DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

Archiv für die 'Bundestag' Kategorie

Im Visier der Cyberkrieger

Erstellt von DL-Redaktion am 31. August 2017

Gehackte Daten aus dem Bundestag

Unterzeichnung des Koalitionsvertrages der 18. Wahlperiode des Bundestages (Martin Rulsch) 038.jpg

2015 kam es zum bislang größten Hacker-Angriff auf den Bundestag. Viele Dokumente wurden gestohlen. Vor der Wahl könnte das gefährlich werden.

AutorIn Gesa Steeger

Es ist ein Tag im Februar 2014, als Marieluise Beck erfährt, dass da noch jemand ist. In ihrem Computer. Einer, der durch die Hintertür gekommen ist. Der sich nimmt, was ihm gefällt.

Überrascht sei sie damals nicht gewesen, sagt Beck. Sie ist seit fast 30 Jahren Bundestagsabgeordnete der Grünen, Ost­euro­pa-Sprecherin ihrer Fraktion, Russland-Expertin und -Kritikerin. Sie empfängt in ihrem Büro unter den Linden. Es gibt grünen Tee und frische Aprikosen. Es ist zehn Uhr, und Beck hat noch nicht gefrühstückt.

Zwei ihrer Mitarbeiter kommen aus Russland. Beide waren Mitarbeiter in politisch engagierten NGOs. Opposition. Da sei man einiges gewohnt, sagt Beck. „Wir arbeiten hier mit der Grundannahme, dass wir nicht alleine sind.“ Im Cyberwar ist Russland eine Weltmacht.

Deswegen sei man in ihrem Büro nicht erstaunt gewesen, als der Anruf der Bundestagsverwaltung gekommen sei. Ein Mitarbeiter der IT-Abteilung informierte Beck über Auffälligkeiten.

Diagnose: „MiniDuke“

Sie selbst habe nichts mitbekommen, sagt Beck. Woher auch? Alles lief weiter. Das Perfide bei diesen Angriffen aus dem Netz: Bemerkt werden sie oft sehr viel später. Die Bundesverwaltung ließ Becks Computer abholen und suchte auf der Festplatte nach den Spuren des Eindringlings: Wie war er hineingekommen? Und vor allem: Woher kam er, und was nahm er mit?

Nach einigen Wochen bekam Beck einen Bescheid. Die Ergebnisse der Unter­suchung lägen in der Geheimschutzstelle des Bundestags zur Einsicht bereits. Beck las, dass ein Trojaner ihren Computer ­infiziert hatte. Damals hörte sie das erste Mal den Namen „MiniDuke“. Sie konnte nicht ahnen, dass MiniDuke erst der Anfang war, dass ein gutes Jahr später der Bundestag durch einen ähnlichen Angriff lahmgelegt werden würde und dass ihre Kollegen bis heute, ein paar Wochen vor der Wahl, immer noch die Folgen dieses Angriffs fürchten.

MiniDuke ist ein Trojaner, der durch eine Schwachstelle im Adobe Reader seinen Weg in den Computer findet. Er ist in der Cyberwelt kein ­Unbekannter. 2013 erfuhr man von 59 Angriffen auf Ziele in 23 Staaten. Darunter US-­Forschungseinrichtungen und Regierungseinrichtungen in Portugal, Rumänien und Irland.

MiniDuke kommt per E-Mail, versteckt in einer Einladung zu einem Menschenrechtsseminar oder einem Artikel über die Zusammenarbeit der Ukraine mit der Nato, die als PDF-Datei anhängen. Es reicht ein Klick auf die Datei, und MiniDuke ist drin. Auch in Becks Büro muss einmal jemand an der falschen Stelle geklickt haben.

Das Interesse an dem Angriff sei damals minimal gewesen, sagt Beck. Sie weiß bis heute nicht, wohin ihre Daten abgeflossen sind. Das Bundesamt für Sicherheit in der ­Informationstechnik, das BSI, lieferte keine weiteren Informationen. Der Angriff wurde als Einzelfall verbucht und versank im Alltagsgeschäft – bis zum Frühjahr 2015.

30. April 2015: Der Cyber-Super-GAU

Am 30. April 2015, einem Donnerstag, drangen Angreifer in den Bundestag ein. Genauer: in dessen Netzwerk. Es ist der größte Angriff auf den Bundestag in der Geschichte, wenn man so will ein Cyber-Super-GAU: Auch das Abgeordnetenbüro von Bundeskanzlerin Angela Merkel und von Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer waren betroffen. Am Ende dieser Attacke wurden rund 16 Gigabyte Daten aus sechzehn Abgeordnetenbüros kopiert. ­

Welche Informationen jetzt in fremden Händen sind, wissen nur die Hacker. Es waren unter anderem die E-Mail-­Postfächer, auf die es die Angreifer abgesehen hatten. Die Abgeordneten fürchten, dass die ­Informationen benutzt werden könnten. Am 24. September 2017 geht Deutschland wählen. Im Januar 2017 registrierten Unbekannte die Domain btleaks.net. Noch ist die Seite leer. Das könnte sich bald ändern.

Die Parlamentarier wissen nur zu gut, wie Daten zur Waffe werden können. Wie sie auch Wahlkämpfe beeinflussen. Das zeigte der Hack auf Präsidentschafts­kandidatin Hillary Clinton. Im Herbst 2016 veröffentlichte Wiki­leaks Tausende E-Mails der Demokratischen Partei. Die Inhalte ­bedeuteten für vier Mitarbeiter von Clinton das Karriere­ende und kostete die Demokraten vermutlich den Wahlsieg. Ähnlich am 5. Mai 2017 in Frankreich: Im ­Internet tauchten E-Mails der Macron-Kampagne auf. Rund 9 Gigabytes. Zwei Tage vor der Wahl.

IT-Attacken

Seit zehn Jahren registrieren IT-Spezialisten einen Anstieg politisch gesteuerter Ha­cker­an­griffe. Im Jahr 2010 wurde öffentlich, dass das Schadprogramm Stuxnet gezielt das iranische Atomprogramm störte. Dabei arbeiteten offenbar CIA, NSA und israelischer Geheimdienst mit.

Im Dezember 2015 saßen mehrere Zehntausende Menschen in der Ukrai­ne vorübergehend im Dunkeln. Der Grund: ein Hack auf einen regionalen Energieversorger. Für die erste Hälfte des Jahres 2016 zählt das BSI im Netz der Bundesverwaltung rund 200 Schadsoftware-Infektionen pro Monat. Attacken auf Politiker, Parteien und Infrastruktur. Sie zeigen: Wer die richtigen Daten hat, der hat Einfluss. Was bedeutet dies für Deutschland? Wie sicher sind die deutschen Netze im Wahljahr 2017?

Wer Antworten auf diese Fragen sucht, der hat es schwer. Die Entscheider in Münchner Gewerbegebieten und Berliner Besprechungszimmern reden. Aber nicht öffentlich. IT-Sicherheit wird in Deutschland hinter verschlossenen Türen gemacht.

Die Troll-Armee auf Facebook

2014-07-24 Godesberger Allee 185-189, Bonn-Friesdorf IMG 2187.jpg

Für Marieluise Beck endet bald ihre Zeit im Bundestag. Sie spricht offen. „Einflussnahme gibt es doch schon lange.“ Beck erinnert sich an 2014. Für sie das Jahr, in dem sie nicht nur MiniDuke kennenlernte, sondern auch das, was Experten eine Troll-Armee nennen.

Es muss wohl Anfang 2014 gewesen sein, ganz genau erinnert sich Beck nicht mehr, da wurden ihre Mitarbeiter in ihrem Wahlkreisbüro in Bremen stutzig. Becks Facebook-Seite entwickelte sich zu einem schwarzen Brett aus Pöbeleien und persönlichen Angriffen. Es war einer ihrer Mitarbeiter im Berliner Büro, der Beck aufklärte: Das seien keine verärgerten Bürger, die ihrer Wut auf die Politikerin auf deren Facebook-Seite Luft machten, das seien gesteuerte Trolls, eine Art Cyberschlägertruppe. Sie fluten Online­foren, machen Stimmung in Kommentarspalten oder eben auch auf Facebook-Seiten wie der von Beck. Anders als bei Mini­Duke ist für Beck der Schaden der Trolls sofort sichtbar.

Mittlerweile weiß sie: MiniDuke kam vermutlich aus Osteuropa. In die Welt entsandt hat ihn die Hackergruppe APT29. Auch bekannt als „Cozy Bear“ oder „The Dukes“. Davon gehen zumindest die deutschen Behörden aus. Aber wer steckt hinter dieser Gruppe, und was wollen unbekannte Osteuropäer von einer Bremer Abgeordneten?

Die Spur führt nach Moskau

In einem Bericht des FBI werden die Gruppen APT29 und APT28 dem russischen Geheimdienst zugeordnet. Die amerikanische IT-Sicherheitsfirma Fire­eye schreibt in einem Bericht über APT28, sie wüsste nicht genau, wer die Hacker sind und wo sie sitzen. „Aber wir haben Beweise für lang andauernde, zielgerichtete Operation, die auf Finanzierung von einer Regierung schließen lassen – einer Regierung, die in Moskau sitzt.“ Ähnlich äußern sich auch andere IT-Sicherheitsfirmen.

Wer herausfinden will, woher ein Angriff kommt, der muss in den Code schauen. Es gibt wiederkehrende Muster, bestimmte Formulierungen. Eine Art digitale Handschrift. Sicherheitsforscher haben herausgefunden: APT29 und APT28 schreiben Teile ihres Codes in kyrillischer Schrift. Die Zeiten, die sich im Code finden lassen, passen zu Bürozeiten in Moskau und Sankt Petersburg.

Aber: Jeder kann sich dieser Muster bedienen. Beweisen lässt sich wenig in dieser Welt aus Codes und fremdgesteuerten Servern. Zu den Angriffszielen von APT29 und APT28 gehören neben der Demokratischen Partei und Macron auch politische Organisationen in Europa, Afrika und den USA. Davon gehen die IT-Spezialisten aus. Auch der Bundestag wurde vermutlich Opfer von APT28.

Angriff über Schadsoftware

Quelle    :    TAZ >>>>> weiterlesen

——————————————————————————————————————————-

Grafikquelle   :

Oben   —   Unterzeichnung des Koalitionsvertrages der 18. Wahlperiode des Bundestages. Ursula von der Leyen, Thomas de Maizière.

 

 

 

 

Abgelegt unter Bundestag, Innere Sicherheit, Politik und Netz, Regierung | Keine Kommentare »

Geburtshelferin der AfD

Erstellt von DL-Redaktion am 29. August 2017

Angela Merkel und das Versagen der deutschen Linken

Datei:Angela Merkel - World Economic Forum Annual Meeting 2012.jpg

Mit Zeigefinger reicht es bis zwei

von Stephan Hebel

enn am 24. September der neue Bundestag gewählt wird, spricht viel dafür, dass Angela Merkel mit Konrad Adenauer und Helmut Kohl gleichziehen und zum vierten Mal gewinnen wird. Was aber bleibt von der dritten Amtszeit der CDU-Vorsitzenden als Bundeskanzlerin?

Was die innenpolitische Konstellation betrifft, ist Merkels dritte Regierungsperiode von einer einschneidenden, ja historischen Veränderung geprägt. Nach den Grünen in den 1980er Jahren des vergangenen Jahrhunderts und nach der Linken in den nuller Jahren scheint sich zum dritten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg eine neue Kraft im Parteiensystem der Bundesrepublik zu etablieren. Und erstmals – zumindest erstmals seit den vorübergehenden Erfolgen der NPD zwischen 1966 und 1968  – fand diese Ausdifferenzierung nicht im eher linken Teil des politischen Spektrums statt, sondern an seinem rechten Rand. Der zeitgenössische Nationalismus, anderswo in Europa schon länger auf dem Vormarsch, hat nun auch in Deutschland seine eigene Partei: die AfD. Und die hier und da gehegte Hoffnung, die „Alternative“ werde sich schon noch von selbst erledigen, wurde vom Wahlergebnis in Nordrhein-Westfalen jedenfalls nicht genährt: Kurz nach der faktischen Entmachtung der bisherigen Parteivorsitzenden Frauke Petry reichte es immer noch für 7,4 Prozent.

Der Aufstieg der AfD ist mit einer einzigen Ursache zwar nicht zu erklären. So dürfte ein Teil ihrer Wählerschaft über gefestigte rechtsextreme Einstellungen verfügen und bei früheren Wahlen für die NPD gestimmt oder Enthaltung geübt haben. Für einen anderen Teil, der eher aus dem „bürgerlichen Lager“ kommt, wird sie dadurch wählbar, dass der Rechtspopulismus in großen Teilen Europas inzwischen salonfähig geworden ist, was den offiziellen antirassistischen Konsens auch bei uns ins Wanken gebracht hat.

Aber auch mit dem politischen Versagen dieser Kanzlerin im vergangenen Jahrzehnt haben die Erfolge der AfD eine Menge zu tun – wenn auch auf ganz andere Weise, als von den Rechtspopulisten und ihren heimlichen Gesinnungsgenossen in den Unionsparteien behauptet.

Der Neorassismus der AfD und das Versagen der Kanzlerin

Auf den ersten Blick hängt der Aufstieg der AfD aus zwei Gründen mit der Merkelschen Politik zusammen, die in der politischen Publizistik gerne angeführt werden. Erstens: Mit der Entscheidung vom September 2015, die Grenzen vorübergehend für Flüchtlinge zu öffnen, habe die Kanzlerin den Aufstieg der „Alternative für Deutschland“ erst richtig in Gang gebracht. Und zweitens: Die CDU-Vorsitzende habe ihre Partei insgesamt „nach links“ geführt und damit das nationalkonservative Wählerpotential gewissermaßen zur Flucht in eine neue politische Heimat gezwungen.

Vor allem der rechte Flügel der CDU und die CSU vertritt die Ansicht, die Grenzöffnung im September 2015 sei sozusagen eine Provokation gewesen, die die Freunde der Abschottung in die Arme der AfD getrieben habe. Damit wird dann die Forderung begründet, dem Wählerpotential rechtsaußen durch einen noch restriktiveren Umgang mit Zuwanderern entgegenzukommen. Das ist, nebenbei bemerkt, umso erstaunlicher, als die Flüchtlingspolitik der Großen Koalition ohnehin nie so liberal war, wie immer wieder behauptet wird. Spätestens mit dem Deal zwischen der EU und Erdoğan Regime in der Türkei ist aus einer Politik des Willkommens endgültig wieder eine Politik der Abschottung geworden – in beachtlichem Widerspruch zum flüchtlingsfreundlichen Image der Kanzlerin.

Die Position der unionsinternen Hardliner lässt sich folgendermaßen zusammenfassen: „Das CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung für das Erstarken des Rechtspopulismus mitverantwortlich gemacht. Der Rechtsruck und die Wahlergebnisse der AfD seien eine Gegenreaktion der Gesellschaft. […] Der CDU-Politiker plädierte dafür, Druck auf Migranten auszuüben, wenn sie Angebote für die Integration – wie etwa Deutschkurse – nicht annehmen. […] Damit könnten viele Wähler, die bei der rechtspopulistischen AfD gelandet sind, zurückgewonnen werden.“

Tatsächlich mag die beherrschende Rolle, die das Flüchtlingsthema seit dem Sommer 2015 einnahm, die Anziehungskraft der neuen Rechtspartei für einen Teil der Wählerschaft zusätzlich gesteigert haben. Offensichtlich ist es der AfD gelungen, Frust und Wut über die Politik der etablierten Parteien auf dieses eine Thema zu lenken und in Wählerstimmen für eine Ideologie zu verwandeln, die die Lösung aller Probleme durch nationale Abschottung und ethnische Homogenität verspricht. Auch bei der NRW-Landtagswahl im Mai stand das Flüchtlingsthema bei den AfD-Wählern mit Abstand an erster Stelle: 61 Prozent von ihnen bezeichneten es als für sich „wahlentscheidend“. Allerdings wäre es fahrlässig, daraus einen derart eindimensionalen Zusammenhang zu konstruieren wie der CDU-Politiker Spahn. Das Flüchtlingsthema mag ein zusätzlicher Katalysator gewesen sein, aber die Stabilisierung der selbst ernannten „Alternative“ hatte sich schon vorher längst angedeutet. So war die AfD nach der Bundestagswahl von 2013 in alle Landtage eingezogen, die neu gewählt wurden. Das heißt: Schon vor der vorübergehenden Grenzöffnung im September 2015 hatte der neue Nationalismus auch in Deutschland sein parteipolitisches Gefäß gefunden – wenn auch zunächst eher in seiner antieuropäischen als in der neorassistischen Ausdrucksform.

Wer also Frust, Wut und Entfremdung von der Politik der „Eliten“ allein auf die Zuwanderung und die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung zurückführt, ist der heutigen AfD-Propaganda, wonach die Migranten für so ziemlich alle Probleme verantwortlich seien, schon zur Hälfte aufgesessen. Damit werden die tieferen Ursachen der Unzufriedenheit durch einen Sündenbock ersetzt – und wer so argumentiert wie der CDU-Politiker Jens Spahn, muss sich für dieses Ablenkungsmanöver mitverantwortlich machen lassen.

Die »linke Wende« der Angela Merkel

Aber da ist noch eine zweite Erklärung, die sich erstaunlicher, aber unverdienter Beliebtheit erfreut. Sie lautet, mit den Worten des Berliner Politikwissenschaftlers Herfried Münkler: „Frau Merkel hat die CDU nach links verschoben, oder sie hat sogar die Mitte nach links verschoben.“ An dieser These ist zwar nicht alles falsch: Gemessen an ihrer früheren Programmatik, also aus stramm rechtskonservativer Perspektive, hat die CDU-Vorsitzende ihre Partei tatsächlich in bestimmten Bereichen nach „links“ geöffnet. Treffender allerdings wäre die Formulierung: Sie hat ideologische Positionen geräumt, die angesichts der gesellschaftlichen Entwicklung ohnehin nicht haltbar gewesen wären, ohne das liberal-konservative Bürgertum zu verlieren.

Die Energiewende, die Abschaffung der Wehrpflicht, der Ausbau der Kinderbetreuung, um nur die am häufigsten genannten Beispiele zu nennen, – all das sind vor allem Zugeständnisse an einen allgemeinen Bewusstseinswandel, der über linke Kreise längst weit hinausgegangen ist. Öko-Bewusstsein und Sorge wegen des Klimawandels, Skepsis gegenüber Zwangsdiensten, die die Karriereplanung der Söhne behindern, und den Wunsch vieler Frauen nach einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf – all das hat ja Angela Merkel nicht erfunden, sondern vorgefunden und mit ihrem ausgeprägten Sensorium für die gesellschaftliche Stimmung schneller erkannt als andere in ihrer Partei. Das Besondere liegt eher darin, dass sie die Politik der Union an diesen Stellen tatsächlich korrigiert hat – ganz anders als beispielsweise in der Frage der Vermögensverteilung oder bei der Beteiligung der Bundeswehr an Kriegseinsätzen.

Das hat seine Gründe. Die Energiewende, die Abschaffung der Wehrpflicht und eine bessere Familienpolitik haben eine grundsätzliche Gemeinsamkeit: Sie kommen einerseits vielen Bürgerinnen und Bürgern entgegen und stellen insofern echte Modernisierungsschritte dar. Sie liegen aber andererseits auch im Interesse „der Wirtschaft“. Bei der Wehrpflichtabschaffung und der Kinderbetreuung liegt das auf der Hand: In beiden Fällen wird eben auch die Rekrutierung von Arbeitskräften – hier Nachwuchs, da Frauen – erleichtert. Selbst die Energiewende stellt zwar einige Stromkonzerne vor größere Schwierigkeiten, liegt aber längerfristig ebenfalls im Interesse der meisten Firmen und ihrer Energieversorgung. Gerade hier hat sich zudem auch gezeigt, dass der Merkelsche Modernisierungswille genau dort seine Grenzen hat, wo es den Unternehmen wehzutun beginnt – und das ist alles andere als links.

Die CDU-Vorsitzende führt, ihrer realen Politik zum Trotz, auch in diesem Jahr wieder einen „Kanzlerin für alle“-Wahlkampf. „Zu dem, was mir Mut für unser Deutschland macht, gehört auch unsere soziale Marktwirtschaft. Sie lässt uns Krisen und Veränderungsprozesse besser meistern als jedes andere Wirtschaftssystem auf der Welt. Noch nie hatten so viele Menschen Arbeit wie heute. Unsere Unternehmen stehen überwiegend gut da. Unser wirtschaftlicher Erfolg gibt uns die Möglichkeit, unser Sozialsystem zu stärken und all denen zu helfen, die Hilfe brauchen“, sagte sie in ihrer Ansprache zum Jahreswechsel 2016/2017. Will sagen: „Unser“ Deutschland, „unsere“ soziale Marktwirtschaft, „unsere“ Unternehmen, „unser“ wirtschaftlicher Erfolg und noch dazu „unser“ Sozialsystem – das große „Wir“ läuft wie geschmiert, der Kanzlerin sei Dank.

Umso wichtiger ist es gerade in Wahlkampfzeiten, diesem schönen, harmonischen Deutschland-Bild ein paar Hinweise auf Merkels reales Handeln entgegenzusetzen. In Wahrheit prägt neoliberales Denken ihre Politik nicht nur in der Euro- und Bankenkrise. Dass der Markt die Bühne zu beherrschen habe; dass der Staat nicht etwa aktiv einzugreifen habe als Wächter über die gerechte Verteilung von Reichtümern und Risiken, sondern möglichst kleingespart werden müsse – dieser Ideologie folgt Merkels Regierung auch auf den Feldern der ökonomischen und sozialen Daseinsvorsorge. Punktuelle Ausnahmen wie die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns oder der Ausbau der Kinderbetreuung sind natürlich zu begrüßen. Aber die verbreitete Ansicht, sie hätten etwas mit einem grundlegenden Politikwechsel zu tun, geht in die Irre.

Es bleibt vielmehr dabei: Unternehmen werden systematisch entlastet und vor staatlicher Regulierung geschützt. Kosten und Risiken der Daseinsvorsorge werden der solidarischen Verteilung entzogen und dem Einzelnen auferlegt – siehe nur den zähen Widerstand der Union gegen jedes Konzept, die solidarische Rentenversicherung zu stabilisieren. Hinter der Legende, Angela Merkel habe ihre Partei oder gar das Land „nach links gerückt“, verbirgt sich die Fortsetzung eines im Kern neoliberalen Kurses. Und am Ende wundern sich alle, wenn Wut und Enttäuschung um sich greifen und den Propagandisten nationalistischer Scheinlösungen zu Erfolgen verhelfen.

Kurzum: Die beiden gängigen Erklärungsversuche für den Aufstieg der AfD, Merkels Fluchtpolitik und die Modernisierung der Union, spielen zwar eine Rolle, aber den Kern des Problems treffen sie nicht. Das Gegenteil, so meine These, ist der Fall: Die deutsche Bundeskanzlerin und ihre Regierungen haben den Aufstieg des Nationalpopulismus nicht durch die fortschrittlichen Elemente ihrer Politik begünstigt – die im Übrigen so zahlreich, wie vielfach behauptet wird, gar nicht sind. Der Erfolg der AfD hat vielmehr vor allem damit zu tun, dass der Merkelismus sich in zentralen Fragen gerade nicht nach links geöffnet hat, sondern jede Kurskorrektur hin zu einer fortschrittlicheren Politik bis heute verweigert.

Der Rechtspopulismus, der aus der sozialen Kälte kam

Quelle   :   Blätter >>>>> weiterlesen

——————————————————————————————————————————–

Grafikquelle    :

Quelle Flickr: Angela Merkel – World Economic Forum Annual Meeting 2012
Urheber World Economic Forum
Genehmigung
(Weiternutzung dieser Datei)
Checked copyright icon.svg Diese Datei wurde ursprünglich bei Flickr.com hochgeladen. Sie wurde mit Hilfe von Flickr upload bot durch Lettres (Diskussion) hierher übertragen. Zu diesem Zeitpunkt – 10:17, 18 February 2012 (UTC) – war sie bei Flickr unter der unten stehenden Lizenz freigegeben.
w:de:Creative Commons
Namensnennung Weitergabe unter gleichen Bedingungen
Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 2.0 generisch“ (US-amerikanisch) lizenziert.

Abgelegt unter Bundestag, Kriegspolitik, Regierung | Keine Kommentare »

Interview – Thomas Lutze

Erstellt von DL-Redaktion am 28. August 2017

„Mit dem Mindestlohn habe ich mich schwer getan“

Neujahrsempfang Linke Saarbrücken.jpg

Das Interview führte  : Johannes Schleuning

Saarbrücken. Am 24. September wird der Deutsche Bundestag neu gewählt. Zum Abschluss der Legislaturperiode hat die Saarbrücker Zeitung den neun saarländischen Abgeordneten kurze Fragen zu ihrer Arbeit im Bundestag gestellt. Heute Teil 8 der Serie: Thomas Lutze. Der 48-Jährige ist gelernter Maschinenbauer. Seit 1994 ist er Mitglied der PDS, die später in der Linkspartei aufging. Ab 2005 war er Wahlkreismitarbeiter von Oskar Lafontaine in Saarlouis. Seit 2009 ist er Mitglied des Bundestags und sitzt dort im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur, im Ausschuss für Wirtschaft und Energie sowie im Ausschuss für Tourismus.

Mein größter Erfolg als Bundestagsabgeordneter ist…

LUTZE …wenn in meine Bürgersprechstunde vollkommen ratlose Menschen kommen und es eine Möglichkeit gibt, ihnen zu helfen. Und wenn es nur ein Tipp ist, wo sie sich hinwenden können, welcher Anwalt oder Verein ihnen helfen kann. Manchmal reicht ein Anruf eines Bundestagsabgeordneten aus und es findet sich eine Lösung auf dem kleinen Dienstweg. Das ist für mich wichtiger als die wortgewaltigste Rede im Plenum.

Das Saarland hat von meiner Arbeit profitiert, weil…

LUTZE …gerade im Ausschuss für Wirtschaft und Energie, wo ich als Obmann der Linksfraktion tätig bin, Angriffe auf die Zukunft der einheimischen Stahlindustrie abgewehrt werden konnten. Maßnahmen für den Klimaschutz sind notwendig. Die Lösung ist es nicht, bei uns umweltverträgliche Standorte zu schließen, während Dreckschleudern auf anderen Kontinenten überleben, nur weil sie bei den Energiekosten billiger sind.

Mit dieser Abstimmung im Bundestag habe ich mich besonders schwer getan…

Quelle    :   Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

————————————————————————————————————————————

Grafikquelle   :   Thomas Lutze auf einer Neujahrsempfangsansprache in Saarbrücken

Abgelegt unter Bundestag, Debatte, P. DIE LINKE, Saarland | Keine Kommentare »

Widerstand: Jetzt reicht’s

Erstellt von DL-Redaktion am 24. August 2017

Eine Abrechnung mit unserer kaputten Gegenwart

Bundesarchiv Bild 183-R0211-316, Dietrich Bonhoeffer mit Schülern.jpg

Von

Die Lage ist schlecht. Diejenigen, die das Sagen haben, versagen. Widerstand ist nicht zwecklos.

Dies ist ein Pamphlet. Normalerweise bemühe ich mich um Erkenntnisse, aber was ist heute schon normal? Wenn die Welt aus den Fugen gerät, kann man nicht mehr fügsam sein.

I. Die Lage ist schlecht

Wer den aktuellen Stand der Dinge resümieren will, muss sich mit Waffen befassen. Er stößt zuerst auf eine Zeitbombe, deren Zünder scharf gestellt ist. Die Erderwärmung hat – der neuesten Studie von Thomas Crowther und anderen zufolge – den Point of no Return überschritten. Unklar ist nicht, ob diese Bombe in die Luft geht, sondern nur, wie gewaltig ihre Wirkung sein wird. Die Verantwortung für dieses Zerstörungswerk liegt bei den westlichen Gesellschaften, ihren Komplizen und Nachahmern. Juristisch handelt es sich wohl um fahrlässige Tötung. Jeder von uns ist in ein Verbrechen verstrickt.

Während die Zeitbombe tickt, gehen auf diversen Krisenherden Pulverfässer in die Luft. Auch in der westlichen Welt werden Bomben gezündet, Maschinengewehre abgefeuert, Brandsätze geworfen, Messer gezückt. Zum Arsenal gehören neben herkömmlichen auch untypische Waffen wie Lastwagen und Gehwegplatten. Der Krieg ist in unserem Alltag angekommen – aber nicht nur als fremde Drohung, deren Verursacher man aussortieren kann. Die offizielle und inoffizielle Politik hat sich im Westen selbst von einem Raum der Verständigung in einen Kriegsschauplatz verwandelt, auf dem Menschen ihre „Zunge“ – wie schon von Thomas Hobbes beschrieben – als „Trompete des Krieges“ einsetzen.

Die smart weapons der Sprache werden eingesetzt von Troll und Trump, in Tweets und Shamestorms. So wie die Politik ist auch die Ökonomie kriegsähnlich geworden. Der Krieg aller gegen alle ist das tägliche Geschäft von „Milliarden“ von Menschen, die „in einem sozialdarwinistischen Albtraum gefangen“ sind (Pankaj Mishra). Die untere Hälfte kämpft ums Überleben, in der oberen ist man damit beschäftigt, sich gegenseitig auszustechen oder über den Tisch zu ziehen. Unter diesen Umständen wirken Gewaltakte – beim G20-Gipfel, auf dem Berliner Weihnachtsmarkt 2016, in Köln gegen Henriette Reker 2015 – nicht wie Bruchstellen in der dünnen Kruste der Zivilisation; sie passen ins Bild. Die 1970er und 1980er Jahre waren eine Zeit des kalten Krieges und des heißen Friedens („Make love not war“) . Heute leben wir in einer Zeit des heißen Krieges und des kalten Friedens.

II. Diejenigen, die das Sagen haben, versagen

Manche haben mehr zu sagen und zu tun als andere. Sie tragen Verantwortung und gehen mehr schlecht als recht mit ihr um. Sie müssten die Karre eigentlich aus dem Dreck ziehen, aber lassen sie darin stecken. Die Strategien sind: Aushöhlen, Verwalten, Einlullen, Abschotten. Eingesetzt werden sie nicht von irgendwelchen hergelaufenen Akteuren, sondern von den Vertretern der einflussreichsten Konzerne, der mächtigsten Länder, der wichtigsten gesellschaftlichen Institutionen.

Aushöhlen. Es gibt ein weitverbreitetes Gesellschaftsspiel, das nach einem einfachen Schema funktioniert: Die eine Seite setzt Regeln, die andere versucht, sie zu unterlaufen. Emsig wird nach legalen Schlupflöchern gesucht, ersatzweise werden illegale Wege beschritten. Als wirkungsvollste Übung zur Aushöhlung von Regelwerken darf die Finanzkrise 2008 gelten. Auf den ersten Blick erscheint sie als Konfrontation zwischen Staaten und Institutionen einerseits, mehr oder minder raffinierten Finanzkapitalisten andererseits. Doch an dieser Krise ist interessant, dass die Aushöhlung der Regelwerke – einschließlich der Gefährdung ganzer Volkswirtschaften – schon von denjenigen betrieben worden ist, die für deren Schutz zuständig sind. Politische Institutionen schreiben sich die Mehrung des allgemeinen Wohlstands auf die Fahnen, schmeißen sich mittels Deregulierung an ökonomische Akteure heran und dürfen dann zusehen, wie die von ihnen eingeleitete Aushöhlung der Ordnung ins Extrem getrieben wird.

 Dass diese Aushöhlung nach 2008 munter weitergeht, belegen die Stichworte „Cum-Cum“ und „Cum-Ex“ – sowie jenes Spiel, das sich zurzeit mit einem neuen Set von Regeln und Akteuren zum ganz großen Drama auswächst. Da gibt es auf der einen Seite Regeln (Abgaswerte für Autos), auf der anderen Seite Akteure (die sogenannten Perlen der deutschen Industrie). Letztere setzen ihre weithin gerühmte Kompetenz dafür ein, Regeln zu unterlaufen und kosmetische Korrekturen vorzunehmen. Parallel brüsten sie sich mit ihrer sozialen Verantwortung und lassen sich von einem branchenfremden Elektroauto-Hersteller den Rang ablaufen. Am Ende führt die „kriminelle Energie“ zu einem „Totalschaden“ (FAZ), und eine Industrie liefert sich selbst in der „Schrottpresse“ ab (Spiegel).

Verwalten. Vor dem Hamburger G20-Gipfel gab es – abgesehen von der Furcht vor gewaltsamen Ausschreitungen – eine große Sorge: dass er scheitern könnte. Unter Scheitern verstand man ein Ende ohne die ritualhafte Verkündung einer gemeinsamen Erklärung aller Teilnehmer. Das war ein Denkfehler: Erfolgreich hätte man diesen Gipfel nennen können, wenn er geplatzt wäre. Dies wäre ein wunderbarer Akt der Ehrlichkeit gewesen. Die führenden Politiker der Welt hätten zugegeben, dass sie derzeit einen Mangel an gemeinsamer Handlungsfähigkeit verwalten. Stattdessen stellt sich der Hamburger Gipfel als Talsohle dar, aus der bemerkenswerterweise nichts hervorgeht. Die Ergebnisse am Ende wurden entweder gleich von einzelnen Beteiligten (wie von Erdoğan) dementiert oder waren derart nichtssagend, dass die Teilnehmer genauso gut hätten leere Seiten unterschreiben können. Niemand glaubt wohl im Ernst, dieser Satz aus der Abschlusserklärung würde irgendwelche Folgen zeitigen: „Wir werden in unseren Ländern auf die Schaffung angemessener politischer Rahmenwerke wie nationale Aktionspläne für Wirtschaft und Menschenrechte hinarbeiten.“ Diese Rollenprosa kennt man vom Junkie, der im x-ten Prozess Besserung gelobt. In der Dürftigkeit der G20-Schlusserklärung spiegelt sich die Gleichgültigkeit, mit der Trump und Putin an den anderen Teilnehmern vorbeigeredet haben. Statt den Dissens zu dokumentieren, wird der Schein der Geschäftstätigkeit aufrechterhalten. Es handelt sich hier um Insolvenzverschleppung.

Einlullen und Abschotten

Angela Merkel, die 2015 kurz aus dem Operationsmodus der Regierung qua Verwaltung ausgeschert war, ist wieder auf ihre normale Betriebstemperatur eingepegelt. Für die Aufrechterhaltung einer Fassade gibt es aber kein Lob, sondern Misstrauen. Zwischen denen, die das Sagen haben, und denen, als deren Repräsentanten sie gelten, wird gefremdelt. Wenn man die „Erklärung der Staats- und Regierungschefs“ auf www.g20.org herunterladen will, kommt eine Warnmeldung: „Datei ist nicht barrierefrei.“ Das kann man laut sagen.

Einlullen. Wo kriegsähnliche Zustände herrschen, sehnt man sich nach Enklaven des Friedens, Ruhezonen, Entspannungsbädern. Als zuständig für solche Friedensangebote dienen sich jene amerikanischen Universitäten an, die für die Studierenden Schutzgebiete („safe places“) errichten, wo sie vor Mikroaggressionen geschützt sind. Nach einer Umfrage unter College-Professoren in den USA verwendet rund die Hälfte von ihnen „trigger warnings“ in ihren Kursen, mit denen sie vorsorglich anstößige Texte kennzeichnen. Shakespeare mit seinen schwarzen (Othello) oder jüdischen (Der Kaufmann von Venedig) Ekelpaketen hat da ganz schlechte Karten. Eine Universität in Wisconsin gibt ein Plakat heraus, das zur Achtsamkeit bei der Verwendung von Wörtern aufruft und Fehlerbeispiele anführt. Demnach soll man sich hüten vor diskriminierenden Ausdrücken wie „lahm“, „verrückt“ und auch – kurioserweise – „politisch korrekt“. Wer sich politisch korrekt verhalten will, darf demnach den Begriff „politisch korrekt“ nicht mehr in den Mund nehmen. Eine Dozentin der Yale University fragt: „Gibt es denn keinen Raum mehr, wo ein junger Mensch ein bisschen frech, provokativ oder, ja, auch anstößig sein kann?“ Der Aufschrei, den diese Frage auslöst, treibt sie zum Rücktritt.

Quelle   :      Zeit-Online >>>>> weiterlesen

———————————————————————————————————————————

Grafikquelle   :     Es folgt die historische Originalbeschreibung, die das Bundesarchiv aus dokumentarischen Gründen übernommen hat. Diese kann allerdings fehlerhaft, tendenziös, überholt oder politisch extrem sein. ADN-ZB/IML-ZPA Bonhoeffer, Dietrich Antifaschistischer Widersstandskämpfer geb. 4.2.1906 ermordet: 9.4.1945 in Flossenburg UBz.: Dietrich Bonhoeffer mit Schülern im Frühjahr 1932

Abgelegt unter Bundestag, Deutschland, Kriegspolitik, Regierung | Keine Kommentare »

Ei. Ei. Eieieieiei

Erstellt von DL-Redaktion am 17. August 2017

Essay über Massentierhaltung

Humpty was pushed (298669543).jpg

von Jost Maurin

Der Gifteier-Skandal betrifft überwiegend große Farmen mit mehr als 15.000 Hennen. Er zeigt, wie riskant die industrielle Geflügelhaltung ist.

Oft sind es die simpelsten Fragen, die Pressesprecher ins Schwitzen bringen. Eine lautet: Wie groß sind die Eierfarmen, deren Ställe mit dem gesundheitsgefährdenden Insektenvernichter Fipronil gereinigt wurden? Darauf antworten die zuständigen niederländischen Behörden zunächst gar nicht. Dann sagt Paula de Jonge von der Behörde für Lebensmittelsicherheit in Utrecht: „Wir haben keine Liste mit den Größen der Betriebe.“ Dabei müssen sich alle Legehennenhalter samt der Zahl ihrer Tiere bei den Behörden registrieren. Eine schriftliche Bitte der taz. am wochenende ließen die Holländer bis Freitag unbeantwortet.

Auch der Verein für kontrollierte alternative Tierhaltungsformen (KAT), der die meisten betroffenen Farmen überwacht, mauert. Aus „datenschutzrechtlichen Gründen“ könne man „leider keine konkreten Informationen zu den einzelnen Betrieben geben“, schreibt die PR-Agentur der von der Branche gegründeten Organisation, die auch Erfinderin des Eiercodes auf den Schalen ist. Erst nach mehrmaligem Nachhaken rückt KAT dann doch ein paar Angaben heraus.

Schnell wird klar, warum die Geflügelindustrie diese Daten ungern veröffentlicht. Die weit überwiegende Mehrheit der Betriebe ist riesig. Das ist Wasser auf die Mühlen derjenigen, die schon immer gesagt haben: Industrielle Geflügelhaltung ist gefährlich.

„Insgesamt ist ein KAT-Betrieb mit unter 5.000 Legehennen, drei weitere KAT-Betriebe mit unter 10.000 Legehennen und weitere 21 KAT-Betriebe mit zwischen 10.000 und 15.000 Legehennen von Fipronil betroffen“, teilt der Verein mit. 83 Prozent der 147 niederländischen, deutschen und belgischen Fipronil-Farmen haben also mehr als 15.000 Legehennen. Darunter sind laut KAT zum Beispiel „Betriebe mit mehreren Stallanlagen (pro Stallanlage beispielsweise 40.000 und insgesamt dann 100.000 Legehennen)“. 100.000 Hühner an einem Ort – das ist schon eine Nummer. Eine Durchschnittszahl für alle Betriebe will KAT, der eigentlich von Transparenz leben müsste, partout nicht nennen. Sie dürfte sehr hoch sein.

Im Durchschnitt 21.700 Tiere

Auskunftswilliger ist der Pressesprecher von Niedersachsens Agrarminister Christian Meyer (Grüne). In seinem Land stehen die einzigen deutschen Betriebe, in deren Eiern Fipronil nachgewiesen wurde: zwei Freilandbetriebe mit circa 40.000 Hennen, ein Bodenhaltungsbetrieb mit 28.800 Hennen und ein Biobetrieb mit 18.000. Auch das also Großbetriebe. Im Mittel haben sie 21.700 Tiere.

Eine Durchschnittszahl für das wichtigste Land in dieser Causa, die Niederlande, hat die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft aus Angaben dortiger Medien errechnet: Die rund 180 zwischenzeitlich gesperrten Betriebe erzeugten normalerweise wöchentlich 40 Millionen Eier. Also habe jede Farm im Mittel 38.000 Legehennenplätze.

Dabei sagen Bauern wie Dieter Greve: „30.000 Hennen braucht man nicht, und es sind auch zu viele, um sich ausreichend um jedes einzelne Tier kümmern zu können.“ Greve ist Sprecher des Bundesfachausschusses Geflügel beim Ökobauernverband Bioland. Er selbst hält nur etwa 6.200 Legehennen auf seinem Ökohof in Schülp bei Rendsburg.

„Die Massentierhaltung in großen Ställen auch in der Bio- und Freilandhaltung ist besonders anfällig für derartige – illegale – Praktiken“, sagte der niedersächsische Minister Meyer der taz.am wochenende über den verbotenen Einsatz von Fipronil. „Kleine bäuerliche Betriebe mit nur geringer Tierzahl sind kaum betroffen.“

Die grundsätzliche Frage ist also: Warum trifft der Skandal fast nur die Großen?

Sämtliche Betriebe waren Kunden der niederländischen Reinigungsfirma Chickfriend. Sie setzte Fipronil in den Ställen ein, um vor allem der Roten Vogelmilbe den Garaus zu machen, einem Blutsauger, der vor allem Jungtieren lebensgefährlich werden kann.

Giftig für Ratten und Kaninchen

Quelle    :     TAZ    >>>>>    weiterlesen

——————————————————————————————————————————–

Grafikquelle    :      For all you conspiracy theorists, yes, he was pushed. Running short on ideas and time today so I thought I would make the most of a broken egg.

 

Abgelegt unter Bundestag, Ernährungspolitik, Gesundheitspolitik, Überregional | Keine Kommentare »

Linke-„20 Prozent plus X“

Erstellt von DL-Redaktion am 15. August 2017

Linke startet in Erfurt in den Wahlkampf

File:Zehn Jahre Die Linke. Dietmar Bartsch. 2017.jpg

Nein, wo sollten sie es denn auch gelernt haben, Wahlkampf zu veranstalten. Ist es doch immer das Gleiche, gleichgültig – ob auf der grünen Wiese, oder im Saal. Da wird ein/e RednerIn bestellt, welche/n selbst die meisten Mitglieder kaum kennen und die Fremden um welche man werben will, schon gar nicht. Dieser redet das Publikum müde, wiederholt sich in seiner Rede, um die eigenen Anhänger zu fanatisieren bis die Gäste, welche als Wähler gewonnen werden sollen sich angewidert umdrehen und nach Hause gehen. Diese Leute werden nie wieder erscheinen und auch die Partei nicht wählen. Das ist aber in fast allen Parteien gleich.

Das Wichtigste ist immer das RednerInnen vor Ort Ihres Auftritts bekannt und in der Gesellschaft anerkannt sind. PolitikerInnen, egal ob sie im Bund – oder Land – Tag sitzen, haben mittlerweile einen so schlechten Ruf, da sie alle Zeit hatten, ihre heutigen Versprechungen auch schon vor vier Jahren einzulösen. Die Linke verspricht immerhin schon zehn lange Jahre goldene Zeiten und die gleich Zombies umherwandernden Schminktöpfe sind nur noch für Insider interessant. Sie machen sich höchstens lächerlich und merken es in ihrer Einfältigkeit noch nicht einmal. Selbst für Gysi oder Lafontaine kommen die Leute mehr aus Neugierde und in Erwartung neuer Skandalen, denn aus politischen Interesse. DL/IE

von Martin Debes

Bundestagswahl 2017: Spitzenkandidat Dietmar Bartsch blieb beim Auftakt des Wahlkampfes der Linken in Erfurt mit seinen Genossen unter sich.

Erfurt. Der Bundestagsfraktionschef und Spitzenkandidat der Linken wirkt recht verloren an der großen, fast leeren Wiese am Erfurter Petersberg, die sich Bürgergarten nennt. In Anbetracht des Umstands, dass dies der Wahlkampfauftakt der Thüringer Linken sein soll, befindet sich um Dietmar Bartsch am Samstagnachmittag eine übersichtliche Anzahl von Menschen. Es sind, das Parteipersonal eingerechnet, längst keine hundert. Am Abend, heißt es hoffnungsvoll, werde es sich schon noch füllen. Dann sollen auf einer kleinen Bühne diverse Bands auftreten.

Doch so oder so: Für eine Landespartei, die den einzigen linken Ministerpräsidenten stellt, ist der Andrang mäßig. Dabei muss dies nicht einmal an mangelndem Interesse an der Linken liegen. Da der Bürgergarten in einem toten Winkel der Landeshauptstadt liegt und die Partei schlicht vergessen hat, ordentliche Wegweiser aufzustellen, finden normale wahlberechtigte Menschen die Veran-staltung kaum. Selbst Bodo Ramelow fehlt, es ist sein letztes Sommerurlaubswochenende.

Aber Bartsch ist Profi und spult sein Wahlkampftourprogramm ab. Während er vor einigen Genossen auf einem Sofa mit der linken Landeschefin Susanne Hennig-Wellsow sitzt, redet er davon, dass man diesmal zweistellig in den Bundestag einziehen will. Dies wird schwierig, auch weil es nie mehr Konkurrenz gab. Sieben Parteien dürften diesmal in den Bundestag einziehen.

Quelle   :    Thüringer-Allgemeine >>>>> weiterlesen

————————————————————————————————————————–

Grafikquelle    :

Source Own work
Author Ferran Cornellà

Licensing

I, the copyright holder of this work, hereby publish it under the following license:
w:en:Creative Commons
attribution share alike
This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International license.

Abgelegt unter Bundestag, L. Thüringen, P. DIE LINKE | Keine Kommentare »

Lizenzen CO2-Emissionen

Erstellt von DL-Redaktion am 14. August 2017

Die Zähmung des Drachens

The mangrove forest is damaged by rising sea level, Sundarbans, 12-2009 - panoramio.jpg

Autor  Bernhard Pötter

Der EU-Emissionshandel sollte das Klima retten. Dann machten ihn Politiker und Lobbyisten zu einem unbeweglichen Bürokratiemonster.

An einem heißen Tag Ende Juni schieben Polizisten in schweißnasser Uniform Barrieren mit Stacheldraht auf die Straßen von Brüssels Europaviertel. Im wolkenlosen Himmel knattert ein Hubschrauber, zwischen den Glaskästen der EU jaulen Polizeisirenen. Beim EU-Gipfel am 22. Juni fahren 28 Regierungschefs vor, winken in die Kameras, geben Statements ab. Es geht um die großen, ewigen Probleme der EU: Den Brexit. Die Flüchtlinge. Den Euro.

Drei Tage später beginnt hier fast unbemerkt das Endspiel um ein Thema, bei dem Europa der Welt ein Vorbild sein wollte. Es geht um den Emissionshandel. Er ist das weltweit erste System zum Klimaschutz mit den Mitteln des Kapitalismus. Unternehmen in der EU dürfen nur eine bestimmte Menge CO2 ausstoßen, dafür brauchen sie Lizenzen. Stoßen sie mehr aus, müssen sie Lizenzen zukaufen; bleiben sie unter der Grenze, können sie Lizenzen an andere Unternehmen absetzen. Das Klimagas sollte so zu einer wichtigen Ziffer in den Unternehmensbilanzen werden, nur erreicht worden ist das bisher nicht.

Die Unterhändler von Europäischem Rat, EU-Parlament und Kommission, die in diesem Sommer über das Schicksal der europäischen Klimapolitik entscheiden, scheuen die Öffentlichkeit. Sie ziehen sich in einen schlichten Konferenzraum im Glasbunker des Europäischen Rats an der Rue de la Loi zurück, um einen großen Tisch sitzen ein Dutzend Unterhändler, in einem zweiten Kreis Juristen und Experten.

Von den vertraulichen Runden dieses sogenannten Trilogs gibt es weder Protokolle noch Presseerklärungen. Hinter verschlossenen Türen wird ein Deal gesucht, der alle Seiten glücklich machen soll: weniger Emissionen, mehr Ausnahmen für die Industrie, mehr Geld für Osteuropa.

„Der Emissionshandel arbeitet wie im Lehrbuch“

Wer sich mit dem Thema befasst, ist nervös, mitten in einer Hitzewelle, die so gut zum Klimawandel passt. „Da muss ich jetzt aufpassen, was ich sage“, murmelt ein beteiligter Parlamentarier. Die EU-Kommission gibt offiziell keine Erklärungen ab. Industrielobbyisten zeichnen ihre Gespräche mit Journalisten auf, um ja nicht falsch zitiert zu werden.

Es geht um Milliarden von Euro, die Zukunft von Indus­trie­branchen und die Stellung Europas als Klimaschützer. Denn der Emissionshandel hat einen schlechten Ruf: Er reduziert kaum CO2-Emissionen, er belastet die Kleinen und schont die Großen, die Lizenzen für den CO2-Ausstoß sind viel zu billig. Das europäische „Kerninstrument im Klimaschutz“, so die allgemeine Ansicht, funktioniert nicht richtig.

Franzjosef Schafhausen widerspricht. „Der Emissionshandel arbeitet wie im Lehrbuch“, sagt der große Mann mit dem weißen Haar und der runden Hornbrille. „Wenn das Angebot auf dem Markt hoch ist, fallen die Preise eben in den Keller.“ Der 69-jährige Volkswirt weiß, dass die EU Lizenzen vom Markt nehmen muss, um den Emissionshandel zu retten. Schafhausen kennt das System, er hat es selbst mit aufgebaut.

Jahrzehntelang arbeitete er als Beamter im Bundesumweltministerium, zuletzt als Abteilungsleiter. Schafhausen ist zwischen Brüssel und Berlin gependelt, hat endlose Debatten ertragen und an Details gefeilt. „Es gibt zwei Leute, die in Europa den Emissionshandel begriffen haben“, scherzte der deutsche Umweltminister Sigmar Gabriel gern über seinen Mitarbeiter. Der eine ist verrückt geworden. Der andere ist Franzjosef Schafhausen.“

Das Ungeheuer Klimawandel

Schafhausen, dessen rheinischer Akzent so gut zu seinem gemütlichen Wesen passt, ist seit Kurzem in Pension. Doch er kann sich immer noch in den Details von „sektorübergreifenden Korrekturfaktoren“ oder „Marktstabilitätsreserven“ verlieren. Gespannt blickt er nach Brüssel: Was machen sie da aus seinem Lebenswerk?

Rückblick: 2002 beschließen die EU-Staaten voller Elan das „Europäische Emissionshandelssystem“ (ETS). Um das Ungeheuer Klimawandel zu bekämpfen, schaffen sie den Drachen Emissionshandel. Er soll hoch fliegen, Feuer spucken und der Industrie die Zähne zeigen, damit sie den Ausstoß des Treib­haus­gases Kohlendioxid immer weiter reduziert.

Die Idee ist simpel. 11.000 Kraftwerke und Fabriken in Europa, die etwa die Hälfte aller europäischen CO2-Emissionen ausmachen, brauchen dafür ab 2003 eine Lizenz für jede Tonne CO2. Dafür legen die Länder eine EU-weite Obergrenze fest, die schrittweise sinkt. Wer weniger als die ihm zugewiesene Menge CO2 produziert, kann seine Lizenzen an andere verkaufen, die noch welche brauchen.

Klimaschutz soll da passieren, wo er am günstigsten ist. Der deutsche Umweltminister heißt Jürgen Trittin, trägt einen Schnauzbart und nennt den Emissionshandel „einen hochvernünftigen Kompromiss.“ Der Umweltverband WWF bejubelt ihn als „Erfolgsrezept“.

Zu freundlich, zu harmlos

Dabei ist der Drache in Wahrheit bloß ein Halbdrache, wie Nepomuk aus Michael Endes „Jim Knopf“, ein Abkömmling eines Drachenvaters und einer Nilpferddame. Zu freundlich, zu harmlos für einen echten Drachen. Er soll die Industrie Respekt lehren, aber nicht verschrecken. Die Lizenzen für den CO2-Ausstoß werden von den EU-Staaten an die meisten Unternehmen verschenkt, damit diese mit Konkurrenten in den USA oder China mithalten können, die billiger produzieren.

Zweiter Fehler: Die Staaten geben mehr Lizenzen aus, als gebraucht werden. Im April 2006 stürzt der Preis ab. Von 30 Euro pro Tonne CO2 fällt er bis Ende 2007 auf null. Der Drache hat sich an den Lizenzen überfressen.

Es kommt noch schlimmer: Plötzlich dürfen sich europäische Unternehmen auch außerhalb der EU billige Lizenzen besorgen. Die Wirtschaftskrise trifft die Industrie hart, die Nachfrage nach Lizenzen sinkt, der Preis bleibt unten.

Datei:Atmosphaerenzusammensetzung.svg

Die EU-Staaten machen aus dem Drachen ein Bürokratiemonster. Es schießen Firmen aus dem Boden, die den Unternehmen helfen, Anträge auf kostenlose Lizenzen zu stellen, und Behörden, die Register aufbauen, um zu erfassen, welche Unternehmen überhaupt vom ETS betroffen sind. Gauner hinterziehen Steuern mit dem Emissionshandel, Hacker stehlen Millionen von Lizenzen, Kraftwerke in Osteuropa bekommen milliardenschwere Ausnahmen. Und immer weiter überfüttern die nationalen Regierungen den Drachen. Am Ende gibt es im System drei Milliarden Lizenzen zu viel. Dabei werden pro Jahr nur zwei Mil­liar­den benötigt.

