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Archiv für die 'Energiepolitik' Kategorie

Fukushima-Newsleter tvom 11.05.2012

Erstellt von UP. am 11. Mai 2012

Fukushima – Newsleter

File:IAEA Experts at Fukushima (02813336).jpg

Fukushima-Newsletter vom 11.5.2012

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

im Nordosten Japans weisen mehrere Schulen weiterhin erhöhte Strahlung auf. Wie die Nachrichtenagentur Kyodo am 7. Mai unter Berufung auf eine Bürgerorganisation in der Stadt Koriyama in der Präfektur Fukushima berichtete, gab es im April auf dem Gelände von mehr als 20 Schulen des Ortes sogenannte Hotspots, an denen die Strahlenbelastung über die Grenze von 20 Milisievert im Jahr steigen könnte. Der US-Sender MSNBC berichtete anlässlich des Jahrestags der atomaren Katastrophe über die Versuche der japanischen Bürger von Fukushima City ihre Stadt zu dekontaminieren. Der Beitrag ist auf der Homepage der Bürgerinitiative Citizen’s Radioactivity Measuring Station abrufbar.

Mit freundlichen Grüßen

Angelika Wilmen

Die Lage ist dramatischer als zugegeben

Foto: Takashi Uesugi, Samantha Staudte

In Japan werden Informationen über die Reaktorenkatastrophe von Fukushima zurückgehalten und Messungen verfälscht. Das erklärte der in Japan lebende Journalist und frühere Fernsehmoderator Takashi Uesugi auf einer Veranstaltung der IPPNW, der Gesellschaft für Strahlenschutz und des Deutsch-Japanischen Friedensforums am 13. April 2012 in Berlin. So habe er sich lange gewundert, weshalb seine eigenen Messungen der Ortsdosisleistung immer höhere Werte angaben, als sie den offiziellen Angaben zufolge hätten sein sollen. Dann habe er die Vorbereitungen für die offiziellen Messungen beobachtet: Die Oberflächenerde wurde nach beiden Seiten weggeschaufelt und der Messpunkt mehrmals mit Wasser übergossen, bevor das Messgerät abgelesen wurde. So werde garantiert, dass die Werte unter 0,9 Mikrosievert pro Stunde blieben.

Nichts ist unter Kontrolle in Fukushima

Dr. Sebastian Pflugbeil, Foto: Tsukasa YAJIMA

In den Abklingbecken des havarierten Atomkraftwerks Fukushima lagern bis heute große Mengen heißer Brennstäbe. Nur ein einziges weiteres Erdbeben könnte eine neue Atomkatastrophe auslösen. Vor allem die Entwicklungen in Reaktor 4 lassen nach Ansicht von Sebastian Pflugbeil, Präsident der Gesellschaft für Strahlenschutz Schlimmes befürchten: „Da gibt es eine große Badewanne, in der 1500 alte Brennelemente aufbewahrt werden, die mit Wasser gekühlt werden müssen.“ Wenn die Kühlung wegfalle, würden sich die Brennelemente selbst zerstören. „Dann würde eine gigantische Menge an Radioaktivität  freigesetzt. Japanische Fachleute, also offizielle Stellen, haben abgeschätzt, dass man dann mit Evakuierungen bis zu 250 Kilometern rechnen müsste. Dann wäre auch Tokio betroffen.“  Eine Evakuierung der japanischen Hauptstadt mit ihren 34 Millionen Einwohnern hält nicht nur Strahlenschutz-Experte Pflugbeil für ein völlig unlösbares Problem.

IPPNW verlangt Informationen über frühe Gesundheitsfolgen

Foto: Geburtshaus Gomel, Hermine Oberück

Anlässlich des Jahrestages von Tschernobyl und der Atomkatastrophe in Fukushima vor gut einem Jahr hat die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW mehr offizielle Informationen über gesundheitliche Folgen in Japan gefordert. Die Organisation fordert die deutsche Bundesregierung auf, die japanische Regierung um die Übermittlung entsprechender Erkenntnisse zu ersuchen. „Aufgrund der Erfahrungen von Tschernobyl ist zwar erst ab 2014/2015 eine Zunahme von Schilddrüsenkrebs und Leukämie bei Kindern zu befürchten, doch schon jetzt müssten der japanischen Regierung Erkenntnisse vorliegen, ob bestimmte Erkrankungen, Fehlbildungen und Todesfälle bei Neugeborenen gravierend zugenommen haben“, betont der frühere Chefarzt der Herforder Kinderklinik, Winfrid Eisenberg.

Abtreibungen und Fehlgeburten

Untersuchung einer schwangeren japanischen Frau, Foto: Flickr

Nach einem Bericht der Internetausgabe der Zeitung Asahi vom 16. April 2012 kommt eine Studie der Medizinischen Hochschule der Präfektur Fukushima zu dem Ergebnis, dass Befürchtungen oder Gerüchte über einen Anstieg der Fehlgeburten und der Abtreibungen nach dem Erdbeben und der Reaktorkatastrophe vom 11. März 2011 unbegründet seien. Die in der Fachzeitschrift Shūsanki Igaku (Perinatalmedizin; No. 3, März 2012) veröffentlichte Studie von Fujimori Takanari und Kollegen basiert auf einer Umfrage bei 81 medizinischen Einrichtungen mit Geburtsabteilungen in der Präfektur Fukushima, von denen 74 Antworten lieferten. Demnach liege je 100 Geburten die Rate der Abtreibungen bei etwa 18, die der Fehlgeburten bei etwa 10. Beide Werte seien leicht höher als vor der Katastrophe, der Anstieg sei jedoch statistisch nicht signifikant. Weshalb der Dezember 2011 unberücksichtigt blieb, ist nicht ersichtlich. Man hätte auch gerne gewusst, in welchen Gegenden die sieben Krankenhäuser liegen, die sich nicht an der Umfrage beteiligten. (aus dem Strahlentelex Nr. 608-609/2012)

Katastrophenschutz nach Fukushima

Berechnete effektive Dosis für Erwachsene durch externe Strahlung und Inhalation über 30 Tage für potentielle Freisetzungen im Oktober 2010, Quelle: BfS-Studie

Seit dem Herbst 2011 liegt dem Bundesumweltministerium eine Analyse des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) vor, in der abgeschätzt wird, wie sich eine nukleare Katastrophe der Art, wie sie in Fukushima auftrat, in Deutschland auswirken würde. Nachdem diese Analyse dem Nachrichtenmagazin Spiegel zugänglich gemacht und in der Ausgabe vom 19. März 2012 unter der Überschrift „Die verdrängte Gefahr“ ein verheerendes Bild gezeichnet wurde, ist die Studie nun am 19. April 2012 in dem digitalen Online Repositorium und Informations-System (DORIS) des BfS auch öffentlich zugänglich gemacht worden. (aus Strahlentelex Nr. 608-609/2012)

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Grafikquelle     :

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Lupenreine Demokraten

Erstellt von IE am 29. April 2012

„Gazprom ist kein normaler Multi „

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/a/ae/J%C3%BCrgen_Roth.jpg

Ein Interview über interessante Menschen und Themen. Es geht um den Konzern Gazprom den wohl ein jeder hier in diesem Land kennt. Der als investigativer Journalist bekannte Jürgen Roth stellt hier sein neuestes Buch unter dem Titel „Gazprom-das unheimliche Imperium. Wie wir Verbraucher betrogen und Staaten erpresst werden“ vor.

Ziemlich am Ende des Interview wird folgende Frage gestellt und wir zitieren:

„Inwiefern ist in deutschen Ermittlerkreisen Problembewusstsein vorhanden?

Es ist da, aber die finanziellen wie personellen Ressourcen im Bereich der Wirtschaftskriminalität, unter anderem auch der Geldwäsche, werden immer weiter beschnitten. Aber was könnten sie schon machen, wenn in Russland Topkriminelle unter staatlichem Schutz stehen?

Dazu unsere Frage an den Journalisten: „Würden Sie auch Schröder und Voscherau zu den erwähnten „Topkriminellen“ zählen?

ENERGIE Gazprom agiert als verlängerter Arm der Kreml-Kleptokratie, sagt der Journalist Jürgen Roth. Das müssten auch Schalker und Sozialdemokraten begreifen

„Gazprom ist kein normaler Multi „

taz: Herr Roth, schauen Sie eigentlich gern Spiele von Schalke 04?

Jürgen Roth: Ja, wenn ich mich fürchterlich ärgern will. Schalke macht Propaganda für einen Konzern, der für undemokratische Verhältnisse mitverantwortlich ist. Für ein positives Image viel Geld zu bezahlen, aufgebaut auf der Naivität der Fans – darin ist Gazprom durchaus effektiv.

Sie haben gerade ein Buch über Gazprom veröffentlicht. Hat sich der Gigant schon gemeldet?

Nein. Gazprom hat bei einer anderen Geschichte gesagt, zu Roth gebe man keinen Kommentar ab.

Wenn man heute ein Buch über Gazprom schreibt – auf welche Schwierigkeiten stößt man da konkret?

Auf Angst bei Managern, die mit Gazprom in Geschäftsbeziehungen stehen; und bei Kollegen aus Osteuropa, die nicht über Gazprom berichten wollen, weil es zu gefährlich ist, wenn man zu vermuteten mafiosen Machenschaften von Gazprom-Tochtergesellschaften recherchiert.

Das heißt, es gibt einen grundlegenden Unterschied etwa zu einer Recherche zur planmäßigen Korruption bei Siemens?

Gazprom ist fest eingebunden in die Machtpolitik der Kreml-Kleptokratie, also in ein undemokratischen System. Deshalb ist Gazprom kein normaler Multi, mit all den üblichen dreckigen Machenschaften. Das scheint man hier immer noch nicht zu begreifen.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

[youtube Pq84iXuyIbk]

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Grafikquelle    :    Jürgen Roth (Autor, Journalist) Foto: <a href=“http://www.stephan-roehl.de/“ rel=“nofollow“>Stephan Röhl</a>

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Tschernobyl

Erstellt von UP. am 26. April 2012

Heute ist Tschernobyl – Tag

File:2013-05-24 - Tschernobyl - Kernkraftwerk Tschernobyl - 5795.jpg
Die Einsargung von Block 5 und 6
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Solar-Energie-Killer

Erstellt von UP. am 28. Februar 2012

ACTA ruft zum Mitmachen auf !

Newsletter 4/2012
Montag, 27. Februar 2012 – 527.155 Abonnenten
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Energiewende retten!

Umweltminister Röttgen und Wirtschaftsminister Rösler wollen die Förderung der Fotovoltaik so drastisch kürzen, dass zukünftig kaum noch neue Solaranlagen ans Netz gehen würden. Am Mittwoch entscheidet das Bundeskabinett. Jetzt muss Merkel die Pläne stoppen. Unterzeichnen Sie unseren Bürger/innen-Appell!

Wir sind entsetzt: Umweltminister Röttgen und Wirtschaftsminister Rösler wollen die Solarförderung drastisch kürzen. Damit würde eine beispiellose Erfolgsgeschichte zu Ende gehen. Hunderttausende Bürger/innen nahmen in den letzten Jahren die Energiewende selbst in die Hand – mit einer Fotovoltaik-Anlage auf dem eigenen Dach. Zusammen erzeugen diese jetzt schon weit mehr Strom als ein Atommeiler und leisten einen wichtigen Beitrag zu einer ökologischen und dezentralen Energiegewinnung.

Zwar ist es richtig, die Einspeisevergütung für Solarstrom angesichts sinkender Anlagenpreise zu reduzieren, aber nur mit Augenmaß und nicht mit der Brechstange! Am Mittwoch wird über die Kürzungspläne im Bundeskabinett entschieden – und wir werden parallel zur Sitzung vor dem Kanzleramt demonstrieren. Denn jetzt muss Bundeskanzlerin Merkel die Minister stoppen!

Unterzeichnen Sie unseren Bürger/innen-Appell!

Können Sie am Mittwoch bei der Aktion in Berlin mit dabei sein?
Zeit: Mittwoch, 29. Februar, 8:30 bis ca. 9:30 Uhr
Ort: Vor dem Bundeskanzleramt, Berlin

Mit einer öffentlichkeitswirksamen Aktion wollen wir auf die katastrophalen Auswirkungen der Beschlüsse von Rösler und Röttgen aufmerksam machen: Die beiden Minister, dargestellt mit Großmasken, zerschlagen symbolisch Dämmmaterial und Solarpanele (hierbei handelt es sich natürlich um defekt ausgemusterte). Nur eine Darstellerin mit Merkel-Maske kann die Minister noch aufhalten. Dazu feuern wir sie mit Slogans, Plakaten und allem, was Krach macht an. Bringen Sie gerne Topf, Rassel, Pfeife oder Trommel zum Lärmmachen mit!

Rösler und Röttgen wollen die Förderung massiv zusammenstreichen: Zusammen mit einer Kürzung, die zu Jahresbeginn erfolgte, würde sie bis Anfang März für Hausdachanlagen um etwa 40 Prozent sinken. Zudem soll das jährliche Ausbauziel für Fotovoltaik künftig jedes Jahr um 400 Megawatt sinken. Viele Neuanlagen würden sich dadurch nicht mehr rechnen, was die Solarenergie wieder zu einer Sache von Idealist/innen machen würde. Zudem würden Tausende der 130.000 Arbeitsplätze in der hiesigen Solarbranche gefährdet.

Nur wenn die jetzige Ausbaudynamik anhält, werden Unternehmen weiter in Forschung und effiziente Herstellung investieren und die Technik noch günstiger machen. Bereits in wenigen Jahren könnte die Fotovoltaik ganz ohne Förderung auskommen. Die Solarenergie hat das Potential zu einem entscheidenden Standbein der Energiewende zu werden. Ob es dazu kommt, liegt in den Händen der Bundesregierung.

Am Mittwoch entscheidet das Bundeskabinett über die Kürzungspläne der beiden Minister. Schon am 9. März – zwei Tage vor dem Fukushima-Jahrestag – soll das Gesetz in Kraft treten. Dies wäre ein deutliches Zeichen gegen Atomausstieg und Energiewende. Das dürfen wir nicht zulassen! Wir planen unseren Appell als Anzeige in Tageszeitungen zu veröffentlichen.

Unterzeichnen Sie unseren Appell!

Lesen Sie mehr im 5-Minuten-Info…

Im Nachrichtenteil erfahren Sie wie immer, was noch alles bei Campact geschieht.

Herzliche Grüße

Fritz Mielert

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1. Gorleben soll leben: Menschenkette in Berlin

Am Donnerstag, den 1.3. wird womöglich entschieden, ob mit Gorleben als Standort für ein Atommüllendlager endlich Schluss ist. Wir wollen in Berlin Umweltminister Röttgen rund 60.000 Unterschriften übergeben – und anschließend den Ort der Verhandlungen von Röttgen und seinen Länderkollegen mit einer Menschenkette umschließen.

Kommen Sie zur Übergabe-Aktion und zur Menschenkette!
Zeit: Donnerstag, 1. März 2012, 14:15 bis ca. 15:30 Uhr
Ort: Vor dem Bundesumweltministerium, Stresemannstraße 128-130, Berlin (Stadtplan: http://g.co/maps/wdtbw)

2. Erfolg bei Megaställen: Gemeinden dürfen Tierfabriken verbieten!

Über 120.000 Menschen unterzeichneten unseren Appell an Agrarministerin Aigner. Jetzt hat sie ihren Widerstand gegen einen Entwurf für das neue Baugesetz aufgegeben, der Gemeinden ein Verbot von Megaställen ermöglicht. Das ist unser gemeinsamer Erfolg!

Lesen Sie mehr in unserem Blog…

Schauen Sie unseren Kurzfilm…

3. Fukushima-Jahrestag: Demonstrationen und Aktionen am 11. März

Ein Jahr nach Beginn der Reaktorkatastrophe in Fukushima gibt es immer noch allen Grund auf die Straße zu gehen: Ein Großteil der AKWs in Deutschland soll noch weitere 10 Jahre laufen, und es gibt immer noch keinen verantwortungsvollen Umgang mit dem strahlenden Atommüll. An sechs Orten haben regionale Bündnisse deshalb Aktionen und Demonstrationen auf die Beine gestellt. Campact ist Teil eines bundesweiten Bündnisses, das die Demonstrationen unterstützt.

Demonstrieren Sie am 11. März gegen Atomkraft!

4. Energieeffizienz? Nein Danke! – Röttgen und Rösler einigen sich

Umweltminister Röttgen und Wirtschaftminister Rösler haben letzten Donnerstag nicht nur die katastrophale Einigung bei der Fotovoltaik-Förderung verkündet, ihre „Lösung“ für die Energieeffizienz liest sich ähnlich schlecht: Die beiden Minister wollen die überraschend strengen Vorschläge der EU-Kommission komplett verwässern.

Lesen Sie mehr in unserem Blog…

5. ACTA: Zehntausende bei europaweiten Protesten auf der Straße

Der internationale ACTA-Vertrag soll Meinungsfreiheit und Datenschutz dem Urheberrecht unterordnen. Beim zweiten europaweiten Anti-ACTA-Aktionstag am Samstag gingen allein hierzulande in über 60 Städten Zehntausende auf die Straße.

Lesen Sie unseren Demobericht im Blog…

Unterzeichnen Sie unseren Appell!

Aktuell, kritisch, aktiv! Mischen Sie sich ein und gestalten Sie Politik! Nirgendwo geht das so umfassend und schnell wie bei uns. 527.155 Menschen sind schon dabei. Innerhalb weniger Minuten verleiht Campact Ihnen eine Stimme!Mit Ihrem Abo des Campact-Newsletters sind Sie Teil des Netzwerks. Unterstützen Sie Campact!

info@campact.de | Campact | Campact e.V. | Artilleriestraße 6 | 27283 Verden | campact.de

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Grafikquelle   :  Demonstration Freiheit statt Angst 2007 in Berlin

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Rösler der ‚Terminator‘

Erstellt von UP. am 5. Februar 2012

Bundeswirtschaftsminister Röslers Solarausstiegsgesetz

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/0/0a/Philipp_Roesler.jpg

Vergleiche auch auf DL: http://www.demokratisch-links.de/mal-wieder-der-fdp-rosler
Da kann man diesem Typ ein wenig zwischen die Hörner klopfen.
Galgenhumorig: Gott sei Dank praktiziert dieser Mann nicht als Arzt; da können Fehler tödlich sein. Hier erzeugt es „nur“ Kopfschütteln und Resignation vor dermassen viel – aus Inkompetenz und Dummheit resultierender – Nicht-Ahnung-Habe.
Nachfolgend ein Neuigkeiten-Brief des Grünen Hans-Josef-Fell:

Von: „MdB Hans-Josef-Fell“ <info@hans-josef-fell.de>
An: a lot of people
Betreff: Bundeswirtschaftsminister Röslers Solarausstiegsgesetz

Sehr geehrte Leserinnen und Leser!

Noch 8 Gigawatt (GW) Photovoltaik-Zubau soll es in Deutschland geben. Dann soll Schluss sein. Dies sieht ein Gesetzentwurf vor, den Bundeswirtschaftsminister Rösler den Regierungsfraktionen im Bundestag vorgelegt hat. Der FDP-Parteivorsitzende will die Photovoltaik auf insgesamt 33,3 GW deckeln. Davon sind bislang 25 GW installiert, wobei alleine letztes Jahr 7,5 GW installiert wurden. Bereits im laufenden Jahr 2012 will Rösler den Zubau um fast 90 Prozent auf ein Gigawatt zusammen streichen.

Rösler beruft sich dabei auf die Zahlen der Energieszenarien, die dem Laufzeitverlängerungs-Energiekonzept der Bundesregierung zu Grunde gelegen haben. Die 33,3 GW wurden zwar nie Bestandteil des Energiekonzepts, wurden von den Solargegnern in Union und FDP aber immer wieder als Ziel benannt. Diese Zahlen stammen übrigens von dem Energieforschungsinstitut EWI, das bekanntlich zu einem relevanten Teil von E.ON und RWE finanziert wird, und dessen Leiter eine Stiftungsprofessur hat, die von E.ON, RWE, Vattenfall Europe Mining sowie der RAG finanziert wird.

Pikanterweise widerspricht die Zielsetzung Röslers der des nationalen Aktionsplans der Bundesregierung für Erneuerbare Energien, den die Bundesregierung noch vor der Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke nach Brüssel geschickt hatte. In diesem wurden bis 2020 rund 52 GW für die Photovoltaik angegeben – ohne dass dies übrigens ein Maximalwert war. Ob Rösler Brüssel melden will, dass der nationale Aktionsplan der Bundesregierung nicht ernst gemeint gewesen sei, ist nicht bekannt.

Röslers Solarausstiegspläne finden vollkommen unabhängig von der Kostenentwicklung des Solarstroms statt. Rösler will das Ende des Solarzubaus sogar auch dann, wenn Solarstrom sehr günstig ist. Damit liegt auf der Hand, dass es dem FDP-Parteichef nicht um die angebliche Kosteneinsparung geht.

Indem sich Bundeswirtschaftsminister Rösler auf die Energieszenarien von Vor-Energiewendezeiten bezieht, beerdigt er damit auch formell die Energiewende. Es ist erstaunlich, dass das Bundeskanzleramt ihn gewähren lässt. Unterstützung erhält der FDP-Vorsitzende Rösler vom FDP-Fraktionsvorsitzenden Rainer Brüderle sowie dem Unionsfraktionsvorsitzenden Volker Kauder und CSU-Landesgruppen-Chefin Gerda Hasselfeld, sowie den bekannten Hardlinern in der Unionsfraktion, Dr. Joachim Pfeiffer, Michael Fuchs und Thomas Bareiß.

Setzt sich Rösler durch, würde die Solarausstiegsnovelle noch im März durch den Bundestag gepeitscht werden, exakt ein Jahr nach Fukushima! Ob dies die Chancen der FDP in den Wahlkämpfen im Saarland und Schleswig-Holstein befördert, darf indes bezweifelt werden. In einigen Landesverbänden der FDP regt sich auch schon Widerstand.

Weder den Beschäftigten der Solarbranche, noch den Unternehmensführungen, noch den vielen Freunden der Solarenergie scheint klar zu sein, dass wir im Augenblick die gefährlichste Situation für die Solarenergie erleben, die es in Deutschland gegeben hat. Daher stelle ich Röslers Gesetzentwurf zum Solarausstiegsgesetz auf meine Homepage.

Link zum Gesetzentwurf Röslers für das Solarausstiegsgesetz: http://www.hans-josef-fell.de/content/index.php?option=com_docman&task=doc_download&gid=655&Itemid=77

Link zu einem Artikel der Zeit, in dem die Hintergründe für die Vorstöße Röslers gegen die Erneuerbaren Energien aufgezeigt werden: http://www.zeit.de/2012/05/FDP-Roesler

Link zur Berichterstattung zum EWI auf Spiegel-Online: http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,714013,00.html

Zur Erinnerung meine damalige Berichterstattung vom 10.09.2010 zum Energiekonzept der Bundesregierung und der Verstrickung des EWI:
http://www.hans-josef-fell.de/content/index.php?option=com_content&view=article&id=279:infobrief-2110&catid=22:infobriefe&Itemid=72

Berlin, den 3. Februar 2012

Ihr Hans-Josef Fell MdB

Sprecher für Energie der Bundestagsfraktion
Bündnis 90/ Die Grünen
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon: 030 – 227 72 158
Fax: 030 – 227 76 369

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Grafikquelle    :    Philipp Rösler mit Ehefrau Wiebke

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Author Michael Schilling

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Bellende Hunde beißen

Erstellt von IE am 3. Februar 2012

Ein Krieg mit dem Iran wird immer wahrscheinlicher

Die Angst vor einen neuen, großen Krieg geht um und wie meistens zuvor in der Geschichte fühlt sich ein Kleiner von einem Großen verfolgt und zu stark kontrolliert. Ganz wie selbstverständlich ist auch in diesen Fall die USA mit ein Ausgangspunkt und den kleinen Gegner finden wir wieder im moslemischen Raum, denn diesmal muckt der Iran auf. Hier zu ein Kommentar von Andreas Zumach.

Ein Krieg mit dem Iran wird immer wahrscheinlicher

Bellende Hunde beißen

Die Lage war noch nie so ernst. Seit Mitte Dezember eskalieren die gegenseitigen Drohungen zwischen Iran und dem Westen fast täglich. Nach dem Beschluss der EU von Anfang dieser Woche, im Streit über das iranische Nuklearprogramm Sanktionen gegen die iranische Zentralbank und gegen die Ölindustrie des Landes zu verhängen, kündigte Teheran den Stopp aller Ölexporte nach Europa an und drohte erneut mit der Schließung der Straße von Hormus.

Bereits vor dem entsprechenden Sanktionsbeschluss der USA Ende Dezember demonstrierte Iran mit Raketentests und einem zehntägigen Manöver seiner Seestreitkräfte in dem für die internationale Ölversorgung wichtigsten Gewässer dieser Welt militärische Stärke.

Die USA und ihre europäischen Hauptverbündeten in Paris und London reagierten mit unverhüllten Kriegsdrohungen und verlegten zusätzliche Seestreitkräfte in die Golfregion. Zudem verkündete Washington neue Waffenlieferungen im Wert von 30 Milliarden Dollar an Saudi-Arabien, Irans wichtigstem Konkurrenten in der Region

Die nüchternen Fakten

Aber droht tatsächlich ein Krieg am Persischen Golf? Ein Krieg, der wahrscheinlich globale und weit verheerendere Auswirkungen hätte als alle militärischen Konflikte, die seit dem ersten israelisch-arabischen Waffengang von 1947/48 in der Krisenregion des Nahen und Mittleren Ostens stattgefunden haben.

Ein nüchterner Blick auf die Fakten sowie auf die schwierige Situation, in der sich die beiden Hauptkontrahenten befinden, könnte beruhigend wirken – zumindest zunächst einmal. Weder die USA noch Iran haben objektiv Interesse an einem heißen Krieg.

Die USA haben im westlichen Nachbarland Irans gerade den längsten und teuersten Krieg ihrer Geschichte beendet – und dies entgegen aller anderslautenden Propaganda auch des ehemaligen Irakkriegsgegners Barack Obama keineswegs sieg- und erfolgreich. In Afghanistan steht der führenden Militärweltmacht ein noch größeres Desaster als im Irak bevor.

Beide Kriege sind wesentlich mitverantwortlich für die schwerste Wirtschaftskrise in den USA seit über 70 Jahren. Für eine Überwindung dieser Krise gibt es keinerlei Anzeichen.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle     :

Aufnahme des Denkmals von 2003 nach der US-geführten Invasion des Iraks

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Röslers Inkompetenz

Erstellt von UP. am 19. Januar 2012

Klientelpolitik statt Energiepolitik

Hilfe ein Arzt mit falschen Diagnosen

Das ist immer wieder die Gretchenfrage bei den Politikern. Können die alles?

Rösler als Arzt – ohne praktische Erfahrung – konnte man im Amt eines Gesundheitsministers noch einigermassen nachvollziehen. Aber dann sattelt er um und wird Wirtschaftsminister. Die völlige Inkompetenz auf diesem Fachgebiet wird ihm nicht nur von EUROSOLAR bescheinigt.

Es ist immer wieder erstaunlich, was diese Spezies so drauf haben (sollen).
UP.

Pressemitteilung von EUROSOLAR e.V.
Bonn, 17. Januar 2012

Klientelpolitik statt Energiepolitik

Die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Rösler zielen in die falsche Richtung

Das angeblich so marktkonforme Quotensystem, das laut Bundeswirtschaftsminister Rösler einen Wettbewerb zwischen den verschiedenen Technologien auslösen soll, ist in Großbritannien gescheitert. Es ist nachweislich teurer als das deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und hat dazu geführt, dass in Großbritannien weder breit in Erneuerbare Energien investiert wurde, noch eine neue Industrie mit hundertausenden neuen Arbeitsplätzen entstanden ist wie in Deutschland.

Dabei ist die Strategie Röslers sehr durchschaubar. Durch zahlreiche Ausnahmeregelungen wird die EEG-Umlage auf wenige Schultern verteilt und steigt so künstlich an. Durch die ständige Drohkulisse eines absoluten Deckels schafft man Torschlusspanik und gibt sich dann verwundert, wenn der Zubau von Solarstromanlagen neue Rekordhöhen erreicht. Gleichzeitig beginnt man eine künstliche Kostendebatte um die Photovoltaik, die längst auf dem Weg ist, immer kostengünstiger zu werden. Schon jetzt senkt sie an der Strombörse die Preise und damit die Profite der Stromkonzerne. Wenn neue Solarparks und große Aufdachanlagen schon im kommenden Jahr Strom günstiger liefern als die Offshore-Windparks der Großkonzerne, dann wird offensichtlich, wie verfehlt und konstruiert eine solche Kostendebatte ist.

Aber darum geht es gar nicht. Auch nicht, dass die Solarenergie angeblich nur marginale Beiträge zu unserer Energieversorgung leistet. Denn dies stimmt nicht mehr. Wenn selbst an einem Wintertag wie dem 16.01.2012 mittags circa sieben Gigawatt in das Stromnetz eingespeist werden, dann ist dies nur ein Vorgeschmack auf die kommenden Monate, wenn die Marke von zehn Gigawatt regelmäßig überschritten wird.

Die Erneuerbaren Energien drängen zunehmend in den Mittelpunkt der deutschen Stromversorgung, mit über 20 % sind sie eine ihrer Säulen geworden. Da an manchen Tagen inzwischen sogar über 50 % des Stroms durch die Erneuerbaren bereitgestellt wird, sind sie es, die nun zunehmend den Takt unserer Stromversorgung vorgeben. Der archimedische Punkt, an dem sie die alten Strukturen aushebeln, rückt in greifbare Nähe. Ist er überschritten, haben sich zwangsläufig alle anderen Akteure nach den Erneuerbaren zu richten. Den Status einer bloßen Beimischung haben sie längst hinter sich gelassen.

„Ohne das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) wäre eine solche Dynamik gar nicht möglich gewesen. Das EEG ist gerade deswegen so erfolgreich, weil mit ihm die hohe Investitionsbereitschaft der deutschen Bürger, des Mittelstandes und der Stadtwerke genutzt wird, um den Umbau unseres Energiesystems voranzutreiben. Das stärkt die Wirtschaftskraft von Kommunen und Landkreisen und ist einer der entscheidenden Gründe für die hohe Akzeptanz der Erneuerbaren Energien in der Bevölkerung“, so Irm Scheer-Pontenagel, Geschäftsführerin EUROSOLAR.

Die Mengen- und Kostendebatte ist deshalb völlig verfehlt, sie hat mit der Realität nichts zu tun. Nun muss man sich fragen, was die Triebfeder für das Handeln von Bundeswirtschaftsminister Rösler ist. Offensichtlich stellt er sich auf die Seite der Verlierer, der fossil-atomar geprägten Großkonzerne. Denn sie sind die Zaungäste der Energiewende, deren Macht immer weiter beschnitten wird. Zentrale fossile Grundlastkraftwerke werden zu Fremdkörpern und rentieren sich nicht mehr. Damit ist der Kern des Geschäftsmodells der Stromkonzerne bedroht, die mit den neuen dezentralen Strukturen offensichtlich nicht zurechtkommen. Sie möchten den Zustand wieder herstellen, in dem Stromversorger und Stromkunde klar voneinander getrennt sind.

Mit Bundesminister Rösler haben sie einen Fürsprecher gefunden, der sich dezidiert für ihre Partikularinteressen einsetzt. Statt Wirtschaftspolitik betreibt er Klientelpolitik zu Lasten der Allgemeinheit und der Zukunftsfähigkeit unserer Volkswirtschaft. Dies allein ist der Grund, warum er nun einen Deckel fordert und das erfolglose und teure Quotensystem nach Deutschland holen will. Und auch der Grund, warum andere Stimmen sogar den Einspeisevorrang für die Erneuerbaren noch weiter beschneiden wollen.

Statt der Bewahrung überkommener Strukturen gilt es nun, das Energiesystem zugunsten der Erneuerbaren Energien umzubauen, mit flexibleren und virtuellen Kraftwerken sowie Energiespeichern und dem Aufbau intelligenter Stromnetze für die dezentrale Einspeisung. Das ist die eigentliche Aufgabe einer zukunftsweisenden Wirtschaftspolitik. Die notwendigen Akteure hierfür stehen schon bereit.

Valentin Hollain, wiss. Leiter
EUROSOLAR e.V.
Europäische Vereinigung für Erneuerbare Energien
Kaiser-Friedrich-Straße 11
D-53113 Bonn
http://www.eurosolar.org

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Grafikquelle    :    Philipp Rösler (2013)

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Westliche Doppelmoral

Erstellt von UP. am 18. Januar 2012

Debatte um Syrien-Aufruf

International Physicians for Prevention of Nuclear War (IPPNW) Logo.gif

IPPNW-Presseinformation vom 17.1.2012

Medien müssen über westliche Doppelmoral aufklären.

Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW kritisiert die öffentliche Debatte um den Aufruf gegen Kriegsvorbereitungen und Embargo Syriens und des Irans als Medienkampagne gegen Teile der Friedensbewegung. „Keiner der Unterzeichner des Aufrufs verteidigt die brutale Gewalt des syrischen Präsidenten gegen sein eigenes Volk. Ziel des Aufrufs ist allein, vor der drohenden Kriegsgefahr für die Bürger im Syrien und im Iran durch eine Eskalation der Konflikte aufgrund der Embargopolitik und permanenter Kriegsdrohungen zu warnen“, erklärt der IPPNW-Vorsitzende Matthias Jochheim.
Kriegerische Interventionen sind kein Mittel zur Verteidigung der Menschenrechte. Ihre Opfer sind im Gegenteil in der Mehrzahl Zivilisten, deren Leben zu verteidigen, nur vorgeblich Ziel dieser Interventionen ist. Der Krieg gegen Libyen hatte nach Angaben der Rebellen etwa 50.000 Tote, zahllose Verletzte und Vertriebene sowie eine große Zerstörung von Infrastruktur zur Folge.

Verhaftungen und Verhöre ohne Prozess und Rechtssicherheiten und unter Folter sind ebenso zu verurteilen, wenn sie sich im Iran, Syrien oder in Guantanamo ereignen. Auch die „gezielte Tötung“ von Wissenschaftlern und Politikern ist mit dem Völkerrecht unvereinbar. Die Androhung von Gewalt gemäß Artikel 2 (4) der UN-Charta ist genauso verboten wie die Anwendung von Gewalt. Auf diese Doppelmoral der westlichen Staatengemeinschaft im Umgang mit ungeliebten Regimen weist die Friedensbewegung hin. Große Teile der Medien kommen dieser Aufgabe nur unzureichend nach.

Erklärung von IPPNW-Beirat Prof. Dr. Norman Paech zum Leitartikel „Syrien und den Linken Damals wie heute“ von Christian Bommarius, Frankfurter Rundschau und Berliner Zeitung vom 14. Januar 2012:         Siehe Nachdenkseiten

„Kein Krieg um Iran! Die Waffen nieder – Friedenspolitik beginnen!“, Text von IPPNW-Beirat Andreas Buro
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Mafiöse Zustände …

Erstellt von Martha Brauch - Waiblingen - am 17. Dezember 2011

… bei Strom und Gas? – Teil 2

Die kuriosen Geschäfte der RWE

RWE ist nach E.on der zweitgrößte Energieversorgungskonzern in Deutschland. Ihre Kerngeschäfte sind Strom und Gas und sie ist auf dem deutschen Strommarkt Marktführer. Auf dem europäischen Strommarkt belegt RWE den 3. Platz.

Im Gegensatz zu Vattenfall und EnBW, die mehrheitlich in Staatsbesitz sind, ist RWE eine privatrechtlich organisierte Aktiengesellschaft. Rund 260.000 Aktionäre wollen einen satten Gewinn jährlich ausgeschüttet bekommen.

Einige Kommunen verkauften ihr „Tafelsilber“ an RWE, um ihre Haushalte zu sanieren. Ihr Anteil sank von 30 auf 28 Prozent. Die Münchner Rück, mit 4,6 % und die Allianz, mit 3,69 % halten weitere Aktienpakete und der Anteil ausländischer Anteilseigner wird auf 27 Prozent geschätzt.

2007 ging das Gerücht um, dass Städte wie Hamm und Düsseldorf den Verkauf ihrer Aktien an Gazprom nicht ausschließen könnten. Mit dem Ertrag durch den Verkauf hätte z.B. Düsseldorf mit einem Schlag seine Schulden getilgt. Die Russen wiederum sind stark interessiert, an Endkunden in Deutschland zu kommen, weil die Margen im Erdgas-Vertrieb satte Gewinne versprechen. Dass die Russen durch die Zerstörung der Natur Westsibiriens und der Insel Sachalin einer der größten Umweltsünder sind, darf hier erwähnt werden.

Gift fürs Klima?

Statt Klimaschutz setzt RWE auf Klimazerstörung! Sie betreibt in Deutschland derzeit 4 Braunkohle- und vier Steinkohlekraftwerke, die massenhaft CO² in die Umwelt ausstoßen. Rund 100 Millionen Tonnen Braunkohle fördert die RWE-Power jährlich an Braunkohle und verwandelt damit beträchtliche Teile des Rheinlands in eine Mondlandschaft. Ist eine Landschaft verwüstet, zwingt man einfach die Bewohner ganzer Ortschaften – wie in Garzweiler – wiederum zu Umsiedlungen um weiterhin Profit zu machen. Dutzende gewachsener Orte mussten seither dem Abbau weichen und bis zum Jahr 2250 sollen es dann rund 200 000 Einwohner sein. Das „in der Welt einmalige Vorhaben“ (so die Düsseldorfer Landesregierung) hat die größte binnendeutsche Umsiedlung seit 1945 ausgelöst. RWE musste jahrzehntelang nur sechzig Prozent der Kosten tragen, der Rest der Steuerzahler.

Insgesamt wurden im Jahr 2003 über 925 Millionen Tonnen Sand und Gestein bewegt, um an 181,8 Millionen Tonnen geförderte Braunkohle zu kommen.  Die Auswirkungen der Grundwasserabsenkungen kann man bis an die niederländische Grenze beobachten. Etwa 10 Prozent oder 3000 km² der Fläche Nordrhein-Westfalens sind von Absenkungen während des Abbaus betroffen.

44 Milliarden Kubikmeter Wasser sollten weggepumpt und „fast nutzungsfrei beseitigt“ werden, wie aus einem ökologischen Gutachten („Teilgebiet Wasserwirtschaft“) hervorging – großräumige Grundwasserabsenkung und Beeinträchtigung von Flora und Fauna seien die zwangsläufige Folge. Davon wollte man natürlich nichts wissen, obwohl eine im März 1980 angefertigte Studie des Düsseldorfer Staatlichen Amts für Wasser und Abfallwirtschaft ein großes Sterben im Nordteil der Regionen als eine der Folgen anführte.

Zwischen Köln und Aachen hat sich mittlerweile schon angebahnt, was ein Experte im Regierungspräsidium in einem unveröffentlichten Manuskript voraussagte: Die ehemals grundwasserreiche Niederrheinische Bucht wird allmählich zum wasserwirtschaftlichen Notstandsgebiet.

Schon im Jahr 1981 konnte man die Auswirkungen der Grundwasserabsenkung im Erfttal sehen. Erlen sind in den Laubmischwäldern – bis auf geringe Reste – verschwunden und bei Eichen und Pappeln gibt es bereits „Totalausfälle“. Bäume wie Eschen, Ahorn und Pappeln wachsen um 15 bis 40 Prozent langsamer als üblich.

Das Gebiet in der niederrheinischen Tiefebene geriet in verstärkte tektonische Unruhe. Nach einer Erdwärme-Bohrung an einem Neubau in Kamen-Methler (NRW) z. B. verschwand ein Bagger in der Erde.  Von den zum Teil schwer beschädigten Gebäuden, die sich in unmittelbarer Nähe des Kraters befanden waren zwei langfristig unbewohnbar, eines davon war massiv einsturzgefährdet und musste abgestützt werden.

Thames Water

Im Jahr 2000 hatte RWE für umgerechnet 7,1 Mrd. Euro die britische Thames Water gekauft, da sie von deren internationalen Aktivitäten in 44 Ländern profitieren wollte. Dies geschah auf Kosten von Umwelt und der Gesundheit der Bevölkerung. Man wollte viel verdienen, aber wenig investieren. Erhöhte Preise und mit Schwermetallen verschmutztes Wasser lösten nicht nur in Indonesien Empörung bei der Bevölkerung aus.

Massive Proteste der Londoner und eine neu gegründete Regulierungsbehörde durchkreuzten die Gewinnkalkulation von RWE. Schon im Jahr 2000 war klar, dass die über 100 Jahre alten Wasserleitungen modernisiert werden müssen. Ein Drittel des Wassers versickerte – jeden Tag über 900 Millionen Liter – im Untergrund von London, also eine Wassermenge, mit der man eine 2,5 Millionen-Stadt hätte leicht versorgen können.

Giftige Abwässer spülte das marode System in die Straßen und Häuser von London. Es hagelte über 20 Anklagen wegen Umweltdelikten und RWE wurde verpflichtet, rund 1.200 Millionen Euro in die maroden Trinkwasser- und Abwasserleitungen zu investieren. Auf die Wasserpreise durften diese Investitionen aber nicht vollständig umgelegt werden. Der Konzern zog daraufhin die Konsequenzen und verkaufte seine britische Wassertochter wieder.

Mehr Gewinn aber weniger Arbeitsplätze

Seit im Jahr 2003 Harry Roels den Vorstandsvorsitz übernahm, war die RWE auf Erfolgskurs. Sie konnte ihren Betriebsgewinn um knapp 14 Prozent im Jahr 2006 steigern. Erstmals seit 2001 war der Konzern schuldenfrei. Das lag an den hohen Strom- und Gaspreisen, vor allem im Deutschlandgeschäft. Die Aktionäre jubelten und bei den Kunden löste das Empörung aus.

