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Archiv für die 'Arbeitspolitik' Kategorie

Welcome-EU – Arbeitslager!

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Januar 2020

Das neoliberale Aktivierungs- und Arbeitszwangregime der EU-Kommission

Members debate and vote on the EU-UK withdrawal agreement (49459809638).jpg

Das Bild einer Frau ohne Bodenhaftung ?

Quelle       :       untergrund-blättle   CH.

Von Martin Mair  streifzuege.org

Bereits bei ihrer Gründung 1993 weist die EU steigende Erwerbslosenzahlen auf. Auch wenn die Union in der Sozialpolitik keine Regelungskompetenz hat, so war doch im Laufe der Jahre in vielen Staaten eine ähnliche Entwicklung festzustellen.

Statt den Staat in die Verantwortung für die ausreichende Zahl von Arbeitsplätzen zu nehmen, für die Aufteilung der Arbeit durch Arbeitszeitverkürzung oder gar den Aufbau alternativer Beschäftigungsfelder zu forcieren, war wie aus dem Nichts in vielen Staaten ein Dogmenwechsel festzustellen. Bei der abrupten Einführung von Hartz IV zeigte sich das 2004 am deutlichsten. Die Blaupause für die Politik lieferte die „OECD Jobs Strategy“ von 1996, die 1997 von der dänischen Präsidentschaft unter dem Schlagwort der „Aktivierung“ propagiert wurde.

Folgende Grundannahmen oder Glaubenssätze stehen dahinter:

  • Lohnarbeit ist das beste Mittel gegen Armut.
  • Der Arbeitsmarkt ist unflexibel – Sozialsystem und Arbeitnehmerrechte sind ein Hindernis.
  • Wachstum fördert Beschäftigung – Beschäftigung fördert Wachstum.

Aus der alten „aktiven Beschäftigungspolitik“ der 80er Jahre wurde die „aktivierende Arbeitsmarktpolitik“:

  • Grund für Arbeitslosigkeit sind nicht mehr fehlende Arbeitsplätze, sondern dass die Chancen des freien Marktes nicht genutzt würden.
  • Statt der Politik ist jeder einzelne Mensch als Marktteilnehmer selbst für sein Schicksal verantwortlich.
  • Statt der Solidarität aller (Arbeitszeitverkürzung), gilt die Eigenverantwortung im Wettbewerb, die Differenzierung als höchster Wert.
  • Aus dem „Recht auf Arbeit und soziale Sicherheit“ wird unter dem Motto „kein Recht auf Faulheit“ die Pflicht sich durch Betreuer fördern und fordern zu lassen.
  • Statt bei Mangel an „Arbeitskräften“ nach dem Pull-Prinzip Lohn zu erhöhen, herrscht das Push-Prinzip in Form von noch mehr Druck.
  • Statt Vermittlung in volle und regulär bezahlte Arbeit am „ersten Arbeitsmarkt“ gilt bereits verbesserte Arbeitsmarktnähe, prekäre Leih- oder Teilzeitarbeit oder Arbeit am „zweiten Arbeitsmarkt“ als Erfolg.

Was nicht hinterfragt, aber geradezu eskalierend verschärft wird, ist, dass „Integration“ nur durch Erwerbsarbeit (Arbeitszwang) möglich sei, Arbeitslose keine eigenständigen politischen Akteure sind (keine Vertretung) und natürlich, dass das kapitalistische Wirtschafts- und Gesellschaftssystem mit dem Wachstumszwang keinesfalls in Frage gestellt werden darf. Als Ausgleich wird „Decent Work“ in Aussicht gestellt („Soziale Säule“).

Was seither mehr oder weniger zumindest in den Kernstaaten der EU festzustellen ist:

  • Verringerung der Bezugsdauer und Senkung der Bezugshöhe,
  • Verschärfung des Sanktionenregimes,
  • Verschlechterung der Kriterien für „zumutbare Jobs“, prekäre Arbeit wird zumutbar,
  • Ausbau des „zweiten Arbeitsmarktes“ mit reduzierten ArbeitnehmerInnenrechten („Workfare“),
  • Auslagerung von Aufgaben an private, gewinnorientierte Agenturen – „Kursindustrie“, teilweise sogar börsennotiert!

Damit es keine Ausweichmöglichkeit gibt, werden die Bereiche des „Sozialstaates“ enger verzahnt:

  • Anbindung der Sozialhilfe an das verschärfte Regime der Arbeitsagentur,
  • Verschärfung des Zugangs zur Invaliditätspension, selbst Behinderte werden „fit 2 work“ erklärt (GB),
  • Verschlechterungen bei der Alterspension, Erhöhung des Pensionsalters,
  • verstärkte Datenerhebung und automatischer Datenaustausch,
  • Förderung privater Sozialversicherungen (Pensionsvorsorge),
  • Verringerung von Freiräumen und Ausstiegsmöglichkeiten.

Aus grundlegenden, auch kollektiven Menschenrechten werden individuelle Pflichten:

  • Aus „Jeder Mensch ist gleich an Rechten und Würde geboren und hat daher das Recht auf frei gewählte gute Arbeit“ wird „der Mensch erlangt seine Würde erst durch die Arbeit. Arbeit um jeden Preis ist Bürgerpflicht“.
  • Statt Recht auf Gesundheit und freie Behandlungswahl wird die Pflicht zum Erhalt der „Arbeitsfähigkeit“ und Zwangsrehabilitation mit Case-Management.
  • Aus Unschuldsvermutung wird Schuldvermutung: An der Arbeitslosigkeit ist der Arbeitslose schuld, Defizitorientierung („Vermittlungshindernisse“ = individuelle Schuldzuschreibung).
  • Einschränkung der Privatsphäre und des Selbstbestimmungsrechts,
  • Tendenz zur Ersetzung festgelegter Rechte und Pflichten durch „Vereinbarungen“ auf ungleicher Machtbasis,
  • höhere Hürden beim Rechtszugang.

Die fehlende Regelungskompetenz der EU wird 2000 als Teil der Lissabon-Strategie durch die „Open Method Coordination“ ausgeglichen. Geradezu krebsartig wuchern die Agenturen, Konferenzen, Untersuchungen und Berichte mit denen EU-Staaten gelobt oder gerügt werden. Im „Europäischen Semester“ fordert die EU planwirtschaftlich höhere Erwerbsquoten speziell für marktabsente Gruppen wie Frauen, Ältere, Gesundheitlich angeschlagene und Migrantinnen.

Ausserhalb der EU-Kernstaaten kommt die teure „Aktivierung“ weniger zum Zug. Die EU-Kommission machte 2016 eine „Öffentliche Konsultation betreffend der Dienstleistungen für Langzeitarbeitslose“. Nur in Englisch.

Immer mehr Menschen werden so im Namen von Wirtschaftswachstum und Armutsbekämpfung auf den Arbeitsmarkt getrieben. Möglichst alle Lebensbereiche, gerade die „unproduktiven“, in schlecht bezahlte, prekäre Erwerbsarbeit umgewandelt. Auf Kosten der Versicherten und Steuerzahlenden subventionierte Arbeit wird Unternehmen billig wie Dreck nachgeworfen.

President Trump at Davos (49419287158).jpg

Endlich mit dem Gr0ßmaul auf Augenhöhe ! Was kostet die Welt ?

Alle Stakeholder sind am Gewinn versprechenden Geflecht der aktivierenden Arbeitsmarktpolitik beteiligt und haben Lobbygruppen in Brüssel. Alle? Bis auf die Betroffenen selbst; die Erwerbsarbeitslosen. Ressourcen für eine EU-weite Vernetzung bekommen die Arbeitsloseninitiativen nicht. Die Hürden für Projektförderungen sind zu hoch. Dafür gibt es als Feigenblatt der Sozialbranche von der EAPN (Europäisches Armutsnetzwerk) einmal im Jahr in Brüssel wohlorganisierte Treffen, wo Politiker sich ausgesuchte Vorzeigearme anhören können. Alles fernab der Kontrolle durch das Europäische Parlament.

Die politische Verantwortung verschwindet im von den Lobbyistengruppen bearbeiteten Institutionengeflecht. Nicht einmal die Europäische Grundrechteagentur darf einen kritischen Blick in Form von Untersuchungen und Berichten auf den Stand der „Sozialen Menschenrechte“ in der EU werfen. Wie wunderbar. Das Soziale ist das, was über bleibt, wenn überhaupt …

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquellen        :

Oben      —          Watch our Top Story collection about the Brexit here:< a href=“https://www.europarl.europa.eu/news/en/headlines/priorities/brexit“ rel=“noreferrer nofollow“>www.europarl.europa.eu/news/en/headlines/priorities/brexit</a> These photos are free to use under Creative Commons license CC-BY-4.0 and must be credited: „CC-BY-4.0: © European Union 2020 – Source: EP“. (<a href=“https://creativecommons.org/licenses/by/4.0/“ rel=“noreferrer nofollow“>creativecommons.org/licenses/by/4.0/</a>) No model release form if applicable. For bigger HR files please contact: photobookings(AT)europarl.europa.eu

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Unten      —           President Donald J. Trump meets with the President of the European Commission Ursula von der Leyen during the 50th Annual World Economic Forum meeting Tuesday, Jan. 21, 2020, at the Davos Congress Centre in Davos, Switzerland. (Official White House Photo by Shealah Craighead)

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Gedanken-Industrieumbau!

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Januar 2020

Den Umbau der Industriegesellschaft angehen: Teil 1

Quelle       :       Scharf  —  Links

Von Edith Bartelmus-Scholich und Dr. Nikolaus Götz

Und auf vorgeschriebenen Bahnen

Zieht die Menge durch die Flur;

Den entrollten Lügenfahnen

Folgen alle. –Schafsnatur!

Johann Wolfgang von Goethe, Faust II

Seit mehr als 40 Jahren reden die Verantwortlichen unserer Industriegesellschaft über den ökologischen Umbau der Industriegesellschaft zur Verbesserung der tagtäglichen Produktion auf dem ’Raumschiff Erde’. Doch anstatt wie von Forschung und Wissenschaft gefordert auf ’Wiederverwendung’, ’Recycling’ oder auf ’Nachhaltigkeit’ zu setzen, zieht es überwiegend die produzierende ’Industrie’ immer noch vor, ’kostengünstigere’ Wegwerfprodukte zu produzieren. Auch die Mehrzahl der politisch Verantwortlichen wendet sich ignorant von dem Problem ab.

So sind in der Konsumindustrie die Präsentationsregale in den Geschäften auch heute noch zu 99% mit Produkten in Wegwerfverpackungen gefüllt und falsch angewendete Hygienevorschriften bei Fleisch- oder anderen Frischartikeln verhindern oftmals den geringsten Käuferwillen auf beispielsweise mitgebrachte wiederverwendbare Einkaufsdosen oder Tragetaschen. In der modernen Massengesellschaft kauft der Konsument zwangsläufig die im ’Discounter’ angebotene Produktpalette ohne weiter darüber nachzudenken, dass er sich durch den Kauf des industriellen ’Mülls’ als Mensch selbst vernichtet. Nach 40 Jahren (fast) industrieller Untätigkeit fordert nun eine neue Generation mit Greta Thunberg und ihren „Fridays For Future“ endlich den „ökologischen Umbau der Industriegesellschaft“ nachdringlich ein, nachdem es heute nachweislich in den Weltmeeren mehr Plastikreste als Fische gibt.

Doch zu einem solchen nun erneut lautstark geforderten ökologischen Umbau haben die mehrheitlich rein ’kapitalistisch’ organisierten Industrieunternehmen, die finanzielle Vorleistungen zu leisten hätten, keine Lust. Und wie die langjährigen ’Erpressungsstrategien’ in der Atomindustrie, der Autoindustrie wie in der gerade betroffenen ’Kohleindustrie’ zeigen, knicken fast alle politisch Verantwortlichen ein, wenn sie den Industriemanagern Produktionsauflagen mit einer „realen“ Kostenrechnung unter Einbezug der gesundheitlichen wie der ökologischen Schäden, der echten Energiekosten wie dem verursachten Ressourcenverschleiß für deren Produktion auferlegen wollten. Das Totschlagsargument dieser ’Herren wie Damen’ ist stets das Argument der „Sicherung von Arbeitsplätzen“!

Zur Erinnerung: Die kritisierte ’Atomindustrie’ und deren Manager haben jahrzehntelang staatliche Forschungsgelder abgegriffen, dann in einer relativ kurzen Laufzeit der AKWs die individuelle Profitmaximierung gepredigt und so ihren Managern Millionen zugeschustert, um endlich die ’Wiederaufbereitung’ wie die ’Endlagerung’ des Atommülls „dem Volk“ aufzuerlegen. Seit 2019 sind so nun aufgrund des ’gelungenen Staatsdeals’ die Bürger „strahlender“ Besitzer des angereicherten hochgiftigen Atommülls! Prima gemacht CDU/SPD/FDP/usw.!

Und wie wird gerade der Kohle- der Braunkohleausstieg abgewickelt? Auch hier verlagert die ’Industrie’ die letztendliche Verantwortungskompetenz von ihren ’unwissenden’ aber streng ’kapitalistisch’ argumentierenden Managern nun auf die Politiker, oftmals vorab bestochen durch den gesetzlich gestatteten Lobbyismus. Und jetzt muss „die Allgemeinheit“ erneut für die „armen Industriellen“ zahlen! Auch diese Hypothek einer ausufernden Schreckensbilanz der anti-ökologischen Wirtschaftsproduktion unseres Wirtschaftssystems wird von den zukünftigen Generationen getragen werden müssen.

Geely assembly line in Beilun, Ningbo.JPG

Die heutigen FFF’s kennen jedoch aufgrund ihres jugendlichen Alterns wahrscheinlich nicht den deutschen Denker Erich Fromm, der 1976 in seinem Werk ’Haben oder Sein’ schon treffend in seiner Einführung „Gibt es eine Alternative zur Katastrophe“ der bevorstehenden ökologischen Krise formulierte: „Alle zitierten Daten sind der Öffentlichkeit zugänglich und weithin bekannt. Die nahezu unglaubliche Tatsache ist jedoch, dass bisher keine ernsthaften Anstrengungen unternommen wurden, um das uns verkündete Schicksal abzuwenden. Während im Privatleben nur ein Wahnsinniger bei der Bedrohung seiner gesamten Existenz untätig bleiben würde, unternehmen die für das öffentliche Wohl Verantwortlichen praktisch nichts, und diejenigen, die sich ihnen anvertraut haben, lassen sie gewähren“ (Fromm, Erich: Haben oder Sein, München 1979, S. 24).

Die Zeit ist überreif für eine neue Aufbereitung und Ausarbeitung konkreter kleiner Schritte hin zu einem ökologischen Umbau der Industriegesellschaft. Deshalb ruft die Internet-Zeitung scharf-links.de ihre Leserschaft auf, sich als Autor, sich als Multiplikator zu betätigen und konkrete Verbesserungsschritte für die vielen Einzelbereiche eines zukünftig zu bewältigenden Umbaues der Wirtschaft vorzustellen.

Urheberrecht
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Grafikquellen       :

Oben         —          Bilmontör vid Fords Kansas City Assembly Plant (2008).

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Unten      —       Car assembly line of Geely in Beilun District, Ningbo

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Linke Bilanz von 13 Jahren

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Januar 2020

Ursachen- statt Symptombekämpfung!

Die Linke Weltpremiere Der junge Karl Marx Berlinale 2017.jpg

Kleider machen Leute aber nur schlechte Politik

Quelle           :            AKL 

Ein Beitrag zur Strategiedebatte der LINKEN von Sascha Staničić

Nur ein wirklicher Kurswechsel kann DIE LINKE nach vorne bringen

Woran messen wir Erfolg und Misserfolg der LINKEN? An den katastrophalen Wahlergebnissen in Brandenburg, Sachsen und bei der Europawahl? An den besseren Wahlergebnissen in Thüringen und Bremen? An dem bescheidenen Mitgliederzuwachs im Westen? An den Mitgliederverlusten im Osten? An nichts von alldem.

Wir sollten uns alle die Frage stellen, warum wir angefangen haben, uns links politisch zu engagieren. Sicher nicht als Selbstbeschäftigung und auch nicht, um eine Partei zu bilden, die zum Selbstzweck oder zum Vehikel zur Lösung der eigenen sozialen Frage wird. Nein, wir wollten die Gesellschaft verändern!

Bilanz von 13 Jahren

Wenn wir 13 Jahre Existenz der LINKEN daran messen, wie sich die Gesellschaft verändert hat, dann müssen wir eine ernüchternde Bilanz ziehen. Abgesehen von der Einführung des Mindestlohns und der einen oder anderen bedeutungsschwachen Sozialmaßnahme ist dieser Staat unsozialer, undemokratischer, militaristischer, ungleicher, rassistischer geworden. Der von einigen Genoss*innen bei jeder Gelegenheit verwendete Slogan „Links wirkt“ ist vor diesem Hintergrund einfach Quatsch. Sicher: ohne DIE LINKE wären die Verhältnisse wahrscheinlich noch schlimmer. Aber die sozialistische Arbeiter*innenbewegung wurde nicht zur Schadensbegrenzung gegründet, sondern um die Arbeiter*innenklasse von der Lohnsklaverei zu befreien und den Kapitalismus durch eine sozialistische Demokratie zu ersetzen. Dieses Ziel ist angesichts der durch den globalen Kapitalismus entfesselten Destruktivkräfte und des milliardenfachen Elends auf der Welt heute drängender denn je.

Was aber in gewisser Hinsicht noch ernüchternder ist: vom großen Aufbruch und der Dynamik der Vereinigung von WASG und PDS im Jahr 2007 ist nichts übrig geblieben. Wir sind heute in Westdeutschland mehr Mitglieder als damals, aber wir dürfen nicht ignorieren, dass viele Tausend, die sich voller Hoffnung in der LINKEN organisiert und engagiert haben, sich wieder – oftmals enttäuscht – zurück gezogen haben. Für viele Menschen aus der Arbeiter*innenklasse, für Jugendliche und nicht zuletzt für viele in Gewerkschaften und sozialen Bewegungen Aktive ist DIE LINKE so etwas wie der linke Teil des politischen Establishments, aber nicht eine rebellische, konsequente und vertrauenswürdige Vertretung ihrer Interessen.

Schonungslose Kritik nötig

Wenn diese Strategiedebatte nicht eine langweilige Wiederholung ähnlicher Debatten der Vergangenheit werden soll, dann muss sie erstens mit einer schonungslosen Kritik des Zustands der Partei beginnen und zweitens zu konkreten und realen Veränderungen führen.

Viele Genoss*innen, die sich wie ich zur Parteilinken zählen, haben den Fokus ihrer Beiträge zu dieser Debatte auf die Praxis der Partei gelegt. Sie mahnen mehr Aktionsorientierung und eine Schwerpunktsetzung auf außerparlamentarische Aktivitäten (zum Beispiel Unterstützung von Streiks und sozialen Bewegungen) an. Damit haben sie Recht, aber sie machen in gewisser Hinsicht den zweiten Schritt vor dem ersten. Denn die mangelhafte Praxis der Gesamtpartei (und mit dieser Bewertung möchte ich das aufopferungsvolle Engagement vieler Mitglieder nicht geringschätzen) ist Folge und nicht Ursache einer mangelhaften politischen Analyse, Programmatik und Perspektive. Deshalb sollte die Strategiedebatte damit beginnen, dass wir uns über unsere Einschätzung des gegenwärtigen Kapitalismus und seine Entwicklungsperspektiven austauschen und darüber, mit welchem politischen Programm DIE LINKE darauf reagieren sollte. Dazu findet in der Partei aber bisher kaum eine Debatte statt.

Da die Länge von Beiträgen zur Strategiedebatte auf 10.000 Zeichen begrenzt ist, kann ich diese Fragen nur thesenhaft behandeln und verweise auf Analysen, die ich und andere auf www.solidaritaet.info veröffentlicht haben.

Kapitalismus krisenhaft

Um es so kurz wie möglich zusammen zu fassen: Der Kapitalismus befindet sich weltweit in einer multiplen Krise. Es gibt zweifellos eine dramatische ökologische Krise (wobei der Krisenbegriff hier nicht ganz zutreffend ist, da es keinen Grund gibt, anzunehmen, dass sich die zerstörerische Entwicklung des kapitalistischen Systems im Hinblick auf die Natur auch nur zeitweilig umkehren wird). Die traditionellen bürgerlichen Parteien und damit die herrschende Kapitalistenklasse befinden sich weltweit in einer tiefen Legitimationskrise, die die politische Instabilität hat enorm anwachsen lassen und zur Entstehung neuer politischer Kräfte, sowohl des Rechtspopulismus aber auch auf der Linken, geführt hat. Aber vor allem („vor allem“ weil die Ökonomie für Sozialist*innen letztlich die Basis gesellschaftlicher und politischer Entwicklungen ist) hat der Kapitalismus schon lange sein Potenzial ausgeschöpft einen ökonomischen Fortschritt zu erzeugen, der die Lebensverhältnisse der Menschen verbessert. Stattdessen führen technische Innovationen zu Verschlechterungen der Lebens- und Arbeitsbedingungen und kann das System den wiederkehrenden Wirtschaftskrisen nicht entkommen. Auch wenn es nach der letzten „Großen Rezession“ von 2007 bis 2009 eine außergewöhnlich lange Aufschwungphase gab, so hat diese der Masse der Arbeitenden nichts gebracht, sondern vor allem die Reichen noch reicher gemacht. In den meisten Ländern wurde das durch die Krise Zerstörte außerdem nicht wieder aufgebaut und – was noch wichtiger ist – wurden die Auswirkungen der Krise durch Maßnahmen begrenzt, die eine nächste, womöglich tiefere Krise nur vorbereitet haben. Vieles spricht dafür, dass wir am Anfang einer solchen neuen ökonomischen Krise, möglicherweise sogar eines Crashs, der die Auswirkungen der Pleite von Lehman Bros. in den Schatten stellen wird. Und selbst wenn wir „nur“ am Anfang einer konjunkturellen Abschwung- oder Rezessionsphase stehen, hat das für die Arbeiter*innenklasse schon jetzt dramatische Folgen hinsichtlich von Stellenabbau und Betriebsschließungen.

Die Ursachen dieser krisenhaften Entwicklung des Kapitalismus liegen nicht in einer falschen – neoliberalen – Wirtschaftspolitik. Sie sind vielmehr struktureller Natur, liegen dem System inne und haben ihre tiefere Ursache in den Überakkumulationsprozessen von Kapital, das keine ausreichenden profitablen Anlagemöglichkeiten, vor allem in der so genannten Realwirtschaft, findet. Das führt zu der perversen Situation, die schon Marx und Engels im Kommunistischen Manifest beschrieben haben: der Kapitalismus führt zu Krisen aus Überfluss. Das bedeutet, dass trotz des Überflusses – und des enormen privaten Geldreichtums in den Händen einiger weniger – der Spielraum der Kapitalisten und ihrer Regierungen für Zugeständnisse an die Arbeiter*innenklasse in Form von höheren Löhnen, kürzeren Arbeitszeiten ohne Lohnverlust, besseren Sozialleistungen, einer für die Masse der Menschen ausgebauten Infrastruktur etc. aufgrund des verschärften Konkurrenzkampfes zwischen Konzernen geringer geworden ist. Das bedeutet gleichermaßen, dass der Spielraum für die Durchsetzung klassischer reformistischer Politik, wie wir es zum Beispiel in Zeiten des Nachkriegsaufschwungs sahen, geringer geworden ist. Das ist auch der Hintergrund dafür, dass nahezu alle traditionellen sozialdemokratischen Parteien in den letzten Jahrzehnten sozialdemokratische Politik aufgegeben haben. Und auch die neuen linken Parteien haben mit linker Politik aufgehört, sobald sie in Regierungen eingetreten waren, wie Syriza in Griechenland. Für Podemos ist eine ähnliche Entwicklung zu erwarten.

Alles muss erkämpft werden

Was ist aus diesen Thesen zu schlussfolgern? Nicht, dass Zugeständnisse an die Arbeiter*innenklasse nicht möglich wären. Aber, dass sie erstens von den Herrschenden und Besitzenden immer wieder angegriffen werden und zweitens, dass sie erkämpft werden müssen. Durch Massenbewegungen und vor allem Streiks und Generalstreiks. Der Gedanke, dass Sozialreformen im Interesse der Arbeiter*innenklasse auf parlamentarischem Weg und durch Regierungskoalitionen mit SPD und Grünen dauerhaft durchsetzbar sind, ist falsch und es gibt keine historischen Belege für ihn. Im Gegenteil haben Regierungsbeteiligungen von linken oder sich als sozialistisch verstehenden Parteien mit prokapitalistischen Parteien früher oder später immer zur Beteiligung an arbeiter*innenfeindlichen Maßnahmen, der Aufgabe linker Prinzipien und in der Folge zur Schwächung dieser linken Parteien geführt. Das ist auch die grundlegende Erfahrung der PDS/LINKEN, die durch die in einer spezifischen Situation begründete Stärkung der LINKEN in Thüringen nicht aufgehoben wird. Und auch hier darf nicht vergessen werden, dass die rot-rot-grüne Regierung abgewählt wurde und die AfD die Hauptgewinnerin der Wahl war.

Es ist jedoch der falsche Gedanke, dass innerhalb des Kapitalismus ein grundlegender Politikwechsel im Interesse der Lohnabhängigen und sozial Benachteiligten möglich wäre, der zur politischen Orientierung auf Regierungsbeteiligungen mit SPD und Grünen führt. Ebenso ist es eine Illusion zu glauben, es könnte zur Einführung einer Art von Wirtschaftsdemokratie kommen, die die grundlegenden Eigentums- und Machtstrukturen in der Gesellschaft unangetastet lässt und auf dem parlamentarischen Weg eingeführt werden könnte. Mit diesen Gedanken muss die Partei brechen und stattdessen eine Strategie entwickeln, die das Handeln im Hier und Heute in eine direkte Verbindung zur Notwendigkeit und dem Ziel einer sozialistischen Veränderung der Gesellschaft setzt. In diesem Zusammenhang sollte auch erklärt werden, dass eine sozialistische Demokratie sich grundlegend von den bürokratischen Diktaturen der DDR und Sowjetunion unterscheidet und auf Selbstverwaltung und demokratische Entscheidungsfindungen durch die arbeitende Bevölkerung basiert.

Sozialistisches Programm

Programmatisch hätte das zur Folge, dass DIE LINKE nicht fordert, was sie für im Rahmen des Kapitalismus durchsetzbar oder angesichts des derzeitigen Bewusstseinsstands in der Arbeiter*innenklasse für mehrheitsfähig hält, sondern was notwendig ist, um die Lebenssituation der Menschen qualitativ und nachhaltig zu verbessern (das bedeutet übrigens nicht, die rote Fahne schwenkend und „Revolution“ rufend durch die Gegend zu laufen und natürlich muss sehr genau überlegt werden, wie bestimmte Forderungen vermittelt werden und welche zu welchem Zeitpunkt mobilisierungsfähig sind und dementsprechend in den Vordergrund gestellt werden sollten). Das muss auch bedeuten, dass DIE LINKE bei jeder Gelegenheit die Eigentumsfrage in den Mittelpunkt ihrer Propaganda stellen sollte. Es muss uns und vor allem den beiden Vorsitzenden zu denken geben, wenn andere gesellschaftliche Kräfte das weitaus offensiver und effektiver machen, wie die Kampagne „Deutsche Wohnen enteignen“ hinsichtlich der Forderung nach der Enteignung der großen Immobilienkonzerne oder der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert, als er die Vergesellschaftung der Autokonzerne in die Diskussion brachte. Es ist peinlich, wenn eine sich als sozialistisch verstehende Partei bei diesen Debatten hinterher trabt oder sich ihr Vorsitzender sogar dagegen ausspricht die Forderung nach Überführung der Autoindustrie in Gemeineigentum aufzustellen (obwohl diese übrigens Teil des Wahlprogramms der Partei zur letzten Bundestagswahl war). Wenn DIE LINKE nicht treibende Kraft antikapitalistischer Diskurse und Bewegungen ist, macht sie sich überflüssig.

Was würde das praktisch bedeuten? Schluss mit den Regierungsbeteiligungen mit SPD und Grünen auf Landesebene und der Debatte über eine solche auf Bundesebene! Offensive Kampagnen für Forderungen wie drastische Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich, einen Mindestlohn von 13 Euro als ersten Schritt zu 15 Euro, Verbot von Leiharbeit und Missbrauch von Werkverträgen um nur einige Beispiele zu nennen. Es würde darum gehen, die gemeinsamen Klasseninteressen aller Teile der Lohnabhängigen zu formulieren und Angebote für den Kampf darum zu machen. Das wird gerade in der Partei mit dem Begriff „verbindende Klassenpolitik“ diskutiert – entscheidend ist aber nicht nur die (gar nicht besonders innovative) Erkenntnis, dass diese Verbindungen gezogen werden müssen, sondern vor allem, dass eine Klassenpolitik in jeder Situation zum Ausgangspunkt des Handelns der Partei wird.

Das muss einher gehen mit einer offensiven Propagierung der Vision eine tatsächlich grundsätzlich anderen Politik und Gesellschaft. Nicht nur Enteignung der großen Immobilienkonzerne, weil ihr Handeln den Interessen der Mieter*innen widerspricht, sondern auch der Pharmaindustrie, weil ihr Wirtschaften den Interessen der Kranken widerspricht, der Auto- und Energiekonzerne, weil ihr Agieren den Interessen einer ökologisch nachhaltigen Entwicklung widerspricht und diese nur erreicht werden kann, wenn die Produktion ökologisch nachhaltig umgestellt wird, was wiederum nur möglich ist, wenn Privateigentum und Profitlogik ausgeschaltet werden. Es würde bedeuten selbstbewusst, rebellisch und frech deutlich zu machen, dass man mit den etablierten Parteien und den Konzernchefs wirklich nichts gemein hat, dass man im unüberbrückbaren Widerspruch zu ihnen steht. Keine Tänze mehr mit Unionspolitikern auf Pressebällen! Das könnten die Abgeordneten der LINKEN auch dadurch dokumentieren, dass sie sich durch ihre Mandate nicht materiell über die Masse der lohnabhängigen Bevölkerung erheben, sondern alles, was von den überhöhten Diäten über einen durchschnittlichen Facharbeiter*innenlohn hinausgeht, an die Partei und soziale Kämpfe spenden.

Und natürlich würde eine solche politische und programmatische Wende zu tatsächlich sozialistischer Politik bedeuten, den Fokus der praktischen Tätigkeit der Partei, ihres Apparates und ihrer Mandatsträger*innen und deren Mitarbeiter*innen darauf zu legen, gewerkschaftliche und soziale Kämpfe zu fördern und zusammen zu führen, die Selbstorganisation von Arbeiter*innen, Jugendlichen, Mieter*innen etc. voran zu treiben und auf dieser Basis die Partei zu einer wirklich sozialistischen Massenpartei zu machen. Gelegenheiten dazu wird es auch im Jahr 2020 genug geben.

Sascha Staničić ist Mitglied im AKL-Länderrat und Bundessprecher der Sozialistischen Organisation Solidarität (Sol)

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquellen        :

Oben           —        Zwei Welten auf einen Foto

Vertreter der Partei Die Linke bei der Weltpremiere von Der junge Karl Marx bei der Berlinale 2017: v.l.n.r. Oskar Lafontaine, Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Katja Kipping, Petra Pau und Kristian Ronneburg

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1 Jahr Sozialer Arbeitsmarkt

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Januar 2020

Ein „Teilhabechancengesetz“ – zur Stabilisierung und Ausbau des Niedriglohnsektors

Sitz der Lobby – Vertretung der Regierung

Quelle      :        Scharf  —  Links

Von Gewerkschaftsforum Dortmund

Vor einem Jahr trat das Teilhabechancengesetz in Kraft. Die Bundesregierung stellte vier Milliarden Euro bereit, um Unternehmen, die Beschäftigung für langzeitarbeitslose Menschen anbieten, die Lohnkosten zu subventionieren. Ohne jegliche sozialpolitische Diskussion wurde mit dem neuen Gesetz ein gravierender Wechsel in der Arbeitsmarktpolitik vollzogen. Neuerdings stehen allen wirtschaftlichen Organisationsformen, auch den heimischen Privatunternehmen, staatlich geförderte Beschäftigung ohne Einschränkung offen.

Der Staat zahlt den Unternehmen beim Zustandekommen einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung mit den neuen Instrumenten „Teilhabe am Arbeitsmarkt“ (TaAM) oder „Eingliederung von Langzeitarbeitslosen“ (EVL) bis zu 100 Prozent des Mindest- oder Tariflohns. Die Kriterien wie Zusätzlichkeit, öffentliches Interesse und Wettbewerbsneutralität wurden über Bord geworfen, die bislang eine geförderte Beschäftigung nur bei sozialen Trägern und öffentlichen Einrichtungen erlaubte.

Die Bundesregierung ging ursprünglich von rund 800.000 erwerbslosen Menschen aus, die mithilfe dieses Programms eine Beschäftigung aufnehmen und verschweigt, dass hier der Niedriglohnsektor weiter ausgebaut werden soll, damit die deutschen Unternehmen weiterhin den Weltmarkt dominieren können.

Die anvisierte Zahl von 800.000 Menschen insgesamt und 150.000 in dieser Legislaturperiode die „im Kampf gegen Langzeitarbeitslosigkeit“ mit diesem Programm eine Beschäftigung erhalten sollen, wird wohl schwer zu erreichen sein, wie die Statistiken im ersten Halbjahr 2019 zeigen. Seit Inkrafttreten des Teilhabechancengesetzes konnten bundesweit bis Ende Juli 2019 nur knapp über 21.000 Teilnehmende vermittelt werden.

Auch die bisherigen Ausgaben für die neuen Förderinstrumente zeigen eine eher zurückhaltende Nutzung der neuen Möglichkeiten: Im ersten Halbjahr 2019 wurden für das Förderinstrument „Eingliederung von Langzeitarbeitslosen“ (EVL -§ 16e SGB II) rund 7,3 Mio. Euro ausgegeben. Für das Förderinstrument „Teilhabe am Arbeitsmarkt“ (TaAM -§ 16i SGB II) lagen die Ausgaben bei insgesamt 58,1 Mio. Euro. Davon stammen 42,7 Mio. Euro aus dem Eingliederungstitel und 15,4 Mio. Euro sind eingesparte Geldmittel für Leistungen für den Lebensunterhalt („Passiv-Aktiv-Transfer“). Die genannten 42,7 Mio. Euro entsprechen nur 3,4 Prozent der Mittel des Eingliederungstitels.

Bis Ende Juni 2019 erfolgten von den insgesamt 406 Jobcentern in Deutschland

  • in 58 Jobcenter in mindestens einem der neuen Instrumente „Teilhabe am Arbeitsmarkt“ (TaAM) oder „Eingliederung von Langzeitarbeitslosen“ (EVL) keine Zuweisungen,
  • eine Überschneidung gab es bei 14 dieser Jobcenter, die keine der beiden Förderungen anwendeten,
  • 52 von 406 Jobcentern, also etwa ein Achtel, verzeichnete keine Zuweisung in die EVL,
  • bei 20 Jobcentern gab es im ersten Halbjahr keine Zuweisung in die TaAM

und 172 Jobcenter wiesen nur zwischen einem bis unter 10 Teilnehmenden in die EVL zu, womit dieses Instrument nur wenig genutzt wurde.

Die Berufsgruppen, denen die meisten der Arbeitsplätze zuzuordnen sind, bilden die Erziehungsberufe, soziale oder hauswirtschaftliche Berufe (14 Prozent), gefolgt von Gebäude- und versorgungstechnische Berufe (13 Prozent) und Gartenbauberufe/Floristik (11 Prozent).

Unterscheidet man nach Wirtschaftszweigen sind die Gesundheits- und Sozialwesen (24 Prozent der Arbeitsplätze) und Kunst und Unterhaltung / Sonstige Dienstleistungen (15 Prozent) führend.

Im ablaufenden Jahr 2019 gab es für die Anstellungsträger und Privatfirmen u.a. folgende Defizite:

  • Falls ein Tarifvertrag zur Anwendung kommt, dann berechnet das Jobcenter den Lohnkostenzuschuss nach § 16i Abs. 2 SGB II auf Grundlage des im Tarifvertrag vorgesehenen, vom Arbeitgeber laufend zu zahlenden Arbeitsentgeltes. Einmalig gezahltes Arbeitsentgelt wie Urlaubs- und Weihnachtsgeld werden nicht berücksichtigt. Dies benachteiligt tarifgebundene Arbeitgeber gegenüber nicht tarifgebundenen Arbeitgebern, die kein Urlaubs- und Weihnachtsgeld zahlen.
  • Der Lohnkostenzuschuss umfasst bei dem Teilhabechancengesetz nur die reinen Lohnkosten. Darüber hinaus gehende Kosten für die Einrichtung eines Arbeitsplatzes, Arbeitsmittel, Anleitung und Einarbeitung sowie Regiekosten sind nicht förderfähig. Dies bemängeln insbesondere gemeinwohlorientierte Einsatzstellen, die gesellschaftlich sinnvolle Produkte und Dienstleistungen anbieten, mit denen sich jedoch keine ausreichend hohen Erlöse erzielen lassen.
  • Bei nicht tarifgebundenen Unternehmen, die jedoch faktisch Tariflöhne zahlen, wird der Zuschuss nur auf Basis des Mindestlohns berechnet.
  • Frauen sind mit einem Förderanteil von 37 Prozent bisher deutlich unterrepräsentiert

und

bei privaten, gewinnorientierten Unternehmen zeigt sich heute schon, dass sich „Mitnahmeeffekte nicht ausschließen lassen“ und der Mehrwert aus öffentlich geförderter Arbeit privat angeeignet wird.

Teilhabechancengesetz verletzt die Menschenwürde

Mit der Diskussion um neue Sozialgesetzesvorhaben haben sich CDU und SPD besonders durch eine Wortakrobatik hervorgetan und ganz neue Begriffe erfunden. So redet man von „Starke-Familien-Gesetz, Gute-Kita-Gesetz, Respekt-Rente oder Sozialstaatskonzept 2025“.

Den Vogel schießt aber der Begriff „Gründungsmitglieder“ ab, mit dem man die Menschen bezeichnet, die seit der Einführung der Hartz IV-Gesetzgebung immer noch als „Altfälle“ erwerbslos sind und bei dem Teilhabechancengesetz vorrangig berücksichtigt werden sollen.

Geworben wird für das Teilhabechancengesetz auch mit Versprechungen für die Betroffenen, die sich bei genauerem Hinschauen aber mehr als weitere Drohung entpuppen. Böse Zungen behaupten, dass die Politiker auf Bundes- und Landesebene, aber vor allem in den Kommunen sich als Handelnde mit einer völligen sozio-ökonomischen Ahnungslosigkeit, die Lichtjahre von der konkreten Arbeits- und Lebenssituation der abhängig beschäftigten und erwerbslosen Menschen entfernt ist, outen. Doch kann man auch unterstellen, dass hier knallhart Menschen als billige und unfreiwillige Arbeitskräfte für den Niedriglohnsektor zugerichtet werden sollen.

Coaching

Grundsätzlich wird den erwerbslosen Menschen unterstellt, dass sie an individuellen „Vermittlungshemmnissen – von familiären Problemen über Fettleibigkeit bis hin zur Sucht“ leiden und die Sekundärtugenden wie frühes Aufstehen, Pünktlichkeit und regelmäßige Arbeitsabläufe einhalten, erst wieder trainieren müssen. Dabei sollen sie von Coaches unterstützt werden.

Komischerweise sollen das die gleichen Coaches machen, die genau daran in den letzten eineinhalb Jahrzehnten seit der Hartz-IV Einführung als Bewerbungstrainer und Individualcoaches in den immer gleichen Maßnahmen mit den gleichen Teilnehmern gescheitert sind. Jetzt sollen sie innerhalb von drei Monaten vor Beschäftigungsbeginn diese Menschen arbeitsfähig machen. In dieser Zeit werden dann plötzlich aus dem Menschen mit früheren Vermittlungshemmnissen ein abhängig Beschäftigter als vollwertiges, weil lohnarbeitendes Mitglied der Gesellschaft gemacht, das allerdings auch in der neuen Beschäftigung noch eines Coaches bedarf, wenn es bei der Verwertung seiner Arbeitskraft hakt.

Die neuen Beschäftigungsverhältnisse auf dem „Sozialen Arbeitsmarkt“

Das Teilhabechancengesetz sieht im Einzelnen vor, dass

  • die Maßnahme fünf Jahre dauert oder auch eine kürzere Befristung mit optionaler einmaliger Verlängerung explizit erlaubt ist.
  • nach 5 Jahren keine Verpflichtung für die Arbeitgeber zur Weiterbeschäftigung besteht und ein Großteil der Betroffenen wieder in den Hartz-IV-Bezug gehen wird.
  • der typische Arbeitsvertrag im Rahmen dieser Förderung voraussichtlich zunächst auf zwei Jahre angelegt sein wird und bei guter Führung und Leistung anschließend für drei Jahre verlängert werden kann.
  • es sich nur zum Teil um sozialversicherungspflichtige Beschäftigung handelt. Da keine Beiträge zur Arbeitslosenversicherung erhoben werden, ist am Ende nur der Hartz-IV-Bezug möglich und das Hartz IV-System greift wieder. Es braucht nicht Arbeitslosengeld 1 nach dem SGB III gezahlt zu werden und es fallen keine Vermittlungskosten an.
  • die Jobcenter zusammen mit den potentiellen Arbeitgebern entscheiden, welcher Mensch welche Stelle annehmen muss. Der Arbeitszwang seitens der Jobcenter steht dabei der Selbstbestimmung des Einzelnen entgegen.
  • ein Angebot nicht abgelehnt werden kann. Auf jegliche Verweigerung folgt die Sanktionierung durch die Jobcenter.
  • der Mindestlohn, selbst in Vollzeit sind das etwa 1.550 Euro brutto, zum Leben zu wenig und zum Sterben zu viel ist. Schon gar nicht kann man davon seine Familie ernähren.
  • es sich um eine arbeitsmarktpolitische Maßnahme handelt und sich damit kein Arbeitsverhältnis begründet. So sind Verstöße gegen Arbeitsrechte und Arbeitsschutz vorprogrammiert.
  • im Zuge der Beschäftigung von Zusatzjobbern reguläre Beschäftigung in nicht zu vernachlässigendem Umfang verdrängt und der bestehende Wettbewerb beeinflusst werden.
  • Maßnahmeteilnehmer aus der Maßnahme durch die Arbeitsverwaltung abberufen werden können, z.B. für Bildungsmaßnahmen oder eine andere Arbeitsaufnahme

und dass die Beschäftigten immer noch unter der Knute der Jobcenter stehen. Da es sich um eine arbeitsmarktpolitische Maßnahme handelt, sind sie während der gesamten Laufzeit nicht nur ihren Unternehmen, sondern auch der „Betreuung“ durch die Jobcenter unterworfen.

Sanktionen können auch hier greifen

Im § 31 des SGB II wird unter dem Begriff „Pflichtverletzungen“ festgelegt, dass langzeitarbeitslose Menschen vom Jobcenter sanktioniert werden können, wenn sie z.B. eine Maßnahme nicht annehmen oder unterbrechen. Auf jegliche Verweigerung folgt die Sanktionierung durch die Jobcenter. Dies kann dazu führen, dass die Menschen gar kein Einkommen mehr erhalten, je nachdem, wie viel Prozent laut Vorgaben vom laufenden Bezug gestrichen wird.

Das Gothaer Sozialgericht war bundesweit das erste Gericht, das die Frage aufgeworfen hat, ob die Sanktionsmöglichkeiten der Jobcenter mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Es fragt, ob auch neben der Verletzung der Gewährleistungspflicht des Existenzminimums und damit auch des Rechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit durch Sanktionen berührt werden.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte in seiner Entscheidung am 05.11.2019 die Anwendung der Sanktionen einschränkt, allerdings festgestellt, dass die Kürzungen der Leistungen bis zu einer bestimmten Grenze mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Wäre das Gericht weitergegangen, wäre das gesamte HARTZ-IV-Gebilde in Frage gestellt worden. Denn Sanktion ist immer Strafe und Legitimation zugleich. Einmal wird bestraft und zum anderen den Menschen gezeigt, dass der Staat dazu das Recht hat, dass er das tun darf. Ohne Sanktionen würde das Hartz-IV-System seine Effektivität und Abschreckung als Mittel zur Lohnsenkung verlieren.

Grundgesetzlich garantierte Berufsfreiheit wird ausgehebelt

Die grundgesetzlich garantierte Berufsfreiheit wird ebenfalls berührt, wenn die Menschen gezwungen werden, jede Arbeit, Beschäftigung oder Maßnahme anzunehmen. Der Aspekt der grundgesetzlich garantierten Berufsfreiheit hat in den seit Jahren geführten Diskussionen um die Sanktionsmechanismen praktisch so gut wie nie eine Rolle gespielt.

Die Menschen, die im Hartz-IV-Bezug sind, stehen permanent unter Druck möglicher Sanktionen, weil jeder Vermittlungsvorschlag des Jobcenters ein „nicht ablehnbares Angebot“ sein kann. Die Freiheit der Berufswahl gibt es für sie nicht.

Unter dieser Regierung gleichen sich Arbeit und Wohnen immer weiter an – Rückwärts!

Es wird hierbei die SGB II Vorschrift der § 10 Abs. 2 angewandt. Danach ist einem erwerbslosen Menschen jede Arbeit zumutbar und er kann nur ausnahmsweise Arbeitsangebote ablehnen, z.B. nur, wegen besonderer körperlicher Anforderungen oder wegen der Gefährdung der Erziehung des Kindes. Ausdrücklich kein „wichtiger Grund“ zur Ablehnung eines Vermittlungsangebots soll sein, dass die „Arbeitsbedingungen ungünstiger“ als die Bedingungen des bisherigen Beschäftigungsverhältnisses sind. Das ist der Hebel, mit dem man die Beschäftigten mit staatlichem Zwang in den Niedriglohnsektor drängt.

Staatlich subventionierte Leiharbeit

Neu beim Teilhabechancengesetz ist auch, dass Zeitarbeitsfirmen nicht als Förderberechtigte ausgeschlossen werden. Die Branche, die schon jetzt größter Abnehmer von langzeitarbeitslosen Menschen und Profiteur der Agenda 2010 ist, trommelte für das Gesetz am Lautesten. Der Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen e.V. bot und bietet Seminare an und hat eine Broschüre herausgegeben, um seinen Mitgliedern Anleitungen für das Ausschöpfen des neuen Fördertopfs an die Hand zu geben. Denn das neue Gesetz macht die Träume dieser Branche wahr. Sie können ab sofort einen Menschen für 24 Monate anstellen, sich die kompletten Lohnkosten vom Staat bezahlen lassen und das Geld, das sie für die Verleihung der Beschäftigten erhalten, als Gewinn einstreichen. Der Leiharbeiter darf nicht mal kündigen, da ihm dann Sanktionen vom Jobcenter drohen.

Weiterer Ausbau des Niedriglohnsektors

Die Schaffung von voraussichtlich bis zu 800.000 zusätzlicher Beschäftigungs-/Maßnahme/- Arbeitsplätzen werden die Beschäftigungs- und Entlohnungsbedingungen aller Beschäftigten beeinflussen. Sie wird eine Umschichtung in den Betrieben zur Folge haben und reguläre Stellen abbauen.  Die verbleibenden Beschäftigten entwickeln zunehmend Ängste um ihren Arbeitsplatz und leisten, wenn sie Glück haben, bezahlte Mehrarbeit. Dadurch verhindern sie Neueinstellungen und können ihre familiären und sozialen Beziehungen nicht mehr pflegen. Sie verzichten auf die notwendige Genesungszeit bei Krankheit, schädigen damit ihre Gesundheit und verursachen mehr Kosten für das Gesundheitssystem. Gesamtgesellschaftlich wird eine angstgetriebene Hoffnungslosigkeit erzeugt und der Konkurrenzgedanke bestimmt noch mehr den Alltag.

Immer mehr öffentliche und private Unternehmen ziehen sich weiter aus ihrer Verantwortung zur Schaffung von regulären Arbeitsplätzen zurück. Dies wird unter anderem dadurch erreicht, dass eine bewusst erzeugte Unterfinanzierung der öffentlichen Haushalte forciert wird: mit Hinweis auf die leeren Kassen wird eine gesamtgesellschaftliche Akzeptanz gefördert, notwendige Arbeiten durch Arbeitskräfte aus dem „Sozialen Arbeitsmarkt“ erledigen zu lassen.

Bisher war es so, dass die langzeitarbeitslosen Menschen systematisch vom ersten Arbeitsmarkt strikt ferngehalten wurden, auch weil sie für den Maßnahmeträger gut eingearbeitete vollwertige Beschäftigte waren und in den sogenannten Zweckbetrieben der Wohlfahrtsverbände und gemeinnützigen Unternehmen für Profit sorgten. Weil sie aber immer noch unter Vermittlungshemmnissen litten, mussten sie wieder in eine Maßnahme mit sozialpädagogischer Begleitung. So gibt es Menschen die in den vergangenen 14 Jahren Hartz IV-System nur in Maßnahmen beschäftigt waren, wegen ihrer Vermittlungshemmnisse.

Mit dem neuen Gesetz werden nun die Vermittlungshemmnisse innerhalb von 3 Monaten durch die Coaches behoben und die Menschen können dann sofort auf den ersten Arbeitsmarkt in den Niedriglohnsektor geworfen werden.

Zynischer, aber auch entlarvender geht es kaum, wenn die SPD dieses Teilhabechancengesetz als Vorbild für das neue Sozialstaatskonzept ihrer Partei verkauft. Dabei ist es doch wohl eher ein Gesetz, das die Chancen und Teilhabe der Privatunternehmen und Konzerne am Weltmarkt fördert, mit staatlicher Lohnsubvention.

Quellen: SGB II, SGB III, konkret 4/19, 
Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen e.V.,
waz, o-ton arbeitsmarkt, DGB-Umfrage 10/19
https://www.gewerkschaftsforum.de
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Das Konzept „Gute Arbeit“

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Januar 2020

Wirtschaftsdemokratie als Transformationshebel

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Von Hans-Jürgen Urban

Was das Konzept Guter Arbeit verlangt.

Die ökologisch-soziale Transformation der Industriegesellschaft ist ein gewaltiges Projekt mit diversen Dimensionen und Konflikten. Es erfordert Veränderungen in Wirtschaft, Gesellschaft und Politik, aber auch der Kultur und der täglichen Lebensweise. Doch vieles, vielleicht sogar das Wichtigste, wird sich in den Unternehmen abspielen müssen. Da aber sind die Bedingungen alles andere als günstig. Kapitalistische Betriebe funktionieren nicht nach sozialen und ökologischen Nachhaltigkeitskriterien, sondern nach den Spielregeln eigentumsbasierter Hierarchien und vor allem: maximaler Kapitalverwertung. Die Konkurrenz auf kapitalistischen Märkten exekutiert diesen Verwertungsimperativ. Von demokratischen Verfahren, dem Ringen um Mehrheiten und der Durchsetzung eines Mehrheitswillens kann da keine Rede sein. Mehr noch, die betriebliche Realität ist nicht nur von den neuen Versprechen eines „demokratischen Unternehmens“ weit entfernt, das uns mitunter als Verheißung der digitalen Wirtschaftswelt präsentiert wird. In den Giganten (nicht nur) der digitalen Ökonomie, etwa bei Amazon und Apple, aber auch bei Walmart oder Tyson, dominieren autokratische, ja diktatorische Strukturen.

Dies jedenfalls ist die Kernthese von Elizabeth Andersons Studie über autokratische Herrschaft in der Wirtschaft.[1] Anderson spricht gar von „kommunistischen Diktaturen“ in den Betrieben: „Außer der Arbeit selbst besitzt die Regierung alle Produktionsmittel in der Gesellschaft, die sie regiert. Sie organisiert die Produktion mit Hilfe zentralistischer Planung. Die Regierungsform ist eine Diktatur. In manchen Fällen wird der Diktator von einer Oligarchie ernannt. In anderen Fällen ist der Diktator selbsternannt.“ (79 f.) Dabei liefern die Beherrschten nicht nur ihre Arbeitskraft, sie ordnen sich einer ihr ganzes Leben erfassenden Herrschaftsbeziehung unter. Die diktatorische Beherrschung der Beschäftigten durch die Unternehmensspitzen tauche heute weder in den wissenschaftlichen Debatten noch in den öffentlichen Diskursen auf. Diese Unfähigkeit zur Thematisierung von Zwangsverhältnissen, die die übergroße Mehrheit der Gesellschaft in Unfreiheit halten, geht nach Ansicht von Anderson auf ein „tiefgreifendes Versagen der aktuellen Denkweisen“ (ebd.: 125) zurück. Sie basiere bis heute auf Vorstellungen einer freien Gesellschaft von Gleichen, in der libertäre und egalitäre Ideale individualistischen Zuschnitts miteinander verbunden sind. In der Phase des aufkommenden Liberalismus, also zu Zeiten eines Adam Smith, war die Idee des Markts mit seinen freien Marktakteuren tatsächlich eine fortschrittliche Idee, so Anderson weiter. Sie richtete sich gegen Obrigkeitsstaat, Leibeigenschaft und das Monopol der Zünfte. Doch dieses „Ideal einer freien Gesellschaft von Gleichen, die auf allgemeine wirtschaftliche Selbstständigkeit gegründet ist“ (ebd.: 200), verlor mit der Industrialisierung und der Entstehung der Großbetriebe an Realitätsbezug. Es mutierte von einer Freiheitsidee zur Rechtfertigungsideologie der privaten Regierung.