Zum 22. Geburtstag ein bisschen Rauch spucken

Die verschwiegene Runde im Brüsseler „Trilog“ ringt nun um eine vorsichtige Diät für den überfressenen Drachen. Weil Diäten immer erst morgen beginnen, soll auch diese hier von 2021 bis 2030 gelten: Die Obergrenze für die Emissionen sollen schneller sinken als bisher, überflüssige Zertifikate ab 2025 tatsächlich vom Markt verschwinden.

Dafür soll es weiterhin kostenlose Lizenzen für die effizientesten Anlagen in der Industrie geben und mehr Geld für den Umbau der alten Kohlekraftwerke in Osteuropa. Der Drache speit kein Feuer. Aber zu seinem 22. Geburtstag darf er ein bisschen Rauch spucken.

In Ludwigshafen am Rhein fürchten sie dennoch, der Emissionshandel könne ihnen gefährlich werden. Der Stammsitz des Chemiekonzerns BASF ist eine kleine Stadt mit 38.000 Angestellten, eigenem Krankenhaus, Güterbahnhof, Umspannwerk, Bäckern und Friseur. Auf sechs Kilometern am Rheinufer steht die Zentrale des weltgrößten Chemiekonzerns.

Drei Kraftwerke, unzählige Schornsteine und Kühltürme ragen in den Himmel, grüne, graue, silberne Pipelines jeder Dicke und Länge schlängeln sich auf Kabelbrücken über das gesamte Gelände. Über 150 Jahre ist die Chemiestadt gewachsen, neben fünfstöckigen Backsteinhäusern stehen riesige silberne Tanks, auf der Baustelle der neuen Acetylanlage wachsen 40 Meter hohe Fahrstuhlschächte aus dem Boden. Die Wege hier heißen „Anilinfabrikstraße“ oder „Benzolstraße“.

Es riecht nicht nach Chemie

Quelle     :    TAZ     >>>>>   weiterlesen

———————————————————————————————————————————-

Grafikquelle    :

The mangrove forest is damaged by rising sea level, Sundarbans, 12/2009

Dieses Bild, das ursprünglich auf Panoramio hochgeladen wurde, wurde am automatisch durch Panoramio upload bot begutachtet, welcher bestätigt hat, dass es am besagten Tag unter der angegebenen Lizenz auf Panoramio erhältlich war.

Datei:Atmosphaerenzusammensetzung.svg

Quelle Diese Datei wurde von diesem Werk abgeleitet  Atmosphere composition diagram.svgAtmosphere composition diagram-en.svg
Urheber
Dieses Werk ist in den Vereinigten Staaten gemeinfrei, da es von Mitarbeitern der US-amerikanischen Bundesregierung oder einem ihrer Organe in Ausübung ihrer dienstlichen Pflichten erstellt wurde und deshalb nach Titel 17, Kapitel 1, Sektion 105 des US Code ein Werk der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika ist.

 

 

 

Abgelegt unter Bundestag, Energiepolitik, International, Regierung | Keine Kommentare »

Saar-Linke streiten weiter

Erstellt von DL-Redaktion am 10. August 2017

Saar-Linke streiten weiter vor Gericht

Datei:Thomas Lutze Bildausschnitt.jpg

Ist das jetzt der berühmte „Bärendienst“ welcher A. Loch in seiner Funktion als Landesschriftführer  ausübt, wider besseren Wissens, oder spielt er nur den billigen Erfüllungsgehilfen seiner Unterbelichteten Auftraggeber? Wir haben allerdings nie zuvor gehört dass im Saarland auch nur ein Parteimitglied sowohl Reden,  geschweige denn Schreiben darf was der Linie der Diktatoren nicht gefällig ist.

Als Querulant soll Thomas Lutze das A. Loch hingestellt haben, ein Riesenkompliment welches den meisten A. Löchern dieser Erde niemals nachgerufen wird. Sind doch die Wichtigen immer bemüht sich als bunte Farbtupfer aus den Alltags – grau des Spießbürger – Lebens hervorzuheben. Das müsste doch der Traum eines jeden LINKEN sein, einmal A.- Loch und dann noch Querulant !

Wie sehr würde sich ein Trump oder auch Kim geehrt fühlen, einmal soviel an Aufmerksamkeiten auf sich zu ziehen wie ein kleines A. – Loch ! Und das dann noch aus dem und im kleinen Saarland. Die Bürgermeister werden bestimmt nicht für jedes A.- Loch den roten Teppich ausrollen, eine solche Ehre kommt nur den Riesen zuteil, nie den Zwergen, selbst wenn sie im Landtag sitzen und dort wilde Reden schwingen. DL / IE

Saar-Linke streiten weiter vor Gericht

Merzig/Saarbrücken. Der Landesschriftführer Loch klagt gegen den Landesschatzmeister und Bundestagsabgeordneten Lutze.

Von Dietmar Klostermann

() Der innerparteiliche Streit bei den Saar-Linken beschäftigt erneut die ordentlichen Gerichte. Wie der Landeschriftführer der Linken, Adolf Loch, gestern der SZ sagte, habe er Klage gegen seinen Landesvorstandskollegen Thomas Lutze beim Amtsgericht Saarbrücken erhoben. „Die Klage bezieht sich auf eine öffentliche Diffamierung von Lutze gegen mich“, erklärte der 57-jährige Frührentner aus Merzig-Schwemlingen. Lutze, Bundestagsabgeordneter aus Saarbrücken und Landesschatzmeister, habe ihn als „Querulanten“ hingestellt, erläuterte Loch den Grund der Klageeinreichung.

Quelle  :  Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

—————————————————————————————————————————-

Grafikquelle    :

Quelle Eigenes Werk
Urheber Okami-san

Lizenz

Ich, der Urheberrechtsinhaber dieses Werkes, veröffentliche es hiermit unter der folgenden Lizenz:
w:de:Creative Commons
Namensnennung Weitergabe unter gleichen Bedingungen
Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

Abgelegt unter Bundestag, P. DIE LINKE, Saarland | Keine Kommentare »

Linke zur Bundestagswahl

Erstellt von DL-Redaktion am 10. August 2017

Der „nette Kollege“ Liebich

110625 CSD Lay+Liebich-200dpi (5876857856).jpg

Aus Berlin Anja Maier

Im Berliner Bionadebezirk Pankow-Prenzlauer Berg ist die CDU dem Direktkandidaten der Linken auf den Fersen. Gentrifiziert Schwarz-Grün die Linke weg?

„Wer Gastrecht missbraucht, der hat Gastrecht eben auch verwirkt“, lautet ein bekannter Satz von Sahra Wagenknecht. Ein anderer ist der vom „eklatanten Staatsversagen“. Gesagt hat sie die Linke-Frakt­ions­chefin auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise Ende 2015. Heute, im Wahlsommer 2017, wirbt die Linkspartei mit dem Slogan „Entschieden gegen rechte Hetze“. So, so.

Genau dieses Poster hängt in der Breiten Straße in Ostberlin.

Gleich daneben lächelt der dazugehörige Abgeordnete Stefan Liebich ins Straßenbild. „Pankow: Liebich“. Und so wie es ausschaut, liebt auch Pankow Stefan Liebich. Bei der letzten Bundestagswahl war es jedenfalls noch so, da hat er hier zum zweiten Mal sein Direktmandat geholt. 2017 aber wird es spannend.

Beim ersten Mal, 2009, siegte Liebich über das sozialdemokratische Urgestein Wolfgang Thierse. Der SPD-Politiker, einst Bürgerrechtler und später Bundestagspräsident, gehört zur Ausstattung des Prenzlauer Bergs wie der glutenfreie Latte macchiato und die Käthe-Kollwitz-Plastik. Dass ihm ein brav wirkender kommunistischer Jungspund den Wahlkreis abgenommen hatte, galt damals als Sensation.

Doch schon bei der nächsten Wahl kam Liebichs Konkurrenz aus einer anderen, unerwarteten Ecke. Ein No-Name von der CDU holte aus dem Stand 23,9 Prozent. Beobachtern galt der zweite Platz für den Konservativen als sicheres Zeichen für den politischen Durchmarsch schwarz-grüner Gentrifizierer im Bionadebezirk.

Und tatsächlich: Leute, die ihr Erbe in Baugruppen investieren, die Mieten von 17 Euro kalt pro Quadratmeter oder Mondpreise für Eigentumswohnungen zahlen können, gelten eher nicht als WählerInnen der Linken. Könnte nicht also am 24. September deren Kandidat von der schwarz-grünen Wählerschaft einfach weggentrifiziert werden?

„Viele sagen, na ja, Linkspartei finden wir nicht so toll. Aber der Liebich, der geht schon“

„Ich werde hier nicht weggentrifiziert“, sagt Stefan Liebich und lächelt. Er sitzt auf der schwarzen Couch seines Wahlkreisbüros im eher bodenständigen Quartier Pankow-Kirche, es gibt Sprudel und Filterkaffee. Alle vier Minuten ballert der Lärm eines Flugzeugs im Landeanflug auf Tegel durchs geöffnete Fenster. „Wenn in meinem Wahlkreis jemand weggentrifiziert wird, dann ist das die SPD.“

Mag sein. Aber was ist mit dem CDU-Kandidaten? Gottfried Ludewig, 34 Jahre alter Wirtschaftsberater, zugereister Bonner, könnte noch mehr ruhe- und ordnungsbedürftigen Prenzlauer-BergerInnen ein Kreuzchen wert sein als bei der letzten Bundestagswahl.

Liebich vertraut auf sein Profil, auf seine Bekanntheit bei den 350.000 WählerInnen. 2013 war er einer von nur vier Linke-KandidatInnen mit Direktmandat, so was trägt. Und er gilt als eigensinniger Realo innerhalb seiner Fraktion. Seit Sahra Wagenknecht mit dem blassen Dietmar Bartsch die Fraktion führt, ist der Ton dort deutlich schriller, auch schon mal populistischer geworden. „Viele sagen, na ja, Linkspartei finden wir nicht so toll. Aber der Liebich, der geht schon“, umreißt Liebich die Lage.

Quelle   :    TAZ >>>>> weiterlesen

————————————————————————————————————————

Grafikquelle    :    110625 CSD Lay+Liebich-200dpi

 

Abgelegt unter Berlin, Bundestag, P. DIE LINKE | Keine Kommentare »

Sahra-Lindner Versteherin

Erstellt von DL-Redaktion am 8. August 2017

Beifall von Wagenknecht für Lindners Russland-Vorstoß

File:Sahra Wagenknecht-03.JPG

Hurra – Sie hat es wieder einmal geschafft den großen Kreisel der Meinungen in Bewegung zu setzten. Nach ihren Sympathie Bekundungen für Bild, – Maschmeyer, –  Ludwig Erhard und seiner CDU, folgten in lockerer Reihenfolge die AfD, um jetzt mit den falschen Dr. Lindler aus der FDP eine neue Sperspitze zu setzen. Liegt es an der Einigkeit unter den Trägern eines DR Titels, oder mag es andere Gründe geben ?

Schrieben wir doch am heutigen Tag noch einen Artikel über die schlechten Leistungen in der Opposition, wo es scheinbar aufgrund einiger Betonköpfe nicht gelingt, zumindest im Bundesrat Gemeinsamkeiten mit Grünen oder der SPD zum Wohle der Bevölkerung zu finden. Lindner ist oder war doch vor kurzen noch in Urlaub auf Mallorca. Sind ihm die Eingebungen im Ballermann gekommen?

Es ist auf alle Fälle immer wieder interessant wie Partei verwandte Geister zueinander finden. Und eine Lichtfigur wie Putin sicher einige Wendehälse unter selbsternannten Politikern in Bewegung zu setzen vermag. Nachdem die Linken mit Sozialismus Vorbildern aus Mittel- und Süd – Amerika voll vor die Wand gelaufen sind, werden nun Idole gesucht welche in den eigenen Reihen nicht aufzutreiben sind.. Da werden dann andere Figuren gesucht und Trump oder Kim in geistiger Reichweite warten schon auf entsprechende Ansprachen. Die Frage warum der Wähler bei solchen Versagern noch die Linke wählen sollte, muss sich wohl jeder selber beantworten.

Anerkennung der Krim
Beifall von Wagenknecht für Lindners Russland-Vorstoß

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat für seinen umstrittenen Vorstoß für eine Kurskorrektur im Umgang mit Russland Beifall von der Linken bekommen. dpa

Ihre Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, auch aus Gründen von Frieden und Sicherheit in Europa sei es dringlich, zu den Traditionen der Entspannungspolitik gegenüber Russland zurückzukehren. „Wenn die FDP sich auf diese außenpolitischen Traditionen besinnt, ist das begrüßenswert.“

Lindner hatte am Wochenende den Funke-Zeitungen gesagt, Sicherheit und Wohlstand in Europa hingen auch von den Beziehungen zu Moskau ab. „Um ein Tabu auszusprechen: Ich befürchte, dass man die Krim zunächst als dauerhaftes Provisorium ansehen muss.“

Quelle   :   Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

Kommentar FDP und Russland
Lindner gibt den Putin-Versteher

Kommentar von Barbara Oertel

Der FDP-Chef meint, die Krim müsse als dauerhaftes Provisorium angesehen werden. Den russischen Präsidenten dürfte das freuen.

Man hat im Wahlkampf ja schon so einiges gesehen. Aber was sich Christian Lindner unlängst leistete, ist an Dummheit kaum noch zu überbieten. Nicht zu innenpolitischen Belangen meinte der FDP-Chef Stellung nehmen zu müssen, sondern er arbeitete sich zur Abwechslung mal an der Russland-Politik ab. Und da waren interessante Töne zu vernehmen.

Man müsse die Krim bis auf weiteres als dauerhaftes Provisorium ansehen, dieser Konflikt müsse „eingekapselt“ werden. Und: Es gelte Angebote an Präsident Wladimir Putin zu machen, damit der seine Politik ohne Gesichtsverlust korrigieren könne.

Quelle  :   TAZ >>>>> weiterlesen

————————————————————————————————————————–

Grafikquellen  :

Oben  —   Wagenknecht  This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International, 3.0 Unported, 2.5 Generic, 2.0 Generic and 1.0 Generic license.

Source Own work
Author Gorinin

Unten —   Wendehälse

Transparent gegen Wendehälse bei einer Montagsdemonstration

Abgelegt unter Bundestag, P. DIE LINKE, Saarland | 2 Kommentare »

Die Mini-Opposition im BT

Erstellt von DL-Redaktion am 8. August 2017

Effektive Opposition bedeutet,
die Bandbreite der Handlungsmöglichkeiten auszuschöpfen

Die links Sitzenden schaffen es nicht mit den Nachbarn ein Bündniss zu bilden .
Auch im Bundesrat nicht. Das politisches Versagen von beiden Seiten!
Was wollen solche Hohlpfosten in einer Regierung ??

Autor Stephan Bröchler

Opposition ist das Rückgrat der Demokratie. Ohne eine leistungsfähige Opposition im Parlament, die Kritik äußert, die Regierung kontrolliert und politische Alternativen aufzeigt, ist die parlamentarische Demokratie zum aufrechten Gang nicht fähig. Zu Beginn der 18. Wahlperiode 2013 startete die Opposition unter denkbar schlechten Bedingungen. Linkspartei und Grüne stellen gemeinsam lediglich 20 Prozent der Abgeordneten im Bundestag. Eine solche Mini-Opposition hätte kaum Rechte besessen.

Doch durch die Änderung der Geschäftsordnung des Bundestags ist die Opposition wieder weitgehend in der Lage, ihre Aufgaben wahrzunehmen: Gemeinsam können beide Fraktionen etwa einen Untersuchungsausschuss einsetzen, eine Sondersitzung des Bundestags einberufen, eine Enquetekommission einrichten oder eine Klage vor dem Gerichtshof der Europäischen Union – nicht jedoch Verfassungsklage in Karlsruhe – führen. Dennoch ist es während der gesamten Wahlperiode den Parteien Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen schwergefallen, sich als starke Alternative zur Regierung zu beweisen.

Suggerierte Alternativlosigkeit

Die Ursachen dafür sind vielfältig. Aus Sicht der Oppositionsforschung führen vor allem zwei strukturelle Gründe dazu, die Linkspartei und Grünen die Arbeit erschweren.

Erstens raubt Turboregieren der Mini-Opposition den erforderlichen Raum für sachverständige Kritik, nachprüfende Kontrolle und mobilisierende politische Alternativen. In Zeiten von schnell aufeinanderfolgenden Krisen wie Bankenkrise, Eurorettung, Migrations- und Flüchtlingskrise sowie Terroranschlägen unterliegt Regieren einem extrem hohen Problem- und Handlungsdruck. Es handelt sich um Kipppunkte des Regierens, in denen besonders schnell unter mangelhafter Wissensbasis von einem kleinen Kreis politischer Entscheider gravierende Weichenstellungen mit unklaren Folgen, oft aus einem Bauchgefühl heraus getroffen werden, um Katastrophen im letzten Moment abzuwenden.

Turboregieren suggeriert Alternativlosigkeit. Es reduziert die Entscheidungsmöglichkeiten vermeintlich auf Zustimmung oder Unregierbarkeit: Sicherheit der Bankeinlangen von Mil­lio­nen Bürgerinnen und Bürgern oder Bank Run, Finanztransfers für Griechenland oder Ende des Euro, Öffnung der Grenzen für Flüchtlinge oder humanitäre Katastrophe.

Turboregieren ist aus Sicht des parlamentarischen Regierungssystems ein großes Problem. Der Opposition bleibt angesichts des Entscheidungsdrucks kaum Zeit für die notwendige Willensbildung im Parlament.

Zweitens erfährt die parlamentarische Opposition im Bundestag einen politischen Einflussverlust durch die Komplexität der Entscheidungswege im europäisierten Regierungssystem Deutschlands. Fleißige Mitarbeit der Opposition im Bundestag reicht nicht mehr aus. Denn der Bundestag ist nicht alleiniger Gesetzgeber. Regieren und damit notwendigerweise auch Opponieren geschieht vielerorts in einem unübersichtlichen verflochtenen föderalen Mehrebenensystem aus Regierungen und Parlamenten in der Europäischen Union, im Bund, in den Ländern und den Kommunen.

Quelle   :   TAZ >>>>> weiterlesen

——————————————————————————————————————————-

Grafikquelle   :    Schilder-Aktion der Linken

 

Abgelegt unter Bundestag, P. DIE LINKE, Positionen | Keine Kommentare »

Linke-S. mit blauen Auge

Erstellt von DL-Redaktion am 6. August 2017

Bundestagswahl:
Und später zwei blaue Augen für die beiden Anstifter

Neujahrsempfang Linke Saarbrücken.jpg

Jetzt hat also auch die Ostermann – Zeitung –, das „FORUM Wochenmagazin“, die Spur des Skandal in der Linken Saar aufgenommen. Da auch Hier – der Thomas Lutze als Saar – Bundestagskandidat bestätigt wurde, scheint nun alles in „trockenen Tüchern“ zu sein. Natürlich wird auch von Verdächtigungen und Vorwürfen geschrieben, welche von einem A. – Loch sowie T.- Schlauberger vorgetragen wurden.

Da wir aber noch in einen Rechtsstaat leben, trotz vieler Manipulateuren von allen Seiten, konnte es nur eine Entlastung für Lutze geben. Denn allen gemachten Vorwürfen fehlte es an der notwendigen Beweiskraft. Vielleicht hatte der T. – Schlauberger dem A. – Loch zu viel braune Farbpartikel entzogen ?

Als große Überraschung stellt sich aber besonders heraus, dass nicht über Namen und die mutmaßliche  Drahtziehern spekuliert wird, obwohl gerade dieser Landesverband seit Jahren von Oskar Lafontaine und seiner Frau Sahra unter absoluter Kontrolle gehalten wird. Diese müssten doch am besten wissen, woher der linke Wind weht. Am 22. Juni 2013 berichteten wir über ähnliche Vorgänge.

„Linke Wahlmanipulation“

„DIE LINKE wirbt in BILD“

Bundestagswahl: Blaues Auge für Saar-Linke

Die Saar-Linken sind nochmal mit einem blauen Auge davongekommen. Trotz erheblicher Bedenken hat der Landeswahlausschuss neben den Listen von 14 anderen Parteien auch die der Linken zur Bundestagswahl zugelassen. Wegen vermeintlicher Manipulationen bei der Listen-Aufstellung hatten Mitglieder gefordert, die Partei müsse die Liste mit dem Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze an der Spitze zurückziehen. Ein Vorwurf: Lutze-Getreue sollen Parteimitgliedern bei der Stimmabgabe „geholfen“ haben. Erst zwei Tage vor der Entscheidung des Wahlausschusses hatte das Landgericht das Ansinnen von Landesschriftführer Adolf Loch und dem Ortsverbandschef von Saarbrücken-Malstatt Thomas Schaumburger zurückgewiesen, dies per einstweiliger Anordnung durchzusetzen.

Quelle   :   Forum – Das Wochenmagazin  >>>>> weiterlesen

—————————————————————————————————————————

Grafikquelle   :   Thomas Lutze auf einer Neujahrsempfangsansprache in Saarbrücken

 

Abgelegt unter Bundestag, P. DIE LINKE, Saarland | Keine Kommentare »

Das Ende der Demokratie ?

Erstellt von DL-Redaktion am 3. August 2017

Die Demokratie stirbt – und keiner hilft ihr

Reichstag exterior 314.JPG

Wer, von den Benutzern  liest den Schriftzug über den Eingang

Autor Paul Mason

Putin, Erdoğan und Trump streben danach, die Demokratie auszuhöhlen. Um sie aufzuhalten, müssen wir unseren Blick auf die Dinge verändern.

Allein der vergangene Juli hat wesentliches zum weltweiten Zusammenbruch der Demokratie beigetragen. Eine kurze Inventur führt uns zum Schauprozess, der in der Türkei gegen die Journalisten von Cumhuriyet geführt wird. Wladimir Putins verbietet gleichzeitig die Virtuellen Privaten Netzwerke (VPN), die Demokratie-Aktivisten – bisher – verwendetem, um der Zensur zu entgehen. Und Apple entscheidet, eine ähnliche Technologie aus seinem chinesischen App-Store zu nehmen.

 Dann wäre da noch die von der ungarischen Regierung finanzierte Plakatkampagne, die Oppositionsparteien und Nichtregierungsorganisationen als Marionetten des jüdischen Milliardärs George Soros darstellt; Polens Aushöhlung der richterlichen Unabhängigkeit; sowie die Wahl zu einer Verfassungsgebenden Versammlung in Venezuela, die aus Angst vor einem beginnenden Bürgerkrieg von über der Hälfte der Bevölkerung boykottiert wird.
All dies wird überschattet von einer Konfrontation zwischen US-Präsident Trump (dem Kontakte nach Russland vorgeworfen werden), seinem Generalstaatsanwalt (der sich weigerte, den russischen Kontakten nachzugehen) und dem gegen Trump ermittelnden Sonderermittler, den Trump zu entlassen versucht.

Zerstückelt, konzentriert und kombiniert

Um es in aller brutalen Deutlichkeit zu sagen: Die Demokratie stirbt. Und das Erstaunlichste daran ist, wie wenig ganz normale Leute sich deswegen Sorgen machen. Stattdessen teilen wir das Problem in Stücke. Die US-Amerikaner, die sich über die gegenwärtige Situation Sorgen machen, sorgen sich normalerweise wegen Trump – und nicht etwa deshalb, weil die am stärksten fetischisierte Verfassung der Welt sich so anpassungsfähig an die Machtausübung eines Kleptokraten zeigt. Politikerinnen der EU drücken höflich ihr diplomatisches Missfallen darüber aus, dass der Parteiapparat von Erdoğans AKP versucht, ihre eigenen Demokratien herabzuwürdigen. Wie in den 1930ern scheint der Tod der Demokratie immer irgendwo anders stattzufinden.

Das Problem besteht darin, dass dadurch neue Verhaltensnormen etabliert werden. Es ist kein Zufall, dass das Meme von den „Feinden des Volkes“ die Runde macht: Orbán verwendet es gegen den Milliardär George Soros; Trump verwendet es gegen die liberale Presse; China setzt es ein, um den Lyriker Liu Xiaobo einzusperren und ihn bis zu seinem Tod gefangen zu halten.

Eine weitere beliebte Technik besteht darin, Kritik dadurch zu unterbinden, dass man seinen Gegner bis ins Kleinste kujoniert. Erdoğan hat nicht nur zehntausende von missliebigen Akademikern entlassen und einige von ihnen ins Gefängnis gesteckt, sondern sie auch ihrer Rechte auf soziale Absicherung, ihrer Lehrerlaubnis und in manchen Fällen ihrer Reisefreiheit beraubt. Trump versucht auf ähnliche Weise, gegen sogenannte sanctuary cities (Städte der Zuflucht) vorzugehen. Ungefähr 300 US-amerikanische Gemeinden haben – völlig legal – erklärt, nicht mit der Bundesbehörde für Zuwanderung (ICE) zusammenarbeiten zu wollen. In der vergangenen Woche drohte Verteidigungsminister Jeff Sessions, die Zuschüsse des Bundes an die Justizsysteme dieser Städte zu streichen, ein Schritt, den Trump mithilfe einer weiteren beliebten Technik begrüßte – der nicht verifizierten Behauptung.

So erzählte Trump einer Versammlung von Anhängern in Ohio, die Bundesregierung sei dabei, die amerikanischen Städte von den Banden krimineller Einwanderer zu befreien. Sie „nehmen ein junges, hübsches Mädchen, 16 oder 15, und andere, verletzen und verstümmeln sie mit einem Messer, weil sie wollen, dass sie qualvolle Schmerzen erleiden, bevor sie sterben“, so sagte es der Präsident wörtlich. In der Schule – und ich meine damit die Grundschule – hat man uns beigebracht, solchen Behauptungen über ethnische Minderheiten mit der Frage zu begegnen: „Wirklich? Wann und wo ist das passiert?“ Trump nannte keine Belege – auch wenn die US-Medien Beispiele fanden, wo Gangmitglieder sich tatsächlich gegenseitig zerhackt hatten.

Quelle   :   Der Freitag >>>>> weiterlesen

—————————————————————————————————————————-

Grafikquelle   :   Reichstag

Abgelegt unter Bundestag, Europa, Regierung | 1 Kommentar »

Auf Radtour mit Sahra

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Juli 2017

Immer Vollgas. Aber wohin?

Datei:Wagenknecht, Sahra, 2013.JPG

Ja natürlich, immer der Nase nach, zusätzlich zeigt sie es an, nach Rechts, denn Links steht die Mauer der Misserfolge, – Die einer mageren Ausbeute bei den Wahlen. Mit zehn Prozent oder weniger und dieser Partei – da reicht es nimmer für eine Regierungskoalition. Aber das ist doch auch nicht das Wichtigste, zumindest für mich, mir reichen weitere vier Jahre Vollfinanzierung aus Steuergeldern im Bundestag aus. Danach habe ich Anspruch auf eine Rente welche um ein Vielfaches höher ist als die,  der ein  ganzes Leben hart arbeitenden WählerIn. Das wird sie natürlich so nicht sagen – aber vielleicht denken. Denkt sie selber nicht heute was Marx oder Goethe uns einst sagen wollten ?

Das ist der eigent6liche Grund für das Radfahrer. Dort lernen wir nicht nur Mauern, sondern auch Meinungen, welche uns in Form von Steinen auf einen ansonsten gut gepflasterten Weg als Hindernis geschmissen werden, zu Umfahren. Was zählt ist alleine das Sitzenbleiben auf diesen sehr hohen Ross.

Macht es Merkel nicht jeden Tag vor und zeigt wie es geht? Wenn es einmal wirklich eng werden sollte,  fliegt sie in Urlaub. Es findet sich immer jemand welcher es Richten wird. Bei Merkel ist es der Schreibende Bürohengst Tauber, oder auch die SPD, wobei der Täuberich auch nicht vor einer Wählerbeschimpfung halt macht. Und bei Sahra – sie hat im schlimmsten Fall noch einen rechten Wegweiser, – ihren Oskar, welcher dann wie eine Klette an ihren Hintern klebt. Redaktion DL/IE

Wer mit Sahra Wagenknecht eine Fahrradtour machen will, sollte wissen: Sie betreibt alles, was sie tut, mit kompromisslosem Ehrgeiz.

Sie steht vor der Tür ihres Hauses in Merzig-Silwingen, pünktlich zur vereinbarten Zeit, in Turnschuhen, Radlerhose, einem T-Shirt von Nike und mit einem Sturzhelm, den sie schon festgezurrt hat; sie könnte losfahren, aber ausgerechnet jetzt beginnt es zu regnen.

„Wollt ihr heute wirklich ’ne große Runde fahren?“, fragt Oskar Lafontaine. Sahra Wagenknecht ist irritiert. Sie hatte eben noch ihre Wetter-App konsultiert, und so, wie sie es beurteilen konnte, sollte es eigentlich trocken bleiben. Die Regenwahrscheinlichkeit lag bei 30 Prozent, und 30 Prozent ist für sie keine Größe, die man ernst nehmen muss.

Ihr Mann mustert den Himmel, der, wie er findet, schwer nach Gewitter aussieht. Er will eigentlich nicht, dass sie fährt. „Sie müssen wissen“, sagt er, „meine Frau hat Angst vor Gewittern.“ Er wühlt in seiner Hosentasche nach seinem iPhone, um seinerseits die Regenwahrscheinlichkeit zu überprüfen. Bei ihm steht: 80 Prozent.

Wagenknecht blickt um sich. Sie will es jetzt ganz genau wissen, so schnell will sie sich nicht geschlagen geben. Hat jemand noch eine andere App? Der Fotograf, der Wagenknecht für den SPIEGEL fotografieren soll, hat eine App mit minutengenau animiertem Regenradar. Er zeigt Wagenknecht, wie der blau eingefärbte Regen an Merzig-Silwingen vorbeizieht. Kein Regen mehr, kein Gewitter, ganz sicher, zu 100 Prozent. Das ist es, was sie braucht: Sicherheit, Perfektion. „Gut“, sagt Wagenknecht, „dann fahren wir los.“

Quelle  :  Der Spiegel >>>>> weiterlesen ?

 

Wie schnell sich politische Winde drehen? Blicken wir einmal zurück: Am 05. 03  2015 schrieben und lasen wir folgendes :

Der Wagenknecht Rücktritt

—————————————————————————————————————————–

Grafikquelle    :

Quelle Eigenes Werk
Urheber Wolkenkratzer
Ich, der Urheber dieses Werkes, veröffentliche es unter der folgenden Lizenz:
w:de:Creative Commons
Namensnennung Weitergabe unter gleichen Bedingungen
Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenzie

Abgelegt unter Bundestag, P. DIE LINKE, Saarland, Satire | Keine Kommentare »

Linkes Chaos an der Saar

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Juli 2017

Eine Bundestagswahl ohne die Linke?

BHPANAS.jpg

Da drängen sich natürlich Fragen auf, welche so nicht Öffentlich gestellt werden. Ein A. – Loch und ein T. – Schaumburger, vielleicht werden ja Beide demnächst zu einem B – Loch und T. Schaumschläger degradiert ? Seltsam ist aber vor allen Dingen das gerade die Zwei ansonsten „Vorzeige Figuren“ der saarländischen Linken auf Tauchstation gegangen sind.

Ist es nicht Auffällig das ausgerechnet Wagenknecht, der das Saarland laut „Bunter Blätter“, so ans Herz gewachsen ist, und darum in NRW ihren Wahlkreis unterhält? Steht nicht sonst der „Oberguru“, ihr Ehemann im Saarland über allen Dingen? Beiden geben zu jeder sich nur bietenden Gelegenheit, gefragt oder nicht, ihre Statements ab? Welche an und für sie kaum jemanden interessieren.

Aus der Suppenküche der Partei werden weitere Namen genannt, welche eventuell Nutznießer dieser Machenschaften werden könnten oder möchten? Warten wir ab wer zuerst zum Löschen erscheint, oder die Ölkanne bedient. Letztendlich ist es aber ein Neues, das altes Thema welches die ganze Partei belastet, von Beginn an. Hier hat sich etwas zusammen gefunden, was so gar nicht zusammenpasst, sie haben es nur noch nicht bemerkt – alle nicht. Es knüppelt nur immer wieder ein vermeintlich Stärkerer auf einen Schwächeren. Auf Ruinen kann kein Neubau entstehen ohne die alten Trümmer zuvor restlos abzuräumen. Redaktion DL/IE

Eine Bundestagswahl ohne die Linke?

Von: Daniel Kirch

Zwei Funktionäre wollen erreichen, dass die Partei im Saarland nicht antreten darf. Die Stimmung ist im Keller.

Unter dem Aktenzeichen 3O163/17 wird vor dem Landgericht am Mittwoch ein Antrag verhandelt, der das Ergebnis der Bundestagswahl im Saarland durcheinanderwirbeln könnte. Es geht um die Frage, ob die Partei Die Linke, die 2013 immerhin 10,0 Prozent holte, mit einer Landesliste zur Bundestagswahl antreten darf. Zwei Personen wollen das verhindern. Ihr Eilantrag ist darauf gerichtet, die Partei zu verpflichten, ihre Liste wegen Verstößen gegen das Bundeswahlgesetz zurückzuziehen. Fällt die Liste vor Gericht tatsächlich durch, wäre es das für die Linke: Eine Wiederholung der Listenaufstellung ist nicht möglich, weil die Einreichungsfrist am 17. Juli abgelaufen ist.

Das Kuriose und Brisante an dem Fall ist: Nicht irgendwelche Linken-Hasser haben vor Gericht beantragt, dass die Liste mit dem Spitzenkandidatin Thomas Lutze zurückgezogen werden muss. Sondern zwei Menschen, die es eigentlich gut mit der Partei meinen müssten: Adolf Loch, der Schriftführer der Saar-Linken, und Thomas Schaumburger, der vor wenigen Tagen im Amt bestätigte Vorsitzende des landesweit größten Ortsverbandes Saarbrücken-Malstatt.

Quelle :  Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

Hier noch einmal ein Rückblick wie  Werbung für die Linke – Partei aussieht :

Oskar & Sahra – Poppen wie Stars

erschienen am 27. März 2017 auf DL

—————————————————————————————————————————–

Grafikquelle  :    dieLinke Stadtratsfraktion Saarbrücken 05.02.2010; Birgit Huonker, Andreas Neumann, Astrid Schramm

Abgelegt unter Bundestag, P. DIE LINKE, Saarland | 3 Kommentare »

Heia Safari!

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Juli 2017

So geht Kriegsmanagement

Autor: U. Gellermann

Da wuchtet er die Munitionskiste aus dem Transportflugzeug der Bundeswehr in Mali, der Eingeborene. Die weißen Herren hatten die Transall auf dem Foto der „Bundesakademie für Sicherheitspolitik“ zwar gesteuert. Aber jetzt heißt es „Hilfe zur Selbsthilfe“. Die Lasten und die tödlichen Risiken sollen die Farbigen schon selbst tragen. So stellt man sich auf der Website der „Bundesakademie“ den fröhlichen Krieg in anderen Ländern vor. Der Präsident des grauen, vom Kriegsministerium finanzierten Ladens, der Schattenmann Karl-Heinz Kamp, durfte jüngst in der SÜDDEUTSCHEN sein Credo verkünden: „Der Export von Stabilität … durch militärisches Krisenmanagement“.

Millionen steckt der Steuerzahler unfreiwillig in eine Akademie, die der Einfluss-Propaganda „mit klassischer Pressearbeit, Öffentlichkeitsarbeit, Internetredaktion, Sozialen Medien und Bürgerdialogen“ dienen soll. Auch deshalb verweist ihr Präsident in seinem SZ-Artikel auf „Russlands ständige Propagandaoffensive“. Und weil er auch eine durch nichts belegte „russische Aggression in Europa“ behauptet, fordert er barsch „erhebliche Mittel“ zur Aufrüstung, die „nicht dem Wahlkampfgetöse zum Opfer fallen dürfen.“

Man muss ihn übersetzen, den Karl-Heinz Kamp, aus dem Bürokratischen ins Deutsche: „Export von Stabilität“ ist die gelackte Version von Kriegsexport. „Krisenmanagement“ ist der schöngefärbte Tarnanzug für Kriegsplanung. Und „Wahlkampfgetöse“ ist nur das Synonym für das lästige Parlament und dessen demokratisches Gedöns. Da will einer den Krieg und die Kriegsvorbereitungen dringend besser finanziert haben: „Die Forderung, Europa müsse mehr Geld für die eigene Verteidigung ausgeben, hat nichts mit Rüstungswettläufen zu tun.“

Womit der Tarn-Sprech zu tun hat, wird sichtbar wenn man sich die Kommando-Struktur der bizarren Akademie anschaut: Sie ist direkt dem „Bundessicherheitsrat“ unterstellt. Das ist jenes Gremium, das am Bundeskanzleramt dranhängt wie der Blinddarm am Dickdarm und genauso schnell entzündet ist. Angeblich zur Kontrolle des Rüstungs-Exports gedacht, hat es sich längst zum Rat für die Rüstungs-Wirtschaftsförderung entwickelt: Gerade erst, kurz vor einem heißen Krieg rund um Katar, winkt der Rüstungsrat den Export von vier Patrouillenbooten und 110 Schwerlastkraftwagen der Firma „Rheinmetall MAN Military Vehicles“ nach Saudi Arabien durch. Denn die Saudis sind gute Kunden der deutschen Rüstungsindustrie, ihr Einkauf dient sicher nur der Demokratie und der Befreiung der arabischen Frauen und ihr Verteidigungsminister, Mohammed bin Salman, ist jener orientalische Märchenprinz, der gerade dabei ist, die jemenitische Bevölkerung in ihrem eigenen Blut zu ersäufen.

Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG – die den verlogenen Text des Herrn Karl-Heinz von der Bundeskriegsakademie ohne kritischen Kommentar oder mit einer Anreicherung durch Fakten veröffentlichte – schmückte sich erst jüngst mit der Schlagzeile: „Deutsch-französischer Ministerrat – Berlin und Paris wollen gemeinsam Kampfjet entwickeln“. Hallelujah! Es geht um jene Sorte Militärflugzeug, die zur Landesverteidigung nichts beitragen aber mit ihrer 4.000-Kilometer-Reichweite jederzeit weit entfernte Länder zerstören kann. Na, wenn das nicht jene Variante deutsch-französischer Freundschaft ist wie sie gerade in Mali exerziert und so schön bildhaft auf der Website der „Bundesakademie für Sicherheitspolitik“ illustriert wird: Wie die Deutschen den Eingeborenen in einer alten französischen Kolonie das Munitionstragen beibringen. „Es klingt wie ein Halali: Heia, heia, Safari“, ist im Liederbuch der Fallschirmjäger notiert. Dafür kämpft die freie Presse eines freien Landes! Während der Russe, auch das wissen wir aus der SÜDDEUTSCHEN, natürlich nur Propaganda macht.

Der Text der Startseite wurde von Angelika Kettelhack lektoriert.


Grafikquelle   :  Hemingway, 1953/1954 während einer Safari in Afrika

Abgelegt unter Bundestag, Kriegspolitik, Mensch, Regierungs - Werte | Keine Kommentare »

G20 – Dokumentation

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Juli 2017

Materialsammlung zu Polizeigewalt
und Behinderung der Presse

am

Wer bei den Protesttagen gegen den G20-Gipfel in Hamburg Polizeigewalt oder Einschüchterungen gegen Pressevertreter oder Anwälte aufgezeichnet hat, kann sein Material auf einer neuen Dokumentationsseite zur Verfügung stellen. „G20 Doku“ trägt Vorfälle zusammen und versucht damit, zur Aufklärung der Geschehnisse in Hamburg beizutragen.

Die Aufarbeitung der Geschehnisse beim G20-Gipfel ist in vollem Gange. In der Öffentlichkeit werden derzeit vor allem die Randale im Schanzenviertel und das Anzünden von Autos sowie die politischen Konsequenzen daraus diskutiert. Allerdings ist es ein Kennzeichen unserer Zeit, dass für die Protesttage jede Menge digitales Dokumentationsmaterial vorliegt. Daher wurden auch Fälle von mutmaßlich rechtswidriger Polizeigewalt und Übergriffe auf Pressevertreter aufgezeichnet. Eine Dokumentationsplattform sammelt nun die Vorkommnisse und bietet die Möglichkeit, Hinweise zu Quellen wie Videos und Fotos zu schicken: Auf https://g20-doku.org/ werden dann die Bild- und Tonaufnahmen dokumentiert und zusammengestellt.

Der Regierende Bürgermeister der Hansestadt, Olaf Scholz (SPD), erklärte heute in seiner Regierungserklärung zum G20-Gipfel das Verhalten der Polizei geradezu als heldenhaft. Dass auch Polizisten zu ungerechtfertigter Gewalt gegriffen haben, ist bereits belegt. Neben Material zu Gewalteinsätzen der Polizei gegen Demonstranten, Umstehende und Medienleute umfasst die Sammlung auch Vorfälle, die Einschüchterungen und Drohungen gegen Anwälte zeigen oder eine Behinderung ihrer Arbeit dokumentieren. Die schon im Vorfeld kritisierten Grundrechtseinschränkungen sowie Gewaltanwendungen sollen so zusammengetragen und belegt werden.

Quelle  :  Netzpolitik.org >>>>> weiterlesen

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 3.0.

————————————————————————————————————————-

Grafikquelle   :   Die Rote Flora mit Bannern gegen den G20-Gipfel in Hamburg.

Abgelegt unter Bundestag, Feuilleton, Innere Sicherheit, Politik und Netz | Keine Kommentare »

Einwand – Georg Sesslen

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Juli 2017

Sprechschau und Schausprech

Ein Plädoyer für die Abschaffung der Talkshows, wie wir sie kennen

Wir fragen uns ja immer, was ist nur aus unserer guten alten Demokratie geworden. Natürlich träumen wir, während wir uns das fragen, ziemlich wahrscheinlich von einer ­Demokratie, die es nie gegeben hat. Aber gut, es war wenigstens von ihr zu träumen. Vielleicht sogar vom wirklichen und wahrhaftigen „Mehr Demokratie wagen“, wer weiß. Besonders heftig, scheint’s, erwischt einen dieser Nos­talgietraum gelegentlich beim Fernsehen, wenn man etwa vom Sonntagsabendkrimi hängenbleibt und in die Talkshow dämmert. Vielleicht sind Talkshows ja nicht an allem schuld. Aber so viel ist sicher: Wo es Talkshows gibt, gibt es keine Demokratie. Und mehr Demokratie schon gar nicht.

Keine politische Partei, kein Politiker und keine Politikerin kann es sich leisten, die Talkshows zu boykottieren und der Anforderung zu entsagen, darin a) eine gute Figur zu machen und b) den anderen möglichst obs­truktiv an demselben Ziel zu hindern. Die Versprechschauung der Politik wächst mithin exponentiell, auch dann, wenn sich die Bedeutung ihres Hauptme­diums, des „free TV“, insgesamt verringert. Erst mit den Trumps und Er­do­ğans dieser Welt gelangten wir in eine Post-Sprechrunden-Politik aus Tweets und Terror. Wollten wir dahin? Anhänger von Autokraten jedenfalls, kann ich mir vorstellen, wollen sich auch von Talkshows erlösen. Dem Missing Link zwischen der Demokratie und dem, was danach kommt.

In der Talkshow verschmelzen Politik und Fernsehen. Mehr noch, die Talkshow, insbesondere vor und nach den Wahlkämpfen (und wann haben wir nicht irgendwo Wahlkampf?), gehört zu den Angeboten, mit denen sich das „normale“ Fernsehen (hierzulande hauptsächlich in Form der öffentlich-rechtlichen Anstalten) gegen die wachsende mediale Konkurrenz behauptet. Eine politische Talkshow lässt sich nicht beliebig in ein anderes, offeneres Format übertragen, sie lebt vom Echtzeit-Event und der direkten Reaktion von Ereignis und Empfang. Sie ist sozusagen Fernsehen schlechthin. Die Talkshow ist eine antidemokratische, medienpopulistische Form des Dabeiseins. Je näher man der Sache, der Sprache, den Vertretern der politischen Machtknoten namens Partei kommt, desto nichtiger, unsinniger, beleidigend doofer wird das Ganze.

Immer wenn wir Zuschauer bemerken, wie viel hohle Rhetorik, Maskerade oder schlichte Lüge im Auftritt eines Politikers, einer Politikerin steckt, wie unkultiviert und niveaulos man sich beharkt, wie nichtig und willkürlich das Zahlenmaterial, die „Beweise“, die Zitate sind, entsteht ein neuer Grad der Entfremdung.

Das Gift des Populismus steckt schon in der Form selbst, so als hätten die Medien nichts Besseres zu tun, als den Politikern die populistischen Gesten und Strategien geradezu abzuverlangen. Der „sprachliche Terror“, den die Rechtspopulisten dann zum Höhepunkt führen, wird hier eingeübt, nur dass man merkt, dass es eben Schau ist (und die Kontrahenten, die sich eben noch in der Schau heftig attackierten, gemütlich zum gemein­samen Speisen und Trinken schreiten, wenn die Kameras abgeschaltet sind).

Quelle :  TAZ >>>>> weiterlesen

—————————————————————————————————————–

Grafikquelle  :   Georg Seeßlen während seines Vortrags beim „Kölner Kongress 2017“

 

Abgelegt unter Bundestag, Feuilleton, Kultur, Medien | Keine Kommentare »

Afghanistan – Deutschland

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Juli 2017

Die Mission soll sich endlich auszahlen

Afghanistan-Demonstration.jpg

Autor: U. Gellermann

Schon seit 2001 investiert Deutschland Geld und Menschen in Afghanistan. Obwohl die Mission bisher noch keinen Taliban missioniert hat und auch viele andere, die dort leben, noch nicht zur westlichen Markfreiheit bekehrt wurden. Vielleicht deshalb will die NATO jetzt weitere 4.000 Soldaten in das Land entsenden. Man darf sicher sein, dass auch die Bundeswehr dabei sein wird. Aber jeder Student der Betriebswirtschaft weiß, dass es ein Return on Investment geben muss. Auch hier kann man von den USA lernen: Längst lassen die US-Truppen ihre Luftwaffe, wenn die Bomben abgeladen sind, nicht nicht mehr leer nach Hause fliegen. Auf dem Rückflug aus der Provinz Helmand werden gern kostbare Schwermetalle transportiert.

Nach Prognosen von Goldman Sachs wird sich zum Beispiel die weltweite Nachfrage nach Lithium bis 2015 verdreifachen. Und schon heute schätzt das US-Verteidigungsministerium ein, dass Afghanistan auf Dauer zum „Saudi Arabien für Lithium“ werden kann. Lithium braucht man dringend für die Batterien von Smartphones, Laptops, Akkuwerkzeugen oder elektrisch betriebenen Fahrzeugen, wie Hybridautos, Elektroautos oder E-Bikes. Das riecht nach Profit. Profitiert wird auch an einem anderen Stoff aus Afghanistan: Immer noch ist das Land die Nummer eins in der Opium-Produktion. Und es kann doch nicht sein, dass sich aus diesem einträglichen Geschäft nur die örtlichen Warlords die Taschen vollstopfen.

Wer bei Mohnfeldern zur Opium-Gewinnung an die blühenden Landschaften denkt, die der beigetretenen DDR einst versprochen wurden, liegt nicht völlig falsch. Nach Artikel 23 des Grundgesetzes ist es offenkundig möglich, dass Bundesgebiet ohne langes Hin und Her zu erweitern. Auch wenn es ein wenig gedauert hat, bis die Profite aus der deutschen Vereinigung realisiert waren. Zwar konnten recht schnell ostdeutsche Betriebe, die ähnliche Produktionsprofile hatten wie westdeutsche, ausgeschaltet werden. Aber der richtige Reibach wird erst heute sichtbar: Aus den neuen Bundesländern wird das notwendige Kanonenfutter für die weitreichenden Expansionsziele Deutschlands im Ausland rekrutiert. Denn längst sind die Zeitsoldaten aus Ostdeutschland überproportional stark an Auslandseinsätzen beteiligt. Von den 6391 Soldatinnen und Soldaten im Auslandseinsatz sind demnach 3143 ostdeutscher Herkunft. Das macht einen Anteil von 49,2 Prozent – obwohl der Anteil der Ostdeutschen an der Bevölkerung nur knapp 20 Prozent beträgt. Nur logisch, dass junge Soldaten aus Ostdeutschland überproportional häufig Opfer der Taliban-Anschläge geworden sind.

Einer Eingliederung Afghanistans als neues Bundesland sollte nichts mehr im Wege stehen. Schon im Juni diesen Jahres hat die Deutsche Rohstoffagentur (DERA) in Berlin-Spandau einen Industrieworkshop zur Verfügbarkeit von Lithium durchgeführt. Die Agentur ist im Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft verortet. Und wo ein Bereich ist, da ist auch ein Geschäft. – Wer wollte daran zweifeln, dass der Deutsche Apothekerverband den Handel mit Opium effizienter organisieren könnte als die afghanische Mafia? Schließlich fänden sich in den neuen Apotheken im Land sicher auch Arbeitsplätze für die Taliban: Erfahrene Kräfte für die Preisgestaltung werden immer gebraucht. Was ist eine gesetzliche Preisbindung schon gegen eine Kalaschnikow?

Als der aktuelle Bundespräsident Steinmeier noch Außenminister war, versprach er im Oktober 2016 weitsichtig 400 Millionen Euro in das marode Afghanistan zu investieren. Wahrscheinlich hat er schon damals daran gedacht, eine Rede zur deutschen Einheit aus dem selben Monat, nur leicht verändert, nach der Eingliederung Afghanistans in die Bundesrepublik zu re­cy­celn: „Die Eingliederung Afghanistans in den deutschen Staatsverband markierte nicht nur das Ende eines alten, kaputten Systems. Es war auch der Beginn einer neuen Ära. Es war die Morgendämmerung eines von der Verheißung der Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit geeinten Europa.“

Das Problem afghanischer Flüchtlinge hätte sich dann auch erledigt.

———————————————————————————————————————–

Grafikquelle   :     Paul Schäfer</a> (r) mit Willi van Ooyen (l) auf der Demonstration gegen den Bundeswehreinsatz in Afghanistan, Berlin, 15. 9. 2007

Paul Schäferoriginally posted to Flickr as Afghanistan-Demonstration

Einzelheiten zur Genehmigung

Checked copyright icon.svg Diese Datei wurde ursprünglich bei Flickr.com hochgeladen. Sie wurde mit Hilfe von Flickr upload bot durch Karsten11 (Diskussion) hierher übertragen. Zu diesem Zeitpunkt – 16:18, 6 May 2009 (UTC) – war sie bei Flickr unter der unten stehenden Lizenz freigegeben.
w:de:Creative Commons
Namensnennung
Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung 2.0 generisch“ (US-amerikanisch) lizenziert.

Abgelegt unter Asien, Bundestag, Regierung | Keine Kommentare »

Im Rentenwahlkampf

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Juni 2017

Martin Schulz geißelt die
rentenpolitische Enthaltsamkeit der Bundeskanzlerin.

2014-09-12 - Ursula Engelen-Kefer MdB - 8855.jpg

Nur: In seiner Partei sieht es nicht viel besser aus

Zur Altersvorsorge von Ursula Engelen Kefer

Mit ihrem Programm zu den Bundestagswahlen haben die SPD und Kanzlerkandidat Martin Schulz beim Parteitag in Dortmund am vergangenen Wochenende auch den Renten-Wahlkampf eingeläutet. Bestätigt wird dabei das bereits bekannte Rentenkonzept mit der doppelten Haltelinie beim derzeitigen Rentenniveau von etwa 48 Prozent, einem Beitragssatz von 22 Prozent und einem steuerlichen Demografiezuschuss. Allerdings gilt dies nur bis 2030, obwohl SPD-Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles erst im November mit ihrer Verkündung des weiteren dramatischen Rentenabfalls bis 2045 nicht nur die Partei aufgescheucht hat.

Aus der CDU/CSU gibt es bei der Rente wenig Erhellendes. Vielmehr ertönt ein mehrstimmiger Chor, ob ein eigenes Rentenkonzept noch vor den in drei Monaten anstehenden Bundestagswahlen vorgelegt werden soll.

Mit besonderer Angriffslust ist Schulz die Bundeskanzlerin ob ihrer rentenpolitischen Enthaltsamkeit angegangen. Bleibt nur zu hoffen, dass seine politische Keule nicht als Bumerang zurückschlägt. Immerhin geht es mit etwa 20 Millionen Rentnern um ein zuverlässiges Wählerpotenzial.

Burgfrieden in der SPD

Dabei war die öffentliche Begleitmusik zu den Rentenplänen von Schulz in der SPD zunächst eher vielstimmig. Mit der Verabschiedung des Wahlprogramms auch zur Rente ohne Gegenstimmen sollte zumindest die Befriedung in der Partei erreicht werden. Die kritischen Stimmen wurden geräuschlos niedergebügelt. Dafür soll in einer Arbeitsgruppe mit den betroffenen gesellschaftlichen Gruppen geprüft werden, ob das Rentenniveau nach 2030 angehoben werden kann. Ob die häufige Wiederholung von Schulz, keine weitere Erhöhung des Rentenalters zuzulassen, die Kritik an der von der SPD selbst eingeführten Rente mit 67 abwenden kann, wird sich zeigen. Abzuwarten bleibt ebenso, ob der Renten-Burgfrieden innerhalb der SPD anhält.

