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Archiv für die 'Arbeitspolitik' Kategorie

Aus den Finanzcasino

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Oktober 2017

Liberale Verrücktheiten

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von Ulrike Herrmann

Die FDP hat die Eurokrise nicht verstanden. Das kann ihr Untergang werden

FDP-Chef Christian Lindner kokettiert damit, dass er deutscher Finanzminister werden könnte. Man kann nur hoffen, auch für ihn, dass er sich doch noch fürs Außenamt erwärmt. Denn die FDP würde scheitern, falls sie das Finanzministerium besetzt. Die Liberalen behaupten zwar, eine „Wirtschaftspartei“ zu sein, aber die Eurokrise haben sie nicht verstanden.

Der zentrale Irrtum: Die Liberalen glauben, dass ein Staat wie ein Unternehmen funktioniert. Wer „pleite“ ist, soll in die „Staatsinsolvenz“. Ein Euroland wie Italien würde also behandelt wie Air Berlin. Die marode Fluggesellschaft wird gerade abgewickelt, weil der Schuldenberg erdrückend ist. Für die normalen Bürger ist dies weitgehend egal, denn die Hauptverlierer sind die Gläubiger: Wer Air Berlin Geld geliehen hat, wird nur wenig davon wiedersehen. Genauso stellen es sich die Liberalen auch bei den Eurostaaten vor: Gerät ein Land in Schieflage, würde nicht mehr die Eurozone haften. Sondern die Banken und Versicherungen sollen bluten, die diesem Land Kredite gewährt haben. „Bail-in“ heißt dies auf Finanzdeutsch.

Diese Idee mag einleuchtend klingen, ist aber mehrfach verrückt. Man stelle sich einmal vor, die europäischen Banken und Versicherungen müssten tatsächlich ihre Milliardenkredite an Italien abschreiben: Die Finanzkonzerne wären alle pleite. Also müsste der deutsche Staat doch einspringen – und beispielsweise die Allianz retten, damit Kleinsparer nicht ihre Lebensversicherung verlieren. Die FDP offeriert nur eine Scheinlösung, wenn sie „Staatsinsolvenzen“ fordert.

Zudem haben Staatsinsolvenzen fatale Nebenwirkungen, die niemand mehr kontrollieren kann. Gerade die Liberalen sollten dies wissen: Sie haben von 2009 bis 2013 den Wirtschaftsminister gestellt, haben also die besonders turbulenten Zeiten der Eurokrise erlebt – und zu verantworten. Man hätte erwarten können, dass sie aus ihren Irrtümern lernen.

Zu diesen Fehlern gehörte, Griechenland in eine „Staatsinsolvenz“ zu schicken. Wie bei einem konkursreifen Unternehmen kam es 2012 zu einem „Schuldenschnitt“, bei dem die Besitzer von griechischen Staatsanleihen einen großen Teil ihres Vermögens verloren. Es wurde nach dem beliebten Motto verfahren: Strafe muss sein. Wenn Banken und Versicherungen so leichtsinnig waren, Griechenland allzu viel Geld zu leihen, dann sollten sie dafür büßen.

Menschlich war dieser Sinn für Rache vielleicht verständlich, dumm war es trotzdem. Denn der Schaden ist bis heute zu spüren: Das Vertrauen in den Euro wurde zerstört. Seit dem griechischen Schuldenschnitt gilt es als denkbar, dass weitere Eurostaaten oder Banken Konkurs anmelden.

Quelle    :    TAZ     >>>>>     weiterlesen

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Grafikquelle       :      Ulrike Herrmann (taz, Berlin) und Markus Pühringer (Grüne) beim Querdenken #18 („Der Sieg des Kapitals“) in Linz

 

 

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Krebsrisiko auf lange Zeit?

Erstellt von DL-Redaktion am 18. September 2017

Asbest
Hintergründe, Quellen, Ansprechpartner, Fachinformationen

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Eternit – Dach

Entsorgung von Blumenkästen aus Asbestzement (Eternit) in Bigbags

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Zu hohe Sozialausgaben ?

Erstellt von DL-Redaktion am 3. August 2017

Rechenspiele mit dem Sozialbericht

Datei:2017 G20 Hamburg summit leaders group photo.jpg

Werfen wir zuvor einen Blick auf die Fressköpfe, diejenigen also welche soviel Steuergelder sinnlos durch Kriege und eine unmäßig, verschwenderische Lebensführung in die Luft blasen – als das für den großen Rest sowenig übrig bleibt.

Autor Stephan Kaufmann

Jeder liest die Auflistung der Sozialausgaben des Arbeitsministeriums anders – und interpretiert sie als zu hoch oder zu niedrig. Wirtschaftsvertreter unken schon von Krise.

Seit Jahren wächst die deutsche Wirtschaftsleistung, die Arbeitslosigkeit sinkt, mittlerweile arbeiten hierzulande so viele Menschen wie noch nie. Dennoch steigen die Sozialausgaben. Im vergangenen Jahr erreichten sie 918 Milliarden Euro, knapp 33 Milliarden mehr als im Vorjahr. Das zeigt der Sozialbericht 2017, den das Bundeskabinett am Mittwoch verabschiedet hat. Die Arbeitgeberverbände warnen vor ausufernden Lasten. Die Bundesregierung dagegen sieht in dem Ausgabenanstieg kein Problem.

In Euro ausgedrückt sind die Zahlen beeindruckend: 1991 gab der deutsche Staat (umgerechnet) lediglich 400 Milliarden Euro für Soziales aus, im Jahr 2000 waren es rund 600, und 2021 soll die 1000-Milliarden-Grenze geknackt werden. Im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung hingegen ist der Anstieg wenig spektakulär. Mitte der 90er und Anfang der 2000er Jahre betrugen die gesamten Sozialleistungen etwa 28 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, die Krise trieb sie 2009 auf 30,5 Prozent, seitdem sind sie wieder gesunken.

Vergangenes Jahr lag die Sozialleistungsquote laut Arbeitsministerium bei 29,3 Prozent und damit 0,1 Prozentpunkte höher als im Vorjahr. Der Umfang der Sozialleistungen stehe „im Einklang mit der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit“, so Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD). Zudem liege die Sozialleistungsquote in Deutschland nur leicht über dem Durchschnitt der EU.

Hinweis auf schlecht bezahlte Jobs

Größter Brocken bei den Sozialversicherungen ist die Rente, für die im vergangenen Jahr laut Sozialbericht 294 Milliarden Euro ausgegeben wurden. Die Krankenversicherung machte weitere 221 Milliarden aus, Pensionen und Beihilfen rund 74 Milliarden. Dazu kommen Arbeitslosen- und Pflegeversicherung.

Der Anstieg des Sozialaufwands erklärt sich zum einen durch die Alterung – mehr Menschen beziehen Rente, gleichzeitig steigen die Ausgaben des Gesundheitssystems. In jüngster Zeit wurden zudem die Leistungen der Krankenversicherung ausgeweitet, dazu kommen die Neuregelung in der Pflegeversicherung, die Rentenanpassung Mitte 2016 und Hilfen für Geflüchtete.

Quelle   :   FR >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :

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Politiker = Autolobbyisten

Erstellt von DL-Redaktion am 2. August 2017

Eine Chronologie des Betrugs

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Autor Bernhard Pötter

Die Politik will die Autohersteller dazu bringen, ihre Diesel so sauber zu machen, dass keine Fahrverbote in Städten nötig sind. Regierung und Industrie wollen nun „den“ Dieselskandal entschärfen.  Aber kann man denn überhaupt noch von den Dieselskandal sprechen?  Oder waren es nicht vielmehr jede Menge Skandale?

Am 2. August planen Bundesregierung, Länder und Autokonzerne ein „Nationales Forum Diesel“. Um drohende Fahrverbote in den Städten zu vermeiden, wollen Politik und Industrie über Chancen reden, die Luftbelastung durch Diesel-Pkw schnell zu senken, ohne der deutschen Autoindustrie die Luft abzuwürgen. Die Aufregung, die mit dem Abgasbetrug von VW begann, hat spätestens mit den jüngst bekannt gewordenen, wahrscheinlichen Kartellabsprachen der deutschen Autoindustrie alle Hersteller erreicht. Doch es gibt nicht nur einen „Dieselskandal“. Bei dem Thema reiht sich seit Jahren ein Skandal an den nächsten.

VW betrügt, US-Behörden ­wundern sich

Im September 2015 gibt VW in den USA zu, mit einer verbotenen „Abschalteinrichtung“ in seinen Autos die Tests auf gesundheitsschädliche Stickoxide (NOx) zu manipulieren: Eine Software erkennt, dass das Auto auf dem Prüfstand steht und schaltet die Abgasreinigung ein. Auf der Straße dagegen blasen die Wagen das Mehrfache des Erlaubten in die Luft.

Betroffen sind in den USA 550.000 Fahrzeuge. Bis heute hat VW nicht offiziell zugegeben, dass es die gleiche Betrugssoftware auch bei 8,5 Millionen Autos in Europa verbaut hat, bietet aber Umrüstungen an. Und: Die kalifornische Umweltbehörde CARB hat den deutschen Autohersteller von „Clean Diesel“ nicht selbst des Betrugs „überführt“ – sie hat bei Zweifeln an der Abgasbilanz nur bei VW so lange nachgefragt, dass den Autobauern irgendwann nichts anderes übrig blieb, als den Betrug zu gestehen.

VW betrügt, deutsche Behörden wundern sich nicht

Von solcher Hartnäckigkeit sind das zuständige deutsche Kraftfahrtbundesamt (KBA) und das Bundesverkehrsministerium (BMVI) weit entfernt. Jahrelang gingen sie Hinweisen und Warnungen von Kritikern und Umweltverbänden wie der Deutschen Umwelthilfe (DUH) nicht nach. Im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Dieselaffäre (PUA) wird klar, dass Umwelt- und Verkehrsministerium seit einem Jahrzehnt gewarnt wurden, es müsse illegale „Abschalteinrichtungen“ geben. Weil die Insider und Kritiker aber nicht den letzten Beweis liefern konnten, wurden die Behörden nicht aktiv. Die Gesetze ließen so eine Untersuchung gar nicht zu, argumentiert das KBA – nach Auffliegen des Skandals geht es dann aber bei der internen „Untersuchungskommission Volkswagen“ des BMVI ganz schnell mit genau solchen Nachmessungen.

Ein geplanter „Feldversuch“ von Umwelt- und Verkehrsministerium zur Untersuchung der Dieselabgase wurde 2007–2010 geplant, aber nie umgesetzt. Der Ausschuss zeigt auch: Für eigene Tests auf Prüfständen ist das KBA nicht ausgestattet. Softwareüberprüfungen sind den Testern unmöglich. „Wir sind doch keine Hackerbude“, heißt es vom TÜV Nord, der die Untersuchungen durchführt.

Dreckige Abgase bei allen ­anderen sind legal

Die Untersuchungskommission des BMVI legt am 22. April 2016 einen Bericht vor, der 53 Dieselmodelle auf ihre NOx-Werte prüft. Das Ergebnis: Fiat und Opel haben ähnlich wie VW geschummelt. Aber fast alle anderen Modelle schalten nach 20 Minuten, wenn erfahrungsgemäß ein Test auf dem Prüfstand vorbei ist, ebenfalls ihre Abgasreinigung aus. Sie nutzen dafür extensiv eine Ausnahme in der einschlägigen EU-Verordnung, die den Motor vor Schäden durch Ruß schützen soll. Wirksam ist deshalb der Schutz vor den giftigen NOx-Abgasen bei vielen Herstellern nur, wenn es zum Beispiel wärmer als 17 Grad ist – also in Deutschland nur in den Sommermonaten.

Zentrale Frage: Was bedeutet die EU-Regelung, die Abgasbehandlung müsse im „normalen Gebrauch“ funktionieren? Für das Ministerium sind diese Ausnahmen kein Problem, es verweist auf Schwächen der EU-Verordnung. Kritiker sagen, man dürfe die Ausnahme nicht zu Regel machen. Die Chefin der Umweltbehörde von Kalifornien, Mary Nichols, hat als Zeugin im Ausschuss eine einfache Definition: „Bei uns bedeutet das: in allen 50 US-Staaten zu allen vier Jahreszeiten“ – also eine Abgasbehandlung, die sowohl in der Wüste von Arizona als auch im Winter von Alaska funktioniert. Und nicht eine, die unter 17 Grad Celsius aussetzt.

Strafen und Entschädigungen nur made in USA

Für VW wird der Diesel zum Desaster. In den USA zahlt der Konzern (Jahresgewinn 2016: 7,1 Milliarden Euro) etwa 18 Milliarden Euro Entschädigung an Kunden und Händler. Dazu kommen 4 Milliarden Euro Strafen.

Aber die 8,5 Millionen VW-Kunden in Europa bekommen bislang kein Geld, nur Nachrüstungen für ihre Autos. Der Grund: „Das würde VW überfordern“, sagt Vorstandschef Matthias Müller. Würde Europa behandelt wie die USA, stünden dem Autokonzern etwa 340 Milliarden an Entschädigung und Strafen bevor. Der VW-Aufsichtsrat und niedersächsische Ministerpräsident Stefan Weil nennt im Frühjahr 2017 noch einen anderen Grund: In Deutschland sind Dieselautos nach wie vor verkäuflich, der Schaden für Kunden nicht erkennbar. Das ändert sich gerade. Experten erwarten bislang einen Wertverlust von 500 Euro pro Diesel-Pkw. Mindestens. Wenn Fahrverbote in den Städten greifen, sinkt der Wert der dreckigen Dieselwagen weiter.

Die deutsche Politik reagiert zunächst zahm. Das BMVI will nur, dass die Hersteller durch Nachrüstungen „den rechtsgültigen Zustand“ wiederherstellen. Von Bußgeldern ist nicht die Rede.

Verkehrsminister Alexander Dobrindt kommentiert laut Presseberichten den Vorschlag nach Sammelklagen von Verbrauchern in den Akten mit: „Lehnen wir ab!!! Komplett streichen.“ Trotzdem sammeln Anwaltskanzleien deutsche VW-Fahrer für eine Sammelklage. Deutsche Gerichte ermitteln inzwischen wegen des Verdachts auf Betrug gegen Manager von VW, Audi und Mercedes. Und die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesregierung angestrengt, weil diese „ihre nationalen Bestimmungen über Sanktionen nicht angewendet haben, obwohl Volkswagen verbotene Abschalteinrichtungen verwendete“, teilt die Kommission mit.

Der saubere Diesel ist machbar

Es gibt Wagen, die die strikten Diesel-6-Regeln auch auf der Straße einhalten. Eine groß angelegte Untersuchung von mehr als 250 Modellen durch die Test­agentur Emission Analytics zeigte 2016 sechs Pkws, die sich an die Normen hielten: Einen BMW – und sechs Modelle aus dem VW-Konzern. Dazu kommen alle Autos, die die Konzerne in den USA bauen oder dorthin exportieren. Sie müssen die deutlich schärferen US-Regeln einhalten. Und schaffen das auch.

Die Ministerien des Bundes verweigern die Arbeit

Quelle   :  TAZ >>> weiterlesen

Das wollen die Gipfel­kritiker

Autor Malte Kreutzfeldt

Opposition und Umweltverbände fordern Umrüstungen und neue Gremien

Bei den Grünen ist der Entwurf der Abschlusserklärung zum Diesegipfel (siehe links) auf scharfe Kritik gestoßen. „Wirkliche Verpflichtungen der Autoindustrie zur Umrüstung finden sich genauso wenig wie wirksame Kontrollen“, sagte Fraktionsvize Oliver Krischer der taz. „Irgendwelche ernsthaften Konsequenzen für die Trickser und Betrüger des Autokartells sucht man vergebens.“ Um den Umstieg vom Verbrennungs- zum Elektromotor umzusetzen, fordern die Grünen eine Ethik-Kommission in ähnlicher Zusammensetzung wie jene, die den Atomausstieg beschlossen hat.

Eine verbindliche Hardware-Umrüstung bei allen dreckigen Dieseln fordern allerdings auch die Grünen nicht – im Gegensatz zu den Umweltverbänden. Die Deutsche Umwelthilfe, die in vielen Städten gegen die hohe Stickoxidbelastung klagt, hält nur solche Umbauten am Motor selbst für wirksam. Bei einem Versuch mit einem VW-Passat lagen die Kosten für einen Umbau, der zur Einhaltung der Grenzwerte führt, bei 1.500 Euro – rund 10 Mal so viel wie die von der Industrie angebotene Software-Umrüstung.

Quelle  :   TAZ >>>>> weiterlesen

Vorfahrt für Konzerne

File:Alexander Dobrindt 1965.jpg

Autor Malte Kreutzfeldt

Die Industrie möchte den Dieselskandal mit einer preiswerten Lösung hinter sich lassen. Die Politik wird sie wohl damit durchkommen lassen.

Für die Konzerne ist die Sache einfach: VW, Daimler, BMW und Co wünschen sich eine Lösung, die einerseits gerichtlich angeordnete Fahrverbote verhindert und andererseits möglichst wenig kostet. Ihr Vorschlag heißt „Software-Update“ oder „optimierte Motor-Steuerung“. Dabei wird der Wagen so umprogrammiert, dass die Abgasreinigung etwas häufiger oder effektiver arbeitet. Ob das zu anderen Nachteilen führt – etwa höherem Kraftstoffverbrauch oder schnellerem Motorverschleiß – ist offen.

Umstritten ist auch, wie viel die Software-Lösung bringt. Während Kritiker allenfalls eine Reduktion der giftigen Stickoxide um 25 Prozent erwarten, sprechen die Unternehmen von bis zu 50 Prozent. Selbst wenn das zuträfe, wäre es noch nicht ausreichend – denn viele Fahrzeuge überschreiten den Grenzwert bisher um das 5- bis 20-Fache.

Quelle   :    TAZ   >>>>>   weiterlesen

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Grafikquellen   :

Merkel  —  This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license.

Source Own work
Author RudolfSimon

Dobrindt  —   

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Source Own work
Author Harald Bischoff

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Aufstand in Al-Hoceïma

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Juli 2017

In Marokko fordern junge Demonstranten seit Wochen
konkrete Verbesserungen für die Rif-Region

Al Hoceïma – Ortsbild mit Hafen und Strand

von Aboubakr Jamaï

Seit Monaten rumort es in der Rif-Region im Nordosten Marokkos. Auslöser war der Tod des Fischhändlers Mouhcine Fikre aus Al-Hoceïma am 28. Oktober 2016. Ordnungskräfte hatten ihn der illegalen Fischerei beschuldigt, seine Ware beschlagnahmt und entsorgt. Bei dem verzweifelten Versuch, sich seinen Besitz zurückzuholen, kletterte Fikre auf den Müllwagen, rutschte ab und wurde von der Presse zerquetscht.

Die bemerkenswerte Ausdauer der Demonstranten und das Ausmaß der Proteste stellen die Strategie, die das Königshaus seit dem Arabischen Frühling verfolgt, deutlich infrage. Damals war König Mohammed VI. der „Bewegung 20. Februar“ (nach dem Todestag von fünf jungen Demonstranten in Al-Hoceïma) zum Schein entgegengekommen. Nach dem Verfassungsreferendum, das er im Sommer 2011 anberaumen ließ, wurden dem Ministerpräsidenten (der König ernannte später einen Kandidaten der islamistischen Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung, PJD) mehr Befugnisse eingeräumt und die Berbersprache Tamazight neben Arabisch zur offiziellen Amtssprache erhoben.

Doch um die echten Probleme hat sich das Regime nicht gekümmert: die hohe Jugendarbeitslosigkeit und die berechtigten Forderungen der Demonstranten, die zudem heute wesentlich besser informiert und organisiert sind als vor sechs Jahren. Bislang scheint die Bewegung beim Königshaus und den mit ihm verbündeten Amts- und Würdenträgern – Makhzen genannt – auf taube Ohren zu stoßen. Die Spitzen des Staats sehen nicht ein, was an den bestehenden Institutionen oder der Wirtschaftspolitik der vergangenen zwanzig Jahre auszusetzen sein soll. Für sie besteht das Problem allein auf der Ebene der Verwaltung, die die Politik des Palasts nicht adäquat umsetzt. Dass sich die aktuelle „Hirak“ (Arabisch für „Bewegung“ oder „Beweglichkeit“) im Rif-Gebirge auch gegen die Verfassungsreform von 2011 richten könnte, wird rundweg abgestritten.

Nachdem sich das Regime mehrere Monate in Zurückhaltung geübt hat, greift es nun umso härter durch. Ende Mai wurde der Kopf der Protestbewegung, Nasser Zafzafi, verhaftet. Fast täglich folgen ihm weitere De­mons­tran­ten ins Gefängnis. Einige von ihnen wurden bereits zu Haftstrafen von bis zu achtzehn Monaten verurteilt. Nach Aussagen von Freunden und Verwandten wurden manche der Inhaftierten gefoltert, darunter auch Zafzafi.

Die Repression begann sich erst in dem Moment zu verschärfen, als die Bewegung sich landesweit auszuweiten drohte. In mehreren Städten gab es Demonstrationen, die sich mit dem Hirak solidarisch erklärten. Höhepunkt war der in Rabat organisierte Tag der Mobilmachung am 11. Juni, dem sich Zehntausende anschlossen – selbst im Arabischen Frühling waren nicht annähernd so viele Leute in der Hauptstadt auf die Straße gegangen. Gleichzeitig greift der Staat zu seinen bewährten Gegenmaßnahmen und sucht im Einvernehmen mit Lokalpolitikern und Vertretern der Zivilgesellschaft, die dem Regime nahestehen, den Dialog mit den Bewohnern der Rif-Region.

Die Entstehung des Hirak mutet wie eine zwangsläufige Folge der institutionellen Schwächen des marokkanischen Modells an – ein Modell, das sich auf die Monarchie als Zentralgewalt gründet. Über alle Fragen, die die Sicherheit oder die Religion betreffen, entscheidet das Königshaus, das stets „seine“ Parteien fördert und mit politischen Ämtern versorgt.

Parallel versucht das Regime mit gezielten Investitionen die Wirtschaft anzukurbeln – insbesondere mit großen Bauvorhaben. Doch seine Strategie zur Entwicklung der Infrastruktur hat sich als unzureichend und sogar fehlerhaft erwiesen. Selbst internationale Finanzinstitutionen wie die Afrikanische Entwicklungsbank und die Weltbank, die in der Regel selten Kritik üben, bemängeln, dass die Investitionspolitik weder das Wachstum gefördert noch die Produktivität der marokkanischen Wirtschaft gesteigert hat.1

Ein weiterer Grund für das Scheitern der staatlichen Investitionsstrategie ist die schwache Privatwirtschaft und ihr Unvermögen, die neue Infrastruktur auch zu nutzen. Diese Schwäche wurzelt wiederum in einem mangelhaften Bildungswesen, das unfähig ist, Marktteilnehmer auszubilden, die sich in einer modernen Wirtschaft entfalten können. Darüber hinaus ersticken Vetternwirtschaft und ein unzulängliches Rechtswesen selbst die zähesten Bestrebungen innerhalb des Unternehmertums.

Für Straßen, Krankenhäuser und eine Universität

Zudem entsprechen die von den Machthabern initiierten Projekte häufig nicht den Bedürfnissen der Bürger. Al-Hoceïma und Umgebung sind dafür das beste Beispiel. Die Hirak-Aktivisten haben eine Liste mit 21 sehr konkreten Forderungen2 vorgelegt, die eine Entwicklungsstrategie für das Rif-Gebirge umreißen.

Ganz oben auf der Liste stehen eine bessere Anbindung der Region, der Bau von Krankenhäusern und eines Universitätscampus und die allgemeine industrielle Entwicklung. Die Forderungen zeigen nicht nur, woran es alles mangelt. Sie stellen auch die Missstände im System bloß, denn offiziell gibt es natürlich längst einen Plan zur Entwicklung der Region, den die verantwortlichen Lokalpolitiker und Vertreter der betroffenen Ministerien – allen voran das Innenministerium – aufgestellt haben.

Das „Gewerbegebiet“ von Aït Kamra3 , 15 Kilometer von Al-Hoceïma entfernt, ist zum Beispiel so ein Fall. König Mohammed VI. hatte es 2009 mit großem Pomp eingeweiht, nachdem 170 Millionen Dirham (15 Millionen Euro) in das Projekt geflossen waren. Doch auf dem bis heute bebauten Teilgebiet von 27 Hektar hat bislang nur ein Autohändler den Betrieb aufgenommen. Neue Fabriken mit vielen Jobs sucht man vergeblich. Auch andere Vorhaben des ursprünglichen Entwicklungsplans riefen heftige Kritik hervor und wurden daraufhin wieder fallen gelassen. So sollte etwa ein Jachthafen gebaut werden – ein Projekt, das mit den vorrangigen Bedürfnissen der Bewohner vor Ort nicht viel zu tun hat.

Dass ein großer Teil der Bevölkerung im Rif den Hirak unterstützt, lässt zudem Zweifel daran aufkommen, wie repräsentativ die lokalen Abgeordneten eigentlich sind. An den Parlamentswahlen von 2016 haben sich in Al-Hoceïma nur 28 Prozent der Wahlberechtigten beteiligt. Es heißt immer, der Grund seien Apathie oder mangelndes Interesse an Politik. Diese Begründung erscheint jedoch kaum stichhaltig angesichts der Tatsache, dass dieselben Bürger seit sieben Monaten ununterbrochen demonstrieren und einen detaillierten Forderungskatalog ausgearbeitet haben.

Quelle  :  Le Monde diplomatique >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :    Al Hoceïma – Ortsbild mit Hafen und Strand

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Soma – Pille Tagesschau

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Juni 2017

Glaubwürdigkeitsverlust der Medien

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/d/dc/Tagesschau_logoen_2013-07-11_13-56.jpg

Autor: Michael Schneider

Michael Schneider, Prof., Dr., Schriftsteller, Publizist und Professor an der Filmakademie Baden-Württemberg, veröffentlichte viele essayistisch- wissenschaftliche Werke zur deutschen Literatur und Geschichte, zu sozialen und tiefenpsychologischen Themen, u.a. „Neurose und Klassenkampf“, 1973, Theaterstücke und Novellen – u.a. die 1980 mit dem ZDF-Aspekte-Preis ausgezeichnete Zaubernovelle „Das Spiegelkabinett“. Er publizierte zwei umfangreiche historische Romane: „Der Traum der Vernunft. Roman eines deutschen Jakobiners“,2001 und „Das Geheimnis des Cagliostro. Ein Schelmenroman“, 2007. Zuletzt den autobiografisch geprägten Roman „Ein zweites Leben“,2016.
Er ist Mitglied des Verbands Deutscher Schriftsteller, des Deutschen PEN-Zentrums, des Wissenschaftlichen Beirats von Attac-Deutschland und des Magischen Zirkels von Deutschland. Als politischer Zauberkünstler vereint er die alte Kunst der Illusion mit sozialer Aufklärung und politischer Satire.

Wenn sich nicht nur kritische Publizisten und Medienbeobachter, sondern sogar eine Regierungschefin besorgt über den „Glaubwürdigkeitsverlust der Medien“ äußern, dann müssten eigentlich im ganzen Land die Alarmglocken läuten. 60 Prozent der Bürger, erklärte Angela Merkel im Juni 2016, hätten laut Umfragen „wenig oder gar kein Vertrauen in die Medien.“ Und betonte: „Das muss uns alle unruhig stimmen.“ Doch ARD- aktuell, der Taktgeberin der deutschen Leitmedien, war diese besorgte Einschätzung der Bundeskanzlerin keine Meldung wert, man ließ sie einfach unter den Tisch fallen. Die seit langem bestehende Vertrauenskrise bezüglich der Medien, die rechtspopulistische Parteien und Strömungen für ihre Zwecke instrumentalisieren- Stichwort „Lügenpresse“- und das eklatante Versagen der von der Verfassung garantierten „vierten Gewalt“ sollten nicht ins öffentliche Bewusstsein gerückt werden.
Umso verdienstvoller, dass sich Uli Gellermann, Journalist, Filmemacher und Herausgeber des kritischen Blogs Rationalgalerie, Friedhelm Klinkhammer, langjähriger IG-Medien/ ver.di-Vorsitzender und Gesamtpersonalratsvorstzender im NDR, und Volker Bräutigam, der zehn Jahre Redakteur bei der Tagesschau und weitere zehn Jahre in der Kulturredaktion von N3 war, dem allgemein verbreitetem Argwohn gegenüber der täglichen Berichterstattung der ARD, des größten und einflussreichsten deutschen TV-Nachrichtenprogramms, anhand von minutiösen Recherchen und dem Auflisten vieler „Programmbeschwerden“ auf den Grund gegangen sind. Die Bilanz ihrer aufwendigen und detailgenauen Untersuchung: Dass „die Tagesschau-Maschine weder verlässlich noch neutral und keinesfalls seriös ist. Sie ist nur wenig anderes als fünfzehn Minuten Staatsfunk“.
Das gilt vor allem für jene Nachrichten, die das Herzstück deutscher Politik, das transatlantische Bündnis und die „Bündnistreue“ betreffen. Mit besonderer Sorgfalt haben die Autoren die ARD-Berichterstattung über die derzeitigen Kriegsschauplätze, vor allem in der Ukraine und in Syrien, unter die Lupe genommen und dabei das jeweilige „wording“, die beschönigenden, verharmlosenden oder diffamierenden Sprachregelungen untersucht. Ob im Kampf gegen den „bösen Gadaffi“, gegen die „prorussischen Separatisten in der Ost-Ukraine“ oder gegen den „bösen Assad“- die ARD-ModeratorInnen kennen nur „gute Rebellen“, auch wenn sich hinter diesen nachweislich korrupte Warlords und deren, von ausländischen Geheimdiensten finanzierte Söldnerbanden, fanatische Dschihadisten oder -wie beim Putsch und Massaker auf dem Maidan- bewaffnete ukrainische Faschisten und Neonazis verbergen, die heute im Kiewer Parlament sitzen. Der von den USA mit 5 Milliarden Dollar geschürte und gesponserte Putsch gegen den rechtmäßig gewählten ukrainischen Präsidenten Janukowytsch war im Neusprech der ARD ein „demokratischer Regierungswechsel“. Dabei hätte es doch jedem denkenden Menschen einleuchten müssen, wie sehr sich Russland durch die von den USA betriebenen Ost-Erweiterung der NATO und der Aussicht, demnächst auch die Ukraine und die Krim, wo die russische Schwarzmeerflotte liegt, an die EU und die NATO zu verlieren, bedroht fühlten musste. „Der offiziösen Sprachregelung folgend, behandelte sie (die ARD) den Ukraine-Konflikt jedoch als Offensive Rußlands gegen den ‚freien Westen.‘ Ein dichotomisches Freund-Feind-Schema war geboren, das unabhängig recherchierenden Journalismus bis heute behindert.“
Auch wenn die zu 70 Prozent russischsprachige Bevölkerung der Krim, nachdem ein Gesetz zum Schutz der russischen Sprache vom Kiewer Parlament aufgehoben wurde, in einem Referendum mit 96,6 Prozent der Stimmen für den Anschluss an die Russische Förderation gestimmt hat- in den ARD-Nachrichten war und ist, getreu der politischen Vorgaben aus Berlin, Brüssel und Washington, immer nur von „Putins völkerrechtswidriger Annexion der Krim“ die Rede. Dass es sich bei dem fraglichen Vorgang auch um eine „Sezession“ handeln könnte, die in den Verfassungen westlicher Bundesstaaten, einschließlich der US-amerikanischen, als völkerrechtlich legitim gilt, kommt dem Zuschauer der Tagesschau nicht mehr in den Sinn, zumal wenn die offiziöse Sprachregelung Abend für Abend wiederholt wird. Überhaupt ist es bestürzend zu sehen, wie alle deutsche Leitmedien, die print-Medien eingeschlossen, sich zum Sprachrohr der anti-russischen Propaganda und des neuen Kalten Krieges zwischen dem Westen und Russland machen: Putin kann machen was er will, für die westlichen Medien ist er immer der „bad guy“.
Gleiches gilt für Putins Verbündete wie Präsident Assad. In seinem Tageschau-Blog vom März 2016 stellt der Chef-Redakteur von ARD-aktuell die Frage „Darf man mit Assad reden?“ – und beantwortet sie natürlich mit „Nein“- unter anderem weil Assad Giftgas gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt habe. Dabei hatte schon zwei Jahre zuvor der angesehene amerikanische Journalist Seymour Hersh, unter Berufung auf Aussagen und Expertisen hochrangiger amerikanischer und britischer Geheimdienstler und zweier Abgeordneter des türkischen Parlaments, nachgewiesen, dass der Giftgaseinsatz von Ghuta am 21. August 2013 nicht dem Assad-Regime angelastet werden kann, wie es bis heute geschieht. Vielmehr gab es innerhalb der terroristischen Al-Nusra-Front eine Gruppe, die für die Herstellung von Giftgas geschult und dabei von Agenten der Türkei und Saudi-Arabiens unterstützt worden war- mit dem Ziel, Obama über die ‚Rote Linie‘ zu stoßen; hatte doch Obama den Einsatz von Giftgas als rote Linie für das militärische Eingreifen der USA im Syrienkrieg definiert.
Spätestens nach der entlarvten Propaganda-Lüge von den angeblichen Massenvernichtungswaffen Saddam Husseins, die der Bush-Regierung seinerzeit den Anlass für den Einmarsch in den Irak geliefert hatten, wäre Vorsicht geboten gewesen, als Washington einen Giftgas-Anschlag Assads gegen die eigene Bevölkerung behauptete. Aber die Bündnis-und Vasallen-Treue gegenüber den USA macht die ARD- und nicht bloß sie- auf einem Auge blind.
Bekanntlich ist die Quellenlage für Nachrichtensendungen das A und O eines sauberen Journalismus. In der Berichterstattung über den Syrienkrieg stützt sich die ARD häufig auf die „Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte“- eine höchst dubiose Quelle, wie eine „Programmbeschwerde“ zur Tagesschau -Sendung vom 17. 1. 2016 aufzeigt: „Chef und einziger Beschäftigter (dieser Beobachtungsstelle) ist der Brite Osama Suleimann. Er ist ein dreimal vorbestrafter Dunkelmann, der im Jahr 2000 aus Syrien nach England übersiedelte….Suleimann wird mutmaßlich von US-amerikanischen, evtl. auch britischen Geheimdiensten geschmiert. Er behauptet, zuverlässige Informanten in den syrischen Bürgerkriegsgebieten zu haben, die ihn telefonisch über die dortigen Ereignisse unterrichten. Die meisten seiner Hinweise und Behauptungen haben sich jedoch als falsch oder als übertrieben oder als allenfalls bedingt zutreffend erwiesen….Eine Nachricht, deren Wahrheitsgehalt sich nicht überprüfen, die sich nicht anderweitig bestätigen lässt, ist keine Nachricht.“
Wer aus trüben Quellen fischt, Halbwahrheiten für ganze Wahrheiten ausgibt, wichtige, dem eigenen Weltbild widerstrebende Informationen einfach unterschlägt und Meinungen als Nachrichten verkauft, der betreibt statt seriösen Journalismus Propaganda. Und so muss man sich denn auch nicht darüber wundern, dass eine objektive Analyse der wirklichen Kriegs- und Fluchtursachen in den Nachrichtensendungen der ARD so gut wie nicht vorkommt. Mit keinem Wort wird die fatale US-amerikanische Politik des Regime Change im Nahen und Mittleren Osten in Zweifel gezogen, geschweige denn kritisch kommentiert. Sind doch das offenkundige Ergebnis dieser Politik lauter „failed states“, sog. gescheiterte Staaten, die den Nährboden für den IS, für die weitere Ausbreitung des Terrorismus und den Hauptgrund für die anhaltenden Flüchtlingsströme bilden.
Die deutsche Bundesregierung“, schreibt Jürgen Todenhöfer, „sitzt wie der gesamte westliche Mainstream in der ‚Fankurve‘ der USA und betreibt ‚Fankurven-Politik‘: Danach sind amerikanische Bomben gute Bomben, russische Bomben böse Bomben. Moralische Objektivität darf man von Fans nicht erwarten… Al-Quaida und der IS haben in den letzten 20 Jahren mit ihren Terroranschlägen im Westen rund 5000 Menschen ermordet. Inklusive der Anschläge vom 11. September 2011. Wir haben uns zu Recht über diese Anschläge entsetzt …Aber der Westen hat laut Organisation ‚Ärzte gegen den Atomkrieg‘ seit 2001 allein im Irak, in Afghanistan und in Pakistan den Tod von 1,3 Millionen Menschen auf dem Gewissen. Doch es waren eben ‚nur‘ Iraker, Afghanen, Pakistaner.“
Vor allem dort, wo es um die neuen Kriege und deren Bewertung geht, entpuppt sich unsere sog. Medien-Demokratie als ein nahezu gleichgeschaltetes, quasi-totalitäres Orwell‘sches Manipulationssystem. Allein das US- Pentagon hat 27 000 Lobbyisten und PR-Berater unter Vertrag, die nur damit beschäftigt sind, das Image der USA zu polieren und alle wichtigen Agenturen der Welt mit Regierungs-konformen Meinungen und Kommentaren zu beliefern.
Trotz der antirussischen Dauer—Propaganda in den Medien sorgt sich die Mehrheit der deutschen Bevölkerung um die Erhaltung des Friedens mit Russland. Wohl aus dieser Sorge heraus fühlen sich immer mehr Zuschauer veranlasst, sich kritisch mit den Nachrichtensendungen der Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk-Anstalten auseinanderzusetzen und den betreffenden Redaktionen ihr feed-back mitzuteilen. So hat sich in den letzten Jahren eine zweite Ebene der Meinungsbildung gebildet: „Die Kommentar—Demokratie, bei der die Beiträge der Redaktion analysiert werden …und die der Beginn einer publizistischen Gegenbewegung sein können.“
Ob diese Gegenbewegung, auf die die Autoren ihre Hoffnung setzen, wirklich etwas bewirken und Sand ins Getriebe der großen medialen Propaganda-Maschinen streuen kann, bleibt abzuwarten. Jedenfalls ist allen Gebührenzahlern der Öffentlich-Rechtlichen Rundfunkanstalten dieses Buch als Kontraindikation gegen die allabendlich verabreichte Soma-Pille namens „Tageschau“ dringend zu empfehlen.

DIE DEBATTE
ZUR MACHT UM ACHT
Einige Freunde der Rationalgalerie haben das Buch „Die Macht um Acht“ gelesen und werden ihre Rezensionen Zug um Zug an dieser Stelle veröffentlichen. Sie alle beteiligen sich seit Jahren an der intellektuellen Diskussion in unserem Land. Ihre Beiträge können und sollten die Leserinnen und Leser anregen ihre Meinung zur Medien-Verfassung unseres Landes zu äußern. 

Viele Köpfe denken mehr.


 Grafikquelle   :User:Sogndal 123Eigenes Werk

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China elektrisiert

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Mai 2017

Ein Blick in die Zukunft der Autoindustrie

von Manfred Kriener

Die wichtigste Veränderung für die weltweite Automobilindustrie in diesem Jahrhundert hat anfangs kaum jemand mitbekommen. Keine Pressekonferenz, keine Regierungsverlautbarung, nur ein dürrer Gesetzentwurf, der kurz vor dem Jahreswechsel zur Kenntnisnahme für den Rest der Welt ins Netz gestellt wurde: China, der größte Fahrzeugmarkt der Welt, wird eine Elektroautoquote für alle Hersteller ab 2018 zur Pflicht machen. 8 Prozent! Ab 2019 schon 10 Prozent, 2020 dann 12 Prozent!

Jeder einzelne Automobilkonzern, der in China künftig noch Autos verkaufen will, soll diese Quote erfüllen. Wenn nicht, muss er seine Verkäufe reduzieren. Oder von anderen Herstellern, die die Quote übererfüllen – das sind vor allem chinesische Firmen – für teures Geld sogenannte Kreditpunkte dazukaufen.

Die Reaktionen unter den deutschen Automobilfürsten und Politikern waren fast panisch. Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) – sein Bundesland ist Anteilseigner von VW – sprach von „drakonischen Maßnahmen“. Und Matthias Wissmann, Chef des Weltverbands der Automobilindustrie, forderte fast verzweifelt die Rückkehr zu einem „diskriminierungsfreien Zugang“ zum chinesischen Automarkt.

Doch Fachleute sind sich einig: Die chinesische Regierung meint das ernst. Um die anhaltend heftige Luftverschmutzung zu bekämpfen, hat sie schon in der Kohlepolitik einen dramatischen Schwenk vollzogen: Seit drei Jahren geht die Kohleverfeuerung zurück. Jetzt folgt eine ähnlich spektakuläre Wende im Verkehrssektor mit Folgen für die gesamte Automobilindustrie.

„Die chinesische Quote für Elektroautos wird bei den deutschen Autokonzernen sehr viel mehr in Bewegung bringen als jede von der Bundesregierung beschlossene Kaufprämie“, heißt es in einer gemeinsamen Studie des WWF und des Energieversorgers Lichtblick, die diesen Monat in Berlin vorgestellt wird. Die Studie analysiert die weltweite Marktentwicklung der Elektromobilität und kommt zu dem Schluss: „China und die USA fahren voraus, Deutschland fährt hinterher!“

Über viele Jahre war das Elektroauto nicht vorangekommen, ein ewiges Versprechen für eine noch ziemlich ferne Zukunft. Die Verkaufszahlen weltweit waren immer wieder enttäuschend. Das wird nie was, dachten viele Marktbeobachter. Doch seit drei Jahren boomt der Elektroantrieb gleich in mehreren Ländern, vor allem in China. Der globale Bestand an Elektroautos ist auf mehr als 2 Millionen Fahrzeuge geklettert.

Die Volksrepublik hatte schon 2014 und 2015 kräftig zugelegt, 2016 wurden nun mehr als 351 000 Autos verkauft, fast doppelt so viele wie im ebenfalls starken Vorjahr. Der Marktanteil stieg zum  Jahresende  2016  auf  1,4  Prozent

der Neuzulassungen. Damit hat China die USA mit 159 000 neuen Elektroautos 2016 auch auf diesem Feld überholt und ist nun klarer Weltmarktführer, was die Zahl der verkauften Autos angeht. Die Pflichtquote ab 2018 dürfte diese Entwicklung nochmals entscheidend beschleunigen – mit dramatischen Folgen für die deutschen und europäischen Automobilkonzerne.

Beispiel VW. Für den Wolfsburger Skandalkonzern ist China der mit großem Abstand wichtigste Markt. Dort setzt Europas größter Autobauer inzwischen rund 40 Prozent seiner Jahresproduktion ab, zuletzt waren es mehr als 3 Millionen Autos. Die 8-Prozent-Quote bedeutet nach der neuen chinesischen Rechnung, dass VW 240 000 Elektro-Kreditpunkte sammeln müsste. Für jedes verkaufte Elektroauto gibt es vier Kreditpunkte, für einen Plug-in-Hybrid – ein Auto, das sowohl elektrisch als auch mit Benzin fahren kann – gibt es zwei Punkte. VW hat aber im vergangenen Jahr keine 1000 Elektroautos in China verkauft.

Die Wolfsburger haben bis heute auch noch kein einziges neues Elektroauto konstruiert, sondern lediglich alte Fossilfahrzeuge wie den Golf oder den VW up! nachträglich auf Elektroantrieb umgerüstet. Mit der dürftigen VW-Modellpalette sind die 8 Prozent auch bei maximaler Anstrengung kaum zu schaffen.

Der deutsche Konzern müsste deshalb bei der Konkurrenz im großen Stil Kreditpunkte dazukaufen. Die Konkurrenz heißt BYD, BAIC, Zotye, Geely – chinesische Hersteller, von denen die meisten europäischen Autofahrer noch nie etwas gehört haben. BYD steht für „Build Your Dreams“, er wurde 2003 gegründet und ist heute der erfolgreichste Produzent von Elektroautos und Elek­trobussen weltweit mit über 100 000 verkauften Autos im Jahr 2016. BYD produziert fast ausschließlich E-Mobile und wird die geforderte 8-Prozent-Quote weit übererfüllen, hätte also ausreichend Kreditpunkte abzugeben – für teures Geld natürlich. Im Kern bedeuten die Pläne der Volksrepublik nichts anderes als eine ausgeklügelte Subvention der eigenen Autoindustrie auf Kosten der ausländischen Mitbewerber.

Unmittelbar nach der chinesischen Ankündigung reiste der deutsche Wirtschaftsminister Gabriel (SPD) nach Peking, um den dortigen Machthabern die „großen Sorgen“ der Automobilindustrie nahezubringen. Bisher ohne Erfolg. Jetzt versuchen die deutschen Autobauer auf dem direkten Verhandlungsweg zumindest eine etwas weichere Quotenregelung durchzuboxen. So könnte die Quote über mehrere Jahre gestreckt werden.

Dann hätten VW, BMW und Daimler die Möglichkeit, mit einer Übererfüllung nach 2020 die absehbare Quotenpleite ab 2018 nachträglich zu kompensieren. Sollten die Chinesen stur bleiben, droht den europäischen Autobauern ein riesiges Marktvolumen wegzubrechen, was zu großen Erschütterungen führen könnte. Denn fast alle Autohersteller sind heute von China abhängig. Für den Elektromarkt haben sie sich potente Partner gesucht: Daimler ist ein Joint Venture mit BYD eingegangen, VW arbeitet mit Anhui Jiang­huai (JAC) zusammen.

Die Chinesen wiederum handeln zwar aus industriepolitischem Kalkül, aber auch aus schierer Notwehr. Chinas Städte keuchen unter der Smogglocke. Im Dezember 2016 erlebte Peking einen der schlimmsten Monate, Zehntausende flohen aus der Hauptstadt, um der erdrückenden Schadstofflast wenigstens vorübergehend zu entkommen. Die brachiale Offensive für die Elektromobilität hat also durchaus Sinn, auch wenn der chinesische Strom, den die Elektroautos tanken, wegen der vielen Kohlekraftwerke alles andere als sauber ist. Aber die Emissionen entstehen dann eben nicht in den Herzen der Großstädte, sondern an den Standorten der Kraftwerke. Und mit dem gleichzeitig boomenden Bau von Solar- und Windkraftanlagen wird der Strommix von Monat zu Monat ein wenig sauberer.

Schon jetzt gibt es in sieben chinesischen Großstädten Zulassungsbeschränkungen für Diesel- und Benzinautos und lange Wartelisten für Neuwagenkäufer. Der Boom der Elektromobilität wird damit regelrecht erzwungen.

So wird der Feuer und Ruß speiende Drache China langsam zum Saubermann, zum entscheidenden Impulsgeber für den Abschied vom Verbrennungsmotor. Das Ende der fossilen Autoflotte und eine entsprechende Verkehrswende werden auf jedem Klima­gipfel vehement gefordert. Jetzt, da die Chinesen genau dies mit aller Radikalität umsetzen, versuchen ausgerechnet die ehemaligen europäischen Vorreiter in Sachen Klimaschutz eine langsamere Gangart zu erzwingen, damit die eigene Autoindustrie nicht ins Schleudern gerät.

Mercedes und VW liegen weit zurück

Quelle  : Le Monde diplomatique >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle  : Elektrotaxi in Shenzhen (BYD e6)

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Wagenknecht hofft auf Rot-Rot im Saarland

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Februar 2017

Linksfraktionschefin will höhere Ausgaben für Bildung und Soziales im kleinsten Bundesland
Politikerin hält an Äußerungen
zur Flüchtlingspolitik fest

Vier Wochen vor der Landtagswahl im Saarland hofft die Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, auf einen Machtwechsel.

»Wir würden uns wünschen, dass Rot-Rot eine Mehrheit bekommt«, erklärte Wagenknecht in der »Saarbrücker Zeitung«. In dem Bundesland wären dann höhere Ausgaben für Bildung und Soziales möglich – und weniger Windkraft: »Es muss nicht auf Teufel komm raus auf jedem Hügel im Saarland ein Windrad stehen.«

Würde dagegen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) die Wahl gewinnen, hätte dies nach Auffassung der Linkspolitikerin eine Signalwirkung für den Bund: »Das wäre sicher ein großer Dämpfer für die allgemeine Schulz-Euphorie.« Die Linke freue sich über den sozialdemokratischen Kanzlerkandidaten Martin Schulz, obwohl er meistens »sehr, sehr vage« bleibe. Sie würde sich wünschen, »dass die SPD wieder eine sozialdemokratische Partei« wird, so Wagenknecht weiter, die mit dem Spitzenkandidaten der saarländischen LINKEN, Oskar Lafontaine, verheiratet ist.

Quelle: ND >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia –Attribution: Bundesarchiv, Bild 183-1989-1113-050 / CC-BY-SA

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Aufbruch von unten

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Februar 2017

In vielen Städten Spaniens haben Bürgerinitiativen
die Rathäuser erobert

von Pauline Perrenot und Vladimir Slonska-Malvaud

Auf der Plaza del Pilar in Saragossa liegt zum jährlichen Stadtfest Mitte Oktober ein Berg von Blumen und Kruzifixen. Die Straßen sind voller Touristen, und die Kaufhäuser bieten alles, was das Herz begehrt. Ein Sturm auf irgendein spanisches Winterpalais ist nicht in Sicht. In Saragossa hat wie in Madrid, Cádiz, Santiago de Com­pos­tela, Barcelona, Valencia, Ferrol, La Co­ru­ña und Badalona eine Koalition aus Bürgerplattformen und linken Parteien die Kommunalwahlen vom Mai 2015 gewonnen. Die überrumpelten Konservativen riefen lauthals Alarm, doch die Revolution blieb sehr diskret.

„Man kann eine Stadt nicht in anderthalb Jahren umkrempeln“, meint Guillermo Lázaro, Koordinator von Zaragoza en Común (ZeC) im Stadtrat. Er fügt hinzu, dass die Bevölkerung nicht unbedingt das Privateigentum, sondern eher die politische „Kaste“1 abschaffen wolle: „Die Menschen wollten vor allem normale Leute an der Regierung, die so ähnlich sind wie sie selbst.“

In Santiago de Compostela regiert die Plattform Compostela Aberta (Offenes Compostela). Gegründet wurde sie „aus Abscheu“, wie ihre Sprecherin Marilar Jiménez Aleixandre erklärt. „Kaum ein Jahr nach seiner Wahl wurde der konservative Bürgermeister Ge­rar­do Conde Roa wegen Steuerbetrugs verurteilt.“ Innerhalb derselben Legislaturperiode folgten zwei weitere Bürgermeister, die ebenfalls in Korrup­tions­skandale verwickelt waren, sodass man die Stadt fortan „Santiago de Corruptela“ nannte.

Schon am 15. Mai 2011 hatte die Krise der politischen Klasse in Madrid die Bewegung 15-M hervorgebracht; nach und nach führte sie zu bunt zusammengewürfelten Koalitionen, in denen ganz neue Volksvertreter saßen: „Compostela Aberta besteht zum Teil aus früheren Mitgliedern der großen Volksparteien“, sagt Jiménez Aleixan­dre. „Aber viele unserer Mitglieder haben noch nie Politik gemacht, oder sie kommen aus den Nachbarschaftsvereinen,2 der Frauenbewegung, den Gewerkschaften oder Bürgerinitiativen gegen Immobilienspekulation. Es sind auch Prominente dabei, Schriftsteller, Kulturschaffende und Leute von 15-M.“ Längst nicht alle sehen sich als Linke.

Ihre politischen Gegner und manche Medien bezeichnen sie als „Podemos-Stadtverwaltungen“; doch das entspricht nicht den tatsächlichen, oft konfliktreichen Beziehungen der Bürgerlisten zu Podemos, der im Oktober 2014 gegründeten Linkspartei.

Die Koalitionen in den verschiedenen Rathäusern sind durchaus unterschiedlich. Aber eine Gemeinsamkeit, meint Jiménez Aleixandre, gibt es: „Wir betrachten uns nicht als Partei. In klassischen Parteien haben die Interessen der Kader meistens Vorrang: den Posten behalten, ohne im permanenten Austausch mit der Basis zu sein. Eine ähnliche Entwicklung sehen wir auch bei Podemos. Wir probieren dagegen verschiedene Organisationsformen aus, bei uns soll das Wahlprogramm Prio­rität haben.“ Die Wahlprogramme sprechen von großen Zielen: mehr Demokratie, gerechte Verteilung des Reichtums, Beschneidung der Macht der Kirche, Rekommunalisierung öffentlicher Dienste, Frauenrechte und so weiter.

Der Bürgermeister von Santiago de Compostela, Martiño Noriega Sánchez, steht auf, kaum dass unser Interview begonnen hat: „Ich gehe runter in den Hof. Wir legen jedes Mal eine Schweigeminute ein, wenn eine Frau an den Schlägen eines Mannes stirbt.“ Solche Aktionen begleiteten die Wiedereröffnung des Frauenhauses in der 100 000-Einwohner-Stadt, und es gab weitere Kampagnen, um Gewaltopfer zu unterstützen: Am 25. November, dem von der UNO ausgerufenen Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen, wurde die ganze Stadt schwarz beflaggt, Busse und Schaufenster trugen die Aufschrift „Contra a violencia“.

Später zeigt uns der Bürgermeister seinen Sozialplan, der im Oktober in Kraft getreten ist. „Das ehrgeizigste Programm, das wir bis jetzt umgesetzt haben, ist ‚Compostela Suma‘. Wir haben Verträge mit Hotels und Organisationen wie dem Roten Kreuz geschlossen und Mittel freigemacht, um Obdachlosen ein Dach über dem Kopf zu geben; dafür haben wir auch kommunale Gebäude umgenutzt.“

Santiago de Compostela – Schutz für Frauen

Mit dem Programm soll Bürgern geholfen werden, die nach den Gesetzen der Provinz Galizien „zu reich“ für die Sozialhilfe sind. Zudem erklärt Noriega Sánchez ganz offen, dass er die Streikenden der prekär oder bei Subunternehmen Beschäftigten im Arbeitskampf mit dem größten spanischen Telefonanbieter Telefónica-Movistar unterstützt.

Auch einige Symbole sind ins Fadenkreuz der neuen Kommunalregierungen geraten. In Barcelona sorgte eine kopflose Statue des Diktators Franco – im Rahmen einer von der Stadtregierung unterstützten Ausstellung – für heftige Proteste seitens der Befürworter der katalanischen Unabhängigkeit.3

Und in Madrid traten zum spanischen Weihnachtsfest am 6. Januar 2016 statt der Heiligen Drei Könige auch Königinnen auf. Das sind keine leeren Provokationen, sondern Angriffe auf das franquistische und katholische Erbe Spaniens, ein Echo der republikanischen Ideen der Bewegung 15-M, die auf den Demonstrationen weiterhin mit der violett-gelb-roten Fahne präsent ist – den Farben der Spanischen Republik von 1931, die mit dem Bürgerkrieg unterging.

Der Einzug vieler Engagierter aus Vereinen und Bürgerinitiativen in ein Rathaus, mit dem sie in der Vergangenheit häufig problematische Beziehungen verbanden, führte zu einer neuen Haltung der Stadträte. „Man will uns in die Entscheidungsprozesse einbinden“, freut sich Enrique „Quique“ Villalobos, Vorsitzender des Bündnisses der Nachbarschaftsvereine von Madrid (FRAVM). „Wir kommen leichter an Informationen. Das klingt so einfach, aber das ist ein Riesenschritt, denn erst wenn wir Informationen haben, wissen wir, was wir fordern müssen. Das Rathaus selbst erleichtert uns jetzt also den Protest gegen das Rathaus!“

Man arbeitet Hand in Hand, pflegt aber auch das Streitgespräch: Die Zusammenarbeit der Bürgergruppen mit ihren früheren Mitstreitern bedeutet nicht automatisch sozialen Fortschritt, und Herzlichkeit im Umgang bedeutet noch lange nicht Übereinstimmung. „Unsere Bilanz der ersten Regierungstage von Barcelona en Comú fällt gemischt aus“, berichtet Daniel Pardo vom Verband der Stadtviertel für nachhaltigen Tourismus (ABTS). „Es gibt jetzt einen Dialog, während vorher nur Verwaltung und Industrie für den Tourismus zuständig waren: Die Indus­trie entschied, die Verwaltung unterschrieb. Aber wir waren doch etwas erstaunt, dass unsere Stimme, die ja für das Gemeinwohl eintritt, nicht mehr zählt als die Meinung irgendeines dahergelaufenen Hotelbesitzers.“

Carlos Macías, Sprecher der Plattform für Hypothekenopfer (PAH) in Barcelona, die gegen Zwangsräumungen vorgeht, demonstrierte im Oktober 2016 gemeinsam mit 20 anderen in T-Shirts mit launigen Aufschriften vor dem Rathaus. Drinnen tagte der Stadtrat und verhandelte über einen Antrag der Initiative. Es ging um Zinsberechnungen für Immobilienkredite, die nach einem Gesetz vom September 2013 zum Vorteil der Banken geändert werden konnten. Davon sollen über eine Million Kredite betroffen sein. Zahlreiche Familien konnten ihre Schulden aufgrund der überzogenen Zinslast nicht mehr bedienen. In Barcelona verpflichtete sich nun die Stadtregierung, nicht mehr mit den entsprechenden Banken zusammenzuarbeiten und den Opfern behördliche Unterstützung zu gewähren.

Barcelona – für einen nachhaltigen Tourismus

Quelle : Le Monde diplomatique  >>>>>  weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Bettenburg in der Wikipedia auf Deutsch

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Sie sind wieder da

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Februar 2017

Agenda 2010 im Wahlkampf

Geschichte der Sozialdemokratie

Sollten die Wähler als eine Grundvoraussetzung von Martin Schulz verlangen, – ganz ohne „Wenn und Aber“ ! Einen komplette Verabschiedung  von der „SchröderRürupSteinbrückSelbstbedienungs“ AG ! Ohne einen klaren Weg vorzugeben sollte man dem Neuen „Sie Plündern Deutschland“ Messias, – erst gar keine Wahlchancen einräumen.

Das wird nur möglich werden, wenn die Messlatte an diese Partei  ganz hoch gelegt wird.  Geht es doch vorrangig darum den Filz der Altparteien abzuräumen. Es kann nur ein „Ex oder Hopp“ geben !

Redaktion DL/ IE

Autor Martin Reeh:

Martin Schulz will ein paar Änderungen an der Agenda 2010. Und schon stehen wieder die alten Gegner linker SPD-Politik auf der Matte.

Am Tag nach Schulz’ Rede waren sie wieder alle da. „Die zehn Millionen Wähler, die die SPD zwischen 1998 und 2009 verloren hat, wird Schulz durch eine Abkehr von der Agenda 2010 nicht zurückgewinnen können“, verkündete Manfred Güllner, Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa, im Handelsblatt. Die Mehrheit der Deutschen halte die Reformen für richtig. „Die SPD war immer dann erfolgreich, wenn sie wie unter Willy Brandt und Gerhard Schröder eine Zukunftsperspektive entwickelt hat.“ Außer bei der Wahl 2005, als die Agenda erstmals zur Wahl stand und Rot-Grün seine Mehrheit verlor, hätte Güllner hinzufügen können, unterließ es aber.

Güllner gilt unter Sozialdemokraten schon lange als Sympathisant des rechten Parteflügels – als einer, der seine These, dass nur eine wirtschaftsfreundliche SPD eine erfolgreiche SPD sein könne, notfalls immer mit passenden Umfragedaten untermauern kann. 2008 etwa, kurz bevor Parteichef Kurt Beck einem innerparteilichen Putsch zum Opfer fiel, waren die SPD-Umfragedaten bei Forsa deutlich niedriger als bei Emnid und der Forschungsgruppe Wahlen. Beck hatte erste Korrekturen an der Agenda 2010 vorgenommen.

 

Ein längeres Arbeitslosengeld I, weniger befristete Arbeitsverträge, eine Stabilisierung des Rentenniveaus – die Änderungen, die SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz nun verkündete, sind eher bescheiden. Und dennoch sind die Konfliktkonstellationen danach fast wieder dieselben wie zu rot-grünen Zeiten: Wirtschaftslobby, rechte Sozialdemokraten, Nutznießer der Agenda 2010 und wirtschaftsliberale Medien posi­tio­nieren sich gegen mehr Umverteilung. Zum Teil dasselbe Personal, zum Teil in neuen, zum Teil in alten Rollen.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle: Autor –

 

 

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Aus einem Reisetagebuch

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Februar 2017

Einmal Saarland – zweimal Saarland

Reporterin taz.meinland : LAILA OUDRAY,

Einmal quer durch Deutschland, einmal quer durch alle Wetterlagen. Frühlingshafter Sonnenschein und Schneelandschaften zogen an unserem Fenster im Zug vorbei, als wir ins Saarland fuhren. Für uns gab es dabei zwei Missionen: die Veranstaltung mit Oskar Lafontaine am Donnerstag, den 26. Januar, und das Treffen mit Gerd Matthias Bost, dem Leiter der Behindertenwerkstatt „Saarwork“ am Tag darauf.

Während der sieben Stunden, die wir im Zug verbrachten, um von Berlin nach Saarbrücken zu fahren, bereiteten wir selbstverständlich unsere Termine vor. Doch das WLAN funktionierte nicht, also schauten wir viel aus dem Fenster. Es ist faszinierend, wie vielfältig die Landschaft in Deutschland ist. Einfach mal raus gucken und merken: das ist meinland.

Doch wie schön die Aussicht auch ist, der Weg ist nicht immer das Ziel und wir waren froh endlich in Saarbrücken angekommen zu sein. Hier ging es Schlag auf Schlag weiter: im Hotel einchecken, eine Kleinigkeit essen, dann ab zur Congresshalle Saarbrücken, um die Podiumsdiskussion mit Oskar Lafontaine vorzubereiten. Wir bauten unseren Stand auf und besprachen uns mit den Mitarbeitern der Halle vor Ort über den Ablauf.

Von Saarbrücken nach Neunkirchen

Quelle: taz.blogs >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : — Lafontaine: Urheber ItuCC BY-SA 3.0

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Von Eseln, Pferden

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Februar 2017

File:JCH 6442 (22802505643).jpg

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– und hohen Rössern

Neoliberalisierung führt nicht nur bei denen, die sich Rechtspopulisten zuwenden, zur Entsolidarisierung, sondern auch unter Liberalen. Das gefährdet die Demokratie

Autor: Helmut Däuble

In nahezu allen Gesellschaften des Westens gefallen sich gegenwärtig rechtspopulistische Bewegungen darin, die liberale Demokratie als Fehlentwicklung zu bezeichnen. Dass dies gleichzeitig passiert, ist sicher kein Zufall, und ein Indiz dafür, dass es vergleichbare Entwicklungen geben muss. Diese werden hier in der Verwobenheit der ökonomischen und soziokulturellen Liberalisierung gesehen.

Die ökonomische Liberalisierung hat im Westen eine neoliberale Form angenommen. Unter der generellen Prämisse, dass marktwirtschaftliche Antworten immer besser seien als politische, lässt sich ein Rückzug des Staates beobachten. Dazu gehören etwa Deregulierungen, Privatisierungen, der Rückbau des Sozialstaats und eine Vermögenspolarisierung erzeugende Steuerpolitik.

Ein zentraler Effekt ist ein wachsender Druck in allen westlichen Gesellschaften. Es sind nicht nur Arbeitslose, prekär Beschäftigte und die untere Mittelschicht, auch die scheinbar abgesicherte gehobene Mittelschicht wird von der ständigen Gefahr der Wegrationalisierung und Arbeitsplatzverlagerung nicht verschont. Im Ergebnis lässt sich konstatieren, dass wir gleichsam zu Gesellschaften der Bedrängten geworden sind.

Menschen, die in Bedrängnis sind, versuchen sich daraus zu befreien. Obwohl die Suche nach den Wurzeln im ökonomischen Bereich liegen müsste, suchen sie die Ursachen paradoxerweise jedoch in der gesellschaftlichen Liberalisierung. Zweifelsohne hat sich in den Gesellschaften des Westens eine solche als soziokulturelle Modernisierung vollzogen, beispielhaft ablesbar an den gesteigerten Partizipa­tions­chancen von Frauen, der gewachsenen Akzeptanz von vielfältigen sexuellen Orientierungen oder dem zunehmenden Bewusstsein, dass dauerhafte Einwanderung Normalität ist.

Gerade dagegen hat sich in den letzten Jahren ein massiver – von Rechtspopulisten verstärkter – Widerstand aufgebaut. Das geht von den Demonstrationen Zehntausender in Paris gegen die „marriage pour tous“ (Ehe für alle) bis zu den sich „gegen alles Bunte“ wendenden Pegida-Märschen in Deutschland. Man denke nur an Jörg Meuthens AfD-Parteitagsaussage „Wir wollen weg vom linken, rot-grün verseuchten, leicht versifften 68er Deutschland“.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle – Wikipedia : This file is licensed under the Creative Commons Attribution 2.0 Generic

Author Presidencia de la República Mexicana

 

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Die Sonne geht für alle kostenlos auf

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Februar 2017

File:Sonnenaufgang im Oslofjord.jpg

SELBSTBESTIMMUNG

12,9 Millionen Menschen in Deutschland gelten als „armutsgefährdet“. Die durchschnittliche Armutsgefährdungsquote beträgt 15,7 Prozent

Quelle: Mikrozensus

 

Wann fängt Armut an? Reichen 850 Euro für ein anständiges Leben? Über die Bedeutung des Gefühls, eine Wahl zu haben.

Autortrin : Barbara Dribbusch

Das Zahnkonto ist Gisa Muthangs Erfindung. Vor längerer Zeit schon hat sie Geld für ihre Zahnbehandlungen angelegt. Jeden Monat zahlt sie 100 Euro ein. Manche Menschen sparen auf ein Auto, Muthgang  spart auf neue Backenzähne. Zähne hauen ins Budget, wenn man nur 850 Euro im Monat hat. “ Man muss umdenken“, sagt die ehemalige Erzieherin, die mit 60 Jahren vorzeitigin Rente ging, „Es ist ein neuer Lebensabschnitt.“

Muthgang empfängt zumTee in ihrer kleinen Wohnung, zweieinhalb Zimmer mit Grünblick im Berliner Bezirk Charlottenburg. Nichts Überflüssiges steht herum, nur zwei Gitarren verraten, dass man sich in einem Haushalt mit Musikern befindet. Muthgang hat eine Zeit der kontrollierten Schrumpfung hinter sich.