Dass es in kapitalistischen Betrieben nicht fair und schon gar nicht demokratisch zugeht, ist keine Neuigkeit. Schon Marx bemerkte, dass „die kapitalistische Leitung […] der Form nach despotisch“ ist.[2] Das gilt auch für die digitale Ökonomie. Auch dort wird in erster Linie Kapital verwertet. Andere Aspekte, auch die Bedürfnisse von Individuen, Gesellschaft und Natur werden dem untergeordnet. Zwar sind die Methoden oft partizipativer und setzen an den Bedürfnissen hochqualifizierter Individualisten nach anspruchsvoller Arbeit an. Aber warum sollte in dieser schönen neuen Welt die machtpolitische Asymmetrie zwischen Beschäftigtem und Arbeitgeber auf einmal verschwunden sein, warum die soziale Schutzbedürftigkeit der abhängigen Arbeit plötzlich enden?

Globale Player, globale Macht

Was bedeutet es nun für das Projekt einer ökologisch-sozialen Transformation, dass in den Betrieben autokratische Verhältnisse herrschen, in der „Old“ wie in der „New Economy“? Zunächst einmal stellt der betriebliche Autoritarismus, den Anderson ins öffentliche Bewusstsein zurückholen will, eine zusätzliche Hürde für eine Politik dar, die sich nicht an Profiten, sondern an sozialen und ökologischen Nachhaltigkeitskriterien ausrichten will. Als gäbe es nicht Hürden genug. Der dem Kapitalismus inhärente Drang, in der Gesellschaft neue Felder profitabler Kapitalverwertung zu erobern, hat schon immer auch auf die Systeme der sozialen Sicherheit, der Bildung und Forschung sowie der Kultur und der individuellen Lebenswelten übergegriffen. Doch gegenüber dem Wohlfahrtsstaats-Kapitalismus des vergangenen Jahrhunderts hat sich die „Spielanordnung“ (Stephan Schulmeister) im Gegenwartskapitalismus noch einmal radikal verändert. Das bezieht sich auf die Kräfteverhältnisse zwischen Kapital und Arbeit, aber auch auf das Verhältnis von Real- und Finanzkapital sowie die Beziehungen zwischen Kapital und Staat. Bekanntlich nutzt das Kapital seine erhöhte Mobilität und die gestiegene Glaubwürdigkeit angedrohter Standortverlagerungen zu noch effektiveren Erpressungen der Belegschaften als in der Vergangenheit; die Prekarisierung von Arbeit und die Privatisierung sozialer Sicherheiten schwächen die Verhandlungsmacht der organisierten Arbeit; und die Erosion des Tarifvertragssystems sowie der rückläufige Organisationsgrad unterminieren die institutionelle und Organisationsmacht der Gewerkschaften. Auch die Staaten versuchen immer stärker, wirtschaftliche Abwanderungen durch kapitalfreundliche Rahmenbedingungen zu verhindern.

Doch die markanteste Veränderung ist wohl der Machtzuwachs des Finanzsektors. Er hat gerade in den schwach regulierten Sphären ein riesiges Ausmaß erreicht. Schon wenige Fakten illustrieren die Dimension. Mit 149 Billionen Dollar wurde fast die Hälfte des gesamten Finanzvermögens auf der Welt zuletzt nicht mehr von Banken bewegt, sondern von Versicherungen, Pensionsfonds und einer wachsenden Zahl anderer Finanzvermittler.[3] Zu diesen gehören auch gewaltige Schattenbanken. Dabei handelt es sich um Akteure auf den Finanzmärkten, die bankähnliche Funktionen (insbesondere im Kreditvergabeprozess) wahrnehmen, aber keine Banken sind und somit nicht der Regulierung für Kreditinstitute unterliegen. Für der Regulation unterliegende Kreditinstitute steckt darin der große Vorteil, dass sie ihre Geschäfte an spezialisierte Schattenbanken auslagern und so die Regulierungsmaßnahmen umgehen können. Insgesamt wird dieser „Graumarkt der Finanzwelt“ (FAZ) auf 76 Billionen US-Dollar geschätzt, wobei sich der hoch riskant angelegte Anteil am weltweiten Vermögen der Schattenbanken im Jahr 2015 auf rund 34,2 Billionen US-Dollar belief.[4]

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Wichtige Player sind auch Hedgefonds, die wenigen oder gar keinen Anlagerestriktionen unterliegen. Im Jahr 2017 belief sich ihr weltweit verwaltetes Vermögen auf eine Summe von rund 3179 Mrd. US-Dollar und hat sich damit seit Beginn des Jahrhunderts mehr als verdreizehnfacht.[5] Kurzum: Nicht mehr oder weniger regulierte Banken, sondern Versicherungen, Pensionsfonds und eine wachsende Zahl anderer Finanzvermittler bewegen heute fast die Hälfte des gesamten Finanzvermögens auf der Welt. Diese weitgehend ungebändigten Märkte destabilisieren nicht nur die Finanz-, sondern auch die Realwirtschaft. Sie wirken in nahezu alle Felder von Gesellschaft und Politik hinein – mit eigenen Interessen und gegen alle Regeln der Demokratie. Natürlich auch in die Unternehmen: Dort setzen aktivistische Investoren durch, dass sich die Vorstände nicht an Beschäftigung und Innovation, sondern in erster Linie am Shareholder-Value orientieren, die autokratischen und asymmetrischen Machtverhältnisse in den Unternehmen kommen da gerade recht. Mit ihrer Lobbymacht setzen sie zugleich Staaten unter Druck, den Abbau von Sozialrechten, die Ausweitung von Steuerprivilegien und die Privatisierung und Finanzialisierung von sozialen Sicherungssystemen durchzusetzen. Diese „finanzmarktkapitalistische Landnahme“ (Klaus Dörre) verändert nicht nur die Bedingungen gewerkschaftlicher Politik grundlegend. Die kapitalistische Spielanordnung des 21. Jahrhunderts ist geprägt durch autokratische Verhältnisse im Inneren der Betriebe und finanzkapitalistische Restriktionen von außen in Form aggressiver Deregulierungs- und Ökonomisierungspolitik. Sie prägt die Rahmenbedingungen jeglicher Transformationspolitik, auch die einer ökologisch-sozialen Reformpolitik.

Sozialismus und Wirtschaftsdemokratie

Diese Spielanordnung gilt es zu überwinden. Das erfordert im Kern nicht weniger als eine radikale Demokratisierung der kapitalistischen Ökonomie und damit letztlich ihre Überwindung. Mit dem Imperativ radikaler Demokratisierung sind wir beim strategischen Kern (auch) einer ökologisch-sozialen Reformalternative angelangt. Demokratie als einzig bewährte Methode, die Interessen von Gesellschaft und Natur gegenüber denen einer Minderheit zur Geltung zu bringen; und Demokratie als Verfahren der Verständigung unter sozialen Gruppen, die mit jeweils legitimen Interessen zu gemeinsamen Lösungen gelangen wollen oder müssen. Gerade Wirtschaftsdemokratie wird zum archimedischen Punkt von Konversionskonzepten, die eine naturverträgliche Produktions- und Konsumtionsweise mit sozialen und Beschäftigungsinteressen und der Überwindung autokratischer Strukturen in den Unternehmen ausbalancieren wollen.

Wie aber müsste ein zeitgemäßes wirtschaftsdemokratisches Modell konzipiert und wie seine Realisierungsbedingungen gedacht werden? Zunächst einmal ist festzuhalten: „Der Kampf für die Demokratisierung der Arbeit und der Wirtschaft erfordert eine ideenreiche – in der Tat utopische – Gegenoffensive: eine überzeugende Vision einer anderen und besseren Gesellschaft und Wirtschaft.“[6] Hier sind vorsichtige Bewegungen zu beobachten. Forciert durch die historische Blamage des Neoliberalismus in der Großen Krise ab 2008 wird in jüngster Zeit an Konzepten nichtkapitalistischen Wirtschaftens und Arbeitens gearbeitet. Einige dieser Debatten werden unter dem Rubrum „Neo-Sozialismus“[7] geführt, andere suchen nach Anregungspotentialen bei den Theoretikern der „traditionellen“ Wirtschaftsdemokratie wie Rudolf Hilferding, Fritz Naphtali und Viktor Agartz.[8]

Debatten dieser Art stehen jedoch vor der Aufgabe, gleich zwei Sackgassen analytisch zu überwinden. Zum einen die des Gegenwartskapitalismus, der sich immer offensichtlicher als unfähig erweist, die gesellschaftlichen und ökologischen Probleme der Zeit in den Griff zu bekommen. Aber auch die historische Bilanz der diversen Sozialismusversuche fällt mehr als ernüchternd aus. Der demokratische Sozialismus, das einstige Erfolgsprojekt der europäischen Sozialdemokratie, fiel fast ohne Gegenwehr dem Neoliberalismus zum Opfer. Doch dessen Scheitern und selbst noch die eklatanten Fehlentwicklungen im lateinamerikanischen „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ verblassen vor dem Desaster, mit dem das historische Großexperiment des bürokratischen Staatssozialismus von der historischen Bühne abtrat.

Die Ursachen für sein Scheitern sind gewiss vielfältig. Doch ökonomische Ineffizienz, undemokratische Staatsstrukturen und ein eklatantes Defizit an Grundrechten und zivilgesellschaftlichem Pluralismus gehören sicherlich dazu. Sie müssen als historische Lernchancen Eingang in die Debatten einer kapitalismuskritischen Linken finden. Natürlich bleibt es ihre Aufgabe, die enormen Folgekosten der kapitalistischen „Leistungen“ ins gesellschaftliche Bewusstsein zurückzuholen. Sie fallen in Form prekärer Arbeit, sozialer Spaltungen und der Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen an; oder sie werden in andere Regionen der Welt externalisiert, verschwiegen oder zu „systemunabhängigen“ Sachproblemen uminterpretiert. Doch an einer analytischen Durchdringung und normativen Bewältigung der Altlasten gescheiterter Modellversuche führt kein Weg vorbei, sollen Perspektiven jenseits des Kapitalismus wieder die notwendige utopische Kraft entfalten.

Auch für Überlegungen, die stärker in der Tradition der Wirtschaftsdemokratie stehen, lassen sich historische Anknüpfungspunkte und Lehren bzw. Defizite benennen. Angeknüpft werden kann erstens an der Einsicht der Wirtschaftsdemokrat*innen, dass die politische Demokratie, der bürgerliche Parlamentarismus zumal, lediglich eine „halbierte“, unvollendete Demokratieform darstellt, weil sie das Prinzip der demokratischen Selbstbestimmung nur für die Sphäre des Politischen zur Geltung kommen lässt. Richtig erkannt wurden zweitens die Bedeutung, aber auch die Grenzen betrieblicher und unternehmenspolitischer Mitbestimmung und die Notwendigkeit ihrer Einbettung in überbetriebliche, regional- und strukturpolitische, gesamtwirtschaftliche sowie sozial- und arbeitsmarktpolitische Strategien und Strukturen. Und drittens waren sich Naphtali u. a. der machtpolitischen Dimension der Demokratisierung kapitalistischer Wirtschaftsverhältnisse bewusst; die Entmachtung der wirtschaftlichen Eliten der monopolisierten Großkonzerne sowie der politischen Eliten des bürgerlich-kapitalistischen Staates wurde als Ziel wirtschaftsdemokratischer Zwischenschritte und als Voraussetzung der Erreichung des sozialistischen Endziels aufgefasst.

Dennoch muss mit Blick auf die Bedingungen des Finanzmarkt-Kapitalismus an den traditionellen Wirtschaftsdemokratiemodellen einiges hinterfragt, korrigiert bzw. weiterentwickelt werden. Das gilt erstens für die Gewissheit, mit der das Endziel Sozialismus als unumstößlicher Fixpunkt wirtschaftsdemokratischer Reformen galt. Weder kann das Sozialismus-Ziel als Konsens aller derer unterstellt werden, die als Protagonisten wirtschaftsdemokratischer Reformen gewonnen werden müssen; noch existiert in der Linken der Gegenwart eine hinreichende Idee von dem, was nach dem Scheitern der Systeme des bürokratischen Staatssozialismus heute unter einer sozialistischen Ökonomie und Gesellschaft verstanden werden sollte – von den gegenwärtigen Kräfteverhältnissen im globalen Finanzmarkt-Kapitalismus ganz zu schweigen.

Quelle        :     Blätter          >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben          —           Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Donald Trump bei einer gemeinsamen Pressekonferenz im Weißen Haus in Washington, D.C.

Source YouTube: Joint Press Conference – View/save archived versions on archive.org and archive.today
Author The White House
This file is a work of an employee of the Executive Office of the President of the United States, taken or made as part of that person’s official duties. As a work of the U.S. federal government, it is in the public domain.

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Unten          —          A display of politician pet hate dolls for sale in the shop window of Scribbler Cards which is located in the Royal Arcade within the city of Norwich, Norfolk, United Kingdom.

 attribution –   Kolforn (Kolforn) I’d appreciate if you could mail me (Kolforn@gmail.com) if you want to use this picture out of the Wikimedia project scope. This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International license.

File:-2019-12-18 Politician pet hate dolls, Scribbler Cards, The Royal Arcade, Norwich.JPG

  • Created: ‎18‎ ‎December‎ ‎2019

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Bergarbeiter in Albanien:

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Januar 2020

„Wir haben die Angst überwunden“

Mina de cromo abandonada, Perrenjas, Albania, 2014-04-17, DD 02.JPG

Quelle       :        Scharf  —  Links

Von           :        Von Max Brym

Am 31. Dezember erklärte die Bergarbeitergewerkschaft aus Bulqizës in Albanien (Sindikatën e Minatorëve të Bashkuar të Bulqizës). „Das Jahr 2020 wird der Gewerkschaft gehören, es wird der Zukunft und den Minenarbeitern gehören.

Das Jahr, das wir hinter uns lassen, war kein einfaches Jahr. Vier Bergleute unserer Gewerkschaft wurden wegen ihrer gewerkschaftlichen Tätigkeit entlassen. Wir alle wissen, dass dies eine Ungerechtigkeit ist, weil wir jeden Tag Ungerechtigkeiten ausgesetzt sind. Wir können mit dem Lohn unsere Familien nicht ernähren. Wir arbeiten unter unsäglichen Bedingungen. Täglich ist unser Leben durch die Arbeit gefährdet. Mitglieder unserer Gewerkschaft werden an andere Arbeitsstellen versetzt, um sie von den Kollegen zu trennen. Meist bekommen Sie Arbeitsplätze zugewiesen, die für sie extrem gefährlich sind. All dies sind Ungerechtigkeiten, mit denen wir seit Jahren leben. Aus all diesen Gründen haben wir gestreikt und werden streiken. ———–

Aber 2019 war anders als die anderen Jahre davor, denn in 2019 haben wir die Angst überwunden Wir sind zusammengekommen, weil wir die Ungerechtigkeit nicht länger ertragen können! Weil wir wollen, was uns gehört! Weil wir unsere Kinder nicht verwaist und ohne Gewissheit über ihre Zukunft lassen wollen! Deshalb sind wir zusammengekommen und haben in Bulqizë die Gewerkschaft der „Vereinigten Minenarbeiter (Sindikatën e Minatorëve të Bashkuar të Bulqizës) gegründet.

Die Gründung unserer Gewerkschaft brachte neue Ungerechtigkeiten mit sich, Ungerechtigkeiten, die zu denen hinzukommen, mit denen wir täglich leben und auf die wir reagiert haben. Aber diese neuen Ungerechtigkeiten sind anders. Diese Ungerechtigkeiten sollten uns nicht nur in die Minen drücken. Diese sollen uns demütigen! Sie wollten uns erschrecken. Die Firma wollte unsere Köpfe zerquetschen und senken! Sie wollten uns unseren Stolz nehmen. Und warum? Weil wir es gewagt haben zu fordern, was uns gehört.

Wir sollten stolz auf unsere Freunde sein, die heute verfolgt werden. Für Elton Debreshin, Beqir Duriçin, Behar Gjimin und Ali Gjetën. Dies alles, weil sie die Last von uns allen tragen. Sie werden von der Albchrome Company entlassen, damit wir es nicht wagen, dass sich der Rest von uns erhebt. Aber sie sind nicht allein, denn heute sind wir die Mehrheit der Arbeiter, in Bulqizë. Die Mehrheit der Arbeiter steht hinter unserer Gewerkschaft.

Bulqiza-Abraum Chrombergbau.jpg

Wenn 2019 das Jahr der Verfolgung gegen uns war, dann wird das Jahr 2020 das Jahr, in dem wir unsere Kameraden wieder an die Arbeit bringen. Wir werden alle die Rechte bekommen, die uns gehören. Im Januar 2020 sind wir uns einig, dass wir das Recht erhalten, über die Bedingungen des neuen Tarifvertrags zu verhandeln.

Das Jahr 2020 wird die Entschlossenheit und den Mut der Arbeiter zeigen.

Lassen Sie uns gemeinsam 2020 zum Jahr des Sieges über die Sklaverei machen!“
Übersetzung Max Brym

Erläuterungen und Infos

Rund 1000 Bergarbeiter arbeiten für AlbChrome. Die Minenarbeiter erhalten umgerechnet einen Lohn von 120 bis 200 Euro im Monat. Neben dem niedrigen Lohn ist vor allem die fehlende Arbeitssicherheit ein Problem. Pro Jahr sterben im Schnitt 8 Bergarbeiter, weil nicht in die Arbeitssicherheit investiert wird. AlbChrome gehört zum Firmenkonglomerat von Samir Mane. Mane ist der reichste Mann in Albanien. Neben dem Bergbau hat Mane viele Immobilien und Warenhäuser in der Hand. Alles läuft unter dem Dach der (Balfin Group) CEO von AlbChrome In der Mine in Bulqizë werden etwa 54.000 Tonnen Chrom Mineral pro Jahr gefördert und es wird angestrebt, dass nach der Investition bis zu 100.000 Tonnen gefördert werden. Mit der Eröffnung des Bohrlochs Nr. 9 wird die Mine um 6 neue Ebenen erweitert, die tiefer liegen und mehr als 1’500’000 Tonnen anderer Reserven umfassen, die die Lebensdauer der Mine verlängern. Im Rahmen der Mine von Bulqizë befindet sich der Sektor von Qafe Buall, von dem erwartet wird, dass er betriebsbereit ist und eine Produktion von mehr als 40.000 Tonnen Chrom Mineral pro Jahr aufweist. Der Wert des in Elbasan veredelten verkaufsfertigen Chromerzes wird auf 100 Millionen Dollar geschätzt. Dabei handelt es sich um eine grobe Schätzung den Samir Mane lässt niemanden in seine Geschäftsbücher schauen.

Arbeiter und Studenten

Von Anfang November bis Mitte Dezember streikten die Bergarbeiter in Bulqizë. Die obengenannten Gewerkschaftsführer wurden mit Polizeigewalt daran gehindert die Mine zu betreten. Die angeblich „sozialistische Regierung“ unter Edi Rama steht an der Seite des Multimillionärs Sami Mane. Mit den Arbeitern solidarisierten sich auch Studenten. Es gab im letzten Jahr in Albanien einen großen Studentenstreik gegen die Weitgehende Privatisierung der Bildung. Vor allem die linke Organisation „ Organizata Politike“ führt eine landesweite Solidaritätskampagne mit den Bergarbeitern durch. Auch die albanische Gruppe in Tirana der „Bewegung für Selbstbestimmung“ VV aus Kosova solidarisiert sich mit den Bergarbeitern. OP ruft zum landesweiten Boykott der Verkaufsläden von Samir Mane auf. Kurz vor Weihnachten wurden Aktivisten von „ Organizata Politike“ in Tirana zuerst von Privatpolizisten und dann von regulärer Polizei angegriffen weil sie in einem Warenhaus Flugblätter gegen Samir Mane verteilten. Drei Aktivisten von OP wurden mehrere Tage deshalb inhaftiert. Dennoch die Solidarität wächst. Auch viele internationale Gewerkschaftsverbände haben sich mit den Bergarbeitern solidarisiert. Albchrom versucht hingegen die Sache zu verharmlosen. Sie erklären auf ihrer Website, dass sie mit der Gewerkschaft „Federatën e Sindikatave të Industrisë“ verhandeln. Letztere ist eine gelbe Gewerkschaft. Es gibt Fotos wo diese Herren mit der Geschäftsleitung fürstlich dinieren. In Albanien ist die Zeit für einen Aufstand reif. Das Bündnis aus Arbeitern, Studenten und Bauern kann die Bourgeoisie besiegen. Was noch fehlt, ist eine marxistische Kaderpartei. An ihr kann und muss gearbeitet werden. Organizata Politike ist schon sehr weit fortgeschritten auf diesem Weg.

Dokumentation zu Samir Mane aus Wikipedia

https://en.wikipedia.org/wiki/Samir_Mane

Urheberrecht
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Grafokquellen      :

Oben         —      Abandoned chrome mine, Perrenjas, Albania

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Unten        —           Absetzbecken der chromhaltige Schlämme, insbesondere aus der betriebseigenen Abwasserbehandlung im Bergkwerk, ca 2 km südlich von Bulqiza. Oben rechts Zufuhr der Schlämme durch Rohrleitung, unten links LKW für den Bergversatz.

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Das Elend der Paketboten

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Dezember 2019

Vom Verlust guter Arbeit:

von Anette Dowideit

Arbeit ist einer der wichtigsten Lebensinhalte der Menschen heute, für viele von uns ist sie sogar der allerwichtigste. Und damit erfüllt sie auch eine gesellschaftliche Funktion: Sie stiftet Sinn, sie gibt den Menschen das Gefühl, etwas wert zu sein. Wer Arbeit hat, der hat auch Stolz. Sie ist der Kitt, der die Gesellschaft zusammenhält. Gesellschaften, in denen die Arbeitslosigkeit hoch ist, sind politisch deutlich instabiler als jene mit niedriger Arbeitslosigkeit. Wer keine Arbeit hat, beginnt auch schneller an der Politik zu zweifeln, die er dafür verantwortlich macht.

Um eine stabile politische Lage zu gewährleisten, reicht es jedoch nicht, die richtige Anzahl von Arbeitsplätzen zu haben. Es müssen auch gute Arbeitsplätze sein, faire. Solche, die angemessen entlohnt sind. Wer den ganzen Tag arbeitet, sich anstrengt, sich dann aber am Ende über den Tisch gezogen fühlt, wenn er seinen Gehaltszettel sieht, wird unzufrieden sein. Das Menschenrecht auf Arbeit darf nicht in den Kosten gedrückt werden. Und es darf auch nicht darin beschnitten werden, ständig in seinem Bestand bedroht zu sein: Wer sich nach bestem Wissen und Gewissen für seine Arbeit einsetzt und dann trotzdem immer wieder nur mit befristeten Arbeitsverträgen abgespeist oder nur als Freelancer beschäftigt wird, obwohl er sich – und so geht es sehr vielen – eine Festanstellung wünscht, der wird frustriert sein.

Wenn wir aber schon dieses grundlegende Problem unserer Gesellschaft zunehmend schlechter in den Griff bekommen, wenn wir um die Zukunft unserer Arbeit fürchten müssen – wie sollen wir dann all die anderen gesellschaftlichen Aufgaben angehen? Die Diskussion über den Arbeitsmarkt kommt derzeit daher, als ginge es hier nur um ein weiteres unter vielen politischen Problemen im Land, als wären faire Entlohnung und Arbeitsplatzsicherung eine Sache, der Umgang mit unserer Umwelt und unseren Mitmenschen eine andere. In Wahrheit gibt es eine Verbindung. In Wahrheit ist eine vernünftige, gerechte und zukunftsorientierte Gestaltung der Arbeitswelt das Fundament und auch die Lösung für fast alle anderen Herausforderungen. Wer gute, fair bezahlte, sichere Arbeit hat, der wird auch die Kraft und den Mut haben, sich für Klimaschutz, Biodiversität, Tierwohl, arme Menschen, Geflüchtete und Bildung einzusetzen.

Unternehmenschefs und Politiker wissen durchaus um diese grundlegenden Zusammenhänge. Eigentlich hätten sie die Aufgabe, die Arbeitswelt so umzugestalten, dass die Digitalisierung nicht Arbeitskräfte freisetzt, sondern Arbeitskräfte anders einzusetzen ermöglicht. Mit dem Ziel, den gewaltigen ökologischen und sozialen Herausforderungen entgegenzutreten, für die wir jede Hand brauchen. Ökologie und sozialer Zusammenhalt dürfen keine Gegensätze sein, die Wertschätzung der Arbeitskraft ist in dieser Frage der Schlüssel. Trotzdem hat in den vergangenen Jahren keine Seite entschlossen gegengesteuert. Weder Wirtschaft noch Politik haben Kraft und Ideen investiert.

File:DHL-Van Iveco.jpg

Diese fatale Grundeinstellung ist mittlerweile auch bei uns Konsumenten angekommen. Wir haben uns daran gewöhnt, dass Dinge für wenig Geld zu haben sein müssen. Und damit eben auch die Arbeitskraft, mit der Dienstleistungen verrichtet und Waren produziert werden. Den Grundsatz „das geht doch noch billiger“ haben wir mittlerweile für große Teile unserer Wirtschaftswelt derart verinnerlicht, dass wir kaum noch hinterfragen, wie all die niedrigen Preise für das, was wir uns kaufen, eigentlich zustande kommen – und wer am Ende den Preis dafür bezahlt. Wir akzeptieren, dass es Niedriglohnjobs gibt: Viele von uns finden es völlig okay, dass Menschen für Löhne Regale einräumen, Essen ausfahren, Teller spülen oder Hotelzimmer reinigen, mit denen sie am Existenzminimum krebsen und Zuschüsse vom Jobcenter brauchen. Fast 3,4 Millionen Vollzeitbeschäftigte verdienen laut Bundessozialministerium heute weniger als 2000 Euro brutto, das sind 16 Prozent aller Beschäftigten.

In Ostdeutschland betrifft das sogar mehr als ein Viertel der Vollzeitkräfte. Der Zusammenhang lässt sich schließlich rational argumentieren: Wer nichts gelernt hat, wird Billiglöhner. Und doch finde ich es grotesk: Es gibt kaum etwas, das ein Mensch geben kann, das so kostbar ist wie seine Arbeitskraft, seine Lebenszeit – warum gibt es in unserer florierenden Wirtschaft derart viele Fälle, in denen diese Leistung nicht zum Leben reicht? Relativ neu ist es, dass das gesellschaftliche Diktum, Arbeitskraft müsse möglichst billig zu haben sein, mittlerweile auch für viele Arbeitsplätze der Mittelschicht gilt. Berufsbilder, die früher als angesehen und erstrebenswert galten – als gut bezahlt, als krisensicher –, rutschen ab. Es trifft die Akademiker, die Selbstständigen, die Fachkräfte. Überall finden sich Beispiele für Berufe und Branchen, die noch in den achtziger und neunziger Jahren ein gutes Einkommen und ein geregeltes Leben versprachen – bei denen man dagegen heute lieber zweimal überlegt, wie zukunftsfähig und krisensicher sie wohl sind: Bankberater. Versicherungsvertreter. Fachverkäufer im Einzelhandel. Polizist. Postbeamter. Krankenschwester. Die Liste ließe sich beliebig fortsetzen.

Am unteren Ende des Arbeitsmarktes

Um zu verstehen, warum der Arbeitsmarkt so tickt, wie er tickt, und warum so viele Mittelschichtsberufe abrutschen, muss man auch ausleuchten, wie es den Schwächsten in diesem Gefüge geht, den Niedriglöhnern. Nur so lässt sich nachvollziehen, warum wir als Konsumenten es mittlerweile für so selbstverständlich halten, dass Arbeit immer möglichst billig verrichtet werden muss. Dazu ein paar Fakten: Es gibt 3,4 Millionen Menschen im Land, die zwei Jobs machen müssen, um von ihrer Arbeit leben zu können. Und es werden immer mehr: Laut Bundesagentur für Arbeit ist die Zahl der Betroffenen in den vergangenen 15 Jahren kontinuierlich gestiegen.[1]

Etwa jeder Fünfte, der in Deutschland in Vollzeit arbeitet, verdient unterhalb der sogenannten Niedriglohnschwelle – also weniger als 2139 Euro brutto im Monat. Das ging Ende 2018 aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linke-Bundestagsfraktion hervor. In absoluten Zahlen heißt das: Von knapp 22 Millionen sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigten liegen rund 4,2 Millionen unterhalb dieses kritischen Werts. Wohlgemerkt: Es geht hier nur um sozialversicherungspflichtig Beschäftigte, die in Vollzeit arbeiten. All die Angestellten in flexibler Teilzeit, in Minijobs oder in erzwungener Selbstständigkeit sind darin noch gar nicht eingerechnet.

Der Niedriglohnsektor ist seit der Jahrtausendwende spürbar gewachsen, und besonders groß ist er heute im Osten Deutschlands. In allen fünf ostdeutschen Bundesländern verdient mehr als jeder Dritte trotz Vollzeitjob weniger als 2139 Euro brutto im Monat. In Mecklenburg-Vorpommern liegt der Anteil sogar bei 39,5 Prozent. Besonders wenig lohnt sich Arbeit übrigens in diesen Berufsgruppen: im Gastgewerbe (dort verdienten Angestellte 2017 im Durchschnitt 1899 Euro brutto pro Monat), in der Land- und Forstwirtschaft (2025 Euro) und in haushaltsnahen Dienstleistungsberufen (1906 Euro). Nur knapp mehr als das Einkommen, das „niedrige“ offiziell von „normalen“ Verdiensten abgrenzt, verdienen Angestellte in der Logistikbranche und im Unterhaltungs- und Tourismussektor.

Wir Konsumenten sind mit schuld

Wir sind allerdings nicht nur Beschäftigte, sondern auch: Konsumenten. Und so machen die allermeisten von uns bei diesem Spiel mit. Dem Spiel der Marktwirtschaft. Wir kaufen gern bequem und billig ein, egal ob Kleidung, Flüge oder Fleisch. Wie die niedrigen Preise zustande kommen, wollen wir aber nicht so genau wissen. Und drehen damit kräftig mit an der Lohnspirale am Arbeitsmarkt, die sich wie ein Teufelskreis immer weiter nach unten schraubt. Wie genau wir Konsumenten mit an der Schraube drehen, will ich an meinem eigenen Leben beispielhaft erzählen. Ich habe in meinem Leben viel zu tun. Sehr viel. Ich bin, was man neudeutsch eine Working Mom nennt. Ich habe drei Kinder und dazu einen Job, für den ich rund um die Uhr im Einsatz und ziemlich oft auf Dienstreisen sein muss. All das zusammen, dieser nie abreißende Strom an Dingen, die sofort erledigt werden müssen, führt dazu, dass ich mein Alltagsleben möglichst pragmatisch angehe. Also alle Aufgaben, die Tag für Tag anfallen, mit so wenig Aufwand wie möglich erledige.

Brauchen die Kinder Schulbücher, bestelle ich sie über Amazon Prime. Oft herrscht Not im Kleiderschrank, weil meine Söhne beim Fußballkicken auf dem Schulhof wieder alle Hosen löcherig gespielt haben. Dann halte ich auf dem Rückweg von irgendeiner Dienstreise bei Primark oder KiK und kaufe gleich einen ganzen Stapel günstiger Jeans. Das geht, weil der Laden praktischerweise noch abends bis um zehn geöffnet hat – der Lohn für die Verkäuferinnen ist ja nicht so hoch, also können sich die Betreiber der Läden solche Öffnungszeiten leisten. Dasselbe gilt für die Supermärkte am Flughafen und am Bahnhof, bei denen ich spätabends noch manchmal einkaufe. Müde Angestellte ziehen bis spät in die Nacht Salatköpfe über die Kassenscanner. Liegt allerdings abends bei uns trotzdem mal wieder nichts zu essen in unserem Kühlschrank, lassen wir uns schon mal Essen vom Fahrradkurier liefern. Die Liefergebühr für den jungen Mann auf dem Fahrrad, der keuchend und schwitzend vor unserer Haustür steht, kostet ja nicht die Welt. Und wenn ich für die Arbeit verreisen muss, nehme ich den Billigflieger. Auf diese Weise gibt es keinen Ärger mit der Spesenabteilung bei uns im Verlag.

Auf den Punkt gebracht: Mein Leben funktioniert nur auf diese Weise, weil es so viele günstige Arbeitsbienen gibt. Wie gefährlich mein Konsumverhalten ist, war mir lange Zeit nicht klar. Nicht nur für die Arbeitsbienen. Sondern auch für mich selbst. Als ich vor ungefähr fünf Jahren damit begann, mich beruflich mit Missständen am Arbeitsmarkt zu befassen, stieß ich immer häufiger auf Firmen, in denen viel schieflief: Bekleidungsketten, Logistiker, Restaurants oder Hotels – die sich letztendlich alle um dasselbe Thema drehten: Die Arbeitsbedingungen der Mitarbeiter verschlechterten sich von Jahr zu Jahr. Mit jedem Artikel, den ich veröffentlichte, verfestigte sich das Gefühl, dass auf dem Arbeitsmarkt etwas Grundsätzliches nicht rund läuft. Irgendwann dämmerte mir im Laufe dieser Recherchen, dass das auch etwas mit mir zu tun hat. Ich selbst konsumiere all diese Billigdienstleistungen, ich freue mich sogar über die niedrigen Preise, weil sie mein Leben auf erschwingliche Weise erleichtern. Wie sie zustande kommen, hätte ich nie und nimmer hinterfragt – wäre ich nicht durch meinen Beruf mit der Nase darauf gestoßen worden.

Manchmal meldet sich leise mein Gewissen und erinnert mich daran, dass es eventuell besser wäre, keine Arbeitgeber zu unterstützen, die ihren Mitarbeitern keinen Mindestlohn zahlen, sie auf Abruf beschäftigen oder sie endlos unbezahlte Überstunden machen lassen. Und dann tue ich es doch immer wieder. Ich fliege, wie viele von uns, für 20 oder 30 Euro durchs Land. Ich gehe abends um zehn noch einkaufen und wundere mich kaum, warum die Lebensmittel trotz der langen Öffnungszeiten gar nicht teurer werden. Ich bestelle Schuhe in zwei verschiedenen Farben im Internet, lasse sie vom Paketdienst liefern und schicke das überflüssige Paar einfach wieder zurück. Kostenlos. Sorgenfrei. Jedenfalls für mich. Aber warum mache ich das? Ich weiß, es ist eine miese Ausrede, aber vor mir selbst rechtfertige ich das so: Machen es nicht fast alle so? Stecken nicht die allermeisten von uns die Köpfe in den Sand wie der sprichwörtliche Vogel Strauß – um nicht zu sehen, wozu wir mit unserem Konsumverhalten beitragen?

Und, natürlich, ist da noch ein valides Argument: Viele in dieser Gesellschaft müssen ganz einfach so billig wie möglich einkaufen, egal ob Lebensmittel, Klamotten oder Möbel, weil sie selbst nicht so viel Geld zur Verfügung haben. Wer am unteren Rand der Mittelschicht lebt oder sogar zur Unterschicht gehört, der hat einfach keine Alternative. Der muss ganz einfach mit Ryanair und Konsorten fliegen, weil seine Familie sich sonst nie einen Urlaub am Meer leisten könnte. Dem erscheint es vermutlich als Luxusproblem der Oberschicht, bewusst konsumieren zu können, nachhaltig, arbeitnehmerfreundlich.

Fakt ist trotzdem: Für den billigen Konsum, von dem vor allem wir in der Mittelschicht profitieren, zahlen andere die Rechnung. Das Mindeste, das jeder von uns tun müsste, ist, sich diesen Zusammenhang klar vor Augen zu führen. Jeder einzelne Konsument muss sich fragen, ob er es mit seinem Gewissen vereinbaren kann, mit Ryanair zu fliegen, bei Primark zu kaufen, sich von Uber von der Party nach Hause fahren zu lassen und sich sein Essen vom Fahrradkurier liefern zu lassen. Die Augen verschließen gilt nicht. Dafür ist die Frage, was Arbeit unserer Gesellschaft wert sein muss, zu wichtig. Wir hängen alle mit drin. Wenn das Diktum, dass Arbeit immer zum niedrigstmöglichen Preis geleistet werden muss, von der gesamten Gesellschaft verinnerlicht ist, dann kommt diese Haltung ganz schnell bei allen Löhnen zum Tragen. Und spätestens dann können wir Mittelschichtlöhner gar nicht mehr anders, als nur noch bei Primark und Ryanair zu kaufen – und steuern schlimmstenfalls selbst auf Altersarmut zu.

Abgestempelt und abgefahren

Quelle          :      Blätter           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben       —           DHL fraktfly Boeing 757.

2.) von Oben       —         Deutscher DHL-Lieferwagen basierend auf einem Iveco Daily IV

Author Bahnfisch
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3.) von Oben       —   Brevbärare med cykel i Bochum, Tyskland

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Unten      —     Postkasten der deutschen Post

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Bierbaum tritt Gysi weg?

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Dezember 2019

Bierbaum vertagt den Generationswechsel

Auf einer Streuobs – Wiese rollt auch ein fauler Apfel machchmal in einen schlummerden Bierbauch.

Von Pascal Beucker

Die Europäische Linke hat einen neuen Präsidenten: Der 73-jährige Heinz Bierbaum tritt die Nachfolge des 71-jährigen Gregor Gysi an.

Ob Gregor Gysi seine Ankündigung wirklich so gemeint hat? „Nach drei Jahren als Präsident der Europäischen Linken möchte ich den Wechsel auf die nächste Generation ermöglichen“, hatte der 71-Jährige im Sommer seinen Abschied angekündigt. An diesem Wochenende wurde nun der 73-jährige Heinz Bierbaum zum Nachfolger Gysis gewählt.

Von den rund 150 Delegierten auf dem Kongress des Linksparteien-Dachverbandes im spanischen Benalmádena bei Málaga entschieden sich 66,7 Prozent für den promovierten Sozial- und Wirtschaftswissenschaftler aus dem Saarland. Mit dem Generationenwechsel hat es also erst mal nicht ganz so geklappt. Auch aus der Doppelspitze, die die deutsche Linkspartei vorgeschlagen hatte, wurde nichts. Die linken Parteien in Europa befinden sich in keinem guten Zustand.

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/2/20/Civo.jpg

Gegründet am 8. Mai 2004 in Rom, ist die Europäische Linke (EL) eines von zehn Parteienbündnissen, die bei der zuständigen EU-Behörde als europäische politische Partei registriert sind. Von der griechischen Syriza über die Kommunistischen Parteien Frankreichs und Spaniens bis zum Bloco de Esquerda aus Portugal und der finnischen Regierungspartei Vasemmistoliitto gehören der EL insgesamt 24 Parteien aus 21 Ländern an.

Im Europäischen Parlament bilden sie den Kern der Konföderalen Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL). Obwohl ihr noch weitere Parteien angehören, wie Podemos aus Spanien oder die irische Sinn Féin, ist die Fraktion nach den Europawahlen im Mai mit nur noch 41 Mandaten zur kleinsten im EU-Parlament geschrumpft.

Quelle       :         TAZ         >>>>>        weiterlesen

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Ältere Artikel auf DL :

29.Juli 2011      –    Ein Wolf im Schafspelz ?

09. August 2011   —      Der Wolf unter Schafen

21. August 2011   —   Bierbaum, no Geld bei Ford

25. Febriar 2013   —     Die gleichen Wölfe im neuen Schafspelz?

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Graffikquellen        :

Oben       —            Heinz Bierbaum (2014) auf dem Parteitag DIE LINKE am 10. Mai 2014 in Berlin

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Unten        —         Lejos del civo

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Glaube – Hoffnung – SPD?

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Dezember 2019

 Die Wiederauferstehung der Sozialdemokratie

2019-09-10 SPD Regionalkonferenz Team Esken Walter-Borjans by OlafKosinsky MG 0453.jpg

Kolumne von Heribert Prantl

Auf ihrem Parteitag hat die SPD gewagt, was man ihr nicht mehr zugetraut hatte: Sie hat eines ihrer besten Papiere seit dem Godesberger Programm von 1959 beschlossen. Das gibt Hoffnung.

Historischen Tagen merkt man ihre Historizität nicht immer an. Als Willy Brandt am 28. Oktober 1969, vor fünfzig Jahren, seine erste Regierungserklärung hielt, gab es kaum jemanden, der im Satz „Mehr Demokratie wagen“ etwas Besonderes, Außergewöhnliches, Spektakuläres erkannt hätte. Der Satz wurde erst Jahre später zum Schlüsselsatz einer neuen politischen Zeit. Womöglich ergeht es dem Beschluss Nummer 3 des SPD-Parteitags vom vergangenen Wochenende ähnlich. Er ist überschrieben „Ein neuer Sozialstaat für eine neue Zeit“, ist 21 Seiten lang und wohl eines der gehaltvollsten Papiere, die in der SPD seit dem Godesberger Programm von 1959 beschlossen worden sind.

Dieser Beschluss Nummer 3 ist eine revolutionäre Evolutionserklärung: Er ist nicht einfach nur der Abschied von Gerhard Schröders Agenda 2010 und nicht einfach nur die Beerdigung von Hartz IV. Das allein verdiente schon die Bezeichnung Zäsur. Der Beschluss ist freilich noch mehr als eine solche Zäsur: Er ist der respektable Versuch, im Jahr des siebzigsten Grundgesetzjubiläums die wichtigsten Verfassungsgrundsätze neu zu deklinieren: „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.“ Dieser Beschluss Nummer 3 versucht zu beschreiben, was Sozialstaatlichkeit im digitalen Zeitalter bedeutet und wie sie aussehen kann.

Der Beschluss ist natürlich noch nicht vom neuen Führungsduo der SPD vorbereitet worden; die Wahl von Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans samt der Frage, wie es mit denen um die Zukunft der großen Koalition steht, hat das öffentliche Interesse am Parteitag dominiert. Der Beschluss Nummer 3 trägt noch die Handschrift der zurückgetretenen Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles. Wäre der Beschluss vor 15, vor zehn oder auch noch vor fünf Jahren gefasst worden, er hätte die Schlagzeilen wochenlang beherrscht, schon wegen des Abschieds von der Agenda 2010. Aber das Leben der SPD mit dieser Agenda und das Leiden an dieser Agenda – es ist in den vergangenen 15 Jahren ein Überdrussthema geworden.

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Die Dauerpinkler und sie lassen es immer weiter laufen !

Man hat sich angewöhnt, die SPD als Bordstein zu behandeln, an den sich gut pinkeln lässt

In den hochprozentigen Jahren der Sozialdemokratie wären bereits die wenigen Zeilen des Beschlusses, in denen es um digitales Arbeiten geht, ausgiebig und überwiegend zustimmend diskutiert worden: Die SPD fordert einerseits, das Recht auf mobiles Arbeiten und Homeoffice gesetzlich zu verankern, andererseits will sie aber auch die Beschäftigten vor einer überbordenden Inanspruchnahme mit einem „Recht auf Nichterreichbarkeit“ schützen.

Indes: Man hat es sich angewöhnt, dieser SPD nichts Gutes mehr zuzutrauen, seitdem sie in Wahlergebnissen und Umfragen sinkt und sinkt. Man hat es sich angewöhnt, sie als Bordstein zu behandeln, an den es sich gut pinkeln lässt. Die 150 Jahre alte Partei wurde und wird so beschrieben, als habe sie eine unheilbare Krankheit – die unter anderem dazu führt, dass alles, was immer sie auch macht, falsch ist, ob sie nun nach rechts, nach links oder in die Mitte rückt.

Quelle         :        Sueddeutsche-Zeitung         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :     

Oben       —         Team Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans bei der SPD Regionalkonferenz zur Wahl des SPD-Vorsitzes am 10. September 2019 in Nieder-Olm.

  • CC BY-SA 3.0 de
  • File:2019-09-10 SPD Regionalkonferenz Team Esken Walter-Borjans by OlafKosinsky MG 0453.jpg
  • Erstellt: 2019-09-10 18:00:40

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Unten      —         Franz Müntefering (l.) und Gerhard Schröder (r.) bei der Abschlusskundgebung im Bundestagswahlkampf 2005 in Frankfurt am Main

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Wahlen in Großbritannien

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Dezember 2019

Es hilft alles nichts …

File:Jeremy Corbyn, Leader of the Labour Party UK.jpg

Gary Younge | The Guardian    im der Freirag

Für die Partei Jeremy Corbyns gibt es nach dieser Wahl auch tröstliche Erkenntnisse. Gut, es sind nicht viele. Aber zurück in Ed-Miliband-Zeiten wird der Weg kaum führen.

Das verändert alles. Die vierte landesweite Abstimmung innerhalb von vier Jahren hat die Blockade des Parlaments gebrochen – mit verheerenden Folgen. Das Ergebnis der Labour Party in ihren traditionellen Hochburgen – ein einziger Kollaps. All die demographischen, geografischen und sozialen Bindungen, die dieses Bündnis zusammenhielten, haben sich aufgelöst. Ob sie je wieder eine Ganzes bilden werden, muss sich erst noch zeigen. Großbritannien hat die seit Jahrzehnten rechteste Regierung gewählt und einem unübertreffbar prinzipienlosen Spitzenkandidaten eine so große Mehrheit gegeben, dass es ein Jahrzehnt dauern könnte, ihn wieder loszuwerden. Die vergangene Nacht war schlimm. Das Schlimmste aber kommt erst noch.

Poor Performer

Die Linke muss nun den Raum finden, um zu trauern und gleichzeitig nachzudenken. Es geht nicht um uns. Es geht um eine Gesellschaft voller Hoffnung, wie wir sie schaffen wollen, um die Menschen, mit denen zusammen wir sie schaffen wollen, und um die Dystopie, die die Tories gerade Realität werden lassen. Wir werden so lange nicht in der Lage sein, wieder zu gewinnen, bis wir herausgefunden haben, warum wir verloren haben. Die derzeit geläufigen, einfachsten Antworten darauf, machen allesamt keinen Sinn: Alles Jeremy Corbyn, dem Brexit, den Medien, dem Labour-Wahlprogramm oder taktischem Unvermögen zuzuschreiben, heißt doch nur zu leugnen, dass die Gemengelage komplexer ist. Natürlich spielte der Brexit eine schwerwiegende Rolle. Labour hatte drei Jahre Zeit, um ein kohärentes Angebot zu unterbreiten, um dem Tory-Getöse entgegenzutreten – und scheiterte. Da die Partei die größten Verluste in Regionen erlitt, die 2016 mehrheitlich für den EU-Ausstieg gestimmt hatten, ist es ohne jeden Sinn, jetzt zu argumentieren, Labour hätte sich völlig eindeutig für den Verbleib in der EU und ein zweites Referendum aussprechen sollen. Genau das haben ja die Liberaldemokraten getan, es hat ihnen nichts geholfen.

Labour wusste, dass der Brexit dominieren würde, und versuchte, die Debatte hin zu Fragen der öffentlichen Daseinsvorsorge und der Ökolgie zu drehen. Auch das ging nicht auf. Das Problem war nicht das Labour-Wahlprogramm, das Manifest. Die Pläne zu Verstaatlichung, öffentlichen Investitionen und Vermögensumverteilung waren populär, realisierbar und hätten Großbritannien zugleich nicht zu einem radikal anderen Ort gemacht als viele andere Orte in Europa. Aber wenn man etwas so Ehrgeiziges versprechen will, muss man die Menschen zunächst politisch darauf vorbereiten und sie davon überzeugen, dass man tatsächlich in der Lage ist, all das umzusetzen. Nichts davon ist der Partei gelungen, sie versprach jeden Tag noch mehr Dinge, demonstrierte dabei einen Mangel an Kommunikationsdisziplin, der sich leicht als in eine Metapher für einen absehbaren Mangel an Haushaltsdisziplin gegen Labour wenden ließ.

Corbyn war zutiefst unbeliebt. An den Haustüren konnten die meisten nicht wirklich erklären, warum sie ihn nicht mögen. Einige fanden ihn entweder zu linksdrehend, antisemitisch oder hielten ihn für einen Freund von Terroristen. Offensichtlich haben etliche Medien, die bei dieser Wahl abermals ein miserables Bild abgaben, viel damit zu tun. Wie soll man jemanden mögen, wenn man nie etwas Gutes über ihn hört? Die rechtsdominierte gedruckte Presse rahmte zu oft die Narrative für Fernsehen und Radio vor, es entstand so ein sich immer weiterdrehende Schleife.

Corbyns Rücktritt

Aber diese Medien haben nicht alles frei erfunden. Corbyn war ein poor performer. Immer wieder hatte er die Chance, Boris Johnson wegen dessen Lügen und Doppelzüngigkeit zu stellen. Aber er weigerte sich, dies entschlossen genug zu tun. Er würde sagen, das sei nicht sein Stil. Aber sein eigener Stil funktionierte nicht. Seine Weigerung, sich bei der jüdischen Gemeinde für Antisemitismus zu entschuldigen, als er von Andrew Neil interviewt wurde, verblüffte – nicht zuletzt, weil er sich schon mehrmals entschuldigt hatte – und dies danach dann wieder tat, bei Phillip Schofield. Und diese Medien gehen nicht erst seit heute auf einen Labour-Chef los. Sie griffen auch Gordon Brown, Edward Miliband und Neil Kinnock an – wenn auch nie so heftig – und die Frau oder der Mann, die oder der in Zukunft die Partei führen wird, muss sich ebenso darauf gefasst machen.

File:Jeremy Corbyn, Leader of the Labour Party, UK (5), Labour Roots event.jpg

Diejenigen, die denken, dass der Linksruck von Labour nur eine Corbyn-Sache ist, haben diesen Linksruck nie verstanden. Jeremy Corbyns Aufstieg ging in einer Zeit von Krieg und Austerität vor sich, einer Zeit, in der sich allenthalben in der westlichen Welt sozialdemokratische Parteien zerlegten und mit den Armen ruderten. Nicht Corbyns Wahl zum Parteichef hat die Krise der Labour-Partei ausgelöst, sie war vielmehr das Ergebnis dieser Krise, die sich durch dieses Wahlergebnis jetzt noch weiter verschärft. Corbyns starkes Abschneiden bei den Unterhauswahlen 2017 ist der Grund dafür, dass wir auf dem Brexit-Abstiegspfad nicht schon weiter vorangeschritten sind, dafür dass die Tories versprochen haben, die Staatsausgaben zu erhöhen und ihre Sparpolitik zu beenden.

Quelle         :      Der Freitag          >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben     —         Jeremy Corbyn, Leader of the Labour Party (UK), speaking at the 2018 Local Elections Launch in Trafford, Greater Manchester.

Author Sophie Brown        /     Source      Own work
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Unten    —         Jeremy Corbyn Leader of the Labour Party after speaking at a „Labour Roots“ event, Bolton, 17th August 2019, listening to other speakers

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International license.

Author Sophie Brown

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Macron überzeugt nicht

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Dezember 2019

Streit um Macrons Rentenreform

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Aus Frankreich von Rudolf Balmer

Im Streit um Frankreichs Rentensystem geht es vor allem um den Kampf gegen soziale Ungleichheit. Der Widerstand ist dringend notwendig.

Reform bedeutete früher Fortschritt. Unbemerkt hat sich das ins Gegenteil verkehrt. Wenn die französische Staatsführung Reformen ankündigt, gehen die Gewerkschaften defensiv in Deckung, weil sie mit einer sozialen Regression rechnen. Wer ein bisschen leichtfertig sagt, Frankreich sei wegen seiner widerspenstigen BewohnerInnen schlicht „nicht reformierbar“, übersieht, dass die Menschen aus leidiger Erfahrung gelernt haben.

Was Emmanuel Macrons Regierung nun im Namen der „Gleichheit“ und der Abschaffung von „Privilegien“ vorschlägt, würde neue Ungleichheiten und viele Frustrationen schaffen. Die echten Privilegien der Oberschicht aber blieben unangetastet. Ist etwa die Tatsache, dass ein Lokführer wegen seiner häufigen Nachteinsätze und Präsenz an den Wochenenden ab 52 in Rente gehen kann (nicht muss), ein überzeugender Grund, für alle ungeachtet ihrer speziellen Arbeitsbedingungen identische Regeln anzuwenden?