So notwendig es ist, den freien Fall des Rentenniveaus seit der Riester-Reform 2001 anzuhalten, so lässt sich hierdurch keinesfalls das propagierte Ziel für ein „angemessenes Leben im Alter“ ermöglichen. Dies ist mit einer ausgezahlten Monatsrente von im Schnitt knapp über 1.100 Euro für Männer und 650 Euro für Frauen nicht möglich.

Es ist daher für die Herstellung sozialer Gerechtigkeit auch im Alter unabdingbar, die massive Absenkung des Rentenniveaus rückgängig zu machen und die Riester-Treppe wieder nach oben zu gehen. Vor allem müssen Arbeitgeber ihren hälftigen Anteil an den erforderlichen Beiträgen leisten. Zu erhöhen ist auch der Steuerzuschuss, zumindest für die Mütterrente sowie die 63er-Regelung von etwa 10 Milliarden Euro im Jahr. Die derzeitige Finanzierung zulasten der Beitragszahler ist nicht nur sozial ungerecht, sondern gefährdet Vertrauen und damit die Zukunft der gesetzlichen Rentenversicherung.

 

Quelle    :    TAZ >>>>> weiterlesen

—————————————————————————————————————–

Grafikquelle    :    Ursula Engelen-Kefer (* 20. Juni 1943 in Prag als Ursula Kefer) war von 1990 bis 2006 stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB). Zurzeit ist sie Dozentin an der Hochschule der Bundesagentur für Arbeit in Schwerin.

 

Abgelegt unter Bundestag, Gewerkschaften, Rentenpolitik | Keine Kommentare »

Ehe für alle

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Juni 2017

Geld nur für den Trauschein

Autor: U. Gellermann

Nun hat sie wieder zugeschlagen: Angela Merkel, die Kämpferin für die Freiheit! Immer schon war sie für die Freiheit der Märkte, auch der grenzenlose Warenverkehr ist ihr eine Herzensangelegenheit. Doch lange hatte sich die Chefin einer konservativen Partei geweigert, den Schwulen und Lesben das Recht auf einen ordentlichen bürgerlichen Trauschein zu geben. Jetzt aber, nicht lange vor den nächsten Wahlen – und die Umfragen sagen, dass um die 80 Prozent der Deutschen eine völlige Gleichstellung von lesbischen und schwulen Paaren im Eherecht befürworten – erklärt sie die Entscheidung wer nun gerade wen offiziell heiratet zur „Gewissensfrage“. Jetzt kann jeder Abgeordnete ohne Fraktionszwang entscheiden wie er lustig ist.

Endlich können Schwule und Lesben auch in der hohen deutschen Scheidungsrate auftauchen. Denn darum geht es. Auch wenn prächtige Hochzeiten vor schlichten Standesämtern im Vordergrund stehen: Es geht um den amtlichen Besitzschein: Dein Auto, mein Auto, Deine Rente, meine Rente, und wer kriegt den Hund? Denn kaum eine deutsche Ehe hält durchscnittlich länger als 13 Jahre. Und wenn die gesetzlich verordnete Zugewinngemeinschaft – so definiert der Paragraph 1363 des Bürgerlichen Gesetzbuches die Ehe – an ihr Ende gekommen ist, dann weiß ein jeder: Dass mit der Liebe war nicht so gemeint. Spätestens dann wird klar: Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung (Artikel 6 des Grundgesetzes). Und die staatliche Ordnung regelt im Zweifelsfall immer Vermögensfragen.

Doch noch ein anderer Genuss wird den gleichgeschlechtlichen Heirats-Paaren zuteil: Das Ehegattensplitting, die steuerliche Trauschein-Prämie. Denn wer den Schein hat, kann sich steuerlich gemeinsam veranlagen lassen. Das bringt im schönsten Fall eine monatliche Steuerminderung von etwa 15.00 Euro. Wer nun auf den Gedanken kommt, der „Schutz der Familie“ würde vorrangig den Kindern zuteil, den Schwächsten in der Gesellschaft, der irrt sich. Wer seine Kinder allein erzieht ist häufiger arm: Rund 40 Prozent der Alleinerziehenden in Deutschland leben von Hartz IV.

Nun geht es so kurz vor den Wahlen natürlich nicht um sozialen Klimbim, es geht um die Freiheit: Wer kann wen wann heiraten?! Das ist auch daran zu erkennen, dass Parteien wie die SPD oder die Linke, die eher als sozial gelten, die Dame Merkel und ihren Eheschwenk heftig begrüßen ohne zugleich die Ehe-Splittingfrage aufzuwerfen. Obwohl die Gelegenheit, wenn die Ehemodalitäten ohnehin debattiert werden, wirklich günstig wäre. So wird eine erstaunte Öffentlichkeit erleben, dass der Bundestag in der allgemeinen Ehefrage bald nur seinem Gewissen folgen wird. Ob die alleinerziehende Mutter mit ihrem Geld auskommt ist ihr Problem und hat augenscheinlich mit dem Gewissen nichts zu tun. In Deutschland wird weiter der Schein prämiert und nicht das Kind. Aber sicher wird die Frage ernsthaft aufgeworfen werden, wenn die Kinder aus In-Vitro-Schwangerschaften alimentiert werden müssen. Denn das Kind aus dem Reagenzglas ist ein Fall der individuellen Freiheit. Das Kind, das von Hartz Vier lebt, ist nur ein Sozialfall. So bekommt die Gewissensfrage ein gewisses Gschmäckle. Und Angela Merkel die Aureole einer Vorkämpferin für Freiheit und Fortschritt.

Der Text der Startseite wurde von Angelika Kettelhack lektoriert.

———————————————————————————————————————-

Grafikquelle    :   Lesbisches Elternpaar mit seinen Kindern

Abgelegt unter Amerika, Bundestag, Feuilleton, Regierungs - Werte, Überregional | Keine Kommentare »

Frauen in Trauer

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Juni 2017

Die Öffentlichkeit fürchtet die Witwen mächtiger Männer
wie Friede Springer oder Maike Kohl-Richter.

Autorin Anja Maier

Doch vieles wird in dieser Erzählung übersehen.

„Alles in ihrer Hand“, überschreibt die Süddeutsche Zeitung ihren Text. „Darum hat sie keinen Anspruch auf Kohls Rente“, titelt die Bunte. „Die Frau, die nie richtig Familie Kohl war“, schreibt die Welt. Und der Stern schließlich, dräuend: „Die Witwe“.

Macht man sich den Duktus der aktuellen Berichterstattung zu eigen, trägt Helmut Kohls letzte Rache seinen eigenen Namen. Und der lautet: Maike Kohl-Richter. Es ist der Name jener Frau, der viel daran gelegen scheint, jene zu demütigen, die meinen, beim Andenken an ihren Ehemann mitreden zu ­wollen, zu sollen oder gar zu dürfen. Und ja, es ist befremdlich, dass diese Frau in der Stunde des Todes eine Menge Klischees zu erfüllen scheint, die allgemein kursieren über Witwen. Witwen von Prominenten zumal.

Egal ob es sich um Friede Springer, die einflussreiche Witwe des Medienunternehmers Axel Springer, handelt oder um die Kanzlerwitwe Brigitte Seebacher-Brandt. Ob um die kühle Verleger-Witwe Ulla Unseld-Berkéwicz, die starrsinnige Margot Honecker oder aktuell um Maike Kohl-Richter – alle diese Frauen gelten in der öffentlichen Wahrnehmung als extrem geltungssüchtig und machtbewusst.

Sie werden betuschelt als Problemfrauen, die – zumeist männliche – Zeitgenossen und Weggefährten der Verstorbenen wegbeißen. Als rechthaberische, schwierige Persönlichkeiten, die mit der Kraft ihrer Weiblichkeit ihre Männer in körperlicher, wirtschaftlicher und emotionaler Abhängigkeit gehalten zu haben scheinen. Mithin furchteinflößende Torwächterinnen, die der Öffentlichkeit vorzuenthalten versuchen, was doch allen zu gebühren scheint: den Zugriff auf das Gedenken, auf die Erinnerung, auf das öffentliche Bild.

Den Witwer mächtiger Frauen kennt man noch nicht

Ob Yoko Ono oder Courtney Love, ob Imelda Marcos, Da­nielle Mitterrand oder Gail Zappa – all diese Frauen lösen spürbar Ängste aus. Und in der Folge um so mächtigere Abwehrreflexe. Es sind Reflexe, die sich in Unterstellungen, Mutmaßungen und Zuschreibungen Bahn brechen. Dies mag vor allem daran liegen, dass die umgekehrte gesellschaftliche Erfahrung bislang fehlt: die mit den Witwern mächtiger Frauen.

Erst durch die auch rechtlich verankerte Gleichberechtigung der Geschlechter im Laufe des 20. Jahrhunderts nämlich hatten Frauen die Chance, politische, wirtschaftliche und kulturelle Macht zu erlangen. Wie allerdings dereinst die Partner von Melinda Gates, Christine Lagarde oder Angela Merkel das Andenken ihrer Frauen gestalten und verwalten werden – diese Erfahrung fehlt und wird auch in Zukunft selten bleiben. Denn die Frauen sind in Partnerschaften nicht nur meist jünger, sie leben auch länger. Zuallermeist also kriegt es die interessierte Öffentlichkeit weiterhin mit trauernden Frauen zu tun.

Maike Kohl-Richter, die Witwe von Helmut Kohl, ist solch eine Frau. Sie lehrt die Öffentlichkeit nach allen Regeln der Kunst das Fürchten. Ihr Werk versieht sie stumm. Wortlos sieht man sie mit zusammengepressten Lippen die Kerzen, Karten und Blumen vor ihrem Haus in Oggersheim betrachten. Eine Frau im schwarzen Etuikleid, eine Sonnenbrille vor den Augen, die Hände fest vor dem Körper verschränkt. Eine Frau, 53 Jahre alt, in der schwersten Stunde ihres Lebens. Sprechen darf für sie einzig ihr Anwalt Stephan Holthoff-Pförtner. Kohls Nachfahren, Männer in ihrem Alter samt deren Söhnen und Töchtern, erhalten keinen Zugang zur Trauerzentrale.

Als eine Art Ziehsohn ist statt ihrer Kai Diekmann bei ihr. Der frühere Bild-Chefredakteur öffnet und schließt die schwere Haustür in Oggersheim für die der Witwe genehmen Besucher. Diekmann schaut ernst. Irgendwann, zu einem von ihr festgelegten Zeitpunkt, wird er mit ihr ein großes Bild-Interview führen. Oder nein, kein Interview. Zwiesprache werden sie halten, diese beiden wahrhaftigen Verehrer des großen Europäers Helmut Kohl. Es wird alles sehr zu Herzen gehen, sehr traurig sein. Auch pathetisch. Die Auflage wird gigantisch sein.

Wer trauert, kann nicht lächeln

Quelle  :  TAZ >>>>> weiterlesen

——————————————————————————————————–

Grafikquelle   :   DL / privat  – CC BY-SA 3.0

Abgelegt unter Bundestag, Feuilleton, Medien, P.CDU / CSU | Keine Kommentare »

Sahra Wagenknecht-Linke

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Juni 2017

„Diese SPD braucht kein Mensch“
Richtig!
Aber diese Linke, so auch nicht.

File:Sahra Wagenknecht-01.jpg

Denn in den 10 Jahren ihres Bestehens wurde zwar eine große Menge Geld verpulvert. Geld der Steuerzahler für wenige Repräsentanten welches mit großen Hoffnungen in leere Versprechungen investiert wurden. Frau Wagenknecht sollte den WählerInnen vorab erklären wo Sie denn die Mehrheiten finden will, welche Sie zur Durchführung Ihrer Politik benötigt? Es reicht eben nicht jede Woche eine neue Erklärung in den Wind zu blasen und auf Parteitagen mit hoch erhobener Nase durch die Gänge zu rauschen. Linke zeigen solch arrogante Allüren sonst eher nicht, sondern bleiben dem Boden verbunden, auf welchen sie aufgewachsen sind.

Kleine Möchtegern Politiker laufen hier im Lande viel zu viele herum, egal ob nun weiblich oder männlich und wenn vom Volk keine Unterschiede ob ihrer Qualitäten sichtbar werden entscheiden sich Mehrheiten gerne für die kleinen „Arschlöcher“. Hier im Land wird unter Demokratie immer noch die bedingungslose Zustimmung zu den Parteien und weniger zu den Bürgern verlangt. Von einer Ideologie wo immer sie auch herkommen mag, können Menschen in diesen Zeiten eher nicht mehr leben. Zukunft ist vorne und nicht hinten.  Wenn es nach Sahra Wagenknecht geht, werden Mitglieder und Wähler weitere 50 oder 100 Jahre auf Besserung warten müssen.  Red. IE

Von Thomas Vitzthum

Sahra Wagenknecht rechnet mit dem potenziellen Koalitionspartner SPD ab. Von Martin Schulz ist sie desillusioniert. Der Kanzlerkandidat müsse sich denselben Vorwurf gefallen lassen, den er Angela Merkel macht.

DIE WELT: Die SPD hat ihr Wahlprogramm ohne Vermögenssteuer beschlossen. Was sagen Sie dazu?

Sahra Wagenknecht: Der Parteitag ist der Endpunkt einer großen Desillusionierung. Als Martin Schulz nominiert wurde, gab es bei vielen die Hoffnung, dass die SPD wieder eine sozialdemokratische Partei wird. Tatsächlich hat die Partei nun ein Wahlprogramm beschlossen, das sich noch ängstlicher vor den Wünschen der Konzernlobbyisten und Superreichen verbeugt als frühere Programme.

Dazu passt, dass die SPD sich noch nicht mal mehr traut, eine Besteuerung der Vermögen von Multimillionären und Milliardären zu fordern, die in den letzten Jahren dank staatlicher Umverteilungspolitik dramatisch gewachsen sind. Schulz hat Frau Merkel einen demobilisierenden Wahlkampf vorgeworfen. Er sollte sich an die eigene Nase fassen. Eine SPD, die nichts wesentlich anders machen will als die Union, braucht kein Mensch, und so mobilisiert man auch keine Wähler.

 DIE WELT: Die SPD will kleine und mittlere Einkommen entlasten, die höheren belasten. Ist das keine Vermögenssteuer?

Wagenknecht: Nein, das ist nicht das Gleiche. Die SPD entlastet mit ihrem Konzept die mittleren Einkommen kaum und die Großverdiener werden auch nur begrenzt zusätzlich zur Kasse gebeten. Hinzu kommt: Die Einkommenssteuer trifft Menschen, die in der Regel hart arbeiten. Die Vermögenssteuer sollte Riesenvermögen treffen, die sich niemand selbst erarbeiten kann und die vielfach auch schlicht geerbt wurden.

Quelle  : Die Welt >>>>> weiterlesen

————————————————————————————————————-

Grafikquelle  :  This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International, 3.0 Unported, 2.5 Generic, 2.0 Generic and 1.0 Generic license.

Source Own work
Author Gorinin

Abgelegt unter Bundestag, P. DIE LINKE, Saarland, Überregional | 2 Kommentare »

Solidarisch zu Netzpolitik

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Juni 2017

Geheimdienst-Untersuchungsausschuss:
Wir veröffentlichen den Abschlussbericht –
ohne die Schwärzungen (Updates)

NSAUA-Abschlussbericht im Original (links) und von uns bearbeitet (rechts).

Autor :

Nach drei Jahren Geheimdienst-Untersuchungsausschuss gibt es jetzt eine offizielle Version des Abschlussdokuments. Darin sind weite Textteile geschwärzt – aber nur oberflächlich. Wir konnten die meisten Schwärzungen rückgängig machen und veröffentlichen eine ungeschwärzte Version des Dokuments.

Der Abschlussbericht des Geheimdienst-Untersuchungsausschusses ist veröffentlicht, als offizielle Drucksache auf bundestag.de (Mirror auf unserem Server).

Einige der 1.822 Seiten sind geschwärzt. Manche dieser Schwärzungen sind jedoch nur oberflächlich und lassen sich rückgängig machen. Das haben wir für euch getan und bieten an dieser Stelle das Dokument ohne Schwärzungen als PDF und HTML.

Zusätzlich haben wir ein weiteres PDF erstellt, in dem die ehemals geschwärzten Stellen gelb markiert sind.

Manche Textteile waren nicht wiederherstellbar. Auffällig ist, dass die fehlerhafen Schwärzungen im Bewertungsteil der Opposition sind. Die Große Koalition hatte diesen Teil zunächst als geheim eingestuft und in der Geheimschutzstelle versenkt. Nun ist er doch drin, mit rückgängig machbaren Schwärzungen. Im Original-Dokument der Opposition sind die Schwärzungen korrekt und nicht wiederherstellbar.

Wir kommen auch ein paar Mal vor:

Auf besonderes Interesse sind die öffentlichen Beweisaufnahmesitzungen bei der Internetplattform netzpolitik.org gestoßen, die regelmäßig in Echtzeit über deren Inhalt berichtet hat. Diese Berichterstattung in Form einer – teils stichpunktartigen – Protokollierung war so ausführlich, dass einige Zeugen sie nach eigenem Bekunden zur Vorbereitung auf ihre Vernehmung genutzt haben.

Wir freuen uns besonders über die offizielle Bestätigung, dass der von uns veröffentlichte Prüfbericht der Bundesdatenschutzbeauftragten echt ist:

Am 1. September 2016 ist auf der Internetplattform netzpolitik.org über die rechtliche Bewertung der BfDI berichtet worden.

Das Blog netzpolitik.org hatte die Bewertung unterdessen im September 2016 vollständig veröffentlicht.

Mysteriös ist, dass auf dem Titelblatt des Abschlussberichts nur die Namen des Vorsitzenden und der Berichterstatter aus CDU/CSU und SPD stehen, nicht die von Linken und Grünen. Dazu werden wir im Laufe der Woche sicher interessante Entwicklungen hören.

Linke: „An Peinlichkeit kaum noch zu überbieten“

Update: Wir haben die Obleute aller Fraktionen nach einen Statement angefragt. Wir werden die Antworten nachtragen, wie sie eintreffen.

Martina Renner, Obfrau der Linksfraktion, kommentiert gegenüber netzpolitik.org

Wir haben einen vernünftigen Vorschlag vorgelegt, wie unser Sondervotum vorläufig zu schwärzen ist – siehe die hier am Mittwoch veröffentlichte Version. Grund dafür ist zum Beispiel, dass bestimmte Aktenstellen erst noch von der Bundesregierung für die Veröffentlichung freigegeben werden müssen, und an anderen Stelle Dritte betroffen sind, die gehört werden müssen.

Wir sind der Meinung, dass die inhaltliche Hoheit über das Sondervotum der Opposition nicht bei der Bundesregierung oder deren Willen exekutierenden Fraktionen liegen kann. Die Übergriffigkeit des Vorsitzenden selbstherrlich in unserem Text herumzufuhrwerken und die Eigenmächtigkeit der Berichterstatter*innen von SPD und CDU haben jetzt dazu geführt, dass eine ungeschützte Version in der Welt ist. An Peinlichkeit für die Große Koalition kaum noch zu überbieten.

Grüne: „Anmaßend, unparlamentarisch, dilettantisch“

Update: Konstantin von Notz, Obmann der Grünen, kommentiert gegenüber netzpolitik.org:

Mit einem einmalig unparlamentarischen Verhalten verabschiedet sich die große Koalition aus drei Jahren intensiver Arbeit im NSA-Untersuchungsausschuss. Obwohl man sich in konstruktiven Gesprächen miteinander befand, wurden die beiden Oppositionvertreter plötzlich und ohne Vorankündigung am Freitag als Berichterstatter vom Ausschussvorsitzenden aus dem Ausschuss entfernt.

Streitpunkt war das Verhalten des Vorsitzenden, vier Wochen vor dem Bericht des Ausschusses ein eigenes Buch zu dem Thema „aus den Akten des Untersuchungsausschusses“ herauszugeben sowie die Art und Weise wie die Große Koalition im Sondervotum der Opposition rumfuhrwerken wollte. Das haben SPD und Union dann „ungestört“ für sich gemacht und den Abschlussbericht inklusive des veränderten Sondervotums der Opposition ohne deren Mitwirkung veröffentlicht.

Das nur von den Mitgliedern der großen Koalition Sensburg, Flisek und Warken gezeichnete Dokument war fehlerhaft geschwärzt. Der Vorsitzende Sensburg trägt mit seinem rücksichtslosen Vorgehen die politische Verantwortung dafür, dass jetzt eingestufte Informationen in der Öffentlichkeit sind. Das Vorgehen der großen Koalition ist anmaßend, unparlamentarisch und dilettantisch.

Die Erkenntnisse des Untersuchungsausschusses über die massenhafte Überwachung von Bürgerinnen und Bürgern durch den BND und die skrupellose Weitergabe der Daten an die NSA verdienen eine sachgerechte parlamentarische Behandlung und dürfen nicht für die Machtspielchen der Großen Koalition missbraucht werden.

Quelle:   Netzpolitik. org ->>>>>>   weitere Details

Abgelegt unter APO, Bundestag, Debatte, Politik und Netz, Überregional | Keine Kommentare »

Zum Abschied ohne Nelken

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Juni 2017

Wer Blumen in ein Grab wirft, tut es für sich,
nicht für den Toten

File:Grab von Guido Westerwelle.jpg

Blühende Landschaften, auch für Guido Westerwelle auf dem Kölner Melaten Friedhof.
Das Foto wurde direkt nach der Beerdigung gemacht und auf dem kleinen Kreuz,
am Fuß des Grabstein der Familie, steht der Name.

Autorin  Waltraut Schwab

Blumen der Scham – Was die Blumen fürs Auge sind die Würdigungen fürs Ohr. Nur können Tote weder sehen noch hören. Stimmt alles mit der Trauerkultur?

Da, der Koloss geht. Jetzt wird er beerdigt. Eine Auferstehung ist nicht gewünscht, wie auch nicht beim Koloss von Rhodos, der vor mehr als zweitausend Jahren bei einem Erdbeben am Knie (wo sonst?) brach, zusammenfiel und in Stücke zerschlug. „Was gut liegt, soll man nicht bewegen“, lautete der Orakelspruch, deshalb verzichteten die Rhodier darauf, ihn wieder aufzubauen. Eines der sieben Weltwunder war der Koloss von Rhodos, diese über 30 Meter hohe Statue.

Es ist nicht abwegig zu glauben, mit dem Koloss sei hier in diesem Text Helmut Kohl gemeint. „Die kolossale Figur“ (Bild). Der „Koloss der Gemütlichkeit“ (Spiegel). „Ein Koloss, der für Frieden stand“ (MAZ), „dieser Koloss vom Rhein“ (arte). Die, die ihn mit einer Birne verglichen, „unterschätzten ihn kolossal“ (Deutschlandfunk). Koloss, kolossal – die Worte schmelzen auf den Zungen.

Auch Kohls Schwachstelle im Alter war das Knie. Bei einer drittklassigen Veranstaltung in einem Berliner Shopping-Center habe ich ihn das einzige Mal live gesehen. Da war er schon nicht mehr auf der politischen Bühne, war ausgemustert, ging schleppend und schwer. Mir kam er nicht wie ein Koloss vor, eher wie ein Elefant, der in seinem grauen Anzug auf die Bühne geschoben wurde und dann etwas sagte, das nichts bedeutete. Eine Zoo­nummer – würdelos und ­tragisch.

Jetzt aber ist er tot. Sein Sarg wird überhäuft mit Phrasen und Blumen. Die Wortbouquets sind monumental, die Blumenbouquets überbordend, aufgetürmt zu Bergen, mit Kränzen, größer als die, die Cäsar einst auf dem Kopf trug. Da wird viel Rot sein, viel Gelb, viel fast schwarzes Grün. Einzelne Blüten werden untergehen im vielen: Gerbera, Helenium, Calla, Kokardenblume, Flamingoblumen, Rudbeckien, Phlox, Lilien, Sonnenblumen, Lobelien, Fresien. Geht’s verschwenderischer? Knallrote Gladiolen wahrscheinlich auch schon. Nur Nelken – die Blumen der Liebe und der Linken, der Luxemburgs und Liebknechts – eher nicht.

Zyniker seien Menschen, die, wenn sie Blumen sehen, nach dem Sarg Ausschau halten, sagt ein Sprichwort.

Überlappende Elogen

Und was die Elogen auf Kohl angeht: Da liegen die Worte nun aufeinander, übereinander, überlappen sich, wiederholen sich: Kanzler der Einheit. Vater des Euro. Er gestaltete Weltgeschichte. Ehrenbürger Europas, ewiger Kanzler, „Sitzriese“ (Freitag). „Kanzler der Herzen“ (Cicero). Dickbrettbohrer. Ein Patriot – einer der letzten. „Er war Bundeskanzler, als Deutschland sein Lächeln wiederfand.“ (RP). Viel konkrete Politik und private Dramen werden zu Fußnoten gerinnen „gegenüber der historischen Leistung des großen Bundeskanzlers“ (Berliner Zeitung). Groß, größer, großartig, groß an Größe.

Quelle   :  TAZ >>>>> weiterlesen

—————————————————————————————————————-

Grafikquelle    :

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Deutschland“ lizenziert.
Flag of Germany.svg
Dieses Werk darf von dir
Quelle Selbst fotografiert
Urheber Udo Röbenack (de:Benutzer:Supercoach)

 

 

Abgelegt unter Bundestag, Feuilleton, Kultur, P.CDU / CSU, Schicksale | Keine Kommentare »

Mehr als ernüchternd

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Juni 2017

Abschlussbericht des NSU-Ausschusses

Die Abgeordneten beanstanden das Versagen der Sicherheitsbehörden bei der Suche nach Mittätern. Sie sehen das V-Leute-System als gescheitert an.  Durften sich hier, im Namen der Regierung Politiker als Kriminologen fühlen? Ergebnis :  Außer Spesen nichts gewesen. Es ist doch nur fremdes Geld!

Von Konrad Litschko

Zehn Morde, drei Anschläge, 15 Raubüberfälle. Für die schlimmste rechtsterroristische Mordserie steht bis heute Beate Zschäpe vor Gericht. Der Bundestag hat nun Bilanz gezogen und seinen zweiten Bericht zu den Terrortaten des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) vorgelegt. Die Kritik an den Sicherheitsbehörden ist darin deutlich – und kommt von allen Fraktionen.

Nachdem der Untersuchungsausschuss des Parlaments zum NSU seit Dezember 2015 getagt hat (es war bereits der zweite), wollen die Abgeordneten nun am Donnerstag ihren Abschlussbericht verabschieden.

Der taz lag der weit über 1.000 Seite umfassende Report vorab vor. Hier in Auszügen die wichtigsten Kritikpunkte:

Die Helfer

Bis heute sieht die Bundesanwaltschaft den NSU als Trio: Beate Zschäpe, Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt. Der Ausschuss sieht das anders: Es ließen sich „zahlreiche unmittelbare und mittelbare Kennbeziehungen der Terrorgruppe NSU in die lokalen, regionalen und überregionalen Neonaziszenen nachweisen“.

So erschossen die Terroristen in Dortmund den Kioskbetreiber Mehmet Kubașik in der Mallinckrodtstraße. Das war wenige Meter von einer damals bei Neonazis beliebten Gaststätte entfernt, dem Deutschen Hof. Auch in der Straße wohnte Siegfried „SS-Siggi“ Borchert, eine führende Szenegröße. Und gleich mehrere Dortmunder Neonazis pflegten Kontakte nach Thüringen oder zum militanten Blood-&-Honour-Netzwerk, das den NSU unterstützte – einer von ihnen hielt mit Zschä­pe noch in Haft Briefkontakt.

Bemerkenswert auch der Fall der Sächsin Mandy Struck. Dem NSU-Trio vermittelte sie die erste Wohnung nach dem Untertauchen, Zschäpe lieh sie ihre Personalien. Dennoch konnte sich Struck den Ermittlern als unbedeutend präsentieren. Der NSU-Ausschuss gewann ein anderes Bild: Eine „Macherin“ sei Struck gewesen, wiederholt an Neonazi-Aktionen beteiligt und mit Szeneangehörigen liiert. Sie stehe für Helfer, die Ermittler „intensiver in den Fokus nehmen“ hätten müssen.

Eine „strukturelle Aufhellung des breiteren Unterstützernetzwerks ist nicht erfolgt“, lautet das bittere Fazit aller Fraktionen. Dabei sei „deutlich ersichtlich, welche Protagonisten und Netzwerke an deren einzelnen Tat- und Aufenthaltsorten Kontakt zu Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe hatten“.

Die Folge: Bis heute dürften NSU-Helfer unbehelligt herumlaufen. Der Ausschussvorsitzende Clemens Binninger (CDU) sagte am Mittwoch bei einer persönlichen Bilanz im Bundestag: „Unsere Zweifel, dass der NSU nur ein Trio war, sind nicht kleiner geworden.“

Die DNA-Spuren

An keinem einzigen der 27 NSU-Tatorte wurden DNA-Spuren von Böhnhardt, Mundlos oder Zschä­pe gefunden. Dafür gibt es etwa vom Tatort in Heilbronn, wo der NSU 2007 die Polizistin Michéle Kiesewetter erschoss, bis heute sechs ungeklärte DNA-Funde. Die Ermittlungen dazu wurden 2011 abgebrochen – „bedauerlich“, wie der Ausschuss findet. Von den mehr als 100 bekannten Kontaktpersonen des NSU gebe nur von 31 DNA-Muster. Auch sei der vorletzte Unterschlupf des Trios, eine über Jahre genutzte Wohnung in der Zwickauer Polenzstraße, nie auf Spuren untersucht worden. Der Bericht kritisiert: Es sei „zu bedauern, dass im Rahmen der Ermittlungen nicht auf eine konsequente und umfassende DNA-Erhebung Wert gelegt“ wurde. Erstaunlich sei dies auch, da die NSU-Opferangehörigen durchaus um freiwillige DNA-Abgaben gebeten wurden.

Die Funkzellendaten

Am 15. Juni 2005 wurde Theodoros Boulgarides in München vom NSU erschossen. Am Tatnachmittag konnte ein Anruf auf ein Handy von Böhnhardt oder Mundlos ermittelt werden, abgegeben von einer Telefonzelle in der Nähe des Trio-Unterschlupfs in Zwickau. War es Zschäpe? Die Ermittler wissen es nicht. Der Ausschuss kritisiert: Viel zu sporadisch seien Funkzellendaten überprüft worden. Dabei seien in den Ermittlungen etwa 82 Rufnummern aufgetaucht, die gleich an drei NSU-Tatorten in Funkzellen eingebucht waren. Dem nachzugehen, hätte „umfassender erfolgen können und müssen“.

Die V-Leute

„Primus“ nannte der Bundesverfassungsschutz seinen Zwickauer V-Mann Ralf Marschner. Von 1992 bis 2002 berichtete der Rechtsrockmusiker, zehnfach verurteilt, dem Amt aus der Szene. Der NSU-Ausschuss erklärt, Marschner hätte „aufgrund seiner kriminellen Vita weder als V-Mann angeworben noch zehn Jahre lang durch denselben V-Mann-Führer geführt werden dürfen“.

Quelle :  TAZ >>>>> weiterlesen

———————————————————————————————————-

Grafikquelle   :

Das ausgebrannte Haus in Zwickau

 

Abgelegt unter Bundestag, Innere Sicherheit, Opposition, Überregional | Keine Kommentare »

Ein Trauerspiel

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Juni 2017

Wenn eine  „Birne“ nach-   faulen Äpfeln-   tritt

Vermächtnis – Noch zu Lebzeiten hat Helmut Kohl Anweisungen zu seiner Beisetzung formuliert. Der Altkanzler wollte sich über den Tod hinaus zum Helden und großen Europäer stilisieren lassen. Was hingegen haften bleibt, ist das Bild eines gekränkten Mannes

von Anja Maier

Seinen Tod hat Helmut Kohl in ganz großem Stil geplant. Bei den Details aber hinterlässt der einstige Kanzler der Bundesrepublik Deutschland posthum den Eindruck von irritierender Pingeligkeit.

Europäischer Trauerakt in Straßburg, Rheinfahrt im Sarg, Gedenken im Speyerer Dom, Bestattung im Schatten der Friedenskirche – all dies entspricht seinen Wünschen. Alles atmet maximale Aufgeladenheit. Das Verhindern eines Staatsaktes in Deutschland hingegen, ein Sohn, der mit Polizisten um den Zugang zum früheren Elternhaus rangeln muss, eine Witwe, die versucht haben soll, Angela Merkel als Trauerrednerin zu verhindern – das ist irritierend kleines Karo.

Helmut Kohl ist tot. Aber seine grimmigen Schallwellen streifen weiter kühl dieses Land, seine Bürger und deren politischen Vertreter.

Fast zwanzig Jahre ist es her, dass Kohl das Kanzleramt geräumt hat. Zwei Dekaden Abstand und seine sechzehn Kanzlerjahre aber haben ihm offenbar nicht gereicht, um einstigen Gegnern zu vergeben. Um das Vertrauen zu entwickeln, dass sein politisches Vermächtnis für sich steht. Trotz aller Brüche und Fehler, die zu seinem wie zu jedem Leben gehören. All die lange Zeit hat nichts geheilt. Sein Misstrauen und seine Wut sind bis zum Ende – und darüber hinaus – nicht vergangen.

Es fängt mit den Abläufen des Gedenkens und der Beisetzung an und hört bei den Trauerrednern noch lange nicht auf. Nach Kohls Tod am Freitag vergangener Woche hat es sagenhafte vier Tage gedauert, bis das Bundespräsidialamt Weisung ans Innenministerium geben konnte, wie Deutschland seines ehemaligen Kanzlers gedenken kann. Besser: gedenken darf.

Denn einen Staatsakt wird es nicht geben. Stattdessen, teilt das Ministerium mit, werde es am 1. Juli ein „staatliches Trauerzeremoniell in Deutschland“ geben. Zuvor werde in Straßburg ein „europäischer Trauerakt“ stattfinden. Und zwar, auf diese Formulierung kommt es in der kein Wort zu viel enthaltenden Erklärung an, „auf Wunsch der Witwe“.

Eben diese Witwe, Maike Kohl-Richter, konnte offenbar von den Mitarbeitern der Protokollabteilung nicht von der Notwendigkeit eines Staatsaktes überzeugt werden. Und gegen den Willen der Angehörigen gibt es keinen. Maike Kohl-Richter, berichtet Spiegel Online, habe sogar verhindern wollen, dass bei einer wie auch immer gearteten Feier Angela Merkel spricht.

Stattdessen soll sich ihr verstorbener Mann einen der ärgsten Feinde der Kanzlerin als Trauerredner gewünscht haben: den ungarischen Ministerpräsident Viktor Orbán. Was Kohl anderes als Merkel-Gegnerschaft mit Orbán verbunden haben mag, bleibt unklar. Der Fidesz-Politiker kam erstmals nach Kohls Kanzlerschaft an die Macht.

Quelle  :  TAZ >>>>> weiterlesen

—————————————————————————————————-

Grafikquelle    :    Wahlplakat der CDU 1998

Abgelegt unter Bundestag, Europa, P.CDU / CSU, Überregional | Keine Kommentare »

Ausschuss zu Cum – Ex

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Juni 2017

Die Koalition schützt ihre Finanzminister

Datei:Deutsche-boerse-parkett-ffm005.jpg

Freier Autor Hanne Koch

Ein Ausschuss sollte die Hinterziehung von Milliarden in der Cum-Ex-Affäre aufarbeiten. Das wäre nicht nötig gewesen, findet die Regierung.

BERLIN taz | Die roten und schwarzen Finanzminister haben alles richtig gemacht: Zu diesem Ergebnis kommt die Regierungskoalition in ihrem Abschlussbericht zum sogenannten Cum-Ex-Untersuchungsausschuss im Bundestag.

Am Dienstag präsentierten Union und SPD ihre Schlussfolgerungen aus mehr als einem Jahr Aufklärungsarbeit. Das entspannte Resümee ist erstaunlich angesichts der Höhe des vermutlichen Schadens: Banken und Investoren sollen die Allgemeinheit um bis zu 16 Milliarden Euro betrogen haben, schätzen die Grünen.

Trotzdem schreiben Union und SPD in ihrem Mehrheitsvotum: „Dieser Untersuchungsausschuss war nicht erforderlich.“ Es sei immer klar gewesen, dass die umstrittenen Steuertricks illegal waren. Als das Bundesfinanzministerium und andere Institutionen merkten, was im Gange war, seien sie schnell und konsequent eingeschritten.

„Dem Finanzministerium und dem Bundeszentralamt für Steuern kann nicht der Vorwurf gemacht werden, dass die Aufklärung zögerlich behandelt und die Bedeutung der Fälle nicht erkannt wurde“, so der Bericht. Dementsprechend habe der Ausschuss „die Überzeugung gewonnen, dass die Verantwortlichen in Bund und Ländern keiner Empfehlung bedürfen“. Fazit des Vorsitzenden Ulrich Krüger (SPD): „Ich bin mit dem Ergebnis zufrieden.“

Das sehen die Oppositionspolitiker Gerhard Schick (Grüne) und Richard Pitterle (Linke), die den Ausschuss vorantrieben, durchaus anders. Für Schick zeigen die aufgedeckten Machenschaften eine Kombination aus „Gier, organisierter Kriminalität und Staatsversagen“. Pitterle sagt: „Der Finanzverwaltung sind katastrophale Fehler unterlaufen, die den milliardenschweren Raubzug der Cum-Ex-Mafia überhaupt erst ermöglicht haben.“

Die unterschiedlichen Bewertungen spiegeln den Wahlkampf: Grüne und Linke sahen in der Ausschussarbeit auch ein Mittel, um die Große Koalition kurz vor der Bundestagswahl schlecht aussehen zu lassen. Union und SPD dagegen bemühten sich nach Kräften, ihre Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (2005­–2009) und Wolfgang Schäuble (seit 2009) aus dem Skandal herauszuhalten.

Der Begriff „Cum-Ex“ bezeichnet eine Steuersparstrategie, die Banken, Berater und Investoren seit den 1990er Jahren entwickelten. Auch als der Skandal schon öffentlich war, interessierte sich kaum jemand für das Thema. Das sperrige Wort trug wohl dazu bei, dass die meisten sofort abschalteten.

Quelle   :   TAZ >>>>> weiterlesen

——————————————————————————————————–

Grafikquelle   :   Parkett-Boerse in Ffm

Quelle Eigenes Werk
Urheber Dontworry

Lizenz

Ich, der Urheber dieses Werkes, veröffentliche es unter der folgenden Lizenz:
w:de:Creative Commons
Namensnennung Weitergabe unter gleichen Bedingungen
Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

Abgelegt unter Bundestag, Finanzpolitik, P. DIE LINKE, Regierung | Keine Kommentare »

Kampagne: Öffentlichkeit

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Juni 2017

Welche Lobbyisten schreiben Gesetze mit?

Der Gesetzgebungsprozess in Deutschland ist zu intransparent. Das will eine neue Kampagne ändern: Mit tausenden Anfragen an Bundesministerien sollen Gesetzentwürfe und Lobby-Stellungnahmen befreit werden. Jetzt mitmachen!

Ob Vorratsdatenspeicherung, BND-Reform oder Staatstrojaner: Bundesministerien bereiten neue Gesetze meist unter Ausschluss der breiten Öffentlichkeit vor – sofern wir und andere die Gesetzentwürfe nicht vorher veröffentlichen.

Die neue Kampagne „Gläserne Gesetze“ von FragDenStaat.de und abgeordnetenwatch.de soll das ändern: Mit tausenden Anfragen nach Gesetzentwürfen und Lobby-Stellungnahmen könnten die Bundesministerien dazu gebracht werden, die Dokumente künftig aktiv während des Gesetzgebungsprozesses zu veröffentlichen – und nicht erst danach auf Anfrage. Eine ähnliche Massenanfrage-Kampagne hatte im vergangenen Jahr beim Bundestag Erfolg: Statt tausende Anfragen nach Gutachten zu beantworten, entschied er sich, die Dokumente von sich aus ins Internet zu stellen.

Für mehr als 600 Gesetze haben die Bundesministerien in der laufenden Legislaturperiode sogenannte Referentenentwürfe erarbeitet. Sie werden in der Regel im Rahmen einer Verbändebeteiligung ausgewählten Interessenvertretern mit der Bitte um Stellungnahme zugesendet. Wer daran beteiligt ist und welche Inhalte aus diesen Stellungnahmen letztlich den Weg in den späteren Gesetzentwurf der Bundesregierung finden, ist bisher nicht nachvollziehbar. Referentenentwürfe und Stellungnahmen werden nämlich normalerweise nicht veröffentlicht.

Wer war an der Autobahnprivatisierung beteiligt, wer sagt was zum Mindestlohn?

Das betrifft so unterschiedliche Vorlagen wie die Einführung der Autobahnprivatisierung, die Änderung des Atomgesetzes oder auch die Einführung des Mindestlohns. Aufgrund der fehlenden Öffentlichkeit können oft nur vergleichsweise wenige Personen auf die Inhalte Einfluss nehmen, bis die Gesetzentwürfe in den parlamentarischen Prozess gehen.

Über „Gläserne Gesetze“ können alle Menschen mit wenigen Klicks einige der 494 nicht-öffentlichen Referentenentwürfe und 17.237 Stellungnahmen der laufenden Legislaturperiode bei den jeweiligen Bundesministerien anfragen. Die befreiten Dokumente sollen schließlich auf der Plattform stellungnah.me zusammengeführt werden. Dort ist schon jetzt eine Übersicht sämtlicher von Bundesministerien angefragter Verbände zu finden.

Forderung nach „Legislativem Fußabdruck“ für Gesetze

Die Kampagne greift die Forderung nach einem „legislativen Fußabdruck“ für Gesetze sowie nach einem Lobbyregister auf, die Organisationen wie Transparency International, LobbyControl und abgeordnetenwatch.de seit längerem öffentlich vertreten. Sie setzen sich dafür ein, dass die Bundesregierung offenlegt, welche Lobbyisten in die Erstellung von Gesetzen im Rahmen von Stellungnahmen und weiteren Kontakten eingebunden sind.

Eine Umfrage von abgeordnetenwatch.de unter den 14 Bundesministerien und dem Bundeskanzleramt hatte im November 2016 ergeben, dass lediglich das Haus von Justizminister Heiko Maas Lobbyisten-Stellungnahmen (zumindest teilweise) im Internet veröffentlicht. Zehn Ministerien sowie das Kanzleramt teilten dagegen mit, keine Stellungnahmen öffentlich zu machen.

Quelle  : Netzpolitik ORG

————————————————————————————————————–

Grafikquelle   :   Tausende Stellungnahmen von Verbänden fließen in Gesetzentwürfe ein CC0

DIE LINKE. NRW kritisiert
Alleingang der LINKEN im Bundesrat

Team Die Linke Wahlparty 2013 (DerHexer) 01.jpg

Beschluss des Landesvorstands NRW zum Abstimmungsverhalten der LINKEN im Bundesrat zur Autobahnprivatisierung.

Der Landesvorstand DIE LINKE.NRW distanziert sich vom Alleingang des LINKE-Ministerpräsidenten in Thüringen und den Ländervertreter*innen in Berlin und Brandenburg. Ihre Zustimmung zu den umfangreichen Grundgesetzänderungen im Bundesrat macht die Privatisierung der Autobahnen möglich. Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag hat am Donnerstag richtigerweise geschlossen gegen die entsprechenden Gesetzesänderungen gestimmt. In einer gemeinsamen Erklärung haben die Vorsitzenden von Partei und Bundestagsfraktion DIE LINKE, Katja Kipping, Bernd Riexinger, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch der Autobahnprivatisierung die rote Karte gezeigt. In einer Onlinepetition haben Hunderttausende Bürgerinnen und Bürger dazu aufgerufen, die Privatisierung der Bundesfernstraßen zu verhindern.

Mit ihrem Ja im Bundesrat beschädigen der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow und die LINKEN Ländervertreter*innen Brandenburgs und Berlins die politische Glaubwürdigkeit unserer Partei, da ihr Abstimmungs-verhalten einen eindeutigen Verstoß gegen unser Parteiprogramm darstellt, in dem es u.a. heißt, dass wir uns nicht an einer Regierung beteiligen, die die Privatisierung der Daseinsvorsorge betreibt. Auch deshalb missbilligen wir das Abstimmungs-verhalten der linken Regierungsvertreter*innen im Bundesrat, das der Privatisierung der Autobahnen mit die Tür geöffnet hat.

DIE LINKE. NRW unterstützt weiterhin die Initiativen und Bündnisse gegen das Voranschreiten von Autobahnprivatisierungen in der BRD.
Landesvorstand DIE LINKE. NRW

Düsseldorf, den 08.06.2017

 Quelle  :   AKL 

 —————————————————————————————————

Grafikquelle   :  Wahlparty der Partei Die Linke in der Berliner Kulturbrauerei.

Abgelegt unter Bundestag, Nordrhein-Westfalen, P. DIE LINKE, Politik und Netz | Keine Kommentare »

Petra Pau im Interview

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Juni 2017

Antisemitismus betrifft alle – auch die Linken

Die Linken-Bundestagsabgeordnete Petra Pau spricht im FR-Interview über Antisemitismus, die Vorfälle auch in ihrer Partei und darüber, was die Politik tun kann.

Frau Pau, seit Jahren erfragen Sie bei der Bundesregierung die erfassten antisemitischen Straftaten. Wie beurteilen Sie die Lage derzeit?
Wir haben ein massives gesellschaftliches Problem. Die Wahrnehmung des Antisemitismus in der Gesellschaft entspricht dem aber überhaupt nicht. Antisemitische Straftaten werden zwar weiterhin von Rechtsradikalen begangen, aber es handelt sich keineswegs um ein Phänomen der Ränder, allein von Nazis oder Islamisten.

Welche Folgen hat das?
Antisemitische Straftaten sind einerseits natürlich eine Belastung für die Betroffenen. Aber wenn Sicherheit und Wohlbefinden keine Selbstverständlichkeit für alle sind, beeinträchtigt das auch das gesellschaftliche Klima insgesamt. Ganz grundsätzlich: Antisemitismus bietet eine vereinfachende Erklärung für gesellschaftliche Probleme und steht damit Aufklärung und demokratischer Bewusstseinsbildung entgegen.

Warum fällt es vielen schwer, die nicht davon betroffen sind, Antisemitismus zu erkennen?
Einerseits geht den Zahlen zufolge der klassisch rechts geprägte Antisemitismus eher zurück, andererseits stimmen dem Bericht des Unabhängigen Expertenkreises zufolge 40 Prozent der deutschen Bevölkerung auf Israel bezogenen antisemitischen Aussagen zu. Das wird aber oft nicht als Antisemitismus eingeordnet. Es heißt dann: ‚Man wird ja wohl noch kritisieren dürfen‘. Unter diesem Motto gehen oft ganz klassisch antisemitische Behauptungen durch, die Jüdinnen und Juden für alles Unbill auf der Welt verantwortlich machen. Viele, die sich so äußern, weisen zurück, antisemitisch zu denken, aber sie bedienen genau diese Klischees und dieses gesellschaftliche Klima.

Wie kann darauf reagiert werden?
Oft steht bei konkreten Vorfällen nicht das Zurückdrängen des Antisemitismus im Vordergrund, sondern der eigene Ruf. Das jüngste, für mich schlimmste Beispiel ist das eines Berliner Schülers, der seine Schule verlassen hat, weil er antisemitisch gemobbt und angegriffen wurde. Viele Lehrer und Eltern haben sich aber vor allem um den Ruf der Schule Sorgen gemacht. Wenn man nicht klar sieht, was ist, kann man auch nicht dagegen vorgehen.

Es gibt auch immer wieder Vorwürfe gegen Ihre Partei, dass beim Thema Israel von einigen Ihrer Kollegen antisemitische Klischees bedient werden. Wie weit ist die Debatte darüber aus Ihrer Sicht gekommen?
Die Linke ist, wie andere Parteien auch, ein Spiegelbild der Gesellschaft. Es gibt antisemitische Vorfälle sowohl in der gesellschaftlichen Linken als auch in der Partei. Ich denke nur an fehlende Trennschärfe bei Demonstrationsaufrufen, zum Beispiel in den letzten Jahren in Nordrhein-Westfalen aus der Linksjugend. Dazu hat es Auseinandersetzungen gegeben. Ein Thema, das mich immer wieder bewegt und das nicht nur bei Linken auftaucht, sind Boykottaufrufe im Zusammenhang mit der Auseinandersetzung im Nahen Osten und der Siedlungs- und Besatzungspolitik Israels. Für mich sind solche Aufrufe absolut indiskutabel. Wenn so etwas auftritt, ist klare Auseinandersetzung und Abgrenzung gefragt.

Quelle  :  FR >>>>> weiterlesen

————————————————————————————————————————-

Grafikquelle  : Petra Pau (2009)

Abgelegt unter Bundestag, P. DIE LINKE | Keine Kommentare »

German Angst

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Juni 2017

Wie verändert sich eine Gesellschaft, die aufrüstet?

130226 aktion aufschrei 001 (8509366851).jpg

Wenn ein Staat Angst verbreitet und glaubt diese durch Aufrüsten beseitigen zu können erreicht er genau das Gegenteil. Die Bürger fühlen sich auch bedroht und glauben, sich verteidigen zu müssen. Damit wird ein Kreislauf in Bewegung gesetzt welcher genau das Gegenteil erreicht. Als Beispiel führe ich die 68 ger Unruhen an, als Polizisten mit vorgehaltenen Maschinenpistolen die Auf – und Abfahrten der Autobahnen kontrollierten und Fahrzeuge auf Waffen durchsuchten.

Bei vielen Bürgern wurde so mehr Angst vor die Polizei, als vor den Terroristen erzeugt. Die Polizisten waren Sicht – und Greifbar, Die Terroristen bekam kaum jemand zu Gesicht., zumal der einfache Passant ja auch nicht angegriffen wurde. Zumindest wurden nur die „gefühlten“ Drahtzieher dieser Unruhen in der Presse erwähnt. Die heutige Gesellschaft wird von den „Machtbewahrern „ regelrecht verrückt gemacht.  DL/IE

Autorin:  Steffi Unsleber

Die Anzahl der legalen und illegalen Waffen, die in Deutschland im Umlauf sind, steigt. Wie verändert sich eine Gesellschaft, die aufrüstet? Wir haben mit Menschen gesprochen, die sich bewaffnet haben: mit Pfefferspray, Gaspistolen und scharfen Waffen.

An einem nebligen Sams­tagmorgen im Februar stehe ich in einem Schützenhaus im Schwarzwald und versuche, mich zu entspannen. Um meine Hüften hat der Trainer einen Gürtel mit Munition geschnallt. In meinen Händen halte ich eine Pistole. Eine Glock 19. Ich finde sie ziemlich schwer.

Mit mir sind fünf andere Menschen nach Dunningen gekommen. Eine Krankenschwester, eine Zahnärztin, ein Angestellter in einem Rüstungskonzern, ein Autohändler, ein Jäger. Sie wissen nicht, dass ich Journalistin bin. Im Moment versuche ich, den Eindruck zu erwecken, dass ein Pistolenkurs eine völlig normale Samstagmorgengestaltung für mich ist.

Es gibt keine Vorstellungsrunde, wir legen direkt los. Sven Stollenwerk, der früher bei der Bundeswehr war und als Verkäufer für denselben Rüstungskonzern arbeitet, zählt uns die Sicherheitsregeln auf. Erstens: Wir behandeln jede Waffe, als ob sie geladen wäre. Zweitens: Wir zielen nie auf Menschen, sondern halten den Lauf immer nur dorthin, wo es nicht gefährlich ist. Drittens: Der Finger ist nie am Abzug, außer wir zielen. Viertens: Wir überprüfen, dass sich nichts, was wir nicht treffen wollen, zwischen uns und dem Ziel befindet.

Dann füllen wir das Magazin mit Munition. Meine Hände zittern.

Ich bin hier, weil ich etwas über Menschen erfahren will, die sich bewaffnen. Ich will verstehen, warum die Anzahl der kleinen Waffenscheine so stark steigt. Im Vergleich zu 2014 hat sie sich fast verdoppelt. Ein kleiner Waffenschein berechtigen zum Führen von Gas-, Schreckschuss- und Signalwaffen in der Öffentlichkeit. Wer besorgt sich den? Und wofür?

Ich richte mir einen Google Alert ein. Ein Jahr lang schickt mir Google die Polizeimeldungen und Zeitungsartikel, in denen Gaspistolen vorkommen.

4. Mai 2016, Frankfurt am Main, Hessen: Ein Mann, der mit einer Gaspistole auf ein Flüchtlingsheim in Hofheim geschossen hat, wird vom Amtsgericht Frankfurt verwarnt. In seiner Wohnung waren CDs von rechtsradikalen Bands und NPD-Aufkleber gefunden worden.

23. Juni 2016, Ratzeburg, Schleswig-Holstein: Ein Autofahrer wird auf der Autobahn von zwei falschen Polizisten überfallen. Sie rauben den Autofahrer aus, schießen mit einer Gaspistole in das Auto und fliehen unerkannt.

Alle paar Tage landen neue Meldungen in meinem Postfach. Ich lerne: Es sind vor allem Irre, Kriminelle und Rechtsradikale, die es mit Gaspistolen in die Nachrichten schaffen. Oft täuschen sie vor, eine scharfe Waffe zu haben. Nicht selten eskaliert dadurch die Situation.

23. Juni 2016, Viernheim, Hessen: Ein 19-Jähriger nimmt mithilfe einer Schreckschusspistole in einem Kino vier Angestellte und 14 Besucher als Geiseln. Er war Inhaber eines kleinen Waffenscheins. Er wird von der Polizei getötet.