Trotzdem musste Roels, der vom Naturschutzbund den kritischen Umweltpreis „Dinosaurier des Jahres“ erhielt, 2007 seinen Platz räumen. Dem Holländer wurde intern vorgeworfen, keine Wachstumsphantasien zu haben und den Konzern als Übernahmekandidaten herauszuputzen Seine Bezüge beliefen sich im Jahr 2006 auf mehr als 15 Millionen Euro. Josef Ackermann konnte davon nur träumen. Die jährliche Pension Roels beträgt 400.000 Euro plus Optionen in Millionenhöhe.

Gegenüber 2005 wurden im darauf folgenden Jahr ca. 20,2 % der Arbeitsplätze trotz guter Bilanzergebnisse abgebaut.

Taktik der RWE

Auf regionaler, bundesweiter und europäischer Ebene nutzt die RWE Lobbykontakte, um den Marktanteil zu stärken und Gesetze zum eigenen Vorteil zu beeinflussen. Z. B. will der Konzern seine Marktanteile ausbauen und das Kartellrecht aushebeln, obwohl das Bundeskartellamt RWE aufgrund seiner marktbeherrschenden Stellung weitere Einkäufe in den Kommunen untersagt hat, ließ sich RWE ein Vorkaufsrecht auf Beteiligungen an Stadtwerken einräumen. Eine noch größere Marktmacht würde aber noch höhere Strompreise nach sich ziehen.

Dass der Gründung einer „Stadtwerke-Investment-Gesellschaft (SIG) die landeseigene NRW-Bank und die ehemalige Landesbank WestLB zugestimmt hatten, liegt daran, dass diese an der SIG beteiligt sind. WestLB-Chef Thomas Fischer ist gleichzeitig Aufsichtsratsvorsitzender bei RWE.

CO²-Emissionen

Im Jahr 2005 wurde der Emissionshandel eingeführt. Dieser Handel belohnt die größten Umweltverschmutzer wie RWE und verschafft Stromkonzernen Milliardenschwere Profite. Je mehr Kohlendioxyd ausgestoßen wird, umso mehr Zertifikate bekommt man geschenkt. Der von der EU durch diese Zertifikate vorgesehene Wechsel von Kohle zu Gas und damit CO² neutraleren Alternativen  blieb aus und hat sich ins Gegenteil verkehrt. Grund: Ein sauberes Gaskraftwerk bekommt weniger Zertifikate und hat somit Wettbewerbsnachteile gegenüber Kohlekraftwerken.

Laut Geschäftsbericht von 2006 hat RWE Zertifikate im Wert von 141 Millionen Tonnen CO² erhalten. Ein Zertifikat kostete auf der Strombörse im Jahr 2006 im Durchschnitt 18 Euro. Somit hatte der Konzern ca. 2,5 Millionen Euro geschenkt bekommen. Das ist bares Geld für den Konzern, der trotz Geschenk den Betrag in seinen Bilanzen als Kosten definiert und diesen auf den Strompreis aufschlägt. Das ist eine Diskriminierung umweltschonender Anlagenbetreiber, die sich nicht an Emissionen bereichern können.

Trotz Klimaschutz neue Kohlekraftwerke

 

Trotz Rufen nach Umweltschutz, um die Klimaerwärmung aufzuhalten, werden neue Kraftwerke zur Verarbeitung von Kohle gebaut. So z. B. das neu gebaute Kohlekraftwerk Neurath. Eine langfristige Festlegung auf solche Dreckschleudern verhindert eine rasche Umstellung auf erneuerbare Energien. Daran ändert auch nichts, dass RWE prahlte, die größte Baustelle Europas zu betreiben.

Am 25.10.2007 ereignete sich auf dem Baustellengelände ein schwerer Unfall, der mehreren Monteuren das Leben kostete. Eine über 100 Tonnen schwere Seitenwandbandage riss ab und begrub die Männer unter sich. Ein im Dezember 2008 eingeleitetes Ermittlungsverfahren wegen fahrlässiger Tötung wurde dann von der Staatsanwaltschaft Mönchengladbach eingestellt. Wohl waren die Knotenverbindungen zu schwach ausgelegt. Aber da es keinerlei Kenntnisse über so große Bauteile und deren Stabilitätsprobleme gab…., wie ein Gutachten bestätigte. Bei fachgerechten Berechnungen wäre dieser Unfall zu vermeiden gewesen. Ob hier wohl die RWE ihren Einfluss geltend gemacht hatte? Drei Monate später am 13. Januar 2008 ereignete sich dann ein weiterer tödlicher Unfall auf der Baustelle.

Angeblich wurde dieses Kraftwerk ohne Subventionen gebaut. Aber kann man nicht auch die Gesundheits- und Klimaschäden, die sich mit Sicherheit in Milliardenhöhe bewegen, als Subventionen ansehen, die letztendlich natürlich wieder der kleine Mann mit erhöhten Krankenkassenbeiträgen und Steuern bezahlen muss?

CCS – Lagerung von CO²

Immer wieder wird eine unterirdische Lagerung von CO² ins Gespräch gebracht. Solch eine Lagerung wird nach Ansicht von Fachkräften und Umweltverbänden systematisch unterschätzt. Schon kleinste Lecks würden das klimaschädigende Treibhausgas in die Atmosphäre gelangen lassen. Wenn dies in einem besiedelten Gebiet geschähe, drohen den Bewohnern Gesundheitsschädigungen und im schlimmsten Fall der Erstickungstod. Das wäre eine Zeitbombe ohne Rücksicht auf kommende Generationen zu nehmen.

Diese Technik ist noch wenig erprobt und vor allem viel zu teuer. Geschätzte Zusatzkosten pro Tonne Co² in Höhe zwischen 20 bis 50 Euro kämen dazu, was den Strompreis dadurch in die Höhe treiben würde.

Der klimapolitische Berater unserer Bundeskanzlerin, Hans Joachim Schellnhuber vom Potsdamer Institut für Klimafolgenforschung, sieht jedoch in dieser Technologie einen wichtigen Schritt zur Begrenzung der globalen Erwärmung. Wem wird Frau Merkel wohl glauben?

Für Heffa Schücking, Geschäftsführerin von „urgewald“, ist dieses Projekt allerdings „nur eine Hinhalte-Technologie, um den Kohlesektor weiter auszubauen, mit der vagen Hoffnung auf eine klimafreundlichere Nachrüstung“. Bis dahin könnte eine Energiewende aber schon längst gescheitert sein.

RWE und der Atomausstieg

Nachdem die rot-grüne Regierung unter Schröder/Fischer das geregelte auslaufen lassen der Atomenergienutzung über 32 Jahre beschlossen hatten, hoffte die RWE auf einen Regierungswechsel, um die Atomtechnologie weiter nutzen zu können, der bekanntlich auch stattfand. Nachdem Frau Merkel, unsere Atom-Kanzlerin einen Besuch bei RWE abstattete, wurde die Verlängerung der Laufzeiten von AKWs beschlossen. Wurde hier nicht wieder Lobbyarbeit geleistet? Hatte Frau Merkel nicht schon als Umweltministerin 1993 beim Castor-Transport billigend in Kauf genommen, dass Polizisten sich der erhöhten Strahlung aussetzen mussten? Erst 1998 wurden angeblich keine Strahlungen mehr bei Transporten radioaktiven Materials gemessen.

Nachdem dann aber im Fukushima mehrere Atommeiler in die Luft flogen, wurde es ihr scheinbar auch zu heiß und mehrere AKWs dürfen seitdem nicht mehr ans Netz. Darunter auch Biblis A. Dieses AKW hatte seit der Betriebsübernahme im Jahr 1974 mehr als 700 Pannen und Betriebsstörungen. Im Jahr 1987 kam es fast zu einer nuklearen Katastrophe, als Kühlwasser in großen Mengen unbemerkt austrat. Mehrmals stand dieses Kraftwerk still.

Erst als bei der Überprüfung im Herbst 2006 festgestellt wurde, dass 7500 Dübel falsch montiert waren, wurde Biblis A und B für lange Zeit abgeschaltet. Kurz vor dem Dübel-Eklat behauptete RWE ironischerweise, die Netzstabilität wäre durch das Abschalten von Biblis A gefährdet. Mit dieser Behauptung wollte RWE eine Laufzeit-Verlängerung des AKWs erreichen. Nun musste RWE angeblich Strom hinzukaufen. Doch der ausgesprochen positiven Gesamtbilanz der Stromerzeugung tat dies keinen Abbruch.

„Es ist verwunderlich, dass führende Unternehmen öffentlich und offensiv den eigenen Wort- und Vertragsbruch propagieren können, ohne dass ein Aufschrei der Empörung durch das Land geht“. Gerd Rosenkranz von der Deutschen Umwelthilfe.

Bei Atomkraftwerken bleibt immer neben vielen kleineren Störfällen das Risiko einer nuklearen Katastrophe. Ebenfalls ist auch nach über einem halben Jahrhundert das Problem mit dem Abfall nicht gelöst. Die Atomlobby versucht den Blick davon abzulenken in dem sie behauptet, diese Art der Energiegewinnung sei sicher, stehe für niedrige Strompreise, Importunabhängigkeit, Versorgungssicherheit, Beschäftigung und Erfolg auf dem Weltmarkt. Alle diese Argumente sind theoretisch und empirisch schwach fundiert.

Jeder weiß, dass Tschernobyl heute noch an den Folgen der Reaktorkatastrophe leidet. Zehntausende Menschen sind gestorben und eine Fläche von 40.000 Quadratkilometer – die doppelte Größe Hessens – ist bis heute stark verseucht und bleibt auf Dauer unbewohnbar.

Nach heutigem Standard wären Atomkraftwerke wie Biblis A nicht mehr genehmigungsfähig. Sie können auch nicht nachgerüstet werden weil ein erheblicher Teil der Sicherheitsstandards beim Bau fixiert wurden.

Was übrig bleibt ist ein strahlendes Erbe für die nächsten 5000 Generationen. Allein RWE produziert jährlich 1000 Millionen Terrabecquerel hochradioaktive Abfälle. Die Betreiber müssen für die Entsorgung stillgelegter Kraftwerke und Brennelemente zweistellige Milliardensummen zurückstellen. In Deutschland aber können RWE und Co. Über diese Gelder frei verfügen und zur Finanzierung anderer Aktivitäten verwenden. RWE verfügt somit über 10 Milliarden Euro, die die Kunden über den Strompreis bezahlt haben.

Ein Endlager für den Atommüll aber ist bis heute nicht in Sicht. Atomkraft ist mit Sicherheit eins: gefährlich für unsere und die nächsten Generationen.

Deutschland hatte 2006 einen Strom-Exportüberschuss von 20 Milliarden Kilowattstunden, also so viel, wie drei Atomkraftwerke, nämlich Biblis A, Neckarwestheim 1 und Brunsbüttel zusammen herstellen. Das macht deutlich, dass die ganzen Drohungen der Stromkonzerne nur Panikmache und ein sofortiger Atomausstieg problemlos zu bewältigen ist.

Wenn in 30 bis 40 Jahren das Uranvorkommen erschöpft ist, wird der Strompreis weiter in die Höhe schießen. Schon in den letzten Jahren hat sich der Preis für Uran verfünffacht. Auch auf die gravierenden Umweltschäden und Menschenrechtsverletzungen beim Uranabbau weißt RWE nicht hin. Der Uranerzbergbau und die Aufbereitung hinterlassen schon am Anfang der atomaren Brennstoffkette Milliarden Tonnen radioaktiver Rückstände, und das unter freiem Himmel. Wasserverseuchung und –entzug, Staub Gase und Abfallprodukte strafen den angeblich so sauberen Atomstrom Lüge.

Entgegen den Behauptungen von RWE, die „angenommene Gefahr“ wäre „weder konkret noch gegenwärtig“ hat spätestens nach der Veröffentlichung der IPCC-Berichte (Intergovernmental Panil on Climate Chance) im Jahr 2007 eine andere Bedeutung bekommen. Nun behauptet RWE, Kernenergie sei als CO²-freier Energieträger die Lösung. Die reine Erzeugung von Atomstrom setzt in der Tat kaum CO² frei. Beim Produktionsprozess von Kraftwerksbau, Abbau und Anreicherung des Urans jedoch werden 31,4 Gramm pro KWh ausgestoßen.  Atomstrom ist also Teil des Problems und keine Lösung beim Klimawandel.

In Atomkraftwerken arbeiten rund 40.000 Menschen in den Anlagen, bei Zulieferern und Dienstleistern in der Forschung und der Entwicklung. Im Vergleich dazu waren im Jahr 2007 mehr als 214.000 Menschen im Bereich der erneuerbaren Energien mit einer Wachstumsrate von 36 Prozent gegenüber 2004 beschäftigt. Atomstrom liefert weniger als 17 Prozent des weltweiten Stromverbrauchs und deckt nur höchstens 3 Prozent des weltweiten Energiebedarfs.

Schmutzige Auslandsgeschäfte von RWE

Neben Deutschland will sich RWE in Großbritannien, den Benelux-Ländern und in Mittel- und Osteuropa nur noch auf das Energiegeschäft konzentrieren. Seit der Konzern sich zum Atomausstieg in Deutschland verpflichtet hat, versucht RWE im Ausland Atomkraftwerke zu unterstützen.

Im Februar 2007 schlossen RWE gemeinsam mit E.on und dem amerikanischen Kraftwerksbauer Westinghouse einen Vertrag, um in Großbritannien neue Atomkraftwerke zu bauen. Bei einer Auktion im Jahr 2009 hatten sich RWE und E.on zwei Standorte gesichert. Im Juli schrieb Focus Online Money, dass die Konzerne offenbar vor dem Aus mit ihren Absichten in Großbritannien stehen. Offenbar zieht sich nicht nur Deutschland aus der Atomkraft zurück. l In Großbritannien waren im Jahr 2007  57 Prozent der Menschen der Meinung, dass der Anteil an Atomkraft zur Stromgewinnung abgebaut werden sollte.

In Belene sollte ebenfalls ein Atomkraftwerk russischer Machart entstehen. Der Standort in Bulgarien hatte ein hohes seismisches Risiko. Mangelhaft ausgebildetes Personal und effektive Kontrollen hätten zweifellos zu schlecht ausgeführten Bauarbeiten geführt. Im Oktober 2009 stieg RWE aus dem Projekt aus, angeblich wegen unsicherer Finanzierung. Mit der Warnung von Umweltschützern hatte der Ausstieg aus dem in den eigenen Reihen umstrittenen Projekt angeblich nichts zu tun.

Im Jahr 1996 nach 20-jähriger Bauzeit des Reaktors Cernavoda in Rumänien wurde das AKW fertig gestellt. Das kanadische CANDU Reaktordesign, in dessen Schwerwasserreaktor Natururan als Brennstoff eingesetzt werden konnte, machte schon während der Bauzeit von sich reden. Zahlreiche Unfälle und Sicherheitsprobleme wurden festgestellt und auf rumänischer Seite sorgte der Bau für enorme Schulden.  Ein zweiter Block wurde gebaut. Dieser Strom sollte nach Italien oder in andere westeuropäische Staaten exportiert werden.

Trotz Umweltverträglichkeitsstudien wurden die möglichen Folgen eines atomaren Unfalls nicht veröffentlicht, obwohl 1979 drei bedeutende Erdbeben in dieser Region stattfanden. Was mit den Abfällen passieren sollte war ebenso unklar. 2007 ging der zweite Reaktor ans Netz. Kurz vor der Brennstoffbefüllung hatte die kanadische Regulierungsbehörde vorgegeben, dass neue Atomreaktoren terroristischen Anschlägen standhalten müssen und deshalb dieser Reaktortyp nicht mehr genehmigungsfähig ist. An den Bewerbungen für die Erweiterung von Cernavoda 3 und 4 hatte sich trotz Kenntnis dieser Tatsachen auch RWE beteiligt.

Nachdem in Deutschland der Atomausstieg – hoffentlich endgültig – beschlossen wurde, suchte RWE sein Heil in den Niederlanden. RWE wird sich an dem bisher einzigen AKW dort beteiligen. Dies wäre der erste Atommeiler im Ausland, an dem der Konzern Anteile erworben hat.

Fazit

Die Art und Weise, wie RWE ohne Rücksicht auf die Bevölkerung oder kommende Generationen und der Umwelt vorgeht, ist menschenverachtend. Atomare Unfälle werden in Kauf genommen und wenn die englischen Behörden nicht einen Schlussstrich unter das verantwortungslose Vorgehen mit dem „blauen Gold“ gezogen hätten, wären auch in dieser Richtung keine gesundheitlichen Schäden von Belang gewesen.

Die Rücksichtslosigkeit wird nochmals deutlich, wenn man bedenkt, dass RWE mit seiner Beteiligung an der Urananreicherungsanlage UAA in Gronau (Westfalen) mit der multinationalen Firma Urenco Ltd. verbunden ist. In Gronau wird Uranhexafluorid (UF6) für die Weiterverarbeitung zu Brennelementen angereichert. Massenhaft abgereichertes Uran fällt dabei als strahlendes Abfallprodukt an und gefährdet Mensch und Umwelt.

Die Urenco – und damit auch die RWE – hat in den letzten zehn Jahren weit mehr als 20.000 Tonnen abgereichertes Uran nach Russland zur Endlagerung geliefert. Dort wird der Müll in geheimen Atomanlagen des Militärs für wenig Geld gerne entgegengenommen. Novoralsk im Ural z. B. wurde einfach mit Stacheldraht umzäunt und vom Geheimdienst überwacht. Die Bewohner dieser Städte fragte man nicht, ob sie damit einverstanden sind, ihre Stadt zur Müllkippe für Urencos Abfälle umzufunktionieren.

Die Transporte finden offiziell unter dem Deckmantel der Wiederanreicherung statt. In Wirklichkeit bleiben mehr als 90 Prozent des gelieferten Urans als Abfall auf der offenen Wiese der Atomkombinate liegen. Die Produktionskosten von Urenco würden sich verfünffachen, wenn sie ihren Atommüll in Deutschland lagern müsste. In Russland dagegen wachsen die strahlenden Müllberge und gefährden Mensch und Umwelt ein weiteres Mal.

Dass der Uranmüll in Militäranlagen landet zeigt, dass Atomkraft und Atomwaffen untrennbar zusammen gehören. Deshalb wäre es so wichtig, jeglichen Umgang mit Uran zu verbieten.

Die Nutzung von Kernkraftwerken verhinderte in den letzten Jahren den Umstieg und weitere Forschungen auf dem Gebiet der erneuerbaren Energien. Investitionen und Sicherheit werden jedenfalls klein geschrieben bei RWE. Nur der Profit zählt.

Als im Januar 2007 viele Strommasten umknickten wie Streichhölzer, war das sicherlich nicht deshalb ein Problem, weil der Orkan „Kyrill“ zu stark pustete, sondern weil überaltertes Material nicht gewartet und erneuert wurde. Das aber war ein Problem aller Stromkonzerne.

Das der Strom an der Börse virtuell mehrfach den Besitzer wechselt, bevor er beim Endkunden ankommt, ist Fakt. RWE hat nach eigenen Angaben Strom aus Eigenproduktion und Bezugsrechten 2006 in Höhe von 165 Milliarden KWh vermarktet. Die RWE-Tradingtochter setzte allerdings 900 Milliarden KWh auf dem europäischen Markt um.

Der unverantwortliche Machtmissbrauch der „Platzhirsche“ lässt die Strompreise außer Kontrolle geraten. Ein Drei-Personen-Haushalt in Deutschland zahlte schon im  Jahr 2007 mit 684 Euro im Jahr für Strom fast 200 Euro mehr als im Jahr 2000. Noch im Jahr 1998 nach der Liberalisierung des Strommarkts brachte diese den Stromkunden eine Ersparnis von bis zu 30 Prozent. Schnell hatten sich die Konzerne auf die neue Situation eingestellt und mit Fusionen einen tatsächlichen Wettbewerb erfolgreich entgegen gewirkt.

In seinem Geschäftsbericht 2005 behauptete RWE, dass neben höheren Strombeschaffungskosten die Belastungen aus dem Gesetz zur Förderung erneuerbarer Energien an den hohen Strompreisen schuld seien.
Der private Energieverbraucher wird ausgenommen wie eine Weihnachtsgans.

Martha Brauch – Waiblingen

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Was der Physiker schreibt

Erstellt von IE am 28. November 2011

…und die Physikerin verschweigt ?

Datei:Angela Merkel 10.jpg

Welch eine Diskrepanz zwischen einem Physiker und einer Physikerin: Beide ziemlich gleichen Alters, gleicher Aus- und -Bildung und gleicher Herkunft, beide DR. Titel. Der große Unterschied: Er arbeitet für die Wissenschaft und Sie für die Politik!

Wir können also auch von einem gleichen Wissensstand ausgehen und werten die Unterschiedlichkeit in den Betrachtungsweisen als den großen Unterschied zwischen Zivil und Politik, Wahrheit und Unwahrheit, Aufklärung und Käuflichkeit ?

Festzuhalten wäre hier noch folgendes: Die Doktorarbeit von Pflugbeil wurde wegen regimekritischer Äußerungen behindert und erst nach der Wende anerkannt, Merkel erhielt ihren Titel 1986, also noch während der DDR Zeit. Ein Schelm wer hier böses denkt?

Nun der Bericht:

Die Geldmaschine

„Die Atomindustrie kann jedes Jahr eine Katastrophe wie Tschernobyl verkraften.“ (H. Blix, Direktor der IAEO, 1986)

Dr. Sebastian Pflugbeil, Physiker, radikaler Kritiker der Atomindustrie u. Präsident d. Gesellschaft für Strahlenschutz e. V., geb. 1947 in Bergen/Rügen. Schulbesuch u. Abitur in Greifswald (DDR), von 1966-1971 Studium d. Physik a. d. Ernst-Moritz-Arndt-Universität zu Greifswald. Danach Mitarbeiter d. Zentralinstituts f. Herz-Kreislauf-Forschung a. d. Akademie der Wissenschaften Berlin-Buch. Seine dort begonnene Doktorarbeit wurde wegen regimekritischer Äußerungen behindert u. erst nach d. Wende anerkannt, nichtsdestotrotz blieb er unbequem und störrisch. Er war 1989 Mitbegründer d. Neuen Forums u. saß als dessen Vertreter mit am Runden Tisch d. DDR. Februar 1990 wurde er Minister ohne Geschäftsbereich i. d. Regierung Modrow. Er erstellte f. d. Volkskammer ein Dossier über gravierende Sicherheitsmängel der AKWs, was zur Schließung des VEB Kombinates Kernkraftwerke „Bruno Leuschner“ Greifswald führte u. z. Schließung d. AKW Rheinsberg. 1990-94 war er für d. NF Mitglied d. Abgeordnetenhauses Berlin. Seit 1993 Vorsitzender d. Vereins „Kinder von Tschernobyl“. Er arbeitete zusammen mit der schleswig-holsteinischen Fachkommission zur Untersuchung der Leukämiefälle in der Elbmarsch u. Geesthacht. Ab 1999 Präsident d. Gesellschaft für Strahlenschutz e. V. 2001 war er in Begleitung d. russ. Wissenschaftlers Tschetscherow unter dem Sarkophag im zerstörten Block IV von Tschernobyl (direkte Besichtigung d. Reaktortopfes), er fand d. Bestätigung von Tschetscherows ketzerischer Behauptung, dass d. größte Teil d. radioaktiven Materials bei d. Explosion 1986 hinausgeschleudert wurde. Pflugbeil spricht fließend Russisch und machte rund 90 Reisen in die betroffenen Regionen, sprach mit zahlreichen Wissenschaftlern, Liquidatoren u. anderen Betroffenen, berichtete sowohl über d. technischen als auch d. sozialen Folgen d. Katastrophe (neuerdings auch in Japan). Seit März 2011 intensive Beschäftigung mit Fukushima, auf einem mehrwöchigen Japan-Besuch hielt er Vorträge u. traf Wissenschaftler u. Bürgerinitiativen. Pflugbeil lebt in Berlin. Seine Frau ist Internistin, sie haben vier erwachsene Töchter. Sein Vater war Kirchenmusiker in Greifswald, seine Mutter Cembalistin.

Herr Pflugbeil empfängt uns in seiner schönen Altbauwohnung in Berlin-Mitte. Wir trinken Tee und schweigen erst ein wenig. Er wirkt sehr ruhig, geradezu sanft. Man könnte darauf reinfallen, aber er ist ein sperriger und zäher Quertreiber. Nach Fukushima wurde er aus der Versenkung geholt und vor die Fernsehkameras gebeten. Seine Gesellschaft für Strahlenschutz hatte als Erste von einem Super-GAU in Fukushima gesprochen. Sehr bald wurden seine allzu offenen Ausführungen jedoch gekappt und er verschwand wieder in seiner Versenkung. In der hat er sich als Kernenergiekritiker eingerichtet. Er ist vogelfrei, wir sagen: vogelfreischaffend. Ab und zu, um sich zu regenerieren, macht er Hausmusik mit seinen Töchtern oder spielt auf dem Cembalo seiner Mutter. Ansonsten widmet er sich den Ursachen und Folgen der radioaktiven Katastrophen. Am Vortag kam er grade aus Fukushima zurück.

„Es gab im Sommer erste Besuche der Japaner bei uns, sie haben sich angeguckt, was wir – beziehungsweise der Westen – damals gemacht haben nach Tschernobyl mit den Messstellen, welche Geräte man braucht, wie man damit umgeht, was man an Logistik benötigt. Und da hat jetzt ein Gegenbesuch stattgefunden und ich habe dort von den Erfahrungen erzählt und davon, was ich über Tschernobyl zusammengetragen habe. Auch über die nachfolgenden Gesundheitsschäden in Westeuropa. Also auch Gesundheitsschäden – und das ist ein wichtiger Punkt – bei relativ kleinen, zusätzlichen Strahlenbelastungen. Deren Gefährlichkeit wird ja immer geleugnet. Ich denke, die ersten Gesundheitsschäden, die in Fukushima als Erstes auftreten werden, sind: Totgeburten, Down-Syndrom, Schilddrüsenkrebs.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Mafiöse Zustände

Erstellt von Martha Brauch - Waiblingen - am 27. November 2011

bei Strom und Gas?

Teil 1

Wie alle Jahre wieder sind in den letzten Wochen Schreiben von Stromlieferanten ins Haus geflattert, in denen sie um Verständnis für Preiserhöhungen werben. Die Benützung der Stromleitungen sei  von den Konzernen erhöht worden, beklagen sich die kleineren Stromanbieter wie z. B. Stadtwerke. Man muss schon Fragen, ob die grossen Stromkonzerne wie Eon, Vattenfall, EnBw und RWE nie genug bekommen.

Bei Milliarden-Gewinnen kann kaum angenommen werden, dass diese Energieunternehmen am Hungertuch nagen, so wie viele der Bürger, denen es kaum zum Leben reicht! Immer wieder wird hervorgehoben, dass wegen Einsparungen dieser „armen“ Unternehmen viele Menschen ihren Arbeitsplatz verlieren werden. E.on will 11.000 Stellen streichen und die EnBw will ebenfalls in 3-stelliger Millionenhöhe Einsparungen am Personal vornehmen, allerdings hauptsächlich in der Verwaltung, die mit der Herstellung von Strom bekanntlich wenig zu tun hat.  Aber Aktionäre wollen auch künft ig satte Gewinne einstreichen.

Um ihre Macht weiter auszubauen, haben die Konzerne im In- und Ausland viel hinzugekauft. Woher stammte das Geld dafür? Kann es sein, dass den Stromkunden durch überhöhte Tarife jahrelang zuviel abkassiert wurde? Industrielle Großabnehmer beziehen bekanntlich ihren Strom äußerst günstig.

Kommunale und regionale Stromwerke wurden aufgekauft. Als „Trost“ erhielten die Bürgermeister jeweils gut dotierte Aufsichtsratsposten. Deshalb sind Rekommunalisierungen in diesem Bereich auch äußerst schwierig. Wer will schon gerne einen „lukrativen Nebenverdienst“ verlieren?

Für größere „Aufgaben“ im Sinne der Stromkonzerne reichen Bürgermeister und ihre beschränkte Entscheidungsgewalt natürlich nicht. Dazu benötigen diese Konzerne Politiker aus der ersten Reihe. Dafür eignen sich bestens Ministerien, die vorgefertigte Gesetze 1 : 1 übernehmen, um sie dann im Bundestag verabschieden zu lassen. Was für eine Belohnung bekommen dann diese?

Nachgelagerte Bestechungen?

Gerhard Schröder

Am 11. April 2005 assistierten der damalige Bundeskanzler Schröder und der Kremlchef Putin bei der Unterzeichnung der Grundsatzvereinbarung über die Beteiligung der BASF am Bau der nordeuropäischen Gaspipeline, als ob es sich um einen Vertrag zwische n Regierungen handeln würde. Diese politische Rückendeckung konnten BASF und E.ON, auch ein Partner von Gazprom, wegen der mafiösen Strukturen von Politik und Wirtschaft in Russland gut gebrauchen. Schröder hatte sich damals für die Russen eingesetzt. Deren Interesse an der Pipeline und der Zusammenarbeit ist groß, um osteuropäische Länder besser unter Druck setzen zu können. Deren Transitleitungen verloren durch den Bau der Ostsee-Pipeline an Wert und konnten nicht mehr als Faustpfand eingesetzt werden.  Bei BASF und E.on stieß das Projekt zunächst auf wenig Gegenliebe.

Zudem wollte Schröder angeblich von einer Milliarden-Bürgschaft der eigenen Regierung an Gazprom nichts gewusst haben. Die kam erst im April 2006 heraus, als Schröder schon auf der Gehaltsliste der Russen stand. Hatte er etwa sein Amt als Bundeskanzler unzureichend ausgeführt, weil er davon angeblich nichts wusste? Schließlich hätte auch diese Bürgschaft den Bundeshaushalt schwer belasten können, wie etwa in Zukunft die Bürgschaften für europäische Länder!

Schon ein dreiviertel Jahr später im Dezember 2005, nach seiner Abwahl, stand Gerhard Schröder auf der Gehaltsliste einer Gazprom-Tochter und übernahm den Vorsitz im Aufsichtsrat der „North European Gas Pipeline Company“ (NEGP, später „Nord Stream“).   Diese Gesellschaft wurde von Gazprom, E.on und BASF gemeinsam gegründet, um das Projekt einer Gas-Pipeline durch die Ostsee zu verwirklichen und später dann zu betreiben. Schröders Berufung erfolgte, nachdem er das Projekt in seiner Amtszeit durchgesetzt hatte, auf Wunsch des russischen Präsidenten Putin.

Im Bundestag löste das heftige Debatten aus. Wolfgang Gerhardt (FDP) kritisierte das „instinktlose“ Verhalten Schröders. Bei den Grünen löste dies ebenfalls heftige Reaktionen aus. Matthias Berninger (Grüne) forderte Schröder zum Verzicht auf seinen „zweifelhaften Job“ auf. Schließlich sei Gazprom ein Unternehmen, das „nicht gerade für bürgerliche Freiheitsrechte stehe, sondern davon profitiere, dass Leute inhaftiert werden“. Hinzu käme, dass der Geschäftsführer des Pipeline-Konsortiums, Matthias Warning „ein Ex-Stasimajor, der zuvor „zufälligerweise“ Wirtschaftsspionage im Bankenbereich betrieben hatte und bei der Dresdner Bank tätig war“.

Wolfgang Clement

Nach Werner Müller (ehem. Bundesminister für Wirtschaft und Technologie), Alfred Tacke (ehem. Staatssekretär im Wirtschaftsministerium) und Gerhard Schröder wechselte auch dessen ehemaliger Wirtschaftsminister Clement in den Aufsichtsrat eines Energiekonzerns von RWE Power, und vertritt damit offiziell die Interessen des Konzerns, nachdem er von seinem damaligen Staatssekretär Bernd Pfaffenbach in seinem Bundeswirtschaftsministerium über die Bürgschaft in Kenntnis gesetzt wurde.

Schon als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen favorisierte er die Braunkohle-Verstromung, die Subventionen vom Bund erhielt. Im Bundestag löste das Vorgehen Clements scharfe Kritik aus. Ihm wurde unterstellt, der gut bezahlte Aufsichtsratsposten wäre eine Belohnung für „seine branchenfreundliche Politik als Wirtschaftsminister“.

Gesine Lötzsch (Die Linke) brachte es auf denn Nenner: Beide Politiker hätten „augenscheinlich politische Vorleistungen erbracht, die jetzt mit Vorstands- und Aufsichtsratsposten versilbert werden“. Es würde sich hier um „nachgelagerte Bestechung“ handeln, eine Form von Korruption, die in Deutschland leider legal sei“

Caio Koch-Weser

Er genehmigte als damaliger Staatssekretär für das Finanzministerium die Bürgschaft an die Russen und wechselte drei Monate später zur Deutschen Bank als Berater. Diese hatte das größte Interesse an dem Milliarden-Kredit für Gazprom. Schließlich sollte diese Bank die Hälfte davon bereitstellen und dies versprach große Gewinne.

Gehalt ohne Verpflichtungen

Stromkonzerne entwickelten verschiedene Formen der „politischen Landschaftspflege“ (Begriff ist erstmals Anfang der 80-er Jahre im Zusammenhang mit der Flick-Affäre aufgetaucht) um Personen und Institutionen bei Laune zu halten und die bei Gelegenheit nützlich sein konnten. Sie gerieten damit ins Visier der Staatsanwaltschaften.

Die Süddeutsche Zeitung fand heraus, dass im Jahr 2005 mehr als 200 Stadträte und Kreisverordnete auf der Gehaltsliste von RWE standen, ohne dass diese für den Konzern arbeiten mussten. Nach § 4 der Betriebsvereinbarung mit dem Gesamtbetriebsrat von RWE Power erhielten politische Mandatsträger „einen Ausgleich für den Fall, dass ihre  Bezüge durch die Übernahme des Mandats hinter ihrer RWE-Power -Einkommensentwicklung zurückbleiben“. Bei der betrieblichen Altersversorgung wurde die Mandatsausübung voll „als Dienstzeit“ angerechnet.

Ebenfalls politische „Landschaftspflege“ betrieben auch vier so genannte Regionalbeiräte, die RWE Energy in Nordrhein-Westfalen einrichtete. Rund 100 Mitglieder dieser Regionalbeiräte waren Landräte und Bürgermeister von Gemeinden, die ein größeres RWEPaket besaßen oder zu den  kommunalen RWEAktionären gehörten. Für diese Mitgliedschaft erhielten diese eine Jahresvergütung von 6.650 Euro und ein Sitzungsgeld von jeweils 100 Euro

Auch die E.ON-Tochter Thüga hatte ähnliche Beiräte. Die Mitgliedschaft dort wurde mit jährlich 3.750 Euro plus 250 Euro Sitzungsgeld honoriert. Dabei gab es Beiräte, die sich nur ein- oder zweimal im Jahr trafen.

Hermann-Josef Arentz

Auch von ihm wurde Ende 2004 bekannt, dass der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmergemeinschaft (CDA), auf der Gehaltsliste von RWE Power bzw. Rheinbraun stand, ohne irgendwelche Gegenleitungen zu bringen. Arentz war CDU-Abgeordneter im nordrhein-westfälischen Landtag. Dort erhielt er monatlich 4.800 Euro und eine steuerfreie Kostenpauschale von 1.200 Euro. Da war sein Jahres-Gehalt bei der RWE mit 60.000 Euro und dem Gratis-Strom von bis zu 7.500 Kilowattstunden doch wesentlich ertragreicher. Eine Gegenleistung für den Konzern musste er dafür nicht bringen.

Als dies kurz vor einem CDU-Parteitag herauskam, auf dem er für das Präsidium kandidierte, versprach er, den Gehaltsbezug für die Dauer seiner Landtagszugehörigkeit ruhen zu lassen. Etwas Kritikwürdiges an seinem Verhalten fand er aber nicht und behauptete, das RWEGehalt hätte ihm als Politiker die notwendige „innere Unabhängigkeit“ gesichert. Er wurde bei der Neuwahl des Präsidiums nicht mehr gewählt, obwohl kein Gegenkandidat für seine angestrebte Position aufgestellt war, woraufhin er auch als CDA-Vorsitzender zurücktrat. Seither kandidierte er nicht mehr für den Landtag

CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer

Laurenz Meyer genoss ebenfalls großzügige Arbeitsbedingungen beim Stromkonzern VEW (Fusion mit RWE im Jahr 2000). Seine Positionen als Mitglied des Rates der Stadt Hamm, Fraktionsvorsitzender der CDU Hamm, Landtagsabgeordneter in Nordrhein-Westfalen, Wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion sowie stellvertretender Fraktionsvorsitzender waren mit Sicherheit nicht mit den  vielfachen politischen Aktivitäten und mit den üblichen Verpflichtungen eines leitenden Angestellten bei VEW zu vereinbaren.

Allerdings verfügte er im Gegensatz zu Arentz immerhin bei VEW noch über einen Schreibtisch und als VEW-Bezirksdirektor über einen Dienstwagen mit Chauffeur.

Zum Verhängnis wurde Meyer, der anfänglich noch Rückendeckung von Frau Merkel bekam, dass er seine Einkünfte nur unvollkommen offen legte. Er gab an, einen Anstellungsvertrag bei RWE zu besitzen. Dieser würde aber ruhen und sei mit keiner Gehaltszahlung verbunden. Er beziehe lediglich nur Gratisstrom im Wert von rund 1.400 Euro. Auch  bezahle er ein Unternehmensdarlehen für seinen Hausbau bei RWE ab und habe im Frühjahr 2001 „irgendeine Ausschüttung“ erhalten.

Später stellte sich heraus, dass er mit VEW einen Aufhebungsvertrag geschlossen hatte, der ihm eine Abfindung von insgesamt 250.000 Mark einbrachte und eine Rückkehrmöglichkeit bis 30.06.2000 zusicherte. Von diesem Recht machte er im Mai 2000 Gebrauch, nachdem die CDU bei den Landtagswahlen unterlegen war und er ins Amt des Landtagsvizepräsidenten wechselte. Auf die Abfindung verzichtete er jedoch keineswegs und ließ sich diese vollständig ausbezahlen.

Selbst nach seiner Wahl zum CDU-Generalsekretär im November 2000 bezog er noch mehrere Monate lang Gehalt von RWE. Zeitweise verfügte Laurenz Meyer also über dreifache regelmäßige Einkünfte: als CDU-Generalsekretär, RWE-Manager und als Landtagsabgeordneter.

In CDU-Kreisen wurde er zusehends als Belastung empfunden, worauf Jürgen Rüttgers mit Blick auf die bevorstehenden Landtagswahlen die Ablösung des Generalsekretärs forderte, der daraufhin am 22. Dezember 2000 seinen Rücktritt erklärte.

Unter äußerst komfortablen Umständen beendete Meyer sein Anstellungsverhältnis mit RWE Power. Zu seinen hohen Pensionsansprüchen als Landtags- und Bundestagsabgeordneter und für die Zeit bei VEW/RWE erhielt er zusätzlich noch eine  „Abfindung“ von 400.000 Euro.

Zur Beschwichtigung der damaligen Empörung über sein Verhalten hatte Meyer angekündigt, eine Summe von 81.806 Euro an SOS-Kinderdörfer zu spenden. Diese Spende sollte von dem Teil der Abfindung seines „Pro-Forma-Arbeitsverhältnises, die er von VEW abkassiert hatte, überwiesen werden. Später stellte sich heraus, dass er das Versprechen nicht eingelöst hatte. Ein Unrechtsbewusstsein hatten diese Herren alle nicht.

Die Strafverfolger sehen es anders

Über das 1997 eingeführte verschärfte Korruptionsbekämpfungsgesetz stolperte nicht nur die EnBW, die Minister mit teuren Freikarten für die Fußball-Weltmeisterschaft 2006 belohnte.

Auch mehreren Bürgermeistern wurde dieses zum Verhängnis. Gegen den Landauer Oberbürgermeister Christof Wolff (CDU) ermittelte die Staatsanwaltschaft Kaiserslautern, weil die Berliner Bewag für die Landauer Festhalle 5 Millionen Mark gespendet hatte. Dieses Stromwerk hatte im Gegenzug für die 51 Prozent-Mehrheit an den Landauer Stadtwerken nur 20 Millionen Mark bezahlen müssen, obwohl der Wert damals auf 80 Millionen geschätzt wurde. Der Staatsanwalt witterte einen möglichen Zusammenhang zwischen der Sporthallen-Spende und dem geringen Kaufpreis der Stadtwerke, zumal Wolff Aufsichtsratsvorsitzender der Stadtwerke und auch Vorsitzender des Festhallen-Fördervereins war.

Im Frühjahr 2005 wurde vor dem Landgericht Hildesheim gegen den früheren Oberbürgermeister und Aufsichtsratsvorsitzenden der dortigen Stadtwerke, Kurt Machens, verhandelt. Ruhrgas und Thüga hatten knapp 1 Million Mark für einen von Machens gegründeten Verein mit dem Namen „Geld stinkt nicht“ gespendet, bevor sie im Jahr 2001 mit jeweils 12,6 Prozent an den Hildesheimer Stadtwerken beteiligt wurden. Der Verein selbst wurde im Juli 2002 wieder aufgelöst. Machens wurde zwar von dem Vorwurf der Bestechlichkeit freigesprochen, jedoch erzwang der Bundesgerichtshof eine Neuverhandlung.