Die Demagogie in der Argumentation ist allzu offensichtlich und das pauschale Misstrauen in der Politik zu tief verankert. Die Staatsführung, die in einer Pressemappe mit Fall­beispielen behauptet, von dieser Reform würden „alle“ profitieren, hofft dennoch, dass ihr die Betroffenen aufs Wort glauben, es werde keine Verschlechterungen geben. In Schweden hat die Einführung eines vergleichbaren Punktesystems zur Rentenberechnung dazu geführt, dass sich die Altersarmut verdoppelt hat.

Wären nicht doch „französische Verhältnisse besser als deutsche Zustände“, wie Oskar Lafontaine in anderem Kontext sinnierte? Ein europäischer Vergleich von Organisation und Finanzierung der Altersvorsorge erweckt leicht den Eindruck, dass die französischen Erwerbstätigen sich bezüglich Rentenalter und -bezügen selbst mit der geplanten Reform wirklich nicht zu beklagen hätten.

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Wenige Länder wenden einen derart hohen Anteil ihres Bruttoinlandsprodukts (in Frankreich 14 Prozent) für die Finanzierung des Ruhestands auf, in wenigen Ländern liegt das gesetzliche Rentenalter bisher bei 62, und dass bestimmte Kategorien im öffentlichen Dienst wie der Bahn, der Polizei oder der Metro noch viel früher in den Ruhestand gehen dürfen, war bisher normal. Das ist Teil der „sozialen Errungenschaften“, kein „Privileg“, sondern der Erfolg jahrzehntelanger Kämpfe der Arbeiterbewegung, wie Mutterschaftsurlaub oder Mindestlohn.

Quelle         :      TAZ        >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben         —         Char „Macron, ta fête commence !“ à la manifestation du 5 mai 2018 „La fête à Macron“.

  • CC BY-SA 4.0
  • File:La fête à Macron – Macron, ta fête commence ! 04.JPG
  • Created: 2018-05-05 16:37:02

 

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Unten          —       The young activist Greta Thunberg has filed a complaint against France with the UN Committee on the Rights of the Child. Macron did not appreciate it and made him understand. Will he offer him a trip to Poland as he did with young French people who were demonstrating for the climate? Translation – Title (blue): Macron and Greta Thunberg – Macron : Come on go to Poland https://gocactu.com/macron-et-greta-thunberg/

  • CC BY 3.0
  • File:Emmanuel Macron et Greta Thunberg – direction la Pologne.jpg
  • Created: ‎25‎ ‎November‎ ‎2019

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Frankreich: Der große Streik

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Dezember 2019

En Marche aus dem Tritt

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Von Harriet Wolff und Rudolf Balmer

Kandidatenstreit, Befehlston von oben und stagnierende Mitgliederzahlen: Präsident Macrons Regierungspartei wirkt zerrupft.

Er ist in Bewegung, keine Frage. In diesem Moment ist das vor sich hin quietschende, leicht ruckelige Abteil der Pariser Metro-Linie 9 seine Bühne, er bespielt sie mit Verve. Einige Fahrgäste reißt er aus ihrem Feierabend­dämmer, sie springen auf, grüßen Cédric Villani, den schmalen, in edles dunkelblaues Tuch gewandeten und leichtfüßigen 46-Jährigen. Einen breiten Binder trägt der am Hals und eine Spinnenbrosche am Revers.

Ab und an geht auch ein Daumen nach oben. Der dunkelhaarige, vollbärtige Mann, den Dandyhaftes umweht, ist schließlich Bürgermeisterkandidat hier in der Hauptstadt. Ein Knochenjob, wenn er es wird, ein Job, der im politisch straff zentralistisch organisierten Frankreich nicht irgendeiner ist, und oft eng verwoben mit der nationalen Politik. Jacques Chirac etwa, Gaullist und späterer Staatspräsident, machte ihn bis 1995. „Monsieur Villani, ich mag Ihre Bewerbung, Sie sind nicht so wie andere Politiker. Sie haben was Echtes, sind ein Original“, ruft ein junger Mann angetan mit einem neonfarbenen Rucksack aus Jute. Dann steigt er winkend aus.

Cédric Villani freut’s sichtlich. Mit seiner Liste „Vivons Paris“ will er, bis jetzt inhaltlich noch wenig konkret, vor allem mehr Ökologie und Mit­einander im Großraum Paris durchsetzen, in dem über 12,5 Millionen Menschen zu Hause sind. Villani ist einer der bekanntesten lebenden Mathematiker – 2010 mit der Fields-Medaille ausgezeichnet, dem Nobelpreis der Rechenkunst. Wann das Spielen mit Inhalten bei ihm ein Durchspielen, ein Durchrechnen wird? Seine relativ neue Spielwiese ist jedenfalls die Innenpolitik – seit Mitte 2017 ist der gebürtige Südwestfranzose Abgeordneter in der Nationalversammlung.

Villani, der noch vor fünf Jahren die amtierende sozialistische Bürgermeisterin Anne Hidalgo in Paris unterstützte, ist aber auch Mitglied der im April 2016 vom heutigen Staatspräsidenten gegründeten Bewegung La République en Marche. Sein perfekt zur Inszenierung von Emmanuel Macron passendes Credo damals wie heute: „Ich bin politisch weder links noch rechts noch in der Mitte.“

Fast 420.000 Menschen gehören heute En ­Marche an, die Einschreibung ist gratis, seit Ende 2017 stagniert der Zuwachs. Mitglieder können sich lokal in sogenannte comités einbringen, die Bürger*innenpartizipation verheißen – mittlerweile aber auch intern als wohlfeile Debattierclubs hinterfragt werden. Die wichtigen politischen und personellen Entscheidungen werden diskussions- und ausnahmslos im Elyséepalast gefällt, dem Amtssitz von Macron; auch Regierungschef Philippe spielt regelmäßig nur die zweite Geige. En Marche tönt und sieht immer mehr aus wie eine Partei, ihr Funktionieren ist nicht weit entfernt von einst de Gaulles oder Chiracs Präsidentenwahlvereinigungen.

Die biederten sich an – im Namen von Volksbewegungen oder rassemblements als Alternative zu den damals schon ungeliebten Parteien. Einen vorerst letzten Beweis für diese „Normalisierung“ liefert eine sogenannte nationale Kommission von En Marche. Sie nominiert die Kommunalwahlbewerber*innen von Paris aus und setzt sich zwanglos über lokale Wünsche und Empfindlichkeiten hinweg.

La fête à Macron - Macron, ta fête commence ! 01.JPG

Was dazuführt, dass es gehörig rumpelt im Club. Die Pariser Gegenkandidatur von Cédric Villani ist nur ein Beispiel in einem teilweise großspurigen politischen Unterfangen, das nun ächzend auch in der mäandernden Kommunalpolitik angekommen ist. Denn Villani ist der eigenen Formation abtrünig geworden, und das ohne aus dem Club ausgeschlossen zu werden. Er hat sich im September einfach dreist selbst als Gegenkandidat zum offiziell bereits im März nominierten Benjamin Griveaux ausgerufen.

„Aber Villani hat keine Ressourcen, keinen Rückhalt in unserer Bewegung“, sagt Martin Bohmert, 31. Bis vor Kurzem leitete der Ingenieur die Jugendorganisation von En Marche. Der bärtige, gemütlich wirkende Absolvent der renommierten Sciences Po, der, „hab ich mal genug von Paris“, selbst mit kommunalem Engagement in seiner Provinzheimat Niort liebäugelt, versucht emsig beim Heißgetränk im Bistro das derzeitige Hickhack zu relativieren. „Es gibt halt ein paar Frustrierte in unserer Bewegung, das ist ganz normal – so jung, wie wir noch sind“. Sorge bereitet Bohmert aber der Umgang mit dem Hickhack, er plädiert für mehr „innere Distanz zum Geschehen, wir müssen raus aus der Verteidigung“. Soziale Fragen sollten zentral werden für En Marche, „sonst fallen uns die Gelbwesten erneut brutal auf die Füße“. Sein Kommentar zum Generalstreik am Donnerstag? Bohmert nimmt noch einen Schluck Warmes, runzelt die Stirn. Dann schaut er stumm gen Ausgang.

Das für eine Partei bei einer Wahl mehrere Be­wer­ber*innenlisten existieren, kommt immer wieder vor in Frankreich. Der konkrete Fall Villani gegen Griveaux in Paris illustriert gut die schon bald nach dem Wahltriumph 2017 aufkeimenden Spannungen bei En Marche. Deren monstranzartig demonstrierte programmatische Offenheit hindert die Bewegung nun bei nicht wenigen anstehenden Rathauswahlen daran, eine gemeinsame Kandidat*in aufzustellen. Was wiederum auf krude Weise zur hauseigenen Taktik passt, die Kommunalwahlen durch breit aufgestellte Listen zu entpolitisieren. „Jegliche Kriterien für eine Links-rechts-Polarisierung werden so verwischt“, wie es Alain Auffray beschreibt, Journalist bei der linksliberalen Tageszeitung Libération.

Kampfkandidaturen, nicht nur in Paris

Doch parteiintern führt genau das zu Unmut und Kampfkandidaturen – nicht nur in Paris. In Lyon etwa, der mit fast 1,4 Millionen Menschen zweitgrößten Metropolregion Frankreichs, existiert eine „liste dissidente“ gegen den amtierenden, mittlerweile nach rechts driftenden Rathauschef Gérard Collomb, der früher mal Sozialist war. Sie beruft sich ebenfalls auf En Marche. Man setzt auf den jetzigen Chef der Metropolregion David Kimelfeld und den einstigen Interim-Bürgermeister Georges Képénékian. Die beiden Abtrünnigen hoffen im finalen Wahlkampf auf Stimmen von Linkswählern und Grünen. Offizieller Kandidat in Lyon, und von Macron abgesegnet, bleibt aber dessen Ex-Innenminister Collomb.

Das politische Tauziehen an Rhône und Saône ist so ein weiteres Puzzlestück dafür, dass, wo immer interne Dissonanzen hörbar und Risse aufgrund von Rivalitäten sichtbar werden, En ­Marche doch wieder vom Links-rechts-Schema in der eigenen Formation eingeholt wird. Genau dieses Szenario aber hatte man für überholt erklärt – als die französische Linke und die Konservativen per fulminanten Wahlerfolg erst einmal geschreddert wurden. Mittlerweile gibt es konservativ geprägte Figuren aus dem Gefolge von Macron wie die Parlamentarierin Aurore Bergé, 33, die jüngst erwogen hat, in der Nationalversammlung gleich zwei En-Marche-Fraktionen zu bilden.

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Fakt ist, dass sich bei den anderen Parteien weder die untereinander zerstrittenen Sozialisten noch die nicht minder desorientierten Konservativen von der Niederlage 2017 erholt haben. Nur die extreme Rechte unter Marine Le Pen hat bisher von Macrons Problemen bei der Umsetzung seiner Ziele profitieren können. Der Rassemblement National spielt sich dementsprechend als „wahre und bürgernahe“ Oppositionskraft auf.

In den ersten zweieinhalb Jahren der Präsidentschaft von Emmanuel Macron fehlte es nicht an Konflikten und Kraftproben, aber auch nicht an mehr oder weniger spektakulären Kapitulationen und Konzessionen an die sogenannte Realpolitik. Prominente Regierungsmitglieder wie Umweltschützer und Staatsminister Hulot oder Innenminister Collomb distanzierten sich mit ihren Rücktritten politisch – oder schieden wie Hulots Nachfolger de Rugy wegen einer peinlichen Spesenaffäre aus. Macron hat all dies mit seiner an Überheblichkeit grenzenden Selbstsicherheit weggesteckt.Auch die Basis von En Marche und ebenso der Wäh­ler*innenkern von 2017 hielt weiter zu ihm. Immer spürbarer wird aber bei der nach rechts abdriftenden Asyldebatte, bei der Einwanderungsreform, den Klimazielen und letztlich auch bei der Debatte um die Laizität, dass es mit dem internen Pluralismus nach links wie nach rechts längst nicht so weit her ist, wie Macron stets gelobt hat.

Quelle       :        TAZ        >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben       —         Militants et militantes d’Ensemble ! à la manifestation du 5 mai 2018 La fête à Macron.

2.) von Oben       —       Char „Macron, ta fête commence !“ à la manifestation du 5 mai 2018 „La fête à Macron“.

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Unten       —      Demonstration in Paris against pension reform

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Die Neue SPD-Führung

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Dezember 2019

Wider die Ex-Vernunft!

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Tschüss ihr Falschnickel

Eine Kolumne von

Mit ihrer frisch gewählten Spitze ist die SPD nach Meinung mancher Beobachter dem Untergang geweiht – mal wieder. Dabei zeigt sich nun endlich: Was gestern als „vernünftig“ galt, ist heute überholt. Und kann sogar schaden.

Keine Partei hat mehr Erfahrung im Totgesagtwerden als die SPD. Und so vollzog sich auch nach der Wahl von Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans wieder das alte Ritual. Ein Gutteil der redaktionellen Medien, der Union, der FDP sowie ein Gutteil des Twitter-Bürgertums sieht den Untergang heraufziehen, der SPD ohnehin, aber auch des Landes.

Nicht immer wurde eine Begründung mitgeliefert, weil konservative Politik oft sich selbst als unwiderlegbare Letztbegründung betrachtet: Ich existiere erfolgreich, also liege ich richtig. Beim näheren Hinsehen ist der Kern der Untergangsprophezeiungen: mangelnde Vernunft. „Vor zwei Jahren noch hatte die Vernunft obsiegt“, schrieb eine konservative Zeitung. Da hatte die SPD versprochen, nicht in die GroKo zu gehen, um dann in die GroKo zu gehen. Das ist nur für Leute vernünftig, die nicht das eigene Handeln an der Vernunft ausrichten – sondern das eigene Handeln zur Vernunft umdeuten.

Es lohnt sich, aus digitaler Perspektive auf diese Wahl und diese Begründung zu schauen. Nicht nur, weil mit Saskia Esken zum ersten Mal eine Informatikerin eine Volkspartei anführt. Sondern weil durch die digitale Brille auch früher offenbar wird, woran die deutsche Politik krankt.

Langsamkeit wird zur Gefahr

Die Digitalisierung verändert die Gesellschaft so tiefgreifend und schnell, dass hier die schädliche Wirkung des Weiter-so zuerst erkennbar wird. Das gilt für die daniederliegende digitale Infrastruktur ebenso wie für das Gefühl, Großunternehmen könnten gegen jede demokratische Übereinkunft machen, was sie wollen. Wenn Digitalkonzerne absurd wenig Steuern zahlen, schadet dieser Umstand der SPD mehr als der Union, weil sozialdemokratisch Wählenden soziale Gerechtigkeit wichtiger ist.

Das digitale Oeuvre der letzten drei Merkel-geführten Bundesregierungen mit SPD-Beteiligung besteht aus dem ständigen Verbreiten von Aufbruchstimmung unter Vermeidung aller Taten, die wirklich Aufbruch bedeuten. Daher erscheint mir zum Verständnis ein Begriff essenziell, der leider bisher null Google-Treffer hat und den ich deshalb in die Debatte einführen möchte: Ex-Vernunft.

Mit Ex-Vernunft meine ich Haltungen, die vielleicht mal vernünftig waren, es aber nicht mehr sind, weil sich die Welt verändert hat. Das Beharren auf Ex-Vernunft ist eines der großen deutschen Probleme. Deutschland ist ein langsames Land. Das kann man auch positiv drehen, Deutschland als Land der Gründlichkeit, Sorgfalt, Präzision, also Stärken, die zu große Geschwindigkeit kaum vertragen.

Aber wir leben in Zeiten eines radikalen Wandels, vorangetrieben vor allem durch Digitalisierung, Globalisierung und die Bedrohung einer Klimakatastrophe. Langsamkeit wird dadurch zur eigenen Gefahr. So, wie es beim Davonlaufen vor einem tollwütigen Tiger nicht primär auf bedächtige, kleine Schrittchen, elegante Kleidung und ausreichende Pausen ankommt. Sondern auf Geschwindigkeit und einen gewissen Überblick, ob man in eine Sackgasse rennt.

Das finstere Herz der Ex-Vernunft ist die schwarze Null

Digitalisierung bedeutet, dass Erfolgsrezepte von gestern und heute schon morgen nicht mehr funktionieren. Und dass diese Erkenntnis sehr plötzlich, sehr wuchtig und sehr schmerzhaft eintritt – wenn man zu lange glaubt, die Vernunftmarke von vorgestern gelte unverändert.

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Esken und Walter-Borjans wurden als Protagonisten gegen die Ex-Vernunft gewählt. Denn die SPD hat das Kunststück vollbracht, immer wieder umzufallen, ohne zwischendurch aufzustehen und jedes Mal war die Begründung dafür, „vernünftig“ zu handeln. In den letzten 20 Jahren ist „Vernunft“ zur Chiffre geronnen für eine Politik, gegen die Angela Merkel nichts einzuwenden hat. Vernunft ist ohnehin eines der meistmissbrauchten Worte der Politik, was man daran erkennt, dass niemand ernsthaft sagt: Ich stehe für total unvernünftige Politik. Aber was gestern vernünftig war oder wenigstens schien, kann heute egal, kontraproduktiv oder katastrophal sein, also ex-vernünftig.

Quelle       :      Spiegel-online           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben       —          Franz Müntefering (l.) und Gerhard Schröder (r.) bei der Abschlusskundgebung im Bundestagswahlkampf 2005 in Frankfurt am Main

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Unten        —       Sascha Lobo; 10 Jahre Wikipedia; Party am 15.01.2011 in Berlin.

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Der Linke PV v. 23./24.11.19

Erstellt von DL-Redaktion am 30. November 2019

Bericht von der Sitzung

Mitglieder des Parteivorstands der LINKEN halten ein Transparent mit dem Text: Für Frieden und Demokratie in der Türkei. Solidarität mit der HDP. DIE LINKE.

Quelle         :       AKL

Von Lucy Redler und Thies Gleiss
Mitglieder des Bundessprecher*innenrates der Antikapitalistischen Linken in der LINKEN im Parteivorstand.

DER NEUGEWÄHLTE FRAKTIONSVORSTAND WAR DA

Am 23. und 24. November kam der Parteivorstand der LINKEN zu seiner letzten Sitzung in 2019 zusammen. Die Sitzung war mit bis zu 36 (von noch 43 gewählten PV-Mitgliedern) Teilnehmenden einer der bestbesuchten. Als Gäste wurden am Samstag die neu gewählten Vorsitzenden der Fraktion der LINKEN im Bundestag, Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch, begrüßt. Am Samstag waren zudem Martina Michels von der Fraktion GUE-NGL im Europaparlament und Heinz Bierbaum vom Vorstand der Europäischen Linken zu Besuch. Am Sonntag waren eine Delegation der Jugendorganisation Linksjugend-Solid und des Studierendenverbandes SDS sowie die Sprecherin für Gleichstellung in der Fraktion der LINKEN, Doris Achelwilm, als Gäste anwesend.

1. Aussprache mit den neu gewählten Fraktionsvorsitzenden

Es sollte ja eine Selbstverständlichkeit sein, dass die Vorsitzenden der Fraktion der LINKEN im Bundestag an den Sitzungen des Vorstandes der Partei beratend teilnehmen, deren Arbeit und deren Wahlkämpfen sie ihre privilegierte Stellung als Berufspolitiker*innen verdanken und deren Beschlüsse und Ideen sie in der Bundestagsarbeit umsetzen sollen. Leider ist das in der LINKEN nicht selbstverständlich und wir von der AKL fordern dies immer wieder – auch zu dieser Sitzung – ein.

Die Aussprache mit den Fraktionsvorsitzenden wurde durch die Parteivorsitzende Katja Kipping eingeleitet. Ihr Redebeitrag ist mittlerweile veröffentlicht (https://www.katja-kipping.de/de/article/1639.das-richtige-nicht-nur-sagen-sondern-auch-umsetzen.html).
Im Zentrum ihrer Ausführungen stand die Aufforderung, dass die LINKE sich zu einer „linken Mehrheit“ und dem Auftrag zum Regieren bekennen müsse. Das wäre kein einfaches „Rot-Rot-Grün“, sondern ein umfängliches Programm der Umsetzung linker Forderungen. Die LINKE müsse den GRÜNEN und der SPD deutlich machen, dass ein „Großteil der politischen Vorhaben“, die sie aktuell diskutieren und auf Parteitagen beschließen, nicht in einer Regierungsallianz mit der CDU/CSU, sondern nur mit der LINKEN umsetzbar wären.

Amira Mohamed Ali skizzierte als Input kurz ihre Zielsetzung als neue Fraktionsvorsitzende. Die Fraktion hat die Aufgabe, dass die LINKE in den gesellschaftlichen Auseinandersetzungen mehr vorkomme. Das wäre heute leider nicht der Fall, sondern die öffentliche Debatte finde fast ohne die LINKE statt. Um das zu ändern müsse sich die Fraktion besser aufstellen und ihre Inhalte, vor allem die erfolgreichen, überzeugender darstellen.
Der in seinem Amt als Fraktionsvorsitzender bestätigte Dietmar Bartsch unterstützte dies. Die Erfolge der LINKEN und ihrer Fraktion müssten besser vermarktet und verbreitet werden. Es fehle ein positives Selbstverständnis der Fraktion, stattdessen dominiere eine Kultur der gegenseitigen Auf- und Abrechnung.
Er griff die Aufforderungen von Katja Kipping, neue linke Mehrheiten zu organisieren, ausdrücklich auf und forderte eine neue „Mitte-Links-Regierung“ auch auf Bundesebene.

In der Aussprache wurde überwiegend deutlich, dass die These, mit SPD und GRÜNEN (oder auch nur mit aus ihnen rausgebrochenen nennenswerten Teilen) wären jetzt verbesserte Möglichkeiten einer Regierungsbildung aufgekommen, auch weil die „GroKo“ an ihrem Ende angelangt sei, arg steil und wirklichkeitsfremd ist. Gerade der Parteitag der GRÜNEN hat noch einmal das Hauptanliegen der GRÜNEN aufgeführt, neue Hoffnungen in den Kapitalismus und seine ökologische Modernisierung zu schüren, jenseits aller realen Erfahrungen. Auch die inhaltslose und trotz immensen Aufwandes nicht einmal die Hälfte der eigenen Mitglieder mobilisierende Inszenierung der SPD, um neue Parteivorsitzende zu finden, zeigt, dass es gerade keinen neuen linken Aufbruch in der SPD gibt.
Richtig ist es aber, dass die Fraktion der LINKEN kein gutes Bild abgegeben hat und abgibt. Sie ist ein Ensemble von Einzelteams der jeweiligen Abgeordneten, die sich einen von Egoismus und Konkurrenz geprägten Stellungskampf leisten.
Lucy Redler und Thies Gleiss verwiesen vor allem auf die deprimierende Kluft zwischen den realen Möglichkeiten einer oppositionellen, auch antikapitalistischen Bewegung und dem, was die Fraktion als Ganzes daraus macht. Die Bewegung für Klimagerechtigkeit, aber auch die Mieterkämpfe und andere Proteste, zeigen, wie unendlich viel wirksamer die außerparlamentarische Opposition ist. Eine Fraktion der LINKEN müsste ihre Kräfte auf die Verbreitung der Forderungen dieser Bewegungen – aktuell vor allem zum Mietendeckel und Mietsenkung – konzentrieren, anstatt diese sozialen Aufbrüche zu Gunsten irgendwelcher sowieso nicht kommender Regierungsallianzen zu kanalisieren und auf eigenes linkes Profil zu verzichten.

2. Aktuelle politische Situation

Die Vorbereitungen für die „Strategiekonferenz der LINKEN“ am 29.2./01.3. 2020 in Kassel laufen. Eine Reihe von Diskussionsbeiträgen ist bereits auf der Website veröffentlicht worden (https://strategiedebatte.die-linke.de/start/). Es sind bisher mehrere regionale Vorbereitungskonferenzen geplant: 19.1. in Ulm; 18.1. in Bremen; 18.1. in Mecklenburg-Vorpommern; 08.2. in Frankfurt.
Die Beiträge von Thies Gleiss und Lucy Redler zur Strategiedebatte sind hier https://www.antikapitalistische-linke.de/?p=3267 und https://www.antikapitalistische-linke.de/?p=3265 hier zu finden.

Der PV beschloss eine Solidaritätserklärung mit der Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes – Bund der Antifaschist*innen (VVN-BdA), denen die Finanzbehörden die Gemeinnützigkeit aberkannt haben. Politische Unterstützungs-Eintritte unserer Mitglieder in die VVN-BdA sind sinnvoll.
Einer der nächsten PV-Sitzungen wird sich umfassender mit der Gemeinnützigkeit und den als Steuermaßnahme verschleierten politischen Angriffen auf kritische Organisationen befassen.
Solidaritätserklärungen gab es auch für die Aktivist*innen, die in Italien seit Jahren gegen eine umweltzerstörende und überflüssige Bahnhochgeschwindigkeitstrasse (No-TAV) kämpfen und gerade zu drakonischen Geld- und Haftstrafen verurteilt wurden. Der geschäftsführende PV wird den genauen Wortlaut der Erklärung gemäß den Vorgaben aus dem PV formulieren und veröffentlichen.
Eine Solidaritäts- und Grußadresse wurden für die Sozialist*innen in Seattle/USA um Kshama Sawant) verabschiedet, die sich bei den Stadtratswahlen erfolgreich gegen eine gigantische und weltweit beachtete Kampagne von Amazon gegen die Sozialist*innen und ihre Forderung nach einer Amazon-Steuer zur Finanzierung lokaler Sozialpolitik durchgesetzt haben.
Am Sonntag wurde zudem eine Protesterklärung gegen den Putsch in Bolivien beschlossen.
Alle Beschlüsse sind demnächst auf den Online-Seiten der LINKEN nachzulesen.

3. Hamburg und Sachsen
Der PV hatte auf der letzten Sitzung beschlossen, im Rahmen der Debatte zur aktuellen Lage, jeweils ein oder zwei ausführlichere Berichte aus den Landesverbänden zu diskutieren.
Aus Sachsen wurde in diesem Rahmen über die Aufarbeitung der bitteren Wahlergebnisse berichtet. Auf dem Landesparteitag wurde ein neuer Landesvorstand – diesmal mit einer Doppelspitze – gewählt (https://www.dielinke-sachsen.de/2019/11/die-linke-sachsen-beendet-landesparteitag-und-will-digitalpolitische-leitlinien/)
Im Kontrast dazu wird sich in Hamburg auf die kommenden Bürgerschaftswahlen im Februar 2020 vorbereitet, zu der die aktuellen Umfragen für die LINKE ein erfreuliches, zweistelliges Ergebnis vorhersagen. (https://www.die-linke-hamburg.de/fileadmin/lv/lpt/06_04/Beschluesse/Beschluss_BuewaProgramm_191019.pdf)

4. Zukunft des Sozialstaats

Die Etablierung der „Hartz-Gesetze“ zur Reform der Arbeitsmarktpolitik, die von der letzten SPD-GRÜNEN-Bundesregierung beschlossen wurde, und von denen vor allem das vierte Gesetz (Hartz IV) Eingang in alle Wörterbücher gefunden hat, als Beispiel roher und verrohender Sozialpolitik, erlebt ihren fünfzehnten Jahrestag. Die LINKE wird das zum Anlass nehmen, zum Jahresanfang 2020 eine politische Initiative zur „Zukunft des Sozialstaats“ zu ergreifen. Dazu gab es im PV eine erste Debatte.
Katja Kipping eröffnete die Debatte mit einer Präsentation zu „Hartz IV – Armut per Gesetz“. Alle Kritikpunkte aus linker Sicht haben sich in diesen 15 Jahren bitter bestätigt: Die Armut nahm zu; das Lohngefüge wurde für alle nach unten gedrückt; die Dauererwerbslosigkeit wurde verfestigt; die Hartz-Gesetze und die Sanktionen haben ein furchtbares Regime der Entwürdigung und Abwertung der Menschen verursacht.

Thies Gleiss verwies in der Debatte darauf, dass „Hartz IV“ auch als eine Niederlage der Gewerkschaften bilanziert werden muss, zu der sie leider auch noch zugestimmt und die Einfallstore geöffnet haben. Politisch ist der Widerstand gegen Hartz IV aber auch einer der wesentlichen Gründungsimpulse für die LINKE gewesen, der immer wieder neu belebt werden muss. Der Begriff „Sozialstaat“ drückt deswegen nur unzureichend aus, um was es heute geht und ist historisch erfunden worden, um der Idee des Sozialismus etwas entgegen zu setzen. Er ist ein Ausdruck für ein spezifisches Kräfteverhältnis zwischen Kapital und Arbeiter*innenklasse, das beide Seiten permanent zu verändern suchen.
Andere betonten in der Diskussion, dass die LINKE klar machen muss, worin sie sich „von der Diakonie unterscheidet“.
Lucy Redler betonte, dass sich eine solche Initiative ins Verhältnis zu den heutigen gesellschaftlichen Bewegungen und Tarifrunden 2020 setzen müsste, damit sie nicht im luftleeren Raum verbleibt.

Wie genau die „Zukunft des Sozialstaats“ aus linker Perspektive aussehen muss, blieb noch unklar. Bis Weihnachten 2019 wird den Mitgliedern des PV von der Arbeitsgruppe „Zukunft des Sozialstaats“ und dem gfPV ein Konzept für die entsprechende Initiative in 2020 vorgelegt, an dem dann noch Änderungen möglich sind.

5. Fraktion im Europäischen Parlament und Situation der EL
Die Gäste Martina Michels und Heinz Bierbaum, dazu die PV-Mitglieder Martin Schirdewan, Claudia Haydt und Judith Benda berichteten zur Lage der linken Fraktion GUE-NGL im Europaparlament und zur Lage der EL.
Die Fraktion ist mit 41 Mitglieder geschrumpft gegenüber der Vorperiode und die kleinste Fraktion im Europaparlament. Die Aufgaben sind aber nicht geringer geworden. Die formale Konstituierung der Fraktion ist so gut wie abgeschlossen. In 2020 beginnt die Ratspräsidentschaft der BRD und damit wahrscheinlich auch eine erhöhte Aufmerksamkeit für das Wirken der Abgeordneten in dem sonst doch sehr vergessenen goldenen Käfig in Brüssel und Straßburg. Die Tatsache, dass drei gewählte Abgeordnete aus Katalonien nicht erkannt werden, bleibt ein Skandal und beweist, dass dieses Parlament offenkundig kein wirkliches Parlament mit den gängigen Rechten ist.

Die Situation in der Europäischen Linken ist kritisch zu bewerten. Die großen linken Organisationen Podemos in Spanien, Parti de Gauche in Frankreich, Partei der Arbeit in Belgien und Sozialistische Partei in den Niederlanden sind nicht oder nicht mehr dabei. Die 24 Mitgliedsparteien sind sehr unterschiedlich in Größe und politischer Ausrichtung und stehen sich teilweise sehr misstrauisch gegenüber. Die innere Struktur ist nicht handlungsfähig, zwischen dem Vorstand und dem „Rat der Vorsitzenden“ läuft kaum etwas zusammen. Die LINKE finanziert die EL jährlich mit 280.000 Euro (dazu kommen noch projektgebundene Einmalausgaben). Das ist sehr viel Geld für wenig Ergebnis. Es gibt keine gemeinsame politische Linie – insbesondere zur EU-Thematik, wobei nicht vergessen werden darf, dass die EL auch Mitgliedsgruppen außerhalb der EU hat.
Zusammengefasst: Es gibt auf diesem Feld noch sehr viel, fast alles zu tun.

6. Bericht von Ältestenrat und Bundesausschuss

Diese regelmäßigen Tagesordnungspunkte bringen auch regelmäßig die gleichen Diskussionen auf, weil insbesondere der Bundesausschuss immer noch keinen allseits respektierten Platz im Aufbau der LINKEN hat. Diesmal war der Streit etwas länger und lauter als sonst, weil der BA sich beschwerte – nach unserer Meinung: zurecht – nicht genügend in die Strategiekonferenz einbezogen und seine Vorschläge nicht genügend in der Gesamtmitgliedschaft kommuniziert werden.
Es gibt in der LINKEN – wir haben das von der AKL schon mehrfach detailliert kritisiert – die Tendenz, dass nicht nur die Fraktionen in den Parlamenten zu viel Einfluss bekommen, sondern auch der Parteiapparat und der geschäftsführende Vorstand zu viel Verselbstständigung gegenüber der Mitgliedschaft erhalten. Der Bundesausschuss ist das wichtigste Gremium, das neben den Delegierten zum Parteitag direkt in den Landesverbänden gewählt wird und viel näher an der Mitgliedschaft ist. Es wäre wichtig, dass dieses Gremium ernst genommen wird. Seine Beschlüsse sollten genau wie die von Parteitagen seriös veröffentlicht werden, auch auf Pressekonferenzen und im Rahmen unserer Kampagnen.

7. Bericht Linksjugend-Solid und SDS

Die beiden Jugendorganisationen berichten von erfreulichem Zuwachsen und vielen Projekten im Zusammenhang mit den neuen sozialen Bewegungen zum Thema Klima, Wohnen usw. Die Berichte dazu wurden schon auf der letzten Sitzung vorgestellt, diesmal wurden sie diskutiert.

8. Finanzplan

Der Schatzmeister Harald Wolf stellte die Grundzüge seiner Schätze vor. Die LINKE hat viel Geld – 14 Millionen Euro jährliche Einnahmen nur bei der Bundeskasse, davon 11 Millionen Staatsknete – aber dennoch wird es knapper, weil die schlechteren Wahlergebnisse weniger Zuflüsse zur Folge haben. Es war die „erste Lesung“ des Haushaltsplans 2020. Wir werden von der AKL auf die Finanzfrage ausführlicher eingehen, wenn die nächste Lesung ansteht.
Es wurde ein Richtungsbeschluss gefasst, die Zeitschrift „Disput“, die offiziell ein Mitgliedsorgan sein soll, aber nur 2800 Exemplare Auflage hat, in dieser Form nicht fortzuführen, sondern ein elektronisches und teilweise gedrucktes Zeitschriftenprojekt zu konzipieren, das breitere Verteilung erfährt und trotzdem finanziell günstiger ist.

9. Parité-Gesetz

Der Gesetzentwurf aus der Bundestagsfraktion der LINKEN zur Pflicht auf paritätische Zusammensetzung der Wahllisten und der Wahlkreisbewerberinnen aus Männern und Frauen wurde bereits auf der letzten PV-Sitzung vorgestellt. Es folgte jetzt eine weitere Diskussion. Dazu war Doris Achelwilm aus der Fraktion zu Gast und stellte das Projekt vor.
Das Problem ist die Aufstellung von Wahlkreis-Bewerber*innen als Doppelspitze (was entweder zu einer Verringerung der Anzahl Wahlkreise oder zu einer Verdoppelung der Direktmandate führt) oder die Abschaffung der Direktmandate zugunsten eines reinen Verhältniswahlrechts.
Die Diskussion war kontrovers, auch über die Frage, warum eine Zehnprozent-Fraktion sich überhaupt die viele Arbeit machen muss, dazu einen ausgefeilten Gesetzesentwurf vorzulegen. Aber über die Zielsetzung gab es keinen Dissens.
Es wurde beschlossen, dass sowohl eine Wahlkreis-Vergrößerung mit Doppelsitz als auch ein reines Verhältniswahlrecht von der LINKEN akzeptiert werden kann. Der Gesetzentwurf, der vorliegt, wurde nicht ausdrücklich abgestimmt.

10. Sonstige Beschlüsse und Berichte

– Die Debatte über die Berichte zur Feministischen Offensive und das Projekt „Feministisches Labor“ wurden verschoben.
– Die LINKE wird auch in 2020 wieder Kampagnenmaterial zum Frauentag herstellen und verbreiten sowie die Initiative zum Frauenstreik 2020 unterstützen.
– Die LINKE beteiligt sich wie jedes Jahr am Gedenken an Luxemburg und Liebknecht, diesmal am 12. Januar 2020
– Der Antrag, die Veranstaltungsreihe „Gedrucktes“ finanziell zu unterstützen, wurde abgelehnt. Es ist eine reine Berliner Angelegenheit, die auch von den Berliner Abgeordneten und dem Landesverband finanziert werden kann und sollte.
– Der Antrag zur „Privatisierung von Bürgerportalen“ wurde ein weiteres Mal verschoben, weil nicht so dringend.
– Es gab einen Zwischenstandsbericht zu den geplanten Aktivitäten anlässlich des 75. Jahrestages der Befreiung vom Faschismus (8. Mai 2020).
– Es gab einen Bericht zu den Vorbereitungen zum gemeinsamen Jahresauftakt von Partei und Fraktion am 10. Januar (der Beschluss dazu wurde bereits im Oktober gefasst).
– Zum „Fest der Linken“ am 20. Juni 2020 beschloss der PV ein Budget von 30.000 Euro. Der PV wird über das genaue Programm rechtzeitig informiert und befinden, damit nicht wieder so ein Unglück passieren kann, wie der Auftritt von Jens Spahn im letzten Jahr.
– Die LINKE unterstützt die Proteste gegen den AfD-Bundesparteitag in Braunschweig am 30. November 2020.
– Anträge zur Unterstützung von Protestaktivitäten gegen Nato-Manöver in der Lausitz und zur Prozessbeobachtung in der Türkei wurden vertagt.

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquelle      :         Twitter – DIE: LINKE

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Vom Aufstand im Libanon

Erstellt von DL-Redaktion am 25. November 2019

Aufstand gegen den Status quo

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Von  von Jakob Farah

Der Libanon erlebt die größten Proteste in seiner Geschichte. Die Menschen demonstrieren gegen eine korrupte politische Elite und das konfessionelle Proporzsystem. Mit dem Rücktritt der Regierung haben sie ihr erstes Ziel erreicht. Das bedeutet aber keineswegs, dass das Establishment aufgeben wird.

Am 20. Oktober, einem Sonntagnachmittag, gleicht das Zentrum von Beirut einer riesigen Partymeile: Zehntausende Menschen haben sich auf dem Märtyrerplatz vor der Mohammed-al-Amin-Moschee sowie vor dem „Grand Serail“, dem Regierungssitz, versammelt. Aus Lautsprecherwagen dröhnt Musik, die Leute tanzen, singen, schwenken die libanesische Fahne und skandieren Slogans gegen die Regierung und diverse Politiker. Abends gibt es sogar eine Lasershow; in riesigen Lettern flackert das Wort „Revolution“ auf einer Hausfassade am Rand des Platzes.

Viele Beobachter bezeichnen die Proteste als die größten in der Geschichte des Landes. An diesem Sonntag soll knapp ein Drittel der libanesischen Bevölkerung auf der Straße sein, landesweit 1,7 Millionen Menschen. Die Leute fordern den Rücktritt der Regierung, ein Ende der Herrschaft der korrupten Eliten. Und immer wieder ist der Schlachtruf des Arabischen Frühlings von 2011 zu hören: „Das Volk will den Sturz des Regimes!“

Nur einige Tage zuvor brannten im Zentrum Autoreifen, an zwei Abenden in Folge setzte die Polizei Tränengas und Wasserwerfer gegen die Demons­tran­ten ein, Dutzende wurden verhaftet. Mittlerweile gleicht die Stimmung auf dem Märtyrerplatz aber eher einem großen Volksfest: Es werden Fahnen verkauft, Eis und Maiskolben am Stiel. Für 3000 Lira (knapp 2 Euro) kann man Wasserpfeifen mieten, die in langen Reihen auf den Gehwegen stehen.

Ansonsten steht das Land still: Banken, Schulen, Ämter, alles ist geschlossen. Dutzende Straßensperren im ganzen Libanon haben den Verkehr lahmgelegt. Auf der Küstenautobahn Richtung Norden, wo sich normalerweise kilometerweit die Autos stauen, herrscht gähnende Leere.

Hariris Rücktritt ist nur ein Etappensieg

„Libnan jintafad“ – „der Libanon erhebt sich“ –, heißt der beliebteste Hashtag. Dabei haben viele Libanesen ihre eigene „Intifada“ selbst am wenigsten erwartet. Es ist ein Moment, den viele staunend, teils ungläubig und vor allem euphorisch erleben. „Das ist das eigentliche Ende des Bürgerkriegs“, twittert einer, dazu einen Grabstein mit der Aufschrift „1975–2019“.

„Heute ist es ganz egal, wo einer herkommt“, sagt Ayman El Sayed. „Egal ob Schiit, Sunnit, Katholik, Orthodoxer oder Druse – alle hier haben das gleiche Ziel. Und alle werden dir das Gleiche sagen: Sie haben die Schnauze voll von diesem System.“

Zusammen mit anderen jungen Leuten hat der 31-Jährige aus der Hafenmetropole Saida (Sidon) ein kleines Zeltlager mitten auf dem Märtyrer-Platz errichtet. Man sitzt zusammen im Schatten einer großen Plastikplane zwischen den Zelten, tauscht die neuesten Nachrichten aus, das ein oder andere Bier wird geöffnet. „Bis vor ein paar Tagen kannten wir uns gar nicht“, erzählt Ayman. „Aber jetzt werden wir zusammen hierbleiben, bis die Regierung abgetreten ist.“

Gut eine Woche später, am 29. Oktober, geht Aymans Wunsch in Erfüllung: Um 4 Uhr nachmittags tritt Premierminister Saad Hariri vor die Fernsehkameras und verkündet den Rücktritt seines Kabinetts. Für die Demonstranten ist es allerdings nur ein Etappensieg. Denn vielen von ihnen geht es um weit mehr: „Wir wollen einen neuen Libanon aufbauen“, hatte Ayman gesagt, „ohne die verdammte ‚ta’ifiye‘.“

Das Wort lässt sich am besten mit dem englischen „sectarianism“ übersetzen. Und tatsächlich zeichneten sich die jüngsten Proteste vor allem dadurch aus, dass sich die Demonstranten, egal ob in Beirut, im sunnitischen Tripoli oder im schiitischen Tyros, demonstrativ gegen den im Libanon allgegenwärtigen Sektarismus stellen. Viele, vor allem jüngere Libanesen, sehen im konfessionellen Proporzsystem, das auch in der Verfassung des Landes festgeschrieben ist, mittlerweile ein künstlich geschaffenes Herrschaftsinstrument der korrupten Politikerkaste.

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Zwar gab es in den vergangenen Jahren immer wieder Proteste, die sich auch gegen das konfessionelle System richteten – etwa die „You stink“-Proteste während der Müllkrise 20151 –, aber die waren vor allem von der Beiruter Mittelschicht getragen. Im Gegensatz dazu haben sich die aktuellen Proteste über das ganze Land und über alle Klassengrenzen hinweg ausgebreitet.

Selbst in den Hochburgen der beiden schiitischen Parteien, der Amal-Bewegung und der Hisbollah, wurde demonstriert, etwa in den Städten Nabatieh und Tyros im Süden des Landes. Und zwar nicht nur gegen den sunnitischen Premier Saad Hariri, sondern auch gegen die eigene Führung. So machte ein Slogan gegen den Amal-Chef Nabih Berri, Multimillionär und seit 1992 amtierender Parlamentspräsident, die Runde, den öffentlich auszusprechen in diesen Städten bis vor kurzem noch undenkbar gewesen wäre: „Nabih Berri, Dieb!“

Quelle       :         Le Monde diplomatique           >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen             :

Oben      —        Vista de la ciudad de Beirut, Líbano.

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Das Wachstums-Paradox

Erstellt von DL-Redaktion am 24. November 2019

 Deutschland, Märchen über die Wirtschaft

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Von Ulrike Herrmann

Das Klima retten bei gleichzeitigem Wirtschaftswachstum: Kann das gehen? Und woher soll das Wachstum kommen?

Quizfrage: Was war die größte Umweltschutzmaßnahme, die die Welt bisher erlebt hat? Die zynische Antwort lautet: die beiden Weltkriege. Sie haben Chaos und Inflationen hinterlassen – und damit sehr effektiv verhindert, dass die europäische Wirtschaft zwischen 1914 und 1950 nennenswert wachsen konnte. Erst als politische Ruhe einkehrte, holten die Europäer auf und näherten sich dem Lebensstandard der US-Amerikaner an.

Man stelle sich einmal vor, die beiden Weltkriege hätte es nicht gegeben: Dann wären auch in Deutschland oder Frankreich schon in den 1930er Jahren massenhaft Autos über die Straßen gerollt. In den USA gab es 1928 bereits 204 Pkws auf 1.000 Einwohner – diesen Wert erreichte die Bundes­republik erst Mitte der 1960er.

Ohne die Weltkriege wären wir vielleicht schon 1990 mit jenen Problemen konfrontiert worden, die uns jetzt besorgen: tauende Permafrostböden, schmelzende Polarkappen und ein geschwächter Jet-Stream, der die Sommer entweder zu kalt und nass oder aber zu heiß und trocken werden lässt. So schrecklich die Weltkriege waren: Uns Nachgeborenen haben sie Zeit gekauft.

Allerdings waren die Weltkriege keineswegs die einzigen Ereignisse, die unfreiwillig zum Umweltschutz führten. Paradoxerweise war auch die Zunft der neoliberalen VWL-Professoren durchaus hilfreich, um Natur und Klima zu schonen. Mainstream-Ökonomen glauben zwar, sie wüssten am besten, wie „der Markt“ funktioniert. Faktisch haben sie jedoch alles getan, um die Wirtschaft abzuwürgen. Die Reallöhne wurden mutwillig gedrückt und der Staat zur „Schwarzen Null“ gezwungen. Seither ist die private und öffentliche Nachfrage so schwach, dass sich Investitionen kaum lohnen und das Wachstum kriecht.

Besonders umweltfreundlich war es übrigens, die Finanzmärkte zu fördern. Plötzlich war Wachstum tatsächlich „entkoppelt“ und brauchte gar keine Ressourcen mehr. Durch die spekulativen Geschäfte in den virtuellen Börsenwelten entstanden fiktive Gewinne – während die Realwirtschaft kaum noch zulegen konnte.

In Deutschland wuchs die Wirtschaftsleistung in den vergangenen zwanzig Jahren im Durchschnitt nur etwas mehr als 1 Prozent. Ohne die Fehler der Neoliberalen wäre wahrscheinlich ein Plus von 3 Prozent im Jahr möglich gewesen. So pervers es ist: Kriege und falsche Theorien haben bisher am meisten dazu beigetragen, die Umwelt zu schonen. Dass dies kein Zukunftsmodell sein kann, versteht sich von selbst.

Aber wie soll die Umwelt dann geschützt werden? Eine Antwort ist nicht leicht, denn die Geschichte hält noch eine Lektion parat: Der Kapitalismus ist enorm widerstandsfähig. Der neoliberale Glaube an den „Markt“ hätte den Markt zwar fast ruiniert. Trotzdem, und das ist die eigentliche Nachricht, ist es noch nicht einmal den Spekulanten gelungen, das Wachstum völlig zu zerstören.

Zudem ist Wachstum gewollt. Von der CSU bis zu den Linken bekennt sich jeder zum permanenten Aufschwung, weil die gesamte Wohlfahrt daran hängt. Ob Rentensysteme, Arbeitsplätze oder Steueraufkommen: Sie alle entwickeln sich nur störungsfrei, wenn die Wirtschaft wächst.

Also scheint nur die Flucht nach vorn zu bleiben: Inzwischen befassen sich diverse Forschungsinstitute mit der Frage, wie sich Klimaschutz und Wachstum verbinden lassen. Allein in den vergangenen zwei Wochen wurden zwei dicke Studien publiziert – vom Umweltbundesamt und vom Forschungszentrum Jülich. Um die Ergebnisse etwas summarisch zusammenzufassen: Windkraft, Photovoltaik und Wasserstoff heißen dort die Lösungen.

Beide Studien gehen davon aus, dass die CO2-Emissionen bis zum Jahr 2050 um 95 Prozent sinken müssen. Zugleich soll es aber weiterhin Wirtschaftswachstum geben: Jülich nimmt ein Plus von jährlich 1,2 Prozent an, während das Umweltbundesamt mit verschiedenen Szenarien rechnet.

Was niemanden überraschen dürfte: Auch ein ökologisches Deutschland würde nie autark sein. Wir sind nicht in der Lage, genug Energie und Nahrungsmittel für derzeit 83 Millionen Bürger herzustellen. Alle Szenarien gehen davon aus, dass wir auch im Jahr 2050 mindestens 50 Prozent der Energie importieren müssen – dann aber hoffentlich in Form von Wasserstoff, der ökologisch unbedenklich in sonnen- oder windreichen Gegenden erzeugt wird. Riesige Windfarmen könnten in Kanada, Chile, Island, Argentinien und China entstehen, Photovoltaik-Großanlagen in Marokko, Peru, Chile, Algerien und Saudi-Arabien errichtet werden. Bisher fehlt diese Infrastruktur zwar komplett, aber wir reden ja vom Jahr 2050.

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Da kann ich aus den 1950 Jahren noch manches persönliche Lied zu singen.

Doch Importe allein würden nicht reichen. Gleichzeitig müsste sich die Ausbeute der deutschen Windkraft und Photovoltaik etwa ver­vierfachen. Es wäre noch nicht einmal besonders teuer, Verkehr, Wohnungen und Industrie auf Ökostrom umzustellen. Wie Jülich vorrechnet, würden die gesamten Mehrkosten bis 2050 nur 1.850 Milliarden Euro betragen. Dies klingt zwar nach viel Geld, wären aber ganze 2,8 Prozent der Wirtschafts­leistung, was mühelos zu stemmen wäre.

Der ökologische Umbau wäre also möglich, kommt aber in der Praxis kaum voran. Wo liegt der Denkfehler? Er verbirgt sich in einem Satz, der sich sinngemäß in beiden Studien findet. Um Jülich zu zitieren: „Nicht berücksichtigt sind volkswirtschaftliche Effekte, wie beispielsweise Wertschöpfung oder mögliche Beschäftigungseffekte. Hierfür bedarf es einer volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung, die im Rahmen dieser Analyse nicht durchgeführt wurde.“

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Oben           —          Abgewinkt: „Ach, Hochwürden, retten Sie mein Seelenheil! Es ist heute Fasttag, und ich habe nichts zu essen als diesen Zipfel Wurst.“ — „Ich dispensiere dich, lieber Bruder in Christo.“

Simplicissimus. — Jg. 2, Nr. 17 (1897)/http://www.payer.de/religionskritik/karikaturen5.htm

This work is in the public domain in its country of origin and other countries and areas where the copyright term is the author’s life plus 100 years or fewer.

Autor     —      Josef Benedikt Engl  (1867–1907) Blue pencil.svg wikidata:Q1704295

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Unten      —       Original image description from the Deutsche FotothekKartoffelernte

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Linken – Parteitag in Berlin

Erstellt von DL-Redaktion am 24. November 2019

Linke will nach Mietendeckel auch an die Böden

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und diese ohne angefaulte Wagenbretter bauen ?

Von 

„Wem gehört die Stadt?“, ist das Motto des Berliner Linken-Parteitags. Der ging einher mit einem Angriff auf die großen Wohnungsunternehmen.

Der geplante Mietendeckel ist weder vom Senat noch vom Abgeordnetenhaus beschlossen, da plant die Linken-Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher die nächste Initiative zur Bekämpfung des „Mietenwahnsinns in der Stadt“.

Auf dem Landesparteitag der Linken am Samstag in Adlershof kündigte sie an: „Nach dem Mietendeckel müssen wir über Bodenpreise reden. Diese seien „derartig explodiert, dass wir Möglichkeiten schaffen müssen, preissenkende kommunale Beschlüsse zu fassen.“

Lompscher blickte dabei in die österreichische Hauptstadt und sagte: „Das kann man in Wien, das sollte man auch in Berlin und anderswo können.“ Die für ihre soziale Wohnungspolitik bekannte österreichische Hauptstadt gilt offenbar nicht nur den Berliner Sozialdemokraten, sondern auch der Linken als Vorbild.

Während der genau wie Grünen-Landesparteivorsitzender Werner Graf auf dem Linken Parteitag anwesende SPD-Fraktionschef Raed Saleh einräumte, mit dem Vorschlag Lompschers nicht viel anfangen zu können, erklärte diese ihr Anliegen in kleiner Runde. Ziel sei es, „die spekulative Überhöhung von Bodenpreisen mit politischen Instrumenten zu begrenzen“. Nötig seien „klare Regeln für die Ausrufung eines limitierten Kaufpreises“. Die „spekulative Erhöhung der Preise muss unmöglich gemacht werden“, forderte Lompscher.