Sie stammt aus der Mittelschicht, verbrachte ihre Kindheit im Einfamilienhaus am Grunewald, in einer Gegend, in der viele Berliner leben, die mehr Geld haben als der Durchschnitt. Der Vater war Abteilungsleiter in einem großen Medienkonzern. Er verließ die Familie mit drei Kindern früh, heiratete ein zweites Mal und ist jetzt im hohen Alter ein teurer Pflegefall. „Mit einem Erbe kann ich nicht rechnen“, sagt Muthgang.

Sie arbeitete als Erzieherin im Hort einer Ganztagsschule, Vollzeit, eine engagierte Pädagogin aus der linksalternativen Szene. Nach gesundheitlichen Krisen verminderte sie nach und nach ihre Arbeitszeit. Mit 60 ist sie raus, Burn-out. Sie lebt mit ihrem Lebenspartner zusammen, einem Musiker, der auch wenig hat. Die beiden führen getrennte Kassen. Ihren richtigen Namen will sie nicht in der Zeitung lesen.

In zehn bis zwanzig Jahren könnte es viele Ältere geben, die so wie Gisa Muthgang mit wenig Geld auskommen müssen. Die Gefahr, arm zu werden, ist bei den über 65-jährigen Frauen und Männern laut Mikrozensus in den vergangenen Jahren gestiegen. Der Entwurf des 5. Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung nennt Risikofaktoren für Altersarmut: lange Arbeitslosigkeit, Selbstständigkeit ohne Vorsorge, eine lange Familienphase, Teilzeitarbeit, Scheidung, Krankheit.

Auf neun Quadratmetern darf geraucht werden

Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) will deshalb eine Art Mindestrente in einer Höhe zwischen 850 oder 900 Euro einführen für jene, die lange gearbeitet haben. Das wäre etwa so viel Geld, wie Gisa Muthgang im Monat hat. Wie lebt es sich mit einem Einkommen in dieser Höhe? Wann stellt sich das Gefühl von Armut ein?

„Man bewegt sich eher in Bereichen, wo alles wenig oder nichts kostet“, sagt Muthgang, „aber arm will ich mich nicht fühlen.“

Welche Werte sind wichtig, wenn das Einkommen sinkt? Gisa Muthgangs Antwort lautet: Wahlfreiheit und Selbstbestimmung, das Gefühl, trotz eingeschränkter finanzieller Möglichkeiten die Kontrolle über das eigene Leben zu behalten.

„Ich habe meine finanzielle Situation lange kommen sehen“, sagt die schlanke Sechzigerin mit den kurzen blonden Haaren und den großen Augen, „wir haben uns drauf vorbereitet“. Mit den Mietkosten fängt das kontrollierte Schrumpfen an. Das kinderlose Paar leistete sich vor Jahren noch eine Wohnung mit 100 Quadratmetern im Dachgeschoss. Die Freunde bewunderten die großzügigen Zimmer, die tolle Aussicht, den Wintergarten. Doch als Muthgang klar wurde, dass ihre Kraft nicht reichen wird bis zum gesetzlichen Rentenbeginn mit 66 Jahren, entschloss sich das Paar zu einer Verkleinerung.

56 Quadratmeter groß ist ihre Zweieinhalbzimmerwohnung mit Balkon und Blick auf einen Wald. Vor dem Umzug haben sie viele Bücher und Klamotten verschenkt und verkauft. „Man wirft auch Ballast ab“, sagt Muthgang. Sie hört sich für einen Moment an wie eine der Minimalisten, die es als Lebensstil begreifen, nicht zu viel zu besitzen. Muthgang setzt sich ihre Maßstäbe selbst. Sie versucht es zumindest.

Durch den Umzug sparte das Paar 600 Euro Miete. Muthgang und ihr Lebenspartner zahlen jetzt zusammen 600 Euro Warmmiete. Sein Zimmer ist neun Quadratmeter groß. „Wer will, darf darin rauchen“, sagt sie.

Die Freunde, die sich anfangs noch besorgt erkundigen, ob die Zweisamkeit infolge der neuen räumlichen Enge keinen Schaden nehme, sind verstummt. Von Neumietern der gleichen Wohnungen im Komplex fordert der Eigentümer jetzt eine um 400 Euro höhere Miete. Ein Nachbar mit dem gleichen Wohnungsschnitt habe sein 9-Quadrameter-Zimmer jahrelang untervermietet, erzählt sie. „Das geht ja auch.“ Sie kann sich Maßstäbe nicht nur selbst setzen, sondern sie auch ändern, wenn es nötig ist.

Der Gedanke, dass ihr Partner nicht mehr da sein könnte, beunruhigt sie hin und wieder. „Allein könnte ich mir die Wohnung nicht leisten“, sagt Muthgang. Eine kleinere bezahlbare Wohnung wäre in dieser Lage kaum zu finden. Viele Ältere leben in einer Art verschämten Armut, um in ihren Wohnungen bleiben zu können, nachdem der Partner gestorben ist. Bei Alleinlebenden im Rentenalter liegt die Mietbelastung in Westdeutschland durchschnittlich bei 44 Prozent des Einkommens, zeigt der neue Armutsbericht. Das ist ein Rekord im Vergleich unter allen Altersgruppen.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Sonnenaufgang im Oslofjord

Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license.
Author Der WildenThaler/ own work

 

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Türkei: Die Republik in Trümmern

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Februar 2017

File:Eldorado dos Carajas massacre by Latuff2.jpg

von Ömer Erzeren

Aus der Ferne betrachtet, kann man leicht den Eindruck gewinnen, dass in der Türkei ein omnipotenter politischer Führer im Handstreich eine autoritäre, islamistische Diktatur etabliert. Seit dem missglückten Militärputsch vom 15. Juli 2016 regiert Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan unangefochten per Dekret und stützt sich dabei auf eine enge Clique von Beratern. Die ungeheure Machtfülle, die ihm der Ausnahmezustand verleiht, will er sich nun dauerhaft sichern. Eine Verfassungsänderung soll ein Präsidialsystem mit erheblichen Durchgriffsrechten für den Staatschef errichten.

Schon heute nutzt Erdogan seine Befugnisse für ein brutales Durchgreifen gegen jedwede Opposition. Anders als nach früheren, erfolgreichen Militärputschen erfasst die momentane Säuberungswelle nicht nur Linke, Gewerkschafter und Kurden. Sie trifft die gesamte Gesellschaft. Dennoch ist die ungeheure Repressionswelle der vergangenen Monate kein Ausdruck von Stärke. Vielmehr verweist sie auf die Schwäche des Regimes. Der Auflösungsprozess des türkischen Staates ist in vollem Gange, und Erdogan kämpft ums politische Überleben.

Das ändert allerdings nichts daran, dass die aktuellen Säuberungen erschreckend sind. Das zeigen schon die nackten Zahlen: Seit Juli wurden nach offiziellen Angaben über 83 000 Menschen aus dem Staatsdienst entlassen. Darunter finden sich 30 000 Lehrer und 3800 Hochschullehrer, zudem schloss die Regierung 15 Universitäten und 989 Schulen. Widerspruch dagegen ist kaum möglich, allein schon, weil sich heute kein Richter, kein Staatsanwalt, ja selbst kein Verfassungsrichter mehr in Sicherheit wiegen kann: Der Justizapparat ist neben dem Militär am stärksten von der Repression betroffen. Wer nicht dem politischen Willen Erdogans folgt, dem drohen Entlassung oder gar Festnahme. Die Medien sind faktisch gleichgeschaltet, kritische Journalisten füllen die Gefängnisse. Schätzungen zufolge sind über 10 000 Journalisten arbeitslos, weil sie sich weigerten, in den Propagandachor einzustimmen.

Auch vor der parlamentarischen Opposition macht Erdogan nicht halt: Die Vorsitzenden und immer mehr Abgeordnete der linken, prokurdischen Partei HDP – der drittstärksten Fraktion im Parlament – sitzen im Gefängnis. Nach dem Anschlag in Istanbul Mitte Dezember wurden weitere Abgeordnete verhaftet – unter der Anklage, die PKK zu unterstützen. In den kurdischen Regionen wurden unzählige Bürgermeister ihres Amtes enthoben und verhaftet. Und schließlich wagt sich die Regierung derzeit selbst an das bislang sakrosankte Eigentumsrecht. Jedwede Verbindung zur Bewegung des Predigers Fethullah Gülen, der für den Putsch verantwortlich gemacht wird, führt zur Beschlagnahmung von Eigentum und Vermögen. Das trifft nicht nur Konzerne, die ihre Einlagen bei der Gülen-nahen Bank Asya deponierten, sondern selbst jene kleine Unternehmerin, deren Firmenname zufällig dem Titel einer Zeitschrift der Gülen-Bewegung ähnelte.

Hexenjagd ohne Strategie

Doch dieses brutale Vorgehen sollte nicht darüber hinwegtäuschen, wie planlos die Regierung tatsächlich agiert. Jeder Versuch, eine Strategie in der türkischen Innen- oder Außenpolitik zu erkennen, ist derzeit zum Scheitern verurteilt. Stattdessen herrschen Unsicherheit und Konfusion.

Da bejubeln die Lautsprecher Erdogans die Verhaftung kritischer Journalisten der Tageszeitung „Cumhuriyet“ wegen angeblicher Unterstützung von Gülen und der kurdischen PKK. Nach wenigen Tagen müssen sie irritiert feststellen, dass ausgerechnet jener Staatsanwalt, der die Haftbefehle ausstellte, nun selbst als Mitglied der Gülen-Bewegung vor Gericht steht. Da nimmt die Polizei Unternehmer als Mitglieder der sogenannten Gülen-Terrororganisation fest, worauf sie tagtäglich medial an den Pranger gestellt werden. Ein paar Tage darauf werden sie freigelassen und Erdogan-treue Medien erklären, es handele sich um ein Versehen: Die Beschuldigten hätten nichts mit der Gülen-Bewegung zu tun. Vielmehr hätten Gülen-Anhänger einen Komplott gegen sie organisiert.

Im Zuge dieser Hexenjagd verschwimmt auch außenpolitisch die Unterscheidung zwischen Gut und Böse: Erst verteufeln die staatstragenden Medien in einem Maße Russland, als stünde ein Krieg bevor. Wenige Monate später aber gilt ihnen Wladimir Putin als der gute Mann im Kreml, welcher der Türkei im Kampf gegen den „imperialistischen Westen“ beistehe. Auch die Regierung schwankt immer mehr bei ihren Losungen: Einmal erklärt Erdogan, die türkischen Truppen in Syrien sollten Assad stürzen. Aber am nächsten Tag leugnet er das: Die türkischen Truppen sollten bloß Terroristen bekämpfen. Ein anderes Mal droht Erdogan mit einer Volksabstimmung über den Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen. Aber am nächsten Tag erklärt er, dass die Türkei zu Europa gehöre.

Repression und Säuberung erfolgen derart unkoordiniert, strategielos und irrational, dass sie dem Regime die Legitimationsgrundlage entziehen. Einen der aufschlussreichsten Hinweise auf die innere Verfassung der türkischen Gesellschaft liefert eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes AKAM. Demnach misstrauen 97 Prozent der Türken dem Rechtssystem und 95 Prozent den Medien. Auch Erdogans Zustimmungswerte sinken: Immerhin 55 Prozent der Bürger haben kein Vertrauen in ihren Präsidenten.

Der Kampf um den Staat

Quelle : Blätter >>>>> weiterlesen

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Karikatur :

Carlos Latuffhttp://latuff2.deviantart.com/art/Eldorado-dos-Carajas-massacre-53449633

 

 

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Schulz über Schulz

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Februar 2017

Schulz ist ein sehr guter Name

Der neue SPD-Kanzlerkandidat heißt Schulz. Was bedeutet das?

Und wie kann man mit diesem Namen leben?

 

Namentliches Kastenwesen

 

von Bert Schulz

Warum gibt es eigentlich so wenige Promis, die Schulz heißen? Muss ja nicht gleich Politiker sein, Filmstar würde schon reichen. Oder Wissenschaftler. Oder Sportler. Aber nein: Zwar wird dem Nachnamen Schulz absolute Massentauglichkeit nachgesagt. Aber unter den oberen Zehntausend scheint das nicht angekommen zu sein.

Wer mit diesem Namen aufwächst und großen Träumen nicht abgeneigt ist, muss sich mit diesem Dilemma auseinandersetzen. Handelt es sich vielleicht um einen Fall bewusster sozialer Diskriminierung? Das dtv Brockhaus-Lexikon vermeldet über den dem Namen zugrunde liegenden Begriff: „Der Schulze war eine Art Dorfpolizist, der dem Stand der Bauern angehörte und auch von ihnen selbst gewählt wurde. Er überwachte die Arbeit der Bauern, sammelte die Steuern für den Grundherrn ein, und meldete ihm jegliche Gesetzesübertretung auf seinen Lehen.“ Kann einer, der dem Namen nach Polizist ist, also nicht mehr werden als ein Bauer oder Polizist? Existiert gar ein Kastenwesen im deutschsprachigen Raum?

Tatsächlich gibt es dafür Belege. Wer seit vergangener Woche auf die Frage, wie der eigene Nachname denn geschrieben werde, antwortet: „Wie der SPD-Spitzenkandidat“, erntet meist ein nicht nur leises Lachen. Heißt hingegen jemand Schiller und verweist bei derselben Frage auf den auch nicht unbekannten Dichter, traut sich das niemand.

Hoffen wir, dass es just daran liegt, dass Martin Schulz Spitzenkandidat einer Partei ist, bei der man sich bisweilen fragt, mit welchem Recht sie sich überhaupt das Recht herausnimmt, überhaupt einen Spitzenkandidaten aufzustellen.

Und hoffen wir, dass der Spitzenkandidat der Anfang vom Ende dieser Diskriminierung ist. Schließlich war Schulz selbst lange Dorfschulze, ehrenamtlich, in einem Kaff namens Würselen. Wie man das schreibt? Ja, genau.

Am deutschesten

von Adrian Schulz

Schulz! Schulz! Schulzschulz! Schulz. Schulz! Schulzschulzschulz!

Mein Telefon qualmt zurzeit mächtig. Der Kater, auch Schulz, kann nicht mehr. Endlich nimmt er doch noch ab (das konstruierte Plastikteil, diskursiv-elektrisches Eklektikum): „Hallo, hier Schulz vom Melitta-Kurier, was sagen Sie zu …“ „… Schulz? Dasselbe wie gestern. Und Sie?“ „Schulz, Schulzschulz …“ „… auch Schulz, ja, hallo hier Schulz, Schulz, halloho …“ „… Schulz, ja, hierher, drüben, Schuhulz, genau, Schulz, ja, schreibt sich so wie …“ „… Schulz. Schulz! Schulz?“ Unendliche Verdopplungen.

Schulz, Scholz, Schultz, Schulze, Scholtz – die Varianten nur Belichtungsfehler. Der einzig einsilbig selbe Schulz: Da hinten schwebt er; mit fünfundzwanzigeinhalb der Umzug nach Stadtallendorf, vierzig Jahre Vollzeit, Fachdienst Marmeladeprüfung; die Rente ist sicher, im Kleiderschrank cremefarbene Jacken, in der Tasche Kamm und Einweckgummi. Fit noch bis ins hohe Alter, Mimik leicht verkrampft – ein Körper gewordenes „u“. Schifferhose, Schiebermütze, Schulzenpose: Nostalgie, das Pathos des komplettvergilbten Zuckerwürfels.

„Sch“ und „ulz“, vereint und doch gespalten, gleich lang und doch unspiegelbar (deutsche Teilung). So sexy wie Kamillentee und heißes Wasser.

„Sch“, das klingt wie „Scheibe“, „Schweiße“, „Scheiße“. (Die Analfixierung der autoritären Charaktere! Abgründe! „U“ wie Urin! „Schulz“, rülpst er nur und hält den Daumen an die Stirn.) „Ulz“ schreibt sich wie Henstedt-Ulzburg, das ist eine Kleinstadt in Norddeutschland. Von da aus sind sie losgezogen, in die verschiedenen Kriege, haben gehasst, hier so wie auch überall, haben verfolgt, haben gemordet, haben geleugnet, haben verdrängt.

Schulz gilt als deutscher, deutschester Name, und das verrät schon, wie rassistisch „wir“ noch sind. Nicht umsonst steckt „Schuld“ in ihm. Die wird nicht vergehen, auch wenn das manche gerne hätten. Bin ich stolz, ein Schulz zu sein?

Fällt immer nach unten

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Urheber – MettmannEigenes Werk

  • CC BY 3.0
  • File:Martin Schulz 2009.jpg
  • Erstellt: 4. Juni 2009

 

 

 

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Die SPD vergisst Ihre Vergangenheit

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Januar 2017

An den letzten Ruck durch BP Herzog können sich die meisten BürgerInnen noch erinnern, mutierte er doch zum Sprachrohr von Gerd Schröder! Die Moral aus der Geschichte: Die Beiden haben bei Ihrem Ruck nicht einmal gezuckt und persönlich auf vergleichbares nicht- wie die Masse, verzichtet. Die Basis, welche sich heute einmal mehr mit glorifizierten Gesichtern hinter „Ihren Martin“ stellt, bemerken in Ihrer fanatisierten Hoffnung nicht, dass Sie sich alle, in Ermangelung der eigenen Zivilcourage, erneut Schuldig machen.

Die Parteien alle, ohne jede Ausnahme, sind die wahren Zerstörer der Demokratie, da Sie den Versagern immer neue Chancen, zum weitermachen wie bisher, bieten. Wenn denn heute Innerparteilich noch eine Wahl durchgeführt wird, dürfen sich daran höchstens Delegierte beteiligen. Das sind überwiegend Mitglieder welche mit der Hilfe Ihrer Parteistrukturen ihr Einkommen durch die Selbige beziehen.

Eine Merkel wird von der bestehenden Regierung wiedergewählt und die Delegierten auf den Parteitagen hoffen, durch eine Wiederwahl auch weiterhin mit Pöstchen und über Zuwendungen versorgt zu werden. Dem Bürger der Straße bleibt durch die Wahl einer Partei, nur die Wahl zwische Pest und Kolera. Direkten Einfluss auf die Vergabe der Posten hat er nicht Da bleibt er dann am Wahltag besser zu Hause sitzen.

Das ist auch der Grund, dass sich immer weniger Menschen den Parteien anschließen. Der Kreis der Entscheidungsträger verdünnt sich so immer weiter und verliert raptde an Qualität.

Redaktion/ IE

Ich war der Martin

„Es geht ein Ruck durch die SPD“

 Von 

Martin Schulz wird unter dem Jubel der Genossen zum Kanzlerkandidaten gekürt. Seine Rede bleibt inhaltlich wenig konkret.

Es sind Sätze, nach denen sich die SPD-Mitglieder gesehnt haben: „Unsere Partei, die SPD, tritt mit dem Anspruch an, bei der kommenden Bundestagswahl die stärkste politische Kraft zu werden“, sagt Martin Schulz, der SPD-Kanzlerkandidat und künftige SPD-Vorsitzende bei der offiziellen Kandidaten-Präsentation im Willy-Brandt-Haus am Sonntag in Berlin. „Und ich trete an mit dem Anspruch, Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland zu werden“, fügt er hinzu.

Für die SPD bedeutet die Kandidatur von Martin Schulz neue Hoffnung. Mehrere Hundert Mitglieder, dicht an dicht gedrängt, feiern den bisherigen Europapolitiker wie einen Erlöser. Schulz lacht, reißt die Hände hoch, schaut und winkt nach oben, wo – mangels eines anderen Platzes – viele aus dem Treppenhaus heraus zuschauen. SPD-Generalsekretär Katarina Barley verkündet, seit der Ankündigung der Kandidatur am Dienstag habe es rund 700 Neueintritte in die SPD gegeben.

In seiner einstündigen Rede spricht Schulz über seine Lebensgeschichte: „Ich bin der Sohn von einfachen Leuten.“ Seine Mutter sei Hausfrau, sein Vater Polizist gewesen. Als begeisterter Fußballspieler habe er seine Zeit lieber auf dem Sportplatz als auf der Schulbank verbracht. „Als junger Mann sind meine Fußballträume dann zerplatzt und in dieser Zeit habe ich die Orientierung verloren“, erzählt Schulz.

Quelle: FR. >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Urheber – MettmannEigenes Werk

  • CC BY 3.0
  • File:Martin Schulz 2009.jpg
  • Erstellt: 4. Juni 2009

 

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Verspannte Genossen

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Januar 2017

Bundesarchiv Bild 102-01196, Plakat der SPD zur Reichstagswahl.jpg

Zu den Zeiten ist das Schiff auf Grund gesteuert worden ?

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von Stefan Reinecke

Sigmar Gabriel hinterlässt eine zerrissene Partei. W as sich unter Martin Schulz ändern muss – und warum das am Ende auch Europa retten könnte

Es ist ein Abgang, der zu Sigmar Gabriel passt: grandios und narzisstisch. Sein Verzicht auf die Kanzlerkandidatur zeigt die bei Politikern eher seltene Fähigkeit zu schonungsloser, kühler Selbstanalyse. Denn fast alles ist für die SPD besser, als mit ihm, dem unpopulären Gesicht der Großen Koalition, in den Wahlkampf ziehen zu müssen.

Doch die Art dieses Rücktritts verdeutlicht das abgründige Verhältnis des SPD-Chefs zu seiner Partei. Die Entscheidung via Interview zu verkünden, vorbei an allen Gremien und entgegen allen eigenen Beteuerungen, ist mehr als nur selbstverliebt. Das war demonstrative Verachtung für Partei und Fraktion. So tritt ein schlecht gelaunter König zurück, kein Sozialdemokrat, der sich um seine Partei sorgt. Kann man sich vorstellen, dass Angela Merkel, ohne die CDU zu informieren, ihren Rücktritt als Kanzlerin per Zeitschrift verkündet? Bloß um mal mit Trommelwirbel die Bühne zu verlassen – und das auch nur halb?

Es ist ein Abgang, der zu Sigmar Gabriel passt: grandios und narzisstisch. Sein Verzicht auf die Kanzlerkandidatur zeigt die bei Politikern eher seltene Fähigkeit zu schonungsloser, kühler Selbstanalyse. Denn fast alles ist für die SPD besser, als mit ihm, dem unpopulären Gesicht der Großen Koalition, in den Wahlkampf ziehen zu müssen.

Ungefilterte Widersprüche

Sigmar Gabriel ist, auch wenn er nun Außenminister wird, an seiner Sprunghaftigkeit gescheitert. Mal redete er mit Pegida-Fans, dann reckte der Vizekanzler rechtem Mob den Stinkefinger entgegen. Er klang wie ein Volkstribun und handelte wie ein Wirtschaftslobbyist. Gabriels Unberechenbarkeit wirkte so grell, weil sie schlaglichtartig die innere Zerrissenheit der Sozialdemokratie zum Vorschein brachte.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle:

Fotograf Poster artist: Fritz Gottfried Kirchbach (1888–1942); Photographer is irrelevant
  • Gemeinfrei
  • File:Bundesarchiv Bild 102-01196, Plakat der SPD zur Reichstagswahl.jpg
  • Erstellt: 1. März 1925

 

 

 

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Der rote Faden – durch die Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Januar 2017

File:DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-61.jpg

Wagenknecht der Wagen bricht,

ohne Räder rollt er nicht.

Wer große Ziele will erreichen,

greift auch mal kräftig in die Speichen.

Nicht lautes Blubbern hilft der Linken,

nicht rechtes fahren und links blinken.

Links heißt auch selbst als Vorbild leben,

auf das kein Fremder braucht sich schämen!

Redaktion: IE


Hey, psst – ham Sie mal ’n

Narrativ für die Linke übrig?

Autor : Robert Misik

Als rational denkende, vernunftbegabte Menschen würden wir – also Sie und ich – uns ja nie von simplen, betörenden Storys beeinflussen lassen. Denken wir jedenfalls. Das ist gewissermaßen unser Selbstbild. Man könnte auch sagen: die simple, betörende Story, die wir uns über uns selbst erzählen. Aber wir wissen auch, dass das so nicht stimmt. Nicht nur die Werbeindustrie lebt davon, sondern auch die Politik.

Die Konservativen erzählen die Geschichte von der fleißigen, sparsamen schwäbischen Hausfrau, die nicht mehr ausgibt, als sie einnimmt. Eine ökonomische und auch moralische Allegorie ist das: Diese Hausfrau ist verantwortungsbewusst, sie liegt niemandem auf der Tasche. Nie würde sie ihr Haushaltsgeld für eine Flasche Rum ausgeben und sich einen hinter die Binde kippen.

Der Rechtspopulismus ist ohnehin eine mythenbasierte Politik. Der kleine Mann gegen die korrupten Eliten. Unten gegen oben. David gegen Goliath. Auch mache Demagoginnen, die sich links tarnen, wie Sahra Wagenknecht, versuchen dieses Muster nachzuspielen mit der Story: Sie belügen euch, aber das Volk lässt sich nicht mehr belügen, und ich erzähle euch die Wahrheit. Etwa: Wenn Assad Fassbomben wirft und die Russen Bombenteppiche über Aleppo legen, dann sind trotzdem irgendwie immer die Yankees schuld.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Urheber –  Blömke/Kosinsky/Tschöpe

  • CC BY-SA 3.0 de
  • File:DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-61.jpg
  • Erstellt: 10. Mai 2014

 

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Der TAGESSCHAU-AUFSTAND

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Juni 2016

Die Rundfunk-Räte-Revolution unter Gniffkes Führung

Autor: U. Gellermann

Vorsichtig, in Abständen von mindestens drei Minuten, schlichen sie ins Restaurant „Cuneo“ in Hamburg St.Pauli. Dr. Gniffke hatte sie eingeladen, die Getreuen aus der ARD-aktuell-Redaktion und ausgesuchte NDR-Rundfunkräte. Als alle zum konspirativen Treffen ihre Plätze eingenommen hatten, die Linguine Gamberetti dampften schon auf den Tellern, hob Dr. Gniffke sein Glas und sagte in fließendem Italienisch: „Cin cin!“. Frau Thümler, Vorsitzeden des Rundfunkrates erwiderte mit einem „Prösterchen“ und die TAGESSCHAU-Redaktionsleiterin, Christiane Krogmann, die einst vom Syker Kreisblatt zum NDR gekommen war, ergänzte volksmundig: „Prost, wer nix hett, de hoost.“ Man war im Kiez zusammengekommen, um eine Revolution zu planen.

„Seit Jahr und Tag,“ begann Dr. Gniffke seinen Vortrag, „machen wir brav was die jeweilige Regierung uns vorschreibt. Aber jetzt ist Schluß! Die Kanzlerin ist uns in den Rücken gefallen! Hat die doch glatt gesagt, die Bürger hätten kein Vertrauen in die Medien. Die Medien, das sind wir! So nicht Frau Kanzlerin!“ Drei, vier Flaschen von dem kräftigen Roten weiter, stand der ehemalige Hamburger DGB-Chef und Rundfunkrat Uwe Grund auf: „Wir werden diesen Verrat nicht hinnehmen, wie boyklottieren, äh, wir boyloktieren diesen Satz einfach. Der wird nicht gesendet! Pasta! oder wie das auf italienisch heißt. Hiermit ist die Rundfunkräte-Republik eröffnet!“ Und so nahm das Schicksal seinen Lauf: Erstmals seit der Existenz der TAGESSCHAU wurde ein wichtiger Kanzler-Satz unterschlagen.

Programmbeschwerde:  Kanzlerinnen-Kritik unterschlagen

Sehr geehrte Damen und Herren,
 
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich besorgt über den Glaubwürdigkeitsverlust der Medien geäußert. 60 Prozent der Bürger hätten laut Umfragen „wenig oder gar kein Vertrauen in die Medien“, sagte Merkel am Donnerstag bei der CDU-Veranstaltung „MediaNight“ in der Parteizentrale in Berlin. Sie betonte: „Das muss uns alle unruhig stimmen.“
 
Dr. Gniffke und Sie, seine beifälligen Rundfunkräte fühlen sich hingegen ersichtlich ganz und gar nicht beunruhigt, weil er und Sie meinen, ARD-aktuell beweise Qualitätsjournalismus – staatsvertragsgemäß und fehlerfrei. Sie geben sich als nicht von der Kanzlerin angesprochen. Sehr zu Unrecht, wie wir unzählige Male belegt haben.
 
Die selbstgerechte Attitüde ist wohl auch der Grund, warum die Redaktion meinte, über die Kanzlerinnenkritik erhaben zu sein und sie einfach unterschlagen zu können, als ob es nicht von wesentlicher Bedeutung für das Funktionieren der demokratischen Gesellschaft wäre, dass eine Bevölkerungsmehrheit, die Fachwelt und nunmehr sogar die Regierungschefin den Leitmedien  massiven Vertrauensverlust attestiert; auch wir haben immer wieder warnend darauf hingewiesen. 
 
Wieder einmal erweist sich ARD-aktuell unfähig, wichtige Informationen aus dem Überangebot an Nachrichten auszuwählen und die Meldungen angemessen zu gewichten. Ellenlang berichten Tagesschau & Co. über kleine Krisen in Eriwan, Überfälle in Brasilien, belanglose Themen aus Georgien, Selbstlob aus dem Kanzleramt, Königshaus-Festivitäten aus Saudi-Arabien. Aber das, was sie selber betrifft – fundamentale Medienkritik, sogar von der Kanzlerin aufgegriffen – wird unterschlagen.
ARD-aktuell verletzte mit dem mutmaßlich sehr bewussten, absichtlichen Weglassen der Merkel-Äüßerungen die Programmrichtlinien, es sieht ganz danach aus, dass die Redaktion den Verstoß gegen den Staatsvertrag bewusst in Kauf nahm, um das Problem der Medienkrise nicht gar zu intensiv ins öffentliche Bewusstsein zu drücken. Betonen möchten wir, dass andere Mainstream-Medien ihrer Berichtspflicht nachgekommen sind, obwohl auch für sie die Äußungen der Bundeskanzlerin unangenehm gewesen sein dürften.
 
Mit höflichem Gruß

F. Klinkhammer und V. Bräutigam

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Spielräume für das Glück

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Juni 2016

Schwerstbehinderte brauchen die Hilfe anderer, um eigenständig zu sein. Diesem Paradox muss sich der Sozialstaat stellen.

von Barbara Dribbusch

Der jüdische Psychiater Viktor Frankl, KZ-Überlebender, hat in seinem Leben zur Resilienz geforscht. Das ist die Widerstandskraft, die Menschen in fast ausweglosen Situationen entwickeln, um zu überleben. Ihn beschäftigte die Frage, warum von den KZ-Insassen, die nicht sofort ermordet wurden, manche den Aufenthalt im Konzentrationslager überstanden, andere aber rasch zugrunde gingen.

Frankl kam zu dem Schluss, dass man auch in der eingeschränktesten Situation noch Handlungsmöglichkeiten haben muss, sei es für Freundschaftsdienste oder ein bisschen schwarzen Humor. Und dass man einen Sinn in der eigenen Existenz sehen muss, trotz des Leidens. Nur dann spürt man innere Autonomie und Kraft, die wichtig sind für das Überleben.

Frankl wird in der Behindertenszene verehrt, denn die Frage der Selbstbestimmung ist zentral auch für Menschen mit Handicaps, die kein Mitleid brauchen, sondern ein Recht auf Handlung und Lebenssinn wie andere auch. Doch wer körperlich sehr behindert ist, lebt in einem Paradoxon: Er braucht andere, um selbst handeln und entscheiden zu können.

Dieses Paradox, angewiesen zu sein auf andere, um eigene Handlungsfreiheit zu erlangen, stellt unsere gängigen Werte von Selbstverantwortung auf den Kopf. Das ist vielleicht auch ein Grund, warum Nichtbehinderte das Thema meiden. In diesem Spannungsfeld steht das Bundesteilhabegesetz für Behinderte, dessen Entwurf im Juni im Bundeskabinett beschlossen werden soll.

Eingliederungshilfe kostet 15 Milliarden im Jahr

Das Gesetz betrifft vor allem 750.000 Menschen, die „wesentliche“ Behinderungen haben und in ihrer Teilhabe schwer eingeschränkt sind. Sie bekommen die sogenannte Eingliederungshilfe, das sind Assistenzleistungen bei der Arbeit und in der Freizeit. Viele der stark eingeschränkten Rollstuhlfahrer sind außerdem auf Hilfe zur Pflege in der Wohnung angewiesen.

Der Deutsche Landkreistag rechnet vor, dass die Eingliederungshilfe die Kommunen jetzt schon rund 15 Milliarden Euro im Jahr kostet und das Gesetz diese Kosten in die Höhe treiben könnte, weil es Ansprüche ausweite. Die Behindertenverbände befürchten einigen Verbesserungen zum Trotz neue Verschlechterungen.

Dabei geht es um Paragrafen, die den Kommunen erlauben, die „Angemessenheit“ der Kosten für Assistenzleistungen infrage zu stellen und Assistenzleistungen zu „poolen“, also zusammenzulegen, um etwa von einem Helfer mehrere Behinderte betreuen zu lassen. Durch das „Poolen“ stünde bei ambulant Betreuten nicht immer ein Assistent für einen Rollstuhlfahrer allein zu Verfügung. Eine finanziell klamme Gemeinde könnte zudem fordern, dass Schwerstbehinderte in Wohngemeinschaften zusammenziehen, um Personalkosten bei der Betreuung zu sparen, argumentieren die Betroffenenverbände. Die ambulante Rund-um-die-Uhr-Betreuung eines allein lebenden schwerst eingeschränkten Rollstuhlfahrers mit mehreren Assistenten im Schichtdienst kann 10.000 Euro im Monat und mehr kosten.

Existenzielle Ängste

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Gegen ’68: Grün-Schwarz und der Kulturkampf der AfD

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Juni 2016

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/b/b6/Schwarz-Gr%C3%BCn-in-Hessen.JPG

von Albrecht von Lucke

Es war eine erstaunliche Koinzidenz: Just an dem Tag, da in Stuttgart die erste grün-schwarze Koalition besiegelt wurde, verabschiedete die „Alternative für Deutschland“ nur wenige Kilometer entfernt ihr erstes Parteiprogramm. Und die programmatischste Rede, gehalten von Bundessprecher Jörg Meuthen, erreichte eindeutig ihren Höhepunkt samt standing ovations als er gegen das „links-rot-grün verseuchte 68er-Deutschland“ zu Felde zog. Plötzlich, durchaus dank der AfD, ist also wieder Bewegung im ideologischen Überbau der Republik. Dabei war es regelrecht ruhig geworden um das ominöse Datum 68, knapp zwei Jahre vor dem großen 50jährigen Jubiläum. Jetzt aber zeigt sich: Hinter den Erfolgen der AfD verbirgt sich nicht zuletzt ein Kulturkampf. Die Chiffre 68 steht bis heute für eine Kulturrevolution von links, mit enormer gesellschaftsprägender Wirkung. Heute dagegen erfolgt dieser Kulturkampf von rechts, gegen die angebliche political correctness der herrschenden Eliten in Politik und Medien. Und die entscheidende Frage ist, ob dieser rechte Kampf um die kulturelle Hegemonie im Lande ähnlich erfolgreich sein kann wie etwa in Österreich oder Frankreich, wo mit FPÖ und Front National längst die Rechtspopulisten die Themen setzen.

Oft wird zur Einordnung der bisherigen AfD-Erfolgsgeschichte – und zwecks Abschätzung ihrer zukünftigen Entwicklung – der Vergleich mit den Grünen bemüht. Das verkennt jedoch etwas Entscheidendes: So sehr sich die Grünen aus der außer- und antiparlamentarischen Bewegung der 1970er Jahre speisten, so sehr obsiegte doch nach kürzester Zeit die machtorientierte Strömung, so dass schon 1985, nur zwei Jahre nach dem Einzug in den Bundestag, die erste rot-grüne Koalition in Hessen zustande kam. Der Grund dafür: Der Entstehung der Grünen ging ein ganzes machtlos-sektiererisches „rotes Jahrzehnt“ voraus.[1] Die Grünen fungierten somit auch als ein Resozialisierungsprojekt der einstigen „Berufsrevolutionäre“, nach der großen Ernüchterung des „Deutschen Herbstes“ von 1977.[2] Vor allem ob dieser Desillusionierung zielten die Realos, von Joschka Fischer (Ex-Revolutionärer Kampf) bis Joscha Schmierer (Ex-KBW), sehr schnell auf den Marsch in und nicht durch die Institutionen.

Bei der AfD verhält es sich anders herum. Sie geht (vorerst) den Weg der Radikalisierung. Denn viele ihrer Anhänger sind frustrierte Ex-Mitglieder der etablierten Parteien, vor allem aus den Reihen der Union. Hier findet sich daher ein weit stärkerer Wille zur Fundamentalopposition. Teile der Partei, an der Spitze der völkisch orientierte Björn Höcke, wollen eine dezidiert andere, eben eine Anti-68er-Republik.

Jürgen Habermas hat das Jahr 1968 einst als den Beginn der „Fundamentalliberalisierung“ der Republik bezeichnet. Tatsächlich hat diese Fundamentalliberalisierung spätestens mit Angela Merkel auch die Union voll erfasst, so sehr auch CSU-Chef Horst Seehofer dagegen angehen mag.

Grün-Schwarz in Baden-Württemberg ist der pronocierteste Ausdruck dieser weit in die liberale Mitte gerückten CDU – und auch des damit zugleich entstandenen rechts-konservativen Vakuums. In dieses stößt nun die AfD. Dieser „gärige Haufen“, so ihr Chef-Stratege Alexander Gauland, stellt heute die Fundamentalopposition gegen die große bürgerliche Koalition im Lande. Die AfD will der „Gegenentwurf zum politischen Establishment“ (Frauke Petry) sein. Die neu-rechten Wutbürger sind der backlash gegen die „saturierten 68er“. Und das Establishment, nicht nur im Ländle, ist heute nicht zuletzt schwarz-grün, respektive grün-schwarz.

Die dritte Phase der Grünen

Dass die Grünen heute mit den Schwarzen koalieren, ist jedoch weniger ein neuerlicher „Sieg der 68er“, so Kurt Kisters Diagnose in der „Süddeutschen Zeitung“,[3] als vielmehr der vorläufige Höhepunkt der grünen Verbürgerlichungsgeschichte.

Mit dem Erfolg von Winfried Kretschmann ist die Partei in ihre dritte Phase eingetreten. Die erste, ihre Gründungsphase ab 1977/78, war geprägt durch die gesinnungsethische Position einer Petra Kelly, die wie viele ihrer Mitstreiter eindeutig auf parlamentarische Opposition gepolt war. Ohne Kelly hätte es die Grünen kaum gegeben, musste später selbst der Realo Kretschmann eingestehen: „Mit ihrem Charisma und überschäumendem Idealismus hat sie erst die Stimmung geschaffen, die die Partei über die Fünfprozenthürde gebracht hat.“

Doch kaum im Bundestag angekommen, sank Kellys Stern und andere übernahmen das Kommando. Es begann die lange zweite Phase, die Dominanz Joschka Fischers, die mit der rot-grünen Koalition 1985 in Hessen einsetzt und erst 20 Jahre später endet, mit dem Ende von Rot-Grün im Bund. Ihr Ziel war von Beginn an die Macht, sprich: die Regierungsbeteiligung.

Gut zehn Jahre später treten die Grünen nun – und zwar dezidiert mit dem zweiten, dem grün-schwarzen Kretschmann-Erfolg – in ihre dritte Phase ein. Zugespitzt formuliert: Das grüne Projekt hat mit Kretschmann die Seiten gewechselt. Denn diese Koalition steht auch für einen Wechsel in das konservative Lager.

Das aber liegt zunächst an der historischen Schwäche der Alternative: Der linke Weg der Grünen scheint vorerst an sein Ende gekommen. „R2G“, für Rot-Rot-Grün, ist gegenwärtig nicht nur kein Projekt, sondern auch ohne jede Ausstrahlung – und zwar nicht nur in arithmetischer, sondern auch in inhaltlicher Hinsicht.

Hinzu kommt: Speziell Winfried Kretschmann ist seinem eigenen Selbstverständnis nach schon lange kein Linker mehr, sondern bekennend konservativ. Insofern sieht er in Grün-Schwarz eine „Koalition im besten bürgerlichen Sinne“. „Wir haben uns nicht gesucht, aber wir haben uns gefunden“, hieß es denn auch zustimmend aus dem Munde von CDU-Verhandlungsführer und Vize-Regierungschef Thomas Strobl. Damit ist von 68 – als anti-bürgerlichem Stachel im Fleisch des bürgerlichen Establishments – wenig geblieben.

Das aber liegt auch am aktuellen Zeitgeist und an den Herausforderungen der Gegenwart. 68 war ein Projekt der utopischen Entgrenzung: Im annus mirabilis 1968, also noch deutlich vor der Entdeckung der „Grenzen des Wachstums“ 1973, schien alles möglich, privat wie politisch. Heute dagegen erleben die Grenzen des Möglichen ihre Renaissance. Die utopischen Energien von 68 scheinen verbraucht, der umzäunte Nationalstaat erfährt sein Comeback – und die Anti-Europäer machen überall Boden gut. In weiten Teilen Europas erleben wir einen Ruck nach rechts. Was ist dabei noch konservativ im positiven Sinne und was reaktionär – das ist heute die Gretchenfrage. Daher liegt gerade in der Beantwortung dieser Frage das Gebot der Stunde – und die dringend erforderliche Erwiderung auf die populistischen Attacken der AfD.

Was ist heute konservativ?

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Author Metroskop

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Aufwärts mit der Europäischen Union

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Juni 2016

Das Schweigen der AfD zur europäischen Binnenflucht

Autor: U. Gellermann

Die Iren überholen die Deutschen! Nein, nicht im Biertrinken. Irland hat sich im Ranking der wettbewerbsfähigsten Länder der Welt von Rang 16 auf Rang 7 verbessert. Das arme Deutschland erreicht mit Mühe und Not nur den Platz zwölf. Irland? Das war doch das Land, in dem die Banken noch jüngst am Abgrund standen, wo ein kleiner weiterer Schritt gereicht hätte, dann wäre Irland einfach im Meer verschwunden. Jetzt ist das Land, dank der großzügigen EU-Banken-Hilfe wieder ganz vorn. Das hat die Wirtschaftsuniversität IMD aus Lausanne festgestellt. Das ist so ein Laden, der unter anderem dem Nestlé-Konzern gehört. Nach einer Recherche des „International Institute for Management Development“ haben auch ein paar andere europäische Armenhäuser echte Fortschritte gemacht: Seit Jahren wachsen die Volkswirtschaften in den drei Baltischen Ländern Estland, Lettland und Litauen um jährlich 6 – 8 Prozent: Selbst „Spanien gehört zu den Ländern, die sich weiter verbessern.“

Zugleich hat dieses gelobte Wirtschaftswachstum einen positiven Umwelteffekt: Die Länder werden leerer. Und wo weniger Menschen wohnen, wird die Umwelt weniger belastet. Das „Instituto Nacional de Estadística“, die spanische Statistikbehörde, teilte fröhlich mit, dass allein im vergangenen Jahr rund 125.000 Spanier ihrem Land den Rücken gekehrt haben. Auch in den baltischen Staaten machen immer mehr Bürger Platz für Luchs und Wolf. Selbst der seltene Schneehase nimmt wieder Quartier in Estland. In Litauen schätzten die Behörden die Zahl der Auswanderer seit 1990 auf mehr als 350.000 Personen. Das sind etwa 10 Prozent der Gesamtbevölkerung. Mit dem Beitritt zur Europäischen Union hat sich die Abwanderungswelle weiter verstärkt. Manchmal läuft noch etwas schief: Allein aus Lettland werden monatlich 700 – 1000 lettische Arbeitskräfte in Irland registriert. So war das nicht gedacht: Dass die Balten die leeren irischen Landschaften wieder füllen, nur weil sie für noch weniger Geld schuften als die Eingeborenen. Die „Konrad Adenauer Stiftung“, das anerkannte CDU-Institut für Sprachschöpfung, kennt die Ursache für die Binnenflucht in der EU: „Zunehmender Reformdruck!“ Ja, so ist es, die Reform drückt so lange auf die Bevölkerungstube, bis sie leer ist.

Bevor die sanktionierte Binnenflucht zur ärgerlichen Draußenflucht wurde – als die Flüchtlinge plötzlich in größeren Zahlen von außerhalb der EU kamen – war das Generalthema der „Alternative für Deutschland“ die Europäische Union. Auch damals schon ging es der Partei um die Raus-Rein-Bewegung. Die Griechen zum Beispiel sollten nach Meinung der AfD raus aus der EU. Rein sollte gar keiner mehr. Aber alle sollten raus aus dem Euro. Weil der erste Aufstieg der streng deutschen Alternative mit diesem Thema eng verbunden war, und weil die AfD-Leute im europäischen Parlament die Neuen sind, und auch weil die AfD im Thema Flucht gut zu Hause ist, sind von den AfD-Abgeordneten in Straßburg sicher total innovative Vorschläge zur europäischen Binnenflucht zu erwarten. Für die mehr als 8.000 Euro Abgeordneten-Alimente monatlich kann man ja kreative Antworten auf die Frage „Warum fliehen so viele Europäer aus ihrer Heimat“ erwarten.

Die AfD-Abgeordneten sitzen seit Mai 2014 im Europa-Parlament. Und sie haben es geschafft sich irgendwie zu verdoppeln. Neben der AfD mit zwei Abordneten gibt es jetzt auch noch die „Allianz für Fortschritt und Aufbruch“ (ALFA) mit fünf Vertretern im EU-Parlament. Diese erstaunliche Leistung konnte durch Zellteilung erreicht werden, denn die ALFA-Menschen waren bis Mitte des letzten Jahres noch Mitglieder der AfD. Jetzt sind nur noch die Grenzschutzmaschine Beatrix von Storch und der Grenzschützer Marcus Pretzell als echte AfD-Abgeordnete unterwegs. Unterwegs ist das Stichwort: Frau von Storch ist wegen ihres Schießbefehls aus der durchaus rechten Fraktion der „Europäischen Konservativen und Reformisten“ (EKR) ausgetreten, um einem Rauswurf zuvorzukommen. Macus Pretzell (der Lebensgefährte von Frauke Petry) wurde aus ähnlichen Gründen entfernt. Wahrscheinlich wegen dieses aufwändigen Lebenswandels findet man zum Thema Binnenflucht nichts in den öffentlichen Äußerungen der beiden Schießwütigen. Kein Redebeitrag, keine Presseerklärung, gar nichts. Obwohl Frau von Storch im „Ausschuss für bürgerliche Freiheiten“ existiert. Und die unbegrenzte Reisefreiheit innerhalb der EU für Arbeitslose eigentlich ein Thema für sie wäre. Auch Pretzell, der sich im „Ausschuss für Binnenmarkt“ aufhält, hätte doch mal was zum offenen Markt für Lohndrücker in der EU sagen können. Doch wer glaubt, wenigstens die ALFA-Leute hätten was zum Thema geäußert, der irrt. Denn die inneneuropäische Armutsflucht ist ein Thema der kleinen Leute. Echte Herrenmenschen-Parteien, wie die Alternativen im Aufbruch, können sich mit solchen Unterschichten-Themen nicht aufhalten.

Die EU ist überall. Zwar sitzt der deutsche Nachwuchs nicht in den Booten der Armutsflucht auf dem Mittelmeer. Aber jene 1,54 Millionen Kinder unter 15 Jahren, die heute in Deutschland von Hartz IV leben, haben sich in der Armutsfalle einrichten müssen. Denn Armut ist im reichen Deutschland erblich: Wer wie diese Kinder heute von 270 Euro monatlich lebt, dessen Aufstieg in die Hartz-Erwachsenen-Klasse mit 404 Euro monatlich ist gewiss. Gottseidank haben wir Frau Nahles, die Arbeitsministerin, die von Mitleid zerfliessend weiß: „Kinderarmut ist immer ein bedrückendes Phänomen.“ Aber das Phänomen bleibt ihr weit genug vom Hals, um diesen Bürokraten-Satz hinterher zu schieben: „Die Verbesserung von Transferleistungen führt nicht dazu, dass strukturell das Problem wirklich gelöst wird“. Nur ja keinen Cent mehr für die armen Kinder heißt das. Denn Geld macht nur faul. Und während die ausländischen Kinder fleißig mit Booten unterwegs sind, könnten die deutschen doch mit dem Rad nach Irland, um die freigewordenen Bettlerpläze zu füllen. Das Bisschen Kanal wird man doch wohl überwinden können. Dann käme auch die AfD und ihr herausragender Gauland erneut zum Zuge: „Wir können uns nicht von Kinderaugen erpressen lassen“.

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Agatha Christie’s

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Mai 2016

File:Henry Scott Tuke - The Bathers, 1922.jpg

Agatha Christie’s

Kunstkrimi Eine Auktion hat 1997 die Kunstwelt für immer verändert. Die Panama Papers legen die Geschichte der Sammlung Ganz nun offen

von The Guardian

Los 33 rückt auf einer drehbaren Stellwand ins Blickfeld. In wenigen Augenblicken soll Pablo Picassos Meisterwerk Die Frauen von Algier (Version O) einen neuen Eigentümer finden. Es ist das Jahr 1997. 2.000 Menschen drängen sich im Verkaufsraum des Auktionshauses Christie’s in Manhattan, darunter der Kosmetik-Gigant Leonard Lauder und William H. Gates, Vater des Microsoft-Gründers Bill Gates. Die Versteigerung der Sammlung von Victor und Sally Ganz ist ein High-Society-Ereignis, das Haus ist brechend voll. Die Anwesenden greifen zu ihren Gebotstäfelchen, elegant gekleidete Assistenten halten 60 eigens für die Auktion installierte Telefonleitungen besetzt.

„16 Millionen“, verkündet der Auktionator, „19 Millionen … 20 Millionen… 22 Millionen … 27 Millionen Dollar? 28 Millionen …“ Als der Hammer fällt, hat sich die Kunstwelt für immer verändert. Ein Londoner Händler, der angeblich im Auftrag eines anonymen Klienten aus dem Nahen Osten bietet, hat 31,9 Millionen Dollar für ein Gemälde bezahlt, das 40 Jahre zuvor für 7.000 Dollar erworben wurde.

Die Ganz-Auktion galt schon damals als Meilenstein. Sie markierte den Moment, in dem Kunst eine globale Ware wurde – eine alternative Investition zu Immobilien und Aktien für alle, die über das nötige Kleingeld verfügen. „Es war, als hätte der Markt eine Steroid-Injektion erhalten“, sagt der New Yorker Kunstberater Todd Levin.

Was an jenem frostigen Novemberabend niemand im Publikum bei Christie’s ahnte: Die Frauen von Algier war mit vielen anderen Gemälden dieser Auktion von der Ganz-Familie längst verkauft worden. Die Geschichte hinter dieser Auktion, die einen nie dagewesenen Rekordpreis für eine Privatsammlung erzielte, kann dank der Panama Papers nun zum ersten Mal erzählt werden. Sie setzt den Gerüchten ein Ende, wie Christie’s anderen Auktionshäusern den Auftrag für den Verkauf der Ganz- Sammlung weggeschnappen konnte. Und sie ist ein Lehrstück in der Kunst der Deckgeschäfte durch einen der weltweit erfolgreichsten Finanzspekulanten.

Wer führte das Konto?

Joe Lewis war mit 15 von der Schule abgegangen und in den familiären Catering-Betrieb eingestiegen. Nachdem er den Laden verkauft hatte, ging er 1979 als Steuerflüchtling auf die Bahamas. Von der Karibikinsel aus verwandelte er seine Millionen mithilfe von Finanzgeschäften in Milliarden. 1992 landete er zusammen mit George Soros einen legendären Spekulationscoup, der dafür sorgte, dass das britische Pfund aus dem europäischen Wechselkursmechanismus hinausflog. Das Ereignis wurde als Black Wednesday bekannt, Soros’ Name wird bis heute damit verbunden. Lewis soll unterdessen still und leise den größeren Teil der Gewinne eingestrichen haben. Heute kennt man Joe Lewis als Eigentümer des Fußballclubs Tottenham Hotspur und Sponsor der Glasgow Rangers, in die er 40 Millionen Pfund investiert hat.

Die geleakten Dokumente der panamaischen Kanzlei Mossack Fonseca enthalten die Namen unzähliger Offshore-Unternehmen, die Lewis gegründet hat, um seine Investitionen zu halten. Bei vielen fungiert die auf den Bahamas registrierte Aviva Holdings Ltd. als Shareholder. Sie wurde 1993 gegründet und ist nach einer Yachtenflotte benannt, die für Lewis als schwimmende Büros und Kunstgalerien im Einsatz ist.

Das New Yorker Ehepaar Ganz besaß ein Unternehmen für Modeschmuck und begann in den 40er Jahren, Kunst zu sammeln. Neben Picasso konzentrierten sie sich auf Frank Stella, Jasper Johns, Robert Rauschenberg und Eva Hesse, allesamt Pioniere des abstrakten Stils. Sie verwendeten 50 Jahre und zwei Millionen Dollar auf ihre Sammlung. Als nach ihrem Tod Erbschaftssteuer fällig wurde, entschlossen ihre Kinder sich, die Werke zu veräußern.

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Fotoquelle – Wikipedia: The Bathers /von  Henry Scott Tuke (1858–1929)

gemeinfrei

Herkunft/Fotograf easyart.com

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Wie viel Ungleichheit verträgt die Gesellschaft?

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Mai 2016

Wie viel Ungleichheit verträgt die Gesellschaft?

Wer hat, dem wird gegeben – in Deutschland mehr denn je. Die viel gelobte soziale Marktwirtschaft soll laut einer Studie längst nicht mehr funktionieren. Die Kinder der Armen brauchen endlich Aufstiegschancen.

von Uta Meier-Gräwe

Die 2009 im Verlag Zweitausendeins erschienene Publikation „Gleichheit ist Glück. Warum gerechte Gesellschaften für alle besser sind“ fand seinerzeit bestenfalls in Fachkreisen eine gewisse Beachtung; zu reflexartig war die Abwehr gegenüber dem Begriff „Gleichheit“, der viele an Gleichmacherei aus ehemaligen DDR-Zeiten zu erinnern schien. Der amerikanische Titel „The Spirit Level. Why Greater Equality makes Societies Stronger“ traf den Kern der Sache wahrscheinlich ohnehin besser: Die epidemiologische Analyse von Richard Wilkinson und Kate Pickett hatte nicht nur ein weiteres Mal detailliert belegt, dass arme Menschen in ungleichen Gesellschaften früher sterben, ihre Kinder kaum Aufstiegschancen haben und es dort höhere Kriminalitätsraten gibt als in Ländern mit einer geringeren Spreizung zwischen Arm und Reich.

Sie konnten darüber hinaus anhand einer Fülle von Daten überzeugend nachweisen, dass Status- und Abstiegsängste, gesundheitliche Beeinträchtigungen und ein Vertrauensverlust gegenüber Politik und Staat auch unter Mittelschichtsangehörigen verbreitet sind, weil soziale Probleme nicht nur auf Arme beschränkt bleiben, sondern umso stärker in die Mittelschichten hineinsickern, je ungleicher eine Gesellschaft ist.

So weit, so gut. War das aber hierzulande wirklich ein Thema? Befand sich die deutsche Gesellschaft nicht schon längst auf dem Weg, aus dem PISA-Schock 2000 die richtigen Lehren zu ziehen und für mehr Durchlässigkeit und Aufstiegschancen von Kindern aus benachteiligten Herkunftsmilieus zu sorgen? Und wurden Politiker nicht müde, der Bevölkerung immer wieder zu versichern, eine staatliche Umverteilung von Steuergeld mit Augenmaß zu betreiben und dabei eine bessere Zielgenauigkeit an den Tag zu legen? Offensichtlich nicht. Denn im internationalen Vergleich fällt Deutschland heute vor allem durch eine sich stetig verschärfende Spaltung zwischen einem überbordenden Reichtum und einer sich verfestigenden Einkommensarmut auf.

Die Besteuerung von Immobilien, Erbschaften oder Finanztransaktionen ist bei uns deutlich niedriger als in den meisten europäischen Nachbarländern. Der Matthäus-Effekt „Wer hat, dem wird gegeben“ findet in der bundesdeutschen Realität seine Bestätigung wie nie zuvor. Eine Prognose der Bertelsmann-Stiftung bis 2020 geht zudem davon aus, dass es eine weitere Einkommensspreizung zwischen exportorientierten Branchen wie der chemischen Industrie, dem Fahrzeugbau oder der Pharmaindustrie auf der einen Seite und den weiblich konnotierten Dienstleistungsberufen im Bereich Erziehung, Soziales und Gesundheit auf der anderen Seite geben wird, zwischen oberen Einkommensgruppen und denen im Niedriglohnsektor, aber auch zwischen Haushalten mit Kindern und solchen ohne Kinder.

Quelle: FR >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Privat / DL

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Der Österreicher ist ein Wirbeltier

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Mai 2016

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Der Österreicher ist ein Wirbeltier

Dass in Österreich ein Notstand herrscht, hat man am Wahlergebnis gesehen. Die Flüchtlinge haben damit nichts zu tun. Ein Wochenrückblick.

von Saskia Hödl

„Und, hast du schon Asyl in Deutschland beantragt?“, fragte mich ein Kollege am Montag. Ich grinste versöhnlich und sagte etwas von Regen und etwas von Traufe. Ja, es war ein harter Sonntag für ÖsterreicherInnen, aber noch lange kein Grund, den Pass abzugeben, wie es etwa der Schauspieler Elyas M’Barek ankündigte. Denn auch wenn das Ergebnis der Präsidentschaftswahl mindestens bis zur Stichwahl am 22. Mai periodischen Brechreiz bei mir hervorrufen wird, war es keine große Überraschung.

Es war auch kein Erdbeben – zumindest keines ohne Vorbeben. Was mein Heimatland vergangenen Sonntag so erschüttert hat, ist die Realität. Österreich ist schon längst gespalten. Es geht zwar nicht mehr um Rot oder Schwarz und vielleicht auch gar nicht um FPÖ und Grüne. Sondern um Norbert Hofer oder Alexander van der Bellen, rechts oder links, Blau oder nicht Blau, Vergangenheit oder Zukunft.

Um Österreich zu verstehen, muss man seine politische Kultur verstehen. Verdrängung ist hier ein Kulturgut, Raunzen eine Lebensphilosophie. Der Österreicher hat eine angeborene Grundhaltung: Er ist dagegen. Auf dem Land grundsätzlich mehr als in der Stadt, das ist nicht außergewöhnlich. Jedoch muss man beim Studieren der Wahlergebnisse bedenken, dass Österreich im Grunde nur eine Großstadt ist, umschlossen von ländlicher Gegend.

Von wegen Notstand

Das österreichische Dagegensein ist manchmal sogar ganz nützlich – siehe Atomkraft, da ist der Österreicher so grundsätzlich dagegen, dass sogar die FPÖ dagegen sein muss. Und dann ist dieses Dagegensein wieder so menschenverachtend, dass man sich fragt, wie der Österreicher noch schlafen kann. Etwa wenn vergangenen Mittwoch das Asylgesetz weiter verschärft und ein Artikel verabschiedet wird, mit dem die Regierung im „Notstand“ praktisch keine Asylbewerber mehr ins Land lassen muss.

Asylverfahren sollen dann im Schnellverfahren an der Grenze durchgeführt werden. Der Notstand tritt der Änderung zufolge ein, wenn die „öffentliche Ordnung und der Schutz der inneren Sicherheit“ wegen hoher Flüchtlingszahlen nicht mehr gewährleistet sind.

Man hat richtig vor Augen, wie die Wiener dieser Tage ihre Wampe im Burggarten in die Sonne halten und an ihrem Spritzer nippen. Von wegen Notstand. In Österreich wurden 2015 etwa 90.000 Asylanträge gestellt. Bei über 8,5 Millionen Einwohnern. Heißt, auf 95 Österreicher kommt ein Geflüchteter. Und das heißt wiederum, dass der einzige Notstand, den es in Österreich gibt, im Parlament herrscht. Doch den Regierungsparteien hilft auch die Anbiederung an rechts nicht mehr. Denn es sind nicht die Flüchtlinge, es ist die Enttäuschung, die zu dieser Spaltung geführt hat.

Mit Suppenlöffeln bewaffnet

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle – Wikipedia: „CC0 1.0 Verzicht auf das Copyright“

Urheber Jebulon

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Saarbrücker Familientheater von Dagmar Trenz

Erstellt von DL-Redaktion am 30. April 2016

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Saarbrücker Familientheater von

Dagmar Trenz

von DL / IE

Es sind doch an und für sich immer die gleichen Spielchen, eine lange Zeit ist niemand zu hören oder zu Sehen, aber es geht es doch auf Neuwahlen zu und genau die, welche das ganze Jahr über die Mäuler nicht aufmachen rufen zum Streit auf. Es wird sicher etwas gefunden werden wenn nicht, greifen sie die Hinterlassenschaften aus längst vergessenen Zeiten wieder auf. Sie merken nicht das sie sich selbst den größten Schaden zufügen, sind es doch gerade sie, welche erneut ein Mandat benötigen um ihre finanzielle Zukunft abzusichern.

Aber um auch die andere Seite nicht aus den Augen zu lassen, es kann in dieser Partei, und das ist gut so, kaum einen Unschuldigen treffen, sind doch die meisten immer ruhig geblieben wenn es darum ging anderen den Mund zu verschließen. Die Schiedskommission wird bald wieder reichlich Arbeit bekommen. Auch wenn der LINK –schaffende Fieg jetzt in höheren Sphären seiner Willkür freien Lauf walten kann um das Recht zu beugen.

So wurde Hannelore Vatter nun aufgefordert ihr Mandat niederzulegen, um Platz für einen neuen Abnicker der Partei zu schaffen.  Ihr war wohl vor kurzem die Erleuchtung gekommen bei so vielen Feinden in dieser Partei keine Chancen mehr zu bekommen und hat sich endgültig von diesem Ballast befreit und die Partei verlassen. Wenn wir also richtig gerechnet haben dürften die Mandatsträger bald unter sich sein.

Aber einmal im Ernst gefragt, wer hat denn ein Direktmandat erreicht in dieser Wahlgemeinschaft. Wenn ich es richtig sehe – nur im Osten des Landes. Ein jeder der Gewählten ist also ein Vasall der Partei, ein Vertreter der Partei und mitnichten einer des Volkes. Folgerichtig – in keiner besseren Situation wie Frau Vatter. Zeigt ein im Glashaus sitzender nicht einen niedrigen IQ aus Demselben mit Steinen zu schmeißen ? Die Partei weiß schon welche Mitglieder sie für solche Aufgaben delegiert denn das Thema Wahlen sollten wir hier besser gar nicht erst erwähnen.

Warum Frau Vatter ihr Mandat gerade jetzt niederlegen soll leuchtet überhaupt nicht ein. Es war doch Zeit genug, mehr als zwei Jahre, und als Parteivandalen seit ihr doch sonst gar nicht zimperlich, sie lange aus der Partei entlassen zu können. Ihr mögt vielleicht nicht die Größten aller Leuchten sein, aber ihr wisst genau dass das Mandat, auch in diesen Fall, bei der Person geblieben wäre. Dieses ist ein ganz plumper Versuch den Rest der Mitglieder gegen Frau Vatter aufzubringen.

Motto, wer nicht für uns ist, kann nur ein Feind sein welcher menschlich vernichtet werden muss.

Zwecks Auffrischung der Erinnerung hier, eine bei uns damals eingegangene persönliche Richtigstellung vom 23. 10. 2014,  aus eurer eigenen Sippe.

Vatter bleibt als Parteilose in der Regionalversammlung

Die Linke-Fraktion in der Regionalversammlung hat Hannelore Vatter aufgefordert, ihr Mandat niederzulegen und den Weg für einen Nachrücker freizumachen. „Dieser Schritt ist längst überfällig“, erklärt Dagmar Trenz, politische Geschäftsführerin der Fraktion. Vatter hatte Ende 2014 im Streit der Fraktion den Rücken gekehrt. Jetzt habe sie auch die Partei verlassen, teilte Trenz mit. Zuvor habe die Linke ein Ausschlussverfahren gegen Vatter angestrengt.

Quelle: Saarbrücker – Zeitung >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia : public domain.

Author Sony Pictures TelevisionV

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EU: Die nationalistische Blockade

Erstellt von DL-Redaktion am 30. April 2016

File:20151029 Inflatable boat with Syrian Refugees Skala Sykamias Lesvos Greece.jpg

EU: Die nationalistische Blockade

von Steffen Vogel

Europa präsentiert sich in diesen Wochen als politisch zerrissener Kontinent. Die EU steckt in einer gefährlichen „Polykrise“, wie Jean-Claude Juncker offen sagt. Er leitet nach eigener Einschätzung die „Kommission der letzten Chance“.  Tatsächlich kulminieren derzeit drei dramatische Entwicklungen: die kaum gelöste Flüchtlingsfrage, der neu aufflammende Streit um die Kürzungsauflagen für Griechenland und der drohende EU-Austritt Großbritanniens. Ihr geballtes Auftreten stellt die Union vor die Zerreißprobe. Und sie alle wurzeln im bedrohlichen Anwachsen des nationalen Egoismus, der gemeinsame Lösungen zunehmend erschwert.

Genau dieser Zug ins Nationale bescherte Europa das beschämende Flüchtlingsabkommen mit der Türkei. Da zahlreiche Länder aktiv die europäische Solidarität verweigerten, reichte es in Brüssel am 18. März nur zu einem schlechten Kompromiss. Das autoritäre Regime in Ankara sorgt nun dafür, dass in den meisten EU-Staaten weniger Flüchtlinge eintreffen und verschafft so all jenen Regierungen eine Atempause, die öffentlich stark unter Druck geraten waren, darunter die Berliner Koalition unter Kanzlerin Angela Merkel. Auch das Schengener Abkommen erhält so eine Gnadenfrist: Die dauerhafte Rückkehr zu Grenzkontrollen innerhalb der EU ist immerhin vorerst abgewendet worden – und damit eine ökonomisch empfindliche und symbolisch schwerwiegende Niederlage. Europas Wirtschaft basiert auf ungehindertem Warenverkehr, und die Bewegungsfreiheit seiner Bürger steht wie kaum etwas anderes für die Einigung des Kontinents.

Doch wie lange dieser Aufschub währt, ist offen. Denn das Abkommen droht an den gleichen nationalistischen Fliehkräften zu zerbrechen, die es zunächst überhaupt nötig gemacht hatten – und die auch bei den anderen drängenden Fragen an der Statik des europäischen Hauses zerren. Gelingt es der EU daher nicht, die gekaufte Zeit für tragfähige Lösungen zu nutzen, könnte 2016 den Anfang vom Ende des vereinten Europas einläuten.