Der frühere Vorstandsvorsitzende der Ruhrgas AG, Friedrich Späth wurde damals als Zeuge vernommen. Er sagte unter anderem aus, dass solche „Spenden“ an Vertragspartner branchenüblich seien.

Rathäuser von elf badischen Gemeinden wurden im März 2005 von der Polizei durchsucht. Die Staatsanwaltschaft hegte den Verdacht, das Elektrizitätswerk Mittelbaden habe sich die Verlängerung von Konzessionsverträgen mit Spenden an die Gemeinden erkauft. Der regionale Versorger hatte den Gemeinden seit Jahren eine Mark bzw. 51 Cent pro Einwohner an Vereine und gemeinnützige Einrichtungen gespendet, die zuvor von den Bürgermeistern benannt wurden.

Die Rathauschefs waren Aktionäre des Stromversorgers, welcher wiederum mehrheitlich zum Eigentum der Kommunen gehörte. Hier wurde politische Landschaftspflege gegenüber der öffentlichen Hand selbst betrieben.

Lustreisen für Kommunalpolitiker

Zu Beginn des Jahres 2006 ermittelte die Staatsanwaltschaft Köln gegen ca. hundert Kommunalpolitiker in Nordrhein-Westfalen wegen des Verdachts der Vorteilsnahme. Sie ließen sich von E.On Ruhrgas als Mitglieder von Kontrollgremien des kommunalen Gasversorgers zu Reisen nach Barcelona, Rom, St. Petersburg oder zur Bohrinsel „Sleiper“ in Norwegen einladen. Dienstliche Anlässe waren in keinem Fall erkennbar. 28 Kommunen waren betroffen, wie etwa Städte wie Essen, Krefeld, Leverkusen, Euskirchen und Siegburg.

So reisten, um ein Beispiel zu nennen, Mitglieder des Aufsichtsrats der Stadtwerke Essen, z. T. mit deren Familienmitgliedern für ca. 120.000 Euro nach Spanien, als die Verlängerung des Liefervertrags mit E.ON anstand.

Auch wurde geprüft, ob 50 Lokalpolitiker aus Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland auf Kosten von E.ON Ruhrgas reisen durften. Der RWE-Konzern pflegte ähnliche Praktiken.

Soweit einige Auszüge zu den „beruflichen Laufbahnen“ einiger Politiker.  Ein vollständiger Bericht über das Treiben von Politikern und Energie-Konzernen würde aber diesen Rahmen sprengen.

Energiekonzerne verschleudern Millionen

Energie-Konzerne wollen sich als Wohltäter der Menschheit darstellen und verschleudern zur „Aufhellung ihres Erscheinungsbildes in der Öffentlichkeit“ viele Millionen.  Damit wollen sie von der Überteuerung und teilweisen Schädlichkeit (CO²-Ausstoß, Atommüll) ihrer Produkte ablenken. Sie beeindrucken nicht durch Argumente, sondern mit der Macht ihres Geldes.

Für diese teuren Kampagnen werden dann Plakate geklebt, doppelseitige Anzeigen geschaltet oder Fernsehspots gesendet. Geld spielt schließlich keine Rolle, der Verbraucher bezahlt ja alles. Ein willkommener Nebeneffekt ist natürlich auch die starke Abhängigkeit der Medien, die schließlich von bezahlten Anzeigen leben.

Das alles begann kurz nach Inkrafttreten des neuen Energierechts 1998. Zu diesem Zeitpunkt erhöhten die Stromversorger ihre Ausgaben für Werbung bedeutend. Mittlerweile gehören sie zu den potentesten Auftraggebern der Werbeagenturen.

Zur Einführung des Namens E.on wurden zwei Wochen lang nur rote Flächen geschaltet, um die Spannung zu erhöhen, was wohl dahinter steckt. Allein dieser Feldzug kostete einen zweistelligen Betrag im oberen Millionen-Bereich.

Da wurden Schauspieler wie Monika Ferres (Mein e.on steht mir gut) und Arnold Schwarzenegger (Mix it baby) engagiert, um den Namen E.on zu popularisieren.

Auch RWE ließ sich nicht lumpen. Nur zwei Monate später startete auch sie eine Werbekampagne. Nach erfolgter Einverleibung der VEW sollten nun die Buchstaben RWE bekannt gemacht werden. Dabei wurde nicht zimperlich mit den Kosten umgegangen. Die Werbestrategen sicherten sich John Lennon`s Song „Imagine“ für viel Geld. Damit wurde dann in Fernseh- und Radiospots geworben.

Allerdings erlitt  RWE mit „seinem großen Sprung nach vorn“ eine Bauchlandung. Die Leitfigur, Christoph Daum, wurde als Kokainabhängig entlarvt. Die Bildzeitung wollte wissen, dass Daum für 6 Jahre bis zur damaligen Weltmeisterschaft 2006 für 10,2 Millionen Mark verpflichtet wurde, um für den RWE-Tarif „Avanza“ Werbung zu machen. Schnell wurde die Kampagne abgesagt und als „Totalschaden“ verbucht.

Man ließ Daum etwa über „Parallelen zwischen Fußball und Wirtschaft“ räsonieren, die Politik von Gerhard Schröder loben, die Widerstände gegen Genmanipulation verurteilen und in neoliberaler Manier über die „Deutschland AG“ herziehen.

Aus: „Wie unsere Stromversorgung teurer und schlechter wurde“, Udo Leuschner

Zunächst hielten sich Vattenfall und EnBW mit aufwendiger Werbung zurück. Im Zuge der Liquidierung von HEW und Wemag verspürte aber auch Vattenfall einen Drang nach aufwendiger Werbung. Im Herbst 2003 schloss der Konzern ein Abkommen mit dem Berliner Senat. Das Brandenburger Tor wurde für 5 Jahre zu Werbezwecken gesichert. Vattenfall übernahm dafür die jährlichen Betriebskosten von rund 200.000 Euro, die durch die Beleuchtung und die notwendigen Sanierungsarbeiten anfielen.

Auch die EnBW ließ sich nicht lumpen und „präsentierte“ von nun an das Wetter im ARD-Programm. Ebenfalls im Jahr 2002 verpflichtete sich der Konzern als offizieller Förderer der Fußball-Weltmeisterschaft 2006. In den darauf folgenden Jahren wurde das „Sportsponsoring“ dann auf die Weitsprung-Olympiasiegerin Heike Drechsler und die Fussball-Vereine Karlsruher SC  und den VFB Stuttgart ausgedehnt.

Jedes Jahr gaben die Energiekonzerne so -zig Millionen Euro aus, um ihrem Erscheinungsbild in der Öffentlichkeit aufzuhelfen. Bei denkenden Menschen dürften sie damit eher negative Reaktionen ausgelöst haben, denn es lag auf der Hand, daß hier Millionen Euro für gezielte Desinformation verausgabt wurden, die letzten Endes in die Energiepreise eingingen oder aus dem Steuersäckel bezahlt wurden.

Aus: „Wie unsere Stromversorgung teurer und schlechter wurde“, Udo Leuschner

Als dann im Dezember 2006 die EnBW den mit Bleistift bekritzelten Spickzettel vom damaligen National-Torwart Jens Lehmann bei einer Wohltätigkeitsveranstaltung für 1 Million Euro ersteigerte, war das Maß voll. Im Versorgungsgebiet der EnBW hatten die Stromverbraucher kaum Verständnis für diese „Wohltätigkeit“ Sie empörten sich darüber, dass sie solches durch überhöhte Preise mitbezahlen sollten.

„Und nun verhöhnt der bornierte und mediengeile Claassen die abgemolkenen Verbraucher, indem er gönnerhaft mit Millionen um sich wirft!“ hieß es beispielsweise in einer Leserzuschrift an die „Stuttgarter Nachrichten“.

Fazit

Die Liste der Verhöhnungen der Stromkonzerne gegenüber den Verbrauchern könnte noch endlos weitergeführt werden. Man denke nur an den RAG-Konzern, bei dem Gerhard Schröder ebenfalls als Berater fungiert, indem der damals neue Chef, Werner Müller, die gewinnträchtigen Bereiche privatisieren wollte. Die Steinkohle aber sollte beim Bund bleiben und für die Kosten der Steuerzahler gemolken werden. Schröders Beratungstätigkeit kollidierte damals unmittelbar nach seiner Amtszeit direkt mit den Interessen der Bundesregierung, die er noch vor kurzer Zeit repräsentierte.

Alle genannten Politiker wechselten nach ihrer Amtszeit schnurstracks zu solchen Unternehmen, die von ihrer Tätigkeit früher profitiert hatten.

Firmen wie Gazprom sind ein Synonym für Korruption – nicht nur im Energie-Bereich, wie Mafia-Experte Jürgen Roth in einem Spiegel-Online Interview zum Besten gab.  Der Bau der Gaspipeline stellt mit Hilfe der Bundesregierung unter Schröder ein Druckmittel gegenüber Polen dar, durch dessen Leitungen seither die Gasförderungen Russlands zu den Verbrauchern gelangen. (Wie war das mit dem vereinten Europa?)

Polen wiederum verfügt selbst über ein reiches Gasvorkommen. Wollte Jaroslaw Kaczynski dieses nützen, um unabhängiger von Russland zu werden? Hier sei an den mysteriösen Flugzeugabsturz verwiesen, bei dem Kaczynski mit vielen seiner Regierungsangehörigen ums Leben kam. Näheres dazu beschrieb Gerhard Wisnewski in seinem im Jahr 2010 erschienenen Buch: „verheimlicht, vertuscht, vergessen“.

Politiker wiederum leihen immer wieder durch „milde Gaben“ der Lobby ihr Ohr und setzen die Forderungen der Konzerne schnell um – zum Nachteil der Bevölkerung, die immer teurer dafür bezahlen muss. Gelder für wirklich nützliche Zwecke werden gestrichen – auch bei den Strom- und Gasunternehmen, die nach der Liberalisierung des Strommarktes ihre Werbeausgaben drastisch erhöhten.

In Baden-Württemberg gibt es kein Elektromuseum mehr, seit die EnBW u. a. die Nachfolge des Badenwerks und der Neckarwerke Esslingen angetreten hatte. Auch Vattenfall liquidierte das traditionsreiche „elektrum“ und gab das Geld als „Partner des Brandenburger Tors“ und für anderen Unsinn aus. Museen bringen eben keinen Gewinn – sie kosten nur! Ein Stück Kultur und Geschichte geht dadurch unwiederbringlich verloren!

Müssen wir uns da wirklich wundern, dass Strom- und Gaspreise ins unermessliche steigen? Nicht zu vergessen ist der Stromverbrauch der großen Konzerne, die kaum etwas dafür bezahlen. Auch das darf der normale Verbraucher mit berappen!

Anstatt aus diesen ungünstigen Erfahrungen zu lernen will unsere Regierung immer noch mehr privatisieren. Würde sie zum Wohle der Bürger handeln, müsste sie nicht das Gegenteil, nämlich die Rekommunalisierung früheren Allgemeinguts wieder voranzutreiben,

Korruption und mafiaähnliche Strukturen sind in Deutschland scheinbar weit verbreitet. Ist es etwa kein an Betrug an den Wählern, wenn sich Politiker zum Zwecke ihres unermesslichen Macht(Geld)hungers wählen lassen, um durch Gefälligkeiten während ihrer Amtszeit und auch darüber hinaus weit über dem Durchschnitt zu verdienen? Wird hier nicht das Wahlvolk als Sprungbrett für „höhere Aufgaben“ missbraucht?

Martha Brauch – Waiblingen

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Grafikquelle     :   Verschiedene Leitungen

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Nichts ist gut in Gorleben

Erstellt von IE am 26. November 2011

Castortransport in Gorleben

Wir sind sicher dass die in den letzten Tagen durchgeführten Proteste gegen den Castortransport von einem Großteil der Bevölkerung sehr kritisch beurteilt wird, da in diesen Land sowieso der Austritt aus der Atomenergie eine beschlossene Sache ist. In diese Richtung werden zumindest die Verlautbarungen der Regierung mit ihrem naiven Dauerlächler Norbert Röttgen gehen.

Das selbst der einstmals Grüne Winfried Kretschmann nach seiner Wahl zum Landeschef von Baden Württemberg so schnell seine Farbe wechselt sagt aus wie beliebig und unzuverlässig unsere politischen Volkstreter geworden sind. Sein Ausspruch: „Es gibt doch einen Ausstiegsbeschluss“ ist zugleich ein Hinweis auf den Stellenwert „Demokratie“ innerhalb unserer Parteien.

Solange in dem engen Lebensraum Europas Atomkraftwerke stehen, werden bei einem eventuell auftretenden Supergau auch heimische Landstriche notfalls evakuiert werden müssen. Ein Großteil der Bevölkerung hat oder will einfach nicht die Gefahr erkennen welche hinter den Katastrophen von Tschernobyl und Fukushima steht.

Auch ist die Endlagerung in Gorleben aufgrund von vielen leeren Worten der verantwortlichen Politiker immer noch nicht geklärt. Dem Versprechen nach einer ergebnisoffenen Suche für den besten Standort sind bislang keine entsprechenden Taten gefolgt. Dabei zeigt sich gerade an dieser offenen Frage der Endlagerung die Verlogenheit der Politik.

Hier ein Kommentar von Jochen Stay dem Sprecher der Anti-AKW-Initiative „Ausgestrahlt“

Nichts ist gut in Gorleben

Sind die denn nie zufrieden? Der Atomausstieg sei doch beschlossen. Und die Endlagersuche beginne von Neuem. Was wollen diese Demonstranten da im Wendland also eigentlich noch? Solche Töne sind gerade nicht selten in der Debatte um die Proteste gegen den Castor-Transport nach Gorleben.

Norbert Röttgen versucht es mit Beteiligungsrhetorik: „Wer jahrelang einen grundlegenden Neuanfang bei der Suche nach einem Endlager fordert, der sollte die einmalige Chance, die es jetzt gibt, nutzen, den Kampf der vergangenen Jahrzehnte zu begraben und das Thema im Konsens zu lösen. Alle gesellschaftlichen Gruppen sollten sich an diesem ergebnisoffenen Prozess beteiligen.“

Mit der neuen Standortsuche, sagt der Minister, sei „das erreicht worden, was viele der Gorleben-Kritiker jahrelang gefordert haben. Es ist deshalb unverständlich, wenn diese Tatsache ignoriert wird und auf eingefahrenen Wegen weiter demonstriert wird, als sei nichts geschehen.“

Doch nicht nur Röttgen schlägt in diese Kerbe. Ganz ähnlich äußert sich Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann: „Protest macht jetzt eigentlich keinen Sinn mehr. Beschlossen ist: Deutschland steigt aus der Atomkraft aus.“

Mit dem Ausstieg sei die Endlagerfrage neu eröffnet worden, da nun bekannt sei, über wie viel Atommüll insgesamt geredet werde. „Alle Bundesländer haben zugestimmt. Deshalb muss man jetzt nicht nur protestieren, sondern auch zusehen, dass es gemacht wird.“
Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   : Transportbehälter auf dem Weg nach Gorleben (9. November 2008)

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GRENZWERTIG

Erstellt von UP. am 19. November 2011

Emissionsspitzen aus Atomkraftwerk Gundremmingen

Das Kernkraftwerk Gundremmingen: Block A (links vorn),Blöcke B und C (rechts) mit beiden Kühltürmen (hinten)

Schützen amtliche Grenzwerte Embryonen?

Anlässlich der zahlreichen Reaktionen auf die Veröffentlichung amtlicher Daten über radioaktive Emissionsspitzen aus dem Atomkraftwerk Gundremmingen zu Beginn der diesjährigen Revision erklärt IPPNW-Vorstandsmitglied Reinhold Thiel:

Während einer Revision mit Wechsel von hochradioaktiven Brennelementen werden durch das Öffnen des Reaktordruckbehälters erhöhte Mengen radioaktiver Substanzen vom Atomkraftwerk über den Kamin in die Umgebung abgegeben. Zu Beginn der diesjährigen Revision in Gundremmingen erreichte die Edelgaskonzentration im Maximum das 500-fache des Werts vor der Revision. Die Ärzteorganisation IPPNW hat dafür als Beleg amtliche Zahlen des Bayerischen Landesamtes für Umwelt. Auf der Grundlage des Umweltinformationsgesetzes war es nach jahrelanger Weigerung gelungen, endlich ungeschönte und nicht gemittelte Emissions-Halbstunden-Messwerte des Atomkraftwerks Gundremmingen übermittelt zu bekommen.

Seitdem werden die Landesbehörde, der Atomkraftwerksbetreiber und der Dillinger Landrat nicht müde zu betonen, dass alle Grenzwerte eingehalten worden und sogar „nur“ zu rund 13 bis 15 Prozent „ausgeschöpft“ worden seien. Das bestreitet die IPPNW nicht. Die Reaktionen gehen jedoch am Kern des Problems vorbei, denn:

Schützen diese Grenzwerte Schwangere mit ihren ungeborenen Kindern hinreichend? Emissionen unterhalb eines amtlichen Grenzwertes bedeuten nicht automatisch, dass für Menschen kein Gesundheitsrisiko bestünde.
Behörden und Betreiber verweisen allgemein und gerne auf die Einhaltung der Grenzwerte. Es wird dabei der Eindruck vermittelt, dass diese Einhaltung – vermeintlich wissenschaftlich abgesichert – vor jeder Krankheitsgefahr schützen würde. Dem ist nicht so.

Zum Beispiel setzte die EU-Kommission nach dem SUPER-GAU von Fukushima die Grenzwerte für Nahrungsmittelimporte aus Japan deutlich nach oben. Diese Entscheidung war pragmatisch und nützlich für die Wirtschaft, aber nicht im Sinne unserer Gesundheit. Später korrigierte die EU diese Entscheidung dann wieder, u.a. weil die damit festgelegten Kontaminations-Grenzwerte sogar weniger streng als in Japan selbst waren. Bemerkenswert ist auch: In der Ukraine und in Weißrussland gilt mit 100 Becquerel Cäsium-137 pro Kilogramm ein wesentlich schärferer Grenzwert für Milchprodukte als in der EU mit grundsätzlich 370 Becquerel sowie mit 200 Becquerel für Japan-Importe in die EU. Mit welchen wissenschaftlichen Grundlagen werden derartige Grenzwertunterschiede begründet?

Grenzwerte werden immer politisch an das „praktisch Machbare“ angepasst und schützen nicht unbedingt in erster Linie unsere Gesundheit. Außerdem: Grenzwerte basieren auf Rechenmodellen, deren Voraussetzungen oft überprüft und neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen angepasst werden sollten. Generell gilt, dass es keine Grenze gibt, unterhalb der Radioaktivität keinen Schaden setzen könnte. Das ist seit Jahrzehnten allgemeine wissenschaftliche Lehrmeinung.

Während einer Schwangerschaft werden zum Schutz des Embryos Röntgenuntersuchung vermieden. Schwangere bzw. ihre ungeborenen Kinder werden aber beim Strahlenschutz um Atomkraftwerke wie erwachsene Menschen behandelt. Rechengrundlage dafür ist ein „Reference-Man“, ein gesunder und erwachsener Mitteleuropäer mit intaktem Immunsystem. Embryonen sind viel strahlenempfindlicher.

Ein Embryo reagiert auf jede Strahlungsspitze unmittelbar und „merkt“ sich jede einzelne Strahlungsexposition. Das „Strahlenkonto“ eines Embryos errechnet keine Mittelwerte. Nachdem das Gewebe eines Embryos einer Belastung ausgesetzt war, droht, dass durch jede weitere „Irritation“ des Kinder-Gewebes Krebs und Leukämie ausgelöst wird.

Aktuelle Info-Grafik: http://www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Atomenergie/Edelgasemissionen_Gundremminge_.pdf

Kontakt: Angelika Wilmen, Tel. 030-69 80 74-15, Henrik Paulitz, Tel. 0171-53 888 22. Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung (IPPNW), Körtestr. 10, 10967 Berlin, www.ippnw.de, Email: ippnw@ippnw.de

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Grafikquelle  :    Das Kernkraftwerk Gundremmingen: Block A (links vorn),Blöcke B und C (rechts) mit beiden Kühltürmen (hinten)

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Die Atomlobby

Erstellt von DL-Redaktion am 4. November 2011

Wenn das Geld sprudelt
geben sich PolitikerInnen gerne dumm

Leere Köpfe  gleichen entleerte Töpfe

Am letzten Wochenende berichteten und verlinkten wir in dem Artikel „Politik, nur ein Geschäft“ ausführlich die TAZ Recherchen in Verbindung zu der Lobbygruppe zwecks Verlängerung der AKW Laufzeiten. Wir berichteten in diesem Artikel auch über die Machenschaften des Professor Joachim Schwalbach von der Humboldt-Uni Berlin welcher sich vom Atomforum über eine Firma seiner Frau einspannen ließ.

Diese Studie schlägt unterdessen bereits riesengroße Wellen und ist wieder einmal Hinweis darauf dass dieses Land hier von Märkten, Banken und Lobbygruppen regiert wird gegenüber denen der Bundestag nicht mehr als eine Frittenbude ist.

Es ist auch ein Hinweis darauf das die Schmarotzer des Staates überwiegend in den Höheren Etagen der Bevölkerung beheimatet und nicht in den unteren Lohnstufen oder unter den Hartz 4 Empfängern zu finden sind. Viele unserer Professoren, Banker oder Politiker bekommen in ihrer Gier nach Macht und Geld einfach ihren Hals nicht voll.

So verstecken sich hinter vielen Universitäten, Stiftungen oder Wohltätigkeitsverbänden teilweise  obskure Institute und Lobbygruppen welche mit Unterstützung der Parteien und der Wirtschaft versuchen durch teilweise unsinnige Forschungen an die noch immer allzu reichlich ausgeschütteten öffentlichen Gelder zu gelangen. Die großen Konzerne oder Institutionen sorgen dafür mit ihren Stroh-männer -frauen nach Möglichkeit in allen Parteien präsent zu sein, um so für den Fall aller Fälle gewappnet zu sein.

Hier nun ein Interview mit dem Präsidenten der Humboldt- Universität Berlin  zu dem Atomlobby-Gutachten

„Ein ärgerliche Geschichte“

taz: Herr Olbertz, ein Professor Ihrer Universität, Joachim Schwalbach, sollte für das Atomforum eine Studie über die gesellschaftliche Rendite der Atomkraft schreiben. Das Geld ging an die Firma seiner Ehefrau. Wie bewerten Sie das?

Jan-Hendrik Olbertz: Er setzt sich einem Vorwurf aus, der nicht ohne Weiteres auszuräumen ist. Zwischen einem Ehepaar besteht der Verdacht einer Verbindung – dafür heiratet man ja. Dieser Verdacht lässt sich schwer entkräften. Das schafft ein ernstzunehmendes Legitimationsproblem, vor dem Professor Schwalbach steht. Er muss erklären, ob er sich durch die Einbeziehung der Firma seiner Frau einen Vorteil verschafft hat.

Hat Herr Schwalbach sich Ihnen gegenüber noch nicht erklärt?

Doch. Ich habe mit ihm gesprochen und ihm deutlich gesagt, wie ich den Vorgang bewerte. Außerdem liegt mir eine schriftliche Stellungnahme von ihm vor.

Und was sagt er darin?

Herr Schwalbach ist ein sehr renommierter Kollege. Er sieht selbst, dass er einen Fehler gemacht hat, dessen Konsequenzen fatal sind. Ich nehme die Einsicht mit Respekt zur Kenntnis.

Das heißt, als nächstes folgt ein Disziplinarverfahren?

Wir haben bisher kein Disziplinarverfahren eröffnet. Aber es wird im Moment geprüft, ob Herr Schwalbach eine Nebentätigkeit hätte anmelden müssen. Er selbst meint, das wäre nicht notwendig gewesen, weil das Vertragsverhältnis ja nicht zwischen dem Atomforum und ihm bestand, sondern zwischen dem Atomforum und der Firma seiner Frau.

Das Abstract der Studie haben wir Ihnen mitgebracht. Obwohl wesentliche Teile der Untersuchung noch fehlen, steht Schwalbachs Ergebnis schon fest. Zitat: „Die Gesellschaftsrendite der Kernenergie ist so hoch, dass es zu einer Verlängerung der Restlaufzeiten der Kernkraftwerke keine volkswirtschaftlich zu rechtfertigende Alternative gibt.“ Wie beurteilen Sie das?

Das müssen Sie nicht mich, sondern einen Fachmann fragen, der solche Aussagen bewerten kann.

Herr Olbertz, vor einem halben Jahr mussten sie sich zu umstrittenen Verträgen mit der Deutschen Bank äußern. Jetzt haben Sie einen dreisten Professor an der Backe. Sie bewerben sich gerade im Exzellenzwettbewerb. So werden Sie doch nie Elite-Uni.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

>>Hier geht es zu einem Video des NDR in dem das Thema in Wort und Bild gezeigt wird.<<

IE

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Grafikquelle   :   Tönerne Nachttöpfe

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Bio-Kohle…

Erstellt von UP. am 24. Oktober 2011

… Brennstoff der Zukunft oder Bodensubstrat?

Pressestelle – Hochschule Ruhr West – 24.10.2011
Prof. Dr. Marcus Rehm, Julian Schwark und Anke Spantig erforschen Bio-Kohle an der HRW

Was ist braun, gut brennbar und wird zur Bodenverbesserung eingesetzt? „Bio-Kohle“, deren Herstellungsverfahren, Zusammensetzung und Verwertbarkeit derzeit von der Hochschule Ruhr West (HRW) erforscht werden.
Bottrop, vor einigen Jahren noch Kohlezentrum im Ruhrgebiet und heute „Innovation City“, beheimatet seit kurzem Wissenschaftler an der Hochschule Ruhr West, die aus Gras, Grünschnitt oder Gartenabfällen „Bio-Kohle“ herstellen. Mittels eines patentierten Verfahrens, der Vapothermalen Carbonisierung (VTC), empfinden Prof. Dr. Marcus Rehm, Institutsleiter Energiesysteme und Energiewirtschaft an der HRW, und seine wissenschaftlichen Mitarbeiter Anke Spantig und Julian Schwark, den Ablauf von Kohleentstehung technisch nach. In weniger als vier Stunden wird im Reaktor durch Druck- und Temperaturänderung aus Biomasse Kohle. >>> weiterlesen? wenn, dann hier

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…na…, wie wäre es denn mit Kamelmist als Brennstoff? Könnten die Saudis exportieren, wenn das Öl aus ist; denn dort ist es ja warm.
Oder wir greifen einfach auf unseren ländlichen Bereich und dessen Resourcen zurück: Zum Heizen und Kochen kann sehr gut der getrocknete Kuhfladen verwendet werden. Ordentlich scheissende Kühe anstelle der „Vapothermalen Carbonisierung“; denn diese hat den Nachteil, dass man das Gerät nicht essen kann – die Kuh schon. Und man stelle sich den Haufen vor, den deutsche Kühe jeden Tag rauslassen – das ist eine ganze Menge! Und die Menschen kämen der Natur wieder näher und die Kinder wissen, wie die Kuh aussieht.
Die heutigen Küchen müssten allerdings umgebaut werden… – damit hätten die Schornsteinfeger, deren Zunft unter Nachwuchssorgen leidet, auch wieder mehr Arbeit mit dem Fegen einer weiteren Röhre.

Ich halt’s nicht aus: BIOKOHLE!!!

Irgendwie fällt mir dazu nur der fälschlicherweise BIO-Sprit genannte Agrarsprit ein, der „Diesel“ aus Rapsöl, der Motoren reihenweise killt und der Alki-Stoff, der den Menschen die Ernährung streitig macht.
UP.

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Grafikquelle   :   Vorne ein Kohlenmeiler im Bau, dahinter ein ebensolcher in Betrieb. Im Bildhintergrund ein Hauberg zur Gewinnung des benötigten Holzes

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Gorleben Dialog abgelehnt

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Oktober 2011

Da dem Gesprächsangebot des Umweltministers keinen Glauben geschenkt wurde gingen die Atomkraftgegner am Mittwoch lieber demonstrieren. Die Organisationen gegen Atomkraft hielten das Angebot von Röttgens für eine Farce da am Endlagerbergwerk Gorleben unbeirrt im Dreischichten-Betrieb weiter an dessen Durchsetzung gebaut werde.

So habe das Umweltministerium erneut für neun Millionen Euro Aufträge für eine „Vorläufige Sicherheitsanalyse“ vergeben. Das ausgerechnet an Wissenschaftler, Firmen und Behörden welche das geschädigte Atommüllendlager Asse einmal für sicher gehalten hätten und die Bundesregierung seit Jahrzehnten mit freundlichen Gutachten versorge.

So soll der Ex-Vattenfall-Manager Bruno Thomauske, ein ausgewiesener Atomlobbyist nun über eine eigens gegründete Strohfirma namens International Nuclear Safety GmbH die Eignung des Gorlebener Salzstockes beurteilen. Die Bundesregierung wolle dem Salzstock trotz aller geologischen Mängel noch vor der nächsten Bundestagswahl 2013 den Stempel „geeignet“ aufdrücken, befürchten die Gegner.

Das Dialog Angebot des Ministeriums kommt aus Sicht der Bürgerinitiative BI runde 35 Jahre zu spät. Röttgens Fehler war es erst nach von ihm geschaffenen Fakten den Dialog mit den Gegnern gesucht zu haben.

Ungeachtet aller Kritiken hält das Ministerium daran fest, mit dem Gorleben-Dialog „neue Wege der Bürgerbeteiligung“ beschritten zu haben, wobei die Veranstaltung nur der erste einer Reihe von „Fachdialogen“ zum Thema Endlagerung gewesen sei.

Hier der Artikel:

„Absagen von Referenten, kaum Zuschauer, Boykott durch die Atomkraftgegner – der Auftakt zum „Gorleben-Dialog“ von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) war ein Reinfall. Beim ersten einer Reihe angekündigter „Fachdialoge“ zum Thema Endlagerung ging es am Mittwoch in Hitzacker um Gase und Kohlenwasserstoffe im Gorlebener Salzstock und deren Auswirkungen auf ein mögliches Atommüll-Endlager.

Ein „Schulterschluss“ genanntes Bündnis der Gorleben-Gegner aus dem Wendland hatte die Teilnahme an der der Veranstaltung und der gesamten Dialog-Initiative schon im Vorfeld ausgeschlossen. Röttgens Angebot spiegele Transparenz und Einflussmöglichkeiten nur vor.“

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

IE

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Sofortiger Atomausstieg

Erstellt von UP. am 12. Oktober 2011

Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen

Presseerklärung vom 11.10.2011

SOFA (Sofortiger Atomausstieg) Münster

Erneute Regierungs-Affäre um Jülich-Castoren:
Minister Voigtsberger sagt Unwahrheit im Landtag !
Angebliches Gutachten zu Jülich-Castoren war nicht existent

Zum zweiten Mal innerhalb weniger Monate gerät ein NRW-Minister wegen der hochradioaktiven Brennelementkugeln im Forschungszentrum Jülich in schwere Bedrängnis: Wie Recherchen der Anti-Atomkraft-Initiativen im Münsterland ergeben haben, hat NRW-Wirtschaftsminister Voigtsberger (SPD) am 2. Februar 2011 im Landtag der Öffentlichkeit die Unwahrheit gesagt und seine Aussage wider besseren Wissens fast acht Monate lang nicht korrigiert.Am 2. Februar fand im NRW-Landtag eine Debatte über die Zukunft der in 152 Castoren verpackten rund 300 000 hochradioaktiven Brennelementkugeln im Forschungszentrum Jülich statt. Die rot-grüne Landesregierung hatte immer betont, einen Abtransport der 152 Castoren ins Zwischenlager Ahaus verhindern zu wollen. Stattdessen sollte eine Verlängerung der Lagerungsmöglichkeit in Jülich geprüft werden.

Gegen Ende der Debatte erklärte Minister Voigtsberger mit Blick auf eine verlängerte Lagerung in Jülich laut Sitzungsprotokoll wörtlich:

„Bis zum September 2011 muss eine Umweltverträglichkeitsstudie im Auftrag des Forschungszentrums Jülich unter Betrachtung von mindestens drei Jahreszeiten angefertigt werden. Ein Gutachter hierfür ist bereits tätig. Das Gutachten hierfür ist bereits beauftragt.“

Diese Aussage hat sich als völlig haltlos erwiesen und Minister Voigtsberger musste am 2. Oktober 2011 in der WDR-Sendung Westpol einräumen, dass das Forschungszentrum Jülich die fragliche Studie niemals in Auftrag gegeben hat, weil das Forschungszentrum und die Bundesregierung als Haupteigner des Forschungszentrums auf einem Abtransport der Castoren nach Ahaus beharren. Die Aussage, das Gutachten sei schon beauftragt und ein Gutachter sei bereits tätig, entbehrte also jeglicher Grundlage.

Die Anti-Atomkraft-Initiativen im Münsterland fragen nun, warum der für die Atomaufsicht in NRW verantwortliche Minister vor dem Landtag die Unwahrheit gesagt hat: War Herr Voigtsberger aus seinem Hause falsch informiert worden? Hat das Forschungszentrum Jülich den Minister und/oder das Ministerium falsch informiert? Hat niemand im Wirtschaftsministerium den Wahrheitsgehalt der Aussage vorab geprüft? Oder war Voigtsberger sogar bekannt, dass er die Unwahrheit sagt? Und warum korrigierte er seine Aussage acht Monate lang nicht?

Fakt ist jedenfalls, dass schon im März 2011 ein Gespräch zwischen Bund, Land, Forschungszentrum und Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) stattgefunden hat. Darin teilten der Bund und das dem Bundesumweltministerium unterstellte BfS dem Land mit, dass eine Weiterlagerung der Castoren in Jülich nicht gewünscht sei. Spätestens nach diesem Treffen muss Voigtsberger klar geworden sein, dass die von ihm als real dargestellte Umweltverträglichkeitsprüfung bestenfalls eine Fata Morgana war. Öffentlich eingestanden hat Voigtsberger dies aber erst Anfang Oktober gegenüber dem WDR. Hat sich der Minister in der Zwischenzeit gar nicht mehr mit dem heiklen Thema befasst oder im Forschungszentrum nachgefragt, wo die Umweltverträglichkeitsprüfung eigentlich bleibt?

„Der oberste Atomaufseher in NRW hat ein derart hochradioaktives Thema offensichtlich fachlich nicht im Griff. Mit seiner Aussage vor dem Landtag hat Voigtsberger die Öffentlichkeit getäuscht. Denn es entstand der Eindruck, als würden Land und Forschungszentrum nunmehr aktiv eine Weiterlagerung in Jülich prüfen. Doch das Gegenteil war der Fall und die Öffentlichkeit wurde ein halbes Jahr hinters Licht geführt – das ist ein politischer Skandal in Düsseldorf. Was will die Landesregierung damit bezwecken?“, fragt Willi Hesters vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen.

Kontakt: Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen <atomstopp@citykom.net>

Internet: www.sofa-ms.de, www.kein-castor-nach-ahaus.de, www.urantransport.de

hier veröffentlicht von:
--
Ulrich Mandel
Bürgerinitiative Umweltschutz Hamm e.V.
Bürgerbündnis "Hamm gegen Atom"
www.hamm-gegen-atom.de
www.reaktorpleite.de
www.facebook.com/reaktorpleite
Email: reaktorpleite@hamm-gegen-atom.de

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Grafikquelle    :   Menschenkette gegen Atomkraft am 12. März 2011 zwischen Stuttgart und AKW Neckarwestheim

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Von Windrädern und Spargel

Erstellt von DL-Redaktion am 30. August 2011

Windräder verspargeln die Landschaft

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/thumb/f/f5/Windrad-Wind-Turbine.jpg/600px-Windrad-Wind-Turbine.jpg

Er lohnt sich schon, der tägliche Blick in die Saarbrücker-Zeitung, gibt es doch in schöner Regelmäßigkeit das Neueste aus der Partei DIE LINKE zu lesen und zu bestaunen. Stand dort in der letzten Woche endlich einmal das Thema Nr. Eins wirklich ganz oben auf der Agenda: Kostenlose Schwangerschafts – Verhüterli für das Prekariat, -im übrigen ein Uralt Traum von Frau von der Leyen: Kinder nur für Reiche! Diese Woche  beschäftigt sich die Fraktion im Landtag nun mit dem Wind.

Als Mitbringsel ein frischer Wind von der Küste aus Rostock durch Oskar, da genau dieser so dringend auch im Saarland benötigt wird. Oder geht es hier wieder einmal um die unkontrollierten Winde welche besonders im Saarland in schöner Regelmäßigkeit durch LINKE Räume streichen? Aber wollen wir korrekt bleiben es geht ja nicht nur um den Wind, sondern auch um die dazu passenden Räder und verspargelte Landschaften. Mit dieser Aussage wissen wir jetzt endlich was DIE LINKE, wenigstens die im Saarland nicht will: Keinen Atom- keine Kohle- ja und jetzt nach Möglichkeit auch keine Windräder. So bleibt zu vermuten das die Partei das gleiche will wie wir 500 km weiter nördlich auch: Den Strom aus der Steckdose aber wie er dort hineingelangt scheint zumindest den LINKEN im Saarland so ziemlich S…..-egal zu sein.

Die Kommunen seien in ihrer fachplanerischen Kompetenz schlicht überfordert weiß die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion Frau Dagmar Ensch-Engel zu berichten. Mag sie dieses Wissen von eine ihrer Reisen aus China mitgebracht haben? Der Bericht bringt die Windräder mit Spargel und Wildwuchs in Verbindung, Donnerwetter! Beim betrachten einer Stange Spargel kann ich allerdings keinen Wildwuchs erkennen. Sollte der Kopf auch ein wenig ausgeprägt sein, sieht er doch sehr ästhetisch aus.

Windräder können doch auch ansonsten besonders für DIE LINKE sehr vorteilhaft sein, könnte man doch mit ihnen auch andere Gerätschaften antreiben. Wie zum Beispiel Häcksler. Sie kennen keine Häcksler? Also, in einen Häcksler zerkleinert man Zweige, Äste oder auch ganze Bäume, je nach Gerätegröße. Was man oben hineinschiebt kommt unten als Kleinzeug wieder heraus. Dieses wird auf Blumenbeete oder Naturwege verteilt und hält so das Unkraut fern. DIE LINKE im Saarland hat doch ein großes Entsorgungsproblem bei den vielen Parteiausschlüssen. Von Heute auf Morgen wäre Ruhe im Laden. Man brauchte nur noch einmal ausschließen und bekäme diese Mitglieder nicht immer wieder von Berlin erneut aufs Auge gedrückt.

Hier der Bericht:

Linke: Windräder verspargeln die Landschaft

Gegen die „Verspargelung der Landschaft mit Windrädern“ hat sich gestern die Linksfraktion im Saar-Landtag ausgesprochen. Bei der Ausweisung von Flächen für rund 700 Windräder im Saarland, wie es der Masterplan Energie vorsehe, seien die Kommunen mit ihrer fachplanerischen Kompetenz schlicht überfordert, sagte die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion, Dagmar Ensch-Engel. Im bisher noch gültigen Landesentwicklungsplan seien Vorranggebiete für Windkraftanlagen mit dem Argument ausgewiesen worden, landschaftsarchitektonische und -ästhetische Konzepte seien zu berücksichtigen, um „Wildwuchs von Windkraftanlagen“ zu vermeiden. „Diese Vorgaben sollen nun ausgehebelt werden. Das ist schlichtweg unverantwortlich“, so Ensch-Engel. Umweltministerin Simone Peter (Grüne) ist hingegen „zuversichtlich, dass Solar-, Wind- und Biomasseanlagen im Saarland von der Bevölkerung akzeptiert und verstärkt unterstützt werden“.

Quelle: Saarbrücker-Zeitung

IE

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Grafikquelle   :  Fotoquelle: Wikipedia – Author Philip May

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Kirchs Ende – Murdoch folgt ?

Erstellt von UP. am 15. Juli 2011

In Deutschland ist gestern der Medien-Zar Leo Kirch gestorben.

Bodman-Ludwigshafen - Ludwigshafen - Hafenstraße - Ludwigs Erbe r 09 ies.jpg

er hat sicher sehr viel Geld mitnehmen können

Für Deutschland hatte er einmal eine ähnliche Macht wie Murdoch – und einflussreiche Freunde in Kultur (v. Karajan), Politik (Kohl, dem der zu seiner „C“DU-Geldsammelaktion von 3 Mio. allein 500’000 Eurosse dazusteuerte.) und Wirtschaft. Mutmasslich gehörte Kirch zu den Ehrenmännern, in dessen Zusammenhang Kohl sein berüchtigtes Ehrenwort gab.
Dieses ‚Vitamin B‘ half Kirch in seinen Machtbestrebungen. Man sollte in diesem Zusammenhang nicht dazu hinreissen lasssen, empathisch sagen, schauschau, eine Karriere wie der amerikanische Tellerwäsche, weil die Kopie seines ersten Filmes – „La Strada“ von Fellini, dessen Rechte er mit geliehenem Geld kaufte, heute noch im Keller liegt, sondern eher darüber nachdenken, was sonst noch im sprichwörtlichen Keller liegt. Man dabei bedenken, wieviel auf der Strecke geblieben ist/sind.
Es ist völlig überzogen und überflüssig hinter der konservativ-pseudochristlichen Anschauung herzulaufen, dass man über Tote nicht schlecht reden soll.
Seine Verbissenheit und Zähigkeit in der Verfolgung seiner Ziele lässt sich ableiten in den Prozessen gegen die Deutsche Bank, deren ende er nun nicht mehr erlebt; denn es sind noch einige Urteile offen.