Darüber hinaus kündigte Lompscher an, die Praxis kommunaler Vorkaufsrechte ausweiten zu wollen. Sie sprach sich für ein „generelles Eingriffsrecht der Kommunen beim Verkauf von Grundstücken“ aus und forderte, Spekulationen zu verbieten. Bei Haus- und Grundstücksverkäufen, auch außerhalb von Milieuschutzgebieten, müsse es einen Entscheidungsvorbehalt geben, der Kommunen beziehungsweise deren Wohnungsbauunternehmen den Vorkauf ermögliche.

Mit Blick auf die am kommenden Dienstag anstehende Abstimmung über den Mietendeckel-Entwurf im Senat zeigte sich Lompscher zuversichtlich. Dieser werde mit „zwei kleinen technischen Änderungen“ eingebracht, außerdem seien „zahlreiche Hinweise zur Begründung“ aus anderen Senatsverwaltungen übernommen worden. Dazu dürften auch Hinweise aus dem Rat der Bürgermeister zählen. Diese hatten am Donnerstag zwar mehrheitlich für den Mietendeckel gestimmt. Die für die Bezirke vorgesehenen Aufgaben wollen sie aber nicht wahrnehmen. Lompscher wiederum hatte in dem Abstimmungsergebnis eine „sehr qualifizierte Minderheit“ für ihre Position erkannt.

 Lob auch von Lederer, Wolf, Schubert und Breitenbach

Unterdessen haben führende Mitglieder der Linkspartei den Landesparteitag dafür genutzt, den Mietendeckel zu loben und sich des eigenen Erfolges zu vergewissern. Katina Schubert, Vorsitzende der Berliner Linken, erklärte, es sei „höchste Zeit, dass wir dem Mietenwahnsinn ein Ende setzen“. Sie verteidigte den Mietendeckel als Schritt, direkt in die Gewinnerwartungen von Vermietern einzugreifen und der „Profitschneiderei von Unternehmen wie Deutsche Wohnen, Vonovia, Akelius“ etwas entgegenzusetzen.

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[Von Wohnungsbau bis Mietendeckel: Die Auswirkungen der Politik auf das Leben in den Kiezen sind regelmäßig Thema in unseren Leute-Newslettern aus den zwölf Berliner Bezirken. Hier geht’s zur kostenlosen Bestellung: leute.tagesspiegel.de]

Harald Wolf, ehemaliger Wirtschaftssenator Berlins und Bundesschatzmeister der Linken, lobte den Einsatz der Hauptstadt-Genossen für den Mietendeckel. Ihnen sei es gelungen, die „Eigentumsfrage von einer theoretischen Frage zu einer realpolitischen Diskussion“ zu machen. Wolf, der als Grußredner des Parteivorstands angekündigt worden war, erklärte: „Die gesamte Bundespartei steht in dieser Frage solidarisch an der Seite des Berliner Landesverbandes.“

Quelle         :            Tagesspiegel              >>>>>         weiterlesen

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Oben       —        Katrin Lompscher, Berlin politician (Die Linke) and member of the Abgeordnetenhaus of Berlin (as of 2013).

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Die Deutsche Feuerwehr

Erstellt von DL-Redaktion am 22. November 2019

Der Schwelbrand

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Von Christian Jakob

Keiner Institution vertrauen die Deutschen mehr als der Feuerwehr. Und nun das: Die Brandbekämpfer liefern sich eine interne Schlammschlacht. Es geht darum, wer wann was gesagt hat, um Macht, eine Frau mit Migrationshintergrund – und um die AfD.

Beim Feuerwehr-Magazin kann man Kalender bestellen mit den schönsten Feuerwehrautos der Welt und „Heldensocken“ in Marineblau mit Gelb-silber-gelb-Ringel, das ideale Geschenk. Oder man darf über „Timmy“ abstimmen, einen Bordercollie, der nächstes Jahr das Maskottchen der Brandschutzmesse „Interschutz“ werden soll.

Seit diesem Dienstag aber ist alles anders. Krisenkommunikation ist angesagt: „Reaktionen auf die Schlammschlacht im DFV-Präsidium“, steht da. Der DFV, das ist der Deutsche Feuerwehrverband, und was man sieht, ist kein Text, sondern eine lange Reihe von Erklärungen. Es gleicht einer Massenkarambolage bei Glatteis am Kamener Kreuz, vor der sich die Rettungswagen stauen und drum herum Tausende in ihren Autos vorbeigleiten und mit offenen Mündern gaffen.

Ganz langsam hatte sich das Drama aufgebaut. Aber wenn den Granden der Brandbekämpfer da jemand gesagt hätte, dass man jetzt, im November 2019, in fast allen Zeitungen über ihren kapitalen „Eigenunfall“, ein schönes Wort aus der Feuerwehrsprache, lesen würde, hätten sie ihm wohl einen Vogel gezeigt. Aber vor zwei Wochen haben fünf der sieben Vizepräsidenten des Deutschen Feuerwehrverbandes den Vorsitzenden Hartmut Ziebs, 60 Jahre alt, Ingenieur, Gerüstbau-Unternehmer aus Schwelm und CDU-Mitglied, aufgefordert, sein Amt aufzugeben. Und seitdem, pardon, brennt die Hütte.

Denn Ziebs lässt sich das nicht bieten. Er geht zum Redaktionsnetzwerk Deutschland – und verrät, warum seine Vizes ihn nicht länger als Chef wollen: „Einstellung einer Frau mit türkischen Wurzeln als Bundesgeschäftsführerin, meine klare Haltung gegen rechtsnationale Tendenzen und Personalentscheidungen im Rahmen meiner Befugnisse“. Viele große Medien greifen die Geschichte auf. Der Tenor lautet: Ziebs, der „progressive Präsident“ (Bild), Gegner der AfD, der die Feuerwehr modernisiert und den Klimawandel ernst nimmt, soll von einem rechten Netzwerk aus den eigenen Reihen abgesägt werden.

Diese Lesart ist in Bezug auf Ziebs nicht falsch. Aber sie blendet aus, dass es wohl vor allem um schnöde Konkurrenz geht.

1,3 Millionen Feuerwehrleute gibt es in Deutschland. Unter den Männern zwischen 16 und 60 ist also etwa jeder 20. dabei. Keine Berufsgruppe ist beliebter. Die „Gesellschaft für Konsumforschung“, die den Deutschen jeden Abend auf die Fernbedienung schaut, fragt sie immer wieder aus, wem sie denn vertrauen. Und jedes Jahr stehen die Feuerwehrleute dabei an erster Stelle. 96 Prozent der Deutschen vertrauen ihnen.

Und jetzt benimmt sich die Feuerwehr wie die SPD nach der zehnten verlorenen Wahl in Folge: Sie geht auf ihren eigenen Chef los und zerlegt sich dabei selber. Der Streit reicht Jahre zurück, doch seit der vergangenen Woche wird er nicht im diskreten Feuerwehrklüngel, sondern in überregionalen Medien ausgetragen.

Zu tun hat das mit dem ersten Sonntag im September, der Tag, an dem Sachsen gewählt und den Rest der Republik geschockt hat. 27,5 Prozent bekam die AfD, und am Abend sitzt deren Chef Alexander Gauland bei Anne Will und behauptet, seine Partei sei eine neue „bürgerliche Kraft“. Die Journalistin Dorothee Torebko, die aus der Hauptstadt Regionalzeitungen beliefert, will daraufhin herausfinden, wie sehr sich die AfD in der „bürgerlichen Mitte“ ausgebreitet hat. Zum Beispiel in der Feuerwehr. Am Morgen nach der Wahl ruft sie deshalb bei Hartmut Ziebs, deren Präsidenten, an. „Ich wollte wissen, welche Eindrücke er selber gesammelt hatte“, sagt Torebko.

Bundeswehr, Polizei, Justiz und eben die Feuerwehr, das sind sensible Bereiche in dieser Zeit; dominiert von Männern, die oft konservativ sind, manchmal noch weiter rechts, und klar ist, dass die AfD glaubt, dass hier einiges für sie zu holen sei, und wahrscheinlich ist, dass sie damit nicht ganz falsch liegt.

Ziebs sagt Torebko, was er schon zuvor so ähnlich gesagt hatte: Dass die „teilweise rechtsna­tio­nalen Tendenzen“ bei der AfD eine „Gefahr für die Demokratie“ seien. Und dass es „dramatisch wäre, wenn die Feuerwehr da reinrutscht“. Ein Beispiel sei der Geschäftsführer des Feuerwehrverbandes in Rheinland-Pfalz, ein gewisser Michael Klein. Der habe seinen Kameraden gesagt: „Wenn ihr Geld braucht, wendet  euch  an  die  AfD.“ Am nächsten Tag erscheint Torebkos Text. „Einer, der das Problem der Unterwanderung der zivilgesellschaftlichen Organisationen durch die AfD sieht, ist Hartmut Ziebs“, steht darin.

Für die, die Ziebs wohl schon länger aus dem Weg schaffen wollen, ist das neue Munition. Was folgt, sind zwei Monate einer unversöhnlichen Auseinandersetzung, in der es um alte Rechnungen geht, um die Kultur einer Männerbastion, um die AfD – und um Macht.

Hartmut Ziebs ist als Lobbyist wohl ein Glücksfall für die Feuerwehr. Er trägt Seitenscheitel und tritt stets in einer generalhaften Uniform auf, aber er hat eine gefällige Fernsehmoderator-Stimme und weiß, was er machen muss, wenn man ihn vor eine Kamera stellt. Zehn Tage nachdem Torebkos Text erscheint, lädt Ziebs die große Politik zum „14. Berliner Abend der deutschen Feuerwehren“ in die Feuerwache in Berlin-Tiergarten ein. Es handelt sich um einen historischer Backsteinbau, dem ein Architekt einen Gürtel futuristischer Plastikschuppen umgehängt hat, direkt hinter dem Kanzleramt. Der Abend ist der wichtigste Lobbytermin des Jahres für die Brandbekämpfer, ein Stehempfang im dekorierten Saal, gesponsert von Mercedes-Benz.

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Über 100 Bundestagsabgeordnete sind zu Gast. Gerade erst zwei Wochen ist es da her, dass in 9 von 14 Brandenburger Landkreisen die höchste Waldbrand-Alarmstufe 5 herrschte, „vergleichbar mit Südspanien“, wie die Behörden meldeten. Für Ziebs ist Klimaschutz ein Feuerwehrthema. Seit Langem warnt er vor den neuen Herausforderungen. Zur AfD passt auch das nicht. Innenminister Horst Seehofer von der CSU spricht an dem Abend über die Gefahren des Erderhitzung. Es gibt ein Foto von dem Fest, es zeigt Ziebs am Stehtisch mit dem Innenminister von Rheinland-Pfalz, Roger Lewentz (SPD), beim Weißwein.

Nicht nur Politiker sind da, auch die Landesfürsten der Feuerwehr. Einer von ihnen ist Frank Hachemer, ein Brandschutz-Sachverständiger aus Neuwied und Landeschef in Rheinland-Pfalz. Hache­mer ist deutlich jünger als Ziebs – und es heißt von ihm, er fühle sich zu Höherem berufen. Was an dem Abend in der Feurwerwache geschieht, das schildert Hachemer in einem Schreiben später so: Ziebs habe dem Minister Lewentz an dem Abend auf die Nase gebunden, was er schon zuvor im Interview gesagt hatte: dass die Feuerwehr in Rheinland-Pfalz mit der AfD sympathisiere und ihr Landesgeschäftsführer Klein dem Dunstkreis der Partei angehöre. Das habe Innenminister Lewentz kurz darauf Hachemer gesteckt. Eine Sprecherin Lewentz’ bestätigt, dass der an diesem Abend mit Ziebs und „anderen Vertretern des Feuerwehrwesens Gespräche geführt“ hat. Worum es dabei ging, will sie nicht sagen.

Nach diesem Abend gehen Hachemer und Klein zum Angriff über. Und wie sich bald zeigen wird, geht es dabei weniger darum, Kleins vermeintlich beschädigten Ruf wiederherzustellen, sondern Ziebs zu Fall zu bringen.

Quelle          :      TAZ        >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben       —         Fahrzeugaufnahme der WF Fraport, hier Simba 8×8

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Unten     —          San Francisco Firepatrol, California

  • Source = selbst fotografiert
  • Date = created 15. May 1998
  • Author = Reinhard Jahn, Mannheim

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Stadtgespräch aus Ankara

Erstellt von DL-Redaktion am 22. November 2019

Spionagevorwürfe der Türkei

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Es gab Zeiten da wollte die Türkei gerne Mitglied in der EU werden. Heute glauben Deutsche diese müssten noch ihre Freunde sein? Die Verliebtheit in sich selbst, überwindet keine Grenzen. Red. DL -IE-

Von Jürgen Gottschlich

Die Festnahme eines Anwalts der deutschen Botschaft in Ankara gefährdet Asylsuchende. Ihre Informationen landen beim türkischen Geheimdienst.

Das Thema sei hochsensibel, heißt es im Außenministerium, und hat offenbar das Potenzial, die deutsch-türkischen Beziehungen erneut schwer zu belasten. Der Rechercheverband von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung machte am Mittwochabend öffentlich, dass bereits am 17. September der sogenannte Kooperationsanwalt der deutschen Botschaft in Ankara, Yilmaz S., festgenommen wurde und seitdem in Untersuchungshaft sitzt. Der offizielle Vorwurf laute „Spionage für Deutschland“.

Tatsächlich geht es um die Beschaffung von Informationen, die für in Deutschland laufende Asylverfahren türkischer Staatsbürger wichtig sein können. Im Klartext heißt das: Der Anwalt fragte im Auftrag der Botschaft bei Staatsanwaltschaften oder der Polizei nach, ob gegen den Asylbewerber XY etwas vorlag, ob ein Ermittlungsverfahren gegen ihn lief und ob er bei einer Rückkehr in die Türkei verhaftet werden würde.

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Diese Informationen wurden dann über das Auswärtige Amt an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) weitergereicht und dort in die laufenden Asylverfahren eingespeist. Eine „international übliche und aus unserer Sicht unstrittig zulässige Unterstützungsarbeit für die Botschaft vor Ort“, wie das Auswärtige Amt betont.

Ohne dass davon weiter Notiz genommen wurde, hatten regierungsnahe türkische Zeitungen am 18. September über die Festnahme berichtet. Dort heißt es, Yilmaz S. und ein weiterer, nicht genannter Anwalt seien, als sie auf dem Weg zur Botschaft waren, festgenommen worden. Yilmaz S. werde der Unterstützung der kurdischen PKK und der islamistischen Gülen-Bewegung, die für den Putschversuch 2016 verantwortlich gemacht wird, verdächtigt.

Weitreichende Auswirkungen

Bei den Asylsuchenden, für deren Verfahren der Anwalt Informationen beschaffen sollte, handelt es sich offenbar um kurdische Aktivisten und um Anhänger der Gülen-Bewegung. Hier offenbart sich, welche weitreichenden Auswirkungen die Verhaftung des deutschen Anwalts haben könnte. Denn sowohl was die Kurden, aber auch – und vor allem – die Gülen-Anhänger betrifft, ist die Türkei seit Langem erbost, dass die Bundesrepublik vielen von ihnen Asyl gewährt hat und sie damit der Strafverfolgung in der Türkei entzieht.

Quelle       :    TAZ       >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben          —        Deutsche Botschaft in Ankara  –    Ambasada Njemačke u Ankari.

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2.) von Oben     —      SternGang-Doc-Nazi-Collaboration

Unten          —      Systemkritische Protestfahne „BananenRepublik Deutschland“

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Kein Recht auf Rendite

Erstellt von DL-Redaktion am 21. November 2019

Aber ein Grundrecht auf Wohnen

von Sabine Nuss

Wer im Sommer 2019 in Berlin der mietenpolitischen Auseinandersetzung folgte, wurde Zeuge einer ideologischen Schlammschlacht: Die Berliner Senatorin für Stadtentwicklung, Katrin Lompscher, hatte als Reaktion auf die gestiegenen Mieten in der Stadt einen Entwurf für ein „Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin“ vorgelegt. Er sah unter anderem vor, die Mieten für fünf Jahre einzufrieren, eine Mietobergrenze einzuführen und Mieten möglicherweise sogar abzusenken. Explizit ausgenommen wurden seit 2014 fertiggestellte Immobilien, und weitere Sonderregelungen sollten „unbillige Härten“ für Vermieter vermeiden. Noch bevor jedoch irgendein Gesetz beschlossen war, wusste manch ein Vertreter der Immobilienbranche, dass damit die „linke Baubrigade“[1] die Hauptstadt auf direktem Weg zurück in die DDR führen würde. Diese schrille Polemik übertönt die Debatte, die eigentlich geführt werden müsste: eine Grundsatzdebatte über das Eigentum an Wohnraum.

Als Gründe für steigende Mieten werden meistens das Bevölkerungswachstum in den Städten und zu wenig Neubau genannt. Diese Diagnose ist nicht falsch. Stadtsoziologen haben in den letzten Jahren allerdings rauf und runter analysiert, dass die Gründe tiefer liegen: So wurde etwa Ende der 1980er Jahre die Gemeinnützigkeit für den Wohnungssektor abgeschafft. Das heißt, für etwa 1800 Wohnungsunternehmen mit fast vier Mio. Wohnungen wurden die bis dahin geltenden Gewinnbeschränkungen aufgehoben. Darüber hinaus privatisierten Bund, Länder und Kommunen seit den 1990er Jahren über zwei Mio. Wohnungen. Der soziale Wohnungsbau wurde schrittweise abgebaut: „Allein zwischen 1992 und 2012 reduzierte sich die Anzahl der Mietpreis- und Belegungsbindungen im Sozialen Wohnungsbau von 3,6 Mio. auf unter 1,5 Mio. Wohnungen.“[2] Denn nach Ablauf der Förderprogramme wurden die ehemaligen Sozialwohnungen dem freien Markt überlassen. So hat man politische Gestaltungsmöglichkeiten aufgegeben. Der Markt sollte es von nun an regeln.

Dieser Markt, der der reinen Lehre zufolge immer dort ein Angebot schafft, wo es eine Nachfrage gibt, bringt allerdings bevorzugt Eigentumswohnungen statt Mietwohnungen hervor. 2015 wurden weniger als 50 000 der insgesamt 217 000 fertiggestellten Wohnungen als Mietwohnungen errichtet:[3] „Gerade weil das Geschäft mit den Mietsteigerungen so attraktiv ist, wird zu wenig neu gebaut“, so der Stadtsoziologe Andrej Holm. Investoren bauen nur dann, wenn sie einen Gewinn erwarten. Daher sind auch die Mietpreise in den Neubauten alles andere als günstig: In den Innenstädten der wachsenden Großstädte werden Neubauwohnungen deutlich teurer angeboten als Wohnungen in älteren Gebäuden. Nicht nur das: Im Neubau steigt die Miete auch deutlich stärker als in Altbeständen. Die so dringend benötigten Wohnungen für Haushalte mit geringen Einkommen kann der Neubau demnach nicht bieten – zumindest nicht unter privatwirtschaftlichen Bedingungen. Dabei fehlen allein für Berlins rund 350 000 armutsgefährdete Haushalte rund 120 000 Wohnungen.[4] Die Empfehlung der Mietendeckel-Gegner – mehr staatliche Anreize für privates Bauen – löst also gerade das Problem nicht, dass günstige Wohnungen massenhaft fehlen.

Armut ist keine Naturnotwendigkeit

Dass es überhaupt so viele so geringe Einkommen gibt, wird in der stadtpolitischen Debatte hingenommen, als würde es einer Naturnotwendigkeit entspringen, ähnlich dem Wetter: Armut gibt es nun mal. Tatsächlich ist die ungleiche Verteilung von Einkommen und Vermögen fester Bestandteil einer marktwirtschaftlichen Ökonomie. Die Schere zwischen Arm und Reich hat sich jedoch in den letzten Jahrzehnten durch die (politisch gewollte) Schaffung eines Niedriglohnsektors noch verschärft.

Um die heutige Ungleichverteilung des Wohnraumes zu verstehen, müssen wir zudem zwei weitere Prozesse mitbedenken: Erstens ist, wie die Stadtforscherin Susanne Heeg aufgezeigt hat, die Entwicklung des deutschen Wohnungsmarktes in den globalen Wandel eingebettet, der sich in den letzten drei Jahrzehnten vollzogen hat. Dessen Kennzeichen sind unter anderem die Internationalisierung und Liberalisierung der Finanzmärkte. Gerade Immobilien, insbesondere in Deutschland, haben sich vor diesem Hintergrund in begehrte Renditeobjekte verwandelt. Sie gelten momentan nicht nur als lukrativste, sondern auch als sicherste Anlageform. Mieten unterliegen also heute immer höheren Renditeansprüchen seitens der Eigentümer der jeweiligen Immobilien.

Zweitens sind wir heute damit konfrontiert, was Heeg „finanzwirtschaftliche Selbstregierung der Individuen“[5] nennt: Durch den Abbau des Sozialstaats sind die Menschen zunehmend darauf angewiesen, sich selbst gegen fundamentale „Lebensrisiken“ abzusichern. So werden die Individuen in den Prozess der Finanzialisierung verstrickt. Ein besonders folgenreiches Beispiel dieser Privatisierung der Daseinsvorsorge ist die Abkehr von der umlagefinanzierten Rente und die Hinwendung zur privaten Vorsorge. Beiträge für die zunehmend notwendige private Rentenvorsorge fließen entweder in Pensionsfonds, die wiederum als Kapitalsammelstellen unter anderem in Immobilien investieren. Mietsteigerungen sollen dann die Rendite der Anleger optimieren. Oder aber die „sich selbst regierenden“ Individuen kaufen – sofern mit entsprechenden Ressourcen ausgestattet – zur privaten Rentenvorsorge eine Eigentumswohnung. So vervielfacht sich die Anzahl jener, die die Miete – das Einkommen anderer – als Mittel dazu nutzen, ihr eingesetztes Kapital zu verwerten und ihre eigene Vorsorge zu sichern. Die gegensätzlichen Interessen prallen frontal aufeinander, insbesondere dann, wenn – wie derzeit zu beobachten – die Einkommensentwicklung nicht mit der Mietentwicklung Schritt hält.

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Die Unterwerfung der kommunalen Daseinsvorsorge unter die Marktlogik hat im Verbund mit vielen weiteren neoliberalen Entwicklungen der letzten Jahre zu einer stärkeren Spaltung der Gesellschaft geführt, in der jeder gezwungen wird, nur seinen eigenen Vorteil zu suchen. Der naive Glaube der herrschenden Ökonomie, wonach der Eigennutz, der Sondervorteil der Individuen und ihre Privatinteressen, die einzige Macht sind, die sie zusammenhält und zugleich zur besten aller möglichen Welten führt, wurde schon von Marx ironisch paraphrasiert: „Und eben weil so jeder nur für sich und keiner für den andren kehrt, vollbringen alle, infolge einer prästabilierten Harmonie der Dinge oder unter den Auspizien einer allpfiffigen Vorsehung, nur das Werk ihres wechselseitigen Vorteils, des Gemeinnutzens, des Gesamtinteresses.“[6]

Kein Recht auf größtmöglichen Profit

Nun hat das Bundesverfassungsgericht – sozialistischer Umtriebe unverdächtig – erst jüngst das Verhältnis von Privat- und Gesamtinteresse zurechtgerückt; und zwar in einem Urteil zur (weitgehend wirkungslosen) Mietpreisbremse. Dort betonte das Gericht, was viele in der aufgeregten Debatte derzeit vergessen: Eigentum verpflichtet. Zwar legt das Grundgesetz in Artikel 14(1) fest, dass Eigentum gewährleistet wird. Es sagt jedoch zugleich, dass Inhalt und Schranken durch Gesetze bestimmt werden. Und Absatz 2 ergänzt, dass der Gebrauch des Eigentums dem „Wohle der Allgemeinheit dienen soll“. Das „Wohl der Allgemeinheit“ ist allerdings ein dehnbarer Begriff, nicht objektiv bestimmbar und daher immer Ergebnis gesellschaftlicher Auseinandersetzungen. Im Falle der Mietpreisbremse urteilte das Gericht eindeutig: „Es liegt im öffentlichen Interesse, der Verdrängung wirtschaftlich weniger leistungsfähiger Bevölkerungsgruppen aus stark nachgefragten Stadtteilen entgegenzuwirken. Die Regulierung der Miethöhe ist auch im verfassungsrechtlichen Sinne geeignet, dieses Ziel zu erreichen.“[7]

Darüber hinaus stellt das Bundesverfassungsgericht fest, dass Vermieter auf dem „sozialpolitisch umstrittenen Gebiet des Mietrechts“ mit häufigen Gesetzesänderungen rechnen müssen. Sie könnten daher nicht darauf vertrauen, „mit der Wohnung höchstmögliche Mieteinkünfte“ zu erzielen. Das sei durch die Eigentumsgarantie nicht geschützt. Mit anderen Worten: Die Verfassung schützt zwar das Recht auf Eigentum, nicht aber das Recht auf größtmöglichen Profit. Die Spekulation darauf, dass sich mit den Mieten anderer das eigene Kapital vermehre, ist daher den gleichen Risiken ausgesetzt wie die Anlage in Aktien oder Anleihen.

Quelle      :            Blätter         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben        —       Artikel 13 des Grundgesetzes – eine Arbeit von Dani Karavan an den Glasscheiben zur Spreeseite beim Jakob-Kaiser-Haus des Bundestages in Berlin

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Linken-Politiker Stress

Erstellt von DL-Redaktion am 14. November 2019

„Dann mache ich keine gute Arbeit“

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Wird eine solche Debatte nicht von einer sehr hohen Warte geführt ? Wird die Arbeit zu viel und stressig suche ich mir einen anderen Arbeitsplatz ! Niemand wird dazu gezwungen sich in einer Partei zu verdingen. Ich kann nur aus der Erfahrung einer ca. 30 jährigen – Partei-Mitgliedschaft sagen, das sich fast  ein Jeder versucht hat, noch oben zu drängen. Nichts können aber alles machen, mit dem Maul. Das bietet nur die Politik mit ihren horrenden, finanziellen Leistungen und überaus guter Pensionszahlungen – schon nach zwei Wahlperioden, wofür ja auch noch die Steuerzahlen aufkommen müssen. Warum wohl verweigern so viele Wähler heute den Parteien ihre Stimme ? Fällt nicht auch ein Dachdecker manchmal vom Dach und weint sich dann bei der Presse aus ? Nur in der Politik kann eine Putzfrau über Nacht Kanzler – in werden.  Red.: DL – IE –

Das Interview führte Simon Schramm

Weil zwei Abgeordnete Schwächeanfälle erlitten, klagt Anke Domscheit-Berg über Überlastung im Parlament. Eine Verkleinerung des Bundestags sei fatal.

taz: Frau Domscheit-Berg, am Donnerstag haben zwei Abgeordnete im Plenum Schwächeanfälle erlitten, darunter ihre Fraktionskollegin Simone Barrientos. Wie geht es ihr?

Anke Domscheit-Berg: Es soll ihr den Umständen entsprechend besser gehen, es scheint nichts gravierendes zu sein.

Sie haben daraufhin auf Twitter über die Arbeitsbelastung im Bundestag geklagt. War das bisher ein Tabuthema?

Absolut. Ich bin gewarnt worden, überhaupt darüber zu reden und auch schon von einigen Abgeordneten dafür geschimpft worden, weil es doch nur einen Shitstorm ergebe. Aber ich bin auch von vielen Abgeordneten der demokratischen Parteien angesprochen worden: Endlich hat es mal eine gesagt.

Auf Twitter haben Sie geschrieben, die Arbeitsbedingungen im Bundestag seien menschenfeindlich. Was müsste geschehen, damit sich das ändert?

So ein Kreislaufkollaps hat möglicherweise mit Dehydrierung zu tun. Das Verbot, im Bundestag Wasser zu trinken, könnte man einfach aufheben. Schwierig wird es mit dem Arbeitsvolumen. Im Bundestag sitzen sechs Fraktionen, die alle ihre Duftmarken setzen wollen, mit eigenen Gesetzesinitiativen, eigenen Entschließungsanträgen. Da kommt mehr Output raus und der will besprochen werden. Da könnte jede Fraktion mehr Selbstdisziplin wahren lassen, sich etwas zurücknehmen und weniger Anträge stellen.

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Es wäre eine Lösung, wenn sich die politischen Kräfte selbst einschränken?

Gerade für die Opposition ist das natürlich schwierig, weil sie weniger Möglichkeiten hat, politisch wirksam zu sein.

Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat in dieser Woche vorgeschlagen, den Bundestag zu verkleinern und die Zahl der Minister und Staatssekretäre zu reduzieren. Müssten dann nicht weniger Abgeordnete und Regierungs-Mitarbeiter noch mehr Arbeit stemmen?

Quelle       :         TAZ           >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —          Offene Verwaltung – Partizipation und Teilhabe (Anke Domscheit-Berg, gov2.0-Netzwerk) Foto: Michael Hörz

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Unten      —     Anke Domscheit-Berg (Opengov.me), Lisa Lang (Twilio) Berlin, Germany – May 5, 2014 – NEXT Berlin – Image by Dan Taylor/Heisenberg Media – <a href=“http://www.heisenbergmedia.com/“ rel=“nofollow“>www.heisenbergmedia.com/</a>

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Internaltionale Textilien :

Erstellt von DL-Redaktion am 12. November 2019

Textilindustrie: Ausbeutung bleibt in Mode

Quelle      :         INFOsperber CH.

Von Red

Nur zwei von 45 Modeunternehmen zahlen den Textilarbeitern Löhne, die zum Leben reichen. Das zeigt eine aktuelle Firmen-Befragung.

Unmenschliche Arbeitsbedingungen und Hungerlöhne, die kaum zum Leben reichen: Seit Jahren stehen Modekonzerne deswegen in der Kritik. Und seit Jahren bemüht die Branche dieselben Ausreden, gelobt Besserung und verweist auf freiwillige Massnahmen einzelner Unternehmen oder Brancheninitiativen, die für faire Löhne in den Zulieferfabriken sorgen sollen. Nur: In der Praxis sind diese Absichtserklärungen nichts wert. Ausbeutung bleibt in der Textilindustrie der Normalfall. Zu diesem Schluss kommen Public Eye und die Clean Clothes Campaign (CCC) in ihrem neuen Firmencheck 2019: «Existenzlöhne in der globalen Modebranche».

Die Organisation hat 45 internationale Modeunternehmen unter die Lupe genommen. Das Resultat ist ernüchternd: Kein einziges Unternehmen stellt sicher, dass alle Arbeiter in der Lieferkette einen Lohn erhalten, der zum Leben reicht. Nur zwei der befragten Unternehmen (Nile und Gucci) zahlen wenigstens einem Teil der Beschäftigten in der Produktion einen existenzsichernden Lohn (siehe Kasten).

Anteil der Arbeiterinnen in der Lieferkette*, die einen existenzsichernden Lohn erhalten:0 Prozent: Adidas, Albiro, Aldi, Amazon, C&A, Calida Group, Chicorée, Coop, Decathlon, Esprit, Fruit of the Loom, Gap, G-Star RAW, H&M, Holy Fashion Group, Hugo Boss, Inditex, Intersport, KiK, Levi’s, Lidl, Mammut, Manor, Maus Frères, Migros, Nike, Odlo, Otto Group, Peek & Cloppenburg, PKZ, Primark, Puma, PVH, Remei AG, Sherpa Outdoor, Tally Weijl, Tchibo, Triumph, Under Armour, Uniqlo, Workfashion, Zalando, Zebra Fashion AG

Mindestens 25 Prozent: Gucci (für einige italienische Produktionen)

Mindestens 50 Prozent: Nile

* Mindestens auf Ebene der Konfektionierung

Laut Definition der Clean Clothes Campaign muss der Existenzlohn die Grundbedürfnisse einer Familie mit zwei Kindern abdecken. Und es sollte noch etwas Geld übrigbleiben für unvorhergesehene Ausgaben. Doch die meisten Beschäftigten in der globalen Modeindustrie erhalten gerade mal den lokal geltenden Mindestlohn. Der ist jedoch in den meisten Produktionsländern so niedrig, dass er kaum zum Leben reicht.

Freiwilligkeit reicht nicht

Neun Unternehmen, darunter C&A, H&M, Inditex, Mammut, Nile und Tchibo haben sich – zumindest auf dem Papier – verpflichtet, Existenzlöhne zu zahlen. Allerdings konnte «keine Firma eine messbare, transparente und glaubwürdige Strategie mit einem Aktionsplan vorweisen, um einen existenzsichernden Lohn zu erreichen», stellt der Bericht fest.

File:Tovarna Banglades.jpg

Einige Unternehmen (C&A, Esprit, H&M, Inditex, Tchibo, Primark, PVH, Zalando) beteiligen sich am freiwilligen Programm ACT, das die Löhne in der Textilindustrie durch nationale Branchen-Tarifverträge erhöhen will. Allerdings blieben die Verhandlungen zwischen Gewerkschaften und Lieferanten bisher ergebnislos.

Coop, Migros, Manor, Calida Group, PKZ, Aldi, Lidl, Chicorée, Tally Weijl und zahlreiche andere Modeanbieter haben sich der freiwilligen Unternehmensinitiative amfori BSCI angeschlossen. Bei amfori BSCI wird der Existenzlohn als «erstrebenswertes Ziel» angesehen und nicht als unmittelbar umzusetzende Verpflichtung.

Die ernüchternde Schlussfolgerung des Firmenchecks 2019: Trotz vieler freiwilliger Einzel- und Brancheninitiativen hat sich in den letzten Jahren die Lohnsituation in den Kleiderfabriken der Billigproduktionsländer kaum verbessert. Dabei seien die Firmen oft eher Teil des Problems als der Lösung, stellen die Verfasser fest – «indem sie im Standortwettbewerb Fabriken und Produktionsländer gegeneinander ausspielen, sich nicht klar und öffentlich für höhere Löhne einsetzen und keine Garantien für faire Einkaufspreise abgeben». «Die Modekonzerne müssen endlich verbindliche Massnahmen hin zu Existenzlöhnen ergreifen», fordern Public Eye und Clean Clothes Campaign. «Ein Aktionsplan mit konkreten Zielsetzungen, rechtsverbindlichen Vereinbarungen und einem ambitionierten Zeitplan ist absolut überfällig.»

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Grafikquellen      :

Oben       —       Das eingestürzte Gebäude

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Unten        —          Textilní továrna v bangladéšské Dháce

Author NaZemi

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Die Grundrentendebatte

Erstellt von DL-Redaktion am 10. November 2019

Zynische Grundrentendebatte

Für PolitikerInnen zählt nur die eigene Würde

Quelle          :         Scharf  —  Links

Von Holger Balodis

Die Debatte um die Grundrente wird bizarr. Die Union beharrt darauf, dass nur diejenigen diese Rente bekommen sollen, die sie auch wirklich benötigen. Und dass nicht eine ostdeutsche Friseurin die Grundrente für eine westdeutsche Zahnarztfrau zahlen soll. Solche Argumente hört man wirklich. Doch wer bitteschön, der nach 35 Versicherungsjahren nur eine Rente von 400 oder 500 Euro zu erwarten hat, benötigt die Aufstockung auf rund 800 Euro nicht?[1][1] Wie viele reiche Zahnarztgattinnen gibt es, dass es gerechtfertigt wäre, Millionen von Kleinrentnern in ein aufwändiges Kontrollregime à la Hartz4 zu zwingen? Ein Kontrollregime, das so abschreckt, dass schon heute über die Hälfte der armen Rentner, die unzweifelhaft Anspruch auf Grundsicherungsleistungen haben, auf diese staatliche Leistung verzichtet. Will die Union mit der Grundrente etwa eine Leistung installieren, auf die dann die meisten doch aus Scham verzichten?

Schaut auf unsere westlichen Nachbarländer! In ausnahmslos allen Staaten von Dänemark bis Österreich gibt es eine Art von Mindestrente. Sie ist entweder abhängig von einer Mindestzahl an Versicherungsjahren oder es reicht schon – wie in Holland und Dänemark – die jahrzehntelange Anwesenheit in diesen Ländern. Nirgendwo gibt es eine Bedürftigkeitsprüfung, nirgendwo eine absurde Neiddebatte, die das absolute Minimum für die Menschen im Alter in Frage stellt. Und dieses Minimum liegt in nahezu allen Nachbarstaaten deutlich höher als das, was Hubertus Heil mit seiner Grundrente vorschlägt. Drei Beispiele gefällig? In Österreich bekommen alle, die 30 Jahre vorweisen können, 1.223 Euro monatlich[2][2]. In Luxemburg bekommen alle, die 40 Jahre vorweisen können, mindestens 1.841,51 Euro monatlich. In den Niederlanden bekommt jeder, der 50 Jahre dort gelebt hat, ab 66 eine Grundrente in Höhe von 1.244,75 Euro.

Nur in Deutschland gibt es eine unwürdige Neiddebatte, die in zynischer Weise selbst die untere Mittelschicht gegen die Ärmsten aufbringt. Menschenwürdiges Leben im Alter muss für alle gelten. Punkt.

Das schafft die geplante Grundrente übrigens nur sehr unzureichend, weil sie nicht alle Kleinverdiener über das Grundsicherungsniveau heben wird. Und noch etwas: Dass die schlechtbezahlte Friseurin für die Grundrente der Zahnarztgattin zahlen müsse, ist glatt gelogen. Wenn die Finanzierung der Grundrente aus Bundesmitteln erfolgt, und alles andere wäre Unsinn, dann zahlen hierfür die Steuerzahler, also damit auch der Zahnarztgatte. Falls er Steuern zahlt, aber das ist ein anderes Thema.

Mehr dazu in unserem neuen Buch „Rente rauf!“, das voraussichtlich zum Jahreswechsel erscheinen wird. Derzeit können noch Exemplare zum ermäßigten Subskriptionspreis von 16 Euro (portofreie Lieferung) bestellt werden.

Das Youtube-Video zum Buch: https://www.youtube.co/watch?v=ZshuMxZSz-w

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[1][1] Der DGB hat in einer Studie ermittelt, dass 90 Prozent der potenziellen Grundrentenbezieher, die Aufstockung dringend brauchen. https://www.dgb.de/themen/++co++261b2934-7cd1-11e9-ae47-52540088cada

[2][2] In Österreich werden pro Jahr 14 Renten à 1.048,57 Euro ausgezahlt. Umgerechnet auf die hierzulande üblichen 12 Renten ergibt das 1.223,33 Euro. Quelle: Die österreichische Sozialversicherung in Zahlen, August 2019, S.18

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Grafikquelle       :        Am Landgericht in Frankfurt am Main

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Urteil-Hartz-IV-Sanktionen

Erstellt von DL-Redaktion am 6. November 2019

Investition in den sozialen Frieden

Schroemuentekunz.jpg

SPD – Väter der Gesetze ! 

Kommentar von Simone Schmollack

Weniger harte Sanktionen bei Hartz-IV – schürt das nicht Ungerechtigkeit? Mag sein, aber ein Sozialstaat muss das aushalten.

Endlich hat das Bundesverfassungsgericht dem Sanktionsirrsinn bei Hartz IV Grenzen gesetzt, teilweise zumindest. Wer sich weigert, einen bestimmten Job anzunehmen, muss künftig nicht mehr damit rechnen, dafür so heftig bestraft zu werden, dass er vielleicht nicht einmal mehr Geld für Essen hat. Oder sogar aus der Wohnung fliegt, weil das Jobcenter nicht mehr für die Miete aufkommt. Machen wir uns nichts vor: Die Macht von Jobcenter-Mitarbeiter*innen gegenüber Bedürftigen ist immens hoch, sie entscheiden über die Existenz von Menschen – und die ihrer Angehörigen, in vielen Fällen über die von Kindern.

Das Urteil ist auch aus psychologischer Sicht zu begrüßen. Aus zahlreichen Studien ist seit Jahren bekannt: Druck bewirkt eher das Gegenteil dessen, was er erzeugen soll. Man kennt es doch selbst aus eigener Erfahrung: Wem gedroht wird, der reagiert mit Gegenwehr. Wer mit Hartz-IV-Empfänger*innen spricht, hört häufig Sätze wie: „Die da im Jobcenter üben Willkür aus, sie hören mir gar nicht richtig zu. Ich will ja arbeiten, aber nicht das tun, was sie mir aufzwingen.“ Wer so negativ motiviert wird, begibt sich eher in die innere Emigration statt in die selbstständige (Job-)Offensive.

Zur Wahrheit gehört natürlich auch, dass es Menschen gibt, die nicht arbeiten wollen – aus welchen Gründen auch immer. Die sich in die „soziale Hängematte legen“, um mal ein klischiertes Narrativ zu bedienen. Ja, diese Menschen leben auf Kosten der Gesellschaft. Und ja, sie in diesem Habitus zu unterstützen, regt berechtigterweise auf. Vor allem jene, die sich Tag für Tag abrackern, manche sogar für sehr wenig Geld und eine mickrige Rente. Doch Menschen, die weniger am Gemeinwohl und mehr am eigenen Vorteil interessiert sind, wird es immer geben – ob mit oder ohne Sanktionen.

Quelle       :         TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquelle      :

Oben       —          Franz Müntefering (l.) und Gerhard Schröder (r.) bei der Abschlusskundgebung im Bundestagswahlkampf 2005 in Frankfurt am Main

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Unten        —         Twitter  — 9. März 

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Politische Lohndrückerei

Erstellt von DL-Redaktion am 5. November 2019

Du besitzt ein Smartphone, wie kannst Du gegen den Kapitalismus sein

File:Foxconn Pardubice 01.JPG

Quelle         :          untergrund-blättle CH.

Vov      25Karat

Über erbärmliche Arbeitsbedingungen und Lohndrückerei. Dass den Onkel dein politisches Engagement schon eine Weile geärgert hat, ist klar.

Als du dich beim nächsten Familienfest mit Hilfe von Facebook von den Gesprächen abzulenken versuchst, sieht erseine Stunde gekommen: «Ich dachte, du wärst gegen Kapitalismus. Wieso benutzt du dann ein Smartphone? Und was ist eigentlich mit diesen Turnschuhen?», wirft er dir triumphierend entgegen. Man sieht es ihm an: Damit glaubt er, dich Traumtänzerin in die Ecke getrieben zu haben. Um eine Diskussion geht es ihm nicht wirklich. Dabei ist es tatsächlich gleichzeitig einfacher und komplizierter, als der Onkel meint.

Es geht ihm anscheinend ja um zweierlei: Er will dir Inkonsequenz vorwerfen: «Wie kannst du gegen ein System sein, dass du doch unterstützt, indem du seine Produkte kaufst?». Diesen Vorwurf würde er dir aber vermutlich nicht machen, wenn du einen Apfel isst – selbst wenn du den, ganz kapitalistisch, soeben im Supermarkt gegen Bezahlung erworben hast. Es geht ihm noch um etwas Anderes: Produkte nämlich, die unter nachweislich besonders beschissenen Bedingungen – in quasi-Sklavenarbeit bei Foxconn in China oder in Sweatshops – hergestellt wurden. Irgendwie sollen die wohl kapitalistischer sein als der Apfel oder sein Herzschrittmacher.

Nun sind diese Einwände, wenn man sie einmal zu Ende denkt, aber ziemlich unredlich. Gegen den Kapitalismus kann man nach solch einer Auffassung nur dann sein, wenn man in einer Höhle von den selbst gezogenen Kartoffeln lebt und sich in Blätter hüllt. Nun sind aber die Höhlen, in denen man unbehelligt leben kann, und die Flächen, auf denen man einfach so Gemüse anbauen kann, ziemlich selten geworden und wo ich meine Saatkartoffeln ohne Geld herbekommen soll, ist auch unklar.

Mal ganz abgesehen davon, dass besagter Onkel eine solche Lebensweise vermutlich auch nicht als löblich konsequentes politisches Engagement, sondern als komplette Spinnerei betrachten würde, führt dieser Ansatz also nicht besonders weit. In einer Welt, in der alles irgendjemandem gehört, gibt es keine wirklichen Nischen mehr. Allenfalls kann man Land kaufen und dann so tun, als sei das eine Nische, aber das ist natürlich eine Mogelpackung, denn das Geld dafür muss ja auch erst einmal irgendwo herkommen. Insofern ist das Argument mit der Inkonsequenz hinfällig.

Dann wäre da die Sache mit den Arbeitsbedingungen. Ohne Frage, ein Blick in die Fabriken, in denen ein Grossteil unserer alltäglichen Konsumgüter hergestellt werden, kann einem eigentlich nur Wut und Übelkeit verursachen. Kinder, die im Textilstaub 7 Tage die Woche, 12 Stunden pro Tag T-Shirts zusammennähen, sind ein hervorragendes Argument gegen den Kapitalismus. Aber ist es damit getan, dann einfach ein anderes Produkt zu kaufen?

In der Elektronikbranche ist es tatsächlich so, dass solche Praktiken ziemlich umfas send durchgesetzt sind. Wer immer einen Laptop besitzt, hat da mit grosser Wahrscheinlichkeit ein Produkt, das das Ergebnis von haarsträubenden Arbeitsbedingungen ist. Die grosse Verweigerung hilft mir da allerdings nicht weiter, denn den Laptop brauchen wir heutzutage einfach zum Arbeiten, zum Studieren und auch um uns politisch zu organisieren. Und Apple ist ein gutes Beispiel dafür, dass der Kauf von teureren Produkten nicht automatisch dafür sorgt, dass ArbeiterInnen besser entlohnt werden.

Wenn es etwa um Kleidung geht, wird häufig die irische Billigkette Primark als Beispiel herangezogen. Als 2013 in Bangladesch der Sweatshop-Komplex Rana Plaza zusammenstürzte und dort 1.129 TextilarbeiterInnen ums Leben kamen, war schnell klar, dass dort für Primark produziert wurde. Aber eben auch beispielsweise für Benetton, eine etwas teurere ita lienische Kette, deren KäuferInnen sich eher selten anhören müssen, dass ihre Konsumgewohnheiten unmoralisch sind. Benetton gibt für die Produktion seiner Kleidung also kaum mehr Geld aus als Primark, nur wird mehr Geld in Marketing und Verkaufsräume gesteckt, so dass den KundInnen suggeriert wird, dass es sich hier um ein hochwertiges Produkt handelt. Da fragt man dann auch nicht mehr nach den Produktionsbedingungen.

Und selbst wenn es stimmen würde, dass ein teures Produkt bedeuten würde, dass diejenigen die es hergestellt haben besser bezahlt werden, was ist dann mit den Menschen, die sich das teure Produkt einfach nicht leisten können? Ist ethischer Konsum wirklich eine politisch sinnvolle Strategie, wenn nur verhältnismässig reiche Leute sie sich leisten können? Oder ist es vielleicht doch nur eine weitere Art, arme Leute zu beschämen – diesmal dafür, dass ihre Unterhosen vermutlich von Kindern zusammengenäht wurden?

Machen wir uns nichts vor: Erbärmliche Arbeitsbedingungen sind das Ergebnis davon, dass etwas möglichst billig produziert und dann so teuer verkauft wird, dass es noch einen Profit abwirft. Dabei befinden sich KapitalistInnen in Konkurrenz zueinander – wer auf seinem Zeug sitzen bleibt, geht früher oder später pleite. Ein erprobter Weg, die Nase vorne zu haben, besteht darin, billiger zu produzieren und zu verkaufen als die Konkurrenz. Das heisst, die Lohndrückerei und die miesen Arbeitsbedingun gen sind schon im System angelegt.

Wann immer sich historisch an den Bedingungen etwas verbesserte (und die europäische Textilindustrie im 19. Jahrhundert etwa war ein ähnlich grauenhafter Ort wie heute die Sweatshops Asiens), war das das Ergebnis von Arbeitskämpfen oder einem Staat, der eingeschritten ist, weil die Lebenserwartung der ArbeiterInnen soweit gesunken war, dass der Nachschub an Arbeitskräften gefährdet war. Heute, unter den Bedingungen eines globalisierten Kapitalismus, wo Unmengen an Waren täglich um den Erdball geschickt werden, wird ein Grossteil der Konsumgüter vor allem dort produziert, wo Menschen aus Mangel an Alternativen und aufgrund politischer Rahmenbedingungen für sehr wenig Geld arbeiten.

Wenn wir dem mehr entgegensetzen wollen als den moralischen Appell, doch das teurere Produkt zu kaufen, dann bleibt uns nichts Anderes übrig, als dieses beschissene System aus den Angeln zu heben. Und zwischenzeitlich vielleicht dem Onkel zu sagen, dass er Unsinn redet.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquelle         :         Čeština: Foxconn Pardubice

Author Nadkachna         –     Source   :    Own work

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SPD – Die bittere Wahrheit

Erstellt von DL-Redaktion am 4. November 2019

Willy Brandts „Mehr Demokratie wagen“

Von Mathias Greffraht

50 Jahre ist es her, dass Bundeskanzler Willy Brandt die historische Äußerung „Mehr Demokratie wagen“ prägte. Heute ist sie wichtiger denn je.

 „Wir wollen mehr Demokratie wagen.“ Günter Grass hatte den Satz formuliert, und Willy Brandt stellte ihn an den Anfang seiner Regierungserklärung vom 28. Oktober 1969. Schon sein Griff nach der Kanzlerschaft war ein Wagnis, denn die Mehrheit, mit der er am 21. Oktober 1969 zum Kanzler gewählt wurde, betrug nur zwei Stimmen.

Demokratie wagen: das hieß in der Deutschlandpolitik – und vielleicht heißt es das für jede Politik – zuallererst, wahrhaftig zu reden, unhaltbare Positionen zu räumen, weil man auf ihnen weder stehen noch etwas Neues beginnen kann. Knapp vier Wochen nach Willy Brandts Antrittsrede unterzeichnete seine Regierung den Atomwaffensperrvertrag – für Franz Josef Strauß ein „Versailles von kosmischen Ausmaßen“ – im Sommer den Gewaltverzichtsvertrag in Moskau, im Dezember den in Warschau, verbunden mit der historischen Geste: Brandts Kniefall vor dem Mahnmal für die Toten des Warschauer Ghettos.

Innenpolitisch waren die Erwartungen groß: Reformen der Mitbestimmung, des Familienrechts, der Sozialverfassung, Bildungsreform, keynesianische Wirtschaftslenkung und, und, und. Vieles gelang nicht, vieles blieb stecken, aber für ein knappes Jahrzehnt lag Aufbruch in der Luft.

In neun Jahren gewann die SPD 700.000 neue Mitglieder. Auf ihrem linken Flügel schrieben Erhard Eppler und Jochen Steffen ein steuerpolitisches Programm, das mit progressiven Steuererhöhungen das umfangreiche Reformprogramm finanzieren sollte, aber schon bald setzte die wirtschaftliche Entwicklung dem Reformwillen enge Schranken.

Fetisch Wachstum

Helmut Schmidts Mantra hieß: „Die Gewinne von heute sind die Investitionen von morgen und die Arbeitsplätze von übermorgen“. Seine Regierung senkte die Unternehmensteuer, setzte unverdrossen auf Wachstum und Export. So auch die folgenden Regierungen, ob nun christ- oder sozialdemokratisch. Aber auch wenn es mit dem Konsum noch einmal richtig losging: Die Wachstumsrate sank von Jahrzehnt zu Jahrzehnt. Die SPD verlor die Hälfte ihrer Mitglieder und Wähler.

Als Willy Brandt 1987 den Parteivorsitz der SPD aufgab, bedauerte er, dass es seiner Partei nicht gelungen war, die Energien der APO, der Grünen, der Alternativen, der Friedensbewegung aufzunehmen, und er bezweifelte, dass es zwanzig Jahre danach seine Partei noch als „Volkspartei“ geben werde.

Nach Einheitsjahrzehnt und New Economy, nach Weltwirtschafts- und Eurokrise ist unser Land gespalten wie noch nie. Aber anderswo ist es schlechter und krasser, und deshalb blieb es im Großen und Ganzen ruhig im Land. Bis vor Kurzem.

Denn jetzt hat uns etwas eingeholt: „Die Auswirkungen von Umweltschädigungen erscheinen nicht nur räumlich, sondern auch zeitlich verschoben. […] Man sollte daraus die Lehre ziehen, dass es insgesamt schon viel später ist, als wir denken möchten. […] Es geht um nicht weniger als darum, den Zusammenbruch unseres ökologischen Systems zu verhindern.“

Quelle       :      TAZ             >>>>>            weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben        —        Brandt, around 1987

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Ein Stadtgespräch aus Prag

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Oktober 2019

Der Präsident verwittert live

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Von Alexandra Mostyn

Tschechien rätselt über den Gesundheitszustand des Präsidenten Miloš Zeman. Auf einer Trauerfeier wirkte er noch vergreister als sonst.

Fast jeder oder jede in Prag hat ihn: den Freund eines Freundes, der für die Präsidentenkanzlei arbeitet. Und deshalb genau Bescheid weiß über den Gesundheitszustand des tschechischen Präsidenten Miloš Zeman. Im Durchschnitt gibt er ihm in etwa drei Monate. Höchstens. Aber, psst!, nicht dass der Freund vom Freund Ärger bekommt da oben auf der Burg.