Gleichzeitig sind in Deutschland immer mehr illegale Waffen im Umlauf. Zum Teil werden sie einfach aus Osteuropa oder dem Balkan über die offenen oder schlecht kontrollierten Grenzen geschmuggelt. Auch Dekowaffen, die zum Beispiel als Requisiten im Theater verwendet werden – sie werden in Deutschland umgebaut und scharf gemacht. Zum anderen kann man scharfe Waffen auch online bestellen, im Darknet oder über Onlineshops wie „Mi­gran­tenschreck“. Diese illegale Internetplattform verschickte von Ungarn aus Pistolen und Gewehre an deutsche Kunden. Sie ist inzwischen offline.

Quelle  :   TAZ >>>>> weiterlesen

——————————————————————————————————–

Grafikquelle  :   Waffenattrappe und Protest gegen Waffenhandel vor dem Bundeskanzleramt in Berlin (Aktion Aufschrei)

 

 

Abgelegt unter Bundestag, Innere Sicherheit, Kriegspolitik, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Im Geiste der Freikorps:

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Juni 2017

Rechtsradikale in Uniform

von Wolfram Wette

Die aktuelle Debatte über einzelne Rechtsradikale in Bundeswehruniform hatte von Beginn an eine deutliche Schieflage: Im Zentrum der Kritik steht Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Ihr Alarmruf mobilisierte Reflexe, die erkennbar parteipolitisch bzw. standespolitisch motiviert sind. Das aber lenkt vom eigentlichen Skandal ab: Er besteht darin, dass es in der Bundeswehr eine Terrorgruppe gibt, die das Ziel verfolgte, Politikerinnen und Politiker zu ermorden, und dass die Vorgesetzten und Kameraden davon nichts gehört oder gesehen haben wollen.

Ende April 2017 informierte die Bundesministerin der Verteidigung – die erste Frau auf diesem Schleudersitz – die Öffentlichkeit in überraschend deutlichen Worten über einen neuerlichen, schwerwiegenden rechtsradikalen Vorfall in der Bundeswehr: Ein deutscher Oberleutnant namens Franco A. war in Österreich wegen des verbotenen Besitzes einer Pistole verhaftet worden. Danach wurde aufgedeckt, dass er ein Doppelleben als Offizier und als syrischer Kriegsflüchtling und Asylbewerber spielte. Die Ermittler stellten fest, dass in seinem Umfeld Munition in größerem Umfang – von 1000 Patronen – gestohlen worden war. Schließlich stießen sie in seiner Unterkunft in Illkirch/Elsass, wo ein Regiment der Deutsch-Französischen Brigade stationiert ist, auf eine Liste mit prominenten Namen und Institutionen, die in den Medien als „Anschlagsziele“ qualifiziert wurden, die auf einer „Todesliste“ standen.

Von der Leyens Flucht in die Öffentlichkeit war ungewöhnlich, zugleich aber mutig und richtig in der Sache. Wahrscheinlich handelte es sich sogar um eine Art Hilferuf. Nur die Kanzlerin, die ihr sogleich zur Seite sprang, scheint das richtig erkannt zu haben.

Wir erinnern uns: In der jüngsten Vergangenheit ist eine ganze Reihe von rechtsradikalen Vorfällen und Propagandadelikten in der Bundeswehr ans Licht gekommen – neben skandalösen Initiationsriten, sexistischen Übergriffen und brutalen Ausbildungsmethoden. Darauf hatte das Verteidigungsministerium regelmäßig mit beschwichtigenden Erklärungen reagiert. Von der Leyen dagegen sprach nun endlich Klartext: Von Einzelfällen könne nicht die Rede sein, die „strukturellen Probleme“ gingen tiefer; es gebe in der Truppe einen falsch verstandenen Korpsgeist. Wenig später war – zunächst tastend, dann untermauert durch verifizierte Fakten – von einem rechtsradikalen Netzwerk die Rede und von der Befürchtung der Ministerin, dass womöglich noch vieles mehr hochkommen könne.

Übersetzt heißt das: Rechtsradikale Vorfälle in der Bundeswehr werden bis heute zu selten „nach oben“ gemeldet, weil die zur Meldung bereiten Soldaten fürchten müssen, ausgegrenzt und als Verräter verunglimpft zu werden. Von der Leyen hatte die Erfahrung machen müssen, dass wichtige Informationen in der Meldekette hängen geblieben waren und sie nicht erreicht hatten, weil an viel zu vielen Stellen in der Bundeswehr vertuscht, verschleiert und beschönigt wurde.

Dieser Befund ist keineswegs neu: In Teilen der Bundeswehr werden Gesinnungen für normal erachtet, die aus Sicht der Zivilgesellschaft als rechtsextrem eingestuft werden. Das militärische Milieu ist gleichsam ein Stück weit nach rechts versetzt.

Die Minister als »Soldatenväter«

Unbedachte Pauschalisierungen der Ministerin („die“ Bundeswehr) eröffneten ihren Kritikern die Möglichkeit, auf deren eigene Führungsschwäche hinzuweisen. So gelang es diesen Kritikern, den eigentlichen Skandal klein zu halten. Dahinter steckt eine altbewährte Methode: Aus der deutschen Militärgeschichte weiß man, dass sich die für das Militär zuständigen Minister häufig als „Soldatenväter“ verstanden. Sie betrachteten es als ihre vordringliche Aufgabe, das Militär vor öffentlicher Kritik aus der Zivilgesellschaft zu schützen und die anerkennungssüchtige Militärorganisation nach außen hin abzuschotten.

So agierte schon der erste Reichswehrminister der Weimarer Republik, Gustav Noske (SPD), um schließlich ganz überrascht zu sein, dass im März 1920 Teile „seines“ Militärs gegen die Republik putschten. Sein Nachfolger Otto Geßler (DDP) ließ sich von der durch Generaloberst Hans von Seeckt geleiteten Reichswehr in hohem Maße vereinnahmen. Er stellte sich selbst dann noch vor die Offiziere, wenn diese die im Friedensvertrag festgelegte Abrüstung hintertrieben, Pazifisten als „Landesverräter“ verfolgten und detaillierte Planungen für einen Zukunftskrieg ausarbeiteten. Auch in der Bundesrepublik verharrte so mancher Verteidigungsminister in der traditionellen Rolle des „Soldatenvaters“, man denke etwa an Georg Leber (SPD). (Andere Minister ließen sich nicht auf der Nase herumtanzen; so feuerte Helmut Schmidt einmal demonstrativ um die 50 Generäle.)

Vor diesem spezifischen historischen Hintergrund verdient von der Leyens Alarmruf einmal mehr Anerkennung. Denn der Fall des Oberleutnants Franco A. ist von besonderer Qualität: Bereits mit seiner Masterarbeit von 2013, die er an der französischen Militärakademie Saint-Cyr einreichte, gab er sich als ein Mann mit völkischer und rassistischer Gesinnung zu erkennen. Der französische Schulkommandeur hätte ihn daher am liebsten gefeuert, doch die deutschen militärischen Vorgesetzten taten das, was sie zuvor schon so oft eingeübt hatten: Sie deckten den intelligenten Rechtsextremisten, der im militärischen Bereich Bestnoten produzierte, und stellten das Verfahren gegen ihn ein. Kein Rausschmiss, keine Bestrafung, kein Eintrag in die Personalakte, nur eine kleine Verwarnung – und wenig später, am 9. Juli 2015, dann die Ernennung zum Berufssoldaten!

Die Karriere von Franco A. gibt einen tiefen Einblick in die ganz spezielle „Normalität“ des militärischen Milieus. Viele Vorgesetzte und Kameraden wussten von der rechtsextremen, rassistischen Einstellung des Oberleutnants. Doch keiner rührte sich, keiner griff ein. Das Milieu ließ dem Oberleutnant in der Folgezeit die Freiräume, die er benötigte, um seine extremistische Haltung weiter zu festigen und nach Aktionsmöglichkeiten Ausschau zu halten.

Gerade noch rechtzeitig und fast zufällig wurde entdeckt, wie gefährlich dieser Mann und seine Gesinnungsgenossen waren und noch sind. Die Staatsanwaltschaft geht aufgrund einer Liste davon aus, dass Franco A. „eine schwere staatsgefährdende Straftat“ plante, also ein Attentat gegen einen führenden Politiker oder eine Politikerin.

Quelle   :   Blätter   >>>>>   weiterlesen

————————————————————————————————

Grafikquelle   :  Jürgen Rose, Paul Schäfer und Ralf Siemens (v.l.n.r.), 2011

Abgelegt unter Bundestag, Kriegspolitik | Keine Kommentare »

Ein Linker Offener Brief

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Juni 2017

Offener Brief an die Delegierten des Linke-Parteitages

Munich Security Conference 2015 by Olaf Kosinsky-523.jpg

Als Anhang zu den vorgehenden Artikel, passt es doch zu gut zusammen. Hier also der „Offene Brief“ von Wolfgang Gehrcke und Ellen Brombacher aus der Jungen Welt. Dieser Brief ist so „Offen“ als das er auf der Homepage des Wolfgang Gehrcke nicht „Offen“ zu lesen ist. Soviel also zur Handhabung Linker Offenheit und der Ablehnung des Kapitalismus.

Als ehemaliges Mitglied dieser Partei (von der ASG über die WASG zur Linken, als erster Vorsitzender und Gründer des KV WAF ist mir sehr wohl bewusst das ich diese Partei nicht wählen werde. Ein Jeder sollte das Recht in Anspruch nehmen seine Lernfähigkeit zu zeigen. Was die Linke aus den Wahlstimmen macht kann ich mir sehr gut zu Hause ansehen, bereits seit mehr als 10 Jahre.

In einem offenen Brief, der jW seit Freitag vorliegt, wenden sich Mitglieder und Sympathisanten der Partei Die Linke an die Delegierten des Linke-Parteitages, der vom 9. bis zum 11. Juni in Hannover stattfindet:

Nicht erst seit den Berliner Abgeordnetenhauswahlen im September 2016 wird von einigen Protagonisten der Linken die Illusion verbreitet, mit einer rot-rot-grünen Bundesregierung sei ein grundlegender Politikwechsel möglich. Stellvertretend sei Bodo Ramelow genannt, oder es sei auf zahlreiche Artikel im ND hingewiesen. Daher haben wir uns entschlossen, den nachfolgenden offenen Brief an die Delegierten des Hannoveraner Parteitages zu initiieren.

Wolfgang Gehrcke und Ellen Brombacher

Für einen kräftigen Oppositionswahlkampf Der Linken

Offener Brief an die Delegierten des Parteitages

Der Einzug der Partei Die Linke in den Deutschen Bundestag am 24. September 2017 mit einer starken Fraktion muss unbedingt gewährleistet werden.

Das erfordert, den Wahlkampf überall mit großer Überzeugungskraft und einem klaren, linken Oppositionsprofil zu führen. Zugleich muss Schluss sein mit völlig illusorischen Träumereien von einer rot-rot-grünen Koalition im Bund. Dazu reicht es inhaltlich ebensowenig wie zahlenmäßig.

Wir sind keine Umfragefetischisten. Dennoch lassen uns die Umfragen nicht kalt. Für das politische Klima im Land wäre es verheerend, würde die AfD eine maßgeblichere »Oppositionskraft« als Die Linke. Nicht zuletzt deshalb muss ein starker Wahlkampf geführt werden.

Quelle  : Junge Welt >>>>> weiterlesen

———————————————————————————————

Grafikquelle  :  Munich Security Conference – Münchner Sicherheitskonferenz 2015

Bitte benutzen sie nach Möglichkeit als Bildbeschreibung:  Olaf Kosinsky/Skillshare.eu in unmittelbarer Nähe beim Bild oder an einer Stelle in ihrer Publikation, wo dies üblich ist. Dabei muß der Zusammenhang zwischen Bild und Urhebernennung gewahrt bleiben.

Abgelegt unter Bundestag, Hessen, P. DIE LINKE | 1 Kommentar »

Gesetz gegen Hate Speech

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Mai 2017

Heiko Maas macht sich Feinde

File:2017-03-26 Heiko Maas by Sandro Halank–3.jpg

Autorin Daniel Bouhs

Facebook, Journalisten und Netzaktivisten vereinen sich zum Widerstand gegen Heiko Maas. Dem könnte diese Melange zum Verhängnis werden.

Ja, Heiko Maas hat noch Fans. Einer steht an diesem Montagabend in Wien im Festsaal des Rathauses und versucht, ZeitungsmacherInnen aus ganz Europa auf ihrem Kongress ins Gewissen zu reden, bevor er seinen x-ten Medienpreis in Empfang nehmen darf.

Zeit-Chefredakteur Giovanni di Lorenzo schimpft über Facebook, das „doch längst selbst reguliert, mit Algorithmen, die wir nicht durchschauen“. Dann bezeichnet er das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG), mit dem der Bundesjustizminister IT-Riesen unter Androhung von Millionenstrafen zum Löschen von Hass und Hetze auf ihren Portalen zwingen will, als „Schritt in die richtige Richtung“.

Eine Teilnehmerin dreht sich um: „Hat Giovanni tatsächlich gerade Maas gelobt?!“ Ein ungläubiger Tweet verlässt den Raum. Derweil lobbyiert der Zeit-Chefredakteur weiter für das Gesetz. Während Maas artikulierte Ängste vor neuen Zensurapparaten im Silicon Valley ein paar Tage zuvor bereits als „grotesk“ wegwischt hatte, mahnt nun auch di Lorenzo, die Sache mit dem vorauseilenden Löschen sei „bislang nicht bewiesen“ und das NetzDG „eben eine Abwägung: Ich finde es schlimmer, wenn widerlichste Hetze oder eklatante Persönlichkeitsverletzungen unbeanstandet im Netz stehen bleiben.“

Maas kommt di Lorenzos Offensive zweifellos gelegen: Gegen den Gesetzentwurf, den die Bundesregierung bereits abgesegnet hat und der aktuell den Bundestag beschäftigt, positioniert sich eine erstaunlich breite „Allianz für Meinungsfreiheit“ aus IT-Verbänden, Netzaktivisten und Medienorganisationen. Der Minister hat zwar di Lorenzo auf seiner Seite, aber Reporter ohne Grenzen gegen sich, was wiederum kein gutes Zeichen ist.

Der SPD-Politiker positioniert sich indes konsequent als derjenige, der eine „Strategie gegen rechts“ fährt – wie es auch auf dem Cover seines neuen Buchs heißt. Maas’ andauernder Kampf gegen Hass im Netz ist Teil dieses Kurses.

Erst die Taskforce

Zunächst hatte er es mit einer Taskforce probiert: Bei den Treffen hinter verschlossenen Türen haben VertreterInnen von Facebook und Google dem Minister versichert, dass sie beim Überprüfen gemeldeter Einträge besser würden. Bei Maas, aber auch vielen anderen Kritikern der Konzerne, machte sich Hoffnung breit.

Maas hat dann von jugendschutz.net im großen Stil überprüfen lassen, ob die Plattformbetreiber Wort halten. Googles Videoplattform YouTube hatte zunächst nur einen von zehn gemeldeten und von jugendschutz.net auch als strafbar eingestuften Inhalten gelöscht, Dann waren es bei den Kontrollen plötzlich neun von zehn Einträgen – eine Überraschung. Das Problem: Bei Facebook lag die Rate auch Monate nach Einrichtung der Taskforce noch immer nicht mal bei der Hälfte. Twitter löschte bei der Überprüfung gar nur ein Prozent. Maas legte das NetzDG vor.

„Endlich tut jemand etwas!“ – das war bei vielen der erste Reflex. Nach dem Blick in den Gesetzentwurf kam dann allerdings die Kritik. Die LobbyistInnen von Google und Facebook artikulieren sie inzwischen offen. Sabine Frank, die bei Google Deutschland das Ressort „Regulierung“ leitet, warnt etwa, das NetzDG würde „dazu führen, dass im Zweifel Inhalte eher als heute gelöscht werden, die nicht eindeutig rechtswidrig sind“. Es geht also um eine Art digitalen Beifang, etwa Satire und journalistische Kommentare, die Prüfteams im Zweifelsfall lieber löschen, bevor sie Strafen riskieren. Oder: Sie setzen gleich auf Algorithmen, die mit dem Anspruch „Meinungsfreiheit“ wenig anfangen können.

Am Abend, bevor neulich der Bundestag erstmals über das NetzDG diskutiert hat, hatte die SPD-Bundestagsfraktion zu einer Diskussion über „Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken“ geladen. Dort hatte sogar Facebook-Lobbyistin Eva-Maria Kirschsieper leichtes Spiel: Sie konnte schlicht darauf verweisen, dass „zahlreiche Organisationen, die nicht zwangsläufig dafür bekannt sind, auch unsere Freunde zu sein, große Bauchschmerzen mit dem Gesetz haben“. Außerdem fände sie es „schwierig, wenn deren Kritik einfach weggewischt wird, ohne tatsächlich zu überlegen, wo diese Kritik denn herkommt“.

Facebook, NetzaktivistInnen und JournalistInnen im gemeinsamen Widerstand: In dieser Melange könnte der Minister ertrinken. Investigativguru Georg Mascolo fasste die Lage – passenderweise im Berliner Büro von Google – dann auch so zusammen: Das NetzDG sei „ein gut gemeintes, aber trotzdem schlecht gemachtes Gesetz“. In einem Punkt habe er aber auch „eine gewisse Sympathie“ für Maas: Der Minister wolle mit dem Entwurf „den großen Hebel ansetzen“, damit sich die Konzerne überhaupt bewegen.

Quelle  : TAZ >>>>> weiterlesen

———————————————————————————-

Grafikquelle    :

attribution share alike This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license.
Attribution: Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC-BY-SA 3.0
Source Own work
Author Sandro Halank

 

 

Abgelegt unter Bundestag, P.SPD, Politik und Netz, Regierung | Keine Kommentare »

Auf den Punkt gebracht

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Mai 2017

Von der Leyen und die Geister der Vergangenheit

Mainz-Rosenmontagzug2015-Z68-1.jpg

Der Fall Franco A. hat ein unschönes Licht auf die Bundeswehr geworfen. Doch anstatt jegliche Traditionen zu bekämpfen und zu verleugnen, sollte die Verteidigungsministerin die Truppe endlich zukunftsfähig machen.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat der Bundeswehr in einem offenen Brief Haltungsprobleme, Führungsschwäche und falsch verstandenen Korpsgeist vorgeworfen. Auslöser war der Fall Franco A. und seiner Komplizen – ungeheuerlich, jenseits jeglicher Vorstellungskraft. Die Ministerin wollte resolut erscheinen. Sie sprach distanziert, wie eine unbeteiligte Ärztin, die eine Diagnose stellt. Dass sie selbst seit mehr als drei Jahren oberste Führungsverantwortung trägt und jede Führungsschwäche auf sie selbst zurückfällt, wollte sie offenbar ausblenden. Sie sprach von notwendigen „Säuberungs- und Reinigungsprozessen“ – und erweckte damit eigenartige sprachliche Assoziationen.

Am nächsten Tag ruderte die Ministerin zurück, betonte aber: „Zu groß ist die Zahl der Vorfälle, zu gravierend die zutage getretenen Fehlentscheidungen.“ Damit spielte sie auf Vorfälle in Pfullendorf, Bad Reichenhall und Sondershausen an, die allerdings nicht rechtslastig waren. Zuvor schon hatte sie den Kriminologen Christian Pfeiffer beauftragt, die Bundeswehr auf Fehlleistungen zu durchleuchten. Pfeiffer äußerte die Erwartung, dass diese Untersuchung weiteren Schmutz zutage fördern werde – nicht die beste Empfehlung für eine unvoreingenommene Untersuchung.

Zeitgleich wurde Generalmajor Walter Spindler als Kommandeur des Ausbildungskommandos des Heeres abgesetzt. Die Absetzung ist umso schmachvoller, als seine reguläre Dienstzeit ohnehin in drei Monaten geendet hätte. Hier wurde ein verdienter General ohne Not zum Sündenbock gemacht. Die Entscheidung erinnert an die Entlassung von Generalinspekteur Schneiderhan, dem der damalige Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg 2009 Fehlinformationen in der Kundus-Affäre zur Last legte.

Von der Leyen setzt falsche Prioritäten

Die Bundeswehr steckt in einer tiefen Krise. Von der Leyen muss sich fragen lassen, ob sie richtige Prioritäten gesetzt hat. Mit Kitas und Familienfreundlichkeit, mit Pflichtkursen über sexuelle Vielfalt in der Truppe lassen sich Struktur- und Motivationsprobleme nicht bewältigen. Die Bundeswehr muss nicht nur unvorbereitet die Umstellung auf eine Berufsarmee schultern, sie steht vor ernsthaften Ausrüstungsproblemen: Transportflugzeuge taugen nicht für Kampfeinsätze, Hubschrauber fliegen nicht, Gewehre treffen nicht, Nachtsichtgeräte sind nur auf dem Papier vorhanden. Panzer und gepanzerte Fahrzeuge fehlen, Tropentauglichkeit bleibt mehr als ein Jahrzehnt nach dem ersten Afrikaeinsatz ein Problem. Katrin Suder wurde 2014 von McKinsey als Staatssekretärin ins Verteidigungsministerium geholt, um die Rüstungsplanung zu professionalisieren. Inzwischen muss sie mit dem Spitznamen „Miss Management“ kämpfen. Seit Jahren wird eine Lückenwirtschaft betrieben. Die Bundeswehr galt einst als gefährlicher Gegner. Heute ähnelt sie eher einer Spielzeugtruppe – mehr mit internen Problemen beschäftigt als mit militärischer Leistungsfähigkeit.

Am 2. Mai betonte Ursula von der Leyen: „Die Wehrmacht ist in keiner Form traditionsstiftend für die Bundeswehr. Einzige Ausnahme sind einige herausragende Einzeltaten im Widerstand, aber sonst hat die Wehrmacht nichts mit der Bundeswehr gemein.“ Stimmt das?

Werhrmachtsoffiziere als Gründerväter

Die Konzeption der Bundeswehr beruht auf der Denkschrift, die 1950 im Kloster Himmerod von 15 Wehrmachtsoffizieren erarbeitet wurde. Acht von ihnen stiegen später in höchste Positionen der Bundeswehr auf: 1959 hatten drei Viertel aller Offiziere und Unteroffiziere der Bundeswehr noch in der Wehrmacht gedient, 300 sogar in der Waffen-SS. Der zweite Generalinspekteur, Friedrich Foertsch, war zuvor General der Wehrmacht. Ulrich de Maizière, vierter Generalinspekteur, hat die Bundeswehr wie kaum ein anderer Soldat geprägt. Er hat den gesamten Zweiten Weltkrieg vom Polenfeldzug bis zum Rückzug aus Russland mitgemacht; 1945 leitete er die Operationsabteilung im Generalstab. Der Vater des Begriffs der Inneren Führung, Wolf Graf Baudissin, diente im Generalstab bei Erwin Rommel in Afrika. General Wolfgang Altenburg (1983-1986) war der letzte Soldat an der Spitze der Bundeswehr, der noch in der Wehrmacht gedient hatte. Die Bundeswehr ist tief in der Wehrmacht verwurzelt, ohne die Wehrmacht hätte es die Bundeswehr niemals gegeben. Ihr wurde allerdings gerade von ehemaligen Wehrmachtoffizieren ein demokratischer, staatsbürgerlicher Geist verordnet.

Die Offiziere des militärischen Widerstands unter Graf Stauffenberg kamen aus der Wehrmacht und haben mit ihrer Treueidverpflichtung, ihrem Patriotismus und ihrem inneren moralischen Imperativ gerungen. Einige waren bei der Niederlage Frankreichs 1940 noch begeistert von Hitler und ihre Vorstellungen für ein Deutschland ohne Hitler hätten schwerlich den befreienden Neuanfang ermöglicht, der sich erst 1949 mit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland eröffnete.

Die Bundeswehr hat ein Traditionsproblem

Geradezu absurd ist, dass an der Bundeswehruniversität ein Bild von Helmut Schmidt abgehängt wurde – Helmut Schmidt, dessen Verdienste als Verteidigungsminister und Bundeskanzler unbestritten sind, den dieser Staat mit einem Staatsakt geehrt hat. Weshalb? Er war in Wehrmachtsuniform abgebildet. Tyrannen verordnen eine „Verdammnis des Andenkens“ (damnatio memoriae). Josef Stalin verfuhr so mit Leo Trotzki. Wollen wir jetzt mit unserer eigenen Geschichte auch so verfahren? Die historischen Fakten ändern sich nicht, wenn sie ignoriert werden. Im Gegenteil: Verordnete Blindheit macht nur anfällig. Jede Generation sollte in offener diskursiver Auseinandersetzung Leistung und Belastung der Wehrmacht begreifen lernen.

Die Bundeswehr hat ein Traditionsproblem. Der letzte Traditionserlass datiert von 1982 – damals war Hans Apel (SPD) Verteidigungsminister. Darin ist von Wehrpflichtarmee, von Landesverteidigung, vom Staatsbürger in Uniform die Rede. Heute gibt es keine Wehrpflicht mehr, die Bundeswehr ist mehrfach im Einsatz, aber nirgends zur Landesverteidigung. Die Bundeswehr ist in gemischten Einheiten mit Soldaten europäischer Partnernationen verbunden. Es wird darüber nachgedacht, die Rekrutierung von Soldaten nicht mehr an die deutsche Staatsangehörigkeit zu knüpfen. Heute dienen Doppelstaatler in den deutschen Streitkräften. Wie weit entspricht das noch der Vorstellung vom Staatsbürger in Uniform?

Ein Soldat muss bereit sein, sein Leben zu opfern

Quelle  :  Cicero >>>>> weiterlesen

———————————————————————————-

Grafikquelle : Präsentation der MCV-Motivwagen für den de:Mainzer Rosenmontagszug 2015. „Flinten-Uschi“ (Bundesministerin der Verteidigung Ursula von der Leyen) beim Kriegspielen mit Papierfliegern statt einsatzfähigen Kampfflugzeugen.

 

Abgelegt unter Bundestag, Kriegspolitik, P.CDU / CSU, Regierung | Keine Kommentare »

Der Linke LV Saar

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Mai 2017

Sorge vor Spaltung der Linken

Bürgerbüro Thomas Lutze Saarlouis.jpg

Oh, wie so trügerisch……..?

Es war schon recht eindrucksvoll diese Mitgliederversammlung zur Aufstellung der Landesliste für die Bundestagswahl, in der Saarbrücker Sporthalle „Klarenthal“, als vollkommen Neutraler zu beobachten – so aus den Hintergrund heraus – von einem der Katzentische.

Ebenfalls sehr eindrucksvoll zu sehen, wie sich die Verlierer doch sehr schnell zurückzogen haben (beim 2. Wahlgang über 160 Mitglieder weniger anwesend). Die nächste Aufgabe stand bereits auf der Warteliste. Das Kleine Spinnerte, brauchte wohl dringendst die  Unterstützung gegen Dietmar Bartsch? Hatte nicht gerade in Frankreich, genau wie im eigenen Land seit Jahren, das Elend die Not besiegt! Oder auch umgekehrt. Für die Gesellschaft ist es sicher einfacher einen doch relativ unbeweglichen Kartoffelsack in der Küche zu haben, als die roten Geier des Kommunismus schon über den Dächern kreisen zu sehen.

Da alles andere in der Saarbrücker – Zeitung sehr gut beschrieben wird, lasse ich nun diese zu Wort kommen: DL / IE

Autor : Daniel Kirch

Die Liste für die Bundestagswahl steht. Das Lager von Oskar Lafontaine ist enttäuscht.

Als die Stimmen ausgezählt waren und Thomas Lutze als Spitzenkandidat für die Bundestagswahl feststand, schüttelte Oskar Lafontaine dem Sieger kurz die Hand, verließ die Halle, setzte sich ans Steuer seines Kleinwagens und brauste davon. Lafontaine und Lutze sind, vorsichtig ausgedrückt, keine Freunde. Anders als 2013, als der Fraktionschef die frühere Tennisspielerin Claudia Kohde-Kilsch als Spitzenkandidatin installieren wollte und die Mitglieder dennoch Lutze wählten, verzichtete er diesmal auf eine Wahlempfehlung. Lutze hatte vor der Mitgliederversammlung geklagt, führende Köpfe im Landesverband hätten krampfhaft Gegenkandidaten gesucht, um ihn wegzubekommen – es blieb aber unklar, wen er damit meinte.

Das Ergebnis war am Ende recht eindeutig: Lutze bekam in der Klarenthaler Sporthalle 317 Stimmen, Dennis Bard, Mitarbeiter in Lafontaines Landtagsfraktion, 179 und die stellvertretende Landesvorsitzende und Ex-Landtagsabgeordnete Heike Kugler 56. Die Favoritenrolle Lutzes war schon am Applaus nach den Vorstellungsreden zu erkennen. Lutze hatte die Linke als „linke, sozialistische Alternative zum neoliberalen Einheitsbrei“ bezeichnet. In der Arbeits- und Sozialpolitik seien keine bloßen Korrekturen nötig, wie sie die SPD anstrebt, sondern „ein Politikwechsel, der sich gewaschen hat“. Als Ziel für die Bundestagswahl im Saarland formulierte er ein Ergebnis „deutlich im zweistelligen Bereich“. Vor vier Jahren hatte die Linke im Saarland 10,0 Prozent erhalten. Lafontaine hatte sich damals aus dem Wahlkampf im Saarland komplett herausgehalten, er wollte Lutze nicht unterstützen.

Quelle : Saarbrücker – Zeitung >>>>> weiterlesen

———————————————————————————

Grafikquelle :  Yvonne Ploetz (MdB), Thomas Lutze (MdB), Dagmar Ensch-Engel (MdL)

Abgelegt unter Bundestag, P. DIE LINKE, Saarland | 373 Kommentare »

Griffe in die Rentenkasse

Erstellt von DL-Redaktion am 20. April 2017

Wahlgeschenke aus der Rentenkasse

Bericht: Verena von Ondarza

– Oft finanzieren Politiker Wahlgeschenke mit versicherungsfremden Leistungen aus der Rentenkasse.

– Allein für die Mütterrente rechnet das Institut der Deutschen Wirtschaft bis 2030 mit zusätzlichen Kosten von 108 Milliarden Euro.

– Jeder dritte Wähler ist älter als 60 Jahre, deshalb umwerben Politiker ihre Wähler  besonders häufig mit Renten-Themen.

Mit dem Versprechen einer „Solidarrente deutlich oberhalb der Grundsicherung“ zieht SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz in den Bundestagswahlkampf. Wahlgeschenke für Rentner und Wähler, die bald in Rente gehen, haben eine lange Tradition. Immer wieder greifen Politiker in die Rentenkasse, um sogenannte versicherungsfremde Leistungen wie die Mütterrente zu finanzieren.

Dabei sind die Aufgaben der Rentenversicherung klar festgelegt: Sie ist zuständig für Renten wegen Alters, Erwerbsminderung oder Rehabilitationsleistungen. Andere Leistungen müssen eigentlich von der Allgemeinheit, also aus Steuermitteln finanziert werden, sagt Ingrid Künzler, Geschäftsführerin der Deutschen Rentenversicherung Nord.

 Mütterrente ist versicherungsfremde Leistung

Die Mütterrente ist 2014 als Teil des sogenannten „Rentenpakets 2“ eingeführt worden, um die Erziehungsleistung von Müttern finanziell zu würdigen, die vor 1992 Kinder bekommen haben und deshalb nicht oder nicht durchgehend erwerbstätig waren. Als versicherungsfremde Leistung müsste die Mütterrente über einen Bundeszuschuss aus Steuermitteln finanziert werden.

Bundeszuschuss deckt Kosten nicht

Doch den Zuschuss wird die Deutsche Rentenversicherung erst fünf Jahre nach ihrer Einführung im Jahr 2019 erhalten. Und selbst dann dürfte er nicht die Kosten der Mütterrente decken: Die Höhe des Bundeszuschusses orientiert sich an der Zahl der Mütter, die aktuell Kinder geboren haben – die Höhe der Auszahlungen an der Zahl der Mütter, die vor 1992 Kinder geboren haben. Weil die Geburtenraten heute niedriger sind als damals, wird der Bundeszuschuss wohl nie die Kosten der Mütterrente decken.

Rentenversicherung rutscht ins Minus

Das Institut der Deutschen Wirtschaft hat die Kosten der Mütterrente ausgerechnet: Bis Ende 2017 wird sie demnach 24,3 Milliarden Euro kosten. Bis Ende 2030 rechnet das Institut mit zusätzlichen Kosten in Höhe von 108 Milliarden Euro. Bei der Deutschen Rentenversicherung macht sich die Mütterrente bereits in der Bilanz bemerkbar. 2015, im ersten Jahr der neuen Mütterrente, waren die Ausgaben der Rentenversicherung erstmals seit 2008 höher als die Einnahmen.

Warum Politiker Rentner umwerben

Warum die Politik sich im Wahlkampf an Rentnern und Menschen kurz vor der Rente ausrichtet, hat Politikwissenschaftler Professor Uwe Wagschal von der Uni Freiburg untersucht: Bei der Bundestagswahl 2013 war ein Drittel der Wahlberechtigten über 60 Jahre alt. Und die Wahlbeteiligung war in dieser Gruppe rund 20 Prozent höher als bei Erstwählern. Bei dieser Bundestagswahl 2017 dürfte der Anteil der Wähler über 60 weiter steigen.

Quelle : ARD – Das ERSTE >>>>> HIER

——————————————————————————————————————–

Grafikquelle :  Kassenlade

Abgelegt unter Bundestag, Regierungs - Werte, Rentenpolitik, Überregional | 1 Kommentar »

Todesstrafe in den USA

Erstellt von DL-Redaktion am 15. April 2017

Fließband-Hinrichtungen in Arkansas vorerst gestoppt

Datei:Fresenius.svg

Autor : Marc Pitzke

Hoffnung für sieben Todeskandidaten im US-Bundesstaat Arkansas: Zwei Gerichte haben die geplanten „Fließband-Hinrichtungen“ der Männer ausgesetzt. Das letzte Wort ist noch nicht gefallen – und Deutschland wird mitreden.

Bruce Ward weiß nicht, dass er sterben soll. Der 60-Jährige, der seit 1990 in Arkansas wegen Mordes in der Todeszelle sitzt, leidet an paranoider Schizophrenie. Er ist fest davon überzeugt, die Giftspritze zu überleben, aus der Haft freizukommen und dann als Prediger reich und berühmt zu werden. Seine Anwälte bat er, den Exekutionsbefehl als Souvenir für ihn aufzuheben.

Wards letzte Stunde war für Montagabend angesetzt, 19 Uhr Ortszeit, als erste in einer beispiellosen Reihe von sieben Hinrichtungen hintereinander in demUS-Südstaat. Doch am Freitagabend gewährte das Oberste Gericht von Arkansas ihm Aufschub: Die Verteidiger hatten sich mehr Zeit erbeten, um nachzuweisen, dass Wards Tötung verfassungswidrig sein. Kurz darauf setzte ein Bezirksgericht auch die sechs restlichen Exekutionen aus.

Es ist die jüngste Wende eines dramatischen Kampfes, der längst nicht mehr nur Arkansas bewegt. Erst sollten dort ab Montag acht Mörder in kurzer Folge hingerichtet werden. Eine Vollstreckung blockierte das Gericht Anfang April, nun können auch die anderen aufatmen. Vorerst: Das letzte Wort ist nicht gesprochen, am Dienstag wird weiterverhandelt – und am Ende dürfte der Streit vor dem Supreme Court landen, das neuerdings wieder mehrheitlich konservativ besetzt ist.

Fresenius Kabi USA, eine Tochter des hessischen Fresenius-Konzerns, will gemeinsam mit dem US-Pharmaunternehmen West-Ward die Hinrichtungen ebenfalls stoppen: Die Firmen wehren sich gerichtlich dagegen, dass zwei ihrer Medikamente als Tötungsgift benutzt werden. Aktivisten setzen zudem darauf, dass sich auch andere deutsche Konzerne einmischen: Schließlich hat Asa Hutchinson, der Gouverneur von Arkansas, erst im Juli ein Verbindungsbüro in Berlin eröffnet, um die Wirtschaftsbeziehungen anzukurbeln. „Dies ist der ideale Zeitpunkt, Arkansas im Auge zu behalten“, lockte Hutchinson damals bei einem Festempfang in der amerikanischen Botschaft.

Quelle : Der Spiegel >>>>> weiterlesen

——————————————————————————————————————-

Fotoquelle : Logo der Fresenius SE

Übertragen aus de.wikipedia nach Commons durch Leyo mithilfe des CommonsHelper. Die ursprüngliche Dateibeschreibungsseite war hier. Alle folgenden Benutzernamen beziehen sich auf de.wikipedia.

  • 2008-03-06 21:56 Dev107 632×91× (4114 bytes) {{Information |Beschreibung = Logo der Fresenius SE |Quelle = Eigene Vektorisierung |Urheber = Fresenius SE |Genehmigung = Erreicht nicht die nötige Schöpfungshöhe, um Urheberrechtsschutz zu genießen, daher zu enzyklopädischen Zwecken zu verwenden. }
Quelle Eigene Vektorisierung
Urheber Fresenius SE
Genehmigung
(Weiternutzung dieser Datei)
Erreicht nicht die nötige Schöpfungshöhe, um Urheberrechtsschutz zu genießen, daher zu enzyklopädischen Zwecken zu verwenden.

Abgelegt unter Bundestag, International, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Ein Breites Bündnis

Erstellt von DL-Redaktion am 12. April 2017

Breites Bündnis stellt sich mit Deklaration für die Meinungsfreiheit gegen Hate-Speech-Gesetz

„Meinungsfreiheit hat einen essentiellen und unabdingbaren Stellenwert in einer von demokratischen Werten geprägten Gesellschaft.“ heißt es in der Erklärung, die sich gegen das NetzDG wendet.

In Reaktion auf die Verabschiedung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) durch das Bundeskabinett am 5. April 2017 bringt eine breite Allianz ihre Sorgen um die Auswirkungen auf den öffentlichen Diskurs in Deutschland zum Ausdruck. Zu der Allianz gehören sowohl Wirtschaftsverbände, netzpolitische Vereine, Bürgerrechtsorganisationen sowie Rechtsexperten. In einer gemeinsamen “Deklaration für die Meinungsfreiheit” warnen sie vor den katastrophalen Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit, sollte das NetzDG in seiner jetzigen Fassung vom Bundestag verabschiedet werden.

Die Unterzeichner sind der Auffassung, dass eine politische Gesamtstrategie notwendig ist, um das Aufkommen von Hassrede und absichtlichen Falschmeldungen im Netz einzudämmen. Sie erkennen an, dass Handlungsbedarf besteht, aber der Gesetzentwurf genügt nicht dem Anspruch, die Meinungsfreiheit adäquat zu wahren. Im Gegenteil, er stellt die Grundsätze der Meinungsfreiheit in Frage.

Zu den Unterzeichnern gehören unter anderem die Amadeu-Antonio-Stiftung, die Wirtschaftsverbände Bitkom und eco, der Chaos Computer Club, die Digitale Gesellschaft, Reporter ohne Grenzen, Wikimedia und der Deutsche Journalisten-Verband. Pikant für die große Koalition: Sowohl der SPD-nahe Digitalverein D64 als auch der konservative cnetz e.V. haben die Erklärung unterschrieben.


Wir dokumentieren anbei die Erklärung auf deutsch und englisch:

Deklaration für die Meinungsfreiheit

in Reaktion auf die Verabschiedung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) durch das Bundeskabinett am 5. April 2017:

Meinungsfreiheit hat einen essentiellen und unabdingbaren Stellenwert in einer von demokratischen Werten geprägten Gesellschaft. Das Grundrecht der Meinungsfreiheit ist als Teil der Kommunikationsfreiheiten wie auch die Presse- und die Rundfunkfreiheit in besonderem Maße geschützt. Das Recht auf Meinungsfreiheit findet seine Grenzen erst dort, wo die Rechte und die Würde anderer verletzt werden. Das Recht auf Meinungsfreiheit, aber auch seine Einschränkung, gelten dabei online wie offline.

Zuletzt ist der zulässige Umfang der Meinungsfreiheit in die Diskussion geraten durch den aufgrund zahlreicher Vorkommnisse hervorgerufenen Eindruck, absichtliche Falschmeldungen und Hassrede bestimmten oftmals den öffentlichen Diskurs. Um diesem Phänomen Herr zu werden, hat das Bundeskabinett das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) beschlossen, das vom Deutschen Bundestag noch vor dem Sommer verabschiedet werden soll. Vor diesem Hintergrund möchten die Unterzeichner dieser Deklaration ihre Unterstützung für die folgenden drei Grundsätze zum Ausdruck bringen:

Gegen strafrechtlich relevante / rechtswidrige Inhalte muss effektiv vorgegangen werden können. Und zwar mit allen gebotenen und verhältnismäßigen, dem Staat zur Verfügung stehenden Mitteln. Dabei ist es Aufgabe der Justiz, zu entscheiden, was rechtswidrig oder strafbar ist und was nicht. Auch die Durchsetzung solcher Entscheidungen darf nicht an einer mangelnden Ausstattung der Justiz scheitern. Internetdiensteanbietern kommt bei der Bekämpfung rechtswidriger Inhalte eine wichtige Rolle zu, indem sie diese löschen bzw. sperren. Sie sollten jedoch nicht mit der staatlichen Aufgabe betraut werden, Entscheidungen über die Rechtmäßigkeit von Inhalten zu treffen.

Die Meinungsfreiheit ist ein kostbares Gut. Sie geht so weit, dass eine Gesellschaft auch Inhalte aushalten muss, die nur schwer erträglich sind, sich aber im Rahmen der gesetzlichen Regelungen bewegen. Die Demokratie nährt sich an einem pluralistischen Meinungsbild.

Jede Gesetzgebung sollte sicherstellen, dass der Ausgleich verfassungsrechtlich geschützter Interessen hergestellt wird. Die Meinungsfreiheit jedes Einzelnen und die Informationsfreiheit aller darf nicht darunter leiden, dass gegen rechtswidrige oder strafbare Inhalte vorgegangen wird. Gerade bei solchen Inhalten, bei denen die Rechtswidrigkeit nicht, nicht schnell oder nicht sicher festgestellt werden kann, sollte kein Motto „Im Zweifel löschen/sperren“ bestehen, denn ein solches Vorgehen hätte katastrophale Folgen für die Meinungsfreiheit.

Der vom Kabinett beschlossene Entwurf eines NetzDG stellt diese Grundsätze in Frage, weil er staatliche Aufgaben der Rechtsdurchsetzung an Privatunternehmen übertragen würde. Die Androhung hoher Bußgelder in Verbindung mit allzu kurzen Reaktionsfristen verstärkt die Gefahr, dass sich Plattformbetreiber im Zweifel zu Lasten der Meinungsfreiheit und für die Löschung oder Sperrung solcher Inhalte entscheiden, die sich im Graubereich befinden. Die Prüfung der Strafbarkeit oder Rechtswidrigkeit eines Inhalts bedarf zudem regelmäßig einer genauen Betrachtung des Kontexts und der Intention einer Äußerung. Diese Aufgabe muss auch weiterhin von Gerichten übernommen werden.

Wir sind der Auffassung, dass eine politische Gesamtstrategie notwendig ist, um das Aufkommen von Hassrede und absichtlichen Falschmeldungen im Netz einzudämmen. Wir erkennen an, dass Handlungsbedarf besteht, sind aber der Ansicht, dass der Gesetzentwurf nicht dem Anspruch genügt, die Meinungsfreiheit adäquat zu wahren. Im Gegenteil, er stellt die Grundsätze der Meinungsfreiheit in Frage. Absichtliche Falschmeldungen, Hassrede und menschenfeindliche Hetze sind Probleme der Gesellschaft und können daher auch nicht durch die Internetdiensteanbieter allein angegangen werden – dafür bedarf es der Kooperation von Staat, Zivilgesellschaft und der Anbieter. Wir setzen uns daher für eine gesamtgesellschaftliche Lösung ein, durch die strafwürdiges Verhalten konsequent verfolgt wird, Gegenrede und Medienkompetenz gestärkt werden und ein die Meinungsfreiheit respektierender Rechtsrahmen für die Löschung oder Sperrung rechtswidriger Inhalte erhalten bleibt.

Declaration on Freedom of Expression

In response to the adoption of the Network Enforcement Law („Netzwerkdurchsetzungsgesetz”) by the Federal Cabinet on April 5, 2017:

Freedom of expression has an essential and indispensable role in a society shaped by democratic values. The basic right to free expression is protected under the freedom of communication clause and under the freedoms granted to the press and broadcasters. The right to free expression finds its limits only where the rights and dignity of others are violated. The right to free expression and its restrictions, apply online as well as offline.

Recently, the permissible scope of freedom of expression has been highly debated due to a number of incidents, which claim that false statements and hate speech often shape public discourse. To cope with this phenomenon, the Federal Cabinet has presented the Network Enforcement Law (NetzDG), which is set for adoption by the German Bundestag in the summer. Against this background, the signatories of this declaration wish to express their support for the following three principles:

It is important to be able to effectively deal with criminal or illegal content. With all the necessary and proportionate resources at the disposal of the state. It is the responsibility of the judiciary to decide what is unlawful or punishable and what is not. The enforcement of such decisions must not fail due to a lack of provision of justice. Internet service providers play an important role in combating illegal content by deleting or blocking it. However, they should not be entrusted with the governmental task of making decisions on the legality of content.

Freedom of expression is a precious asset. It goes so far as to make a society withstand content that is difficult to bear, but it operates within the framework of the legal regulation. Democracy feeds on a plurality of views.

Any legislation should ensure that a balance is struck between constitutionally protected interests. Free expression and free information for all must not be affected by the existence of unlawful or criminal content being dealt with. This is particularly the case for content, in which illegality cannot be determined quickly enough, certain enough or at all to begin with. „When in doubt delete / block“ should not be a fallback option, since such an approach would have catastrophic consequences on the freedom of expression.

The Network Enforcement Law adopted by the Cabinet questions these principles by transferring mainly state tasks of enforcement to private companies. The threat of high fines in connection with short reaction times increases the risk that platform operators will delete or block such contents, which fall in a gray area – to the detriment of free expression. The examination of the illegality of content also requires careful consideration of context and the intent of expression. This task must continue to be carried out by the court system.

We believe that an overall political strategy is necessary to curb the proliferation of hate speech and deliberate fake news on the Internet. We recognise that there is a need for action; however, the draft law does not meet the requirement to adequately protect the freedom of expression. On the contrary – it jeopardises the core principles of free expression. Therefore, we call for a cross-societal approach which intensifies criminal prosecution and law enforcement while also strengthening counter speech, fostering media literacy, and preserving a regulatory framework that respects freedom of expression in the deletion or blocking of unlawful content.

Quelle : Artickel übernommen und stellen uns voll auf die Seite der Deklaration. DL/Red. IE

——————————————————————————————————————–

Fotoquelle : CC-BY-SA 2.0 araña702

Abgelegt unter Bundestag, Politik und Netz, Regierungs - Werte | Keine Kommentare »

Die Linke und das Recht

Erstellt von DL-Redaktion am 10. April 2017

Haupt- und Nebenpflichten

Autor  –  Hartmut Liebs

Im Paragraphendschungel – eine neue Kolumne über das Recht im linken Alltag

Mit dem Recht ist es so eine Sache. Die Linke will nicht so richtig mit ihm warm werden, zugleich ist sie immer wieder auf den Schutz durch das Rechtssystem angewiesen, wenn es gilt, sich gegen Zumutungen seitens des Staates oder von Investoren zu wehren. So war es gerade das bürgerliche Recht und innerhalb dessen besonders das bei Jurastudierenden geradezu legendär unbeliebte Besitzrecht, mit dessen Hilfe sich die Bewohner und Bewohnerinnen des Hausprojekts »Rigaer 94« in Berlin-Friedrichshain gegen eine rechtswidrige Räumung vorläufig wehren konnten.

Das bürgerliche Recht, auch Zivilrecht genannt, ist insbesondere bei eher linken Studierenden der Rechtswissenschaft ziemlich verpönt. Ich konnte das nie nachvollziehen. Das Zivilrecht prägt unseren Alltag in der bürgerlichen Gesellschaft, ist doch jeder Zigarettenkauf ein Vertragsabschluss und ein Eigentumsübergang.

Spannend ist es, aktuelle Probleme aus dem Freundeskreis einmal rechtlich durchzudenken. Hier also ein aktueller Fall: Seit geraumer Zeit radeln Essensausfahrer und wenige -ausfahrerinnen durch deutsche Großstädte. In den Thermoboxen auf ihrem Rücken bringen sie leckere Gerichte von Restaurants zu den Wohnungen der Kundschaft. Über die Radler ist, jenseits einiger weniger Einblicke in ihre prekären Arbeitsverhältnisse, nicht viel bekannt. Etwas mehr Licht ins Dunkel bringt der Twitter-Account »food­oraboi«. Der Boi twittert unbeschwert über seinen Alltag, insbesondere, an wen er so liefert und ob er viel oder wenig Trinkgeld bekommt. Er hat sich damit eine nicht gerade kleine Fangemeinde geschaffen. Das geht so weit, dass seine Fans bei Foodora bestellen – in der Hoffnung, der Boi würde das Essen liefern. Manche schrieben diesen Wunsch bei der Bestellung auch in die Anmerkungen.

Ein Beispiel ist Kim, auch sie nutzt Twitter und ist dort unter dem Namen »materialistgrl« zu finden. Kim ist bekennender Fan des Boi. Als ich sie frage, was sie an ihm denn so interessant finde, antwortet sie: »In Zeiten der völlig aufgeklärten Erde hält der food­oraboi den Mythos aufrecht – wer weiß schon, wer genau hinter dem rätselhaften Mann mit dem pinken Profilbild steckt? Foodoraboi bringt uns nicht nur das leckere Thai-Curry, sondern auch unsere tägliche kleine Alltagspoesie ins Haus.« Auch sie schrieb bei ihren Bestellungen, man möge ihr den Boi schicken, was allerdings nie erfüllt wurde. Irgendwann stellte sich heraus, dass das gar nicht möglich gewesen wäre, da der Boi, entgegen der Vorstel­lungen seiner Fans, gar nicht in Berlin auslieferte, sondern in München. Diese Information überraschte, da der Boi durchweg ohne Ortsangabe twitterte und eine ungeschriebene Regel des deutschen Internets besagt, dass bei Postings, seien sie bei Twitter oder Indymedia, die nicht mit einer Ortsangabe versehen sind, immer Berlin gemeint ist.

Wie ist das nun rechtlich zu bewerten? Wäre Foodora hier zur Aufklärung verpflichtet gewesen? Immerhin wusste das Unternehmen bei Annahme der Bestellung, dass sich die Fans eine Lieferung durch einen ganz bestimmten Fahrer wünschten. Wer dies bejaht, müsste folgerichtig den Fans des Boi dazu raten, die Verträge nachträglich anzufechten. Doch so einfach ist es natürlich nicht. Das bürgerliche Recht unterscheidet zwischen Hauptpflichten und Nebenpflichten. Betrachtet man das Geschäftsmodell von Foodora, so steht hier die Lieferung des Essens im Vordergrund. Wer es liefert, ist letztlich reine Nebensache. Foodora in Regress zu nehmen, wäre daher vermutlich nicht erfolgversprechend, wenn auch die Enttäuschung der Boi-Fans verständlich erscheint.

Dass man nicht wegen jeder nebensächlichen Falschangabe ein Vertragsverhältnis als Ganzes angreifen kann, musste kürzlich auch Sabine Kunst, die Präsidentin der Humboldt-Universität zu Berlin, feststellen. Sie hatte beschlossen, dem an der Hochschule beschäftigten Stadtsoziologen Andrej Holm wegen unrichtiger Angaben zu seinem Verhältnis zur Stasi im Einstellungsbogen der Universität zu kündigen, nachdem dieser als Staatssekretär zurückgetreten war. Die beabsichtigte Kündigung stand im Widerspruch zur Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, das die Auffassung vertrat, nach über 20 Jahren sei eine kurze Tätigkeit für die Stasi nicht mehr maßgeblich. Daneben löste der Beschluss zur Kündigung eine Besetzung des Instituts für Sozialwissenschaften durch Studierende aus.

Letztlich zog Kunst die Kündigung wieder zurück und sprach stattdessen eine Abmahnung aus. Ob diese Entscheidung auf eine späte Einsicht bezüglich der Rechtslage oder auf den Druck der Besetzung zurückzuführen ist, werden wir wohl leider nicht ­erfahren.

Quelle : Jungle-World >>>>> weiterlesen

——————————————————————————————————–

Grafikquelle : Autor — Deutsche Bundespostscanned by NobbiP

Grundgedanken der Demokratie

  • GemeinfreiHinweise zur Weiternutzung
  • File:DBP 1981 1105 Grundgedanken der Demokratie.jpg
  • Erstellt: 20. August 2010

 

Abgelegt unter Bundestag, P. DIE LINKE, Überregional | Keine Kommentare »

Die ganze Wahrheit

Erstellt von DL-Redaktion am 5. April 2017

Der Einbremser

2015-12 Gruppenaufnahmen SPD Bundesparteitag by Olaf Kosinsky-69.jpg

Mensch Gabriel – Du hast dir aber einen dicken Kopp erarbeitet !

In der Praxis eines Demotivations-Coachs: Endlich werden übermotivierte Menschen mit ungesund hohen Ambitionen auf Normalmaß gebracht.