Nur die Politik kann sich selber wehren, wie es derzeit im Vereinigten Königreich passiert. Die dunkle Seite der Macht kann sicher noch nicht umfassend bewertet werden, aber es wird noch grausam werden, denke ich. Sie und wir werden uns noch wundern, wie sehr sie in die Pfanne gehauen wurden und wie sie ausgenutzt wurden.
Darüber sollten auch deutsche Politiker, besonders auch die in „Europa“, auch einmal nachdenken, mit wieviel Lobbyisten sie sich monatlich einlassen.!!
UP.

Liebe Freunde,

Seit Jahrzehnten regiert Murdoch ungestraft – mit seinem riesigen Medienimperium macht und zerschlägt er Regierungen. Aber wir wehren uns, und gewinnen! Wir haben eine Schlüsselrolle gespielt, als Murdoch nach der Kontrolle der britischen Medien greifen wollte. Jetzt machen wir unsere brandheiße GB-Kampagne global, um die Murdoch’sche Bedrohung mit Kampagnen, Untersuchungen und Rechtmitteln zurückzuschlagen. Klicken Sie hier, um zu spenden:

 

sei es das Abhören der Telefone ermorderter Kinder, das Bestechen der Polizei, das Zerstören von Beweismitteln, Bedrohen von Politikern – führende Politiker in Großbritannien sagen, dass Rupert Murdochs Imperium „die kriminelle Unterwelt betreten hat“. Jahrzehntelang hat Murdoch ungestraft regiert – mit seinen riesigen Mediengesellschaften hat er Regierungen aufgebaut und zerschlagen und seine Gegner zum Schweigen gebracht. Doch wir wehren uns und gewinnen!

Mit nahezu einer Million Aktionen, sieben Kampagnen, 30.000 Anrufen, Untersuchungen und Blockaden und rechtlichen Taktiken haben wir eine führende Rolle gespielt und Murdoch aufgehalten, als er über 50% der kommerziellen britischen Medien erwerben wollte! Jetzt verbreiten wir unsere brandheiße britische Kampagne weltweit, um die Murdoch’sche Bedrohung überall zurückzuschlagen.

Hier der Plan: gemeinsam können wir a) Ermittler beauftragen, um Murdochs korrupte Taktiken auch außerhalb von Großbritannien aufzudecken, b) prominente Stimmen organisieren, um den Kreis der Angst zu durchbrechen und offen über das Thema zu sprechen und c) Menschen in den Ländern mobilisieren, in den Ländern, die einen besonderen Einfluss auf die Gesetzgebung und Rechtsmittel haben, die Murdoch aufhalten können und somit unsere Medien ein für allemal sauber halten.

Avaaz-Mitglieder leben in allen Ländern, in denen Murdoch arbeitet. So ist unsere Bewegung wirklich die einzige, die eine Kampagne gegen das globale Imperium organisieren und gewinnen kann. Jetzt ist es Zeit zu handeln – wenn nur 20.000 von uns jeweils einen kleinen Betrag spenden, können wir diese einmalige Gelegenheit nutzen. Klicken Sie hier, um zu spenden:

https://secure.avaaz.org/de/stop_rupert_murdoch_donate/?vl

Seit Wochen gibt es fast täglich Enthüllungen über das Ausmaß von Murdochs Medienkorruption in Großbritannien. Seine Agenten haben die Telefone von Tausenden Menschen angezapft, einschließlich der Telefone von trauernden Witwen und von Soldaten, die im Irak gefallen sind. Sie haben die Bankinformationen eines Premierministers gestohlen und ihn 10 Jahre lang belästigt, riesige Summen an Polizeibeamte bezahlt und Rupert Murdochs Sohn, James Murdoch, zahlte Schweigegeld an Opfer.

Doch das ist nur die Spitze des Eisbergs – Murdoch ist ein globales Problem. Er ist dafür bekannt, seinen Zeitungen ihre redaktionellen Standpunkte vorzuschreiben. Er korrumpiert und kontrolliert Demokratien, indem er Politiker dazu zwingt, seine extremistischen Ansichten über Krieg, Folter und eine Reihe anderer globaler Missstände zu unterstützen und zerstört die Karrieren von Politikern mit Schmierkampagnen, wenn sie seinen Anordnungen nicht Folge leisten. In den USA hat er dazu beigetragen, dass George W. Bush gewählt wurde, und die meisten republikanischen Präsidentschaftskandidaten stehen auf seiner Gehaltsliste (siehe Quelle unten). Sein Fox News Network verbreitete Lügen, um den Krieg im Irak voranzutreiben, schürte Ressentiments gegen Muslime und Einwanderer und brachte die rechte Tea-Party-Bewegung hervor.Am schlimmsten ist vielleicht die Tatsache, dass er außerdem dazu beigetragen hat, wichtige globale Aktionen gegen den Klimawandel zu blockieren.

Murdochs Schreckensherrschaft bricht zusammen, und viele sind kurz davor, offen über seine Praktiken zu sprechen.. In den USA, in Australien und auch in anderen Orten steht der Damm kurz vor dem Zerbrechen. Doch wir müssen ihm durch weitere Ermittlungen noch einen entscheidenden Stoß geben. Wir müssen eine hochrangige Opposition gegen Murdoch organisieren und dafür sorgen, dass unsere Politiker Gesetze verabschieden, die unsere Medien für immer sauber halten. Lassen Sie uns alle zusammen dafür sorgen, dass dies geschieht:

https://secure.avaaz.org/de/stop_rupert_murdoch_donate/?vl

Unsere Gemeinschaft hat immer wieder Kampagnen zu diesem Thema veranstaltet, als die meisten in Großbritannien bereits die Hoffnung aufgegeben hatten. Da wir eine große Gemeinschaft sind, haben wir nicht dieselbe Furcht vor Murdoch wie die meisten anderen. Dies ist Teil Versprechens, dass die Macht der Gemeinschaft die Welt verändern kann. Heute keimt Hoffnung in Großbritannien auf – verbreiten wir sie auf der ganzen Welt.

Voller Entschlossenheit,

Ricken, Emma, Maria Paz, Giulia, Luis, Alice, Brianna und der Rest des Avaaz-Teams

QUELLEN:

Briten zwingen Murdoch zum Rückzug (Video, das die Avaaz-Kampagne zeigt) http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/geplatzte-uebernahme-von-bskyb-briten-feiern-murdochs-rueckzug-1.1119843

Unterhaus zwingt Murdoch in die Knie http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,774261,00.html

Murdochs Imperium wankt
http://www.zeit.de/wirtschaft/2011-07/murdoch-medien-englan

(Auf Englisch):

Entscheidung zur Übernahme von BSkyB könnte aufgrund von Online-Kampagnen Wochen dauern (Huffington Post)
http://www.huffingtonpost.co.uk/2011/07/07/decision-on-bskyb-takeove_n_892244.html

BSkyB-Gebot letzter Abschluss unwahrscheinlich vor September (The Guardian)
http://www.guardian.co.uk/media/2011/jul/07/bskyb-bid-final-celarance-september

Murdoch von sozialen Medien zerfleischt (The Scotsman)
http://thescotsman.scotsman.com/opinion/Lesley-Riddoch-Murdoch-maimed-by.6799263.jp?articlepage=1

Jüngste Nachrichten über den britischen Telefonabhörskandal (New York Times)
http://thelede.blogs.nytimes.com/2011/07/12/latest-updates-on-british-phone-hacking-scandal/


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Avaaz kontaktieren: senden Sie uns eine Nachricht über dieses Formular:www.avaaz.org/de/contact?ftr. Sie erreichen uns telefonisch unter: +1 1-888-922-8229 (USA).

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Grafikquelle   :Relief “Ludwigs Erbe” by Peter Lenk, close to Zollhaus and tourist information, Hafenstraße 5, Ludwigshafen am Bodensee, Bodman-Ludwigshafen in Germany: Right-hand part of the triptych, top: Utz Claassen, Dieter Zetsche, Ferdinand Piëch, bottom: Leo Kirch

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NRW – SPD – Scherben

Erstellt von UP. am 11. Juli 2011

NRW-Landesregierung vor atompolitischem Scherbenhaufen

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/6/60/DUF6PH38.jpg

NRW zieht Bundesratsantrag zur Urananreicherung zurück

„Rot-Grün knickt vor Merkel und Atomlobby ein“

Die Anti-Atomkraft-Initiativen im Münsterland sind äußerst alarmiert, weil die NRW-Landesregierung ihren Antrag zur Stilllegung der Urananreicherungsanlage Gronau für die morgige Bundesratssitzung zurückgezogen hat. Noch am 17. Juni hatte der Bundesrat auf Antrag aus NRW die Stilllegung der Urananreicherungsanlage (UAA) beschlossen, drei Wochen später verzichtet die rot-grüne Landesregierung auf diese Forderung, um die Zustimmung zu den schwarz-gelben Atomgesetzen nicht zu gefährden.

„Während in Gronau vor der bundesweit einzigen Urananreicherungsanlage derzeit nahezu täglich Protestaktionen stattfinden, knickt die rot-grüne Landesregierung vor Merkel und der Atomlobby ein. Konsequent wäre, eine Zustimmung zu den schwarz-gelben Atomgesetzen von der Stilllegung der Urananreicherungsanlage in Gronau abhängig zu machen. Doch die NRW-Landesregierung hat kein nachvollziehbares und wirkungsvolles Konzept zum Atomausstieg im eigenen Bundesland,“ so Willi Hesters vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen.

„Der atompolitische Zickzack-Kurs der Landesregierung ist ein Trauerspiel. Außer wohlklingenden Ankündigungen ist bisher nicht viel passiert. Die Urananreicherungsanlage in Gronau wird aktuell weiter ausgebaut, Ende 2011 soll ein riesiges Uran-Zwischenlager errichtet werden, nun lässt die Landesregierung auch im Bundesrat die Stilllegungsforderung fallen. Nicht einmal eine Verschärfung der Sicherheitsstandards oder ein Transporte-Moratorium für Urantransporte hat es bisher für Gronau gegeben. Die rot-grüne Landesregierung steht vor einem atompolitischen Scherbenhaufen,“ so Matthias Eickhoff von der Gruppe SOFA (Sofortiger Atomausstieg) Münster.

Die Urananreicherungsanlage Gronau beliefert derzeit rund 7% des Weltmarktes (!) mit angereichertem Uran zur Brennelementefertigung. Das entspricht dem Bedarf von ca. 30 AKW weltweit. Nach vollzogenem Ausbau wird die UAA sogar 10% des Weltmarktes mit Uranbrennstoff versorgen. Betreiberin ist die Urenco, die zu je einem Drittel der britischen und der niederländischen Regierung gehört. Das deutsche Drittel teilen sich EON und RWE.

Kontakt:  Willi Hesters, Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen (Tel. 0151-12702596)
Matthias Eickhoff, SOFA Münster (Tel. 0176-64699023)

Internet: www.urantransport.de, www.sofa-ms.de, www.kein-castor-nach-ahaus.de

Ulrich Mandel
Bürgerinitiative Umweltschutz Hamm e.V.
Bürgerbündnis "Hamm gegen Atom"
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www.facebook.com/reaktorpleite

Email: reaktorpleite@hamm-gegen-atom.de

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Grafikquelle   :  Urananreicherungsanlage Gronau

UF6-Tank

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  • File:DUF6PH38.jpg
  • Erstellt: 16. März 2010

 

 

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Grüne Wendehälse ?

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Juni 2011

Grüne Wendehälse

Die erwartete Zustimmung der Grünen zum Atomausstieg stößt in verschiedenen Kreisen natürlich auf große Kritik. Aber, wäre es nicht auch möglich dass hier, wie so oft im Leben, der erste Schein trügen könnte?

Diese Partei hat letztlich nichts anderes gemacht als die Bereitschaft zur Zustimmung des Atomausstiegs zu geben, welchen sie in über 30 jähriger Arbeit entscheidend vorangetrieben hat. Auch wenn eine populistische Regierung diese Weisheit nun, mit allen möglichen Verdrehungen der politischen Sprachenspiele, als ihre eigene Kreation zu verkaufen versucht. Nur in unserer aufgeklärten Zeit, wird ihr dieses wohl kaum noch gelingen und der Wähler wird sicher nicht vergessen wie sehr es dieser Partei gelang mit der Unterstützung von mächtigen Lobbyisten, diesen Strukturwandel über Jahre hinaus zu verzögern. Wem wäre damit geholfen gewesen eine über 30 jährige Arbeit nun in Frage zu stellen?

Es spricht nicht gerade für die Intelligenz einer Gruppierung immer und immer wieder mit dem gesenkten Kopf vor die gleiche Mauer zu laufen. Zwecks Erreichung eines Zieles sind manchmal auch Umwege vonnöten. Durch die Beteiligung an einer Regierung würde unter anderen auch die Möglichkeit geboten, den Ausstieg doch noch vorzuziehen. Der Republik wurde so gezeigt dass das beharren auf einen ausschließlichkeits Anspruch nicht gerade als Kernsatz einer guten Diplomatie gelten kann. So bleibt denn die Hoffnung aus der Regierungsbeteiligung unter Fischer entsprechende Lehren gezogen zu haben und gemachte Fehler demnächst nicht zu wiederholen. .

In der Entwicklung der Parteien ist festzustellen das der Aufschwung der Grünen mit den Fall der LINKEN im Gleichklang verläuft. Ein Zeichen dass es den Grünen gelungen ist von der Bürgerschaft akzeptiert und angenommen worden zu sein. In der gleichen Zeit in der die Grünen an einer politischen Zukunft arbeiten, ist ein Teil der LINKEN mit beiden Augen in ihren Nostalgie Büchern stecken geblieben und plant eine Politik in die Vergangenheit….

Hier ein Kommentar von Wolfgang Storz

Grüne Wendehälse

Es gibt mehrere Thesen, die den Erfolg der Grünen zu erklären versuchen. Die These ihrer Neider lautet, sie verdankten ihre Erfolge vor allem der Atomkatastrophe von Fukushima. Die These der Grünen lautet: Unser Aufschwung, der nachweislich vor der Katastrophe einsetzte, ist die Frucht eines 30-jährigen Eintretens für Klimaschutz und ein neues Energiesystem ohne Atom. Das distanzierte Publikum vermutet, dass beide Thesen zu addieren sind, denn die Katastrophe und die 30-jährige Arbeit verstärken sich wechselseitig.

Hier soll eine vierte These obendrauf gesetzt werden: Die Grünen sind nur deshalb so erfolgreich, weil sie unter ihren alten Überschriften ihre Politik wendehalsig neu formuliert haben. Dafür ist ein Kompliment fällig, denn die Grünen sind geniale „Vermarkter“ ihrer selbst. Sie marschieren in eine andere Richtung und gelten trotzdem als geradlinig, standhaft und konsequent: Wahrlich eine Leistung.

Was macht die scheinbar standhaften Grünen zu politischen Wendehälsen? Das hat zum einen mit der Ökonomisierung der Energiewende und des Klimaschutzes zu tun.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

IE

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Grafikquelle  :  Transparent gegen Wendehälse bei einer Montagsdemonstration

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Ökostrom

Erstellt von UP. am 26. Juni 2011

Kunden müssen auf Ökostrom aus Deutschland verzichten

File:Kampagnenmotiv Fernsehturm liebt Ökostrom ohne Logo Querformat.jpg

Sorry, wenn das so ist – bescheuerter geht es nicht mehr, liebe Bundesregierung.

Absurde Energiewende:
Regierung verhindert Verkauf von Grünstrom an Verbraucher
LichtBlick legt Gutachten vor und fordert Nachbesserungen

Hamburg (ots) – Der führende Ökostrom-Anbieter LichtBlick übt scharfe Kritik am reformierten Erneuerbaren Energien Gesetz (EEG), das der Deutsche Bundestag am Donnerstag verabschieden will. Das EEG schließt künftig eine Direktvermarktung von in Deutschland erzeugtem Ökostrom an Haushalte, Firmen oder Behörden aus.

„Das ist ein Schildbürgerstreich. Deutschland erzeugt immer mehr Ökostrom, doch die Verbraucher können ihn nicht nutzen“, kritisiert der Vorstandsvorsitzende von LichtBlick, Dr. Christian Friege und warnt: „Die Akzeptanz der Ökostrom-Förderung ist in Gefahr.“

Nach den Plänen der Koalition soll der Ökostrom-Anteil bis 2020 von heute 17 auf mindestens 35 Prozent steigen. Bleibt es beim aktuellen EEG-Entwurf, müssten Ökostrom-Kunden trotzdem auf den hierzulande erzeugten Strom aus Wind, Wasser, Biomasse und Sonne verzichten und stattdessen mit sauberem Strom aus dem Ausland versorgt werden. Dabei wird der hierzulande erzeugte EEG-Strom dank steigender Produktion und sinkender Kosten für Energieversorger und Kunden immer attraktiver.

Der Grund sind Mängel im Gesetz. Der EEG-Entwurf sieht derzeit keine praktikable Möglichkeit vor, Ökostrom zur Kundenversorgung einzusetzen. LichtBlick begrüßt zwar das geplante „Marktprämien“-Modell, mit dem erneuerbare Energien schrittweise aus der Förderung entlassen und in den freien Strommarkt integriert werden können.

„Leider hat die Marktprämie jedoch einen schwerwiegenden Geburtsfehler. Denn ein Stromanbieter kann den Wind- oder Sonnenstrom zwar kaufen, darf ihn aber nicht als Ökostrom kennzeichnen. Er muss ihn als Graustrom verkaufen. Das versteht kein Kunde“, erläutert Friege. „Ein Federstrich im Gesetz reicht aus, um diese absurde Regelung aufzuheben.“ Dazu müsse die grüne Stromqualität einfach vom Kraftwerksbetreiber auf den Stromhändler übertragen werden. Dann kann der aus EEG-Anlagen gekaufte Strom in der gesetzlich vorgeschriebenen Stromkennzeichnung auch als Ökostrom ausgewiesen werden.

Die Bundesregierung macht gegen die Übertragung der Stromqualität europarechtliche Bedenken geltend. Ein aktuelles Rechtsgutachten der renommierten Kanzlei Raue zeigt, dass es keine rechtlichen Hindernisse dafür gibt, Ökostrom aus Deutschland auch als Ökostrom zu vermarkten. Denn schon heute erlaubt ein zweites Instrument der Stromvermarktung im EEG – das sogenannte „Grünstromprivileg“ – Energieanbietern, geförderten EEG-Strom auch als Ökostrom an Kunden zu liefern.

Neue Vermarkungshürden und geringere finanzielle Anreize führen laut LichtBlick jedoch zu einer faktischen Abschaffung des Grünstromprivilegs. Nur massive Nachbesserungen wie einfachere Bilanzierungsregeln und eine nach Kraftwerksarten differenzierte Förderung könnten auch dieses zweite Instrument der Ökostrom-Vermarktung noch retten.

Hintergrundinformation:

Die „Rechtliche Stellungnahme Marktprämie und Herkunftsnachweise im Regierungsentwurf für das EEG 2012“ der Kanzlei Raue zum Download (PDF, 18 Seiten): http://www.lichtblick.de/gutachten-marktpraemie

Über LichtBlick

Die LichtBlick AG ist der größte unabhängige Energieversorger Deutschlands. Das junge, innovative Unternehmen beliefert über 600.000 Privat- und Großkunden mit klimafreundlicher Energie. Der 1998 gegründete Energieanbieter beschäftigt 400 Mitarbeiter und erzielte 2010 einen Umsatz von rund 562 Millionen Euro.

Kontakt:

Ralph Kampwirth, Leiter Unternehmenskommunikation, LichtBlick AG,
Zirkusweg 6, 20359 Hamburg, Tel. 0170-5651556, E-Mail:
ralph.kampwirth@lichtblick.de

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Grafikquelle   :

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Bahrain und die Formel 1

Erstellt von UP. am 21. Juni 2011

Sieg im brutalen Bahrain!

File:Felipe Massa Ferrari Bahrain 2010 GP.jpg

Einfach Klasse von avaaz, und der Bericht straft die „Unkenrufer“ Lügen, die immer wieder meinen: „Alles sinnlos, ihr ändert sowieso nichts, was wollt ihr schon dagegen machen!“
In der Hoffnung, dass diese Pessimisten und Resignierer aus Bequemlichkeit nun eines Besseren belehrt werden…
UP.
  Bahrains brutales Regime schießt auf friedliche Demonstranten, und sperrt die Krankenschwestern und Ärzte ein, die diese behandeln. Dabei will es der Welt glauben machen, dass alles ganz normal sei. Das Regime hat sich nach Kräften bemüht, den renommierten Grand Prix der Formel 1 zurück ins Land zu holen. Als sich Bahrain 48 Stunden vor der Entscheidung der Formel 1 mit einem Hilfegesuch an die USA wandte, ist Avaaz in die Gänge gekommen!

 

Innerhalb von zwei Tagen haben sich nahezu 500.000 Avaaz-Mitglieder der Kampagne angeschlossen, und zusammen haben wir über 20.000 Nachrichten auf den Seiten der Formel 1 Teams bei Facebook und Twitter hinterlassen. Das Avaaz-Team sprach sogar mit der Fahrerlegende Damon Hill, der die Initiative mit seiner Stimme unterstützte. Gleichzeitig steigerte sich das Interesse der Medien.

Doch die hohen Tiere der Formel 1 beschlossen, dem Rennen grünes Licht zu geben. Die Kampagne von Avaaz wurde in tausenden Artikeln weltweit erwähnt, (NYT, AFP, Reuters, ESPN, NZZ, Sueddeutsche und Eurosport) und unsere Sprecher gaben Interviews auf CNN (rechts abgebildet), BBC und vielen anderen großen Sendern.

Dann erhielt Avaaz Zugriff auf einen vertraulichen Bericht der Formel 1, dessen Fazit schockierenderweise lautete, dass es in Bahrain „keine Menschenrechtsverletzungen gäbe“ – es stellte sich heraus, dass die Formel 1 lediglich mit der Regierung gesprochen hatte und einen Supermarkt besucht hatte!
Mit der Veröffentlichung unserer Reaktion lösten wir einen Feuersturm in den Medien aus, und zu guter Letzt… >>> verweigerten die Formel 1 Teams einstimmig das Rennen in Bahrain
…und zwangen die Formel 1 somit dazu, das diesjährige Rennen in Bahrain abzusagen!

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Grafikquelle   :

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SCHWARZ/GRÜÜÜN

Erstellt von UP. am 18. Juni 2011

 Trittin verteidigt Zustimmung zu Atomausstieg und kritisiert „schlechteste Regierung der Geschichte“

File:Jürgen Trittin-001.JPG

Düsseldorf (ots) – Der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Jürgen Trittin, hat die geplante Zustimmung seiner Partei zum Atomausstiegsgesetz verteidigt. „Der Atomausstieg wäre auch schon 2017 möglich, aber wenn die Alternative das Jahr 2040 ist, dann werden wir uns nicht für 2040 entscheiden“, sagte Trittin der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „Im Ausstiegsteil entspricht Merkels Paket weitgehend unseren Forderungen. Warum sollten wir das nicht mittragen?“, so Trittin. Die Grünen hätten sich nicht der Kanzlerin unterworfen. „Frau Merkel unterwirft sich grüner Politik. Die Grünen und die Anti-AKW-Bewegung haben Frau Merkel zur Kehrtwende gezwungen.“ Trittin verlangte Korrekturen bei den übrigen Gesetzen zur Energiewende. „Bei den Gesetzen zum Einstieg in die erneuerbaren Energien versagt die Kanzlerin schmählich. Die Verschlechterung der Windkraftförderung an Land machen wir nicht mit. Auch die Bevorzugung von klimaschädlichen Kohlekraftwerken ist falsch“, so Trittin. Zudem müsste die Absenkung der Sicherheitsstandards für Atommeiler korrigiert werden. Der Koalition attestierte der Grünen-Politiker eine miserable Regierungsbilanz. „Die Kanzlerin ist die Kanzlerin der schlechtesten Regierung in der Geschichte der Bundesrepublik. Frau Merkel hat bisher alles in ihrer Regierungspolitik zurücknehmen müssen, außer die Subventionen für Hoteliers.“ Ziel grüner Politik sei es, diese schwarz-gelbe Koalition „rückstandsfrei abzulösen“.

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Und Trittin sollte sich mit dem Vorwurf beschäftigen, zu den schlechtesten Grünen der Geschichte zu gehören – wenigstens sind sie dazu geworden – darüber täuscht auch der Kretschmann in BW nicht hinweg, bei dem man trotz seiner akzentuierten Sprache nicht vergessen sollte, dass er, wie einer seiner Vorgänger, der Herr Teufel, ein Schulmeister ist.
Und wenn die Grünen mit Trittin an der Spitze so weitermachen, wird ihnen von dem Hosenanzug das bisschen restlicher Schneid nicht mal abgekauft, sonder einfach genommen; denn die hat sogar Ehrenmänner wie Kohl ausgelaugt und geschafft.

Wenn ich dann noch heute lese, dass Özdemir nicht der nächste Kanzler werden will, fällt mir ja gornix mehr ein. Allein das Andenken dessen potentieller Kanzlerschaft kann nur auf ein teilweises Vakuum im Kopf des Andenkers hindeuten.
Sein „Abwenden“ von diesem Job kann eigentlich nur bedeuten, dass er dem „Karrieristen Joschka„, einem der HARTZ IV-Initiatoren, den Weg ebnen will.
UP.

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Author Harald Krichel

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„Merkels Kehrtwende…

Erstellt von UP. am 15. Juni 2011

… war mutig“

File:Angela Merkel Security Conference February 2015.jpg

Nur weil die CDU den Atomausstieg beschlossen hat, ist sie dadurch nicht der präferierte Partner der Grünen für die Bundestagswahl, meint die rheinland-pfälzische Ministerin Eveline Lemke – und widerspricht damit Parteifreund Kretschmann.

Und hier hat Lemke zu 100 % Recht. Es ist kaum nachvollziehbar, dass Kretschmann bereits jetzt Wahlkampf in Baden Württemberg macht und sich bei Merkel prostituiert und einschleimt!!!
Wer diesen Opportunismus des Hosenanzug nicht erkennen will, hat wirklich Hühnermist auf den Augen. Und zwar von Hühnern aus Legebatterien.

>> das Interview bei FAZ.NET weiterlesen

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Merkels Ausstieg???

Erstellt von Martha Brauch - Waiblingen - am 14. Juni 2011

Wie ernst ist es, Frau Merkel?

File:Angela Merkel 03.jpg

Im Jahr 1955 wurde das „Bundesministerium für Atomfragen“ eingerichtet. 1962 erhielt es den Namen „Bundesministerium für wissenschaftliche Forschung“. Seit 1994, nach einer Grundgesetzänderung, ist dieses unser heutiges Bundesministerium für Bildung und Forschung. Franz-Josef Strauss wurde der erste Bundesminister für Atomfragen. Damals baute Siemens bzw. deren ehemalige Tochter, die Kraftwerk Union, alle deutschen Kernkraftwerke. 1957 wurde dann die EAG (Europäische Atomgemeinschaft), die heutige Euratom, gegründet. Die friedliche Nutzung der Atomkraft war noch weitgehend bei der Bevölkerung akzeptiert.

In den 1970er Jahren erwuchsen die ersten Proteste gegen die Atomkraft. In Wyhl, das als der Geburtsort des Protestes gilt, besetzten im Februar 1975 „Protestler“ den Bauplatz, auf dem ein AKW gebaut werden sollte. Nur wenige Tage später mussten sie Polizisten, Wasserwerfern und Hundestaffeln weichen. Nach einer Kundgebung mit 28.000 Menschen überwanden die Demonstranten das mit Stacheldraht eingezäunte Baugebiet und etliche überwanden die Absperrung. Neun Monate  später verließen die letzten Demonstranten den Bauplatz wieder, nachdem sie dort ein Freundschaftshaus errichtet hatten. 1978 gab dann die Regierung das „Aus“ für Wyhl bekannt – „mangels Bedarfs“.

Die Menschen ließen sich nicht mehr vormachen, dass Atomkraft ungefährlich und für die Umwelt schonend wäre. Dass nun im Jahr 2011 unsere Frau Merkel den Beschluss fasst, aus der Atomkraft auszusteigen, ist auch ein Erfolg dieser jahrzehntelangen Proteste.

Während die schwarz-gelbe Regierung uns das Märchen von „Brückentechnologie“ erzählte und gleichzeitig die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke im Koalitionsvertrag 2009 festschrieb, tauchten plötzlich Akten und Dokumente auf, dass die Entscheidung, das atomare Endlager in Gorleben zu bauen durch gezielte Manipulation von Gutachten und massiver Einflussnahme von CDU-Politikern zustande gekommen war. In Wirklichkeit ist Atomenergie keine „Brückentechnologie“, wie uns immer erzählt wurde, sondern bremst erneuerbare Energien aus. Weltweit werden rund 13 % des Stromes durch Kernkraftwerke hergestellt.

Die Bundesrepublik Deutschland unterstützt den Aufbau der brasilianischen Nuklearindustrie trotz nachgewiesenen Gefälligkeitsgutachten. Die zu verbauenden Teile für das AKW Angra 3 sollen aus dem Jahre 1985 stammen und dürften heute kaum noch dem neuesten Stand entsprechen (Junge Welt). Brasilien erhofft sich mit nuklearer Bewaffnung den westpolitischen Aufstieg abstützen zu können. Erst am 10.05.2010 hat Deutschland diese Hilfe für Brasilien nochmals bestätigt.

Hätte Deutschland nach Fukushima, das die Kehrtwende in der Atompolitik eingeleitet haben soll, nicht diese Unterstützung für Brasilien zurücknehmen müssen? Oder ist es egal, ob andere Länder durch einen Super-Gau gefährdet sind und dort gar noch Atomwaffen gebaut werden? „Wenn es Deutschland ernst ist mit dem Atomausstieg, müssen auch Exporte aus  nuklearem Material verboten werden“, meint auch Christoph von Lieven, Atomexperte von Greenpeace.

Im Kernkraftwerk Three Mile Island bei Harrisburg, USA, ereignete sich am 28. März 1979 ein Kernschmelzunfall in Block 2. Das Kernkraftwerk konnte aufgrund des Unfalls nicht wieder in Betrieb genommen werden weil der Reaktorkern weitgehend zerstört wurde. Die Aufräumarbeiten von August 1979 bis Dezember 1993 beschränkten sich auf den Rückbau des Reaktors und kosteten 979 Millionen US-Dollar. Im Jahr 1984 wurde das Top des Reaktors abgebaut. Von 1985 bis 1990 wurden dann 100 Tonnen Brennstoff entfernt und in den folgenden zwei Jahren acht Millionen Liter Kühlwasser aus dem Containment dekontaminiert und verdampft. Der Rest sollte später abgebaut werden, wenn der 1. Block irgendwann in der Zukunft auch zurückgebaut wird, das würde die Kosten verkleinern. Die Leukämieerkrankungen in der Umgebung von Three Mile Island stiegen – je nachdem, in welcher Windrichtung die betroffenen Menschen leben –  plötzlich um bis zu 150 %.

Bei dem Atomunfall in Tschernobyl 1986 wurden, wie jetzt in Fukushima, riesige Landflächen für die nächsten Jahrhunderte unbenutzbar. Es starben viele Menschen an Strahlenschäden und Krebs. Die Ärztevereinigung IPPNW (IPPNW Deutschland – Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung e.V.) ermittelte eine Anzahl von bis zu 100.000 Toten und bis zu 900.000 Invaliden bis zum Jahr 2006. Heute soll ein Sarkophag um den zerstörten Reaktor gebaut werden, um die Menschen vor Strahlen zu schützen. Inwieweit das was nützt und wie lange, weiß keiner.

Bei der Kernschmelze in den vier japanischen Reaktorblöcken in Fukushima konnte man jüngst vernehmen, dass auch hier viel vertuscht worden ist und die tatsächliche Strahlung wesentlich höher war. Auch hier wurden riesige Flächen Land verstrahlt und viele Menschen in den sicheren Tod getrieben.

Abgesehen von Tschernobyl und Fukushima wäre doch die seit langem vergebliche Mühe, ein passendes Endlager zu finden –  wahrscheinlich gibt es ein sicheres gar nicht -, Grund genug für einen Ausstieg. Die bisherigen „Endlager“ Asse und Gorleben sind nicht gefahrlos. Im Salzbergwerk Asse wurden von 1967 bis 1978 Forschungs- und Entwicklungsarbeiten durchgeführt. Jetzt steht der Salzstock unter Wasser und es besteht die Gefahr der Grundwasserverseuchung, wenn nicht schnell geräumt wird. 126000 Fässer mit radioaktiven Abfällen sind dort gelagert und rosten teilweise vor sich hin. Bei einer Lagerung von ca. 1 Million Jahren fehlt der Nachweis der Langzeitsicherheit. Welch eine Hinterlassenschaft für die Nachwelt

Gorleben gehörte nicht zu den von der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe durch Prof. Gerd Lüttig als geeignet angesehenen Salzstöcken. Die Kernbrennstoff-Wiederaufbereitungsgesellschaft hatte in den Jahren 1972 und 1975 Gutachten für die Lagerung atomarer Reststoffe in Auftrag gegeben. Von 1979 bis 2000 wurde dann in Gorleben ein Salzstock auf seine Eignung als Endlagerstätte für atomaren Abfall untersucht. Es dürfen keine tektonischen Aktivitäten zu einem Eindringen von Grundwasser in den Salzstock führen. Diese und andere Gefahren können derzeit nicht mit Sicherheit ausgeschlossen werden. Der Standort Gorleben wurde vor allem aus politischen Erwägungen festgelegt

Das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie ordnete schließlich am 9. November 2010 den formalen Sofortvollzug zur Wiederaufnahme der Erkundungsarbeiten an. Die geplante Endlagerung von Atommüll im Gorlebener Salzstock und die damit verbundenen Castortransporte rufen regelmäßig heftige Proteste, Demonstrationen und Blockadeaktionen zehntausender Atomkraftgegner hervor.

Bisher ist weltweit noch kein  Endlager für hochradioaktive Abfälle für insgesamt 210 Kernkraftwerke mit 442 Reaktorblöcken in den 41 Kernenergie nutzenden Staaten in Betrieb. Entsprechende Planungen laufen in vielen Ländern schon seit etwa vier Jahrzehnten. Viele Experten bezweifeln, ob je ein geeignetes Endlager gefunden werden kann. Unter solchen Umständen will jetzt unsere Regierung die Kernkraftwerke noch bis zu 11 Jahren nutzen? Wie viel Müll da noch anfällt und keiner weiß, wohin damit, kann man sich nicht vorstellen.

Die weltweiten Uranvorkommen sind begrenzt. Der Abbau des Urans in der Vergangenheit bis heute ist mit verheerenden Auswirkungen für die Umwelt und die dort lebenden Menschen verbunden: In Australien in der Nähe von Uran-Abbaustätten sind auffällig häufig Menschen an Krebs erkrankt. Der Uranabbau in Deutschland, in der ehemaligen DDR, wurde nach der Wiedervereinigung zum 01.01.1991 eingestellt. Das damalige sowjetisch-deutsche Unternehmen Wismut war der weltweit drittgrößte Produzent von Uran. Das damals in Sachsen und Thüringen geförderte und aufbereitete Uran war die Rohstoffbasis der sowjetischen Atomindustrie.

Unmittelbar nach der Wende 1990 stellte die Sowjetunion schlagartig ihren Uranimport ein. Seither ist das Nachfolgeunternehmen, die Wismut GmbH, für die Rekultivierung der ehemaligen Bergbaulandschaften tätig. Dort wurden ebenfalls erhöhte Krebserkrankungen bei ehemaligen Minenarbeitern festgestellt. Eine Studie des Bundesamts für Strahlenschutz aus 2007 belegte in der Nähe von Kernkraftwerken eine erhöhte Leukämiehäufigkeit. Diese Studien wurden laut Hermann Scheer, dem ehemaligen Präsidenten von Eurosolar und Bundestagsabgeordneten, von unseren Regierenden geheim gehalten.

Angesichts so vieler Vertuschungen muss man sich wirklich fragen, ob uns mit dem Atomausstieg jetzt endlich die Wahrheit gesagt wird? Eine erneute Novellierung des Atomgesetzes soll Anfang Juli erfolgen. Wir dürfen gespannt sein, was für Hintertüren da wieder eingebaut werden. Die Kernenergie-Wirtschaft wird sich den Ausstieg aus der gewinnbringenden Technologie nicht ohne weiteres gefallen lassen.

Aber was wollen diese Stromoligarchen? Haben die nicht in der Vergangenheit einen satten Gewinn eingefahren? Die Herstellung von einer Kilowattstunde für neue Kernkraftwerke kostet laut einer 2003 veröffentlichten Studie vom Massachusetts Institut of Technologie etwa 4,6 Cent/kWs. 2009 aktualisierten die Autoren die Studie und waren der Meinung, dass die Kosten auf 5,8 Cent/kWh gestiegen waren. Damit seien neue Kernkraftwerke nicht wettbewerbsfähig mit Kohlekraft- und Gaskraftwerken unter den heutigen Randbedingungen.

Der Steuerzahler muss die Entsorgung des Atommülls trotz des hohen Preises für Strom übernehmen. Am Gewinn wurden die Verbraucher aber nicht beteiligt. Im Gegenteil! Der Strompreis stieg kontinuierlich ohne ersichtlichen Grund. Hätte es bei uns in Deutschland einen Gau gegeben, hätten die Stromwerke nur mit 2,5 Mrd. Euro gehaftet. Diese Summe wurde im Atomgesetz in Deutschland festgesetzt. Wer hätte denn den Rest bezahlt? Natürlich wieder der Steuerzahler.

Vielleicht entdecken diese Stromriesen aber auch eine neue Einnahmequelle durch die Herstellung von Nuklearwaffen? Der Kernreaktor bringt ohne weiteres diese Möglichkeit mit sich, in dem Plutonium wieder aufbereitet wird. Durch den Einsatz von mit Uran angereicherter Munition sind heute schon viele Krisengebiete radioaktiv verseucht, nicht zuletzt darum, weil man verseuchte Panzer und andere Waffen einfach abstellt. Sicherheitsexperten befürchten zudem den Bau von schmutzigen Bomben durch Terroristen, für die beliebige radioaktive Abfälle oder das für Kernkraftwerke angereicherte Uran ausreichen würden.

Aber zurück zum innerdeutschen Atomausstieg. Ist es nicht schon wieder eine Bevorzugung der vier Stromriesen, wenn nur noch Off-Shore-Windkraft subventioniert wird? Die Investitionen der Stadtwerke in den vergangenen Jahren in erneuerbare Energien waren auf dem vom rot-grün beschlossenen Atomausstieg aufgebaut. Dieser Markt war nicht vom Erzeugungsoligopol der vier Energieunternehmen besetzt. Jetzt sollen kleine dezentrale Stromerzeuger bestraft werden, indem Windkraft an Land nicht mehr gefördert wird?

Prof. Dr. Olav Hohmayer, Mitglied im SRU (Sachverständigenrat für Umweltfragen) betonte, dass für die Übergangszeit weder Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke noch neue Kohlekraftwerke erforderlich sind. Die Brücke zu den erneuerbaren Energien würde bereits stehen.

Radioaktivität  von Kohlekraftwerken

Wir alle wissen mittlerweile, dass Kohlekraftwerke nicht gerade als umweltfreundlich gelten können, trotzdem sollen neue gebaut werden. Aber wer weiß schon, dass in der Kohle natürlich vorkommende Radionuklide enthalten sind. Asche und die Abgase enthalten Radioaktivität. Die weltweit jährlich für die Stromerzeugung verbrannte Kohle enthält jetzt schon unter anderem etwa 10.000 t Uran und 25.000 t Thorium. Thorium selbst ist nicht spaltbar. Aber ähnlich wie aus Uran-238 spaltbares Plutonium kann aus Thorium spaltbares Uran-233 erbrütet werden.

Zukunft

Die Kosten für den Rückbau von Kernkraftwerken sind hoch. Zuerst müssen über Jahre die Brennstäbe weiter gekühlt werden. Erst Jahrzehnte danach kann man kontaminierte Anlagenteile abtragen. Dafür mussten die AKW-Betreiber entsprechende Rückstellungen bilden. Diese Kosten dürften also nicht für höhere angeblich notwendige Strompreise relevant sein. Was aber, wenn die zurückgelegten Gelder nicht ausreichen?

Stromtrassen müssen gebaut werden, heißt es landauf und landab. Durch eine solche Behauptung kann man doch wieder gut die Verbraucher abzocken. Wir haben Stromtrassen genug. Lediglich die großen Energiehersteller haben die kleinen Windkraftbetreiber nicht an ihre Trassen gelassen. Das könnte den enormen Profit schmälern.

Der Ausstieg

Die Bundesregierung hat am 6. Juni 2011 den Ausstieg aus der Kernkraft beschlossen. Nach dem Ausstieg vom Ausstieg nun wieder ein Ausstieg. Man könnte davon ausgehen, dass dieser nun endgültig ist! Aber war der Ausstieg vom Ausstieg nicht auch schon alternativlos?

Zu viele „Wenn“ und „Aber“ sind noch offen und viele glauben noch nicht so recht an die 180-Grad-Wende unserer Atom-Kanzlerin Frau Merkel und ihrer Politik. Frau Merkel als Physikerin hätte doch wissen müssen, dass Kernkraft viele Gefahren in sich birgt!

Mike Mohring, Chef der CDU-Fraktion im thüringischen Landtag fordert, wie einige Ministerpräsidenten auch, „wenn der Energiebeschluss glaubwürdig sein soll, müssen wir ihn besser erklären“. Was muss man über einen Ausstieg erklären? Entweder es ist ein Ausstieg oder es ist keiner! Über die Gefahr nach dem Ausstieg allerdings sollten die Menschen informiert werden.