Dieser Tage braucht man allerdings kein Insiderwissen aus dem Hradschin. Spätestens seit der Totenmesse für Karel Gott im Veitsdom vergangene Woche ist klar, dass die Gevatterin – der Tod ist für die Tschechen weiblich – Prag weiterhin im Blick hat.

Der Präsident wirkte während der Trauerfeier noch vergreister, sein Blick abwesend und teilweise verwirrt. Nur mit Mühe konnte er bei der Andacht ­seinen Körper zum Stehen bringen, zusammengekrümmt blieb er über der Kirchenbank hängen. Der Präsident verwittert live.

Der Öffentlichkeit will der enge Kreis um Zeman allerdings weiterhin weismachen, der Kaiser trage gar prächtige Kleider. Zeman ist pumperl­gsund, heißt es. Die Lungen des überzeugten Kettenrauchers: rein wie Neuschnee. Die Leber: unberührt vom einstigen langfristigen Mindestmaß von drei Gläsern Weißwein und sechs Schnäpsen pro Tag (O-Ton Zeman 2013). Nicht zu vergessen die Prostata, die bei ihm funzt „wie bei einem jungen Mann“, wie sich Zeman in einem seiner erinnerungswürdigen Auftritte brüstete.

„Rekonditionierungsaufenthalt“ im Militärkrankenhaus

Встреча Владимира Путина с Президентом Чехии Милошем Земаном 5.jpg

Gesund wie er ist, begab sich Zeman Ende der Woche auf einen viertägigen „Rekondi­tionierungsaufenthalt“; ja, das Wort hört sich auf Tschechisch genauso komisch an. Was genau sich dahinter verbirgt, ließ sein Sprecher Jiří Ovčáček aber offen. Die Location, die sich Zeman für seine „Rekonditio­nie­rung“ ausgesucht hatte, ließ allerdings nicht darauf schließen, dass der Präsident sich, so kurz vor dem Staatsfeiertag am 28. Oktober, ein längeres Wellnesswochenende gönnt. Das Militärkrankenhaus im Prager Stadtteil Střešovice ist jedenfall nicht für seine Wohlfühlprozeduren bekannt.

Quelle            :             TAZ        >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben          —        Preventing World War Through Global Solidarity: 100 Years On< a href=“http://wpfdc.org“ rel=“nofollow“>wpfdc.org</a> <a href=“http://rhodesforum.org“ rel=“nofollow“>rhodesforum.org</a>

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Unten       —          Встреча Владимира Путина с Президентом Чехии Милошем Земаном

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Schaden in der Oberleitung

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Oktober 2019

Die Deutsche Bahn ist bloss noch eine Scheinverkehrsfirma

File:German Railways ICE TD train at Cologne, Hohenzollern Bridge - Deutsche Bahn ICE TD - Köln, Hohenzollernbrücke (26431595882).jpg

Es gibt  Zweifel daran, das sie je etwas anderes war. Politik ohne Geldwaschanlage ?

Quelle       :         untergrund-blättle CH.

Von   Richard Albrecht

«Die Bahn ist bloss noch eine Scheinverkehrsfirma. Sie ist zu einem Betrugskonzern mutiert, der sich der Betonindustrie unterworfen hat.»

„Das Desaster der Deutschen Bahn ist kein Versehen. Es gibt Täter. Sie sitzen in Berlin. In der Bundesregierung, im Bundestag. Und seit Jahren im Tower der Deutschen Bahn. Kritik an der Deutschen Bahn bleibt oft stehen bei lustigen Englischfehlern, falschen Wagenreihungen oder ausfallenden Klimaanlagen. Doch die Malaise liegt im System: Seit der Bahnreform im Jahr 1994, nach der die Bahn an die Börse sollte, handeln die Bahn-Verantwortlichen, als wollten sie die Menschen zum Autofahrer erziehen. Arno Luik, einer der profiliertesten Bahn-Kritiker, öffnet uns mit seinem Buch die Augen.

Konkret geht es um Lobbyismus, Stuttgart 21, um Hochgeschwindigkeitszüge, um falsche Weichenstellungen, kurz: um einen Staatskonzern, der ausser Kontrolle geraten ist. 10 Milliarden jährlich pumpen wir Steuerzahler in die Deutsche Bahn – dafür ist sie dann in 140 Ländern der Welt im Big Business tätig. Aber hierzulande ist die Bahn eine echte Zumutung: Die Züge fahren immer unpünktlicher, oft fahren sie gar nicht und manchmal sind sie ein Risiko für unser Leben.“

Soweit der treffenden Verlagshinweis zu einem wichtigen kritischen Sachbuch zur Katastrophe des gesellschaftlichen Phänomens und sozialen Destruktionsereignisses Deutsche Bahn (das mich als jahrzehntelang aktiven Bahnfahrer auch nicht erst seit gestern Mittag interessiert[1]). Autor des verständlich geschriebenen 290-Seitenbuchs ist der professionell arbeitende Reporter und Journalist Arno Luik (*1954). Der sich auch von Anfang an gegen das milliardenschwere DB-Megaprojekt STUTTGART 21 und für den Erhalt des alten Sack- oder Kopfbahnhofs öffentlich engagierte.

Gegenwärtig ist der Zustand der Deutschen Bahn in der Tat für ihre vielen Millionen Benützer eine mehrfache Verhaltenszumutung: egal ob sie pünktlich fährt oder nicht oder ob sie überhaupt fährt … genauer: seit 1994, also nunmehr 25 Jahre seit der grossen Bahnreform mit dem weiland geplanten DB-Börsengang, handeln Bahnverantwortliche aller Kulturformate, Preisklassen und Politfarben als wollten sie aus Bahnnutzern Autofahrer machen, grad so als veranstaltete die Deutsche Bahn die wirkungsvollste Reklame für die automobilistische Verkehrsgesellschaft.

Seine Kritik der DB und der politischen Generallinie ihrer Konzernherren fasste Autor Luik plastisch so zusammen: „Ich traf einen Verkehrsplaner (gemeint Karlheinz Rösler[2]), der seit vielen Jahren mit der Bahn zu tun hat, seine Erfahrung mit der Bahn fasst er so zusammen: ´Die Bahn ist bloss noch eine Scheinverkehrsfirma. Sie ist zu einem Betrugskonzern mutiert, der sich der Betonindustrie unterworfen hat. Die Bahn ist eine regierungskriminelle Vereinigung zur Veruntreuung von Steuergeldern´.“

Über seine detaillierte und ausgiebig belegte Kritik am Istzustand der DB als „regierungskriminelle Vereinigung zur Veruntreuung von Steuergeldern“ (Rösler) in siebzehn Kapiteln skizziert der Autor im Ausblick („Ist diese Bahn noch zu retten? Und wenn ja: wie?“) einige Kernpunkte zum grundlegenden „Umsteuern“ als „Zeit für eine zweite Bahnreform“ auch als rationale Verkehrswende. Seine Kernvorschläge fasste Luik in einem Interview so zusammen:

„Es wird Jahrzehnte dauern, bis die Bahn wieder halbwegs richtig funktionieren kann. Zuviel ist zerstört worden. Um den Schweizer Standard zu erreichen, müsste das Streckennetz hierzulande um 25 000 Kilometer erweitert werden. Es sieht nicht so aus, dass sich Bahn oder Regierung dafür einsetzen. Stattdessen propagiert Bahnmanager Ronald Pofalla, auch so ein Bahn-Azubi, Dinge, die überaus fragwürdig sind: etwa das Signalsystem ETCS, das die herkömmlichen Leitsysteme ersetzen soll.

Die Kosten dafür, so eine McKinsey-Studie: 21 Milliarden Euro. Ein, wenn man so will, riesiges Subventionsprogramm für die Industrie. Ich bezweifle daher, dass eine wirklich gut funktionierende Bahn tatsächlich von den Regierenden ernsthaft gewollt wird. Und ich bezweifle auch, dass es strukturell überhaupt noch möglich ist: zu viel, wie gesagt, ist zerstört worden, zu viel wertvolles Bahngelände ist verkauft worden. Das ist einfach weg – für immer. Dort, wo mal Rangierbahnhöfe waren, Ausweich- und Überholgleise, stehen heute Supermärkte, Logistikzentren, Wohn- und Bürohochhäuer.

Wie herkulisch die Aufgabe wäre, eine ökologische Bahn wieder aufzubauen, zeigen ganz simpel die Zahlen: Gab es 1994 noch über 11 000 Gleisanschlüsse für Industriebetriebe, sind es jetzt bloss noch 2357, Tendenz weiter sinkend. Gab es 1994 noch 131 968 Weichen und Kreuzungen, sind es heute bloss noch 70 031 Stück. Allein in seinem ersten Amtsjahr, 2017, liess Bahnchef Lutz 344 Weichen ausbauen, 242 Bahnhöfe schliessen, 205 Haltepunkte wegfallen. Und während ich das Buch schrieb, hat die Autobahn GmbH, ein staatliches Unternehmen, den opulenten Ausbau von Autobahnen angekündigt.

Im Frühsommer hat die Lufthansa den Flugverkehr von Nürnberg nach München aufgenommen. Sie lernen es einfach nicht. Dass sie einfach nichts lernen, dafür steht beispielhaft der Bundesverkehrsminister [Andreas Schauer, CSU], der sich dem von der Politik mitproduzierten Chaos und Elend am Boden in die Luft entziehen will. Der, ohne sich zu schämen, Flugtaxis als Mobilitätskonzept für die Zukunft anpreist. Solange solche Luftikusse das Sagen haben, bleibt es bei diesem hässlichen Wort „Betriebsstörung“. Bleibt es beim „Schaden in der Oberleitung.“[4] .

Diese kurze Buchvorstellung von Arno Luiks SCHADEN IN DER OBERLEITUNG möchte ich nicht schliessen ohne auf ein eindringliches poetisches Lied hinzuweisen: die historische Eisenbahnballade des Künstlers Reinhard Mey[5]. Dort heisst es erinnernd unter anderem:

„Manch neue Industrie und manch Imperium entstand,
Manch unschätzbarer Reichtum, doch an jedem Meter Gleis,
Jeder Brücke, jedem Tunnel klebten Tränen, Blut und Schweiss.
Die Eisenbahn trug Fortschritt, technische Revolution
In jedem Winkel, bis in die entlegenste Station.
Trug Güter von den Seehäfen bis an den Alpenrand,
Verband Menschen und Städte und trug Wohlstand in das Land.
Doch der grossen Erfindung haftet stets die Tragik an,
Dass sie dem Frieden, aber auch dem Kriege dienen kann.“

Richard Albrecht

Arno Luik: Schaden in der Oberleitung. Westend, 2019. 296 Seiten. ca. 25.00 SFr. ISBN 978-3864892677

Fussnoten:

[1] http://www.trend.infopartisan.net/trd0918/richard-albrecht-db-wallstreet-bestimmtes-geschc3a4ftsmodell-2013.pdf ; Überprüfung aller Links mit Manuskriptabschluss am 300919

[2] Rede von Karlheinz Rössler, Verkehrsberater aus München, Montagsdemonstration Stuttgart am 6.5.2019: https://www.bei-abriss-aufstand.de/tag/karlheinz-roessler/

[3] Rede von Arno Luik, Montagsdemonstration Stuttgart am 2.9.2019: https://www.bei-abriss-aufstand.de/2019/09/04/schaden-in-der-oberleitung-das-geplante-desaster-der-deutschen-bahn-ag/

[4] http://schlink.rewi.hu-berlin.de/schlink

[5] https://www.youtube.com/watch?v=W33vMqBqZdo ; Text https://www.musixmatch.com/de

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC)

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Grafikquelle       :           Die Bahn – schlechte Verfassung seit der Privatisierung. / Andrew Bone (CC BY 2.0

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Resignation oder Widerstand

Erstellt von DL-Redaktion am 30. September 2019

Wie wir durch unser Verhalten das Klima retten können

2019 CSD Kölm 127.jpg

von Jonathan Safran Foer

Am Morgen des 14. April 2018 betrat der Bürgerrechtsanwalt David Buckel einen Teil des Prospect Park in Brooklyn, in dem ich selbst Tausende Male war. Als ich in der Gegend wohnte, ging ich dort oft mit dem Hund spazieren, spielte mit meinen Kindern oder sammelte meine Gedanken. Um 5.55 Uhr morgens schickte er eine E-Mail an mehrere Nachrichtensender, in der er die Entscheidung begründete, die er kurz darauf treffen würde. Dann übergoss er sich mit Benzin und zündete sich an.

Seinem Mann und seinen Freunden zufolge war er nicht depressiv. Und er war gedanklich auch klar genug, um neben der E-Mail mindestens drei verschiedene Abschiedsbriefe zu hinterlassen, in denen er seine Tat erklärte. Der kürzeste davon war handgeschrieben: „Ich heiße David Buckel und habe mich aus Protest gerade selbst verbrannt.“

Ein zweiter Brief befand sich in einem Umschlag, der in eine Mülltüte eingewickelt in einem Einkaufswagen in der Nähe gefunden wurde. Darin stand: „Umweltverschmutzung verwüstet unseren Planeten und macht Luft, Boden, Wasser und Wetter immer lebensfeindlicher. Unsere Gegenwart wird immer verzweifelter, und für unsere Zukunft ist mehr nötig, als wir bisher getan haben.“

Buckel war Bürgerrechtsanwalt und hatte allen Grund zu glauben, dass Fortschritt mehr als nur eine Phantasie ist. Er war ein landesweit anerkannter Pionier für Schwulen- und Transgender-Rechte. Dass die Ehe zwischen Gleichgeschlechtlichen zu Buckels Lebzeiten legalisiert wurde, war nicht zuletzt seinem Einsatz zu verdanken. In einer Atmosphäre von Apathie und Resignation wirkte er hoffnungsvoll und motiviert. Jene, die seinen Selbstmord als schwarzseherischen Akt bezeichnet haben, lassen außer Acht, dass sein Tod explizit ein Protest war. Und es gibt keine Tat, die mehr auf der Überzeugung fußt, dass Dinge anders sein könnten, als der Protest. „Ehrbares Wirken zu Lebzeiten legt ehrbares Wirken im Tod nahe“, schreibt Buckel in seinem Abschiedsbrief.

Drei Monate später veröffentlichte die „New York Times“ einen Essay, „Raising my child in a doomed world“. Ein halbes Dutzend Freunde schickten ihn mir. Beim ersten Lesen fand ich ihn treffend. Geschrieben hatte ihn Roy Scranton, derselbe Autor, der auch schon zuvor „Learning how to die in the Anthropocene“ geschrieben hatte. Scranton beschreibt die intensive Gefühlsmischung bei der Geburt seines ersten Kindes: „Als meine Tochter geboren wurde, habe ich zweimal geweint.“ Zuerst kamen Freudentränen, dann Tränen der Trauer: „Meine Partnerin und ich hatten unsere Tochter in unserem Egoismus zu einem Leben auf einem dystopischen Planeten verdammt, und ich sah keine Möglichkeit, sie vor der Zukunft zu beschützen.“

Ich war dankbar, dass sich noch jemand in die Diskussion über die Krise des Planeten einmischte. Scranton ist nicht nur ein reflektierter, sondern auch ein leidenschaftlicher, gebildeter und verdammt guter Schriftsteller. Er fasste etwas in Worte, das ich als Vater oft empfunden hatte. Und es war kein Zufall, dass mir so viele Menschen seinen Essay weiterleiteten, allesamt selbst Eltern. In diesem Essay (und anderen) wendet sich Scranton der Umweltkrise mit einer philosophischen Präzision zu, die der gegenwärtigen Debatte fehlt – eine Denkweise, die wir dringend brauchen, um unsere Krise verstehen zu können. Wie David Wallace Wells in seinem Artikel „Die unbewohnbare Erde“ bemerkt: „Wir haben kaum eine sinnstiftende Religion rund um den Klimawandel entwickelt, die uns angesichts unserer möglichen Auslöschung Trost spenden oder Entschlossenheit verleihen könnte.“ Scranton beginnt, eine solche Religion zu entwickeln, aber das Problem ist, dass sie uns angesichts der Auslöschung keine Entschlossenheit verleiht – sie gibt auf. Als ich den Essay noch einmal las, war ich frustriert, ja sogar wütend. Je öfter ich ihn las, desto mehr kam er mir wie eine Art Abschiedsbrief vor.

Im Zusammenhang mit der „moralischen Haltung dazu, in einer CO2-basierten Konsumgesellschaft zu leben“, bemerkt Scranton, dass sich viele Menschen für einen verantwortungsvolleren Lebensstil aussprechen. „Nehmen Sie zum Beispiel das viel zitierte Forschungspapier des Geographen Seth Wynes und des Umweltforschers Kimberly Nicholas, in dem sie argumentieren, das Wichtigste, was der Einzelne tun könne, um seinen CO2-Ausstoß zu verringern, sei sich pflanzlich ernähren, Flugreisen vermeiden, autofrei leben und ein Kind weniger bekommen.“ Er bezieht sich dabei auf den Aufsatz „The Climate Mitigation Gap: Education and Government Recommendations Miss the Most Effective Individual Actions“, in dem dargelegt wird, dass das meiste, was zur Begrenzung des Klimawandels gelehrt und empfohlen wird, vergleichsweise unbedeutend ist. Das eigentlich Problematische an diesem Vorschlag, so Scranton weiter, seien nicht die Empfehlungen, sparsam zu sein, weniger zu fliegen oder sich vegetarisch zu ernähren, was alles gut und schön sei, sondern vielmehr das Gesellschaftsmodell, auf dem solche Empfehlungen beruhen: „die Vorstellung, wir könnten die Welt durch individuelle Verbraucherentscheidungen retten. Das können wir nicht.“ Warum nicht? Weil die Welt eine „komplexe und rekursive Dynamik“ mit „internen und externen Antriebskräften“ sei.

Ich bin mir nicht hundertprozentig sicher, was das bedeutet, aber egal wie komplex die Welt auch sein mag, es sind doch die Menschen, die recyceln, protestieren, wählen gehen, Müll aufsammeln, bei ethischen Unternehmen kaufen, Blut spenden, eingreifen, wenn jemand in Gefahr ist, sich gegen rassistische Bemerkungen wehren und den Weg für den Krankenwagen frei machen. Diese Taten dienen nicht nur dem individuellen Wohl desjenigen, der sie ausführt, sondern sind wichtig für das gesellschaftliche Wohlergehen: Verhalten wird wahrgenommen und nachgeahmt.

Millionen einzelner Entscheidungen verändern die Welt

In ihrem Buch „Die Macht sozialer Netzwerke“ bezeichnen Nicholas A. Christakis und James Fowler soziale Netzwerke als „eine Art menschlichen Überorganismus“. Was sie herausfanden, war: „Wenn ein Freund eines Freundes Ihres Freundes zunimmt, dann nehmen Sie zu. Wenn ein Freund eines Freundes Ihres Freundes mit dem Rauchen aufhört, dann hören Sie mit dem Rauchen auf. Und wenn ein Freund eines Freundes Ihres Freundes glücklich ist, dann sind Sie glücklich.“ Obwohl wir Übergewicht häufig als „Epidemie“ bezeichnen, halten wir es kaum für ansteckend. Christakis und Fowler zeigen allerdings, dass Fettleibigkeit – und dasselbe gilt für Rauchen und Nichtrauchen, sexuelles Fehlverhalten und dessen Ablehnung – genau wie Fitness ein Trend ist: „Mit Hilfe von mathematischen Modellen gelang es uns jedoch zu beweisen, dass diese Häufungen von normal- und übergewichtigen Personen kein Zufallsprodukt, sondern tatsächlich statistisch relevant sind. Nicht nur das, die Konzentration gehorchte außerdem unserem Gesetz der drei Schritte: Die Wahrscheinlichkeit, dass krankhaft übergewichtige Menschen Freunde, Freunde von Freunden und Freunde von Freunden von Freunden hatten, die ebenfalls unter Übergewicht litten, war so groß, dass es sich nicht um einen Zufall handeln konnte. Ganz ähnlich hatten normalgewichtige Personen in einem Radius von drei Schritten mit größerer Wahrscheinlichkeit normalgewichtige Personen in ihrem persönlichen Umfeld. Nach drei Schritten endete diese Konzentration.“

Es scheint also, als würden Menschen innerhalb des Netzwerks Nischen besetzen, in denen Über- und Normalgewicht eine Art regionale Norm darstellen. Wenn es um die Gesundheit geht, legt diese Studie nahe, dass individuelles Verhalten deutlich einflussreicher ist als offizielle Ernährungsempfehlungen, an die sich die meisten Amerikaner nicht halten. Während Strukturen zwar eine wichtige Rolle spielen – Nahrungswüsten, Subventionen oder ungesundes Kantinenessen –, sind die ansteckendsten Normen die, die wir selbst leben.

Wir sind nicht machtlos innerhalb unserer „komplexen, rekursiven Dynamik“ mit „internen und externen Antriebskräften“ – wir sind die Antriebskräfte. Ja, es gibt mächtige Systeme – den Kapitalismus, die industrielle Tierhaltung oder die Erdölindustrie –, die schwer zu beeinflussen sind. Ein einzelner Autofahrer kann keinen Stau verursachen. Aber ohne einzelne Autofahrer gibt es keinen Stau. Wir stecken im Verkehr fest, weil wir der Verkehr sind. Die Art und Weise, wie wir leben, was wir tun und was wir nicht tun, kann im System begründete Probleme verstärken, sie aber auch verändern: Gerichtliche Klagen von Einzelnen veränderten die Boy Scouts, die Aussagen Einzelner brachten die #MeToo-Bewegung ins Rollen, und Einzelne, die am Marsch auf Washington für Arbeit und Freiheit teilnahmen, ebneten den Weg für den Civil Rights Act von 1964 und den 1965 folgenden Voting Rights Act. Genau wie Rosa Parks dabei half, die Rassentrennung in öffentlichen Verkehrsmitteln zu beenden, und Elvis dabei half, die Kinderlähmung zu besiegen.

Scranton schreibt weiter: „[W]ir können ebenso wenig frei wählen, wie wir leben wollen, wie wir uns über die Regeln der Physik hinwegsetzen können. Wir wählen aus möglichen Optionen, nicht ex nihilo.“

Ja, unsere Handlungen unterliegen gewissen Beschränkungen, es gibt Konventionen und strukturelle Ungerechtigkeiten, die die Parameter des Möglichen festlegen. Unser freier Wille ist nicht omnipotent – wir können nicht tun, was wir wollen. Aber, wie Scranton sagt, wir können zwischen verschiedenen Optionen wählen.

Und eine unserer Optionen ist es, bei unseren Entscheidungen die Umwelt zu berücksichtigen. Man braucht sich nicht über die Regeln der Physik hinwegzusetzen – noch nicht einmal einen grünen Präsidenten zu wählen –, um von dem, was auf der Karte steht, etwas Veganes auszuwählen oder im Supermarkt pflanzliche Lebensmittel zu kaufen. Und während es ein neoliberaler Mythos sein mag, dass die Entscheidungen Einzelner grenzenlose Macht haben, ist es ein schwarzseherischer Mythos, dass sie überhaupt keinen Einfluss haben. Handeln kann sowohl auf Makro- als auch auf Mikroebene etwas bewirken, und wenn es darum geht, die Zerstörung unseres Planeten zu bremsen, ist es unmoralisch, eins von beiden abzutun oder zu sagen, man brauche es im Kleinen gar nicht zu versuchen, weil es im Großen nicht zu schaffen sei.

Ja, wir brauchen einen strukturellen Wandel – wir müssen weltweit weg von fossilen Brennstoffen und hin zu erneuerbarer Energie. Wir müssen eine Art CO2-Steuer durchsetzen, uns für eine Kennzeichnungspflicht der Umweltverträglichkeit von Produkten starkmachen, Plastik durch nachhaltige Lösungen ersetzen und fußgängerfreundliche Städte bauen. Wir brauchen Strukturen, die uns in Richtung der Entscheidungen stupsen, die wir schon jetzt treffen wollen. Wir brauchen einen ethischen Umgang des Westens mit dem globalen Süden. Wir brauchen vielleicht sogar eine politische Revolution. Für diese Veränderungen sind Umbrüche nötig, die ein Einzelner allein nicht auf den Weg bringen kann. Doch einmal abgesehen davon, dass große Revolutionen sich aus Einzelnen zusammensetzen, von Einzelnen angeführt und durch Tausende individueller Revolutionen verstärkt werden, haben wir keine Chance, unser Ziel einer Begrenzung der Umweltzerstörung zu erreichen, wenn Einzelne nicht sehr individuell für sich entscheiden, sich anders zu ernähren. Es stimmt natürlich, dass ein Einzelner, der sich ab sofort vegan ernährt, die Welt nicht verändern wird, aber genauso wahr ist, dass Millionen solcher Entscheidungen in Summe sie verändern werden.

In Bezug auf den veränderten Lebensstil, den Wynes und Nicholas vorschlagen, schreibt Scranton: „Sich [ihre] Empfehlungen zu Herzen zu nehmen, würde bedeuten, sich vom modernen Leben abzuschneiden. Es würde bedeuten, eine abgeschiedene, isolierte Existenz zu führen und jede tiefere Verbindung zur Zukunft aufzugeben. Wynes’ und Nicholas’ Argumente wirklich ernst zu nehmen, würde bedeuten, sich einzugestehen, dass die einzige wirklich moralische Reaktion auf den Klimawandel darin besteht, sich umzubringen. Es gibt einfach keine effektivere Weise, um den eigenen CO2-Fußabdruck zu verkleinern. Wenn man tot ist, verbraucht man keine Energie mehr, isst kein Fleisch mehr, verbrennt kein Benzin mehr und bekommt auch sicher keine Kinder mehr. Wer den Planeten wirklich retten will, sollte sterben.“

Das ist ein extremer Sprung. Stellen Sie sich vor, Sie nehmen vor dem Abendessen keine tierischen Produkte mehr zu sich und fliegen pro Jahr zweimal weniger. Einmal abgesehen davon, ob Ihnen das möglich wäre, klingt es nach einer „abgeschiedenen, isolierten Existenz“? Oder eher nach einer Anpassung an ein leicht gesunkenes Einkommen?

Verabschieden wir uns vom Hedonismus

Quelle         :            Blätter           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben       —         Colgne Pride 2019

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Unten           —         Hafeneinfahrt mit Imperia

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Arbeitsplätze oder Umwelt

Erstellt von DL-Redaktion am 13. September 2019

Gewerkschaften gegen den Klimawandel

File:Ende Gelände Demonstration 27-10-2018 03.jpg

Quelle         :     untergrund-blättle ch.

Von Tifa  Di schwarzi Chatz 60

[1] So kam es in England 1984 zu einem Showdown zwischen der Regierung Grossbritanniens und den Minenarbeiter*innen, siehe dazu di Schwarzi Chatz #34.

Die Armen trifft es am härtesten. Unwetter und Klimakatastrophen werden immer massiver. Der Klimawandel ist Tatsache, und dass die Zeit knapp wird auch.

Die Gewerkschaften täten daher gut daran, sich gegen den Klimawandel und somit auch gegen den Kapitalismus zu stellen. Ein Ausstieg aus der Automobil- und Kohleindustrie muss dabei sozialverträglich und unter Einschluss der betroffenen Arbeiter*innen geschehen.

Arbeitsplätze oder Umwelt

Ein Dilemma für die Gewerkschaften besteht darin, dass oftmals ganze Familien und Gemeinschaften auf die „dreckige“ (Energie)Produktion angewiesen sind. Gleichzeitig war historisch gesehen auch immer der Organisationsgrad in diesen Gebieten sehr hoch. Einige der grössten Arbeitskämpfe in der Geschichte der Gewerkschaften gelangen im Minen-Sektor[1]. Eine Kohlemine lässt sich nur schlecht ins Ausland verlagern, wodurch Arbeitskämpfe nicht einfach aufgelöst werden können, indem der im Arbeitskampf befindliche Betrieb ausgelagert wird.

Kurzfristige Lösungen benötigt

Auch wenn es klar ist, dass wir uns sehr schnell von klimazerstörenden Industrien wie der Braunkohle- oder Automobilindustrie verabschieden müssen, stellt sich dort die Frage: Wie gehen wir mit den Arbeiter*innen um, welche dadurch schon sehr bald ihren Job verlieren werden? Wie können wir verhindern, dass die Gemeinschaften in Armut verfallen werden, wie es bei Minenschliessungen immer geschieht? Freiwillig werden sich die Unternehmen oder Staaten kaum um diese Probleme kümmern.

Die Diskussionen in Deutschland um den Braunkohleausstieg zeigen, dass sich der Staat vielmehr mit den Konzernen wie RWE verständigt, als dass er sich um die betroffenen Arbeiter*innen kümmert. Die Verlängerungen des Braunkohleabbaus werden nicht aus Rücksicht auf die Minenarbeiter*innengemeinsc haften gewährt, sondern aus Rücksicht auf die Profite von RWE und Co. Sobald diese Konzerne den Absprung von fossiler Energie geschafft haben, werden die Arbeiter*innen fallen gelassen. Solange sich die Klimabewegung nicht um die Anliegen der betroffenen Arbeiter*innen kümmert, werden diese der Bewegung feindlich gesinnt bleiben – auch wenn dies ihnen langfristig selbst schadet.

Die Armen trifft es am härtesten

Das Problem am Klimawandel ist, dass es Gebiete geben wird, welche heftiger von Unwettern, Dürren und Überflutungen getroffen werden als andere und zum Teil sogar unbewohnbar werden. In einer kapitalistischen Welt ist die Antwort darauf, wer in den sicheren Gebieten leben wird, leider eindeutig: Sicher nicht die Armen. Während sich die Reichen in ihren unwettersicheren Palästen verstecken werden, wird der Rest von uns schauen müssen, wie und ob wir unsere (Blech-)Hütten wieder aufbauen können. Dies wird auch die Gemeinschaften, welche sich um die Minen und Autofabriken entwickelt haben treffen. Es ist an der Zeit, dass die Gewerkschaften ihre Kampfkraft in diesen Bereichen dazu benutzen, um einen sozialverträglichen Ausstieg aus diesen Branchen zu erkämpfen – ein Kampf geführt von denbetroffenen Arbeiter*innen.

Gewerkschafter*innen für die Klimagerechtigkeit

Es gibt bereits erste Gruppierungen von Gewerkschafter*innen, welche sich für einen Wandel weg von fossilen hin zu erneuerbaren Energien einsetzen und dabei auch die Beschäftigten und ihr Umfeld einbinden wollen2. Dabei setzen sie auf einen sozialverträglichen Ausstieg. Das heisst: Umschulung der Minenarbeiter*innen und eine Reduktion der Arbeitszeit bei gleichem Lohn, um Entlassungen auszugleichen. Alles in allem müssen die Unternehmer*innen stärker in die Verantwortung genommen werden, welche jahrelang von der Zerstörung unseres Planeten profitiert haben. Es ist nur gerecht, dass diese nun auch die Zeche zahlen, welche sie uns durch die Zerstörung des Planeten schulden.

Keine Partnerschaft mit dem Kapitalismus

Es ist kein Zufall, dass die Klimaerwärmung kurz nach der industriellen Revolution und dem Siegeszug des Kapitalismus an Fahrt aufnahm. Das Grundprinzip des Kapitalismus ist und bleibt die Ausbeutung: sowohl der Arbeiter*innen wie auch des Planeten. Gleichzeitig basiert diese Wirtschaft auf stetigem Wachstum und somit auch auf stetig steigendem Ressourcenverbrauch. Die „soziale und ökologische Marktwirtschaft“ ist daher ein Widerspruch in sich. Eine ökologische Gewerkschaft und Bewegung wird sich daher auch immer gegen Kapital und gegen dessen Wachhund den Staat stellen müssen. Sowohl der Planet wie auch die Arbeiter*innen haben genug für den Profit der Reichen geblutet. Diese Krise werden wir nicht auch noch bezahlen.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquelle        :         Demonstration von Ende Gelände vom Protestcamp südlich von Düren geplant/angemeldet nach Morschenich.

Source Own work
Author Leonhard Lenz
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Stadtgespräch aus Berlin

Erstellt von DL-Redaktion am 13. September 2019

Schräg gestimmt

Gut Essen auf Kosten Anderer ?

Von Barbara Dribbusch

Der „Generation Mitte“ geht es gut wie nie, aber die Leute klagen über schlechte Stimmung. Die Seele funktioniert nun mal paradox.

Alle Jahre wieder kommen News von Allensbach. In Form von Umfragen unter MitbürgerInnen: Hey, wie geht es euch so? Wie ist das Befinden, zufrieden mit dem Einkommen, mit der Welt? Das Interessante daran: Die Stimmung ist oft schlechter als die Lage. Es könnte auch umgekehrt sein, man kennt das aus Glücksstudien, wo plötzlich irgendein armes Land erstaunlich weit vorne liegt im Happiness-Ranking.

Aber die Deutschen sind eisern: Die Wirtschaft lief zwar gut in den vergangenen Jahren, die Arbeitslosigkeit ist eher niedrig, trotzdem herrscht vielerorts Unbehagen. „Die Menschen haben immer weniger Respekt voreinander“, „Regeln werden immer weniger beachtet“, „Der Egoismus nimmt zu“, „Die Aggressivität nimmt zu“, das sagten zwischen 68 und 81 Prozent der rund 1.100 Befragten im Alter zwischen 30 und 59 Jahren in einer am Donnerstag vorgestellten Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach. Wobei 68 Prozent auch eine Zunahme der Fremdenfeindlichkeit konstatierten.

Datei:ChristianLindner-FDP-2.jpg

Der Irre übte mit DR – Titel

In dieser „Generation Mitte“ (was in diesem Fall etwas mit der Altersstruktur und nichts mit „Mittelschicht“ zu tun hat) waren 59 Prozent aber mit ihrer wirtschaftlichen Situation zufrieden, 44 Prozent der „Generation Mitte“ geht es heute nach eigenen Angaben wirtschaftlich besser als vor fünf Jahren, im Vergleich zu 2018 sind das zwei Prozentpunkte mehr. In Ostdeutschland stimmten sogar 46 Prozent der Befragten der Aussage zu, dass eGleichzeitig sieht man auch immer mehr arme Leute in den Straßen, die weniger haben als man selbst. Schuldgefühl! Es liegt an der EU-Erweiterung Richtung Osteuropa und der Zuwanderung von Geflüchteten, dass die globale Armut nun auch hier, in Deutschlands Metropolen viel sichtbarer geworden ist.s ihnen besser geht als vor fünf Jahren.

Verlustangst steigt

Mit den objektiven wirtschaftlichen Daten und der Einkommenssituation hat es also gar nicht so viel zu tun, ob man die Welt am Abgrund wähnt oder nicht. Im Gegenteil, die Seele funktioniert nach einem Paradox. Wenn es wirtschaftlich aufwärtsgeht, hat man auch mehr zu verlieren. Verlustangst! Außerdem gibt es dann immer ein paar Leute, die noch mehr Geld machen als man selbst. Ungerechtigkeit!

File:Gerhard Schröder, der Basta-Kanzler.png

Der Genosse aus der Gosse !

Gleichzeitig sieht man auch immer mehr arme Leute in den Straßen, die weniger haben als man selbst. Schuldgefühl! Es liegt an der EU-Erweiterung Richtung Osteuropa und der Zuwanderung von Geflüchteten, dass die globale Armut nun auch hier, in Deutschlands Metropolen viel sichtbarer geworden ist.

Quelle          :         TAZ           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben      —        Abendmahl‘ von Arno Funke

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Tönnies stoppen –

Erstellt von DL-Redaktion am 9. September 2019

Bundesweite Proteste und zentrale Kundgebung in Rheda

Quelle       :    Scharf  —  Links

Von Aktion gegen Arbeitsunrecht und Bündnis gegen die Tönnies-Erweiterung

Einladung zum Aktionstag

Am Freitag, dem 13. September 2019 findet eine Demonstration zur Konzernzentrale der Schlachtfabrik Tönnies in Rheda-Wiedenbrück statt. Treffpunkt ist um 15 Uhr auf dem Bahnhofsplatz in Rheda-Wiedenbrück. Der Protest ist Teil des von der Aktion gegen Arbeitsunrecht und dem Bündnis gegen die Tönnies-Erweiterung organisierten bundesweiten Aktionstages „Freitag, der 13.“. Von Kiel bis Kempten, von Düren bis Berlin, in über 20 Städten sind bereits Aktionen angemeldet, um auf die Machenschaften des Konzerns aufmerksam zu machen. Der Fleischkonzern reagierte mit einer einstweiligen Verfügung und erwirkte mit Hilfe der Kanzlei Schertz Bergmann auf fragwürdige Weise die Schwärzung mehrerer Passagen auf der Homepage der Aktion gegen Arbeitsunrecht.

Mit dem Aktionstag „Freitag, der 13. – Das System Tönnies stoppen“ gewinnt der Widerstand gegen die Ausbeutung von Mensch, Tier und Natur eine neue Qualität. Die Demonstration in Rheda-Wiedenbrück wird vom Bündnis gegen die Tönnies-Erweiterung und der Aktion gegen Arbeitsunrecht veranstaltet und organisiert. Bündnispartner und Unterstützer sind u.a. Attac Gütersloh, der BUND-OWL, Fairleben e.V., Venga e.V., Safe Movement Bielefeld, die LAG Tierschutz DIE LINKE.NRW, ARIWA OWL, IG WerkFAIRträge, die Linksjugend [’solid] Kreis Gütersloh und DIE LINKE Kreisverband Gütersloh Die Fridays for Future Gruppen in OWL wurden von dem Bündnis zur Teilnahme an der Veranstaltung eingeladen und haben bereits zugesagt. Anderswo organisieren die Greenpeace-Jugend, zahlreiche Tierrechts-Organisatoren und viele andere den Protest.

Die Breite des Widerstandes zeigt sich auch an den Rednerinnen und Rednern, die nach Rheda kommen werden. Der Journalist und Publizist Dr. Werner Rügemer spricht für die Aktion gegen Arbeitsunrecht. Die Tierrechtsaktivistin Dr. Bettina Rehberg vertritt ARIWA OWL. Der Student und Fridays for Future-Aktivist Ercan Korkmaz wird den Klimaschutz zum Thema machen. Ebenfalls als Rednerin wird die Bundestagsabgeordnete Amira Mohamed Ali auftreten. Die Juristin Amira Mohamed Ali aus Oldenburg vertritt die Partei DIE LINKE. im Bundestag in den Ausschüssen Recht und Verbraucherschutz sowie Ernährung und Landwirtschaft.

Der Protest richtet sich gegen ein System, das auf die skrupellose Ausbeutung von Menschen, das grausame Quälen von Tieren und die Zerstörung der Natur setzt. Die industrielle Fleischproduktion gehört zu den Hauptverursachern der Klimakatastrophe. Das verbindet den Aktionstag am 13. September mit der eine Woche später beginnenden globalen Klimastreikwoche. Eine Übersicht der bundesweit stattfindenden Aktionen gegen Tönnies am 13. September findet sich hier:

https://aktion.arbeitsunrecht.de/fr13toennies

Von den juristischen Drohungen durch die von Tönnies beauftragten Anwälte werden sich die Organisatoren nicht einschüchtern lassen. Sollte es zu einem Prozess kommen, könnte dieser zu einem Tribunal gegen Tönnies und die Praktiken der Kanzlei Schertz Bergmann werden.

Weitere Infos:

https://buendnis-gegen-die-toennies-erweiterung.de/

https://fridaysforfuture.de/Save-the-date/

Twitter-Hashtag: #Fr13Toennies

Urheberrecht
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Grafikquelle      :           Bild: Aktion Arbeitsunrecht   –      Schatf – Links

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AfD-Wahlergebnisse

Erstellt von DL-Redaktion am 7. September 2019

Medienschuld und Merkels Beitrag

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Da ist noch Platz für einige Scheinchen :

Eine Kolumne von

Eine himmelschreiende Hilflosigkeit im Angesicht des Faschismus zieht sich quer durch die Gesellschaft. Die Konservativen bis hin zur Kanzlerin bleiben stumm, und Linke und Liberale verteilen politische Globuli.

Wollt ihr eine rechtsextreme Landesregierung? Denn so bekommt ihr eine rechtsextreme Landesregierung.

Überraschung: „Ihr“ bezeichnet hier nicht nur die üblichen Verdächtigen, also Medien und Politik, sondern die gesamte Zivilgesellschaft. Wo sind eigentlich die Gewerkschaften? Die Kirchen? Die Stiftungen und Genossenschaften? Die Sportvereine, die Universitäten, Theater, die Kulturindustrie? Die Unternehmen und ihre Chefs, die Wirtschaft und die tausend Verbände, die sonst bei jedem ungünstig gesetzten Komma in einem Gesetzentwurf das Klagelied vom Standortuntergang singen? Quer durch die bürgerliche Gesellschaft lässt sich eine stumme, aber himmelschreiende Hilflosigkeit im Angesicht des Faschismus beobachten.

Die meisten Hilflosigkeiten, erst recht die deutschen, beginnen mit Schweigen. Damit, dass die Worte fehlen oder diffus durch die Sätze taumeln. Natürlich ist es katastrophal, wenn eine Moderatorin die rechtsextreme AfD implizit „bürgerlich“ nennt, weil das exakt der Schafspelz ist, mit dem die rechten Werwölfe das konservativ-gutmütige Bürgertum täuschen wollen, bis es zu spät ist. Aber der Fehler der Moderatorin ist nichts weiter als das Symbol einer vollständigen Konzeptlosigkeit davon, wie man mit Faschisten umgeht. Überhaupt Faschismus zu erkennen, wenn er direkt vor einem steht, ob im Internet oder im Fernsehen oder in der dinglichen Welt.

Die Zukunft des Landes entscheidet sich dementsprechend an genau einem Punkt: Ob die CDU irgendwann mit der AfD zusammenarbeitet oder nicht. Das ist der Scheideweg der liberalen Demokratie. Trotzdem kommt noch immer dieses elende Neutralitätsgeplapper – es gibt keine Neutralität, wenn es um die Existenz der liberalen Demokratie geht und damit buchstäblich um die Existenz von Menschen, die von Faschisten verdrängt, verjagt, vernichtet werden. Denn das zeichnet den Faschismus aus: Früher oder später tötet er.

Man kann doch niemanden als Nazi diffamieren, nur weil er Nazi ist

Parteichef Gauland sagt „Vogelschiss“ zu Nazizeit und Holocaust und „Machtergreifung“ zur geplanten AfD-Herrschaft. Der mächtigste AfD-Flügelmann ist ein Nazi, der sich nicht einmal halbherzig von der Vielzahl seiner Rechtsextremitäten distanziert. Warum sollte er auch? Längst hat er begriffen, dass ein schales Lächeln in die Kamera und eine ausweichende Antwort einen Großteil des Publikums beruhigen. Die Grundregel der konservativen Bourgeoisie: Wer lächelt, kann kein Nazi sein. Die Hakenkreuzflagge da im Hintergrund? Nein, nein, ein Missverständnis, ein Einzelfall, eine Jugendsünde. Oder ein altes, indisches Sonnensymbol, wer kann das schon ohne Gerichtsurteil sagen. Man kann doch niemanden als Nazi diffamieren, nur weil er Nazi ist.

Der machtvolle Gewöhnungseffekt tritt ein, die Normalisierung: Den habe ich doch schon so oft im Fernsehen gesehen, da hat er freundlich harmlose Sachen gesagt, und der Moderator ist ihm gar nicht an die Kehle gesprungen, also kann er kein Nazi sein. Teil der konservativ-mutlosen Katastrophe ist, Nazis nicht Nazis zu nennen, Rassismus nicht als Rassismus zu bezeichnen und Faschismus noch nicht einmal zu denken. Prinzipiell nicht, sondern Lull- und Nullphrasen wie „Rechtspopulisten“ oder gar „Rechtskonservative“ zu verwenden. Die aggressive Abwesenheit des Worts „Rassismus“ in der deutschen Öffentlichkeit ist ein ständiger Schlag ins Gesicht aller nicht weißen Menschen.

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Das Ausbleiben angemessener Reaktionen auf offenkundige Faschisten in staatlichen Strukturen oder in der Öffentlichkeit ist ein essenzieller Bestandteil der Normalisierung. Angela Merkel kennt die Berichte von rechtsextremen Exzessen und Seilschaften in Bundeswehr, Polizei, Behörden, Justiz. Was hat sie dagegen getan, was hat sie dagegen öffentlich gesagt? Aber dann besteht die Gefahr, dass die Rechten die Opferrolle spielen, sagen die besonnenen Bürger, die selbst bei der Flucht aus dem brennenden Haus noch darauf bestehen, vorher die Tagesdecke aufs Bett zu legen. Die Wahrheit ist: Rechte werfen sich selbst dann noch in die Opferpose, wenn sie soeben zum Großkaiser ernannt wurden – weil sie die schiere Existenz des Andersartigen zum Angriff auf sich selbst umdeuten. Dann halluzinieren sie kollektiv herbei, sich „wehren“ zu müssen und geraten dabei leider ins Töten.

Quelle       :         Spiegel          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —        Dr. Angela Merkel, deutsche Politikerin (CDU), seit dem 22. November 2005 amtierende Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland. Hier während des Spitzengesprächs der Deutschen Wirtschaft am Freitag 9. März 2018, Messegelände, München. Titel des Werks: „Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (2018)“

 

 

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Flächentarif muss her

Erstellt von DL-Redaktion am 25. August 2019

Ver.di Tarifkommissionen
Karstadt-Kaufhof entwickeln Strategiepapier

Datei:Erster-mai-20060-sponti.jpg

Quelle       :      Scharf  —  Links

Von Herbert Schedlbauer

Die Fusion von Karstadt und Kaufhof trifft jetzt die Beschäftigten beim Kaufhof besonders hart. Nach dem Personalabbau schwingt der Konzern die Keule der Tarifflucht und droht mit 11prozentiger Lohnkürzung. Um dagegen Widerstand und Positionen zu entwickeln, trafen sich letzte Woche die Tarifkommissionen des neuen Handelsriesen.

Vereinbart wurde, wie dem Kahlschlag bei Karstadt Warenhaus, Galeria Kaufhof sowie von Karstadt Sports und Karstadt Feinkost begegnet werden soll. Gemeinsam mit der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) wurde ein Konzept erarbeitet, wie mit dem neuen Warenhauskonzern Verhandlungen über einen möglichen Sanierungstarifvertrag aufzunehmen sind.

Wichtigste ver.di Forderung ist dabei, dass der Handelskonzern verbindlich wieder zum Flächentarifvertrag zurückkehren muss. Die Gewerkschaft und die Beschäftigten befürchten sonst eine weitere Tarifflucht. Die betrieblichen Interessenvertreter wollen in einem Sanierungstarifvertrag eine vertragliche Rückkehr auf das Niveau des Flächentarifvertrags und die Übernahme der Tariferhöhungen geregelt haben. Vor Abschluss eines zeitlich begrenzten Sanierungstarifvertrags müsse deshalb festgelegt werden, wie die volle Anpassung an das Niveau des Flächentarifvertrags vor Vertragsende sichergestellt wird.

Als weitere Bedingung will ver.di eine gemeinsame tarifliche Lösung, die für alle Beschäftigten von Kaufhof und Karstadt sowie Karstadt Sports und Feinkost gilt. Ein Eingriff in die aktuellen Vergütungen und Entgelte, allen voran bei Kaufhof, wird abgelehnt. Eine dauerhafte Absenkung nach Ablauf eines Sanierungstarifvertrags oder einen „Warenhaus-Tarifvertrag“ kommt laut Orhan Akman, ver.di Bundesfachgruppenleiter im Einzelhandel, nicht in Frage.

Die ver.di Mitglieder der Tarifkommissionen verlangen „für alle vier Unternehmenssparten ein Konzept unter Beteiligung der Beschäftigten“. Die Gewerkschaftsvertreter wollen eine Mindestbesetzungsquote beim Personal pro Quadratmeter Verkaufsfläche und einen Stopp der Fremdvermietungen in den Warenhauspalästen. Nach Meinung mehrerer Kaufhof Betriebsräte müsse die ganze Auseinandersetzung gemeinsam mit ver.di aus den Betrieben heraus an die Kunden getragen werden. „Schon lange kritisieren diese die knappe Personalbesetzung in den Abteilungen. Wer in einem Warenhaus einkauft, will auch eine entsprechende Beratung haben“ ist von dort zu hören.

René Benko und die Manager des neuen Handelsriesen Karstadt-Kaufhof drohen offen mit der Absenkung der Löhne und Gehälter. Geht es nach ihnen, soll nach Ablauf eines Sanierungstarifvertrages ein Haustarifvertrag folgen. Wenn es zu keiner Einigung mit ver.di über einen „Billigtarifvertrag“ kommt, will der Österreicher einen rechtlichen Zusammenschluss von Karstadt und Kaufhof durchsetzen. Dann wiederum würde der alte Karstadt Sanierungsvertrag gelten. Dies bedeutet automatisch elf Prozent weniger Gehalt für das Personal von Kaufhof.

Schon in den letzten Jahren haben die Beschäftigten auf Tariferhöhungen sowie auf große Teile des Weihnachts- und Urlaubsgeldes verzichtet. In der Hoffnung, damit Arbeitsplätze zu erhalten um Karstadt und Kaufhof zu sanieren. Wie viel von diesem Verzicht in Wirklichkeit die Aktionäre und Eigner kassiert haben, bleibt ein Geheimnis in dieser Gesellschaftsordnung.

Der Griff nach dem Kaufhof durch Benko im Herbst 2018 vernichtete nach dessen Übernahme bereits rund 2600 Vollzeitarbeitsplätze. Anfang August trennte sich Kaufhof auch von zwei Logistikstandorten in Erfurt und Frechen. In Hannover, Stuttgart, Würzburg und Berlin wurden zusätzlich vier Regionallager geschlossen. Laut ver.di sind davon 1100 Stellen betroffen.

Erstveröffentlicht in UZ, 23.8.19

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Grafikquelle        :

Revolutionäre 1. Mai Demonstration 2006, Oranienstraße in Berlin-Kreuzberg, nicht angemeldete Spontandemonstration
Datum published 2. May 2006
Quelle http://www.montagsdemo.net/wiki/index.php/Bild:Maidemo06_04.jpg
Urheber Admin

 

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Freitag, der 13.

Erstellt von DL-Redaktion am 7. August 2019

Das System Tönnies stoppen!

File:Toennies Fleisch.jpg

Quelle        :         Scharf  –  Links

Von Bündnis gegen die Tönnies-Erweiterung

Bundesweite Aktionen gegen Tönnies, zentrale Demonstration in Rheda-Wiedenbrück.

Kurz nachdem die aktion./.arbeitsunrecht bekannt gab, dass Tönnies zur Zielscheibe des Aktionstags am 13. September 2019 wird, demontierte sich der „König der Schweine“ selbst. Vor der Kreishandwerkerschaft Paderborn-Lippe vertrat er offen rassistische Positionen und machte dadurch deutlich, wie eng Rassismus, Kapitalismus und damit die Ausbeutung von Mensch, Tier und Natur zusammenhängen. Die aktion gegen arbeitsunrecht und das Bündnis gegen die Tönnies-Erweiterung organisieren die Kampagne für den Schwarzen Freitag gemeinsam.

Campaignerin Jessica Reisner erläutert die Strategie: „Es gilt den Konzern dort zu treffen, wo es weh tut. Das sind Supermarkt-Regale und Stadion-Imbisse. Wir wollen Kunden, Einzelhändler und Fußball-Clubs animieren, auf Tönnies-Produkte zu verzichten. Tönnies skrupellos produziertes Billig-Fleisch steckt hinter den Aldi-Marken Tillman‘s und Landdiele. Ihm gehören die Marken Böklunder, Gutfried, Hareico, Redlefsen und weitere Marken der Zur Mühlen Gruppe

Für das Bündnis gegen die Tönnies-Erweiterung ergänzt Camila Cirlini: „Die zentrale Kundgebung findet in Rheda-Wiedenbrück statt. Auftakt ist um 15 Uhr am Bahnhof. Regionale Vorbereitungstreffen und erste Aktionen sind bereits in zahlreichen anderen Städten angekündigt. Gewerkschaften, Umwelt- und Tierrechtsverbände, Bürgerinitiativen, antifaschistische Gruppen und aktive Fußballfans sind aufgefordert, die Aktionen zu unterstützen.“

Michael Pusch vom Bündnis gegen die Tönnies-Erweiterung verweist auf die Auswirkungen der Fleischindustrie auf das Klima: „Eine Woche nach unserem Aktionstag beginnt der globale Streik für Klimagerechtigkeit. Die industrielle Fleischproduktion gehört zu den Hauptverursachern der Klimakatstrophe. Der Kampf für Klimagerechtigkeit lässt sich also nicht vom Kampf gegen die skrupellose Ausbeutung von Menschen und gegen die grausamen Qualen der Tiere trennen.“

Weitere Infos:

https://aktion.arbeitsunrecht.de/freitag13-toennies

https://buendnis-gegen-die-toennies-erweiterung.de/

Twitter-Hashtag: #Fr13Toennies

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Grafikquellen      :

Oben      —         Rheda-Wiedenbrück, Tönnies Fleischwerk im Stadtteil Rheda. Aufgenommen am 14. Januar 2006 von Daidalus.