Das humanitäre Scheitern

Dessen humanitärer Anspruch hat allerdings schon jetzt massiv gelitten. Denn die Leidtragenden des Türkei-Abkommens sind einmal mehr die Flüchtlinge. Menschen, die der Hölle des syrischen Bürgerkriegs entronnen sind und ihr Leben bei der Überquerung des Mittelmeers riskiert haben, werden nun in die Türkei transportiert – im Austausch für eine gleiche Zahl Syrer, die dort bereits in Lagern leben. Allein um Nachahmer abzuschrecken, werden also alle Flüchtlinge, die jetzt noch nach Griechenland übersetzen, zu illegalen Einwanderern erklärt. Aus den sogenannten Hotspots sind damit de facto Gefangenenlager geworden, weshalb sich das UNHCR weigert, dort weiter tätig zu sein.

Von einer individuellen Prüfung des Asylantrags kann in diesen Einrichtungen keine Rede mehr sein: Human Rights Watch berichtet von Entscheidungen im Schnellverfahren, bei denen „Menschenrechte auf der Strecke“ bleiben.  Obendrein gilt das Abkommen nur für Syrer, deren angemessene Versorgung die Türkei gegenüber Brüssel zugesichert hat – doch selbst die ist nicht garantiert: Amnesty International spricht von Abschiebungen ins Kriegsgebiet. Schutzsuchende aus Afghanistan oder dem Irak wiederum sind umso mehr einer Regierung ausgeliefert, deren Menschenrechtsverletzungen bekannt sind. Die Türkei ist kaum jener sichere Drittstaat, als der sie eingestuft worden ist.  Folglich verharren auch viele Syrer lieber unter den unwürdigen Bedingungen in Idomeni an der griechisch-mazedonischen Grenze, als den Zusicherungen Ankaras zu vertrauen.

Die ursprünglich von der Bundesregierung favorisierte Lösung sah vor, die Flüchtlinge von den Hotspots aus in der EU zu verteilen. Zwar hatte auch dieser Plan massive Schwächen: Den Flüchtlingen wäre die gefährliche Überfahrt nicht erspart geblieben und sie wären möglicherweise einem Land zugewiesen worden, das sie selbst nicht angesteuert hätten (etwa weil sie anderswo auf familiäre Netzwerke zurückgreifen könnten). Dennoch wäre unter diesen Bedingungen die Abschottung der EU nicht so radikal ausgefallen wie jetzt. Außerdem hätte die Regelung nicht nur für Syrer gegolten.

An der Festung bauen

Aber selbst diese unvollkommene Lösung scheiterte an der Blockade einzelner EU-Mitglieder, allen voran der Viségrad-Staaten Ungarn, Polen, Tschechien und der Slowakei. Insbesondere Budapest und Bratislava verwahrten sich schon im Herbst 2015 lautstark gegen jegliche Quotenregelung. Später plädierten auch die Staaten entlang der Westbalkanroute sowie Österreich deutlich für Abschottung. In Wien erklärte die damalige konservative Innenministerin Johanna Mikl-Leitner unverblümt: „Wir müssen aus Europa eine Festung machen. Und jetzt bauen wir bereits an dieser Festung.“ Ganz auf dieser Linie plant ihre Regierung selbst noch nach Unterzeichnung des Türkei-Abkommens eine Barriere am Brenner in Richtung Italien. Damit soll eine mögliche Ausweichroute der Flüchtlinge vorsorglich geschlossen werden – selbst wenn Rom protestiert.

Angesichts dessen ist das jetzige Abkommen tatsächlich eben jener Minimalkompromiss, den die EU momentan erreichen konnte – und er geht eindeutig zu Lasten der Flüchtlinge. Zugleich bietet er keine dauerhafte Lösung, denn diese inhumane Regelung dürfte schlicht nicht funktionieren. So gibt es längst – ungleich gefährlichere – Ausweichrouten, weswegen Brüssel schon die nächsten noch fragwürdigeren Abkommen vorbereitet, unter anderem mit dem failed state Libyen und offenbar sogar mit Diktaturen wie Eritrea und dem Sudan.

Die eigentliche politische Bewährungsprobe betrifft jedoch das Kernstück des Abkommens. Für 72 000 abgeschobene Syrer sollen ebenso viele aus der Türkei in die EU geholt und dort verteilt werden. Diese Zahl ist jedoch bei weitem zu niedrig. Die UNO etwa drängt den Westen darauf, mindestens zehn Prozent all jener Flüchtlinge aufzunehmen, die in den Nachbarländern Syriens Zuflucht genommen haben – das wären derzeit 480 000 Menschen. Zugleich liegen mit dem geplanten Austausch genau jene Quoten wieder auf dem Tisch, gegen die vor allem die Viségrad-Staaten Sturm gelaufen waren. Damit zeichnet sich neuer Streit ab. Um handlungsfähig zu bleiben, muss die EU daher endlich die Lähmung durch nationale Egoismen überwinden. Letztere verhindern nicht nur einen humanitären Umgang mit Flüchtlingen, sondern sie stehen auch hinter den meisten aktuellen Krisen der Union.

Abwendung von Europa

Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle – Wikipedia : Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international“.

Quelle Eigenes Werk
Urheber Ggia

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Was tun mit 600 Millionen Euro?

Erstellt von DL-Redaktion am 30. April 2016

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Man könnte der ganze Bande von Merkels Lobbisten das Trampeln beibringen

Was tun mit 600 Millionen Euro?

Bessere Subventionen als für Elektroautos

Jeder, der ein Elektroauto kauft, bekommt 2.000 Euro vom Staat. Das Geld könnte man sinnvoller investieren. Wir hätten da einige Vorschläge.

von Paul Wrusch

Bahncard für 10 Millionen

Wer gerne reist (oder wer reisen muss), kein Auto hat (oder haben will) und Inlandsflüge ablehnt, der braucht die Deutsche Bahn. Die ist aber nicht gerade preiswert: 260 Euro für einen Wochenendausflug von Berlin nach München – das sind ja über 500 Mark! Nein, das mag man sich nicht leisten. Also: Sparpreise oder Bahncard. Die Suche nach dem günstigsten Preis führt zu mehreren parallel geöffneten Browserfenstern und erfordert einiges an Geduld.

Neidisch blickt der Suchende auf die seltene Spezies der Inhaber einer Bahncard 100. Freie Fahrt für ein Jahr. Kostet gut 4.000 Euro, ließe sich von besagtem Geld also 150.000-mal unters Volk bringen. Alternativ könnte man fast 2,5 Millionen Menschen die Bahncard 50 für ein Jahr schenken oder fast 10.000.000-mal die Bahncard 25 verteilen. Mögliches Auswahlkriterium: Wer sein Auto für ein Jahr abmeldet, bekommt eine Bahncard.

4.700 Kilometer Radwege

Die Niederlande mal wieder, sehr innovativ: Ende 2014 wurde in Zaanstad nördlich von Amsterdam der erste Fahrradweg eröffnet, der dank eingebauter Solarzellen Strom erzeugt. In Betonquadern sind Solarmodule aus Silizium eingelassen und mit einer dicken Glasschicht bedeckt. Sie bilden die SolaRoad. 100 Meter versorgen etwa drei Haushalte.

Das Pilotprojekt kostete 3,5 Millionen Euro, wobei der Großteil für Forschung und Entwicklung benötigt wurde. Würde man übrigens alle Verkehrsflächen Deutschlands mit Solarzellen ausstatten, könnte man das Eineinhalbfache des Stroms erzeugen, der insgesamt verbraucht wird. Doch es müssen ja nicht gleich Solarradwege sein. Laut Allgemeinem Deutschen Fahrradclub (ADFC) kostet ein Meter Radweg zwischen 124 und 134 Euro, je nachdem, ob er auf dem Land oder in der Stadt gebaut wird. Mit 600 Millionen Euro ließen sich also etwa 4.700 Kilometer Radwege durch Deutschland bauen. Einen Großteil davon könnte man etwa den laut ADFC fahrradunfreundlichsten Städten Deutschlands spendieren: Bochum, Mönchengladbach und Wiesbaden.

Kölner fahren kostenlos U-Bahn

Lohnt sich das Monatsticket, oder genügt eine Kombination aus 4er-Tickets und Schwarzfahren? Brauche ich heute eine Tageskarte, oder lassen sich meine Fahrten mit der U- und S-Bahn sinnvoll zu zwei Einzeltickets kombinieren? Und sind wir eigentlich schon eine Kleingruppe? Die Preisgestaltung der Verkehrsbetriebe deutscher Großstädte ist ähnlich komplex wie die der Deutschen Bahn. Und ähnlich teuer kann es werden.

Statt E-Autos zu subventionieren, könnte man alle Kölner fast ein Jahr lang kostenfrei den Nahverkehr nutzen lassen. Bundesweit auf kostenlosen Personennahverkehr umzustellen ließe sich damit nicht finanzieren. Diese Vorhaben würden laut Schätzungen rund 12 Milliarden Euro kosten. Allerdings könnten mit den 600 Millionen Euro im Schnitt ein Jahr lang alle Ticketpreise für Busse, U-, S- und Straßenbahnen um etwa 5 Prozent gesenkt werden.

3 Millionen Fahrräder zum Vorteilspreis

Nachts hat es gehagelt, jetzt strahlt die Sonne trügerisch, denn es ist noch bitterkalt; und das im April. Per Carsharing zur Arbeit, mit der U-Bahn – oder mit dem alten Klapperfahrrad, das erst mal aufgepumpt werden muss? Die Entscheidung fiele leichter, stünde im Keller eines dieser Rennräder, leicht und schön und schnell. Warum also nicht jeden Fahrradkauf mit 200 Euro subventionieren? Immerhin 3 Millionen neue Fahrräder könnten so zum Vorteilspreis unters Volk gebracht werden. Würden die Hersteller ähnlich wie die von E-Autos zusätzlich Geld lockermachen, könnten es gar 6 Millionen sein.

Eine echte Abwrackprämie

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Fotoquelle – Wikipedia: GFDL

Urheber Jakub Hałun  

Eigenes Werk

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Die Versager als Tandem.

Erstellt von DL-Redaktion am 29. April 2016

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Einer darf nicht auf diesen roten Teppich !

Die Versager als Tandem.

von IE.

Ja sicher, dort der erste Farbige – hier die erste Frau, dieser Kommentar von Jakob Augstein könnte nicht besser als Erklärung der herrschenden Situation im eigenen Land geschrieben worden sein. Was alles hatten sich die Menschen von dieser ersten Frau versprochen? Wobei die hiesigen BürgerInnen im Moment noch nicht einmal annähernd begreifen welch eine Rabenmutter sie hier mit Mutti titulieren.

Das wird aber eines nicht entfernten Tages der Fall sein wenn die nicht nur wirtschaftlichen Hinterlassenschaften  erst sichtbar werden. Dann werden die wieder einmal von der Demokratie so sehr enttäuschte BürgerInnen losziehen um die dann den heute in Arabien ähnelnden Ruinen,  auch in Deutschland vorzufinden. Eine tiefe Werte und Kulturlosigkeit welche nicht von Flüchtlingen sondern Regierenden hinterlassen wurde.

Die offenen Baustellen zeigen sich nicht nur am neuen Flughafen in Berlin, sondern auch an ungezählten Brücken oder dem Zustand von vielen Autobahnen. So unter anderen an Stuttgart 21 und die Verschwendung von vielen Milliarden an Euro als Rettung von Banken statt diese in Menschen zu investieren. Die Spaltungen der Bevölkerungen nicht nur im eigenen Land sondern auch Europa haben schon die Qualität das wieder einmal Bürger in alter Tradition  nach Schuldigen unter Ihresgleichen suchen um letztendlich  unter den Flüchtlingen fündig zu werden.

Das war dann auch ausschlaggebend zur Gründung der AfD, welche  jetzt gründlich unter allen  anderen Parteien aufräumen. Merkel hat ihrer Partei diesen sprichwörtlichen Bärendienst erwiesen. Die Gewinne der AfD hätten auch der LINKEN zufallen können, welche so aber an ihrer eigenen Unfähigkeit, seit Jahren keine sichtbare Opposition auf die Beine gestellt zu haben gescheitert sind.

Die Entstehung  der AfD liegt so weniger an den Flüchtlingen sondern ist mehr als Gegnerschaft zu den beiden Altparteien zu sehen. Das zeigt sich auch im wiedererstarken der FDP. Eine Deutsche Kanzlerin welche  Werte predigt, einem Erdogan auf allen Vieren hinterher schleichen sehen, hat diese Gesellschaft auch noch nicht erlebt. Wir lassen uns von den Ideen überraschen welche  uns als nächstes ins Haus stehen, um die Geste des Willkommen an die Flüchtigen aus der Welt zu schaffen. Vielleicht läßt Granaten Uschi an der Mittelmeer-Küste die Panzer auffahren, um diese Geste mittels Geschosse zu schreddern ?

Sicher das alles liegt nicht nur an einer Person, aber hier im Land wird nur eine Person auf das Grundgesetz zur Wahrung des Volkes eingeschworen.  Auch ist noch nie Jemand dazu gezwungen worden eine politische Position zu besetzen.  Im Gegenteil, ein Jeder hat die Freiheit seine eigenen Qualifikationen und das eigene Können selber einzuschätzen. Ein Wort wie Staatsräson sollten wir als Alibi der eigen Unfähigkeit so stehen lassen.

Der letzte Präsident des Westens

Eine Kolumne von Jakob Augstein

Barack Obama war die Hoffnung der Deutschen auf ein besseres Amerika. Doch die Welt wurde kein besserer Ort. Er hat uns enttäuscht.

Barack Obama war in Deutschland. Abschiedstournee eines Mannes, der einmal der Messias war. So hatten die Deutschen ihn damals begrüßt, an jenem Tag im Juli 2008 an der Berliner Siegessäule. 200.000 Menschen waren gekommen. Nie zuvor und nie danach hat Obama vor mehr Menschen gesprochen. Sie haben ihn geliebt, auf ihn gehofft. Aber der Messias ist am glaubwürdigsten, solange man auf ihn wartet. Sobald er sich zeigt, beginnt die Entzauberung. Und die Entzauberung des Barack Obama war gewaltig. Dieser Präsident war eine Enttäuschung.

Obama ist der Mann der weihevollen Worte, denen keine Taten folgten.

Daran hat sich nichts geändert. In der „Bild“-Zeitung lobte er jetzt die Flüchtlingspolitik der deutschen Bundeskanzlerin über den grünen Klee. Die Kanzlerin lasse sich von Interessen und Werten gleichermaßen leiten: „Das konnte die Welt an ihrer mutigen Haltung sehen, als die vielen Migranten nach Europa kamen … Wir können nicht einfach unseren Mitmenschen die Tore verschließen, wenn sie in so großer Not sind. Das wäre ein Verrat an unseren Werten.“

Die USA haben bislang etwa 2500 Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen. In diesem Jahr, sagte Obama, sollen es 10.000 sein. Diese Zahl verkündet er in einem Land, das im vergangenen Jahr eine Million Menschen aufgenommen hat und dafür seine politische Stabilität riskiert. Insgesamt haben die USA im vergangenen Jahr 70.000 Flüchtlinge aus aller Welt aufgenommen.

Werte, Werte, Werte? Hamlet würde sagen: „Worte. Worte. Worte.“ Wenn Moral ein Kapital ist, über das Staaten verfügen, dann sind die USA bankrott.

Es war nicht Obama, der das Land in die Pleite getrieben hat. Das hat sein unseliger Vorgänger George Dabbelju besorgt. Aber um sich einer zeitgemäßen Sprache zu bedienen: Obama war nicht als Konkursverwalter angetreten. Sondern als Sanierer. Ja, Obama hat auch Siege errungen: Das Nuklear-Abkommen mit Iran, der Rückzug aus dem Irak und Afghanistan, die Normalisierung der Beziehungen zu Kuba. Das muss die Welt ihm danken. Aber schwer wiegen seine Niederlagen: Guantanamo ist nicht geschlossen. Der Drohnenkrieg tötet Unschuldige. Amerika unterwirft die Welt der totalen Überwachung. Whistleblower werden gnadenlos verfolgt. Obama hat die Welt nicht zu einem besseren Ort gemacht.

Quelle: Der Spiegel >>>> weiterlesen.

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Fotoquelle – Wikipedia: the image is in the public domain.

Source http://www.whitehouse.gov/blog/09/04/03/A-Town-Hall-in-Strasbourg/
Author Lawrence Jackson, White House photographer

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Kubanische Gratwanderung

Erstellt von DL-Redaktion am 29. April 2016

File:Melilla (20983998365).jpg

Kubanische Gratwanderung

von Edgar Göll

Der sozialistische Inselstaat Kuba steht einmal mehr vor immensen Herausforderungen. Auf dem kommenden Parteitag der Kommunistischen Partei (PCC) Mitte April muss die kubanische Führung grundlegende Richtungsentscheidungen treffen – in der Innen- wie in der Außenpolitik.

Innenpolitisch müssen die seit fünf Jahren unter der Leitung von Raúl Castro verstärkten Maßnahmen zur „Aktualisierung des Sozialismus“ endlich Erfolge zeitigen. Nur dann ließen sich die Wirtschaftsleistung erhöhen und die alltäglichen Versorgungsprobleme der Bürgerinnen und Bürger spürbar beheben. Raúl Castro ist sich der Herausforderung bewusst. Auf dem letzten Gipfel der Bolivarischen Allianz (ALBA) Ende 2014 betonte er: „Das Überleben des Sozialismus hängt von der Entwicklung der Produktivkräfte ab. Gleichzeitig sind die sozialen Programme der Revolution nicht ohne Wirtschaftskraft zu erhalten. Dazu benötigt man finanzielle Ressourcen.“

Um diese zu bekommen, muss Kuba seine außenpolitischen Beziehungen ausbauen und bestenfalls ein Ende der Wirtschaftsblockade erreichen. Die kubanische Führung muss daher die derzeitige Annäherung an die USA und andere westliche Staaten fortführen – und zugleich eine Antwort auf die Schwächung wichtiger lateinamerikanischer Partnerstaaten finden.

Überstürzen will die alte Führungsgeneration unter Raúl Castro dabei nichts. Sie folgt der Devise „Mit Bedacht, aber ohne Pause“. Die selbst auferlegte Besonnenheit ist in der Tat ratsam: Denn politische Fehlentscheidungen könnten das ganze kubanische Gesellschaftssystem ins Wanken bringen.

Dass Kuba neue Wege einschlagen muss, ist auf dem Inselstaat weitgehend Konsens. Weil dem Land Rohstoffvorkommen fehlen und es zugleich über eine gut ausgebildete Bevölkerung verfügt, strebt die Regierung in Havanna ein technologiebasiertes Entwicklungsmodell an: Mit entsprechenden Strukturprogrammen sollen ausgewählte ausländische Unternehmen ins Land gelockt werden, die dann Arbeitsplätze für Ingenieure, Techniker und Wissenschaftler schaffen. Das neue Investitionsgesetz von 2014 hat die Erwartungen bislang allerdings nicht erfüllt: Die US-Blockade, die strikten Beschäftigungsbedingungen und die immer wieder verschobene Währungsreform schrecken Investoren noch immer ab. Für die Kubaner selbst ist die seit der Krisenperiode der 1990er Jahre neben dem Peso existierende konvertible Devisenwährung CUC ein Mechanismus der sozialen Ungleichheit: Manche Waren sind nur mit CUC zu kaufen. Dessen Abschaffung ist eine hochsensible Herausforderung.

Darüber hinaus müssen die Wirtschaft und die Verwaltung verschlankt und modernisiert werden. Die Mobilisierung von vorhandenen Ressourcen und deren Management sowie die dazu erforderlichen Ausbildungs- und Qualifikationsmaßnahmen sind nach wie vor unzureichend – insbesondere in der Landwirtschaft. Zentrale Herausforderungen sind die Erhöhung der Löhne, um Anreize zur Arbeit zu schaffen, und der Kampf gegen die grassierende Korruption.

Bereits seit Jahren versucht die Regierung, die Landwirtschaft weiterzuentwickeln, da die Nahrungsmittelimporte einen Großteil der begrenzten Deviseneinnahmen Kubas aufzehren. Bisherige Reformen haben immerhin dazu geführt, dass Privateigentümer inzwischen auf etwa einem Viertel der landwirtschaftlich verfügbaren Fläche rund 57 Prozent der kubanischen Nahrungsmittel produzieren. Allerdings wurden dabei weitere Engpässe sichtbar: Finanzierungsmöglichkeiten in Form von Krediten gibt es in Kuba kaum, Maschinen und Benzin sind ebenfalls Mangelware. Zudem zeigen viele Kubaner wegen ihrer hohen Qualifikation wenig Interesse, in der Landwirtschaft zu arbeiten.

Regierung und Gesellschaft müssen also eine schwierige Gratwanderung vollführen und dabei eine angemessene Balance zwischen wirtschaftlicher Effektivität und kubanisch-karibischem Lebensstil halten, zwischen individueller Leistung und garantierter gesellschaftlicher Versorgung.

Die Chancen der Gratwanderung liegen in einer – dringend notwendigen – Verbesserung der Lebensbedingungen. Die Risiken bestehen darin, dass auch Kuba die Folgen kapitalistischen Wirtschaftens erfährt: Entsolidarisierung, Konkurrenzkampf, Hyperkonsum sowie soziale und ökologische Ausbeutung und damit verbundene Negativeffekte wie Kriminalität, Drogenmissbrauch und Aggressionen nach innen wie nach außen.

Die Annäherung an die USA

Quelle: Blätter >>>>> weilerlesen

Fotoquelle – Wikipedia : CC BY-SA 2.0 /

Quelle Melilla
Urheber William John Gauthier

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Die Staats-Sicherheit des Dr. Schäuble

Erstellt von DL-Redaktion am 28. April 2016

Die Staats-Sicherheit des Dr. Schäuble

Der Mann mit dem Koffer bringt seinen Vertrauten in Stellung

Autor: U. Gellermann
Datum: 28. April 2016

Aus dem Finanzministerium kommt der neue Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND). Ob er den Dienst privatisieren soll? Denn Privatisierung war bisher der Job von Ministerialdirektor Bruno Kahl, dem engen Vertrauten von Wolfgang Schäuble, dem Mann mit dem Koffer. Bruno Kahl hat Stallgeruch. Seit 35 Jahren ist der Bundeswehr-Reserveoffizier bei Übungen zuständig für die Beurteilung der Feindlage, der Nachrichtengewinnung und der Feind-Aufklärung. Schon als Schäubles Büroleiter, zu dessen Innenminister-Zeiten, bastelte Kahl an Geheimdienstkonzepten. Der gerichtsnotorische Dr. Schäuble, auferstanden aus der CDU-Spendenaffäre, heimlicher Reservekanzler und unheimlicher Sicherheits-Dirigent der CDU wird eher nicht privatisieren wollen. Geht es um die „Dienste“ ist Schäuble der Mann für die Staats-Sicherheit.

Immer noch schwärt die Aufklärung der Nazi-Vergangenheit des BND: Er wurde von Reinhard Gehlen, Generalmajor der Wehrmacht, Abteilung Fremde Heere Ost und einer Gruppe von SS-Leute mit dem Wohlwollen des US-Geheimdienstes gegründet. Rechtzeitig, bevor eine unabhängige Kommission sich mit der Geschichte des Dienstes genauer befasste, wurden 2007 jede Menge Dokumente vernichtet, die den Bezug zur NS-Zeit hätten detaillieren können. Auch die „Stay-behind-Affäre“ – die Aufdeckung der BND-Kontakte zur NATO-Gladio-Geheimorganisation – wurde bisher ebensowenig aufgeklärt, wie die Beziehungen des BND zum München Oktoberfest-Attentat im Jahr 1980. Und immer noch dräut die Schäuble-Warnung vor einem Untersuchungsausschuss zu den Aktivitäten des Bundesnachrichtendienstes im Irak: Ein solches Gremium würde sich „nicht um die Sicherheit, sondern um die Sicherheitsbehörden kümmern und so wichtige Kräfte binden“.

Bruno Kahl mag ein nur wenig beschriebenes Blatt sein, sein Herr und Meister, der düstere Dr. Schäuble ist es nicht. Schon 1999 war er die Triebfeder jener hessischen CDU-Kampagne gegen die „Doppelte Staatsbürgerschaft“, die dem Wahlkämpfer Roland Koch zugeschrieben wurde. Deren xenophobischer Hasston, damals von Schäuble inspiriert, reicht bis heute zur AfD. Es war Schäuble, der an der Enteignung der DDR-Bürger zugunsten westdeutscher Konzerne über den „Einigungsvertrag“ – den er gemeinsam mit dem betrügerischen DDR-Reisekader Günther Krause aushandelte – führend beteiligt war. Der selbe Schäuble, der 1994 den Koffer mit einer Bar-Spende von 100.000 D-Mark von einem Waffenhändler entgegennahm. Jener Schäuble, der die Änderung des Grundgesetzes verlangte, um die Bundeswehr im Inneren einzusetzen und im selben Jahr Internierungslager für sogenannte „Gefährder“ forderte. Nachdem er zuvor vorgeschlagen hatte, die Aussagen von Gefolterten bei der Ermittlungsarbeit der Sicherheitsbehörden zu verwenden. Es ist genau dieser völlig unbelehrbare Schäuble, der im März 2014, während der Krimkrise vor einer Schulklasse Parallelen zwischen der Sezession der Krim und dem Vorgehen des deutschen Nazi-Regimes 1938/39 zog: „Das kennen wir alles aus der Geschichte. Mit solchen Methoden hat schon der Hitler das Sudetenland übernommen“. So drechselt sich ein Fanatiker Geschichte: Als habe die Sowjetunion Deutschland überfallen und nicht umgekehrt.

Auch wenn Dr. Bruno Kahl, Leiter der Abteilung Privatisierungen im Bundesfinanzministerium, noch kein so deutlich erkennbares reaktionäres Profil aufweist wie Wolfgang Schäuble, ist an ihm doch die „marktkonforme Demokratie“, die politische Deformation der Demokratie zugunsten des Marktes, beispielhaft erkennbar. Bedauernd stellte er auf dem „Bundeskongress Öffentliche Infrastruktur“ fest: „Dass wir in Deutschland die Chancen der Kooperation zwischen Staat und Wirtschaft längst nicht in dem gleichen Maß nutzen wie unsere europäischen Nachbarn.“ Gemeint ist jene Kooperation, die aus öffentlichem Eigentum Privateigentum macht, die öffentliche Leistungen verschlechtert und verteuert. Aber dafür hat der Mann Verständnis: „Dagegen wird die Finanzierung, die der Private Partner in ein Projekt einbringt, in der Regel teurer sein als eine Finanzierung durch die öffentliche Hand. Dies ist marktkonform, denn hierin spiegelt sich auch die Risikoübernahme durch Private wider.“ So wie bei der Atomindustrie: Der Steuerzahler finanzierte ihren Aufbau, jetzt soll er ihren Rückbau bezahlen. Und so kommt der neue Chef des BND auch zu seinem logischen Schluss: „Wenn es darum geht, den Infrastrukturwandel durch Einbeziehung privater Partner zu beschleunigen, dann kann das nur heißen, die Steuergelder bzw. die Gelder unserer Bürger für erkannte Investitionsbedarfe wirtschaftlich einzusetzen.“

Wem die Verbindung von Geheimdienst und privater Wirtschaft nicht einleuchtet, der muss an den Vortrag des BND zur “Privatisierung und Kommerzialisierung von Kriegen“ erinnert werden. Vor der Alfred-Herrhausen-Gesellschaft, einem internationale Forum der „Deutschen Bank“, referierte ein NN des Dienstes: “Der Einsatz von privaten Militärunternehmen bietet folglich die Chance, offizielle Verlustzahlen zu beschönigen und damit den öffentlichen Druck zu reduzieren. . . Angesichts des zu erwartenden Anstiegs der Nachfrage nach Leistungen privater Sicherheitsfirmen wird einer sorgfältigen Auswahl von solchen Unternehmen eine erhebliche Bedeutung zukommen. . . Private Militärdienstleister treten als Partner und Unterstützer an die Seite staatlicher Streitkräfte – in low-intensity Konflikten agieren sie gelegentlich sogar an deren Stelle. Ihr Beitrag im Rahmen und in Folge groß angelegter Militäroperationen sowie die wachsende Einbindung in die Sicherheits- und Verteidigungsstrukturen ihrer Herkunftsstaaten zeigt, dass diese Unternehmen aus modernen Krisenmanagementeinsätzen nicht mehr wegzudenken sind.“ Krisenmangementeinsätze: Das ist der Neusprech für die Rohstoff-Kriege, die man eben managen muss.

Fraglos ist der neue BND-Chef für die „neuen Herausforderungen“ bestens gerüstet. Auch wenn er, anders als sein Meister Wolfgang Schäuble, noch nicht zum „Großoffizier des Luxemburger Ordens der Eichenkrone“ geschlagen worden ist. Doch solch ein Orden – vor ein paar Jahren in der luxemburgischen Botschaft an den Bundesfinanzminister verliehen – der die Steuervermeidung Privater zum staatlichen Ziel erhebt und sie geheimdienstlich abgesichert sehen will, kann dem Nachfolger des BND-Präsidenten Gerhard Schindler auf Dauer sicher nicht verweigert werden.

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Die Vermesser des Lebens

Erstellt von DL-Redaktion am 27. April 2016

File:Zwei Jahrhunderte Teil1.jpg

Die Vermesser des Lebens

Vor mehr als hundert Jahren begannen große Versicherungen in den USA mit dem Sammeln von Kundendaten

von Dan Bouk

Ein Foto aus dem Jahr 1903, veröffentlicht von dem Lebensversicherer New York Life: Frauen in gestärkten weißen Blusen, die Karteikarten in riesige Stahlschränke einsortieren, und Männer in schwarzen Anzügen, die an ihren Schreibtischen stapelweise Unterlagen durchsehen. Das Bild bringt in Erinnerung, dass Versicherer Unmengen persönlicher Daten verwalten, die genauso umfangreich und wertvoll sind wie ihre Geldreserven. Diese Tatsache ist unlängst wieder ins öffentliche Bewusstsein vorgedrungen, als bei einem Hackerangriff auf die zweitgrößte Krankenversicherung der USA (Anthem Inc.) Daten von mehr als 10 Mil­lio­nen Versicherten gestohlen wurden.

Die seinerzeit von New York Life gesammelten Daten stammten aus medizinischen Untersuchungen, aus Informationen zur privaten und finanziellen Situation, die von Wirtschaftsauskunfteien oder von Detektivbüros erworben wurden, aus Angaben der Versicherten selbst oder Recherchen der Versicherungsmakler. Sie enthielten darüber hinaus Hinweise vom Medical Information Bureau (MIB), dem Dachverband der größten US-Lebensversicherer, die sich gegenseitig mit Informa­tio­nen über jegliche „Beeinträchtigung“ von Antragstellern versorgten. Dazu gehörten nicht nur tatsächlich nachgewiesene Erkrankungen, sondern auch Hinweise auf potenzielle Gesundheitsprobleme, wie etwa Tuberkulose in der Familie, Übergewicht oder eine der Gesundheit abträgliche Wohngegend. All diese Informationen wurden in Karteikästen kreuz und quer durchs Land geschickt.

Leitende Betriebsärzte durften Einsicht in die von den Versicherungsangestellten streng gehüteten Akten nehmen. Manche Versicherer schlossen die MIB-Karteikarten sogar in Tresorschränke ein. Den leitenden Betriebsärzten war es strengstens untersagt, mit ihren Untergebenen über diese Akten zu sprechen, andernfalls drohten Sanktionen seitens des MIB – aber nicht aus Gründen des Datenschutzes, sondern weil die Versicherungsunternehmen nicht wollten, dass ihr Informationsaustausch publik wurde. Wenn die Öffentlichkeit von den kursierenden Karteikarten und deren Einfluss erfahren hätte, wäre es womöglich zu ernsthaften Problemen gekommen.

Als Ende des 19. Jahrhunderts Lebensversicherungen zu einem Massen­pro­dukt avancierten, wurde die Überprüfung potenzieller Versicherungsnehmer mehr und mehr automatisiert. Die New York Life spielte dabei eine Vorreiterrolle, nicht nur wegen ihrer hervorragend gepflegten Karteikarten – seit Einführung der Buchhaltung und bis zum Beginn des Computerzeitalters die wichtigste Informationsquelle für Unternehmen –, sondern weil sie sich besonders kreative Methoden bei der Auswahl und Einstufung der Versicherten hatte einfallen lassen.

Die Mediziner und Statistiker der Versicherung hatten gemeinsam eine „numerische Methode“ erfunden, die aus einzelnen Individuen “kalkulierbare Risiken“ machte. Das Ergebnis war eine makabre Arithmetik, die dank Versicherungsstatistik und Sterblichkeitsraten den jeweiligen Beeinträchtigungen und Risikofaktoren auf den MIB-Kärtchen Zahlenwerte zuwies. Diese wurden zu einem Gesamtwert aufaddiert, der das Schicksal der somit quantifizierten Person prognostizieren sollte und festlegte, ob sie einen Standardvertrag oder günstigere Prämien oder schlechtere Leistungen angeboten bekam – oder gar keine Aussichten hatte, in die Gemeinschaft der über 10 Mil­lio­nen US-Amerikaner, die eine Lebensversicherung besaßen, aufgenommen zu werden.

Lebensversicherungen waren im späten 19. und frühen 20. Jahrhundert für viele US-Bürger die einzige Form, Geld zu sparen und zu investieren. Darüber hinaus verdienten immer mehr Menschen und Familien ihren Lebensunterhalt mit Löhnen oder Gehältern oder den Einnahmen aus einer eigenen Firma, und immer weniger lebten von dem, was sie auf ihrem Land produzierten, oder von ihrem ererbten Reichtum.

Mit der Lebensversicherung tat sich eine neue Möglichkeit auf, Vermögen zu sichern und an die nächste Generation weiterzugeben. Davon profitierten wiederum die Versicherer: Wenn beispielsweise ein Bauer eine Hypothek aufnehmen wollte, um Land zu kaufen, musste er vorher oft eine Lebensversicherung abgeschlossen haben. Das Entscheidende für viele Arbeiterfamilien war jedoch, dass die Lebensversicherung ihre soziale Lage und Würde schützte und ihnen die Schmach eines Armenbegräbnisses ersparte, falls – was damals oft vorkam – eines ihrer Kinder früh verstarb.

Die einfachen Leute hatten nicht nur die Bedeutung von Lebensversicherungen erkannt, sie solidarisierten sich auch gegen offensichtliche Ungerechtigkeiten. Als sich in den 1880er Jahren zum Beispiel herumsprach, dass manche Versicherungskonzerne Afroamerikaner diskriminierten. Bei geringeren Ansprüchen sollten sie die gleichen Beiträge wie Weiße zahlen. Daraufhin organisierte sich der Widerstand, bis schließlich in den nördlichen Bundesstaaten Antidiskriminierungsgesetze beschlossen wurden. Diese juristische Auseinandersetzung war ein Meilenstein in der Geschichte des Kampfs gegen Rassismus und für Bürgerrechte in den Vereinigten Staaten. Und sie erinnerte die Lebensversicherer außerdem an die problematischen Seiten ihres Geschäfts.

Zu der Krise, die die Versicherungsfirmen ereilte, kam es allerdings nicht wegen der gehorteten Daten, sondern weil die Lebensversicherer in den Augen der Allgemeinheit zu reich geworden waren, so reich, dass es ihnen selbst, dem Kapitalismus und der Demokratie in den Vereinigten Staaten nicht mehr guttun konnte.

Es begann damit, dass James Hazen Hyde, dessen Vater Henry Baldwin ­Hyde 1859 die Equitable Life Assurance So­cie­ty of the United States gegründet und bis zu seinem Tod 1899 zur weltweit größten Lebensversicherung ausgebaut hatte, 1905 einen seiner glamourösen Kostümbälle veranstaltete. Zur Unterhaltung der im Louis-seize-Stil verkleideten Damen und Herren trat eine berühmte französische Schauspielerin auf.

Quelle: Le monde diplomatique >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle – Wikipedia :

Description
English: Science timeline, 1820-1930
Deutsch: zeitliche Abfolge der Klimawissenschaft, 1820-1930
Author skepticalscience.com

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Wie geht es uns,

Erstellt von DL-Redaktion am 25. April 2016

Herr Küppersbusch?

VW betrügt jeden, Sigmar Gabriel ist immer noch SPD-Chef und Wolfgang Schäuble macht alles, nur die Rente nicht gerechter.

Und was wird besser in dieser?

Die EU wird nicht der Türkei beitreten.

Volkswagen will wohl jedem betrogenen US-Kunden fast 4.500 Euro Entschädigung zahlen. Hierzulande gibt es bislang: nichts. Warum?

Also, wenn Sie hier weiter so rumhupen, wird noch Justizminister Maas wach und erinnert sich, dass er genau dies im letzten November noch gefordert hat! Die Amerikaner haben dies mit Sammelklagen erzwungen – ein Rechtsinstrument, das deshalb nun die Grünen auch für Deutschland fordern. Sonst bleibt es bei einem marktüblichen „Werkstattrückruf“, der Betrug bliebe zivil- und strafrechtlich ungesühnt. Lustiger Nebenwiderspruch: Wer seinen alten Stinker wegwarf, um mit 2.500 Euro Abwrackprämie ein neues, sauberes Auto zu kaufen – der war mit einem Schummel-VW schön angeschmiert. Wen kann der verklagen? Und wen kann der Staat verklagen, der den Betrug bezahlte?

Im sächsischen Freital nimmt die GSG9 eine rechtsextreme Zelle auseinander. Lässt der Staat gegen rechten Terror nun endlich seine Muskeln spielen?

Im Vergleich zu den Ermittlungen gegen Netzpolitik.org wegen Landesverrats hat sich der Generalbundesanwalt da erheblich verbessert.

Bundespräsident Joachim Gauck, das deutsche Staatsoberhaupt, findet übrigens, dass der Majestätsbeleidigungsparagraf 103 – Sie erinnern sich: Böhmermann und so – nicht so schnell abgeschafft werden sollte. Das ist jetzt aber schon Satire, oder?

Quelle: TAZ >>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Auréola

Diese Bild- oder Mediendatei ist gemeinfrei, weil ihre urheberrechtliche Schutzfrist abgelaufen ist.

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Für mehr linke Fragen und gegen vorschnelle Antworten

Erstellt von DL-Redaktion am 23. April 2016

Für mehr linke Fragen und gegen vorschnelle Antworten

Einleitender Kommentar : IE

So etwas gibt es aus der LINKEN also doch noch zu lesen. Waren wir doch davon ausgegangen dass sich die Pöstchenjäger lange aus der eigentlichen Parteiarbeit zurückgezogen haben, da sie ihr Plansoll erfüllt und sie sich nun, auf ihhhre großen  Erfolge ausruhen. Die nächsten Wahlen folgen und da muss Kandidat/In doch ausgeruht ins neue Rennen gehen.

Endlich einmal wagt jemand einen Blick in den Spiegel und sucht die gemachten Fehler in den eigenen Reihen. Er begreift das weniger die AfD  Wahlen gewonnen, sondern sich alle anderen bei den Verlierern einordnen können. Die Bevölkerung hat ihre Einheitspartei erkannt und unterstützte die einzige noch offene Alternative. – Ihrem Glauben nach, das kleinere Übel.

Warum auch sollten sie eine LINKE Partei wählen welche in den mehr als zehn Jahren ihres Bestehens außer großmäuligen Ankündigungen, keine sichtbaren Taten folgen ließ? Der Gesellschaft geht es heute viel schlechter als zu Schröders Zeiten, der Anlass zur Gründung dieser Partei war. Einer Partei welche innerhalb der Gesellschaft noch nicht einmal mehr als eine politische Verbindung, sondern als reine Wahlclique wahrgenommen wird.

Die meisten schämen sich doch als Mitglieder der LINKEN erkannt zu werden und verstecken sich bei der Straßenarbeit hinter ihren Wahlständen. Sie erwarten das der/die  BürgerIn an den Stand herantritt und brav anfragt, DIE LINKE wählen zu dürfen. In einer Partei, welche sich die Lohnabhängigen als Zielgruppe auf die Fahnen geschrieben haben, reicht die Teilnahme einer in Talkshows auftretenden gestylten Nymphe nicht aus, um als LINKE erkannt zu werden. Sie scheint auch nicht zu bemerken das sie weniger als Politikerin, sondern als gelassen bleibende contra Person geladen wird, um einer kritischen Veranstaltung ein Alibi zu geben. Das schreibt Aust natürlich nicht, möchte er doch vielleicht einmal in Zukunft auch gewählt werden?

Einige welche schon vor langer Zeit, da sie die Situation erkannten, den Mund öffneten, werden heute noch als „einige Störenfriede“ bezeichnet. Obwohl ein Oskar Lafontaine im Saarland, oder Alexander Ulrich in RLP, nur zwei Westdeutsche Beispiele,  heute weit mehr Mitglieder verlieren als zu diesen immer erwähnten „unruhigen“Anfangszeiten. Westdeutsche ländliche Kreisverbände welche heute mehr als 20 – 30 Mitglieder nennen, zeigen doch ihren Stolz, bei vielfach mehr als 200 tausend Einwohner im Kreis. Ohne auch nur einmal an sich selber hinunter zu sehen.

Die Reste, welcher heute noch vorhanden sind, waren schon damals vielfach, die bis auf einige wenige Ausnahmen  eher ruhige Mitläufer von denen kaum Initiativen ausgehen. So wird sie heute weder als die Partei der Kümmerer, noch der Flüchtlingshelfer und auch nicht der Tafeln erkannt. Diese Helfer setzen sich überwiegend aus parteilosen Freiwilligen zusammen und genau da liegen die Probleme, denn die meisten der LINKEN wollten von Beginn an bezahlte Posten.

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Landtagswahlen und Flüchtlingskrise:

Zu einigen Herausforderungen linker Politik.

Von Jürgen Aust

Es kann sicherlich keinem Zweifel unterliegen: Die Wahlniederlagen der LINKEN bei den Landtagswahlen 2016 in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz erfordern einmal mehr eine notwendige Debatte über die Frage nach linken Hoffnungen auf parlamentarische Erfolge und ihres Scheiterns. Bei den zahlreichen Reaktionen wird u.a. ein „besorgniserregender Zustand“ der Linkspartei diagnostiziert und es müsse aufgrund der Wahlerfolge der AfD sogar von einer „Zeitenwende“ gesprochen werden. Auch bei den Therapien werden mehrere Varianten angeboten: die einen fordern mehr Protest, die anderen konzentrieren die Stoßrichtung in erster Linie auf die AfD, wiederum andere meinen, das „Soziale“ müsse jetzt stärker in den Vordergrund gestellt werden und einige glauben sogar, dass die LINKE jetzt die Machtfrage zum Thema machen müsse. Aber was ist eigentlich passiert ?

Die Niederlagen bei den drei Landtagswahlen konnten eigentlich nicht wirklich überraschen, da sie im langjährigen Trend zahlreicher Niederlagen der Linken bei Wahlen auf Landesebene liegen. Da das „historische Gedächtnis“ in der Linkspartei aber häufig nur eine gewisse Halbwertzeit hat, drängt es sich nahezu auf, die Ergebnisse von Landtagswahlen in den letzten Jahren noch einmal in Erinnerung zu rufen, um vorschnellen und letztlich falschen Antworten so etwas wie Empirie entgegen zu setzen.

Deshalb zur Erinnerung: die LINKE konnte im Westen lediglich in den Stadtstaaten Bremen und Hamburg ins Parlament einziehen und dort auch die ersten Wahlerfolge wiederholen. In den Flächenländern gelangen ihr lediglich Wahlerfolge in Niedersachsen (2008), Hessen (2008) und Nordrhein-Westfalen (2010). Diese Ergebnisse konnten erzielt werden, weil die LINKE seit ihrer Gründung im Jahre 2007 im „Aufwind“ war und als neue Protestpartei wahrgenommen wurde, so dass sie bei der Bundestagswahl 2009 ein kaum zu erwartendes Ergebnis mit 11,9 % der Stimmen erzielen konnte. Im „Windschatten“ dieser Entwicklung war es möglich, dass bei den Landtagswahlen in Niedersachsen, Hessen und NRW die LINKE davon profitierte. Bei allen späteren Landtagswahlen landete sie abgeschlagen auf den hinteren Plätzen. Zunächst kam die Wahlniederlage in Baden-Württemberg 2011 (bereits damals mit Bernd Riexinger als Spitzenkandidat), es folgten die Niederlagen bei den Wahlen in Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein. 2012 wurde die Linkspartei in NRW mit mageren 2,5 % der Zweitstimmen aus dem Landtag herausgewählt, nachdem die von SPD und Grünen geführte Landesregierung taktisch geschickt den Landtag aufgelöst und Neuwahlen angesetzt hatte. Diese Serie von Wahlniederlage wurde im Januar 2013 bei der Landtagswahl in Niedersachsen „komplettiert“, bei der die LINKE trotz einer zuvor relativ gut aufgestellten Landtagsfraktion aus dem Landtag „flog“. Der einzige Landesverband im Westen, dem in einem Flächenland eine Wiederwahl gelang, war 2013 die hessische LINKE, die den Einzug in den Landtag mit 5,2 % schaffte. Ich wage aber zu behaupten, dass ihr das nicht gelungen wäre, wenn die Landtagswahl nicht mit der Bundestagswahl zusammen erfolgt wäre.

In der Aufarbeitung dieser „Serie“ von Wahlniederlagen hatte die Partei nicht nur erhebliche Probleme, sondern trat das beliebte Szenario der „Flucht nach vorn“ an. Neben dem üblichen Katzenjammer wurden in der Regel die scheinbar eingängige Erklärungen präsentiert: einmal war es in Baden-Württemberg die Katastrophe von Fukushima, zum anderen waren es in NRW angeblich „Stockfehler“ in Form von einer zu geringen Kooperation mit der Landesregierung oder in Niedersachsen hätte die Bundesspitze in der letzten Wahlkampfphase noch mehr Präsenz zeigen sollen. Diese in der Regel wenig überzeugenden Deutungsmuster gehen aber an einer relativ simplen Erkenntnis vorbei: dass die LINKE grundsätzlich bei Landtagswahlen im Gegensatz zu Bundestags- und Kommunalwahlen schlicht und ergreifend bei den Wähler*innen nicht als Alternative zu den herrschenden Parteien wahrgenommen wird. Was könnten die Gründe dafür sein ? Ein zentraler dürfte in folgendem liegen: es gibt in der Regel keine landesspezifischen Kompetenzen der Linkspartei. Während diese auf der Bundesebene hauptsächlich in der Friedenspolitik oder bei der „sozialen Frage“ liegen, dringt die LINKE bei originären Landesthemen kaum durch, da sie in landesspezifischen Fragen wie der Bildungs-, Schul- oder Verkehrspolitik kaum in der Lage ist, sich als eine Partei darzustellen, die „anders als die anderen“ ist. Warum sollten die Menschen also die LINKE in die Landtage wählen ?

Und das ist nicht nur ein Problem im Westen, sondern hat inzwischen auch den Osten erfasst. Bereits 2011 wurde die Berliner Linkspartei aus dem Berliner Senat herausgewählt, indem sie im Verhältnis zu 2001 ihren Stimmenanteil nahezu erdrutschartig halbierte und die SPD, mit der sie 10 Jahre gemeinsam regieren „durfte“, ihr bei den Koalitionsverhandlungen den Stuhl vor die Tür setzte. Eine ähnliche „Dusche“ erhielt die LINKE in Brandenburg bei der Landtagswahl 2014, als sie noch nicht einmal die Hälfte der Stimmen aus dem Jahre 2009 erhielt, was aber doch noch zur Fortsetzung der Koalition mit der SPD reichte. Aus diesen Gründen konnten die massiven Stimmenverluste der LINKEN bei der kürzlichen Landtagswahl in Sachsen-Anhalt Insider auch nicht wirklich überraschen, da der langjährige „Ost-Bonus“ inzwischen offensichtlich verbraucht ist.

Welche Konsequenzen sollten wir daraus ziehen?

Viele Anzeichen sprechen dafür, dass ein großer Teil der LINKEN aus diesem Befund nichts lernen will, da er ihn als solchen überhaupt nicht wahrnimmt. Es wird vielmehr überwiegend die Parole „Weiter so“ ausgegeben und Selbstkritik war gestern. Wenn aber nicht immer wieder derselbe Katzenjammer erneut ausbrechen soll, dann müssen wir zunächst einmal die Erkenntnis akzeptieren, dass es der LINKEN auf Landesebene offensichtlich nicht oder nur unzureichend gelingt, so etwas wie ein landespolitisches Profil zu entwickeln. Wir legen zwar immer wieder durchaus zutreffende Programme auf und führen einen engagierten Wahlkampf, aber am Wahlsonntag reicht es dann trotzdem nicht. Da in NRW im Mai 2017 Landtagswahlen stattfinden („kleine Bundestagswahl“), sollten wir uns deshalb vor zu schnellen Antworten hüten, die eher ein Teil des Problems, als Teil der Lösung sind. Eine dieser vorschnellen Lösungen lautet in der Regel, dass wir die „soziale Frage“ jetzt konsequenter in den Mittelpunkt stellen müssten, so wie es die „Sozialistische Linke“ in NRW als Rezeptur auf die Wahlerfolge der AfD der Partei in ihrem Antrag an den Landesrat anträgt. Aber genau das haben wir doch in den vergangen Jahren immer wieder getan und es trat trotzdem nicht der erhoffte Erfolg, zumindest auf Landesebene, ein. Die LINKE in Baden-Württemberg hatte z.B. ein Landtagswahl-Programm, mit welchem sie die „soziale Frage“ in den Mittelpunkt stellte und mit Bernd Riexinger einen Spitzenkandidaten, der diese Klaviatur zweifellos gut beherrscht. Und dennoch hat es nicht gereicht, wobei die Niederlage mit 2,6 % sogar deutlicher als 2011 ausfiel. Auch bei der Bundestagswahl ist die LINKE mit der Losung „100 % sozial“ angetreten und dieses Motto war z.B. auch bei der Kommunalwahl 2014 in NRW dominierendes Programm in den meisten Kreisverbänden. Also darf doch sicherlich die Frage erlaubt sein, ob es möglicherweise nicht reicht, den Schwerpunkt nur auf die „soziale Frage“ zu legen und glaubt, damit die „verlorenen“ AfD-Wähler*innen oder die Gruppe der Nichtwähler*innen für die LINKE gewinnen zu können.
Die Probleme liegen offensichtlich woanders

Aus zahlreichen Wahlumfragen und Beiträgen wissen wir, dass die Erfolge der AfD nicht auf sozialer Demagogie beruhen, worauf überwiegend die Erfolge der NSDAP beruhten, sondern sie hat entscheidend mit der Flüchtlingsfrage gepunktet („Gegen das Asylchaos“ oder „Grenzen dichtmachen“) und auf die national-chauvinistische Karte gesetzt. Selbst solche menschenverachtenden Forderungen wie der nach Schusswaffengebrauch gegen Flüchtlinge an deutschen Grenzen haben nicht zur Abwendung von dieser Partei, sondern zu noch mehr Zuspruch geführt. Sie hat sich als die einzige „wahre“ Oppositionskraft gegen das herrschende Parteienkartell verkaufen können und wurde deshalb von den meisten Wähler*innen als Protestpartei gewählt, die es denen da oben mal so richtig zeigt und die eine (angeblich) klare Sprache spricht.

Will die LINKE wieder als eine linke Protestpartei wahrgenommen und gewählt werden, bedarf es deshalb offensichtlich neuer Fragestellungen und selbstverständlich letztlich auch entsprechender Antworten. Eine dieser Fragestellungen sollte lauten, ob es denn reicht davon auszugehen, dass ein „schönes und rundes“ Landtagswahl-Programm mit zahlreichen Info-Ständen und in der Endphase der bekannte „Promi-Auftritt“ es schon bringen werden. Ich meine nein, da wir diese Rezeptur doch in allen Wahlkämpfen angewandt haben. Wir sollten uns deshalb insbesondere mit der Frage befassen, ob wir nicht inzwischen eher als Teil des Establishments wahrgenommen werden, wie Ralf Michalowsky kürzlich zutreffend feststellte („…sie halten uns für systemimmanent und so ganz unrecht haben sie nicht“). Und ebenso mit der Frage, was denn den „Kursverlust“ seit dem Wahlerfolg 2009 eigentlich ausgemacht hat. Denn viele träumten doch damals davon, dass wir bald bei 15 % oder sogar 20 % ankommen und dann die deutsche Parteienlandschaft durcheinander wirbeln würden. Das ist nicht eingetreten, weil das Wünschen nicht geholfen hat.

Eine mögliche Antwort gab kürzlich in einem ND-Beitrag Peter Schaber unter dem Titel „Wie zertreten wir den Schneeball ?“ In seiner Reaktion auf einige Debattenbeiträge im ND von Repräsentant*innen der „Emanzipatorischen Linken“ kritisierte er, dass für eine bestimmte Richtung in der Linkspartei das Wesentliche zu sein scheint, „…..die Positionen der Menschenfeindlichkeit zu delegitimieren, zu dekonstruieren und sich der Tristess eines allgemeinen Rechtstrends entgegen zu stellen“ (ND vom 16.03.2016). Er stellt zutreffend fest, dass diese Richtung offensichtlich den aufsteigenden Rassismus als ein rein moralisches oder intellektuelles Problem verarbeitet, das man dadurch wieder „wegkriegt“, indem man dagegen intensiver anredet und schreibt. Der Begriff ist das zentrale, nicht das was real vor sich geht. Auf dieser Ebene argumentiert auch immer wieder einer der Repräsentanten der Rosa-Luxemburg-Stifung, Horst Kahrs, der der LINKEN den „Kampf um die Deutungshoheit“ empfiehlt. Diese Position wird dann verbunden mit der These, dass die LINKE „weniger Dagegen-Sein und mehr Lust auf Veränderung“ brauche. Ich zitiere diese Positionen deshalb, weil ich meine, dass sie beispielhaft für eine falsche Orientierung stehen. Denn mehr Einfluss wird die LINKE oder die linke Bewegung insgesamt nicht in erster Linie durch ein Mehr an „Delegitimierung“, „Dekonstruieren“ und erfolgreicher „Deutungshoheit“ haben, sondern die Alternative dazu heißt (auch wenn viele es als „verstaubt“ empfinden sollten) ein deutliches Mehr an Klassenpolitik. Diese hat zentral etwas zu tun mit Alltagskämpfen, die sowohl täglich in den Betrieben, als auch in Stadtteilen und anderen kulturellen Milieus stattfinden. Dass dies der LINKEN bisher nur ansatzweise gelingt, dürfte kein Problem des Jahres 2016 sein, sondern „verfolgt“ sie bereits seit mehreren Jahren.

Die parteiförmige Linke hat ebenfalls seit Jahren ein zentrales Thema linker Politik nahezu tabuisiert. Sie ist seit 2005, als Oskar Lafontaine und Gregor Gysi sich zu einem gemeinsamen Wahlantritt bei der Bundestagswahl 2005 „verabredeten“, in erster Linie eine Wahlpartei geworden. Auch wenn immer wieder eher pflichtgemäß erklärt wird, dass die Politik der LINKEN ein „Zusammenspiel“ von parlamentarischer und außerparlamentarischer Orientierung sei, so dominiert überwiegend der parlamentarische Flügel die Partei. Bereits 2010 forderte Harald Werner dazu auf, die „Dominanz des Parlamentarischen“ zu beschränken. Manfred Sohn stellte nach der Wahlniederlage in Niedersachsen 2013 fest, dass die LINKE scheitern werde, wenn sie sich von dieser parlamentarischen Dominanz nicht befreien würde. Doch gebracht haben die „Warnrufe“ bisher nicht viel, außer trotzige Reaktionen des parlamentarischen Flügels, der glaubt, entweder durch zahlreiche Fernsehauftritte in neoliberal ausgerichteten Talkshows linker Politik zum Durchbruch zu verhelfen oder meint, er habe der neoliberalen Reaktion durch einige wenige flammende Reden im deutschen Bundestag jetzt aber so richtig die Leviten gelesen. Im Gegensatz dazu halte ich entschieden daran fest, dass linke Politik und linker Widerstand in erster Linie auf der Straße erfolgreich sein können. Podemos hat in Spanien erst dann einen parlamentarischen Auftritt ermöglichen können, nachdem die 15M-Bewegung über einige Jahre hunderttausende von Menschen regelmäßig auf die Straße brachte. Auch Syriza in Griechenland war Ausdruck breiter Proteste der griechischen Arbeiter- und Protestbewegung, ohne dem wäre ihr Wahlerfolg am 25.01.2015 nicht möglich gewesen. Doch die deutsche Linkspartei glaubte, diesen notwendigen Weg quasi „überspringen“ zu können und das ist u.a. ihr Problem, was sie aber bisher kaum bereit ist, zu analysieren oder aufzuarbeiten.

Doch eine erfolgreiche „Aufstellung“ der LINKEN für die kommenden Kämpfe, Auseinandersetzungen und die Landtags- und Bundestagswahl 2017 dürfte noch mit einem anderen zentralen Problem zu tun haben und das heißt seit längerer Zeit für die LINKE: mangelnde Mobilisierungsfähigkeit. Der aktive Kern der Partei reduziert sich in der Regel auf kleine Kader in den Kreisverbänden, so dass das, was notwendig wäre, in den Stadtteilen oder Kommunen so einzugreifen, dass dies etwas mit Gegenwehr und Kontinuität zu tun hat, weiterhin schwach entwickelt ist. Dies ist im eigentlichen Sinne Ausdruck der These „Die LINKE hat recht, aber kaum jemand merkt es“. Zusätzlich hat die LINKE im Gegensatz zur AfD auch mit einem weiteren Problem zu kämpfen, was sie sich nicht ausreichend bewusst macht. Während die AfD sich die überwiegend rassistisch ausgerichtete offizielle Migrations- und Asylpolitik des „Allparteienkartells“ zunutze machen kann, indem sie die Themen lediglich begrifflich radikalisiert, muss die LINKE gegen den herrschenden Mainstream ankämpfen, der in Gestalt der bürgerlichen Medien ein tägliches Sprachrohr hat, gegen das die LINKE mit ihren traditonellen Medien wie Kleinzeitungen, Flyern, etc. kaum etwas Entscheidendes entgegen setzen kann. Wir sollten uns deshalb in den nächsten Monaten auch ernsthafter als bisher mit der Frage beschäftigen, welche neuen Formen oder Formate brauchen wir, um die Menschen zu erreichen, deren Interessen wir vertreten und zu deren Selbstermächtigung wir immer wieder aufrufen müssen. Denn das ist angesichts zahlreicher historischer Erfahrungen bekanntlich kein Selbstläufer.

Jürgen Aust ist Sprecher der Antikapitalistischen Linken in NRW und dort Mitglied im Landesvorstand der LINKEN

Quelle:         akl - Antikapitalistische Linke

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Erdogans »Neue Türkei« und der Krieg gegen die Kurden

Erstellt von DL-Redaktion am 23. April 2016

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Erdogans »Neue Türkei«

und der Krieg gegen die Kurden

 von Gülistan Gürbey

Das türkische Jahr begann – vor allem aus deutscher Perspektive –, wie das letzte geendet hatte, nämlich mit einem Selbstmordanschlag des IS. Dieser riss am 12. Januar vor der weltberühmten Blauen Moschee in Istanbul neun deutsche Touristen in den Tod. Die türkische Regierung reagierte umgehend, Ministerpräsident Ahmet Davutoglu teilte mit, dass die türkische Artillerie nach dem Anschlag rund 500 Mal Stellungen des IS auf syrischer Seite beschossen habe.

Noch bis zum Sommer 2015 stand die türkische Regierung unter interner und internationaler Kritik, überhaupt nicht gegen den IS vorzugehen, sondern diesen zu dulden oder gar (stillschweigend) zu fördern. Tatsächlich ließ die Regierung dem IS lange Zeit ganz bewusst Bewegungsspielraum, um so das Assad-Regime zu bekämpfen – wie auch die syrischen Kurden unter der Führung der PYD (Demokratische Unionspartei), die der türkisch-kurdischen PKK nahesteht.

Die ersten beiden Anschläge des IS in der Türkei trafen denn auch prompt kurdische und linke Kräfte: Am 20. Juli 2015 wurden in Suruc 32 Menschen getötet, die Aufbauarbeit im vom IS befreiten syrisch-kurdischen Kobane leisten wollten, und am 10. Oktober 2015 wurde in Ankara eine von der kurdischen HDP (Demokratische Partei der Völker) organisierte Friedensdemonstration getroffen, dabei kamen mehr als 100 Menschen ums Leben.

Trotz des jüngsten Anschlags bleibt noch abzuwarten, wie entschieden die türkische Regierung den IS bekämpfen will – im Gegensatz zur unerbittlichen Haltung gegen die Kurden, die im anhaltenden Krieg gegen die PKK zum Ausdruck kommt.

Diesen betreibt die Türkei seit Mitte Februar auch direkt auf syrischem Gebiet: Mit Kampfbombern und Artillerie griff die türkische Armee Stellungen der Kurdenmiliz YPG in Nordsyrien an – und damit jene, die sich in erster Linie dem IS in Syrien entgegenstellen.

Bereits seit Juli 2015 nimmt die türkische Armee mit Spezialeinheiten und schweren Waffen kurdische Städte im Südosten des Landes unter Beschuss. Ziel ist es, die PKK und ihre städtische Jugendorganisation YDG-H zu eliminieren. Diese haben ihrerseits den Krieg in die Städte getragen und vielerorts die Selbstverwaltung bzw. Autonomie ausgerufen.

Nun fordert der radikale Gegenschlag der Regierung Davutoglu zunehmend Opfer unter der kurdischen Zivilbevölkerung. Human Rights Watch und Amnesty International beanstanden massive Menschenrechtsverletzungen durch das unverhältnismäßige und harte Vorgehen der Spezialeinheiten von Armee und Polizei. Nach ihren Angaben wurden bereits mehr als 150 Zivilisten getötet, darunter Kinder, Frauen und Alte. 200 000 Kurden befinden sich auf der Flucht.

Betroffen sind vor allem jene Städte und Provinzen, in denen die Unterstützung für die PKK und die HDP besonders groß ist. Nach Angaben der Türkischen Menschenrechtsstiftung wurde über Wochen eine totale Ausgangssperre in sieben Städten verhängt, unter anderem in Diyarbakir, Sirnak, Mardin und Hakkari. Die Armee geht in den Wohngebieten mit Militärpanzern, Spezialeinheiten und Scharfschützen vor, während der Bevölkerung der Zugang zu existenzieller Grundversorgung (Strom, Wasser, Lebensmittel) verwehrt und der Kontakt zur Außenwelt völlig abgeschnitten wird. Proteste und Demonstrationen werden mit exzessiver staatlicher Gewalt aufgelöst; und weil die Sicherheitskräfte die medizinische Versorgung verhindern, sterben immer mehr Zivilisten an ihren Verletzungen.

Der von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan angekündigte totale Krieg trifft aber auch die HDP und ihre Bürgermeister. Bereits vor den Parlamentswahlen vom Juni 2015 war die HDP ins Visier der Regierung geraten. Mit verbalen Attacken („politischer Arm der PKK und Unterstützer der Terroristen“) wurde sie öffentlich zur Zielscheibe, was sich in Hunderten von Übergriffen auf HDP-Büros niederschlug (darunter ein Bombenanschlag auf der Wahlkampf-Abschlusskundgebung in Diyarbakir).

Hinzu kommen massive strafrechtliche Repressionen: Gegen den Covorsitzenden Selahattin Demirtas und weitere HDP-Politiker laufen derzeit Ermittlungsverfahren. Betroffen sind auch zahlreiche HDP-Bürgermeister. Sie bilden den Nukleus der Partei. Ihre erfolgreiche lokale Politik schlägt sich in kommunalen Wahlsiegen nieder. Viele von ihnen haben die jüngste Ausrufung der Selbstverwaltung mitgetragen und stehen daher im Visier der Regierung. Sie wirft den Bürgermeistern unter anderem vor, Finanzmittel aus Ankara zur Unterstützung des Terrorismus verwendet zu haben. Zahlreiche Bürgermeister wurden bereits ihrer Ämter enthoben und verhaftet. Nun plant die Regierung, an ihrer Stelle staatliche Verwalter einzusetzen und ihnen die Kontrolle und Verwaltung zu übergeben. Dass auf diese Weise die demokratisch legitimierten Errungenschaften kurdischer Politik von heute auf morgen zunichte gemacht werden, würde die HDP um Jahre zurückwerfen. Ein Ende der Gewalteskalation ist nicht absehbar, legt man die Äußerungen von Staatspräsident Erdogan und Ministerpräsident Davutoglu zugrunde: „Viertel um Viertel, Haus um Haus und Straße um Straße werde von Terroristen und ihren Unterstützern gesäubert.“ Sollte ein neuer Friedensprozess eingeleitet werden, dann nicht mehr mit PKK und HDP, sondern mit anderen kurdischen Akteuren – darauf scheint die neue Strategie der Regierung ausgerichtet zu sein.

Der Krieg in den Städten

Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

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Beschreibung
English: Kurdish greengrocer
Urheber Dûrzan

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ARD lässt Mann in Kiew verschwinden

Erstellt von DL-Redaktion am 22. April 2016

ARD lässt Mann in Kiew verschwinden

Suche nach Nazi bleibt einfach erfolglos

Autor: U. Gellermann
Datum: 21. April 2016

Gibt´s was Neues aus der Ukraine?“, fragte Dr. Gniffke jüngst in die ARD-aktuell-Runde. „Ich weiß was“, meldete sich Udo Lielischkies, in der Ukraine haben sich die Eliten durchgesetzt!“ – Darauf Gniffke: „Ach Udo, das haben wird doch schon am 16. 02. getitelt.“ Meldet sich Birgit Virnich: „Putin-Fragestunde: Unangenehme Fragen sind nicht gekommen“. Als Gniffke dann fragt, was das mit der Ukraine zu tun hat, weiß Frau Virnich: „Ich habe getextet, dass in der Fragestunde keine Fragen zur Ukraine zugelassen waren.“ Bedeutungsvoll sieht man sich an. Da ist er wieder, der russische Schweigeterror.