Der Fraktionschef der CDU in Schleswig-Holstein, Christian von Boetticher hat Angst, dass die CDU noch weiter abrutscht und fordert ein Ende der Atomdebatte, „weil jeder weitere Monat Diskussion den Grünen nutzt und der CDU schadet.“

Da haben wir es doch! Ein politischer „Notausstieg“ also! Die Angst vor dem Aufstieg der Grünen hat die CDU dazu bewogen, eine Kehrtwende in der Kernenergie-Politik zu beschließen – nicht die unbeherrschbare Atomenergie, wie Frau Merkel den Bürgerinnen und Bürgern als Begründung weismachen will? Die zögerliche Zustimmung von SPD und den Grünen zum Atomausstieg ist eine Demütigung für Frau Merkel und ihre Koalition.

Mehr als 10 Jahre nach dem Beschluss der Regierung Schröder/Fischer aus der Kernkraft auszusteigen, beugte sich das Kabinett von Angela Merkel dem rot-grünen Atomausstiegsgesetz von einst. Na ja, Frau Merkel wollte ja Kanzlerin aller Deutschen sein, zuerst für die Atomindustrie und dann für die restlichen Bürger? Das geht eben nicht beides zusammen.

An diesem Atomausstieg hängt der Geschmack politischer Taktiererei. Viele Abertausende Kernkraftgegner hatten  jahrzehntelang davor gewarnt, was jetzt von Frau Merkel als „unvorhersehbar“ erklärt wurde. Noch vor einem halben Jahr waren gerade die  Sicherheitsmängel „vernachlässigbar“, die heute als Gründe für das Abschalten der Meiler herhalten müssen.  Können wir da wirklich sicher sein, dass nicht wieder in ein paar Jahren ein erneuter Ausstieg gefeiert wird?

Wenn 2022 wirklich das letzte Atomkraftwerk vom Netz geht, dürfte es unwahrscheinlich sein, dass Frau Merkel noch Kanzlerin ist. Wenn ihre Politik scheitert, kann sie also dafür nicht mehr zur Verantwortung gezogen werden.

Jahrelang haben CDU und FDP die Energiewende sabotiert und den Stromversorgern Laufzeitverlängerungen in Aussicht gestellt. So schnell kann sich aber der Erfolg durch den Ausstieg aus der Kernenergie politisch nicht einstellen, dass er diese Regierung noch retten kann. Der jetzige Ausstieg ist keine Vernunftsentscheidung, sondern dient lediglich dazu, die Macht zu erhalten. Die CDU wird niemals grün! Aber Vorsicht ist geboten: auch die Grünen werden von der Wirtschaft mit Spendengeldern bedacht und sie sind längst dabei ihr Restgrün vollends auf dem Altar der Unverbindlichkeit zu opfern!

© Martha Brauch

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Grafikquelle  : Author / Autor: Kuebi = Armin Kübelbeck

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Sonder-Fraktionssitzung

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Juni 2011

zum Atomausstieg

Michael Leutert 3624863792.jpg

Auf Wunsch des MdB Michael Leutert veröffentlichen wir hier folgende Erklärung zur heutigen Sonder-Fraktionsitzung.

Warum ich mich beim Antrag meiner Fraktion enthalten habe

In einer Sonder-Fraktonssitzung haben heute Verteter aus den Ministerien über den Atomausstiegsbeschluss der Bundesregierung informiert. Einer der Verteter war der Leiter der Abteilung Reaktorsicherheit im Umweltministerium, der von Minister Röttgen als eine der ersten Amtshandlungen geholt wurde – bis dahin war er einer der führenden Verteter der Atomlobby. Nun ja. Nach der Unterrichtung wurde in der Fraktion über einen Antrag abgestimmt, der den Ausstieg bis 2014 fordert.

Der Ausstiegsbeschluss des Bundeskabinetts umfasst insgesamt elf Gesetze, Eckpunkte und Vorlagen.In ihnen wird unter anderem festgelegt, dass die acht bereits stillstehenden Atomkraftwerke nicht wieder ans Netz gehen – allerdings entscheidet die Bundesnetzagentur, ob eines als Reserve für Stromengpässe in Bereitschaft bleiben soll.

Die im Zuge der von der Bundesregierung im Herbst beschlossenen Laufzeitverlängerung war eine Steuer auf Brennelemente beschlossen worden, welche die Kraftwerksbetreiber zahlen sollten. Jetzt wurde festgelegt, sie bis 2016 beizubehalten. Allerdings bringt sie bei den restlichen Atomkraftwerken nur noch 1,3 statt 2,3 Milliarden Euro. Weiterhin wurde uns mitgeteilt, dass die Regierung die Subventionenn für regenerative Energien langsamer zurück fahren will. Allerdings gilt es hier genau zu prüfen, ob bei dem Ausbau der erneuerbaren Energien die großen Stromkonzerne zu Lasten einer dezentralen und demokratisch kontrollierten Stromversorgung bevorzugt werden sollen.

Weiterhin sieht das Paket der Regierung Regelungen unter anderem eine gesetzliche Regelung für ein Atomendlager bis zum Jahresende vor (Gorleben ist auch immer noch im Rennen) sowie Bestimmungen für die energetische Gebäudesanierung und den Stromnetzausbau vor.

Bei der anschließenden Abstimmung über unseren Antrag, der unter anderem einen Ausstieg bis 2014 forderte, habe ich mich als einziger enthalten. Ich finde es falsch in einen Wettbewerb mit den anderen Parteien einzusteigen, wer den frühesten Ausstieg fordert. DIE LINKE sollte darauf achten, das sozial Schwache bei der Umstellung auf erneuerbare Energien nicht auf der Strecke bleiben. Dieser Punkt kommt leider erst weiter hinten in dem Antrag.

Michael Leutert

IE

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Grafikquelle   :

Germany politician of Saxony, Die Linke

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AKW mit 3000 Mängel

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Juni 2011

Das Misstrauen gegen Merkel wächst –
Blockaden beim AKW Brokdorf

Protest am 18. September 2010gegen die Laufzeitverlängerung

Da die Atomkraftgegner den Plänen der Bundesregierung nicht trauen, rufen sie für Pfingsten zu weiteren Blockaden im besonderen am AKW Brokdorf auf. Das Misstrauen gegenüber die Regierung Merkel ist berechtigt, denn gerade diese Person hat seit Übernahme der Kanzlerschaft eine Wendehalsigkeit gezeigt, welche in der Geschichte der noch jungen Bundesrepublik wohl einmalig ist.

In unserem vereinigten Europa, vereinigt aber nur wenn es um die Abschottung  gegen in Not gekommene Flüchtlinge aus Ländern geht, deren Despoten jahrzehntelang von westlichen Musterdemokratien aus Geldgeilheit mit Waffen und Munition aufgerüstet wurden. Vereinigt auch indem man dem Kapitalmarkt zügellose Freiheiten ermöglichte und mit diesen Machenschaften kleinere Länder der Gemeinschaft an dem Rand, oder schon in den Ruin trieb.

Da nach Deutschland auch schon Länder wie Österreich und die Schweiz ihren AKW Austritt ankündigten, ist zu erwarten dass weitere folgen werden. Damit wäre ohne Wendehälse das große Geschäft mit der „friedlichen Nutzung der Atomkraft“ innerhalb Europas auf Dauer nicht mehr rentabel. Die Karawane der Geldgeier zieht weiter und versucht ihren Schrott außerhalb Europas auf den Markt zu bringen.

So wurde über allgemeine Pressemeldungen verbreitet, dass Saudi Arabien in den nächsten 20 Jahren den Bau von 16 neuen AKW plane. Auch über einen Skandal aus Indien wird berichtet. Dorthin planen die Franzosen ihren Schrott zu vergolden. Vielleicht wurde von Merkel bei ihrem Besuch ja auch die Endlagerung nicht mehr benötigter Brennstäbe in Bayern angeboten? Hier der Bericht:

AKW mit 3000 Mängel

Im westindischen Jaitapur soll mitten im Erdbebengebiet das weltgrößte AKW entstehen.

Noch im abgelegensten Dorf kennt man den französischen Kernkraftkonzern Areva – er ist mit 9,5 Milliarden Euro Jahresumsatz der weltweit größte Atomkonzern – und seinen Europäischen Druckwasserreaktor (EPR). In den Bergen der Westghats, die sich südlich von Mumbai entlang der indischen Westküste erstrecken, sind Begriffe wie Radioaktivität, Plutonium und giftiger Atommüll jedem geläufig. Die atemberaubend schönen Dörfer im Hinterland von Jaitapur im Bundesstaat Maharashtra liegen innerhalb eines „Biodiversitätszentrums“, das zu den zehn wichtigsten der Welt zählt. Genau hier sollen demnächst sechs 1650-Megawatt-Reaktoren von Areva stehen.

Die staatliche Nuclear Power Corporation of India (NPC) hat beschlossen, dass ihr französischer Partner Areva in Jaitapur die größte Atomkraftanlage der Welt errichten soll. Auch wenn das die Entwurzelung von 40000 Menschen bedeutet, deren Lebensunterhalt auf den natürlichen Ressourcen und Produkten des Ökosystems beruht: Reis, Hirse, Linsen, Gemüse, Kräuter, Fische und Früchte, zu denen auch die unglaublich köstliche Mangosorte  Alphonso gehört.

Quelle: Le Monde diplomatique >>>>> weiterlesen

IE

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Grafikquelle :  Protest am 18. September 2010 in Berlin vor dem Reichstag

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Sprit+PHOENIX-TeVau

Erstellt von UP. am 26. Mai 2011

Preisdiktat an der Zapfsäule
Wer stoppt die Ölmultis?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/3/38/Jet-tank.jpg

PHOENIX-Programmhinweis – PHOENIX RUNDE: – Donnerstag, 26. Mai 2011, 22.15 Uhr

Bonn 25.05.2011 (ots) – Pinar Atalay diskutiert in der PHOENIX RUNDE mit

* Prof. Claudia Kemfert, Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung

* Lucien Montebrusco, Chefredakteur Tageblatt, Luxemburg

* Jürgen Albrecht, ADAC Experte Autokosten

* Klaus Picard, Hauptgeschäftsführer Mineralölwirtschaftsverband

Pressekontakt:

PHOENIX-Kommunikation
Pressestelle
Telefon: 0228 / 9584 190
Fax: 0228 / 9584 198
pressestelle@phoenix.de

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Grafikquelle   :  Jet-Tanklastwagen

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Agrobenzin E10

Erstellt von Martha Brauch - Waiblingen - am 25. Mai 2011

Pack die Brötchen in den Tank

Dumm, Dümmer, Politiker

Agrobenzin E10 – fälschlicherweise BIO-Sprit genannt; aber mit BIO hat dieser Saft nichts zu tun – und die Folgen

Seit Februar 2011 gibt es überall an den Tankstellen das Agrobenzin E10 und wird von Regierungsseite als „Zukunftslösung“ gelobt. Viel Kritik gibt es von Umweltschützern und Menschenrechtlern, aber die wird nicht gehört.

Hinter dem angeblichen Bio-Sprit verbirgt sich aber eine dreiste Form des Greenwashing, also ein umgehängtes Mäntelchen von angeblichem Umweltschutz! Abgesehen davon, dass dieser so genannte Bio-Sprit für viele Fahrzeuge schädlich ist – nicht nur für ältere Fahrzeuge – und die Gummiteile an den Leitungen zerfressen kann, gibt es noch andere Argumente, um diesen grundsätzlich abzulehnen:

Je mehr Agrospritpflanzen angebaut werden, – die Regierung bezahlt ja fette Subventionen für diese Monokulturen– umso weniger Nahrungsmittel können auf den verbleibenden Ackerflächen wachsen. Von derzeit 5 % müssten dann durch den erhöhten Verbrauch 27 % der gesamten Ackerfläche dafür bereitgestellt werden. Daher werden in Deutschland bewirtschafteten Ackerflächen für immer mehr Lebensmittel seltener, die dann für teures Geld aus dem Ausland importiert werden müssen. Das kostet aber nicht nur Geld und Lebensmittel werden teurer, das hat auch mit Umweltschutz zu tun. Anderswo müssen dann Wälder und Moore dafür weichen, damit der fehlende Anbau ausgeglichen werden kann.

Der Nobelpreisträger Paul Crutzen vom Mainzer Max-Planck-Institut hat mit drei weiteren Wissenschaftlern herausgearbeitet, dass Biodiesel aus Raps bis zu 1,7 Mal schädlicher für unser Klima sein kann, als herkömmliches Benzin. Grund dafür ist die Stickstoffdüngung, einem echten Klimakiller. Im besten Fall ist der Treibhauseffekt gleich groß. Biosprit ist somit eine Mogelpackung und dient nur dazu, Geld in einige wenige Taschen zu führen.

Deshalb schaden Agrokraftstoffe den Menschen und unserer Umwelt. Sie sind ein unnötiges Geschenk an die Agrar-, Ethanol- und Automobilwirtschaft auf Kosten der Bevölkerung in Europa. Wie viele „Spendengelder“ sind hier wohl wieder geflossen?

Viele Tankstellen beklagen sich, dass die Menschen diesen Sprit gar nicht wollen. Das normale Super-Benzin mit ohnehin schon 5 % Biozusätzen soll in den nächsten Wochen komplett abgeschafft werden. An vielen Tankstellen gibt es jetzt schon außer Biosprit nur das um einiges teurere Super-plus-Benzin. So kann man auch heimlich gewaltige Preiserhöhungen durchsetzen, zumal der Verbraucher mehr Benzin für die gleiche Strecke benötigt. Tankstellenbetreiber müssen eine hohe E10-Quote von 6,25 % absetzen, sonst drohen ihnen Millionen-Strafen. Wir Verbraucher haben aber nicht viele Ausweichmöglichkeiten – aber eine ungeheure Macht, dieses zu unterbinden, indem wir dieses angeblich umweltfreundliche Agrobenzin an den Tankstellen einfach übersehen.

Hier wurde wieder einmal für eine kleine Gruppe Lobbyarbeit geleistet auf Kosten der restlichen Bürgerinnen und Bürger in Deutschland. Erst vor ein paar Wochen wurden Winterreifen zur Pflicht erklärt. Das ist ja nicht unbedingt falsch. Aber es müssen ja bestimmte Voraussetzungen sein, damit Sie vor dem Auge des Gesetzes auch akzeptiert werden.

Wenn unsere Regierenden so sehr für den Umweltschutz plädieren, warum treiben sie dann nicht die Entwicklung von Elektroautos und den Ausbau erneuerbarer Energien voran, anstatt sich solchen Unsinn auszudenken. Wir erinnern uns: gegen den Ausstoß von CO² in Kohlekraftwerken soll dieses in unterirdische Speicher gepresst werden. Wehe, wenn diese explodieren und das CO² an die Erdoberfläche kommt. Viele Menschen werden an dem hochkonzentrierten Ausstoß ersticken.

Was kommt als Nächstes in diesem gefährlichen Spiel mit Energien, die nur dazu dienen, anderen wieder das Kapital zu erhöhen?

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Grafikquelle  :  E10 Logo required on Delaware fuel dispensers

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AKW-Demo Münster

Erstellt von UP. am 15. Mai 2011

Das alte AKW in Uentrop wird nie vergessen

auch wenn die Politik sich das wünscht

 

Anti – AKW – Demo in Münster

>>>KLICK die Grafik


 

 

Hier

kann man sich bestens über die Reaktorkatastrophe in Hamm-Uentrop informieren, die keine gewesen sein soll!

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Grafikquelle   : Protest at Neckarwestheim, 11 March 2012.

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Vor und vergessen

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Mai 2011

Vorwärts und stets vergessen

File:2013-05-24 - Tschernobyl - Kernkraftwerk Tschernobyl - 5781.jpg

Wie schwer es den Herrschenden fällt nach Katastrophen einmal Geschaffenes zu überprüfen und aufgrund neuer Einsichten wieder abzuschaffen beschreibt Ulf Kadritzke in seinen Bericht. Durch eine Flucht in Statistiken werden finanzielle Interessen immer wieder in den Vordergrund geschoben.

Die unbelehrbare Wissensgesellschaft nach Fukushima und Finanzkrise

Wie sich die Bilder gleichen. Nach Tschernobyl (1986) trat der diensthabende Berliner Wissenschaftssenator auf die Treppe des Rathauses Schöneberg und verzehrte öffentlich grinsend ein paar strahlenbelastete Salatblätter. Ausgerechnet der Minister des Wissens gab es der Bevölkerung mit Brief und Siegel: Fürchtet euch nicht.

Nach Fukushima (2011) ist es ein türkischer Minister, der die Gefährlichkeit von Atomkraftwerken und Propangasflaschen in der heimischen Küche auf eine Stufe stellt, um das politische Investitionsklima für den Bau eines Reaktors des Typs Fukushima zu pflegen.

In letzter Klarheit treten die Widersprüche der modernen „Wissensgesellschaft“ erst im öffentlichen Umgang mit Katastrophen zutage. Vor deren Eintreten kalkulieren die wirtschaftlichen unTschnobyld politischen Eliten die Risiken ihrer „Innovationen“ vorzugsweise in Geld. Ihre Experten entwerfen Szenarien, die angeblich nichts mit den Interessen der Auftraggeber zu tun haben, sondern nur „der unsichtbaren Hand“ des Markts und der Logik der technischen Systeme folgen. Nach der Katastrophe ist allerdings ein höfliches Innehalten vor öffentlicher Kritik angeraten. So auch jetzt wieder. Denn Fukushima verweist auf eine „unsichtbare Hand“ ganz anderer Art: auf das Risiko, das immer wieder zu einem anderen Zeitpunkt zuschlägt, als die Wahrscheinlichkeitsstatistiker es gerne hätten.

Quelle: Le Monde diplomatique >>>>> weiterlesen

IE

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Grafikquelle  :  Kernkraftwerk Tschernobyl in der UkraineNuklearkatastrophe von Tschernobyl

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Author Sven Teschke
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AKW Gundremmingen

Erstellt von UP. am 6. Mai 2011

Die Menschen aus der Umgebung wissen Bescheid
„In Ulm und um Ulm und um Ulm herum“

Das Kernkraftwerk Gundremmingen: Block A (links vorn),Blöcke B und C (rechts) mit beiden Kühltürmen (hinten)
 …Gundremmingen wird in diesen „in, um und um herum“-Kinderreim-Zungenbrecher noch eingebunden; auch unsere Leser in Augsburg und Mering dürfen sich noch angesprochen fühlen.
Atomkraft abschalten
Freitag, 6. Mai 2011 – 481.953 Abonnenten
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Ballon-Aktion am „tödlichen Nachbarn“

10.000 Ballons würden wir gerne als „radioaktive Wolke“ am bayerischen AKW Gundremmingen aufsteigen lassen. Doch zur Zeit fehlen uns noch knapp 3.000 Ballons. Starten auch Sie Ihren Ballon für den Atomausstieg! Kommen Sie zur Aktion am 14. Mai!

Tausende Ballons steigen als „radioaktive Wolke“ aus einem 25 Meter breiten Radioaktivitätszeichen auf. Dieses Bild wollen wir am Samstag in einer Woche, den 14. Mai direkt vor dem Atomkraftwerk Gundremmingen bei Ulm entstehen lassen. Der Flug der Ballons symbolisiert, wie sich Radioaktivität bei einem GAU auch bei uns unaufhaltsam ausbreiten würde. Hinter jedem Ballon steht ein Mensch, der vor den „tödlichen Nachbarn“ warnt und verlangt: AKWs endgültig stilllegen!

Für das Radioaktivitätszeichen benötigen wir ca. 10.000 Ballons – gut 7.000 haben wir bereits zusammen. Können auch noch Sie einen Ballon beisteuern?

Starten Sie Ihren Ballon!

Mittlerweile ist der Aktionsort am AKW Gundremmingen geklärt, die Genehmigung eingeholt und alles Material organisiert. Doch nur mit Hilfe von mindestens 200 Menschen können wir die Aktion durchführen. Sind Sie mit dabei?

In Schläuchen verpackt wollen wir die Ballons als Demozug 800 Meter zum AKW tragen, dort das Radioaktivitätszeichen formen und gemeinsam die Schläuche öffnen. Gleichzeitig halten viele Menschen Schilder und Transparente mit unseren Forderungen. Wir würden uns sehr freuen, wenn Sie bei der Aktion mit anpacken würden – gerne können Sie aber auch „nur“ mitdemonstrieren. Lassen Sie uns gemeinsam ein eindrucksvolles Zeichen für den Atomausstieg setzen!

Unser Zeitplan am Samstag, den 14. Mai:
10.30 Uhr: kurze Auftaktkundgebung, Demonstration mit den Luftballons zum AKW
11.30 Uhr: Aufbau des Radioaktivitätszeichens
11.55 Uhr: Start der Ballons

Treffpunkt
Parkplatz „Sportgelände“, Hygstetter Str. 2, 89355 Gundremmingen

Weitere Infos zu Anfahrt, etc….

Wenn Sie zur Aktion kommen, geben Sie uns bitte kurz per Mail an ballon@campact.de Bescheid, damit wir planen können.

Und noch etwas Organisatorisches: Da das AKW Gundremmingen mit öffentlichen Verkehrsmitteln schlecht zu erreichen ist, werden wir bei Bedarf einen Shuttle vom Bahnhof Offingen anbieten. Bitte geben Sie in Ihrer Mail an, wenn Sie einen Platz im Shuttle benötigen.

Ich würde mich freuen, Sie am 14. Mai in Gundremmingen zu sehen!

Herzliche Grüße

Fritz Mielert


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Grafikquelle  :   Das Kernkraftwerk Gundremmingen: Block A (links vorn),Blöcke B und C (rechts) mit beiden Kühltürmen (hinten)

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Die Macht der Atome

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Mai 2011

Möge die Macht mit dir sein

File:Silvio Berlusconi Barack Obama Jose Manuel Barroso Angela Merkel and Nicolas Sarkozy cropped 36th G8 summit member 20100625.jpg

Schurken welche die Welt bedeuten

Treffend beschreibt Georg Seeßlen die bestehenden Verbindungen zwischen Regierung und Ökonomie in der man einen Schutz auf Gegenseitigkeit sucht. Zu den in diesem Artikel bezeichneten Vertretern der von ihm benannten Postdemokratie wie Berlusconi, Sarkozy oder Guttenberg sollte man auch Westerwelle und Merkel zählen welche sich keinen Deut von den erwähnten abheben. Macht und Geld alles andere ist nicht wichtig!

Der Kapitalismus, wie wir ihn kannten, verwandelt sich in den globalen „Finanzcapitalismo“. So lautet der Titel einer Untersuchung des Soziologen Luciano Gallino. Er geht davon aus, dass die unbedingte Herrschaft dieses Finanzcapitalismo nicht nur andere Verhältnisse erzeugt, sondern am Ende auch einen anderen Menschen: einen Menschen, der keinen Wert mehr in der Entfaltung einer Persönlichkeit sieht, sondern nur „reich und berühmt“ werden will – koste es, was es wolle. Und die Demokratie, wie wir sie kannten, verwandelt sich in der selben Geschwindigkeit in etwas, das wir, etwas hilflos, Postdemokratie nennen und dem wir Gesichter wie Berlusconi, Sarkozy oder Guttenberg geben.

Und mittendrin wieder ein AKW-GAU, wenngleich im fernen Japan. Bemerkenswert scheint nicht nur die Eile, mit der Regierungen sich von der Atomkraft erst einmal distanzieren. Bemerkenswert ist vielmehr auch die Offenheit, mit der Politiker wie der deutsche Brüderle oder Italiens Berlusconi (jüngst beim Treffen mit seinem Freund Sarkozy) zu erkennen geben, dass es sich dabei nur um einen Wahlkampftrick handelt. Denn in Wahrheit denken die postdemokratischen Regierungen nicht im Traum daran, mit dem atomaren Unsinn Schluss zu machen.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle  :

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Source P062510PS-0290 on Flickr – Photo Sharing!
Author The White House
Official White House Photo by Pete Souza

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Die Kosten des Ausstieg

Erstellt von DL-Redaktion am 15. April 2011

die Mahner vor einen zu schnellen
Ausstieg aus der Atomkraft

Blick auf das Kernkraftwerk mit seinen Kühltürmen

Jetzt stehen sie wieder auf, die Mahner vor einen übereilten Ausstieg aus der Atomkraft. Ihre Argumente? Da ist nicht mehr allzu viel übrig geblieben, natürlich aber die Kosten. Drei Milliarden soll der Ausstieg den Steuerzahlern jährlich kosten. Gedanklich ein Schritt zurück zu der Bankenrettung, drei Milliarden – Peanuts.

So trafen sie sich denn auch des Abends wieder bei Mybrit Illner zu einer gemütlichen Runde. Die Blödelbarden der Deutschen Nation. Allen voran natürlich die Werbeikone für Fielmann, Norbert Röttgen und auch sie wurde wiedergefunden – Hildegard Müller, beide die Allzweckwaffen von Mutti. Auch  Hans Werner Sinn der Unsinnsprofessor, sowie der RWE Chef Fritz Fahrenholt als Thesenreiter der Apokalypse, waren anwesend und teilten ihre Ängste mit, in Zukunft vielleicht nicht mehr im Fernsehen gesehen zu werden, da eventuell die Lichter ausgehen könnten, was  natürlich ein riesiger Verlust wäre und die persönlichen Eitelkeiten tief verletzen würde. Dieser tiefschwarzen Elite saß als einzige Vertreterin Caren Lay von den Linken gegenüber.

Das Ergebnis war unwichtig da die ganze Debatte nicht über die allgemein übliche Phrasendrescherei hinaus kam. Schade, diese Runde hätte an und für sich in Japan in den Ruinen des AKW von Fukushima abgehalten werden müssen. Dort ließe es sich besser treffender über anfallende Kosten diskutieren. Vor allen Dingen hätte man vor Ort einmal die Gelegenheit nutzen können, die Japaner direkt über die jährlichen Folgekosten dieses Gau zu befragen. Sind drei Milliarden pro Jahr dort wohl ausreichend?

Auffällig sind auch die in letzter Zeit in einem Teil der Presse immer wieder auftauchenden   Berichte über die Ängste der Deutschen Bürger vor der Atomenergie. Viele Menschen aus anderen Europäische Staaten lachen über uns, was doch ein gutes Zeichen ist. Haben wir das schon einmal erlebt, über den Deutschen wird gelacht? Brauchte es eines Supergau in Japan um endlichen den Ruf des bösen Deutschen los zu werden? Da wäre dieses Land vielleicht noch der einzige Nutznießer des japanischen Desaster?

Hier ein Kommentar von Bernhard Pötter:

Ratlos vor der Kernfrage

Der 11. März 2011 hat die Welt verändert. Denn das starke Seebeben vor der Küste Japans hat den Inselstaat um 2,40 Meter versetzt und die Erdachse verschoben. Aber sonst? „Das Ende des Atomzeitalters“ sei angebrochen, ist jetzt überall zu lesen. Doch diesen Traum haben die Atomkraftgegner schon häufig geträumt: nach Harrisburg, nach Tschernobyl, am Ende des Kalten Krieges oder beim rot-grünen Ausstieg aus der Atomenergie.

Sicher, Deutschland wird jetzt aus der Atomenergie aussteigen, und zwar schneller und gründlicher als gedacht. Der Grund dafür ist nicht nur German Angst, sondern auch eine intelligente Kombination aus Vorsorge für die Zukunft und dem Willen, neue Märkte für unsere Exportindustrie zu erobern. Aber in anderen Teilen der Welt ticken die Geigerzähler ganz anders: China und Indien haben größere Sorgen mit der Stromversorgung von hunderten von Millionen Menschen als wegen des Risikos regionaler Atomunfälle. Selbst in Japan beginnt die Bevölkerung erst ganz langsam, sich über die Risiken der „friedlichen Nutzung“ der Atomkraft zu wundern.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

IE

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Grafikquelle  :Blick auf das Kernkraftwerk mit seinen Kühltürmen

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25 Jahre Tschernobyl

Erstellt von UP. am 12. April 2011

Die Lehren aus Tschernobyl scheinen
auch Merkel als Pysikerin wenig zu kümmern

Datei:Tschernobyl-Fukushima-Gedenken Wien2011-04-25 2000 Kerzen.jpg

Newsletter 09/2011
Dienstag, 12. April 2011 – 481.569 Abonnenten
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Bundesweit für den Atomausstieg!

Am Ostermontag, zum 25. Jahrestag des Super-GAUs von Tschernobyl, wollen wir an 12 Atomstandorten mit zehntausenden Menschen fordern: AKWs endgültig abschalten! Demonstrieren Sie mit am AKW Biblis, Neckarwestheim oder Philippsburg!

Iin zwei Wochen ist es 25 Jahre her: Am 26. April 1986 explodierte in Tschernobyl ein Atomreaktor, die radioaktive Wolke zog über halb Europa. Doch die hiesigen Reaktoren liefen weiter. Angesichts von Fukushima müssen wir jetzt dafür sorgen, dass endlich nachgeholt wird, was bereits vor 25 Jahren hätte passieren müssen: Am Ostermontag fordern wir bundesweit an zwölf Atomstandorten mit zehntausenden Menschen die Abschaltung der Atomkraftwerke. Wie dringend unser Protest ist, zeigen Äußerungen vom Wochenende: Führende Koalitionspolitiker rücken bereits wieder von ihrem atomkritischen Kurs der letzten Wochen ab.

Im südwestdeutschen Raum finden Demonstrationen an den AKWs Biblis, Neckarwestheim und Philippsburg statt. Bei allen drei Standorten hat die Bundesregierung nach Fukushima Reaktoren für drei Monate abgeschaltet. Jetzt müssen wir dafür sorgen, dass sie nie wieder ans Netz gehen. Demonstrieren Sie mit!

Zeit: Ostermontag, 25. April 2011
Ablauf Biblis: 12.00 Uhr Sternmärsche zum Kundgebungsort (Sammelpunkte: Sporthalle an der B44, Riedsee, Kreuzung L 3261/B44, Bahnhof Biblis)
13.00 Uhr: Kundgebung und Kulturprogramm auf dem Kirchplatz, Biblis
16.00 Uhr: Gedenken an die Opfer der Reaktorkatastrophe in Tschernobyl

Mehr Informationen zur Demonstration in Biblis…

Ablauf Neckarwestheim: 13.00 Uhr Demonstration zum AKW ab Bahnhof Kirchheim/Neckar
14.00 Uhr: Kundgebung vor dem AKW mit Schweigeminute

Mehr Informationen zur Demonstration in Neckarwestheim…

Ablauf Philippsburg: 14.00 Uhr Kundgebung auf dem Marktplatz Philippsburg mit Redebeiträgen und Musik

Mehr Informationen zur Demonstration in Philippsburg…

Nachdem Schwarz-Gelb in den ersten Tagen nach der Reaktorkatastrophe einen Kurswechsel versprach, beginnt jetzt das Zurückrudern: FDP-Generalsekretär Lindner rückte am Wochenende von seiner Forderung ab, alle sieben derzeit stillstehenden Reaktoren endgültig abzuschalten. Unions-Fraktionschef Kauder warnte, ohne Atomstrom ließe sich „unser Lebensstandard nicht mehr halten“. Etliche Koalitionäre setzen offenbar darauf, dass der Ruf nach Konsequenzen aus der Bevölkerung nachlässt, sobald die Nachrichten aus Fukushima weniger die Medien beherrschen.

Offiziell will die Regierung Anfang Juni auf Basis eines Berichts der Reaktorsicherheitskommission entscheiden, wie viele Reaktoren endgültig stillgelegt werden und ob die Laufzeitverlängerung aufgehoben oder gar ein schnellerer Ausstiegsfahrplan als der alte, rot-grüne, beschlossen wird. Doch de facto wird sich die Entscheidung an der Stärke und Ausdauer unseres Protests ausrichten. Nach den eindrucksvollen Demonstrationen mit 250.000 Menschen und den unzähligen Mahnwachen der letzten Wochen müssen wir jetzt am Ball bleiben und der Regierung klar machen, dass sie mit kosmetischen Änderungen nicht durchkommt.

Um Zehntausende zur Teilnahme an den Demonstrationen am Ostermontag zu gewinnen, bleiben uns noch zwei Wochen. Können Sie uns bei der Mobilisierung unterstützen?

Freund/innen per Mail über die Demos informieren…

Auf Facebook posten…

Twittern…

Flugblätter und Plakate bestellen…

Unsere Mobilisierung mit einer Spende unterstützen…

Was noch alles bei Campact passiert, erfahren Sie wie immer im Nachrichtenteil.

Herzliche Grüße

Susanne Jacoby und Christoph Bautz

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1. Atomkraft: Unterschriftenlisten für den Appell „Abschalten: Jetzt und endgültig!“

Schon über 300.000 Menschen haben unseren Appell „Abschalten: Jetzt und endgültig!“ an Kanzlerin Merkel unterzeichnet. Helfen Sie mit, damit wir noch viele mehr werden! Drucken Sie unsere Unterschriftenliste aus und gewinnen Sie im Freundes- und Bekanntenkreis weitere Unterzeichner/innen hinzu. Die Unterschriftenlisten können Sie auch bei Infoständen, in Läden oder bei Veranstaltungen auslegen.

Unterschriftenlisten herunterladen…

Appell online unterzeichnen…

2. Atomkraft: Über 110.000 Unterschriften gegen AKW in Erdbebengebiet

Innerhalb weniger Tage haben über 110.000 Menschen unseren Online-Appell gegen eine Hermes-Exportbürgschaft für den Bau des brasilianischen AKW Angra 3 unterzeichnet, den wir gemeinsam mit Urgewald und Attac gestartet haben. In den nächsten Wochen wollen wir den Appell den verantwortlichen Bundesministern übergeben. Haben Sie schon unterzeichnet?

Appell unterzeichnen!

Lesen Sie mehr im Blog…

3. Kongress: Jenseits des Wachstums!?

Klimakrise, Peak Oil, Weltwirtschaftskrise: Der Wachstumswahn gerät an immer neue Grenzen. Auf einem großen Kongress, den Attac zusammen mit vielen Partnern organisiert, werden Wachstumsgrenzen und Konturen einer Postwachstumsgesellschaft diskutiert. Der Kongress findet vom 20. bis 22. Mai 2011 in Berlin statt.

Weitere Informationen…

4. Campact: Neue Software auf der re:campaign

Am kommenden Wochenende stellen wir auf der re:campaign (http://recampaign.de/) in Berlin erstmals unsere neue Kampagnensoftware vor. Bei der NGO-Konferenz zu Online-Kampagnen sind wir am Sonntag mit einem Infostand und einer Barcamp-Session vertreten. Ab Sommer wollen wir dann mit der neuen Software unsere Kampagnen entwickeln, ins Netz bringen und via Newsletter und Sozialen Netzwerken mit den Campact-Aktiven kommunizieren. Bis Ende 2011 soll das Projekt als Open-Source-Software anderen NGOs und politischen Initiativen zur Verfügung stehen.

Mehr Infos zu unserer neuen Software…


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Grafikquelle : Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

Quelle Eigenes Werk
Urheber Manfred Werner – Tsui

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Merkels Atomtod

Erstellt von UP. am 8. April 2011

nach Brasilien beabsichtigter Export

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/c/c6/Angra_dos_Reis_-_usinas_nucleares.jpg

Index für die Doppelzüngigkeit des Hosenanzugs: Äusserlich um 180 ° gewendehalst für den Wähler – ansonsten weiter gierig die Kohle gescheffelt!

Atomkraft abschalten
Donnerstag, 07. April 2011 – 479.231 Abonnenten
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Atomtod exportiert man nicht!

Trotz des GAUs in Japan will die Bundesregierung den Bau des brasilianischen AKW Angra 3 finanziell absichern – mitten in einem Erdbebengebiet! Bereits über 85.000 Menschen haben unseren Appell dagegen unterzeichnet. Fordern auch Sie jetzt den Ausstieg aus Angra 3!

Während bei uns darum gerungen wird, wie viele Reaktoren abgeschaltet werden, soll in Brasilien womöglich bald ein neues Risiko-AKW angeschaltet werden – finanziert mit deutschen Steuergeldern! Mit über 1,3 Milliarden Euro plant die Bundesregierung für das AKW Angra zu bürgen. Dessen Lage erinnert fatal an Fukushima: direkt am Atlantik, in einer durch Erdbeben und Erdrutsche gefährdeten Bucht, nahe den Millionenmetropolen Rio de Janeiro und Sao Paulo.

Die Regierung fährt einen Schlingerkurs: Einerseits kündigte Bundeswirtschaftsminister Brüderle direkt nach der Havarie in Fukushima an, die Bürgschaft für Angra 3 noch einmal zu prüfen. Andererseits lehnte Schwarz-Gelb im Haushaltsausschuss des Bundestags ein Stopp ab. Demnächst wird endgültig entschieden.

Über 85.000 Menschen haben bereits unseren Online-Appell an die Bundesregierung für einen Ausstieg aus Angra 3 unterschrieben. Sobald wir 100.000 Unterschriften beisammen haben, wollen wir ihn an Brüderle überreichen. Ihre Unterschrift fehlt noch!

Unterschreiben Sie jetzt für einen Ausstieg aus dem AKW Angra 3!

Die Chancen Angra 3 zu stoppen, stehen nicht schlecht. Die beteiligten französischen Banken haben mittlerweile Zweifel an der Finanzierung angemeldet. Mit Bekanntwerden eines handfesten Skandals erhöht sich zudem in Brasilien der politische Druck: Beim Reaktor Angra 2 fehlt seit seiner Inbetriebnahme 2001 eine dauerhafte Betriebsgenehmigung. Der Chef der brasilianischen Atomaufsicht musste deshalb vorletzte Woche seinen Hut nehmen. Auch der Bau von Angra 2 wurde erst durch eine deutsche Bürgschaft möglich gemacht.

Seit ihrem Regierungsantritt hat Schwarz-Gelb bereits etliche Bürgschaften für Lieferungen von Atomtechnologie erteilt, darunter nach China, Japan, Slowenien und Russland. Weitere Anträge und Anfragen liegen für Exporte nach Großbritannien, Finnland, Vietnam und Südafrika vor. Damit muss Schluss sein!

Zusammen mit unseren Partnerorganisationen Urgewald und Attac wollen wir über 100.000 Unterschriften unter unseren Appell sammeln und an Wirtschaftsminister Brüderle übergeben.

Sagen Sie Nein zu Exportbürgschaften für Atomkraftwerke!

Lesen Sie mehr zu Angra 3 und Exportbürgschaften in unserem 5-Minuten-Info…

Mit herzlichen Grüßen

Fritz Mielert


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Kernkraftwerk Angra: Block 2 (links) und Block 1 (rechts)

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Ja – panisch werden

Erstellt von DL-Redaktion am 7. April 2011

Wer eine Tragödie überlebt hat
ist nicht ihr Held gewesen.“
(Stanislaw J. Lec)

In Japan wurden 450 Hilfskräfte eingesetzt um das Kühlsystem wieder instand zu setzen. Ist es verwunderlich, wenn diese Menschen von willigen Regierungsschreibern schon wieder als Helden benannt werden? Wir sollten uns hüten, diesen naiven Auslegungen zu folgen.

Als erstes wäre hier zu hinterfragen, ob denn dieses Hilfskräfte freiwillig ihre Arbeit verrichten oder dazu gezwungen wurden. Sollten sie gezwungen worden sein, wie stellenweise zu lesen ist, o.K. 90 % der Bürger würden sich nicht in den sicheren Tod schicken lassen. Sollten sie freiwillig die Arbeit verrichten, wäre hier zwischen Heldentum oder Dummheit zu entscheiden.

Die erste Aufgabe einer Regierung ist es, Menschen zu schützen, was dementsprechend in unseren Grundgesetz festgelegt ist. Eine Regierung aber, welche Helden ausruft, hat sich für gewöhnlich in irgendeiner Art und Weise gegenüber seiner Bevölkerung schuldig gemacht. So geschehen bei Kriegen oder auch jetzt bei der AKW Katastrophe in Japan. Es ist eine Perversion, unschuldige Menschen für die eigene Unfähigkeit in den sicheren Tod laufen zu lassen.

Es ist allgemein bekannt, dass die Technik ein AKW ein-, aber nicht wieder ausschalten kann. Es wäre also nicht mehr als Recht, wenn die Verursacher solcher Katastrophen als allererstes versuchen würden, den von ihnen angerichteten Schaden auch selber zu reparieren. Das gleiche sollte natürlich vor allen Dingen für die Betreiber der AKW und die befürwortenden Politiker gelten. Diese aber würden sich bei einem Supergau als natürlich in speziell für sie geschaffene Sicherheitsbunker zurückziehen, um dort darauf zu warten, bis irgendwelche Idioten die Kastanien aus dem Feuer holen. Ich hoffe, dass diese Spezies demnächst auch in PKW oder Züge einsteigen werden, von denen sie wissen, dass diese keine Bremsen haben.

Ja, panisch werden

„Wer eine Tragödie überlebt hat, ist nicht ihr Held gewesen.“ (Stanislaw J. Lec)

Im umkämpften Libyen haben sich 2.000 philippinische Krankenschwestern geweigert, das Land – wie fast alle Ausländer – zu verlassen, obwohl ihre Regierung ihnen dies dringend nahegelegt hat. Gerade jetzt werden wir gebraucht, erklärten sie. Sind sie Heldinnen?

In Japan werden bei den brennenden Atomreaktoren von Fukushima 450 Hilfskräfte eingesetzt, die versuchen, das Kühlsystem wieder in Gang zu setzen – und sich dabei tödlicher Verstrahlung aussetzen. „Diese Arbeiter sind Helden,“ befand Isolde Charim in der taz. Der Kommentator der Zeit, Klaus Hartung, kritisierte die deutschen Hysteriker, die hier seit dem japanischen Reaktorunfall „selbstbezogen“ gegen Atomkraft demonstrieren, aber völlig desinteressiert, das heißt ,“unfähig zur Anteilnahme“ an den „Helden von Fukushima“, seien.