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license.

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Unten        —          Camila Cirlini (l.) und Michael Pusch (r.) vom Bündnis gegen die Tönnies-Erweiterung mit Elmar Wigand, Pressesprecher der aktion ./. arbeitsunrecht; Foto: privat

entnommen :  Scharf –  Links

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Lohn, Zeit und Respekt

Erstellt von DL-Redaktion am 3. August 2019

Gegen die Erhöhung des Rentenalters

Protestaktion des Streikkollektivs während des Auftritts von Bundesrat Alain Berset in YverdonlesBains.

Quelle       :        untergrund:blättle ch.

Von  pm

Am 01. August 2019 nutzten Aktivist*innen verschiedener Frauen*streikkollektive den Auftritt von Bundesrat Alain Berset in Yverdon-les-Bains um ihn an seine Solidarität zu erinnern.

Die Frauen* machten mit einer stillen Botschaft: «Lohn, Zeit und Respekt» auf ihren T-Shirts sowie kleineren Schildern gegen die Erhöhung des Rentenalters auf die Anliegen der Frauen*streikbewegung aufmerksam.

Obwohl Alain Berset am 14. Juni in einer Videobotschaft Solidarität mit den Anliegen des Frauen*streiks bekundete, legte er wenige Tage später eine Altersreform vor, die jegliche Solidarität mit den Anliegen der Frauen* vermissen lässt. Auch am 1. August liess Berset die feministische Kritik an seiner Reform an den Rand drängen – diesmal durch anwesende Polizeikräfte.

Mit der Reformvorlage AHV 21 soll einmal mehr versucht werden, auf dem Rücken der Frauen* die Altersvorsorge zu sanieren. „Die Erhöhung des Frauenrentenalters ohne Aussicht auf Lohngleichheit und Anerkennung der unbezahlten Arbeit, ist respektlos. Bersets Reform ist unter dem Strich eine Rentenkürzung und nimmt uns Lebenszeit,“ erklärt Michèle Meyer vom Komitee Basel.

Am 14.6. sind Frauen zu Hunderttausenden auf die Strasse gegangen, um ihre Wut darüber auszudrücken, dass ihre Arbeit nicht wertgeschätzt wird. Altersarmut war dabei ein wichtiges Thema. Keine drei Wochen später wird alter Wein in neuen Schläuchen serviert: «Die Frauen sollen einmal mehr die Sanierung der AHV schultern. Das machen auch die vorgeschlagenen Kompensationsmassnahmen nicht wett. Die Kompensation beträgt bloss ein Drittel dessen was die Frauen durch die Erhöhung des Frauenrentenalters an die Reform beitragen sollen», ergänzt Simona Isler vom Komitee Bern.

Frauen* haben in der Altersvorsorge wegen den Pensionskassenrenten insgesamt ein deutlich tieferes Rentenniveau als Männer. Die Rentenstatistik von 2017 zeigt: die Männer, erhielten etwa doppelt so hohe Leistungen aus der 2. Säule wie die Frauen im gleichen Jahr.

Frauen haben gesamthaft rund 100 Milliarden Franken weniger Einkommen pro Jahr – obwohl sie gleich viele Stunden arbeiten wie Männer. Die Auswirkung auf ihre Rente: Durchschnittlich fast 20.000 Franken weniger Rente pro Jahr für jede Frau.

«Angesichts der nach wie vor grossen Einkommens- und Rentendifferenzen, die trotz gleicher Anzahl Arbeitsstunden zwischen Frauen* und Männern bestehen, akzeptieren wir keine Erhöhung des Frauenrentenalters. Der bundesrätliche Reformvorschlag weckt den Anschein, Frauen* würden zu wenig arbeiten», fasst Aktivistin Angelina Hofer zusammen. Er geht in eine falsche Richtung. Was wir brauchen ist eine Senkung der Erwerbsarbeitszeit für alle, die finanzielle Anerkennung unbezahlter Sorgearbeit und bessere Löhne und Arbeitsbedingungen im bezahlten Care-Sektor.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Fridays for Future

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Juli 2019

Klimaschutz hat keine Ferien

Quelle      :     Scharf  —   Links

Von René Lindenau

Am 26. Juli 2019 machten Schüler im Rahmen von Fridays for Future Station in Cottbus, dem einstigen Kohle – und Energiebezirk (der DDR). Bislang seit 32 Wochen, die Ferienwochen eingeschlossen streiten sie dafür, dass Politik und Wirtschaft endlich reagieren, um die Klimaschutzziele zu erreichen und wirksam gegen den Klimawandel vorzugehen.

Denn die heutigen die Macht ausübenden Entscheidungsträger in Politik und Wirtschaft sind dabei, die Zukunft der heutigen Schülergeneration zu verspielen. Deshalb war es auch geradezu folgerichtig, das sie ihren Protest und ihren Unmut auf die Straßen der Lausitzer Kohleregion getragen haben und weiterhin tragen werden. Denn weitere Aktionen sind geplant. Bis jene Schläfer endlich aufwachen!

Kreativ und phantasievoll war der Protest der schülerischen Klimaaktivisten auf die fossil dominierte Geschäftspolitik der Energiekonzerne und der regierenden Politik. Einer ihrer Sprechchöre lautete: Wir sind hier wir sind laut, weil ihr uns die Zukunft versaut. Gefordert wurde von den jungen Leuten insbesondere ein rascher Kohleausstieg. Anwesend waren mehrere Teilnehmer aus Ortschaften, die der Kohle weichen sollen Proschin). Auch aus Sachsen war eine, zugegeben dem Schüleralter längst entwachsende ältere Dame von achtzig Jahren angereist. Mit ihrem Engagement offenbarte sie mehr Verantwortungsbewusstsein für die Bewahrung der Schöpfung, als mancher Ministerpräsident mit christlich-abendländischen Hintergrund.

So ging es nach einer Kundgebung von der hiesigen Lutherkirche – demonstrativ – zum Verwaltungsgebäude der Lausitz Energie Verwaltungs GmbH (LEAG). Dort wurde Fridays for Future von „energiegeladenen“ betrieblichen Sicherheitsorganen sowie von Interessenvertretern einer verkohlten No Future Generation für unsere Welt schon erwartet. Ein Dialog wie von den LEAG Vertretern offensichtlich angestrebt kam nicht zustande, zu destruktiv deren Haltung. Man denke an die bunten Fähnchen mit denen die Fassaden des Firmengebäudes zugehängt waren. Das da einem der Durchblick fehlt… Empfangen wurde man beispielsweise mit Hinweisen, ihr demonstriert, wir liefern, eure Handys laufen mit unserem Strom, auf Einsparungen beim CO´2 und die Energiewende ginge nur mit uns. Jetzt – wo man sie dreißig Jahre verschlafen hat. Ohne das sie dazu sagen, das die CO´2 Einsparungen in diesen Größenordnungen wesentliche Folge der Deindustriealisierung im Osten waren?

Und man verschwieg, dass Handys auch mit sauberen Strom betrieben werden können. Ein Zauberwort wäre ein Energiemix mit dem Vorrang von erneuerbaren Energien – aber da muss man auch mal über die eigenen Grenzen hinaus schauen. Doch die LEAG war nicht einmal imstande, den friedlichen Widerstand gegen ihre Kohlebasierte Unternehmenspolitik an der Vorderseite ihrer Zentrale zu dulden, sodass die Protestanten auf die weniger frequentierte hintere Fassadenseite abgeschoben wurden. Es bleibt also noch viel zu tun!

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Grafikquelle        :         Scharf – Links        —     Bild : René Lindenau   — privat

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Verhaltenskodex, und gut

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Juli 2019

Der Geschmack der Freiheit

Von  Luca Muzi, Lorenzo Tondo

Italien Afrikanische Migranten ernten Tabak zu einem Hungerlohn, unter unwürdigen Bedingungen. Alles okay, sagen die Konzerne.

Drei der weltgrößten Tabakhersteller – Philip Morris, British American Tobacco und Imperial Brands – kaufen in Italien Tabakblätter, die möglicherweise von ausgebeuteten afrikanischen Migranten gepflückt wurden. Sie arbeiten in der Region Kampanien ohne Vertrag oder ausreichende Gesundheits- und Sicherheitsvorkehrungen zu einem Hungerlohn. In diesem Gebiet wird mehr als ein Drittel von Italiens Tabak angebaut. Schließlich ist das Land ein führender Produzent in der EU, dessen Stellung vor allem auf dem Angebot lokaler Produzenten basiert, allein Philip Morris übernahm 21.000 der 50.000 Tonnen, die im Vorjahr geerntet wurden. Nach Angaben des Konzerns werden nur Lieferanten als Kunden akzeptiert, die nach strengen Verhaltensrichtlinien arbeiten, um die faire Behandlung der Arbeiter zu gewährleisten. Philip Morris teilt ausdrücklich mit, seinem Management seien keine Missstände untergekommen. Imperial und British American versichern, es würden prinzipiell alle Beschwerden untersucht, die an ihre Firmen herangetragen würden.

Trotz eines bestehenden komplexen Systems der Garantien für den Arbeitsschutz der Tabakarbeiter sagen mehr als 20 Asylanten aus, dass sie ausgebeutet würden. Zehn von ihnen arbeiteten während der Saison 2018 direkt auf den Tabakfeldern. Nach ihren Aussagen kamen sie nicht in den Genuss von Arbeitsverträgen, wurden unterhalb des Mindestlohns bezahlt und mussten bis zu zwölf Stunden täglich schuften. Nicht immer hatten sie Zugang zu sauberem Wasser. Außerdem erlebten sie Beschimpfungen und rassistische Diskriminierungen seitens der Vorarbeiter. Zwei der Befragten erwiesen sich als minderjährig und wurden dennoch bei gefährdender Arbeit eingesetzt. „Ich musste früh aufstehen. Um sechs Uhr begannen wir mit der Arbeit“, erzählt Didier* aus der Elfenbeinküste, der über Libyen nach Italien kam. Er war 17, als ihm im Frühling vor einem Jahr ein Tabakfarmer in Capua Vetere in der Nähe der Stadt Caserta Arbeit auf seiner Plantage anbot. „Was ich zu tun hatte, war sehr anstrengend. Es herrschten extrem heiße Temperaturen in dem für uns vorgesehenen Treibhaus.“ Alex aus Ghana, der – ebenfalls minderjährig – in der gleichen Region unterkam, erzählt von Arbeitstagen zwischen zehn und zwölf Stunden. „Ob man müde ist oder nicht, man muss arbeiten, sonst verlierst du deinen Job.“

Andere Arbeiter wiederum klagten darüber, dass sie ohne Pause bis mittags arbeiten mussten. Es habe weder Handschuhe noch Arbeitskleidung zum Schutz gegen das in den Blättern enthaltene Nikotin oder gegen Pestizide gegeben, erinnert sich Alex. Oft habe er sich schlecht gefühlt wie bei „einer fiebrigen Erkrankung oder bei Malaria“, auch hatte er Kopfschmerzen. Die durch Tau oder Regen eintretende Feuchtigkeit auf einem Tabakblatt kann so viel Nikotin enthalten wie der Inhalt von sechs Zigaretten. Direkter Kontakt kann sogar zur Nikotinvergiftung führen.

Die meisten Migranten erzählen, sie hätten ohne Handschuhe gearbeitet. Ihr niedriger Lohn hielt sie davon ab, sich selbst welche zu kaufen. Und erhalten hätten sie keine. Der 27-jährige Sekou aus Ghana, der seit 2016 in der Tabakbranche arbeitet: „Am Ende eines Arbeitstages konnte ich meine Hände nicht mit Wasser in Berührung bringen, auch nicht duschen, weil der Körper voller Schnitte war. Es ging gar nicht anders, ich musste jeden Tag Schmerzmittel nehmen.“

Sittenwidrige Verträge

Angeworben wurden die Migranten größtenteils an Straßenkreiseln auf den Überlandpisten der Provinz Caserta. „Ich habe zunächst auf den Tabakplantagen in der Nähe von Cancello, einem Dorf bei Caserta, gearbeitet“, so Thomas aus Ghana. „Ich bekam drei Euro die Stunde. Allerdings wurde Albanern, Rumänen und Italienern fast das Doppelte gezahlt. Außerdem war die Arbeit schrecklich, die man zu leisten hatte, ohne einen Vertrag zu haben.“ Die meisten erhielten 20 bis 30 Euro anstatt des Mindestlohns von 42 Euro am Tag. „Ich habe mit Albanern zusammengearbeitet, die bekamen bis zu 50 Euro am Tag, also fünf die Stunde“, meint Didier. „Als ich nach etwas mehr Lohn fragte, war ich raus. Sie haben sich nie wieder bei mir gemeldet.“

Für Tammaro Della Corte, Vorsitzender der Gewerkschaft der Tabakarbeiter in Caserta, ist das alles nicht neu. „Leider sind die Arbeitsbedingungen im Agrarsektor von Caserta, inklusive der Tabakindustrie, durch Ausbeutung, niedrige Löhne und sittenwidrige Verträge geprägt. Es wird erschreckend oft unter Migranten illegal angeheuert und dann erpresst“, so der Gewerkschafter. „Wir haben darüber mit Tausenden von Arbeitern gesprochen. Die meisten von ihnen sind Einwanderer aus Osteuropa, aus Nordafrika und dem subsaharischen Afrika.“ Bis zu 500.000 Migranten sind gegenwärtig – nach Schätzungen – in Italiens Landwirtschaft beschäftigt, eine respektable Größenordnung. Laut der Initiative Osservatorio Placido Rizzotto zur Überwachung der Arbeitsbedingungen in der Agrarindustrie müssen davon vier Fünftel ohne Arbeitsvertrag auskommen.

Multinationale Tabakunternehmen haben Milliarden Euro in Italien investiert, Philip Morris allein über eine Milliarde Euro in den vergangenen fünf Jahren. Bis 2021 ist das Gleiche noch einmal geplant. 2016 investierte der Konzern gut 500 Millionen Euro in eine neue E-Zigaretten-Fabrik in Bologna, ein Jahr später wurden weitere 500 Millionen für eine Ausweitung der Produktion angekündigt. British American Tobacco gibt für die Zeit von 2015 bis heute ebenso Investitionen in einer Höhe von einer Milliarde Euro an. In diesem Jahr machen die Sorten Burley und Virginia Bright 90 Prozent der gesamten italienischen Tabakernte aus, wobei 15.000 der 16.000 Tonnen des italienischen Burley-Tabaks in Kampanien geerntet werden. Hauptabnehmer mit rund 70 Prozent ist Philip Morris. Der Konzern beschäftigt dadurch rund 900 Tabakbauern, die für alle jene Unternehmen arbeiten, die als Zulieferer gebunden sind.

Quelle      :       Der Freitag        >>>>>         weiterlesen

Der Freitag ist Syndication-Partner der britischen Tageszeitung The Guardian

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Grafikquellen        :

Oben       —      Arbeit in einer Tabakplantage

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Thema: Prekäre Arbeit

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Juli 2019

A-typische Beschäftigung verharrt auf hohem Niveau

Quelle      :        Scharf  –  Links

Von Gewerkschaftsforum Dortmund

Quote in westdeutschen Ländern um bis zu 12 Prozentpunkte höher als im Osten.

Die Zahl der atypischen Beschäftigungsverhältnisse in Deutschland verharrt auf hohem Niveau. Besonders stark betroffen sind nach wie vor Frauen in Westdeutschland, die aus familiären Gründen oft in Teilzeit oder Minijobs arbeiten, zudem jüngere Beschäftigte, geringer Qualifizierte und Beschäftigte ohne deutschen Pass. Dementsprechend unterscheiden sich die Quoten in Ost- und Westdeutschland erheblich, und sie haben sich in den vergangenen Jahren noch auseinanderentwickelt: In den ostdeutschen Bundesländern liegt der Anteil atypisch Beschäftigter nach den aktuellen Zahlen überall unter 18 Prozent, in Brandenburg sogar unter 15 Prozent. Im Westen reicht sie von knapp 18 Prozent in Hamburg bis 23 Prozent und mehr in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, dem Saarland und Bremen. Das zeigt eine neue Auswertung des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung.

Teilzeit, Befristung und Leiharbeit waren von Anfang der 1990er-Jahre bis zur Finanzkrise auf dem Vormarsch. Seit 2010 ist der Anteil dieser atypischen Arbeitsverhältnisse an der sogenannten Kernerwerbstätigkeit – darin sind etwa Auszubildende, Schüler, Studierende oder jobbende Rentner nicht enthalten – wieder ein wenig gesunken und verharrte zuletzt bei rund 21 Prozent. 1991 waren es erst knapp 13 Prozent, auf dem Höhepunkt 2007 22,6 Prozent, geht aus der neuen WSI-Analyse hervor. Bei ihrer Untersuchung stützen sich Dr. Eric Seils und Dr. Helge Baumann auf Sonderauswertungen des Statistischen Bundesamtes. Auf dieser Basis haben die Forscher detaillierte Werte für 2017 berechnet – dem aktuellsten Jahr, für das derzeit Daten vorliegen.

Die WSI-Studie zeigt: Atypische Beschäftigung verteilt sich keineswegs gleichmäßig auf Bevölkerungsgruppen und Regionen. Zwei Drittel des Zuwachses seit der Wiedervereinigung geht auf die Ausweitung der Teilzeitbeschäftigung unter Frauen in Westdeutschland zurück. Dementsprechend sind bundesweit 30,5 Prozent aller kernerwerbstätigen Frauen atypisch beschäftigt, wobei Minijobs und Teilzeitarbeit dominieren. Unter den Männern haben 12,2 Prozent einen atypischen Job. Bei ihnen spielen Leiharbeit und befristete Beschäftigung eine vergleichsweise große Rolle. Das ergibt insgesamt eine durchschnittliche Quote von 20,8 Prozent im Jahr 2017 (siehe auch die Grafiken in der Studie; Link unten).

Schaut man auf den Durchschnitt beider Geschlechter, stecken vor allem jüngere Beschäftigte in atypischen Jobs. Unter den 15-24-Jährigen gilt dies für 30,9 Prozent. Wesentlicher Grund: Berufsanfänger erhalten häufig erst einmal nur einen befristeten Vertrag. Die Quote geht dann in der Altersgruppe zwischen 25 und 34 Jahren auf 22 Prozent zurück, sinkt danach weiter leicht, um in der Altersgruppe 55 Plus wieder etwas anzusteigen. Allerdings sind die Trends unter Männern und Frauen zeitweilig unterschiedlich: Bei weiblichen Beschäftigten steigt die Quote in der Phase der Familiengründung zwischen 35 und 44 Jahren zunächst wieder kräftig an.

Überdurchschnittlich häufig atypisch beschäftigt sind Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ohne deutschen Pass. Der Anteil reicht von 25,3 Prozent unter Ausländerinnen und Ausländern aus den „alten“ EU-15-Ländern bis zu 35,3 Prozent unter Menschen, die aus Staaten außerhalb der EU stammen. Während die Zahl atypisch Beschäftigter ohne deutsche Staatsangehörigkeit in den vergangenen Jahre um knapp 500.000 zugenommen hat, ging sie unter deutschen Frauen (-447.000) und Männern (-183.000) um insgesamt 630.000 zurück.

Auch der Bildungs- und Berufsabschluss beeinflusst die Wahrscheinlichkeit, atypisch beschäftigt zu sein. Während 36,6 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ohne anerkannte Berufsausbildung befristet, in Teilzeit oder Leiharbeit tätig sind, liegt die Quote bei Beschäftigten mit abgeschlossener Lehre oder Berufsfachschule bei 20,7 Prozent. Am niedrigsten ist sie unter Menschen mit Hochschulabschluss: 14,3 Prozent.

Regional steht das Bundesland Bremen mit gut 26 Prozent atypischer Beschäftigung an der Spitze. Es folgen das Saarland, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen mit Quoten zwischen knapp 23 und 24 Prozent. Niedersachsen und Hessen verzeichnen Anteile von rund 22 Prozent, Bayern knapp 20 Prozent. Interessant: Sowohl in Bremen als auch in Bayern geben männliche Beschäftigte den Ausschlag: Ihre Quote atypischer Beschäftigung ist in dem norddeutschen Stadtstaat weit überdurchschnittlich (20,4 Prozent), während sie im Freistaat bei lediglich knapp neun Prozent liegt.

Generell deutlich niedriger sind die Quoten in Ostdeutschland, wo Frauen seit langem weitaus häufiger in Vollzeit arbeiten und die öffentliche Kinderbetreuung stärker ausgebaut ist. Den bundesweit niedrigsten Wert weist Brandenburg mit 14 Prozent auf. Zudem ist die atypische Beschäftigung zuletzt im Osten spürbar gesunken, während sich im Westen nur wenig verändert hat. Daher ist die Differenz zwischen ostdeutschen (durchschnittliche Quote 16,3 Prozent 2017) und westdeutschen (21,8 Prozent) Bundesländern mit aktuell 5,5 Prozentpunkten deutlich größer als Mitte der 1990er (gut 1 Prozentpunkt) oder 2000er (rund 3,5 Prozentpunkte) Jahre.

Dass die atypische Beschäftigung im gesamtdeutschen Durchschnitt in den letzten Jahren zumindest leicht zurückgegangen ist, führen die WSI-Wissenschaftler auf die vergleichsweise gute Konjunktur zurück, die wieder vermehrt Normalarbeitsverhältnisse entstehen ließ. Zudem gehen Frauen in jüngster Zeit etwas seltener Teilzeitbeschäftigungen mit sehr geringer Stundenzahl nach. Dennoch betonen Seils und Baumann, dass das aktuelle Niveau der atypischen Beschäftigung weiterhin hoch sei. Daher raten sie, „den Trend zu längeren Arbeitszeiten teilzeitbeschäftigter Frauen durch politische Maßnahmen zu flankieren“ Ein weiterer Ausbau der Kinderbetreuung sei ein Baustein dazu. Wenn mehr Frauen ihre Arbeitszeit ausweiteten, vergrößere das zum einen ihre wirtschaftliche Unabhängigkeit, auch im Rentenalter. Zum anderen ließe sich damit auch die prognostizierte Verknappung von Arbeitskräften dämpfen.

Quelle: Hans Boeckler Stiftung
https://www.gewerkschaftsforum-do.de 

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Grafikquelle       :          Ver.di-Senioren 1. Mai 2015 Hamburg

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Bürgerliche Abweichungen?

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Juli 2019

Kleinbürgerliche Abweichungen?
Das Komitee für eine Arbeiterinternationale (CWI) in der Krise1

File:Bodleian Libraries, La balance politique.jpg

Bodleian Libraries, La balance politique

Quelle      :           Scharf  –  Linke

von Manuel Kellner

Die CWI ist eine internationale Organisation, die in trotzkistischer Tradition steht. Ihre stärkste nationale Organisation ist die «Mutterpartei» Socialist Party. In den 80er Jahren, als ihre Mitglieder noch in der Labour Party arbeiteten, damals als Militant-Strömung, erwarb sie sich großes Ansehen u.a. durch den Kampf gegen Margret Thatchers Poll tax (Kopfsteuer).

Dem Vernehmen nach könnte dieser Organisation eine Spaltung drohen. Dem Vernehmen nach – und damit fängt das Problem schon an. Wir sind auf «geleakte» interne Dokumente im Internet, darauf basierende Presseartikel anderer linker Gruppen im englischsprachigen Raum und eine Art Kremlastrologie angewiesen. Denn das CWI stellt die aufgetretenen Meinungsverschiedenheiten nicht öffentlich zur Diskussion.

Im Internet verfügbar ist insbesondere ein 12seitiger Text von Peter Taaffe (englisches Leitungsmitglied der CWI seit 50 Jahren) vom 15.Januar dieses Jahres mit der Überschrift «In defence of a working-class orientation for the CWI». Darin wird gleich eingangs schweres Geschütz aufgefahren: «…die CWI ist mit …Tendenzen zum kleinbürgerlichen Mandelismus² konfrontiert.» Vor allem der irischen Organisation der CWI wirft Taaffe vor, zugunsten von «Identitätspolitik … die Notwendigkeit einer auf der Bewegung der Arbeiterklasse gründenden Organisation aufzugeben».

Die Beispiele, die Taaffe anführt, sind nicht sehr sprechend und reichen nicht aus, sich ein Urteil zu bilden. Die irische Socialist Party ist die aktuell wohl profilierteste Organisation des CWI mit einiger Präsenz in den Bewegungen und einigen Parlamentsabgeordneten. Hat sie bei der Teilnahme an der Bewegung gegen die Kriminalisierung der Abtreibung dem «bürgerlichen Feminismus» nachgegeben, weil sie nicht an die Gewerkschaften appellierte, diesen Kampf zu unterstützen? Hat sie analog dem «irischen Nationalismus» nachgegeben? Auffällig ist in Taaffes Text, dass er sich oft auf angebliche Äußerungen «einzelner Genossen» bezieht und keine Texte der irischen SP zitiert. Und was bedeuten solche Vorwürfe überhaupt?

«Dem Vernehmen nach» war Taaffe auf einer Sitzung des breiteren internationalen Leitungsgremiums des CWI gegen Ende 2018 in die Minderheit geraten. Die Leitungen der griechischen und der US-amerikanischen Organisation des CWI etwa unterstützten die Iren. Im engeren Leitungsgremium, dem Internationalen Sekretariat, hat Taaffe aber eine sichere Mehrheit, und mit ihr hat er prompt eine Fraktion gegründet, die auf den folgenden schönen Namen hört: «In defence of a working class Trotskyist CWI», was wohl nicht übersetzt werden muss.

Ich weiß sehr wohl, dass die Organisationen des CWI einiges auf die Reihe gekriegt und sich Verdienste erworben haben. Darum würde ich mich keineswegs freuen, wenn diese Organisation zerbrechen sollte. Doch das organisationspolitische Konzept und das Funktionieren der CWI halte ich nicht für nachahmenswert. Klar, es gibt da viel Effizienz, und lange Zeit funktionieren solche Organisationen wie gut geölte Maschinchen. Die Mitglieder sind aufopfernd aktiv. Sie kennen kein «vielleicht» und kein «weiß nicht genau». Formal ist intern alles demokratisch geregelt. Aber die Führung bleibt immer im Sattel und duldet faktisch keinen ersthaften Widerspruch. Wenn Kontrollverlust droht, wird gespalten.

Ich kenne Peter Taaffe persönlich aus den 2000er Jahren, als das CWI mit den «kleinbürgerlichen Mandelisten» darüber beriet, ob und wie eine breitere antikapitalistische Kraft auf europäischer Ebene geschaffen werden könne. Peter Taaffe spricht frei und souverän und bringt die Leute mit Anekdoten zum Lachen. Im persönlichen Gespräch vermittelt er den Eindruck eines wirklichen Menschen, der auch zuhören und zweifeln kann. Aber – entschuldigt bitte – schon im Gespräch mit seinen unmittelbaren Unterführern bekam ich nur gestanzte Phrasen zu hören. Damit werden keine selbständig urteilenden Revolutionäre erzogen.

Ich fragte 2010 einen pakistanischen Genossen, warum sich seine Organisation vom CWI abgewandt und der IV. Internationale zugewandt hatte, da auch sie ja nicht mehr ist als eine kleine organisierte internationale Strömung. Er meinte lachend, es sei halt schon eine Erleichterung gewesen, nicht mehr mit Europäern – in diesem Fall Engländern – zu tun zu haben, die immer besser wissen, was in Pakistan zu tun sei. Bei allen Schwächen, die die IV. Internationale hat: Ihre Stärke im Vergleich mit dem CWI und vergleichbaren Organisationen besteht darin, Genossinnen und Genossen auf internationaler Ebene zusammenzuführen, die auf Augenhöhe miteinander Positionen entwickeln – ohne eine Handvoll Führungsfiguren, die die marxistische Weisheit für sich gepachtet haben.

¹ In Deutschland gehört die SAV zum CWI.

² Ernest Mandel (1923–1995) war das wohl bekannteste Mitglied der IV. Internationale. Einige seiner Schriften hatten in Deutschland recht hohe Auflagen, so die Marxistische Wirtschaftstheorie, Der Spätkapitalismus und die Einführung in den Marxismus. Es ist eine schlechte Gewohnheit von Sektenrivalität, dem Namen eines solchen Menschen einen «ismus» zu verpassen und den so geschaffenen Begriff als politische Invektive zu benutzen.

http://www.sozonline.de/2019/07/kleinbuergerliche-abweichungen/ 

(wd) Das Committe for a Workers’ International (CWI) oder Komitee für eine Arbeiterinternationale (KAI) ist im April 1974 in London gegründet worden. Seine Website: http://www.socialistworld.net.

Weitere Informationen unter anderem: https://en.wikipedia.org/wiki/Committee_for_a_Workers%27_International; https://de.wikipedia.org/wiki/Committee_for_a_Workers%E2%80%99_International 

Die Mitgliedsorganisationen dieser internationalen Strömung, deren zentrale Organisation viele Jahre lang die britische „Militant Tendency“ war, betrieben bis Ende der 1980er Jahre „entryism“ oder „Dauer-Entrismus“ in sozialdemokratischen Parteien und deren Jugendverbänden. 1990/91 vollzog eine Mehrheit des CWI nach dem Vorbild des „Scottish Turn“ von Scottish Militant Labour (SML) einen „Open Turn“ und bildete selbständige Organisationen bzw. Parteien wie „Militant Labour“ in England und Wales (ab 1997 „Socialist Party“), die LSP/PSL in Belgien oder die Sozialistische Linkspartei (SLP) in Österreich.

Eine Minderheit in Großbritannien und im CWI mit dem langjährigen führenden Kopf von „Militant“ Ted Grant an der Spitze bekämpfte diese Wende, wurde aus dem CWI ausgeschlossen ab und bildete die „International Marxist Tendency“ (IMT). Ihr gehören in Deutschland, Österreich und der Schweiz die Organisationen an, die sich „Der Funke“ nennen.

Die „Militant Tendency“ entstand 1964 in der Kontinuität der „Revolutionary Socialist League“ (RSL), die 1956 als britische Sektion der IV. Internationale worden war (bzw. der Fraktion mit dem Internationalen Sekretariat mit Michel Pablo, Ernest Mandel, Pierre Frank, Livio Maitan, Georg Jungclas als wichtigen führenden Mitgliedern). „Militant“ wurde auf dem 8. Weltkongress (Dezember 1965) der wiedervereinigten Internationale zusammen mit der „International Marxist Group“ (IMG) als britische Sektion der IV. Internationale anerkannt, löste sich jedoch wegen der Konkurrenz zu der IMG von der Internationale und bewahrte zu der vom 9. Weltkongress (April 1969) als alleinige britische Sektion anerkannten IMG sowie der Leitung und den Organisationen der Internationale große Distanz. Eine Übersicht gibt: https://en.wikipedia.org/wiki/Militant_(Trotskyist_group).

Zu Ted Grant, ursprünglich Isaac Blank (1913?2006), gibt es ausführlicher Einträge in der englisch- und in der deutschsprachigen Version von Wikipedia: https://en.wikipedia.org/wiki/Ted_Grant; https://de.wikipedia.org/wiki/Ted_Grant.

Über Peter Taaffe (Jg. 1942), „general secretary“ der Socialist Party, gibt es ebenfalls einen sehr detaillierten Eintrag in der englischsprachigen Version von Wikipedia: https://en.wikipedia.org/wiki/Peter_Taaffe. Sehr viel kürzer ist die deutschsprachige Version: https://de.wikipedia.org/wiki/Peter_Taaffe.

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La balance politique.

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Nichtweiße im DDR-Alltag

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Juli 2019

„Das klingt nach völkischer Schicksals-gemeinschaft“

Interview Leon Kahane, Fabian Bechtleund Jonas Balzer

taz: Gegenwärtig ist es sehr populär in politischen und kulturellen Debatten, Erfahrungen von „den Ostdeutschen“ zu thematisieren. Eine Gemeinsamkeit dieser neuen Perspektiven auf Ostdeutsche scheint die Verknüpfung der „Wende“ mit Unterdrückungs- und Diskriminierungserfahrungen zu sein. Konstituiert sich dadurch auch eine problematische ostdeutsche Identität?

Patrice Poutrus: Zunächst vielleicht ein Beispiel: In den Berliner Reinbeckhallen werden unter dem Titel „Die Ostdeutschen“ Fotografien von Roger Melis gezeigt. Mich irritiert dieser Titel fürchterlich, denn bis auf ein paar Bilder der Einheitsfeier am Ende der Ausstellung werden da meines Erachtens keine Fotos von „Ostdeutschen“ gezeigt. Die DDR-Bürger – und das wäre mein Argument – waren vor der „Wende“ keine „Ostdeutschen“ bzw. verstanden sich nicht als solche. Diese Identifizierung entstand erst im Kontrast – sowohl zu „den Westdeutschen“; aber genauso zu den eigenen Westdeutschland­erfahrungen nach dem Mauerfall von 1989. Erst in Auseinandersetzung mit einer sich verändernden und auch erweiternden Umwelt entstand überhaupt so etwas wie eine ostdeutsche Identität. Wenn man also auch von „den Ostdeutschen“ spricht und damit die ehemaligen DDR-Bürger meint, dann ist das zumindest historisch undifferenziert. Eine konkrete Erfahrung wird künstlich in die Vergangenheit verlängert.

Doch hier fangen für mich die Probleme mit „der ostdeutschen Identität“ erst an. Wie absurd diese Konstruktion werden kann, wird klar, wenn man sich beispielsweise die Forderung nach einer Ostdeutschen-Quote anschaut. Die mehr oder minder identitätsstiftenden Erfahrungen, die jemand in der „Wende“ und vor allem danach gemacht hat, werden dabei zu einem wilden Essenzialismus verkehrt. Wenn man eine solche Quote operationalisieren wollte, dann entstehen dabei fast zwangsläufig Fragen nach Abstammung und Herkunft, die sich trotz jeder noch so vermeintlich guten Intention verselbstständigen.

Wie ist es aber jenseits des Essenzialismus um diese Erfahrungen bestellt? Was halten Sie z.B. von Naika Foroutans Idee, die Erfahrungen von Ostdeutschen und Migrant*innen zu vergleichen?

Am Migrationsargument von Foroutan ist schon was dran, aber nicht im Sinne einer diskriminierten Minderheit, sondern insofern, als die Leute aus Ostdeutschland mehrheitlich aus ihren Verhältnissen ausgewandert sind. Das kann durchaus ähnliche Gefühle wecken wie bei Leuten, die in Folge ihrer Migration Diskriminierung ausgesetzt sind. Und natürlich lassen sich solche Erfahrungen auch zu einer gezielten ostdeutschen Identität kultivieren. Bei einer oberflächlichen Parallelisierung dieser Erfahrungen mit jenen von Migrant*innen besteht aber die Gefahr, das Spezifische der jeweiligen Erfahrungen zugunsten einer großen Opfererzählung zu verdecken. Als Migrant*innen Opfer von Rassismus oder Ausländerfeindlichkeit zu werden ist schließlich eine andere Erfahrung als die eines politischen und sozialen Umbruchs, der gern auch friedliche Revolution genannt wird. Besonders absurd wird diese Parallelisierung für mich dann, wenn aus einer vermeintlichen allgemeinen Diskriminierungserfahrung „der Ostdeutschen“ rassistische Übergriffe von „Ostdeutschen“ auf Mig­rant*innen erklärt werden sollen.

Gegenwärtig ist diese Erklärung rassistischer Gewalt, durch vermeintliche eigene Diskriminierungserfahrungen, stark im Kommen. Jana Hensel denkt in ihrer Zeit-Kolumne darüber nach, dass sich die Pogrome in Rostock-Lichtenhagen und Hoyerswerda aus der Erniedrigung der Ostdeutschen erklären lassen könnten.

Das Problem ist für mich an diesem Punkt, dass so die rassistischen Motive der Täter*innen völlig aus dem Blick geraten. Dabei wird so getan, als sei der demonstrierte Rassismus eine Art Reflex auf Konflikte, die durch die „Wende“ und die deutsche Einheit entstanden seien. So enthebt man die Täter*innen aus jeglicher individueller Verantwortung für ihre Handlungen. In diesem Zusammenhang verwundert es im Übrigen nicht, dass Untersuchungsergebnisse über rassistische Gewalttaten und entsprechende Vorurteilsstrukturen in der DDR von vielen Ostdeutschen brüsk abgelehnt bzw. als unwahr zurückgewiesen werden, da diese den angenommenen Opferstatus letztlich in Frage stellen. Diese Untersuchungen zeigen, dass die einfachen DDR-Bürger*innen lange vor 1989 rassistische Täter*innen sein konnten. Wie 1975 in Erfurt konnte es zu pogromartigen Ausschreitungen unter der Aufsicht des SED-Staates kommen.

Wie schätzen Sie die Forderung nach einer postkolonialen Perspektive auf die „Wende“ ein?

Quelle      :        TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquelle           :Schuhmacherlehrling aus Namibia im Schuhkombinat Weißenfels 1985

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AKL: Gemeinsame Erklärung

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Juli 2019

Zur gemeinsamen Erklärungvon IG Metall und Umweltverbänden

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Quelle      :        AKL

Von Thies Gleiss. Dieser Text ist zuerst auf SoZ-online erschienen.

In den vergangenen Jahren war es leider üblich, dass die IG Metall – und auch die anderen Mitgliedsgewerkschaften des DGB – gemeinsame Erklärungen mit den Arbeitgeberverbänden veröffentlichte, dass der Klima- und Umweltschutz nicht zu radikal und gründlich passieren darf. Profit, Konzernumsätze und Erhalt von Arbeitsplätzen wurden nicht nur als übergeordnet, sondern vor allem auch als angeblich gemeinsames Interesse von „Arbeitgebern“ und „Arbeitnehmern“ dargestellt. Insbesondere vor Koalitionsverhandlungen von Regierungsparteien, bei Einrichtungen wie der Kohle-Kommission oder gar mit Gegendemonstrationen zu den Mobilisierungen der Umweltbewegung meldeten sich die Gewerkschaftsspitzen als den Klimaschutz bremsende Kraft zu Wort – oft trotz erheblichen Protestes aus den Reihen ihrer Mitgliedschaft.

Da ist es ein wirklicher Lichtblick, dass die IG Metall nach ihrer großen Demonstration für einen sozialverträglichen Energie-, Verkehrs- und Industriewandel vom 29. Juni mit 50.000 Teilnehmenden in Berlin eine gemeinsame Erklärung mit den Umweltverbänden NABU und BUND veröffentlich hat, in der ein schneller, unumkehrbarer und sozial verträglicher Klimaschutz gefordert wird, der sich uneingeschränkt hinter die Forderungen des Pariser Klimaschutzabkommens stellt.

Das Tempo in der Energie- und Mobilitätswende muss „deutlich erhöht werden“. Der „notwendige Wandel“ wird „tief in die bisherigen Arbeits-, Freizeit- und Lebensgewohnheiten der Menschen eingreifen“. Dieses „drastische Umsteuern“ muss jetzt angepackt und beschleunigt werden. So lauten die Kernpunkte der Erklärung.

Gefordert werden ein Kurswechsel im Verkehrssektor zugunsten der Elektromobilität, des Fahrrades und kollektiver Verkehrsmittel mit Bahnen und Bussen. Der CO2-Ausstoß soll bepreist und verteuert werden, bei gleichzeitigem sozialem Ausgleich; der Handel mit Emissionszertifikaten soll aber nicht auf Verkehr und Wohnen ausgedehnt werden. Es müssen zeitgleich verlässliche Alternativen im Konsumverhalten der Menschen bei Verkehr, Wohnen und Energieversorgung angeboten werden.

Insgesamt wird „der Staat“ aufgefordert, ein umfangreiches Investitionsprogramm im Ausbau der Schiene, der Elektromobilität, des energiesparenden Wohnens und weiterer Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen für diesen notwendigen Wandel aufzulegen. Dafür muss gegebenenfalls die „Schwarze-Null-Politik“ der Regierungen beendet werden.

Zeit des Aufwachens

Die IG Metall ist keine gesellschaftlich losgelöste Großorganisation – wie es vielleicht reine Lobbyvereine wie der ADAC sind. Die Mitglieder spüren die veränderte gesellschaftliche Situation im Betrieb und im privaten Leben. Die Klimakrise und die Debatten darüber sind Teil des Alltagslebens geworden. Auch die Kinder der IG Metall-Mitglieder – und wir hoffen, die sogar besonders – nehmen an den Aktionen von „Friday-for-Future“ teil.

Aber das ist nicht alles. Man kann fast sagen, dass der IG Metall, Funktionären wie einfachen Mitgliedern, der Arsch auf Grundeis geht. Der sich abzeichnende radikale Umbau in der Industrie und in den industrienahen Dienstleistungen wird die Welt der Gewerkschaft in einer nie dagewesenen Weise umkrempeln. Alle einigermaßen realistischen Studien sagen einen Sturm der Veränderung insbesondere in der Schlüsselindustrie Automobilbau voraus. Die Angst, dass diese strukturellen Großeingriffe unter den bekannten Verhältnissen der Marktwirtschaft nicht geplant und einigermaßen zeitlich gestreckt erfolgen, sondern in Form von Zusammenbrüchen und Notmaßnahmen erfolgen, ist groß. Und sie ist sehr realistisch.

Das Wort „Transformation“ geistert darum wie ein böses Gespenst durch die betrieblichen und gewerkschaftlichen Debatten. Die Anstrengungen der IG Metall darüber aufzuklären, oder auch nur die elementaren Basisinformationen aus den Betrieben zu erhalten, sind deshalb groß, aber wahrscheinlich immer noch zu klein, um eine tatsächliche Gegenwehr zu organisieren.

Zu dieser tiefen Strukturkrise der Industrie kommt speziell in der Automobilindustrie auch eine heftige konjunkturelle Absatzkrise hinzu. Die Märkte sind gesättigt und die Fertigungskapazitäten werden nicht mehr ausgelastet. Alle Konzerne haben drastischen Arbeitsplatzabbau angekündigt oder schon in Angriff genommen. Eine noch verschärfte Entwicklung ist diesbezüglich in der Zulieferindustrie zu erwarten. Der Konkurrenzkampf auf Weltebene hat enorm zugenommen, die Wachstumsraten in den bisherigen asiatischen und amerikanischen Wundermärkten schrumpfen und die Marktmacht der deutschen Autokonzerne wird angegriffen.

Es gibt keine betriebliche Lösung der Probleme

In dieser Situation ist es erfreulich, dass die IG Metall aufwacht und sich die Erkenntnis durchsetzt, dass nur ein breites gesamtgesellschaftliches Bündnis, über einzelne Betriebe oder – besser noch – einzelner Belegschaften hinaus, dafür sorgen kann, dass nicht Kolleginnen und Kollegen im Betrieb und die einzelnen Menschen mit normalen Einkommen in ihren bisherigen Lebensverhältnissen die Zeche für diese doppelte Krise zahlen müssen. Es gibt keine betriebliche Lösung für die heutigen Probleme, sondern vorrangig eine politische.

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Aber der erste Schritt, den die IG Metall mit der gemeinsamen Erklärung mit NABU und BUND jetzt gemacht hat, reicht bei weitem nicht aus. Und mehr noch: Die dort angerissenen Lösungswege werden nicht ans Ziel, zum Teil sogar davon weiter wegführen.

Die gesamte Erfahrung der letzten Jahre und der Fortgang der Umwelt- und Klimakrise zeigen eindeutig auf: Die privaten Produktionsmittelbesitzer, die Industriekonzerne und die Anteilseigner im Hintergrund sind nicht nur Opfer, sondern vor allem Täter der Klimazerstörung. Sie sind mit ihrem Marktstrategien, der Weltmarktzurichtung und auch mit ihren Werbe- und Verkaufslobbys unermüdlich dabei, die Klimakrise zu verschärfen und deren Eindämmung zu blockieren.

Die marktwirtschaftliche Logik schreit nach mehr Autos, mehr Stromverbrauch, nach Verfeuerung auch noch der letzten Tonne Kohle, nach Wachstum in allen Branchen und nach Konsum auch noch der letzten ungesunden und nutzlosen Angebote der privaten Unternehmen. Die menschliche Logik und Vernunft rufen stattdessen nach weniger Autos, Einschränkung des Energieverbrauchs, nach weniger Ressourcenverbrauch. Sie ruft nach schnellstmöglicher Umstellung schädlicher und unsinniger Produktionen, nach Beendigung der fossilen Energieproduktion, nach Wachstum der Lebensqualität und nicht der Profite.

Die Forderung der IG Metall nach Umstellung der privaten Automobilkonzerne auf Elektroautos ist deshalb mehr verzweifelt als politisch sinnvoll oder auch technisch vernünftig. Der Ressourcenverbrauch und die Individualisierung des Verkehrs werden dadurch nicht gemindert. Die Verlängerung der Verkehrswege und die Zersiedelung der Landschaften geht unvermindert weiter. Die Förderung kollektiver Transporte mit Bahnen und Bussen und vor allem die Eindämmung und Verkürzung des Verkehrsaufkommens, die Reduzierung der Transporte, Einschränkungen oder Verbote der sinnlosesten Produkte wie Flugreisen unter 600 km oder Kreuzfahren – all das wird nur klappen, wenn die Macht der privaten Unternehmen, und auch der faktisch privaten Unternehmen im Staatsbesitz, wie die Bahn, bewusst überwunden wird. Und wenn es – wie immer wieder zu sehen ist – zu direkter Gegenwehr der privaten Konzerne kommt, dann müssen sie auch mal zurückgedrängt und ihre Macht gebrochen werden. Die IG Metall-Satzung ruft heute immer noch nach Vergesellschaftung der Schlüsselindustrien – also mit Mut voran in diese Richtung!

Dieser Bruch der Macht des privaten Kapitals wird durch politische, also heute zunächst staatliche, Investitionskontrollen eingeleitet. Aber auch die Belegschaften in den Betrieben müssen ein ausdrückliches Vetorecht in Sachen umweltschädlicher Produktionen und Produkte erhalten. Die Tarifpolitik der Gewerkschaften könnte viel mehr als bisher „ökologisiert“ werden. Forderungen nach Konversion der Produktion, nach garantierter Einkommenssicherung für alle Beschäftigten im Falle von notwendiger Transformation, nach allgemeiner Arbeitszeitverkürzung, um die Arbeit auf alle zu verteilen und nach besonderer Arbeitsverkürzung für Qualifikationen und Neuausrichtungen der betroffenen Beschäftigten – all das und noch viel mehr können und müssen auch in Tarifkämpfen erstritten werden.

Auch der Eindämmung des Verkehrsaufkommens und der Zersiedelung der Landschaften könnte mindestens mittelfristig nähergekommen werden, wenn die IG Metall die simple Forderung nach Bezahlung der Fahrtzeit als Arbeitszeit aufstellen würde. Dann würden sich die privaten Arbeitskraft-Nehmer*innen, also die Unternehmen, schon sehr schnell überlegen, wie sie Arbeits- und Wohnorte wieder zusammenbringen können.

Stattdessen appelliert die IG Metall gemeinsam mit den Umweltverbänden, dass der Staat die notwendigen Kosten der Transformation für das private Unternehmertum übernehmen sollen. Da sollen also den Haupttätern in der Umwelt- und Klimakrise gemachte Nester für industrielle Investitionen präsentiert werden und sonst soll sich nichts ändern. Das wird nicht gutgehen. Ein „Transformationskurzarbeitergeld“, wie auf der Demonstration in Berlin als fast einzige konkrete Forderung gefordert wurde, mag gelegentlich sinnvoll sein, aber als Geschenk an die Unternehmen ohne Gegenleistung in Form von mehr Kontrolle und Mitbestimmung der Belegschaften, ohne Transparenz in allen unternehmerischen Entscheidungen und ohne politische Rahmensetzung wirkt es nicht oder falsch. Das gilt natürlich auch für sonstige öffentliche Subventionen beim Umbau der Industrie.

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Aber auch für die Umweltverbände gilt: So wie die Gewerkschaften ihre Kämpfe „ökologisieren“ müssten, so sollte sich die Klima- und Umweltbewegung mehr der sozialen Wirklichkeit einer Klassengesellschaft stellen. Es geht nicht nur um Produkt-, Konsum- und Gebrauchswertkritik, sondern die Interessen der Beschäftigten sollten auch die der Klimabewegung sein. Ein Kohleausstieg ist gut, aber keiner der davon betroffenen Beschäftigten soll dafür die Rechnung bezahlen. Umschulung, neue Arbeitsplätze, aber auch notfalls die Fortzahlung der Gehälter in voller Höhe für den Zeitraum des Übergangs sollten in den Forderungskatalog der Klimabewegung aufgenommen werden.

Letztlich sind auch die gemeinsamen Forderungen von Gewerkschaften und Umweltbewegung noch viel umfassender und auch radikaler zu fassen als es in der aktuellen gemeinsamen Erklärung anklingt. Investitionsprogramme, Umstellung kompletter Produktionszweige und -Anlagen, das alles erfordert auch eine Politik der Umverteilung der Vermögen von Oben nach Unten, um eine ausreichende materielle Basis für Umbau, Umschulungen und Umstrukturieren zu finanzieren.

Diese Maßnahmen – wir verraten da jetzt kein Geheimnis – sind eine Abkehr von der Marktwirtschaft in Richtung geplanter Produktion im Interesse der Mehrheit. Das wird nicht anders gehen, und es wäre im Sinne eines breiten, gesamtgesellschaftlichen Aufbruchs in diese Richtung, auch einen politischen und kulturellen Diskurs zu beginnen und auszubauen, der eine solche „neue soziale Idee“ umfassend mit Leben und auch Utopien versorgt. Wir schlagen als Titel für diesen Diskurs „Wege zum Öko-Sozialismus“ vor. Ein weites Feld, ein langer Weg – aber wir sind sicher, es wird sich lohnen.

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquellen      :

Oben       —         IG Metall protest „Fairwandel“ at Brandenburg Gate 2019-06-29

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Die Lobbyisten sind überall

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Juli 2019

Die „Umweltschutz ja, aber“-Argumentation

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Von Hanna Gersmann

Der Umweltverband WWF hat analysiert, wie Verbände der Wirtschaft die Europäische Wasserrahmenrichtlinie attackieren. Es ist ein Musterbeispiel für Lobbyarbeit

Warum sich Menschen so schwertun, den Planeten zu schonen? Der Umweltverband WWF hat Positionspapiere von zwölf EU-weit einflussreichen Lobbyorganisationen durchforstet, von Verbänden der Industrie, des Bergbaus, der Wasser- und Energieversorger und der Landwirtschaft. Er findet darin ein Argumentationsmuster, das schon berühmt ist: Die Natur schützen? Ja, aber die Wirtschaft … Die Analyse zeigt genau wie kaum ein Papier sonst, wie sich die Wirtschaft gegen ökologische Standards stemmt.

Von einer „Wunschliste des Grauens“ spricht Beatrice Claus, WWF-Referentin für Gewässerschutz. In diesem Fall geht es nicht um das Klima, sondern um den Schutz von Wasser, von Flüssen und von Seen. Setzten sich die Wirtschaftsvertreter durch – so steht es in der Analyse, die an diesem Mittwoch veröffentlicht wird und der taz vorab vorlag – , werde sich dieser Schutz „weniger an ökologischen Werten, stärker aber an menschlichen Nutzungsinteressen orientieren“. Als Nebenergebnis wachse „die Gefahr für Mensch und Natur durch chemische Stoffe im Gewässer“.

Schon heute kümmert sich Deutschland wenig. Flussläufe sind begradigt und kanalisiert, die Schifffahrt sollte schneller werden. Deiche wurden näher ans Ufer gelegt, um Bau- oder Ackerland zu erschließen, wo sonst Auen waren. Immer nach einem Hochwasser, wenn die Aufmerksamkeit für die Natur der Flüsse groß ist, erklären Politiker zwar gern, so könne es nicht weitergehen. Sie fordern dann, Deutschlands Ströme bräuchten mehr Platz, und argumentieren, wer Überschwemmungsflächen schaffe, verhindere auch Hochwasserschäden in Millionenhöhe. Weicht aber das Wasser, geht der Wille.

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Dabei schreibt die Europäische ­Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) schon seit dem Jahr 2000 vor, dass alle Gewässer in der EU bis 2027 in einem „guten ökologischen und chemischen Zustand“ sein müssen – ursprünglich sogar schon 2015 sein, die Frist wurde verlängert. Alle Mitgliedstaaten sind weit vom Ziel entfernt, Deutschland besonders. Knapp 92 Prozent der deutschen Flüsse und Seen sind in keinem guten Zustand.