Autor : Nico Rau

„Nehmen Sie Erdoğan, Trump oder von mir aus auch Putin: Wenn ich frühzeitig mit denen gearbeitet hätte, dann würde Erdoğan jetzt eine Imbissbude am Bosporus betreiben, Trump als Taschenpacker bei Wall­mart arbeiten und Putin auf einem Moskauer Bauernmarkt Kartoffeln verkaufen.“

Kopfschüttelnd sitzt Ruben Lücke in seiner kleinen Praxis in Berlin-Schöneberg und starrt auf den Posteingang der Mailbox. Er habe sie alle angeschrieben und seine Dienste angeboten, schimpft der Mittvierziger. „Die schmieden große Pläne, wie sie das eigene Volk unterjochen, aber haben keine fünf Minuten, um meine Mails zu beantworten!“

Lücke ist Deutschlands führender Demotivations-Coach. Außen am Hauseingang der Praxis hängt das Schild mit seinem Motto: „Keine Leistung – kein Schaden“. Innen findet sich ein spartanischer Behandlungsraum mit Schreibtisch, Bürostuhl und einem schwarzen Sofa. Keine Bilder, keine Pflanzen. Nichts soll hier zu irgendetwas motivieren. Lückes Outfit ist ein Statement: verwaschenes T-Shirt, weite Jogginghose, ausgetretene Turnschuhe.

Kein gesellschaftlicher Nutzen

Seit fünf Jahren therapiert der Coach übermotivierte Menschen, die, wie Lücke es nennt, „ungesund hohe Ambitionen im Leben“ entwickelt haben. „Anwälte, Profisportler, Politiker, Wirtschaftsbosse, Banker – seien wir doch ehrlich: Welchen gesellschaftlichen Nutzen bringen die denn? Keinen! Im Gegenteil, die schaden sich und der Gesellschaft!“

Menschen, die in Spitzenpositionen drängten, übten auf die normale Bevölkerung einen krankmachenden Leistungsdruck aus, so der Demotivations-Coach. Mit Auswirkungen wie Burn-out, übermäßiger Schweißproduktion oder auch nächtlichen Heißhungerattacken. „Verfettung durch unerreichbare Vorbilder ist ein enormes Problem. Fühlen sich die Leute wie Loser, dann neigen sie zu Frustrationsvöllerei!“

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

—————————————————————————————————————-

Fotoquelle : Olaf KosinskyOwn work

  • CC BY-SA 3.0 de
  • File:2015-12 Gruppenaufnahmen SPD Bundesparteitag by Olaf Kosinsky-69.jpg
  • Created: 12 December 2015
  • Dieses Foto ist von Olaf Kosinsky

    Achtung: Dieses Bild ist nicht gemeinfrei. Es ist zwar frei benutzbar aber gesetzlich geschützt.

    This photo was created by Olaf Kosinsky

    Note: this image is not in the Public Domain. It is free to use but protected by law.

    11-09-04-nikon-d300s-by-RalfR-DSC 5378.png Bitte benutzen sie nach Möglichkeit als Bildbeschreibung:

    Olaf Kosinsky/Skillshare.eu

    in unmittelbarer Nähe beim Bild oder an einer Stelle in ihrer Publikation, wo dies üblich ist. Dabei muß der Zusammenhang zwischen Bild und Urhebernennung gewahrt bleiben.

 

 

Abgelegt unter Bundestag, P.SPD, Überregional | Keine Kommentare »

DIE EINE FRAGE

Erstellt von DL-Redaktion am 25. März 2017

Der Willy Woodstock der SPD

File:Willy Brandt monument in Warsaw 05.JPG

Niemand sonst, früher oder später aus den Krabbelgruppen der Parteien,
welche sich so gerne Politiker nennen wollen,
zeigte einen annähernd gleichen Charakter der
Selbsterniedrigung.

Autor : Peter Unfried

SPD gerecht, Grüne ungerecht, Merkel müde: Könnte alles auch ganz anders sein?

Ihre lebenslange Freundschaft mit Martin zerbrach, als er ihr vorwarf, ins Kinderkriegen zu flüchten. Nur gut, dass ihr Mann Georg ihr beistand.

Sie hat die Szene seit Jahren im Kopf. Und nun fragt sie sich: War das wirklich so? Oder hat ihr Mann damals die Sache eskalieren lassen? „In letzter Zeit scheint es ihr manchmal, dass vieles im Leben genau andersherum gewesen sein könnte“, schreibt die Schriftstellerin Eva Menasse in ihrem neuen Buch „Tiere für Fortgeschrittene“.

Dieser Satz geht mir seit Wochen im Kopf herum.

Er gilt für das persönliche, gelebte Leben, aber er ist auch die Grundlage der gesellschaftspolitischen Analyse im progressiven Teil dieser Gesellschaft. Ist alles wirklich so, wie wir es immer gedacht haben? Am Donnerstag fragte ich Eva Menasse bei der Leipziger Buchmesse, ob sie das auch so sieht oder ob das Zulassen dieses Gedankens schon Verrat und Zurückweichen vor autoritären Kräften sei. „Im Moment sind unsere Annahmen über die Welt sehr schwarz und sehr weiß“, sagte sie. Es gäbe auch Gutes, das käme im Moment zu kurz. „Wir haben uns da auch verhärtet und mit nicht so wichtigen Sachen viel zu sehr beschäftigt und diese Zündschnur aus Wut nicht gesehen, die sich über diesen Globus legt.“

Ist alles wirklich so? Grundlage eines bestimmten Denkens ist das Willy-Woodstock-Gefühl. Also, dass wir mit der Brandt-SPD auf dem Weg ins Paradies waren. Zweitens die kulturelle Erinnerung, dass die Arbeitsmarktreformen der Regierung Schröder/Fischer das Grundübel dieses Landes seien. Dass es danach mit der Gerechtigkeit bergab ging und das nun die zentrale Frage sei. Es gibt aber soziologisch gesehen keine „Abstiegsgesellschaft“ in Deutschland. Was es zunehmend gibt, ist Angst vor Abstieg, also Verlust von Teilhabe an dieser Wohlstandsgesellschaft. Mit dieser Angst arbeitet der Willy Woodstock 2017, und das ist Martin Schulz.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

—————————————————————————————

Fotoquelle : Monument to Willy Brandt in Warsaw

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Poland license.
Author Adrian Grycuk / Own work

 

 

Abgelegt unter Bundestag, Deutschland, Europa, Friedenspolitik, Regierungs - Werte | Keine Kommentare »

Halleluja: Trump für NATO

Erstellt von DL-Redaktion am 20. März 2017

Merkel mit Leckerli für den Schutzgeld-Erpresser

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/thumb/6/64/2012-10-19-2759-Groehe-Seehofer-Merkel.jpg/800px-2012-10-19-2759-Groehe-Seehofer-Merkel.jpg
Warum so weit fliegen – in allen Parteien treffen sich ähnliche Typen !
—————————————————————————————————————–

Halleluja: Der große blonde Mann mit dem dicken Armee-Knüppel bekennt sich zur NATO! Ein Aufatmen geht durch den Medien-Dschungel. Unsere Frau aus der Uckermark hat bei ihrem ersten Treffen mit dem Mann aus Queens zwar nur beinahe dessen Hand geschüttelt. Aber das wird nachgeholt. Vor allem aber lobt Trump die Kanzlerin: Für den tollen deutschen Einsatz in Afghanistan und die 53 Soldaten, die dort bei ihrem Mordsauftrag gefallen wären. Ein ergebenes Lächeln umspielt den Mund der Merkel.

Obwohl: Ergebener als auf der Web-Site des Auswärtigen Amtes kann eigentlich keiner: „Die Partnerschaft mit den USA wird auch in Zukunft für unsere Freiheit, Sicherheit und auch für unseren wirtschaftlichen Erfolg von überragender Bedeutung sein“, sülzt da einer noch im Auftrag von Steinmeier oder schon in dem von Gabriel. Und schleimt weiter: „Die Partnerschaft mit den USA wird auch in Zukunft für unsere Freiheit, Sicherheit und auch für unseren wirtschaftlichen Erfolg von überragender Bedeutung sein.“

„Unsere Freiheit“ sagt der Schutzgeld-Erpresser mit den Haaren, „die kostet“. Deutschland müsse schon seinen „fairen Anteil an den Verteidigungskosten“ zahlen. Gegen wen verteidigen? So eine blöde Frage stellt natürlich keiner von den devoten Medienleuten, die noch genießerisch das NATO-Bekenntnis nachschmecken. Denn der große Donald hatte seinen Gast doch auch für „Deutschlands Beitrag im Kampf gegen den Terrorismus“ gelobt. Und fair wie die Merkel ist, hat sie gleich erinnert, dass Deutschland sein Schutzgeld bis 2024 auf zwei Prozent des Bruttosozialprodukts erhöhen wird.

Doch die tapfere Frau hielt noch ein nettes Geschenk bereit. Ihre Partei-Freundin Ursula hatte für Donald ein Leckerli gebacken: „Ich bin aber auch der Meinung, dass wir innerhalb der Nato breiter diskutieren müssen – über das Thema zwei Prozent hinaus.“ Und deshalb schlug die von der Leyen vor, es solle auch ein „Aktivitätsindex“ zum Tragen kommen, „beispielsweise durch Teilnahme an Einsätzen und Übungen oder durch Bereitstellen von Personal und Material“. Ja, wo waren wir denn noch nicht mit unserer Export-Armee: Im Jemen? Da sind doch die saudischen Freunde des Immobilien-Fuzzi aus Washington so aktiv. Ob die zum Beispiel ein paar AWACS-Flugzeuge brauchen? Da muss sich doch was machen lassen, Donald, alter Dealer.

Brav verbreiten die frommen Medien, die Spitzen der deutschen Wirtschaft hätten Merkel nach Washington begleitet. Unsinn. Merkel begleitet sie. Die wahren Herren der Macht wollen schon selbst dabei sein, wenn ihre Public-Relations-Tante mit dem neuen US-Politik-Verkäufer verhandelt. Joe Kaeser, der Siemens-Chef hätte bei der Gelegenheit gleich einen Abstecher nach Wilmington/Delaware machen können. In diesem Briefkasten-Örtchen spart der Siemens-Anteilseigner BlackRock mehr Steuern am Tag, als der Siemens-Arbeiter im Jahr als Lohn bekommt. Mit BMW sass auch die reichste deutsche Familie faktisch am Tisch. Die Quand-Klattens machen ihre Fakten schon gern selbst. Und wenn die sagen, dass TTIP kommen muss, dann sagt die Kanzlerin das auch:“It’s the economy, stupid!“

Später steuert das Trump-Merkel-Treffen auf eine wichtige Weisheit der Völkerverständigung zu, als der US-Präsident mit Blick auf Merkel sagt „Abgehört werden – wenigsten etwas haben wir gemeinsam“. Na klar, und die Milliarden Menschen, deren Telefone und Computer sich in der Obhut von CIA und NSA befinden, haben das auch. USA cares 4 you.

Die Macht um acht.
15 Minuten Tagesschau
Aus dem Alltag eines Regierungs-Senders berichtet
Uli Gellermann
Ein Veranstaltung des Berliner Buchändlerkellers
Am 28-03-2017 – um 20:30 Uhr
Carmerstr.1, 10623 Berlin-Charlottenburg

—————————————————————————————————–

Fotoquelle :

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license.
Attribution: Foto: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0
Author Michael Lucan, München / own work

Abgelegt unter Bundestag, Deutschland, International | Keine Kommentare »

Sahra W. : Rot-Rot-Grün

Erstellt von DL-Redaktion am 19. März 2017

gibt es nur ohne Hartz IV

1752aOlivia Jones.JPG

Sahra in ca. 20 Jahren ? Sollte sie noch wachsen!

Linksfraktionschefin benennt Forderungen für Regierungswechsel im Bund / Juso-Chefin Uekermann: Aufbruchstimmung für einen echten Politikwechsel nutzen

Die Spitzenkandidatin der LINKEN, Sahra Wagenknecht, hat der SPD und ihrem Spitzenkandidaten Martin Schulz Bedingungen für eine rot-rot-grüne Regierung nach der Bundestagswahl gestellt. »Hartz IV heißt Absturz in die Armut, und die Angst davor hat prekäre Jobs und niedrige Löhne wesentlich befördert«, sagte Wagenknecht der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. »Wer das nicht verändert, kann dieses Land nicht gerechter machen. Deshalb ist das für die LINKE auf jeden Fall eine Bedingung.«

Auf die Frage, ob die LINKE von ihrem strikten Nein zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr abrücken würde, sagte Wagenknecht: »Deutschland sollte sich für Frieden und Entspannung einsetzen und darf daher nicht Interventionskriege und Aufrüstung vorantreiben.«

Wagenknecht warf Schulz vor, das Versprechen einer sozialeren Politik mit nichts untersetzt zu haben. »Das Hoch für Schulz beruht auf dem Prinzip Hoffnung.« Am Sonntag wird der frühere EU-Parlamentspräsident auf einem Sonderparteitag in Berlin an die SPD-Spitze gewählt. Mit Schulz als Herausforderer von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte die SPD in den letzten Wochen in den Umfragen zuletzt stark zugelegt.

Nach allen Umfragen dürfte es nach der Wahl am 24. September weder für Schwarz-Gelb noch für Schwarz-Grün reichen. Seit der Nominierung von Schulz zum Kanzlerkandidaten liefern sich die Sozialdemokraten ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der CDU/CSU. Neben einer großen Koalition käme nach aktuellen Umfragen nur ein Dreierbündnis infrage.

Der designierte SPD-Chef und Kanzlerkandidat Schulz wies allerdings die Forderung der Jusos zurück, eine Fortsetzung der großen Koalition nach der Bundestagswahl auszuschließen. »Wer mit uns koalieren will, ist herzlich eingeladen, nach der Wahl auf uns zuzukommen. Einzig ein Bündnis mit der AfD schließe ich aus«, sagte Schulz der in Düsseldorf erscheinenden »Rheinischen Post« (Freitag).

Die Vorsitzende der SPD-Nachwuchsorganisation, Juso-Chefin Johanna Uekermann, hatte von Schulz ein klares Nein zur Fortsetzung der großen Koalition nach der Bundestagswahl verlangt. »Er sollte die Aufbruchstimmung für einen echten Politikwechsel nutzen – am liebsten natürlich in einer rot-rot-grünen Koalition«, hatte sie der Deutschen Presse-Agentur gesagt. Agenturen/nd

Quelle: ND >>>>> weiterlesen

———————————————————————————————-

Fotoquelle:  Foto: Udo Grimberg, Lizenz: Creative Commons by-sa-3.0 de

Abgelegt unter Bundestag, HARTZ IV, P. DIE LINKE, Saarland | 2 Kommentare »

Dietmar Bartsch Interview

Erstellt von DL-Redaktion am 17. März 2017

Wahkampf:
Linke macht Druck auf die SPD

File:Katja Kipping Sahra Wagenknecht Dietmar Bartsch Klaus Ernst Die Linke Wahlparty 2013 (DerHexer) 01.jpg

Mit der nötigen Ehrfurcht sollten wir nun
alle aufstehen und singen:
„Blüh im Glanze dieses Glückes, blühe Deutschesn Kommunisten Land.“
Aber bitte – die Melodie ohne  Becher und Perücken !!

Linkspartei stellt morgen ihre Landesliste zur Bundestagswahl auf. Bundestagsfraktionschef Bartsch kandidiert auf Platz 1

Die Linken in Mecklenburg-Vorpommern stellen morgen ihre Kandidatenliste für die Bundestagswahl am 24. September auf. Als Rednerin wird u.a. die Co-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Sahra Wagenknecht, bei dem Parteitag mit 120 Delegierten in Gägelow bei Wismar erwartet. Den Spitzenplatz auf der Landesliste strebt Bundestags-Fraktionschef Dietmar Bartsch an. Er sagt: Um die Interessen Ostdeutschlands kümmert sich im Bundestag nur die Linke. Max-Stefan Koslik sprach mit ihm.

Herr Bartsch, international beschäftigt derzeit die Deutschen maßgeblich die Frage, ob türkische Politiker Wahlkampf in Deutschland machen dürfen oder nicht, welches ist Ihre Forderung?

Bartsch: Was Erdogan in den letzten Wochen veranstaltet hat, ist nicht hinnehmbar. Die Menschenrechte stehen in dem Land zur Disposition. Es wird ein blutiger Krieg gegen die Kurden geführt. Die Pressefreiheit wird mit Füßen getreten, Oppositionspolitiker verhaftet. Das ist nicht zu akzeptieren. Da muss die Europäische Union ihre Position deutlich machen, klar und einheitlich. Dafür muss sich die Bundeskanzlerin stärker engagieren.

Würden Sie Deutschland den niederländischen Weg empfehlen?

Ich wünsche mir vor allem, dass es keine unterschiedlichen Handlungsweisen zwischen den EU-Staaten gibt. Man muss der türkischen Regierung gemeinsam Grenzen deutlich machen.

Quelle : SVZ >>>>> weiterlesen

—————————————————————————

Fotoquelle : This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International license.

Feier der Partei Die Linke in der Berliner Kulturbrauerei. Katja Kipping, Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Klaus Ernst.

Author DerHexer, / own work – Wikimedia Commons

Abgelegt unter Bundestag, Meck - Pommern, P. DIE LINKE | 1 Kommentar »

Ausverkauf der Autobahn

Erstellt von DL-Redaktion am 16. März 2017

Die Rückkehr der Öffentlich-Privaten Partnerschaften

Datei:Bundesautobahn Hamburg 2009.jpg

Erst baut die Politik vom Steueraufkommen – dann wird das Volk verscherbelt

von Laura Valentukeviciute

Am 31. März dieses Jahres kommt es zum Schwur: Dann stimmt der Bundestag über mehrere Grundgesetzänderungen ab, die allen anderslautenden Bekundungen zum Trotz Privatisierungen beim Bau und Betrieb von Autobahnabschnitten und Schulgebäuden ermöglichen. Die Regierung ließ den Abgeordneten nur wenig Zeit zur gründlichen Prüfung und Diskussion: Ihnen liegen der Entwurf zur Grundgesetzänderung und das Begleitgesetz erst seit knapp drei Monaten vor.[1] Offenbar ahnen die betroffenen Ministerien – Verkehr, Finanzen und Wirtschaft –, dass das umstrittene Vorhaben nur noch unter der Großen Koalition verabschiedet werden kann.

Sicher ist, dass keiner mit diesem unpopulären Thema in den Wahlkampf ziehen will. Denn in den letzten Jahren hat sich die Einstellung der Bevölkerung zu Privatisierungen grundlegend geändert: Während in den 1990er Jahren noch eine Mehrheit dem Verkauf der öffentlichen Infrastruktur in der Hoffnung zustimmte, alles würde effizienter, glaubt das heute kaum noch jemand. Laut Forsa-Umfragen im Auftrag des Deutschen Beamtenbundes sprechen sich inzwischen 70 bis 80 Prozent der Befragten gegen Privatisierungen im Bereich der Daseinsvorsorge aus.

Auch deswegen wird die geplante Grundgesetzänderung offiziell nicht als Privatisierung bezeichnet, sondern als „Zentralisierung der Autobahnverwaltung“. Dass die Gesetzentwürfe aber dennoch gespickt sind mit Klauseln, die Privatisierungen ermöglichen, sollte der Öffentlichkeit verborgen bleiben. So versicherte der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel per E-Mail allen SPD-Mitgliedern, er selbst habe die Privatisierung der Autobahnen verhindert. In der SPD sprach man daraufhin von einer „doppelten Privatisierungsbremse“ und „roten Linien“. Doch die nun vorliegenden Gesetzentwürfe zeigen: Das Gegenteil ist der Fall.

Die Rückkehr der Öffentlich-Privaten Partnerschaften

Zwar ist eine Form der ursprünglich von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble vorgeschlagenen „materiellen Privatisierung“ nun tatsächlich ausgeschlossen. Private Investoren sollen laut Grundgesetz keine Anteile an der zu gründenden „Infrastrukturgesellschaft Verkehr“ erwerben können. Die Beteiligung Privater am Eigenkapital von Tochtergesellschaften soll hingegen grundgesetzlich ermöglicht werden.

Zudem ist geplant, diese Verwaltungsgesellschaft in privatrechtlicher Form als GmbH zu organisieren – sie wird also „formell“ privatisiert. Nach vier Jahren soll die Bundesregierung diese Rechtsform evaluieren, danach könnte sie die Verwaltungsgesellschaft in eine Aktiengesellschaft umwandeln.

Schließlich wird der dritten Privatisierungsform, der „funktionalen Privatisierung“ Tür und Tor geöffnet – in Form Öffentlich-Privater Partnerschaften (ÖPP). Das gilt insbesondere bei Autobahnen und der Schulinfrastruktur. So sollen sich private Unternehmen an Bau und/oder Betrieb von Autobahnen beteiligen können.[2] Zudem soll Fremdkapital zum Einsatz kommen, für das der Bundeshaushalt haftet, etwa wenn eine beteiligte Gesellschaft Konkurs anmeldet.

Zudem sollen Öffentlich-Private Partnerschaften auch bei Schulen zum Einsatz kommen – ungeachtet der Kritik von Rechnungshöfen, die schon seit Jahren davon abraten. Dafür sind zwei Schritte geplant: Zunächst wird dem Bund das Recht eingeräumt, finanzschwachen Gemeinden Hilfen zu gewähren. Dann werden Schul-ÖPP als förderfähig erklärt, für die sogar staatliche Vorschüsse gewährt werden können.

In den 1990er Jahren galten ÖPP noch als Rezept zur Sanierung klammer Kommunen: Da Investitionen zunächst von den beteiligten privaten Unternehmen vorgeschossen werden, schlagen sie sich nicht sofort in voller Höhe in den Haushalten nieder. Die Zeche zahlen die Kommunen am Ende aber trotzdem. Denn die langfristigen Verträge zwischen der öffentlichen Hand und einem privaten Partner – etwa ein für Planung, Bau oder Sanierung und Betrieb eines Projekts beauftragtes Bauunternehmen – steigern letztlich die Gesamtkosten:[3] Die öffentliche Hand zahlt das Geld innerhalb der üblichen Laufzeit – von 25 bis 30 Jahren – zurück, und zwar samt Zinsen, die im Fall des privaten Kredits viel höher ausfallen als für eine Staatsanleihe oder einen Kommunalkredit. Auch die Gewinnerwartungen der privaten Unternehmen schmälern zusätzlich das Budget, das für die Infrastruktur ausgegeben werden kann.

Laut ÖPP-Befürwortern werden die höheren Kosten durch die effizientere Arbeit von Privatunternehmen mehr als wettgemacht. Weil davon aber vielerorts nichts zu spüren ist, setzen die Befürworter aktuell auf ein weiteres Argument: ÖPP würden schneller zum Ziel führen. Doch auch hier zeigt sich, dass allein die Ausschreibung in der Regel sehr lange dauert. Im Falle eines Sanierungsabschnitts der A7 beispielsweise entschied sich das Bundesverkehrsministerium im Jahr 2008, per ÖPP auszuschreiben – nach mehr als acht Jahren hat der Bau noch immer nicht begonnen.

Privatisierung durch die Hintertür

Quelle : Blätter >>>>> weiterlesen

—————————————————————

Fotoquelle : Schild „BUNDESAUTOBAHN“ in Hamburg-Horn am Anfang der ehemaligen A1 nach Lübeck. Heute beginnt hier die A24 nach Berlin. Früher lautete der Text „REICHSAUTOBAHN“.

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

Urheber Holger.Ellgaard / eigenes Werk

Abgelegt unter Bundestag, Deutschland, Regierungs - Werte, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

350 gefälschte Wahlzettel

Erstellt von DL-Redaktion am 16. März 2017

Weist  Wahlfälschungsverdacht von sich:

WLP14-ri-0695- Karl-Georg Wellmann (CDU).jpg

Karl-Georg Wellmann (CDU)

von Stefan Alberti

Karl-Georg Wellmann, 64, hat in seinen zwölf Jahren im Bundestag bisher zweimal außerhalb von Berlin Schlagzeilen gemacht: Als er 2012 als erster CDU-Abgeordneter Christian Wulff zum Rücktritt als Bundespräsident aufforderte. Und als er 2015 in Russland Einreiseverbot bekam. Nun aber steht anderes an: Wellmann, selbst Jurist, soll an der Stimmzettelfälschung bei einer CDU-Mitgliederbefragung beteiligt sein. Das meint keine anonyme Quelle, sondern der CDU-Justitiar.

Bei der als Meinungsbild deklarierten Abstimmung ging es darum, ob weiter knapp 120 Delegierte entscheiden, wer bei der Bundestagswahl im Wahlkreis Steglitz-Zehlendorf im Berliner Südwesten antritt oder ob alle dortigen 2.200 CDU-Mitglieder darüber entscheiden. Wellmann hat diesen Wahlkreis drei Mal klar gewonnen.

Das schützte ihn nicht vor der Gegenkandidatur von Thomas Heilmann. Der 52-Jährige ist erfolgreicher PR-Unternehmer, Merkel-Intimus und seit 2013 Parteichef in Steglitz-Zehlendorf. Und er war bis vor Kurzem noch Berlins Justizsenator. Heilmann rechnete sich größere Chancen bei der von Wellmann abgelehnten Direktwahl aus und setzte die schriftliche Mitgliederbefragung in Gang. Erst plädierte eine Mehrheit der Basis dafür, dann beschloss auch ein Parteitag die Änderung.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

———————————————————————–

Fotoquelle : Karl-Georg Wellmann (CDU), MdB

Autor – Foto: Gerd Seidel / 

  • CC BY-SA 3.0
  • File:WLP14-ri-0695- Karl-Georg Wellmann (CDU).jpg
  • Erstellt: 11. September 2014

 

Abgelegt unter Bundestag, Deutschland, Regierungs - Werte | Keine Kommentare »

So sprach Kippxinger !

Erstellt von DL-Redaktion am 15. März 2017

„Wir werden die SPD treiben“

Kipping riexinger die linke.jpg

Zehn Jahre treibt die Linke schon, Gewerkschaftern sollten alle mehrfach verdienen wie Wendt -dann werden sie zum jagen getragen.

Man nehme ? Ein Stöckchen mit auf Nägeln gespickten Geldscheinen und sie werden springen – die Linken, höher, weiter, schneller. Bietet ihnen doch eine andere Partei die Möglchkeit auf ihr Karussel mitzufahren, ohne das sie dafür arbeiten müssen!  Noch nicht einmal die leeren Köpfe brauchen sie anstrengen. Zehn Jahre personifiziert gezeigte Unfähigkeit mit Gerwerkschaftern und rotgetünchten Hipster -Weibchen in der Spitze. Endlich kann im Chor gesungen werden. „Wir schaffen das“. Der heiße Dank geht an den, von Schröder und Clement gepuderten  Schulz.

Redaktion DL/IE

————————————————————————————

Von Norbert Wallet

Linke-Parteichef Bernd Riexinger setzt auf eine rot-rot-grüne Koalition im Bund. Im Interview stellt er Bedingungen an den SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz.

Bernd Riexinger will Rot-Rot-Grün, aber nicht um jeden Preis. Er fordert eine Rückabwicklung der Agenda 2010, die Einführung einer Vermögensteuer und ein Ende der Auslandseinsätze der Bundeswehr.

 Herr Riexinger, wollen Sie, dass Martin Schulz Bundeskanzler wird?

Wenn er einen Kurs der sozialen Gerechtigkeit einschlägt, der für Millionen von Menschen eine spürbare Verbesserung ihrer Lebenssituation bringen würde – dann ja.

Ist Rot-Rot-Grün durch seine Nominierung als SPD-Kanzlerkandidat wahrscheinlicher geworden?

Rot-Rot-Grün ist rechnerisch wahrscheinlicher geworden. Und ich glaube, die Menschen haben genug von dem Stillstand einer großen Koalition. Wenn die Bekenntnisse zu einer neuen Sozial- und Friedenspolitik ernst gemeint sind, geht das nur mit Rot-Rot-Grün. Noch aber wissen wir nicht genau, was Schulz will.

Am kommenden Sonntag wird Martin Schulz offiziell nominiert. Er wird sich dabei auch inhaltlich konkreter positionieren. Was muss er liefern, damit er mit den Linken ins Geschäft kommen kann?

Erstens: Er muss klarmachen, dass er die Rentenpolitik so reformieren will, dass die Renten armutsfest und lebensstandardsichernd werden. Da reicht es nicht aus, nur die Niveauabsenkung zu stoppen. Zweitens: Er muss die Rückabwicklung der Agenda 2010 in Angriff nehmen. Vielleicht wird er das nicht so nennen. Aber wer gerechte Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt schaffen will, muss den Mindestlohn deutlich erhöhen und den Kampf gegen ausufernde Leiharbeit, Befristungen und Werkverträge aufnehmen. Und die Beibehaltung des Hartz-IV-Sektors mit seinem Sanktionsregime ist für uns nicht akzeptabel. Wir brauchen eine Mindestsicherung, die diesen Namen verdient. Wir brauchen dringend ein Programm für öffentlichen sozialen Wohnungsbau und einen Mietenstopp gegen Spekulanten und Miethaie. Schulz muss den riesigen Investitionsbedarf in die öffentliche Infrastruktur und die öffentliche Daseinsvorsorge – Bildung, Erziehung, Gesundheit – anerkennen. Das geht natürlich nur mit einem Steuersystem, das die Privilegierung der Reichen stoppt und gerecht umverteilt

Da hält sich Schulz bislang sehr bedeckt.

Quelle : Stuttgarter – Zeitung >>>>> weiterlesen

———————————————————————

Fotoquelle : Left picture: Die Linke (Flickr profile) Right picture: Flickr user „dielinkebw“, Volker Bohn

 

  • CC BY-SA 3.0
  • File:Kipping riexinger die linke.jpg
  • Erstellt: 15. Juni 2012

 

Abgelegt unter Bundestag, Deutschland, P. DIE LINKE | 1 Kommentar »

So gefährlich wäre Maas?

Erstellt von DL-Redaktion am 15. März 2017

Analyse:
So gefährlich ist das neue
Hate-Speech-Gesetz für die Meinungsfreiheit

Abgelegt unter Bundestag, Deutschland, Politik und Netz, Regierungs - Werte | Keine Kommentare »

Merkel kann Zeitung lesen?

Erstellt von DL-Redaktion am 9. März 2017

Kanzlerin vorm Untersuchungsausschuss
Nichts sehen, nichts sagen

Angela Merkel sieht kein Versäumnis der Behörden beim Umgang mit dem VW-Abgasskanal. Das sagte sie als Zeugin vor dem Untersuchungssausschuss.

Wirklich ? Ist die Katze schwach – tanzen die Mäuse auf den Tisch. Sie hat ja wohl früher einmal etwas gelernt.  Hat uns ein Großteil der Presse immer erzählt, „als Physikerin war sie es gewohnt von Anfang bis zum Ende zu Denken“. Jetzt trotz Fukushima bezahlt das Volk für Ihre Fehler. Aber wenn eine Chefin in Ihren eigenen Laden nicht Bescheid weiß, oder sich hintergehen lässt, von Ihren Vertrauten Mitarbeitern, hat Sie Ihren Laden nicht im Griff. Dieser Laden fährt über Kurz oder Lang vor die Wand, da die Untergebenen weiter ausloten werden, wie weit sie noch gehen können. Ein Auto ohne Fahrer läuft auch nur in der vorgegebenen Spurrille. Auf geraden sehr alten Autobahnen sehr gut zu überprüfen. Ist diese am Ende geht die Karre, mit Insassen über die Planke.

Redaktion DL/IE

Ulrich Lange wusste es vorher. Der Obmann der Union im Untersuchungsausschuss des Bundestags vermeldete schon am Tag vor der Vernehmung der Kanzlerin, es werde nichts Neues geben. Die Bundesregierung habe auf den Skandal „sehr schnell reagiert“. Es würde ihn „überraschen, wenn die Befragung der Kanzlerin nun etwas anderes ergäbe“.

Seine Kanzlerin überraschte ihn nicht. Bei ihrem Auftritt am Mittwoch als Höhepunkt und Ende der Zeugenbefragung trug Angela Merkel nur Details zur Aufklärung des Dieselskandals bei. Sie habe „volles Vertrauen“ in die Arbeit ihres CSU-Verkehrsministers Alexander Dobrindt, sieht keine Versäumnisse bei den deutschen Behörden und findet deutsche Autos „vom Grund her umweltfreundlich“. Ein „Staatsversagen“, wie es die Opposition sieht, wies sie zurück. „Wir hatten keinen Skandal, VW hatte einen Skandal.“

Merkel stand dem Ausschuss den Nachmittag über Rede und Antwort. Sobald die Fragen schärfer wurden, wurden ihre Antworten einsilbig. Sie erinnerte daran, dass die hohen Werte beim Stickstoff in den Abgasen der Motoren eine Folge der Minderung bei den CO2-Emissionen waren. „Man kann nicht beides haben“, sagte die Physikerin Merkel. Die Dieselmotoren seien jahrelang „auch von uns und auch international“ als Maßnahme zum Klimaschutz angepriesen worden.

Das sei auch der Hintergrund ihrer Bemerkung in Kalifornien 2010: Bei einem Treffen mit dem damaligen Gouverneur Arnold Schwarzenegger hatte Merkel der Chefin der Umweltbehörde CARB vorgeworfen, die strikten Stickstoff-Grenzwerte in den USA „schaden unseren Dieseln“. Merkel nun vor dem Ausschuss: Sie habe darauf hingewiesen, dass mit diesen scharfen Grenzwerten für Stickoxide der Diesel als Chance ausfalle, die Kohlendioxidemissionen zu senken – die in Kalifornien immerhin 50 Prozent der Klima-Emissionen ausmachen.

Niemand wusste vom VW-Betrug

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

—————————————————————————

Karikaturquelle : Karikatur von Gerhard Mester Weiter so (2016)

 

  • CC-BY-SA 4.0
  • File:20161221 xl 1515–Gehard-Mester Weiter so.jpg
  • Erstellt: 21. Dezember 2016

 

Abgelegt unter Bundestag, P.CDU / CSU, Regierung | Keine Kommentare »

Merkels Bückling Erfolg

Erstellt von DL-Redaktion am 9. März 2017

Türkei verweigert deutschem Politiker
Besuch bei Bundeswehr

130116 GG 65 Aken 2-200dpi (8389653504).jpg

Von Marcel Leubecher

Der Linke-Politiker Jan van Aken darf die in Konya stationierten Bundeswehr-Soldaten nicht besuchen. Er sieht das als Zeichen, dass Ankara eine „weitere Eskalation mit Deutschland“ sucht.

ie türkische Regierung hat dem außenpolitischen Sprecher der Linken im Bundestag, Jan van Aken, einen Besuch der Bundeswehrsoldaten im Ort Konya verweigert. „Das Auswärtige Amt hat mir am Mittwoch mitgeteilt, die türkische Seite habe soeben telefonisch meinen Besuch abgelehnt“, sagte van Aken der „Welt“. „Damit sucht die türkische Regierung eine weitere Eskalation mit Deutschland.“

Bislang habe Ankara „Besuchswünsche bei der Bundeswehr in der Türkei schlicht ignoriert, jetzt sagen sie erstmals klipp und klar Nein“, sagte van Aken. Die Bundesregierung müsse jetzt schnell reagieren: Abgeordnetenbesuche bei Bundeswehrsoldaten im Einsatz gehörten zur Grundbedingung einer Parlamentsarmee.

Quelle : Die Welt >>>>> weiterlesen

————————————————————–

Fotoquelle : Autor –  Fraktion DIE LINKE. im Bundestag130116 GG 65 Aken 2-200dpi

Geburtstagsempfang zum 65. von Gregor Gysi im Reichstagsgebäude

 

  • CC BY 2.0
  • File:130116 GG 65 Aken 2-200dpi (8389653504).jpg
  • Erstellt: 16. Januar 2013

 

Abgelegt unter Bundestag, International, Opposition, P. DIE LINKE | 1 Kommentar »

Mit der Lizenz zum Lügen

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Oktober 2016

Bundestag beschließt umstrittene
Reform des Geheimdienstes

Als Drohnen Uschi laufen lernte

  • Das Bundeskabinett will an diesem Dienstag einen Gesetzentwurf zur BND-Reform auf den Weg bringen.
  • Erklärtes Ziel: Die parlamentarische Kontrolle des Nachrichtendienstes soll gestärkt und seine Abhör-Aktivitäten aus der juristischen Grauzone herausgeholt werden.
  • Allerdings soll damit nicht die G-10-Kommission betraut werden, sondern ein neues, gesondertes Gremium.
Von Georg Mascolo und Ronen Steinke

Immer, wenn die deutschen Geheimdienste sich in die Karten schauen lassen, unterbrechen dafür vier verdiente, ehemalige Abgeordnete und Richter einen Tag lang ihre Freizeit. Sie fahren nach Berlin, man trifft sich in einem fensterlosen Raum unter dem Bundestag hinter einer abhörsicheren Tür.

Die vier Mitglieder der sogenannten G-10-Kommission – benannt nach Artikel 10 des Grundgesetzes, der das Fernmeldegeheimnis garantiert – müssen ihr Einverständnis geben, bevor die deutschen Dienste einen Bürger abhören. Sie bekommen dafür Dutzende Akten zu sehen, viel Arbeit für Ehrenamtliche – allerdings viel weniger, als ihnen lieb wäre.

G-10-Kommission bleibt außen vor

Denn all die politisch heiklen Lausch-Aktivitäten in der Europäischen Union, die gesamte BND-Spionage gegen Ausländer, die heiß umstrittenen sogenannten Selektoren – auch auf Nachfrage zeigt man ihnen nichts davon, kritisieren die Mitglieder der Kommission, die deshalb erstmals in der Geschichte vor dem Bundesverfassungsgericht klagen.

Anders als die Geheimdienst-Kontrolleure in Norwegen oder in den Niederlanden haben sie auch nicht das Recht, Angaben der Dienste in deren Datenbanken zu verifizieren. Einer aus der Runde hat es einmal so ausgedrückt: Schön, dass sich die Dienste in die Karten schauen lassen. Aber falls eine Karte gezinkt sein sollte, würde es auch keiner merken.

Beinahe auf den Tag drei Jahre nach dem Beginn der Enthüllungen durch den Whistleblower Edward Snowden will nun an diesem Dienstag das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur BND-Reform auf den Weg bringen. Ziel, so sagt es die große Koalition, ist es, die parlamentarische Kontrolle des Nachrichtendienstes zu stärken und seine Abhör-Aktivitäten aus der juristischen Grauzone herauszuholen und stärker zu reglementieren. Was die G-10-Kommission anmahnt, soll demnach bald wahr werden: Die deutsche Auslands-Spionage würde einer rechtsstaatlichen Kontrolle von außen unterworfen.

Quelle . Sueddeutsche >>>>> weiterlesen

——————————————————–

Fotoquelle : Sabha, 6, getting ready to walk to school from her house on the borders eastern Gaza strip, where she and her family are still living in tents.

Autor : Eman Mohammed

CC BY-SA 3.0-igo

Abgelegt unter Bundestag, Innere Sicherheit, Regierungs - Werte | Keine Kommentare »

Ramelow Bundespräsident Lammert

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Oktober 2016

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow
hat sich für den CDU-Politiker Norbert Lammert
als künftigen Bundespräsidenten ausgesprochen.

Bodo Ramelow (Die Linke), Ministerpräsident des Freistaates Thüringen, hat sich für den CDU-Politiker Norbert Lammert als künftigen Bundespräsidenten ausgesprochen. „Ich würde mir Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) als Bundespräsidenten wünschen und würde mich freuen, wenn er bereit wäre zu kandidieren“, sagte Ramelow der „Passauer Neuen Presse“ (Mittwochausgabe). Zur Begründung erklärte er: „Seine Rede am Tag der Deutschen Einheit in Dresden hat mich tief berührt und beeindruckt. Er hat die Kraft des Wortes, die wir eigentlich bräuchten.“ Er könne sich jedoch auch „eine starke Frau“ vorstellen, „auch eine moderne konservative Persönlichkeit, wenn konservativ werteerhaltend heißt und nicht rückwärtsgewandt“, sagte Ramelow.
Mit Blick auf die rot-rot-grünen Gespräche deutete Ramelow Entgegenkommen der Linken beim Thema Verteidigungspolitik an. „Ich plädiere für ein klares Bekenntnis meiner Partei zur Bundeswehr als Landverteidigungsarmee. Aber die Linke ist gegen eine weltweit agierende Interventionsarmee. Wir sind bereit, mit den Falken in der SPD über die Nato zu diskutieren“, sagte Ramelow.
Auch eine Abschaffung der Agenda 2010 nannte er nicht als Voraussetzung für eine rot-rote Zusammenarbeit. „Durch Vorbedingungen würde der Prozess gleich wieder beendet, das führt in die Sackgasse. Ich erwarte, dass eine künftige Politik die Logik der Agenda-Politik überwindet, und das heißt vor allem, Langzeitarbeitslose in Arbeit zu bringen“, erklärte Ramelow.
Ein rot-rot-grünes Bündnis könne laut Ramelow aber nur „auf Augenhöhe“ funktionieren. „Als Mehrheitsbeschaffer stehen wir nicht zur Verfügung, da bin ich mit Frau Wagenknecht einer Meinung. Das Spiel vom Koch und Kellner funktioniert nicht mehr“, sagte der Linke-Politiker.

Quelle : Passauer Neue Presse >>>>> weiterlesen

——————————————————————–

Fotoquelle: Wikipedia

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license.
Attribution: AlterVista at the German language Wikipedia

 

 

Abgelegt unter Bundestag, P.CDU / CSU | 2 Kommentare »

Eilanträge in Sachen „CETA“ erfolglos

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Oktober 2016

Bundesverfassungsgericht -Pressestelle-
Eilanträge in Sachen „CETA“ erfolglos

File:Stop TTIP-CETA Protest in Brussels 20-09-2016 (07).jpg

Pressemitteilung Nr. 71/2016 vom 13. Oktober 2016

Das Bundesverfassungsgericht hat eine neue Pressemitteilung veröffentlicht.
Hierzu lautet der Kurztext:

Mit heute verkündetem Urteil hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mehrere Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, die sich gegen eine Zustimmung des deutschen Vertreters im Rat der Europäischen Union zur Unterzeichnung, zum Abschluss und zur vorläufigen Anwendung des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und Kanada (Comprehensive Economic and Trade Agreement – CETA) richteten, über die der Rat der Europäischen Union voraussichtlich am 18. Oktober 2016 entscheiden wird. Die Bundesregierung muss allerdings sicherstellen,

–        dass ein Ratsbeschluss über die vorläufige Anwendung nur die Bereiche von CETA umfassen wird, die unstreitig in der Zuständigkeit der Europäischen Union liegen,

–        dass bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in der Hauptsache eine hinreichende demokratische Rückbindung der im Gemischten CETA-Ausschuss gefassten Beschlüsse gewährleistet ist, und

–        dass die Auslegung des Art. 30.7 Abs. 3 Buchstabe c CETA eine einseitige Beendigung der vorläufigen Anwendung durch Deutschland ermöglicht.

Bei Einhaltung dieser Maßgaben bestehen für die Rechte der Beschwerdeführer sowie für die Mitwirkungsrechte des Deutschen Bundestages keine schweren Nachteile, die im Rahmen einer Folgenabwägung den Erlass einer einstweiligen Anordnung geboten erscheinen ließen.

Quelle: Bundesverfassungsgericht >>>>> weiterlesen
——————————————————————————-

Fotoquelle :

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International license.
Author M0tty / own work

Abgelegt unter Bundestag, Regierung, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Sahra – Die letzte Linke ?

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Oktober 2016

Sahra Wagenknecht – Die letzte Linke?

.

Ich mus bereit sein gemäß meiner Forderungen auch selber zu leben
Alles andere ist Scharlatanerie. !
Wasser predigen um selber Wein zu saufen -passt nicht.

Populismus in der Linken Sahra Wagenknecht stilisiert sich mit ihren Äußerungen zur Flüchtlingsproblematik zum Enfant terrible der LINKEN.

Ein Blog-Beitrag von Freitag-Community-Mitglied Nachbrenner

Was musste Wagenknecht in den letzten Monaten nicht alles über sich ergehen lassen? Erst helle Aufregungen aufgrund ihrer Äußerungen zur Asylpolitik. Dann der Tortenwurf. Nun die helle Aufregung über das Interview mit Frauke Petry. Jüngst titelte die taz von einem „rechten Konsensgespräch“ zwischen Frauke Petry und Wagenknecht. Sie würde am rechten Rand fischen, war noch der harmloseste Vorwurf. Gregor Gysi riet: „Vielleicht sollte sie sich jetzt eine Weile zur Flüchtlingsfrage einfach mal nicht äußern.“ Auch aus der Antikapitalistischen Linken, also der Strömung der Linken, die sie selber initiierte, kommt Kritik. Und Wagenknecht wird nicht müde einen Eklat nach dem anderen zu produzieren. Dabei verletzt sie linkes Selbstverständnis offenbar am laufenden Band.

Und haben die Kritiker nicht Recht mit ihren Vorwürfen? Wie kann man in einer derzeitigen Progromstimmung ernsthaft davon sprechen, dass es Obergrenzen für die Zuwanderung gibt? Wie kann man vom Gastrecht sprechen, wenn wöchentlich gleich mehrere Flüchtlingsunterkünfte brennen? Die Kritik ist sicherlich berechtigt. Schließlich gibt man dem rechten Affen Zucker, wenn man ihn in seinen Worten bestätigt. Wenn man also, wie Wagenknecht es getan hat, Kontingente für Flüchtlinge fordert, dann sagt man implizit damit: „Ja, die Flüchtlinge sind ein Problem. Sie kosten Geld und sind nicht leicht zu integrieren.“ Damit bestätigt man indirekt die Positionen der AFD. Die AFD stilisiert sich als einzige politische Kraft, die diese Dinge auch benennt. Und nennt als Lösung, alles dafür zu tun, die Flüchtlingszahlen gering zu halten. Damit trifft sie den Nerv der Zeit. Egal ob Mittelschichtler, Akademiker, Arbeiter oder Arbeitsloser, aus allen sozialen Schichten laufen ihr die Menschen in Scharen zu.

Im differenzierten politischen Diskurs sieht es da ganz anders aus. Keiner bestreitet, dass die sog. Flüchtlingskrise gesellschaftlich eine Katastrophe ist. Nicht mal eine Millionen Flüchtlinge sind aufgenommen worden, schon ist das politische Klima in Deutschland vergiftet. Die totgegelaubte AFD ersteht aus den Ruinen ihrer Anti-Europa-Politik wieder auf und wird zum Mahner gegen „Umvolkung“ und „Entfremdung“. Die Integration, das scheint klar, war in der Vergangenheit sehr mangelhaft. Eine bessere Integration muss her. Aber die muss auch bezahlt werden. Und an dieser Stelle werden Verteilungskämpfe schlicht negiert. Woher soll das Geld kommen, was für die Integration bezahlt werden soll? Werden am Ende nicht doch die Armen wieder zur Kasse gebeten? Egal, auf wie viel sich Kosten und Nutzen der Integration nun belaufen, gezahlt werden muss auf jeden Fall. Ob die Demographie ein weiteres Mal als Erklärung herhalten kann, dass es gut ist Flüchtlinge aufzunehmen, halte ich für fragwürdig. Teile der Linken prognostizieren einen weiteren Produktivitätsanstieg durch Automatisierung. Sie fordern eine Verkürzung der Wochen- und Lebensarbeitszeit. Wie passt es da, dass hier aufgrund eines relativ moderaten demographischen Wandels mehr Arbeitskräfte nach Deutschland geholt werden sollen? Handelt es sich dabei nicht um ein faules Argument? Deutschland ist verpflichtet Flüchtlinge aufzunehmen. Als führende Wirtschaftsmacht und vergleichsweise wohlhabendes Land, wäre es eine Schande nicht einen gewissen Teil der Flüchtlinge aufzunehmen, die ihren Weg nach Europa finden. Aber umsonst, ist das nicht zu haben. Wer das letztendlich bezahlen wird, darüber besteht offenbar kein Zweifel in der Bevölkerung.

Der Zustand der Linken

Die Arbeiter laufen in Scharen zur AFD über. Es ist vielleicht Zeit, sich darüber Gedanken zu machen warum sie das tun. Und zwar Gedanken, sie sich mit der Linken auseinandersetzten und nicht mit der AFD. Der Zustand der Linken ist mit Heterogen sehr wohlwollend umschrieben. Es gibt unendlich viele Schismen und noch viel mehr Ansätze der Kritik am bestehenden System. Allein die linke Parteienlandschaft ist hierzulande sehr vielfältig. Die SPD steht für eine äußerst moderate Umverteilung aber auch für neoliberale Konzepte. Die Parteilinke hat seit dem Sturz von Lafontaine kaum noch Einfluss auf die Geschicke der Partei. Das einzige wirklich auffallende arbeiterfreundlich Parteikonzept war der Mindestlohn. Die Grünen konzentrieren sich auf ihre Kernthemen: Umweltschutz, Naturschutz, Tierschutz und Agrarwirtschaft. Dabei bedienen sie noch ganz nebenbei die monetären Belange ihrer eher gehobenen Wählerschaft. Ihr letzter Versuch, ein gerechtes Steuerkonzept in den Wahlkampf zu tragen führte zu einem Wahldesaster. Seit dem führen Kretschmann und Özdemir die Partei näher an eine Koalition mit der CDU heran. DIE LINKE ist seit jeher gespalten. Ganz unterschiedliche Konzepte werden dort in Ehren gehalten: Kommunismus, Antikapitalismus, Linksliberalismus, Keynesianismus, Sozialdemokratie alter Prägung und dazu alle möglichen linken Themen: Von Umweltschutz über Pazifismus hin zu direkte Demokratie und Gesellschaftskritik. Realos und Kernlinke stehen sich so unversöhnlich gegenüber wie bei den Grünen der 90er Jahre. Dazu kommen unterschiedliche gesellschaftliche Strömungen: attak, Gewerkschaften, Antiimperialisten, Antideutsche, Friedensbewegung, Umweltschützer, Undogmatische, Linkslibertäre, Autonome und DiEM25. Und ich habe bestimmt etliche Gruppen vergessen.

Quelle : Freitag >>>>> weiterlesen

——————————————————————————

Fotoquelle:  / Blogsport

Abgelegt unter Bundestag, Deutschland, P. DIE LINKE | 3 Kommentare »

Sahra bremst Rot-Rot-Grün

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Oktober 2016

Wagenknecht bremst die Rot-Rot-Grün-Freunde

Fraktion vor Ort in Bochum (8404145869).jpg

Eine Schöne und ein Bist

Die Diskussion um ein linkes Bündnis im Bund spaltet nicht nur SPD und Grüne, sondern auch die Linke. Den härtesten Widerstand leistet die Fraktionschefin.

Wenn Axel Schäfer Recht hat, dann geht es am 18. Oktober um ganz große Fragen. „In vielen europäischen Staaten streben Fremdenfeinde an die Macht“, sagt er. „Die Existenz des europäischen Demokratiemodells steht auf dem Spiel.“ Schäfer ist stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD im Bundestag und ist einer der Organisatoren eines Treffens von Grünen, Linken und Sozialdemokraten.

Am 18. Oktober treffen sich jeweils 30 Abgeordnete der drei Parteien im Fraktionssaal der SPD, um Gemeinsamkeiten zu finden. Ziel ist es, die Chancen auf eine rot-rot-grüne Koalition nach der Bundestagswahl 2017 zu erhöhen. Nur mit einem solchen Bündnis lasse sich der Vormarsch der Rechtspopulisten stoppen, meint Schäfer. Große Koalitionen stärken die Ränder des politischen Spektrums, das ist bekannt und lässt sich zum Beispiel in Österreich, aber auch in Deutschland beobachten. Es brauche Alternativen, meint Schäfer.

Nicht nur in der SPD gibt es Politiker, die einen Politikwechsel verzweifelt herbeisehnen. Der linke Flügel der Grünen will 2017 ein rot-rot-grünes Projekt, ebenso die Realos in der Linkspartei. Schon die Bundestagswahl 2013 ergab eine Mehrheit für Rot-Rot-Grün, kurz „R2G“. Doch die Unterschiede zwischen den Parteien erschienen zu groß, um ein Bündnis zu bilden. Vor allem die außen- und verteidigungspolitischen Positionen („Raus aus der Nato“) der Linken waren für SPD und Grüne untragbar.

Sollte es 2017 zu der gleichen Situation kommen, wäre der Frust groß. Darum treffen sich seit Jahren mehrere inoffizielle Runden aus Vertretern aller drei Parteien. Die Diskussionsrunde Mitte Oktober soll sie zusammenführen und bewirken, dass auch die Skeptiker miteinander ins Gespräch kommen. Es ist der erste Austausch dieser Art und soll die Diskussion auf eine neue Ebene hieven.

Doch in allen drei Parteien gibt es auch Kräfte, die die Annäherung skeptisch sehen. Bei den Grünen haben sich viele schon auf ein schwarz-grünes Bündnis mit der Union eingestellt. In der SPD fürchtet man, dass Rot-Rot-Grün zu instabil wäre: Sollte sich überhaupt eine Mehrheit dafür finden, wäre sie wohl knapp. Und die Linke gilt in der SPD als unzuverlässig. Ein paar Abweichler könnten das Bündnis schnell platzen lassen.

Die Blicke richten sich also auf die Linksfraktion und dort besonders auf Sahra Wagenknecht. Sie repräsentiert die linken Hardliner in der Partei, die eine Regierungsbeteiligung zwar offiziell nicht ablehnen, aber doch alles dafür tun, damit dieses Szenario unrealistisch erscheint. Ist das eine Rolle, die sie spielt, um den Wert der Linkspartei in die Höhe zu treiben? So stellen es manche Linke gerne dar. Oder wird sie den Weg ihrer Partei in die Regierung tatsächlich verhindern? Auch das sehen einige Linke so.