Meldet sich der Volontär: „Der neue Präsident des Kiewer Parlamentes ist ein Nazi, das ist doch der Hammer!“ Verlegenes Schweigen in der Runde. „Also Nazi, das kann man so nicht sagen, eher ein rechter Demokrat, nicht so sehr wie Rechts, eher wie soll mir doch recht sein.“ meldet sich Frau Golnineh Atai zu Wort. Dann Lielischkies: „Wir wollen doch keine Falschmeldung bringen. Ich hab den Namen mal in die Suchmaske der TAGESSCHAU-Website gegeben. Die sagt: Das Suchergebnis war leider erfolglos. Und wer bei uns nicht stattfindet, den gibt es nicht, ist das klar?“ Die Runde verfiel in andächtiges Stille. Der Volontär verschwand. Und Udo Lielischkies kann sich prima Karriere-Chancen ausrechnen.

Programmbeschwerde:
Unterdrücken von Nachrichten
Die Wahl des ukrainischen
Faschisten Parubij zum Parlamentspräsidenten
 
Sehr geehrte Frau Vorsitzende, 
 
das Kiewer Parlament hat Andrij Parubij am Donnerstag zu seinem neuen Vorsitzenden gewählt. Die Mehrheit für ihn fiel deutlich größer aus als die für den neuen Ministerpräsidenten Wladimir Groisman. Hierüber hat ARD-aktuell nicht berichtet. Politisch ist Parubijs Wahl etwa so zu beurteilen, als werde ein für die AfD in den Bundestag eingezogener Kameradschaftsführer zum Präsidenten des Hohen Hauses erkoren. Mit Parubijs Wahl wird der Marsch ukrainischer Nazis durch die Institutionen mit einem der höchsten Staatsämter gekrönt. Parubij ist sozusagen der Hermann Göring der Ukraine. 
https://www.jungewelt.de/2016/04-15/038.php 
Über die Wahl berichtete von den Mainstream-Medien nur Spiegel-online und das bezeichnender Weise in seiner englisch-sprachigen Ausgabe. 
http://www.spiegel.de/international/europe/ukraine-sliding-towards-civil-war-in-wake-of-tough-new-laws-a-945742.html 

ARD-aktuell schweigt und zeigt damit, dass nicht nur die Verharmlosung islamistischer Terroristen in Syrien, sondern auch die mediale Begünstigung faschistischer Kräfte in der Ukraine zum integralen Bestandteil der Auslandsberichterstattung zählt. Der 43 Jahre alte Historiker Parubij stammt wie Oleg Tjagnibok aus dem Gebiet Lwiw (Lemberg). Als Student führte er bereits eine nationalistische Jugendorganisation an. Während der demokratischen Orangenen Revolution 2004 war er Befehlshaber eines wichtigen Stützpunkts der Demonstranten. Beim Kiew-Putsch 2014 leitete der meist in Uniform gekleidete „Kommandant des Maidan“ auf dem Unabhängigkeitsplatz die sogenannten Selbstverteidigungskräfte – eigenen Angaben nach waren das bis zu 12 000 Mann. Parubij war außerdem Mitbegründer der paramilitärischen Schlägertruppe „Patriot der Ukraine“, die lange vor dem „Euromaidan“ mit dem Straßenkampftraining ihrer aus Hooligans und gewöhnlichen Faschisten rekrutierten Mitglieder begann und zum richtigen Moment zur Stelle war. 
Über die Wahl dieses ukrainischen Faschisten zum Parlamentspräsidenten der Ukraine nicht zu berichten ist zweifelsfrei ein Verstoß gegen die staatsvertragliche Verpflichtung, umfassend über wichtige Ereignisse zu informieren. Offensichtlich versucht Dr. Gniffke auch in diesem Fall dem Interesse der deutschen Regierung dienlich zu sein und Negativ-Meldungen über die Ukraine in Grenzen zu halten, um keinen Unmut über den neuerdings „befreundeten“ korrupten Staat in der deutschen Öffentlichkeit aufkommen zu lassen. Außerdem wird Herr Dr. Gniffke vermeiden wollen, dass die Öffentlichkeit über das zweijährige Desaster der Ukraine-Berichterstattung von ARD-aktuell mit seiner Startruppe Atei, Virnich, Großheim, Krause und Lielischkies ernsthaft nachzudenken beginnt. Auf diese Weise allerdings setzt er ARD-aktuell berechtigten öffentlichen Vorwürfen der manipulativen Berichterstattung aus.

Mit höflichem Gruß

F. Klinkhammer + V. Bräutigam

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Die Verteidiger Europas

Erstellt von DL-Redaktion am 20. April 2016

Die Verteidiger Europas

Warum die neue radikale Rechte in Ost und West so erfolgreich ist

von Joseph Grim Feinberg

Sparpolitik und Migration sind in Europa seit einiger Zeit die beherrschenden Themen. Aber erst 2015 haben sich die beiden Fragen miteinander verschränkt und dabei zwei ganz unterschiedliche Antworten produziert: Die politische Reaktion auf die Sparpolitik war ein – mittlerweile gescheiterter – Aufstieg der radikalen Linken; die Migrationswelle dagegen führte zu einem – bislang ungebremsten – Aufstieg der radikalen Rechten.

Die Rechtsradikalen verdanken ihre Erfolge großteils der Tatsache, dass sie auf beide Fragen umfassende und in sich logische Antworten bieten. Für die Linke bedeutet dies, dass ihre Zukunft wahrscheinlich davon abhängt, ob sie der radikalen Rechten ihre eigenen umfassenden und stimmigen Antworten entgegenzusetzen vermag. Das wäre umso wichtiger, als die traditionelle politische Mitte an Boden verliert und selbst zunehmend extremistische Positionen bezieht.

Am 17. November 2015, wenige Tage nach den Anschlägen in Paris durch die Terrormiliz Islamischer Staat, bei denen 130 Menschen getötet wurden, fand in Prag eine Kundgebung statt, bei der Tschechiens Präsident als Hauptredner auftrat. Der ehemalige Sozialdemokrat Miloš Zeman – von 1998 bis 2002 Ministerpräsident – forderte seine Mitbürger auf, sich der Gehirnwäsche durch die Massenmedien zu widersetzen, die ihnen Toleranz gegenüber Muslimen einreden wollten. Stattdessen forderte er Toleranz gegenüber Leuten, „die eine andere Meinung vertreten“ – um das Mikrofon sogleich an solche „Andersdenkenden“ weiterzureichen. Zu denen gehörte Martin Kon­vič­ka vom „Block gegen den Islam“, der die „Meinung“ vertritt, man solle Muslime in Konzentrationslager stecken, die Bürgerrechte von „Moslem-Sympathisanten“ einschränken und ideologische Gegner verbrennen.

Die Rede Konvičkas wurde nicht nur von Leuten bejubelt, die an die Überlegenheit der weißen Rasse und alle möglichen Verschwörungstheorien glauben, sondern auch von Hunderten ansonsten redlicher Bürger. Offizieller Anlass der Kundgebung war der nationale „Feiertag für Freiheit und Demokratie“, der an zwei Ereignisse erinnert: an den 17. November 1939 und die blutige Niederschlagung von Studentenprotesten durch die Nazibesatzer und an die Demonstrationen für Demokratie vom 17. November 1989. Offenbar lässt sich im heutigen Europa fast jeder Anlass für Hetzreden gegen die Diktatur des Multikulturalismus und insbesondere gegen die Muslime ausbeuten.

Politische Gruppen, die gegen die Einwanderung protestieren, sind in Europa schon seit Jahrzehnten aktiv. Größeren Einfluss erlangten sie jedoch nur in Ländern, in denen es tatsächlich viele Migranten gibt, und auch hier war die weltanschaulich begründete Xenophobie auf die extreme Rechte beschränkt. Heute zeigen Politiker wie Zeman, dass auch angebliche Vertreter der Linken und der Mitte auf fremdenfeindliche Parolen setzen. Und zwar auch in Ländern, die Masseneinwanderung nur vom Hörensagen kennen.

Im heutigen Europa sieht sich die liberal-konservative bis sozialdemokratische Mitte, deren politische Hegemonie bis vor Kurzem mehr oder weniger unbestritten war, sowohl von außen unter Druck gesetzt als auch von innerer Auflösung bedroht. Zugleich schwenken die linken Parteien, die einst als linksradikal galten, auf den politischen Mainstream ein, während die alten Mainstream-Parteien rechtsradikale Po­si­tio­nen übernehmen oder zumindest mit ihnen liebäugeln.

Extremistische und populistische Rechtsparteien sind auch in West- und Nordeuropa auf dem Vormarsch, etwa in den Niederlanden (Geert Wilders’ Partei für die Freiheit), in Österreich (FPÖ) und seit den Landtagswahlen vom 20. März in Deutschland (AfD). In Frankreich könnte der Front National (FN) die nächsten Präsidentschaftswahlen gewinnen; in Finnland gehört die rechtspopulistische Partei „Die Finnen“ seit Mai 2015 der Regierung an;  in Dänemark verschärft die neue, von der Dänischen Volkspartei (DF) tolerierte Regierung ihren Kurs gegen die Migranten; im Nachbarland erstarken die (antidemokratischen) Schwedendemokraten (SD). Und die britische Tory-Regierung orientiert sich mit ihren Maßnahmen gegen EU-Immigranten an der Politik und Rhetorik der EU-feindlichen Ukip.

Der Wohlstand soll den Europäern vorbehalten bleiben

In Mittelosteuropa ist die extreme Rechte bereits an der Macht. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán inszeniert sich seit 2015 als Verteidiger Europas gegen die „Migrantenhorden“. In Polen kam im Oktober 2015 eine Partei an die Macht, die das Orbán-Regime bewundert und offensichtlich nachahmen will. In Tschechien und der Slowakei haben (nominelle) Mitte-links-Regierungen die Rhetorik der xenophoben Rechten übernommen. Es ist schon seltsam, dass die nationalistischen Politiker der ehemaligen jugoslawischen Republiken, die zum Teil aus den Genozidparteien der 1990er Jahre hervorgegangen sind, heute als vergleichsweise moderate und vernünftige Politiker erscheinen.

Zum ersten Mal seit 1945 beschäftigt die Rückkehr des Faschismus nicht nur eine rebellische Jugend oder alarmierte Linke oder Kriegsreporter aus den ost- und südosteuropäischen Krisenregionen. Bezüge zu den 1930er und 1940er Jahren sind auch in den Mainstream-Medien an der Tagesordnung, und die Angst vor einer Wiederkehr der Vergangenheit spielt auch in privaten Gesprächen eine immer größere Rolle.

Die Parallelen sind tatsächlich unübersehbar: Wieder wird eine nach Religion und Rasse etikettierte Gruppe zum Objekt von Hass und Denunziation. Hunderttausende, die vor Unterdrückung und Krieg fliehen, werden in Lager gepfercht und an den Grenzen von der Polizei angehalten und schikaniert. Und selbst wenn sie eine anständige Unterkunft finden, leben sie in Angst vor Übergriffen fremdenfeindlicher Wutbürger.

Die Regierung von Dänemark, wo die Juden unter der Nazibesatzung auf bewundernswerte Weise geschützt wurden, lässt den Besitz von Flüchtlingen konfiszieren. Frankreichs Präsident François Hollande wollte Terroristen die Staatsbürgerschaft entziehen. Und das Gerede vom ewigen Konflikt unvereinbarer Kulturen, von fremden Elementen, die eine Gefahr für die nationale Reinheit darstellen, ist erneut in Mode gekommen. Im Namen der Sicherheit werden Bürgerrechte beschnitten und an vielen Grenzen Stacheldrahtzäune hochgezogen.

Dass sich die Geschichte nicht einfach wiederholt, ist ein schwacher Trost. Die neue radikale Rechte will zwar nicht in die 1930er Jahre zurück. Doch einige der aufsteigenden Rechtsparteien verbreiten romantische Visionen einer nationalen Erneuerung, die eine glorreiche Vergangenheit, das vergossene Blut und den fruchtbaren Boden beschwören. Das gilt etwa für die ungarische Jobbik, die griechische Chrysi Avgi (Goldene Morgenröte) und die „Volkspartei Unsere Slowakei“, die seit den jüngsten Wahlen im Parlament von Bratislava vertreten ist.

Zumeist formulieren diese Bewegungen jedoch bescheidenere Ziele und maßvollere Forderungen. Man bestreitet jegliche Sympathien für den Faschismus und bekennt sich zur ­Idylle des einfachen Lebens, das durch die Ankunft der Einwanderer und den Einfluss des Islams zerstört werde. Die erfolgreichsten dieser fremdenfeindlichen Kräfte propagieren eher ein unverhüllt materialistisches Programm: Sie wollen, dass der Reichtum und der Wohlstand Europas den Europäern vorbehalten bleiben.

So gesehen ist die „neue Rechte“ – im Gegensatz zu den Faschisten und Nationalsozialisten der 1930er Jahre – eine durch und durch bürgerliche Bewegung, verankert vor allem in den Mittelschichten. Ihr Thema ist nicht die Wiederherstellung nationaler „Größe“, sondern die Wahrung bestehender Privilegien auch unter Bedingungen einer zunehmend vernetzten Welt. Deshalb kommt in ihren Verlautbarungen das „Volk“ viel seltener vor als das Wort „Freiheit“.

Quelle: Le monde diplomatique >>>>> weiterlesen

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Ende der Merkel Fütterung

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„Qualitäts-Wurst“ mit Hetze

Erstellt von DL-Redaktion am 20. April 2016

File:Bundesarchiv Bild 183-R70355, Berlin, Boykott jüdischer Geschäfte.jpg

„Qualitäts-Wurst“ mit Hetze

Ausstellung über politische Sticker

Die Ausstellung „Angezettelt“ präsentiert antisemitische und rassistische Aufkleber von 1880 bis heute. Und sie zeigt, was man dagegen tun kann.

von Maik Söhler

Wenn es stimmt, dass Antisemitismus und Rassismus mehr über das Selbstbild von Antisemiten und Rassisten sagen als über die Objekte ihres Hasses, dann dürften einige von ihnen Probleme in Metzgereien und Reisebüros gehabt haben. Denn Schweine, Wurst und Fahrkarten ziehen sich konstant durch antisemitische und rassistische Aufklebermotive.

Bereits im Jahr 1890 forderte eine antisemitische Kampagne für im Deutschen Reich lebende Juden „Freifahrkarten nach Jerusalem“. Mit Rückflugtickets für Flüchtlinge und Asylbewerber wirbt 120 Jahre später die NPD im Wahlkampf.

Die Fürther Schlachterei Eugen Schönmetzler packte im Dritten Reich ihre „Qualitäts-Wurst“ in eine Banderole, die auch als Rabattmarke diente. Darauf war zu lesen: „Mein Einkauf hat mit Juden nichts zu tun“. Soll heißen, nicht nur die Metzgerei sei fest in deutscher Hand, man garantiere auch, dass kein Lieferant jüdisch sei. Einige Jahrzehnte später nimmt der „Kameradschaftsbund Barnim“ mit dem Aufkleber „Bratwurst statt Döner“ das Wurstmotiv wieder auf.

Und auch das Schwein, das gläubigen Juden und Muslimen als unrein gilt, ist ein wiederkehrendes Bild der alten und neuen völkischen Propaganda.

Antisemitische Briefverschlussmarken

Das ist kein Zufall. „Nazis kennen ihren Stoff“, sagt Isabel Enzenbach, wissenschaftliche Mitarbeiterin am Zentrum für Antisemitismusforschung an der TU Berlin und Kuratorin der Ausstellung „Angezettelt. Antisemitische und rassistische Aufkleber von 1880 bis heute“, die bis Ende Juli im Deutschen Historischen Museum in Berlin zu sehen ist. Seit sechs Jahren forscht sie zu diffamierenden Aufklebern, Sammelbildern, Vignetten, Briefverschluss-, Schatz- und Rabattmarken.

Enzenbach hat ein Buch zu den Stickern herausgegeben, pädagogische Projekte geleitet und bereits 2014 eine Ausstellung im Museum für Kommunikation in Frankfurt/M. kuratiert, in kleinerem Umfang und auf den Antisemitismus beschränkt. Die antisemitischen Aufkleber stammen aus der Privatsammlung von Wolfgang Haney, einem deutschen Juden, der viele Familienangehörige während der Schoah verlor. „Ich will damit bewirken, dass die Leute wissen, was war bei den Nazis“, sagt Haney in einem Video-Interview, das nun in der Ausstellung zu sehen ist.

Hinzugekommen sind auch Exponate zum Rassismus. Irmela Mensah-Schramm, die seit 30 Jahren rassistische Aufkleber entfernt, hat welche zur Verfügung gestellt. Auch ihr Arbeitswerkzeug ist zu sehen: Schaber, Rolle, Nagellackentferner, Abtönfarbe, Buntlack. Das antifaschistische Pressearchiv Apabiz hat ebenfalls Material beigesteuert.

„Kleinformatige Propaganda“

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Krebs und keine Krankenversicherung

Erstellt von DL-Redaktion am 19. April 2016

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Krebs und keine Krankenversicherung

von IE

Ja, auch das gibt es in diesem immer wieder so propagierten Deutschen Sozialstaat. Dem besten in der Welt, so hören wir sie krähen – immer wieder auf das sie sich  selber berauschen, scheinbar bewusst und wider besseren Wissens. Diese modernen Fürsten der Finsternis, die Politiker, welche in längst vergessenen Zeiten mit Dämonen verglichen wurden?  Für diese sich Selbstbedienenden Damen- und Herrenschaften mag das ja zutreffen, aber für diejenigen welche das ganze erarbeiten, bleibt nur der erbärmliche Rest. Das ist nur ein Teil eines zehnjährigen Versagens der selbsternannter Regierungseliten.

Ja es war die gründliche Arbeit von „Ali Baba samt seinen Räubern“ welche diese Republik entsprechend plünderten um sich privat die Taschen zu füllen, wobei die Gründung einer neuen Partei, DIE LINKE nur für deren Funktionäre von Vorteil war. Und die haben jetzt Zeit, sehr viel Zeit da sie sich in der Zwischenzeit neue Sklaven geschaffen haben welche ihnen das Einkommen sichern. Mit jedem Tag ohne Veränderungen sichern sie sich Automatisch ihre goldene Zukunft.

Auf eine entsprechende Rückführung dieser Gesetzgebung werden die Bürger wohl warten müssen bis die bekannten, verursachernden Strategen endlich eingesargt sind. Die staatliche Besserstellung der Gesellschaft durch die Politik dauert bei einem so geduldigen Volk bekanntlich sehr lange während eine schlechter Stellung das Gebot von Stunden ist. Wäre vielleicht sogar besser wieder die Kirchen aufzusuchen um für die Abstürze bestimmter Flugzeuge zu beten?

Kommt es doch letztendlich nicht alles auf das gleiche hinaus? In eine Partei einzutreten bringt nichts und das Wählen auch nicht. Denn sie sind alle gleich in allen Parteien: Ob schmarotzende  Politiker oder die Klerikalen. Sie leben schon das Leben im Jetzt – welches sie uns für später versprechen und was wir auch nie erleben dürfen, da sie sonst das Ihrige verlieren.

Krebs und keine Krankenversicherung

Der Fall des früheren Piratenparteipolitikers Claudius Holler zeigt: In der Mittelschicht können sich viele Krankheit nicht mehr leisten.

von Anja Krüger

Die Firma lief schlecht. Aber Claudius Holler kämpfte für sie – sie war sein Werk. Als er schließlich überhaupt kein Geld mehr hatte, sparte er sich auch noch die Beiträge für seine Krankenkasse. »Das kriege ich schon wieder hin, wenn es wieder läuft«, dachte er. Inzwischen ist die Firma fast über den Berg. Aber jetzt hat Holler ein viel größeres Problem: Hodenkrebs. Und er ist nicht krankenversichert – wie Hunderttausende in der Bundesrepublik.

Nicht krankenversichert? Keine Behandlung bei medizinischen Problemen, weil das Geld fehlt? So etwas gibt es in den USA, aber nicht in Deutschland – davon sind viele überzeugt. Doch hierzu­lande kann man schnell durchs soziale Netz fallen, wie der Fall Holler zeigt. Vor 13 Jahren hatte er mit seinem Bruder eine Firma gegründet, zunächst als Werbeagentur, zuletzt verkaufte das Start-Up erfolgreich Getränke. Aus heiterem Himmel meldete der wichtigste Geschäftspartner, ein Getränkeabfüller, vor anderthalb Jahren Insolvenz an. Plötzlich stand die Produktion still. Der Umsatz brach ein, die Fixkosten blieben. Die Brüder entließen sich selbst, um die Kosten zu senken. Seitdem ist Holler selbständiger Gesellschafter seines Unternehmens. 570 Euro sollte der Hamburger im Monat an die Krankenkasse zahlen, obwohl er nichts verdiente. »Ich war immer gesund, ich dachte, ein paar Monate ohne Krankenversicherung, das ist kein Problem«, sagt der frühere Spitzenkandidat der Hamburger Piratenpartei, der diese ­allerdings längst verlassen hat.

Die Firma kann mittlerweile wieder produzieren und ihre Getränke vertreiben. Aber erstmal ohne Holler. Beim Toben knallte sein Hund frontal in seinen Unterleib. Als Holler eine Woche später die Schmerzen nicht mehr aushalten und keine Treppe mehr steigen konnte, ging er schließlich zum Arzt. Eine Hodenprellung, hieß es erst. Dann bekam er die niederschmetternde Diagnose: Hodenkrebs. Zu diesem Zeitpunkt hatte er bei seiner Krankenkasse 9 000 Euro Schulden – dachte er. Tatsächlich seien es 16 000 Euro, teilte ihm die Kasse mit. Denn zu den ausstehenden Beiträgen kommen sogenannte Säumniszuschläge. Solange er seine Schulden nicht zahlt, hat er nur Anspruch auf eine Behandlung in akuten Notfällen. Ob Krebs dazugehört, liegt im Ermessen der Krankenkasse. In seiner Verzweiflung startete Holler einen Spendenaufruf im Internet, den via Youtube, Twitter und Facebook Hunderttausende gesehen haben.

Nicht krankenversichert zu sein, ist in Deutschland nicht vorgesehen. Die Bundesregierung hat 2007 zunächst für gesetzlich Krankenversicherte und 2009 für Privatpatienten die Versicherungspflicht eingeführt. Wer dauerhaft in der Bundesrepublik lebt, muss eine Krankenversicherung haben. Sanktionen von staatlicher Seite bei fehlender Krankenversicherung gibt es nicht. Aber Beiträge müssen bis zu vier Jahre rückwirkend gezahlt werden, plus Säumniszuschlag. In kurzer Zeit wächst ein großer Schuldenberg an. Der verhindert, dass sich Menschen einfach wieder versichern. »Ich habe Mails von Leuten bekommen, die ich seit Jahren kenne und von denen ich nie gedacht hätte, dass sie nicht krankenversichert sind«, sagt Holler.

Quelle: jungle world >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle – Wikipedia :

Author Tomasz Sienicki [user: tsca, mail: tomasz.sienicki at gmail.com]

public domain by its author, tsca. This applies worldwide.

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Eine schwierige Wahl

Erstellt von DL-Redaktion am 19. April 2016

File:School Begins (Puck Magazine 1-25-1899, cropped).jpg

Eine schwierige Wahl

US-Vorwahlen im Bundesstaat New York

Trump-Anhänger, die mit College-Abschlüssen prahlen und Sanders-Fans, die nicht für ihn stimmen: Der Bundesstaat New York zeigt sich gespalten.

con Bettina Gaus

Der Schmied sieht ziemlich unglücklich aus. Dabei hatte er sich gefreut, als seine Frau ihm sagte, dass auf dem Geburtstagsfest ihrer Chefin in einem kleinen Restaurant in Buffalo auch eine Deutsche anwesend sein würde. Er liebt das Land, seit er vor einigen Jahren dort Verwandte besucht hat. Aber nun ist diese Deutsche eine Reporterin, und die Gastgeberin hat ihn als Anhänger von Donald Trump vorgestellt. „Sie denken jetzt sicher, ich bin ein Rassist. Ich bin aber kein Rassist.“ Die Reporterin gibt nicht zu erkennen, ob sie überhaupt etwas denkt. Aber das beruhigt ihn nicht.

„Wahrscheinlich halten Sie mich für einen völlig ungebildeten Hinterwäldler“, fährt er fort. „Aber ich habe neben meiner handwerklichen Ausbildung auch einen College-Abschluss.“ Das ist schön. Was der Schmied allerdings nicht zu haben scheint, ist ein Name – oder zumindest will er ihn nicht nennen. Er möchte nämlich nicht, dass in einer Zeitung steht, er sei Trump-Anhänger. Nicht einmal in einer deutschen Zeitung.

Da ist er nicht der Einzige. Zwei Tage später sagt ein 50-jähriger Geschäftsmann genau dasselbe. Und der hat sogar von sich aus das Gespräch gesucht, um angebliche Vorurteile gegen Donald Trump aus dem Weg zu räumen. Er fürchte Schwierigkeiten, wenn er sich öffentlich für den republikanischen Präsidentschaftsbewerber ausspreche. „Wer garantiert mir denn, dass dann nicht plötzlich – ‚rein zufällig‘ – die Betriebsprüfer bei mir vor der Tür stehen? Natürlich klingt das weit hergeholt. Aber man weiß doch nie.“

Man kann es bezeichnend finden, dass ausgerechnet Anhänger des am meisten umstrittenen Kandidaten der Vorwahlen für die US-Präsidentschaft derartige Ängste quälen. Niemand sonst stößt selbst so laute Drohungen gegen so viele verschiedene Gruppen aus wie Donald Trump und seine Mitstreiter: gegen Flüchtlinge, gegen Immigranten ohne gültige Einreisepapiere, gegen andere Politiker, gegen das sogenannte Establishment, gegen Latinos, gegen Journalisten, gegen Mitglieder der Republikanischen Partei, die ihn nicht unterstützen.

Nicht nur Klischees

Sein Berater Roger Stone rief kürzlich in einem Hörfunkgespräch öffentlich zur Einschüchterung von Delegierten auf, die während des Nominierungsparteitags im Juli die Seiten wechseln und statt Trump einen anderen Kandidaten wählen: „Wir werden protestieren, Demonstrationen abhalten. Wir werden die Hotels und die Zimmernummern von Delegierten bekannt geben, die sich an diesem Diebstahl beteiligen.“

Wenn Anhänger von Donald Trump unter sich zu sein glauben, dann scheinen sie sich stark zu fühlen. Tausende sind zu einer Kundgebung des Kandidaten in einem Hangar am Stadtrand von Rochester im Westen des Bundesstaats New York gekommen. Man soll niemanden nach seinem Äußeren beurteilen. Selbstverständlich kann ein stiernackiger Mann ein feinsinniger Intellektueller sein. Aber wenn 30 stiernackige Männer mit Lederjacken beisammenstehen, dann will der Eindruck nicht weichen, dass alle Klischees über die Leute, die Trump wählen, keine Klischees sind. Sondern die Beschreibung von Tatsachen.

Wer nicht für uns ist, ist gegen uns: Ein Mann, der die Veranstaltung vor deren Ende verlassen will und sich deshalb durch die dicht gedrängten Reihen zwängt, wird angepöbelt und von einem anderen Mann körperlich bedroht: „Warum haust du jetzt ab?“ Das Käppchen auf dessen Kopf, auf dem für Trump geworben wird, wirkt in diesem Augenblick nicht albern. Sondern furchteinflößend.

Die Ikonografie des Auftritts ist messianisch. Bei Kundgebungen der demokratischen Präsidentschaftsbewerber Hillary Clinton und Bernie Sanders sehen Polizisten wenig bedrohlich aus, und sie bemühen sich erkennbar um Freundlichkeit. Im Vorfeld der Veranstaltung von Donald Trump bewachen berittene Polizei und in martialisches Schwarz gekleidete Sheriffs die Szene draußen. Drinnen wartet das Publikum stundenlang darauf, dass der Kandidat im Flugzeug aus dem Himmel einschwebt.

Dann endlich ist er da. Und spricht auf einer Bühne, auf der im Hintergrund nur eine riesige US-Flagge vor einem schwarzen Vorhang hängt. Keine Plakate, keine Werbung für Trump. Deutlicher kann man die Botschaft der Wahlkampagne nicht transportieren: „Make America Great Again – mach Amerika wieder groß.“ Ausschließlich um die Vereinigten Staaten geht es, Trump will nur deren und des Volkes bescheidener Diener sein.

Die Republikaner suchen ein Kaninchen

Inhaltlich liefert der Kandidat wenig Überraschendes. Für Jobs möchte er sorgen und für wirtschaftlichen Aufschwung, die Mittelschicht soll entlastet werden. Er spricht sich gegen internationale Handelsabkommen wie TTIP aus und gegen die von Präsident Barack Obama durchgesetzte Reform des Gesundheitswesens. Das Gefangenenlager Guantánamo soll bestehen bleiben. Am Recht auf Waffenbesitz will er nicht rütteln. Gewürzt wird die Rede mit scharfen Angriffen, vor allem auf die Führung seiner eigenen Partei.

Zwischen ihr und Donald Trump herrscht inzwischen ein offener Kampf. „Schmutzige Tricks“ wirft der Bewerber den Repräsentanten seiner eigenen Partei vor, und dass sie ihn um den Sieg betrügen wollen. Führende Republikaner lassen derweil keinen Zweifel mehr daran, dass ihnen jeder andere Kandidat lieber wäre als der grobschlächtige, unberechenbare Milliardär, den sie allzu lange unterschätzt haben. Aber woher nehmen?

Außer Trump sind nur noch zwei andere republikanische Kandidaten bei den Vorwahlen im Rennen. John Kasich, Gouverneur des Bundesstaats Ohio, gilt als gemäßigter Pragmatiker. Ist aber weit abgeschlagen. Und ob die Partei mit dem texanischen Senator Ted Cruz, einem Mitglied der rechtspopulistischen Tea-Party-Bewegung, besser führe als mit Trump, ist zweifelhaft.

Alle Hoffnungen der republikanischen Funktionäre beruhen ohnehin darauf, dass Donald Trump es nicht schafft, bis zum Nominierungsparteitag die 1.237 Delegiertenstimmen zu erringen, die für die absolute Mehrheit erforderlich sind. Nur wenn er diese Mehrheit nicht erhält, kommt es nämlich zu Verhandlungen zwischen den Delegierten – und weiteren Wahlgängen mit offenem Ausgang. Die Hoffnungen der Funktionäre sind allerdings nicht unberechtigt. Denn obwohl Trump höchstwahrscheinlich die Vorwahlen im Bundesstaat New York am nächsten Dienstag haushoch gewinnen wird, spricht vieles dafür, dass er insgesamt sein Ziel knapp verfehlt. Und dann?

Tagelang wurden schlaue Überlegungen erörtert, auf dem Parteitag ein Kaninchen aus dem Hut zu zaubern – also einen Kandidaten, der gar nicht bei den Vorwahlen angetreten ist – und gegen Donald Trump in die Stichwahl zu schicken. Die Parteistatuten würden das erlauben. Aber das attraktivste Kaninchen, der Sprecher des Repräsentantenhauses Paul Ryan, hat gerade abgewinkt. Ohne eine Hintertür offen zu lassen. Jetzt ist guter Rat teuer.

Nach heutigem Stand führt wohl kaum etwas daran vorbei, Trump zu nominieren. Zumal dessen Anhänger und – weniger – Anhängerinnen irgendwelche Zauberkunststücke nicht goutieren würden. Sondern möglicherweise bei den Präsidentschaftswahlen im November einfach zu Hause blieben. Was ein Geschenk für die Demokraten wäre.

„Das muss ein Ende haben“

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle – Wikipedia : Louis Dalrymple (1866-1905), artist Puck magazine, publisher Keppler & Schwarzmann, original copyright holder / Gemeinfrei

Caricature showing Uncle Sam lecturing four children labelled Philippines (who appears similar to Philippine leader Emilio Aguinaldo), Hawaii, Porto[sic] Rico and Cuba in front of children holding books labelled with various U.S. states. In the background are an American Indian holding a book upside down, a Chinese boy at the door and a black boy cleaning a window. Originally published on p. 8-9 of the January 25, 1899, issue of Puck magazine. Caption: School Begins. Uncle Sam (to his new class in Civilization). Now, children, you’ve got to learn these lessons whether you want to or not! But just take a look at the class ahead of you, and remember that, in a little while, you will feel as glad to be here as they are! Blackboard: The consent of the governed is a good thing in theory, but very rare in fact. — England has governed her colonies whether they consented or not. By not waiting for their consent she has greatly advanced the world’s civilization. — The U.S. must govern its new territories with or without their consent until they can govern themselves. Poster: The Confederated States refused their consent to be governed; But the Union was preserved without their consent. Book: U.S. — First Lessons in Self Government Note (on table): The new class — Philippines Cuba Hawaii Porto Rico Small caption (left): Copyright, 1899, by Keppler & Schwarzmann. Small caption (right): J. Ottmann Lith. Co. Puck Bldg. N.Y.

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So Kapitalistisch verkauft Wagenknecht ihre Bücher

Erstellt von DL-Redaktion am 18. April 2016

von IE

Ist es nicht auffällig. Sahra Wagenknecht hat wieder einmal ein Buch geschrieben und befindet sich zur Zeit auf einer Tingel- Tangel- Tour um dieses an die Frau oder den Mann zu bringen. Dafür sind entsprechende Auftritte natürlich von Vorteil. Daher das Gehör in Funk und Fernsehen und die Aufmerksamkeiten bei der schreibenden Zunft. Ihre Bücher stossen auch, oder ganz besonders, bei den politischen Mitbewerbern ihr Interesse.

Die Blicke der Öffentlichkeit sind also eindeutig auf die Bücher schreibende Person und nicht auf die Politikerin gerichtet. Wobei kritische Fragen meist ausbleiben da sie für den Verkauf hinderlich sein könnten. Das ihre Anwesenheit mehr den privaten Interessen des Verkauf dient, denn ihrer Politik, ist eine Vermutung da hier eine Anwesenheitsliste verlinkt ist, in der sie 27 mal als Abwesend im Bundestag vermerkt wurde. 27 mal waren also private Anliegen wichtiger als die für welche sie vom Steuerzahler bezahlt wird. Vermutlich wurde die Zeit zum Schreiben der Bücher benötigt?

Die Aussagen im heutigen Interview werden sicher viele Befürworter finden, auch wenn die Antworten teilweise sehr schwammig erscheinen. Ob sie denn einer LINKEN Partei dienlich sind, darüber möge jeder für sich urteilen. Wie auch zuvor bereits der Skandal um die Unterhalszahlungen nicht gerade als gelungene Werbung für eine Partei der „Kümmerer“ gesehen werden können. Auf die laufenden Richtungswechsel von links nach rechts wollen wir heute nicht näher eingehen.

Die Aussage „Die Regierung treibe die Wähler der AfD zu“ ist grundsätzlich falsch. Die LINKE hatte mehr als zehn Jahre Zeit zu Änderungen und hat diese Zeit nicht genutzt. Zehn verlorene Jahre für Wähler, deren Hoffnungen so sehr enttäuscht wurden. Eine Partei in welcher der jetzigen  Fraktionsvorsitzenden  ihre privaten Bücher wichtiger als die Hoffnungen der Wähler sind, wendet sich ab. Das wurde ja auch noch durch die innerparteilichen Streitereien entsprechend unterstützt. Die Anführer dieser Streiter zeigen tag- täglich ihr politisches Unvermögen und machen munter weiter. Nur die Gegner wechseln. Das ist ein Zeichen mangelnder Führung. Aber in der Politik sind immer die Anderen schuld und verlassen diese Szene zu selten da sie ihre Unfähigkeit für die Gesellschaft nützlich zu sein, nicht erkennen.

„Dämonisierung nutzt der AfD“

Wagenknecht über Rechtspopulisten

Die Regierung treibt der AfD die Stimmen zu, sagt Sahra Wagenknecht. Die Linken-Politikerin will die Sorgen der Bürger ernst nehmen.

Von Stefan Reinecke und Pascal Beucker

taz: Frau Wagenknecht, Bodo Ramelow will bis zu 2.000 Flüchtlinge aus Idomeni nach Thüringen holen. Unterstützen Sie das?

Sahra Wagenknecht: Natürlich müssen die Menschen raus aus diesem Schlammloch. Und 2.000 Flüchtlinge sind für Deutschland kein Problem, auch mehr.

Sie haben vor einem Monat gesagt, dass es „Grenzen der Aufnahmebereitschaft der Bevölkerung“ für Flüchtlinge gibt. Diese Aussage klang wie: Das Boot ist voll.

Ich habe nur darauf hingewiesen, dass die Stimmung vorherrscht: „Wir können nicht unbegrenzt Flüchtlinge aufnehmen.“

Wer sagt „Das Boot ist voll“, weist auch nur auf eine Stimmungslage hin.

Nein. Der sagt: „Es soll keiner mehr kommen.“

Das haben Sie nicht gemeint?

Weder gesagt noch gemeint.

Als Merkel im Herbst die Grenzen öffnete, wie fanden Sie das?

Es war richtig, die Flüchtlinge aus Ungarn nach Deutschland zu holen. Aber dann hätte Merkel auf die europäischen Partner zugehen und eine gemeinsame Lösung suchen müssen, statt im Alleingang zu entscheiden. Und sie hatte keine Strategie. Ohne die vielen ehrenamtlichen Helfer wäre im Herbst das Chaos ausgebrochen. Bis zu eine Million Menschen zu integrieren, ist eine Mammutaufgabe. Aber die Regierung hält weiter an der Schwarzen Null fest und lehnt Reichensteuern ab. Mit den meisten Kosten werden die Kommunen allein gelassen. Also müssen die zusätzlichen Ausgaben durch Kürzungen an anderer Stelle finanziert werden. So hat Merkel dafür gesorgt, dass die Stimmung kippt.

Wollen Sie eine Obergrenze für Flüchtlinge?

Die Debatte über Obergrenzen ist verlogen, solange Fluchtursachen nicht bekämpft, sondern gefördert werden. Durch Waffenexporte in Kriegsgebiete. Durch subventionierte Agrarexporte. Da muss man sich nicht wundern, dass sich immer mehr Verzweifelte nach Europa aufmachen.

Soll Deutschland nun freiwillig Flüchtlinge aus Syrien aufnehmen?

Wir haben immer legale Wege für Asylsuchende gefordert. Aber wir brauchen eine europäische Lösung. Und die gibt es auch deshalb nicht, weil Merkel seit der Eurokrise viele Länder so vor den Kopf gestoßen hat, dass sie sich jetzt revanchieren. Auch der Deal mit dem Despoten Erdoğan war ein Alleingang. Wer so agiert, muss sich nicht wundern, dass keiner mitzieht.

Also nein?

Wir müssen Menschen, die vor politischer Verfolgung und Krieg fliehen, Schutz gewähren. Vor allem aber muss Deutschland etwas dafür tun, dass nicht immer mehr Menschen aus ihrer Heimat vertrieben werden. Durch den schäbigen Türkei-Deal unterstützt Merkel ein Regime, das islamistische Terrorbanden wie al-Nusra hochrüstet und einen brutalen Krieg gegen die Kurden führt.

Sogar Horst Seehofer hat davon geredet, 200.000 Flüchtlinge aufzunehmen. Warum jetzt freiwillig Kriegsflüchtlinge aufnehmen?

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Nazi-Sprech in Polen

Erstellt von DL-Redaktion am 18. April 2016

Nazi-Sprech in Polen

„Russland größere Gefahr als der IS“

Autor: U. Gellermann
Datum: 18. April 2016

Durchgeknallt? Reif für die Anstalt? Polens Außenminister Witold Waszczykowski meint was er sagt: „Russland größere Gefahr als der IS“. Und die TAGESSCHAU referiert den Wahnsinns-Spruch tatsächlich und erklärt ihn auch noch: „Spätestens seit der Annexion der Krim sind viele osteuropäische Staaten ernsthaft besorgt über die russische Politik. Polens Außenminister wählte nun einen besonders krassen Vergleich, um damit zugleich eine starke NATO-Präsenz zu fordern: Russland sei gefährlicher als der IS“. Aha. Die Russen schneiden Köpfe ab, besetzen Länder in Ost-Europa, zwingen die polnischen Katholiken unter das religiöse Joch der orthodoxen Kirche und sind verantwortlich für Tausende Tote? Nichts von alledem. Aber demnächst soll der Nato-Russland-Rat wieder tagen. Das wäre ein kleiner Schritt zur Normalisierung der NATO-Russland-Verhältnisse. Das aber erträgt die polnische Regierung nicht.

Wer bei Verstand ist, der wird die neue polnische Regierung für die „größere Gefahr“ halten: „Wir wollen lediglich unseren Staat von einigen Krankheiten heilen, damit er wieder genesen kann“, erfährt man von Witold Waszczykowski, wenn er die Kritik an den aktuellen polnischen Verhältnissen zurückweist. Die Vorgänger-Regierung habe einen „neuen Mix von Kulturen und Rassen“ verursacht. Das ist Nazi-Sprech. Die Nazis erklärten ihre Gegner auch gern als „krank“. Und ihr Menschenbild war durchtränkt von jener „Rassen-Hygiene“, die immer nach dieser oder jener Rasse schnüffelte, um eine Mischung für krankhaft zu erklären. Es ist genau dieser Rassismus, der in die polnische Russen-Phobie mündet und zum bösartigen Russland-IS-Vergleich führt.

Schon früh, unmittelbar nach dem Zerfall des sozialistischen Polens, haben die USA ihre Einfluss-Kader in Polen gesucht und gefunden. Der Katholik Witold Waszczykowski besuchte schon 1991 die Fakultät für Internationale Beziehungen an der University of Oregon, um dann ein „Aufbaustudium“ am Genfer Zentrum für Sicherheitspolitik zu absolvieren: Das Genfer Zentrum ist jene dubiose Einrichtung, die sich aus der „Partnerschaft für den Frieden“ entwickelt hat – jener Verbindungsorganisation zur militärischen Zusammenarbeit zwischen der NATO und 22 europäischen sowie asiatischen Staaten, die keine NATO-Mitglieder sind – die aber den Einfluss der USA bei Nicht-NATO-Staaten sichern soll. Das brauchen die Polen nicht mehr. Seit 1999 sind sie Mitglied im aggressivsten Militärbündnis der Erde. Schon 1997 war der jetzige Außenminister amtierender Leiter des Verbindungsbüros Polens bei der NATO in Brüssel, um dann bis 1999 als Vertreter Polens bei der NATO zu fungieren.

An solchen wie Waszczykowski ist der Einfluss der USA in Polen in aller Klarheit zu erkennen: Natürlich tritt der Außenminister für die Stationierung von Bodentruppen der NATO in Polen ein, und selbstverständlich ist er ein aktiver Feind der geplanten Gaspipeline „Nord Stream“, jener Gasleitung durch die Ostsee, die an den irrationalen ukrainischen Verhältnissen vorbei die Energielieferungen aus Russland in die EU sichern soll. Der polnische Präsident Andrzej Duda hatte sich erst jüngst in Brüssel gegen die Pipeline ausgesprochen und die Bundesregierung aufgefordert, das Projekt zu missbilligen: Offenkundig bildet sich die neue polnische Regierung ein, dass die Berliner Außen- und Wirtschaftspolitik in Warschau gemacht werden sollte. Hier wird ein gespenstischer, polnischer Realitätsverlust deutlich, der schon im Ukraine-Krieg sichtbar geworden ist.

Es gibt ihn noch, den Ukraine-Krieg: Allein im März mussten im ostukrainischen Kampfgebiet 50 Tote registriert werden. Immer noch ist der Krieg nicht zu Ende, immer noch weigert sich Kiew das Minsker Abkommen umzusetzen. Zwei Millionen Menschen aus der Ost-Ukraine sind auf der Flucht. Etwa die Hälfte davon fand in unterschiedlichen Teilen der Ukraine eine zeitweilige Unterkunft. Eine weitere Million lebt in Russland. Das sind die Flüchtlinge, die von den deutschen Medien ignoriert werden. Nur selten erwähnt wird auch, dass die „blühenden Landschaften“, die man sich in der Ukraine nach Unterzeichnung des EU-Assoziierungsabkommens vor fast zwei Jahren und der radikalen Hinwendung zu EU und NATO erhofft hatte, bisher vom Traum zum Alb-Traum vergoren sind: Trotz der seit 2014 geltenden Zollfreiheit für ukrainische Produkte in der EU brach der Export in die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union im vergangenen Jahr um 25 Prozent ein.

Der Export aus der Bundesrepublik nach Polen klappt an anderer Stelle exzellent: Rund 150 prima deutsche Leopard-Panzer 2A4 (Stückpreis 1,2 Millionen Euro) tun ihren Dienst in der polnischen Armee. Und auch weitere 105 Panzer der verbesserten Ausführung Leopard 2A5 (das ist der mit der größeren Feuerkraft und der schicken Rückfahrt-Kamera) haben inzwischen ihren Weg nach Polen gefunden. Solch lukrative Geschäfte dienen der deutsch-polnischen Freundschaft. Anscheinend wird die deutsche Außenpolitik zunehmend vom Waffen-Export bestimmt. Ob die für rund eine Milliarde Euro gelieferte deutsche Waffen-Technologie an die Türkei komplett im Land verblieben ist, und was davon dem IS aus der Türkei weitergereicht wurde, ist nicht bekannt. Die deutsche Kanzlerin jedenfalls, das wurde in den letzten Tagen erneut deutlich, ist bei der Wahl ihrer Freunde ziemlich bedenkenlos. Auf der Skala von türkischer Despotie bis zum polnischen Wahnsinn ist offenkundig vieles möglich.

Der polnische Außenminister ist ein gefährlicher Irrer. Das könnte eine Beleidigung sein. Und Witold Waszczykowski fällt dann unter den in diesen Tage gern zitierten Paragraphen 103 des Strafgesetzbuches. Aber keine Sorge: Die Diagnose ist keine Schmähung. Sie entspricht den Tatsachen.


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Merkel liefert Böhmermann ab

Erstellt von DL-Redaktion am 16. April 2016

Merkel liefert Böhmermann ab

Verbeugung vor der türkischen Despotie

Autor: U. Gellermann
Datum: 15. April 2016

Sie hat versucht, einem deutschen Gericht die Verantwortung zuzuschieben. Die feige Kanzlerdarstellerin Angela Merkel. Aber das ist Augenwischerei. Verantwortlich ist sie. Denn nur sie konnte die „Ermächtigung“, nach § 104a des Strafgesetzbuches, zur Strafverfolgung des Herrn Böhmermann und seines Spottgedichtes über Erdogan erteilen. Schon an Merkels Begründung für den Ermächtigungs-Erlass zeigt sich die ganze Erbärmlichkeit einer Person, die ihren Flüchtlings-Deal über das Grundgesetz, über die Meinungsfreiheit und die Freiheit der Kunst stellt: Deutschland sei mit der Türkei freundschaftlich verbunden, man sei ja gemeinsam in der NATO und pflege eine enge Partnerschaft. Aufschreiben und nicht vergessen: Frau Merkel ist mit der türkischen Despotie freundschaftlich verbunden, eine Mitgliedschaft in der NATO setzt das Grundgesetzt außer Kraft.

Sie versuchte in ihrer dramatischen Erklärung, am Freitag um 13.00 Uhr, zu sagen: Die Meinungsfreiheit stehe nicht zur Disposition. Und auch nicht die Pressefreiheit. Aber die ertappte Lügnerin ist zu erkennen, wenn sie schnell hinterherschiebt, das Beleidigungsgesetz solle künftig abgeschafft werden. Wenn das Konsens in der Regierungs-Koalition war, dann hätte sie das Gesetz ohne Probleme jetzt schon „abschaffen“ können, indem sie einfach Nein zum miesen Verlangen des türkischen Präsidenten gesagt hätte. Jetzt kann man nur noch auf einen Richter hoffen, der weniger Angst vor Erdogan hat als die Merkel. Und der auch keine Angst hat, der Regierung zu widersprechen. Denn deren Wille ist durch die Ermächtigung erkennbar: Böhmermann ist durch die regierungsamtliche Ablieferung bei der Justiz zum Abschuss freigegeben.

Jetzt wird ein Richter darüber urteilen müssen, ob das Böhmermann-Gedicht „Kunst“ ist und den Schutz des Artikel 5 des Grundgesetzes verdient. Nach dieser Vorverurteilung durch Frau Merkel muss das Gedicht – dessen Stil mir nicht liegt und das ich nicht für sonderlich intelligent halte – hier veröffentlicht werden. Und erinnert werden muss, dass Böhmermann sein Gedicht als Antwort begriff: Auf die Erdogan-Einmischung in die inneren Satire-Angelegenheiten Deutschlands nach der Ausstrahlung des Extra-3-Spott-Liedes: „Erdowie, Erdowo, Erdowahn“. Und auch daran, dass das Gedicht im Konjunktiv vorgetragen wurde: Für diesen Text, so kommentierte Böhmermann ironisch in der ZDF-Sendung, wäre eine Strafverfolgung in Deutschland möglich. Mit der NATO-Kanzlerin hatte er wohl nicht ernsthaft gerechnet.

Um die Kunst- und Meinungsfreiheit zu verteidigen und den Lesern ein eigenes Urteil zu ermöglichen:

Sackdoof, feige und verklemmt
ist Erdoğan, der Präsident.
Sein Gelöt stinkt schlimm nach Döner;
selbst ein Schweinefurz riecht schöner.

Er ist der Mann, der Mädchen schlägt
und dabei Gummimasken trägt.
Am liebsten mag er Ziegen ficken
und Minderheiten unterdrücken,

Kurden treten, Christen hauen
und dabei Kinderpornos schauen;
und selbst abends heißt’s statt schlafen:
Fellatio mit hundert Schafen.

Ja: Erdoğan ist voll und ganz
ein Präsident mit kleinem Schwanz.
Jeden Türken hört man flöten:
„Die dumme Sau hat Schrumpelklöten!“

Von Ankara bis Istanbul
weiß jeder: dieser Mann ist schwul,
pervers, verlaust und zoophil:
Recep Fritzl Priklopil.

Sein Kopf so leer wie seine Eier,
der Star auf jeder Gangbang-Feier,
bis der Schwanz beim Pinkeln brennt:
das ist Recep Erdoğan, der türkische Präsident.

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Das Flüchtlingsdrama: Ein Appell zum Umsteuern

Erstellt von DL-Redaktion am 15. April 2016

File:Refugees on a boat crossing the Mediterranean sea, heading from Turkish coast to the northeastern Greek island of Lesbos, 29 January 2016.jpg

Das Flüchtlingsdrama: Ein Appell zum Umsteuern

Nur mit einer neuen Politik können Deutschland und Europa Vertrauen gewinnen. Denn die Flüchtlingskrise bringt die politischen Fehler der Vergangenheit schlagartig ans Licht.

Von Gesine Schwan und Hans-Jürgen Urban

Aus dem Flüchtlingsdrama ist eine politische Zerreißprobe geworden. Das Ziel eines freundschaftlichen Miteinanders in einem Europa der Vielfalt wird derzeit zwischen nationalistischen Egoismen und menschenfeindlicher Abschottungspolitik zerrieben. Auch Deutschland steht vor einer gigantischen Herausforderung, die viele Menschen verunsichert und die nur bewältigt werden kann, wenn die politisch Verantwortlichen mutig und zielstrebig Kurs nehmen auf ein zukunftsfähiges, gerechtes und starkes Gemeinwesen.

Da aber die für ein solches Umdenken und Umsteuern notwendige Konsequenz bisher fehlt, entsteht ein Klima, in dem Sorgen in Ängste verwandelt werden: vor Überforderung, Überfremdung, Übervorteilung. Das Schüren von Angst gibt rückwärtsgewandten, fremdenfeindlichen, völkischen und rechtsnationalistischen Parteien in Deutschland und anderen europäischen Ländern Auftrieb.

Aus dieser politischen Sackgasse kommen wir nur heraus, wenn wir die Flüchtlingskrise als Appell begreifen. Sie bringt die politischen Fehler und Versäumnisse der Vergangenheit schlagartig ans Licht. Der mangelnde Wille zur solidarischen Zusammenarbeit in Europa ist Ergebnis eines seit Jahren beschrittenen Weges der Europäischen Union, der die Mitgliedsländer zu Konkurrenten untereinander gemacht und zwischen Stärkeren und Schwächeren gespalten hat. Dem europäischen Haus fehlt das soziale und solidarische Fundament. Und in Deutschland zeigt sich, wie falsch das starre Festhalten an einer Politik ist, der die „schwarze Null“ wichtiger ist als ein zukunftsfähiges Gemeinwesen. So führt uns die Flüchtlingskrise brutal vor Augen, wie überfällig ein radikales politisches Umsteuern ist.

Brücken statt Mauern

Der Kurswechsel beginnt mit einem großen humanitären Sofortprogramm Europas. Die vor Krieg und Elend Flüchtenden dürfen nicht weiterhin durch die beschämende Unterfinanzierung der UN-Hilfsorganisationen förmlich auf den Weg nach Europa gezwungen werden. Sie benötigen in ihrer Region Existenz-, Bildungs- und Erwerbsmöglichkeiten. Zugleich müssen endlich in enger Kooperation mit den UN geordnete Fluchtwege und legale Einreisemöglichkeiten nach Europa geschaffen werden.

Die Europäische Union darf kein Bollwerk errichten gegen Menschen, die vor Verfolgung und Bombenterror flüchten, egal aus welchem Land sie kommen. Europa würde daran scheitern, sowohl politisch als auch moralisch.

Politisch wird Europa seine Probleme nur lösen können, wenn es sich seiner eigenen Verantwortung für die Bekämpfung der Fluchtursachen stellt und sich nicht von Regierungen wie der in der Türkei abhängig macht. Und moralisch werden durch jede Form der völkerrechtswidrigen Abschottung die europäischen Werte mit Füßen getreten. Die UN-Flüchtlingskonvention und das Grundrecht auf Asyl sind unantastbar!

Die Austerität überwinden

Quelle: FR >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle – Wikipedia : CC-BY-SA 4.0  

Urheber Mstyslav Chernov/Unframe

 

  • File:Refugees on a boat crossing the Mediterranean sea, heading from Turkish coast to the northeastern Greek island of Lesbos, 29 January 2016.jpg
  • Erstellt: 29. Januar 2016

 

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Geständnis eines Linken

Erstellt von DL-Redaktion am 13. April 2016

File:Migrant hunting EU agency - Shut Down FRONTEX Warsaw 2008.jpg

Geständnis eines Linken

Essay Flüchtlingspolitik

Wer links fühlt, muss die neue Abschottungspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisieren. Oder doch nicht?

von Ulrich Schulte

Ich muss ein Geständnis ablegen. Irgendwo, ganz hinten rechts im Kopf, steckt dieser Zweifel. Er piekst, nervt, ist aber leider nicht totzukriegen, seit Monaten schon. Zweifel sind anstrengend, wenn man Parlamentskorrespondent einer kleinen, linken und sehr meinungsfreudigen Zeitung ist.

Wieder mal muss ein Kommentar geschrieben werden über Angela Merkels Flüchtlingspolitik. Klar, scharf und pointiert versteht sich. Wie Merkel zum Beispiel die Abschottung Europas still und leise organisiert hat, das kann nicht gut finden, wer sich linksliberal, progressiv und weltoffen fühlt. Was ist die Vereinbarung der EU mit der Türkei anders als schäbig, schließlich lagert die EU ihr moralisches Dilemma in einen Staat aus, der Menschenrechte mit Füßen tritt.

Oder?

Jetzt flüstert der Zweifel im Kopf, mit einem feinen, hohen Stimmchen.

Weißt du es besser, du Schlaumeier? Willst du offene Grenzen? Möchtest du, dass noch viele Millionen Flüchtlinge kommen? All die Müden, Armen und Heimatlosen, die Ausgebombten und Verzweifelten aus dem Nahen Osten?

Es schmerzt, das zuzugeben. Aber die Antwort auf diese Fragen ist: Nein, lieber nicht. Ich würde ja gern behaupten, dass dieses Land problemlos fünf, zehn oder fünfzehn Millionen Geflüchtete aufnehmen könnte. Aber ich glaube nicht daran.

Die aufgeheizte Stimmung in der Republik spricht dagegen. Schon jetzt, mit einer überschaubaren Zahl Geflüchteter, in einer luxuriösen Haushalts- und Wirtschaftssituation, trieft die Hetze aus allen Ecken. Was wäre hier los, wenn es Massenarbeitslosigkeit gäbe – und fünf Millionen Flüchtlinge in den Sozialsystemen? Man will es sich nicht ausmalen.

Außerdem meldet sich mein kleiner deutscher Egoismus. Jener fürchtet, etwas könne mit diesem liberalen, sicheren und reichen Land passieren, wenn zu schnell zu viele Fremde aus völlig anderen Kulturkreisen dazukommen. Das ist eine diffuse, wahrscheinlich unbegründete Befürchtung, ich weiß. Trotzdem, der Zweifel bleibt.

„Die Zahlen mussten runter“

Dies ist mein schmutziges Geheimnis. Die Flüchtlingszahlen müssen sinken. Da ist diese beschämte Erleichterung, wenn der Innenminister stolz bekannt gibt, dass nur noch wenige kommen. Ich sage das nur nicht allzu laut. Wer sich im weitesten Sinne dem rot-grünen Milieu zugehörig fühlt, wer von sich denkt, europäisch zu denken, gibt ungern zu, ein Problem mit unkontrollierter Einwanderung zu haben.

Schließlich heißt das, ein lange gepflegtes Selbstbild zu hinterfragen. Und den Konservativen recht zu geben, zu denen man nie gehören wollte. Nicht schön, das alles. Die sogenannte Flüchtlingskrise, die in Wirklichkeit eine Krise für die geflüchteten Menschen ist, aber nicht für die verwöhnte deutsche Mittelschicht, stellt linke Denkschemata auf den Kopf.

Da ist der Freund, zweifacher Vater, Großstädter, hilfsbereit wie kein anderer, der nach dem zweiten Bier sagt: „Die Zahlen mussten runter. Das wusste doch jeder.“

Da ist die kluge, weit gereiste Journalistin, Schwerpunkt Außenpolitik, die gesteht: „Merkel in die Pfanne hauen? Ich weiß doch auch keine Alternative.“

Da ist der grüne Spitzenpolitiker, der nach der Klausurtagung an der Hotelbar offen redet. „Für viele Grünen-Wähler hört der Spaß auf, wenn neben ihrer Tochter in der Grundschule zehn Arabisch sprechende Kinder sitzen.“

Ich fürchte, die drei liegen richtig, jeder auf seine Weise. Die Flüchtlinge waren für die „Linke“ – wenn man von ihr noch sprechen will – eine intellektuelle Überforderung. Es fehlte im deutschen Diskurs ein modernes, weltoffenes, aber auch Schutz suggerierendes Konzept links von der Kanzlerin.

Es ist nicht so, als hätten Linke keine guten Antworten für Migrationsfragen. Sie fordern seit Jahrzehnten Flüchtlingskontingente, die das reiche Europa aufnehmen müsse. Sie warben immer dafür, dass eine moderne Gesellschaft Einwanderung braucht. Fluchtursachen bekämpfen, die Forderung, die jetzt in aller Munde ist, ist ein linkes Konzept. Benachteiligten Ländern helfen, verantwortungsvoll konsumieren, Klimawandel bekämpfen – alles richtig.

Doch das linksliberale Milieu hatte keine Antwort auf entscheidende Fragen, die menschliche Urängste berühren. Was passiert, wenn viele Fremde in meine Heimat kommen? Was, wenn sich die innere Verfasstheit einer Gesellschaft schnell ändert?

Offene Grenzen – eine schöne Utopie

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle – Wikipedia : Noborder Networkshut down frontex (in front of the frontex HQ) Uploaded by PanchoS / CC BY 2.0

 

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ARD: Holländer sind doof, Russen auch

Erstellt von DL-Redaktion am 13. April 2016

ARD: Holländer sind doof, Russen auch

Und warum Volksabstimmungen ebenfalls total doof sind

Autor: U. Gellermann
Datum: 11. April 2016

„Das Volk“, sagte Dr. Gniffke in der Redaktionskonferenz zum Referendum in den Niederlanden, das habe ich schon in meinem berühmten Handbuch `Wie Journalismus auch einfacher geht´ geschrieben, das Volk soll Gebühren zahlen und schweigen!“ Und so kam dann eine TAGESSCHAU-Berichterstattung zur Volksabstimmung in den Niederlanden zustande, die von der ARD-Beobachtungsstelle Klinkhammer&Bräutigam mit einer Programmbeschwerde bedacht werden musste. Doch weil die subjektiv verfälschte Nachricht dem berühmten Handbuch-Autor nicht ausreichte, musste noch ein Kommentar von Kai Küstner, ARD-Studio Brüssel, zum holländischen Referendum hinterhergeschoben werden: „Sowohl was die EU als auch was die Ukraine betrifft, wissen die Niederländer vermutlich noch gar nicht so richtig, welche Freude sie dem russischen Präsidenten Wladmir Putin gemacht haben.“ So ein selten schönes Amtsdeutsch. Aber sowohl was den Putin als auch was die Niederländer betrifft: Selbst der Niederländer spricht ein besseres Deutsch als der Herr Küstner und Putin will der ARD einfach keinen Deutschkurs bezahlen. Doof, oder?

Programmverstoß:
www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-13449.htmlvom 6.4.16 – Referendum in NL
 
Sehr geehrte Damen und Herren,

wieder einmal nimmt die ARD-aktuell-Redaktion einseitig und subjektiv zu einem Ereignis Stellung.
Obwohl klar war, dass die Grenze von 30% beim niederländischen Referendum über das Ukraine-Abkommen erreicht und überschritten war und TS.de das auch so berichtete, titelt man dennoch : „Nein zu EU-Ukraine-Vertrag – geringe Beteiligung“.
Diese Kommentierung zur „geringen Beteiligung“ ist eine subjektive Bewertung, die sich nach den NDR-Programm-Richtlinien wegen des Objektivität-Gebotes verbietet. Korrekt wäre es gewesen zu sagen: „ausreichende Beteiligung“ So aber ruft TS.de den Eindruck hervor, als gebe die Befragung der niederländischen Wähler keinen Anlass über die Konsequenzen des Referendums nachzudenken, weil das Ergebnis sich ja so marginal darstellt. Die Gniffke-Redaktion gibt damit eine ihr nicht zustehende Negativ-Bewertung des Willens eines beachtlichen Teiles der holländischen Bevölkerung zum Ausdruck und  reiht sich mit der Vorgehensweise in den Kreis der Mainstreamm-Medien ein, die derzeit bestrebt sind, Volksabstimmungen mit einem Negativ-Touch zu belegen und zu delegitimieren , aus Furcht davor, dass demokratische Referenden den Willen der Polit-Eliten auf Dauer untergraben könnten.
Der Vorgang verstößt gegen den NDR-Staatsvertrag.
 
Mit höflichem Gruß

F. Klinkhammer + V. Bräutigam
 

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Diäten auf dem Konto, keinen Arsch in der Hose

Erstellt von DL-Redaktion am 11. April 2016

Diäten auf dem Konto, keinen Arsch in der Hose

GRÜNE und LINKE schweigen sich zum TTIP-Inhalt aus

Autor: U. Gellermann
Datum: 11. April 2016

„Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages . . . sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“ Applaus, Applaus, nur unterbrochen von der Lachmaschine, die bei billigen Comedy-Sendungen das Publikum ersetzt. Die Neuformulierung des Artikel 38 des Grundgesetzes müsste heißen: „Die Abgeordneten sind von den Deutschen gewählt. Doch deren Interessen sind völlig uninteressant. Weisungen erhalten die Abgeordneten aus den USA und der EU. Ihr Gewissen kommt täglich in die Reinigung.“

Sie kriechen dahin, die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, in den Leseraum, in dem das TTIP-Abkommen ausliegt. Gucken rein. Gehen raus und schweigen. Manche protestieren sogar: „Ja, aber!“ Doch schon seit Wochen informieren sie ihre Wähler nicht darüber, was sie in den Papieren lesen. Weil sie sich an das verordnete Schweigen halten. Bei den VOLKS-Parteien (Lachmaschine!!) CDU und SPD ist das selbstverständlich. Sie finden das Unterwerfungsabkommen ja mehrheitlich gut. Warum sollten sie über ihre eigene Schande reden? Aber da gab es doch eine Opposition in Berlin. Eine richtig oppositionelle Opposition, oder?

Im Bundestag hatten die GRÜNEN noch energisch verlangt: „Dass es in TTIP zu keinem `Demokratie-Outsourcing´, also einem privilegierten Zugang für Lobbyisten zu den Beratungen über Regulierungsvorhaben kommen dürfe.“ Jetzt jammern sie: „Abgeordnete stehen im Leseraum permanent unter Aufsicht, dürfen keine Abschriften machen und mit niemandem, außer den anderen Zugangsberechtigten, darüber sprechen. Wie sollen wir so die Bürgerinnen und Bürger besser über TTIP informieren?“ Jetzt haben sie den „privilegierten Zugang“ und haben sich selbst outgesourct, ihre schweigende Verantwortung in die schmutzigen Hände der EU-USA-Bürokratie gegeben.

Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, schreibt über ihren Besuch im Leseraum: „Ich hoffe, ich verrate kein Staatsgeheimnis, wenn ich meiner Verwunderung Ausdruck verleihe, dass die Dokumente nur so von Rechtschreibfehlern strotzen. So wurde in den Dokumenten das Wörtchen „and“ (und) häufig als „andd“ geschrieben und der Artikel „the“ erschien als „teh“. Ja das ist mal eine richtig oppositionelle Feststellung! Und nach Lesen der Zutrittsbedingungen schreibt Frau Kipping: „Aus diesen Merkblättern erfuhr ich zum einen, dass bereits die Nutzungsmodalitäten für den Leseraum zwischen der Europäischen Kommission und den USA ausgehandelt wurden.“ Das weiß sie erst jetzt? Und geht doch hin, um sich und ihre Wähler einem jämmerlichen Demokratie-Theater zu unterwerfen.

Wenn eine Opposition eine Opposition ist, dann hat sie im Fall des TTIP-Maulkorb-Raums nur zwei Möglichkeiten: Sie geht nicht hin und ruft ihre Wähler zum Protest auf. Das wäre redlich aber schwach. Sie könnte aber auch hingehen, so viel Informationen wie möglich sammeln, um anschließend die Medien, ihre Wähler und alle, die es angeht, zu informieren. Und dann zum Protest aufrufen. Wer weder das eine noch das andere tut, der kann sich als Opposition abmelden. Auch und gerade als Volks-Vertreter. Der hat zwar Diäten auf dem Konto aber keinen Arsch in der Hose.