Stattdessen werden sie hier als „Angeheuerte“ und zum Einsatz im Reaktor Befohlene bezeichnet – während man sie in Japan als „Samurai“ feiert. Sie stellen die „erste Verteidigungslinie“ dar, wie Premierminister Naoto Kan sagte. Für den Samurai als Angehörigem einer Kriegerelitekaste gilt laut dem Philosophen Hojo Shigetoki aus dem 13. Jahrhundert: „Er sollte nicht an Hunderttausende von Menschen denken, wenn er kämpft, sondern nur die Bedeutung seines Herrn im Sinn haben.“

Quelle: TAZ >>>>>weiterlesen

IE

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Reaktor Nr. 4 in Tschernobyl im

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Atomgegner im Stress

Erstellt von DL-Redaktion am 5. April 2011

Das Leben der Menschen sollten wir
nicht den Lobby-Politikern überlassen

File:Anti-Atom-Demo Berlin Potsdamer Platz 2011-03-26.jpg

Reicht es aus, die jetzt vom Netz genommenen AKW nicht mehr zu aktivieren, oder sollte jetzt und sofort der komplette Ausstieg aus die Atomverstromung  erfolgen? Mit dieser Frage sollte sich an und für sich ein jeder Bürger dieses Landes befassen und die Beantwortung dieser Frage nicht der Interessengemeinschaft der vereinigten Parteien überlassen. Das mit der Beantwortung dieser Frage auch gewisse Wertvorstellungen verbunden sind, versteht sich von allein.

Wie groß die Gefahren sind welche von den AKW ausgehen hat uns nicht nur allein Japan in den letzten Wochen vor Augen geführt. Da ist es dann auch wenig hilfreich wenn uns vorgemacht wird, dass das Leben auch allgemein immer mit Gefahren verbunden ist. Es ist doch ein gewaltiger Unterschied ob denn nun eine Boeing in ein Hochhaus fliegt wobei tausend Menschen sterben oder ob bei einem Supergau eine ganze Region verstrahlt wird. Mit dem Neubau des Hochhauses kann theoretisch am anderen Tag begonnen werden, während die Region auf tausende von Jahren unbewohnbar bleibt. Ein Experte wies dieser Tage auf eine Spanne  bis  Rückwärts zu den Neandertalern hin.

Natürlich erfordert der Ausstieg ein Umdenken aller politischer Strategien der letzten Jahre. Es zeigt sich nun wie falsch es war die Wirtschaft immer auf Wachstum zu fixieren. Wollen wir den sofortigen  Ausstieg wird uns der Energiebedarf für die Industrie eventuell Grenzen aufzeigen. Aber wäre das nicht ein Preis den der Bürger gerne bezahlen würde? Es wird soviel an Überflüssigen produziert, Dinge auf die ein jeder verzichten könnte wenn er im Tausch dafür eine größere Lebenssicherheit bekommen würde.

Es ist sicher richtig, dass wir unsere  Nachbarstaaten nicht von der Nutzung des Atomstrom abhalten können. Wir können aber mit gutem Beispiel vorangehen und zeigen dass es auch anders gehen kann. Vielleicht denken wir bei dieser Gelegenheit auch einmal darüber nach warum diese AKW vielfach in Grenzregionen gebaut wurden und es ist zu vermuten dass auch der Druck aus der Bevölkerung auf die Regierungen unserer Nachbarn steigen wird?

Sicher ist nur dass uns ein Zeitfenster für den Umbruch geöffnet wurde. Die Möglichkeit sollte nicht ungenutzt verstreichen. Hier sollten wir uns dann auch einmal bewusst machen dass uns eigentlich kaum eine andere Chance bleibt, oder sollten wir darauf warten bis ein Supergau wie der in Japan auch uns hier überrascht? Ja sicher, danach würde sich das weitere Nachdenken über einen Ausstieg erübrigen.

Hier ein Kommentar von Jochen Stay, den Sprecher der Anti-AKW-Iniative Ausgestrahlt.

Stresstest für Atomgegner

Wenn PolitikwissenschaftlerInnen in Zukunft ein Beispiel brauchen, um zu erläutern, was unter einem „Window of Opportunity“ zu verstehen ist, dann werden sie die Zeit der andauernden japanischen Reaktorkatastrophe nennen. Denn für die gesellschaftlichen Kräfte, die seit Jahrzehnten gegen die Nutzung der Atomenergie kämpfen, sind diese Wochen und Monate eine einmalige Gelegenheit, ihren Zielen näher zu kommen.

Trotzdem ist die Stimmung unter uns AtomkraftgegnerInnen derzeit nicht euphorisch, sondern eher gedrückt. Das liegt daran, dass es extrem bitter schmeckt, mit seinen Warnungen recht behalten zu haben. So gesehen ist diese Zeit auch ein „Stresstest“ für alle Menschen, die sich aktiv gegen die Atomenergie einsetzen. Das Entsetzen über die Situation in Japan mischt sich mit der einmaligen Möglichkeit, hiesige AKWs stillzulegen.

Dass sich die Parteien in Deutschland scheinbar gegenseitig darin überbieten, wer schneller aussteigen will, hat viel damit zu tun, dass bereits in den letzten zwei Jahren Hunderttausende gegen den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke auf die Straße gegangen sind. Die Laufzeitverlängerung im letzten Herbst gegen allen Protest und innerparteiliche Widerstände durchzusetzen war eine Kraftanstrengung, die die Bundesregierung nicht so einfach wegsteckt. Die Stromkonzerne hatten das Optimum für sich rausgeholt – genau deshalb ist jetzt kaum noch Spielraum für ihre Interessen.

Die Atomlobby schlägt zurück

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Strahlende Lügen

Erstellt von DL-Redaktion am 31. März 2011

Die Mythen der Atomindustrie

File:Button "stoppt die atomindustrie - kämpft für das leben".jpg

Mit dem Vorurteil des  billigen Atomstrom befasst sich Gerd Rosenkranz. Da die AKW aber neben Strom vor allen Dingen sehr teure Abfälle hinterlassen kann, die Kosten/Nutzen-Rechnung nur negativ zu Buche schlagen. Zeugt das Nutzen der Atomenergie nicht allein für einen hohen Grad von Unverantwortlichkeit, weil bis zum heutigen Tag noch nicht einmal eine sichere Endlagerung der Restbestände gesichert ist???

Kostengünstig ist Atomstron nur deshalb, weil die Erzeugung von staatswegen mit Steuergeldern gefördert wurde; d.h. der Steuerzahler wird zweimal zur Kasse gebeten: Einmal über die Subventionierung aus Steuergeldern und zum Zweiten ist er trotzdem der Willkür bei Preiserhöhungen durch die AKW-Betreiber ausgesetzt, die so tun, als hätten sie die Elektrizität erfunden. Das Resultat nach Merkel’scher Rechnung:
Die Gewinne bekommt der Erzeuger und die Kosten werden dem Verbraucher aufgedrückt.

Über die wahren Kosten einer neuen Generation von Atomkraftwerken herrscht Unsicherheit. Es gibt kaum verlässliche Daten. Da die Betreiberkosten in aller Regel von den Herstellern stammen, die Kraftwerke verkaufen wollen, bleibt bei den Kalkulationen vieles unklar. Nicht nur sicherheitstechnisch, auch finanztechnisch, wird Atomkraft auf diese Weise zu einer Hochrisikotechnologie.

Über die Kosten von Atomkraft berichteten wir bereits am 16. 11. 2010 unter „Was Atomkraft kostet“. Ein interessanter Artikel mit diversen Statistiken!

Strahlende Lügen

Die Mythen der Atomindustrie

Zunehmende Ölknappheit, der globale Ressourcenhunger und ein sich beschleunigender Klimawandel lassen seit geraumer Zeit eine Renaissance der Atomkraft befürchten oder erhoffen – je nach Sichtweise und Standpunkt. Und zwar nicht nur in China oder Indien, wo in den vergangenen Jahren einige neue Atomkraftwerke in Betrieb genommen wurden, sondern auch in unseren Breiten, wo Atomkraft von interessierter Seite als wirksames Mittel gegen den Klimakollaps propagiert wird. Dass gleichzeitig der Widerstand aus der Bevölkerung abzuflauen schien, ließ bei den Kernkraftwerks-Betreibern neuen Optimismus reifen. Einige propagieren Atomstrom schon als grüne Zukunftsenergie. Doch offensichtlich sind die Hoffnungen verfrüht. Die jüngsten massiven Proteste gegen die Castor-Transporte haben überraschend kraftvoll den Beweis dafür erbracht, dass der Widerwille in der Bevölkerung gegen die Atomkraft ungebrochen ist. Ein Widerwille, der die Fakten auf seiner Seite hat. Denn bei eingehender Prüfung erweisen sich die angeblichen Vorteile der Atomenergie sämtlich als Chimären.

Tatsächlich ist der Konflikt um die Atomenergie fast so alt wie ihre kommerzielle Nutzung. Die frühen Blütenträume ihrer Verfechter sind verflogen, die hohen Risiken geblieben. Die Klimaerwärmung und die Endlichkeit fossiler Brennstoffe können nicht die großen Sicherheitsprobleme der Atomenergie verdrängen. Der Einsatz der Atomenergie ist nicht zukunftsfähig, weil die nuklearen Spaltstoffe ebenso endlich sind wie die fossilen Brennstoffe. Und weil die Zeiträume, die ihre radioaktive Hinterlassenschaft von der Biosphäre ferngehalten werden muss, so lang sind, dass sie jenseits der menschlichen Vorstellungskraft liegen.

Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle  :

This file is ineligible for copyright and therefore in the public domain because it consists entirely of information that is common property and contains no original authorship.Author Haeferl / Own work

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Rätsel über Reaktoren

Erstellt von DL-Redaktion am 30. März 2011

Rätsel über Reaktoren –Spiel mit der Bevölkerung

Wieviel weiß unser Hosenanzug über die Katastrophe in Japan?  Wieviel an Wahrheit wird sowohl der japanischen als auch unserer Bevölkerung von den Volksvertretern vorenthalten? Da wir zwar keine Fachleute auf dem Gebiet der Atomkraftwerke sind, aber trotz allem eine eigene Meinung vertreten machen wir heute auf den unten verlinkten Artikel aufmerksam.

 Wurde aber nicht in unseren Land eine Dr. Physikerin zur Kanzlerin gewählt? Ihrer Ausbildung folgend müsste sie doch bestens über das Für und Wider der Atomenergie informiert sein? Die Herrschaften düsen doch sonst für jede Nebensächlichkeit in der Welt herum und sei es nur um sich auf Kosten der Steuerzahler irgendwo wieder einen albernen Dr. Titel einzuverleiben. Motto: Wenn es im Kopf fehlt, stimmt wenigstens die Visitenkarte. Wäre nicht jetzt eine Reise nach Japan fällig um vor Ort mit den Bossen der Energieerzeuger genau das zu beobachten was vielleicht auch eines Tages hier in unseren Land abgehen wird? Die Kernschmelze – einmal so aus nächster Nähe beobachten? Ich gehe jede Wette ein: Gebe es die Möglichkeit ein AKW nach Japan zu verkaufen wäre jeder Flieger zu klein um all die Interessenten des Geschäftes dorthin zu bringen.

 Politische Dilettanten zetteln Kriege an, treiben Banken in den Ruin und plädieren für Atomstrom. Der „einfache Bürger“ wird die Sache schon wieder richten, finden sich doch immer wieder welche die bereit sind für diese Mischpoke ihr Leben zu riskieren. Ist es nicht geradezu grotesk dass nur die Angst vor den Verlust der Macht ein „Krankes Gehirn“ zum Umdenken bewegen kann? Wurden die Bürger bis zum Samstag- oder erst ab Sonntag-Abend belogen? Oder stimmt das mit dem Wissen nicht so ganz – Frau DR. Guttenmerkel?

 Rätsel über Reaktoren

 „Three Mile Island, Tschernobyl, Fukushima – wer ist der nächste?“, stand auf dem Plakat, das eine Schar von Atomgegnern am Montag früh um 3.53 Uhr Ortszeit in Harrisburg im US-Bundesstaat Pennsylvania entrollte. Denn dort war vor genau 32 Jahren Block 2 des Reaktors von „Three Mile Island“ außer Kontrolle geraten. Beim ersten großen Unfall der zivilen Nutzung von Atomenergie gelangten damals große Mengen von Radioaktivität in die Umwelt. 140.000 Menschen flohen zeitweise.

 So schlimm der Unfall in Harrisburg war: Für die Lage in Fukushima wäre eine solche Katastrophe inzwischen das bestmögliche Szenario. Denn in Harrisburg schmolz zwar der Reaktorkern, gelangte aber nicht in die Umwelt – was in Fukushima immer noch möglich ist. Am Montag stieg in den Trümmern des zerstörten japanischen AKW die Strahlenbelastung wieder zwischenzeitlich auf die lebensgefährliche Dosis von 1.000 Millisievert. Die Regierung erklärte, es könne „Monate, wenn nicht Jahre dauern“, die durchgebrannten Reaktoren zu sichern.

 Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

 

Hier ein Video welches in erschreckender Weise über die Machenschaften der Atomlobby Auskunft gibt:


[youtube FQEebeuMpAI&feature=feedf]

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Grafikquelle :

Das Kernkraftwerk Grafenrheinfeld. Die Betonkuppel mit dem Kernreaktor steht zwischen zwei Kühltürmen

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Anti-Atom-Protest

Erstellt von UP. am 28. März 2011

Atom-Kraftwerke abschalten

Atom
Montag, 28. März 2011 – 467.320 Abonnenten
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Wahnsinns Erfolg!

250.000 Menschen forderten vorgestern auf vier Großdemos in Berlin, Hamburg, Köln und München die endgültige Abschaltung der Atomreaktoren – der größte Anti-Atom-Protest der Geschichte. Zusammen mit der Abwahl von Mappus wird dies im Kanzleramt für Wirbel sorgen. Schauen Sie unseren Demo-Film!

Ein Meer aus Fahnen, Transparenten und Ballons, Menschen so weit das Auge reicht und immer wieder „Abschalten“-Sprechchöre: In Berlin, Hamburg, Köln und München gingen vorgestern mehr als 250.000 Menschen für die endgültige Abschaltung der Atommeiler auf die Straße. Mit einer Schweigeminute, die zeitgleich in allen vier Städten stattfand, gedachten wir der Opfer der Flutwelle und der Reaktorkatastrophe in Japan.

Wir haben es tatsächlich geschafft: Innerhalb von gerade einmal neun Tagen sind im Bündnis mit unseren Partnerorganisationen und vielen vielen Einzelpersonen die größten Anti-Atom-Proteste in der Geschichte dieses Landes entstanden. Samstags diese machtvollen Demonstrationen, Sonntags dann die Abwahl der Regierung Mappus – die Botschaft der Bürger/innen dürfte im Kanzleramt angekommen sein: Mit völlig unverbindlichen Kurskorrekturen lassen wir uns nicht abspeisen. Jetzt muss endgültig abgeschaltet werden!

Drei Campact-Kamerateams haben Bilder und Stimmungen aus Berlin, Hamburg und Köln eingefangen.

Schauen Sie unseren Demo-Film!

Die vier Großdemos waren ein kraftvoller Auftakt für die große Auseinandersetzung, die uns bis zum 15. Juni bevorsteht, wenn Merkels Abschalt-Moratorium ausläuft. Jetzt liegt es in unserer Hand, dass keiner der acht derzeit abgeschalteten Meiler wieder ans Netz geht. Dass die Laufzeitverlängerung endgültig kippt. Und auf Grund scharfer Sicherheitsauflagen den Atomkonzernen nichts anders übrig bleibt, als auch die anderen AKWs rasch abzuschalten.

Jetzt heißt es dran bleiben. Wenn sich in vier Wochen die Reaktorkatastrophe von Tschernobyl zum 25sten Mal jährt, wollen wir am Ostermontag, den 25. April, an den einzelnen AKW-Standorten wieder mit zehntausenden Menschen demonstrieren. Streichen Sie sich den Termin im Kalender schon einmal rot an!

Zehntausende Campact-Aktive haben den Erfolg der vier Großdemonstrationen mit ermöglicht – mit ihren Spenden, indem sie vor Ort die Werbetrommel gerührt haben oder indem sie mit dabei waren. Für die große Unterstützung bedanken wir uns ganz herzlich!

Die Anti-Atom-Demos haben gezeigt, wie wichtig es ist, schnell und flexibel agieren zu können. Ohne die regelmäßigen finanziellen Beiträge unserer Campact-Förderer könnten wir eine Herausforderung wie die Beteiligung an vier parallelen Großveranstaltungen nicht schaffen. Helfen auch Sie, die Kraft von Campact mit einer Förderung dauerhaft zu stärken und auszubauen! Wenn Sie bis zum 6. März Förderer/in werden, schicken wir Ihnen als Willkommensgruß das Buch „Der energethische Imperativ – 100% jetzt“ von Hermann Scheer.

Werden Sie Campact-Förderer/in!

Herzlichen Dank für Ihr Engagement!

Susanne Jacoby, Christoph Bautz und das gesamte Campact-Team


Aktuell, kritisch, aktiv! Mischen Sie sich ein und gestalten Sie Politik! Nirgendwo geht das so umfassend und schnell wie bei uns. 467.320 Menschen sind schon dabei. Innerhalb weniger Minuten verleiht Campact Ihnen eine Stimme!Mit Ihrem Abo des Campact-Newsletters sind Sie Teil des Netzwerks. Unterstützen Sie Campact!

Campact e.V. | info@campact.de | Campact e.V. | Artilleriestraße 6 | 27283 Verden | campact.de

Grafikquelle : Nach dem Super-Gau in Fukushima gehen im März 2011 bundesweit 250.000 Menschen in vier Städten auf die Straße.

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Tag des GAUs

Erstellt von Dieter Carstensen am 27. März 2011

Der Gau bedroht uns von überall

Wohin man heute schaut, überall droht der GAU. In Japan atomar, bei den Landtagswahlen im Südwesten der Republik politisch, in Libyen und Afghanistan militärisch, in der Eurozone finanziell. Die Liste ließe sich bedeutend erweitern, aber nehmen wir einmal das Naheliegenste:

Wie es der FDP und der Die Linke heute im Südwesten ergehen wird weiß ich: Sie kommen nicht in die Landtage.

Die CDU wird abgestraft und verliert den Ministerpräsidentenposten in Baden-Württemberg.

Macht also dreimal den politischen GAU im Musterländle, für Mappus sogar den SUPERGAU.

Was den GAU in Japan angeht, so weiß ich, dass es bereits der SUPERGAU ist.

Ich teile die Analysen, welche Japans Zukunft sehr düster beurteilen, zumal alle serösen Atomenergieforscher und -experten bereits öffentlich vom SUPERGAU sprechen.

In Fukushima ist nichts mehr unter Kontrolle und das nennt man bei einem AKW nun einmal SUPERGAU.

Aber die japanische Verschleierungstaktik ist ja auch uns Deutschen nicht fremd, denken wir einmal an die wundersame Wandlung der „humanitären Bundeswehrmission“ in Afghanistan hin zu einem „Krieg“ …

Was bleibt den Japanern auch übrig?

Die Wahrheit würde unweigerlich zu einer Massenpanik und -flucht führen.

Angenommen, ein solcher GAU, in derselben Größenordnung, hätte sich z.B. in einem baden-württembergischen AKW am selben Datum wie in Japan ereignet.

Dann gäbe es heute keine Wahlen im Südwesten, weil kein vernünftiger Mensch noch im Ländle verweilen würde, die wären alle weg, da bin ich mir absolut sicher.

Vielleicht sind da Wahlen mit GAUeffekt die bessere Variante …

Von einer Insel kommt man nicht so leicht weg, wie aus dem Ländle und scheinbar leben die Japaner zur Zeit nach dem „Vogel Strauß Prinzip“, wo man den Kopf in den Sand steckt, wenn man Gefahren nicht sehen will.

Ich denke, dieses Verhalten wird sich noch bitter an der japanischen Bevölkerung rächen.

Heute erfolgt bei uns erst mal die „Rache“ der Wählerschaft in zwei Bundesländern an den Atomfetischisten, den Hoteliersfreunden und der chaotischen Die Linke.

GAUsonntag halt!

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Grafikquelle  :„Neuer Sarkophag“

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Die AKW – Lüge

Erstellt von DL-Redaktion am 27. März 2011

„Es wird gezielt desinformiert“

In diesem Interview spricht die ehemalige Umweltministerin und Umweltanwältin aus Frankreich Corinne Lepage über die Unsicherheiten der AKW und erwähnt im besonderen das AKW Fessenheim im Elsass nahe der Grenze. Sie weißt dabei auch auf die gezielten Desinformationen durch Politik und Energiekonzernen hin.

Wir müssen uns aber auch bewusst sein, über die Reaktorkatastrophe in Fukushima gezielt falsch informiert und beschwichtigt zu werden. Hierbei wird von einem Teil der Presse gezielt auf die  typisch deutsche Eigenschaft  zur überzogenen Hysterie hingewiesen, der Unterschied der Mentalitäten aber bewusst verschwiegen. Eine der besonderen Eigenschaften im besonderen der Japaner ist der in unseren Augen völlig überzogene Nationalstolz. Innerhalb der Gesellschaft ist es auch heute noch sehr wichtig „sein Gesicht nicht zu verlieren“ wobei mit  Hilfe der Hände beim Reden eventuell sichtbare Gesichtsregungen verdeckt werden sollen.

Frankreichs ältestes AKW ist ein Schrottmeiler, steht in erdbebengefährdetem Gebiet und zudem an der deutschen Grenze. Corinne Lepage klagt auf Stilllegung.

taz: Frau Lepage, Sie verklagen für den deutsch-französisch-schweizerischen Atomschutzverband TRAS das Land Frankreich auf Stilllegung des Kernkraftwerkes Fessenheim. Es steht im Elsass am Rhein direkt an der Grenze, zwanzig Kilometer von Freiburg. Warum muss es abgeschaltet werden?

Corinne Lepage: Zum einen liegt das AKW Fessenheim im erdbebengefährdeten Oberrheingraben. Es wurde in den siebziger Jahren gebaut und ist das älteste Atomkraftwerk in Frankreich. Die Erkenntnisse über die Erdbebenrisiken, die in die damalige Technik einflossen, sind veraltet. Zudem gibt es ein Wasserproblem. Fessenheim liegt tiefer als der Wasserspiegel des Rheins. Es kann also zu Überflutungen kommen.

Erdbeben und Überflutungsgefahr – starke Parallelen zu Fukushima sind das.

Außerdem leitet das AKW Fessenheim unerlaubt chemische Abwässer in den Rheinseitenkanal. In dem Punkt hat mir das Gericht sogar recht gegeben. Es ist die einzige Anlage in Frankreich, wo illegal chemische Abwasser ausgeleitet werden. Und zwar deshalb, weil die Auflagen nicht eingehalten werden könnten.

Warum hat das Gericht die Klage trotzdem abgeschmettert?

In Bezug auf die Erdbebengefahr ist das Gericht der Darstellung des französischen Energiekonzerns EDF gefolgt, dass die Sicherheit ausreicht. In Bezug auf die Wasserprobleme gibt mir das Gericht recht, sagt aber, ich hätte nicht nachgewiesen, dass die Einleitungen so groß sind, dass sie ein Risiko darstellen.

Was dachten Sie, als das Gericht die Klage abwies?

Dass es sich um eine Fehlentscheidung handelt.

Die Klage wurde am 9. März abgewiesen. Zwei Tage später fing die Katastrophe in Japan an. Was ist in Ihnen vorgegangen, als Sie die Nachricht hörten?

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

IE

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Grafikquelle  :Conférence de Corinne Lepage à l‘IEP de Toulouse en février 2007.

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Welche neue Lage ?

Erstellt von DL-Redaktion am 23. März 2011

Welche neue Lage

Auch Nichtfachleuten waren die Risiken der Atomkraft lange vor der Katastrophe in Japan bekannt. Schon vor Tschernobyl wurden die Gefahren und Unsicherheiten im Umgang mit diesen AKW immer beschworen. Naive Zeitgenossen sagen von Merkel dass sie es als Physikerin gewohnt sei immer bis zum Ende zu denken? Das muss früher in ihrer Studienzeit aber nicht Lernziel gewesen sein, da sie ja heute nocht nicht einmal in Lage scheint von Beginn an zu denken, was auch darauf hinzuweist dass es mit den Titeln innerhalb der Politik nicht so weit her ist.

Die CDU wird sich mit ihren sturren festhalten an die Kernenergie den sogenannten Bärendienst erwiesen zu haben. Es könnte sich jetzt  rächen immer nichts anderes als die Wirtschaft im Sinn gehabt zu haben, wobei der Mensch nur noch als notwendiges Übel allem anderen untergeordnet wurde.

Welche neue Lage ?

Lüge und Heuchelei erreichen in Berlin und Stuttgart derzeit ähnlich hohe Konzentration wie das Cäsium in Fukushima. Die Ereignisse in Japan haben ja keine neuen Erkenntnisse über Sicherheitsrisiken der Atomkraft gebracht – nur die politische Stimmung in Deutschland hat sich verändert. Alleine des öffentlichen Drucks und der nahen Wahlen wegen schwenken Merkel, Mappus und Mischpoke nun um. Sie stellen fürs eigene politische Überleben ihre gesamte zuvor vehement propagierte Atompolitik infrage.

Die Fakten, die deutschen Reaktoren betreffend, haben sich nicht geändert: Der einzige Erkenntnisgewinn aus Japan ist der, dass Risiken, die theoretisch gegeben sind, auch praktisch auftreten können – was wahrscheinlichkeitstheoretisch betrachtet nicht mehr ist als eine Plattitüde. Und wer nun behauptet, ein solches Desaster habe niemand für möglich gehalten, der belügt sich selbst und andere oder zeigt eine beängstigend beschränkte Sicht der Realität.

Erdbeben verboten

Das Risiko der Atomtechnik war jedem bekannt, der es sehen wollte. Am Oberrhein zum Beispiel steht das französische Kraftwerk Fessenheim. Gelb leuchtende Schilder mit dem Slogan „Fessenheim – Erdbeben verboten“ gehören in der Region seit Jahren zur Ausstattung einer jeden Anti-Atom-Demo. Der Bund für Umwelt und Naturschutz am Oberrhein warnt schon lange unermüdlich vor den Erdbebenrisiken der Reaktoren – von Fessenheim bis Japan. Und er ist bei Weitem nicht der Einzige. Doch aus Sicht des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus entsprang bis zum letzten Wochenende jegliche Kritik an der „friedlichen Nutzung der Kernenergie“ immer einzig und alleine „grünen Ideologien“.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

IE

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Grafikquelle:

Die lachende Sonne mit der Aufschrift Atomkraft? Nein danke in der jeweiligen Landessprache gilt als das bekannteste Logo der internationalen Anti-Atomkraft-Bewegung

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Demo und Mahnwachen

Erstellt von UP. am 22. März 2011

Atomkraftgegner fordern „Atomkraft abschalten“

bei Ministerrunde im Kanzleramt

Atomkraftgegner demonstrieren beim Treffen der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten / Mit schwarzen Plakaten mit dem Schriftzug „Abschalten: Jetzt und endgültig“ fordern sie das endgültige Ende der Atomenergie / Bereits über 270.000 Unterschriften unter Online-Appell

Berlin, 22.03.2011. Mit schwarzen Plakaten mit der Botschaft „Abschalten: Jetzt und endgültig!“ demonstrierten Atomkraftgegner heute vor dem Bundeskanzleramt. Anlass für den erneuten Protest war das zweite Treffen von Bundeskanzlerin Merkel mit den zuständigen Ministern und den Ministerpräsidenten der Bundesländer mit Atomstandorten, um das Vorgehen der Regierung während des Laufzeiten-Moratoriums zu beraten. Mit der Aktion forderten die Demonstranten die Bundesregierung auf, die Laufzeitverlängerungen zurückzunehmen und die Atomkraftwerke endgültig stillzulegen. Im Netz haben sich inzwischen schon über 270.000 Menschen hinter diese Forderung gestellt und einen Online-Appell des Kampagnennetzwerks Campact unterzeichnet.

„Japan kämpft noch immer mit der Reaktorkatastrophe, und in der Koalition mehren sich schon wieder die Stimmen, die ein Zurück zum alten Pro-Atom-Kurs fordern. Das ist völlig unverantwortlich. Die Bundesregierung muss aus Fukushima Konsequenzen ziehen, und die Atomkraftwerke hierzulande endlich stilllegen“, erklärte Campact-Geschäftsführer Christoph Bautz in Berlin. „Die Laufzeiten mit ungewissem Ausgang überprüfen und die alten Reaktoren für drei Monate stillstehen lassen – mit solch unverbindlichen und durchsichtigen Wahlkampfmanövern geben wir Bürger uns nicht zufrieden. Jetzt gehen wir auf die Straße und fordern von Schwarz-Gelb: Atomreaktoren abschalten – jetzt und endgültig!“

Am kommenden Samstag, den 26. März, finden in Berlin, Hamburg, Köln und München Großdemonstrationen gegen Atomkraft statt, zu denen zehntausende Menschen erwartet werden. Gestern Abend beteiligten sich erneut unzählige Menschen an Mahnwachen in fast 700 Städten.

Mehr Informationen zu den Großdemonstration: http://www.campact.de/atom2/demo2603/home

Klicke die Grafik zur Abgabe der Unterstützerunterschrift für die Grossdemo am 26.03.2011


 

In diesem Zusammenhang möchten wir auf die „.abschalten“ – Aktion der Montags-Mahnwachen um 18.00 h in vielen deutschen Städten hinweisen.
Ob in deiner Stadt eine solche Mahnwache bereits stattfindet, kannst du hier erfahren.

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Grafikquelle:

2010 bilden 120.000 Menschen eine 120 km lange Menschenkette zwischen Krümmel und Brunsbüttel.

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Mehr Wind machen, aber

Erstellt von DL-Redaktion am 22. März 2011

…nicht den aus der Uckermark!

Datei:Windrad bei Dachau.JPG

Wäre es von der Regierung erwünscht, ließe sich der Ausbau erneuerbarer Energien gewiss entsprechend  beschleunigen: Mit neuen Gesetzen, finanziellen Anreizen und Mobilisierungskampagnen. Dass aber darüber so viel wie gar nichts aus Regierungskreisen zu hören ist, zeigt, dass man letztendlich nicht gewillt ist, die Atompläne entsprechend zu entsorgen. Es kann ja auch nicht im Sinne von Großkonzernen sein, dass sich, jetzt stark übertrieben, ein jeder  mit seiner eigenen Windturbine oder Erdwärmepumpe als Verbraucher weitgehend unabhängig machen kann.

Dieses würde natürlich bedeuten, dass die Verbraucher von den jetzigen Großversorgern weitgehend unabhängig wären und sich somit die Preise nicht mehr entsprechend diktieren ließen. Auch für viele Parteien käme dieses einem wahren Desaster gleich, müssten sie doch auf einen Großteil der ihnen zugeschobenen Gelder verzichten.

Besorgt sollte man allerdings über das schlechte politische Gedächtnis von Politik und Bürger sein. Hatte nicht der damalige Atomminister Franz-Josef Strauß damit geworben, dass durch die Nutzung von Atomstrom die Erzeugungskosten gesenkt und somit auf Dauer bezahlbar bliebe? Heute holt man die gleichen Androhungen wieder aus den Schubladen heraus und glaubt, damit die Unbewohnbarkeit eines vom einem Gau betroffenen Gebietes auf viele hundert Jahre rechtfertigen zu können.

Hier einmal ein paar politische Anregungen für eine Zukunft ohne Atomstrom:

Mehr Wind machen

Vergangene Woche kam es im Bundestag zu heiteren Szenen, als Unionspolitiker der SPD und den Grünen vorwarfen, beim Ausbau der erneuerbaren Energien versagt zu haben. Das ist grotesk. Doch statt zu feixen, sollte die Opposition diese neuen Freunde einer Energiewende lieber in die Pflicht nehmen: Mit einem konkreten Gesetzgebungspaket.

Schade, dass Hermann Scheer nicht mehr lebt: Er hätte in dieser Situation sicher schon ein radikales Papier zum Atomausstieg präsentiert. Ohne ihn stellte die SPD am Donnerstag ein etwas bescheideneres Sofortprogramm vor, das noch nicht ohne Kohleneubau auskommt. Und auch die Grünen und die Umweltverbände haben Konzepte in der Schublade (ohne Kohleneubau).

Doch die Zeit drängt. Denn schon werden die ersten Zahlen ins Spiel gebracht, was der Atomausstieg kosten würde: „Turboausstieg kostet 230 Milliarden!“, titelte etwa Spiegel Online. „Und bringt wieviel, für wen?“, möchte man fragen. Entscheidend ist nämlich, wer wo investiert, welche Wertschöpfung und Arbeitsplätze entstehen und welche versteckten Kosten vermieden werden können. Die abstrakte Investitionssumme sagt erst mal gar nichts. Es geht eben nicht – wie bisher – nur um betriebswirtschaftliche Überlegungen der Konzerne und um den abstrakten Kilowattstundenpreis ab Kraftwerk und Strombörse, sondern welche neuen Akteure das Geschäft übernehmen.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle : Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

Quelle Eigenes Werk
Urheber Guido Radig

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nochmal E 10

Erstellt von UP. am 17. März 2011

Hat doch der ADAC

Brüssel : Mäneken Piss – Wir schreiben über E 10 / Merkel Wasser

…….dem der Verfasser nun über 30 Jahren angehört, diesen Killersprit unter bestimmten Grundsätzen gutgeheissen.
Sorry – da gehen bei mir sofort die Lichter an, und es steht die Frage im Raum, wieviel von wem der Club mutmasslich für diese Werbung erhält!?

Die Anpreisung dieses AGRO-Sprits, der vom Mainstream der Presse immer noch als BIO-Sprit, also „GUT-Benzin“, ist unter aller Kanone: Ich glaube echt, es hackt!

Was der ADAC zu diesem Zeug ver-zapft, kann hier nachgelesen werden.

Und eine Umfrage hat der Club auch gestartet. Sehr interessant, dass es die Antwort für die Verwendung „Nein, ich bin nicht vom Nutzen für die Umwelt überzeugt.“ überhaupt anzuklicken gibt. Noch interessanter ist es, dass diese Antwort die meistgewählte ist. So dumm, wie der Club oder die Politik meinen, sind die Bürger nun doch nicht.

Auf das Nahrungsmittelproblem wir leider überhaupt nicht eingegangen!!!

Natürlich bittet der Verfasser, bei dieser Umfrage mitzumachen, natürlich unter Berücksichtigung der Aspekte der Ökologie und des Hungers in der Welt.

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Markus Koljonen (Dilaudid)

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Von Atomen+Demokratie

Erstellt von Bernd Wittich am 17. März 2011

Die Atomfrage ist eine Demokratiefrage

Datei:HahnMünze.jpg

Muss DIE LINKE wissen wie der „Sofortausstieg“ gehen kann?

Dafür haben doch die Regierenden Experten, denen muss man nur den „richtigen“ Autrag stellen und Ressourcen geben!? Neben der politischen Einflußnahme auf den konkreten „Prüfungsauftrag“ sollte aber auch DIE LINKE hierzu ExpertInnen als UnterstützerInnen ihrer Ausstiegspolitik gewinnen.

Letztlich lautet aber die Hauptaufgabe linker Politik gesellschaftliche Mehrheiten für den Atomausstieg zu gewinnen. Es ist eine politische Frage, ob Alternativen in den Blick genommen werden und dafür die gesellschaftlichen Ressourcen mobilisiert werden. Tanja Krauth, die Spitzenkandidatin der Partei DIE LINKE im Landtagswahlkampf in Rheinland-Pfalz, hat in einer SWR-Sendung einige Sekunden auf die Nachfrage, wie denn der sofortige Atomausstieg gehen soll, geschwiegen. Der SWR hat sinniger Weise die „Schweigesekunden“ gezählt. Heute haben diese gezählten Sekunden eine andere symbolische Bedeutung.

Alternativen brauchen Nachdenkzeit, demokratische Zeit.

Es braucht die Einsicht, die Gesellschaft braucht eine demokratisch gestaltete Pause zum Nachdenken über Energie- und Gesellschaftspolitik. Auf diesen demokratischen Aspekt sollte sich die Partei DIE LINKE konzentrieren. Die Atompolitik ist primär keine Frage der Technologiepolitik, sie ist vielfältig verwoben mit der gesamten Gesellschaftspolitik.

Der Verweis der „Prüfung“ allein an die Regierenden, ihre ExpertInnen und die Atomwirtschaft ist nicht akzeptabel.

DIE LINKE braucht ein Konzept der Bürgerpolitik, der BürgerInnenbeteiligung für eine aktive und beschleunigte Atomausstiegspolitik.

Das wäre auch der demokratische Auftrag der Medien im Lande. JournalistInnen müssen von uns als Verbündete gewonnen werden. Das Gebot der „Neutralität“ der Medien ist eine Mär, der Beliebigkeitspluralismus Ausdruck von Gleichgültigkeit, Verantwortungslosigkeit und Machtpolitik.

Die „Lösung“ der Bankenkrise oder die jetzige Atomentscheidung der Bundesregierung zeigt zumindest, es gibt immer „Alternativen“! Jedoch letztlich nur, wenn wir als BürgerInnen Wege finden, eine andere Politik zu erzwingen. (Womit ich nicht sage, das beide „Krisenantworten“ BürgerInneninteressen hinreichend aufnehmen.)

Zur Atompolitik gibt es zwei gesellschaftspolitische Grundprobleme zu beachten:

1. Der Weltkapitalismus ist Produkt fossiler Energien, dieses Zeitalter endet. Wir haben nur eine Chance, die solare Energiewende, lokale Wirtschaftssysteme, veränderten Konsum und Lebensweisen, letztlich eine andere Weltökonomie. Freilich ist klar, es gibt kein „Gesetz“, dass die Menschheit diesen Weg auch findet. Weil die Wandlungszwänge die Grundlagen kapitalistischer Produktionsweise und Profitproduktion berühren, ist die Atomkraft die einzige „Chance“ den Kapitalismus, wie wir ihn bisher kennen, weiter zu forcieren, deshalb halten die Herrschenden auch daran fest.

2. Atom- und Energiepolitik sind, neben der Anwendung der Genforschung, Gebiete, die hochkomplex sind und fachliche Kompetenzen, aber auch das Vertrauen in diese herausfordern, ja auf die Probe stellen. Demokratische Beteiligung erfordert und schafft Urteilsfähigkeit und angemessene Handlungsfähigkeit, also Kompetenzen.

Innerparteiliches

Um Demokratisierungsprozesse in der Gesellschaft voranzutreiben, muss die Partei DIE LINKE dafür die eigenen Potenziale entfalten. Was heißt das?

1. DIE LINKE muss ihre Politiker in den Parlamenten und Kommunen in einen ständigen demokratischen Diskurs innerhalb der Partei einbetten.

* Es genügt nicht, Vorträge zu halten und Podien durchzuführen. Die Veranstaltungen der Akteure der Partei müssen ein Höchstmaß von Dialog und Beteiligungsorientierung für die Mitglieder und die BürgerInnen ermöglichen.
* Um dies zu erreichen muss die Nachhaltigkeit des politischen Handelns ein zentraler Maßstab werden. Das heißt: Initiativen, Arbeitsprozesse und Zusammenschlüsse werden initiiert, aufgegriffen und gefördert.
* Um dies zu erreichen müssen die eigenen Medien qualitativ und quantitativ entwickelt werden, muss mit Bürgermedien systematisch kooperiert werden, müssen alle linken Medien gestärkt werden und partnerschaftliche Beziehungen zu JournalistInnen offensiv entwickelt werden.
* Die Partei braucht demokratische Formen des „Wissensmanagement“ auf Basis der Tools des Web 2.0
* Die Partei und ihre MandatsträgerInnen müssen ihre Politiken mit der Mitgestaltung, dem Protest und dem Widerstand der BürgerInnen organisch verbinden.
* Die Partei und ihre MandatsträgerInnen müssen die Partei als lernende Organisation gestalten. Dazu müssen sie selbst an ihrer Lernfähigkeit, ihrer Offenheit permanent arbeiten.

2. DIE LINKE muss eigene Kompetenzzentren für verschiedene Politikbereiche entwickeln oder ausbauen bzw. für deren stärkere Wahrnehmung im „Politikbetrieb“ sorgen. Politik muss der Komplexität der zu bearbeitenden Probleme durch ein angemessenes innerparteiliches und bündnispolitisches „Management“ Rechnung tragen. Demokratie braucht kompetente PolitikerInnen und kompetente BürgerInnen, um verantwortbare Entscheidungen zu treffen.

* Es genügt nicht, wenn sich die Fachpolitiken wesentlich auf die Mitarbeiterinnen der Abgeordneten stützen.
* Die LAG´s, in Kooperation mit den BAG´s müssen sich zu Kompetenzzentren entwickeln. Dafür ist es erforderlich konkrete und verbindliche „Verantwortungsrollen“ zu entwickeln. Die LAG´s müssen weit offen sein für gesellschaftliche Akteure und deren ExperteInnenwissen. (Anti-Atom, Antifa, amnesty, attac, BI, Demokratiebündnisse, Friedensbewegung, Greenpeace,
Sozialbewegungen) usw.
* DIE LINKE muss für bündnispolitische Kooperationen mit Akteuren und Gremien der Partei DIE GRÜNEN/Bündnis 90, der SPD und der Piratenpartei offen sein.
* Kompetenzzentren müssen die Mandatsträger, aber auch Kampagnenakteure kollektiv beraten und diese Beratung muss aktiv nachgefragt werden.
* Kompetenzzentren müssen die Bildungsbereitschaft durch Bildungswerbung und angemessene Bildungsangebote bei den Parteimitgliedern stärken. Es gilt der Grundsatz: Keine linke Politik / Politiker ohne nachweisbare Kompetenz
* Mitgliederwerbung und Mitgliederbetreuung müssen an die beruflichen und sonstigen fachlichen Kompetenzen, an die sozialen Kompetenzen der Mitglieder gezielt und planmäßig anknüpfen. Für DIE LINKE in RLP muss darauf verwiesen werden, dass in der Partei ein Machtkampf gegen kompetente Mitglieder und Verbündete geführt wird, die wir häufig dadurch verloren haben.