Quelle : Die Zeit >>>>> weiterlesen

———————————————————————

Fotoquelle : Bundestagsfraktion solidarisch mit Opelanern von Bochum

Fraktion DIE LINKE. im BundestagFraktion vor Ort in Bochum Uploaded by indeedous

 

 

Abgelegt unter Bundestag, Deutschland, P. DIE LINKE | 1 Kommentar »

Ein offener,linker Machtkampf

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Oktober 2016

Bei den Linken tobt ein offener Machtkampf

File:Katja Kipping Sahra Wagenknecht Dietmar Bartsch Klaus Ernst Die Linke Wahlparty 2013 (DerHexer) 01.jpg

Stumpfe – Spitzen

Wie in Fukushima – Einer strahlt am längsten

Knapp ein Jahr vor der Bundestagswahl manövrieren sich die Linken in eine ungemütliche Lage. Statt sich als klare Alternative zu präsentieren, leistet sich die Partei ein Hickhack über die Spitzenkandidatur. Der Machtkampf droht die führenden Köpfe zu beschädigen – allen voran Sahra Wagenknecht.

Die Führung im Karl-Liebknecht-Haus sah sich am Freitag genötigt, Selbstverständlichkeiten zu beschließen.

Schon morgens um acht Uhr veranstaltete der geschäftsführende Parteivorstand dazu eine Telefonkonferenz – das Ergebnis war ein einstimmiger Beschluss: „Die Entscheidung liegt bei der Partei und den Mitgliedern.“ Warum musste dieser Klarstellung zur Kandidatenfrage sein?

Seit Tagen ist von einer „Selbstkrönung“ der Fraktionsvorsitzenden Wagenknecht und Dietmar Bartsch die Rede. So einer undemokratischen Inthronisierung sollen sich die beiden bei einer Sitzung von Parteivorstand und Landesvorsitzenden schuldig gemacht haben.

Drei mögliche Szenarien

Passiert war folgendes, wie Teilnehmer der Deutschen Presse-Agentur berichteten: Parteichefin Katja Kipping leitete bei einer Debatte über den Richtungskurs der Linken auf das heikle Thema Personal über. Dabei gebe es drei Vorschläge: eine Doppelspitze Wagenknecht/Bartsch, eine Viererspitze inklusive den Parteichefs Kipping und Bernd Riexinger – sowie eine weibliche Doppelspitze Wagenknecht/Kipping. Daraufhin kündigte Wagenknecht – so wird es kolportiert – an, sie stehe mit Bartsch zur Verfügung – aber nicht in einem Viererteam.

Erfüllt das den Tatbestand der Selbstkrönung und der Erpressung, wie Wagenknecht aus der Partei vorgeworfen wird? Zumindest eines ist klar: Der Konflikt um die Spitzenfrage liegt offen auf dem Tisch.

Duo Wagenknecht/Bartsch läge nahe – oder auch nicht

Wäre es nicht besser für eine Partei, die in Umfragen seit Monaten zwischen acht und zehn Prozent verharrt, von vorneherein auf die prominenteste Frontfrau zu setzen? Wagenknecht macht aus ihrem Führungsanspruch keinen Hehl. Und da es einen Ausgleich braucht zur Parteilinken, liegt die Kombination mit dem Reformerkopf Bartsch nahe, so könnte man meinen.

Aber einfach so wird es nun nicht zu dieser Lösung kommen. „Die Büchse der Pandora ist geöffnet“, sagt ein führender ostdeutscher Linker. Irgendwie muss der Streit nun gelöst werden. Könnten sich die Führungsleute nicht einigen, dann müsse eben ein Mitgliederentscheid her. „Den Grünen schadet das schließlich auch nicht“, meint er.

Kein schnelles Ende der Debatte in Sicht

Ein schnelles Ende der Debatte ist nicht in Sicht – erst im nächsten Jahr soll es eine Entscheidung geben. Einig ist man sich bisher nur in einem: Acht Spitzenleute wie im Wahlkampf 2013 sollen es nicht wieder sein.

Nicht einfacher ist die Sache, da hinter den Machtkampf auch unterschiedliche Positionen zur Machtfrage stecken. Sollen die Linken in einen rot-rot-grünen Wahlkampf ziehen, in eine Wahlschlacht um die Ablösung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) durch ein neues deutsches Linksbündnis? Dafür werben nun die ostdeutschen Landesvorsitzenden in einem Brief, in dem sie zugleich den Personalvorstoß kritisieren. In der Hauptstadt, in Berlin, ist man ja auch gerade dabei, Schwarz-Rot durch Rot-Rot-Grün abzulösen.

Den Pragmatikern ein Dorn im Auge

Wagenknecht ist den auf Regierungskurs befindlichen Pragmatikern auch deshalb ein Dorn im Auge, weil sie immer betont: „Rot-Rot-Grün ist im Bund nur bei einem grundlegenden Politikwechsel denkbar.“ Die SPD müsste die Grundausrichtung ihrer Politik verändern – weg von der Agenda 2010, hin zu einer Politik für Umverteilung und soziale Gerechtigkeit. Das sei aber nicht in Sicht.

Eine Fokussierung auf Rot-Rot-Grün ist aus dieser am prominentesten von Wagenknecht vorgetragenen Sicht strategisch falsch – Stimmenmaximierung für die Linken geht so gesehen folglich nur durch klare Kante gegen die anderen. Daraus folgt: Notfalls müsste man nach der Wahl sehen, ob es überhaupt für eine Mehrheit gegen Merkel reicht – und ob genug vom erwünschten Politikwechsel ausgehandelt werden kann. Alternative: Fortsetzung der Opposition.

Quelle : t-online >>>>> weiterlesen

———————————————————————

Fotoquelle : Attribution: DerHexer, Wikimedia Commons, CC-by-sa 4.0

Author DerHexer, / own work /Wikimedia Commons

 

Abgelegt unter Bundestag, Opposition, P. DIE LINKE | Keine Kommentare »

Parteien nehmen sich Millionen

Erstellt von DL-Redaktion am 30. September 2016

Parteien im Bundestag genehmigen sich neue Millionen

Die im Bundestag vertretenen Parteien erhalten im kommenden Jahr insgesamt 12 Millionen Euro mehr Geld. Damit sollen Mitarbeiter bezahlt und Büroräume ausgestattet werden. Gerechtfertigt wird der Anstieg lapidar mit den steigenden Preisen. Tatsächlich gibt es aber offiziell faktisch keine Inflation.

Die im Bundestag vertretenen Parteien erhalten kommen im kommenden Jahr deutlich mehr Geld, um Mitarbeiter zu bezahlen und ihre Büros einzurichten. Die dafür vorgesehene Gesamtsumme wird von 84 Millionen Euro auf 96 Millionen Euro angehoben, berichtet die Bild-Zeitung in Bezug auf einen Bericht von Bundestagspräsident Norbert Lammert. Dies entspricht einem Anstieg von mehr als 14 Prozent.

Jede der vier Fraktionen erhalte dann einen Grundbetrag von knapp 5 Millionen Euro pro Jahr und für jeden Abgeordneten mehr als 8500 Euro pro Monat (103.000 Euro pro Jahr). Grüne und Linke erhalten zusätzlich einen sogenannten „Oppositionszuschlag“.

Begründet wird die deutliche Steigerung mit den allgemein steigenden Preisen. Dies ist bemerkenswert, weil die EZB seit Monaten verkündet, dass die Inflation zu niedrig und weit entfernt vom offiziellen Ziel von 2 Prozent sei.

Quelle       :    Deutsche-Wirtschafts-Nachrichten >>>>> weiterlesen

————————————————————————–

Fotoquelle :

Wahlplakat: Wikipedia –  Urheber Cherubino

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

 

 

Abgelegt unter Bundestag, Opposition, Regierung | Keine Kommentare »

Partei empört über Wagenknechts Selbstkrönung

Erstellt von DL-Redaktion am 30. September 2016

Linkspartei empört über Wagenknechts Selbstkrönung

Die Linke Weltpremiere Der junge Karl Marx Berlinale 2017.jpg

Der Riese mit seinen Vorgartenzwergen

In der Linken formiert sich Widerstand gegen eine Spitzenkandidatur der Fraktionschefs Wagenknecht und Bartsch. Die Parteiführung fühlt sich übergangen.

Linken-Parteichefin Katja Kipping hat den Vorstoß der beiden Fraktionschefs Dietmar Bartsch und Sahra Wagenknecht für eine gemeinsamen Spitzenkandidatur bei der Bundestagswahl kritisiert. „Fakt ist, das entscheidet bei uns die Partei“, sagte Kipping. Dies sei intern so vereinbart worden. Die Spitzenkandidaten sollten entweder vom Parteivorstand, den Landesvorsitzenden oder über einen Mitgliederentscheid gekürt werden.

„Wir haben die beiden Bewerbungen zur Kenntnis genommen“, sagte Kipping. „Und es werden auch noch weitere folgen.“ Es gebe verschiedene Modelle, die „gleichberechtigt diskutiert“ werden. Eine Spitzenkandidatur der beiden Fraktionsvorsitzenden sei „ein Modell, es gibt aber auch andere Modelle“.

Kritik kam auch von Landespolitikern der Linkspartei. „Selbstkrönungen von Spitzenkandidaten sind weder gefragt noch zu diesem frühen Zeitpunkt hilfreich„, sagte Brandenburgs Linke-Chef Christian Görke den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Er gehe davon aus, dass gemeinsam entschieden werde, wer als Spitzenkandidat in den Bundestagswahlkampf zieht.

Quelle : Die Zeit >>>>> weiterlesen

———————————————————————————

Fotoquelle:  Autor – Maximilian Bühn, CC-BY-SA 4.0

Abgelegt unter Bundestag, P. DIE LINKE | 17 Kommentare »

Linker Größenwahn….?

Erstellt von DL-Redaktion am 29. September 2016

Bundestagswahl: Sahra Wagenknecht
will Spitzenkandidatin der Linken werden

Blockupy Kundgebung und Demo in Frankfurt (16675511759).jpg

Sahra Wagenknecht sieht sich als die Nummer eins in der Linkspartei – und reklamiert für sich den Posten der Spitzenkandidatin bei der Bundestagswahl 2017. Die Parteiführung fühlt sich überrumpelt

Die Kampagne ist schon angelaufen, auch wenn es zur Bundestagswahl noch ein Jahr hin ist. Anfang der Woche ging die Internetseite www.team-sahra.de ans Netz, ein ganz auf die Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht zugeschnittenes Portal. Das „Team Sahra“ will „aufklären, Widerstand mobilisieren, verändern“ und „gemeinsam für Frieden und soziale Gerechtigkeit“ kämpfen. Damit bringt sich die Linken-Politikerin in Position auch für eine in der Partei ungeklärte Auseinandersetzung: Wer soll die Linke 2017 im Wahlkampf anführen?

Als Sahra Wagenknecht am Mittwoch vor Journalisten gefragt wird, ob die Linke bei der Klärung dieser Frage weitergekommen sei, antwortet sie: „Da müssen wir gar nicht so viel weiterkommen.“ Schließlich gebe es eine „sehr naheliegende Lösung“. Und die, so machte Wagenknecht unter Hinweis auf die geübte Praxis in vielen Parteien klar, sieht so aus: Spitzenkandidat wird in der Regel, wer auch nach der Wahl Fraktionschef wird.

Im Klartext: Die Rolle der Spitzenkandidatur 2017 beansprucht die langjährige Frontfrau des linken Parteiflügels für sich, im Tandem mit ihrem Ko-Vorsitzenden Dietmar Bartsch. Beide führen die Fraktion seit dem Rückzug von Gregor Gysi aus der ersten Reihe vor einem Jahr gemeinsam.

Aus Sicht wichtiger Funktionäre brüskieren Bartsch und Wagenknecht damit die Parteivorsitzenden, denn die haben formal das Vorschlagsrecht. Ihre Ansage hatten Bartsch und Wagenknecht bereits in einer Sitzung des geschäftsführenden Linke-Parteivorstands gemacht. Er tagte am Montag gemeinsam mit den Landesvorsitzenden in Berlin, das Gremium wurde nach Schilderung von Teilnehmern völlig überrumpelt.

Denn eigentlich stand die Frage der Spitzenkandidatur gar nicht auf der Tagesordnung, hauptsächlich sollte es um die Auswertung der Landtagwahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern gehen. Doch die beiden Fraktionschefs machten dort eine „klare Ansage“, wie ein Linke-Landeschef berichtet. Manche fassten es auch als Erpressung auf. Denn die beiden Fraktionsvorsitzenden machten eindeutig klar, dass sie für andere Personalvorschläge zur Spitzenkandidatur grundsätzlich nicht zur Verfügung stehen. Auch eine Urabstimmung, mit der etwa die Grünen die Spitzenkandidatenfrage klären, steht in der Linkspartei nicht zur Debatte.

#Wagenknecht will Spitzenkandidatin sein und holzt gleich gg #r2g. Genossen denkt doch mal über eine Urwahl nach. https://t.co/qehlCTXTV8

— Michael Kellner (@MiKellner) 28. September 2016

Dabei hätte es andere Varianten durchaus gegeben. Die thüringische Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow etwa hatte zwar ebenfalls vorgeschlagen, dass Wagenknecht die Partei in die Bundestagswahl führen soll – allerdings im Doppel mit Parteichefin Katja Kipping. An Wagenknecht „führt kein Weg vorbei“, sagte Hennig-Wellsow im August. Sie sei die „bekannteste und in großen Teilen auch populärste Linke-Politikerin in Deutschland“.

Auch ein Vierer-Spitzenteam stand zur Diskussion – mit Wagenknecht, Bartsch und den Parteichefs Kipping und Bernd Riexinger, letzterer will sich im kommenden Herbst erstmals um ein Bundestagsmandat bewerben. Ziel dieser Lösung sollte sein, über die vier Personen möglichst viele Milieus anzusprechen. Vereinfacht gesagt: Wagenknecht für die Antikapitalisten, Bartsch für die Ostdeutschen, Riexinger für die Gewerkschafter und Kipping fürs junge hippe Publikum.

Riexinger: Es bedarf keinerlei Ultimaten

Quelle     :     Tagesspiegel      >>>>>      weiterlesen

————————————————————-

Fotoquelle: Fraktion DIE LINKE. im BundestagBlockupy Kundgebung und Demo in Frankfurt

Großer, friedlicher Protest am und auf dem Römerberg in Frankfurt: Tausende verfolgen die Kundgebung und beteiligen sich an einer Protestdemo gegen Troika und EZB.

 

  • CC BY 2.0
  • File:Blockupy Kundgebung und Demo in Frankfurt (16675511759).jpg
  • Erstellt: 18. März 2015

 

 

Abgelegt unter Bundestag, P. DIE LINKE | 16 Kommentare »

Bundestagswahl 2017

Erstellt von DL-Redaktion am 28. September 2016

Rot-Rot-Grün will raus aus den Hinterzimmern

Datei:KAS-Politischer Gegner, Rot-Grün-Bild-5317-1.jpg

Geht da was zusammen? Fast 100 Bundestagsabgeordnete von SPD, Linken und Grünen wollen das wissen. Und sogar Sahra Wagenknecht findet das gut.

Rund ein Jahr vor der Bundestagswahl intensivieren Politiker von SPD, Linkspartei und Grüne ihre Gespräche über eine mögliche rot-rot-grüne Koalition auf Bundesebene. Erstmals laden stellvertretende Fraktionsvorsitzende der drei Parteien gemeinsam zu einem Treffen, an dem am 18. Oktober rund 90 Bundestagsabgeordnete teilnehmen sollen. Weitere Treffen sollen folgen. Weil drei Parteien beteiligt sind, sprechen die Initiatoren nun von einem „Trialog“.

Organisiert wird die Veranstaltung unter anderen von den Vize-Fraktionschefs Axel Schäfer (SPD), Caren Lay (Linke) und Katja Dörner (Grüne). „Es handelt sich um einen quantitativ und qualitativ neuen Schritt im Verhältnis der drei Parteien“, sagte Schäfer dem Tagesspiegel. Partei- und Fraktionsspitze der SPD sind angelich informiert und sehen den Plan mit Wohlwollen. Auch die Vorsitzende der Linksfraktion, Sahra Wagenknecht, begrüßte das Vorhaben. „Ich finde diese Gespräche gut und sinnvoll“, sagte sie dieser Zeitung. Grünen-Fraktionsvize Katja Dörner erklärte: „Es soll ein offenes Kennenlerntreffen werden, eine Art Lockerungsübung zwischen den drei Fraktionen.“ Es gehe allerdings nicht darum, Koalitionsverhandlungen vorzuziehen. „Aber wir wollen Vertrauen schaffen, so dass es 2017 zumindest denkbar wäre, über eine gemeinsame Koalition zu sprechen“, fügte sie hinzu.

Für den SPD-Politiker Schäfer gehört zur Vorgeschichte des Treffens der Verzicht des Bundespräsidenten auf eine erneute Kandidatur vor wenigen Wochen sowie die Erkenntnis vieler Sozialdemokraten, „dass weder unsere Parteibasis noch unsere Wähler die gute Arbeit der SPD in der großen Koalition würdigen“. Zudem sieht der Fraktionsvize Bewegung der Linkspartei: „Viele ihrer Politiker haben eingesehen, dass die SPD nicht ihr ,Hauptfeind’ ist, wenn viele ihrer Anhänger zur AfD wechseln.“ Schließlich gehöre zur Vorgeschichte auch, dass die auffälligen schwarz-grünen Signale aus der Grünen-Spitze und der Union viele Grünen aufgeschreckt haben. „Das Ergebnis dieser Entwicklungen war, dass sich Vertreter aller drei Parteien zusammengesetzt haben, um auszuloten welche Möglichkeiten es für eine progressive Politik auf Bundesebene gibt“, sagte Schäfer.

Quelle : Tagesspiegel     >>>>>     weiterlesen

—————————————————————————

Fotoquelle:

Logo Konrad Adenauer Stiftung.svg Diese Datei wurde Wikimedia Commons freundlicherweise von der Konrad-Adenauer-Stiftung im Rahmen eines Kooperationsprojektes zur Verfügung gestellt.

Namensnennung Weitergabe unter gleichen Bedingungen Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Deutschland“ lizenziert.

 

 

Abgelegt unter Bundestag, P. DIE LINKE, P.Die Grünen, P.SPD | Keine Kommentare »

Arbeitslose Lobbyisten !

Erstellt von DL-Redaktion am 18. September 2016

Die Finanzelite fürchtet das Ende der Merkel-Ära

Investoren fürchten nichts mehr als den Kollaps Europas. Kein Risiko bedrohe die weltweite Ökonomie stärker als die EU-Krise. Besondere Sorgen macht sich die Finanzelite der Welt um Angela Merkel.

Schon jetzt wird dem EU-Gipfel von Bratislava eine beinahe historische Bedeutung beigemessen. Von einem entscheidenden „Wendepunkt für die Zukunft Europas“ ist die Rede. Diese Rhetorik ist wahrscheinlich noch untertrieben. Denn eine mächtige Gruppe schaut so genau wie nie auf das Treiben der 27 Regierungschefs in der slowakischen Hauptstadt.

Für die Elite der globalen Investoren ist Europa das Thema schlechthin. Allerdings in negativer Hinsicht. Sie fürchten nichts mehr als den Kollaps des Alten Kontinents. Kein Risiko bedrohe die globale Ökonomie mehr als die Krise zwischen Ural und Atlantik. Nicht einmal die Aussicht auf einen US-Präsidenten namens Donald Trump ängstigt die Finanzelite so sehr, gaben die Finanzprofis in der großen Fondsmanager-Umfrage der Bank of America Merrill Lynch jetzt zu Protokoll.

Die akute Sorge um den Kontinent ist nicht allein auf die Brexit-Entscheidung der Briten und den Vormarsch des Populismus in Europa zurückzuführen. Plötzlich ist Deutschland wegen eines möglichen Zerwürfnisses zwischen CSU-Chef Horst Seehofer und Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzenden Angela Merkel im Blickpunkt.

An den Finanzmärkten wächst die Angst vor einem möglichen Ende der Ära Merkel. Zwar hat sich die Kanzlerin selbst noch nicht entschieden, ob sie zur Bundestagswahl im kommenden Jahr erneut antreten wird. Doch ohne CSU-Unterstützung wäre eine erneute Kanzlerkandidatur Merkels innerparteilich nur schwer durchzusetzen.

Abtritt Angela Merkels wäre gravierend für Finanzmärkte

Die Bundeskanzlerin gilt an den Finanzmärkten als politische Schlüsselfigur Europas, sie steht für Stabilität und Verlässlichkeit; Werte, die nach Ansicht der Investoren in Europa knapp geworden sind. „Ein Rücktritt Merkels würde einen wichtigen Pfeiler der deutschen und europäischen politischen Stabilität wegziehen und für zusätzliche Unsicherheit sorgen“, sagt Tina Fordham, politische Analystin bei der US-Großbank Citi. Das Risiko eines Kollapses Europas würde steigen.

Entsprechend hätte ein möglicher Rücktritt Merkels gravierende Auswirkungen auf die Finanzmärkte. „Die Marktreaktionen wären äußerst negativ“, sagte Jacob Funk Kirkegaard vom Peterson Institute for International Economics in Washington in einem Interview mit dem Finanzdienst Bloomberg.

Merkels Nachfolger würde mutmaßlich einen konservativeren Kurs in der Finanzpolitik verfolgen. Damit würde Deutschlands Bereitschaft infrage gestellt, weiterhin Länder der Euro-Zone zu stützen. „Sorgen der Anleger über die Bindekraft Europas würden wieder in den Vordergrund rücken“, sagte Kirkegaard. Dies schaffe zusätzliche Unsicherheit.

Niemand sollte die Macht der Investoren unterschätzen. Mit ihren Milliardenentscheidungen können sie den Aufstieg oder Niedergang ganzer Nationen oder Regionen besiegeln. „Eine größere Unsicherheit belastet die Investitionsfreude, und das wiederum wirkt sich negativ auf Beschäftigung und Wachstum aus“, sagt Nicholas Bloom, Professor an der Stanford University. „Eine steigende politische Unsicherheit ist ein verlässlicher Frühindikator für niedrigeres Wachstum.“

Investoren mit extremer Unsicherheit konfrontiert

Die großen Geldverwalter haben aus Angst vor dem Zerfall des Kontinents bereits Milliarden aus europäischen Aktien abgezogen. Europa ist damit weiter hinter die Wall Street zurückgefallen. Während der Dow Jones seit Jahresanfang rund vier Prozent zugelegt hat, verlor der EuroStoxx-50 knapp zehn Prozent.

Politische Unsicherheit spiele eine große Rolle für die Märkte, hat auch die Investmentbank Goldman Sachs in einer Studie festgestellt. „Die meisten Anleger können schlecht mit politischen Risiken umgehen, weil sie auch so schlecht vorherzusagen sind“, sagt Goldman-Stratege Christian Müller-Glissmann. In der Folge würden die Investoren ihre Investitionsquote zurückfahren und mehr Cash in ihren Fonds halten.

Quelle : N24 >>>>> weiterlesen

——————————————————————————

Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Kandschwar

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

Abgelegt unter Bundestag, International, Regierung, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Linke -Kritik Alexander Ulrich

Erstellt von DL-Redaktion am 18. September 2016

Deutliche Kritik an Spitzenkandidat Ulrich

Die rheinland-pfälzischen Linken haben in Kaiserslautern die Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl 2017 nominiert. Alexander Ulrich wurde erneut gewählt, musste aber lautstarke Kritik einstecken.

Alexander Ulrich ist 45 Jahre alt und kommt aus der Nähe von Kaiserslautern. Die Delegierten haben ihn mit rund 73 von 112 Stimmen auf Listenplatz eins gewählt – ein etwas schlechteres Ergebnis als vor vier Jahren.

Dabei musste sich Ulrich gegen Marion Morassi vom Kreisverband Ahrweiler durchsetzen (35 Stimmen). Dutzende Delegierte unterstützten offen Ulrichs Gegenkandidatin. Auf Platz zwei folgt Katrin Werner aus Trier. Die 43-Jährige hatte zwei Gegenkandidaten und konnte sich mit 54 Stimmen behaupten.

„Wir fühlen uns abgehängt“

Beide Spitzenkandidaten sind auch Landesvorsitzende in Rheinland-Pfalz und sitzen jeweils schon seit mehreren Jahren für die Linkspartei im Bundestag. Beide wurden mit weniger Stimmen von den Delegierten nominiert, als vor der letzten Bundestagswahl. Parteiinterne Kritiker werfen insbesondere Alexander Ulrich vor, er habe sich zu sehr von der Basis entfernt.

„Wir fühlen uns abgehängt“, sagte Morassi. „Zwölf Jahre im Bundestag reicht“, ergänzte Gert Winkelmeier vom Stadtverband Koblenz. Er habe Informationen aus der Bundestagsfraktion, dass Ulrich nicht meinungsbildend sei. Ulrich wies die Kritik zurück und verwies auf Themen wie Mindestlohn, faire Arbeit, TTIP und Ceta. „Da bin ich im Bundestag sehr wahrnehmbar. Ich glaube, ich mache das ganz gut.“

Bei der Landtagswahl im März dieses Jahres hatte Die Linke mit 2,8 Prozent erneut den Einzug in das rheinland-pfälzische Parlament verpasst. Besser sah es bei der Bundestagswahl 2013 aus. Damals hatte die Linke in Rheinland-Pfalz 5,4 Prozent erhalten.

Quelle: SWR Landesschau >>>>> weiterlesen

———————————————————————

Fotoquelle : :Oh, wie schön ist Reisen, wenn der Steuerzahler das Ticket bezahlt ?

Verlinkung mit der Webseite von Katja Keul, MdB Die Grünen

Abgelegt unter Bundestag, P. DIE LINKE, Rheinland-Pfalz | 3 Kommentare »

LINKE RLP wählt für BTW

Erstellt von DL-Redaktion am 17. September 2016

Die Sicherung eines Abgeordneten-Mandats ist dem Landesvorsitzenden offensichtlich wichtiger als die Teilnahme an der Großdemo wegen Ceta und TTIP.

EWG = Einer wird gewinnen. So gehen Wahlen in der Politk !!

Am Samstag, den 17. September wählt DIE LINKE Rheinland-Pfalz bei ihrer Besonderen Vertreter_innenversammlung in Kaiserslautern ihre Kandidatinnen und Kandidaten zur Bundestagswahl im kommenden Jahr.
Hierzu finden sich rund 120 Vertreter_innen aus den Kreisverbänden im Edith-Stein-Haus ein.

http://www.die-linke-rheinland-pfalz.de/die_linke/aktuell/

Kandidaturen zur Landesliste zur Bundestagswahl 2017

Listenplatz 1

Alexander Ulrich
Kreisverband Kaiserslautern Land

Marion Morassi
Kreisverband Ahrweiler

Listenplatz 2

Andrea Lutz
Kreisverband Kusel

Dr. Kathrin Meß
Kreisverband Trier-Saarburg

Katrin Werner
Kreisverband Trier-Saarburg

Listenplatz 3

Brigitte Freihold
Kreisverband Pirmasens

Listenplatz 4

Jochen Bülow
Kreisverband Neuwied

Listenplatz 5

Manuela Holz
Kreisverband Birkenfeld

Listenplatz 6

Max Keck
Kreisverband Ludwigshafen / Rhein-Pfalz-Kreis

Jasper Proske
Kreisverband Mainz / Mainz-Bingen

Quelle: Die Linke RLP

——————————————————————–

Fotoquelle :  Oh, wie schön ist Reisen, wenn der Steuerzahler das Ticket bezahlt ?

Verlinkung mit der Webseite von Katja Keul, MdB Die Grünen

Abgelegt unter Bundestag, P. DIE LINKE, Rheinland-Pfalz | 9 Kommentare »

Der Rückzug vom Rückzug Gysi

Erstellt von DL-Redaktion am 16. September 2016

Dass Gregor Gysi weitermacht, ist gut für die Linke

DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-63.jpg

Eine Weile lang ist es ja sinnvoll, wenn sich die unterschiedlichen Lager in einer Partei heftig befehden – um sich letztlich auf eine Basis ihres Tuns zu verständigen.

Linke hat ihren Biss verloren

Diesen Prozess hat einst die SPD vor dem Godesberg Programm durchlebt, später die Grünen, bis sie sogar im Bund mitregierten, und schließlich auch die Linkspartei. Bei der Linken schien dieser Prozess auf einem guten Weg, als die politischen Leitfiguren, erst Oskar Lafontaine und dann schließlich Gregor Gysi, sich aus der Führung der Partei zurückgezogen haben.

Mit der Wahl von Dietmar Bartsch und Sahra Wagenknecht an die Fraktionsspitze sowie von Katja Kipping und Bernd Riexinger als Co-Vorsitzende der Linken kehrte eine relative Ruhe ein. Eine Ruhe, die intellektuell und programmatisch jedoch eher wie eine Friedhofsruhe wirkte.

Das war solange kein Problem, wie es immer noch zu ordentlichen Wahlergebnissen reichte. Mit dem Aufschwung der AfD jedoch wird die Lage für die Linke nicht nur brenzlig in einigen Bundesländern, sondern geradezu bedrohlich mit Blick auf die nächste Bundestagswahl.

Gysis Rückzug vom Rückzug ist gut für die Partei

Quelle : mz >>>>> weiterlesen

——————————————————————-

Fotoquelle: Autor – Blömke/Kosinsky/Tschöpe

  • CC BY-SA 3.0 de
  • File:DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-63.jpg
  • Erstellt: 10. Mai 2014

 

Abgelegt unter Bundestag, P. DIE LINKE | Keine Kommentare »

Unabhängig wie nie – Gregor Gysi

Erstellt von DL-Redaktion am 15. September 2016

Gregor Gysi will 2017 noch einmal antreten.
Als Direktkandidat in Berlin.

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/c/c0/2013-09-12_Gregor_Gysi_257.JPG

Tom Strohschneider über die Zeit nach Bielefeld und einen historischen Auftrag

Nein, weg war er nun wirklich nie. Vielleicht war es sogar anders herum – seit Gregor Gysi sich aus dem Amt des Fraktionschefs verabschiedet hat, empfanden viele den kleinen, großen Mann der Linkspartei präsenter als zuvor. Und das seit dem Bielefelder Parteitag auch noch ohne die Fesseln, die jedes Spitzenamt bei den Linken mit sich bringt: Kompromisse suchen, ausgleichen, in der Öffentlichkeit der eigenen Partei hinterherfegen, wenn die mal wieder Scherben hinterlassen hat.

Bei Gysi war es anders. Bielefeld, die Rückzugsankündigung, das war für ihn so etwas wie ein Startschuss: in die fünfte Karriere, so unabhängig wie nie. Mit 68.

Rechtsanwalt der Opposition in der DDR. Da gab es keine Unabhängigkeit vor Staatspartei und ihren Institutionen. Retter und Vorsitzender der PDS nach der Wende. Da hatte er die Verantwortung für ein ganzes, verschwindendes Land und seine »Staatsklasse«, der der Staat abhanden gekommen war, so sah er das damals. Jahrelanger Fraktionschef im Bundestag. Da legte ihm jene »bunte Truppe« die Fesseln des Parteipolitischen an. Mitkonstrukteur einer fusionierten Linkspartei. Da musste man Kompromisse mit den Gewerkschaftern und Ex-Sozialdemokraten aus dem Westen machen, und das war viel schwerer, als mancher angenommen hatte.

Eine komplizierte Beziehung

Aber nun seit einem Jahr: der Elder Statesmen der Linkspartei, der Mann, der sich für die großen Linien zuständig hält, der Mahner, der sein letzten großes Projekt verfolgt: die Linkspartei aus einer Festlegung auf die Oppositionsrolle hinauszuführen. Rot-Rot-Grün gilt dem Berliner als entscheidender Beitrag gegen den Rechtsruck. In seiner Partei sieht das mancher anders. Aber Gysi ist jetzt unabhängig.

Und so ist es immer auch eine komplizierte Beziehung geblieben zwischen ihm und der Linkspartei. Eine, in der große Verehrung und unterdrückte Verärgerung nebeneinander existieren können – in beide Richtungen. Die LINKE weiß, wie sehr sie den Wahlkämpfer, den Rhetoriker, den Wählerliebling braucht, der auch jenseits der Grenzen der eigenen Anhängerschaft ankommt. Und sie weiß, dass Gysi nerven kann in einem politischen Sinne, der produktiv sein könnte, wenn die, die genervt werden, etwas mit der Kritik anzufangen wissen.

Vor dem jüngsten Parteitag hatte er die LINKE als »saft- und kraftlos« bezeichnet. Das machte tagelang Schlagzeilen, obwohl andere Politiker der Partei sich weit deutlicher über den Zustand geäußert hatten. Aber sie waren nicht Gysi. Die Wähler würden der Partei »die Gestaltungskraft absprechen, weil wir auf Bundesebene den Eindruck vermitteln, nicht in die Regierung zu wollen«, das war das, waorauf er hinauswollte. Auch ein Brief Gysis an die neue Fraktionsspitze aus dem Frühjahr, in dem dieser auf eine Klärung seiner Aufgaben im Bundestag drängte, ist in Erinnerung. Wegen der Schlagzeilen, die er machte. Sahra Wagenknecht hatte auf das Schreiben mit den Worten geantwortet, es sei spürbar, »dass es ihm schwerfällt, mit seiner aktuellen Stellung zurechtzukommen«.

Nein zu sagen, das ist ihm immer schon schwer gefallen

Quelle: ND >>>>> weiterlesen

—————————————————————————–

Fotoquelle: This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Germany license.

Attribution: Foto: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de

Author Michael Lucan / own work

Abgelegt unter Bundestag, P. DIE LINKE | Keine Kommentare »

Die schöne Linke

Erstellt von DL-Redaktion am 15. September 2016

Berühmte Frauen mit linker Vergangenheit
haben es ihr angetan.

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/a/a7/Fraktion_vor_Ort_in_Bochum_%288405239106%29.jpg

Die Vize-Präsidentin der Partei „Die Linke“, Sahra Wagenknecht, inszeniert sich in der Zeitschrift „Gala“ als Frida Kahlo und spricht über Selbstfindung – man fragt sich nur: Warum? Hat sie sich bis dato nicht gefunden ?

Wobei Sahra Wagenknecht immer beteuert, dass sie Rosa Luxemburg zwar verehrt, aber nicht kopiert. Dennoch ist es nicht verwegen, zu behaupten, dass die Vize-Chefin der Linken und Lebensgefährtin von Oskar Lafontaine die Ähnlichkeit mit der Gründerin der Kommunistischen Partei in Deutschland durch ihre hochgesteckten Haare kultiviert und fördert.

Nun gibt es offenbar eine zweite Frau im Leben der 44-Jährigen. Auch hierbei ist eine gewisse Ähnlichkeit unverkennbar. Die jüngste Ausgabe der Zeitschrift „Gala“ schmückt Sahra Wagenknecht, Tochter einer Deutschen und eines Iraners, in den Posen und in der Kleidung der mexikanischen Malerin Frida Kahlo, die zeitweilig der kommunistischen Partei angehörte, eine Affäre mit dem russischen Revolutionär Leo Trotzki hatte und Jahrzehnte nach ihrem Tod zur Ikone der westdeutschen Frauenbewegung wurde. Kahlo litt unter den Folgen eines Verkehrsunfalls. Die Selbstbildnisse sind häufig Ausdruck von Schmerzen und Verzweiflung.

Quelle : haz >>>>> weiterlesen

————————————————————

Fotquelle : Fraktion DIE LINKE. im BundestagFraktion vor Ort in Bochum Uploaded by indeedous

 

  • CC BY 2.0
  • File:Fraktion vor Ort in Bochum (8405239106).jpg
  • Created: 21 January 2013

 

 

Abgelegt unter Bundestag, P. DIE LINKE, Saarland | 2 Kommentare »

Gysi wieder für Bundestag

Erstellt von DL-Redaktion am 15. September 2016

„Bitten und Signalen“ nachgekommen  

File:Gregor Gysi Wahlkampfmobil 2009.jpg

Gregor Gysi fordert von seiner Partei „Die Linke“ mehr Verantwortung zu übernehmen und will das auch selber tun: Er kündigte an, 2017 erneut für den Bundestag zu kandidieren.

Er habe diese Entscheidung „nach reiflicher Überlegung“ getroffen und komme damit „Bitten und Signalen“ vor allem aus seinem Wahlkreis nach, sagte der 68-Jährige dem „Berliner Kurier“. Auf einen Platz auf der Berliner Landesliste wolle er verzichten und nur als Direktkandidat im Bezirk Treptow-Köpenick antreten. Diesen hatte Gysi mehrfach direkt gewonnen – zuletzt 2013 mit 42,2 Prozent der Erststimmen.

Gysi machte sich auch erneut für Rot-Rot-Grün als Alternative zur Union stark. „Angela Merkel hat Europa entsolidarisiert wie kein Kanzler zuvor.

Die CDU/CSU muss in die Opposition, auch damit sie die AfD überflüssig machen kann“, sagte Gysi dem Blatt. „Der Protest gegen Merkel muss in die richtigen Bahnen, damit sich endlich etwas positiv entwickelt im Land.“

„Ziehen an einem Strang, um die AfD zu stoppen“

Mit der aktuellen Linken-Führung sei er dabei einer Meinung, beteuerte er. „Katja Kipping, Bernd Riexinger, Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch und ich ziehen an einem Strang, um den Aufstieg der AfD zu stoppen“, sagte Gysi.

Seit Oktober 2015 wird die Bundestagsfraktion in einer Doppelspitze von Sahra Wagenknecht, der Wortführerin des linken Flügels, und dem Reformer Dietmar Bartsch geführt.

Deutschland und Europa brauchten eine „andere, eine soziale, friedliche und demokratische Politik“, so Gysi weiter. Dies gehe nur mit einer starken Linken.

Nach zehn Jahren an der Fraktionsspitze hatte Gysi im Juni 2015 auf dem Linken-Parteitag in Bielefeld seinen Rückzug angekündigt, zugleich aber offen gelassen, ob er sich bei der nächsten Wahl um ein Mandat bewerben würde.

Gysi war 1990 zum ersten Mal in den Bundestag gewählt worden. Im kommenden Jahr möchte er nach eigenen Angaben auf einen Platz auf der Berliner Landesliste verzichten und lediglich als Direktkandidat im Bezirk Treptow-Köpenick antreten.

Quelle:  t-online >>>>> weiterlesen

———————————————————————-

Fotoquelle : Autor Oliver Wolters.

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Deutschland“ lizenziert.

Gregor Gysis Wahlkampfmobil für den Bundestagswahlkampf 2009

Abgelegt unter Bundestag, P. DIE LINKE | 1 Kommentar »

Linken-Politiker schmuggelt

Erstellt von DL-Redaktion am 12. September 2016

– Flüchtling mit dem Auto nach Deutschland

Diether Dehm in Holzminden (6918176996).jpg

Der Linken-Abgeordnete Diether Dehm hat offenbar einem Flüchtling die illegale Einreise nach Deutschland ermöglicht. Der Politiker sorgte bereits für viel Wirbel, da er den Ex-RAF-Terroristen Christian Klar beschäftigt hatte.

Der Linken-Bundestagsabgeordnete Diether Dehm (66) hat laut „BILD am Sonntag“ Ende August einen afrikanischen Flüchtling von Italien nach Deutschland geschmuggelt. Demnach hat Dehm den jungen Mann erst für ein paar Tage in seinem Ferienhaus am Lago Maggiore untergebracht und ihn anschließend mit dem Auto über die Schweiz nach Deutschland gefahren. Der Politiker soll den Mann an Flüchtlingshelfer übergeben haben.

„Ja, ich habe einen jungen Halbwaisen aus Afrika von Italien aus über die Grenze nach Deutschland zu seinem Vater gebracht“, bestätigte Dehm der „BILD am Sonntag“. Die Grenzbeamten haben ihn nicht registriert.“ Wie die Einreise genau abgelaufen ist, wollte Dehm nicht Preis geben.

Nun muss der 66-Jährige mit einer Geldstrafe wegen Beihilfe zur illegalen Einreise rechnen. Der Politiker äußerte sich dazu: „Ich bin mit mir im Reinen.“

Bundestagsabgeordneter Dehm stellte Ex-RAF-Terroristen ein

Erst im Februar sorgte Dehm für einen politischen Skandal, da öffentlich wurde, dass er jahrelang den ehemaligen RAF-Terroristen Christian Klar in seinem Bundestagsbüro beschäftigte.  Klar gestalte als freier Unternehmer für ein kleines Honorar die Website des Abgeordneten. „Er macht nur die Technik und hat keinerlei Zugriff auf Inhalte”, sagte Dehm damals.

Quelle: BZ Berlin >>>>> weiterlesen

—————————————————————————————————————

Fotoquelle: Fraktion DIE LINKE. im BundestagDiether Dehm in Holzminden Uploaded by indeedous

 

  • CC BY 2.0
  • File:Diether Dehm in Holzminden (6918176996).jpg
  • Erstellt: 10. April 2012

 

Abgelegt unter Bundestag, Niedersachsen, P. DIE LINKE, Überregional | Keine Kommentare »

Dietmar Bartsch + die Wahl in MV

Erstellt von DL-Redaktion am 7. September 2016

„Wir sind nicht mehr erste Adresse“

Dietmar Bartsch 2017-09-02.jpg

Der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, erklärt, warum seine Partei Unterstützer verloren hat und wie sie wiedergewonnen werden sollen.

taz: Herr Bartsch, Die Linke hat in Mecklenburg-Vorpommern im Wahlkampf einen Showtruck und Emotionen aufgefahren und ist dennoch die große Verliererin. Wieso hat alles nichts genützt?

Dietmar Bartsch: Das Ergebnis ist sehr unbefriedigend. Es ist offensichtlich so, dass wir als Teil „der da oben“ angesehen werden, um das mit der Sprache mancher Menschen zu sagen, denen ich im Wahlkampf begegnet bin. Für sie sind wir ein Teil des Parteienkartells in Berlin. Uns trauen viele eine andere, an ihren Interessen orientierte Politik nicht zu, so ungerecht wir das auch empfinden.

Hat es auch mit dem Spitzenkandidaten zu tun? Helmut Holter war immer Teil des Establishments von der SED-Bezirksleitung bis zur rot-roten Koalition. Wäre es nicht langsam Zeit für einen Wechsel an der Spitze?

Die Partei hat Helmut Holter mit überwältigender Mehrheit gewählt, sie hat hinter ihm gestanden, und er hat einen engagierten Wahlkampf geführt. Wir werden in den nächsten Tagen in den Gremien entscheiden, wie es politisch und personell weitergeht.

Helmut Holter bleibt Fraktionschef?

Das ist eine Entscheidung, die zuerst bei Helmut Holter liegt und dann in der Fraktion in Mecklenburg-Vorpommern.

Sie sehen also keinen Anlass, dass er zurücktreten sollte?

Nein. Ich werde Helmut Holter nicht zum Rücktritt auffordern.

Das war das schlechteste Ergebnis, das die Linke jemals erzielt hat in Mecklenburg-Vorpommern. Woran liegt es, wenn nicht am Spitzenpersonal?

Quelle     :    TAZ >>>>> weiterlesen

————————————————————————————————————————

Der Co-Vorsitzende der Fraktion der Partei Die Linke im Bundestag Dietmar Bartsch bei einer Wahlkampfveranstaltung auf dem Theodor-Heuss-Platz in Bremerhaven

Abgelegt unter Bundestag, Debatte, P. DIE LINKE | Keine Kommentare »

Pressemitteilung Gregor Gysi,

Erstellt von DL-Redaktion am 3. September 2016

Kotau vor Erdogan ist ein ungeheuerlicher Skandal

File:2013-09-12 Gregor Gysi 257.JPG

Pressemitteilung von Gregor Gysi, 02. September 2016

„Dass sich die Bundesregierung de facto von der Armenien-Resolution des Bundestages distanziert und damit auf die Erpressung von Erdogan hin bereit ist, die feststehende Tatsache zu leugnen, dass es vor 100 Jahren in der Türkei einen Völkermord an den Armenierinnen und Armeniern gab, ist ein ungeheuerlicher Skandal“, erklärt Gregor Gysi anlässlich der Äußerungen des Regierungssprechers. Gysi weiter:

 „Eine Regierung, die sich von den USA zu Sanktionen gegen Russland, zum Wegsehen gegenüber dem Ausspähen ihrer Bürgerinnen und Bürger durch einen amerikanischen Geheimdienst und nun auch von Erdogan erpressen lässt, gibt ihre Eigenständigkeit und Souveränität in beachtlichem Umfang auf.

Und wozu das Ganze?

Weil Erdogan anderenfalls nicht erlaubt, dass Bundestagsabgeordnete die auf einem türkischen Militärstützpunkt stationierten Bundeswehrsoldaten besuchen. Es gibt auch eine souveräne Reaktion auf Erdogans Erpressung: Die Stationierung wird beendet.

Im Übrigen ist dieses Verhalten der Bundesregierung gegenüber dem Bundestag grundgesetzwidrig. Der Bundestag steht über der Bundesregierung, sie ist ihm rechenschaftspflichtig und wird von ihm kontrolliert. Sie hat nicht das Recht, ihn zu negieren, zu missachten.“

Quelle      :   linksfraktion

—————————————————————————————————————————–

Grafikquelle     :

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Germany license.
Flag of Germany.svg
Attribution: Foto: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de

Abgelegt unter Berlin, Bundestag, P. DIE LINKE | 2 Kommentare »

Die Montblanc-Affäre

Erstellt von DL-Redaktion am 28. August 2016

Golze (Linke) will Geld für Luxusfüller zurückzahlen

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Golze (Linke)

Die sogenannte Montblanc-Affäre erhitzt die Gemüter. Bundestagsabgeordnete orderten auf Steuerzahlerkosten repräsentative Schreibgeräte der Edelmarke. Auch das Büro von Diana Golze (Linke), heute Brandenburgs Sozialministerin, soll Luxusfüller im Wert von 2900 Euro geordert haben. Jetzt will sie das Geld zurückzahlen.

Brandenburgs Sozialministerin Diana Golze (Linke) will die Kosten für sechs Montblanc-Füller, die 2009 über ihr Bundestagsbüro bestellt wurden, zurückzahlen. Sie habe von der Bestellung nichts gewusst, sagte Golze am Mittwoch am Rande einer Betriebsbesichtigung in Brandenburg an der Havel. Die Mitarbeiterinnen ihres Bundestagsbüros hätten seinerzeit Vollmachten zum Ordern von Bürobedarf gehabt. Wer die teuren Schreibgeräte bestellt habe, wisse sie nicht. Es sei jedenfalls nicht auf ihre Veranlassung hin geschehen. Wenn sie einen Montblanc-Füller haben wolle, würde sie sich einen kaufen.

Viele Abgeordnete orderten bei Montblanc

Die „Bild“-Zeitung hat eine Liste von mehr als 90 Abgeordneten veröffentlicht, die sich mit den edlen Schreibgeräten eingedeckt haben sollen – abgerechnet über das Sachkostenkonto, das jedem Abgeordneten zusteht. Demnach wurden über Golzes Konto drei Füllfederhalter zu je 606,25 Euro, drei Füllfederhalter zu je 300,90 Euro sowie drei Etuis über ihr Bundestagskonto eingekauft.

Rechtlich ist das nicht zu beanstanden. Es steht den Abgeordneten frei, ob sie von der Sachkostenpauschale in Höhe von 12 000 Euro jährlich Computerzubehör, Handys, Aktenordner oder eben teure Schreibgeräte kaufen.

Pofalla kaufte Füller im Wert eines Kleinwagens

Quelle      :      Märkische – Allgemeine >>>>>> weiterlesen

——————————————————————————————————————–

Grafikquelle     :

Source Own work
Author Marc Rudnick

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International license.

Abgelegt unter Bundestag, P. DIE LINKE | 5 Kommentare »

Bosbach möchte nicht mehr

Erstellt von DL-Redaktion am 24. August 2016

CDU-Politiker Wolfgang Bosbach möchte nicht mehr kandidieren.

File:2014-09-11 - Wolfgang Bosbach MdB - 7946.jpg

Dass sich der populäre Querdenker aus der Politik zurückzieht, hat verschiedene Gründe. Einer ist seine Partei, für die er noch bis zum kommenden Jahr im Bundestag sitzen wird.

Der langjährige CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach zieht sich im Herbst 2017 aus der Politik zurück. „Heute Abend habe ich meinen CDU-Kreisverband darüber informiert, dass ich 2017 für eine erneute Kandidatur für den Deutschen Bundestag nicht zur Verfügung stehe“, sagte Bosbach gegenüber der Deutschen Presseagentur. „Mit Ablauf dieser Wahlperiode werde ich meine politische Arbeit endgültig beenden.“ Für diese Entscheidung gebe es nicht nur einen Grund, sondern ein ganzes Bündel von Gründen – „sowohl politische als auch sehr persönliche“, so Bosbach.

„In einigen wichtigen politischen Fragen kann ich die Haltung meiner Partei nicht mehr mit der Überzeugung vertreten, wie ich sie gerne vertreten würde – und wie ich sie auch vertreten müsste, falls ich noch einmal für die CDU für den Bundestag kandieren würde“, sagte Bosbach. Alle denkbaren Alternativen seien für ihn nicht in Frage gekommen, erklärte der Bundestagsabgeordnete am Dienstagmorgen in einem Interview mit der Bild-Zeitung. „Wenn man merkt, dass die Kraft nachlässt, muss man sich gut überlegen, wofür man sie noch aufwendet. Und ich möchte sie nicht dafür aufwenden, gegen meine eigene Partei zu argumentieren und gegen meine eigene Partei anzutreten.“

Bosbach hatte die Euro-Rettungspolitik der Bundesregierung in den vergangenen Jahren mehrfach scharf kritisiert und eine Abkehr von der Vergabe der Hilfskredite an angeschlagene Euro-Länder gefordert. Aus Protest hatte er vor einem Jahr seinen langjährigen Posten als Vorsitzender des Innenausschusses des Bundestags abgegeben. In den vergangenen Monaten stellte sich Bosbach zudem öffentlich gegen die Flüchtlingspolitik Merkels und zog ihre Aussage „Wir schaffen das“ in Zweifel. Er warnte etwa vor einer Überforderung Deutschlands und forderte eine Kurskorrektur der CDU nach rechts.

Querdenker, Abweichler, zeitweise Innenministerkandidat

Quelle   :        FAZ       >>>>>      weiterlesen

————————————————————————————————————————

Grafikquelle     :

No Facebook.svg This file has been released under a license which is incompatible with Facebook’s licensing terms. It is not permitted to upload this file to Facebook.
Source Own work
Author Sven Teschke
Permission
(Reusing this file)
w:en:Creative Commons
attribution share alike
This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Germany license.

Abgelegt unter Bundestag, Köln, Nordrhein-Westfalen, P.CDU / CSU | Keine Kommentare »

Wagenknecht Spitzenkandidatin ?

Erstellt von DL-Redaktion am 21. August 2016

Warum Wagenknecht Spitzenkandidatin wird

2014-09-11 - Sahra Wagenknecht MdB - 8296.jpg

Die Vorsitzende der Linksfraktion hat den innerparteilichen Streit um die Flüchtlingspolitik für sich entschieden. Ihre Gegner sind praktisch wehrlos. Ein Kommentar.

Wagenknecht hatte nach dem Terrorakt von Ansbach erklärt, die Aufnahme und Integration einer großen Zahl von Flüchtlingen sei „mit erheblichen Problemen verbunden und schwieriger, als Merkels leichtfertiges ,Wir schaffen das‘ uns im letzten Herbst einreden wollte“. Der Staat müsse jetzt alles dafür tun, dass sich die Menschen in Deutschland wieder sicher fühlen könnten.

Sie äußerte sich rasch und ungefragt. Doch während die Reaktionen darauf in der eigenen Partei und allerlei Medien kritisch ausfielen, war der Zuspruch in den Leserbriefspalten deutlich. Viele Bürger finden, sie habe nur die Wirklichkeit beschrieben und könne darum nicht der Rechtsabweichung verdächtigt werden. Dem ist schwer zu widersprechen. Und es setzt der Partei Grenzen.

Der Zorn der Linken rührt aus Wagenknechts Verstoß gegen die eigene Wertehierarchie. Denn so sehr es als links gilt, gegen die Existenz großer Banken zu sein, so sehr gilt es als links, für Opfer von Kriegen und politischer Verfolgung einzustehen – ohne Wenn und Aber. Der Schlachtruf der Linken lautet: „Hoch, die internationale Solidarität!“ Sie hat sich überdies stets als humanistisch verstanden. Demnach haben Fremde nicht erst dann Anspruch auf Hilfe, wenn alle Heimischen unterschiedslos versorgt sind. Wagenknechts Agieren in der Flüchtlingsfrage ist ein Angriff auf all das. Und sie ist auch nicht die Einzige, die Empörung auslöst, wenn Anspruch und Wirklichkeit auseinander klaffen.

Zu wenig beachtet werden überdies die immanenten Widersprüche in Wagenknechts Argumentation. Sie wendet sich ja nicht allein gegen den Flüchtlingsstrom. Sie wendet sich weitaus vehementer gegen das Appeasement der Bundesregierung gegenüber der Türkei. Alles, was die Linksfraktionschefin vorträgt, läuft auf einen Bruch mit dem Erdogan-Regime hinaus. Nur ist eben dieses Regime aktuell eine Garantie dafür, dass es die Asylsuchenden nicht mehr in großer Zahl bis zu uns schaffen.

Und während Wagenknecht unablässig die Drohnenangriffe der USA kritisiert, schweigt sie zur Allianz Moskaus mit Baschar al-Assad und der Einkesselung syrischer Rebellen im Ostteil Aleppos. Dabei wäre die Ablösung des Schlächters Assad eine Voraussetzung für eine tragfähige Friedenslösung – von humanitären Aspekten mal ganz zu schweigen.