Die staatsfromme LINKE-GRÜNE Opposition macht den Weg für die AfD frei, von der zumindest ihre Wähler glauben sie wäre oppositionell. Aber natürlich haben die alten CDU- und FDP-Kader an der Spitze der AfD für ein prima Investoren-Klima gesorgt: „Die AfD lehnt Freihandelsabkommen wie TTIP ab, wenn diese intransparent und ohne ausgewogene Interessenwahrung der beteiligten Parteien gestaltet sind und unzulässig in nationales Recht eingreifen“ schreibt die Partei in ihrem aktuellen Programm-Entwurf. WENN-DANN. Da steht nicht: Der US-Beherrschungsvertrag wird ohne WENN und ABER abgelehnt. Im WENN-DANN ist das Hintertürchen. Auf diesem Weg kann die patentierte Grenzschutz-Anlage Beatrix von Storch ihr Mandat in Brüssel vergolden. Weil der AfD-Wähler statt zu lesen lieber glaubt.

Gerade erst haben die Niederländer das EU-Abkommen mit der Ukraine abgelehnt. So wie sie und die Franzosen schon vor Jahren den EU-Verfassungsvertrag abgelehnt hatten. Was macht in solchen Fällen die Eurokratie? Einfach weiter. Der Verfassungsvertrag wird in Lissabon-Vertrag umbenannt. Und das EU-Ukraine-Abkommen ist schon seit Anfang des Jahres in Kraft. „Vorläufig“. Der EU-Parlamentarismus ist eine leere Hülse. Derweil kann Frau Kipping ihre Verwunderung verleihen. Wer die haben will ist unbekannt.

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Unter den Linden

Erstellt von DL-Redaktion am 10. April 2016

Unter den Linden

von Uri Avnery

EINE DER bekanntesten Zeilen in der deutschen Dichtung ist „ Grüß mich nicht unter den Linden.“

Der jüdisch-deutsche Dichter Heinrich Heine bittet seine Geliebte, ihn nicht zu beschämen, indem sie ihn öffentlich in der Hauptstraße von Berlin grüßt, die „Unter den Linden“ genannt wird.

Israel ist in der Position dieser illegalen Geliebten. Arabische Länder haben eine Affäre mit ihr, wollen aber nicht mit ihr in der Öffentlichkeit gesehen werden.

Das wäre zu beschämend.

DAS FRAGLICHE arabische Land ist Saudi Arabien. Seit einiger Zeit ist das Königreich ein heimlicher Verbündeter von Israel gewesen – und umgekehrt.

In der Politik übertrumpfen nationale Interessen oft ideologische Unterschiede. Das ist hier der Fall.

Das Gebiet, das vom Westen als „Naher Osten“ bezeichnet wird, ist jetzt in zwei Lager polarisiert, angeführt jeweils von Saudi Arabien und dem Iran.

Der nördliche Bogen besteht aus dem schiitischen Iran, dem heutigen Irak mit seiner schiitischen Mehrheit, dem wichtigsten syrischen Gebiet, das von der alawitischen Gemeinde und der schiitischen Hisbollah im Libanon kontrolliert wird.

Der südliche Block, angeführt vom sunnitischen Saudi Arabien, besteht aus den sunnitischen Staaten Ägypten und den Golfstaaten. In einer schattenhaften Weise sind sie mit dem sunnitischen islamischen Kalifat verbunden, auch als Daesh oder Isis bekannt, das sich selbst zwischen Syrien und dem Irak deponiert hat. Außer Ägypten, das so arm wie eine Moschee-Maus ist, sind alle stinkreich mit Öl.

Der nördliche Bogen wird von Russland unterstützt, das gerade jetzt der Assad-Familie in Syrien einen massiven militärischen Stoß gegeben hat. Der südliche Block ist bis vor kurzem von den US und ihren Verbündeten unterstützt worden.

DIES IST ein ordentliches Bild, wie es sein soll. Die Menschen in aller Welt mögen keine komplizierten Situationen, besonders wenn sie es schwierig machen, zwischen Freunden und Feinden zu unterscheiden.

Zum Beispiel die Türkei. Die Türkei ist ein sunnitisches Land, vorher säkular, jetzt aber von einer religiösen Partei regiert. Deshalb ist es logisch, dass es stillschweigend Daesh unterstützt.

Die Türkei kämpft gegen die syrischen Kurden, die gegen Daesh kämpfen und die mit der kurdischen Minderheit in der Türkei verbündet sind, die von der türkischen Regierung als tödliche Bedrohung angesehen wird.

(Die Kurden sind ein separates Volk – weder arabisch noch türkisch – die zwischen dem Irak, dem Iran, der Türkei und Syrien aufgeteilt sind. Sie sind meistens Sunniten.

Die US kämpfen gegen Assads Syrien, das von Russland unterstützt wird. Die US kämpfen aber auch gegen Daesch, der gegen Assads Syrien kämpft. Die syrischen Kurden kämpfen gegen Daesch, aber auch gegen Assads Armee. Die libanesische Hisbollah unterstützt stark Syrien, ein traditioneller Feind des Libanon und hält Assads Herrschaft lebendig, während diese gegen Daesch kämpft, Seite an Seite mit den US, ein tödlicher Feind von Hisbollah. Der Iran unterstützt Assad und kämpft gegen Daesch, Seite an Seite mit den US, Hisbollah und den syrischen Kurden.

Man versuche nicht, dies auszusortieren. Keiner kann das.

Vor kurzem hat die US ihre Orientierung gewechselt. Bis dahin war das Bild klar. Die US benötigen das saudische Öl, so billig wie der König es liefern kann. Sie hassen auch den Iran, seitdem die schiitischen Islamisten den iranischen Schah der Schahs, einen amerikanischer Handlanger, hinaus geworfen haben. Die Islamisten fingen die amerikanischen Diplomaten und hielten sie als Geiseln. Um sie zu befreien, lieferten die US der iranischen Armee über Israel Waffen (Dies wurde Irangate genannt). Der Iran war mit dem Irak im Krieg, das unter der sunnitischen Diktatur von Saddam Hussein war. Die Amerikaner unterstützten Saddam gegen den Iran. Aber später überfielen sie den Irak, erhängten ihn und lieferten den Irak tatsächlich dem Iran, seinem Todfeind, aus.

Jetzt haben die US einen zweiten Gedanken (als ob dieses Durcheinander viel mit „Gedanken“ zu tun hat) Ihr traditionelles Bündnis mit Saudi-Arabien gegen den Iran sieht nicht mehr so attraktiv aus. Die US Abhängigkeit vom arabischen Öl ist nicht mehr so stark, wie sie war. Plötzlich sieht die Saudi-religiöse Tyrannei nicht mehr so attraktiv aus wie die iranisch-religiöse Demokratie und ihr verlockender Markt. gegen 20 Millionen einheimischer Saudis gibt es 80 Millionen Iraner.

Wir haben jetzt also ein US-iranisches Abkommen. Die westlichen Sanktionen gegen den Iran werden aufgehoben. Es sieht jetzt wie der Beginn einer wunderbaren Freundschaft aus. Die saudischen Prinzen schäumen vor Wut und zittern vor Angst.

WO IST in diesem Durcheinander Israel? Nun, es ist ein Teil dieses Durcheinander.

Als Israel mitten in einem Krieg mit den Arabern errichtet wurde, bevorzugte die Regierung etwas, das „Bündnis der Minderheiten“ genannt wurde. Dies bedeutete Kooperation mit allen peripheren Faktoren in der Region: die Maroniten im Libanon (die Schiiten wurden verachtet und ignoriert), die Alawiten in Syrien, die Kurden im Irak. Die Kopten in Ägypten, die Herrscher des Iran, Äthiopien, Süd-Sudan, des Tschad und so weiter.

Da gab es tatsächlich lose Verbindungen mit den Maroniten. Der Iran des Shah wurde ein enger, wenn auch halbgeheimer Verbündeter. Israel half dem Schah, seine Geheimpolizei aufzubauen und der Schah erlaubte israelischen Offizieren durch sein Gebiet zu gehen, um sich den kurdischen Rebellen im Nord-Irak anzuschließen und sie zu instruieren – bis der Schah leider ein Geschäft mit Saddam Hussein machte. Der Shah wurde auch ein Partner Israels im Ölgeschäft, das persisches Öl über Eilat nach Ashkalon brachte, statt durch den Suez-Kanal (Ich verbrachte einmal einen Tag, um diese Leitung aufzubauen, die noch immer ein gemeinsames israelisch-iranisches Geschäft ist, Subjekt eines Schiedsgerichts-verfahrens.

Jetzt ist die Situation ganz anders. Die schiitisch-sunnitische Teilung (betreffend der Nachfolge des Propheten Muhammad, die viele Generationen schlummerte, erwachte wieder und dient natürlich sehr weltlichen Interessen.

Für die Saudis ist ihre Konkurrenz mit dem Iran um die Vorherrschaft in der muslimischen Welt viel wichtiger als der alte Kampf mit Israel. Tatsächlich veröffentlichten die Saudis vor Jahren einen Friedensplan, der den Friedensplänen der israelischen Friedenskräfte (einschließlich der meinigen) ähnelte. Er wurde von der Arabischen Liga akzeptiert, aber von Sharons Regierung und dann von auf einander folgenden israelischen Regierungen völlig ignoriert.

Benjamin Netanjahus Berater rühmten sich damit, dass die geopolitische Situation für Israel nie besser war als sie jetzt ist. Die Araber sind mit ihren Streitigkeiten beschäftigt. Viele arabische Länder wollen ihre geheimen Verbindungen mit Israel stärken.

Die Verbindungen mit Ägypten sind sogar nicht geheim. Der ägyptische Militär-Diktator kooperiert offen mit Israel, indem er den Gazastreifen mit seinen fast zwei Millionen Einwohnern stranguliert. Der Streifen wird von der Hamas beherrscht, einer Bewegung, von der die ägyptische Regierung behauptet, dass sie mit ihrem Feind Daesch verbunden ist.

Indonesien, das größte muslimische Land in der Welt, ist nahe dran, seine Verbindungen mit uns zu öffnen. Israels politische und wirtschaftliche Verbindungen mit Indien, China und Russland sind gut und nehmen zu.

Das kleine Israel wird als ein militärischer Riese, als eine technische Macht, eine stabile Demokratie (wenigstens für seine jüdischen Bürger) angesehen. Feinde wie die BDS-Bewegung sind nur Irritationen. Was ist also schlimm?

DAMIT KEHREN wir zu den Lindenbäumen zurück. Keiner unserer arabischen Freunde will uns öffentlich grüßen. Ägypten, mit dem wir einen offiziellen Friedensvertrag haben, heißt israelische Touristen nicht mehr willkommen. Ihnen wird geraten, nicht mehr dorthin zu gehen.

Saudi Arabien und seine Verbündeten wünschen keine offenen und offiziellen Beziehungen mit Israel. Im Gegenteil, sie sprechen über Israel weiter wie während des schlimmsten Kriegszustandes und der arabischen Zurückweisung.

Sie zitieren alle denselben Grund: die Unterdrückung des palästinensischen Volkes. Sie sagen alle dasselbe: offizielle Beziehungen mit Israel werden erst nach dem Ende des israelisch-palästinensischen Konfliktes kommen. Die Massen der arabischen Völker überall sind emotional zu sehr an der Notlage der Palästinenser beteiligt, um offizielle Verbindungen zwischen ihren Herrschern und Israel zu dulden.

Diese Herrscher stellen alle dieselben Bedingungen, die schon von Yasser Arafat vorgebracht wurden und im Saudi-Friedensplan eingeschlossen waren: ein freier palästinensischer Staat, Seite an Seite mit Israel, gegenseitig anerkannte Grenzen, die sich auf die Grenzen vom Juni 67 gründen, Grenzen mit kleinerem Austausch von Territorium, eine „vereinbarte“ Rückkehr der Flüchtlinge („vereinbart“ mit Israel bedeutet höchstens eine symbolische Rückkehr einer sehr begrenzten Anzahl).

Die israelischen Regierungen haben niemals auf diesen Plan reagiert. Heute unter Benjamin Netanjahu sind sie weiter von diesen Bedingungen entfernt als je. Fast täglich verabschiedet unsere Regierung Gesetze, vergrößert die Siedlungen, ergreift Maßnahmen und gibt Erklärungen ab, die Israel von jedem Frieden weiter wegstößt, den die arabischen Länder akzeptieren konnten.

ZUKÜNFTIGE GENERATIONEN werden auf diese Situationen nur mit Verwunderung schauen.

Seit der Gründung der zionistischen Bewegung und ganz sicherlich seit der Schaffung des Staates Israel, haben Israelis von einer Überwindung des arabischen Widerstandes geträumt und davon, dass die arabische Welt dahin gebracht wird, den „jüdischen und demokratischen“ Staat von Israel als legitimes Mitglied der Region anzuerkennen.

Jetzt stellt sich diese Gelegenheit selbst dar. Es kann getan werden. Israel wird an den arabischen Tisch eingeladen. Und Israel ignoriert die Gelegenheit.

Nicht, weil Israel blind ist, sondern weil die besetzten palästinensischen Gebiete und die Siedlungen für es wichtiger sind, als der historische Akt, Frieden zu schließen.

Keiner von ihnen wünscht also, sie unter den Linden zu grüßen.

(aus dem Englischen; Ellen Rohlfs, vom Verfasser autorisiert)

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Der Gipfel: Russen rüsten ab

Erstellt von DL-Redaktion am 9. April 2016

Der Gipfel: Russen rüsten ab

TAGESSCHAU will nicht korrekt zitieren

Autor: U. Gellermann
Datum: 07. April 2016

Einmal möchte der TAGESSCHAU-Konsument mal diese Meldung erleben: „Zwar hat US-Präsident Obama einen „Nukleargipfel“ proklamiert. Aber leider wurden die US-Atomwaffen im Eifel-Ort Büchel bisher nicht abgezogen sondern sogar modernisiert. Die beim „Nukleargipfel“ anwesende deutscher Verteidigungsministerin, Ursula von der Leyen, verlor über diesen Skandal kein Wort. Obwohl der schwarz-rote Koalitionsvertrag den Abzug atomarer Waffen aus Deutschland vorsieht.“ – Statt dessen wurde mit der üblichen ARD-Gebetsmühle dem Zuschauer russischer Sand in die Augen gestreut. Dass Gniffke & Co. nicht einmal die Langeweile solch plumper Propaganda begreifen, wird mit den Anstellungsvoraussetzungen bei ARD-aktuell zu tun haben: §1. Der Russe ist immer schuld. §2. Auch wenn der Russe nicht schuld ist, wird § 1 angewandt. Wer das beherzigt wird angestellt. Sogar Frau Ruck, die mit einem Journalistenstipendium bei der Walt Disney Company für atlantische Nachrichten fit gemacht wurde.

Programmbeschwerde: Bericht über den „Nukleargipfel“ in Washington

http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-13335.html
 
Sehr geehrte Damen und Herren,

Am sogenannten „Nukleargipfel“ in Washington am 1.4. 16 haben 50 Staaten teilgenommen. Es ging dort nicht um Verhandlungen über nukleare Abrüstung, sondern um Beratungen darüber, wie die Weiterverbreitung nuklearen, zu missbräuchlichen Zwecken nutzbaren Materials besser zu kontrollieren wäre. Russland nahm an dem Treffen nicht teil. Insoweit war der einführende Text korrekt. Dann der desinformierende russophobe Schlenker: Der transatlantischen Grundeinstellung getreu, ließ ARD-aktuell, die Washington-Korrespondentin Ina Ruck wieder einmal mit dem üblichen Versatzstück von der Leine.

„Um die Welt wirklich von Atomwaffen zu befreien, müssten zumindest jene, die welche besitzen, dazu bereit sein. Nordkorea aber ist hier in Washington gar nicht dabei. Auch nicht der Mann, der das größte Atomwaffenarsenal der Welt befehligt. Russlands Präsident Putin. Der hat die Einladung ausgeschlagen, weil er, so glauben viele, nicht Teil einer Sache sein will, die Obama dominiert.“
Dass  Frau Ruck – wenn es um Putin geht -Fakten durch agitatorische Hinweise ersetzt, zeigt auch dieser Beitrag. Russland habe das größte Atomwaffenarsenal ist eine schlicht falsche Behauptung.

Dazu das Friedensforschungsinstitut SIPRI: Die „… Gesamtzahl sank zwar von 8000 auf 7500, die Zahl der einsatzbereiten Sprengköpfe stieg jedoch von 1600 auf 1780.Diese Tendenz, heißt es in dem Jahresbericht, sei auch in den USA zu beobachten, und zwar  mit einem Gesamtrückgang von 7300 auf 7260, aber einem Anstieg bei den einsatzbereiten Waffen von 1900 auf 2080.“
Man sieht, die USA verfügen über 300 einsatzbereite Atomsprengköpfe mehr als die Russen.

http://www.t-online.de/nachrichten/ausland/internationale-politik/id_74370102/sipri-alle-nuklearmaechte-ruesten-atomwaffen-auf.html

Die einseitig russlandkritische Aussage macht deutlich: Der Russe ist Feind und muss Feind bleiben.
Mit ihrem Schlusssatz unterstellt Ruck dem russischen Präsidenten pure, auf Obamas medialen Erfolg eifersüchtige Eitelkeit. Auch das ist Agitation, wenngleich eine grottenschlechte. Und weil es keine  konkreten Anhaltspunkte gibt, versteckt Frau Ruck ihre Absicht zu spekulativer Herabwürdigung hinter der Floskel „…so glauben viele.“ Ein ebenso bekannter wie primitiver journalistischer „Kunstgriff“: Wenn das Schandmaul nichts beweisen kann, behauptet es, andere hätten was Entsprechendes gesagt oder meinten das.
Mit einem Minimum an journalistischem Aufwand hätte ARD-aktuell die Frage klären können, was der Grund für die Absage war:  Die US-Organisatoren des Gipfels – so der zuständige russische Diplomat –  hatten ohne jegliche Absprachen die Vorbereitung zu dem Treffen total verändert. …. Zudem seien nur 50 Staaten zum Gipfel eingeladen worden, 150 hätten keine Einladung bekommen. Nur die USA, Südkorea und die Niederlande, die in der Vergangenheit als Organisatoren solcher Veranstaltungen auftraten, hatten die Möglichkeit, die Arbeit in den geplanten Arbeitsgruppen zu verfolgen und zu beeinflussen. Die Ergebnisse sollten ohne Überarbeitungsmöglichkeiten dann von allen beschlossen werden. Die Russen bemängelten dieses Verfahren zu Recht: „Wir können doch aber Dokumente, die ohne unsere Teilnahme erarbeitet wurden, nicht annehmen, insbesondere auf höchster Ebene.“ Der Nukleargipfel sei nur der Versuch einer geschlossen Staatengruppe, der ganzen Weltgemeinschaft ihre Tagesordnung im Bereich der nuklearen Sicherheit aufzuzwingen.“
Die Gegenüberstellung der Äußerungen von Frau Ruck und  der Ablehnungsbegründung der russischen Seite belegt erneut die skrupellose Propaganda-Bereitschaft des ARD-aktuell-Personals.
 
Wir fordern den Rundfunkrat auf, die Angelegenheit zu prüfen.
Höflich grüßen
Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer

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Fromm und rechts in Alabama

Erstellt von DL-Redaktion am 8. April 2016

File:Alabama schild.jpg

Fromm und rechts in Alabama

Beim Parteitag der Republikaner in Mobile wurde Donald Trump nicht beim Namen genannt. Die Lokalpolitiker dort fürchten ihn nicht nur wegen seiner radikalen Reden, sondern auch als Yankee aus dem Nordosten. Das Fußvolk der Partei dagegen freut sich über einen Kandidaten, der dem politischen Establishment fernsteht.

von Serge Halimi

Mobile, Alabama, 27. Februar. Drei Tage vor dem „Super Tuesday“ mit Vorwahlen in mehreren südlichen US-Bundesstaaten findet der Parteitag der Republikaner von Alabama im großen Saal des Kongress­zen­trums statt. Einige hundert Landes- und Kommunalpolitiker nehmen da­ran teil.

Überraschenderweise trifft man hier eher einen schwarzen Delegierten als einen Fan von Donald Trump. Dabei scheint der New Yorker Milliardär in Alabama sehr beliebt zu sein, was sich bei den Vorwahlen bestätigen wird. Und die Republikanische Partei besteht hier fast ausschließlich aus Weißen.

Keiner der Redner auf der Tribüne erwähnt den Namen Trump – aber alle haben ihn im Kopf, denn sein erfolgreicher Wahlkampf stellt die Weichen für die Zukunft der Partei. Bei jeder Wahl gibt es ein oder zwei Kandidaten, die innerhalb der Partei nicht sonderlich beliebt sind. Der texanische Senator und Trump-Rivale Ted Cruz zum Beispiel: Den meisten seiner Parlamentskollegen fällt es schwer, diesen unsympathischen Mann zu unterstützen. Aber bei Trump geht es um etwas ganz anderes: um das, was man in der Wirtschaft als „feindliche Übernahme“ bezeichnen würde.

Viele Republikaner und die überwiegende Mehrheit der Parteitagsdelegierten sind nämlich der Ansicht, Trump habe keinerlei politisches Fundament und außer seinem übersteigerten Narzissmus und seinen autoritären Ausbrüchen nichts zu bieten. Der Ruf seiner Luxushotels oder seiner Wodka­marke sei ihm wichtiger als die Zukunft der „Partei von Lincoln und Reagan“. Daher veranstalten die republikanischen Delegierten an diesem Samstag in Mobile ein recht hilflos wirkendes Manöver: Sie bestätigen per elektronischer Abstimmung die Grundsätze ihrer Partei – und fürchten zugleich, dass Trump diese bald zu Konfetti verarbeiten wird.

Abscheu und Verehrung für Trump

Um zu überprüfen, ob das kleine Gerät, mit dem sie über die verschiedenen Anträge abstimmen werden, richtig funktioniert, wählen die etwa 300 Delegierten des Landesverbands zunächst ihren Lieblingskriegsfilm: „Patton“ siegt mit weitem Vorsprung vor „Pearl Harbor“. Die zur Auswahl stehenden Filme und das Ergebnis lassen darauf schließen, dass die Parteivertreter große Schlachten lieben – solche, die mit einem Sieg enden.

Danach folgen die wichtigeren Abstimmungen: 76 Prozent sind dafür, dass die nächsten Vorwahlen in Alaba­ma „geschlossen“ stattfinden, also nur unter registrierten Wählern der Partei. Der Zweck dieser Entscheidung ist klar: 2020 sollen es unorthodoxe Kandidaten wie Trump schwerer haben, demokratische oder parteiungebundene Wähler an die Urnen locken zu können. Beim nächsten Antrag wird die Botschaft an den Casino-Besitzer Trump noch deutlicher: Gefordert wird das Verbot „jeder Form von Glücksspiel“ in Alabama.

Das restliche Parteitagsprogramm ist Routine: Man kritisiert die „zerstörerische Politik von Barack Obama und Hillary Clinton“, erinnert daran, dass der Ausgang der Präsidentschaftswahl auch für das politische Kräfteverhältnis im obersten Gerichtshof entscheidend sein wird, fordert erneut, das Abtreibungsgesetz zu verschärfen, und lehnt ein weiteres Mal schärfere Waffenkontrollen ab.

Am Eingang zum Versammlungssaal werden an mehreren Tischen unter entsprechenden Plakaten die Kandidaten präsentiert, die sich Ende Februar noch im Rennen befinden: Ted Cruz, Marco Rubio, John Kasich und Ben Carson. Anstecker und Aufkleber mit ihren Namen werden verteilt. Donald Trump ist hier nicht vertreten. Die republikanischen Mandatsträger von Alabama rechnen in jedem Fall schon mit einer Katastrophe: entweder im November, wenn Trump verliert, oder danach, wenn er gewählt wird.

Fromm und rechts in Alabama

Dass man ihn hier nicht mag, hat offenkundig nichts mit seinen Schmähungen gegen Muslime zu tun: Im Antrag Nr. 2016-06 wird vorgeschlagen, die USA sollten allen „Flüchtlingen aus Ländern, die Verbindungen zum ­radikalen Islam unterhalten“, das Asyl verweigern. „Man hat den Eindruck, die halbe Welt will in die Vereinigten Staaten kommen und Amerikaner töten“, verteidigt ein Abgeordneter die Eingabe. Sein Statement und die unscharfe Formulierung des Antragstextes machen deutlich, dass hier bestenfalls rudimentäre Kenntnisse der internationalen Politik vorhanden sind. Der französische Reporter im Saal wird ganz naiv gefragt, ob denn die Mehrheit der Bevölkerung seines Landes muslimisch sei. Der Antrag wird mit knapper Mehrheit abgelehnt.

Beim anschließenden Dinner (das zwar 150 Dollar kostet, aber trotzdem nicht schmeckt) sind zwei Drittel der Kellner schwarz, 98 Prozent der Gäste weiß. Jeder der Kandidaten hat einen Vertreter hingeschickt. Im Falle von Ben Carson ist es dessen Sohn. Er greift Trump indirekt an, indem er zu Beginn seiner Tischrede aus der Bibel zitiert: „Hütet euch vor falschen Propheten.“ Sein Vater wird sich 13 Tage später dennoch entschließen, Trump zu unterstützen. Der Redner für Ted Cruz zieht ebenfalls das biblische Register und will damit auf die politische Verlässlichkeit des Kandidaten hinweisen: „An ihren Früchten werdet ihr sie erkennen.“ Marco Rubio hat ein politisches Schwergewicht geschickt: Rick Santorum ist in evangelikalen Kreisen sehr beliebt. Offenbar weniger bekannt ist der Kommunalpolitiker, der anschließend Trumps Kandidatur verteidigt: „Das Beste an ihm ist, dass er die Massen mobilisiert.“

Schließlich folgt der angekündigte Höhepunkt des Abends, der die Organisatoren sicherlich am teuersten zu stehen kam: Mark Geist, ehemaliger Angestellter eines privaten Sicherheitsdienstes in Libyen, heute hoch bezahlter Vortragsredner, erzählt detailliert, wie sich der Angriff auf das US-amerikanische Konsulat in Bengasi im September 2012 abgespielt hat.  Seine Schlussfolgerung, mit der an diesem Abend alle einverstanden sind, ist eindeutig: Die Nachlässigkeit von Hillary Clinton, damals Außenministerin unter Obama, sei für den Tod von Botschafter John Stevens verantwortlich.

Das ist der Ton dieses Wahlkampfs. Dabei sind die Leute hier keine Wutbürger, keine Opfer von Prekarisierung oder der Verlagerung von Arbeitsplätzen. Fast jeder hat seine Reise, das Hotelzimmer und das Essen selbst bezahlt. Beim örtlichen Mindestlohn von 7,25 Dollar – dem niedrigsten im ganzen Land – müsste man dafür zwei bis drei Wochen arbeiten.

Wird die Abscheu dieser republikanischen Parteifunktionäre vor Obama und Clinton am Ende größer sein als ihr Misstrauen gegen Trump? Für Vaughn Poe, einen der wenigen schwarzen Kommunalpolitiker hier, ist das keineswegs sicher. Die Beliebtheit des New Yorker Milliardärs führt er auf den Einfluss von Reality Shows und den Hang der Wähler zum Extremismus zurück.

Mit Gott gegen den Yankee

Quelle: le monde diplomatique >>>>> weiterlesen

Fotoquelle – Wikipedia: Alabama Grenzschild am Lee Highway 72 / CC-BY-SA 4.0

Author Andreas Faessler

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Bernie Sanders, go for it!

Erstellt von DL-Redaktion am 8. April 2016

Bernie Sanders, go for it!

Wenn die USA sozialdemokratisch würden

Autor: U. Gellermann
Datum: 07. April 2016

Schon wieder hat Bernie Sanders in den US-Vorwahlen einen Staat gegen Hillary Clinton gewinnen können. Und wenn er die nächste, die in New York gewönne, dann wäre vielleicht ein kleines Wunder möglich. Denn immerhin sehen die aktuellen landesweiten Umfragen ihn jetzt gleichauf mit Clinton. Neben den vielen kleinen Spenden bekommt, Sanders der Mann von Unten, inzwischen auch Geld und Unterstützung von Prominenten aus der US-Filmbranche. „Clinton hat die Tür zum Frieden geschlossen. Die Nato betet sie an wie eine Gottheit“: So beschreibt der Hollywood-Regisseur Oliver Stone jene Dame, die unter Kennern gern „Killary“ heißt. Und Stone sagt von Sanders, dass er als einziger Kandidat glaubwürdig gegen Korruption vorgehen würde.

Sanders war mal Mitglied der „Socialist Party of America“, einer US-Variante der SPD. Er hat 1962 ein Sit-in gegen die Rassentrennung organisiert, er nahm sogar 1963 am Marsch auf Washington für Arbeit und Freiheit teil. Er war Krankenpfleger und Teilzeitjobber, ein Gegner des Irak-Kriegs, er spricht sich gegen Freihandelsabkommen der USA aus, wendet sich gegen die wachsende Schere zwischen Arm und Reich und ist heute Mitglied des US-Senats für den Staat Vermont. Sanders nennt sich „Sozialist“ – was für die USA ein ganz schön starkes Stück ist. Gemeint ist der Sozialdemokratismus aus der Zeit vor Schröder und Blair, was aber in den USA immer noch ein starkes Stück wäre. Für die Insassen des US-Bootes, in dem auch die deutsche Bevölkerung rudern muss, sind vor allem seine außenpolitischen Positionen interessant.

In Sanders eigenen Worten: „Ich war gegen den ersten Golfkrieg, weil ich geglaubt habe, da wäre ein Weg unsere Ziele zu erreichen, ohne Blutvergießen, durch Sanktionen und aufeinander abgestimmte diplomatische Aktionen“. Ja, aber: „Und in der Folge der Anschläge vom 11. September 2001 war ich für die Anwendung von Gewalt in Afghanistan, um die Terroristen zu jagen, die uns angegriffen hatten.“ So, wie der erste Satz Hoffnung machen kann, so warnt der zweite vor Illusionen aller Art.

In der Zustimmung zu Sanders äußert sich in den USA primär die Ablehnung jenes amerikanischen Establishments, das Verantwortung für die Verarmung der Arbeiterklasse und der unteren Mittelschichten trägt. Eine Ablehnung von der auch Trump profitiert. Nach Clinton, Bush und Obama, nach einer Reihe von dubiosen Versprechungen und immer größeren Kriegskosten, reicht es nun vielen US-Amerikanern. Doch anders als zur Zeit der letzten großen Wende in den USA, rund um die Präsidentschaft von Franklin Delano Roosevelt, gibt es keine sozialen Massenbewegungen im Land und keine Sowjetunion, die zu jenen Zeiten ein durchaus populäres Modell für nicht wenige Amerikaner war.

Der amerikanische Politikwissenschaftler E. E. Schattschneider, schrieb in seiner Einschätzung des Roosevelt-Phänomens: „Die Wahlen von 1932 waren viel mehr als die Niederlage der bislang regierenden politischen Partei; sie waren durchaus so etwas Ähnliches wie die Niederwerfung einer herrschenden Klasse. Die Demokratische Partei wurde in den dreißiger Jahren das widerstrebende Instrument für eine Revolution, die sie weder geplant noch erzeugt hatte. Man kann sich schwerlich eine Partei vorstellen, die jemals für eine neu gewonnene Verantwortung weniger vorbereitet gewesen wäre als die Demokratische Partei bei Roosevelts erstem Amtsantritt.“ Die heutige Demokratische Partei wird alles tun, eine Präsidentschafts-Kandidatur von Sanders zu verhindern.

Doch selbst wenn – gegen jede Wahrscheinlichkeit – Bernie Sanders der Kandidat der Demokraten werden würde, wenn er gar Präsident der USA geworden wäre, gilt das Wort des US-Soziologen Norman Birnbaum, der zur einstigen Hoffnung Barack Obama formulierte: „US-Präsidenten genießen die Freiheit, als Vollstrecker des imperialen Erbes zu handeln – nicht jedoch, dieses Erbe als die erdrückende Bürde zu behandeln, zu der es geworden ist.” Auch Sanders könnte die imperialistische Erbschaft nicht ausschlagen. Uns aus dem Elend der US-Abhängigkeit zu erlösen, „können nur wir nur selber tun“. Trotzdem Bernie, go for it, hau rein!

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Die andere Hälfte der Wahrheit

Erstellt von DL-Redaktion am 7. April 2016

File:Migrants at Eastern Railway Station - Keleti, 2015.09.04 (1).jpg

Die andere Hälfte der Wahrheit

Die deutsche Flüchtlingspolitik macht es wie Brechts Schauspiel vom guten Menschen: Angela Merkel ist humanitär, während andere die Rolle der Bösen spielen müssen.

von Bernd Stegemann

 

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Fotoquelle – Wikipedia : CC-BY-SA 4.0

Author Elekes Andor

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US-Raketen sind zuverlässig

Erstellt von DL-Redaktion am 7. April 2016

US-Raketen sind zuverlässig

Raketen aus Nord-Korea sind gefährlich

Autor: U. Gellermann
Datum: 04. April 2016

Wie schön, dass Dr. Gniffke in seiner Erwiderung auf eine Klinkhammer-Bräutigam-Beschwerde den Test einer US-Minuteman-Rakete als ein „regelmäßiges“ Ereignis bezeichnet. Denn wenn etwas „regelmäßig“ geschieht, dann ist das scheinbar beruhigend und muß nicht berichtet werden. So hielt es die TAGESSCHAU jedenfalls jüngst. Wenn aber die Nord-Koreaner eine Rakete nur dann und wann mal testen, dann ist das unbedingt berichtenswert. Da kann Nord-Korea was draus lernen: Wenn das Land nun wöchentlich seine Raketen verschiessen würde, fielen diese Schüsse unter die Gniffke-Regelmäßig-Logik und damit nicht mehr auf. Dass sich die ARD-Spezialisten Klinkhammer & Bräutigam über die Ungleichbehandlung der beiden Staaten in der TAGESSCHAU beschweren (s. u.), liegt nur daran, dass sie die Seite 61 in Dr. Gniffkes Handbuch zum Thema „Wie Journalismus auch einfacher geht“ nicht gelesen haben. Da steht für jedermann lesbar: „Finden aber zum Beispiel Morde immer Mittwochs statt, macht es einfach keinen Sinn über sie zu berichten. Solche Morde sind zuverlässig und berechenbar. Sie nehmen jede Spannung aus den Nachrichten. Erst der ungewöhnliche Sonntags-Mord darf der relevanten Nachricht-Sendung über die virtuellen Lippen kommen.“ – Das Gerücht, Herr Dr. Gniffke würde demnächst eine Les-Bar in Hamburg eröffnen, wird aus Kreisen des NDR heftig dementiert. Ein ungenannter Redakteur soll aber hinter vorgehaltener Hand erklärt haben, dass Dr. Gniffke an einer Hör-Bar arbeite, jedenfalls habe er aus dessen Büro mehrfach das Wort UNERHÖRT! gehört.

Eingabe: Beschwerde wegen Nachrichtenunterdrückung /
US-Raketenstart/ 1.3.2016/ Antwort 30.3.16
 
Sehr geehrte Damen und Herren,

wieder einmal ein übliches Rechtfertigungsstück des Herrn Dr. Gniffke. Er manipuliert nicht nur Nachrichten, sondern auch seine Exkulpationen.
Wir hatten ausgeführt: 
„als Nordkorea am 7.Februar einen Mini-Satelliten in den Weltraum schoss, war die Empörung über diesen Raketenstart groß und fand ihren Niederschlag auch in den Sendungen von ARD-aktuell: Da Nordkorea erklärtermaßen an der Entwicklung einer Interkontinentalrakete arbeite, die einen Atomsprengkopf in die USA tragen könne, sei dieser Start ein Verstoß gegen Beschlüsse des Weltsicherheitsrats (eine Resolution im Jahr 2006 verbot Nordkorea alle Tests von Interkontinentalraketen). S. u.a.: 
http://www.tagesschau.de/ausland/nordkorea-waffenprogramme-101.html 
Nordkoreas Behauptung, es habe einen Forschungssatelliten ins All geschossen, der Raketenabschuss diene rein zivilen Zwecken, wurde gemeinhin als vorgeschoben verstanden. Berichtstendenz in der Tagesschau und in den Tagesthemen: Nordkorea stellt eine Gefahr für den Weltfrieden dar.“ 
Dazu Dr. Gniffke: 
„In ihrer E-Mail vom 01.03.2016 kritisieren die Herren Klinkhammer und Bräutigam die Berichterstattung von ARD-aktuell über den Start einer- nordkoreanischen Langstreckenrakete vom 07.02.2016. Die „Berichtstendenz“ in „Tagesschau“ und „Tagesthemen“ sei gewesen, dass Nordkorea eine Gefahr für den Weltfrieden darstelle. Zugleich kritisieren die Beschwerdeführer, dass ARD-aktuell am 26.02.2016 nicht über den Start einer US-lnterkontinentalrakete berichtet hat. 
Tatsache ist, dass der nordkoreanische Start einer Langstreckenrakete weltweit für Empörung gesorgt hat, nicht nur seitens der USA, sondern auch im Weltsicherheitsrat, bei den Regierungen von Russland, Japan und Deutschland – sogar Pjöngjangs Verbündeter China kritisierte den Start. Nordkorea verstieß ebenso wie mit anderen Raketentests eindeutig gegen UN-Resolutionen. Die von vielen Seiten formulierte Sorge, dass Nordkorea den Weltfrieden gefährden könnte, wurde in den Nachrichtensendungen von ARD-aktuell angemessen abgebildet und belegt keine „Tendenz“ unserer Berichterstattung,“ 
 
Bewertung: 
Im Gegensatz zu Herrn Dr. Gniffke wissen wir nicht, ob die nordkoreanische Rakete auch für militärische Zwecke tauglich war oder nur Forschungszwecken diente.  Aber das ist bei der Meldung nicht das Problem. Das Problem ist die totale Verzerrung der Bedeutung Nordkoreas: Es ist unsinnig, eine Weltgefährdung heraufzubeschwören bei einem Land wie Nordkorea, das nicht einmal in der Lage ist, die eigene Bevölkerung ausreichend zu versorgen. Von einer Weltgefährdung kann man erst reden, wenn Nordkorea über entsprechendes militärisches Potential verfügte und entsprechende Bündnispartner hätte. Das aber zu behaupten ist unsinnig, wie die Reaktionen der großen Staaten gezeigt haben. Es ist auch unsinnig anzunehmen, die USA seien nicht jederzeit in der Lage, ein paar nordkoreanische Raketen unschädlich zu machen. Wenn „prowestliche“ Politiker hyperventilieren, weil ihnen der Kurs Nordkoreas nicht passt, muss ARD-aktuell ihnen das durchaus nicht nachtun.
Hier zeigt sich erneut, dass es Dr. Gniffke und ARD-aktuell insgesamt an geostrategischem Hintergrundwissen fehlt. Kein Unterschied zu den kommerziellen MSM. Brzezinskis „Grand Chessboard“ über die Strategien der USA als „einzige Weltmacht“ nie gelesen geschweige denn verstanden. Simpler ist es, die von den „prowestlichen“ Nachrichtenagenturen übermittelten Feindbilder zu pflegen, damit die Rezipienten in der Heimat sich schön gruseln können. Es geht nicht um realistische Informationen, sondern – Dr. Gniffke hat es hier unübertroffen präzise dargestellt – um Empörungstransfers rund um die Welt. Also um die Weitergabe und Pflege transatlatischer Propagandaschablonen. Nicht um kühle Sachinformation.
 
Wir schrieben:
„Mit denkbar größter Diskretion, nämlich völligem Verschweigen, reagierte ARD-aktuell hingegen, als das US-Regime unter Machthaber Obama am 26. Februar 2016 eine Interkontinentalrakete des Typs „LGM-30 Minuteman“ über eine Strecke von 8000 Kilometern in den Südpazifik schießen ließ. Bei dieser Rakete handelt es sich zweifelsfrei um eine ausschließlich militärischen Zwecken dienende Entwicklung:
„Die LGM-30 Minuteman ist eine dreistufige US-Interkontinentalrakete, hergestellt von Boeing. Sie bildet den Kern der US-Atomstreitkraft. (…) Die Minuteman-Verbände sind Teil der US Air Force und unterstehen seit 2009/10 dem Air Force Global Strike Command.“
Dass der US-Raketenstart kein „Test“ sondern eine blanke Drohung gegenüber der VR China und der Russischen Föderation darstellte, wurde weltweit begriffen, nicht nur vom EhNaMag SPIEGEL und vom transatlantischen Hochglanz-Kampfmagazin STERN:
„Minuteman III: USA testen Rakete – klares Zeichen an Moskau und Peking“.
STERN:
„Das Verhältnis mit Russland ist angespannt, im Pazifik kommt es immer wieder zu Drohgebärden zwischen China und den USA. Nun hat Washington eine „Minuteman III“-Rakete getestet – sie kann mit Atomsprengköpfen bestückt werden.“
 
Und Dr. Gniffke? 
Versucht so simpel wie üblich drüberwegzutricksen und macht auf harmlos: „Die „Minuteman“-lnterkontinentalrakete wird nämlich regelmäßig getestet. Das US-Verteidigungsministerium sagt auch offen, warum: „Wir unternehmen ständig Testschüsse, um zu beweisen, dass die Raketen, über die wir verfügen, zuverlässig sind“, erklärte das Pentagon. Die Flugbahn der „Minuteman“-Raketen zielt in den meisten Testfällen in Richtung Südpazifik, es ist auch kein Geheimnis, dass sie mit Atomsprengköpfen bestückt werden könnten, dafür sind sie theoretisch gedacht.“
„SPIEGEL und STERN“, fraglos keine USA-Kritiker, erkannten und berichteten, wenn auch nicht sonderlich neutral, immer noch den Drohcharakter dieses Raketentests als Einschüchterung der VR China und Russlands.  Dr. Gniffke behauptet, er sei wie eine Art technischer Betriebsausflug in den Pazifik zu behandeln und nicht berichtenswert.
Mit Verlaub: Ein bemerkenswert unverschämter Verharmlosungsvesuch für einen Nachrichtenchef des öffentlich-rechtlichen Fernsehens. 
Der freie Journalist Tilo Jung wollte in der Bundespressekonferenz von den Sprechern der Bundesregierung wissen, ob die Regierung die Atomraketentests der USA verurteile. Die Antwort war peinliches Schweigen. Immerhin unternahmen sie nicht einen dermaßen verlogenen Marginalisierungsversuch wie Dr. Gniffke.
https://www.youtube.com/watch?v=UzfUq-_lGy
Fazit: 
ARD-aktuell hat es absichtsvoll und in transatlantischer Gefolgschaftstreue unterlassen, ordnungs- und pflichtgemäß über den US-Raketenabschuss zu informieren. Zugleich hat ARD-aktuell eine umfassende Information darüber unterschlagen, dass der Regierung der Bundesrepublik Deutschland der moralische Anstand, das Rechtsbewusstsein, die Selbstachtung und die Souveränität fehlten, gegen den US-Raketenstart zu protestieren.
Dass die US-Pazifik-Drohung ein Verstoß gegen die UN-Charta war, ist unstrittig:„ Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt. (…)“
http://www.unric.org/html/german/pdf/charta.pdf
Herr Dr. Gniffke hat über den Vorgang offenkundig nicht berichtet, weil er eine wichtige Information bewusst und gezielt unterschlug. Im Vergleich mit Nordkorea ging es ihm ersichtlich darum, Feindbilder zu pflegen und transatlantische Freunde zu schonen. In seiner Stellungnahme versucht er, das zu verschleiern. Es fehlt ihm sogar der Anstand, Fehler einzuräumen; er lügt sich lieber heraus.  

Mit höflichem Gruß

F.Klinkhammer und V. Bräutigam

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„Nicht die Finger schmutzigmachen“

Erstellt von DL-Redaktion am 6. April 2016

File:Peter Altmaier 11.JPG

Peter Altmaier über Flüchtlingspolitik

„Nicht die Finger schmutzigmachen“

Eine Million Flüchtlinge sind 2015 nach Deutschland gekommen. Kanzleramtschef Altmaier über die Politik der Regierung, die EU und den Pakt mit der Türkei.

von Ulrich Schulte

taz: Herr Altmaier, vielleicht ein Spiel zu Beginn? Ich fange einen Satz an, Sie vervollständigen ihn.

Peter Altmaier: Gerne.

Selbstverständlich handelt die Bundesregierung stets klug und besonnen. Aber besonders stolz bin ich auf die Tatsache, dass …

… wir es geschafft haben, trotz einer aufgewühlten innenpolitischen Lage zu unseren Überzeugungen zu stehen. Die Bundesregierung und zehntausende ehrenamtlich helfende Menschen haben eine humanitäre Visitenkarte abgegeben, die unserem Land nicht jeder zugetraut hätte.

Dass die linke taz Anfang März auf ihrer Titelseite Liebeserklärungen an die Kanzlerin druckte, deute ich als Zeichen für …

… dass die taz-Redaktion die Zeichen der Zeit erkannt hat.

Der größte Fehler, den ich beim Management dieser Krise gemacht habe, war sicherlich …

Wenn man unbedingt von Fehler reden will, dann vielleicht, dass wir das Ausmaß der Herausforderung zu spät erkannt haben. Wenn alle staatlichen Akteure ein halbes Jahr früher mit konzentriertem Management begonnen hätten, wären wir jetzt noch weiter. Das tut mir leid, aber ich schaue nach vorne.

In der Politik kann man sich seine Partner nicht aussuchen, und genau deshalb ist die Vereinbarung der EU mit dem türkischen Präsidenten Erdogan …

Eine anspruchsvolle Aufgabe, die wir nicht auf die leichte Schulter nehmen.

Bleiben wir bei der Türkei. Die EU hat mit der türkischen Regierung vor drei Wochen ein Rücknahmeabkommen für Flüchtlinge vereinbart. Sie haben von einem „Wendepunkt“ gesprochen. Was sind die Vorteile dieser Vereinbarung?

Damit können wir die Flüchtlingskrise nachhaltig lösen, ohne unsere humanitären Prinzipien zu verletzen. Die EU hat mit der Türkei im Kern eine Lastenteilung vereinbart. Die Türkei hat bisher rund drei Millionen Flüchtlinge aufgenommen. Zweieinhalb Millionen kommen aus Syrien, 500.000 aus dem Irak. Diese Menschen durften bis vor wenigen Monaten nicht arbeiten. Das wird sich jetzt ändern.

Inwiefern?

Die Flüchtlinge dürfen sich künftig in der Türkei selbständig machen oder Arbeit annehmen. Die EU stellt sechs Milliarden Euro bereit, die in Schulunterricht für Kinder, bessere Unterbringung und bessere Gesundheitsversorgung fließen. Zweitens: Die EU und die Türkei haben vereinbart, illegalen Menschenhandel zu unterbinden.

Wichtig ist ein 1:1-Verfahren. Die Türkei hat sich verpflichtet, alle irregulär nach Griechenland übergesetzten Flüchtlinge zurückzunehmen. Für jeden Syrer, der zurückgeschickt wird, soll ein Syrer aus der Türkei legal nach Europa einreisen dürfen.

Richtig. Diese Maßnahme soll das Geschäftsmodell der Schlepper beenden, und zwar sofort. Ein Flüchtling, der damit rechnen muss, zurück in die Türkei geschickt zu werden, bezahlt nicht bis zu 1.500 Dollar für die Überfahrt in einem Schlauchboot. Diese Vereinbarung wird Leben retten. Allein in den ersten drei Monaten dieses Jahres sind über 300 Menschen im Mittelmeer ertrunken.

Das heißt: Eine syrische Familie, die in Aleppo ausgebombt wurde, muss in die Türkei zurück. Obwohl sie bisher in Europa Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention bekam?

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Fotoquelle – Wikipedia : CC BY-SA 3.0

Author RudolfSimon

 

 

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Der Lampenputzer und die USA

Erstellt von DL-Redaktion am 6. April 2016

Der Lampenputzer und die USA

Wie man heute den Erich Mühsam hören muss

Autor: U. Gellermann
Datum: 04. April 2016

Das waren Zeiten: Als man noch wegen „sozialdemokratischer Umtriebe“ der Schule verwiesen werden konnte, wie es dem jungen Schriftsteller Erich Mühsam 1896 geschah. Was treibt die Sozialdemokratie heute um? Nichts was das muntere Treiben der Herren von Börse und Export sonderlich stören würde. Doch der nun schon lange in einem Grab verstummte Anarchist Mühsam hat Texte geschaffen, die auch heute noch verstörend wirken können. Das Musiktheater Weber-Herzog hat sie neu in Töne gesetzt, gemeinsam mit einer Gruppe von einfühlsamen Musikern auf eine CD gemastert und stellt sie jenem Teil der Öffentlichkeit zur Verfügung, dessen Herz und Hirn noch nicht der Suche nach einem deutschen Superstar erlegen ist.

Wer bei Mühsam primär den tödlichen Textbiss erwartet, der wird von den scheinbar sanften Tönen überrascht sein, mit denen die Sängerin Christa Weber sich im Song „Im Westen“ dem Hörer nähert, heimtückisch versteht sich, denn spätestens mit der Zeile „Die Stadt Berlin, die baut nicht mehr . . . Mag Kranken-, Schuldienst und Verkehr verdrecken und verrecken“ sind wir mitten im brutalen Heute kommunaler Wirklichkeit, im Kontrast der Ku-Damm-Cartier-Armani-Auslagen zur öffentlichen Armut.

Aber Herzog (Komposition) und Weber (Gesang) können auch anders, wenn mit einem harschen Eins-zwei-Eins-zwei jener Marsch intoniert wird, der aus den 20er Jahren kommt und heute zwar dem tiefen Brummen der Todes-Drohnen gewichen ist und doch den selben Inhalt kennt: „Angeschossen, hochgeschmissen, Bauch und Därme aufgerissen“. Die Nazis wussten, warum sie den Erich Mühsam im KZ Oranienburg umbringen ließen. Wer aus der hohen deutsche Poeten-Schule mag sich heute den Därmen afghanischer Ziegenhirten widmen? Schließlich ist der eigene Bauchnabel auch ein lyrisches Körperteil.

Und dann kommt das Lied, auf das alle Kenner gewartet haben: Der Revoluzzer, der aus dem Stand der Lampenputzer kommt und einer Revolution nur zustimmen kann, wenn den Straßenlaternen kein Leid getan wird. Wir wissen nicht, aus welchem Stand der jeweilige Anti-Deutsche kommt, aber wer seine Laternen sind, ist bekannt: Den Leuchten aus den USA und Israel darf kein Haar gekrümmt werden und wer den Banken den Scheitel mit dem Beil ziehen möchte, der gilt den Anti-Deutschen als Antisemit. „Wer Antisemit ist, das bestimme ich, mit unfreundlichen Grüßen, Jutta Ditfurth.“ – „Dann ist er zu Haus geblieben und hat dort ein Buch geschrieben“ erzählt Erich Mühsam über den Lampenputzer, ein Lied, dass er der deutschen Sozialdemokratie gewidmet hatte. Doch die SPD, längst und eindeutig auf der anderen Seite der Barrikade, taugt nicht mal mehr zum Bremsen der Friedensbewegung.

Nach der Arbeit sollte man die CD hören, ein Glas Rotwein kann nicht schaden, wenn Freunde dabei sind, um so besser: Man schiebt einfach das flache, metallisch schimmernde Ding in den Schlitz und los geht´s. Vorher aber: Bei Amazon oder bei Jump up bestellen. Kostet 12 Euro und alle Texte sind im Boocklet mit abgedruckt.


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Das Ende der Träume

Erstellt von DL-Redaktion am 5. April 2016

Sozialdemokratische Partei DeutschlandsDie LinkeBündnis 90/Die Grünen

Aus der Traum

Rot-Rot-Grün, die Mehrheit links der Mitte: eine große Utopie. Die Zeit dafür scheint abgelaufen, obwohl sie noch gar nicht angebrochen ist.

von Pascal Beucker

Es ist eine Diskussion, die völlig aus der Zeit gefallen wirkt. Über das „Gespenst einer politischen Mehrheit jenseits der Union“ wollen sich an diesem Montag der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner, die Grünen-Vorsitzende Simone Peter und Thüringens Linkspartei-Ministerpräsident Bodo Ramelow auf Einladung des DGB in Köln unterhalten. Ob sie sich irgendetwas zu sagen haben werden? Schließlich scheinen alle rot-rot-grünen Blütenträume vorerst ausgeträumt. Selbst die momentan noch vorhandene arithmetische Mehrheit der drei Parteien dürfte nach der kommenden Bundestagswahl passé sein.

Die vergangenen Landtagswahlen markieren einen gesellschaftlichen Rechtsruck, dessen drastischster Ausdruck die Wahlerfolge der rechtspopulistischen AfD sind. Auch der Wiederaufschwung der nach wie vor marktfundamentalistisch ausgerichteten FDP ist Teil einer tektonischen Verschiebung. Vor den Wahlen gab es rot-grüne Mehrheiten in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, in Sachsen-Anhalt wäre Rot-Rot-Grün möglich gewesen. Jetzt nicht mehr.

Glaubt man den jüngsten Umfragen, kämen SPD, Grüne und Linkspartei derzeit zusammen bundesweit noch gerade mal auf zwischen 41 und 43,5 Prozent – schlechter sah es für sie zuletzt bei der Bundestagswahl 1990 aus. Unter der Überschrift „Das Leben ist bunter“ hat ein kleiner Funktionärskreis von SPD, Grünen und Linkspartei in der vergangenen Woche ein Plädoyer veröffentlicht, Rot-Rot-Grün trotzdem nicht aufzugeben. Es erscheine ihnen „zu früh“, von dieser „strategischen und politischen Option jetzt abzurücken“, schreiben die AutorInnen, darunter auch 13 Bundestagsabgeordnete. „Uns verbindet nach wie vor viel“, glauben sie. „Die Verteilungsfrage ist dabei der Kern.“

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Sultan Erdoğan

Erstellt von DL-Redaktion am 4. April 2016

Sultan Erdoğan
Die Merkel macht den Harem

Autor: U. Gellermann
Datum: 04. April 2016

Schwere schwarze Limousinen hielten im Oktober 2007 vor dem Kulturzentrum in Antalya. Sicherheitsleute hatten Maschinenpistolen im Anschlag, nicht wenige der Gäste des Internationalen Filmfestivals murrten, als der Ministerpräsident des Landes, Recep Tayyip Erdoğan, zu reden begann. Es war die Türkei, in der man noch seine Meinung sagen konnte: Der tut nur demokratisch, wussten die türkischen Filmemacher und Filmkritiker. Der will uns unters Kopftuch zwingen, glaubten nicht wenige Frauen. Das ist der Anfang vom Ende des laizistischen Staates, war aus den Reihen der türkischen Intellektuellen zu hören. Wir, die deutschen Gäste, wußten wenig von dem Mann, der damals seinen zweiten Anlauf für eine Karriere als neuer Sultan begann.

Man hätte mehr wissen können. Ganz sicher wussten die deutschen Dienste mehr über den neuen Chef des Nato-Partners Türkei. Zum Beispiel, dass der Mann aus der verbotenen türkischen „Wohlfahrtspartei“ stammte, jener Partei, der das türkische Verfassungsgericht Sympathien zum Dschihad und zur Einführung der Scharia vorgeworfen hatte. Auch der Wechsel von Erdoğan zur „Tugendpartei“, in die fast alle Abgeordneten der bisherigen „Wohlfahrtspartei“ eintraten, wird im deutschen Außenministerium notiert worden sein: Die Tarnung Erdoğans war dünn. Zu dünn für das türkische Staatssicherheitsgericht, das ihn 1998 wegen „Aufstachelung zur Feindschaft auf Grund von Klasse, Rasse, Religion, Sekte oder regionalen Unterschieden“ zu zehn Monaten Gefängnis und lebenslangem Politikverbot verurteilt hatte. Weil er in einer Rede für einem Moment seine demokratische Maske hatte fallen lassen: „Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.“

Jahr für Jahr warnten uns türkische Intellektuelle in Antalya: Lasst Euch nicht täuschen! Und sehr lange dauerte es nicht, das Filmfestival 2011 hatte gerade begonnen, da meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu, Soldaten hätten am Sonntag ein provisorisches Lager auf der syrischen Seite der Grenze zur Türkei beschossen. Man mochte nicht an einen Zufall glauben, dass ausgerechnet der Eröffnungsfilm des Festivals („Self Sacrificing/Fedakar“) zu guten Teilen in jenem Syrien spielte, in dem seit Monaten ein Aufstand tobte. Ein türkischer Reporter soll aus dem Bürgerkrieg an der syrisch-türkischen Grenze berichten, und es wird von Beginn an deutlich, dass der Film mit den „Aufständischen“ in Syrien sympathisiert. Neben vielen anderen Staaten im Nahen Osten war auch Syrien einst Teil des Osmanischen Reiches, und die Türkei begann in ihrem alten Einflussbereich neue Pflöcke zu setzen. Mit diesem Festival endeten meine Besuche in der Türkei. Aber, um von Erdoğan zu hören, musste man nicht in die Türkei fahren.

Im April 2011 wurde von Erdoğan der Abriss des weitgehend fertiggestellten und zur Versöhnung zwischen Türken und Armeniern aufrufenden Denkmals der Menschlichkeit des türkischen Bildhauers Mehmet Aksoy gefordert. Und auf Erdoğans Anordnung wurde mit dem Abriss des Kunstwerks begonnen. Eine Anmerkung aus dem offiziellen Berlin blieb aus. Auch als die Regierung Erdoğan im Mai 2013 mit Gewalt gegen Proteste der Bevölkerung vorging, die – ausgehend vom Istanbuler Taksim-Platz – auch auf andere Städte übergriffen, sah die deutsche Regierung einfach weg. Die stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD, Aydan Özoğuz, distanzierte sich sogar vom Motto einer Solidaritäts-Veranstaltung in Köln: „Die Diktatur Erdoğans abschaffen“. Eine Einstufung Erdoğans als Diktator wies Özoğuz entschieden zurück.

Längst ist bekannt, dass die Regierung Erdoğan terroristische Gruppierungen in Syrien unterstützt, wie auch bekannt ist, dass die gleiche Regierung selbst den Terror in die Kurden-Gebiete trägt. Bekannt ist auch die Verfolgung kritischer Journalisten in der Türkei und die Verschärfung der staatlichen Internetkontrolle. Nicht bekannt ist, dass der Nato-Partner Türkei von der deutschen Partner-Regierung gerügt worden wäre. Am vorläufigen Ende dieses beharrlichen Wegschauens, Abduckens, Ableugnens steht die erbärmliche Haltung der Merkel-Regierung in der Erdoğan-Satire-Affaire: Bis heute warten die Macher von Extra3, wartet die deutsche Öffentlichkeit darauf, dass sich die Kanzlerin die Einmischung des Sultans aus Ankara in die inneren Angelegenheiten der Bundesrepublik Deutschland verbittet.

Wer einen schmutzigen Flüchtlings-Deal mit der Türkei schließt, wer Schutz-Suchende – die auch im Ergebnis deutscher Aussenpolitik auf der Flucht sind – der türkischen Diktatur ausliefert, der ordnet sich Erdoğan unter, der macht ihm den Harem der Willigen.

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Ein utopischer Ort

Erstellt von DL-Redaktion am 3. April 2016

File:CERN Aerial View.jpg

Ein utopischer Ort

Besuch im Cern

Der weltgrößte Teilchenbeschleuniger Cern geht wieder in Betrieb. Was hier erforscht wird, verändert unser Bild von der Welt.

von Ingo Arzt

Es gibt einen Ort, an dem nichts ist, wie es ist. In der Zeitspannen von Bedeutung sind, die so kurz sind, dass ein Augenblick eine Ewigkeit ist. Oder so ewig, dass ein Menschenleben nur ein Augenblick ist. Ein Ort, an dem oben und unten irrelevant sind und vorher und nachher biegsam. Dieser Ort ist: hier und jetzt. Man muss nur genau genug hinschauen. Und wegen aggressiver Primaten höllisch aufpassen.

„Nehmen Sie sich vor den radioaktiv verseuchten Affen in Acht“, sagt Paul Laycock, als sich 100 Meter unter der Erde, im Zentralmassiv der französischen Alpen, eine massige Aufzugtür öffnet. Dahinter befindet sich eine der komplexesten Maschinen, die Menschen jemals konstruiert haben. Laycock, Experimentalphysiker von der Universität Liverpool, ist zuständig dafür, das Universum zu verstehen, das diese Maschine erzeugt. Atlas heißt sie. Wie der Titan, der die Welt auf den Schulter trägt. Heute trägt der Atlas die Welt in sich.

Wir befinden uns am Cern, dem weltweit größten Forschungszentrum für Teilchenphysik in Genf. Was hier passiert, ist ein Menschheitsprojekt. Die Institute, die mit den Daten des Cern arbeiten, sind auf der ganzen Welt verteilt. Über 10.000 Forscher aus 84 Länder arbeiten daran. Der Ort steht für Hoffnungen, Urängste, für die Grenzen von Erkenntnis und Wissenschaft – und für eine politische Utopie der Freiheit des Denkens.

Was am Cern geforscht wird, ist den meisten Erdenbürgern unverständlich. Die Termini klingen nach Science-Fiction, die Fragestellung scheint simpel: Woraus besteht das Universum und wie funktioniert es? An über zwei Dutzend Experimenten untersuchen Wissenschaftler beispielsweise die Eigenschaften von Antimaterie oder suchen nach Dunkler Materie.

Gigantisches Teilchenpuzzle

Herzstück ist der Large Hadron Collider, kurz LHC, der leistungsstärkste Teilchenbeschleuniger der Welt. Der LHC nimmt im April seinen Betrieb wieder auf, nach vier Monaten Wartung. Dann wollen die Forscher herausfinden, ob sie die nächste Revolution des physikalischen Weltbilds bereits entdeckt haben: ein neues Teilchen.

Es wäre der größte Triumph seit 2012, als sie am Cern das Higgs-Teilchen aufschnappten, das letzte fehlende Stück im sogenannten Standardmodell der Teilchenphysik: Eine Theorie, die alle 17 Elementarteilchen beschreibt, aus denen die uns bekannte Materie aufgebaut ist. Quarks zählen dazu, aus denen Atomkerne aufgebaut sind, das Elektron gehört dazu oder das Photon, das unter anderem Licht oder unsere Handystrahlung bildet. Das Higgs-Teilchen war das letzte Puzzleteil, es soll allem und jedem die Masse verleihen.

Nein, es gibt keine radioaktiven Affen. Paul Laycock hat die ganze Aufzugfahrt nach lustigen Anekdoten gesucht. Er wollte den Besucher nicht enttäuschen, deshalb hat er sich das mit den Affen ausgedacht. Physikerhumor. Im Angebot hat er aber die Geschichte mit dem Schwarzen Loch.

Ein deutscher Biochemiker versuchte 2008 per Gerichtsbeschluss zu verhindern, dass der LHC wieder in Betrieb geht. Er fürchtete, der Beschleuniger könnte versehentlich ein Schwarzes Loch erzeugen, das die Erde verschlingt. „Ein Schwarzes Loch wäre toll“, sagt Laycock, „wir suchen nach so etwas.“ Es wäre kleiner als ein Atom und würde sich augenblicklich selbst vernichten. Laycock versichert, dass hier niemand verschlungen wird. Gelegentlich beten noch ein paar irre Christen oder versponnene Esoteriker vor den Toren des Cern, um den Weltuntergang abzuwenden.

An der Grenze des technisch Machbaren

Kurz bevor sich der Aufzug öffnet, fällt Laycock also der Affenwitz ein. Die Tür geht auf, dahinter ist noch eine graue schwere Eisentür. Laycock greift sich einen roten Bauhelm von der Wand, öffnet per Irisscan eine Sicherheitsschleuse. Schilder warnen vor Radioaktivität, heute null, weil der Beschleuniger gewartet wird. Laycock stapft einen hell erleuchteten Gang entlang und hinter noch einer Stahltür befindet er sich: Atlas. Ein Anblick, als säße man als Ameise vor einer Waschmaschine. Mit 25 Metern haushoch, Arbeiter werkeln auf Kränen an Kabelsträngen, im Zentrum des riesigen Zylinders die blaue Tunnelröhre, die einen 27 Kilometer langen Kreis bildet. In ihm kollidieren die Teilchen.

„Stellen Sie sich vor, sie müssten die Größe der USA schätzen und schaffen es bis auf eine Haarbreite genau“, sagt Laycock. Das schafft Atlas mit der Vermessung der 17 Teilchen des Standardmodells. Es ist die Grenze dessen, was technisch möglich ist.

Atlas ist eine Kamera, ein Mikroskop, ein Urknallerzeuger, eine Zeitmaschine, ein Ding mit vielen Namen, funktional gesehen ein monströser Detektor. Hans Magnus Enzensberger nannte die Hallen hier „Kathedrale der Physik“. Vermutlich standen die Bauern früher genauso ehrfürchtig und unwissend um die göttlichen Machenschaften in den Kathedralen wie heute der Laie vor dieser Maschine. Die Verbindung zu einer unerklärlichen Welt, dem mathematisch nicht geschulten Verstand so unzugänglich wie die Pfade des Herrn.

Ultrakurz und ultraklein

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Fotoquelle – Wikipedia: Maximilien Brice (CERN)CERN Document Server

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Ohne Solidarität ist alles nichts

Erstellt von DL-Redaktion am 2. April 2016

File:SPD logo.svg

Ohne Solidarität ist alles nichts

von Stefan Grönebaum

Keine Partei hat der Ausgang der drei Landtagswahlen so hart getroffen wie die SPD. In Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt ist sie nur noch eine Kleinpartei und in Rheinland-Pfalz konnte nur die enorme Beliebtheit Malu Dreyers das Allerschlimmste verhindern. Wie aber soll die deutsche Sozialdemokratie auf dieses Debakel reagieren?

Die schlechteste aller möglichen Antworten wäre ein weiterer Rechtsrutsch nach dem Vorbild der französischen Sozialisten. Geführt vom „Strategen“ Hollande übernehmen diese in Folge der Attentate die Vorschläge der Rechten (etwa auf Ausbürgerung der Terroristen), stoßen damit das liberale Lager endgültig ab und werden die Wahl der Originale befördern – Sarkozys Konservative und Le Pens Front National. Genauso würde es der SPD ergehen: Offensichtlich treibt der herrschende Abwehr- und Abschottungsdiskurs vor allem der AfD Wähler zu. Oder glaubt irgendjemand, dass die SPD für das Aussetzen des Familiennachzugs und Ähnliches gewählt wird?