Nun unterzieht die Europäische Kommission das EU-Wasserschutzgesetz einem Fitnesscheck. „Und die Wirtschaft macht massiv Druck, um die Vorgaben aufzuweichen“, sagt Claus. Einmal mehr soll die Frist verlängert werden. Und das scheint fast noch harmlos angesichts weiterer Vorstöße, die der „wissenschaftlich fundierten Vorstellung“ von intakten Flüssen „zuwiderlaufen“, wie der WWF schreibt.

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Das Gesetz selbst ist nicht mangelhaft? „Nein, es hapert an der Umsetzung“, sagt Claus – und nennt ein Beispiel, wie es gehen kann: die Ems. Sie sei seit den 80er Jahren massiv ausgebaut worden und damit „zum größten Sanierungsfall der deutschen Flüsse“ geworden. Der einstige Fischreichtum an der Mündung zum Beispiel – verschwunden. Seit es die Wasserrahmenrichtlinie gibt, kämpft der WWF für eine Renaturierung. Nach Artikel 4.1 gibt es die „Verbesserungspflicht“ und das „Verschlechterungsverbot“. 2014 reichte es auch der EU-Kommission. Sie drohte Deutschland mit einem Vertragsverletzungsverfahren.

Quelle    :           TAZ       >>>>>        weiterlesen

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Oben          —               Blick vom Parkplatz Meyer-Werft, Tor 3 über den Schiffsanleger der Meyer-Werft zur Norwegian Bliss an der Meyer-Werft in Papenburg

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100 Jahre ILO im Mai

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Juli 2019

Keine Arbeit ohne Rechte:

Mit den Rechten der Regierungen ist es ähnlich wie beim Bau des Flughafen BER. Wo Idioten arbeiten kann nichts vernünftiges entstehen. Wem es oben fehlt, sollte seine Hände besser nicht aus den Taschen nehmen. Ein großes Maul reicht aber bei den Großfürsten der Lügner, Betrüger und Mörder allemal. Red. DL –  IE –

von Jens Becker

Es war eine konzertierte Aktion demokratischer Staaten, veränderungsbereiter Kapitalisten und reformistischer Gewerkschaften: Vor hundert Jahren wurde auf der Friedenskonferenz in Versailles die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) gegründet, damals als Bestandteil des Völkerbundes. Bis heute wird sie getragen von Gewerkschafts-, Staats- und Unternehmensvertretern und ist somit nicht nur die älteste, sondern auch die einzige tripartistische Unterorganisation der Vereinten Nationen.

Bei ihrer Gründung 1919 sollte die ILO dazu beitragen, die verheerenden Folgen des Ersten Weltkriegs und die fortlaufenden revolutionären Eruptionen inner- und außerhalb Europas durch eine sozialpolitisch ausgerichtete Agenda einzudämmen: Die ILO ist damit eine auf der universalistischen Menschenrechtsagenda des damaligen US-Präsidenten Woodrow Wilson basierende Reaktion auf die Russische Revolution von 1917. Sie gibt eine sozialpartnerschaftliche Antwort auf das Gespenst des Kommunismus, das seinerzeit die Welt erschütterte. Der weltweiten Empörung über Krieg, Ausbeutung und Hunger musste Rechnung getragen werden, um die Existenzkrise des kapitalistischen Weltsystems abzuwenden. Man kann es auch mit den Worten des DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann formulieren: „Es ist im wohlverstandenen Interesse kapitalistischer Ökonomien – wenn sie nicht untergehen wollen – Entlohnungsbedingungen so zu gestalten, dass es gerecht zugeht.“[1]

Letztlich kann der Kapitalismus nur überleben, wenn das Bedürfnis der Menschen nach sozialer Gerechtigkeit gewahrt bleibt. Diese Erkenntnis führte zur Schaffung der ILO. Der Weltfriede, so steht es in ihrem Gründungsmanifest, könne auf Dauer nur erreicht werden, wenn soziale Gerechtigkeit herrscht – ein Prinzip, dem sich die Organisation bis heute verpflichtet fühlt.

Nach dem Weltenbrand

In der Zwischenkriegszeit hatte die ILO damit keinen leichten Stand: Das sich abzeichnende Ende des Kolonialismus, der aufkommende Faschismus und der amerikanische Isolationismus erschwerten ihre Arbeit ebenso wie die anhaltende politische und wirtschaftliche Instabilität, verschärft durch die Weltwirtschaftskrise von 1929. Immerhin gelang es den Sozialpartnern und Mitgliedsstaaten 1930, die „Konvention 29“ zur Regulierung der Zwangs- oder Pflichtarbeit auf den Weg zu bringen. Tatsächlich durchgesetzt wurde die internationale Ächtung bzw. Abschaffung der Zwangsarbeit jedoch erst 1957.

Eine Sternstunde der ILO-Geschichte in den 1930er Jahren war die Weigerung der Internationalen Arbeitskonferenz, die Deutsche Arbeitsfront (DAF) anzuerkennen. Der Plan Hitlerdeutschlands, mit der DAF das Mandat Wilhelm Leuschners zu übernehmen – der den von den Nazis zerschlagenen Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftsbund vertreten hatte – scheiterte insbesondere am Widerstand der internationalen Gewerkschaftsbewegung.[2] Sie drückte der ILO damit das Gütesiegel der ersten antifaschistischen internationalen Organisation auf. Einige Monate später kehrte das Naziregime der ILO den Rücken.

Als wegweisend für die Entwicklung der ILO erwies sich die Erklärung von Philadelphia 1944. Darin findet sich der Schlüsselsatz „Arbeit ist keine Ware“, womit der Subjektcharakter und damit die Würde der Beschäftigten gegenüber dem verdinglichten Charakter der objektivierten (Handels-) Ware hervorgehoben wurde. Fortan prägte „würdige Arbeit“ in verschiedenen Facetten die Agenda der ILO. Zugleich reagierte die Erklärung auf die Verheerungen eines noch schrecklicheren Weltenbrandes. Es war zu dieser Zeit absehbar, dass Deutschland den Zweiten Weltkrieg verlieren und eine Neuordnung der Staatenwelt bevorstehen würde. Wie schon 1919 waren es erneut die US-Amerikaner, von denen dabei ein wichtiger Anstoß für eine supranationale, völkerrechtliche Einhegung internationaler Konflikte ausging und denen die soziale Frage wichtig zu sein schien: 1945 wurde mit der UNO als Nachfolgerin des Völkerbundes eine federführende Konfliktregulierungsinstanz geschaffen und zugleich die ILO als soziales Überwachungskorrektiv wiederbelebt. Das waren wichtige Bausteine für eine neue Weltordnung. Je nach Lesart ließ sich mit ihnen entweder das „amerikanische Jahrhundert“ gestalten, ein verheißenes Zeitalter von Freiheit, Freihandel und politischer Demokratie – oder die kurze, „goldene“, sozialdemokratisch-keynesianische Ära des sozialen Fortschritts.

So postuliert die Erklärung von Philadelphia denn auch die Durchsetzung globaler Menschenrechte – in Formulierungen, die nichts von ihrer Aktualität eingebüßt haben und bis heute für viele Menschen unerreichbar scheinen: „Alle Menschen, ungeachtet ihrer Rasse, ihres Glaubens und ihres Geschlechts, haben das Recht, materiellen Wohlstand und geistige Entwicklung in Freiheit und Würde, in wirtschaftlicher Sicherheit und unter gleich günstigen Bedingungen zu erstreben.“ Und: „Die Schaffung der hierfür notwendigen Voraussetzungen muss das Hauptziel innerstaatlicher und internationaler Politik sein.“[3]

Standards für gute Arbeit

Anders als nach dem Ersten vergrößerten sich nach dem Zweiten Weltkrieg die Handlungsspielräume der ILO. Das lag auch am Systemantagonismus zwischen Kapitalismus und Sozialismus, den widersprüchlichen Kooperations- und Konkurrenzverhältnissen zwischen entwickelten und weniger entwickelten Staaten und einer enger zusammenrückenden Weltgesellschaft. Die ILO übernahm wichtige Missionen auf ganz unterschiedlichen Schauplätzen, wobei ihre Initiativen zu Südafrika, Polen und Guatemala besonders hervorstechen: Zur Bekämpfung des südafrikanischen Apartheid-Regimes setzten internationale Gewerkschaften die Regierung in Pretoria mit der Forderung nach Einhaltung internationaler Arbeitsstandards unter Druck. Die polnische Gewerkschaft Solidarność berief sich in den 1980er Jahren auf die ILO-Kernarbeitsnorm zur Vereinigungsfreiheit, und 1996 leistete die ILO-Konvention zum Schutz der indigenen Bevölkerung wichtige Hilfe für das Friedensabkommen in Guatemala. Anlässlich ihres 50jährigen Bestehens erhielt die ILO 1969 sogar den Friedensnobelpreis.

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Begleitet von Rückschlägen, bemühte sich die Organisation zwischen 1948 und 1999 sukzessive darum, Arbeit international zu normieren, etwa durch die Niederlegung von acht Kernarbeitsnormen. Die ILO stärkte die Gewerkschaften, indem sie völkerrechtlich verbindliche Konventionen zur Vereinigungsfreiheit, zum Schutz des Vereinigungsrechtes und von Kollektivverhandlungen auf den Weg brachte. Zudem wurden auf ihren Anstoß hin Konventionen zur Abschaffung der Zwangsarbeit, zum Gebot der Gleichheit des Entgelts und zum Verbot der Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf verabschiedet. Es ist ihr zu verdanken, dass ein Mindestalter für die Erwerbsarbeit festgelegt und die schlimmsten Formen der Kinderarbeit beseitigt wurden. Insgesamt gelang es der ILO, 189 rechtsverbindliche Konventionen und 205 unverbindliche, aber mitunter öffentlichkeitswirksame Empfehlungen festzuschreiben. ILO-Konventionen sind Teil des Völkerrechts und verankern dort substantielle Normen wie Mindestlöhne, Lohnzahlung, Arbeits- und Ruhezeiten sowie Mutterschutz. Sie widmen sich Wander- oder Heimarbeitern und indigenen Bevölkerungsgruppen. Ferner gibt es ILO-Normen zur Förderung von Erwerbsarbeit, Berufsbildung und beruflicher Rehabilitation sowie von Arbeitsverwaltung, sozialer Sicherung, Arbeitssicherheit oder Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz. Ihre Konventionen zu den Kernarbeitsnormen wurden von rund 75 Staaten ratifiziert. Die ILO-Regelung zur Vereinigungsfreiheit haben Staaten ratifiziert, die knapp die Hälfte der Weltbevölkerung repräsentieren, die Konvention zur Abschaffung der Zwangsarbeit gilt sogar für mehr als 90 Prozent der Erdenbürger.

Ein zahnloser Tiger?

Quelle     :     Blätter        >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben     —      Bauzustand des BER-Terminals im März 2010

Unten      —   Für mehr als einen  Fasnetsumzug Tannheim… reichte es schon 2017  nicht.

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Vielleicht, irgendwann

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Juni 2019

Beitritt EU ?   –  Vielleicht, irgendwann

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Von Jana Lapper

Wieder werden die Beitrittsverhandlungen der EU mit Albanien und Nordmazedonien verschoben – ein schlechtes Signal für die ganze Region.

ange hatten Albanien und Nordmazedonien darauf hingearbeitet, nun werden sie weiter vertröstet. Eigentlich hätten die Europaminister diese Woche endlich einen Termin festlegen sollen, wann die Beitrittsgespräche der beiden Länder zur EU beginnen sollen. Das ist nicht geschehen. Stattdessen wollen sie sich erst im Herbst festlegen. Vielleicht. Denn Frankreich, Dänemark und Niederlande zeigen sich generell skeptisch, ob die Osterweiterung nun so eine gute Idee ist.

Eigentlich haben die beiden Balkanländer ihre Hausaufgaben längst gemacht. Das bescheinigte ihnen im Mai schon die EU-Kommission. Albanien hat Maßnahmen gegen das organisierte Verbrechen und Korruption getroffen und damit begonnen, seine Justiz zu reformieren. Und Nordmazedonien hat sich im Juni 2018 zu dem historischen Schritt entschlossen, sich umzubenennen. Seit der Unabhängigkeitserklärung von Jugoslawien 1991 hatte sich das Land mit Griechenland um die Nutzung des Namens Mazedonien gestritten. Griechenland befürchtete Gebietsansprüche auf die griechische Region Makedonien – und blockierte den Start der Beitrittsverhandlungen zwischen EU und dem Balkanland, das schon seit 2005 als Kandidat gilt.

Die Umbenennung war in weiten Teilen der Bevölkerung umstritten. Die Aussicht auf eine Annäherung an Europa wog trotzdem mehr. Doch offensichtlich reichte nicht einmal diese drastische Maßnahme, um die Sache mit dem EU-Beitritt endlich ins Rollen zu bringen. So muss es vor allem Nordmazedonien als puren Hohn empfinden, dass sich die EU-Minister erst im Oktober auf ein Datum festlegen wollen, wo doch bis zuletzt von Juni die Rede war. Das muss man sich mal vorstellen: Ein Land entscheidet sich zu dem drastischen Schritt, sich umzubenennen, und trotzdem löst die EU ihr Versprechen nicht ein.

Auch Deutschland hat sich bislang mit einer konkreten Zusage zurückgehalten. Der Bundestag habe noch nicht genügend Zeit gehabt, sich mit dem Vorschlag der Kommission auseinanderzusetzen, so der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth. Doch EU-Diplomat:innen halten das Argument für vorgeschoben. Deutschland und die EU halten die beiden Länder lieber hin als ihre Versprechen tatsächlich einzulösen und damit auch ein Signal an die gesamte Region zu senden: Reformen lohnen sich! Wenn ihr euch wandelt und eure Konflikte beilegt, dann honorieren wir das auch! Gerade die Umbenennung in Nordmazedonien zeigt, welche Wirkung eine Beitrittsper­spek­tive haben kann. Der Konflikt mit Griechenland galt als verzwickt, beide Fronten als verhärtet. Der Wunsch, zu Europa zu gehören, war aber schließlich stärker.

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Ähnliche Konflikte gibt es in der Balkanregion zuhauf. Bosnien und Herzegowina ist mit seinen zersplitterten Republiken, konkurrierenden Regierungen und kroatischen wie serbischen Einmischungen ein Pulverfass. Und Serbien gilt mit seiner Forderung nach ethnisch reinen Gebieten und Provokationen in Richtung Kosovo als Aggressor, der nur schwer einzuschätzen ist. Nur zwei Beispiele, auf die die Nicht-Zusage der EU eine fatale Wirkung entfalten kann. Denn mit Blick auf Mazedonien lautet die Botschaft, die hängen bleibt, so: Selbst wenn ihr unsere Forderungen umsetzt, die schwelenden Konflikte beilegt, sogar euren Namen ändert – das interessiert uns nicht wirklich.

Quelle         :           TAZ       >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —       Landmarks of Skopje, North Macedonia

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Kasse klingelt–Börse leer

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Juni 2019

Tarifrunde Einzelhandel: Löhne verursachen Altersarmut

File:Lebensmitteleinzelhandel in den 1950er.jpg

Quelle     :           Scharf  –  Links

Von Herbert Schedlbauer

Der Einzelhandel gehört noch immer mit zum Schlusslicht bei den Löhnen und Gehältern. Der Kampf um mehr Geld ist mittlerweile eine Frage der Existenzsicherung. Wer vierzig Jahre im Einzelhandel gearbeitet hat, erreicht aufgrund der Rentenkürzungen nach der heutigen Berechnung mal gerade 32 Punkte auf seinem Rentenkonto. Das ist eine durchschnittliche Rentenhöhe von knapp 1000 Euro brutto monatlich. Mit den jetzigen Niedriglöhnen und Arbeitsbedingungen rutscht man unaufhaltsam in die Altersarmut.

Doch nicht nur die niedrigen Löhne sind die Ursache. Schuld ist auch die massenhafte Vernichtung von Vollzeitarbeitsplätzen. In dieser Branche geht die Zwangsteilzeit für die Beschäftigten rasant weiter. Die Bosse der Handelskonzerne zwingen ihr Personal in verkürzte Arbeitszeiten. Natürlich mit entsprechendem Lohneinbußen. Oder verlangen gleich eine geringfügige und damit prekäre Beschäftigung, wenn man den Job behalten oder bekommen will. Nur knapp ein Drittel arbeitet noch Vollzeit in den Geschäften und Warenhauspalästen. Dann hat man 2579 Euro brutto Gehalt im letzten Berufsjahr. Der Durchschnittsverdienst für Frauen liegt jedoch bei kargen 1.991 Euro brutto. Immer mehr Beschäftigte im Handel werden laut Hans-Böckler-Stiftung deshalb zu Aufstockern. Dem Steuerzahler kostete die Niedriglohnpolitik satte 1,4 Milliarden Euro im letzten Jahr.

Neben einer kräftigen Lohnerhöhung ist Schwerpunkt im jetzigen Tarifkampf wieder eine flächendeckende Tarifbindung. Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di will zurück zu einer „Allgemeinverbindlichkeit“ der Tarifverträge. Diese Forderung war bereits im Jahr 2017 Gegenstand einer bundesweiten Kampagne im Fachbereich. Doch nicht nur die Beschäftigten merken, wohin die Tarifflucht der Handelskonzerne führt. Auch ver.di hat durch die prekären Arbeitsverhältnisse zunehmend Probleme, die Belegschaften von der Notwendigkeit einer gewerkschaftlichen Mitgliedschaft zu überzeugen.

Die Rückkehr zur Tarifverbindlichkeit wird nach Aussage von betrieblichen Interessenvertretern und ehrenamtlichen ver.di Funktionären aber der Fachbereich Handel nicht alleine stemmen können. In den gewerkschaftlichen Gremien und den Tarifkommissionen muss deshalb die Notwendigkeit einer einheitlichen Kampagne mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund und den anderen Einzelgewerkschaften gefordert und entwickelt werden. „Ansonsten hören wir noch jahrelang, dies ließe sich durch die Politik ändern. Es grenzt schon an Orientierungslosigkeit, daran zu glauben, mit einer entsprechenden Gesetzgebung die Tarifflucht und Dumpinglöhne im Kapitalismus beseitigen zu können“, berichtet ein Betriebsrat am Rande der Warnstreiks.

Wie wichtig der Kampf gegen die Tarifflucht im Handel ist, zeigt die Situation bei Kaufhof, Karstadt und Real. Dort kämpfen die Belegschaften für Gehälter, Leistungen und Arbeitsbedingungen auf der Grundlage der Tarifverträge im Einzelhandel in Nordrhein-Westfalen. Gestreikt wurde bisher auch bei mehreren tariflosen Unternehmen wie Douglas, OBI, in den Logistikzentren Porta Möbel und TEDi.

Geht es nach dem Willen der Handelskonzerne sollen Entgelte rückwirkend am 1. Mai um 1,7 Prozent und ab Mai 2020 um 1,2 Prozent erhöht werden. Die dritte Verhandlungsrunde am 6. Juni wurde daraufhin in NRW von der Gewerkschaft abgebrochen. Das „Angebot“ bedeute nichts anderes als eine Reallohnsenkung und provoziere weitere Arbeitskampfmaßnahmen, so die Verhandlungsführerin Silke Zimmer.

Ver.di fordert 6,5 Prozent mindestens 163 Euro mehr Gehalt und Lohn. 100 Euro für Azubis.12 Monate Laufzeit und eine Allgemeinverbindlichkeit der Tarifverträge. Die Tarifverhandlungen werden am 1. Juli in Düsseldorf fortgesetzt.

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Oben      —         Klassischer Einzelhändler Ende der 1950er in Bochum-Werne, Boltestr. 19

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Chicago und der 1. Mai

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Juni 2019

Zur Geschichte eines Feiertages

File:Monument to 1886 Events in Haymarket Square - With Plaque from Iraqi Trade Unionists - Chicago - Illinois - USA.jpg

Quelle        :       Untergrund-blättle CH.

Von Wolfgang Haug / Artikel aus: Graswurzelrevolution

Nr. 439, Mai 2019, www.graswurzel.net

Zumeist wissen die heutigen Menschen nicht, dass der Tag der Arbeit wesentlich auf die Kämpfe von Anarchist*innen in Chicago zurückgeht.

Selbst Sozialdemokrat*innen, Sozialist*innen und Gewerkschaftler*innen, die am 1. Mai auf die Strasse gehen, haben wenig Kenntnis von „ihrer“ Vorgeschichte. Die USA verleugnen die Geschichte und feiern nach wie vor einen anderen Tag als „Tag der Arbeit“ und auch die Stadt Chicago tat sich bis vor wenigen Jahren schwer mit ihrer Geschichte. Das abgebildete Denkmal für die Ereignisse entstand erst 2004 und steht nicht am Haymarket.

1837 wurde der kleine Ort Chicago mit damals 4000 Einwohner*innen zur Stadt. Knapp 50 Jahre später führten die Ereignisse in dieser Stadt um die Auseinandersetzungen für den Achtstunden-Tag zum internationalen Arbeitertag am 1. Mai. 19 Jahre nach der Stadtgründung Chicagos war von der Arbeiterbewegung Australiens erstmals der Achtstundentag gefordert worden. Zu diesem Zeitpunkt waren bereits viele Jahre lang deutsche Arbeiter*innen und Bauern in die USA eingewandert, anfangs waren es vor allem Südwestdeutsche, die sich im „Schwabenverein“ organisierten, viele davon wandten sich nach Chicago.

In den 1850er Jahren kamen die 48er Revolutionäre als politische Flüchtlinge in die USA. Die Northside von Chicago galt als deutsche Gegend mit zahlreichen Handwerksbetrieben, vom Metzger bis zum Tischler, von der Schneiderin bis zum Zimmermann; dort wurde bis ca.1900 deutsch gesprochen und es erschienen zahlreiche deutsche Zeitungen jeder Richtung; in der Altstadt lebten 80% Deutsche, die alljährlich das „Cannstatter Volksfest“ in Chicago feierten.

Besonderes Merkmal der Deutschen in Chicago waren die Turnerbewegung, die auch in der 1848er Revolution eine grosse organisatorische Rolle gespielt hatte, und die Wirtshäuser für die ganze Familie, dort vor allem das Bier. Obwohl es in diesen Wirtshäusern im Gegensatz zu den irischen Whisky-Kneipen recht gesittet zuging, echauffierte sich die christliche Frauenliga: „Derartiges wird vielleicht im atheistischen Deutschland, im Bier liebenden Chicago und Milwaukee, im zügellosen Paris oder im kosmopolitischen New York geduldet, aber im puritanischen Boston können wir dies nicht tolerieren.“ (1)

Die „turner halls“ dienten neben der körperlichen Fitness auch dem „geistigen Turnen“, also für Vorträge, Theaterveranstaltungen, auch für Feste oder für die Organisation von Krankenkassen und Schiessübungen. Viele zogen für die Nordstaaten in den Krieg gegen die Sklaverei. Die „turner rifles“, eine Einheit von Joseph Weydemeyer, wurden nach dem Sieg speziell geehrt. Auch der 48er Revolutionär Friedrich Hecker wurde für seine Beteiligung im Bürgerkrieg in Chicago begeistert gefeiert. Abraham Lincolns Politik, die mehr demokratische Rechte für alle versprach, führte zu den ersten Streiks der Arbeiter*innen und zum Aufgreifen der Forderung nach dem Achtstundentag. 1868 wurde dieser Forderung im US-Kongress durch ein Gesetz entsprochen und einige Bundesstaaten, darunter Illinois, übernahmen das Gesetz. Aber durchsetzen liess es sich nur in staatlichen Verwaltungen, die Firmen und grossen Gesellschaften scherten sich nicht darum.

1877 kam es zu zahlreichen Streiks gegen die vier Eisenbahngesellschaften, die einen Trust gebildet hatten und gemeinsam den Lohn um 10% kürzten. Ein Arbeiter wurde erschossen und die Hetze gegen den „Mob“ fand sich in allen Gazetten. Die Eisenbahn verlangte und erhielt den Einsatz der National Guard gegen die Streikenden. Zahlreiche Tote waren die Folge, aber nicht immer gehorchten die National Guards dem Schiessbefehl, so dass schliesslich sogar reguläre Truppen eingesetzt wurden. Pittsburgh erlebte am 21. Juli 1877 ein Massaker. In Chicago kam es am 26. Juli 1877 zu einer Schlacht als eine Versammlung des sozialistischen deutschen Schreinervereins gewaltsam aufgelöst wurde und tausende irische Schlachter und tschechische Arbeiter sich ein Gefecht mit der Polizei lieferten. Es brauchte 20.000 Soldaten der US-Infanterie und US-Artillerie, um die Streiks zu unterdrücken.

Nach der Niederlage hatte sich die sozialistische Gewerkschaft CLU 1879 gespalten; die Minderheit, der gemässigte englische Flügel, blieb in der CLU; die radikalere Mehrheit hatte eine neue Organisation geschaffen: die „International Working People`s Association“ (IWPA), ihre Plattform auf Deutsch veröffentlicht und sich der Schwarzen Internationale angeschlossen. In den frühen 1880er Jahren kamen aus wirtschaftlichen Gründen Flüchtlinge aus Mecklenburg, Pommern, Westpreussen und Brandenburg; dazu aus ganz Deutschland Sozialist*innen und Anarchist*innen, die Bismarcks Sozialistenverfolgung ausweichen mussten.

1882 kam z.B. der bekannte Anarchist Johann Most, Herausgeber der von 1879 bis 1910 erschienenen Zeitschrift „Freiheit – Internationales Organ der Anarchisten deutscher Sprache“. Dadurch entstand in der Northwestside ein zweites mehrheitlich deutsches Viertel in der Nähe grosser Fabriken, in dem jedoch viele Nationalitäten ihr zu Hause fanden. In der Folge gründeten sich sozialistische Parteien, Gewerkschaften und anarchistische Assoziationen. 1884 wurde die Bewegung für den Achtstundentag neu ausgerufen, neue Demonstrationen begannen.

Die Chicagoer Tribune schrieb 1885: „Im Dunst von Gin und Bier, mit blutroten Fahnen und noch roteren Nasen, mit revolutionären Parolen auf ihren Bannern haben die Anarchisten gestern ihre grosse Parade und ihr Picknick begonnen.“ (2) Revolution sollte Spass machen, deshalb luden die Veranstalter alle in ihre „fröhliche Runde“ ein. Schon im gleichen Jahr mussten jedoch die ersten Todesopfer beklagt werden. Am 4. Mai 1885 erschoss die Polizei zwei streikende Steinbrucharbeiter in Lemont; im Juli wurden bei Streiks gegen die Street Car Company gleich mehrere Fabrikarbeiter gezielt erschossen. Seit ungefähr 1885 schleuste die Polizei Pinkerton Privatdetektive in die Arbeiterbewegung ein, so dass die Namen und Aktivitäten der wichtigsten Akteure der Arbeiterbewegung der Polizei wohlbekannt waren. Am 2. März 1886 erschoss die Polizei vier Arbeiter bei McCormick.

Die Arbeiterbewegung reagierte mit landesweiten Demonstrationen. In Chicago gingen am 1. Mai 1886 rund 80.000 für den Achtstundentag auf die Strasse. Im ganzen Land streikten 340.000 Arbeiter in 12.000 Fabriken. Johann Most propagierte den Einsatz von Dynamit als proletarische Antwort auf die gatling gun, dem frühen Maschinengewehr der Polizei. Die gewerkschaftlich orientierten Anarchisten wie August Spies und Michael Schwab, Redakteure des „Vorboten“, der einflussreichen deutschen Arbeiter Zeitung, lehnten dies ab.

Am 3. Mai erschoss die Polizei erneut zwei Arbeiter vor McCormick, die Streikbrecher aufhalten wollten. Für den nächsten Tag wurden deshalb Protestversammlungen angekündigt, ein Flugblatt mit 20.000er Auflage forderte die Arbeiter dazu auf. Der später mitangeklagte Georg Engel fügte den Satz „Arbeiter, bewaffnet euch“ auf einer Miniauflage von 200 ein. August Spies verhinderte die Verteilung dieser 200 Blätter.

Nachdem Spies, Parsons und Fielden tags darauf ihre Reden gehalten hatten und sich die Versammlung bis auf 200 Anwesende wegen des Regens schon fast aufgelöst hatte, explodierte auf dem Haymarket in Chicago eine Bombe, tötete einen Polizisten und verletzte 70 weitere. Die Polizei erschoss vier Demonstranten. Nach dem Täter wurde nicht wirklich gesucht. Viel wichtiger war dem Staat, die Aktivisten auszuschalten, die jahrelang als Redner, Organisatoren von Veranstaltungen und Redakteure öffentlich aufgetreten waren: Albert Parsons, Michael Schwab, Samuel Fielden, Oskar Neebe, Georg Engel, Adolph Fischer, Louis Lingg und August Spies wurden angeklagt.

Lingg war eine Ausnahme, er war erst 1885 eingewandert, aber die Spitzel wussten wohl, dass sich bei ihm gemäss Mosts Broschüre „Revolutionäre Kriegswissenschaft“ selbstgebastelte Bomben finden liessen. Albert Parsons war der einzige gebürtige US-Amerikaner, aber auch er hatte eine Flüchtlingserfahrung. Er stammte aus dem Süden der USA und hatte seine Heimat verlassen müssen, weil er sich gegen die Sklaverei eingesetzt und eine indianische Frau geheiratet hatte, „gemischtrassige Ehen“ waren in den Südstaaten aber verboten.

Spies, Schwab und Fielden wurden bereits am 5. Mai 1886 verhaftet, danach folgten hunderte von Verhaftungen und Hausdurchsuchungen durch die Polizeiführer Schaack und Bonfield. Jede gefundene Waffe wurde nun zur anarchistischen Umsturzverschwörung hochstilisiert. Am Ende wurden 31 Personen angeklagt. Staatsanwalt Grinnell ging es weniger um die konkrete Tat als um einen Prozess gegen den Anarchismus. Pinkerton Detektive traten als Zeugen der Anklage auf. Da es keine Beweise gab, mussten Falschaussagen von Zeugen die Verschwörung belegen. Während einer der Belastungszeugen für seine angeblich belauschten Attentatspläne aus einem Gespräch zwischen Schwab und Spies zugeben musste, dass er gar kein Deutsch verstand, wurde ein anderer, der besonders viele Geschichten erfand, später zum Lohn in den Polizeidienst aufgenommen.

Im Gegensatz dazu wurden Entlastungszeugen nicht vor Gericht geladen. Trotzdem konnte keinem der Angeklagten der Bombenwurf nachgewiesen werden, die meisten waren nicht einmal am Tatort gewesen. Alle hatten ein Alibi. Letztlich verdächtigte man andere wie den geflüchteten Rudolf Schnaubelt oder auch George Meng, aber Richter und Staatsanwalt hatten sich längst auf die „Verschwörung“ festgelegt, so dass es für sie keine Rolle mehr spielte, wie der eigentliche Tathergang war. Grinnell verstand sich auf Symbolik: „Es gibt nur eine Fahne der Freiheit in diesem Land, und das ist das Sternenbanner. (…) Diese Fahne wollen diese Männer ausreissen und durch die rote und schwarze Fahne ersetzen.“ (3)

Sieben Angeklagte, Spies, Parsons, Schwab, Lingg, Fielden, Fischer und Engels, wurden als Anstifter des Mordes für schuldig erklärt und zum Tod verurteilt. Von den 70 verletzten Polizisten sprach im Prozess niemand mehr, weil sich vermutlich herausgestellt hatte, dass eine Beweisführung schwierig war, weil viele vom eigenen Gewehrfeuer verletzt worden waren. Neebe erhielt 15 Jahre Gefängnis.

Erst nach dem Urteil durften die Verurteilten selbst zu Wort kommen. Parsons sprach acht Stunden, die Rede von Spies machte selbst auf die Chicagoer „Tribune“ Eindruck, die ihm am 8. Oktober 1886 „kluge und scharfsinnige Argumente“ bescheinigte: „Ich wiederhole, die Vertreter der Anklage haben unsere gesetzliche Schuld nicht nachweisen können, trotz der gekauften und meineidigen Zeugen und trotz der sonderbaren Vorkommnisse im Verlauf dieses Gerichtsverfahrens. (…) dann muss ich Ihnen sagen, dass sie, die angeblichen Vertreter und Hohepriester von ‚Gesetz und Ordnung‘, die wirklichen und einzigen Gesetzesbrecher sind, und sind in diesem Falle sogar Mörder.“ (4)

Spies durchschaute auch Grinnells hetzerische Symbolik: „Der Appell an den Patriotismus ist die letzte Zuflucht eines Halunken.“ (5) Und er erkannte den eigentlichen Sinn und Zweck dieses Prozesses: „Grinnell hat uns zu verstehen gegeben, dass hier dem Anarchismus der Prozess gemacht werde. Die Theorie des Anarchismus gehört in den Bereich philosophischer Überlegungen. Auf der Versammlung auf dem Haymarket wurde der Anarchismus mit keiner Silbe erwähnt. Auf dieser Versammlung wurde das sehr beliebte und leicht verständliche Thema der Verkürzung des Arbeitstages diskutiert. Mr. Grinnell schäumt jedoch: ‚Dem Anarchismus wird der Prozess gemacht!‘ Sehr wohl, Euer Ehren, wenn dem so ist, dann dürfen Sie mich verurteilen, denn ich bin Anarchist.“ (6)

60.000 Chicagoer unterzeichneten vor der drohenden Hinrichtung einen Aufruf zur Amnestie. Der Gouverneur traute sich jedoch nicht für alle einem Gnadengesuch stattzugeben. Er begnadigte Schwab und Fielden zu lebenslangem Zuchthaus. Der Mannheimer Louis Lingg brachte sich selbst durch eine kleine Sprengkapsel im Mund um. Spies, Engel, Parsons und Fischer wurden am 11. November 1887 gehenkt. Zur Beerdigung am 13. November bildete sich ein Trauerzug durch Chicago von über 20.000 Menschen; zum Waldheim-Friedhof mussten Züge eingesetzt werden. Eine der Grabreden hielt der Pfarrer Robert Reitzel auf Deutsch, der 1884 seine Pfarrstelle aufgegeben hatte und Herausgeber der anarchistischen Zeitschrift „Der arme Teufel“ geworden war.

Am 26. Juni 1893 hatte der neue Gouverneur John Peter Altgeld das Urteil verworfen und Schwab, Fielden und Neebe aus dem Zuchthaus entlassen. Heute wird er dafür wieder gewürdigt, damals trieb ihn die konservative Presse nach zwei Jahren aus seinen politischen Ämtern, denunziert als „Anarchist“ oder „Kommunist“ starb er verarmt. Obwohl die internationale Arbeiterbewegung den 1. Mai zum Tag der Arbeit erklärte, wurde dieser Tag in den USA um jeden Zusammenhang zu vertuschen auf den ersten Sonntag im September verlegt.

File:Downtown Chicago Illinois Nov05 stb 2461.jpg

Der Achtstundentag wurde in den USA erst 1938 eingeführt. Die Zusammenarbeit von revolutionären und reformistischen Organisationen für die Gefangenen zerbrach schnell und „Anarchist“ wurde in der sozialistischen Arbeiterbewegung zum Schimpfwort und zur Ausgrenzung benutzt.

Der Waldheim Friedhof wurde zum Ort jährlicher Gedenkfeiern und in manchen Jahren so häufig besucht wie das Denkmal von Abraham Lincoln. Am 25. Juni 1893 wurde im Beisein von 8.000 Menschen ein Denkmal auf dem Friedhof errichtet. Auf dem Haymarket war bereits 1889 ein Polizeidenkmal errichtet worden. 1928 liess ein Strassenbahnfahrer bewusst seinen Zug mit voller Geschwindigkeit darauf fahren. Das Denkmal wurde an anderer Stelle neu aufgestellt.

Im Mai 1968 wurde es mit schwarzer Farbe übergossen und im Oktober 1969 in die Luft gesprengt – die Täter wurden nie ermittelt. Ein neues Denkmal erlitt im Oktober 1970 das gleiche Schicksal. Im März 1992 stellte sich die Stadt ihrer Verantwortung und erklärte den Haymarket als wichtige historische Stätte. Das Denkmal „Haymarket Memorial“ wurde 2004 von Mary Brøgger geschaffen und erfährt seither die Ehrung durch Gewerkschaften weltweit. Der zeitliche Abstand zu den gefährlichen Anarchisten erlaubte es auch dem DGB im Jahr 2015 eine Tafel anzubringen.

Wolfgang Haug / Artikel aus: Graswurzelrevolution Nr. 439, Mai 2019, www.graswurzel.net

Fussnoten:

1) Wagner, Ralf: Turnerbewegung. Zwischen Tradition und Fortschritt: zur gesellschaftspolitischen und kulturellen Entwicklung der deutsch-amerikanischen Turnerbewegung am Beispiel Milwaukees und Chicagos, 1850-1920, München 1988, S.234

2) Nelson, B.: Beyond Martyrs, New Brunswick, London 1988, S.140

3) Schaack, Michael J.; Anarchy and Anarchists, New York, Neuauflage 1977, S.196

4) Heinrich Nuhn: August Spies. Ein hessischer Sozialrevolutionär in Amerika. Kassel 1995, S.196

5) Ebd., S.199

6) Ebd., S.200

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Grafikquellebn      :

Oben       —          Monument to 1886 Events in Haymarket Square – With Plaque from Iraqi Trade Unionists – Chicago – Illinois – USA

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Unten      —                Downtown Chicago Illinois Nov05 stb 2461

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Nichts mit Spaß

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Mai 2019

700 Entlassungen bei Media-Markt

File:Media-markt-automat.jpg

Quelle         :      Scharf   –   Links

Von Herbert Schedlbauer

Bei Media Markt, der mit dem Slogan „Hauptsache Ihr habt Spaß“ wirbt, geht die Angst um. Der Elektronikkonzern, der zur Media-Saturn-Holding (MSH) gehört, plant einen radikalen Personalabbau. Große Teile der Verkaufsflächen sollen ausgegliedert werden. Zusätzlich wird die Produktpalette in den Märkten drastisch eingeschränkt. Auf diese Art will der Ceconomy Konzern jährlich 130 Millionen Euro einsparen.

Als besonderer Verfechter des Kahlschlags bei der MSH erweist sich Ferran Reverter, der neue Boss des Elektronikfilialisten. Der Spanier, der gerade acht Monate den Handelsriesen führt, setzt dabei auf weniger Beratung und Personal im Verkauf. Mit dabei seit 1. März 2019, auch Jörn Werner, der ehemalige Chef der Werkstattkette A.T.U. Das Management kennt dabei nur einen Weg um Profite abzusichern. Damit die eigenen Pfründe und die Aktionäre bedient werden, müssen Personal und die „lieben Mitarbeiter“ abgebaut und vor die Tür gesetzt werden. Bereits im ersten Halbjahr sollen in der Verwaltung in Ingolstadt 700 von 3000 Arbeitsplätzen vernichtet werden. Insider berichten, dass es nicht nur die Zentrale an der Donau trifft. Auch die Filialen werden durch die Fremdvermietung der Flächen erneut kräftig „ausgedünnt“.

Als Grund für den Personalabbau sieht die Holding den zunehmenden Onlinehandel. Doch dies ist nur die offizielle Erklärung. Ähnlich, wie die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, nennen Beschäftigte die wirklichen Ursachen. Ein über Jahre bewusst erzeugter Mangel an Personal treibe die Kunden aus den Märkten. Hauptgrund für diesen Zustand ist, dass immer weniger Personal mehr Verkaufsfläche bedienen muss. Beratung kommt dabei seit langem zu kurz. „Wir arbeiten Warteschlangen von Kunden ab. Da dreht sich so manch einer um und haut ab“ so der Verkäufer Edwin Schulte, der seinen richtigen Namen nicht nennen will.

In einer gemeinsamen Erklärung der Gewerkschaftsvertreter von ver.di und IG Metall im Aufsichtsrat der Ceconomy AG wird dies noch einmal bekräftigt. Nach Auffassung beider Gewerkschaften liegt die Ursache beim Missmanagement der vergangenen Jahre. Dieses sei mit Abfindungen in Millionenhöhe (34 Millionen Euro für 16 Manager, d. R.) in die Wüste geschickt worden. Die Interessenvertreter fordern deshalb eine umfängliche Beteiligung der örtlichen Mitbestimmungsgremien unter Wahrung ihrer gesetzlichen Mitbestimmungsrechte. Eine völlige Transparenz gegenüber den Beschäftigten über die Ziele des Konzerns. In Zeiten des Fachkräftemangels seien dezimierte Belegschaften existenzbedrohend für den erfolgreichen Fortbestand von Unternehmen.

Schon vor fünf Jahren rollte eine Entlassungswelle durch die Filialen. Als Gegenpol versuchten damals Beschäftigte Betriebsräte zu wählen. Doch dies erwies sich als besonders schwierig. Wer sich nicht einschüchtern lies, stand unter „Dauerbeobachtung“. Wurde mit Kündigung bedroht oder abgemahnt. Noch immer berichten Belegschaften, dass über die Abteilungs- und Filialleitungen versucht würde, die Gründung von Betriebsräten zu verhindern. Dabei wird neben den genannten Drohungen auch versucht das Personal zu spalten. Durch die Wahl von Betriebsräten würde das Weihnachtsgeld gefährdet. Schließlich koste dies Geld, was dann anderweitig eingespart werden müsste. „Praktisch von dem Tag an, wo bekannt würde, dass ein Betriebsrat gewählt werden soll, wird dies von oben nach unten in die Belegschaften gestreut“ berichtet Schulte weiter.

Datei:Jakarta slumlife41.JPG

In Deutschland beschäftigt der größte Elektrofilialist Europas Media Markt und Saturn noch 28.000 Mitarbeiter. Der neue Stellenabbau wird Beschäftigte und ver.di herausfordern, neue Strategien des Widerstands zu entwickeln. Dazu gehört auch, gemeinsam zu überlegen, wie dies Branchenübergreifend möglich ist. „Man stelle sich vor, der Laden würde bestreikt und vor der Tür stehen mit uns gemeinsam Streikposten von anderen Einzelgewerkschaften oder die Senioren von ver.di“ so Schulte mit einem strahlenden Gesicht.

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Unten        —      Ein Verkaufsautomat von Media Markt am Hamburger Flughafen. Angeboten werden Kameras, Wecker, Spielkonsolen und Internet-Sticks und andere Produkte.

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Unten      —        Slum life, Jakarta Indonesia.

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Ein politischer Skandal?

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Mai 2019

Das Video mit H.C. Strache

Matthias Laurenz Gräff - "Liebende Eltern".jpg

Quelle     :          Scharf    –    Links

Kommentar von Max Brym

Der österreichische Vizekanzler H.C. Sprache ist unmittelbar nach der Veröffentlichung des Videos, in welchem ein Gespräch mit einer angeblichen russischen Oligarchin gezeigt wird, zurückgetreten. Die Koalition aus FPÖ und ÖVP ist beendet. Am Montag geht es im österreichischen Parlament um den Verbleib des smarten jugendlichen Kanzlers Sebastian Kurz. Generell wird in der deutschen Medienlandschaft und darüber hinaus des Video und sein Inhalt als „Skandal“ gebrandmarkt. Diese Wertung ist absolut verkehrt. Mich persönlich hat das Video ziemlich amüsiert. Der Wiener Dialekt ist einfach unnachahmlich, speziell wenn Red Bull und Wodka im Spiel sind. Dazu noch eine ziemlich schöne Frau, die die Machos scharf macht. Ich kam mir vor wie in der Halbzeitpause eines Spiels zwischen Austria und Rapid Wien. Betrunkene kettenrauchende Idioten auf der Haupttribüne versuchen noch irgendwelche Dinge zu drehen. Aber zurück zum so genannten „Skandal“. Die Rechtsradikalen in Österreich haben genauso wie die deutschen Rechtsradikalen ein fundamentales Problem. Sie sind nichts anderes als der radikalisierte, dümmliche Wurmfortsatz dessen wie bürgerliche Politik ganz einfach abläuft. Der Strache und sein Spezi Gudenus wollten die „Wiener Kronenzeitung“ mittels der angeblichen Oligarchin kaufen und missliebige Redakteure feuern. Mit dem österreichischen Baukonzerns Strabag hatten sie offenbar ein fundamentales Problem. Der angetrunkene H.C. Strache stellte der angeblichen Oligarchin in Aussicht dass sie Aufträge bekäme, die bis dato „der Haselsteiner“ ( Senior Chef von Strabag) erhält, wenn die FPÖ über diverse Vereine Geld bekommt. Das Ganze wird als Ungeheuerlichkeit der Öffentlichkeit präsentiert. Das ist aber nicht ungeheuerlich, sondern normal im bürgerlichen Politikbetrieb. Dazu passt es ins Bild, dass eine angebliche russische Oligarchin Herrn Strache Geld anbot. Wieso nicht ein US Milliardär oder eine reiche Austria Schönheit. H.C. Strache würde von jedem Geld nehmen. Natürlich musste Putin kurz vor der Europawahl im Spiel sein, um so nebenbei die Erhöhung des bundesdeutschen Verteidigungshaushaltes in 2019 um mehr als 5 Milliarden Euro zu legitimieren. Die angedachte Supermacht Europa unter deutscher Führung gegen Trump und Putin benötigt keine eigenwilligen potentiellen Austrofaschisten, welche unter Umständen auch mit den Russen ins Bett gehen.

Ein kurzer Blick auf die Strabag

Am 01.05.2013 war in der der österreichischen Zeitung “ Die Presse“ zu lesen: „Just an dem Tag, an dem Hans Peter Haselsteiner mit der Ankündigung, sich früher als geplant von der Spitze seines Baukonzerns Strabag zurückzuziehen, die heimische Politik- und Wirtschaftsszene überraschte, sorgte er am Abend noch für einen Knalleffekt: So räumte er am Dienstag in der ZiB2 offen ein, dass auch die Strabag Parteienfinanzierung betrieben habe – und zwar nicht offen wie jetzt für die neue liberale Partei Neos. Sondern verdeckt – für das BZÖ.

„Wir waren vor Jahren viel, viel lockerer im Umgang mit solchen Anfragen: Unterstützten wir dies oder unterstützen wir das“, meinte Haselsteiner, der für das Liberale Forum einst im Parlament saß. Um nachzusetzen: „Das würde heute nicht mehr gehen, das ist keine Frage.“ Er finde es gut, dass mit den jüngst verschärften Transparenzregeln, „mit dieser Null-Toleranz-Politik“, die Parteienfinanzierung auch klargelegt wurde. Es sei ja nach wie vor möglich, Parteien zu unterstützen, aber nicht auf diese Art und Weise, „und das finde ich letztendlich auch richtig“.

Den Hans Peter Haselsteiner zu attackieren ist demzufolge völlig gerechtfertigt. Nicht gerechtfertigt ist ihn auszuschalten bezüglich der Interessen einer anderen Kapitalistin. Aber an sich zeigt das, was die Strabag seit Jahren Österreich treibt wie Politik in einer bürgerlich kapitalistischen Gesellschaft funktioniert. Konzerne finanzieren meist ganz legal politische Parteien, unterhalten Sie sich als politische Werkzeuge. Die Mehrheitsfraktion innerhalb der Bourgeoisie in Österreich und speziell in Deutschland ist allerdings noch nicht bereit offen – ziemlich verwilderte Gestalten – wie Strache zu finanzieren was letzteren natürlich ärgert. Das ärgert auch die bundesdeutsche AFD. Einzelne Immobilienhaie und Großgrundbesitzer finanzierende die AFD. über diverse Umwege. Einige den Rechten gewogene Kapitalisten wollen nicht das dies bekannt wird. Völlig legal hingegen tauchen die deutschen Automobilkonzerne, Chemiegiganten und die Großbanken als Spender von CDU/CSU FDP Grünen und SPD in deren Spendenlisten auf. Hierdurch werden ihre Interessen völlig legal auf Kosten der Arbeiterklasse befriedigt . Die Parteienfinanzierung durch die Mehrheitsfraktion der Bourgeoisie ist geregelt und legal. Einzelne Kapitalisten hingegen finanzieren faschistoide deutschnationale Kräfte, wie AFD und FPÖ. Letzteres meist illegal, aber scheißegal Wer mit der Einflussnahme des Kapitals über die legalisierte und nicht legalisierte Parteienfinanzierung brechen will muss mit dem Kapitalismus brechen. Man darf sich nicht von den scheinbar biederen Charaktermasken des Kapitals aus der so genannten Mitte der Gesellschaft täuschen lassen. Interessant wären Videos über Gespräche zwischen der deutschen Automobilindustrie und dem Bundesverkehrsminister Scheuer. Solche Videos würden schnell Klarheit darüber verschaffen wie Politik in imperialistisch bürgerlichen Staaten funktioniert ( Stichwort Dieselskandal). Aber wahrscheinlich hätten diese Videos nicht der Unterhaltungswert des Videos aus Ibiza . Angetrunkene Wiener faschistoide Politiker auf Ibiza sind einfach schauspielerisch unschlagbar. Es geht um zweierlei: 1. Das Strache Video belegt wie verkommen so genannte Patrioten sind.2 Es ist aber völlig abwegig das Video als obskuren Einzelfall darzustellen. Der Kauf von Politikern, die Finanzierung von bürgerlichen Parteien ihre Bindung ans große Geld gegen die Interessen der armen und beleidigen Menschen ist gang und gäbe und gehört zur normalen Form bürgerlicher Herrschaft. Diese elementare Herrschaftsausübung läuft meist ohne Wodka Red Bull.

Urheberrecht
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Grafikquelle         :

Matthias Laurenz Gräff, „Liebende Eltern“, oil on canvas, 100x80cm, 2018. Das Gemälde symbolisiert die Kopftuchdebatte die seitens der österreichischen Bundesregierung geführt wird, und zeigt hierbei Kanzler Sebastian Kurz mit Vizekanzler Heinz-Christian Strache die beide ein vehementes Burkaverbot einfordern. In der Mitte befindet sich ein sitzendes Kleinkind muslimischen Glaubens, dem die beiden Staatsmänner dessen Burka gewaltsam abziehen. Als Liebende Eltern halten sie aber erbauliche und erzieherische Maßnahmen in Form des christlichen Kreuzes und einem Deutsch-Wörterbuch in den Händen. Diese Gemälde ist weder als pro noch als kontra zu diesem Thema zu sehen, es zeigt vielmehr die aktuelle innerpolitische Debatte auf.

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Zwischen Kapital und Arbeit

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Mai 2019

Vom Umgang mit dem Widerspruch

Quelle     :        Scharf   –    Links

Von Dieter Braeg

Im österreichischen Nationalrat klärte vor einigen Wochen die der reaktionär nationalistisch Partei FPÖ angehörige Sozialministerin Beate Hartinger-Klein, bei einer Debatte, völlig unsozial: „Wer schafft die Arbeit? Wer schafft die Arbeit? Wer schafft die Arbeit? Na sorry, die Wirtschaft schafft die Arbeit. Bitte merkt’s euch das einmal.“

Als nach Ende des ersten Weltkriegs bei dem Millionen Menschen für nichts und wieder nichts auf den Schlachtfeldern Europas verbluteten, trafen sich vom 16. Bis 21. September in Berlin die Arbeiter und Soldatenräte. Dominiert durch die damalige Mehrheitssozialdemokratie angeführte Versammlung unter der Regie von Ebert und Scheidemann, die ein Rederecht den einige Tage später ermordeten Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht verweigerte, beschloss:

„Der Kongress der Arbeiter und Soldatenräte beauftragt die Regierung mit der Sozialisierung aller hierzu reifen Industrien, insbesondere des Bergbaus, unverzüglich zu beginnen.“ Dieser Antrag wurde mit 344 Stimmen angenommen. Gleichzeitig überwies dieser Kongress an dies Volksbeauftragten bzw. den Zentralrat den Beschluss: “Die Regierung wird beauftragt, mit der Vergesellschaftung des Bergbaus sofort zu beginnen. Bis zu deren Ausführung wird für alle Bergleute ein Mindestlohn gesetzlich festgelegt. Die Arbeitszeit soll von Beginn der Einfuhr bis zur Beendigung der Ausfuhr 8 Stunden täglich nicht überschreiten.“

Nach Ende des 2. Weltkriegs scheiterte die Chance eine andere Gesellschaftsordnung zu errichten. Es gab, vor allem im Ruhrgebiet, Vergesellschaftungs-Forderungen, die mit Demonstrationen und Streiks einhergingen. Der Zonenausschuss der CDU für die britische Zone beschloss in einer Tagung vom 1. bis 3. Februar 1947 in Ahlen das „Ahlener Programm“. Dieses antikapitalistische Programm der CDU dürfte bekannt sein. Verdrängt und vergessen ist, dass damals sogar die CDU für die Ver­staatlichung von Großkonzernen und Banken plädierte! Auf einem CDU-Wahlplakat des Landesverbandes Berlin aus dem Jahr 1946 stand wörtlich:

„Arbeiter der Stirn und der Faust! Wir stehen am Anfang einer Zeitenwende. Das bürgerlich-kapitalistische Zeitalter ist vorbei! Dem Sozi­alismus gehört die Zukunft! Arbeiter! Bist Du für eine sinnvoll gelenkte Planwirtschaft? Dann kämpfe mit uns für einen Sozialismus aus christlicher Verantwortung.“


Was aus diesem „Programm“ samt Wahlwerbung wurde, zeigt die tägliche Realität in diesem nicht-unserem Lande. Wer diesen Teil der Geschichte nach 1945 mit seinen vielen vertanen Chancen studieren will, kommt auch an Viktor Agartz (1897-1964) nicht vorbei. Vor nunmehr 60 Jahren hielt er auf dem DGB-Kongress des Jahres 1954 in Frankfurt am Main eine dreistündige Rede und kritisierte scharf den Weg des DGB samt seiner Illusionen zur Mitbestimmung und Sozialpartnerschaft. Den Kampf, so Agartz, um eine Umgestaltung der Gesellschaft und Wirtschaft, hätten die Gewerkschaften schon fünf Jahre nach der Gründung der Bundesrepublik verloren. Agartz nennt die betrieblichen Sozialleistungen „Industriefeudalismus“, die zu einer neuen Leibeigenschaft der abhängig Beschäftigten führen. „Sozialpartnerschaft“ ist für Agartz ein Schlagwort, das die Abhängigkeit der Arbeiter vom Kapital vernebeln soll, und die „Mitbestimmung“ soll Klassengegensätze verschleiern.