Frieden wiederum wäre eine weitere Voraussetzung für die Begrenzung des Flüchtlingsstroms. Unter dem Strich hat man darum wieder einmal das Gefühl, dass es Wagenknecht um die Lösung realer Probleme gar nicht geht – sondern allein um innenpolitische Zuspitzung. Und sich um Folgen und Verantwortlichkeit der eigenen Worte nicht zu kümmern: Genau das macht Populismus aus.

Berührungen mit der AfD

Quelle      :       FR    >>>>>     weiterlesen

————————————————————————————————————————-

Grafikquelle     :     Sahra Wagenknecht (* 16. Juli 1969 in Jena als Sarah Wagenknecht) ist eine deutsche Politikerin der Partei Die Linke, promovierte Volkswirtin und Publizistin.

 

 

Abgelegt unter Berlin, Bundestag, P. DIE LINKE | 4 Kommentare »

Pippi gegen Püppi

Erstellt von DL-Redaktion am 14. August 2016

Hennig-Wellsow für Wahlkampfduo Kipping und Wagenknecht

Katja Kipping Sahra Wagenknecht Dietmar Bartsch Klaus Ernst Die Linke Wahlparty 2013 (DerHexer) 01.jpg

Thüringer Linkenchefin: An Fraktionschefin führt kein Weg vorbei / Plädoyer für Rot-Rot-Grün auch im Bund

Die Landesvorsitzende der Linken in Thüringen, Susanne Hennig-Wellsow, hat sich dafür ausgesprochen, dass ihre Partei mit dem Duo Katja Kipping und Sahra Wagenknecht in den Bundestagswahlkampf zieht. An der Fraktionsvorsitzenden »führt kein Weg vorbei«, sagte Hennig-Wellsow der »Thüringer Allgemeinen«, sie sei die »bekannteste und in großen Teilen auch populärste Linkenpolitikerin in Deutschland«.

Hennig-Wellsow forderte zugleich, innerhalb der Partei »Meinungsunterschiede gelassener diskutieren«. Dies zielt auf die in der Linken sehr umstrittenen Äußerungen Wagenknechts zur Asylpolitik, die auf teils heftige Kritik gestoßen waren.

Die Thüringer Landeschefin setzte sich zudem dafür ein, auch auf Bundesebene eine rot-rot-grüne Koalition anzustreben. »Rechnerisch fehlt nicht viel«, sagte sie dem Blatt und verwies darauf, dass sich SPD, Grüne und Linkspartei weit näher stünden als es den Anschein habe. »Wenn die SPD die realistische Möglichkeit bekäme, mit unserer Beteiligung den Kanzler zu stellen und die Union in die Opposition zu schicken, dann wird sie sehr genau darüber nachdenken«, so Hennig-Wellsow. nd/Agenturen

Quelle   :    ND >>>>> weiterlesen

————————————————————————————————————————-

Grafikquell     :    Feier der Partei Die Linke in der Berliner Kulturbrauerei. Katja Kipping, Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Klaus Ernst.

 

Abgelegt unter Bundestag, L. Thüringen, P. DIE LINKE | 9 Kommentare »

So käuflich sind die Abgeordneten

Erstellt von DL-Redaktion am 14. August 2016

Das sind die Top-Verdiener im Bundestag

File:Karikatur Merkel Politikerdiäten.jpg

So sieht das Ganze dann aus  !! Wählen – damit die ihr Einkommen haben? Schon viele jahre nicht mehr.

Die Abgeordneten im Bundestag haben in dieser Legislaturperiode nach Berechnungen von abgeordnetenwatch.de neben ihrem Mandat insgesamt mindestens 18,07 Millionen Euro kassiert.

Mehr als jeder vierte der 630 Parlamentarier hat Zusatzeinkünfte von mehr als 1000 Euro angegeben. Unter den 13 Top-Nebenverdienern, die Einkünfte von mehr als 300.000 Euro veröffentlicht haben, finden sich zwölf Parlamentarier der Union.

Darunter sind der CSU-Innenexperte und Jurist Hans-Peter Uhl, die ehemalige Wirtschaftsstaatssekretärin und CSU-Abgeordnete Dagmar Wöhrl und Ex-Bundesforschungsminister Heinz Riesenhuber (CDU). Dieser ist wie Wöhrl nebenbei in unterschiedlichen Funktionen für Unternehmen tätig. Der CSU-Finanzpolitiker und Landwirt Philipp Graf Lerchenfeld aus dem bayerischen Landkreis Regensburg führt auch in diesem Jahr die Liste an:

Auf Platz sieben taucht ein SPD-Politiker auf: der ehemalige Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. Im vergangenen Jahr lag der Abgeordnete noch auf Platz zwölf des Rankings, nun ist er mit mindestens 590.500 Euro vorgerückt. Steinbrück, der als Redner und Autor auftritt, hatte vor einigen Wochen angekündigt, sein Bundestagsmandat Ende September niederzulegen. Erst auf Platz 43 findet sich ein Linker: Gregor Gysi, Ex-Chef der Linksfraktion. Der Anwalt gibt Nebeneinkünfte als Redner, Autor und Beratungen von mindestens 97.000 Euro an. Auf Rang 63 erscheint der erste Grüne: Peter Meiwald. Er sitzt in einem Oldenburger Energieunternehmen im Aufsichtsrat (mindestens 45.000 Euro).

Am meisten kassieren CSU-Abgeordnete nebenbei – jeder zweite Christsoziale gibt in dieser Legislaturperiode Nebeneinkünfte an. Bei der CDU sind es rund 29 Prozent der Parlamentarierer. Bei den Sozialdemokraten haben rund 21 Prozent Nebeneinnahmen, bei den Grünen rund 17,5 Prozent. Die Politiker der Linkspartei bilden mit knapp 14 Prozent das Schlusslicht (lesen Sie hier, was Abgeordnete des Bundestags nebenbei machen und wie sie mit ihren Nebenjobs umgehen).

Die Parlamentarier müssen ihre Einkünfte nicht in Euro und Cent angeben. Dies hatte damals unter anderem die SPD, damals noch in der Opposition, gefordert. Die Debatte um Steinbrücks Vortragshonorare im jüngsten Bundestagswahlkampf hatte dazu geführt, dass die Regeln für die Veröffentlichung der Nebeneinkünfte für Bundestagsabgeordnete geändert wurden. Die Union setzte sich mit einem ausführlicheren Stufensystem durch. Statt drei gibt es nun zehn Stufen, in die die Abgeordneten den Richtlinien des Bundestags zufolge ihre Nebeneinkünfte in folgende Tabelle einordnen müssen:

Quelle     :     Spiegel-Online >>>>> weiterlesen

—————————————————————————————————————————-

Grafikquelle    :     Ein Sack voll Euro  —   Grafik

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license.
Attribution: Xylophilon at the German language Wikipedia

Abgelegt unter Bundestag, Medien, Regierungs - Werte | 2 Kommentare »

Gregor Gysi im Stern

Erstellt von DL-Redaktion am 11. August 2016

Die Zeit für Rot-Rot-Grün ist bald reif

130116 GG 65 GG+Hptm von Köpenick-200dpi (8388566187).jpg

Gregor und Lafontaine ?

Bald oder nie: Gregor Gysi fordert nach 2017 eine rot-rot-grüne Koalition aufs Gleis zu schieben. „Wenn wir diese Chance nicht nutzen, dann ist das Projekt auf Jahre tot“, sagte der Ex-Linken-Chef dem stern.

Der langjährige Partei- und Fraktionsvorsitzende der Linken, Gregor Gysi, plädiert dafür, eine rot-rot-grüne Koalition für die Zeit nach der Wahl 2017 systematisch vorzubereiten. „Es öffnet sich jetzt ein historisches Fenster für Rot-Rot-Grün“, sagte Gysi im Interview mit dem stern. „Wenn wir diese Chance nicht nutzen, dann ist das rot-rot-grüne Projekt auf Jahre tot.“

Gregor Gysi gibt Sigmar Gabriel Recht

Deshalb sollten bereits Ende 2016 aus SPD, Linken und Grünen Arbeitsgruppen gebildet werden, sagte Gysi. „Man braucht schon Zeit. Die drei Parteien sind so weit auseinander, dass man in Ruhe besprechen muss, was geht und was nicht.“ Die Arbeitsgruppen müssten sich laut Gysi „über zentrale Themen verständigen: Kriegsbeteiligung, Rüstungsexporte, Altersarmut, prekäre Beschäftigung, Hartz IV, ökologische Nachhaltigkeit, Steuern“.

Gysi reagiert mit seinem Vorschlag auf den Vorstoß des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel, der vor Kurzem für ein „Bündnis aller progressiven Kräfte“ im Kampf gegen die AfD und den Rechtspopulismus geworben hatte. Dies war allgemein auch als Plädoyer für eine rot-rot-grüne Koalition nach 2017 verstanden worden. „Gabriel hat recht“, sagte Gysi dem stern. „Wir erleben einen dramatischen Ruck nach rechts.“ Der Brexit sei ein Beleg dafür. Außerdem habe „die SPD erkannt, dass sie an der Seite der Union schlichtweg verkümmert“, so Gysi weiter.

„Spitzenkandidat muss kein Sozialdemokrat sein“

Gysi erneuerte auch seinen Vorschlag, mit einem gemeinsamen Spitzenkandidaten gegen Angela Merkel anzutreten. „Es kann, aber es muss ja kein Sozialdemokrat sein“, so der frühere Linken-Chef, der nach wie vor großen Einfluss in seiner Partei hat. Die Widerstände der Linken gegen ein Bündnis mit Grünen und Linken schätzt er gering ein. „90 Prozent unserer Wähler wollen das und 80 Prozent unserer Mitglieder.“ Ein Ministeramt in einer möglichen rot-rot-grünen Regierung strebe er „nicht unbedingt“ an, so Gysi zum stern. „Ich muss nicht Bundesminister werden, um mein Lebenswerk zu vollenden. Meine Aufgabe ist es, den Prozess hin zu einer linken Mehrheit zu begleiten.“

Rot-rot-grün wollen die meisten Deutschen nicht

Eine rot-rot-grüne Regierungskoalition wünschen sich mit 21 Prozent die wenigsten Deutschen – darunter vor allem die Anhänger der Linkspartei (82 Prozent). Favorisiert wird dagegen – noch vor einer erneuten Großen Koalition (26 Prozent) – ein Bündnis aus Union und Grünen (28 Prozent). Das befürworten auch 50 Prozent der Grünen- und 47 Prozent der CDU/CSU-Anhänger. Sogar 22 Prozent der AfD-Wähler könnten damit offenbar gut leben. Nur knapp jeder dritte Befragte (31 Prozent) vermutet, dass die Initiative Gabriels mehr Stimmen für die SPD bringt – darunter etwas mehr als die Hälfte der SPD-Anhänger (54 Prozent).

Quelle  :  Stern >>>>> weiterlesen

————————————————————————————————————————

Grafikquelle     :     Geburtstagsempfang zum 65. von Gregor Gysi im Reichstagsgebäude

 

 

Abgelegt unter Berlin, Bundestag, P. DIE LINKE | 3 Kommentare »

Linke-Politikerin fordert:

Erstellt von DL-Redaktion am 3. August 2016

Erdogans Konten einfrieren

File:Prime Minister of Turkey Recep Tayyip Erdogan.jpg

Kontensperrung, Verhandlungs-Stopp, keine Visafreiheit: In Deutschland wird der Ruf nach Sanktionen gegen die Türkei immer lauter.

Osnabrück.  Die Linke-Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen fordert Sanktionen gegen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. „Wir brauchen wegen seiner brutalen Verfolgungspolitik mit Folter und Massenverhaftungen in der Türkei endlich Sanktionen gegen Erdogan. Seine Konten müssen gesperrt werden“, sagte Dagdelen der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Dagdelen forderte zudem, die Entsendung von Imamen nach Deutschland zu stoppen und Staatsverträge mit der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion (Ditib) aufzukündigen: „Wer Ditib in die deutschen Klassenzimmer lässt, lässt quasi Erdogan in die Klassenzimmer.“ Der Verband gilt als der verlängerte Arm der türkischen Regierungspartei AKP von Erdogan in Deutschland.

Steinbach: Visafreiheit ist undenkbar

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach dagegen wandte sich trotz heftiger Kritik an den aktuellen Vorgängen in der Türkei gegen Sanktionen. „Ich glaube, das sollte man nicht machen“, sagte sie dem Deutschlandfunk. Steinbach ist Sprecherin ihrer Fraktion für Menschenrechtsfragen. Die Türkei sei inzwischen ein „autokratischer Staat“ geworden. Steinbach forderte die Europäische Union aber auf, sich in der Flüchtlingspolitik unabhängig von der Türkei zu machen. Die Beitrittsverhandlungen sollten gestoppt und das Flüchtlingsabkommen aufgekündigt werden. Visafreiheit für Türken derzeit sei „völlig undenkbar“.

Quelle   :     Berliner Morgebpost >>>>> weiterlesen

————————————————————————————————————————–

Grafikquelle    :

Source World Economic Forum Annual Meeting Davos 2006
Author World Economic Forum from Cologny, Switzerland

This image has been posted to Flickr by the copyright holder, the World Economic Forum. The photo is licensed as:

w:en:Creative Commons
attribution share alike
This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 2.0 Generic license.

Abgelegt unter Bundestag, P. DIE LINKE | 2 Kommentare »

Jobcenter will Heirat verbieten?

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Juli 2016

Hartz IV: Jobcenter will Heirat verbieten?

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Hochzeitskutsche

Jobcenter drangsaliert junges Paar, weil es heiraten will
Die Allmachtsphantasien der Jobcenter scheint unbändig zu sein. Manche Behörden beachten dabei weder Recht noch Gesetz. Diese bittere Erfahrung musste nun auch ein junges Paar aus Ennigerloh (Kreis Warendorf) machen. Laut ihrer Angaben möchte die örtliche Behörde eine Hochzeit mit Drohung des Leistungsentzugs verhindern. Wir haben bei Herrn H.* und Frau S.* nachgefragt, was konkret passiert ist.

Frage: Mit welcher Begründung will das Jobcenter Ihnen verbieten, zu heiraten?
Ein konkretes Heirats-Verbot hat das Jobcenter nicht ausgesprochen. Aber es wurde von den Leistungssachbearbeitern über eine Hochzeitsgenehmigung gesprochen, die erteilt werden könne. Dazu wären allerdings benötigte Unterlagen wie z.B. Verdienstnachweis der zukünftigen Ehepartnerin und Nachweise über Mietkosten und Nebenkostenabrechnung im Falle des Zusammenziehens in eine gemeinsame Wohnung vorzulegen. Das kann ich auch alles noch nachvollziehen. Des Weiteren hieß es aber auch es müssen sämtliche Vermögensnachweise in Form von Kontoauszügen der zukünftigen Ehepartnerin, sowie Nachweise über eventuelle Bausparverträge und dergleichen vorgelegt werden. Wobei ich hier anmerken darf, dass meine zukünftige Ehefrau nicht als Leistungsbezieherin vom Jobcenter abhängig ist und daher bestenfalls die Verdienstbescheinigung eine relevante Rolle für „meine“ Neuberechnung der Leistungsbezüge gelten sollte. Denn die Kontoauszüge meiner zukünftigen Ehefrau sollten für das Jobcenter nicht relevant sein, da es auch in Zukunft getrennte Konten geben wird.

Frage: Was wird Ihnen angedroht, wenn Sie es doch tun sollten?
Auch hier hat das Jobcenter keine konkrete Aussage getroffen. Es wurden aber alle aktuellen Leistungszahlungen eingefroren mit der Aussage: „Damit es nicht zu einer Überzahlung kommt und weil zu prüfen sei in wie weit ich noch einen Leistungsanspruch habe.“ Da dem Jobcenter allerdings der genaue Hochzeitstermin mitgeteilt wurde hätte man seitens des Jobcenters die Zahlungen meines Erachtens nicht einfrieren dürfen. Denn meine laufenden Ausgaben werden ja auch nicht eingefroren und bestehen somit weiterhin. Und in der jetzigen Situation kann ich, dank des Jobcenters, eventuellen Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommen. Des Weiteren war der zuständige Leistungssachbearbeiter telefonisch seit fast einem Monat, nachdem ich das Jobcenter von meiner Hochzeitsabsicht am 03. Februar 2015 telefonisch in Kenntnis gesetzt habe, nicht erreichbar. Mir wurde seitens des Jobcenters am 03.Februar 2015 telefonisch (Meine zuständige Sachbearbeiterin Frau S. war zu dem Zeitpunkt schon nicht zu erreichen und Herr M. war in Vertretung am Telefon) nur mitgeteilt, dass ich meinen zuständigen Leistungssachbearbeiter anrufen sollte um einen Termin für ein persönliches Erscheinen ausmachen sollte. Den ich ja fast einen Monat lang nicht erreichen konnte um einen zeitnahen Termin auszumachen an dem ich die relevanten Unterlagen hätte vorlegen können. Insgesamt habe ich 8 mal auf anraten von Herrn M., jeweils Dienstags und Donnerstags, telefonisch versucht Frau S. zu erreichen.

Gegen Hartz IV

———————————————————————————————————————–

Grafikquelle     :

Source originally posted to Flickr as Carriage
Author Phil Hawksworth
Permission
(Reusing this file)
Checked copyright icon.svg This image, which was originally posted to Flickr, was uploaded to Commons using Flickr upload bot on by Kersti Nebelsiek. On that date, it was confirmed to be licensed under the terms of the license indicated.
w:en:Creative Commons
attribution
This file is licensed under the Creative Commons Attribution 2.0 Generic license.

Abgelegt unter Bundestag, HARTZ IV, Regierung | Keine Kommentare »

Linken-Politiker Korte

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Juli 2016

visiert sein Ziel an

Datei:2014-09-11 - Jan Korte MdB - 8457.jpg

Wer sind die Männer und Frauen, die in Zukunft in Berlin Politik machen? Die Korrespondenten von NDR Info im ARD-Hauptstadtstudio porträtieren sechs Politiker aus sechs Parteien, die gute Chancen haben, 2017 in den Bundestag einzuziehen.

Auf dem Schreibtisch im Bundestagsbüro von Jan Korte steht eine große  Büste von Karl Marx: „Charly“, wie ihn der Fraktions-Vize der Linken nennt. Hinter dem Schreibtisch hängt ein Schwarz-Weiß-Foto von Lothar Bisky, dem verstorbenen Ex-Parteichef. „Ja, den habe ich sehr gemocht, er fehlt auch sehr“, sagt der gebürtige Niedersachse Korte über den Mann, der ihn neben Bodo Ramelow und Dietmar Bartsch besonders gefördert hat.

2004 holte Bisky den Politik-Studenten aus Hannover in den Bundesvorstand der damaligen PDS. „In Hannover auf dem Kröpcke mit einem PDS-Schirm zu stehen, das hat schon gestählt für die weitere politische Arbeit“, sagt Korte über seine Anfangsjahre und lächelt verschmitzt.

Ein Jahr später vermittelten Bisky, Bartsch und Ramelow dem damals 28-jährigen Korte einen Bundestagswahlkreis in Sachsen-Anhalt. Der Wessi machte Karriere im Osten. Er sei in der Linkspartei klar als „Reformer“ verortet.

„Der Landesverband Niedersachsen ist da etwas anders gepolt. Um es ganz deutlich zu sagen: Ich wäre da nicht aufgestellt worden.“

Differenzen werden intern geklärt

„Reformer“: In der Linkspartei heißt das, Mitregieren wollen, mehr Ramelow und Bartsch, weniger Wagenknecht. „Ja, man muss regieren wollen. Ja, natürlich will ich das!“, gibt Korte ohne Umschweife zu. Der Fraktions-Vize Korte und Co-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht könnten unterschiedlicher nicht sein, nicht nur persönlich. Die Zusammenarbeit in der Fraktionsspitze laufe bisher überraschend angenehm, berichtet Korte. „Natürlich gibt’s Differenzen, aber was für Linke mal neu ist: Die werden nicht in den Medien breitgetreten, sondern das klären wir intern.“

Quelle   :    >>>>>    ndr

———————————————————————————————————————-

Grafikqueller      :

No Facebook.svg Diese Datei steht unter einer Lizenz, die mit den Lizenzbedingungen von Facebook inkompatibel ist. Es ist daher nicht gestattet, diese Datei auf Facebook hochzuladen.
Quelle Eigenes Werk
Urheber Sven Teschke
Genehmigung
(Weiternutzung dieser Datei)
w:de:Creative Commons
Namensnennung Weitergabe unter gleichen Bedingungen
Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Deutschland“ lizenziert.

Abgelegt unter Bundestag, Medien, P. DIE LINKE | Keine Kommentare »

Essener SPD MdB Petra Hinz

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Juli 2016

Essener SPD-Frau gibt gefälschten Lebenslauf zu

Hinz, Petra-1887.jpg

Die langjährige SPDBundestagsabgeordnete Petra Hinz hat wesentliche Teile ihres Lebenslaufes erfunden. Ihr Anwalt bestätigte entsprechende Medienberichte – die Politikerin aus Nordrhein-Westfalen habe aber keine Erklärung, warum sie das getan hatte.

So hat die Abgeordnete aus Essen entgegen früheren Angaben zum Beispiel auf der Internetseite des Bundestages keine allgemeine Hochschulreife erworben, kein Studium der Rechtswissenschaften absolviert und auch keine juristischen Staatsexamina abgelegt, erklärte der Anwalt. Zuvor hatten die „Westdeutsche Allgemeine Zeitung“ und die „Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung“ die Angaben der Parlamentarierin angezweifelt und die Affäre damit ins Rollen gebracht.

„In der Rückschau vermag Frau Hinz nicht zu erkennen, welche Gründe sie seinerzeit veranlasst haben, mit der falschen Angabe über ihren Schulabschluss den Grundstein zu legen für weitere unzutreffende Behauptungen über ihre juristische Ausbildung und Tätigkeit“, heißt es in der Erklärung des Anwalts, die inzwischen auch auf der Internetseite der SPD-Politikerin selbst zu finden ist.

Quelle    :      T – Online >>>>> weiterlesen

Im Auftrag unserer Mandantin Frau Petra Hinz, MdB, teilen wir Folgendes mit:

Frau Hinz hat im Jahr 1983 am heutigen Erich-Brost-Berufskolleg der Stadt Essen die Fachhochschulreife erworben. Sie hat jedoch keine allgemeine Hochschulreife erworben. Sie hat darüber hinaus kein Studium der Rechtswissenschaften absolviert und auch keine Juristischen Staatsexamina abgelegt.

In der Rückschau vermag Frau Hinz nicht zu erkennen, welche Gründe sie seinerzeit veranlasst haben, mit der falschen Angabe über ihren Schulabschluss den Grundstein zu legen für weitere unzutreffende Behauptungen über ihre juristische Ausbildung und Tätigkeit. Mitte der 1990er Jahre unternahm sie den Versuch, auf dem zweiten Bildungsweg das Abitur nachzuholen und so zumindest einen Teil ihrer bio-grafischen Falschangaben zu heilen. Aufgrund ihrer zeitlichen Beanspruchung als Mitglied im Rat der Stadt Essen und ihre ehrenamtlichen politischen Engagements musste sie diesen Versuch jedoch bereits nach etwa einem Jahr wieder aufgeben.

Es ist klarzustellen, dass Frau Hinz zu keinem Zeitpunkt rechtsberatend tätig war. Ihre Angestelltentätigkeit in den Jahren 1999 bis 2003 war nicht juristischer Natur.

Das politische Engagement von Frau Hinz war und ist von Aufrichtigkeit und Integrität geprägt. Sie ist daher sehr bestürzt, nicht die Courage aufgebracht zu haben, für ihr Fehlverhalten geradezustehen. Sie bittet ihre Wegbegleiter, ihre Mitarbeiter, ihre Freunde und Familie, all die Menschen, die ihr vertraut haben, und auch die allgemeine Öffentlichkeit von ganzem Herzen um Entschuldigung.

19.07.2016

http://www.petra-hinz.de/html/-1/welcome/index.html

Seite nicht mehr Erreichbar !

—————————————————————————————————————————-

Grafikquelle   :   Petra Hinz (* 10. Juni 1962 in Essen) ist eine deutsche Politikerin (SPD).

Abgelegt unter Bundestag, Norddeutschland, P.SPD | 4 Kommentare »

Wahlbetrug in Deutschland

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Juli 2016

Keines der führenden Medien berichtet über diese Ergebnisse!

Sind die Gläser gefüllt werden die Flaschen leer, wie die PolitikerInnern auch

Schlagzeilen über Wahlbetrug kennen die Deutschen bislang nur aus Ländern wie Usbekistan. Nie sind die Wähler, auf die Idee gekommen, dass Wahlbetrug insbesondere in Deutschland, an der gepflegten Tagesordnung ist. Zwei Politikwissenschaftler, Christian Breunig und Achim Goerres, haben die Ergebnisse der Bundestagswahlen zwischen 1990 und 2005 nachgerechnet. Und siehe da: Bei Bundestagswahlen gibt es massive Unregelmässigkeiten, die auf systematische Manipulation aber auch auf Schlamperei hindeuten. Aus Sicht der Demokratie ist dies äusserst bedenklich.

Goerres und Breunig haben sich die Zahlen von Union und SPD sowie der Linken angesehen und mit den Einzelresultaten aus allen 80.000 Wahlbezirken ihren Computer gefüttert. Den Autoren zufolge handelt es sich um die erste Arbeit, die Ergebnisse deutscher Bundestagswahlen unter statistischen Gesichtspunkten auf mögliche Manipulationen überprüft. Bei rund 1500 Tests auf Wahlkreisebene stiessen sie auf signifikante Abweichungen. Bei 190 Tests auf Landesebene fanden sie 51 Abweichungen. Das sind über 13%! Das Landesergebnis bei Bundestagswahlen gibt somit nicht den Wählerwillen wieder, denn es kann nicht sein, dass sich die Wahlhelfer einfach nur zufällig “verzählt” haben.

Vor allem zwei bedenkliche Muster sind den Wissenschaftlern aufgefallen: Bei der Wahl 2002 häuften sich im Osten die Unstimmigkeiten bei der PDS (heute Die Linke) zum Nachteil dieser Partei. Angesichts der enormen Abweichung von mehr als 1475 Punkten steht fest, das insbesondere die Wahlergebnisse 2002 systematisch manipuliert worden sind. Die Uregelmässigkeiten traten überwiegend in Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen auf – also quasi im gesamte Osten Deutschlands. Es hätte demzufolge daher spätestens 2005 eine absolute linke Mehrheit gegeben!

Zu sehen ist das Kontrollformular von Dennis Bottek, einem bei der Stimmauszählung anwesenden Wahlbeobachter. Darauf notiert sind alle gezählten Stimmen der einzelnen Parteien für den Wahlbezirk Detmold (Pivitsheide).

Quelle    :   news – front >>>>> weiterlesen

—————————————————————————————————————————

Grafikquelle     :

Mit den Fräuleins ist das bei unserem Frauenanteil manchmal schwierig. —MannMaus 13:09, 25. Mär. 2011 (CET)

 

 

Abgelegt unter Bundestag, Opposition, Regierung | 1 Kommentar »

Berlin kontra EU

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Juni 2016

Neuer Ärger um Ceta-Freihandelsabkommen

File:Stop TTIP-CETA Protest in Brussels 20-09-2016 (07).jpg

Das bereits ausgehandelte Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (Ceta) sorgt auf den letzten Metern noch einmal für heftigen Streit. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und zahlreiche andere Politiker warfen der EU-Kommission einen verantwortungslosen Kurs vor.

„Jetzt zu beschließen, dass die nationalen Parlamente zu diesem Handelsabkommen nichts zu sagen haben, ist unglaublich töricht“, sagte Gabriel. Es drohe ein Explodieren von Verschwörungstheorien, das auch die Verhandlungen über das geplante Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) negativ beeinflussen könnte.

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hatte zuvor angekündigt, dass seine Behörde das Kanada-Abkommen Ceta gegen den Willen von Mitgliedstaaten wie Österreich und Deutschland als reines EU-Abkommen einstufen will. Dies würde dazu führen, dass zwar die Regierungen und das EU-Parlament an der Ratifizierung beteiligt werden müssen – nicht aber die nationalen Parlamente.

Die Frage der Zuständigkeit sei auf Grundlage einer juristischen Analyse beantwortet worden, argumentierte Juncker beim EU-Gipfel. Es sei absurd zu behaupten, dass er persönlich ein Mitspracherecht nationaler Parlamente verhindern wolle. „Mir ist das persönlich (…) relativ schnurzegal“, sagte der Luxemburger.

Juncker wies zudem darauf hin, dass nichts dagegen spreche, dass Regierungen das Parlament freiwillig um ein Votum zu Ceta bitten. Dies sei aber Sache der Einzelstaaten.

Quelle    :   Sueddeutsche-Zeitung >>>>> weiterlesen

———————————————————————————————————————–

Grafikquelle     :

Source Own work
Author M0tty

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International license.

Abgelegt unter Bundestag, Europa, Regierung, Wirtschaftpolitik | 1 Kommentar »

Wo ist das Geld geblieben

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Juni 2016

Staat kann Milliarden für Kita-Ausbau nicht ausgeben

Die Länder argumentieren, wegen der Flüchtlingskrise bräuchten sie mehr Zeit, um die Bewilligungen für den Kita-Ausbau auf den Weg zu bringen.

Der Staat kann wegen Verwaltungsengpässen viele Milliarden Euro für Infrastrukturprojekte und Kita-Ausbau derzeit nicht ausgeben. Dies geht aus Zahlen des Bundesfinanzministeriums hervor, über die die „Welt am Sonntag“ berichtet. So wurden aus dem Bundesfonds für finanzschwache Kommunen im ersten Jahr von den bereitgestellten 3,5 Milliarden Euro lediglich zehn Millionen Euro von den Kommunen abgerufen.

„Es wird derzeit damit gerechnet, dass bis Ende 2016 maximal zehn Prozent der insgesamt zur Verfügung gestellten Mittel von den Ländern abgerufen sein werden“, teilte das Bundesfinanzministerium mit. Weil die Nachfrage so spärlich ausfällt, hat die Bundesregierung den ursprünglich bis 2018 geplanten Förderzeitraum gerade bis zum Jahr 2020 verlängert.

Auch die Länder lassen Mittel liegen. Im vergangenen Jahr stellte der Bund 550 Millionen Euro für sie bereit, um 30.000 Kinderbetreuungsplätze zu schaffen. Davon haben die Länder bis April, zwei Monate vor Ende der eigentlichen Frist zur vollständigen Mittelbewilligung, lediglich 56,6 Prozent beantragt. Die Bundesregierung hat deshalb den Förderzeitraum auch hier verlängert, bis Ende Juni 2017.

Andernfalls hätte der Bund laut Gesetz die Gelder unter den Ländern zwangsverteilen müssen. „Die Städte und Gemeinden sind so mit der Flüchtlingskrise beschäftigt, dass sie keine Kapazitäten haben, auch noch Infrastrukturprojekte zu planen“, sagte Franz-Reinhard Habbel, Sprecher des Deutschen Städte- und Gemeindebundes. Die Länder argumentieren ebenfalls, wegen der Flüchtlingskrise bräuchten sie mehr Zeit, um die Bewilligungen für den Kita-Ausbau auf den Weg zu bringen.

Quelle   :   ET     >>>>>>    weiterlesen

———————————————————————————————————————

Grafikquelle    :    Johann Sperl: Kindergarten; um 1885

Abgelegt unter Bildung, Bundestag, Kultur, Regierung | Keine Kommentare »

NATO, Geheimdienste, Friedensbewegung

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Juni 2016

Wie die Friedensbewegung jetzt NATO-kompatibel werden soll

– von Stephan Steins  –

Gehören Sie auch zu den kritischen Menschen, die sich fragen, warum es in Deutschland keine richtigen Gewerkschaften gibt, so wie bspw. in Frankreich? Warum der DGB keinen Widerstand gegen Hartz IV und Sozialabbau leistet und gegen die rasant fortschreitende Verelendung immer breiterer Bevölkerungsschichten?

Suppenküchen für Kinder, Altersarmut begleitet von Hunger und andere soziale Verbrechen durchziehen unser Land, aber der Widerstand auf der Strasse bleibt aus.

Nun, das alles ist kein Zufall, sondern vielmehr das Ergebnis professioneller geheimdienstlicher Operationen und Einfluss-nahme.

Am 11. Mai 1945, drei Tage nach dem offiziellen Ende des zweiten Weltkrieges, gründete sich in Hamburg die Sozialistische Freie Gewerkschaft (SFG). Versammelt hatten sich rund 40 Sozialdemokraten und Kommunisten. Innerhalb weniger Wochen lagen etwa 50.000 Aufnahmeanträge vor.
Doch die Britischen Besatzungsbehörden verboten diese sozialistische Organisation bereits am 20. Juni 1945.

Die Besatzungsmacht USA gründete und lenkte durch die CIA, nachdem die echte, sozialistische Gewerkschaft verboten wurde, 1949 schliesslich den systemtreuen Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB).

Dieser Vorgang blieb jedoch nur einer unter vielen weiteren, welche die Identität des US-Vasallenstaates BRD determinieren sollten. Direkt nach Kriegsende begann somit der Einfluss der Siegermächte auf den demokratischen Wiederaufbau Deutschlands, genauer gesagt dessen Verhinderung. Im Westen übernahm schliesslich der US-Geheimdienst CIA die führende Rolle bei der Manipulation, Finanzierung, Aufbau und Steuerung der wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Organisationen, Strukturen und Medien in Deutschland.

Dokumentiert wird diese Entwicklung u.a. in der Phoenix TV-Dokumentation „Germany made in USA – Wie US-Agenten Nachkriegsdeutschland steuerten“, die immerhin die Spitze des Eisbergs beleuchtet.

Gleiches steht jetzt auch der deutschen Friedensbewegung bevor.

Die Friedensbewegung der BRD im Zeitraffer

Quelle   :  Die Rote Fahne      >>>>>    weiterlesen

———————————————————————————————————————

Grafikquelle     :  Hotel de Bilderberg in Oosterbeek

 

 

Abgelegt unter Bundestag, Feuilleton, Kriegspolitik, Medien, Regierung | 3 Kommentare »

DIE LINKE … wirklich saft- und kraftlos?

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Mai 2016

Gysi nach klaren Worten kritisiert

Gregor Gysi 2007-05-10-2.jpg

Parteichef Bernd Riesinger hat die Kritik von Ex-Fraktionschef Gregor Gysi zurückgewiesen. Dieser hatte die Linkspartei als „saft- und kraftlos“ bezeichnet. Der Parteichef meinte, er sei voll motiviert und könne deshalb mit Gysis Kritik nicht gemeint sein.

Die beiden Fraktionsvorsitzenden hatten die Bemerkung zum Zustand ihrer Partei als ungerecht- fertigt von sich gewiesen. Die Fraktionsvorsitzende ist offenbar  der Meinung, Gysi sollte sich  zurückzunehmen, nachdem er das Ruder übergeben hat.

Unstrittig ist: Wagenknecht hat Gysi beerbt.  Durch die Wahl des immer gleichen Personals in Parteivorstände hat DIE LINKE ihr wahres Gesicht gezeigt.

Wer nur vom Rechtsruck redet, aber vom realen Unheil schweigt, der lenkt nicht nur ab, er überlässt

der AfD ein Feld, auf dem die AfD mit Erfolg ackern wird.

————————————————————————————————————-

Grafikquelle    :   Gregor Gysi, Fraktionsvorsitzender der Linkspartei im Deutschen Bundestag, bei einer Wahlkampfveranstaltung zur Bremischen Bürgerschaftswahl 2007

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Abgelegt unter Bundestag, P. DIE LINKE, Überregional | 23 Kommentare »

In den Farben der Gewalt

Erstellt von DL-Redaktion am 26. April 2016

Debatte Staatsmacht nach dem Terror

File:Norman Finkelstein says by Latuff2.jpg

von Rudolf Walther

Nach Anschlägen setzen immer dieselben Mechanismen ein: verschärfte Gesetze und verstärkte Sicherheit. Dabei wäre Gelassenheit viel wirksamer.

Die Zeiten nach Terroranschlägen sind längst auch Zeiten vor Terroranschlägen. Mit der Verkürzung der Intervalle zwischen den terroristischen Attentaten in Paris, Istanbul, Brüssel und Lahore stiegen der Puls vieler Medienleute und die Schnappatmung bei Politikern. Nach jedem Anschlag nehmen Alarmstimmung und an Hysterie gemahnende Aufgeregtheiten zu.

Die Frage, was „nach X“ angesagt sei an härterem Durchgreifen, dominiert die Stimmung im Land. Triviale, geschichtsphilosophisch aufgemotzte Leitartikelprosa, die Texte zu Terroranschlägen mit dem Etikett „nach“ plus Ortsangabe versieht, um zu suggerieren, eine neue Epoche oder gleich eine neue Zeitrechnung stehe jetzt auf der Tagesordnung, wird zur Mode. Der öde Refrain in den Kommentarspalten lautet dann: „Nach Köln“, „nach Brüssel“ et cetera müssten neue Saiten aufgezogen werden im „Krieg gegen den Terror“, in den sich Politik, Medien und Publikum hineinreden beziehungsweise hineinreden lassen.

Polizei, Politik und Zuschauer werden auf die Notwendigkeit einer robusteren Gangart, schärferer Gesetze, rigoroseren Überwachens eingeschworen. Dagegen mahnte ein Editorial von Le Monde vom 24. März dieses Jahres zu Gelassenheit und wies darauf hin, „die Stärke demokratischer Gesellschaften bestehe darin, fortzufahren wie vorher“ („comme avant“). Beispielhaft: Norwegen nach den Breivik-Morden.

Terror ist kein Grund, Gesetze zu verschärfen, demokratische Rechte einzuschränken, rechtsstaatliche Prinzipien an den Nagel zu hängen und erst recht nicht, eine militärisch inspirierte Interventionsstrategie auszuprobieren, sondern ein Anlass – trotz der Opfer –, gelassen zu bleiben. Und dies aus einem einfachen Grund: Terror, wenn er nicht gerade von Staaten oder staatsähnlichen Gebilden systematisch ausgeübt wird, ist kein Zeichen von Stärke, sondern eines von Ohnmacht und Schwäche.

Keine Gefahr für Rechtsstaaten

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

——————————————————————————————————————

Fotoquelle – Wikipedia: Carlos Latuffhttp://latuff2.deviantart.com/art/Norman-Finkelstein-says-35650514 / Copyrighted free use

Abgelegt unter Bundestag, International, Kriegspolitik, Regierung | Keine Kommentare »

„Qualitäts-Wurst“ mit Hetze

Erstellt von DL-Redaktion am 20. April 2016

Ausstellung über politische Sticker

File:Bundesarchiv Bild 183-R70355, Berlin, Boykott jüdischer Geschäfte.jpg

von Maik Söhler

Die Ausstellung „Angezettelt“ präsentiert antisemitische und rassistische Aufkleber von 1880 bis heute. Und sie zeigt, was man dagegen tun kann.

Wenn es stimmt, dass Antisemitismus und Rassismus mehr über das Selbstbild von Antisemiten und Rassisten sagen als über die Objekte ihres Hasses, dann dürften einige von ihnen Probleme in Metzgereien und Reisebüros gehabt haben. Denn Schweine, Wurst und Fahrkarten ziehen sich konstant durch antisemitische und rassistische Aufklebermotive.

Bereits im Jahr 1890 forderte eine antisemitische Kampagne für im Deutschen Reich lebende Juden „Freifahrkarten nach Jerusalem“. Mit Rückflugtickets für Flüchtlinge und Asylbewerber wirbt 120 Jahre später die NPD im Wahlkampf.

Die Fürther Schlachterei Eugen Schönmetzler packte im Dritten Reich ihre „Qualitäts-Wurst“ in eine Banderole, die auch als Rabattmarke diente. Darauf war zu lesen: „Mein Einkauf hat mit Juden nichts zu tun“. Soll heißen, nicht nur die Metzgerei sei fest in deutscher Hand, man garantiere auch, dass kein Lieferant jüdisch sei. Einige Jahrzehnte später nimmt der „Kameradschaftsbund Barnim“ mit dem Aufkleber „Bratwurst statt Döner“ das Wurstmotiv wieder auf.

Und auch das Schwein, das gläubigen Juden und Muslimen als unrein gilt, ist ein wiederkehrendes Bild der alten und neuen völkischen Propaganda.

Antisemitische Briefverschlussmarken

Das ist kein Zufall. „Nazis kennen ihren Stoff“, sagt Isabel Enzenbach, wissenschaftliche Mitarbeiterin am Zentrum für Antisemitismusforschung an der TU Berlin und Kuratorin der Ausstellung „Angezettelt. Antisemitische und rassistische Aufkleber von 1880 bis heute“, die bis Ende Juli im Deutschen Historischen Museum in Berlin zu sehen ist. Seit sechs Jahren forscht sie zu diffamierenden Aufklebern, Sammelbildern, Vignetten, Briefverschluss-, Schatz- und Rabattmarken.

Enzenbach hat ein Buch zu den Stickern herausgegeben, pädagogische Projekte geleitet und bereits 2014 eine Ausstellung im Museum für Kommunikation in Frankfurt/M. kuratiert, in kleinerem Umfang und auf den Antisemitismus beschränkt. Die antisemitischen Aufkleber stammen aus der Privatsammlung von Wolfgang Haney, einem deutschen Juden, der viele Familienangehörige während der Schoah verlor. „Ich will damit bewirken, dass die Leute wissen, was war bei den Nazis“, sagt Haney in einem Video-Interview, das nun in der Ausstellung zu sehen ist.

Hinzugekommen sind auch Exponate zum Rassismus. Irmela Mensah-Schramm, die seit 30 Jahren rassistische Aufkleber entfernt, hat welche zur Verfügung gestellt. Auch ihr Arbeitswerkzeug ist zu sehen: Schaber, Rolle, Nagellackentferner, Abtönfarbe, Buntlack. Das antifaschistische Pressearchiv Apabiz hat ebenfalls Material beigesteuert.

„Kleinformatige Propaganda“

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

—————————————————————————————————————————

Fotoquelle – Wikipedia : Attribution: Bundesarchiv, Bild 183-R70355 / Unknown / CC-BY-SA 3.0

Abgelegt unter Berlin, Bundestag, Überregional | Keine Kommentare »

Polizeigewalt in Deutschland

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Februar 2016

Mit dem Gesicht im Dreck

Datei:Festnahme 4 (ex3179) sml.jpg

Sieben kleine Nichtsnutze sich der Staatsgewalt zeigen wer die Pfründe ernten darf !

 von Benedict Wermter

Über 2.100 Polizisten wurden 2014 wegen Gewalttätigkeit angezeigt. Nur 33 wurden angeklagt. Ihre Opfer hingegen landen oft vor Gericht.

An einem Sonntagabend im Herbst 2014 will eine Band auf dem Kölner Friesenplatz „Liebe verbreiten“. Rund 30 Menschen hören zu. Ein Mann vom Ordnungsamt verbietet die elektrische Verstärkung, die Umstehenden protestieren: Es wohnten doch gar keine Anwohner in der Nähe. Man ruft die Polizei.

 Die Beamten rücken an, angeblich kommen sie von einem Einsatz bei einem Fußballspiel, vielleicht sind sie deshalb so geladen. Ein Polizist mit langem Bart steigt mit hochgekrempelten Ärmeln aus dem Wagen, berichten die Musiker. Dann geschieht das hier. Der Polizist reißt den Musiker Marius Bielefeld zu Boden und drückt sein Gesicht auf das mit Glasscherben bedeckte Pflaster. Dabei verdreht er ihm den Arm. Zwei weitere Beamte unterstützen den Polizisten. Die Umstehenden beginnen zu schreien. Einer der Zuschauer filmt die Szene mit dem Handy. Später zeigt er den Polizisten an, gemeinsam mit fünf andere Zeugen.

Man sieht in dem Film nicht, ob und wie Marius Bielefeld sich gegen die Beamten gewehrt hat. Aber er wird angezeigt wegen „Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte“. Bei der Verhandlung spielt der Bielefelder Anwalt Dominik Maraffa der Richterin das Handyvideo vor. Diese ist überrascht, dabei war das Video der Polizei lange zuvor übergeben worden. Marius Bielefeld wird daraufhin freigesprochen. Die Staatsanwältin verspricht, Schritte gegen den Polizisten einzuleiten

Doch nichts passiert. Und auch die Anzeige der sechs Zeugen verläuft im Sande. Am Ende hat die Kölner Staatsanwaltschaft das Verfahren eingestellt, ohne die sechs Anzeigenerstatter schriftlich darüber zu informieren, obwohl Staatsanwälte dazu rechtlich zwingend verpflichtet sind. Dominik Maraffa, der Anwalt des Musikers, weiß, dass der Fall beim Kölner Kommissariat untersucht wurde, hausintern also. In der Abschlussbemerkung hätten die untersuchenden Beamten geschrieben, sie sähen „keinen hinreichenden Tatverdacht“ – obwohl auch sie das Video kannten.

Eine fast durchgängigen Straflosigkeit

Vor einigen Monaten hat correctiv.org erstmals genaue Zahlen zur Polizeigewalt veröffentlicht – und von der fast durchgängigen Straflosigkeit berichtet. Jetzt liegen exklusiv die Zahlen für 2014 vor: Demnach wurden in dem Jahr 2138 Polizisten wegen Körperverletzung von Bürgern angezeigt. Nur gegen 33 Polizisten haben die zuständigen Staatsanwaltschaften Anklage erhoben – ganze 1,5 Prozent. Wie viele Polizisten tatsächlich verurteilt wurden, wird nicht statistisch erhoben. Es dürfte – wenn überhaupt – eine Handvoll sein.

Ganz anders die Gegenseite: Wer einen Polizeibeamten anzeigt, erhält meist umgehend eine Gegenanzeige wegen „Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte“. Diese wurden in fast allen Fällen von einer Staatsanwaltschaft zur Anklage gebracht. Rund ein Viertel der Angeklagten wurde am Ende auch verurteilt.

Martin Rätzke ist Sprecher der Organisation Victim Veto, die Opfer von Polizeigewalt vertritt. „Wird gegen Polizisten ermittelt“, sagt Rätzke, „nimmt das Bild vom Rechtsstaat immer schweren Schaden.“ Tobias Singelnstein, Professor für Strafrecht an der FU Berlin, sieht innerhalb der Polizei eine „Mauer des Schweigens“. Die Beamten verweigerten Aussagen und deckten sich gegenseitig, schreibt der Jurist in einem Aufsatz. „Es gilt das Prinzip: Nichts verlässt den Funkwagen – weder nach oben noch an die Öffentlichkeit“, hat im vergangenen Jahr Rafael Behr festgestellt, Professor an der Polizeiakademie Hamburg. Anstatt in den eigenen Reihen zu ermitteln, verfolgten Polizei und Justiz ihre Opfer.

Kritik von Amnesty International und von der UNO

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

[youtube xQoWU22-q-8]

——————————————————————————————————————————-

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

Quelle Die Autorenschaft wurde nicht in einer maschinell lesbaren Form angegeben. Es wird angenommen, dass es sich um ein eigenes Werk handelt (basierend auf den Rechteinhaber-Angaben).
Urheber Die Autorenschaft wurde nicht in einer maschinell lesbaren Form angegeben. Es wird Vanis~commonswiki als Autor angenommen (basierend auf den Rechteinhaber-Angaben).

Abgelegt unter Bundestag, Hamburg, Kriminelles, Regierung | Keine Kommentare »

Szenario zur Obergrenze

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Februar 2016

Wenn Deutschland dicht macht

von Ulrich Schulte

Was wäre, wenn Merkel nachgibt und die Obergrenze einführt? Wir haben ein Szenario durchgespielt.

Was, wenn? Was passiert, wenn Angela Merkel verliert und die Befürworter einer Obergrenze für Flüchtlinge gewinnen? Wenn Deutschland danach seine Grenzen für alle schließt, die darüber hinaus noch ins Land drängen? Dieser Text tut so, als ob. Er beschreibt, welche Folgen eine Obergrenze hätte.

Wie könnte Deutschland überhaupt seine Grenzen schließen? Wie wiese es überzählige Flüchtlinge ab? Was würden Grenzschließungen für die Flüchtlinge, für die deutsche Wirtschaft, für andere EU-Staaten und für die Europäische Union insgesamt bedeuten?

Der Pro-Asyl-Mitgründer Günter Burkhardt sagt: „Viele Flüchtlinge steckten auf der Balkanroute fest. In Staaten, die sie brutal behandeln. Es gäbe mehr Verzweiflung, mehr Obdachlosigkeit, mehr Tote.“

Der CDU-Abgeordnete und Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sagt: „Der Aufwand wäre immens. Allein um die deutsch-österreichische Grenze zu schützen, bräuchte man schätzungsweise 50.000 Polizisten. Zäune wären unvermeidlich, weil der Personalaufwand sonst zu hoch wäre.“

Franziska Bremus, Volkswirtin am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung, sagt: „Für Pendler ist eine Stunde Wartezeit täglich sehr belastend. Die Mobilität wird in Grenzregionen abnehmen.“

Georg Dettendorfer, Chef einer Spedition in Bayern, sagt: „Das wäre ein Super-GAU für unser Geschäft und die ganze deutsche Wirtschaft.“

Die taz.am wochenende hat mit ihnen und anderen Experten über Merkels Angstszenario gesprochen. Mit PolitikerInnen, Wirtschaftswissenschaftlern, Menschenrechtsorganisationen, europäischen Thinktanks.

Ihre Einschätzungen und wörtlichen Zitate haben wir zu einem Szenario verdichtet. Es nimmt die scheinbar einfache Lösung ernst, die auch in Merkels CDU immer mehr Anhänger findet: Grenzen zu, Flüchtlinge abweisen, Kontrolle wiedergewinnen, nationales Handeln, wenn andere EU-Staaten nicht mitziehen. Was heißt das, wenn man es zu Ende denkt?

 Es beginnt als geheime Kommandoaktion

 Das Szenario beginnt mit einer Kommandoaktion der Regierung, die sie so lange wie möglich geheim hält. Sicherheitsstrategen im Kanzleramt, im Innenministerium, beim Bundeskriminalamt und der Bundespolizei haben die Idee in Dutzenden Treffen, Telefonschaltungen und Strategiepapieren durchgespielt. Sie wissen, wie wichtig perfektes Timing ist. Winter ist gut. Dann sind wenige Menschen auf der Balkanroute unterwegs. Schnee und Schlamm sorgen dafür, dass die Flüchtlinge, die viele Kilometer zu Fuß laufen und oft im Freien campieren, nur schwer Ausweichrouten finden könnten, wenn Beamte sie an der Grenze zu Österreich abweisen.

Das Kanzleramt kündigt den Nachbarregierungen und den Anliegerstaaten der Balkanroute den Plan eine Woche vorher an. Die Presse erfährt in letzter Minute davon – so will die Regierung verhindern, dass viele Flüchtlinge in Torschlusspanik ins Land drängen. Der Aufwand für die Aktion Abschottung ist immens. Als Vorbild dient der Regierung der G-7-Gipfel in Elmau. 17.000 Polizisten haben im Juni 2015 ein Hochtal in den Alpen mehrere Tage lang hermetisch abgeriegelt, um Kanzlerin Merkel, US-Präsident Barack Obama und andere Regierungschefs zu schützen. Wie riesige Insekten schwirrten Hubschrauber durch das idyllische Bergpanorama.

Diesmal geht es nicht um ein Hotel, sondern um die deutschen Grenzen. Sie sind, Seegrenzen ausgenommen, 3.757 Kilometer lang. Als Erstes will die Bundesregierung die 815 Kilometer lange deutsch-österreichische Grenze abriegeln, weil über sie die meisten Flüchtlinge deutschen Boden betreten. Noch bevor die Öffentlichkeit informiert ist, werden 50.000 PolizistInnen aus Bund und Ländern nach Bayern verlegt. Sie mieten sich in Pensionen und Ferienwohnungen in Grenznähe ein. Zimmer sind knapp, das Technische Hilfswerk baut auf Wiesen Zeltstädte für Polizisten auf.

Andere EU-Staaten, die seit Wochen auf jedes Signal aus dem Kanzleramt lauern, zögern nicht. Sie ziehen nach, weil sie fürchten, die Flüchtlinge nicht mehr weiterschicken zu können. Die Kettenreaktion, vor der Experten gewarnt hatten, beginnt. Österreichs Regierung, die schon mit dem Zaunbau begonnen hatte, trifft Vorkehrungen, um alle Grenzen abzudichten. Österreich hatte eine nationale Obergrenze für Migranten schon im Januar beschlossen. Man erreiche sie gefährlich schnell, heißt es nun aus Österreich.

Plötzlich Transitzonen

„Wenn Deutschland es macht, dann machen es alle“, hatte die grüne Europaabgeordnete Ska Keller vorhergesagt. Genauso kommt es. Slowenien, Tschechien und die Slowakei ziehen nach, Polen ebenfalls. Frankreich schottet seine Ostgrenze ab, auch die italienische – aus Besorgnis, dass sich die Fluchtrouten nun verlagern und Flüchtlinge über Italien nach Europa drängen.

Dann folgen die Beneluxstaaten. Ein bitterer Schlag für das Europa der Bürger, klagen überzeugte Europäer. Aus Luxemburg heißt es, die Situation werfe die EU um Jahrzehnte zurück. Das kleine Großherzogtum ist auf die Berufspendler aus Frankreich und Belgien angewiesen, die Autos stehen im Stau, der Verkehr bricht zusammen. Auch in Belgien geht nichts mehr. Dort gibt es schon an normalen Tagen 350 Kilometer Stau, nun sind die Autobahnen nach Frankreich und in die Niederlande dicht.