Was also tun? Die SPD müsste sich endlich wieder auf ihren, durch die Agenda 2010 „nachhaltig“ beschädigten, Markenkern besinnen: Solidarität mit den Schwachen. Zu Recht konstatierte der Manager der Bundestagswahlkampagne 2017, Frank Stauss, bei der Vorstandsklausur in Nauen, die SPD arbeite an den Erwartungen ihrer Anhänger vorbei: Die Mehrheit der Deutschen, zumal die der SPD-Wähler und -Anhänger, erwarte eine klar solidarische Haltung gegenüber den Flüchtlingen. Stattdessen sei die Partei von „Refugees welcome“-Buttons im Herbst zu ständigen Verschärfungen des Asylrechts im Winter gedriftet. Solidarität mit den Schwachen heißt aber ausdrücklich nicht nur mit den Flüchtlingen. Die SPD war – und ist eigentlich immer noch – eine Partei der Arbeitnehmer. Die jedoch fühlen sich derzeit weder vom zerfallenden neoliberalen EU-Projekt noch von der auf die schwarze Null fixierten Bundesregierung sonderlich vertreten.

Aufgabe einer sich besinnenden SPD wäre es daher, die Arbeitnehmerrechte weder in der EU der polnischen PiS oder dem französischen Front National noch auf deutscher Ebene den Grünen oder der Linken zu überlassen. Der Hauptgegner oder das Hauptproblem sind dabei dezidiert nicht – wie im Falle der Rechten – die Flüchtlinge, sondern das eine Prozent, das in den vergangenen Jahrzehnten große Teile der Gewinne einkassiert und damit große Teile der angehäuften Vermögen eingestrichen hat – und natürlich seine Unterstützer in Unternehmen und Verbänden, Universitäten, Medien und Parteien.

Gegen den neoliberalen Mainstream bedarf es eines europäischen Pakts für mehr Investitionen in Bildung, in nachhaltiges Wachstum, erneuerbare Energien und sozialen Zusammenhalt. Das allerdings verlangt von der Sozialdemokratie den Mut zu neuen Partnerschaften. Das gilt auch und gerade – mit Blick auf 2017 – für Deutschland, wo ein solches Bündnis offensichtlich nicht mit den Konservativen zu machen ist.

Nun erwartet weder in Brüssel noch in Berlin irgendjemand von der als Juniorpartner mitregierenden Sozialdemokratie, dass sie umsonst auf ihre Regierungsbeteiligung verzichtet. Sie sollte dafür gute Gründe haben. Und die gibt es in der Tat: Die neoliberale Umverteilungspolitik der letzten Jahrzehnte hat die soziale Ungleichheit in einem Ausmaß steigen lassen, das inzwischen neben dem sozialen Zusammenhalt auch die ökonomische Wohlfahrt der europäischen Staaten bedroht ist.

Wer aber soll all die Schulden, wie die notwendigen Investitionen, bezahlen, wenn die Vermögenden und die Unternehmen weiter geschont werden? Mit den zusätzlichen Belastungen durch die Integration der Flüchtlinge ist vollends klar geworden, dass dies auf Dauer nicht mit der schwarzen Null und dem Verzicht auf Steuererhöhungen für Vermögende vereinbar ist.

 Was wir gegenwärtig erleben, ist, dass die konservative Seite ihre Politikziele sakrosankt gestellt hat – keine Finanztransaktions-, Vermögen- oder nennenswerte Erbschaftsteuer –, während die sozialdemokratische Seite ihre Investitionsziele aufschiebt oder auf gnädige Brocken des Finanzministers hofft. Dabei verliert sie automatisch ihre Glaubwürdigkeit bei den Wählern.

Wir brauchen einen New Deal

Dabei erleben wir seit Jahren, dass zusätzliche Investitionen sich auszahlen – so wirken gegenwärtig die Ausgaben für die Flüchtlinge wie ein Konjunkturprogramm. Der jahrzehntelang von neoliberalen Ökonomen und Verbänden verteufelte Mindestlohn hat die Wirtschaft nicht abgewürgt, sondern ganz im Gegenteil im Nachfragebereich massiv angekurbelt. Währenddessen sorgt die Sparpolitik seit Jahren europaweit für massenhafte Armut und für stotterndes Wachstum. Selbst eine so „sozialistische Vereinigung“ wie die OECD bescheinigt dem deutschen Exportmodell, dass es mit seinen massiven Handelsungleichgewichten die ökonomischen Probleme in der Eurozone und darüber hinaus verschlimmert. Die Politik der Zentralbanken, die Banken mit frischem Geld zu fluten, muss dagegen so lange erfolglos bleiben, wie sich die Unternehmen gerade angesichts der geringen öffentlichen Investitionsneigung mit Investitionen zurückhalten. Dabei ist angesichts der Probleme in Europa und bei seinen Nachbarn eine Unmenge an Investitionen erforderlich: in eine flächendeckende Energiewende, weg von fossilen und hin zu erneuerbaren Energien, in eine Agrarwende hin zu marktfähigen, aber klein- und mittelbetrieblich strukturierten Betrieben im globalen Süden und in eine große Bildungswende – zur individuellen Förderung vor allem derer, die es besonders nötig haben.

Das alles erfordert in der Tat ein Grand Design und wird in der gegenwärtigen, fast solidaritätsfreien europäischen Landschaft nicht leicht zu verwirklichen sein. Auch hier braucht es eine Koalition der Willigen, vermutlich die alten kerneuropäischen Staaten, die einen solchen New Deal für Bildung und Lernen, für ein soziales, nachhaltiges und nichtfossiles Europa vorantreiben.

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Author dbenzhuser

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Gewinner, die Verlierer führen

Erstellt von DL-Redaktion am 1. April 2016

File:Erdogan waving flag of Palestine to get simpathy of his voters while keep Turkey's ties with Israel & US.gif

Gewinner, die Verlierer führen

Das Fußvolk der Rechtspopulisten glaubt an Identität, die Führung ans Geld. Gemeinsamkeit entsteht durch willkürlich definierte Feinde.

von Georg Seesslen

Die Flüchtlingsfrage ist für rechtspopulistische Strategen ein idealer Ansatzpunkt zur Rekrutierung neuer Anhänger und Radikalisierung alter. Mit diesem Motiv kann man der Mehrheit Bilder, Erzählungen und Begriffe aufzwingen. Offensichtlich gibt es im Mainstream genügend Medien und Personen, die auf diesen Anstoß im gewünschten Sinne reagieren.

Eine rechte Propagandamaschine trifft auf ihr Lieblingsmaterial, Opportunismus und Mitläufertum. Die eigentlichen Ziele des Rechtspopulismus indes gehen weit über das Aufhalten der „Flüchtlingsströme“ und die Betonung nationaler „Werte“ hinaus.

Die Renationalisierung von Kultur und Politik scheint auf den ersten Blick vor allem eine Form der „Identitätspolitik“ zu sein. Immer wieder scheint die Authentisierungsfloskel auf: „die wahren Finnen“, „richtige“ Deutsche, Franzosen zuerst. Antiislamismus, die geile Erwartung der Schießbefehle an den Grenzen, Rassismus. Das ist das Angebot einer antimodernen, antidemokratischen und antieuropäischen Erzählung.

Doch welches Interesse steckt dahinter? Zunächst verblüfft, wie viele Multimillionäre, wie viele Unternehmer und Vertreter eher von Kapital- als von Identitätsinteressen an den Spitzen der rechtspopulistischen Bewegungen in Europa und in den USA stehen. „Von unten“, wie ein nicht unerheblicher Teil ihrer Anhängerschaft, kommt da keiner. Die Trumps, Blochers, Le Pens sind Vertreter eines neuen Kapitals, das sich rasch und in zweifelhaftem Zusammenhang mit Krisen vermehrte. Frauke Petry ist eine der neuen Unternehmerinnen, während Beatrix von Storch als „Herzogin von Oldenburg“ eher alte Macht repräsentiert.

Superreiche und Reiche, Vertreter der Finanzwirtschaft, der Oligarchen und des Feudalismus führen Menschen, die von der Angst um ihren Arbeitsplatz, um ihren Wohnraum umgetrieben werden. Was sagt uns das?

Gemeinsamkeit wird künstlich hergestellt

Die Führungsriegen der rechtspopulistischen Gruppierungen und ihr Fußvolk haben offensichtlich noch weniger gemeinsam als bei den von ihnen angegriffenen „Altparteien“. Gemeinsamkeit wird daher künstlich hergestellt, in einer vulgären, medienaffinen, aggressiven Sprechweise. Oder in der Konstruktion gemeinsamer, willkürlich definierter Feinde. Die Erzählung von Flut, Grenze, Verschwörung und Heilserwartung durch die Rückkehr zu Vor-Demokratie und Vor-Moderne muss irrational sein, weil sonst der Widerspruch zwischen ökonomischen Interessen oben und Aggressionsrausch unten rasch offenkundig würde.

Schon Hannah Arendt hat in dieser brisanten Allianz von Kapital und Straße die Gewalt des Faschismus ausgemacht. Wir könnten uns das in etwa so vorstellen: Die Überschussenergien zweier „extremer“ Klassen: der einen, die von allem zu viel hat, zu viel Geld, zu viel Macht. Und der anderen, die von vielem zu wenig hat, nicht nur finanziell, sondern auch was demokratische Teilhabe und Bildung anbelangt.

Fragt sich, warum VertreterInnen des neuen Reichtums unglamouröse Bewegungen führen, statt das Geld in Sankt Moritz zirkulieren zu lassen?

Ein Krisensymptom des Neoliberalismus

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Aufschrei der Eliten

Erstellt von DL-Redaktion am 31. März 2016

File:Jeremy Corbyn Bahrain 2.png

Aufschrei der Eliten

Debatte Linksrutsch bei Labour

Erst der Aufstand der Basis brachte den radikalen Wandel bei der Labour Party. Was die Linke vom Kampf gegen den Parteiapparat lernen kann.

von Mathias Greffrath

„Die Labour Party lässt sich jetzt von Gianis Varoufakis und dem revolutionären Marxisten Paul Mason beraten; ich nehme an, auf die beiden sind sie nur deshalb verfallen, weil Mao tot ist und Micky Maus gerade woanders beschäftigt ist.“ Mit hochgezogener Oberlippe schmettert der britische Schatzkanzler George Osborne die Kritik an der Wohnungsbaupolitik seiner Regierung ab.

Verglichen mit den Sitten – und dem Lärm – im englischen Unterhaus geht es im Bundestag eher bräsig zu: Vorletzte Woche gab es in Westminster Hall gar ein Duell abwesender Mütter. Was seine Mutter dazu sage, wurde David Cameron gefragt – die alte Dame hatte eine Resolution gegen die Sozialkürzungen seiner Regierung unterschrieben.

„Meine Mutter?“, kam die Rückhand, „meine Mutter würde dem Herrn gegenüber sagen: Besorg dir einen anständigen Anzug, zieh deine Krawatte hoch und sing die Nationalhymne.“ Der Mann gegenüber, im zerknitterten braunen Jackett, ist Jeremy Corbyn, der im vergangenen Jahr zum Labour-Chef gewählt wurde.

England liegt zwar hinter dem Kanal, aber erstaunlich ist es schon, dass Corbyn in unseren „Qualitätsmedien“ nicht vorkommt, und auch nicht in den Diskursen der „Schwesterpartei“. Dabei müsste sein Erfolg einer SPD, die entschlossen auf die 20-Prozent-Marke hinstrebt, eigentlich zu denken geben. Alles lief in England 2015 auf einen regierungserfahrenen Mitte-links-Kandidaten zu, bis ein paar ganz normale Parteimitglieder im Frühling 2015 auf YouTube und Twitter die Botschaft verbreiteten, Labour müsse sich als knallharte Antiausteritätspartei aufstellen, mit einem linkssozialdemokratischen Profil.

Zehntausende enttäuschter Ausgetretener, Aktivisten aus sozialen Bewegungen, Nichtwähler traten in die Partei ein oder ließen sich – für drei Pfund – als Unterstützer mit Wahlberechtigung registrieren, viele junge Leute darunter. Petitionen drängten die Labour-Parlamentarier, Corbyn zu nominieren.

Die hielten nichts, aber auch gar nichts von dem Hinterbänkler, der seit 32 Jahren auf verlorenem linken Posten gestanden hatte, eine Art englischer Ottmar Schreiner. Ein Politiker, der sich nicht nur durch seine Jacketts, sondern durch seine freundliche Hartnäckigkeit und den Verzicht auf Sprechblasen von den Grammar-School-Absolventen der politischen Elite unterscheidet, jemand, der seit Jahrzehnten in sozialen Bewegungen aktiv ist, einer der wenigen Abweichler, als die Labour Party den Sparhaushalt der Konservativen absegnete.

Kaum kamen die 36 Stimmen aus der Fraktion zusammen, die ein Kandidat für die Nominierung braucht; allenfalls sah das Parteiestablishment ihn als Feigenblatt zur Beruhigung der Basis. Wer ein Herz für Corbyn habe, solle ein Transplantationszentrum aufsuchen, polemisierte Tony Blair, und nicht nur die Rechtspresse entfesselte eine Kampagne: Traumtänzer, Sandalenträger, Vegetarier, Villen-Sozialist, Terroristenfreund, Populist und was nicht alles.

Putschgerüchte

Es nützte alles nichts, Corbyn wurde gewählt – bei Labour wählen alle Mitglieder den Vorsitzenden. Seither, so die Autorin einer nicht gerade freundlichen Biografie, reden Menschen über Politik, die es lange schon aufgegeben hatten. Eine Katastrophe, tönte es alsbald aus den Reihen der Parlamentsfraktion.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen:

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Urheber YouTube/RevolutionBahrainMC
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Hollande auf dem falschen Pferd

Erstellt von DL-Redaktion am 30. März 2016

Hollande auf dem falschen Pferd

Die europäische Sozialdemokratie und das Versagen des Neoliberalismus

von Serge Halimi

Den Sozialisten laufen die Wähler davon – und das nicht nur in Frankreich, wo die Beschäftigungszahlen sinken und eine sozialistische Regierung linke Ideale verrät. Eine Epoche neigt sich ihrem Ende zu. Sie begann vor zwanzig Jahren mit einem neuen „Dritten Weg“, verkörpert durch so unterschiedliche Spitzenpolitiker wie Bill Clinton, Tony Blair, Felipe González, Dominique Strauss-Kahn und Gerhard Schröder.

Es ist nicht mehr nur der rechte Rand, der vom Debakel dieses Wegs profitiert. Es hat sich auch eine Protestbewegung formiert, deren Ideen im Zeitalter der Globalisierung und des Aufstiegs neuer Technologien als längst überholt galten. Diese neue, selbstbewusste Linke trifft man an US-Universitäten, in den Rathäusern von Madrid und Barcelona oder den Vororten Londons. Und sie nennt beim Namen, wogegen sie kämpft: die Aneignung der Produktionsmittel durch das Kapital, die Macht der Medien und die Übermacht der Finanzmärkte. Zugegebenermaßen ist diese rebellische Bewegung bislang wie die eine Schwalbe, die noch keinen Sommer macht. Aber in einer Zeit, wo rechtsextreme Bewegungen und Parteien zum Sammelbecken für allerlei Empörte zu werden scheinen,  ist sie zumindest ein Hoffnungsstrahl.

Die neuen Sozialdemokraten haben aber auch wirklich kein Glück. Im Sommer 2015 nahmen sie unter tatkräftiger Unterstützung durch die deutsche Kanzlerin die griechische Regierung unter Beschuss, um Syriza zu zwingen, sich ihrem Lager anzuschließen. Sie dachten wohl, sie hätten damit jede Opposition von links ausgeschaltet. Kurz darauf betraten Jeremy Corbyn und Bernie Sanders die politische Bühne. Diesen Altlinken ist es nicht nur gelungen, viele und vor allem junge Anhänger in Großbritannien und in den USA zu mobilisieren; sie haben auch den politischen Kampf und antikapitalistische Bestrebungen rehabilitiert, die auf dem eingeschlagenen Weg hätten begraben werden sollen.

Das sollte nicht die einzige Enttäuschung bleiben. Nie zuvor sind Sozialdemokraten so vollständig und unwiderruflich vor den Forderungen der Arbeitgeber eingeknickt, weil sie die Illusion hegten, im Gegenzug ein paar Arbeitsplätze und ein weiteres Regierungsmandat zu erhalten. Und wieder sind sie gescheitert. Die Arbeitgeber kassieren, aber die Konjunktur kühlt ab. Schlimmer noch, während Real- und Finanzwirtschaft weltweit wieder kriseln, werden die zentralen neoliberalen Dogmen, die seit dreißig Jahren in die Programme der Sozialdemokraten Europas eingesickert sind, von ihren geistigen Urhebern für obsolet erklärt.

Das geschah jedoch so unmerklich, dass die Rechten, die neoliberalen Linken und die großen Medien so tun konnten, als hätten sie nichts gemerkt. So folgen sie weiter ihrem Morgenstern, auch wenn alles um sie herum längst zusammenbricht: Für die Krise des Markts gibt es die Heilung des Markts. Dabei ist längst offenkundig, dass ihre gewohnten Fetische (Senkung von Steuern und Sozialabgaben für Arbeitgeber, Ausweitung prekärer Beschäftigungsverhältnisse und Förderung des Freihandels) nicht wirken. Sogar in den eigenen Reihen wurde dieses Credo schon entmystifiziert.

Selbst der IWF warnt vor den Nachteilen

Die Schwächung der Gewerkschaften und die Aushöhlung der Arbeitnehmerrechte sollten den Unternehmergeist stärken und mehr Flexibilität ermöglichen. Doch selbst IWF-Ökonomen geben inzwischen zu, dass diese bislang von ihrer eigenen Institution vertretene Politik vor allem zur Verschärfung der Ungleichheit geführt hat. Das ist schon etwas peinlich, da die Frage der sozialen Ungleichheit gerade besonders hoch im Kurs steht und die Regierungen deshalb mal wieder so tun müssen, als würden sie sich nun ernsthaft darum kümmern.

Ungleichheit sei nichts Schlechtes, halten einige Neoliberale dagegen; Einkommensunterschiede würden viel mehr Eigeninitiative, Innovation, Risikobereitschaft und Beschäftigung fördern. „Die jungen Franzosen müssen Lust haben, Milliardäre zu werden“, verlangt zum Beispiel der französische Wirtschaftsminister Emmanuel Macron und greift dann allen Ernstes auf eine – vor allem in der Reagonomics-Ära beliebte – Litanei zurück, indem er von der „Flut, die alle Boote steigen lässt“, spricht, im Fachjargon ebenfalls in wässriger Metaphorik „Trickle-down-Effekt“ genannt.

Doch auch hier hatten die neuen neoliberalen Sozialisten kein glückliches Händchen. Laut einem OECD-Sozialbericht vom Mai 2015 wirkt sich zunehmende Ungleichheit nicht nur negativ auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt aus, sondern ist auch schädlich für langfristiges Wirtschaftswachstum. US-Präsident Ronald Reagan und nach ihm der französische Präsident François Mitterrand hatten noch Steuersenkungen empfohlen, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln.

Diese „Angebotspolitik“, die François Hollande bei einer Pressekonferenz am 13. November 2012 nachdrücklich gefordert hatte, sollte obendrein zur Sanierung der Staatsfinanzen beitragen. Nun hat auch die britische Wochenzeitung The Economist, die Heilige Schrift des Neoliberalismus, zugeben müssen, dass „Vorhersagen, nach denen Steuersenkungen genug Wachstum schaffen würden, um sich selbst zu finanzieren, heute etwas unverantwortlich wirken“. Was uns die Neoliberalen dreißig Jahre lang eingebläut haben, ist also Makulatur.

Das hält die Kandidaten der Rechten trotzdem nicht davon ab, für die kommenden Wahlen den Einsatz zu verdoppeln. Was sollten sie in Frankreich auch anderes tun, wo doch schon Hollande die Unternehmer mit Geschenken überhäuft? So plant Nicolas Sarkozy einen „fiskalischen Gegenschock“ in Form einer Senkung der Einkommensteuer um 10 Prozent und der Abschaffung der Vermögenssteuer. Den letztgenannten Vorschlag übernehmen die Sozialisten François Fillon und Alain Juppé ebenso wie den einer massiven Senkung der öffentlichen Ausgaben. Trotz Massenarbeitslosigkeit, eines himmelschreienden Investitionsbedarfs beim öffentlichen Transportwesen der Île-de-France (40 Prozent der Gleise und 30 Prozent der Weichen sind mehr als dreißig Jahre alt) und Zinsen um den Nullpunkt.

Quelle: le monde diplomatique >>>>> weiterlesen

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Ein Königreich für eine Nachricht

Erstellt von DL-Redaktion am 29. März 2016

Saudi Arabien: Ein Königreich für eine Nachricht

Sprachregelung des Außenministeriums im Öffentlich-Rechtlichen

Autor: U. Gellermann
Datum: 28. März 2016

Ziemlich verschwenderisch geht die TAGESSCHAU mit Begriffen wie „Regime“ oder „Diktatur“ um. Geht es um Saudi Arabien – fraglos eine Diktatur – kommen der TAGESSCHAU allerdings meist solche Begriffe wie „Monarchie“ oder „Königreich“ in den Sinn. So bewegt sich die Gniffke-Redaktion schön längs der Terminologie des Auswärtigen Amtes, das auf seiner Site von einer „Absoluten Monarchie auf religiöser Grundlage“ redet. Versteht sich. Denn „scharia-gesteuertes Mörder-Regime“ würde sich nicht so gut machen wenn man Waffen verkaufen will. Warum aber der vorgeblich staatsferne Rundfunk die Terminologie des AA übernimmt, wird uns sicher der Rundfunkrat in der Antwort auf die nächste Programmbeschwerde erklären.

Programmbeschwerde: Nachrichtenunterdrückung.
Hier: Saudisches Bombardement im Jemen mit 106 Toten am 15.3 2016 
 
 
Sehr geehrte Frau Vorsitzende,
 
die Luftwaffe Saudi-Arabiens hat am Dienstag, 15. März 2016, in der nordwest-jemenitischen Ortschaft Al Khamees den Marktplatz bombardiert und 106 Menschen getötet, darunter 24 Kinder. Über die Zahl der Verletzten ist immer noch nichts Präzises zu erfahren, sie dürfte aber die der Toten weit übersteigen. Bekannt wurde der volle Umfang des fürchterliches Geschehens erst drei Tage später dank eines Berichts des katarischen TV-Senders Al Jazeera
Quelle:
http://www.aljazeera.com/news/2016/03/probing-international-crimes-yemen-160318234459475.html
sowie aufgrund einer Erklärung des UN-Hochkommissars für Menschenrechte, des jordanische Prinzen Zeid Ra’ad Al Hussein; der nannte das Ereignis „ein wahres Blutbad“ und „schwerstes Kriegsverbrechen der jüngsten Zeit“.
Quelle:
http://www.ohchr.org/EN/NewsEvents/Pages/DisplayNews.aspx?NewsID=17251&LangID=E
Saudi-Arabien, eine der widerwärtigsten Diktaturen unserer Gegenwart, ist bekanntlich aufgrund seines Ölreichtums und seiner geostrategischen Lage enger Verbündeter der USA und damit des „Westens“, und es ist zudem Großkunde der deutschen Rüstungsindustrie. Es verwundert deshalb nicht, dass auch die deutschen Agenturen und Mainstream-Medien, angeführt vom „Flaggschiff der ARD“, der Tagesschau, Mitglieder des internationalen Schweigekartell sind, das den Nachrichtenfluss über den Bombenkrieg Saudi-Arabiens gegen Jemen strikt und sorgfältig kanalisiert.
Der Filz von Wirtschaft, Politik und Mainstreammedien erklärt zwar, aber entschuldigt selbstverständlich nicht, dass es auch aus ARD-aktuell höchstens unauffällig tröpfelt, wenn über Kriegsverbrechen der saudischen Blutsäufer im Jemen eigentlich umfangreich zu informieren wäre.
 
Obwohl der Redaktion bereits am 15. März bekannt war, dass „mehr als 40 Menschen“auf dem Marktplatz (!) in Al Khamees ums Leben gekommen waren, gewiss keinem militärischen Ziel, erschienen über das Bombardement lediglich ein paar dürre Zeilen im einer Internet-Ausgabe der Tagesschau.
 
Quelle: http://www.tagesschau.de/thema/jemen/
 
Die Seite ist bekanntlich für ARD-aktuell lediglich eine Nischen- und oft eine Alibiveranstaltung. Nur 4% der Zuschauer sehen hier die Nachrichten. Nur 400 Tausend statt der sonstigen durchschnittlich 9 Millionen. Wenn eine Information von hier gegebenem Gewicht diesen 96% vorenthalten wird, dann muss von Absicht, von Nachrichtenunterdrückung gesprochen werden.
 
Das machen wir hiermit auch. Wir verweisen darauf, dass über das Verbrechen spätestens dann hätte berichtet werden müssen, als die Vereinten Nationen drei Tage danach bekannt gaben, es seien 106 Tote zu beklagen, es werde nun formell untersucht, ob ein Kriegsverbrechen vorliege. Das hätte berichtet werden müssen, und zwar in sämtlichen Ausgabeformaten, in denen die NDR-Hauptabteilung ARD-aktuell ihre Nachrichten anbietet, in der Tagesschau, den Tagesthemen, dem Mittagsmagazin usw. – zumindest, wenn man professionelle journalistische Maßstäbe anlegt und den Programmauftrag sowie die Programmrichtlinien des NDR-Staatsvertrags höher gewichtet als das politische Interesse Berlins oder das ökonomische Interesse der deutschen Rüstungswirtschaft.
 
Stattdessen bot Dr. Gniffke Beihilfe zur Gesichtswahrung einer mörderischen Herrscherfamilie, anstatt sich an der Front des Informationskrieges zu bewähren.
 
Höflich grüßen

Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer

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Brief aus Havanna

Erstellt von DL-Redaktion am 25. März 2016

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/thumb/f/f6/Hershey_Electric_train_at_Havana_Casablanca.jpg/800px-Hershey_Electric_train_at_Havana_Casablanca.jpg

Brief aus Havanna

von Michi Strausfeld

Alle reden über die Veränderungen in Kuba, seit die USA und Kuba vor einem Jahr beschlossen, diplomatische Be­ziehungen aufzunehmen. Touristen fluten Havanna, wollen schnell noch eine Zeitreise antreten ins sozialistische Kuba, sich in riesigen Oldtimern spazieren fahren lassen, durch die Straßen ohne Werbung bummeln. Das historische Zentrum – eine Art Freiluftmuseum – wird vorbildlich restauriert, die Plaza Vieja ist ein Schmuckstück geworden, wo erste europäische Modefirmen ihre Läden eröffnen.

Aber neben schön herausgeputzten Kolonialbauten stehen die vom Zerfall bedrohten Häuser, in der Altstadt wie im ehemals vornehmen Villenviertel El Vedado. Überall bieten Kubaner den Fremden kleine Dienste an, denn sie müssen unbedingt ein paar CUC verdienen. CUC, so heißt das neue Zauberwort, die konvertible Währung, die man eins zu eins in Euro wechseln kann. Mit CUC kann man alles kaufen, damit bezahlt man das langsame Internet (fünf Stunden zehn CUC), das Handy, die Tomaten (ein Pfund ein CUC), alle Nahrungsmittel, die nicht auf der Lebensmittelkarte stehen.

Da sind für einen Monat nämlich nur sechs Eier, ein Dreiviertelhuhn, drei Kilo Reis, schwarze Bohnen, je ein Päckchen Kaffee und Zucker, eine Flasche Öl, Brot und ein paar andere Dinge drauf, viel zu wenig, um satt zu werden. Schlange stehen, warten, das bestimmt den Alltag. Wer keine Geschäfte mit Touristen machen kann, keine Verwandten im Ausland hat, die Devisen überweisen, oder keinen Familienangehörigen auf einer „internationalistischen Mission“, um Devisen zu verdienen, führt ein hartes Leben.

„Ich mache mir große Sorgen um mein Land“, sagt der 73-jährige Vicente. „Mir geht es gut, ich arbeite für eine ausländische Firma, werde in Devisen bezahlt. Aber ich denke voll Wehmut an den schönsten Tag in meinem Leben, damals, als Fidel 1959 in Havanna einmarschierte. Wir hatten so viele Illusionen, es passierte so viel: die Alphabetisierungskampagne, der Bau von Schulen und Krankenhäusern, die Grundversorgung der Bevölkerung . . . und nun?“ Ja, wo ist „el cambio“, der Wandel?

Es gibt ihn, ohne Zweifel. Kubaner können eine Wohnung und ein Auto kaufen, ein privates Restaurant („paladar“) oder eine Pension eröffnen, privat Taxi fahren, selbst angebautes Gemüse verkaufen, ins Ausland reisen, ein Handy und an Hotspots Zugang zum Internet haben. Verwandte im Ausland dürfen mehr Devisen überweisen. Die allmähliche, doch an Hindernissen reiche Annäherung zwischen den USA und Kuba betrifft vor allem das Embargo, das 1962 verhängt wurde. Von einem Tag zum anderen wurde Kuba damals von seinem wichtigsten Handelspartner abgeschnitten, die gesamte Wirtschaft musste umgestellt werden. Damals half die UdSSR, und gern, waren die 1960er Jahre doch Höhepunkt im Kalten Krieg.

Doch erholt hat sich Kuba davon nie, seitdem kämpft die Insel ums ökonomische Überleben. Nach mehr als 50 Jahren soll nun der regelmäßige Flugverkehr zwischen den USA und Kuba wiederaufgenommen werden. Aber bis zur Normalisierung der Beziehungen ist ein weiter Weg, man freut sich über jeden Schritt.

Aber: Wie sieht der Wandel denn nun aus? Ins Auge springt die Menge der übergewichtigen Gringos, die sich durch die engen Straßen drängen, Passagiere von Kreuzfahrtschiffen, die ein wenig Kunsthandwerk kaufen, den omnipräsenten Musikern zuhören, die herausgeputzten Oldtimer bewundern. Die Hotels sind auf Monate ausgebucht, die Privatunterkünfte belegt, ständig kommen neue Touristen: Hier herrscht Aufbruch.

Quelle: Le Monde Diplomatique >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle – Wikipedia:  CC BY-SA 3.0

Author Jezhotwells

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DIE LINKE „ruft nach“ Guido Westerwelle

Erstellt von DL-Redaktion am 20. März 2016

DIE LINKE „ruft nach“ Guido Westerwelle

Nachruf auf Guido Westerwelle

„Wir müssen ihm dankbar sein“

File:Peter Conradi.jpg

DL trauert um Peter Conradi (SPD)

und seinen unermüdlichen politischen Einsatz für die demokratische Gesellschaft

Ein Solitär

Von Gastautor Edzard Reuter

Den verstorbenen Peter Conradi kennt unser Autor seit Jahren. Nicht nur als SPD-Genossen, sondern auch als Kämpfer gegen Stuttgart 21. Dabei habe sich Conradi vom abgehobenen Einzelgänger zum unanfechtbar aufrechten Demokraten gewandelt.

Pflegeleicht war er gewiss nicht. Doch unverwechselbar. Und das nicht nur wegen seiner (sicherlich auch selbstverliebten) Gewohnheit, bei keinem seiner öffentlichen Auftritte gleichsam als Erkennungsmerkmal auf seine Fliege zu verzichten – sondern viel mehr, weil mit ihm eine Persönlichkeit ihre Meinung zu äußern pflegte, wie sie sich heutzutage auf dem breiten Feld der demokratischen Politik allenfalls noch als Solitär finden lässt.

Kaum jemand hat öfter und intensiver als Peter Conradi mit seiner Partei gehadert, ja im Krach gelegen. Trotzdem hat er ihr bis zum Schluss und seit mehr als 55 Jahren treu angehört: der SPD. Nicht nur einmal haben viele seiner Weggenossen, so auch ich, ob seiner eigenwilligen Halsstarrigkeit den Kopf geschüttelt. Mehr als das: Hie und da hat er sie zur Weißglut getrieben, sie haben sich gefragt, warum sie sich das eigentlich von einem ständigen Unruhestifter wie ihm gefallen lassen sollen – oder warum er nicht von sich aus geht.

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Fotoquelle: Wikipedia – CC BY 2.0

  • File: Flickr Peter Conradi.jpg
Urheber Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

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„Wer unten ist, bleibt unten“

Erstellt von DL-Redaktion am 19. März 2016

„Wer unten ist, bleibt unten“

Der Ökonom Marcel Fratzscher über die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich und das Versagen des Sozialstaats.

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Flüchtlingsdebatte versachlichen

Erstellt von DL-Redaktion am 18. März 2016

akl - Antikapitalistische Linke

Flüchtlingsdebatte versachlichen

Den geschürten Ängsten müssen wir

linke Alternativen entgegensetzen.

von AKL Berlin

Botschaft an Sahra Wagenknecht

Liebe Sahra,

wir haben Dein Interview im Berliner Kurier vom 12. März 2016 gelesen und sind extrem besorgt. Schon wieder, denn das waren wir schon nach Deinen Äußerungen zum angeblichen „Gastrecht“, welches AsylbewerberInnen Deiner Meinung nach genießen und Deiner Unterstützung für die Abschiebung von MigrantInnen, die Straftaten begehen im Januar.

Wir wissen nicht, ob Du mit diesen Formulierungen die Hoffnung verbindest, Wählerinnen und Wähler, die DIE LINKE an die AfD verlieren könnte, zu binden. Wenn dem so ist, so ist das nicht nur eine trügerische Hoffnung – denn Menschen wählen immer lieber das Original, als die Kopie -, es wäre auch politischer und moralischer Opportunismus, der nichts in unserer Partei zu suchen haben sollte.

Vor allem aber halten wir Deine Positionen für falsch. Sollte sich DIE LINKE entsprechend der Logik dieser Aussagen aufstellen, läuft sie Gefahr, als soziales, solidarisches, internationalistisches und antikapitalistisches Projekt endgültig zu scheitern.
Diese Gefahr besteht ohnehin, wenn sich die Politik von Bodo Ramelow, dessen Landesregierung Abschiebepolitik betreibt, oder von Wulf Gallert, der sich nun sogar Koalitionen mit der CDU vorstellen kann, weiter durchsetzt. Umso wichtiger ist es, dass der linke Parteiflügel – zu dem Du gezählt wirst – nicht anfängt, wichtige Prinzipien aufzugeben.

Wir wollen gleichzeitig deutlich machen, dass unsere Kritik nichts mit den Vorwürfen Gregor Gysis und anderer zu tun hat, die Dich nun für die Wahlniederlage des 13. März verantwortlich machen wollen. Das ist nur ein Versuch von der eigenen Verantwortung abzulenken und die Parteilinke insgesamt zu treffen.

Du wirst in dem Interview gefragt, ob Deutschland die in Idomeni gestrandeten Flüchtlinge aufnehmen sollte. Dabei geht es um 15.000, vielleicht auch 30.000, Menschen. Menschen! Frauen, Kinder, traumatisierte Kriegs- und Unterdrückungsopfer, ArbeiterInnen, Jugendliche, AkademikerInnen, Bauern und Bäuerinnen, die unter der Ausbeutung der reichen kapitalistischen Staaten und Konzerne keine Lebensperspektive mehr haben. Deine Antwort hätte auch von jedem x-beliebigen bürgerlichen Politiker kommen können: „Griechenland muss geholfen werden. Natürlich können wir die schlimme Situation der Menschen nicht ignorieren, aber das geht nur mit einer europäischen Lösung und Verteilung. Es können nicht alle Flüchtlinge nach Deutschland kommen.“

Weshalb hast Du nicht geantwortet: „Es wäre für das reiche Deutschland kein Problem, diese paar tausend Flüchtlinge aufzunehmen. Erst recht nicht, wenn hier die Reichen, die Banken und Konzerne endlich ordentlich besteuert und Politik im Interesse der Menschen und nicht der Profite gemacht würde. Natürlich würde das nur dem Schicksal dieser Menschen, die jetzt in Idomeni von den Sicherheitskräften drangsaliert werden und unter schrecklichen Bedingungen Gefahr laufen zu erkranken oder zu verhungern, helfen. Den vielen Millionen, die zur Flucht gezwungen werden, muss geholfen werden, indem die Fluchtursachen bekämpft werden: Schluss mit Waffenexporten, Krieg, der Unterstützung von Diktatoren und der wirtschaftlichen Ausbeutung dieser Länder!“

Weshalb kommen solche Forderungen, die zum programmatischen Grundverständnis unserer Partei gehören, in Deinem Interview gar nicht vor?

Du warnst in dem Interview vor „Ghettoisierung“ und „Parallelwelten“ und vor einem „Umfeld“, „wo kein Deutsch mehr gesprochen wird“. Natürlich müssen wir gegen die Ausgrenzung von MigrantInnen und zum Beispiel für kostenlose Deutschkurse eintreten. Aber Dir sollte bewusst sein, dass Du hier Formulierungen gewählt hast, die an rechtspopulistische Argumentationsmuster erinnern und die nicht dazu dienen, die Flüchtlingsdebatte zu versachlichen und den von Rechts geschürten Ängsten linke Alternativen entgegenzusetzen. Bei vielen Menschen wird das so ankommen: „Selbst Sahra Wagenknecht findet, dass die ganzen Flüchtlinge ein Problem sind.“

Es ist schon ein Fehler, sich auf die Debatte von Kapazitätsgrenzen überhaupt einzulassen. Du sagst in einer Antwort, dass es solche „natürlich“ gebe. Tatsache ist aber, dass die Bundesrepublik meilenweit von einer Situation entfernt ist, die es nötig machen würde, diese Frage überhaupt zu erörtern. Das Land hat heute gerade mal 600.000 Geflüchtete mehr, als 2014. Die Einwohnerzahl insgesamt ist immer noch niedriger als in den Jahren vor 2008. Nicht nur der Reichtum ist vorhanden, um die finanzielle Herausforderung der tatsächlich existierenden Fluchtzuwanderung problemlos zu bewältigen, bei den derzeitigen Zahlen müsste dieser Reichtum nicht einmal großartig umverteilt werden, sondern die bestehenden Steuereinnahmen würden reichen, wenn man die Prioritäten in der staatlichen Ausgabenpolitik von Großflughäfen, Luxusprojekten und Militärausgaben weg verschieben würde. Das Gerede über Kapazitätsgrenzen ist nur Wasser auf die Mühlen der AfD und der Neonazis.

Der Wahltag vom 13. März hat gezeigt, dass DIE LINKE im Osten als etablierte Partei und im Westen nicht als wirkliche Alternative wahrgenommen wird. Die Wahlschlappen zeigen unserer festen Überzeugung nach im Wesentlichen, dass in der derzeitigen polarisierten gesellschaftlichen Situation eine linke Partei nur erfolgreich sein kann, wenn sie der berechtigten Wut und Enttäuschung vieler Menschen eine oppositionelle, widerständige und klar antikapitalistische Position entgegenstellt, statt sich als Regierungspartei im Wartestand zu präsentieren. Der AfD gelingt es, in großer Zahl NichtwählerInnen zu mobilisieren, weil sie den Eindruck erweckt, sich mit dem Establishment anzulegen. Sie kann dabei von dem durch den Staat und den etablierten Parteien über Jahre verbreiteten Rassismus und Nationalismus profitieren. Diesem müssen wir als Sozialistinnen und Sozialisten einen Gedanken entgegenstellen: Rassismus dient nur den Mächtigen, weil er die Machtlosen spaltet. Bessere Löhne und Arbeitsbedingungen, mehr günstige Wohnungen und sichere Arbeitsplätze, ein besseres Bildungs- und Gesundheitswesen können wir nur erreichen, wenn ALLE Betroffenen, egal ob mit oder ohne deutschen Pass, hier geboren oder MigrantInnen, Geflüchtete aus welchem Grund auch immer, gemeinsam dafür kämpfen. Dann könnten wir diejenigen NichtwählerInnen mobilisieren, unter denen sich ein überdurchschnittlich großer Teil links verortet, und die auch diesmal zu Hause geblieben sind.

Auf die Frage, ob es einen Verteilungskampf zwischen „sozial schwachen“ Menschen und Flüchtlingen gebe, antwortest Du: „Ja, weil die herrschende Politik es zulässt.“ Warum hast Du nicht geantwortet: „Der Verteilungskampf in unserer Gesellschaft ist einer zwischen denen die Aktien in großem Maße und Kapital besitzen und all denen, die täglich ihre Arbeitskraft verkaufen müssen. Da spielt es keine Rolle, ob sie Deutsche oder Nicht-Deutsche sind. Wir dürfen nicht zulassen, dass sich die Schwachen einen Verteilungskampf unter sich aufzwingen lassen. Deshalb tritt DIE LINKE dafür ein, gemeinsam für günstigen Wohnraum und gute Arbeitsplätze zu kämpfen und lädt alle Menschen, die nicht zu den oberen Zehntausend gehören ein, dies mit uns gemeinsam zu tun.“

Denn das ist die Aufgabe einer linken Partei: unabhängig von Nationalität, Religionszugehörigkeit, Geschlecht usw. die Lohnabhängigen und sozial Schwachen zu vertreten und zu organisieren.

Wir bitten Dich eindringlich, diese Positionen zu überdenken und zu korrigieren. Vor allem aber sind wir der Meinung, dass zu diesen Fragen eine breite parteiinterne Debatte und Entscheidungsfindung nötig ist und es nicht akzeptabel ist, dass Du diese im Alleingang in der Öffentlichkeit propagierst und die Mitgliedschaft vor vollendete Tatsachen stellst.

Mit internationalistischen Grüßen

Jürgen Aust, Duisburg, Landesvorstand NRW
Inge Höger, Herford, MdB DIE LINKE, BundessprecherInnenrat AKL
Lucy Redler, Berlin, BundessprecherInnenrat AKL
Sascha Stanicic, Berlin

Carsten Albrecht, Berlin
Simon Aulepp, Stadtverordneter Kasseler Linke
Ursel Beck, Sprecherin Ortsverband Stuttgart-Bad Cannstatt
Rena Beese, Dortmund
Heino Berg, Göttingen, AKL Niedersachsen
Helmut Born, Düsseldorf, Landesvorstand NRW
Andreas Braendle, geschäftsführender Landesvorstand Die Linke Niedersachsen
Meike Brunken, Kreissprecherin KV Göttingen/Osterode
Heidrun Dittrich, Hannover, Mitglied des gesch. Landesvorstands Niedersachsen
Katharina Doll, Sprecherin BAK Revolutionäre Linke in Linksjugend [’solid]
Yannic Dyck, Mitglied im LandessprecherInnenrat Linksjugend [’solid] Niedersachsen
Sebastian Förster, Dortmund
Tim Fürup, Berlin, AKL-Länderrat
Thies Gleiss, Köln, AKL BundessprecherInnenrat
René Henze, Rostock, Landessprecher AKL-MV
Marcus Hesse, Ortsvereinsvorstand Aachen-Stadt
Nicole Hinzmann, Mitglied des SprecherInnenrates Limburg-Weilburg
Reinhold Hinzmann, Niederselters
Dorit Hollasky, Dresden
Steve Hollasky, Dresden
Wolfgang Huste, Kreissprecher DIE LINKE Ahrweiler, Sprecher AKL RLP
Felix Jaschik, Landessprecher der linksjugend [’solid] NRW
Jens Jaschik, Landessprecher der linksjugend [’solid] NRW
Daniel Kehl, Dortmund, Sprecher des BAK Revolutionäre Linke in Linksjugend [’solid]
David Koch, Kreisvorsitzender Bernkastel-Wittlich
Martha Küppers, LV Brandenburg
Klaus Linke, LV Brandenburg
Claus Ludwig, Landesrats-Delegierter LINKE.NRW, Sprecher OV Köln-Kalk
Wiebke Martens, AKL Mecklenburg-Vorpommern
Seán McGinley, Viernheim
Jens Meyer, Vorstand DIE LINKE Kassel-Stadt
Marion Morassi, Kreissprecherin DIE LINKE Ahrweiler, Sprecherin AKL RLP
Florian Müller, Sprecher Linksjugend [’solid] Aachen
Jürgen Olschok, Hamburg
Kati Penkert, Mitglied des Kreisvorstands Bernkastel-Wittlich
Anne Rappard, Landessprecherin der linksjugend [’solid] NRW
Sebastian Rave, Landesvorstand Bremen
David Redelberger, Vorstand DIE LINKE Kassel-Stadt
Wilfried Schartenberg, Kreissprecher Bremen – Links der Weser

Edgar Schu, Göttingen
Wilfried Schubert, Güstrow
Stephanie Stanicic, Berlin
Gerhard Steingötter, Dortmund
Torsten Sting, Rostock
Peter Strathmann, Sprecher OV Göttingen, Sprecher Wähler*innengemeinschaft Göttinger Linke
Marc Treude, Sprecher Die Linke OV Stadt Aachen
Chris Walter, Linksjugend Aachen
Jörg Zimmermann, Mitglied des Kreistages Limburg-Weilburg

AKL Mecklenburg-Vorpommern
Categories DIE LINKE

 

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ARD: Der Türke ist der Freund des Freundes

Erstellt von DL-Redaktion am 18. März 2016

ARD: Der Türke ist der Freund des Freundes

Dr. Gniffke: „Wie Journalismus auch einfacher geht“

Autor: U. Gellermann
Datum: 17. März 2016

Machmal sitzen sie in der Redaktion von ARD-aktuell, dann kommt eine Meldung rein. Sagen wir mal über ein Attentat in Ankara. Schlimm, sagt der eine Redakteur. Ja, sagt der Andere, aber „schlimm“ das reicht nicht, da müssen wir schon mehr sagen. Der Dritte erwägt, ob die Verwicklung der Türkei in die Unterstützung des IS-Terrors oder das brutale Vorgehen der türkischen Armee gegen die Kurden nicht Hintergrund des Attentats sein könnten. In dem Moment tritt Dr. Gniffke den Raum: „Das ist nun wirklich zu kompliziert. Da zitieren wir schnell mal den türkischen Präsidenten, der erklärt das so schön einfach.“ Und schwupps kann man es bei ARD-aktuell nachlesen: „Diese Angriffe, die die Unversehrtheit unseres Landes und die Einheit und Solidarität unserer Nation bedrohen, werden unsere Entschlossenheit im Kampf gegen den Terrorismus nicht schwächen – im Gegenteil.“ So geschehen in der unten angeführten Tendenzberichterstattung, die von den ARD-Experten Klinkhammer & Bräutigam filetiert wird.

Wie mag das kommen, dass eine Redaktion jedes journalistische Prinzip über Bord wirft und einen am Geschehen Beteiligten den Kommentar machen lässt? Das kommt wegen der Regeln bei ARD-aktuell: 1. Die USA sind unsere Freunde (hat die Kanzlerin doch gesagt!), 2. Die Türkei ist ein Freund der USA (schließlich haben die dort eine Air Base und Atomwaffen, sowas hat man doch nicht bei Feinden!), 3. Wenn der Türke der Freund von unserem Freund ist, dann ist er auch unser Freund (zitiert aus Dr. Gniffkes Handbuch zum Thema „Wie Journalismus auch einfacher geht“).

Programmbeschwerde: Unkritische Tendenzberichterstattung über das Attentat in Ankara (13.3.16) 
 http://www.tagesschau.de/ausland/ankara-187.html,  Stand: 14.03.2016 09:57 Uhr
 
 
Sehr geehrte Frau Vorsitzende,
 
ARD-aktuell ließ sich einen Tag nach dem Attentat in Ankara zu folgender hochkreativer Darstellung des gesamtpolitischen Hintergrundes herbei: 
„Die Türkei sieht sich mehreren Bedrohungen seiner Sicherheit ausgesetzt. Zum einen ist das Land Teil der von den USA angeführten Koalition im Kampf gegen den IS im Irak und in Syrien. Zugleich kämpft sie gegen kurdische Extremisten im Südosten der Türkei. Dort ist es nach dem Ende der Waffenruhe im Juli zum schwersten Ausbruch von Gewalt seit den 90er-Jahren gekommen. In den vergangenen Monaten waren türkische Städte mehrfach Ziel von Anschlägen. Einige wurden nach offiziellen Angaben vom IS verübt. Aber auch lokale Islamistengruppen und linke Aktivisten waren an Attentaten beteiligt. (…)“ 
Bevor wir das im Detail kommentieren, sei hier zunächst eine weitere Meisterleistung der Qualitätskompanie Gniffke zitiert:
(…) „Die US-Regierung bekräftigte seine (sic!) „starke Partnerschaft mit unserem NATO-Verbündeten Türkei im Kampf gegen die gemeinsame Bedrohung des Terrorismus“, erklärte Außenamtssprecher John Kirby. Auch NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg verurteilte die Bluttat von Ankara. „Es kann keine Rechtfertigung für solch heimtückische Gewaltakte geben“, erklärte er.“ (…)
Die beiden Zitate aus dem gleichen Bericht haben eines gemeinsam: Sie sind klassische Beispiele für einfältige und anbiedernde Hofberichterstattung.
ARD-aktuell liefert nun auch von dem Attentat die türkische Regierungslesart pur und hält diese Offerte offensichtlich für Journalismus. Das Echo des „Westens“, also unserer „Wertegemeinschaft“, wird gleichermaßen ungedämpft weitergetrötet.
Zitat 1, nach Problematik zerlegt:
„Die Türkei sieht sich mehreren Bedrohungen seiner Sicherheit ausgesetzt.
Hier fehlt ein klärender Hinweis, dass diese „Sicht“ nur vorgeblich ist und in Wahrheit die türkische Repressionspolitik gegenüber der kurdischen Minderheit im Land die „Sicherheitsprobleme“ verursacht. Der Satz ist türkische Propaganda pur.
Zum einen ist das Land Teil der von den USA angeführten Koalition im Kampf gegen den IS im Irak und in Syrien.
Hier fehlt der Hinweis, dass die Regierung Erdogan nur formal der USA-geführten Koalition gegen den IS angehört und dass sie praktisch mit dem IS kollaboriert, ihn logistisch unterstützt, seinen Kämpfern Waffen liefert, ihnen Unterschlupf, medizinische Versorgung und Ruheräume in der Türkei gewährt und Schwarzmarktgeschäfte mit seinem in Syrien und Irak geraubten Öl macht.
Zugleich kämpft sie gegen kurdische Extremisten im Südosten der Türkei.
Hier fehlt der Hinweis, dass es sich bei den „Extremisten“ um die PKK handelt. Es fehlt eine Erklärung, dass die PKK von den UN nicht mehr auf der Liste der als terroristisch geltenden Gruppen geführt wird. Unerwähnt bleibt, dass es sich bei dem „kämpfen im Südosten“ um eine türkische Offensive handelt, um einen Angriff, nicht um eine Verteidigung; die propagandistische Absicht in diesen Verkürzungen ist unübersehbar.
Dort ist es nach dem Ende der Waffenruhe im Juli zum schwersten Ausbruch von Gewalt seit den 90er-Jahren gekommen.
„zum schwersten Ausbruch von Gewalt gekommen“ ist eine bodenlose Verfälschung der Ereignisse. Die Türkei hat eine militärische Offensive gestartet, weil sie die kurdischen Autonomiewünsche im Keim ersticken will. Das wird ein Regierungssprecher in Ankara natürlich so nicht sagen. ARD-aktuell hätte es erkennen lassen müssen.
In den vergangenen Monaten waren türkische Städte mehrfach Ziel von Anschlägen. Einige wurden nach offiziellen Angaben vom IS verübt. Aber auch lokale Islamistengruppen und linke Aktivisten waren an Attentaten beteiligt. (…)“
Hier fehlt der Hinweis, dass diese Anschläge mit dem terroristischen Einsatz des türkischen Militärs – es handelt sich in der Tat um blanken Terror einer skrupellosen Spezialtruppe – gegen die Kurden im Südosten des Landes nichts zu tun haben und ihn ohnehin nicht rechtfertigen könnten. 
Eine Gesamtbewertung nehmen wir am Schluss dieser Beschwerde vor. Hier erst noch
Zitat 2, nach Problematik zerlegt:
(…) „Die US-Regierung bekräftigte seine (sic!) „starke Partnerschaft mit unserem NATO-Verbündeten Türkei im Kampf gegen die gemeinsame Bedrohung des Terrorismus“, erklärte Außenamtssprecher John Kirby.
Hier fehlt jeder Versuch einer Objektivierung und Relativierung. Die „starke Partnerschaft“ hatte vor wenigen Tagen ihren Ausdruck darin gefunden, dass Washington das Regime Erdogan mit scharfen diplomatischen Mitteln von dessen Versuchen abbringen musste, sein Militär auf syrisches Gebiet vorrücken zu lassen. Auch gibt es erhebliche Spannungen zwischen den USA und Ankara, seit die türkische Luftwaffe ein russisches Kampfflugzeug völkerrechtswidrig über Syrien abschoss.
Auch NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg verurteilte die Bluttat von Ankara. „Es kann keine Rechtfertigung für solch heimtückische Gewaltakte geben“, erklärte er.“ (…)
Hier wird nicht einmal ansatzweise merklich, wie überflüssig diese „Information“ ist, wie rein propagandistischen Zwecken gewidmet.  Dass der NATO-Vormann heuchlerisch moralisiert, da die Drohnenangriffe und anderen völkerrechtswidrigen Bombardements der „transatlantischen Verteidungsorganisation“ nicht minder heimtückische und durch nichts zu rechtfertigende Gewaltakte darstellen, das hätte zumindest den Verzicht auf diese einseitige verbale Widerwärtigkeit erfordert. 
Und hier nun unsere Gesamtbegründung für die vorliegende Beschwerde: ARD-aktuell liefert in typischer PR-Diktion Regierungspropaganda, ohne auch nur einen Versuch gemacht zu haben, distanziert zu berichten und die Sprücheklopferei der Kriegstreiber in Washington und Ankara auf ihren objektiven Informationsgehalt zu reduzieren. Ein solcher- auch handwerklich schlechter  – Journalismus ist mit wohlverstandenem Auftrag und Ziel des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht in Einklang zu bringen.
 
Höflich grüßen

Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer

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AFD: Die Mogelpackung

Erstellt von DL-Redaktion am 17. März 2016

AfD: Die Mogelpackung

Wo Opposition drauf steht ist Seife drin
Anmerkungen zum Programmentwurf der AfD

Autor: U. Gellermann
Datum: 17. März 2016

Als die Denkzettel-Partei wird die AfD gehandelt, als die wirkliche, echte Alternative, als Oppositions-Partei. Und als eine Partei, die sich für die Souveränität Deutschlands einsetzt, eine Partei der kleinen Leute. Und vor allem: Die AfD würde endlich das Flüchtlings-Problem lösen. Und offenkundig haben ihr das auch viele Leute geglaubt. Jetzt hat uns diese Partei mit dem Entwurf ihres Grundsatzprogramms beglückt. Man kann schwarz auf weiß lesen, dass die AfD nichts von allem dem ist was sie vortäuscht. Aber eins nach dem anderen. Immer schön längs des Textes der Petry-Partei.

Von der deutschen Außenpolitik wissen alle die bei Verstand sind, dass sie längst in der NATO aufgegangen ist. Dort wird, im Interesse der USA die „Speerspitze“ gegen Russland formiert. Deren Stäbe planen und begleiten die Auslandseinsätze der deutschen Armee, von deren Stützpunkten in Deutschland aus fliegen die US-Drohnen in anderer Menschen Länder, um dort ohne Recht, ohne Gesetz und gegen den Willen der meisten Deutschen Leute umzubringen. Diese NATO kommt im AfD-Programm nur ein einziges Mal vor: „NATO beschränken“ schreibt die AfD und hält ihre Wähler offenkundig für beschränkt. Denn sie schiebt noch nach: „Die Mitgliedschaft in der NATO entspricht den außen- und sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands“ Wo jetzt? In Afghanistan, in Syrien, in Libyen oder in der Ukraine? Auch die Namen dieser Kriegs-und Konfliktländer, in denen die NATO sich einmischt, kommen bei der AfD erst gar nicht vor.

Kann es sein, dass die AfD nicht weiß, dass die Mehrheit der Flüchtlinge, die sie so gern aus Deutschland raushalten möchte, aus den schwer US-geschädigten Ländern Syrien, Irak und Afghanistan kommt? Liegt hier der Grund, warum der Name USA einfach nicht vorkommt? Oder ist es die gnadenlose Feigheit der angeblichen Alternative, wenn sie den eigentlichen Lenker deutscher Außenpolitik, den Hauptverursacher des Flüchtlings-Elends einfach verschweigt? Statt dessen dieser Satz: „Die AfD sieht im Bestreben, Verpflichtungen gegenüber den Nato-Bündnispartnern berechenbar zu erfüllen, eine wichtige Aufgabe deutscher Außen-und Sicherheitspolitik, um auf diesem Weg mehr Gestaltungsmacht und Einfluss zu entfalten.“ Super abgeschrieben. Bei Gauck oder von der Leyen?

Draußen, außerhalb der Denkstübchen der AfD, versucht die außerparlamentarische Opposition die Knebelverträge TTIP und CETA zu verhindern. In der AfD-Wirklichkeit liest sich das so: „Außenwirtschaftspolitik – Hohe Standards für Handelsabkommen“ lautet die Überschrift eines Kapitelchens, in dem die verdruckste Sprache vor den eigentlichen Inhalten davon läuft: „Außenwirtschaftliche Maßnahmen von übergeordneter Bedeutung müssen der deutschen Souveränität Rechnung tragen. Daher befürwortet die AfD zwischen Staaten internationale Freihandelsabkommen.“ Ja glaubst Du das denn? Die Begriffe TTIP und CETA werden an keiner einzigen Stelle erwähnt. Wie schon in der internationalen Militärpolitik unterschlägt die AfD auch in der internationalen Handelspolitik einfach die USA. Von den ungleichen Handelsbedingungen zwischen Industrieländern und agrarischen Ländern, die erheblich zu den Fluchtraten beitragen, ist natürlich erst Recht nicht die Rede.

„Eine Völkerwanderung historischen Ausmaßes fordert Europa zu Maßnahmen heraus“ schreibt die AfD in ihr Grundsatz-Sammelsurium, meint das Flüchtlingselend und hat sogar mal Recht. Aber wie bei den etablierten Parteien üblich flieht die „nationale“ Partei vor der nationalen Verantwortung nach „Europa“. Und dann, bitte anschnallen um nicht vom Hocker zu fallen: „Aufnahmezentren (für Flüchtlinge) außerhalb Europas“ schlägt die AfD vor. Und auch: „Transferzahlungen sind an die Funktionalität der Auffangzentren zu koppeln.“ Das ist Merkel pur: Die will auch den Türken jede Menge Geld rüberschicken, damit die jede Menge Flüchtlingslager im asiatischen Tel der Türkei einrichtet. So alternativlos kann eine „alternative“ Partei sein.

ALTERNATIVE FÜR DEUTSCHLAND? Ja, welches Deutschland hätten Sie denn gern? Das Deutschland der Profiteure oder das Deutschland der Hartz Vierer? Das Deutschland der Super-Reichen oder das Deutschland der Steuer-Normalbürger? Zwar leben beide Gruppen in Deutschland, aber die eine hat das Sagen und die andere stellt die Mehrheit. Da muss man sich schon entscheiden. Das hat die AfD tatsächlich gemacht: Sie hat ein Herz für Reiche.

Wer sich den Zustand von Straßen, Schulen, Krankenhäusern und anderen staatlichen Einrichtungen ansieht, der kann sich bei diesem AfD-Kernsatz nur mit Grausen abwenden: „Wir wollen prüfen, inwieweit vorhandene staatliche Einrichtungen durch private oder andere Organisationsformen ersetzt werden können.“ Das ist der alte Agenda-2010-Schröder: Privat geht vor Staat, war dessen Grundsatz. Den hat die Merkel geerbt und Dobrindt gibt ihn als neu aus. Und so sieht das Land auch aus. Und das schöne Wort „Finanztransaktionsteuer“, die Steuer die den Spekulanten wenigstens etwas Geld abknöpfen soll, ist den Damen und Herren von der AfD wahrscheinlich zu schwer: Sie können es einfach nicht in ihr Program schreiben.

Ein funktionierender Staat kostet Geld. Erst Rot-Grün, dann Schwarz-Gelb haben den Reichen seit Jahren kräftig die Steuern gesenkt. Was sagt die AfD dazu? Wie Sie lesen, lesen Sie nichts. Kein einziger Satz zu dieser schreienden Ungerechtigkeit. Statt dessen: „Steuern und Abgaben: Obergrenze ins Grundgesetz“ und „Die Obergrenze sollte der heutigen Steuer und Abgabenquote entsprechen“. Also fordert die angebliche Alternative eine Zementierung der jetzigen ungerechten Steuern. Vom billigen Spitzensteuersatz für die Reichen bis zum primitiven, hohen Mehrwertsteuersatz für alle. Damit nicht genug: „Die Alternative für Deutschland will die Erbschaftsteuer ersatzlos abschaffen.“ Aha: Die Damen und Herren Töchter und Söhne, die nichts geleistet haben, sollen die Millionen unversteuert erben. Und die Arbeiter und Angestellten, die an Maschinen und Computern den Reichtum geschaffen haben, die gehen natürlich leer aus. Ja, aber das will Schäuble doch auch schon die ganze Zeit. Was ist daran neu, was alternativ?

Selbst die Arbeitslosen will die AfD privatisieren: „Wir wollen das Arbeitslosengeld I privatisieren. . . Dabei können private Versicherungsangebote ebenso eine Rolle spielen wie die Familie“. Das ist jetzt der doppelte Maschmeyer. Das war der Versicherungs-Typ, der sich an der Kanzler-Schröder-Privatisierung dumm und dämlich verdient hat. Ist der denn auch in der AfD? Und dann auch noch: „Die AfD will eine „Aktivierende Grundsicherung“ als Alternative zum Arbeitslosengeld II (sogenanntes „Hartz IV“). Dabei schmilzt der staatliche Unterstützungsbetrag der Grundsicherung mit wachsendem Einkommen immer weiter ab.“ Das wird vor allem die Langzeitarbeitslosen freuen. Die warten schon lange auf den Marketing-Sprech von der „Aktivierenden Grundsicherung“ Das löst zwar nicht ihre Probleme, hört sich aber total gut an.

Manchmal denkt man, die Denker der AfD müssen 1000 Jahre geschlafen haben. So, wenn die AfD formuliert: „Eine staatliche Finanzierung des selbstgewählten Lebensmodells „Alleinerziehend“ lehnen wir jedoch ab.“ Dieses „Lebensmodell“ bekommt in Wahrheit keinen Pfennig vom Staat. Zur Zeit gibt es in Deutschland fast drei Millionen Alleinerziehende. Die werden von der AfD schon mal vorbeugend diskriminiert. Statt dessen will die alternativlose Partei das existierende „Familiensplitting“ beibehalten und so den Trauschein steuerlich prämieren, nicht die Kinder. Diese Mittelalter-Haltung findet sich auch im AfD-Programm wenn es um den Islam geht: „Der Islam gehört nicht zu Deutschland.“ Dieser tolle CSU-Satz ignoriert einfach die rund vier Millionen Menschen in Deutschland, die sich zum Islam bekennen. Was machen wir mit denen? Ausweisen? Umerziehen? Mit einem gelben Halbmond versehen?

Aber der kulturelle Höhepunkt der „nationalen“ Partei ist diese AfD-Forderung: „Die öffentlich-rechtlichen Rundfunk und Fernsehanstalten werden privatisiert.“ Was denn? Noch mehr schlechte US-Serien wie bei den Privaten? Noch mehr Dreck wie „Germanys next Topmodell“? Noch mehr RTL-Bertelsmann-Verdummungs-TV? So sieht die AfD-Leitkultur aus. Statt die gebührenfinanzierten Sender demokratisch zu kontrollieren, die Rundfunkräte zu stärken und zu qualifizieren, wird privatisiert. Und so weiter und so fort. – Die AfD ist eine Mogelpackung: Wo Opposition draufsteht, ist Seife drin, um ihre Wähler einzuseifen. Spätestens wenn alle AfD-Funktionäre mit ausreichenden Pöstchen versorgt sind, waschen sie dann ihre Hände in Unschuld. Dann wird nicht mal mehr die Wahlkampfseife gebraucht werden.


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Smart & schmutzig

Erstellt von DL-Redaktion am 16. März 2016

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Smart & schmutzig

Ein fair produziertes Handy gibt es nicht

von Emmanuel Raoul

Als die Computerfirma Apple 2007 ihr erstes Smartphone auf den Markt brachte, war der Telekommunikationskonzern Nokia noch die Nummer eins in der Handybranche. Heute sind Apple und dessen südkoreanischer Konkurrent, der Mischkonzern Samsung, die beiden Branchenführer in dem Boomgeschäft: Allein im vergangenen Jahr wurden 1,4 Milliarden Smartphones hergestellt.

Bekanntlich herrschen in den vorwiegend asiatischen Montagefabriken unzumutbare Arbeitsbedingungen, was nicht zuletzt die Selbstmordwelle von jungen Foxconn-Arbeitern in Shenzhen vor sechs Jahren ans Licht gebracht hat. Der weltweit größte Hersteller von Elektronik- und Computerbauteilen produziert in China unter anderem im Auftrag von Apple.

Im August 2015 wurde Samsung dazu verpflichtet, einen Entschädigungsfonds in Höhe von umgerechnet 78 Millionen Euro einzurichten, nachdem mehr als 200 Arbeiter in Samsung-Fabriken an Leukämie erkrankt waren. Und Huawei, der drittgrößte Hersteller, musste 2014 wegen des Vorwurfs von Kinderarbeit eine Fabrik schließen.

In einem einzigen Smartphone stecken über dreißig Metalle, die in verschiedenen Gegenden dieser Welt abgebaut werden – zum Teil in einem Umfeld, wo bewaffnete Konflikte herrschen, wie in der Demokratischen Republik Kongo (DRK) , und oft unter Missachtung sämtlicher Sozial- und Umweltstandards. Angesichts all dieser mehr oder weniger bekannten Fakten fragt es sich, ob man überhaupt Mobiltelefone herstellen kann, ohne gegen Menschenrechte und Umweltschutz zu verstoßen.

In der dritten Etage einer ehemaligen Lagerhalle des Amsterdamer Hafens sitzt ein Unternehmen, das sich genau dieser Herausforderung stellen will: Fairphone, wie sein sprechender Name lautet, brachte im Januar 2013 sein erstes sogenanntes ethisches Smartphone auf den Markt, von dem bislang 60 000 Exemplare verkauft wurden. Zwei Jahre später folgte schon das nächste Modell, Fairphone 2. Die Firma rechnet 2016 mit 150 000 verkauften Fairphones 2.