Einige Beispiel für solche Vertreibungen von Mitbewerbern: ein Biologe, heute in einem Entwicklungsland für die Regierung tätig; ein Verkehrspolitiker, auf dem Rückzug aus der Parteiarbeit; ein Erzieher, heute in Norwegen als pädagogischer Leiter tätig; ein Afrikawissenschaftler, heute für Rosalux in Afrika; ein Professor der Medizin, heute in Distanz zur Partei; ein promovierter Psychologe, heute in massiven Kräftezehrenden Auseinandersetzungen mit seinem Kreisverband, ein promovierter Physiker, heute im Rückzug ins Private, ein promovierter Pädagoge, heute ins Private zurückgezogen; Kultur-, Medien- und Sprachwissenschaftler, die inzwischen ausgetreten sind oder isoliert wurden, politisch erfahrene und engagierte Linke, ausgeschlossen oder weggemobbt; ein Bündnis von Kräften des Gesundheitswesens wurde verhindert, um die Kreise von MdB Senger-Schäfer nicht zu stören; die antifaschistische Arbeit wird geschwächt, weil nur mit Gefolgsleuten der eigenen politischen Clique kooperiert wird; ein in leitender Stellung für die Hartz IV-Beratung tätiger Sozialarbeiter, Rückzug in die berufliche Tätigkeit; eine Sozialaktivistin, Austritt aus der Partei und ein bundesweit bekannter promovierter Theologe und Friedenskämpfer, heute in Distanz zur ParteiDiese Aufzählung ist höchst unvollständig. Die Mitgliederentwicklung stagniert qualitativ und quantitativ.

Hinzu kämen noch jene Menschen, die mit linken Ideen oder Politikzielen sympathisieren, sich aber vom sozial-autoritären Charakter unserer Partei abgestoßen fühlen. In unserer Landespartei wird durch die beiden Vorsitzenden die Intransparenz und ein politisches Ignorantentum gegen alle gepflegt, die die eigenen, die persönlichen Machtkalküle stören könnten. In unserer Partei herrschen heute noch rüde, primitive Umgangsformen, Respektlosigkeit, Egoismus und Ellenbogenmentalitäten vor.

Die Partei DIE LINKE, auch auf Landesebene, benötigt eine systematische Personalentwicklungspolitik. Willkürliche oder zufällige Ämterbesetzungen, die „Beförderung“ von willigen aber mittelmäßigen Opportunisten und Karrieristen gehört zu den Krebsgeschwüren in der Partei.

3. DIE LINKE muss innerparteilich ihre Entscheidungsprozesse auf allen Ebenen inhaltlich und personell für die Mitgliedschaft und die Öffentlichkeit transparent gestalten.

DIE LINKE in Rheinland-Pfalz muss jedoch ihre massive Glaubhaftigkeitslücke überwinden. Das ist vor allem eine Aufgabe an ihre innerparteiliche Entwicklung. DIE LINKE plakatiert im Landtagswahlkampf gegen die „Arroganz der Macht“. Aber in ihrer eigenen Organisationspolitik sind Wolfgang Ferner, Elke Theisinger-Hinkel, Otto Schäfer, Katrin Senger-Schäfer, Alexander-Ulrich, Wilhelm Vollmann, James Hermann, Katrin Werner u.a. Träger einer innerparteilichen Arroganz der Macht.

Das ist keine Basis für demokratische Prozesse in Partei und Gesellschaft.

Bernd Wittich DIE LINKE, Ludwigshafen, 16. März 2011

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Grafikquelle  :

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Quelle Selbst fotografiert
Urheber Wächter in der Wikipedia auf Deutsch

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BENZINKRIEG

Erstellt von UP. am 16. März 2011

Benzin aus der Küche

Eine Erfindung von hirnlosen PolitikernInnen

…und nun noch im Zusammenhang mit dem Nahrungsmittel-Killer Spezial-Agro-Sprit E 10, der fälschlicherweise vom Mainstream immer noch BIO-Sprit genannt wird, der bereits schon von vielen Autofahrern nicht aus Unsicherheit, sondern vermehrt aus menschlichen und ethischen Überlegungen, boykottiert wird.

Hinsichtlich der zu erwartenden Preisentwicklung und der damit verbundenen Abzocke der Öl-Multis wird zur Zeit eine Idee im Netz verbreitet, sich als Autofahrer dagegen zu wehren.
Wir hatten das schon einmal – allerdings ohne grossen Erfolg; denn: Es ist keine Lösung, am Dienstag den Sprit zu kaufen, den man am Montag nicht gekauft hat. Das neue Konzept sieht ein wenig anders aus.

Wie ein unbekannter Verfasser dieses neue Konzept genau beschreibt, wird HIER dargestellt. Das PDF kann als Kopie runtergeladen, lokal gespeichert und weiter verbreitet werden.

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Grafikquelle  : Zapfsäulenaufkleber Super E10 schwefelfrei (ROZ 95) gemäß DIN 228

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Vor oder nach dem GAU ?

Erstellt von DL-Redaktion am 14. März 2011

Die Methoden der Atomlobby

Kernkraftwerk Grohnde an der Weser: links die beiden Kühltürme, rechts das Reaktorgebäude und der Abluftkamin

Nach dem Drama welches sich zur Zeit vor den Augen einer erstarrten Weltöffentlichkeit im für uns fernen Japan abspielt wird unsere Welt eine andere sein. Schon jetzt kommen im stündlichen Rhythmus Fragen nach unserer Sicherheit hier in unserem Lande auf. Jeder welcher in der Lage ist auch nur zwei komplette Sätze fehlerfrei zu reden glaubt eine entsprechende Antwort parat zu haben. Aber kann es überhaupt Antworten zum jetzigen Zeitpunkt geben?

Da hören wir Merkel, wir müssen jetzt werkeln, die Roth sagt wir seien bald tot alle. Anderen berührt das alles nicht da der Wind zur Zeit in die andere Richtung bläst und ja, Japan sei ja schließlich auch sehr weit entfernt von uns. Welch ein geballter Schachsinn und das aus Köpfen welche dieses Land in eine sichere Zukunft führen wollen ?

Da konnten wir gestern Abend in der „Anne Will“ Sendung einen feisten Schnösel, andere nennen ihn Umweltminister, sehen und vor allen Dingen hören, dass er nun herausfinden möchte wie es denn um die eigene Sicherung im Lande bestellt ist. Hat er bislang blind gehandelt? Da tritt ein Bücher schreibender Schwätzer auf und verteidigt als sicher gut bezahlter Lobbyist, vielleicht kauft ja die RWE alle seine Bücher welche sonst keiner lesen wird, und redet von speziellen Techniken welche heute noch nicht einmal von den Spezialisten beherrscht werden, wie wir es ja im Moment sehen. Worum geht es hier eigentlich?

Die Natur weist den Menschen zur Zeit auf seine eigentliche Größe hin, in dem sie uns zeigt dass sie immer in der Lage sein wird, uns irgendwie zurecht zu stutzen. Sie gibt uns zu verstehen dass sie nicht Willens ist, sich von den Menschen ihre Grenzen aufzeigen zu lassen. Wir als verantwortungsvolle Bewohner dieses unseren Globus müssen lernen und akzeptieren das Natur wohl für immer unberechenbar bleibt und wir diese Unberechenbarkeit in unser Handel zu berücksichtigen haben.

Lächerlich und vollkommen Unglaubwürdig wird Politik nun da sie uns weismachen will das die Probleme aus Japan nicht mit den unseren gleich geschaltet werden können. Selbstverständlich müssen wir diesen Erdball noch kräftig weiter aufheizen bevor hier die Tsunami ihre Unwesen treiben können aber, wir reden von der Unberechenbarkeit der Natur Kräfte und nicht von Tzsnami oder Erdbeben einer bestimmten Stärke. Niedrig- oder Hoch- Wasser an unseren Flüssen, Stromausfälle,  Materialermüdung, ja, auch Erdbeben sind unberechenbar und von niemanden im voraus zu berechnen. Selbst Menschliche Fehlleistungen, Terrorismus oder auch die zivile Luftfahrt wären Gefahren Potentiale welche nicht weggeredet werden können.

Auch ein immer größeres Anwachsen von Misstrauen gegen die politischen Lobbyisten wird weiter um sich greifen. Die Politiker aller Couleur zeigen ihre Verpflichtung und Sympathie stärker gegenüber den Großkonzernen und ihren eigenen Parteien als ihren Wählern gegenüber. Vertreter des Volkes, heute eine Bezeichnung für die Abgeordneten welche sich der Lächerlichkeit preisgegeben.

Auch der Blick in andere Länder darf bei uns keine Argumentation für den Atomstrom sein. Als selbst bezeichnete Führungsnation in Technik und Technologie ist es unsere Pflicht den anderen Nationen zu zeigen, dass ein Leben auch mit größerer Sicherheit sehr wohl möglich ist. Sprechblasen absondernde Wichtigtuer welche den GAU mit den tausenden Verkehrs toten in Verbindung bringen wollen, sollte man den Besen in die Hand drücken um die Überreste eines Verkehrsunfall beiseite zu fegen. Des gleichen könnten sie dann vielleicht 500 Jahre später in der Nähe eines ehemaligen Kernkraftwerkes ebenfalls versuchen. Es gilt auch als sicher, dass dem Bürger bei weitem nicht das ganze Ausmaß dieser Katastrophe mitgeteilt wird. Hierzu ein aufschlussreicher Kommentar von Reiner Metzger:

Dieses Vertuschen und Verzögern ist ein unfassbarer Skandal

Die Methoden der Atomlobby

Fünf Atomreaktoren in Japan laufen derzeit auf eine Katastrophe zu. Sie sind notabgeschaltet und ohne Kühlung. Was genau passiert ist, wissen weder Anwohner noch die Welt, und das fast zwei Tage nach dem schweren Erdbeben. Ein Reaktor ist schon explodiert, aber die Atomlobbyisten geben auch das nur zögerlich zu, sprechen teilweise von einer wahrscheinlich nicht so folgenschweren Wasserstoffexplosion. Kein Vergleich zu Tschernobyl, heißt es.
Dieses Vertuschen und Verzögern ist ein unfassbarer Skandal. Und er ist keine Folge des Chaos nach dem Beben, nein – das hat Methode. Noch bei jedem Atomunfall war es so. Erst mal versuchen, die schöne Fassade intakt zu lassen. Lieber die Gesundheit von Zehntausenden und Hunderttausenden gefährden, als schlechte Presse zu riskieren. Es könnte ja sein, dass Experten die Lage in den Griff bekommen oder die Bevölkerung nichts merkt. Radioaktive Strahlung ist ja zum Glück unsichtbar und geruchlos. Und die Milliarden aus diesem Geschäft stinken nicht.
Quelle:TAZ >>>>> weiterlesen

[youtube 2EbgmZwExi8]
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Grafikquelle  :

Kernkraftwerk Grohnde an der Weser: links die beiden Kühltürme, rechts das Reaktorgebäude und der Abluftkamin

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Kohle statt Atom“

Erstellt von Dieter Carstensen am 13. März 2011

„Kohle, wir wollen Kohle statt Atom“

Datei:12000 gegen Moorburg.jpg

Dieser Aufruf könnte das deutsche Volk wieder einigen. Kohle wollen alle, sei es als Geld, als Ersatz für wahrscheinlich demnächst explodierende AKW’s , zum Heizen, oder um als Hartz IV‘ ler nicht am langen Arm verhungern zu müssen. Kohle! Das Zukunftsthema: Die Bergbauflöze im Pütt machen wieder auf, hunderttausende neuer Arbeitsplätze entstehen, Deutschland wird das Kohleland Nummer Eins, die Bergbaugewerkschaften jubeln, die Kohlehändler auch, die Wirtschaft blüht auf und alle haben wieder Kohle . Kohle statt Atomkraft halt. Deutschland, das Land der blühenden Landschaften, was Kohl ja versprochen hatte …

Bewusst verzichte ich in diesem Beitrag auf wissenschaftliche Begründungen und zig Quellenangaben, sondern argumentiere rein mit menschlich nachvollziehbarer Logik. Die deutsche Steinkohle aus dem Ruhrgebiet hat einen der höchsten Brennwerte auf dem internationalen Kohlemarkt, was sie von der ostdeutschen Braunkohle deutlich unterscheidet. Unsere Kohlevorräte reichen noch Jahrhunderte.

Aber wir haben unseren Steinkohlebergbau kaputt gemacht, angeblich ist Atomkraft ja sauberer. Außerdem wäre unsere Steinkohle im Weltmarktpreisvergleich zu teuer. Ein z.B. verstrahltes NRW nach einem AKW GAU wäre preiswerter? Welch eine Logik!

Moderne Kohlekraftwerke, mit entsprechenden Filtern versehen, können sehr sauber arbeiten und wären eine Alternative zu einer AKW Explosion auch in der BRD, die kurz oder mittelfristig erfolgen wird.

Kohlekraftwerke explodieren übrigens auch recht selten und wenn, dann rieselt Kohlestaub auf die Umgebung, aber kein radioaktiver Fallout.

Kohlestaub kann man von der menschlichen Haut abwaschen, bei radioaktivem Staub auf der Haut, nach einer AKW Kernschmelze, wende man sich an den Bestatter seines Vertrauens, sofern er dann noch lebt.

Ansonsten soll, wie Außenminister und Kanzlerin heute in zig Aussagen wiederholten, Gottvertrauen helfen.

Gott, so es ihn geben sollte, ein Beweis für seine Existenz wurde noch nie geliefert, war aber noch nie auf Seiten der Armen, zumindest das ist historisch eindeutig nachweisbar. Warum sollte also ein denkender Mensch, „Gottvertrauen“ in die Atompolitik einer Bundesregierung haben, die behauptet, unsere Atomkraftwerke seien die Sichersten der Welt. Haben dieselben Leute auch von der Rente und den Arbeitsplätzen behauptet, in wechselnden Regierungen zwar, aber die offensichtlichen Versuche, das Volk zu verdummen, waren immer gleich im Ergebnis.

Das Dosenpfand sollte den Einwegmüll begrenzen, das Gegenteil trat ein, das neue Benzin E 10 ist der Bringer, nur gehen viele Motoren kaputt davon, die Bahn als Aktiengesellschaft, ein Bringer, kaputte Züge und Gleise, Kohleabbausubventionen gestrichen, dafür ist Altkanzler Schröder jetzt beim russischen Gasprom Konzern tätig.

Die 16 Prozent an der Stromproduktion, welche unsere maroden Atomkraftwerke liefern, könnte man problemlos durch hochenergieeffiziente und umweltfreundliche Kohlekraftwerke ersetzen, wenn es wirklich um uns alle und nicht die Profite einiger Weniger ginge.

Nehmen wir z.B. unseren Nachbarstaat Dänemark: Dort gilt als Grundsatz in der Energieversorgung nicht, Profit an erster Stelle, sondern Energieversorgungssicherheit der Bevölkerung an erster Stelle, das ist gesetzlich klar geregelt.

Nehmen wir z.B. unseren Nachbarstaat Schweiz: Dort funktioniert die Bahn, weil die Schweizer Bevölkerung sich in einer Volksabstimmung mit absoluter Mehrheit für den Ausbau, statt den Abbau der Bahn ausgesprochen hatte.

Daher sage ich, Kohle für alle und nicht für die paar Wenigen, die sich skrupellos auf Kosten der Allgemeinheit bereichern.

Das hat nur noch wenig mit Demokratie zu tun.

Aber wir können natürlich auch alle, wie die Lemminge, gemeinsam in den deutschen Supergau rennen, egal ob nun wirtschaftlich, politisch, oder AKW mäßig gemeint, lieber wäre mir allerdings, die deutschen Michel wachen endlich auf und sagen den Parteien aller Couleur:

„Es reicht, wir wollen Kohle!“

Siehe auch den Beitrag bei den Ruhrbaronen

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Grafikquelle :

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung 2.0 generisch“ (US-amerikanisch) lizenziert.
Quelle Flickr
Urheber Rainer Zimmermann
Genehmigung
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Der GAU in Japan ?

Erstellt von Dieter Carstensen am 12. März 2011

Die japanische Reaktorschmelze

FUKUSHIMA.JPG

A radioactive Wave That carries 26,000 bodies from the deadliest Tsunami Wave

Der GAU, also die Reaktorschmelze eines der AKW in Japan, ist nur noch eine Frage von Stunden, denke ich, da es unmöglich sein wird, die Stromversorgung der AKW’s in der Tsunami gebeutelten Erdbebenregion rechtzeitig wieder her zu stellen, das dazu nötige schwere Gerät kann über zerstörte und überflutete Straßen nicht mehr rechtzeitig ankommen, das sagt die Vernunft.

Ob auch die BRD ein paar „Strahlen“ abbekommen wird erscheint mir dabei nebensächlich, wenn man sich das Ausmaß der Katastrophe, auch ohne AKW GAU für die japanische Bevölkerung, ihr Leid und ihre Not in den Medien anschaut.

Es wäre fürchterlich, wenn Japan, das einzige Land dieser Welt, über dem jemals Atombomben abgeworfen wurden, nun eine selbst verursachte atomare Katastrophe erleiden müsste. Insgesamt ist mittlerweile in fünf Kernkraftreaktoren, nach aktuellen Meldungen die Kühlung ausgefallen, für mich stellt nicht mehr die Frage, ob es zum GAU kommt, sondern wann.

Das „Katastrophenmanagement“ der Regierung ist katastrophal. Zunächst wurde die Evakuierung in nur 3 km Umkreis, jetzt in 10 km Umkreis angeordnet und dann?

Nun könnte man sagen, wir haben es schon immer gewusst, nur Irre bauen in solchen Regionen AKW’s, aber was hilft es? Die Menschheit wird auch dies wieder schnell „vergessen“, wie Tschernobyl, und dann geht es weiter nach dem Motto „Augen zu und durch“.

In großen Teilen Japans ist jegliche, vor allem auch kommunikative, Infrastruktur zusammengebrochen, über die wirkliche Zahl der Opfer wird man erst in Wochen erfahren.

Mich haben die Fernsehbilder der brennenden Städte, der Verwüstung durch den Tsunami und das Leid der Menschen wirklich erschüttert.

Angesichts des Ausmaßes dieser Tragödie, fand ich es gestern mehr als peinlich, als unser Außenminister in den Medien bekannt gab: „Deutsche Opfer nicht bekannt“

Ja und? Wird eine Katastrophe für die BRD erst zu einer richtigen Katastrophe, wenn es auch deutsche Opfer gibt?

So weit ich weiß, gibt es nur EINE Menschheit auf dieser Erde.

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Grafikquelle  :

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Energiesparlampen

Erstellt von UP. am 11. Dezember 2010

sind jetzt auch politischer Sondermüll!

Datei:Energiesparlampe 01a.jpg

Bei Bruch treten große Mengen Quecksilber aus / Neue Studie des Bundesumweltamts /Voreiliges EU-Glühlampenverbot aussetzen

Die Bedenken gegen das schnelle und endgültige EU-Verbot herkömmlicher Glühlampen bekommen neue Nahrung. Das Umweltbundesamt veröffentlichte heute eine neue Studie, die belegt, dass in den Energieparlampen erhebliche Mengen Quecksilber stecken, die bei einem Bruch bei Raumtemperatur sofort verdampfen. „Jetzt kommt raus, wie gefährlich Energiesparlampen sind. Wieso hat man solche Untersuchungen nicht vor dem EU-Verbot gemacht?„, sagte der Vorsitzende des Industrieausschuss des Europaparlaments, Herbert Reul (CDU).

Nun – wo er Recht hat, hat er Recht; aber das sollte er eigentlich seine Chefin fragen. Als Vorsitzender dieses unbedeutenden Ausschusses hätte er allerdings schon vor dem Andenken des Einführens der Lampen durch die EU intervenieren müssen; denn man muss nicht Umweltbundesamt sein, um die Öffentlichkeit auf das Quecksilber in diesen Lampen hinzuweisen. Das weiss eigentlich jeder und die Tatsache wurde in der deutschen Öffentlichkeit längst diskutiert, was scheinbar an Reul vorbeigegangen ist.

Das Umweltbundesamt veröffentlichte heute eine erste Einschätzung zu den Gesundheitsgefahren durch entweichendes Quecksilber bei zerbrochenen Energiesparlampen. Eine Stichprobe habe gezeigt, dass nach dem Zerbrechen einer solchen Lampe die Quecksilberkonzentration auf nahezu das 20-fache des Grenzwerts von 0,35 Mikrogramm pro Kubikmeter Raumluft steigt. Quecksilber gilt als schweres Nervengift und ist in anderen Produkten grundsätzlich verboten.
„Bei der Produktsicherheit hat sich die EU-Kommission, von der die Initiative zum Verbot der Glühlampen kam, offenbar keine Gedanken gemacht. Getrieben vom Klimaschutzwahn musste ein Hauruck-Verbot her. Nun aber sind die Energiesparlampen zum politischen Sondermüll geworden. Ich fordere die Kommission auf, das Verbot der Glühlampen mit sofortiger Wirkung auszusetzen“, so der CDU-Europaabgeordnete.

Interessant in diesem Zusammenhang, dass in Deutschland diese bescheuerte Forderung der EU unvezüglich umgesetzt wurde. Es stellt sich allerdings die Frage, ob dieser CDU-Mann mit seiner Chefin telefoniert hat, bevor diese das Verkaufsverbot in die Tat umsetzte. Einmal wieder zeigt sich jedoch, dass scheinbar in der CDU die eine Hand nicht weiss, was die andere tut. Und wenn sogar eine Bundesbehörde versagt, indem sie diese Lampen zulässt, muss man sich nach der Existenzberechtigung dieser Behörde fragen.

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Grafikquelle  : Diese Datei ist unter den Creative-Commons-Lizenzen „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“, „2.5 generisch“, „2.0 generisch“ und „1.0 generisch“ lizenziert.

Author / Autor: Kuebi = Armin Kübelbeck galerie.hbz-da.de
Dieses Bild ist nicht gemeinfrei (Public Domain)

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Krebs, aus der Asse ?

Erstellt von DL-Redaktion am 26. November 2010

Das Atommülllager Asse

Wie gestern Abend im NDR Fernsehen berichtet, besteht der Verdacht auf die  Erhöhung von Leukämieerkrankungen in Asse. D liegt auf dem Gebiet der Gemeinde Asse. Laut Meldungen der verschiedensten Medien ist das Vorkommen von Leukämieerkrankungen bei Männer doppelt so hoch wie zu erwarten war. Bei den Frauen tritt die Erkrankung am Schilddrüsenkrebs sogar verdreifacht auf. Eine bestimmte Ursache für das vermehrte Autreten dieser Krankheiten ist bislang nicht erkannt worden. Die Untersuchungen sollen vom zuständigen Sozialministerium bestätigt worden seien.

Auch die Süddeutsche meldet heute, dass in der Gemeinde Asse zwölf Männer und sechs Frauen zwischen 2002 und 2009 an Leukämie erkrankt sind. Der Normalfall läge bei einer Person. Es soll nun untersucht werden in wie weit die Erkrankungen  mit dem Atommülllager zusammenhängen.

RP-Online berichtet unter anderen folgendes und ich zitiere: „Der Sprecher des Ministeriums versicherte, Transparenz sei jetzt „oberstes Gebot“. Die Landesregierung werde den Landkreis bei einer „zügigen und ergebnisoffenen Ursachenabklärung unterstützen“. Der Landkreis Wolfenbüttel habe bereits eine Arbeitsgruppe eingerichtet unter Einbeziehung des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) und des Landesgesundheitsamtes.“

Laut allgemein bekannten Informationen sind in dem maroden ehemaligen Salzbergwerk Asse zwischen 1967 und 1978  rund 126.000 Fässer mit schwach- und mittelaktivem Atommüll eingelagert worden. Der Betreiber, das Bundesamt für Strahlenschutz, plant wegen Wassereinbrüchen und Einsturzgefahr derzeit, das komplette Lager zu räumen.

Gerade wird die Meldung verbreitet, dass der Bundesrat eine Verlängerung der Laufzeiten gebilligt hat. Natürlich eine Entscheidung  „Zum Wohle des Volkes“.

RP- Oneline

IE

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Grafiquelle  :Christian FischerEigenes Werk. Location: North-eastern Lower Saxony, Germany.

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Wendland IV

Erstellt von UP. am 9. November 2010

Brutale exekutive Gewalt….

File:Anti-Castor-Demonstration Gorleben 20101106 i.jpg

….gegen ihr Recht wahrnehmende nicht steinewerfende gewaltfreie Demonstranten:
Prügelnde, wahllos in die Menge Reizgas versprühende Bereitschaftpolizei. Die Polizeisprecher in ‚Film, Funkd u. Fernsehen‘ müssen sich doch eigentlich bescheuert vorkommen, wenn sie die Lügen erzählen, dass alles gewalfrei abgeht.
Und vor Allem: Was sind das für junge Polizisten, die sich zu solchen Gewalt-Exzessen hinreissen lassen, und am Boden liegende Menschen malträtieren. Aber hallo – das ist kriminell! Ich dachte, dass gäbe es nur in totalitären Staaten oder gegen gewalttätige Chaoten. Irrtum! Das gibt es in der Bananenrepublik ebenfalls und das sind beileibe keine Einzelfälle. Man hätte meinen können, dass Stuttgart ein Ausrutscher war, aber die polizeiliche Gewalt scheint System zu sein; siehe Video.

[youtube 8Q7dPWhA9D4]
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Grafikquelle :

Source originally posted to Flickr as Trecker-Power
Author Bündnis 90/Die Grünen Nordrhein-Westfalen
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w:en:Creative Commons
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Was Atomkraft kostet !

Erstellt von DL-Redaktion am 6. November 2010

Was uns die Atomkraft kostet

Kernkraftwerk Grohnde an der Weser: links die beiden Kühltürme, rechts das Reaktorgebäude und der Abluftkamin

Die taz dokumentiert in der heutigen Ausgabe auf zwei Sonderseiten die Kosten, die der Gesellschaft durch den Betrieb der Atomkraftwerke in Deutschland entstehen. Dazu zählen verdeckte Subventionen und Steuervergünstigungen in dreistelliger Milliardenhöhe. Zugleich trägt die Allgemeinheit die Risiken der Kernenergie, sonst wäre sie unbezahlbar. Die Profiteure der Laufzeitverlängerung streichen den Gewinn ein – und sie bestimmen die Stromkosten der Bürger. (mit dapd, afp, dpa)

VON LALON SANDER

Ein Super-Gau würden den Bankrott Deutschlands bedeuten. Müssten die Atomkonzerne dafür haften, wäre die Atomkraft so teuer, dass sie sich von selbst abschaffen würde.

5,5 Billionen Euro. 5.500 Milliarden Euro. Es ist eine Zahl die fast unvorstellbar ist. Und doch gibt es sie: Sie ist der geschätzte wirtschaftliche Schaden den eine Kernschmelze in Deutschland  anrichten würde. Zum Vergleich: Der gesamte Haushalt der Bundesregierung liegt bei gut 350 Milliarden Euro; das deutsche Bruttoinlandsprodukt bei etwa 2.500 Milliarden Euro. Das Land wäre bankrott. Die Opfer eines solchen Unglücks lassen sich zudem kaum in Zahlen bemessen.

Man könnte solche Rechnungen als Propaganda-Material der Atomkraftgegner abtun, die mit fragwürdigen Methoden auf eine völlig astronomische Zahl kamen. Aber sie ist die Berechnung einer schwarz-gelben Regierung: Im Auftrag des FDP-geführten Wirtschaftsministeriums schätzte die Prognos AG bereits 1992 die möglichen Kosten einer Kernschmelze in Deutschland auf über 10 Billionen Deutsche Mark.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Panorama berichtet: Atomklo Norddeutschland: Warum der Süden verschont bleibt

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Grafikquelle : Axel HindemithEigenes Werk

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Gedanken zu Gorleben

Erstellt von DL-Redaktion am 19. September 2010

Gorleben – ein Fass ohne Boden –oder wie betreibe
ich falsche Politik. Eine Hommage an das Wendland – oder wie andere es nicht sehen

File:Anti-Castor-Demonstration Gorleben 20101106 i.jpg

Gorleben, ein sehr langes Thema, was die Medien und die Politik seit Jahrzehnten beschäftigt.

Doch wie sieht es wirklich aus? Bekannt wurde Gorleben durch sein damaliges „Dorf“ und die immer wiederkehrenden Demos gegen das Atomendlager, nur scheint und schien es die Politiker und wohl auch einige andere Personen herzlich wenig zu interessieren, was in den Bürgerinnen und Bürgern, die im Wendland leben vor sich geht. Die Menschen, die dort leben machen sich schon so lange Gedanken, um ihre Umwelt, ihre Kinder, die Böden usw.

Doch wie soll es weiter gehen? Naja, da wird doch mal großzügiger Weise nach 10 Jahren das „Unwort-Dorf“ Gorleben wieder neu aufgenommen und untersucht. Da überlege ich doch glatt, ob ich die Personen, die solche einen Mist erfinden, mal zur Rechenschaft ziehen sollte, denn es geht hierbei nicht nur um mal eben ein Unwort – Dorf, sondern es leben Menschen dort und diese werden dank solcher Idioten, die sich so einen Blödsinn ausdenken und das auch noch publik machen, herabgesetzt. Aber wen interessiert das schon, man ist ja nicht selbst betroffen?!

Ich kenne die Problematik sehr genau, denn als meine Familie in den 70-igern nach Lüchow zog, etwa 18 km entfernt von Gorleben, da war dort noch die Welt in Ordnung.

Ich wuchs dort auf, ging zur Schule und wurde Zeugin des Ganzen, als das Dilemma Gorleben begann. Denn damals zogen die Atomkraftgegener aus ganz Deutschland nach Gorleben, um ihren Unmut Luft zu machen, die meisten kamen um friedlich zu demonstrieren, doch einige wenige kamen auch um Krawall zu machen, genauso setzt es sich bis heute fort, die einen so und die anderen so. Ganz schnell hatte das Wendland den Ruf weg, die Chaoten, die machen doch nur Randale, falsch! Meist waren es die Auswärtigen, die sich mit Schlägereien gegen die Polizei durch setzten wollten, was natürlich alles folgen hatte.

Trotzdem heißt es noch heute, Gorleben, ja die Randalen! Inzwischen steht am Rande von Lüchow eine riesige Polizeikaserne, wenn wieder Demos sind, dann kann schnell gehandelt werden und genügend Polizei steht zur Verfügung. Diese Kaserne ist ein rotes Backsteinhaus, wenn man von Lüchow in Richtung Woltersdorf fährt, für mich hat es damit den Anblick von Lüchow kaputt gemacht und es ist sicherlich nicht mehr das Lüchow, was ich aus meiner Jugendzeit kenne. Schade!

Auch kann ich mich gut daran erinnern, dass wir damals, wie auch heute noch, immer wenn Demos angekündigt wurden Schulfrei hatten und die Kids heute auch noch haben, weiß ich da ein Teil meiner Familie noch in der Nähe wohnt und die Kinder halt immer wieder Schulfrei bekommen. Die Eltern haben zu Recht Angst um ihre Kinder. Ich erinnere mich noch, dass ich mich einmal aus dem Haus schlich, denn bekanntlich ist die Neugier dann ja am größten, und ich war erschrocken, wie verwüstet Lüchow danach war, Schaufensterscheiben waren eingeschlagen, Dreck türmte sich auf den Straßen, all dies musste wieder hergestellt werden, bzw. gereinigt werden, alles Kosten, die eigentlich nicht nötig wären, würden unsere lahmarschigen Politiker einmal etwas schneller arbeiten, aber daran ist ja nicht zu denken.

Auch ist mir noch eine sehr prekäre Situation in Erinnerung. Auffallend ist doch, dass meist Bilder gezeigt werden, wo die Demonstranten auf die Polizei losgehen, tztz. Hat sich schon einer Mal Gedanken darüber gemacht, dass es auch andere Situationen gab, diese aber unter dem Deckmantel der Verschwiegenheit bleiben, denn die Polizei darf sich ja keine Blöße geben!

Situation war folgende:

Es war im Sommer irgendwann in den 80-igern, der Standort Neu Tramm hatte wie jedes Jahr sein Sommerfest von der Bundeswehr und als brave Kinder eines Soldatenehepaares ging man natürlich mit, ob man wollte oder nicht, denn es musste ja die perfekte Familie präsentiert werden, während sich der Herr des Hauses in der Öffentlichkeit profilierte, gingen wir Kids doch immer wieder mal unsere eigenen Wege um, dem Zwang zu entkommen. Was bietet sich da mehr an, als auch mal die Wege außerhalb der Kaserne zu inspizieren.

Doch lange sollte mein damaliger Spaziergang nicht dauern, denn wieder einmal waren Demonstranten unterwegs und somit mussten alle wieder auf das Kasernengelände. Ich stand am Tor und beobachtete die Szene, wie friedliche Demonstranten niedergeknüppelt und wegtransportiert wurden, das Ganze Spektakel dauerte vielleicht mal gerade 15 – 30 Minuten, so genau weiß ich es heute leider nicht mehr. Ich weiß nur, es wurde radikal vorgegangen, denn Demonstranten an der Pforte einer Kaserne wurden einfach nicht geduldet.

Ich denke heute, dass sicherlich auch die Bundeswehr dahinter steckte, denn die Herren von der Bundeswehr gaben sich ja mit solche einem niederen „Fußvolk“ ja nicht ab, man musste eben zeigen wer der „Herr der Lage“ war. Fakt ist, dass die Demonstranten keine Chance hatten. Dabei hatten sie doch nur friedlich demonstriert, was zeigt, dass selbst friedliche Demos nicht geduldet wurden bzw. werden.

Ich war damals so schockiert und bin es auch heute noch, denn diese Bilder werde ich nie vergessen. Vor allem auch nicht, wie die Bundeswehrsoldaten sich dann damit brüskierten, was für ein „Gesocks“ das doch gewesen sei und die hätten da nichts zu suchen. Man stelle sich die Situation einmal vor, ich Teenager Alter und man glaubt sicherlich nicht, dass mit einem danach groß darüber geredet wurde, es wurde wie viele andere Sachen, die einfach nicht ins Konzept passten, tot geschwiegen, oder es wurde als Belanglos abgestempelt.

Noch heute leidet die Bevölkerung im Landkreis Lüchow/Dannenberg (Wendland) unter der ganzen Situation und ich möchte nicht wissen, wie viele Kids oder Teens auch solche Szenen erlebt haben und ein Leben lang darunter leiden.

Für mich steht fest, dass mit Beginn des Atomzeitalters und dem Atomendlager Gorleben, die Menschen die Leidtragenden sind und unseren Politikern ist es doch egal, was aus diesen Menschen wird. Noch heute fahre ich regelmäßig dort meine Familie besuchen und ich war auch zwischen durch mal in Gorleben, nichts erinnert mehr an die vergangen Tage, das Land sich verändert, die Menschen haben einen Stempel fürs Leben. Wenn ich heute irgendwo erzähle, wo ich groß geworden bin, dann heißt es oft genug, Lüchow/Dannenberg wo ist das denn? Wenn ich dann sage bei Gorleben, dann weiß jeder Bescheid!

So gesehen, ist der Landkreis Lüchow /Dannenberg erst durch Gorleben zum Symbol für die Demos geworden und sicherlich nicht immer zum Besten.

Ich erinnere mich am liebsten noch an die Unbeschwerten Tage, als dort alles noch normal war, denn da gab es noch keine Demos und vor allem kein Endlager! Es gibt dort wunderschöne Seen, Reiher und Störche sind dort zu beobachten, zählt das denn alles nicht mehr?! Die Natur ist doch das was uns am Leben erhält und irgendwelche Profitgeier zerstören all dies Wunderwerk mutwillig.

Doch wenn ich dann wieder einmal, und Gorleben war ja oft in der Vergangenheit in den Medien, besonders solch einen Mist lese wie jetzt mit dem „Unwort –Dorf“ Gorleben, dann platzt mir schlicht und ergreifend der Kragen, denn ich fühle mich heute noch, obwohl ich dort zwar nicht geboren wurde, aber meine Jugend bis zum Erwachsenenalter dort verbracht habe, diesem wunderschönen Landstrich mehr zugehörig, als meinem Geburtsort.

Denn das Wendland ist mit Abstand eines der schönsten Gebiete in Deutschland und das haben unsere Politiker durch ihren Egoismus und ihre Geldgier zum Teil zerstört.

War das nötig?

In Erinnerung an die schönste Zeit meines Lebens und an einen wunderbaren Ort mit ganz tollen und liebenswerten Menschen.

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Author Bündnis 90/Die Grünen Nordrhein-Westfalen
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Herr und Diener

Erstellt von DL-Redaktion am 15. September 2010

Diese Art von Nacht und Nebel-Politik ist ein Skandal

Nachdem Umweltminister Norbert Röttgen laut „Bild am Sonntag“ Zweifel daran geäußert haben soll, dass eine Laufzeitverlängerung ohne Beteiligung des Bundesrates verfassungskonform sein, schloß sich am Wochenende auch der Expräsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier dieser Meinung an.

Ebenfalls am Wochende wurden durch neue Zahlen der Arbeitsgemeinschaft Energiebilanzen belegt, dass Deutschland im ersten Halbjahr 2010 einen Stromexport Überschuss von rund elf Milliarden Kilowattstunden auswies. Das würde bedeuten das in Deutschland sofort sieben Atomkraftwerke stillgelegt werden könnten, ohne das dieses Land zu einem Importland für Strom werden würde. Grund für die Überschüsse ist der Ausbau der erneuerbaren Energien.
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In einem Kommentar zu dem Abkommen der Regierung mit den Atomkonzernen schreibt HANNA GERSMANN unter dem Titel „Herr und Diener“. Ich zitiere:

„Dabei ist die Geschichte, wie der Deal aufflog, so einmalig wie bezeichnend. Ein RWE-Manager verplappert sich auf einem Kongress, genervt von den Fragen eines Greenpeacers, wer denn garantiere, dass die Konzerne von ihren Milliardengewinnen durch Laufzeitverlängerungen dem Staat auch etwas abgäben. Die Vereinbarung sei längst unterzeichnet, am Montag in der Frühe „um 5.23“ platzt es aus ihm heraus. Das war nur wenige Stunden, nachdem die Koalition festgezurrt hatte, dass Atomkraftwerke mindestens noch bis zu dreißig Jahre laufen. Der Manager zeigt mit dem Finger auf den Umweltstaatssekretär Becker und sagt dann diesen Satz: „Auch Sie, Herr Staatssekretär, haben wir ja dafür noch mal aus dem Bett geholt.“ Der Manager agiert, der Politiker schläft.

Mag sein, dass man von der selbst ernannten schwarz-gelben „Gurkentruppe“ nichts anderes erwarten kann. Es ist bekannt, dass die Energiemanager einen engen Kontakt zum Kanzleramt pflegen, dass die schwarz-gelbe Koalition zwar angeblich die Mittelständler fördern will, aber tatsächlich lieber mit Großkonzernen kuschelt. Doch so unverhohlen hat bisher kaum einer klar gemacht, wer der Herr und wer der Diener ist im Berliner Regierungsviertel.“

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

„Diese Art von Nacht und Nebel-Politik ist ein Skandal“

schreibt die LobbyControl und fordert die Bundesregierung auf, sofort den Geheimvertrag mit den Energiekonzernen über die Laufzeitverlängerung offen zu legen. Wie heute morgen bekannt wurde, kam es bereits in der Nacht von Sonntag auf Montag zur Unterzeichnung einer Vereinbarung zwischen der Regierung und den Chefs der vier großen Energiekonzerne. Die Bundesregierung hatte am Montag in ihrer Pressekonferenz über die Verhandlungsergebnisse verschwiegen, dass bereits eine Vereinbarung unterzeichnet wurde. Monatelang hat sich die Regierung bedeckt gehalten und nun wurde im Hau-Ruck-Verfahren ein Deal mit den Stromkonzernen gemacht und an Bundestag und Öffentlichkeit vorbei eine geheime Vereinbarung mit den Konzernen unterschrieben. Das ist ein Paradebeispiel, wie demokratische Politik nicht aussehen darf!

Privilegierter Zugang vom Feinsten

Es scheint als schliefen Manager der Energiebranche nie, und wenn es sein muss, werden für die eigenen Belange offenbar auch schon mal Politiker nachts aus dem Bett geklingelt. Wie die Financial Times berichtet, kam es in der Nacht von Sonntag auf Montag zur Unterzeichnung einer Vereinbarung zwischen der Regierung und den Konzernchefs. “Um 5.23 Uhr”, sagt RWE-Vorstand Rolf Martin Schmitz und verrät, dass Umweltstaatssekretär Jürgen Becker dafür eigens aus dem Bett geklingelt wurde. “Diese Art von Nacht- und Nebel-Politik ist ein Skandal”, zitiert uns u.a. die tagesschau.de.