In Deutschland bricht der Verkehr nicht zusammen, aber es gibt Staus an allen Grenzen. Arbeiter haben an allen großen Übergängen, an Autobahnen und Landstraßen, provisorische Schlagbäume aufgebaut, Kontrollstreifen und Parkplätze eingerichtet und Container für die Grenzschutzbeamten aufgestellt. Sie halten jedes Auto an, werfen aber meist nur einen kurzen Blick auf die Pässe.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

——————————————————————————————————————-

Fotoquelle: Wikipedia – Author Irish Defence Forces  –/– CC BY 2.0

Abgelegt unter Bundestag, International, Kriegspolitik, Regierung | Keine Kommentare »

Der Sehnsuchtsort, den es nicht gibt

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Dezember 2015

Medien und die „Mitte der Gesellschaft“

 von Anne Fromm

Die deutschen Leitmedien fürchten um die gesellschaftliche Mitte: Sie rücke nach rechts, erodiere gar. Was die Mitte ist, weiß niemand.

Als Beweis dafür, wie bedroht die deutsche Mitte ist, muss ausgerechnet Björn Höcke herhalten.

Der Thüringer AfD-Vorsitzende, der gerade auf einer Tagung der Neuen Rechten über den „lebensbejahenden afrikanische Ausbreitungstyp“ und den „selbstverneinenden europäischen Platzhaltertyp“ sprach, war in der Süddeutschen Zeitung vom dritten Adventswochenende der erste Gesprächspartner über die erodierende Mitte. Höcke referiert neben Dieter Nuhr, Christian Wulff und Jamila Schäfer sein Verständnis der Mitte. Ein AfDler, ein Komiker, ein ehemaliger Bundespräsident und die Vorsitzende der Grünen Jugend – alles deutsche Mitte?

Ähnliche Sorgen machte sich der Spiegel, der am gleichen Tag erschien. „Die verstörte Nation“, titelte das Hamburger Nachrichtenmagazin, „Verliert Deutschland seine Mitte?“

Darin heißt es, dass die neue rechte Szene Verstärkung aus der bürgerlichen Mitte der Gesellschaft bekommen hätte, von „wertkonservativen Intellektuellen, frommen Christen und Wutbürgern“, von „Menschen, die sich sonst als Linke bezeichnen würden, etwa Putin-Bewunderer, Globalisierungsgegner und radikale Pazifisten“. Galten die bislang als die deutsche Mitte?

Wenn zwei der wichtigsten deutschen Blätter die gesellschaftliche Mitte in den Fokus nehmen, dann muss sie wirklich bedroht sein. Dann steht dahinter die Angst: Die Mehrheit wird von ihren Rändern angegriffen, verkleinert sich, kommt ins Wanken. Das kann nur zu totalem Chaos führen.
Keine Frage: Der Zulauf, den Pegida, die sogenannte Querfront, AfD und andere rechtspopulistische Gruppierungen haben, ist besorgniserregend. Die vielen Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte sind zu verabscheuen. Und dass unter den Attentätern und Demonstrantinnen Menschen sind, die nicht unbedingt der organisierten rechten Szene angehören, verstört.

Die Mitte definiert sich durch das, was sie nicht ist

Die Sorge um die „gesellschaftliche Mitte“ schlägt dennoch fehl. Weil diese Mitte, so wie sie da angenommen wird, überhaupt nicht existiert. Das beginnt schon bei dem Begriff. Die Mitte definiert sich durch das, was sie nicht ist: Nicht extrem. Weder links noch rechts. Nicht oben, nicht unten. Im gesellschaftlichen Kontext gibt es eine ökonomische und eine politische Mitte. Jeder dieser Begriffe hat und hatte zu unterschiedlichen Zeiten Konjunktur, vor allem aber dann, wenn sie bedroht oder vernachlässigt schien.

Die „politische Mitte“ findet sich als Schlagwort oder Kampfbegriff vor allem in Parteitagsreden, Wahlprogrammen und Politikerstatements. Wissenschaftliche Literatur gibt es kaum zu ihr – sieht man einmal von Hans Sedlmayrs immer mal wieder in den Diskurs eingebrachten konservativen Streitschrift „Verlust der Mitte“ (1948) ab.

Das aktuellste Buch stammt von der Geschäftsführerin des Göttinger Institut für Demokratieforschung, Stine Marg. „Mitte in Deutschland: Zur Vermessung eines politischen Ortes“ heißt es; und schon das Wort Vermessung kündigt an, dass es sich bei der Mitte um einen Ort handelt, der bisher wenig erforscht ist. Eine Terra incognita auf der Landkarte des Politischen, schrieb der emeritierte Politikwissenschaftler Kurt Lenk 2009.

Dennoch hält sich der Begriff hartnäckig im politischen Diskurs. Willy Brandt bezeichnete seine SPD 1972 als die „Partei der Neuen Mitte“. Gerhard Schröder griff den Begriff im 1998 wieder auf, subsumierte unter ihm aber, anders als Brandt, „die hoch qualifizierten und motivierten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“. Die Mitte: ein Kollektiv der „Leistungsträgerinnen und Leistungsträger“.

Alle wollen Mitte sein

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

——————————————————————————————————————————

Fotoquelle: :Wikipedia – Urheber Katrin Morenz –/– CC BY-SA 2.0

Abgelegt unter Berlin, Bundestag, Regierung, Überregional | Keine Kommentare »

Ein bisschen geschützter

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Dezember 2015

Entwurf zum EU-Datenschutzgesetz

von Svenja Bergt

Ein Recht auf Vergessenwerden und eine Altersgrenze für soziale Netzwerke – das neue Gesetz soll endlich moderne Standards berücksichtigen.

Als Mark Zuckerberg noch zur Schule ging, einigten sich im Jahr 1995 in diversen EU-Gremien sehr viele Männer und etwas weniger Frauen auf eine neue Richtline. Man gab ihr einen aus gut zwei Dutzend Wörten bestehenden Titel und hoffte, sie würde künftig dafür sorgen, dass die Privatsphäre von Verbraucherinnen und Verbrauchern in der EU gut geschützt ist.

An einen Konzern, der ein globales Onlinenetzwerk aufbaut und nationale Gesetzgebungen eher als unverbindliche Anregungen versteht, dachte damals noch keiner. An Gesichtserkennung,

Fingerabdruck-Scanner, die Verfolgung von Internetnutzern über mehrere Geräte hinweg, an immer größere Nutzerprofile von immer mehr global agierenden Unternehmen ebenso wenig.

Weil es kam, wie es kommen musste, gibt es nun ein neues Werk. Am späten Dienstag haben sich die Verhandler von EU-Kommission, Rat und Europaparlament geeinigt, vier Jahre nach Beginn des Prozesses. Auf 209 Seiten in 91 Artikeln in dem – noch nicht offiziell veröffentlichten – Entwurf steht, wie der europäische Datenschutz künftig geregelt werden soll. (pdf des Entwurfs bei
statewatch.org)

Darunter sind Passagen, die direkte Folgen vor allem für Unternehmen haben – etwa das Bestellen eines Datenschutzbeauftragten. Andere werden sich unmittelbar für die Verbraucher bemerkbar machen.

Rechte, Alter und Beweglichkeit

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

————————————————————————————————————————–

Fotoquelle: Wikipedia – Author GDD e.V. (Konzeption: glow berlin / SVG-Umsetzung Michael Atzert)

Gemeinfrei

Abgelegt unter Bundestag, Europa, Regierung | Keine Kommentare »

Kalkulierte Provokation

Erstellt von IE am 4. November 2015

Warum sollte das Benehmen der Politiker besser als dass des Volkes?

Da geht es wieder einmal los. Das bewerfen mit gegenseitigen Hassparolen und es ist schon Nachdenkenswert warum diese sich selber nennenden Eliten nicht die Mühen machen, dürfen, oder auch wollen, einmal diesen Ursachen auf den Grund zu gehen und sich fragen warum sie denn so sehr gehasst werden. Sind  sie in den Augen der Bevölkerung vielleicht gar nicht diese Eliten sondern in Wirklichkeit die wahren Idioten? Dann allerdings wäre es an der Zeit sich ein neues Volk zu suchen.

Will eine über viele Jahre hinweg einseitige Regierung mitsamt einer vollkommen unsichtbaren Opposition ihre eigentliche Aufgabe, Politik zu machen, für das Volk und diese den BürgerInnen auch entsprechend zu erklären, – verdecken, um insgeheim so weiter machen wie bisher? Wird eine Kanzlerin nicht gewählt Politik für alle Menschen und nicht nur für ihre Parteiklientel zu machen?

Was sollen dann dumme Sprüche in Ansprachen zum Jahreswechsel wie „Geht da nicht hin“ ?  Für eine zur Neutralität verpflichte Kanzlerin, ein vollkommen ungehöriges Verhalten. Macht die Regierung was das Volk möchte? Nein !! Folglich macht das Volk auch nicht was die Regierung möchte, sondern versucht, diese loszuwerden. Und geht ganz besonders dort hin. Das ist gelebte Demokratie und genau davon brauchen wir mehr.

Auch die AfD, Pegida oder andere Gruppierungen haben das Recht ihre Meinungen frei äußern zu können. Gerade so wie die CSU, zu der sich die CDU als Schwesterpartei bekennt. In der Politik darf es weder Schwester noch Bruder geben da alle Menschen gleich sind. Übrigens auch keinen zwischen Regierenden wie den Oppositionellen. Und wenn in den Parlamenten nur noch Abnickende sitzen, welchen ein sorgloses Leben das wichtigste ist, bilden sich eben neue Formationen des Widerstandes.

Ja die Rechten, die haben es allen angetan und die Angst durch diese Wählerstimmen zu verlieren wächst ins unermessliche. Solange Proteste Gewaltlos bleiben ist doch alles in Ordnung. Nur dafür ist ausschließlich die Polizei und sind die Gerichte zuständig. Und Hassausbrüche oder Parolen steigern sich natürlich entsprechend wenn die BürgerInnen den käuflichen Machenschaften ihrer gewählten Volksvertreter  machtlos gegenüberstehen und sie mitansehen müssen wie das Land im Lobbyismus versinkt.

Natürlich müssen Großbaustellen nahezu unendlich ausgeweitet werden, wird doch Zeit benötigt um weiße Gelder schwarz zu färben. Ganz sicher auch werden Machenschaften der Deutsche Bank und VW generös unterstützt obwohl die Täter schon lange hinter Schloss und Riegel sitzen müssten. Gleichwohl die falschen Dr. Titel Träger welche zu viel Wissen über die mafiösen Machenschaften innerhalb der Parteien verfügen, um sie einfach fallen lassen zu können. Würden die Politiker die Ehrlichkeit und Offenheit gegenüber den Bürgern an den Tag legen, welche sie immer wieder von diesen einfordern, sähe  die Sache anders aus. Nur wer nicht gibt, kann auch nichts zurückerwarten. Dem Rentner oder Hartz 4 Empfänger mit 20 Euro Erhöhung im Jahr abzuspeisen um sich selber die Diäten um 1000 Euro zu erhöhen, ein solches Verhalten ist einfach unanständig und dafür sollte man sich andere Dummköpfe suchen.

Übrigens die immer wieder erwähnten Nazis sind unter 80 Millionen Menschen kaum der Rede wert. Nur weil jemand auf die vielen unseriösen Machenschaften seines „Vaterlandes“ stolz sein möchte ist er kein Nazi. Und wären die Älteren in ihrer Schulzeit besser aufgeklärt worden, anstatt mit Verboten zu arbeiten was sicher bequemer war, sähe die Sachlage heute auch anders aus. In einem freien Europa braucht es weder Nazis, Sozialisten noch Kommunisten. Und würde eine Regierung ein wenig mehr mit der Bevölkerung anstatt gegen diese Arbeiten, gäbe es auch weniger der gegenseitigen Beschimpfungen.

Auch dieses jetzt anstehende Flüchtlingsdrama musste von der Regierung vorausgesehen werden. Oder sind die von ihr beschäftigten „wissenschaftlichen Mitarbeiter“ Laien welche einer Placebo Beschäftigung nachgehen. Zu viel Blinde welche alle Vorkommnisse in den Letzten Jahren nicht erkannten und darum vollkommen überflüssig sind. Diese Gelder wären besser in der Bildung aufgehoben auf das die Aufzucht der jetzigen Idioten verhindert wird.  Persönlich würde ich mich dieser Art Proteste nicht anschließen, und respekiere es, wenn Merkel ihr gegebenes Versprechen ohne Wenn und Aber einhält.

Sinnvoll wäre es sich mit den Flüchtingen und allen anderen Gruppierungen zusammenschließen um dann gemeinsam gegen die Großen anzugehen um diese so von ihrem hohen Postest zu holen. Denn die Macht der Großen generiert, da diese sich trotz aller angerichteten Schweiereinen nicht trennen lassen. Das wird die Linke nicht schaffen und darum immer eine Randgruppe bleiben, wenn sie nicht bereit ist ihre Ideologien aufzugeben und alle Gruppen aufzunehmen.

Diese gegenseitigen Beschimpfungen sind in den Parlamenten uralte Hüte und ich zitiere einige:

1975

 „Wenn sie das Wort Marxist hören, geht es ihnen so wie Goebbels damit operiert hat. Nichts anderes. Sie sind nämlich genau so dumm in dieser Frage, wie jener war, nur war er ganz jesuitisch raffiniert.“

Herbert Wehner über die CDU Bundestagsfraktion

 1982

 „Helmut Schmidt spricht weiter von Pflichtgefühl, Berechenbarkeit, Machbarkeit, Standhaftigkeit. Das sind Sekundärtugenden. Ganz präzis gesagt: Damit kann man auch ein KZ betreiben.“

 Oskar Lafontaine SPD über Helmut Schmidt

 1985

 „Ein Hetzer ist er, seit Goebbels der schlimmste Hetzer in diesem Land.“

 Exbundeskanzler Willy Brandt SPD über Generalsekretär Heiner Geißler ( CDU)

 1986

 „Gorbatschow ist ein moderner Kommunistenführer. Er versteht etwas von Public Relations. Goebbels verstand auch etwas von Public Relations. Man muss die Dinge doch auf den Punkt bringen.“

 Kanzler Helmut Kohl über KpdSU-Generalsekretär Michail Gorbatschow.

 2002

 „Bush will von seinen innenpolitischen Schwierigkeiten ablenken. Das ist eine beliebte Methode. Das hat auch Hitler schon gemacht.“

Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) über den US Präsidenten Bush

2008

 „Adolf Nazi war ein charismatischer Redner. Oskar Lafontaine ist das auch.“

 Exbundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) über den Linkspartei-Vorsitzenden Oskar Lafontaine

Auszug TAZ

Kalkulierte Provokation

von Bernhard Honnigfort

Mit Nazivergleichen löst Pegida-Chef Lutz Bachmann Abscheureflexe aus. Die Aufregung über seinen Goebbels-Spruch ist außerhalb Dresdens höher – in der sächsischen Landeshauptstadt gehört derlei Geschimpfe zum normalen Betriebsgeräusch.

Er liebt es, garantiert. Es ist sein Spiel, er kann es nicht verlieren. Am Montagabend vergleicht Pegida-Anführer Lutz Bachmann Justizminister Heiko Maas mit Joseph Goebbels. Danach ist Erntezeit, die Reaktionen prasseln hernieder: SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi nennt Bachmann einen „wahnsinnigen Faschisten“, SPD-Vize Ralf Stegner einen „Pegidioten“. Und der Beschimpfte? Legt nach, nennt die SPD die „Sharia Partei Deutschlands“.

Die Aufregung über den Goebbels-Spruch ist außerhalb Dresdens deutlich höher als in der sächsischen Landeshauptstadt, was damit zu tun hat, dass man dort derlei Geschimpfe seit einem Jahr gewohnt ist. Wer nicht wenigstens ein paar Mal auf dem Theaterplatz vor der Semperoper zugehört und den brodelnden Hass dieser jeden Montag Tausende zählenden Bewegung auf die „Volksverräter“ gefühlt hat, für den mag der „Goebbels“ ein schlimmer Eklat gewesen sein. Tatsächlich ist er normales Betriebsgeräusch und reiht sich ein in eine gewaltige Hasswelle, die vor allem durch und seit Pegida durchs Land und durchs Netz schwappt. Die ZDF-Journalistin Dunja Hayali, die über Flüchtlinge, AfD und Nazis berichtet und von Hassmails überschüttet wird, hat in einem Interview gesagt: „Ich hätte auch nicht gedacht, dass es so einen Unterschied macht, aber die Dinge mit eigenen Augen zu sehen, die Geschichten mit eigenen Ohren zu hören, die Menschen zu spüren, das verändert. Das geht nicht spurlos an einem vorbei.“

Quelle: FR >>>>> weiterlesen

—————————————————————————————————————————-

Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Kalispera Dell — / — CC BY 3.0

Abgelegt unter Bundestag, Kommentar, Regierung, Wirtschaftpolitik | 15 Kommentare »

Querfront verstorben

Erstellt von Rationalgalerie am 11. September 2015

Otto-Brenner-Stiftung spendiert Beerdigung

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Otto Brenner Stiftung

Autor: U. Gellermann
Datum: 10. September 2015

Wie aus dem Nichts waren sie im letzten Jahr auf den Straßen: Die „Montagsmahnwachen“. Die Angst vor dem Krieg in der Ukraine, der einen Krieg mit Russland wieder möglich zu machen schien, trieb Menschen zur politischen Aktion, die sich bisher eher wenig politisch betätigt hatten. Diese spontane, schwer einzuschätzende Bewegung versetzte klassische und leider auch alternative Medien in tiefen Schrecken. Um dieses Schreckens Herr zu werden, wurde eine wundersame Schublade aufgezogen: „Querfront“ hieß sie. Und in ihr sollten angeblich Rechte und Linke einträchtig nebeneinander liegen. Damit war die Bewegung in den Nazi-Verdacht gestellt und alle, die sich ihr näherten, besudelt. Das lähmte die klassische Friedensbewegung mitten in der akuten Kriegsgefahr und das war, ablesbar in den Medienreaktionen, für die Herrschenden auch gut so.

Vorläufiger Schlusspunkt dieser miesen, kaum begründeten Diffamierungskampagne war eine Studie der Otto-Brenner-Stiftung, dem Think-Tank der IG Metall. Unter dem Titel „Querfront“ – Karriere eines politisch-publizistischen Netzwerks“ rührte ihr Autor, Wolfgang Storz, den rechten Jürgen Elsässer und den alternativen Ken Jebsen zusammen, gab noch ein paar Prisen Willy Wimmer, CDU-Politiker, Wolfgang Gehrke, Bundespolitiker der Linkspartei, Reiner Braun, Repräsentant der Friedensbewegung und Albrecht Müller, Herausgeber des Online-Portals „Nachdenkseiten“ hinzu, und fertig war die Suppe, die Jupp Legrand von der Brenner-Stiftung mit dieser fürchterlichen Skizze bedenkt: „Je mehr Parteien, Verbände, Stiftungen,Initiativen, politische Akteure oder soziale Gruppen ohne Filter oder Vermittlung durch Dritte ihr Publikum direkt im Netz suchen und je erfolgreicher sie dabei sind, desto stärker zerfällt das, was eine funktionierende Demokratie so dringend benötigt: eine gemeinsame Öffentlichkeit.“ Aha, wenn mehr Menschen als zuvor sich am öffentlichen Gespräch beteiligen, zerfallen Öffentlichkeit und Demokratie laut Brenner-Stiftung gemeinsam.

Dieses sonderbare Verständnis vom demokratischen Diskurs wurde jüngst schmallippig zurückgezogen: „Dr. Wolfgang Storz, Autor von „`Querfront´ – Karriere eines politisch publizistischen Netzwerks“, online gestellt als Arbeitspapier 18 der Otto Brenner Stiftung, hat uns gebeten, das Arbeitspapier (zumindest vorläufig) aus dem Netz zu nehmen“ liest man auf der Site der Stiftung. So schweigsam kann Öffentlichkeit hergestellt werden. Aber vorher hatten sie alle schon eine öffentlliche Meinung: Von der FRANKFURTER RUNDSCHAU über TAZ, BERLINER ZEITUNG, TAGESSPIEGEL, DIE ZEIT und dem DEUTSCHLANDFUNK, bis zu den sich als irgendwie links verstehenden „BLÄTTER FÜR DEUTSCHE UND INTERNATIONALE POLITIK: Erneut stellte die deutsche Medienfront unter Beweis, dass sie weder sauber recherchieren kann noch pluralistisch ist.

Schon zu Beginn des als Studie verkleideten Pamphlets wird eine Umfrage der Berliner TU zu den Mahnwachen als Beweis für die Querfront von Nazis und Linken zitiert, die genau diese These nicht hergibt. Zwar behauptet die Umfrage der Berliner TU über die Mahnwachen: „Besonders antiamerikanische und verschwörungstheoretische, aber auch antizionistisch-antisemitische und autoritäre Einstellungen haben eine teils große Verbreitung.“ Aber wenn es dann zu den realen Zahlen kommt, schrumpft die „teils-Verbreitung“ auf ein primitives Vorurteil: Nur 1,5 Prozent der Befragten kann Antisemitismus attestiert werden (in der Gesamtbevölkerung 5,1 Prozent), ein rechtsextremes Weltbild wird bei 0,8 der Mahnwachenteilnehmern diagnostiziert, während es in der Gesamtbevölkerung bei 5,6 Prozent nachgewiesen wird. Man darf also den schönen Fall einer Meinungsstudie feststellen, die auf einer Meinungsstudie fusst, die sich beide als wissenschaftlich ausgeben.

Doch selbst beim Rückzug des Brenner-Pamphletes aus der Öffentlichkeit klingt noch die Musik der Manipulation, wenn der Autor behauptet, dass er die Vorwürfe des „Rechtspopulismus, Antiamerikanismus, Antisemitismus“ nur referiert, aber nicht bewertet. Da er die Vorwürfe nicht kritisch untersucht, bleiben sie an denen hängen, die er mit ihnen bewirft. Typisches Beispiel ist dieser Satz: „Zeigt dies nun, wie nahe sich „Attac“-Vertreter und Rechtsradikale, Jürgen Elsässer und Links-Politiker Wolfgang Gehrcke sind?“ Da Storz seine Frage nicht beantworten mag, bleiben „Attac“ und der LINKE Gehrcke natürlich im selben Topf wie der Rechtsradikal Elsässer. Der Autor beglückt uns in seinem Abgesang dann noch mit Frank Walter Steinmeier: „Das Meinungsspektrum draußen im Lande ist oft erheblich breiter“ als in den Medien“. Das soll als Beleg für die Intensität der Debatte um die Mainstream-Medien gelten. Dass Storz den selben Steinmeier zitiert, der eine Sprechanweisung zum Ukraine-Krieg an die Bundestagsabgeordneten herausgegeben hat, eine unsägliche Anweisung zur Begrenzung der Meinungsfreiheit, mag er nicht erwähnen. So wird der Querfront-Studie nur ein Armenbegräbnis spendiert: Arm an Worten, arm an Argumenten, bar jeder Entschuldigung denen gegenüber, die man diffamiert hatte.


Grafikquelle  :   https://www.google.de/search?client=firefox-b&dcr=0&biw=1211&bih=944&tbm=isch&sa=1&q=Wikimedia+Commons+Bilder+Otto+Brenner+Stiftung&oq=Wikimedia+Commons+Bilder+Otto+Brenner+Stiftung&gs_l=psy-ab.3…380825.407367.0.407965.33.33.0.0.0.0.99.2659.33.33.0….0…1.1.64.psy-ab..0.1.99…0i30k1j0i24k1.0.CTkcenwOjAo#imgrc=hvvnrpSPUoGmWM:

Abgelegt unter Berlin, Bundestag, Opposition, Überregional | 1 Kommentar »

Verwaltung als Zeitgewinn

Erstellt von DL-Redaktion am 1. September 2015

Die Wahnwelt des Machbaren

von Georg Seesslen

Vom Elend des Realismus in der Politik. Wie man ganz realistisch feststellen muss: Der Realismus ist kein Humanismus.

Natürlich denkt man zunächst, dass es für eine Politikerin oder einen Politiker das Wichtigste überhaupt sei, ein Auge für das Wirkliche zu haben. Dafür, wie die Dinge wirklich sind (und nicht wie man sie sich wünscht), und dafür, was sich in dieser Wirklichkeit realistischerweise machen lässt und was nicht. Dafür gibt es Sätze wie „Politik ist die Kunst des Möglichen“.

Aber Realismus in der Politik bedeutet auch: Sich abfinden mit den Gegebenheiten, das Scheitern einkalkulieren, und einen Unterschied akzeptieren zwischen dem Ziel und seiner Erreichbarkeit und damit zwischen Programm und Handlung.

Man weiß gar nicht, was von alldem fataler ist. Der Berufspolitiker als Realist kann nicht unschuldig bleiben. Sein Realismus muss über das (falsche!) „Der Zweck heiligt die Mittel“ hinausgehen. Oftmals führt das zu einer surrealistischen Verkehrung: Der „realistische“ Sozialdemokrat versucht den „Konservativen“ an antisozialer, nationalistischer und undemokratischer Praxis zu übertreffen.

Allgemeiner: Der realistische Berufspolitiker ist gleichsam strukturell der Mensch, der das Gegenteil von dem macht, was er sagt. Weil das Tun einer anderen Form des Realistischen entspricht als das Sagen. Es ist realistisch, hinter einem Sagen das Tun zu verbergen. Es ist, nur zum
Beispiel, realistisch, das Volk als dumm, träge und gewalttätig anzusehen.

Paranoider Realismus

Wenn das Volk und die Regierung sich gegenseitig realistisch ansehen, dann erwarten sie nicht viel voneinander, und von dem wenigsten in aller Regel das am wenigsten erfreuliche. Der Realismus verspricht, uns vor „überzogenen Erwartungen“ zu bewahren, und er verspricht auch, dass man voneinander nicht zu viel fordert. Ein realistisches Bild der Politik sagt, dass machtgierige, korrupte Idioten ein Volk von verblödeten, aggressiven und niederträchtigen Halunken bedienen und betrügen. Es ist aber noch realistischer, so was nie laut zu sagen.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

———————————————————————————————————————–

Fotoquelle: Wikipedia – Attribution: Armin Linnartz

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Germany license.

Abgelegt unter Bundestag, Kriegspolitik, Regierung | Keine Kommentare »

Das DL – Quiz am Sonntag

Erstellt von DL-Redaktion am 2. August 2015

Brüder, zum Platz an der Sonne

Das DL – Quiz am Sonntag
Wer verbirgt sich hinter dieser Maske ? Der Geisterfahrer welcher mir in der letzten Nacht auf der
Autobahn begegnete? Der Griechische Milliardär welcher gerade sein Geld in Sicherheit brachte,
oder eventuell der Sänger auf youtube unten und ehemalige Arbeiterführer welcher sich jetzt über seine
früheren
Unterstützungszahler lustig macht?

von Detlef Zum Winkel

Als erster westlicher Regierungsvertreter reiste Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) nach dem Abschluss der Wiener Verhandlungen in den Iran.

Begleitet wurde Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel »von einer kleinen Delegation mit Vertretern aus Wirtschaftsverbänden, Wissenschaft und Unternehmen«, wie er bescheiden formulierte. Nach iranischen Quellen umfasste die Entourage immerhin 60 Personen, darunter die Präsidenten der Verbände Bundesverband der deutschen Industrie (BDI), Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK), Verband deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA), Nordafrika-Mittelost-Initiative der deutschen Wirtschaft (NMI), Vereinigung Rohstoffe und Bergbau (VRB) und Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GiZ). Mit von der Partie waren Topmanager der Konzerne Siemens, Daimler, Volkswagen, BASF, Thyssen-Krupp, Mannesmann, Bombardier, Linde, aber auch mittelständische Unternehmer wie der Tunnelmaschinenhersteller Herrenknecht. Martin Herrenknecht ist stellvertretender Vorsitzender des Nah- und Mittelost-Vereins (NUMOV). Mit ihm war also auch der einflussreichste Verband der deutschen Iran-Lobby in Gabriels Delegation vertreten.

Es sind die üblichen Verdächtigen, die Gabriel auf seine dreitägige Reise vom 19. bis zum 21. Juli mitgenommen hat. Gerade seine prominentesten Mitreisenden haben nie einen Hehl daraus gemacht, dass sie die gegen den Iran verhängten Sanktionen ablehnen. Als sie trotzdem beschlossen wurden, vergossen sie bittere Tränen und beschworen Schaden für die Wirtschaft und Gefahren für die Arbeitsplätze. Sie kämpften um jede Ausnahmeregelung im Sanktionsregime und boten mithilfe des NUMOV Anleitungen und Workshops an, wie man Schlupflöcher am besten nutzt. Sie verkündeten, wie beispielsweise Siemens im Jahr 2010, zähneknirschend, keine neuen Geschäfte mehr mit iranischen Partnern abzuschließen, haben aber peinlich darauf geachtet, dass die bestehenden Verträge eingehalten werden. Sie holten ihre Repräsentanten und Fachleute im Iran nicht nach Hause und ihre Büros waren weiterhin geöffnet.

Quelle: Jungle World >>>>> weiterlesen

[youtube sJ4ZKzO4YJA]

————————————————————————————————————————-

Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Michael Thaidigsmann

Diese Datei ist lizenziert unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international“.

Abgelegt unter Bundestag, Kriegspolitik, Regierung | Keine Kommentare »

Linke Fehlzeiten im BT

Erstellt von Gast-Autor am 19. Juni 2015

DURCHNITTLICHE FEHLQUOTE 13,4%

Heute einmal einen Anwesenheitsbericht von den Abgeordneten der DIE LINKE im Bundestag:

Seit Beginn der 18. Legislaturperiode des Bundestages im Oktober 2013 fanden im Bundestag 48 Namentliche Abstimmungen statt.

Bisher sind 2 Abgeordnete ausgeschieden:

1. Diana Golze (Brandenburg) am 6.11.2014, da sie Ministerin in der rotroten Landesregierung in Brandenburg wurde.

2. Agnes Alpers (Bremen), die 2013 im Bundestag einen Schlaganfall erlitt und am 2.03.2015 ausschied. Sie lebt seitdem mit  jetzt 54 Jahren in einem Pflegeheim in Bremen.

Die Fraktion hat bis zum heutigen Zeitpunke eine durchschnittliche Fehlquote von 13,4%. Damit ist diese ein wenig niedriger als in der letzen Wahlperiode.

Die „Top Ten der Absentisten“ sind fast wie das letzte Mal:

Platz 1 – Wagenknecht, Dr. Sahra (Nordrhein-Westfalen)        24 Mal gefehlt – 50,0%
Platz 2 – Dagdelen, Sevim (Nordrhein-Westfalen)                   22 Mal gefehlt – 45,8%
Platz 3 – Gohlke, Nicole (Bayern)                                            21 Mal gefehlt – 43,8%
Platz 4 – Schlecht, Michael (Baden-Würtemberg)                    19 Mal gefehlt – 39,6%
Platz 5 – Werner, Katrin (Rheinland-Pfalz)                              18 Mal gefehlt – 37,5%
Platz 6 – Kunert, Katrin (Sachsen-Anhalt)                               16 Mal gefehlt – 33,3%
Platz 7 – van Aken, Jan (Hamburg)                                          13 Mal gefehlt – 27,1%
Platz 8 – Leutert, Michael (Sachsen)                                        12 Mal gefehlt – 25,0%
Platz 9 – Ullrich, Alexander (Rheinland-Pfalz)                         11 Mal gefehlt – 22,9%
——–Weinberg, Harald (Bayern)                                        11 Mal gefehlt – 22,9%
——–Gysi, Dr. Gregor (Berlin)                                           11 Mal gefehlt – 22,9%
Platz 10 – Birkwald, Matthias W. (Nordrhein-Westfalen)         10 Mal gefehlt – 20,8%
——-Bluhm, Heidrun (Mecklenburg-Vorpommern)            10 Mal gefehlt – 20,8%

Die „pflichtbewußten“ VolksvertreterInnen, die noch nie gefehlt haben, sind:

  • Bulling-Schröter, Eva (Bayern)
  • Claus, Roland (Sachsen-Anhalt)
  • Hupach, Sigrid (Thüringen)
  • Leidig, Sabine (Hessen)*
  • Tackmann, Dr. Kirsten (Brandenburg)
  • Wawzyniak, Halina (Berlin)
  • sowie die beiden neuen NachrückerInnen. (Norbert Müller, Birgit Menz)

Sabine Leidig hatte in der vergangenen Wahlperiode (2009-2013) eine Fehlquote von > 30%.

Das sorgte im Kreisverband Main-Kinzig-Kreis (Hessen) für einigen Ärger. Die Stadtverordnete, die das Thema ansprach wurde daraufhin wg. „Netzbeschmutzung“ ausgeschlossen. Es schlossen sich ihr mehrere MandatsträgerInnen in anderen Parlamenten an, so das es dort inzwischen zwei „linke“ Fraktionen gibt. Dadurch wurde vermutlich die Haltung von Sabine Leidig geändert.

Quelle: >>>>> und weitere Informationen

Bundestag Die Linke Mitglieder
Name ————- Bundesland ——–fehlend —–Quote ——-Kommentar
Alpners, Agnes ——-Bremen ———— 42 ——100% —-Mandat am 2.03.2015 niedergelegt, Schlaganfall
Wagenknecht, Sahra —Nordrhein-Westfalen -24 ——-50,0%
Dagdelen, Sevim ——Nordrhein-Westfalen -22 ——-45,8%
Gohlke, Nicole ——–Bayern  ———— 21 ——-43,8%
Schlecht, Michael ——Baden-Württemberg  -19 ——-39,6%
Werner, Katrin ——–Rheinland-Pfalz —–18 ——-37,5%
Kunert, Katrin  ——–Sachsen-Anhalt —–16 ——-33,3%
van Aken, Jan ———Hamburg ———-13  ——-27,1%
Leutert, Michael ——-Sachsen ———–12 ——–25,0%
Ulrich, Alexander ——Rheinland-Pfalz —- 11 ——–22,9%
Weinberg, Harald —— Bayern ————11 ——- 22,9%
Gysi, Dr. Gregor ——-Berlin ————-11 ——–22,9%
Birkwald, Matthas W. —Nordrhein-Westfalen-10 ——–20,8%
Bluhm, Heidrun ——-Mecklenburg-V. —–10 ——–20,8%
Pau, Petra ————Berlin —————9 ——–14,1%
Binder, Karin  ———Baden-Württemberg —8 ——–12,5%
Hänsel, Heike ———Baden-Württemberg —8 ——–12,5%
Krellmann, Jutta ——-Niedersachsen ——–8 ——–12,5%
Zimmermann, Sabine —Sachsen ————-8 — —- 12,5%
Ernst, Klaus ———–Bayern ————–7 ——–10,9%
TANK, Azize ———-Berlin—————-7 ——–10,9%
Troost Dr. Axel ——–Sachsen ————-7 ——–10,9%
Wunderlich, Jörn ——-Sachsen ————-7 ——–10,9%
Zdebel, Hubertus ——Nordrhein-Westfalen—7——–10,9%
Behrend, Herbert ——Niedersachsen ——–6 ——– 9,4%
Dehm, Diether ——–Niedersachsen ——–6 ———9,4%
Gehrcke, Wolfgang ——–Hessen ———- 6 ——– 9,4%
Buchholz, Christine               Hessen ———- 5 ———7,8%
Groth, Anette ———Baden-Württemberg —5 ———7,8%
Hein, Dr. Rosemarie —- Sachsen-Anhalt—— 5 ———7,8%
Kassner, Kerstin ——-Mecklenburg-V. —— 5 ———7,8%
Möhring, Cornelia ——Schleswig-Holstein —-5 ———7,8%
Wöllert, Birgit ———-Brandenburg ———5 ———7,8%
Zimmermann, Pia ——-Niedersachsen ——-5———-7,8%
Kipping, Katja ———-Sachsen ———— 4 ———6,3%
Neu, Alexander S. ——-Nordrhein-Westfalen – 4 ———6,3%
Petzold, Harald ———Brandenburg ——– 4 ———6,3%
Pitterle, Richsrd ——–Baden-Württemberg —4 ———6,3%
Bartsch, Dietmar ——-Mecklenburg-V. ——-3 ———4,7%
Korte, Jan ————-Mecklenberg-V. ——-3 ———4,7%
Lay, Caren ————Sachsen—————3———4,7%
Nord, Thomas ———Brandenburg ———-3 ———4,7%
Renner, Martina ——-Thüringen ————-3 ———4,7%
Golze, Diane ———-Brandenburg ———- 2 ———3,1%  Am 6.11.2014 ausgeschieden, jetzt Ministerin
Jelpke, Ulla ———–Nordrhein-Westfalen —- 2 ———3,1%
Karawanski, Susanna —Sachsen —————2 ———3,1%
Lenkert, Ralph ——– Thüringen ————-2 ———3,1%
Lötzsch Dr. Gesine —–Berlin —————–2——— 3,1%
Lutze, Thomas ——– Saarland ————– 2 ———3,1%
Movassat, Niema —— Nordrhein-Westfalen —- 2 ———3,1%
Steinke, Kersten ——-Thüringen ————- 2 ———3,1%
Tempel, Frank ——– Thüringen ————- 2 ———3,1%
Vogler, Katrin ———Nordrhein-Westfalen —- 2 ———3,1%
Hahn, Andre ———-Sachsen ————— 1——— 1,6%
Höger, Inge ———–Nordrhein-Westfalen—–1 ———1,6%
Hunko, Andrej ———Nordrhein-Westfalen —- 1——— 1,6%
Liebig, Stefan ———-Berlin —————–1———-1,6%
Sitte, Dr. Petra ———Sachsen-Anhalt ——– 1———- 1,6%
Bulling-Schröter, Eva —-Bayern—————- 0———-0,0%
Claus, Roland ———-Sachsen-Anhalt ——– 0 ———0,0%
Hupach, Sigrid ———Thüringen ————- 0 ———0,0%
Leidig, Sabine ———-Hessen ————— 0 ———0,0%
Teckmann Dr. Kirsten —Brandenburg ———– 0 ———0,0%
Wawzyniak, Halina ——Berlin —————– 0 ———0,0%
Menz, Birgit ———– Bremen —————-0 ———0,0%  Seit 3.03.2015 Nachrückerin für Agnes Alpers
Müller, Norbert——— Brandenburg———– 0 ——— 0,0%  Seit 7.11.2014 Nachrücker für Diana Golze

DURCHNITTLICHE FEHLQUOTE 13,4%

———————

Fotoquelle: Wikipedia – Author dielinke_sachsen

This file is licensed under the Creative Commons Attribution 2.0 Generic license.

Abgelegt unter Bundestag, Debatte, P. DIE LINKE | 18 Kommentare »

Der SED-Schäuble

Erstellt von Uli Gellermann am 2. Juni 2015

Ein Betrüger der Varoufakis beleidigt

File:Yanis Varoufakis - El Desperttador 2016.jpg

Autor: U. Gellermann
Datum: 01. Juni 2015

Vorab zu einer möglichen Beleidigungsklage des Finanzministers: Wenn einer mal eben 100.000 Mark einsteckt, wie Wolfgang Schäuble im Jahre 1994, und das Geld bis heute nicht auffindbar ist, dann ist er ein Betrüger. Es war Betrug am Vermögen seiner Partei, Betrug der deutschen Öffentlichkeit, Betrug des Parteiengesetzes: Das war Schäubles Geschäft. Dass solch ein Gauner Minister werden konnte, spricht natürlich gegen eine Regierung, die überall Korruption entdecken mag, nur nicht bei sich selbst. Nun hat dieser Gangster im hohen Amt jüngst den griechischen Finanzminister Giannis Varoufakis in die Nähe der DDR-Staatssicherheit gerückt, weil der angeblich Mitschnitte vertraulicher Gespräche bei einem Treffen der Euro-Finanzminister in Riga fabriziert habe. Auf die irre originelle Frage der ZEIT, ob Schäuble das nächste Gespräch mit seinem griechischen Kollegen ebenfalls mitschneiden werde, wußte der Defraudant aus dem deutschen Ministerium grinsend zu sagen: „Wissen Sie: Ich habe früher als Innenminister mit SED-Ministern verhandelt. Sie können sich ihre Partner nicht immer aussuchen.“

Eine servile, unwillig und schlampig recherchierende deutsche Medienlandschaft hatte tagelang die Meldung verbreitet, der griechische Finanzminister habe die EU-Finanzminister quasi belauscht. Das ordnet sich wunderbar in jene seit langem laufende Kampagne deutscher Medien ein, die der neuen griechischen Regierung ständig Unfähigkeit attestiert, aber über Jahre an den alten, korrupten griechischen Eliten nichts auszusetzen wußte und sich, nach einer kurzen Schrecksekunde im CDU-Spendenskandal, bis heute nicht wundern mag, dass einer der 100.000 Mark unterschlagen hat in Deutschland Finanzminister werden kann. – Eine Nachfrage beim griechischen Finanzminister hätte genügt, um festzustellen, dass Giannis Varoufakis nur seine eigenen Beiträge beim zitierten EU-Treffen mitgeschnitten hat. Um im Zweifelsfall seinem Ministerpräsidenten und seinen Kabinettskollegen gegenüber seine Worte zu belegen. Auch um den üblich-falschen Berichten in den einschlägigen Medien nicht hilflos ausgeliefert zu sein. Denn tatsächlich wird von diesen EU-Treffen kein Protokoll angefertigt. Über diese mehr als fragwürdige Praxis mochte sich kein deutsches Medium informieren.

Varoufakis hat nun auf seiner Website (Link siehe unten) zu den unhaltbaren Anschuldigungen Stellung genommen. Einige Sätze aus seiner Erklärung haben wir übersetzt und dokumentiert:

„Selbstverständlich war NICHTS von den Anschuldigungen (der Medien) auch nur im entferntesten wahr. . . “Während des Eurogruppentreffens, das mit Meinungsverschiedenheiten endete, fingen die Medien an Nachrichten aus dem Verhandlungsraum `durchsickern´ zu lassen und der Welt eine grotesk falsche Sicht dessen zu präsentieren, was drinnen gesagt wurde.

Hoch angesehene Journalisten und `ehrenwerte Nachrichtenmedien´ berichteten Lügen und Unterstellungen über sowohl das, was meine Kollegen angeblich zu mir sagten und meine angeblichen Erwiderungen über meine Darstellung der griechischen Position . . . Die Tage und Wochen, die folgten, wurden dominiert von unwahren Berichten, von denen fast jeder (trotz meiner ständigen, zurückhaltenden Dementis) annahm, dass es sich dabei um korrekte Berichte handelte. . . .

An meine europäischen Mitbürger: Vielleicht ist es an der Zeit, dass wir etwas skeptischer in Bezug auf den Journalismus werden, auf den wir uns als Bürger verlassen. Und, vielleicht, sollten wir einmal die europäischen Institutionen hinterfragen, in denen Entscheidungen – im Namen der europäischen Bürgerschaft – von so monumentaler Bedeutung getroffen werden, für die man sich weder Zeit nimmt, noch sie veröffentlicht.
Geheimhaltung und eine leichtgläubige Presse verheißen nichts Gutes für die europäische Demokratie.“

http://yanisvaroufakis.eu/2015/05/24/the-truth-about-riga/

——————————————————————————————————————————

Grafikquelle    :

Source Desperttando con Varoufakis. Tenemos un Plan B (at 3min 12s)
Author El Desperttador (youtube)
Permission
(Reusing this file)
This file, which was originally posted to Desperttando con Varoufakis. Tenemos un Plan B (at 3min 12s), was reviewed on by the administrator or reviewer Czar, who confirmed that it was available there under the stated license on that date.
This video, screenshot or audio excerpt was originally uploaded on YouTube under a CC license.
Their website states: „YouTube allows users to mark their videos with a Creative Commons CC BY license.“
To the uploader: You must provide a link (URL) to the original file and the authorship information if available.
w:en:Creative Commons
attribution
This file is licensed under the Creative Commons Attribution 3.0 Unported license.

Abgelegt unter Bundestag, Finanzpolitik, P.CDU / CSU, Regierung | 1 Kommentar »

Generalstaatsanwalt Lutz von Selle

Erstellt von Uli Gellermann am 22. Mai 2015

Die Jagd auf Gregor Gysi soll weitergehen

Datei:Gregor Gysi 01.jpg

Autor: U. Gellermann
Datum: 21. Mai 2015

Ja, sind denn schon wieder Wahlen? Denn wenn man sich sonst um Wahlen nicht kümmerte, konnte man bisher seinen Wahl-Kalender nach der Hamburger Staatsanwaltschaft abreissen: Immer wenn die mal wieder ein Verfahren gegen Gregor Gysi einleitete, gab es bald Wahlen. Denn nichts schien den Hamburger Gysi-Jägern schöner, als die Chancen der Linkspartei zu mindern: Eine Anklage gegen Gysi, darauf hofffte man sehr, sollte die LINKE ein paar Wahlprozente kosten. Man musste kein Freund von Gysi sein, um zu erkennen, dass es sich bei den erfolglosen Verfahren um eine schöne Verbeugung gegenüber Rechts handelte, was zumindest sprachlich nicht weit von der Rechtsbeugung entfernt ist.

Nun also keine Wahlen, sondern der Versuch des Hamburger Generalstaatsanwaltes Lutz von Selle ein neues Verfahren gegen Gysi zu erzwingen. Gegen den Willen des mit dem „Fall Gysi“ betrauten Staatsanwaltes, der, nach all den Jahren der Ermittlung ohne Ergebnis, keinen „hinreichenden Tatverdacht“ sehen mag. Und der sogar den Hamburger Justizsenator eingeschaltet hat, weil er sich von Generalstaatsanwalt Lutz von Selle nicht anweisen lassen will. Ja, wen haben wir denn da?

Wir haben mit von Selle jemanden, dem der Kopf zu schwer ist. Auf vielen seiner Fotos stützt er den gedankenschweren Schädel auf einem fragilen Zeigefinger: Ein Denker, soll man denken, aber auch einer, der den Zeigefinger auf Dich richten kann. Dann biste dran! Aber als in Hamburg vor Jahren ein NSU-Mord geschah, hat die Staatsanwaltschaft unter von Selle den Finger erstmal auf das Umfeld des Opfers gerichtet. Einen rechtsextremistischen Hintergrund hatte man nie in Betracht gezogen. Im Hamburger Innenausschuss, der den Mord untersuchte, hatte der Generalstaatsanwalt rotzfrech behauptet: „. . . dass sich in dem uns vorliegenden Aktenmaterial keine Zeugenaussage befindet, die in etwa diesen Inhalt hatte, wie Sie ihn formuliert haben, sprich, keine Vermutung dahingehend, dass diese Tat einen rechtsextremistischen Hintergrund habe.“ Dass sich in den Ermittlungsakten zum Mordfall Tasköprü allerdings mindestens drei Aussagen von unterschiedlichen Zeugen mit Migrationshintergrund finden, die einen entsprechenden Hintergrund bei Rassisten, Neonazis und im NPD-Umfeld vermuteten, das war dem Herrn General irgendwie entgangen.

Wenn selbst die stramm staatstreue WELT dem Generalstaatsanwalt den „Ruf eines Hardliners und Pedanten“ attestiert, dessen „Machtanspruch in der eigenen Behörde mittlerweile für ein Klima der Verunsicherung sorgte, und dessen sehr selbstbewusstes, bis hin zu einem sich teils im Ton vergreifenden Auftreten andernorts zu offenem Widerstand, etwa im Landeskriminalamt (LKA) der Polizei führt“, dann kann es sich bei von Selle nur um ein besonderes Früchtchen am Baum staatsanwaltschaftlicher Erkenntnis handeln. An diesem Ruf arbeitet von Selle hart, wenn er im Hamburger NSU-Mordfall frühe Hinweise auf einen rassistischen Hintergrund leugnete und meinte, dass der Tag erst noch komme, an dem die Staatsanwaltschaft als „Herrin des Verfahrens“ vielleicht zu dem Schluss komme, „dass wir uns eingestehen müssten, Fehleinschätzungen vorgenommen zu haben.“ Wann der Tag kommt, an dem die Rechts-Blinden dieser Art vor ein ordentliches Gericht kommen, ist ungewiss. Gewiss ist, dass die von Selles ausgestopft in das Museum für Justiz-Irrtümer gehören.

Das von-Selle-Strickmuster – kein rechts, kein rechts, alles fallen lassen – bewährt sich bis in die Kleinigkeiten. Musste doch ein Oberstaatsanwalt Anzeige gegen von Selle wegen Verleumdung erstatten. Der Mann wollte über die Pensionsgrenze hinaus arbeiten, das wollte der General nicht, also wurde der Mann gemobbt: Folglich gab es Aktenkontrollen und schlechte Beurteilungen. Von Selle behauptet, der Oberstaatsanwalt genüge nicht den Anforderungen, die an einen Abteilungsleiter zu stellen seien. Belege? Keine. Und als ein Hamburger Richter in Hinterzimmer mal einen Kraftausdruck benutzte, hatte von Selle flugs eine Beleidigungsklage zur Hand. Dass dieser Mann einen düsteren pensionierten Richter und dessen Strafanzeige zur Verfolgung gegen Gysi nutzt versteht sich. Und wenn dem dann noch die Berufs-Dissidentin Vera Lengsfeld zu Hilfe eilt, dann kann der General einer Schlacht gegen seine eigene Staatsanwaltschaft nicht ausweichen. Kein Tatverdacht? Macht nix, wenn von Selle den Gysi verdächtig findet, dann ist er das auch.

—————————————————————————————————————————–

Grafikquelle    :

Fotograf: Armin Kübelbeck, CC-BY-SA, Wikimedia Commons

No Facebook.svg Dieses Foto steht unter einer Lizenz, die mit den Lizenzbedingungen von Facebook (§ 2.1) inkompatibel ist. Aus diesem Grund ist es nicht gestattet, dieses Foto auf Facebook hochzuladen. Wird dieses Foto auf Facebook genutzt, so ist dies eine Schutzrechtsberühmung und eine Urheberrechtsverletzung.

Abgelegt unter Bundestag, Debatte, P. DIE LINKE, Überregional | 2 Kommentare »

Was Kassen anbieten

Erstellt von DL-Redaktion am 22. April 2015

Wie weit gehen Sie für Ihre Gesundheit?

AUS BERLIN UND ZÜRICH JOHANNES GERNERT

Ein Schweizer Unternehmer will mit einer einzigen Zahl das Wohlbefinden jedes Menschen messen. Und so die maroden Krankenkassen sanieren. Seine App soll Versicherte belohnen, die sich mehr bewegen

Bevor Peter Ohnemus wieder bereit zur Weltrettung war, quälte er sich mit Fellen unter den Skiern die Walliser Berge hoch. Sein letztes Start-up hatte er gerade verkauft, und wie immer an diesem Punkt brauchte er eine Denkpause. Anfangs fühlte er sich in diesem Januar vor fünf Jahren müde, kaputt und übergewichtig, aber je länger er nach oben stapfte und durch den Tiefschnee hinunterschwang, je mehr er schwitzte, mit sich rang, desto mehr spürte er, wie er fitter wurde. Ohnemus, der seinen ersten Burn-out schon hinter sich hatte, begann, sich ein Maß zu wünschen für seinen Gesundheitszustand.

„Wenn ich die Gesundheit der Menschen benchmarken könnte, das wäre eine Riesensache“, habe er beim Skiwandern gedacht, erzählt er. Oben auf der Hütte habe er seine Frau angerufen. Die sei auch Unternehmerin und gleich begeistert gewesen.

Fünf Jahre später ist Peter Ohnemus dabei, den Krankenkassen dieser Welt seinen Index zu verkaufen. Eine Zahl, die den Gesundheitszustand eines Menschen exakt bemisst. Jedes Menschen, jederzeit.

Peter Ohnemus, offener Hemdkragen, große Uhr, fünf Kinder, ist ein kräftiger Mann, dessen runder Kopf ohne Haare glänzt. Einer, der gewohnt ist, dass man ihm zuhört. Er kam in Dänemark zur Welt und lebt seit Jahren in der Schweiz. Seine Sätze haben etwas Sanftes, eine beschwingte Melodie. Er sitzt in seinem Büro in Zürich in einem Sessel aus weichem Leder und zieht immer neue Belege aus dem Papierstapel, in dem sich Balkendiagramme, Studien von Unternehmensberatungen und Zeitungsartikel mischen.

Ohnemus will der Menschheit etwas schenken: seine Benchmark. Normalerweise hilft eine Benchmark einem Unternehmen, seine Leistung mit der der stärksten Wettbewerber zu vergleichen. Ein Mensch ist wie ein Unternehmen und ein Unternehmen wie ein Mensch, glaubt er. „Beides Lebewesen.“

„Was die ganze westliche Welt zum Zusammenbrechen bringen kann, ist nach wie vor der Gesundheitssektor“, sagt Ohnemus. Das ist die Katastrophe, die er mit seiner Zahl abwenden will. Eine Uhr von Apple, die in dieser Woche auf den Markt kommt, soll ihm dabei helfen. Wenn die Menschen solche Geräte am Körper tragen, werden sie sich hoffentlich so verhalten, dass sie weniger oft, weniger schnell oder weniger schwer krank werden.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

—————————————————————————————————————————-

Fotoquelle: Wikipedia – Image of the ZYPAD

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license.

Abgelegt unter Bundestag, Gesundheitspolitik, Regierung | Keine Kommentare »