Laut Produktbeschreibung tragen die verwendeten Rohstoffe nicht zur Finanzierung von Milizen in der DRK bei; die Montage erfolgt in chinesischen Betrieben, in denen die Arbeitsbedingungen regelmäßigen Kontrollen unterliegen und die Beschäftigten sozial abgesichert sind. Weitere Kriterien sind Langlebigkeit (es gibt Ersatzteile, wie austauschbare Akkus, die Kunden können ihre Telefone selbst reparieren) und Nachhaltigkeit (die verwendeten Kunststoffe und Kupfer werden recycelt). In Europa hat Fairphone ein Sammelsystem für ausrangierte Geräte eingerichtet, die in Ghana recycelt werden.

Das Unternehmen wirbt mit hundertprozentiger Unabhängigkeit („kein Risikokapital“); die Finanzierung soll inzwischen weitgehend über die Verkäufe laufen. Bevor das erste Handy in die Produktion ging, startete Fair­phone im Internet eine Crowdfunding-Kampagne. In wenigen Wochen kamen knapp 7 Millionen Euro zusammen.

Smart & schmutzig

Auch das Folgemodell Fairphone 2 konnte dank eines Vorbestellsystems realisiert werden. Die Käufer waren bereit, vorab 525 Euro für ein Gerät zu überweisen, das noch gar nicht hergestellt worden war und, wenn alles nach Plan lief, auch erst in mehreren Monaten lieferbar sein würde.

Die Markteinführung des Fair­phones, dessen Mehrwert nicht nur technischer Art ist, fand ein außerordentlich positives Echo in den Me­dien, die „ethische“ und „gerechte“ Initiativen stets begeistert aufgreifen. Vielleicht konnte das Unternehmen auch damit Sympathiepunkte sammeln, dass es die problematischen Seiten des Produktionsprozesses nicht unter den Teppich kehrt, sondern, und das kann man schon als eine Art Programm bezeichnen, selbst thematisiert: „Das Fair­phone ist immer noch weit davon entfernt, ‚fair‘ zu sein“, schreibt der Hersteller in seinem „fact sheet“, das auf Englisch, Holländisch und Deutsch abrufbar ist.

Man wolle „mit kommerziellen Stra­tegien soziale Verbesserungen an­stoßen“, heißt es zum Unternehmens­ziel. Das klingt absichtlich bescheiden. Von Anfang an hat Fairphone kein Hehl daraus gemacht, dass es Kompromisse machen muss. Mit ihrem ersten Geld, erzählt Bas van Abel, Chef der Firma und gelernter Industriedesigner, hätten sie 2011 Angestellte in der DR Kongo bestochen. Sie brauchten eine Dreherlaubnis für Recherchen im Bergbaugebiet. Das Video dokumentiert, wie Kinder von klein auf zusammen mit ihren Eltern in den Kobaltminen von Katanga als Handarbeiter schuften.

Für die Verwendung von „konfliktfreiem“ Zinn trat Fairphone einem Konsortium aus Unternehmern, NGOs und lokalen sowie internationalen Akteuren bei, die Rohstoffe zertifizieren, an denen keine Warlords verdienen. Das auf Empfehlung einer UN-Expertengruppe eingerichtete Zertifizierungssystem wurde unerlässlich, nachdem die USA im Juli 2010 den Dodd-Frank-Act (benannt nach den beiden demokratischen Abgeordneten Christopher Dodd und Barney Frank) verabschiedet hatten, laut US-Präsident Barack Obama die „ehrgeizigste Finanzreform seit der Weltwirtschaftskrise“.

Dieses Bankengesetz, das von Hypotheken bis zum Verbraucherschutz alles zu regeln scheint, beinhaltet auch eine Verordnung zum Umgang mit Konfliktrohstoffen, den Paragrafen 1502: Demnach sind an den US-Börsen notierte Unternehmen dazu verpflichtet, keine Rohstoffe zu verarbeiten, die nachweislich bewaffnete Gruppen in der DR Kongo finanzieren.

Tatsächlich ging der Zertifizierungsprozess für Bergwerke nur sehr stockend voran. Fünf Jahre nach Verabschiedung des Dodd-Frank-Act-Paragrafen 1502 konnten erst einige Dutzend Betriebe in der DR Kongo offiziell „konfliktfreien“ Zinn liefern. Doch da hatten zahlreiche Elektronikkonzerne bereits aufgehört, Rohstoffe, wie Zinn, Tantal und Wolfram aus dem Ostkongo zu beziehen. In der Folge kam es zu massiven Verwerfungen im kongolesischen Bergbausektor, von dem acht bis zehn Millionen Menschen abhängig sind.

In den Jahren 2013 und 2014 reisten die beiden Doktoranden Christoph Vogel (Universität Zürich) und Ben Radley (International Institute of Social Studies, Den Haag) in den Ostkongo und sahen sich in den vier am intensivsten bewirtschafteten Bergbaugebieten um. Sie fanden eine „katastrophale Wirtschaftslage“ vor: stagnierende oder sinkende Preise bei gleichzeitig steigenden Produktionskosten und zunehmendem Schwarzhandel. Schlimmer noch: Bereits zertifizierte Minen drohten unter die Kontrolle von bewaffneten Gruppen zu geraten. Zahlreiche Arbeiter hatten ihren Job verloren und waren in die Landwirtschaft zurückgekehrt, in der sie etwa sechsmal weniger verdienen als im Bergbau. Andere hatten sich den Milizen angeschlossen.

Wolfram, Zinn und Tantal

Quelle: Le Monde diplomatique >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Foto: Michael Ebner, Meldepress / CDU /

 Lizenz:    KAS/ACDP 10-031 : 60000 CC-BY-SA 3.0 DE

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LINKE ohne Kontakt zum Volk

Erstellt von DL-Redaktion am 15. März 2016

File:Vom Solitüder Strand blickend nach Dänemark, Bild 07.JPG

LINKE ohne Kontakt zum Volk

Da hagelte es wohl zu viele von den fordernden Parolen in den letzten Wochen auf die treuen Fahnenschwenker der LINKEN herab. Die Einschläge waren wohl selbst den härtesten Fanatikern zu stark, so dass selbst diese zur AfD überliefen. Wer nach 10 Jahren stümperhaften vor sich hin Politisierens keine spürbaren Erfolge für seine Klientel nachzuweisen hat, sollte zumindest das Rückgrat besitzen sein Versagen einzugestehen und aufrecht von dannen ziehen. Vielleicht zu den verhassten Rechten um denen auf eine solche Art von hinten das Wasser abzugraben?

So wie es Wulf Gallert von den Linken und Katrin Budde aus der SPD gerade noch hinbekamen ihre Posten in Sachsen-Anhalt zur Verfügung zu stellen. Sie konnten förmlich er-riechen was da auf sie zukommen würde, denn Etliche werden schon eilfertig begonnen haben ihre Säge anzusetzen. Nur eins ist auch sicher, die Richtigen werden ehe nicht gehen, sondern nur versuchen anderen die Schuld in die Schuhe zu schieben. Als Ergebnis bleibt: Wer als letzter geht ist der Schuldige.

Damit von verschiedenen Personen wenigstens etwas für die Ewigkeit bleibt, wurde wieder einmal ein Buch geschrieben Und jetzt veröffentlicht.

„Was vom Hummer übrig blieb“

Sarah Waterfelds aktueller Roman „Was vom Hummer übrig blieb” ist spannend, frech, witzig – und ein Kabinettstück über die politische Kultur Deutschlands. Im Gespräch mit Normen Ohler stellt sie diesen am 22. März im taz Café vor.

Ronen Wellmer, Langzeitstudent der Journalistik, hat sich vom Verfassungsschutz anheuern lassen und genießt dank seines neuen Einkommens einen anspruchsvollen Lebensstil. Nur ist ihm darüber entgangen, dass sein Observierungsobjekt Syana Wasserbrink, einst Mitarbeiterin in der Bundestagsfraktion der Linken, ein Buch geschrieben hat, das hinter die Kulissen der Berliner Republik schauen lässt. So jedenfalls die Gerüchte. Wo ist das Manuskript? Was steht drin? Sensation und Skandal, oder doch nur harmloser Klatsch und Tratsch?

Dem Fraktionsvorsitzenden Gysi hingegen ist klar, welches Komplott das Buch tatsächlich aufdeckt. Geht die Veröffentlichung noch zu verhindern? Warum Gysi alle Register eines Gourmetkochs zieht, um an das Manuskript zu kommen, ist nur einer der amüsanten Handlungsstränge dieser verzwickten Geschichte, die mit der schönen Illusion oder vielleicht doch knallharten Tatsache spielt, dass ein Buch Sand ins Getriebe der Politikmaschinerie zu streuen vermag.

So soll der Schock sehr tief gesessen haben wie wir lesen können. Zumindest aber wurden die Verlierer nicht geköpft, was aber irgendwann wohl möglich wäre, wenn die Partei ihre angestrebten Ziele erreicht. Denn schon melden sich Stimmen aus RLP, welche mit breiter Brust vermelden mit ihren 2 % über den Landesschnitt, zu den Siegern zählen zu dürfen. Mit dem Gefühl: Den realen Sozialismus direkt schon vor Augen zu spüren. Gehört haben sie sicher auf schon, das rumpeln ihres Genossen Erich aus seiner Kiste.

Auffällig das diejenigen aus den Randgruppen,  welche alle ihre Hoffnungen auf die Partei setzte so bitter enttäuscht wurden. Zehn lange Jahre ohne jedes spürbare Ergebnis auf den falschen Messias gesetzt zu haben, wird dem Gefühl gleichen all sein eingezahltes Geld in einer Lebensversicherung verloren zu haben. Bundestagsabgeordnete wurden mit der Beschwerde angeschrieben, ihre Arbeitsstellen verloren zu haben, ohne sich dann groß um die Verlierer zu  kümmern.

Die Linkspartei nach den Landtagswahlen

„Unbemerkter Verlierer des Abends“

Die Partei verfehlte den Einzug in zwei Landtage und hat in Sachsen-Anhalt Verluste erlitten. Ihre Wähler sind zur AfD gewandert. Eine Strategiedebatte steht an.

Von Pascal Beucker

Der Schock sitzt tief im Karl-Liebknecht-Haus. In der Wahlkampfendphase hatte noch ein bisschen die verzweifelte Hoffnung auf ein Wunder geholfen. Bis zur Schließung der Wahllokale gaben die Spitzen der Linkspartei tapfer Durchhalteparolen aus. Doch am Wahlabend blieb nur noch blankes Entsetzen. Die Wahlparty in der Berliner Parteizentrale glich einer Beerdigungsfeier. „Wir sind deutlich unter unseren Erwartungen geblieben“, sagte die tief frustrierte Parteivorsitzende Katja Kipping.

Für die Linkspartei waren die Wahlen am Sonntag ein einziges Desaster. In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz verfehlte sie mit 2,9 und 2,8 Prozent der Stimmen glatt den Einzug ins Parlament, in Sachsen-Anhalt verlor die Partei 7,3 Prozentpunkte und stürzte auf 16,3 Prozent ab. Treffend nannte der grüne Europaabgeordnete Sven Giegold die Linkspartei den „unbemerkten Verlierer des Abends“.

Besonders der Absturz in Sachsen-Anhalt schmerzt die Partei sehr. Denn bis zum Herbst vergangenen Jahres hatte sich Spitzenkandidat Wulf Gallert noch durchaus realistische Chancen auf den Ministerpräsidentenposten ausrechnen können. In den Umfragen schaffte es die Linkspartei bis auf einen Spitzenwert von 26 Prozent, gemeinsam mit SPD und Grünen reichte es seinerzeit deutlich für eine rot-rot-grüne Mehrheit.

Doch dann begann die hysterische Diskussion um die sogenannte Flüchtlingskrise, die nicht nur von Woche zu Woche die AfD erstarken ließ, sondern zudem die Umfragewerte von Rot-Rot-Grün in den Keller purzeln ließ. Jetzt steht fest: Auch die negativste Umfrage zeichnete noch ein zu optimistisches Bild. Sowohl die Linkspartei als auch die SPD schnitten deutlich schlechter ab, als es die Demoskopen prognostiziert hatten. Künftig wird die Linkspartei hinter der CDU und der AfD nur noch als drittstärkste Fraktion im Parlament vertreten sein.

Das Niveau einer Splitterpartei

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Author Sönke Rah

Vom Solitüder Strand blickend nach Dänemark

Parteitag der Linken.

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Rechtsruck durch Entrechtung ?

Erstellt von DL-Redaktion am 15. März 2016

Liebe sozialpolitisch Interessierte,

 in der Sozialberatung war schon seit geraumer Zeit ein starker Rechtsruck von randständigen oder ausgegrenzten Menschen, insbesondere prekär Beschäftigte und Arbeitslose unübersehbar. Die systematische Entrechtung durch die Sozialreformen der Agenda (Hartz IV, Renten, Gesundheit) hatte über viele Jahre den Politikverdruss und die Nichtwählerquoten in die Höhe getrieben. Die herrschenden Parteien priesen die Eigenverantwortung als Neusprech für Sozialabbau, Massenverarmung und die Prügelpädagogik des 19. Jahrhunderts als Allheilmittel für den Wirtschaftsaufschwung mit neuer Chancengerechtigkeit. Gefeiert wurde die Befreiung des Finanzmarkts und des Arbeitsmarkts von Schutzvorschriften, während man gleichzeitig insbesondere in Hartz IV Menschen zweiter Klasse schuf. Ihnen wurden fast unbemerkt Rechte entzogen, die ansonsten selbstverständlich sind. Hier nur fünf Beispiele:

  • Beseitigung der Augenhöhe bei Lohnaushandlungen durch den Zwang, jede Arbeit bis an die Grenze der Sittenwidrigkeit annehmen zu müssen
  • Einschränkung der Freizügigkeit; eine neue Wohnung darf nur noch mit Genehmigung und nur im unteren Bereich angemietet werden; Schimmelbefall oder gewaltbelastete Quartiere müssen da noch lange kein Umzugsgrund sein
  • Während jeder Widerspruch gegen ein „Knöllchen“ aufschiebende Wirkung hat, wurde diese bei Hartz-IV-Leistungen beseitigt – selbst wenn alles Geld zum Leben gestrichen wurde
  • Während vom Normalbürger Arbeit bis 67 verlangt wird, können Hartz-IV-Bezieher mit 63 zwangsverrentet werden, selbst wenn die Abschläge in die Altersarmut führen. Die Jobcenter können gegen den Willen und über den Kopf des Einzelnen hinweg einen wirksamen Rentenantrag stellen
  • Während der Normalbürger nur für eigene Kinder unterhaltspflichtig ist, zahlen Hartz-IV-Bezieher auch für fremde Kinder, etwa für die des Freundes / der Freundin in einer Bedarfsgemeinschaft

Mit der Flüchtlingswelle befürchten immer mehr „zu überflüssig Gemachte“, erneut übersehen und an den Rand gedrückt zu werden. Die Angst, im Massenansturm von Fremden endgültig chancenlos am Wohnungs-, Arbeits- und Ausbildungsmarkt zu werden, entlädt sich in zunehmender Fremdenphobie – besonders in Regionen mit schlechten Marktchancen (auch wenn es dort nur wenige oder gar keine Migranten gibt). Die Angst wird politisiert durch die Pegidabewegung und das Parteienspektrum am rechten Rand und wird z.B. in der Sozialberatung in einer neuen und politisch sehr selbstbewussten Radikalisierung erlebt, die die Politikverdrossenheit oft erstaunlich verdrängt. Viele wollen nun mit den „Verrätern“ der etablierten Parteien abrechnen. Der Widerspruch, dass man sich in einer politischen Ecke bewegt, die sich gegen Mindestlöhne und Frauenrechte, dafür für weniger Steuern der Reichen und für Atomkraftwerke ausspricht, wird in der neuen Wut nicht gesehen.

Die Erfolge der AfD bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt stehen in einem Zusammenhang mit der Rückkehr von Nichtwählern, eine „Abrechnung der Vergessenen“ scheint hier eine Rolle zu spielen. Die AfD-Erfolge sind extrem, aus dem Nichts heraus zweit- bzw. drittstärkste Partei zu werden sucht seinesgleichen. Sie stehen im Einklang mit der breiten europäischen Rechtsentwicklung in Frankreich, Ungarn, Polen, Schweden bis hin zu einer möglichen Trumpwahl in den USA. Die Erfolge sind eine genauere Betrachtung wert, zu der hier Daten von Infratest-dimap überwiegend aus den Ergebnissen in Ba-Wü (siehe Anlage) herangezogen werden:

  • Der Anteil einstiger Nichtwählern unter den AfD-Wählern in Sachsen-Anhalt liegt bei mehr als 40 Prozent, in Rheinland-Pfalz bei knapp einem Drittel und in Baden-Württemberg
  • Die stärkste Gruppe der AfD-Wähler sind Arbeitslose (32%), gefolgt von Arbeitern (30%). Mit weitem Abstand folgen dann Angestellte ( 17%), Selbständige und Rentner
  • In Ba-Wü gab es zwei Direktkandidaten der AfD und zwar in den beiden Kreisen mit der höchsten Arbeitslosigkeit:
    Pforzheim (7,7% / 9,4%*) und Mannheim Nord (6,0 % / 9,1%*)         [* Arb.losen- / Unterbeschäftigtenquote Febr. 2016]
  • Die Wähler identifizieren sich insbesondere mit vier Parteizielen

o   Flüchtlingssituation bewältigen (74%)

o   Kriminalitätsbekämpfung (43%)

o   Soziale Gerechtigkeit (40)

o   Arbeitsplätze (24%).

Die soziale Orientierung spielt somit eine starke Rolle.

  • Die Wähler sind gegenüber dem Durchschnittswähler weniger von ihrer Partei überzeugt (21% statt 60%) und mehr von den anderen Parteien enttäuscht (70% statt 32%). Somit eine Protestwahl Alleingelassener
  • Die Hälfte der Wähler identifiziert sich nicht mit den rechtsradikalen Positionen. 49% bemängelt die unzureichende Distanzierung der Partei von diesen Inhalten.

Fazit: Bei den AfD-Erfolgen spielt die Abrechnung deklassierter Menschen mit den etablierten Parteien eine Rolle. Will die Politik französische Wahlergebnisse auf breiter Front verhindern, braucht sie neue Sensibilität gegenüber deren sozialer Lage und Interessen. In keinem Fall dürfen neue Entrechtungen und Verschärfungen umgesetzt werden, wie sie z.B. im Entwurf zum 9. SGB-II-Änderungsgesetz („Rechtsvereinfachung“) vorgesehen sind (siehe kritische Gesamtkommentierung in der BT-Ausschussdrucksache 18(11)484).

Setzen Sie sich dafür bei ihren Abgeordneten ein. Einen Briefvorschlag finden Sie hier.

 

Freundliche Grüße

Frieder Claus

Unabhängige Hartz-IV-Beratung

Heimstatt Esslingen e.V.

  1. 0711 / 342 157 – 0

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Fotoquelle: Privat / DL

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Atomkonzerne jammern – und klagen

Erstellt von DL-Redaktion am 15. März 2016

File:Kernkraftwerk Grafenrheinfeld - 2013.jpg

Atomkonzerne jammern

– und klagen

(Und die Regierung läßt die Bürger zahlen)

Die Großkonzerne machen Verluste. Vor Gericht kämpfen Eon, RWE und Vattenfall um Entschädigung für den Atomausstieg.

Von Malte Kreutzfeldt

Es sind dramatische Zahlen, die die großen Energiekonzerne in dieser Woche vermelden mussten: Der Stromkonzern RWE gab für das letzte Jahr einen Verlust von 170 Millionen Euro bekannt, Marktführer Eon verzeichnete mit 7 Milliarden Euro gar den größten Fehlbetrag in seiner Unternehmensgeschichte.

Bei EnBW liegt noch kein Jahresabschluss vor, doch das Unternehmen warnte kürzlich vor drohenden Sonderbelastungen in Höhe von 950 Millionen Euro. Der Grund für die schlechten Zahlen ist in allen Fällen der gleiche: Fünf Jahre nach der Atomkatastrophe von Fukushima ist das Geschäftsmodell der alten Energieriesen erodiert.

Die Gas- und Kohlekraftwerke werfen weniger Gewinne ab, denn durch den schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien sind die Großhandelspreise für Strom um mehr als die Hälfte gesunken. Darum haben die Unternehmen dort hohe Wertberichtigungen vorgenommen. Und Besserung ist nicht in Sicht. „Die Krise der konventionellen Stromerzeugung“, klagte RWE-Chef Peter Terium vor seinen Aktionären, habe sich „zuletzt weiter zugespitzt“.

Dazu kommt, dass auch die ehemals extrem gewinnträchtigen Atomkraftwerke keine Freude mehr machen: Die Hälfte von ihnen wurde unmittelbar nach dem Super-GAU in Japan abgeschaltet, der Rest folgt bis 2022. Statt Einnahmen gibt es dann nur Kosten – für den Abriss der Reaktoren und die Endlagerung des Atommülls.

„Ich erwarte Gerechtigkeit“

Doch wenn es nach Eon und RWE geht, soll der Ausstieg zunächst noch einmal viele Milliarden einbringen. Mit einer Verfassungsbeschwerde wollen sie – zusammen mit dem schwedischen Staatskonzern Vattenfall – die Grundlage für hohe Schadenersatzforderungen an die Bundesregierung schaffen.

Im Raum stehen Summen von 8 bis 12 Milliarden Euro. Am kommenden Mittwoch verhandelt das Bundsverfassungsgericht darüber. „Ich erwarte Gerechtigkeit“, sagt Eons Vorstandschef Johannes Teyssen über den Prozess.

Die Atomkonzerne argumentieren, dass sie durch das Ausstiegsgesetz von 2011 ohne Entschädigung enteignet worden seien. Ob sich das Gericht dieser Sichtweise anschließt, ist offen. Schließlich hat der Staat den Unternehmen die Reaktoren nicht weggenommen, sondern nur ihre Laufzeiten reduziert. Aber auch das könnte als unverhältnismäßige Einschränkung der Nutzung des Eigentums gewertet werden, die nur gegen eine Entschädigung zulässig ist.

Die Vertreter des Staates halten die Erfolgschancen der Unternehmen allerdings für gering. „Wir halten das Gesetz zum Atomausstieg für verfassungskonform und werden diese Position mit Nachdruck in Karlsruhe vertreten“, sagt Michael Schroeren, Sprecher von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD).

Rechtmäßiger Anspruch?

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – AvdaEigenes Werk   / CC BY-SA 3.0

Kernkraftwerk Grafenrheinfeld – 2013

 

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Die verwundete Demokratie

Erstellt von DL-Redaktion am 8. März 2016

Erfolg der AfD:

Die verwundete Demokratie

Die Rechten sind auf dem Vormarsch. Ihr Erfolg ist auch eine Antwort der Gesellschaft auf eine Krankheit des Kapitalismus, die von den etablierten Parteien ignoriert wird. Und die hat mit den Flüchtlingen nichts zu tun.

von Jakob Augstein

Die AfD überrollt Deutschland. Wir erleben eine Revolution. Und wie jede Revolution hat auch diese ihre Berechtigung: Der Kapitalismus ist krank. Irgendjemand muss ihn heilen. Medien und Politik tun sich schwer, das zu erkennen. Sie müssten ihr eigenes Verschulden zugeben: Jahrzehntelang klatschten sie Beifall, während der Neoliberalismus unsere Gesellschaften vergiftet hat.

Leute wie Donald Trump und Frauke Petry sind widerlich. Aber sollten wir ihnen nicht sogar dankbar sein, wenn sie uns zeigen, wo unser System Symptome einer ernsten Erkrankung aufweist?

Bad Karlshafen ist kein Name, den man sich merken muss. Außer für eine politische Sensation: 22,3 Prozent hat die AfD dort am Sonntag bei den Kommunalwahlen geholt. Mehr als SPD oder CDU. Es ist ein Zeichen, wie sehr unsere Demokratie verwundet ist.

In den USA verfügen die 400 reichsten Bürger mittlerweile über so viel Vermögen wie die unteren 61 Prozent der US-Bevölkerung. Das Jahreseinkommen einer Durchschnittsfamilie sank dagegen in den vergangenen 20 Jahren um fast 5000 Dollar. Für Deutschland hat der Paritätische Wohlfahrtsverband gerade in seinem neuesten Armutsbericht mitgeteilt, dass 15,4 Prozent der Deutschen unterhalb der Armutsschwelle leben. Das sind mehr als zwölf Millionen Menschen.

Ressentiments und Systemkritik

„Die Verteilungsgerechtigkeit, der oberste Grundsatz jeder seriösen Steuerpolitik, wird bei der Distribution des erwirtschafteten Sozialprodukts krass missachtet“, schrieb der Historiker Hans-Ulrich Wehler vor zwei Jahren und fragte: „Wie viel Krisendruck muss es geben, damit dieses Land wirklich reformfähig wird?“

Den Linken ist es nicht gelungen, diesen Krisendruck zu erzeugen.

Vielleicht gelingt es nun den Rechten. Der Hass auf Ausländer gibt der Bewegung ihre Kraft. Aber zum Ressentiment gesellt sich die Systemkritik. AfD-Mann Björn Höcke ist ein völkischer Hetzer. Aber er hat Recht, wenn er es „eine Schande“ nennt, dass mehr als zwei Millionen Kinder in Deutschland von Armut bedroht sind. Die SPD beklagt das zwar auch. Aber wer glaubt einer Partei, die seit 1998 dreizehn Jahre lang in der Regierung war – und der wachsenden Ungleichheit tatenlos zugesehen hat?

Quelle: Der Spiegel >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Privat / DL

 

 

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Die Verachtung der Armen

Erstellt von DL-Redaktion am 5. März 2016

Die Verachtung der Armen

Vom Bild des faulen Arbeitslosen zur Figur des »Asylschmarotzers«

Nach den zahlreichen Übergriffen in der Kölner Silvesternacht stellte Vizekanzler Sigmar Gabriel klar: Regierung und Behörden werden mit den Flüchtlingen, sofern sie überhaupt Asyl in Deutschland bekommen, nicht zimperlich umgehen. Gefordert seien jetzt ein starker Staat und „verbindliche Integrationsvereinbarungen“: „Wo derjenige, der kommt, sagt, was er braucht – und wir sagen, was wir fordern. Das funktioniert auf dem Arbeitsmarkt gut, und so etwas brauchen wir auch bei der Integration von Flüchtlingen.“

von Julia Fritzsche und Sebastian Dörfler

Bis dahin hatte vor allem die Union von Integrationsvereinbarungen gesprochen und Leistungskürzungen angedroht, sollte ein Sprachkurs nicht wahrgenommen werden. Nun macht auch die SPD immer deutlicher, nach welchem Muster sie sich das Zusammenleben in Deutschland vorstellt. So betont auch Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles, die Flüchtlinge müssten Leistungskürzungen hinnehmen, wenn sie sich nicht integrierten. Damit variiert sie ein bekanntes Motto: „Fördern und Fordern“. Hinter diesen drei Worten stand vor zehn Jahren schon einmal ein großer Plan zur Integration von Menschen – seinerzeit in den Arbeitsmarkt.

Auch heute, da die ersten Gesetze zur schnelleren Abschiebung straffällig gewordener Ausländer bereits beschlossen sind, geht es neben den Fragen der Wohnung und der Bildung vor allem um eines: wie aus Flüchtlingen Steuerzahler werden. Nicht zuletzt deshalb hat mit Frank-Jürgen Weise jener Mann, der schon die Jobcenter aufgebaut hatte, neben der Bundesagentur für Arbeit auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge übernommen.

Doch bevor die Geflüchteten in der deutschen Berufswelt ankommen können, werden Hunderttausende von ihnen zumindest einen Zwischenhalt im Hartz-IV-System einlegen. Vielen, die sich hier ein Leben aufbauen wollen, droht nicht nur eine Existenz in Massenunterkünften und die Gefahr von Anschlägen – sondern auch die große Disziplinierung. Das jedenfalls lassen die bisherigen Erfahrungen mit Hartz IV erwarten. Deutlich wird dies, erstens mit einem Blick auf den Alltag der Jobcentermitarbeiter, zweitens auf die Folgen für Betroffene und drittens auf den ideologischen Kitt, der das Hartz-IV-System erst ermöglicht – die kollektive Verachtung der Armen.

Kampf um jeden Euro

Bis zur Jahresmitte könnten 200 000 Geflüchtete zu Hartz-IV-Empfängern werden, erwartet Weise. Doch allen geforderten Investitionsprogrammen für mehr Beschäftigung, allen angekündeten Entbürokratisierungen und speziellen Angeboten für Flüchtlinge zum Trotz: An der Struktur der 400 Jobcenter wird sich so schnell nichts ändern. Dabei kommen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schon jetzt nicht hinterher: hier ein Antrag für die Wohnungsrenovierung, dort für Umstandskleidung – die durchschnittliche Akte eines Hartz-IV-Empfängers umfasst derzeit etwa 650 Seiten. Außerdem ändern sich die Vorschriften ständig.

Die totale Bürokratisierung resultiert aus einer Form der Grundsicherung, die Betroffene zum Kampf um jeden Euro zwingt. Auch die Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes um fünf auf nunmehr 404 Euro zu Beginn dieses Jahres kann das nicht verschleiern. Faktisch steht Erwerbslosen heute weniger Geld zur Verfügung als bei der Einführung von Hartz IV im Jahr 2005: Während der Regelsatz in den vergangenen 10 Jahren um 16 Prozent gestiegen ist, gingen die Preise für Nahrungsmittel um 24 Prozent nach oben. Vor diesem Hintergrund fordert der DGB eine Grundsicherung von 491 Euro.

Doch selbst diese Summe wäre noch zu niedrig. Das haben die Betroffenen selbst immer wieder deutlich gemacht, zuletzt bei einem Austausch mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales, der den Fünften Armuts- und Reichtumsbericht vorbereiten sollte. Sie seien sozial ausgegrenzt, erklärten die Armen den Ministeriumsmitarbeitern. Daher forderten sie eine Grundsicherung von 1200 Euro netto und einen Mindestlohn von 14 Euro pro Stunde. Das Ministerium dankte für den „Dialog“ und hielt fest, „dass an manchen Stellen die Gesetzgebung in der Theorie zwar gut ist, es aber in der praktischen Umsetzung zu Problemen kommt, z. B. bei unzureichender Hilfe zu Aktivierung und zu unspezifischer Unterstützung.“Die Antwort suggeriert: Im Prinzip wäre es möglich, jedem einen passenden Job zu vermitteln, wie es der Anspruch des Arbeitsamts in den 1980er Jahren war.

Vom Makler zum Disziplinierungsapparat

Denn bis in die 80er Jahre waren die Arbeitsämter eine Art Makler: Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter pflegten einen vergleichsweise guten Kontakt zu den Erwerbslosen und sollten deren Chancen auf Lohnarbeit steigern, indem sie ihnen immer wieder Angebote machten. Den Erwerbslosen blieb es überlassen, welchen Job sie annahmen. Damals suchte die Wirtschaft allerdings überall nach Arbeitskräften.

Das ist heute anders: Zwar ist die offizielle Arbeitslosenzahl mit 2,8 Millionen die niedrigste seit 20 Jahren, doch zum einen bereinigen die Jobcenter ihre Bilanz mit statistischen Tricks. Und zum anderen müssen viele Menschen Hartz IV beantragen, obwohl sie einen Job haben. Denn inzwischen arbeitet jeder vierte Beschäftigte im Niedriglohnsektor – eine halbe Million Menschen arbeitet sogar Vollzeit und kann dennoch Miete, Strom, Heizung und Krankenversicherung nicht zahlen. Insgesamt leben somit sechs Millionen Bundesbürger von Hartz IV, unter ihnen immer mehr Alte, Alleinerziehende und Kinder. Längst klagen Suppenküchen und Tafeln über Überforderung, Verbände befürchten einen Anstieg der Obdachlosigkeit.

Die Jobcenter befinden sich heute also in einer paradoxen Situation: Beschäftigung für alle gibt es nicht mehr – nur noch 14 Prozent der Erwerbslosen können sie überhaupt in Arbeit vermitteln. Dennoch bleibt ihr oberstes Ziel, „die Hilfebedürftigkeit zu reduzieren“. Entscheidend dabei ist aber: Dies bemisst sich nicht an konkreter Hilfe für Betroffene, sondern an der Reduzierung der Ausgaben pro Person. Das zeigt auch eine Untersuchung des Hamburger Instituts für Sozialforschung zur Arbeit im Jobcenter. Für die Jobvermittlung besteht demnach so gut wie kein Raum mehr. Weil der Arbeitsmarkt kaum noch Chancen bietet, sehen die meisten Jobcentermitarbeiter ihre Hauptaufgabe darin, die Erwerbslosen zur Eigeninitiative aufzufordern. Über kurzzeitige Maßnahmen wie Weiterbildungen und 1-Euro-Jobs wollen sie diese „in Bewegung“ – und damit aus der offiziellen Arbeitslosenstatistik heraushalten.

Um die Menschen gefügig zu machen und gleichzeitig Geld einzusparen, greifen die Mitarbeiter häufig zu Sanktionen. Diese sind der Inbegriff dafür, wie sich die Jobcenter vom einstigen Makler zum aktivierenden Disziplinarapparat gewandelt haben. Wenn jemand zu einem Termin nicht erscheint oder eine Maßnahme des Jobcenters nicht mitmacht, können die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stufenweise die Bezüge kürzen. Eine Million solcher Sanktionen verhängen sie im Jahr.

Die Folgen für die Hartz-IV-Bezieher

Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

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Merkels Flüchtlingspolitik

Erstellt von DL-Redaktion am 5. März 2016

Balkan, das wunde Herz Europas

Debatte Merkels Flüchtlingspolitik

Die deutsche Debatte über die Europakrise darf nicht bei Turnhallen, Beliebtheitswerten und der Beschwörung humanitärer Politik enden.

von Jagoda Marinic‘

Der Balkan ist das Herz Europas, so viel ist klar. Wer von der Geschichte der europäischen Länder liest, kommt an historischen Kämpfen um den Zugang zum Meer nicht vorbei, um Glaubenskriege nicht und nicht um die Weltkriege des letzten Jahrhunderts. Der Balkan und seine Routen waren strategisch gesehen immer zentral für Europa. Heute Abend sitze ich im Hotelzimmer in Zagreb und sehe statt Handelswegen Fluchtwege im Fernsehen. Vor den Grenzen Mazedoniens spielen sich Kampfszenen ab.

Schon letzten Herbst hieß es: Sollte es eine Politik der Grenzzäune geben, könnte es auf dem Balkan wieder zum Einsatz von Militär kommen. Ich habe schon einmal erlebt, wie schnell solche fiktiv anmutenden Szenarien Wirklichkeit werden, und möchte heute von meiner nicht-ganz-deutschen Perspektive auf Deutschland und Europa blicken.

In Deutschland hängt die Debatte im „Turnhallen-AfD-Wir-schaffen-das-oder-schaffen-das-nie“-Status fest. Der Glückstaumel der deutschen Linken über Merkels vordergründig humanitäre Politik ist gefährlich, er blendet zu vieles aus. Etwa, welche Folgen Merkels Politik für das Herz Europas haben wird. Auf dem Balkan führt man jetzt Grenzzäune ein und diskutiert über die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Viele Länder sind arm – was Deutschland schafft, schafft der Balkan so noch lange nicht. Und sieht doch die Folgen der deutschen Politik auf seine Grenzen zukommen.

Während die Linke sich ihrer Humanität versichert, organisiert die Rechte hier in Kroatien eine neue nationale Selbstvergewisserung. Die intellektuellen linken Stimmen werden leiser. Andere werden lauter, etwa solche: „Die Muslime erreichen Europa.“ Auf dem Balkan ist es leicht für die rechten Kräfte, in die Zauberkiste des Narrativs von der Unterdrückung durch das Osmanische Reich zurückzugreifen.

Sie können sagen: Österreich-Ungarn war zwar hart, aber niemand war so hart zu uns wie die Muslime. Zig Burgen erinnern an den Sieg der Christen. Bis hierher und nicht weiter, das ist eine beliebte, bei weiten Teilen des Volkes gut abrufbare Geschichte, mit der man die gegenwärtige Migration und die Kämpfe an den Grenzzäunen auch kommentieren kann.

Merkel bei Anne Will

Unterdessen Merkel auf Überzeugungstour bei Anne Will. Die Kroaten fassen ihre Kernaussage in den Abendnachrichten so zusammen: Merkel werfe den Griechen vor, nicht ausreichend Flüchtlingsunterkünfte für 50.000 Menschen geschaffen zu haben. Die deutschen Medien berichten hingegen, Merkel hätte wieder Beliebtheitspunkte gesammelt.

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Fotoquelle: Wikipedia – Author Arbeitsbesuch Mazedonien CC BY 2.0

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Als Ober linker in der Rammlerbude

Erstellt von IE am 3. März 2016

Als Ober linker in der Rammlerbude

Als ein Kaspar aus Hausen in DIE LINKE und dann noch als Torwart. Da passt doch eigentlich alles zusammen. Denn auf den Posten eines Torwart oder auch Linksaußen wurden in der Jugend immer die Neuen, die Außenseiter gestellt. Die welche einen Fuß zum Schwimmen und den anderen zum Klettern hatten. Jene welche von den Leadern  nach Möglichkeit als Lückenfüllen benutzt wurden.

Als Ballträger und Putzer mussten sie erst einmal die Bereitschaft zum Laufen nachweisen, was ja auch der späteren Laufbahn sehr gelegen kam. Als Gewerkschafter und SPDler machte ihnen Schröder schon Beine, und aus Angst, das es hart wurde, liefen sie dem Basta Mann alle davon. Aus mangelnder Zivilcourage gingen sie damit einer direkten Konfrontation aus dem Weg und ließen sich so erst einmal ein kleines Türchen zur reuigen Rückkehr geöffnet?

Bei dem Resthaufen welcher die SPD heute noch darstellt wäre eine feindliche Übernahme sehr wahrscheinlich, ganz besonders heute, noch viel einfacher als das Hoffen auf eine eventuellen Koalition. Dazwischen liegen ideologische Welten welche alleine schon durch die Streitkultur des Lafontaine gänzlich ausgeschlossen scheint. Auch setzt sich die Linke aus zu vielen Sekten  zusammen welche schon in der Vergangenheit nie zu einander fanden. Da würde selbst der ideologisch Allernächste dem zuvor besten Nachbarn, nicht das Schwarze unter dem Fingernagel gönnen.

So machte sich dann Riexinger auf den Weg in die Hasenstube um dort auf Gleichgesinnte zu treffen. Werden doch den Kaninchen bei artgerechter Halttung ähnlich soziale Bedürfnisse nachgesagt wie den Linken. Aufgrund ihres ausgeprägten Revierverhaltens kann es bei der Integration neuer Bewohner zu Rangkämpfen kommen, welche durch verschiedene Maßnahmen z.B. einer Zusammenführung auf neutralem Boden gemildert werden kann. Die Eingewöhnung in eine Gruppe kann bis zu einem Monat, im Extremfall bis zu einem halben Jahr dauern, und wird vielfach, wie in der Partei auch misslingen. Selbst bei einer erfolgreichen Vergesellschaftung kann es später (wenn z. B. einer der Mitglieder anfangs jung war und nach einigen Jahren ausgewachsen ist) zu Aggressionen untereinander kommen (Futterneid), so dass die Trennung, in eine andere Partei der einzige Ausweg bleibt. Manche beissen sich sogar gegenseitig tot.

Der Straßenkämpfer

Die Linke in Baden-Württemberg

Die Linkspartei hat kaum eine Chance auf den Einzug ins Parlament. Spitzenkandidat Bernd Riexinger kämpft trotzdem um jede Stimme.

von Anna Lehmann

Mitte der 60er Jahre zog ein Junge aus Hausen ins Nachbardorf Münklingen. Weil die Dörfer verfeindet waren, haben die Münklinger Jungs den Zugezogenen regelmäßig verhauen. Respekt verschaffte er sich erst im Fußballverein: Als Torwart war er talentiert. Dann kam der Tag, als die Münklinger gegen die Hausener zum Fußballspiel antraten: sie verloren 13:0. „Der Torwart war tränenüberströmt“, erzählt Peter Kappler über seinen damaligen Jugendfreund Jong Bolle alias Bernd Riexinger.

Jener Bernd Riexinger ist heute Bundesvorsitzender der Linken und Spitzenkandidat in Baden-Württemberg. In zwei Wochen möchte er mit der Linken erstmals in den Stuttgarter Landtag einziehen. Erfolgsaussichten? Naja. Die Partei bleibt in Umfragen unter 5 Prozent. Das Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Grünen und CDU aber auch das Dauerthema Flüchtlingspolitik, bremsen die Linke aus.

Heulen wird er wohl nicht, wenn die Linke am 13.März erneut den Einzug in den Landtag verpasst. Aber für den Bundesvorsitzenden gäbe es drei Monate vor dem Parteitag, auf dem er sich zur Wiederwahl stellt, bessere PR als eine Niederlage im Stammland. Das wusste auch Klaus Ernst, der als er noch Parteivorsitzender war, von seinen bayerischen Parteifreunden bekniet wurde, für sie Zugpferd zu spielen. Ernst lehnte ab.

Riexinger hat zugesagt. Warum tut er sich das? Eitelkeit scheidet wohl aus. „Der ist nicht eitel“, heißt es übereinstimmend. Macht? „Er ist keiner, der die Ellenbogen rausstreckt“, sagt Ulrich Maurer, der vor seinem Eintritt in die WASG lange Zeit SPD-Vorsitzender in Baden-Württemberg war, als die Partei dort noch bei 30 Prozent lag. Maurer muss es wissen, er war es schließlich der Riexinger fragte, ob der für den Bundesvorsitz kandidieren wolle.

Ein No Name mit Pflichtgefühl

Bleibt noch: Pflichtgefühl. Er habe sich verpflichtet gefühlt, sagt er selbst. Seit vier Jahren führt Riexinger zusammen mit Katja Kipping vom linken Parteiflügel die Linkspartei. Als die Linke 2012 an sich selbst zu zerbrechen drohte, als die Rede von Hass und Denunziation war, erschien Riexinger als No Name auf dem Göttinger Parteitag und ließ sich in einer Kampfabstimmung gegen den Favoriten des Reformer-Flügels Dietmar Bartsch zum Parteivorsitzenden wählen.

Verhauen haben sie ihn damals auch, verbal eben. Als „Lafontaine-Marionette, Vulgärmarxist, Gewerkschaftsdogmatiker“, war er verschrien. Doch Riexinger und Kipping haben es geschafft, die verschiedenen Strömungen der Linken miteinander zu versöhnen. Es herrscht wieder Ruhe in der Partei. Umso lauter wird die Frage: Wohin steuert die Linke, die im Osten Volks- und im Westen Splitterpartei ist?

Auch darüber kann man nachdenken, wenn man einen Tag mit Bernd Riexinger durch Baden-Württemberg fährt. Der Spitzenkandidat steuert seinen blauen Ford Fiesta selbst. Zwei Wochen noch bis zur Landtagswahl. Am Vormittag hat Riexinger in der Fußgängerzone seines Stuttgarter Wahlbezirks Bad Cannstatt gestanden. Ein großer Mann, kleine Porträts seiner selbst in den Händen haltend, ein Hindernis im Strom der Passanten. Viele entkamen ihm nicht.

Nun geht‘s über den Neckar nach Hallschlag. Riexinger fährt und redet, verpasst den Abzweig, legt eine 180 Gradwende hin, die rote Ampel mit schnellem Blick auf die leere Fahrbahn ignorierend.

„Guten Tag, Riexinger mein Name“

„Mit deiner locker-renitenten Haltung warst du den Ausbildungsleitern von Anfang an suspekt“, hat seine gewerkschaftliche Ziehmutter, die langjährige Betriebsratsvorsitzende Renate Stäbler im Oktober in ihrer Rede zu Riexingers 60. Geburtstag gesagt. Sie hatten den klassenkämpferischen Jugendsekretär in der Leonberger Bausparkasse, wo er Anfang der 1971 mit 16 seine Lehre antrat, nach der Ausbildung nicht übernehmen wollen. Er hatte dagegen erfolgreich geklagt, es dann aber doch nur drei Jahre als Sachbearbeiter ausgehalten, bevor er als Betriebsrat freigestellt wurde.

Die vierstöckigen Häuser in Hallschlag sind frisch saniert, zumindest die Fassaden. Hallschlag gilt wie Cannstatt als sozialer Brennpunkt. Die Linke will hier, wo besonders viele Nichtwähler wohnen, etwas Neues ausprobieren. Die Wahlkämpfer klingeln an den Türen und versuchen die potentiellen Wähler zu überzeugen a) zur Wahl zu gehen und b) für den eigenen Kandidaten zu stimmen.

Ein Kamerateam von RTL trifft ein, um Riexinger auf dem Häuserwahlkampf zu begleiten. Riexinger und sein Wahlkampfteam klingeln. Der Haustürsummer schnarrt. Sie gehen nach oben und klopfen. Ein Junge öffnet. Dreht sich um „Ane – Mama.“ Die erscheint in der Tür, gelbe Gummihandschuhe an den Händen und guckt verständnislos.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Fotografiert Dr. Hagen Graebner –/– CC BY-SA 2.5

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Flüchtlinge, beseitigt den Leerstand!

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Februar 2016

Flüchtlinge, beseitigt den Leerstand!

Debatte Wohnungsnot

Sie leben in Turnhallen, obwohl überall Gebäude leerstehen. Lasst Flüchtlinge den Leerstand bewohnen und instandsetzen.

Autorin: Elisabeth Meyer-Renschhausen

Bezahlbare Wohnungen fehlen – vor allem in Städten. Durch die Flüchtlinge wird die Wohnungsnot noch verschärft. Viele Kommunen setzen nun auf Neubau und werden dafür Grünflächen versiegeln. In Berlin soll die Elisabeth-Aue, ein Landschaftsschutzgebiet im Norden, bebaut werden und auch das Tempelhofer Feld. Das ist das Gelände des ehemaligen Flughafens Tempelhof. In einem Volksentscheid 2014 hatten die Berliner und Berlinerinnen entschieden, dass es unbebaut bleiben soll. Der Berliner Senat will nun die Flüchtlinge, die zu Tausenden in den Hangars des Flughafens untergebracht sind, instrumentalisieren, um diesen Volksentscheid zu kippen.

Preiswerte Wohnungen werden in Berlin zweifellos gebraucht. Der Plan des Senats indes scheint wohlkalkuliert und spielt Investoren in die Hände. Nicht nur ein Stück Grün soll verschwinden, sondern auch die Kränkung, dass sich die Bevölkerung beim Volksentscheid gegen die Plänen des Senats stellte.

Große Neubaukomplexe bedeuten immense Kosten für die Kommunen und Profite für Investoren und Banken. Müssten verantwortungsbewusste Gemeinden nicht eher kleinteilige Alternativen finden, die lokalen Firmen Aufträge bringen? Eigenbau wäre so eine preisgünstige Alternative. Die künftigen Bewohner und Bewohnerinnen bauen an ihren Unterkünften mit – vom ersten Provisorium bis zur festen Wohnung. Wie das gehen soll? Indem Flüchtlinge und Wohnungssuchende den enormen Leerstand in Berlin, aber auch in anderen Städten beziehen und nach und nach umbauen und instandsetzen. Menschenwürdig ist es nämlich nicht nur, Flüchtlingen ein Dach über dem Kopf, sondern auch sinnvolle Beschäftigungsmöglichkeiten zu bieten.

Bekannt ist, dass die den Flüchtlingen aufdiktierte Erwerbslosigkeit sozial gravierende Folgen hat, von denen Depression, Aggression oder Delinquenz drei Extreme darstellen. Fünf Jahre sind Asylsuchende in der Regel arbeitslos, bevor sie eine Beschäftigung finden. Obschon die Hirnforschung doch belegt, dass tätige Menschen zufriedenere Menschen sind.

Von einer Gesetzgebung, die Integration vom Potenzial der Flüchtlinge denkt, ist man in Deutschland weit entfernt: Studien- und Berufsabschlüsse des Herkunftslandes werden in aller Regel nicht anerkannt. Viele Asylsuchende würden gern Geld verdienen, um bei einem eventuellen Frieden mit gewissen Ressourcen in die Heimat zurückkehren zu können. Stattdessen werden sie in jahrelange Warteschleifen geschickt.

Notfalls Häuser besetzen

Asylbewerbern und -bewerberinnen muss endlich die Möglichkeit gegeben werden, das Warten tätig auszufüllen. Würden Flüchtlinge, aber auch arbeitslose Einheimische, in umbaubedürftigen, leerstehenden Gebäuden untergebracht, die sie – unter Mithilfe von Architekten, einheimischen Handwerksbetrieben und GeschäftsführerInnen – renovieren und sanieren, könnte eine ganz andere soziale Dynamik entstehen.

Viele Probleme wären so in Angriff genommen: das Wohnungsproblem, das Beschäftigungsproblem, der Erhalt von Grünflächen, die für Gemeinschaftsgärten genutzt werden könnten. Auch der ungerechten Verteilung von Steuergeldern im Bausektor könnte entgegengewirkt werden. Denn nach den gängigen Modellen bauen Investoren steuerbegünstigt und subventioniert sozialen Wohnraum, der ihnen oder auch den Banken am Ende gehört. Die Subventionen, die in die Instandsetzung fließen, kämen indes den Handwerkern, den Kommunen und denen, die in den Häusern wohnen, zugute. Nicht zuletzt könnten sogar die Ressentiments gegen die Flüchtlinge gemindert werden.

Selbsthilfe seitens von Zuwanderern oder von Menschen, die sich mit prekären Wohn- oder Arbeitsverhältnissen herumplagen, ist so neu nicht. Beispiel Ostdeutschland: Als die alte Baumwollspinnerei in Leipzig-Lindenau nach der Wende zumachte, eigneten sich Studierende das weitläufige Fabrikareal an und bauten es auf eigene Faust um. Kleine Rad-, Leder- oder Holzwerkstätten wurden gegründet. Lindenau ist ein heute angesagtes Viertel.

Auch die Hausbesetzer im Westberlin der 1980er Jahre waren Zugezogene, Studentinnen und Wehrdienstverweigerer. Aus Wohnungsnot besetzten sie leer stehende Mietshäuser. Die waren vorher gezielt entmietet worden, um sie abzureißen und durch für Investoren renditeträchtige und Politiker prestigeträchtige Neubauten ersetzen zu können.

Die Do-it-yourself-Sanierungen der Besetzer verschoben die Akzente: Das neue Wort „Instandbesetzung“ wurde erfunden. Es kam an. Es dauerte damals nicht lange und die senatseigene Wohnungsgesellschaft BeWoGe bot einer Kreuzberger Bürgerinitiative 40 leere Wohnungen zur Instandsetzung an.

In London stehen 80.000 Gebäude leer

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle – Wikipedia: Nicor assumed –/– CC BY-SA 2.5 / File:Koepi berlin.jpg

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Was ist in der LINKEN nicht unglaublich

Erstellt von IE am 17. Februar 2016

Was ist in der LINKEN nicht unglaublich

Da muss das  Partei-Gebäude der Linken aber kurz vor dem Verfall stehen wenn aus Dieser eine Beschwerde über das undemokratische Verhalten einer anderen Mitbewerber-Partei geführt wird.

DIE LINKE weiß noch nicht einmal wie dieses Wort geschrieben wird, nach mehr als 10 Jahren ihrer Existenz. Und dieses ausgerechnet im Landesverband  NRW wo einer der Dunkelmänner wie Mich – a … lowsky schon mit seinen  Namen für die notwendige Klarheit bürgt. „Mich“ der wesentlichste Grund sich diesen Mafiösen Vereinen anzuschließen, während ihm am „ a…..“  sowieso   alles vorbei geht was die Bevölkerung betrifft.

Was am Ende das „lowsky“ an geht, darüber wissen schließlich alle Bescheid welche  die Hetze auf Israel gerade aus seinen Verband verfolgt haben. In Nürnberg z.B. wurde dieser Tage auch protestiert:

Linke protestieren gegen Russlanddeutschen-Demo

Rund 250 Neonazi-Gegner haben in Nürnberg gegen eine Kundgebung von Russlanddeutschen und russischsprachigen Einwanderern demonstriert. Auf Transparenten hieß es: „Kein Platz für Nazis“ oder „Putin lügt wie seine TV-Sender“.

BR

Unser Regional Mitarbeiter schreibt uns folgendes: „Seht euch doch dieses, von Michalowsky angeleierte Theater um die 2,5% Hürde bei den Kommunalwahlen an. Michalowsky hatte ein Gutachten erstellen und vorgelegt welches Fragen aufgeworfen hat, die beantwortet werden müssen.

Nun kommt es.

Der / die Ersteller des so genannten Gutachtens und Michalowsky wollen aber auf keinen Fall Gespräche führen.

Einfach unglaublich!

Da sitzt der Mann in der Redaktion und beschwert sich. Beklagt sich über die Flüchtlinge und Asylbewerber, die täglich mit ihren Handys und Smartphones in der Nähe des LINKE-Fraktionsbüro auf der Lambertistraße stehen, um dort das „Freifunk“-Angebot zu nutzen.

Quelle: Lokalkompass >>>>> weiterlesen

So wird es auch in NRW registriert worden sein, dass jetzt in RLP zu den Landtagswahlen mit dem Papst und Helmut Kohl plakatiert wurde und überlegt sicher schon einmal wie in NRW verfahren werden soll. Die Zwei aus RLP sind verbraucht. Mit „Mich – a – lowsky“ einen halben Lehrer, könnte  das wohl gutgehen?  Nicht das schon wieder Figuren vom Sims des heimatlichen Kamin fallen.

Gerhard Schröder wäre eine Person welche die Plakate der LINKEN zieren könnte. Wäre diese Partei doch ohne die Versager aus SPD und den Gewerkschaften nicht denkbar. Trenten sich die Blinden nicht von den Einäugigen? Diesen Leuten aus der Dritten oder Vierten Reihe fehlte es doch am Mut dem damaligen Zeitgeist zu widersprechen.  Aber privates Geld war so wie so nur mittels einer eigenen Partei zu verdienen, was sich dann ja auch später im erreichten Ergebnis widerspiegelte. Das jetzt die Pfründe zu wackeln beginnen zeigt doch dass die damaligen Versager auch in einer neuen Umgebung nicht zu Riesen wachsen.

Also müssen die Verstorbenen aufgeweckt werden. Karlchen Marx mit langen Bart muss aber höher gehangen werden damit ihm nicht jeder drauf tritt. Aber auch die anderen Ikonen waren keine Siegertypen sondern gehören auf die Liste der „Armen Schlucker“, was man von den heutigen Mandatsträgern der Linken nicht gerade sagen kann. Also bliebe nur Wagenknecht welche aber auch keine Bindung zum Volk bekommt da sie den Kopf so weit in den Nacken trägt dass es vorne in den offenen Mund hinein regnet. Auch kann sie nur Knecht, wie die bereits Verstorbenen auch.

„Ich frage mich, ist das demokratisch

oder führt das eher zum Gegenteil?“ Zitat Uli Roland.

Am 21. Januar 2016 war Bürgermeister Roland in den Landtag von NRW als Gutachter zu einer Anhörung eingeladen, um das Vorhaben der SPD, bei den Kommunalwahlen eine 2,5 % – Sperrklausel einzuführen, argumentativ zu stützen. Seine Ausführungen gingen aber völlig an der Sache vorbei. Er schwafelte 5 Minuten lang über seine persönlichen Befindlichkeiten und machte deutlich, was er von demokratischen Rechten der Opposition hält – nämlich nichts!

Quelle: Lokalkompass >>>>> weiterlesen

So bleibt dann zum Schluss nur eine Erkenntnis:

Michalowsky und Blocks, die kriegen die Partei schon kaputt

[youtube Q8wURxhkyLE]

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Fotoquelle: Die Linke Bayern / Creative Commons Lizens CC BY 2.0. /

eigene Fotomontage DL/ Creative Commons Lizens CC BY 2.0. /

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Das Zauberwort heißt Umverteilung

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Februar 2016

Das Zauberwort heißt Umverteilung

Ökonomische Ungleichheit in Deutschland

Für ein neues Armutsverständnis: Wer das Elend von Flüchtlingen zur Messlatte für Armut macht, verhindert eine Debatte über Ungleichheit.

von Christoph Butterwegge

Für manche Politiker, Wissenschaftler und Journalisten existiert Armut nur dort, wo Menschen total verelenden oder wie Vieh auf den Straßen eines sogenannten Dritte-Welt-Landes verenden. Sie würden den Begriff „Armut“ am liebsten so eng fassen, dass in der Bundesrepublik davon kaum noch die Rede sein könnte.

Dieser Haltung liefert die Flüchtlingsfrage nun zusätzliche Munition. Denn im Zentrum des Armutsdiskurses steht nicht mehr der Hartz-IV-Bezug, sondern das „Dritte-Welt-Elend“ der Geflüchteten.

Je krasser die Verteilungsschieflage bei Einkommen und Vermögen in einem reichen Land wird, umso mehr wächst der Drang, dortige Armut auf krasse Notlagen und Flüchtlingselend zu reduzieren. Das „importierte“ Elend darf aber nicht zur Messlatte für Armut im Wohlstand gemacht werden.

Umgekehrt gilt: Je entwickelter eine Gesellschaft ist, desto weiter sollte ihr Armutsverständnis sein. Ein hoher Lebensstandard fördert die soziale Ausgrenzung von Menschen, deren Einkommen nicht reicht, um in prestigeträchtigen Konsumbereichen „mitzuhalten“ und sich gleichberechtigt am sozialen, kulturellen und politischen Leben zu beteiligen.

Armutsdiskurse im Wandel

Jahrzehntelang war Armut in der Bundesrepublik ein Tabuthema, das die Öffentlichkeit höchstens in der Vorweihnachtszeit bewegte. Als die (Angst vor der) Armut durch Hartz IV bis zur Mitte der Gesellschaft vordrang und sich dort zu verfestigen begann, avancierte Armut zu einem Modethema, das in TV-Talkshows zerredet wurde.

Vor zwei Jahren warf die CSU rumänischen und bulgarischen Arbeitsmigrant(inn)en mit ihrer Kampagne „Wer betrügt, der fliegt!“ vor, rechtswidrig in „unsere Sozialsysteme“ einzuwandern und die Armut ihrer Herkunftsländer einzuschleppen. Glaubt man dem Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD, gibt es in Deutschland sonst praktisch keine Armut.

Seit geraumer Zeit wird in Medien und politischer Öffentlichkeit nicht zuletzt durch die monothematische Behandlung der „Flüchtlingskrise“ beständig Sozialneid geschürt. Statt die Probleme und damit auch die Armut der Geflüchteten zu thematisieren, befassen sich Politiker und Publizisten mit den Problemen, die Flüchtlinge und andere Migranten machen.

Dabei könnte in einer Zuwanderungsdebatte, die sich primär um die – angebliche oder wirkliche – Mehrbelastung des Staatshaushalts durch „Flüchtlingsströme“ dreht, endlich einmal die extreme Verteilungsschieflage in Deutschland skandalisiert werden.

Klassische und neue Armutsbegriffe

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Author .love.is.war. –/–  CC BY-SA 3.0 de

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DIE LINKE RLP wirbt mit Kohl

Erstellt von IE am 14. Februar 2016

DIE LINKE RLP wirbt mit Kohl

Jetzt spielt DIE LINKE in RLP scheinbar verrückt und folgt dem uralten Motto: Der König ist tot, hoch lebe der König. Die Wahlwerbung mit einer Plakatierung des Papstes wurde von der Kirche erfolgreich zurückgewiesen und schon wird als nächstes, neues Opfer Helmut Kohl präsentiert. Die Hoffnung der Partei muss an einen sehr dünnen Faden hängen wenn sie sich nicht einmal scheut auch auf Kosten ihrer größten Feinde Vorteile für sich zu erschleichen. Da fehlt es dann auch am Feingefühl für den in die Jahre gekommenen Alt-Politiker. Man könnte fast Wetten das sie darauf gewartet hätten, dass er sich nicht mehr persönlich wehren kann.

Gibt es einen klareren Hinweis auf eine schon Aussichtslos erscheinende Situation in welche sich die dilettantischen Wahlstrategen hinein manövriert haben? Ist es nicht ein sehr klares Zeichen das es der Partei nur darum geht eine ganz kleine Minderheit an die Tröge zu bekommen. DIE LINKE kämpft verzweifelt um zwei oder drei Plätze im Landtag, auf Kosten ihrer ansonsten größten ideologischen Gegner. Handelt es sich in den Augen der Partei doch nicht einmal um politische Mitbewerber, – sondern um Feinde.

Ja dazu würfeln Lafontaine und Wagenknecht gegen Merkel um Flüchtlinge, welche bis dato aus den Blickpunkt linker Grundsätze aller oberste Priorität genossen, egal was immer an Kosten anfielen. Zahlen müssen dafür so wie so immer die Steuerzahler und es war letztendlich die letzte Zuflucht an linker Solidarität welche noch geblieben war. Die Arbeiter, Kranken, Rentner, Kinder und ansonsten hilflosen Menschen der Gesellschaft haben ihre Hoffnungen, welche sie in DIE LINKE einst setzten, nach zehnjährig vergeblichen Hoffens lange aufgegeben und sich auf die Flucht in andere Lager begeben.

Wenn nun also, wie verbreitet wird, mit fremden Schwächen, Werbung  betrieben wird, sollte sich niemand wundern wenn dieser Schuss nach hinten losgehen. Gute Werbung stellt die eigenen Stärken und nicht die Schwächen der Gegner in den Vordergrund. Da zeigt Merkel bei den saudischen Waffenkäufern schon mehr politisches Geschick. Sie positioniert sich natürlich in die Mitte eines Fotos und geniert sich nicht, für ihre Ideologie des Waffenverkauf auf die Staffage eines Alexander Ulrich zu verzichten, wobei sie nebenbei noch durch dieses Foto belegt, hier auch mit Unterstützung der Linken zu handeln.

Das neue Plakat wirbt für DIE LINKE ausschließlich mit dem Kopf von Helmut Kohl. Geschickter kann man sich selber nicht inszenieren. Das wird einer der ganz klugen Platzhirsche aus der Partei gewesen sein.

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Fotoquelle: Verlinkung mit der Webseite von Katja Keul, MdB Die Grünen

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„Deutschland ist nicht überfordert“

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Februar 2016

Ein großzügiges Asylrecht könnte wirtschaftliche Probleme entschärfen, sagt der Sozialethiker Friedhelm Hengsbach. Trotzdem warnt er davor, das Schutzrecht den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes zu unterwerfen.

Interview: Stephan Kaufmann und Eva Roth

Als Friedhelm Hengsbach den langen Gang in der 13. Etage des Verlagsgebäudes entlanggeht, lugt er neugierig in die Büros. Ob die Menschen kleine oder große Büros haben, will er wissen, wie die Arbeitsplätze aussehen und ob die Jalousien automatisch runtergehen, wenn die Sonne scheint. Der Sozialethiker und Ökonom betrachtet mit großem Interesse, was um ihn herum geschieht. Im Konferenzraum angekommen, reden wir mit ihm über das, was derzeit in Deutschland mit Flüchtlingen und Einheimischen passiert – und passieren sollte.

Herr Professor Hengsbach, Sie fordern, dass die Bundesregierung sich für Geflüchtete einsetzt und ihnen Schutz gewährt. Haben Sie Flüchtlinge bei sich zu Hause aufgenommen?

Wir haben es versucht, es wurde uns jedoch nicht gestattet. Wir verfügen in der Wohnung unserer Jesuiten-WG nur über einzelne Räume, in denen wir Flüchtlinge unterbringen könnten. Die Behörden aber suchen abgeschlossene Wohnungen.

Laut Gesetz haben politisch Verfolgte und Kriegsflüchtlinge Anspruch auf Schutz. Sogenannte Wirtschaftsflüchtlinge werden hingegen nicht geduldet. Warum nicht?

Das hat mit der Entstehungsgeschichte der Verfassung unmittelbar nach der Nazi-Diktatur zu tun. Der Grundgesetz-Artikel ist eindeutig: Politisch Verfolgte genießen Asylrecht. Allerdings hat das Parlament dieses Recht bereits mehrmals und drastisch eingeschränkt und ein Asylverweigerungsrecht daraus gemacht.

Nochmal die Frage an den Ethiker: Warum gelten Armut und Hunger nicht als legitime Schutz-Anliegen? Gibt es einfach zu viele Menschen, die von Hunger bedroht sind?

Vielleicht ist das der Grund. Doch treffen hier zwei Interessen aufeinander: Die Not der Flüchtlinge und die Not der Wirtschaft. In der Phase des „Wirtschaftswunders“, in den fünfziger und sechziger Jahren, waren ausländische Arbeitskräften gefragt, die in Italien, Spanien, Portugal, Kroatien und in der Türkei als „Gastarbeiter“ angeworben wurden. Nicht aus ethischen Erwägungen, sondern weil die Wirtschaft sie brauchte. Man hoffte, dass man sie nach drei Jahren austauschen könnte.

Auch in der aktuellen Debatte verweisen manche Ökonomen und Politiker auf den potenziellen ökonomischen Nutzen der Geflüchteten. Die deutsche Wirtschaft, so heißt es, brauche Zuwanderung, um das Wachstum zu halten oder die Rentenkassen zu füllen. Ausgaben für Sprachkurse, Unterkunft und Integration seien „Investitionen“, die eine „attraktive Rendite“ versprächen, sagt etwa der SPD-Sozialpolitiker Karl Lauterbach. Wie passt das zu dem Anspruch, verfolgten Menschen Schutz zu gewähren?

Hier werden zwei Fragen vermischt – das Grundrecht auf Asyl und das ökonomische Interesse.

Erklären Sie das bitte.

Quelle: FR >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Tohma (Diskussion) –/– Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International, 3.0 Unported, 2.5 Generic, 2.0 Generic and 1.0 Generic license.

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Medienfälschungen in Russland

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Januar 2016

Medienfälschungen in Russland

Skandalzeugen auf Bestellung

Russische Medien kaufen sich Zeuginnen, um Storys aus Deutschland zu skandalisieren. Journalisten decken das Geschäft nun auf.

von Jarina Kajafa von Jarina Kajafa,

Eine junge Frau erzählt mit bebender Stimme und in fließendem Russisch im Fernsehen von einer Bekannten, die als Putzfrau in einem Flüchtlingsheim in Hannover gearbeitet habe und von Insassen erst vergewaltigt und dann umgebracht worden sei.