Quelle : LobbyControl >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle : christophbrammertzantiAKW 152

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Die Macht der Lobbyisten

Erstellt von DL-Redaktion am 7. September 2010

Die Schließung der Nuklear-Kraftzwerkr soll um zwölf Jahre aufgeschoben werden

Da wird es aber viel Beifall aus den Reihen der Energieriesen RWE, EnBW, EON und Vattenfall gegeben haben. Hatte doch die Bundesregierung deutlich gemacht, das die Kernkraft noch länger benötigt wird. Das Ergebnis konnte sich dann auch sehen lassen. Mindestens 12 Jahre längere Laufzeit ohne konkrete Auflagen zur Sicherheit werden drei Viertel des Gewinns in die eigenen Taschen spülen.  Insider sprechen in diesem Zusammenhang von einem Zusatzgewinn in Höhe von 100 Milliarden Euro.

Bei solchen Summen spielen dann auch alle Gegenargumente eines Norbert Röttgen keine Rolle mehr und machen ihn damit zu dem großem Verlierer der Verhandlungen. So wird er aus breiten  Kreisen der heutigen Presse bereits zum Rücktritt aufgefordert.  Da kommt denn auch die Erklärung seiner Chefin, diesen Kniefall vor der Atomlobby als eine Energiepolitische „Revolution und das anspruchsvollstes Konzept der ganzen Welt“ zu verkaufen, einer Verhöhnung des Umweltministers gleich und ist an politischer Dreistigkeit kaum noch zu überbieten.

Bei den „Grünen“ wird diese Entscheidung der Bundesregierung  bereits als eine Katastrophe und Kriegserklärung an das „Grüne“ Lager gewertet. Viele Befürworter schwarz-grüner Bündnisse werden jetzt erneut über dergleichen Verbindungen nachdenken. Ist doch die Bedeutung des Themas Atomenergie bei den „Grünen“ in den letzten Jahren in der Gewichtung eher noch gestiegen. Vor allen Dingen wird nun als Gefahr erkannt, dass durch eine Verlängerung der Atomkraftwerke die erneuerbaren Energien zurückgeworfen werden. So werden wir denn interessiert die Landtagswahlen in Baden-Württemberg verfolgen, um zu erfahren inwieweit die heutigen Befürchtungen dann noch relevant sind, da gerade der letzte Spagat der „Grünen“ in Hamburg noch nicht in Vergessenheit geraten ist.

Verantwortliche SPD Politiker aus den Ländern haben unterdessen schon  eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht angekündigt, sollte die Regierung die Laufzeitverlängerung ohne die Zustimmung des Bundesrat durchziehen wollen. So warf Hannelore Kraft, Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, der Bundeskanzlerin „ein einknicken vor der Atomlobby“ vor. „Sie, die Regierung stelle die Interessen der Atomindustrie über die Interessen der Bürger“.

Von den LINKEN  wird in einer Presseerklärung von Dorothée Menzner vom Diktat der Atomwirtschaft geschrieben. Ich zitiere:„Die Bundesregierung unterwirft sich dem Diktat der Atomwirtschaft und pfeift auf demokratische Prinzipien. Die Menschen in diesem Land werden sich das nicht länger gefallen lassen“. Ein wenig weiter: „DIE LINKE nimmt ihre politische Verantwortung wahr, indem sie sich aktiv an den Protesten beteiligt.“

Wenn ich dann so die Presseerklärung der LINKEN lese, kommt mir wieder der Gründungsspruch in den Sinn: „Wir wollen alles anders und besser machen als die anderen Parteien“. Ist eine Beteiligung an Protesten denn schon etwas anderes? Müsste man nicht als hoch bezahlte Politik Profis den unbezahlten Amateuren, der Basis, voraus marschieren ? „Die Menschen lassen sich das nicht gefallen“? Die LINKE ja? Und dann zum guten Schluss die Erwähnung fehlender Demokratie? Stehen Kleve, Bayern, Hagen, Steinfurt, Herne, Warendorf und, und, und, für Demokratie?

Ich appeliere hier noch einmal den Aufruf der Organisation Campact gegen die Laufzeitverlängerung zu unterstützen. Den Link zu diesen Aufruf findet man in dem Artikel „Der Atom Kompromiss“

IE

 

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Die Deutsche Atom-Lobby

Erstellt von DL-Redaktion am 23. August 2010

Schwarz-Gelb tanzt nach der Pfeife der Atom-Lobby

File:Kernkraftwerk Grafenrheinfeld - 2013.jpg

Ich glaube nicht dass sich die Deutschen Atomlobbyisten mit ihrer aufwendigen Anzeige einen großen Gefallen getan haben. Weisen diese Ignoranten der Tschernobyl Katastrophe damit doch sehr eindringlich darauf hin wo ihre Prioritäten denn letztendlich liegen. Dem ungehemmten Scheffeln von Geld. Die Sicherheit, sowie die Zukunft der Kinder ist diesen Menschen dabei vollkommen egal. Wichtig ist alleine, dass der Rubel rollt. Vergessen wir aber bei allem nicht dass ihnen diese Macht von einer unfähigen Politischen Führung der letzten Jahre  gegeben wurde.

Unter dem Titel : AKW-Streit: Die Putschisten berichtet die FR heute ausführlich:

Konzernchefs rücken der Kanzlerin auf den Leib, um sie auf Linie zu zwingen. Man liest und staunt: Ist Deutschland in Gefahr? Geht es um Menschenrechte? Nein. Nur um die Brennelementesteuer.

Es passiert selten, dass Journalisten, die lange im Job sind, sich noch richtig aufregen. Meist hat man doch alles schon mal gehört, schon mal erlebt, schon mal geschrieben. Und wenn Emotionen ins Spiel kommen, so sind die meist dem Zynismus näher als der echten Empörung.

Nicht so hier: Eine so unverhohlene Erpressung durch Leute, die sich in der Wirtschafts- und Finanzkrise gerade Milliarden von der Regierung und den Steuerzahlern überweisen ließen, sprengt alles Dagewesene. Wir erinnern uns an die vergangene Woche: Da drohten die Chefs der Energiekonzerne via Bildzeitung der Kanzlerin mit dem Abschalten der Atomkraftwerke, wenn die Regierung nicht 15 Jahre Laufzeitverlängerung genehmigt. Schon damals ernteten sie Spott und Hohn. Dann macht sie doch dicht, eure Schrottreaktoren, schallte es durch die Republik. Und jetzt? Jetzt rennen die Energie-Chefs mit demselben Kopf gegen dieselbe Wand. Nur mit Verstärkung. Leute, die sich zur Elite aus Wirtschaft und Politik zählen, springen den Konzernchefs bei. In einer fulminanten Anzeigenkampagne wollen sie der Regierung offenbar zeigen, wo der Hammer hängt. Vom Sozialdemokraten Schily über den Fußballmanager Bierhoff bis zum Bahnchef Grube zeichnen sie den Protest.

Quelle : Frankfurter-Rundschau >>>>> weiterlesen

Die politische Opposition wird wieder einmal von der Organisation Campact angeführt welche hier zu einer Aktion ausruft:

Bundeskanzlerin Merkel setzt diese Woche ihre „Energie-Reise“ fort. Am Donnerstag macht sie beim Atomkraftwerk Emsland Station. Merkel präsentiert ihre Reise als Lernreise – „gut informiert“ will sie im September über längere AKW-Laufzeiten entscheiden. Doch bei wem sie sich informiert, zeigt auf wessen Argument sie hört: Sie trifft im AKW die Chefs der Atomkonzerne RWE und Eon.

Wir lassen sie nicht ungestört kungeln – und wollen mit möglichst vielen Menschen vor Ort demonstrieren. Wir haben zusammen mit .ausgestrahlt Busse aus etlichen Städten zum AKW Emsland bei Lingen organisiert. Sind Sie mit dabei?

> Informieren Sie sich über die Aktion…

> Reservieren Sie sich bei .ausgestrahlt ein Busticket zum AKW Emsland!

Jetzt zählt es: Bis Anfang September will die Regierung über die Brennelementesteuer, bis Ende des Monats über längere Laufzeiten entscheiden. Wir haben Merkel für Donnerstag eingeladen, mit uns Bürger/innen zu diskutieren, statt nur mit den Atombossen zu kungeln. Gemeinsam wollen wir ihr unseren Appell „Atomkraft abschalten“ überreichen, den über 160.000 Menschen unterzeichnet haben.

Wie Merkel gemeinsame Sache mit den Atombossen macht, wollen wir zudem vor Ort mit einer Aktion darstellen: Eine große Merkel-Puppe kungelt mit Atombossen in Skelettkostümen um Laufzeiten, Sicherheit und Brennelementesteuer. Dahinter steigt eine große „radioaktive Wolke“ aus Tausenden schwarz-gelben Ballons vor dem AKW Emsland auf. Mit Plakaten verlangen viele Campact-Aktive: „Schluss mit der Kungelei! – Tödliche Nachbarn abschalten!“

Die Aktion haben wir noch nicht finanziert. Sie kostet uns gut 3.000 Euro. Können Sie uns mit einer Spende unterstützen?
> Spenden Sie für eine kraftvolle Aktion!

Mit herzlichen Grüßen

Christoph Bautz
PS. Ihre steuerlich abzugsfähige Spende können Sie auch auf folgendes Konto überweisen:
Campact e.V.
Konto-Nr. 6980780111
BLZ 251 205 10
Bank für Sozialwirtschaft

Die LINKE (Opposition im Bundestag) verschickt mal wieder eine ihrer obligatorischen Pressemitteilungen und verweist in dieser auf die Kampagne der Gewerkschaften zu den geplanten Sozialkürzungen im Herbst. Motto wir kassieren die Gelder für die erreichten Mandate, die Arbeit sollen mal die anderen machen.  IE

Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

23.08.2010, Dorothée Menzner

Schwarz-Gelb tanzt nach der Pfeife der Atom-Lobby

„Schwarz-Gelb tanzt nach der Pfeife der Atom-Lobby. Die im Kürzungspaket vorgesehene Atomsteuer stellt Bundeskanzlerin Merkel infrage, die ebenfalls geplanten Sozialkürzungen werden rücksichtslos durchgezogen“, kommentiert Dorothée Menzner, die energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE die Debatte in der Bundesregierung um die Abschöpfung der Gewinne der AKW-Betreiber. Menzner weiter:

„Wir begrüßen, dass die Gewerkschaften in ihrer Herbst-Kampagne gegen die Sozialkürzungen auch den Einfluss der Energie- und Industrie-Lobby auf die Bundesregierung anprangern wollen. Wo das Kürzungspaket einen Beitrag der Wirtschaft verlangte, sei es bei der Ökosteuer oder der Brennelementesteuer, lässt die Bundesregierung mit sich reden – Sozialkürzungen, wie die Abschaffung des Kindergelds für Hartz-IV-Bezieherinnen und -Bezieher, werden konsequent umgesetzt.

Das Hin und Her bei der Atomsteuer lenkt von den geplanten Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke ab. Denn noch wichtiger als eine Abschöpfung der Gewinne der Atomkonzerne ist die Verhinderung dieser Gewinne durch einen beschleunigten Atom-Ausstieg.“

Hier die Liste der Atombefürworter.

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Foto1quelle :This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license.

Kernkraftwerk Grafenrheinfeld

Source Own work
Author Avda

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Tricks der Kommission

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Juli 2010

Biosprit ist ein Bombengeschäft

Diese Nachricht überrascht nun wirklich keinen mehr. Im Gegenteil es wäre schon verwunderlich, sollte sich in der nationalen  wie internationalen Politik noch eine Sparte finden, welche nicht zu Gunsten von irgendwelchen  Lobbyisten manipuliert würde. IE

Biosprit ist ein Bombengeschäft. Damit die Party weitergehen kann, fälschen EU-Beamte sogar wissenschaftliche Studien.

Europas Bauern sind im Biospritrausch. In der EU wurden 2008 knapp zehn Millionen Tonnen Biodiesel und Biobenzin hergestellt. Doch andernorts führt diese Art der Bodennutzung zur Abholzung von Regenwäldern. Biosprit ist oft sogar klimaschädlicher als Treibstoffe aus Erdöl. Aber davon will das EU-Agrardepartement nichts wissen.

Wenn möglich soll überhaupt niemand davon erfahren: Eine von der EU-Kommission in Auftrag gegebene Studie des deutschen Fraunhofer Instituts wurde entsprechend gekürzt, wie aus Emails hervorgeht, die der Nachrichtenagentur Reuters vorliegen. Vertreter des Landwirtschaftsressorts haben eine Textstelle zensiert, die sagt, dass Biosprit aus Sojabohnen viermal klimaschädlicher sein kann als normales Benzin aus Erdöl.

Kein Einzelfall: Bei einer anderen Studie, ebenfalls von der EU-Kommission beauftragt, wurde nicht der Abschlussbericht verfälscht, sondern die EU-Beamten haben den Autoren unsinnige Annahmen vorgegeben. Die Expertise des International Food Policy Research Institutes (IFPRI) kam denn auch zu einem für Biosprit vorteilhafteren Ergebnis als die erwähnte Fraunhoferstudie. Doch das Ergebnis ist nur so zutreffend, wie die Annahmen, die darin enthalten sind. EU-Beamte hatten den IFPRI-Forschern gegenüber erklärt, sie erwarteten, dass vom gesamten Biospritverbrauch 55 Prozent auf Biodiesel und 45 Prozent auf Biobenzin entfällt. In Wirklichkeit aber dürften 80 Prozent auf Biodiesel entfallen, wie einer der Autoren der Studie selber zugesteht. Der Trick: Biodiesel ist noch klimaschädlicher als Biobenzin. Geht man also von einem zu geringen Biodiesel Anteil aus, dann verbessert sich die Klimabilanz der Biotreibstoffe.

Quelle : Der Freitag >>>>> weiterlesen

[youtube grxrgXorbus]

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Fotoquelle : Rapsfelder. In Deutschland ist Rapsöl für die Biokraftstoffherstellung bedeutend.

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Lethargie statt Aufstand

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Juli 2010

Trotz „schlechten Zeiten“

Einen interessanten Vergleich zwischen zwei Ölkatstrophen zieht Sebastian Loschert in seinem Artikel. Trotz „schlechter Zeiten“ kann man annehmen, dass wir Bürger satt und damit teilnahmslos geworden sind. Gleichgültig gegenüber unsere und unserer Kinder Zukunft legen wir unser Vertrauen in die Hände skrupelloser Macher, welche ausser leeren Versprechungen keine Aktivitäten aufbringen, weil das Füllen der eigenen Taschen im Vordergrund steht. In diesem Punkt sind sich alle Heilsversprecher einig, egal ob in Politik oder Religion, egal ob die Denkweise nun „rechts“, „mittig“ oder „links“ angesiedelt ist.

In einen Artikel vom 07. 05. 10 unter dem Titel „Die BP-ARAL Ölpest“ hatten wir bereit auf die Problematik hingewiesen. IE

Lethargie statt Aufstand

KATASTROPHE Die Ölpest am Golf von Mexiko wird täglich schlimmer. Proteste in Deutschland gibt es kaum. Ganz anders in den Neunzigern, als die Ölplattform „Brent Spar“ versenkt werden sollte

VON SEBASTIAN LOSCHERT

Geschlossen wegen Klimawandels“ stand auf einem Plakat an der Zapfsäule. 200 bis 300 Aktivisten blockierten die Zufahrten zur Tankstelle. Eine Sambagruppe trommelte bei Sonnenschein unter blauem Himmel. Kletterer befestigten am Dach ein Transparent: „Total = Aral = Shell = BP, Bohrlöcher zumachen!“ Eine spontane Aktion am 5. Juni, dem Wochenende der Klimaproteste in Bonn – und endlich eine sichtbare Reaktion auf die Ölkatastrophe im Golf von Mexiko. Auch in der virtuellen Welt regt sich hier und da Protest. So gibt es die üblichen Facebook-Seiten wie „Boycott BP“ mit über 700.000 Fans. Und auf dem Bilderportal Flickr werden massenhaft verfremdete BP-Logos hochgeladen.

Viel mehr Proteste gibt es in Deutschland angesichts der größten Umweltkatastrophe der US-Geschichte aber nicht. Für NGOs und Umweltbewegungen scheint der Fall „Deepwater Horizon“ kaum Protestpotenzial zu haben. „Wir haben keine konkreten Pläne für Aktionen“, sagt etwa Tadzio Müller vom Netzwerk Climate Justice Action. „Geplant ist momentan nichts“, meint Thorben Becker, Energieexperte vom BUND Naturschutz. „Wir sind vollauf mit anderen Themen beschäftigt, es ist gerade nichts geplant“, sagt Attac-Pressesprecherin Frauke Distelrath. Und Greenpeace-Aktivist Christian Bussau sagt: „Ich wüsste nicht, welche sinnvollen Protestaktionen es in diesem Fall geben sollte.“ Einzige Ausnahme: Kleine Greenpeace-Aktionen vor den Zentralen von BP, Esso und Shell in Hamburg und Bochum. Allgemein zeigen sich die NGOs im Umgang mit dem Ölleck im Meeresboden ebenso ratlos wie die Obama-Administration und die BP-Konzernzentrale.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle : UnbekanntDeutsches Historisches Museum Berlin

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Ahlener Wind-Energie

Erstellt von UP. am 29. Mai 2010

Zahlen tut’s definitiv der Steuerzahler

In Ahlen wird immer viel Wind gemacht

Wie kann man das wollen, dass der Ahlener Gemeinderat – wohl gemerkt: einschl. DER LINKEn – seine Stimme hinsichtlich einer verbindlichen Bauleitplanung verschenkt und damit verliert und dadurch in gewissem Masse der Bürger auch?

Mit ‚Auch in Ahlen wächst der Widerstand gegen die Verspargelung‚ zitiere ich den Kommentar von Maria Kessing der Ahlener Zeitung. Allerdings vermisse ich in dem Kommentar die ganze Wahrheit. Aber hoffentlich wächst der Widerstand trotzdem zunehmend und nimmt Aussmasse an, die auch im Kreis nicht ungehört verhallen, wobei die Motivation des Widerstandes eine ganz andere ist.

Man muss sich einmal klar machen, dass zur Zeit diese saubere Form der Energiegewinnung eigentlich für den „A….“ ist; denn grossteils wird diese erzeugte Energie ins Ausland verschenkt und nicht nur das: Die Energieunternehmen zahlen noch eine Prämie, dass dieser überflüssige Strom im Ausland überhaupt abgenommen wird.

So wurde kurz vorm Jahresende 2009 zum letzten Mal hohe Millionen-Verluste aus der Windstrom-Verramschung aufs Konto der Systemdienstleistungen gebucht und im Rahmen der Netzkosten verrechnet. Am 01.01.2010 trat die Neuregelung des EEG-Ausgleichs in Kraft. Seitdem können die Verluste aus dem Windstromverkauf über die EEG-Umlage direkt auf die Verbraucher abwälzt werden.

Im Klartext heisst das: Der Strom würde für jeden Einzelnen billiger, wenn die Windräder stille steh’n, besser noch nach den heutigen Erkenntnissen, wenn sie überhaupt nicht gebaut worden wären.
Man erkennt, dass die Letzten in der Zahlkette wieder einmal der private Endverbraucher, also DU und ICH, sind.

Spass beiseite: Natürlich wäre das Blödsinn, keine Windräder zu bauen. Aber so, wie das zur Zeit aufgedröselt ist, ist das ein „Drauflegerles-Geschäft“ und der Steuerzahler zahlt. Hier ist die Politik gefordert, und das fängt ganz unten an, bspw. im Ahlener Gemeinderat. Aber wenn sich eine linke Partei demokratische Verfahrensweisen aus der Hand nehmen lässt, ist das fatal, und wenn dann der Gemeinderat der Linken, Jenkel, sich freut, dass „Leute Geld in die Hand nehmen und etwas investieren“, zeugt das mindestens bei Jenkel für den aber auch nicht geringsten Durchblick!

Wer sich dafür weiter interessiert, dass bspw. ein Betrag von 22 Millionen dafür rausgeworfen wurden, um überschüssigen Windenergie-Strom zu verramschen, folge den nachstehenden Link:
Netzbetreiber zahlten 22 Millionen Euro, um zehn Stunden lang Windstrom verschenken zu können!

Dazu fällt mir noch ein: Steuerersparnisse für eon, RWE & Co durch Verlustvorträge! Einfach „Klasse“, wie die das machen! Zahlen tut’s definitiv der Steuerzahler.

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Fotoquelle: Wikipedia – Author Philip May

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Tschernobyl

Erstellt von UP. am 26. April 2010

in memoriam
TSCHERNOBYL
26. April 1986

Вікіекспедиція в Чорнобиль 37.JPG

Fotoquelle :

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Geheimakten Gorleben

Erstellt von DL-Redaktion am 15. April 2010

Geheime Akten über Gorleben.

File:WendlandAntiNuclearProtest7.jpg

Möchten Sie mehr Informationen über diesen politischen Skandal, dann folgen Sie bitte dem unten angeführten Link. Sie finden dort eine Liste von Dokumenten, welche laufend ergänzt werden. IE.

Ein Artikel von Talassa Bremer

Eine geologische Eignung des Zwischenlagers Gorleben wurde nie festgestellt. Trotzdem soll der Ort im Wendland möglicherweise als Endlager für Deutschlands radioaktiven Abfall herhalten. Alles deutet darauf hin, dass politisches Kalkül und nicht wissenschaftliche Untersuchungsergebnisse der ausschlaggebende Faktor war, diesen Standort festzulegen. Greenpeace stellt jetzt eine umfangreiche Datenbank mit Regierungsakten ins Netz, die den Verdacht auf „frisierte Akten, geschönte Gutachten und handfesten politischen Druck“, wie es die Opposition nennt, erhärtet.

Ein Blick in die Originalakten der Niedersächsischen Staatskanzlei und des Niedersächsischen Umweltministeriums von 1974-76 belegen, dass es nie ein wissenschaftliches Auswahlverfahren mit dem Salzstock Gorleben als bestem Ergebnis gegeben hat. Im Gegenteil. Der kleine Ort im Wendland wurde bei der Prüfung verschiedener Standorte des KEWA-Verfahrens mit keinem Wort erwähnt.

Die drei Standorte in Niedersachsen sind laut der Akte die Orte Börger im Landkreis Aschendorf-Hümmling, Ahlden in Fallingbostel und Weesen-Lutterloh in Celle. „Aufgrund der von der KEWA überprüften Standortvoraussetzungen ergibt sich aus der Sicht des Projektträgers folgende Rangfolge: Börger, Weesen-Lutterloh, Ahlden“, heißt es in dem Dokument. Trotzdem wird Gorleben in Dannenberg am 22. Februar 1977, nach wenigen Wochen, zum passenden Ort für nukleare Abfälle bestimmt.

Zweifelhaftes Auswahlverfahren

Der damalige Ministerpräsident Niedersachsens, Ernst Albrecht, setzt alle Hebel in Bewegung, dass aus Gorleben schnellstmöglich der perfekte Standort wird. Andere Standorte fallen unter den Tisch und Alternativen werden gar nicht erst geprüft. Aus vier vorgeschlagenen Standorten werden plötzlich zwei. Gorleben ist natürlich dabei.

Rasch wird die Arbeitsgruppe „Entsorgungszentrum“ veranlasst, eine Kabinettsvorlage zu erarbeiten. Darin sollen einige Standorte, auch Gorleben, gegenübergestellt werden. „Die für die Gegenüberstellung erforderliche Vorprüfung soll steng vertraulich und interministeriell ohne Hinzuziehung nachgeordneter Dienststellen und der Kommunen durchgeführt werden“, lautet der IMAK-Auftrag. Interessant sind auch die Auswahlkriterien der Beschaffenheit eines Lagers. Reaktorsicherheit und Strahlenschutz machen 31 Prozent aus. Endlagergeologie gerade einmal schlappe 12,8 Prozent.

Das deutet auf andere Motive hin, als ein geologisches Lager zu finden, dass für eine längere Dauer geschaffen ist oder gar als Endlager dient. Wahrscheinlicher ist, dass der Atommüll in Gorleben landen soll, weil keiner ihn haben wollte. In einem Auszug der Akten vom 18. Februar 1976 äußert CDU-Bezirksvorsitzender des Emslands, Walter Remmers, Bedenken und fordert den Verzicht auf den Standort Wahn/Hümmling. Er sei der Auffassung, dass der angesprochene strukturpolitische Nutzen nur vorübergehend eintrete und fragt, „was aus dem Hümmling werden soll wenn die ganze Gegend verseucht ist“.

Ein Standort mit wenig Widerstand

Der strukturpolitische Nutzen ist wohl der Knackpunkt gewesen, um Gorleben überhaupt in Betracht zu ziehen. Der Ort liegt nah an der früheren Grenze zur DDR, war damals wenig besiedelt, angeblich karg an Widerstand aus der Bevölkerung und es gab kaum Arbeitsplätze. Vielleicht wogen diese Kriterien schwerer als die geologische Eignung. „Geologische Kriterien für ein Endlager im Salzstock spielten in allen Studien eine untergeordnete Rolle“, sagt Greenpeace-Atomexperte Mathias Edler.

Seit 10 Jahren liegen Erkundungsversuche, einen Salzstock in Gorleben als Endlager zu nutzen, auf Eis. Der damalige Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) erwirkte 2000 ein Moratorium von 10 Jahren. Gorleben durfte nicht weiter untersucht werden. Pünktlich nach Ablauf dieser Frist will der regierende Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) das Moratorium aufkündigen und den Salzstock auf Endlagerqualitäten erkunden.

Erfahrungen mit dem Lager in Asse zeigen, dass ein Salzstock keine gute Idee für die Lagerung der strahlenden Brennstäbe ist. Die aggressive Lauge, die in sogenannten Laugennestern in Salzstöcken vorkommt, greift die Atommüllbehälter an. Wenn die Radionuklide austreten, gelangen sie ins Grundwasser. Im Falle Gorlebens wurden Wassereinlagerungen im Salzstock verschwiegen, die zum Ausschluss des Standortes hätten führen müssen.

Die SPD, die Linken und die Grünen initiierten einen Untersuchungsausschuss. Ab dem 22. April wird die Erkundung Gorlebens als Endlager vom Bundestag geprüft. Die geheimen Akten von Greenpeace werden auch zu einem realitätsnahen Bild beitragen, für das es höchste Zeit ist. Es muss endlich Licht ins Dunkel des Salzstocks gebracht werden, um die Risiken eines Endlagers für Mensch und Natur abschätzen zu können.

Quelle : Die Gorleben Akten greenpeace : Weiterlesen

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Fotoquelle :

I, the copyright holder of this work, release this work into the public domain. This applies worldwide.
Source Own work. Location: North-eastern Lower Saxony, Germany.
Author Christian Fischer

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Atomausstieg JETZT!

Erstellt von DL-Redaktion am 13. April 2010

Atomausstieg  jetzt – Vorfahrt für Erneuerbare Energien!

Die Redaktion erreichte per Email am 9.4.2010 ein Aufruf der Landesvorsitzenden Schwabedissen und Zimmermann von der NRW-Linkspartei, mit der Bitte um Beachtung, den wir sehr gerne für die beiden genannten hier veröffentlichen!

Da davon auszugehen ist, das der linke Kreisverband Warendorf, vermutlich wegen des dafür erforderlichen Arbeitsaufwandes, wenig Interesse an dieser Aktion hat (siehe dessen Website!), wir aber den Atomausstieg unterstützen, wollen wir dafür interessierte Frauen, Männer und Jugendliche, sowie die Mitglieder des Kreisverbandes WAF der Linken im Kreis Warendorf, und darüber hinaus, über diese Aktion in Kenntnis setzen und bedauern einmal mehr, das der Kreisverband der Linken Warendorf dazu nicht in der Lage war und ist!-Red. DL-

AN ALLE MITGLIEDER

Liebe Genossinnen und Genossen,

Am 26. April 1986 kam es im ukrainischen Tschernobyl zum Super-GAU.

Noch heute leiden Millionen Menschen unter den Folgen!

Doch in Deutschland fordern die Atomkonzerne zusammen mit Schwarz-Gelb Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke. EON und RWE wollen im Ausland neue Atomkraftwerke und in NRW klimaschädliche Kohlekraftwerke bauen. Sie blockieren damit den dringend notwendigen Umstieg auf Erneuerbare Energien – mit Unterstützung der NRW-Landesregierung. Für den 24. April, zwei Tage vor dem Jahrestag der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl ruft ein bundesweites breites Anti-Atom-Bündnis dazu auf, für die Abschaltung aller Atomanlagen zu demonstrieren. Während in Biblis, Krümmel und Brunsbüttel Großdemos und eine Menschenkette stattfindet, wird hier in NRW die Anti-Atom-Bewegung eine große Demonstration in Ahaus gegen den atomaren Wahnsinn durchführen.

Deshalb rufen wir Euch auf, mit vielen Genossinnen und Genossen am 24. April an der Demonstration am Atommülllager Ahaus teilzunehmen.

Auftaktkundgebung: 12.30 Uhr, Bahnhof Ahaus

Obwohl in NRW kein Atomkraftwerk Strom liefert, ist NRW das ‚Nadelöhr‘ für die Atomenergie:
Für das Zwischenlager Ahaus sind hunderte Atommülltransporte genehmigt, „im Durchschnitt 2x pro Woche“!! Ab 2011 sollen 152 Castoren mit hochradioaktivem Atommüll aus dem Forschungszentrum Jülich anrollen – doch Atommüllverschiebung ist keine Entsorgung! In Gronau, der bundesweit einzigen Urananreicherungsanlage, wird trotz des Strahlenunfalls im Januar weiter ausgebaut, ab 2011 soll ein riesiges Zwischenlager für 60 000 Tonnen Uranoxid gebaut werden! In Duisburg-Wanheim will die EON und RWE-Tochter GNS weiter Atommüll aus deutschen AKWs konditionieren und über Ahaus nach Schacht Konrad verschieben. In Jülich, Hamm und Würgassen sorgen die atomaren Altlasten für riesige Probleme. Und als ob das nicht schon schlimm genug wäre, sollen knapp hinter den Landesgrenzen die AKW‘s Lingen (RWE) und Grohnde (EON) fast unbegrenzt weiterlaufen. Die niederländischeUrananreicherungsanlage Almelo wird drastisch ausgebaut.

Das werden wir nicht hinnehmen. Es ist an der Zeit, ein spektakuläres Signal an Bundesregierung und Stromkonzerne zu richten: Auf Atomkraft setzen? Nicht mit uns!
Denn der Konflikt um den Atomausstieg spitzt sich zu: In Kürze wird darüber entschieden, ob die Pannenreaktoren Krümmel und Brunsbüttel bei Hamburg wieder ans Netz gehen – oder für immer abgeschaltet bleiben. Nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen gehen die Verhandlungen zwischen Regierung und Atomkonzernen über längere Laufzeiten für Atomreaktoren in die heiße Phase.

Wir stehen am energiepolitischen Scheideweg: Wird weiter auf Dinosauriertechnologien gesetzt – oder konsequent auf erneuerbare Energien umgestiegen.

Wir wollen raus aus einer Technologie, die ein verheerendes Unfallrisiko birgt, den Ausbau erneuerbarer Energien blockiert und Tausenden Generationen tödlichen Atommüll aufbürdet. Die Skandale um die Endlagerstandorte Asse und Gorleben zeigen: Das Problem des Jahrmillionen strahlenden Mülls ist völlig ungelöst.
Die Alternativen sind längst da, sie müssen nur durchgesetzt werden. Die Zukunft ist erneuerbar – im Dreiklang von Erneuerbaren Energien, Energiesparen und Energieeffizienz.

– Wir sagen entschieden Nein zur „Renaissance der Atomenergie“!
– Wir fordern den sofortigen Atomausstieg!
– Keine weiteren Uran-, Brennelemente- und Atommülltransporte!
– Entmachtung der großen demokratiegefährdenden Energiekonzerne!
– Für eine klimafreundliche Energiepolitik !

Wir wissen um die Belastungen für jeden Einzelnen und jede Einzelne, denn wir befinden uns in einem Landtagswahlkampf, der uns viel Kraft abverlangt. Wahlkampf ist die Organisierung von Aktionen, Veranstaltungen, Infoständen und die Verteilung von Flugblättern und Broschüren. Auch ist uns bewusst, dass am gleichen Tag der Landesrat stattfindet. Aber Wahlkampf bedeutet für DIE

LINKE vor allem auch die  Mobilisierung von Widerstand. Widerstand gegen die menschenverachtende Atom- und Kohlepolitik der Energieriesen, die das Weltklima aufheizen und die erneuerbaren Energien blockieren!

Wir rufen Euch auf, massenhaft unter Mitnahme von Parteifahnen und Infomaterial zu dieser Demonstration zu mobilisieren und Teil des Protestes zu werden. Wir bitten Euch nachdrücklich, chartert über Eure Kreisverbände Busse und macht sie der Anti-Atombewegung vor Ort zugänglich.

Mit solidarischen Grüßen

Katharina Schwabedissen                          Wolfgang Zimmermann
Landessprecherin                                       Landessprecher

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Fotoquelle :

christophbrammertzantiAKW 152

Anti-Atomkraft Demonstration an der Deutzer Werft in Köln

  • CC BY-SA 2.0
  • File:Anti-Atomkraft-Demonstration Köln (07).jpg

 

 

 

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Die Lobbyisten

Erstellt von DL-Redaktion am 3. März 2010

Lobbyisten am Hebel der Macht

Ulrich Ronald Freese (* 12. April 1951 in Drevenack, damals Kreis Rees,

Nordrhein-Westfalen) ist ein deutscher Gewerkschafter (IG BCE), Politiker

(SPD) und Kohlelobbyist.

Experten warnen vor zunehmender Einflussnahme

von Steffen Judzikowski und Christian Rohde

In Deutschland bekommen Lobbyisten immer stärkeren Einfluss auf die Politik, kritisieren Rechtswissenschaftler und halten das für undemokratisch. So hat die neue Bundesregierung mehrere Spitzenpositionen in Ministerien mit ehemaligen Interessenvertretern großer Unternehmen und Wirtschaftsverbände besetzt. Beispiele dafür finden sich im Umwelt-, Gesundheits- und im Verkehrsministerium.

Professor Ulrich K. Preuß von der Hertie School of Governance warnt im Frontal21-Interview, dass der „Staat zur Beute von Spezialinteressen wird und damit seine Funktion, Repräsentant der Gemeinwohlinteressen der Gesellschaft zu sein, damit mehr und mehr aufgibt“. Der Verfassungsrechtler Professor Hans Meyer von der Berliner Humboldt-Universität bewertet die Berufung von Lobbyisten in Spitzenpositionen des Regierungsapparates für gefährlich: „Das führt dazu, dass das Volk kein Vertrauen mehr in die Verwaltung und auch nicht mehr in die Politik haben kann.“

Quelle :  Weiterlesen >>>> Frontal 21 ZDF

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Greenpeace – Ziel

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Februar 2009

Ohne Atomstrom

File:Arctic Sunrise Greenpeace Rijeka 14042013 2 roberta f.jpg

Greenpace Presseerklärung von heute:

Mehrheit hält Stromversorgung auch ohne Atomkraft für gesichert.
Neue Greenpeace-Umfrage belegt: Angstmache der Energiekonzerne ist gescheitert.

Hamburg, 4. 2. 2009 – Eine deutliche Mehrheit von 59 Prozent der Bundesbuerger sieht keine Gefährdung der Energieversorgung durch den Atomausstieg. Das ist das Ergebnis einer im Auftrag von Greenpeace
durchgeführten repräsentativen Umfrage, die die Umweltorganisation anlässlich der Wintertagung des Deutschen Atomforums veröffentlicht hat.
Nur eine Minderheit von 27 Prozent hält eine Gefährdung der Energieversorgung fuer möglich. Sogar 49 Prozent der Befragten, die sich als CDU-Wähler bezeichnen, glauben trotz des Atomausstiegs nicht an eine drohende Stromlücke.

„Die Angstmache des Atomforums und der Energiekonzerne hat nicht funktioniert“, sagt Greenpeace-Atomexperte Tobias Münchmeyer. „Sie haben mit einer gross angelegten Kampagne versucht, die Tatsachen zu verdrehen und behaupten, ohne Atomkraft würden die Lichter ausgehen. Doch die Menschen haben verstanden: Atomkraft schadet Deutschland. Wir brauchen sie nicht mehr.“

Die Versorgung mit Strom ist in Deutschland sicherer denn je: Im Jahr 2008 wurde mit 22 Terrawattstunden ein neuer Rekordüberschuss beim Export von Strom erzielt. Dafür hätten neben den seit eineinhalb Jahren stillstehenden Atomkraftwerken in Krümmel und Brunsbüttel drei weitere Atommeiler sofort stillgelegt werden können: Neckarwestheim I, Biblis A und Isar 1. Daher fordert Greenpeace, so schnell wie möglich alle Atomkraftwerke abzuschalten und die Laufzeiten nicht zu verlängern.

Das Deutsche Atomforum bemüht sich als Lobbyorganisation der Stromkonzerne zusammen mit den Unionsparteien seit dem Jahr 2006 darum, die öffentliche Meinung zugunsten der Atomenergie zu drehen. Sie bemüht immer neue Scheinargumente, um den Atomausstieg nach der Bundestagswahl rückgängig zu machen.

„Die wollen lediglich mit verlängerten Laufzeiten ihrer Atomkraftwerke den Stromkunden noch mehr Geld aus der Tasche ziehen“, erklärt Münchmeyer. Eine Verlängerung der Laufzeiten für die alten, steuerlich abgeschriebenen Atomkraftwerke würde den Energiekonzernen Zusatzgewinne von etwa einer Million Euro pro Tag und Atommeiler bescheren.

Das Meinungsforschungsinstitut Consultic hat in der repräsentativen Umfrage 1009 Bundesbuergern folgende Frage gestellt: “ Glauben Sie, dass durch die Beibehaltung des gesetzlich verankerten Atomausstieges in Deutschland die Stromversorgung gefährdet ist““ Die Auswertung der Antworten nach Wahl-Präferenz ergibt folgendes Ergebnis: CDU/CSU: 41 Pozent „Ja“, 49 Prozent „Nein“; SPD: 30 Prozent „Ja“, 62 Prozent „Nein“; FDP: 38 Prozent „Ja“, 58 Prozent „Nein“; Gruene: 8 Prozent „Ja“, 89 Prozent „Nein“; Die Linke: 33 Prozent „Ja“, 62 Prozent „Nein“.

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Klimaschutz – Campact

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Dezember 2008

Angela Merkel muss den Klimaschutz retten!

Die Zeit, die Klimakatastrophe abzuwenden, wird knapp. Dennoch will Kanzlerin Merkel mit ihren Kollegen in Brüssel ein Klimaschutz-Paket verabschieden, das völlig wirkungslos bliebe. Der Klimaschutz weltweit wäre vom Scheitern bedroht.

Fordern Sie die Kanzlerin auf, unser Klima zu retten!

Vor gut einem Jahr schritt Kanzlerin Merkel beim europäischen Klimaschutz mutig voran und sorgte für ambitionierte Klimaschutz-Ziele. Jetzt wird in Brüssel über konkrete Maßnahmen und Schritte entschieden, um diese zu erreichen. Wieder kommt Angela Merkel in den Verhandlungen die Schlüsselrolle zu. Doch diesmal bremst sie: Sie möchte nächste Woche mit ihren EU-Amtskollegen ein Klimaschutz-Paket verabschieden, das den Namen nicht verdient hat.

Bereits gestern einigten sich Umweltminister, EU-Kommission und EU-Parlament auf völlig aufgeweichte CO2-Grenzwerte für Neuwagen. Die deutsche Bundesregierung war erfolgreich für die Auto-Industrie in die Bresche gesprungen – die nun weiterhin keinen Grund hat, auf klimafreundliche Wagen umzusteigen. Jetzt wird um den Emissionshandel gerungen. Mit ihm könnte am meisten CO2 eingespart werden. Doch Angela Merkel vertritt auch diesmal Konzern-Interessen. Sie will den Handel so sehr verwässern, dass er wirkungslos bliebe!

Reden Sie Kanzlerin Merkel mit Ihrer Protest-Mail ins Gewissen!

Reißt Angela Merkel das Ruder nicht noch einmal herum, hat dies fatale Folgen. Geht Europa beim Klimaschutz jetzt nicht mutig voran, drohen auch die internationalen Klimaschutz-Verhandlungen im polnischen Poznan zu scheitern. Gerade jetzt, da die USA mit ihrem zukünftigen Präsidenten Obama hier wieder mit im Boot sind, müssen wir dieses Aus für den Klimaschutz verhindern!

Die Bundeskanzlerin scheint der Argumentation von Energie- und Chemiekonzernen auf den Leim gegangen zu sein: Statt die Unternehmen für die Verschmutzung der Atmosphäre endlich zahlen zu lassen, möchte Angela Merkel über 90 Prozent der Industrie davon freistellen. Das Ziel, den CO2-Ausstoß bis 2020 um 30 Prozent zu reduzieren, will sie bis zu 70 Prozent mit Emissions-Minderungsprojekten in Entwicklungsländern erreichen, die großenteils ohnehin realisiert würden. Eine klare Absage an den Klimaschutz.

Dass der Umstieg auf klimafreundliche Technologien die Chance birgt, Europa aus der Krise zu führen und Millionen Arbeitsplätze zu schaffen, ignoriert Angela Merkel. Dies lassen wir nicht zu. Die Kanzlerin hat in Europa großes politisches Gewicht, sie kann dem Klimaschutz zum Durchbruch verhelfen!

Senden Sie Kanzlerin Merkel eine Protest-Mail!

Herzliche Grüße,

Stefanie Hundsdorfer

Stefanie Hundsdorfer | info@campact.de | Campact e.V. | Artilleriestraße 6 | 27283 Verden | campact.de

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Fotoquelle:  Ra BoeEigenes Werk

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