Viktoria Schmidt, so heißt die Frau angeblich, lebt auch in Hannover. Sie traue sich nicht mehr ohne Gaspistole auf die Straße, weil in Deutschland mittlerweile überall die Gefahr lauere, von aggressiven Flüchtlingen angegriffen, angepöbelt oder gar missbraucht zu werden. Unterlegt werden Viktorias Aussagen mit kurzen Sequenzen, in welchen ausschließlich dunkelhäutige Männer agieren: Zu sehen sind Krawalle, in der U-Bahn pinkelnde oder auf Frauen einprügelnde Männer und heulende Frauen. Apokalypse now. In Deutschland.

Viktoria fungiert als Kronzeugin für schaurige deutsche Zustände in dieser staatlichen russischen 25-minütigen TV-Reportage des Senders Swesda mit dem Titel „Europa. Ein Paradoxon der Toleranz“, die am 14. Januar ausgestrahlt wurde.

Drei Tage zuvor hatten ähnliche „objektive“ Berichte russischer staatlicher Medien vor allem die Gemüter von Russlanddeutschen in Deutschland in Wallung gebracht, die anschließend in mehreren Städten zu Tausenden auf die Straße gingen. In dem Bericht war es um die Geschichte eines 13-jährigen russlanddeutschen Mädchens namens Lisa gegangen, das 30 lang Stunden verschwunden war. Angeblich sei Lisa entführt und von mehreren Flüchtlingen vergewaltigt worden. Der Fall rief sogar Russlands Außenminister Sergei Lawrow auf den Plan, der der deutschen Seite Vertuschung vorwarf.

Mittlerweile ist die Causa Lisa geklärt. Am Freitag bestätigte die Berliner Staatsanwaltschaft, dass es weder eine Entführung noch eine Vergewaltigung gegeben habe.

Eine Gage ab 500 Euro aufwärts

Journalistische Standards in der Berichterstattung russischer Staatsmedien sind ein Thema, mit dem sich das unabhängige Moskauer Internetportal The Insider beschäftigt. Am Mittwoch dieser Woche stellte das Portal die Ergebnisse seiner neuesten Recherchen ins Netz, die aufhorchen lassen.

Eine der Heldinnen ist die besagte Hannoveranerin. In Wirklichkeit heißt sie Natalja und verdient ihren Lebensunterhalt damit, die bestellten Geschichten an russische TV-Sender zu verkaufen. Ein Journalist von The Insider gibt sich in einem Telefonat mit Natalja als Produzent eines russischen TV-Senders aus, auf der Suche nach jemandem, der ihm für einen Beitrag „einen bestimmten“ Content liefert.

In dem ins Netz gestellten Audiomitschnitt des Telefonats feilscht die sogenannte Viktoria eiskalt um die Gage – 500 Euro und aufwärts – und gibt an, dass sie bereits für mehrere TV-Beiträge zur Flüchtlingsproblematik in Deutschland, wie zum Beispiel bei Perwyj Kanal, ren TV, NTV, Patin gestanden habe.

Der zweite Audiomitschnitt von The Insider gibt ein Gespräch mit dem Hannoveraner Foto- und Videografen Oleg wieder. Dieser ist bescheidener und bereit, einen Videobeitrag für nur 200 Euro zu drehen. Dass es sich dabei um ausgedachte Geschichte handeln sollte, stört ihn ganz offensichtlich nicht.

Beiträge ohne Hemmungen

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718 –/ –Dieses Werk ist gemeinfrei

Austrian propaganda before the war against Prussia in 1866

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Rente für die Überflüssigen

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Januar 2016

Rente für die Überflüssigen

Die Automatisierung vernichtet Arbeitsplätze. Wer profitiert tatsächlich von der vierten technischen Revolution?

von Matthias Greffrath

Das selbstfahrende Auto ist keine Utopie mehr: „In zwei Jahren ist es so weit“, verkündete Tesla-Chef Musk dieser Tage auf der Consumer Electronic Show in Las Vegas, dem Mekka der Mobilitäts- und Elektronik-Freaks. Aber die Roboter auf Rädern sind nur die vergleichsweise harmlose Speerspitze dessen, was auf uns zurollt: „Der Unterschied zwischen Mensch und Computer wird in Kürze aufgehoben sein“, weiß Thimoteus Höttges, der neue Vorstandsvorsitzende der Telekom. Und: „Die Frage, ob wir das wollen, stellt sich nicht“, so vertraute er dem Zeit-Chefredakteur an: „das kommt einfach.“

Er jedenfalls freut sich schon, weil ihm zu Hause bald schon „Pepper“, der Haushaltsroboter der Firma Softbank, sagen wird, wo er seine Brille liegen gelassen hat, oder ihn fragt: Warum bist du so mies drauf heute morgen? – „vom Algorithmus her überhaupt kein Problem“ – und ihm dann sein Lieblingslied singt.

Was sich derzeit mit dem Schlagwort Industrie 4.0 oder „Internet der Dinge“ ankündigt, visiert den logischen Endpunkt der neuzeitlichen Technik an. Werkstücke, die ihren Weg durch die Produktion selbsttätig steuern; logistische Netze, die vom Lager bis zur Lieferantendrohne fast ohne Menschen auskommen; Kühlschränke, die nachbestellen, wenn die Butter zur Neige geht; Erntemaschinen, die ohne Fahrer Quadratkilometer große Felder bearbeiten; Autos, die mit sanfter Stimme schnurren, welches Schnäppchen mich in der nächstgelegenen Straße erfreuen könnte;

Textproduktionsalgorithmen, die Sportreportagen oder Anwaltstexte schreiben – all das ist teils in Entwicklung, teils durchdringt es schon heute unseren Alltag.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Author BMW Werk Leipzig –/– CC BY-SA 2.0 de

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Oskar ein Familienvater?

Erstellt von IE am 13. Januar 2016

Oskar ein Familenvater?

Dieses Denkmal wenn es denn ein solches jemals gegeben hätte, würde nun wohl erneut frische, und sichtbare Macken erhalten. Denn es gibt sie also in der Partei DIE LINKE, diese Personen welche Rufmorden und andere als Querulanten beschimpfen um sich selber eine bessere Positionierung innerhalb der Partei zu erschleichen. Welche, die sich selber aus der Verantwortung stehlen, da sie es nicht ertragen können noch jemanden in der Hierarchie über sich zu haben. Die Spezies welche fortlaufend der Gesellschaft etwas von Pluralismus und Sozialismus erzählen, obwohl sie vielleicht gerade noch in der Lage sind die Worte richtig zu schreiben.

Personen welche ihr ganzes Leben den Steuerzahlern auf die Tasche liegen um sich dem entsprechend vor die Arbeit zu drücken. Ich weiß es nicht wie viele Personen im Laufe der Jahre aus dieser Partei verdrängt wurden zu welchen die Willigen sich nur allzu gerne dem Patron als Rufmörder und mit falschen Zeugnissen zur Verfügung stellten. Als Chef einer Mafia, großer Zampano, oder auch Napoleon wurde er schließlich nicht nur im Saarland bekannt. Menschen welche ihm, warum auch immer mit Hochachtung entgegentraten, sprachen ihn schlicht mit Oskar Lafontaine an.

Ja auch ich habe diesen Wicht einmal persönlich gesprochen, in Kassel. Zu diesen Zeiten stand , so glaube ich, sein Beitritt noch in Frage. Aus der WASG kommend hatten wir andere Pläne als uns den Alt-Kommunisten unter ordnen zu wollen. Seinen Ansichten hatten sich die so Verfemten später nicht nur im Saarland entgegengestellt, und der weitere Verlauf gibt ihnen nicht nur im Nachhinein Recht. Sie nahmen z.B. nicht an einer dieser ideologischen Wallfahrten zur Götzenverehrung an den Gräbern dieser dort Begrabenen in Berlin teil. Sie wollten sich überwiegend um die Lebenden kümmern welche ihrer Ideologie nach, dieser Aufmerksamkeit eher bedurften. Sie wollten ihre Arbeitskraft der Allgemeinheit widmen anstatt fette Parteibonzen noch runder zu füttern.

Dazu trugen sie entsprechend ihre Gegenargumente vor, welche vielleicht auch der Einen oder den Anderen das Mandat hätte kosten können. Dieses war allerdings nicht im Sinne des Machers da dann seine eigene Position eventuell auch in Gefahr gekommen wäre, welche schon lange aufgrund der vielen auf ihn gefallenen Schatten angezweifelt wurden. Nun zeigt der kleine Pimpf detailliert auf wer denn hier der eigentliche Querulant ist. Im Speziellen sogar gegen die Interessen der ganzen Partei. Nach der Rache an die SPD folgt jetzt  der Kehraus gegen DIE LINKE ? Nur weil der alternde Großkotz wiedereinmal nicht den Charakter aufbringt eine Niederlage mit Anstand zu verkraften ?

Richtig oder falsch, ist doch gar kein Thema wenn eine Mehrheit demokratisch entschieden hat. Oder gilt in der Linken die Narrenfreiheit des Oskar Lafontaine mehr.  Kann dem Entschluss nicht gefolgt werden, Schleiche ich mich. Punkt aus.  Das die  Fraktion im Saarland mit ihren sieben Zwergen voll hinter ihren Oberzwerg steht, ist doch normal, hängen diese doch voll an den Nippel welchen Mike Krüger schon immer durch die Lasche ziehen wollte.

Da ist es gewiss auch keine große Hilfe immer nachzukarten was die Regierung früher falsch gemacht habe. Vor allen Dingen wenn einem die Menschen selber so unwichtig sind, dass die gebotenen  Möglichkeiten nur privat und nicht zur Stärkung der Partei eingesetzt wurden. Wie immer wird gestritten über allerlei persönliche Dummheiten während unterdessen Menschen verhungern welche für die Menschheit vielleicht weit wertvoller sind als dieser Scheißdreck von sich selbst erhöhenden Politikern.

Saar-Linke: Deutschland kann nicht jedes

Jahr eine Million aufnehmen

Anders als die Linke im Bund fordert die Fraktion im saarländischen Landtag eine Begrenzung des Flüchtlingszuzugs. Die achtköpfige Fraktion beschloss nach eigenen Angaben einstimmig, „für eine Steuerung der Zuwanderung und europäische Kontingente“ einzutreten. Der Beschluss trägt die Handschrift von Fraktionschef Oskar Lafontaine. Damit setzt sich die Fraktion von der Bundespartei ab, die am 12. Dezember beschlossen hatte, dass das Asylrecht „weder durch Obergrenzen noch durch Kontingente“ eingeschränkt werden dürfe.

Quelle: Saarbrücker Zeitung >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle / Lafontaine Fotomontage:

Die Fotomontage stammt aus der Projektwerkstatt


Virtuelle Projektwerkstatt von SeitenHieb Verlag steht unter einer Creative Commons

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Drei rote Ratten ?

Erstellt von IE am 11. Januar 2016

Die Frage was denn  das Traumpaar der Linken auf der Tagung in Berlin wollte ist, mit Sicherheit bewusst  sehr Provokativ gestellt. Waren sie doch genau dort wo sie auch hingehörten als Politiker, im Auftrag der LINKEN als rote Missionare  für Frieden und Freiheit.  Haben sie doch zuvor diesen Staat entsprechend finanziell kräftig zur Ader gelassen gehen nun dorthin zurück wo sie einst gedanklich herkamen.

Nach genauerer Betrachtung lässt sich schon erahnen was sich dort unter dem Etikett einer Rosa Luxemburg  Stiftung versammelt hat. Es sind ja genügend Gesichter sowohl zu sehen, als auch in dem Bericht namentlich genannt worden. Sie passen im übrigen haargenau in das Profil einer selbsternannten Arbeiterpartei aus derer Spitze  alle alles wollen, als allerletztes aber Arbeiten und tragbare Ideen zum Wohle der Gesellschaft entwickeln. Igitte gitte git, wollten sie arbeiten und denken, wären wir nicht in die Politik gegangen.

Haben Politiker doch schon lange den Ruf einer Gangsterbande, welche nur darauf aus ist den  Gegenpart auszunehmen. Das Putin hier als Held gefeiert wird,  war auch vorauszusehen. Dazu braucht man noch nicht einmal als geistiges Rüstzeug die fünf Finger an einer Hand zählen zu können. Ob nun letztendlich als Faschist oder Nazi macht dann auch nur den geringsten Unterschied da sie, erst einmal an die Macht gekommen, beliebig austauschbar sind. Putin würde in den USA nicht vieles anders machen als Merkel in Russland.

Ja und die hochgereckte Faust, rot und vielleicht noch blutüberströmt? Als Zeichen Linker Friedenstruppen gegen die Faschisten. Das alles geht sehr schnell und schon sind sich die ideologischen Fanatiker im Saal einig.  Wir sehen also es wird nicht unbedingt viel, Hirn verlangt um ca. 900 Leute auf die radikale Schiene zu bringen. Es reicht vollkommen aus das Kapital und den Goethe einmal vor und rückwärts lesen zu können. .

Ukraine-Separatist zugeschaltet

Was wollte das Linken-Paar auf der Tagung?

Es ist der traditionelle Jahresauftakt für Deutschlands radikale Linkspolitiker: Die Rosa-Luxemburg-Konferenz der Zeitung „Junge Welt“ in Berlin. Und traditionell wird dabei politisch über die Stränge geschlagen.

Doch in diesem Jahr war man besonders extremistisch: Auf der Tagung wurde an diesem Samstag in Berlin offen zur Unterstützung einer Separatisten-Miliz in der Ost-Ukraine, und zum bewaffneten Kampf gegen die ukrainische Regierung aufgerufen!

Niemand störte sich daran, auch nicht zwei prominente Teilnehmer der Tagung: Linkspartei-Gründer Oskar Lafontaine (72) und seine Gattin, die Fraktionschefin der Linken im Bundestag, Sahra Wagenknecht (46). Sie war als Referentin dort, ihr Mann als ihre Begleitung.

Wagenknecht sprach am frühen Abend. Am Nachmittag war zuvor ein anderer Redner per Video-Chat zugeschaltet: Der Russe Aleksej Markow, in der Ost-Ukraine Kommandeur der berüchtigten Russen-Rebellen-Brigade „Prisrak“ (deutsch: „Geister“)! Kampfname des gebürtigen Sibiriers und heutigen Moskauers: „Rote Ratte“.

Quelle : Bild >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle:  / Blogsport

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Briefe gegen die Angst

Erstellt von DL-Redaktion am 24. November 2015

Ängste schüren hilft nicht

Liebe Necla Kelek,

Wir wissen nicht, was aus den nach Deutschland geflüchteten Menschen wird. Aber Ängste zu schüren, hilft dabei nicht.

von Jan Feddersen

Ich schreibe Dir, weil wir uns kennen und weil unsere Debatten immer öffentlich waren. Nun aber verhehle ich nicht, dass mich Beiträge von Dir, wie der in der Mainpost oder auch im Interview mit dem Focus erstaunen – ihrer mangelnden Anteilnahme wegen. Doch zunächst zur Sache. Viele Hunderttausend Menschen kommen in diesen Wochen nach Deutschland, und es werden noch mehr.

Wir, als schon lang hier Lebende, als in der Bundesrepublik Geborene, sind mehrheitlich willens, die neuen Bürger und Bürgerinnen aufzunehmen, ihnen Asyl zu geben, einen Status jedenfalls, mit dem sie nicht fürchten müssen, in jene Hölle zurückreisen zu müssen, die einst ihre Heimat war.

Du schreibst seit vielen Jahren über Migrant*innen. Du bist selbst in Istanbul geboren, kamst mit 9 Jahren nach Deutschland. In Deinen Büchern und Artikeln war vieles imponierend. Während die Linke, auch das multikulturelle Establishment noch – aus vermeintlich guten Gründen, um Rassismus nicht zu schüren – vor zehn Jahren abstritt, es könnte hinter muslimischen oder, sagen wir: migrantischen Türen irgendein Problem geben, das auch die demokratische Öffentlichkeit angeht, hast Du mit mutiger Kühle auf Themen wie die Unterdrückung von Frauen gerade in eingewanderten Familien aus der Türkei und dem arabischen Raum hingewiesen. Themen wie Zwangsheirat oder die aggressive innerfamiliäre Umgangsweise mit schwulen oder lesbischen Kindern waren Deine.

Deutsch als wichtigste Sprachkunst

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Lieber Jan,

Jan Feddersen und die Publizistin Necla Kelek streiten sich: Gehen wir hier zu naiv mit muslimischen Flüchtlingen um? Kelek findet: Ja.

von Necla Kelek

Du weißt, dass ich das offene Wort sehr schätze und keiner Diskussion aus dem Wege gehe. Du wirfst mir in Deinem offenen Brief kurz gefasst mangelnde Empathie in der Flüchtlingsfrage vor, und du fragst mich, was ich denn zur Verbesserung der Lage tue.

Du müsstest seit Langem wissen, dass ich nicht nur schreibe, sondern auch seit Jahren da tätig bin, worüber ich schreibe. Ich bin Mitglied in zwei Neuköllner Projekten, dem Verein MaDonna, der minderjährige junge Migrantinnen betreut, und im Morus 14, einem Nachbarschaftsverein, der u. a. Nachhilfe im Rollbergviertel organisiert. Ich bin im Vorstand von Terre des Femmes. Wir unterstützen Frauenorganisationen in der Osttürkei, wie in der Stadt Van, den Verein Yaka Koop.

Dieser Frauenselbsthilfeverein organisiert in kurdischen Dörfern Kampagnen und Aufklärung gegen Kinderhochzeiten. Ich war gerade an der türkisch-iranischen Grenze, und wir haben mit Dorfvorstehern und Hodschas gesprochen und sie dafür gewonnen, diese Frauen zu unterstützen.Wir übernehmen dort Patenschaften für junge Frauen. Dass vor uns die türkische Armee und hinter uns die PKK schoss, will ich nicht als Zeichen unserer Tapferkeit interpretieren. Wir wurden schlicht überrascht.

Ich habe vor wenigen Tagen in einer Berliner Notunterkunft gesehen, wie sich dort schon die zukünftige Parallelgesellschaft etabliert, bewacht von jungen Männern, die als Security in Warnwesten alle Insignien der Salafisten zur Schau stellen. Du weißt, dass die libanesischen Clans und die Islamvereine in Berlin beginnen, den „Markt“ der Flüchtlingsbetreuung unter sich zu teilen? In einer Unterkunft wurde bereits von einem Hodscha ein minderjähriges Flüchtlingsmädchen mit einem doppelt so alten Mann mit einem Koranvers getraut.

Ich tue meinen Teil und lasse mich dabei nicht von Gefühlen überwältigen.

Dieses Land braucht vielmehr Verantwortung der Bürger, gerade von Muslimen – eine radikale Mitte, die für Demokratie und Grundrechte einsteht. Wenn die Politik nicht in der Lage ist, wenn Konzepte fehlen, weil die verantwortlichen Migrationsforscher versagen, muss ich eben Tacheles reden. Manche Wahrheiten sind bitter wie Medizin. Wer sich verantwortlich fühlt, braucht einen klaren Kopf und klare Ansagen, wo andere es sich im guten Gefühl gemütlich machen.

Frauenrechte stärken

Du kennst meine Bücher, meine Artikel. Ich plädiere für bürgerschaftliche Beteiligung, aber gegen die politischen Islamverbände, die die Menschen in die Moscheen, aber nicht in die Freiheit lassen wollen.

Ich fordere Stärkung der Rechte der Frauen bereits in den Notunterkünften, besondere Beratung und Betreuung, Aufklärung über ihre Rechte. Ich habe in dem von dir zitierten Interview für Patenschaften von Frauen zu Frauen gesprochen. Wir müssen unsere Grundrechte auf Selbstbestimmung und Gleichberechtigung nicht nur benennen, sondern praktisch durchsetzen. Das ist Dir zu wenig, zu kalt, zu schroff?

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Joachim Seidler, photog_at from Austria — / — CC BY 2.0

 

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Riexinger und Akbulut führen Linke in den Landtagswahlkampf

Erstellt von IE am 21. November 2015

So schnell dreht sich die Erdkugel, manchmal. Noch vor ca. drei Stunden lasen wir den folgenden Artikel auch in der Zeitung die Welt, nahezu gleichlautend, zumindest mit den selben Zahlen welche die letzten Wahlen kurz anschrieben sowie die Prognosen auf die kommenden Wahlen erwähnten.

Riexinger und Akbulut führen Linke in den Landtagswahlkampf

Linken-Bundeschef Bernd Riexinger und die Mannheimer Stadträtin Gökay Akbulut führen ihre Partei in den Landtagswahlkampf in Baden-Württemberg. Der Parteitag wählte das Spitzenduo am Samstag in Stuttgart einstimmig.

Quelle: Südwest Presse >>>>> weiterlesen

Jetzt finden wir in der Welt unter zwei Verlinkungen ein und den selben Artikel. Wobei jetzt der Artikel zu einer kurzen Randnotiz zusammengestrichen wurde und  der zweite Absatz total gestrichen wurde. Ein wenig seltsam schon, da doch gerade Die Welt von der DIE LINKE als Schmähschrift eingeordnet wird.

Trotz Umfragetiefs geht Linke-Chef zuversichtlich in Wahlkampf

Google Info- Dienst

Stuttgart (dpa/lsw) – Mit einem Plädoyer für gebührenfreie Kitas und den Stopp des Bahnprojektes Stuttgart 21 hat Linke-Bundeschef Bernd Riexinger seine Partei auf die Landtagswahl im Südwesten eingestimmt. Ungeachtet des jüngsten schlechten …

Quelle: Die Welt >>>>> weiterlesen

Riexinger und Akbulut führen Linke in den Landtagswahlkampf

Linken-Bundeschef Bernd Riexinger und die Mannheimer Stadträtin Gökay Akbulut führen ihre Partei in den Landtagswahlkampf in Baden-Württemberg. Der Parteitag wählte das Spitzenduo am Samstag in Stuttgart einstimmig. Die 33-jährige Akbulut, die in Anatolien geboren wurde und in Hamburg aufwuchs, will sich vor allem für mehr Bildungsgerechtigkeit, Gleichberechtigung von Frauen und gegen Diskriminierung von Migranten einsetzen. Sie ist als Sozialarbeiterin und Dozentin tätig. Der 60-jährige Riexinger legt den Schwerpunkt auf den Kampf gegen Armut und unsichere Arbeitsverhältnisse. Der langjährige Gewerkschafter aus Stuttgart wurde 2012 mit Katja Kipping an die Bundesspitze seiner Partei gewählt. Am 13. März 2016 ist in Baden-Württemberg Landtagswahl.

Quelle: Die Welt >>>>>lesen

Im Landtagswahlprogramm welches 50 Seiten umfasst lesen wir als letzte Zeiten 2534 – 2540
folgendes:

Oft sieht es aus, als würde Gesellschaft und Politik nur im Parlament und im Fernsehen gemacht. Doch soziale und demokratische Verbesserungen werden nur in enger Zusammenarbeit von außerparlamentarischen, sozialen Bewegungen und linken Kräften im Parlament erreicht und gegen Widerstände durchgesetzt. Aus diesen Kämpfen erwächst Selbstvertrauen, Kraft und gesellschaftlicher Druck. DIE LINKE und die Linken sind dabei. Unsere Politik des Widerstandes ist demokratisch,  bunt, radikal und phantasievoll. Wir knüpfen Verbindungen. Uns ist wichtig, was wir zusammen verändern. Der Horizont ist offen, wir können ihn gemeinsam gestalten. Gerecht für alle.

Landtagswahlprogramm BW

Ja, den Druck welchen DIE LINKE auf die Regierung ausübt sehen wir seit mehr als zehn Jahren. Die Opposition in diesem Land steht wahrnehmbar auf 0 und die Forderungen an die Regierung als auch die Versprechungen an die Gesellschaft wiederholen sich seit 10 Jahre. Jeder der die Politik verfolgt stellt fest dass der Weg für den Teil der Gesellschaft welchen DIE LINKE helfen wollte nach Gründung dieser Partei steil nach unten geht.

Flüchtlingshelfer Michael Raber aus der Schweiz stellt in der Lanz Sendung vom 19.11.15, auf die Frage wen er denn von den PolitikerInnen und Großmäuler aus Brüssel, Berlin oder auch aus anderen Ländern dort  auf Lesbos als HelferInnen gesehen habe: Niemanden. Ja, dazu zählen natürlich auch DIE LINKEN welche wie alle anderen auch , die Ärsche zu Hause breiter sitzen .  Vergleichbar etwa wie Schmeißfliegen auf einen Kuhfladen. Große Reden führen, den ganzen Tag fressen und zu faul zum Arbeiten. Echte Volkstreter eben.

Die Original Sendung aus dem ZDF  >>>>HIER<<<< sehr interessant das Thema  ab 32.30 Min.

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Fotoquelle:  / Blogsport

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Verdi-Umsonst gestreikt

Erstellt von DL-Redaktion am 20. September 2015

Vor dem Verdi-Bundeskongress

Umsonst gestreikt

Verdi hat dieses Jahr so viel gestreikt wie lange nicht mehr. Die Basis ist aber unzufrieden. Chef Frank Bsirske muss sich ihrer Kritik stellen.

von Pascal Beucker / Anja Krüger

Frank Bsirske wirkt müde, als er Mitte August im Hotel Sheraton in Offenbach vor die Presse tritt. Die Tarifverhandlungen im Sozial- und Erziehungsdienst stecken in einer Sackgasse. „Wir haben damit eine klare Weichenstellung auf der Arbeitgeberseite auf eine Eskalation des Konflikts“, formuliert Bsirske etwas umständlich. „Wir beginnen jetzt mit den Vorbereitungen der Streiks.“
Noch nie hat Bsirske, der Gewerkschaftsführer, einen solch kämpferischen Satz so unkämpferisch vorgetragen. Es liegt daran, dass Bsirske diesen Streik nicht will.

Ab Oktober werden trotzdem zahlreiche kommunale Kindertagesstätten erneut geschlossen bleiben. Darauf hätte die Verdi-Spitze gern verzichtet. Die Verhandlungsführer hätten lieber einer Schlichtungsempfehlung zugestimmt, die den rund 240.000 Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst nur geringe Verbesserungen gebracht hätte.

69 Prozent der Verdi-Mitglieder stimmten aber dagegen – ein Novum. „Wir haben den Schlichterspruch für anschlussfähiger gehalten, als er es dann tatsächlich war“, musste Bsirske einräumen. Er muss jetzt einen Arbeitskampf weiterführen, an den er nicht glaubt.

1,5 Millionen Streiktage

Am kommenden Wochenende, wenn Verdi sich zu seinem großen Bundeskongress trifft, wird Bsirske sich den Mitgliedern wieder stellen müssen.

Die zweitgrößte Gewerkschaft der Republik hat in diesem Jahr so viel gestreikt wie lange nicht mehr. Von insgesamt 1,5 Millionen Streiktagen spricht Verdi. „Ob Post oder Kindergärten, Einzelhandel oder öffentlicher Dienst, Amazon, Toys „R“ Us oder Berliner Charité – im Reich des Frank Bsirske geht die Streiksonne nie unter“, spöttelte die Welt am Sonntag. Tatsächlich finden neun von zehn Arbeitskämpfen heute im Dienstleistungsbereich statt.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Hochgeladen von Malula~commonswiki

CC BY-SA 3.0

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Was bleibt für mich?

Erstellt von DL-Redaktion am 28. August 2015

Bildung ist die erste Verteidigungslinie gegen den Lohnklau

Von Mark Schieritz

Verständlich, dass viele Menschen an der Marktwirtschaft zweifeln: Ihre Löhne steigen viel zu langsam.

Vor mehr als 3.000 Jahren verfasste der Dorfschreiber einer Ansiedlung in der Nähe der ägyptischen Handelsmetropole Theben eine dringliche Note an seinen Dienstherrn. „Ich teile meinem Herrn mit, dass wir Handwerker äußerst elend geworden sind“, heißt es in dem Bericht. Und weiter: „Nicht leicht ist das Schleppen von Steinen. Möge mein Herr handeln, dass unser Lebensunterhalt uns gewährt wird! Denn wir sind schon am Sterben, wir sind kaum noch am Leben.“ Der Name des Dorfes: Deir el-Medina. In den folgenden Tagen und Wochen entspann sich dort am Rand der Wüste der erste dokumentierte Arbeitskampf der Menschheitsgeschichte.

Es sollte nicht der letzte bleiben. Die Geschichte der Menschheit ist auch eine Geschichte des Ringens um den angemessenen Lohn. Die westlichen Industrienationen verdanken ihren wirtschaftlichen Aufstieg unter anderem der Tatsache, dass sie einen Ausgleich der Interessen von Arbeit und Kapital ermöglichten. Anders als von Karl Marx im 19. Jahrhundert vorhergesagt, verarmten die Arbeiter nicht etwa, sondern konnten an den Segnungen des ökonomischen Fortschritts teilhaben, was ihnen ein Leben in bis dahin unvorstellbarem Wohlstand erlaubte.

Die vergangenen dreißig Jahre allerdings waren für viele Beschäftigte in der westlichen Welt verlorene Dekaden. Während die Gewinne der Unternehmen immer schneller steigen, gehen Arbeiter und Angestellte sogar in wirtschaftlich guten Zeiten oftmals leer aus. In den sieben führenden Industrienationen ist der Anteil der Arbeitnehmerverdienste an der gesamten jährlichen Wirtschaftsleistung von mehr als 70 Prozent im Jahr 1971 auf zuletzt nur noch 64 Prozent gefallen. Die Gewerkschaften sind – trotz Kita-Streik und Bahnchaos – nur noch ein Schatten ihrer selbst, Billigwaren aus Asien überschwemmen die Märkte, und immer leistungsfähigere Maschinen und Roboter machen dem Menschen seine Rolle als Krone der Schöpfung streitig.

Quelle: Die Zeit >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Bettenburg in der Wikipedia auf Deutsch

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Protest macht keine Partei

Erstellt von IE am 18. August 2015

Protest macht (auf Dauer) keine Partei

Das Oskar Lafontaine auf gewisse Erfolge zurückblicken kann wird wohl kaum Einer ernsthaft bestreiten, nicht nur im Saarland. Das ein Stern aber im Laufe der Jahre verblasst wenn weitere Erfolge ausbleiben sehen wir aber auch und dieses besonders im Saarland. Denn wer sich in heutiger Zeit zurücklehnt und glaubt genug geleistet zu haben, sollte sich auf das gewiss verdiente Altenteil zurückziehen und nicht den Platz den Jüngeren versperren. Das haben andere Politiker wie Helmut Kohl lange zuvor erfahren müssen als er nach seiner Abwahl als Kanzler seinen Sitz im Bundestag weiter behielt. Förderlich für sein Renommee war das bestimmt nicht.

Ja im Jahre 2008 erreichte  Lafontaine einen großen Erfolg und ich vermute es wird sein letzter gewesen sein. Diese erzielten 21,3 % wurden erreicht durch Versprechungen und erweckten Hoffnungen welche die Partei nie erfüllen konnte und auch nicht erfüllen wollte da die gewählten Parteivertreter nicht vom Fresstrog verdrängt werden wollten.

Auch im gesamten Bundesgebiet war und ist die Situation nicht anders, da eine gewisse Gemeinsamkeit innerhalb dieser Partei nie gefunden wurde, Vielen Mitgliedern war und ist die Zugehörigkeit zu ihrer Strömung von Beginn an wichtiger als die Partei gewesen und so wurden die Gründungsziele ad absurdum geführt und von den einst „Beginnenden“ haben weit mehr als  80 % die Partei lange wieder verlassen oder sind entlassen worden.

Die überraschend an die Mandate gekommenen ProtagonistenInnen ließen die Parteibasis welche sich schon durch die Art und Weise der Pöstchen Vergabe belogen und betrogen fühlten buchstäblich im Regen stehen. Der Rückzug der Wählerschar auf 16,1 % im Jahr 2012 zeigt den weiteren Weg der Partei auf und es wäre eine große Sensation für mich, würde die Partei 2017 auch nur annähernd an die 10 % der Stimmen heranreichen.

Es liegen doch weit realistischere Zahlen vor als die der „Experten“ welche für eine gute Bezahlung regelmäßig ihren Blick in die Kugel wagen. Nur 0,18 % der Wahlberechtigten des Saarlandes waren bereit der Linken ihre Unterstützung für ein Volksbegehren gegen die Dispo-Zinsen zu geben. Der Rest der Bevölkerung verweigerte auch der Linken ihre Stimme und zahlt lieber höhere Zinsen. 0,18 % ergeben 1400 Stimmen was bedeutet das nur wenige Bürger mehr als noch vorhandene Mitglieder von einst 3000, der Linken ihren Rückhalt geben.

Die Wählerwanderungen zeigen auf das die Bürger heute weit besser Informiert sind als dieses noch vor einigen Jahren der Fall war. Aussagen wie: „ Politik muss auch mal den Willen des Volkes nicht nachkommen werden mit Sicherheit in Zukunft nicht mehr zu hören sein. Auch ist vorauszusehen das sich die Parlamente enorm verändern werden, wenn die dort sitzenden Parteivertreter, nicht Volksvertreter – sich weiterhin auf Kosten der Steuerzahler vor die Arbeit drücken wollen.

Ja es gab kurze Phasen in der Politik da die Bürger dieses Landes mit ein wenig Stolz auf ihre Vertreter in den Parlamenten sehen konnten. Als Ehre und Anstand noch als gewisse Vorbilder gesehen wurden. Diesen Status haben Politiker samt ihren Verwaltungen innerhalb der letzten 30 Jahren restlos verspielt da zu viele gierige und große Hände mehr Geltung bekamen als die höher angesiedelten Hirne.

Das war aber zu Zeiten als Merkel und Gauck  wohl noch vom Realen Sozialismus träumten, scheinbar die besten Voraussetzungen heute als Kanzlerin und Präsident die Freie Marktwirtschaft in einem Kapitalistischen Land zu zerlegen.  Es gab auch noch keine LINKE, da das Bedürfnis nicht vorhanden war. Die Wanderungen zwischen den Parteien zeigen doch heute an, dass sich die Wähler getäuscht fühlen da die Kreuzchen in das falsche Feld gerutscht sind. Das ist gut so und wenn in einer Demokratie keine Auswahl mehr angeboten wird, bleibt man zu Hause.

Da lösten sich Brücken nicht in Wohlgefallen auf und durften Autobahnen noch Schnellstraßen genannt werden. Auch konnten Sporthallen ohne Risiko dass jemanden die Decke auf dem Kopf fiel betreten werden und in den Schulen fiel nicht der Putz von den Wänden. Ja da wurden noch Flugplätze gebaut, Philharmonien und Opernhäuser fertiggestellt. Da gab es aber auch noch keine Hochstapler wie Frau Dr. Schavan welche als Belohnung ihrer Kulturlosigkeit in den Vatikan befördert wurde oder einen Dr. Guttenberg und viele andere aus der gleichen Berufsgattung.

Die Saarländer erkennen scheinbar keine wichtigeren Probleme  als sich um eine Wurst zu kümmern. Oh glückliches Land in dem  es dem Vertreiber nur über Spenden gelingt die 3000 Euro für eine Markenschutzverlängerung aufzubringen. Eine Fleischwurst deren Rezept aus Frankreich stammt und nur 8 % Fleischanteile enthält. Der Rest wurde wohl irgendwo zusammengefegt, bis zur Unkenntlichkeit zerkleinert, gekocht und im Saarland als Lyoner verkauft.  Die Linke hatte diese „Wurst“ auf ihrem Sommerfest am Burbacher Weiher laut Aussagen von Besuchern nicht im Angebot.

Im übrigen brauchen die Parteien Mitglieder und Wähler um Mehrheitsfähig zu werden. Mit jeden Mitglied welches eine Partei verlässt, geht auch ein entsprechender Familien- -Freundes und -Bekanntenkreis als Wähler verloren. Jetzt werden wir einmal in aller Ruhe beobachten wie denn die Wahlen ausfallen.

Protest macht (auf Dauer) keine Partei

Unzufriedene Wähler stärkten Linke und Piraten im Saarland, doch verlässlich sind sie nicht – SZ-Serie, Teil 3

Im kommenden Jahr startet Deutschland in eine Serie bedeutender Wahlen, die 2017 mit der Bundestagswahl ihren Höhepunkt findet. Im Bund schienen die Mehrheiten zuletzt in Stein gemeißelt. Doch bei genauerem Hinsehen ist das Parteiensystem in Bewegung. SZ-Mitarbeiter haben dafür bundesweit Beispiele gefunden. Heute: Linke und Piraten an der Saar.

Der 3. September 2008 muss für Oskar Lafontaine ein Tag besonderer Genugtuung gewesen sein. Damals sah eine Umfrage seine Linke im Saarland mit 24 Prozent zum ersten (und letzten) Mal knapp vor der SPD. Für kurze Zeit diskutierte die Republik, ob es nach der Landtagswahl 2009 einen Linken-Ministerpräsidenten an der Saar geben könne.

Quelle: Saarbrücker Zeitung >>>>> weiterlesen

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Zu guter Letzt: hier eine für sich sprechende Presseerklärung auf der Linken Website: der Fraktion des Landtag der Saar.

Prof. Heinz Bierbaum: Bertelsmann-Stiftung bestätigt:
Saar-Kommunen brauchen mehr Einnahmen und nachhaltige Hilfe

Nachdem auch der aktuelle Finanzreport der Bertelsmann-Stiftung zum Ergebnis kommt, dass die saarländischen Gemeinden vor allem unter niedrigen Steuereinnahmen und hohen Sozialkosten leiden, fordert die Linksfraktion im Saarländischen Landtag die Landesregierung erneut auf, ihr „kümmerliches Kommunalpäckchen“ aufzubessern und den Kommunen nachhaltig zu helfen. Der finanzpolitische Sprecher Prof. Heinz Bierbaum erklärt: „Dass die saarländischen Gemeinden besonders hoch verschuldet sind, ist nichts Neues. Dass das Problem nicht etwa Verschwendung ist, sondern mangelnde Einnahmen, ist ebenfalls nicht neu, aber es ist gut, dass auch die wirtschaftsnahe Bertelsmann-Stiftung dies nun erkennt und deutlich macht, dass die Kommunen aus eigener Kraft ihre Haushalte nicht in den Griff bekommen können. Durch die Steuersenkungen für Reiche und Großkonzerne haben die saarländischen Gemeinden seit dem Jahr 2000 jährlich 132 Millionen Euro verloren. Hier liegt die Ursache für das kommunale Haushaltsproblem. Dass die saarländischen Kommunen wie das Land eine  bundesweit unterdurchschnittliche Steuerkraft haben, verschärft das Problem. Die Bertelsmann-Stiftung hat Recht: Für die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse ist diese Entwicklung bedrohlich. Darum muss umgesteuert werden. Wir brauchen sowohl eine gerechte Besteuerung Reicher als auch eine faire Altlasten-Regelung für das Land und die Kommunen. Und es muss eine Regelung gefunden werden, die den Regionen entgegenkommt, die zwar viele florierende Betriebe haben, aber beim Steueraufkommen benachteiligt sind.“

Quelle: Die LINKE

Fotoquellen: Taube im Absturz – Screenshot: von TAZ / durch DL – Foto Jens Jeske

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Danke, Kollege!

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Juli 2015

Konflikte austragen

von Stephan Hebel

Kampf  – Zum Glück lässt sich Claus Weselsky von öffentlichen Anfeindungen nicht beirren. Denn beim Streik der Lokführer geht es auch um die Zukunft der Gesellschaft

Wo das Rhein-Main-Gebiet sich langsam ins Ländliche verliert, in Offenbach-Bieber, steht das Gasthaus Zum Goldenen Löwen. Und wer bisher glaubte, Bild denke sich die polemischen Wortspiele selbst aus, kann hier ins Zweifeln geraten. Im Goldenen Löwen hat der Kegelclub Die Bahnsinnigen seine Heimat. Wenn Bild seinen Ehrentitel für Claus Weselsky („der Bahnsinnige“) bei den Kegelbrüdern abgeschrieben hat, war er aber zumindest gut geklaut. Auch Bild kann ja nicht alles allein erfinden. Schlimm für die Scharfmacher ist etwas ganz anderes: Da versucht man neun Bahnstreiks lang, einen Gewerkschaftsvorsitzenden mit publizistischen Breitseiten zur Hassfigur zu stempeln. Doch der steht plötzlich als Sieger da – zumindest vorläufig.

Auch weil seine Gegner einen das immer wieder glauben lassen wollen, ist es wichtig, daran zu erinnern: Claus Weselsky hat nicht für sich und sein Ego gestreikt. Es geht nicht einmal nur um den Überlebenskampf kleiner Gewerkschaften wegen des kommenden Tarifeinheitsgesetzes. In dem Arbeitskampf der Gewerkschaft der Lokführer geht es auch darum, eine Gesellschaft aufzurütteln, die sich viel zu sehr an den Konsens gewöhnt hat. Einen Konsens, der allzu oft zu Lasten der Arbeitnehmer hergestellt wird.

Konflikte austragen

Nach bald zehn Jahren Angela Merkel durfte die Republik endlich einmal wieder erleben, wie es ist, wenn Interessenkonflikte ausgetragen werden. So normal das in einer funktionierenden Demokratie wäre, so ungewöhnlich erscheint es angesichts des Regierungsstils der Kanzlerin, der den notwendigen Streit über Missstände in wachsweichen Formulierungen ertränkt. Auch das hat der GDL-Streik gezeigt: Die Konflikte sind keineswegs verschwunden, weil sie weitgehend verschwiegen werden. Und deshalb sind die extrem mühsam abgerungenen Zugeständnisse der Bahn (siehe Text unten rechts) auch ein ermutigendes Zeichen für Kita-Erzieherinnen und Paketboten in ihren Arbeitskämpfen.

Quelle: Freitag >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Rosa Luxemburg-Stiftung

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Verdi kapituliert vor Post Aktionären

Erstellt von IE am 7. Juli 2015

Verdi kapituliert vor Post Aktionären

Und wenn sie nicht zurückgepfiffen wurden, dann laufen sie noch heute

Jetzt laufen sie wieder in der Spur des Dicken SPD Kapitalisten. In der Nacht auf Dienstag wurde der Streik bei der Deutschen Post von der VERDI beendet. Eine Kapitulation vor dem Kapital für welche nicht einmal eine Abstimmung von der Basis  benötigt wurde, da die Gewerkschaft ohne Urabstimmung in den Streik ging. Weise Voraussicht oder eiskaltes Kalkül der verantwortlichen Funktionäre?. Der Mitgliedszahler fühlt sich wieder einmal im Regen stehengelassen wie bei der KITA Entscheidung auch vor einigen Wochen auch?

Ja die Vermengung mit der Politik, überwiegend als willige Eleven und Abnicker der SPD in den letzten Jahren, nun auch im Zusammenspiel mit den Linken, wird sich auch auf Dauer negativ für diese selbsternannten Arbeiterführer auswirken, da sie wohl nicht dazu bereit sind auf die Profite zu verzichten. Den Funktionären ist das Gehalt von ihren Arbeitgebern nicht ausreichend und so wollen sie auch unbedingt den „Zuhältern“ gleich an den Tischen der Politik mitmischen. Dafür verkaufen sie dann alles was ihnen zuvor wichtig war.

Die Aktionäre und auch der Vorstand der Post können also unbeirrt an ihre auf 3.2 Milliarden Euro in Aussicht gestellt Gewinnerwartung auch für dieses Jahr festhalten. Die Gewerkschaft hat mit ihren einknicken dafür gesorgt das es die Unterscheidung in Klassen zwischen den Paketzustellern  gibt. Diese Rückgängig zu machen wurde zuvor als erstes Ziel der Verdi ausgegeben. Auch die Arbeitszeitverkürzung wurde ganz den spärlichen Lohnerhöhungen geopfert.

So wird in Kreisen der Mitstreikenden schon von einer krachenden Niederlage gesprochen und die Einigung als ein übler Witz bezeichnet. Dieser unbefristete Streik war für Verdi wohl das härteste Mittel welches sie im Köcher hatte. Das Ergebnis steht in keinen Verhältnis zu den Vorhaben finden viele der Post-Beschäftigten. Als sichtbarer Dank der Aktionäre stand die Post am Montag einsam an der Dax – Spitze.

Für die Parteien natürlich ein gefundenes Fressen. Denn realistisch betrachtet, – wann jemals haben sich die Oben sitzenden wirklich einmal für das Fußvolk eingesetzt. Gleichgültig ob zu Zeiten des Adel, der Despoten, in Diktaturen oder auch bei den Demokratie, erreicht wurde nur etwas wenn der Arbeiter unabhängig auf die Straße ging. Gerade die SPD spielt hier eine sehr unrühmliche Rolle, welche wohl von den Linken durch maßlose Versprechungen entsprechend fortgeführt wird.

Also bleib es, wohl auf lange Sicht so, dass die Griechen die einzige Opposition gegen Merkel bleiben werden. Alle anderen Warmduscher sollten besser zu Hause bleiben.

Ich greife hier einmal zurück auf einen Kommentar aus dem Jahre 2008 und zitiere  wie folgt:

„Schon im Jahr 1914 hat die SPD im Reichstag den Kriegskrediten zugestimmt. Gustav Nöske, SPD („Einer muss der Bluthund werden, ich scheue die Verantwortung nicht“), ließ 1010 die Freikorps schalten und walten und war mitverantwortlich für die Ermordung von Luxemburg und Liebknecht. (SPD Seeheimer Vormann Johannes Kahrs zählte Nöske zu seinen politischen Vorbildern.) Der Berliner Polizeipräsident Zörgiebel provozierte durch ein Demonstrationsverbot und das Verbot des Kommunistischen Roten Frontkämpferbunds (RFB) den Blutmai 1929.

Im Jahr 1968 stimmte die SPD den Notstandsgesetzen zu, durch die die bürgerlichen Rechte massiv beschnitten werden. Jahrzehntelang hat die „friedliche“ Nutzung der Atomkraft befürwortet und forciert. Unter der Regierung Willy Brandt wurde 1972 per „Radikalenerlass“ ein Berufsverbot für Kommunisten und Sozialisten im öffentlichen Dienst beschlossen. Für den Nato  – Doppel- bzw. Nachrüstungsbeschluss (1979) war die Regierung Schmidt mitverantwortlich. Die Abschaffung des Asylgrundrechts (1992) war in erheblichem Maße ein Werk der SPD – und Lafontaine der erste Bundespolitiker, der sie gefordert hatte.

Eine  Bundesregierung mit SPD Kanzler hat 1990 die Beteiligung Deutschlands an einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Serbien beschlossen. „Agenda 2010“ 7und „Hartz IV“ gelten mittlerweile als Synonyme für soziale und finanzielle Verarmung. Beschlossen wurden sie von einer Regierung mit SPD-Kanzler. Wie war das mit den „Gründerzielen“ und der „eigentlichen“ SPD? „

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Claus Ableiter

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Kratzbürste Andrea Nahles

Erstellt von DL-Redaktion am 6. März 2015

SCHURKEN, DIE DIE WELT BEHERRSCHEN WOLLEN

Kratzbürste de luxe

Andrea „Brocken“ Nahles

Von PETER KÖHLER

Der Jürgen Trittin der Gegenwart hat einen Namen: Andrea Nahles. Ältere Leser mit gut sortiertem Gehirn werden sich erinnern, dass der unter Schröder lebende Bundesumweltminister nur mit viel Geduld und Spucke seine Amtszeit überstand. Aber schwere Dellen davontrug, weil Atomindustrie, konservative Politiker und eine traditionell mit rechter Schlagseite durch den Tag schippernde Presse ihn bei jeder Gelegenheit zu zerstückeln versuchten. Fast hätte die Bild-Zeitung, als alle anderen Kritikpunkte verpufft waren, ihn noch mit einem gefälschten Foto aus der Bahn geworfen.

Es war bekannt, dass Trittin als tiefroter Student nicht bloß an Staat und Wirtschaft ein wenig herumkratzen mochte, wie es das Vorrecht jeder blühenden Jugend ist, sondern beide voll und ganz zusammentreten wollte. Alle Alarmglocken gingen auf Halbmast, als er 1998 an die Macht kam. Doch er hatte längst von der normativen Kraft der Realität gekostet: Statt das komplette System umzudrehen, wollte er nur noch seine dunklen Flecken reparieren und wünschte dem Kapitalismus alles Gute für seinen weiteren Lebensweg.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Author Heinrich-Böll-Stiftung

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Lidl-Zulieferer in Bangladesch

Erstellt von DL-Redaktion am 5. März 2015

Verschwörung des guten Willens

AUS DHAKA UND GAZIPUR LALON SANDER

Zwei Jahre nach dem Einsturz des Rana Plaza: Die Situation in den Fabriken von Bangladesch bleibt schwierig. Nachdem Gewerkschaftsmitglieder in einem Lidl-Zulieferbetrieb Sicherheitsbedenken geäußert haben, werden 48 von ihnen gefeuert. Nach monatelangem Streit schließt der deutsche Besitzer nun seine Fabriken – 1.300 Beschäftigte verlieren ihren Job

Mitte Februar kommt es in der Fabrik von BEO Apparels – Hersteller von T-Shirts, Polohemden und Pullovern und Zulieferer der deutschen Supermarktkette Lidl – zu einer auch für Bangladesch ungewöhnlichen Szene: Vor den Augen eines Einkäufers zerren leitende Angestellte, mit Stangen bewaffnet, an der Kleidung eines Gewerkschafters. Sie hätten ihn wohl auch zusammengeschlagen, wenn es ihm nicht gelungen wäre, in ein Auto zu flüchten. Von dort aus macht Kamrul Hassan, der Gewerkschafter, Handyfotos: Sie zeigen die Manager, mit Eisen- und Holzstäben bewaffnet.

So glimpflich wie für Kamrul Hassan endet dieser 16. Februar nicht für alle Anwesenden. Bei der folgenden Prügelei werden auf beiden Seiten mindestens zehn Personen verletzt. Für die Beschäftigten der Fabrik rückt damit der letzte Arbeitstag näher: Der deutsche Besitzer von BEO Apparels, Ulrich Bornemann, verkündet, dass er diese und eine zweite Fabrik in Bangladesch dauerhaft schließen will. Die Probleme der letzten Monate hätten dazu geführt, dass er keine Aufträge mehr habe. 1.300 ArbeiterInnen werden dann auf der Straße stehen.

Die Geschichte des Konflikts zwischen der Fabrikleitung von BEO Apparels und der Betriebsgewerkschaft ist ein Beispiel für den komplizierten Alltag im Billiglohnland Bangladesch. Wie es dazu kam, darüber gibt es unterschiedliche Versionen, je nachdem, wen man fragt. Kamrul Hassan berichtet, dass die Gewerkschaftsmitglieder dem Management im September vergangenen Jahres zunächst Bedenken wegen der Sicherheit im Betrieb vorgetragen und höhere Feiertagsgelder gefordert hätten. Wenige Tage darauf seien 48 Beschäftigte entlassen worden. Seitdem drängten internationale Gewerkschaften und Kunden der Fabrik darauf, die Gefeuerten wieder einzustellen. Fabrikeigner Bornemann hingegen sagt, die Leute hätten wild gestreikt und sogar einige der Fabrikleiter eingesperrt. Deshalb sei die Entlassung rechtens gewesen.

Im schlichten Büro von Kamrul Hassans Gewerkschaftsverband AGWF, am Rande der staubigen Hauptstraße zwischen Dhaka und Gazipur gelegen, sitzen nun 6 der 48 gefeuerten Arbeiter und 3 weitere, die derzeit noch bei BEO Apparels arbeiten. Sie haben die Briefe dabei, die sie im September geschrieben hatten. In wackliger Schrift und unsicherer Orthografie steht darin, dass sie um Schränke bitten, um ihre Schuhe verstauen zu können. Sie wünschen sich auch, dass der Dampfkessel für die Bügeleisen verschoben wird, weil sie glauben, er könnte explodieren. In einem dritten Brief fordern sie ein höheres Feiertagsgeld für das kommende muslimische Opferfest. Es solle die für die Branche übliche Summe übersteigen und allen ausgezahlt werden – nicht nur an die, die länger als drei Monate im Betrieb waren.

„Die Fabrikleitung hat uns gleich gesagt, dass das nicht geht“, erinnert sich Ariful Islam, der Chef der Betriebsgewerkschaft. „Aber sie sagten, sie würden mal nachrechnen.“ Als dann wenige Tage später ein Aushang über das Feiertagsgeld auftauchte, auf dem die Namen der neuen KollegInnen im Betrieb fehlten, marschierten zwölf ArbeiterInnen zur Fabrikleitung, um zu verhandeln.

„Aussage gegen Aussage“

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber rijans

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Selbstlenkende Gesellschaft

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Februar 2015

Schlagloch Automation

SCHLAGLOCH VON MATHIAS GREFFRATH

Dobrindts Vision der schönen neuen Automatenwelt ist alt – und unheimlich. Doch sie wird noch viel schneller kommen als wir es befürchten.

Selbstlenkende Pkws und Laster? Absurd. Wer will das schon? So die Stimmen am abendlichen Tisch. Aber ich werde keine Wette gegen die Prognose des Auto-und-Internet-Ministers Dobrindt wagen, dass in zehn Jahren autonome Autos über teilprivatisierte Autobahnen brausen. Denn erstens kommt es dümmer, und zweitens, als man denkt. Vor allem aber schneller.

Vor fünfzehn Jahren las ich zwei Bücher von Bill Gates. Das erste hieß „The Road Ahead“. Da ging es um PCs, die mich so gut kennen, dass sie mir automatisch alle Bücher, CDs oder Filme anbieten, die zu mir passen; um Stadtpläne, die mir sagen, ob die Toiletten in der Lieblingspizzeria sauber sind, und ob irgendwo in der Stadt eine Single-Frau wohnt, die meine Vorliebe für nächtliches Schachspielen teilt; um Autos, die mir nahelegen, jetzt gleich rechts abzubiegen; um Smart Homes mit Fernsehern, die merken, wie mir die Werbung gefällt. Ich fand das komisch – eine Fehleinschätzung.

Das zweite Buch hieß „Business@the speed of thought“: ein Programm für „reibungslosen Kapitalismus“, der Produktion, Logistik, Finanzwesen rationalisiert – und die Bedürfnisweckung dazu: denn wir Menschen hätten zu lange in einem System gelebt, in dem wir „gar nicht wissen, was uns fehlt“.

Bill Gates hat sich vom digitalen Acker gemacht, aber mit Amazon, Google und Facebook sind wir on the road ahead zur reibungslosen Fusion von kapitalistischem Wachstumsdrang und technologischer Machbarkeitsfreude gut vorangekommen.

Und nun sollen im Herbst die ersten „Tablets auf Rädern“, wie sie der fortschrittspopulistische Minister nennt, auf der Autobahn Nürnberg–München überholen üben. Offen ist nur noch, ob die Software von Google kommt oder vom Fraunhofer-Institut.

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Der Arbeitsmarkt

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Februar 2015

Unter Druck

.VON STEFANIE SCHMIDT

QUALIFIZIERT Wer „Promotion“ englisch ausspricht, macht aus dem Doktortitel eine Verkaufsaktivität. Unsere promovierte Autorin wäre mit 1.100 Euro im Monat sehr glücklich

August 2013, Berlin. Ich komme von einem Bewerbungsgespräch nach Hause und möchte mich aus dem Fenster werfen. Vorher war ich in einem Museum und kam mit einem Angestellten ins Gespräch. Gibt es hier Jobs als Touristenführer?, fragte ich. Kultur, Geschichte – das habe ich studiert. Nein, nicht, meint er, aber eine Stelle in der Presse sei frei, nur laufe genau an dem Tag die Bewerbungsfrist aus. Ich klopfte an der Tür des Personalbüros, „herein“, es war die Stimme einer Frau, ich nahm Platz und sie kein Blatt vor den Mund.

„Wir brauchen so jemanden wie Sie nicht“, sagte sie. „Sehen Sie, das würde uns beide nicht glücklich machen. Sie säßen auf einem unterbezahlten Job, den andere mit mehr Elan ausüben würden, und wir bleiben auf Ihnen sitzen. Lassen Sie uns doch nur mal spaßeshalber schauen, was Sie bei uns so verdienen würden“, die Dame mit der halboffenen Bluse haute emsig in die Tasten. „Sie sind“, es folgte ein schnelles Mustern meiner Person, die Suche nach dem Ring am Finger, „nicht?“, ein Zögern „nicht verheiratet“, half ich aus, „ich bin ledig und habe keinen Partner“. „Gut, also Lohnsteuerklasse 1“, sie tippte weiter. „Sie bekommen auf dieser Stelle – habe ich erwähnt, dass es nur 75 Prozent sind? Nein? Also, Sie bekommen brutto 1.700 Euro verbleiben bei … (Gemurmel) … und ohne … (Gemurmel) … etwa … (Gemurmel) … 1.100 Euro.“ Sie schaute hoch. „Sie sind sich nicht mehr wert?“

Ich möchte anfangen zu weinen.

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Der Ausnahmenwahnsinn

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Februar 2015

Debatte über den Mindestlohn

von Ursula Engelen Kefer

MINDESTLOHN Union und Wirtschaftsverbände versuchen alles, um die Löhne doch nicht anheben zu müssen

Zwei Schritte nach vorn und einen zurück – beim gesetzlichen Mindestlohn geht es zu wie bei der Echternacher Springprozession. 4 bis 5 Millionen Menschen haben in den 12 Jahren seit Einführung der Hartz-Gesetze mit der explosionsartigen Ausbreitung von Niedrig- und Armutslöhnen vergeblich auf den gesetzlichen Mindestlohn warten müssen. Nachdem er endlich eingeführt wurde, werden bereits nach wenigen Wochen schwere Geschütze aufgefahren, um ihn einzuschränken. Besonders scharf geschossen wird gegen das angebliche Bürokratiemonster der Dokumentation von Arbeitszeiten zur Kontrolle des Mindestlohns.

Außerdem vergeht kaum ein Tag ohne Lamento der Wirtschaft. Die Taxiinnung beschwört das Ende vieler Taxiunternehmen; osteuropäische Transportunternehmer spucken Gift und Galle, weil sie ihren Fahrern beim Transit durch Deutschland 8,50 Euro pro Stunde zahlen sollen, ebenso viele Verleger, weil auch für Zeitungszusteller, die bei Wind und Wetter zu allen Tages- und Nachtzeiten „auf die Straße“ müssen, der gesetzliche Mindestlohn gelten soll, wenn auch erst nach einer großzügigen Übergangsphase.

Schamfrist bis Ostern

Und nun setzt die politische Mehrheitsfraktion im Bundestag, die CDU/CSU, noch einen drauf. Die Einkommensschwelle für den Nachweis der Arbeitszeiten soll von derzeit 2.958 Euro auf 1.900 Euro gesenkt werden. Der gesetzliche Mindestlohn wäre mithin für viele Beschäftigte – in der Mehrzahl Frauen – überhaupt nicht kontrollierbar. Noch schlimmer: Nach CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sollen die 7,4 Millionen Minijobber – davon zwei Drittel Frauen – ganz von der Dokumentation der Arbeitszeiten und damit der Kontrolle des Mindestlohns ausgenommen werden können.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel schließt Korrekturen nicht mehr aus, will aber eine Schamfrist bis Ostern zugestehen. Ihre CSU-Kollegin Hasselfeldt fordert daher, die Kontrolle des gesetzlichen Mindestlohns durch den Zoll sofort auszusetzen, bis „Rechtssicherheit“ geschaffen sei. Hatte Bundesfrauenministerin Manuela Schwesig (SPD) noch gejubelt, dass mit dem Mindestlohn mehr als 2 Millionen Frauen geholfen würde, könnte sich das nun schnell als schöner Traum erweisen.

Dabei hat die Bundesagentur für Arbeit gerade erst bei der Präsentation der Arbeitsmarktdaten festgestellt, dass „keine Bremsspuren durch die Einführung des Mindestlohns“ festzustellen seien. Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten liege sogar um 539.000 höher als ein Jahr zuvor. Das ist eine saftige Ohrfeige für alle Ökonomen, die den gesetzlichen Mindestlohn zu verhindern suchten, indem sie eine massenhafte Vernichtung von Arbeitsplätzen prognostizierten.

Die vielen Zugeständnisse

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Fotoquelle: Privat / DL

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Geschäfte ohne Skrupel

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Januar 2015

Von Primark bis Hugo Boss:

 von Gisela Burckhardt

Nichts Passendes anzuziehen, obwohl Kleider- und Schuhschrank aus allen Nähten, pardon: Scharnieren platzen? Je nach persönlicher Kassenlage geht der eine dann in den Boss-Store, die andere zu Primark. Die einen locken mit Luxuslooks, die anderen mit coolen Klamotten zum Schnäppchenpreis. Gestern Fast Food, heute Fast Fashion! Tatsächlich scheint sich das Kleiderkarussell zwischen Einkauf und Entsorgung immer schneller und schneller zu drehen. Laut Statistischem Bundesamt haben die Deutschen noch nie so viel für privaten Konsum ausgegeben wie im Jahr 2013, nämlich 1,57 Billionen Euro. Vor allem junge Menschen verfallen angesichts von Billigklamotten und Billigaccessoires dem Konsumrausch. Shoppen wird zur Freizeitbeschäftigung.

Es kostet ja auch fast nichts.

Den Preis dafür zahlen die Arbeiterinnen in den Textilfabriken – mit Hungerlöhnen, Überstunden und nicht selten mit ihrem Leben. Am Beispiel eines typischen H&M-T-Shirts lässt sich zeigen, wie sich der Preis eines T-Shirts heute ungefähr zusammensetzt. Das meiste Geld (58 Prozent) geht an den Einzelhandel (speziell in Europa, wo Ladenmiete und Personal stark zu Buche schlagen). Rund 13 Prozent gehen an den Konzern H&M, der damit seine Kosten etwa für die teure Werbung abdeckt, aber auch saftige Gewinne einstreicht (plus 20 Prozent im ersten Halbjahr 2014), und nur 2,6 Prozent gehen an die Näherin in Bangladesch.

Seit dem verheerenden Brand der Tazreen-Fabrik in Ashulia und dem Einsturz des Rana-Plaza-Gebäudes in der Nähe der Hauptstadt Dhaka gilt Bangladesch als das bittere Synonym für unmenschliche Produktionsbedingungen und gewissenlose Geschäftemacherei in der weltweiten Bekleidungsindustrie. Diese ist seit einigen Jahren der am stärksten boomende Wirtschaftszweig des Landes. In der Bekleidungsindustrie werden inzwischen gut 80 Prozent der Exporterlöse Bangladeschs erwirtschaftet. Fast alle bekannten Unternehmen lassen dort produzieren. Die Lohnkosten sind niedriger als irgendwo sonst auf der Welt; und die Auflagen hinsichtlich der Sozial- und Umweltstandards – sofern sie überhaupt existieren – lassen sich besonders leicht umgehen. Die Leidtragenden dieses Systems sind überwiegend Frauen.

Immerhin hat sich seit der Rana-Plaza-Katastrophe und den zahlreichen Reportagen, Talkshows und Berichten zum Thema bei vielen europäischen Konsumentinnen und Konsumenten das Bewusstsein für die Situation der Textilarbeiterinnen geschärft. Allerdings zeigt sich, dass bei den meisten vor allem eine Information verankert ist: Billigklamotten = Billigproduktion. Speziell KiK wird immer wieder als Negativbeispiel genannt. Von jenen, die (zu Recht) über KiK die Nase rümpfen und einen großen Bogen um die Läden des Textildiscounters machen, gehen jedoch viele regelmäßig „beim Kaiser’s” um die Ecke einkaufen. „Immer eine gute Idee“? Nicht unbedingt. Denn Kaiser’s gehört (noch) ebenso wie KiK zur Tengelmann-Unternehmensgruppe. Wieder ist es das werbebasierte Markenimage, sprich: der äußere Schein samt seiner Assoziationen, der das Kundenverhalten bestimmt.

 Luxuslabels und Discounterriesen

Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Author marissaorton

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Jetzt auch Kogida mit Oskar?

Erstellt von IE am 16. Dezember 2014

Jetzt auch Kogida mit Oskar?

Kaum wieder, oder immer noch – im Amt als Landesvorsitzender der Die Linke RLP melden sich auch die Höflinge des Alexander Ulrich wieder zu Wort. So heute  Bettina Lau aus Koblenz welche den saarländischen Großmogul Oskar Lafontaine auf Facebook für seinen Besuch in Koblenz ankündigt.

Hier der Wortlaut des Aufruf als Abschrift, welcher nahezu zweimal im gleichlautenden Stil verbreitet wird. Vielleicht einmal für Fremdarbeiter und im Anschluss dann für Deutsche Bürger gesondert. Vermutlich firmiert das Ganze auch unter den Ruf Kogida?

Bettina Lau
16 Dezember 11:36

Oskar Lafontaine unterstützt die Streikenden von Amazon Koblenz und kommt am Mittwoch, 17.12.2014 nach Koblenz

Liebe Genossinnen und Genossen,

nun wird auch bei Amazon in Koblenz gestreikt.

Der Vorstand der LINKEN Koblenz wird diesen Streik solidarisch unterstützen.
Wir sind heute gegen 12 Uhr im verdi Streikbüro (Schützenhalle Rübenach, Anderbachstraße 22, 56072 Koblenz-Rübenach) und auch morgen, ab ca. 12 Uhr vor Ort. Wir würden uns freuen, wenn weitere Genossinnen und Genossen, Kolleginnen und Kollegen, ihre Solidarität zeigen und dazustoßen würden.

Oskar Lafontaine vor Ort

Hallo Liebe Genossinnen und Genossen,

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

am Mittwoch, den 17. Dezember, kommt Oskar Lafontaine auf Einladung von Ver.di nach Koblenz.
Er spricht dort um 13.15 Uhr im Rahmen von Streikmaßnahmen der Kolleginnen und Kollegen des Amazon Standortes Koblenz.

Die Kundgebung findet in der Nähe des Amazon Standortes in Koblenz statt.
Amazon Koblenz befindet sich in Kobern-Gondorf in der Amazonstrasse zwischen der A 48 und der A61 in der Nähe der L52 in Richtung Polch/Wolken.

Wir als LINKE wird auch vor Ort sein und unsere Solidarität mit den Streikenden Amazon-Kolleginnen und Kollegen zeigen.
Bitte kommt am Mittwoch um 12:30 Uhr nach Koblenz.
DIE LINKE Koblenz wird dort einen Stand haben, mit Glühweinausschank und eigenen Flugblättern.

Hier weitere Infos von der ver.di Homepage:
http://rps.verdi.de/…/++co++82a452b0-846b-11e4-9160-525400a…

Mit solidarischem und kämpferischen Grüßen

Bettina Lau, DIE LINKE Koblenz

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Fotoquelle / Lafontaine Fotomontage:

Die Fotomontage stammt aus der Projektwerkstatt


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