Vom 28. bis 30. Juli 1954 fanden „Europäische Gespräche“ im Rahmen der Ruhrfestspiele zum Thema „Die Gewerkschaften im Staat“ statt. Hier referierte auch Dr. Viktor Agartz „Zur Situation der Gewerkschaften im liberal-kapitalistischen Staat“. Seine Kernaussagen:

Der liberal-kapitalistische Staat verdankt seine Entstehung der liberalen Revolution, die sich vor 160 Jahren im Laufe eines halben Jahrhunderts in den westlichen Staaten Europas und den Vereinigten Staaten durchgesetzt hat. Man ist gewohnt, den Begriff der Demokratie wie den der Freiheit und der Gleichheit mit dieser liberalen Revolution zu verbinden, sie sogar als einen integrierenden Bestandteil des Liberalismus zu erklären.

Der Begriff der individuellen Freiheit war politisch irreal, weil für das politische Einzelwesen eine Freiheit nicht möglich ist, wenn man sich nicht zur Schrankenlosigkeit, zum Anarchismus bekennen will. Die individuelle Freiheit ist für den Liberalismus die Grundlage der gesellschaftlichen Ord­nung. Der Liberalismus führt die Gesellschaft auf das Einzel­wesen zurück, und darum gehen in einem liberalen Staate die Grundrechte stets den Rechten der Gemeinschaft vor. Für den Liberalismus stehen die Einzelpersonen neben- oder gegen­einander in der Erwartung, dass die Vielfalt, der sich aus dem Nebeneinander und dem Gegeneinander ergebenden Wirkun­gen letztlich in einer Harmonie endet; und somit ist die Ge­sellschaft in einer liberalen Ordnung stets eine Summe von Einzelwesen, nicht aber eine Gemeinschaft vergesellschafteter Menschen.

Weil der Liberalismus von der Vereinzelung aus­geht, benötigt er für die Sicherung des Zusammenlebens eine Organisation, die kraft ihrer Herrschaft und ihrer Autoritäten Schutz aller zu sichern hat. Der Liberalismus will die Gewalt dieser Organisation zwar beschränkt wissen und die Herrschaft nur in den Grenzen sehen, die dem Schutzbedürfnis der einzelnen entsprechen. In dieser Weise bejaht der Liberalismus den Staat als Herrschaftsstaat.

Auch die Demokratie wird gewöhnlich mit der liberalen Revolution in Verbindung gebracht – nicht ganz zu Unrecht. Das liberale Bürgertum hat sich in seinem Emanzipationskampf die Idee der Volkssouveränität zu eigen gemacht, solange es selbst zu den Unterdrückten gehörte. Während über den Staat als eine Erscheinung des gesellschaftlichen Lebens eine Vorstellung vorhanden ist, kann eine gleiche Aussage für die Demokratie nicht gemacht werden. Die Demokratie ist kein Wesensbestandteil des Staates an sich, sondern bezeichnet immer nur eine ganz bestimmte Staatsform. Daher kann man auch nicht die Demokratie an sich begreifen, sondern nur als die Idee eines Staates unter bestimmten Voraussetzungen.

Rousseau hat die Idee der Demokratie als Volkssouveränität richtig als den allgemeinen Willen aller formuliert, das heißt nicht als den Willen einer Mehrheit über eine Minderheit. Er konnte diese ideal richtige, in der damaligen Zeit aber bereits frag­würdige Auffassung als Forderung aufstellen in dem Glau­ben, dass das revolutionäre Bürgertum die Mission habe, die Menschen von allen Herrschaftsgegensätzen zu befreien. Und wenn Rousseau, um das Prinzip der Demokratie zu verwirk­lichen, weiter fordert, „dass jeder etwas und keiner zu wenig hat“, so sah er bereits hier die Tragik der Demokratie im tat­sächlichen Zustande der Gesellschaft.

. . . Das Bonner Grundgesetz war in seinen wesentlichen Ent­scheidungen von den Besatzungsmächten vorgezeichnet. Es ist in seinen Restteilen geformt mit allein rückschauender Sicht auf die Verfassung von 1919. Es hat dagegen keine Kenntnis genommen von der völlig veränderten Wirtschafts- und Sozialstruktur, die der Krieg hinterlassen hat. Wichtiger aller­dings erscheint mir, dass das Grundgesetz durch die Art seines Zustandekommens nicht den Ausdruck der verfassunggeben­den Gewalt des Volkes darstellt. Das Volk ist vielmehr, wie Professor Werner Weber es ausdrückt, mediatisiert worden.

Besonders beachtlich scheint mir in diesem Zusammenhang die Stellung und die Funktion des Parlaments zu sein, das sich des politischen Elementes nach und nach begibt. Parlamente werden allmählich zu Sachverständigengremien, die mit der anwachsenden Exekutive zu konkurrieren versuchen. Ferner übertragen sie bei Ausbreitung justizstaatlicher Ele­mente höchste politische Entscheidungen auf nationale oder internationale Verfassungs- und Schiedsgerichte . . .

 . . . Wir beobachten eine Verlagerung des politischen Elemen­tes auf Gruppen und Verbände; das ist eine Erscheinung, die in allen westlichen Ländern mit unterschiedlicher Intensität beobachtet werden kann und die damit auch den Gewerk­schaften in diesen Staaten eine ganz besondere politische Aufgabe zuweist. 

. . . Es ist das gewerkschaftliche Anliegen, eine Rechtsgleich­heit zu schaffen, die nicht durch die wirtschaftliche Macht einer Minderheit unterhöhlt ist. Diese Vorstellungen müssen sich notwendigerweise mit dem Prinzip des heutigen Staates im Gegensatz befinden und teilweise kollidieren. Die Gewerk­schaften haben nicht nur das Recht, sondern auch die staats­politische Pflicht, sich innerhalb des Staates für diese Neu­ordnung einzusetzen, und zwar einfach aus dem Grunde, weil sie bei der Labilität des heutigen – auch internationalen – gesellschaftlichen und staatlichen Zustandes die einzige große demokratische Kraftreserve darstellen, über die unsere mo­derne Gesellschaft verfügt.“

Wieso, frage ich mich, gehört Viktor Agartz zu den „vergessenen Linken“ – genauso wie Theo Pirker, der mit seinem Werk „Die blinder Macht – Die Gewerkschaftsbewegung in der Bundesrepublik“ (erschienen 1960 im Mercator Verlag München in zwei Bänden; Nachdruck 1979 bei Olle & Wolter auch in zwei Bänden – nur noch in wenigen Exemplaren antiquarisch erhältlich) den Weg und die Geschichte der Gewerkschaften dokumentiert, die in der Jetztzeit endet, wo man befürchten muss, dass kleinen Zusammenschlüssen abhängig Beschäftigter das sowieso fast aller Wirkungen entledigte Streikrecht entzogen werden soll.

Nachdem Kevin Kühnert seine berechtigten Forderungen stellte, die aus dieser nichtunseren Gesellschaft wieder eine dem Menschen und der Umqwelt dienende machen sollte. Empörte sich die Medienwelt samt der sie bestimmenden Anhämngsel. BILD das Zentralorgan der Bildung der durch sie  Nichtgebildeten verkündete auf der Titelseite der Ausgabe vom 4.5.2019:

„Arbeiter-Wut und Warnungen wegen Enteignungs-Ideen der SPD. Betriebsräte laufen Sturm gegen Sozialisten-Kühnert.“

An der Spitze der Bewegung, das IG Metall Mitglied Manfred Schoch, der sich in der gängigen Press, ohne eigenen Widerspruch, als „BMW Betriebsratschef“ bezeichnen läßt. Er wurde eigentlich demokratisch von den abhängigen BMW Beschäftigten demokratisch bei Betriebsratswahlen zum Vorsitzenden gewählt. Er hat, samt seiner Gewerkschaft längst vergessen, das in der IG Metall einmal zum wichtigsten Bestandteil der Funktionärsschulung der Grundwiderspruch zwischen Kapital und Arbeit gehörte. Mir wurde er von Jürgen Peters, dem späteren Vorsitzenden der IG Metall, in der IG Metallschule Lohr beigebracht und ich habe diesen Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit vielen anderen Kolleginnen und Kollegen als Bildungsobmann der IG Metall weiter vermittelt. In Funktionsträgerlehrgängen, bei denen es noch keine „Betriebsratschefs“ gab. Anscheinend ist die Welt doch verkehrter als verkehrt. Wer den Vorbeterinnen und Vorbetern der schon lange asozialen Marktwirtschaft in den Hintern kriecht, der kriegt den Applaus einer Medienindustrie, die schon lange verlernt hat, dass es Interessen der LeserinnenLeser gibt, die man nicht der Meinung der Kapitalanzeigenkunden unterzuordnen hat.

Kommen wir zurück zu Frau Hartinger-Klein und der Kurz-Strache Regierung der sie angehört. Die Aussage zur Frage wer Arbeit schafft, entbehr, liebe Frau Asozialministerin allen gängigen Wirtschaftstheorien – klassische Nationalökonomie, Ordoliberalismus, Keynesianismus, Monetarismus und marxistischen Thesen. In Kurz/Stracheösterreich ist die 60 Stundenwoche Gesetz. Der Karfreitag, bisher zumindest Feiertag für alle Protestanden wurde abgeschafft. Die noch soziale Wohnungspolitik in Wien, noch regiert durch SPÖ und GRÜNE, nähert sich dem Ende. Sie soll, so die Idee der Kruz/Strache Partei durch „Wohnungseigentumsförderung“ ersetzt werden. Was schafft Arbeit? „Mir nehmens den Armen und geben’s den Reichen“ – sollte die Antwort an die Asozialministerin Hartinger-Klein lauten.

Auch die Firma Sixt liefert zur Aussage von Kevin Kühnert eine Meinung:“Lieber Kevin, gerne gleich alle Autobesitzer enteigenen.“

Ich wußte gar nicht, dass Sixt umstellen muss, auf Pferdekutschen, weil die Leasingflott ist ja enteignet!

Ey wie wär’s – kein Auto, kein Haus, kein Boot! Kapitalismus muss weg!

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Grafikquelle      :     Dieter Braeg; Foto: Privat   –   Quelle  :      Scharf-Links

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Das Ende der gerechten Welt

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Mai 2019

Der blinde Fleck des Westens

The „Big Four“ at the Paris Peace Conference in 1919, following the end of World War I. Wilson is standing next to Georges Clemenceau at right.

Von Stefan Reinecke

1919 scheiterte in Versailles die leuchtende Vision der USA von einer demokratischen, gerechten Welt. Denn der globale Liberalismus war mit dem Rassismus verkoppelt. Und heute?

Ein junger Mann, der Blick forschend. Er trägt eine Melone, um den Hals locker einen Schal geworfen. Eine urbane Figur, fast ein Dandy. Die Fotografie, 1919 in Paris aufgenommen, zeigt Nguyen Sinh Cung, Ende zwanzig, geboren in dem französisch besetzten Indochina, dem heutigen Vietnam. Er hat als Matrose, Koch, Gärtner und Fotograf gearbeitet. Im Juni 1919 beginnt seine Karriere als Politiker. Er ist Mitverfasser von acht vorsichtigen Forderungen an die französischen Kolonialherren: mehr Rechte für die Vietnamesen, das Ende willkürlicher Strafen, Amnestie für politische Gefangene. Die Unabhängigkeit von Frankreich steht nicht auf der Agenda. Nguyen Sinh Cung, damals Tellerwäscher, soll es mit Tricks bis in das Vorzimmer des US-Präsidenten Woodrow Wilson geschafft haben, der 1919 in Paris an den Friedensverhandlungen teilnimmt.

Im deutschen Gedächtnis markiert Versailles eine Station auf dem Weg in die Katastrophe von 1933. Aber Versailles war mehr: ein euphorischer Aufbruch. Die feudalen Imperien, Habsburg, das Kaiserreich, das Osmanische Reich und der Zarismus waren zusammengebrochen. Die Zukunft schien den liberalen Demokratien zu gehören. Im Frühjahr 1919 glaubten viele an eine Zeitenwende, so wie 1989, als Francis Fukujama den globalen Sieg der liberalen Marktgesellschaften analysierte.

File:Woodrow Wilson, New Jersey Governor - 1911.jpg

1. US – Präsident Woodrow Wilson

Die Hoffnungen fokussierten sich 1919 auf ­Wilson, den ersten amtierenden US-Präsidenten, der ins Ausland reiste und nicht nur in Europa wie ein Heilsbringer gefeiert wurde. Denn Wilson versprach die Selbstbestimmung der Völker, „ein unerlässliches Handlungsprinzip, das die Staatsmänner von jetzt an nur zu ihrem Verderben igno­rieren werden“.

Diese Ansage elektrisierte die Klugen, Wachen am Rand der Imperien. Aus Korea und Indien, China und arabischen Ländern, aus Afrika und dem britisch besetzten Irland strömten Aktivisten nach Paris. Das kaum Denkbare, das Ende der kolonialen Regime, schien plötzlich in Reichweite. Wilsons Formel vom Recht auf Selbstbestimmung wurde in Tausenden von Petitionen, Erklärungen, Manifesten und Memoranden zitiert.

Auch die Zeit der klandestinen imperialen Geheimdiplomatie des 19. Jahrhunderts schien vorbei zu sein. Versailles war der erste globale Gipfel, der in Schanghai, Bombay, Kairo und Seoul verfolgt wurde. Fast eine Million indische Soldaten und fast eine halbe Million aus französischen Kolonien hatten für die Entente auf den Schlachtfeldern des Weltkrieges gekämpft. Auch das si­gna­li­sierte eine Zeitenwende. Die imperialen Zen­tren waren auf die Peripherie angewiesen – die betonierten Machtverhältnisse bekamen Risse. Die USA waren selbst aus einer antikolonialen Revolte entstanden und symbolisierten, anders als die europäische Kolonialmächte, den guten, freien Westen. Der Versailler Vertrag, beteuerte Wilson, würde „garantieren, dass kein Volk mehr von einer stärkeren Macht beherrscht und ausgebeutet wird“. Der US Präsident verkörperte, so der ägyptische Intellektuelle Mohammed Hussein Heikal 1924, die „Hoffnung auf das Ende des Konflikts zwischen dem Imperialismus und dem Selbstbestimmungsrecht der Völker“. Einem 25-jährigen Intellektuellen in der chinesischen Provinz Huan kamen im Frühjahr 1919 Zweifel. Wilson in Versailles, schrieb so Mao Tse-tung, erinnere „an eine Ameise in einer heißen Bratpfanne“.

Die USA stiegen in Versailles zur globalen Macht auf. Sie proklamierten Gleichheit und die universelle Geltung der Menschenrechte – und demontieren diese im gleichen Moment. Wilson enttäuschte alle Erwartungen. Jawaharlal Nehru, später indischer Premierminister, notierte 1919, dass „Wilsons Worte nur Worte geblieben sind“. Der Ägypter Saad Zaghlul, später Premierminister in Kairo, wollte nach Versailles reisen, um für die Unabhängigkeit Ägyptens zu werben. Die Briten verboten es, unterstützt von den USA. In Kairo brach deshalb die Revolution von 1919 gegen die Briten aus. In Korea rebellierten Tausende gegen die japanischen Kolonialherren, die den Aufstand blutig nieder schlugen. Die Briten richteten im April 1919 in Indien ein Massaker an, um Proteste gegen das Kriegsrecht, die Rowlatt-Gesetze, zu ersticken.

File:Jawaharlal Nehru with Ho Chi Minh.jpg

Indian Prime Minister Jawaharlal Nehru (left) and Vietnamese President Ho Chi Minh in Hanoi.

In China brachen am 4. Mai 1919 Proteste los, weil die Siegermächte die bislang von den Deutschen besetzte Kolonie Shandong nicht an China zurückgaben, sondern Japan, der impe­rialen Macht in Asien, zuschlugen. Die 4.-Mai-Bewegung, ein impulsiver Aufstand, an dem sich Angestellte, Studenten und Arbeiter beteiligten, markierte für China den Beginn einer neuen Erzählung. Die gebildeten Städter wandten sich vom Westen als Ideal ab. Der Intellektuelle Liang Qichao urteilte 1919 scharfsinnig, dass die Demütigung Chinas in Versailles „die Geschichte des asia­tischen Kontinents und vielleicht der gesamten Welt verändern wird“.

Ägypten, Korea, Indien, China: Es war überall das gleiche Bild. Versailles führte den Selbstwiderspruch des liberalen, progressiven Westens vor Augen, der sich nur rhetorisch vom Kolonialismus unterschied. Die USA führten den Universalismus im Mund, der sich von dem europäischen Imperia­lismus abzugrenzen schien. Doch Wilson war ein Anhänger der White Supremacy, der beim Selbstbestimmungsrecht Tschechen oder Polen im Auge hatte – nicht Koreaner oder Senegalesen, die aus seiner Sicht minderwertige oder zumindest von den überlegenen Weißen noch zu erziehenden Kulturen waren. Der liberale Globalismus war mit dem Rassismus verschwägert

Quelle          :      TAZ         >>>>>>         weiterlesen

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Gradikquellen         :

Oben        —        The „Big Four“ at the Paris Peace Conference in 1919, following the end of World War I. Wilson is standing next to Georges Clemenceau at right.

Unten        ––        Indian Prime Minister Jawaharlal Nehru (left) and Vietnamese President Ho Chi Minh in Hanoi.

Source http://www.thenation.com/article/michael-walzer-revolutionologist/
Author AP

This work is in the public domain in Vietnam for one of the following reasons:

  • It is a cinematographic work, photographic work, dramatic work, work of applied art or anonymous work first published before 1960. (See Commons:Copyright_rules_by_territory/Vietnam)
  • It is another type of work, and the creator died more than 50 years ago.

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Staatliche Willkür :

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Mai 2019

Ecuador verfolgt Freund von Julian Assange

Auch Ola Binis Mutter weiss nicht, warum ihr Sohn im Gefängnis sitzt.

Quelle        :        INFOsperber  ch.

Von Romano Paganini

Vor zwei Wochen wurde Internetaktivist Ola Bini verhaftet – angeblich wegen Spionage. Verteidiger reden von politischer Verfolgung.

Vor gut zwei Wochen hatte Ola Bini Japan im Kopf: Japan und Bujinkan, eine Organisation, die sich aus neun Kampfkunstschulen zusammensetzt und deren Geheimnis unter anderem darin besteht, die Grundlagen des inneren Friedens kennenzulernen. Seit Wochen schon hatte der in Ecuador wohnhafte Schwede die Reise nach Asien geplant, ja sie sogar auf Twitter angekündigt. Doch daraus sollte nichts werden. Ola Bini trug den schwedischen Pass und seine Boardingkarte bereits in der Hand, als er kurz vor Besteigen des Flugzeugs am Flughafen Mariscal Sucre in Quito von der Polizei festgenommen wurde – nur wenige Stunden nach der Verhaftung von Wikileaks-Gründer Julian Assange in London. Warum, weiss er bis heute nicht.

Jetzt sitzt der 36-Jährige auf dem kalten Boden des Gefängnisses El Inca im Norden der Hauptstadt, einer der berüchtigsten Anstalten des Landes, lehnt sich an die Tür und liest im Buch «Die Liebe in den Zeiten der Cholera» von Gabriel Garcia Marquez. Auch existenzielle Fragen tauchen auf. «Was ist das Wichtigste im Leben», schreibt er etwa in einem Brief, der am Freitag von Freunden über Twitter veröffentlicht wurde. «Tust du das? Und wenn nicht, warum nicht?» Die Glühbirnen an der Decke wurden rausgeschraubt, und der einzige Ort mit Licht ist der Eingangsbereich seiner Zelle. Nur dort sieht Ola Bini, was er liest und schreibt. «Vielleicht werde ich als Märtyrer, der von der Regierung Ecuadors entführt wurde, dazu dienen, Diskussionen anzuregen, Aufmerksamkeit zu erregen und neue Formen des Kampfes zu eröffnen. Vielleicht dient meine Haft dazu, einige Menschen aufzuwecken.»

Besorgt um Assanges Gesundheit

Ola Bini, Anfang der 1980er Jahre in Göteborg geboren, lebt seit 2013 in Ecuador. Der Software-Entwickler und Internetaktivist hatte jahrelang für die US-Technologie-Firma Thoughtworks gearbeitet, bevor er vor einem Jahr die Non-Profit-Organisation Centro de Autonomia Digital (Zentrum für digitale Autonomie) in Quito mitgründete. «Wir glauben, dass die Privatsphäre ein Menschenrecht ist, das respektiert werden muss», heisst es auf deren Homepage. «Daher arbeiten wir daran, dass dieses Menschenrecht in der digitalen Welt durchgesetzt werden kann.»

Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass Ola Bini nun genau diese Prinzipien verletzt haben soll. Das ecuadorianische Innenministerium bringt den Schweden nämlich mit Wikileaks in Verbindung und verdächtigt ihn der Spionage. Tatsächlich ist Ola Bini ein Freund von Wikileaks-Gründer Julian Assange und hat diesen mehrmals in der ecuadorianischen Botschaft in London besucht. Doch sowohl sein Anwalt als auch die Eltern Binis versichern, dass er nichts mit Wikileaks zu tun habe. «Er war zuletzt besorgt über die Gesundheit Assanges», sagt Vater Dag Gustafsson im Gespräch.

Doch offenbar reicht eine Freundschaft zu Wikileaks-VertreterInnen, um ins Visier der Geheimdienste zu geraten. Das Problem bestehe darin, sagt Binis Anwalt José Charry Dávalos, Julian Assange ausschliesslich mit Wikileaks in Verbindung zu bringen. «Als ob der Mann in seinem Leben nichts anders getan hätte und als Mensch nichts anderes bedeutet, als Wikileaks gegründet zu haben.»

Da darf die Öffentlichkeit durchaus mit abenteuerlichen Geschichten bedient werden. Im Falle von Bini ist von der «Destabilisierung des ecuadorianischen Staates» die Rede, die in Absprache mit der Vorgängerregierung geschehen sein soll. Es geht unter anderem um Ricardo Patiño, ehemaliger Minister unter Präsident Rafael Correa (2007-2017) und hartnäckiger Kritiker der aktuellen Regierung Lenin Morenos. Patiño, der Assange mehrmals in London besucht hatte, und Bini hätten sich mehrmals auf den gleichen Flügen befunden, heisst es vom Innenministerium. Zufall? Bini sagt, er kenne Patiño nicht. Patiño sagt, er könne sich nicht erinnern, Bini je kennengelernt zu haben.

Dazu muss erwähnt werden, dass sich Präsident Lenin Moreno und sein Amtsvorgänger Rafael Correa schon vor Monaten zerstritten haben, obwohl sie politische Weggefährten waren. Gegen Ex-Präsident Correa war im Juli 2018 gar ein Haftbefehl wegen versuchter Entführung erlassen worden; auch deshalb lebt er derzeit in Belgien, der Heimat seiner Frau. Als vor zehn Tagen wegen «Aufhetzung» auch ein Haftbefehl gegen Ex-Minister Ricardo Patiño ausgestellt wurde, hat sich dieser über Peru nach Mexiko abgesetzt.

Fotos aus dem Familienarchiv

Die Hintergründe zu Binis Verhaftung sind also alles andere als klar – auch weil bisher keine handfesten Beweise vorgebracht wurden. Klar ist hingegen, dass der ecuadorianische Staat sowohl die Rechte des Schweden als auch jene von Julian Assange missachtet hat.

Im Falle des Wikileaks-Gründers (dem vor anderthalb Jahren die ecuadorianische Staatsbürgerschaft zugesprochen wurde) geht es um das Recht auf Nationalität, Asyl, dem Grundsatz der Nichtzurückweisung und die Garantie für ein ordnungsgemässes Verfahren. Inwiefern dessen Auslieferung an die britischen Behörden mit den Aktivitäten von Wikileaks zusammenhängt, bleibt vorläufig Spekulation. Die Plattform hatte nur wenige Wochen zuvor die Familie Moreno unter die Lupe genommen und unter anderem publik gemacht, dass der Bruder des aktuellen Präsidenten 2012 im Steuerparadies Belize eine Offshore-Firma gegründet hatte. Ausserdem veröffentlichte Wikileaks Fotos, die Moreno beim Frühstück im Bett eines Luxushotels zeigten – Fotos, die offenbar aus dem Privatarchiv der Familie stammen.

Ein dubioser Ort der Polizei

Auch im Fall von Ola Bini haben die Behörden rechtswidrig gehandelt, wie seine Anwälte José Charry Dávalos und Carlos Soria berichten. Noch am Flughafen in Quito wurde der Programmierer stundenlang festgehalten, offenbar in den Büros von Interpol. Dann ging’s mitten in der Nacht zu seiner Wohnung, wo die Polizei ohne richterlichen Beschluss mehrere Computer, Festplatten, SIM-Karten, USB-Sticks und Bücher beschlagnahmte. Bini, der inzwischen mit Handschellen gefesselt war, musste unten im Auto warten. Und noch bevor seine Verhaftung der schwedischen Botschaft in Bogotá gemeldet wurde oder er mit einem Rechtsvertreter hätte sprechen können – so wie es das Gesetz vorsähe – wurde er in den Morgenstunden an einen Ort gebracht, von dem auch seine Anwälte bis heute nicht sagen können, wo es war. «Klar ist jedenfalls, dass es keinen Grund gegeben hat, Bini nicht direkt auf den Polizeiposten zu bringen.» Stattdessen musste er weitere Stunden ausharren: alleine, ohne Essen und Trinken. Dafür sah er nun im Fernsehen sein Gesicht und las das Wort hackeo. Bini, der nur wenig Spanisch spricht und dem seine Rechte bis zu diesem Zeitpunkt weder in Englisch noch auf Schwedisch vorgelesen wurden, hatte nun einen ersten Anhaltspunkt, warum er nicht ins Flugzeug nach Japan gelassen wurde. Erst 32 Stunden nach seiner Festnahme am Flughafen wurde er dem Haftrichter vorgeführt.

In den Tagen danach liess Bini ausrichten, dass auf Grund der Bücher, die er lese, und Technologien, die er nutze, eine Anklage konstruiert worden sei. «Die Mächtigen dieser Welt führen einen Kampf gegen das freie Wissen (…) Das können wir nicht zulassen.»

«Diese Welt wird uns immer mehr einengen, bis wir keinen Freiraum mehr haben. (…) Wir müssen diese Entwicklung stoppen, bevor es zu spät ist.»

Ola Bini in einem Brief vom 18. April 2019

In seinem Schreiben, das von Freunden und Weggefährten rund um die Welt in acht Sprachen übersetzt wurde, bezieht sich Bini auch auf George Orwells Roman «1984» und dessen Ausführungen zu den Gedankenverbrechen. Darin ist von einer verdeckt arbeitenden Polizei die Rede, deren Aufgabe darin besteht, Menschen zu entdecken und zu bestrafen, die in ihren Gedanken ein Verbrechen begehen – ohne dieses dann auch wirklich auszuführen. «Diese Welt», schreibt Bini, «wird uns immer mehr einengen, bis wir keinen Freiraum mehr haben.» Wenn Ecuador mit seinen Anschuldigungen durchkäme, würden das auch andere Staaten machen. «Wir müssen diese Entwicklung stoppen, bevor es zu spät ist.»

Rückhalt bekommt der Schwede von seinen Anwälten. José Charry etwa erklärt, dass es im Fall Binis nicht um eine konkrete Attacke gehe, sondern lediglich um den vereinfachten Zugang, die Produktion und Verbreitung von Software, die einen solchen Angriff auf Computersysteme möglich machen könnten. «Juristisch ist es unmöglich, dass Ola verurteilt wird. Denn wir wissen bis heute nicht, was er wie und wo getan haben soll.»

Bini und seine Arbeit für die EU

Inzwischen haben sich Dutzende Nichtregierungsorganisationen, MenschenrechtsaktivistInnen und Arbeitgeber Binis zu Wort gemeldet. So schreibt die Organisation Article 19 aus London (deren Name sich auf die Allgemeine Erklärung für Menschenrechte bezieht) auf Anfrage, dass die Verhaftung Binis mit den Bemühungen der Behörden der jeweiligen Länder zur Kontrolle des Internets und der Online-Aktivitäten zusammenhänge. Dies habe nicht nur eine abschreckende Wirkung auf all jene, die ihr Recht auf freie Meinungsäusserung ausübten. «Es verstärkt auch die Angst unter Aktivisten und Innovatoren von Internet-Technologie in Bezug auf die für sie festgelegten Grenzen und der Gefahren, denen sie ausgesetzt sein könnten.»

Ola Bini ist als Software-Entwickler weltweit anerkannt und gilt als einer der besten seines Fachs. Er ist Teil einer Beratungsgruppe der Europäischen Union in Bezug auf Sicherheit im Internet und wurde von den Verantwortlichen der Programmiersprache Java in ihre «Helden-Liste» aufgenommen. «Es liegt an aufrechten Menschen wie Ola Bini, dass Journalisten und Einzelpersonen auf der ganzen Welt Vertrauen in Technologien haben, mit denen sie Fehlverhalten und Korruption aufdecken», schreibt Article 19. Die Organisation zeigt sich besorgt über das Vorgehen der ecuadorianischen Behörden und deutet es als Teil einer Strategie gegen die community der Softwareentwickler, die die Freiheiten des Internets und eine sichere Online-Kommunikation ermöglichen.

Sollte Ola Bini wegen Angriff auf staatliche Informatiksysteme verurteilt werden, drohen ihm drei bis fünf Jahre Gefängnis.

Der ecuadorianische Staat hat sich inhaltlich bis heute nicht weiter zur Verhaftung Binis geäussert. Und auch die schwedischen Behörden taten sich schwer, Stellung zu beziehen. Dag Gustaffson, der Vater von Bini, hatte zwar nur einen Tag nach dessen Verhaftung beim Aussenministerium nachgefragt, allerdings ohne Erfolg. Er verstehe die diplomatischen Mechanismen, sagt Gustaffson, «doch als schwedischer Staatsbürger hatte ich auf mehr Kontakte und Informationen gehofft».

Erst als die Eltern eine Woche darauf von Ecuador aus in einem Brief auf die zahlreichen Rechtsverstösse hinwiesen und diese auch in den schwedischen Medien publiziert wurden, kam Bewegung in die Sache. Kurz darauf wurde der ecuadorianische Botschafter in Stockholm ins Aussenministerium berufen. Man wolle detaillierte Informationen zur Verhaftung und den Anschuldigungen gegen Bini. Verstärkt wurde der Druck durch ein Schreiben an den schwedischen Ministerpräsidenten Stefan Löfven, unterzeichnet von 130 Persönlichkeiten, darunter Brian Eno, Danny Glover, Yanis Varoufakis, Pamela Anderson, Leonardo Boff und Noam Chomsky. Schweden sei bekannt für seine aktive Verteidigung der Menschenrechte und der freien Meinungsäusserung, schreiben sie. «Da Binis Verhaftung politisch begründet scheint, möchten wir die Regierung bitten, die  Sache auf eine politische Ebene zu bringen.»

Politisch oder nicht: Ola Bini wird mindestens bis zum 2. Mai im Gefängnis bleiben. Dann findet die Berufungsverhandlung am Provinzgericht statt. Allerdings sind seine Anwälte zuversichtlich, dass es zu keiner Verurteilung wegen Angriffs auf staatliche Informatiksysteme kommt und er schon bald aus El Inca entlassen werden kann. Denn von den vier Voraussetzungen für einen weiteren Gefängnisaufenthalt sei nur eine gegeben. «Das wichtigste fehlt bis heute», sagt José Charry: ein konkreter Vorwurf.

Datei:26C3 Assange DomscheitBerg.jpg

Die für ihn so wichtige Privatsphäre fehlt Ola Bini im Moment. Seine knapp acht Quadratmeter grosse Zelle teilt er mit acht anderen Insassen, und im einzigen Bett des Raumes schläft er höchstens einmal pro Woche; ansonsten sitzt er wie die Anderen auf dem mit Karton ausgestatteten Betonboden. Platz zum Hinlegen gibt es keinen. Die Toilette teilt er sich mit vierzig anderen Männern, und das Trinkwasser aus der Zysterne erreicht die Insassen schmutzig und nur zu bestimmten Tageszeiten. Er kann täglich ein paar Stunden aus der Zelle, doch der Platz zum Laufen ist enorm beschränkt. In dem Gefängnis, das für 400 Personen gedacht ist, sitzen derzeit 4‘200 ein. Anwalt Carlos Soria, der Bini mehrmals wöchentlich besucht, nennt es «die Hölle auf Erden», und Kollege Chary sagt, dass dieses Gefängnis selbst starke Personen und ihren Willen brechen würde.

Zwei Mal ohnmächtig geworden

Bini, so erzählen seine Anwälte, ist mehrmals von Insassen aus anderen Sektoren bedroht worden. Es gehe um Machtstrukturen unter den Insassen, die von Banden kontrolliert würden und sich darüber streiten, wer wen kontrolliert, beschützt oder erpresst. «Wir sind jedoch bis zu einem gewissen Punkt beruhigt, da sich Bini mit Leuten in einer Zelle befindet, die keine physische Gefahr für ihn darstellen.» Seine Mitinsassen sind Männer, die zum Beispiel die Alimente an ihre Kinder nicht bezahlt haben.

Das Leben in El Inca hat Bini dennoch zugesetzt, vor allem die Ernährung. Als Vegetarier lebte er während Tagen nur von Reis und Salat. Deshalb sei er auch schon zweimal in Ohnmacht gefallen. Inzwischen haben die Eltern die Erlaubnis, ihm zwei Mal am Tag eine Mahlzeit ins Gefängnis zu bringen.

Ola Bini, der mittlerweile weltweit in den Schlagzeilen steht, nutzte den Rummel um seine Person schon vor Tagen und hatte auf die misslichen Haftbedingungen hingewiesen. «Es braucht dringend eine Gefängnisreform», schrieb er. «Meine Gedanken gehen an meine Mitgefangenen in Ecuador.»

Privileg als Verantwortung

Als weisser Mann aus einem der wohlhabendsten Ländern des Planeten weiss er um seine Privilegien – und stellt diese in Frage: «Meiner Meinung nach verdient kein Mensch Privilegien. Ich verfüge trotzdem über sie, was soll ich also tun? (…) Letztlich bedeuten Privilegien für mich Verantwortung.»

Die Antwort auf seine existenziellen Fragen beantwortet er seit Jahren über seine Arbeit: dem Schutz und der Sicherheit der Privatsphäre im Internet. «Denn ohne diese können wir keine Selbstbestimmung entwickeln – und ohne Selbstbestimmung sind wir Sklaven. Deshalb habe ich mein Leben diesem Kampf gewidmet. Denn Überwachung ist eine Bedrohung für uns alle.»

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Dieser Beitrag erschien zuerst in der Online-Zeitschrift MUTANTIA.CH

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Grafikquellen      :

Oben        —         Auch Ola Binis Mutter weiss nicht, warum ihr Sohn im Gefängnis sitzt.

© Mutantia    /      Kopie  / Artikelfoto von INFOsperber

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2.) von Oben         —         Datei:26C3 Assange DomscheitBerg.jpg

Julian Assange and Daniel Domscheit-Berg at the 26C3 in Berlin, December 2009

Quelle https://www.flickr.com/photos/andymcgee/4225286228/
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Kritik eines Heilsversprechen

Erstellt von DL-Redaktion am 29. April 2019

Digital Work:
“Die Zukunft der Arbeitswelt liegt in der Cloud”

Quelle        :          Berliner – Gazette

Von Nora S. Stampfl

Gemeinsinn, Demokratisierung und Freiheit – nicht weniger versprach der Siegeszug des Internet. Doch für die Arbeiter*innen der Plattformökonomie könnte die Wirklichkeit nicht weiter entfernt sein: Sie gelten zwar als Selbständige, müssen sich aber dem Diktat der Automatisierung und der Algorithmen beugen, in dem alles darauf getrimmt ist, die Maschinerie am Laufen zu halten. Trotz dieser inakzeptablen Bedingungen gilt die Plattformarbeit in der Cloud als Zukunft der Arbeitswelt. Zukunftsforscherin und Berliner Gazette-Autorin Nora S. Stampfl unterzieht das Heilsversprechen einer kritischen Analyse.

Als Marshall McLuhan seine Vision eines Global Village formulierte, gab es noch kein Internet. Die Zeit der allumfassenden, andauernden Konnektivität war noch entfernt, allenfalls Radio und Fernsehen stellten erdumgreifende Verbindungen her. Dennoch hätte kaum etwas das Internetzeitalter besser beschreiben können als das McLuhansche Bild vom Zusammenwachsen der Welt zu einem einzigen globalen Dorf durch elektronische Vernetzung. Kein Wunder, dass das Global Village alsbald als Metapher für das Netz galt – die ganze Welt wird zum Dorf! Das Bild des globalen Dorfes sollte versinnbildlichen, wie durch die technologische Vernetzung räumliche und zeitliche Distanzen zu einem Nichts zusammenschnurren, Menschen einander näher rücken, sich über den gesamten Erdball hinweg austauschen, wie Gemeinsinn entsteht, Machtunterschiede eingeebnet werden und neue Freiheitsräume sich öffnen. Als demokratisches, jedes einzelne Individuum ermächtigendes, weltumspannendes Netzwerk ebnete das Internet den Aufbruch in eine neue Zeit: Gemeinschaftlichkeit, gesellschaftliche Emanzipation und grenzenlose Freiheit, darin bestanden die Verheißungen einer neuen Cyberkultur.

Muss man heute mit dem Blick auf Netzphänomene wie Plattformökonomie und Crowdworking zu dem Schluss kommen, dass das längste Zeit den Aufstieg des Internets begleitende Narrativ an Überzeugungskraft eingebüßt hat? Schließlich dauerte es natürlich nicht lange bis der Geschäftssinn sich meldete und die Netzgemeinde auch kommerziell zu nutzen wusste. Crowdsourcing, das Auslagern von Aufgabenerledigung an die Internetcrowd entfaltete eine enorme ökonomische Wucht. Denn die schier grenzenlose Masse an Internetarbeitern stand fortan bereit, zu Niedrigstlöhnen angezapft zu werden, um alle möglichen Arbeiten auszuführen. Das Kuriose dabei ist, dass bis dahin die Masse niemals in sehr hohem Kurs stand, geschweige denn als klug genug galt, Aufgaben zu erledigen.

Doch um die Jahrtausendwende erfuhr die Crowd in ihrer Bedeutung und ihrem Ruf eine 180-Grad-Wende, was zu einem großen Teil auf James Surowiecki zurückzuführen ist, der der Masse eine „Weisheit der Vielen“ zuschrieb: Unter ganz bestimmten Bedingungen, so der Journalist, können Entscheidungen von Massen besser ausfallen als jene von Einzelpersonen. Schon ein Blick in den Duden lässt einen ins Grübeln kommen, ob denn tatsächlich die Masse zu Intelligenz und Weisheit fähig sei, weist das Wörterbuch doch auf den oft abwertenden Gebrauch des Begriffs hin, wenn das „Fehlen individuellen, selbstständigen Denkens und Handelns“ bezeichnet werden soll.

Massentrieb gegen Persönlichkeitstrieb

Auch historisch betrachtet war der Begriff der „Masse“ zumeist negativ konnotiert und wurde Menschen im Kollektiv eher Dummheit als Intelligenz zugetraut: Angefangen bei Gustave Le Bon, der in seinem zum Klassiker avancierten Buch „Psychologie der Massen“ Ende des 19. Jahrhunderts regelrecht verachtend der Masse bescheinigt, sie sei erregbarer, beeinflussbarer und leichtgläubiger, überschwänglicher und unterwürfiger als Individuen. Aus Menschenmassen, so der Arzt und Anthropologe, entstehe ein neues Wesen, das sich in seinem Handeln von Einzelnen unterscheide und nicht eben durch Vernunft auszeichne.

Hat schon Le Bon der Masse ein Bedürfnis unterstellt, geführt zu werden, so ist es exakt die Frage nach den Gründen dafür, dass Menschenmassen Anführern gehorchen und folgen, die Elias Canetti in seinem Werk „Masse und Macht“ 1960 interessiert. Auch für Canetti entsteht ein neues Gebilde, wenn Menschen durch einen geteilten Zweck ihre Individualität aufgeben und in einer affektiv geleiteten Masse aufgehen. Massentrieb steht gegen Persönlichkeitstrieb. Dass sich Menschen auf Kosten ihrer eigenen Persönlichkeit von der Masse anstecken lassen, hat auch Sigmund Freud erkannt, der Le Bons Gedanken ausführte und zu einem nicht minder vernichtenden Urteil über die Masse gelangt: Impulsiv und reizbar sei sie und ausschließlich vom Unbewussten geleitet.

Man sieht schon: Intelligenz, Klugheit oder Weisheit kommen in den psychologischen Untersuchungen der Masse eher nicht vor. Auch Marshall McLuhan, das wird oft bei Bezugnahme auf sein „Global Village“ übersehen, ging es nicht um Lobpreisungen der neuen Möglichkeiten durch Vernetzung, ganz im Gegenteil: sein globales Dorf war ihm Sinnbild für den Prozess der Ablösung der Printkultur durch elektronische Medien, womit er eine neue soziale Ordnung verband, die durch den Abschied von menschlichem Individualismus und dem Entstehen einer kollektiven Identität begleitet sei. Und nach wie vor, so muss man es sagen, sind jene von Surowiecki definierten Idealbedingungen als Voraussetzung für die Entstehung von Schwarmintelligenz eher selten anzutreffen.

Weil in der „idealen Crowd“ die einzelnen Mitglieder sich einander nicht zu ähnlich, sich dazu noch völlig unbeeinflusst vom Rest der Crowd an die Sache machen und untereinander nicht allzu vernetzt sein sollten, wird die „Weisheit der Vielen“ nur bei ganz bestimmten Problemen zum Tragen kommen. Als Beispiel, dass die Aggregation von Einzelmeinungen zu einem besseren Ergebnis als Experteneinschätzungen kommt, nennt Surowiecki das Abschätzen des Gewichts von Ochsen auf einem Viehmarkt. In der Tat sind es Aufgaben anderer Natur, die es auf Plattformen auszuführen gilt. Das tut dem Erfolg der Plattformökonomie jedoch keinen Abbruch, haben es die Plattformbetreiber denn auch nicht auf die Intelligenz oder gar Weisheit der Crowd abgesehen, es ist vielmehr ihre schiere Größe, die ökonomischen Wert entfaltet.

Arbeiten unter dem Diktat der Automatisierung

Dass nun in der Plattformökonomie, wie das Ökosystem der sich rund um Internetplattformen entwickelnden zweiseitigen Märkte genannt wird, die Vision des globalen Dorfes recht weitgehend verwirklicht ist, daran kann kaum ein Zweifel bestehen: So einfach und unbürokratisch wie nie zuvor kann Arbeitskraft durch Vermittlung der Internetplattformen angeboten und in Anspruch genommen werden. An der Qualität von Plattformarbeit scheiden sich die Geister: Während zum einen in den Vordergrund gestellt wird, dass auf den Plattformen ein neuer Typus Selbständiger mit allen damit verbundenen Privilegien entsteht, der frei über Zeit und Arbeitskonditionen verfügend nach Lust und Laune auch mal vom Strand unter Palmen arbeiten kann, wird zum anderen betont, dass der Plattformarbeiter so frei nun gar nicht sei, vielmehr als Ausgebeuteter eines „The Winner Takes It All“-Paradigmas der Gier der Plattformbetreiber zum Opfer falle.

Ganz akkurat, so wird man zugeben müssen, sind beide Zeichnungen nicht getroffen. Aber sicher ist, dass man es auf den Plattformen mit einer neuen Arbeitsform zu tun hat, für die die Grenze zwischen Selbständigkeit und Festanstellung nicht zweifelsfrei zu ziehen ist. Deshalb ist der Wegfall sämtlicher traditioneller mit der Festanstellung verbundener Schutzvorschriften und Rechte – von regelmäßigen Lohnzahlungen über Arbeitszeitregelungen bis soziale Absicherung – problematisch, weil gleichzeitig das Versprechen der gewonnenen Freiheit nicht eingelöst wird, denn die Kontrolle eines Plattformarbeiters über seine ökonomischen Belange reicht kaum jemals an diejenige eines herkömmlichen Selbständigen heran.

Die eingeschränkte Freiheit ist zu einem großen Teil der technischen Abwicklung der Aufträge geschuldet: Menschliche Entscheidungen und Interaktion finden nur in engen von der Plattformarchitektur zugelassenen Schranken statt. An die Stelle von Vorgesetzten treten Algorithmen. Die technische Ausgestaltung der Plattform nimmt weitgehenden Einfluss auf die herrschenden Arbeitsbedingungen: wie Aufgaben verteilt und Arbeitsprozesse strukturiert werden, wie damit einhergehende Kommunikationsbeziehungen gestaltet und ob diese überhaupt möglich sind, wie Leistungskontrolle und Zahlungsabwicklung erfolgen – all dies ist nicht Gegenstand der freien Verfügung des Arbeitenden, sondern ist technisch unerbittlich festgezurrt. Was aus Plattformsicht maximal effizient ist, nimmt Arbeitenden jeglichen Spiel- und Freiraum. Es herrscht das unnachgiebige Diktat der Automatisierung. So leben tayloristische Zeiten wieder auf: Die Beiträge der einzelnen Arbeitenden zur Gesamtleistung werden zentral geplant und zusammengefügt. Die Infrastruktur, aber auch fehlende Kenntnis davon, zu welchem Endresultat sie eigentlich beitragen, zwingt Arbeitende in ein enges Korsett, das keine Wahloptionen und Alternativen, keinen Einspruch und keine Diskussionen, keine Umwege und Abkürzungen zulässt.

Arbeiten in der „Megamaschine“

Angesichts einer solch unkörperlichen, unfassbaren, unsichtbaren Autorität ist man verleitet, an Lewis Mumfords Konzept der Megamaschine zu denken. In den späten 1960er Jahren beschreibt der Historiker mit der Metapher der Megamaschine die moderne, funktional differenzierte Gesellschaft, die basierend auf einem mechanistischen Weltbild einzig auf quantifizierbaren Fortschritt ausgerichtet ist und subtilen Zwang über Menschen ausübt, um sie in die zur Herstellung eines Gesamtergebnisses erforderlichen Rollen und Aufgaben zu drängen. Ein wesentliches Charakteristikum der Megamaschine ist also, Massen auf ein Ziel hin zu organisieren, was sich für Mumford bereits beim Pyramidenbau zeigte. Nicht anders heute in unserem digitalen Zeitalter, in dem die Plattformarchitektur mit ihren Algorithmen die Crowd dirigiert, den Takt vorgibt und Weichen stellt. Dabei drängt Quantifizierung alles Menschliche in den Hintergrund, nur Effizienz und Zielerreichung zählen.

Algokratie“ nennt der Soziologe Aneesh Aneesh die durch Algorithmen ins Werk gesetzte Form der Organisationssteuerung, bei der die Art und Weise der Arbeitsdurchführung durch Software strukturiert wird. Nicht länger durch Hierarchien und Anweisungen, auch nicht über andauernde Überwachung wird Herrschaft über die Arbeitenden ausgeübt, sondern schlicht durch die Programmierung der Arbeitsumgebungen, die einfach keine andere als die vorgegebene Art der Arbeitsdurchführung zulässt. Lange vor Entstehen von Plattformarbeit hat der US-amerikanische Rechtsprofessor Lawrence Lessig diesen Zusammenhang mit der griffigen Formel „Code Is Law“ auf den Punkt gebracht. Für Lessig steht fest, dass Computerprogramme und deren Architektur ebenso wie Gesetze die Macht haben, Verhalten zu regulieren. Technik bestimmt Handlungsmöglichkeiten und reflektiert Machtverhältnisse.

Was im Taylorismus und Fordismus vergangener Tage die hierarchische Organisationsstruktur und das Fließband erledigten, schaffen heute Softwarearchitektur der Plattform und Algorithmen: Für sich genommen ist die getätigte Arbeit des Einzelnen kaum etwas wert. Erst in der Masse, wenn die einzelnen Mosaiksteinchen zusammengefügt werden, ergibt sich das angestrebte Ganze. Auf diese Weise entsteht eine unvergleichliche Stabilität des Arbeitssystems der Cloud: Denn unabhängig davon, wie die Arbeitsergebnisse Einzelner ausfallen, ob diese mehr oder weniger arbeiten oder überhaupt ihre Tätigkeit einstellen – all dies ändert nichts am Lauf der Dinge des Gesamtsystems.

Wenn der die Verbreitung des Internets begleitende Narrativ den Einzelnen in den Vordergrund rückte, Demokratisierung großschrieb und eine neue Form der Ermächtigung des Individuums ausrief, dann gilt dies kaum für das Arbeiten „in der Wolke“: Alles ist einzig darauf getrimmt, das Gesamtwerk am Laufen zu halten, die Masse der Internetnutzer auf die Ziele des Plattformbetreibers hin zu programmieren, der Einzelne und seine Belange sind bedeutungslos, ja, komplett austauschbar und sogar unsichtbar. Das Individuum geht vollständig in der Crowd auf. Durch Zusammenschaltung der Individuen entsteht etwas Neues: ein anzapfbarer Arbeitspool, reine Verfügungsmasse für die Cloudwork-Nachfrager.

Das Gesicht hinter der Maske des „Community-Building“

Dabei befördert auch die Art und Weise der Kommunikation sowie der verwendeten Sprache die spezifische Form der Plattformautorität. Es ist ein verlockender Narrativ, der die Arbeitenden bei der Stange halten soll. Nicht repressiver Zwang, sondern eine Rhetorik der Solidarität, Ermächtigung und dem Einzelnen vorgaukelnd, Teil eines größeren Ganzen zu sein, verführt zu wiederkehrenden Arbeitsleistungen. Die Assoziation mit Arbeit wird tunlichst vermieden, von „Rabbits“ und „Tasks“ ist dann die Rede, wenn es um „Mitmachen“ und um „Dabeisein“, bloß nicht um „Arbeiten“ geht!

File:McIntyre Community Building in Timmins, Ontario.jpg

Wurde auch schon als Gehirnwäsche bezeichnet !

Nicht selten wird diese Art der einschließenden, einnehmenden Kommunikation mit Spielelementen aufgepeppt, um Cloudworker an die Plattform zu „fesseln“. „Community-Building“ stillt das Bedürfnis nach Gemeinschaft und Anerkennung als Elemente guter Arbeit; und gleichzeitig geht es darum, die Loyalität gegenüber der Plattform zu erhöhen sowie die Crowd zur Selbsthilfe zu ermächtigen, um Plattformressourcen zu entlasten. Wenn immer schon den Aufstieg des Internets die Mär von der Gemeinschaft und Teilhabe, Solidarität und Aufbruch begleitete, so wird diese Erzählung von den Plattformen ganz bewusst vor den Karren der eigenen Zwecke gespannt.

Die Arbeitssituation der Cloudworker ist paradox: Sie gelten als Selbständige, haben aber nichts von der Freiheit, Unabhängigkeit und Selbstbestimmtheit, die man herkömmlich mit Selbständigkeit assoziiert. Die Pattformen geben vor, wie Arbeit organisiert und strukturiert ist, sie legen Aufgaben und Vergütung fest, außerdem bestimmen sie, über welche Kanäle kommuniziert werden kann, nach welchen Kriterien die Arbeitenden bewertet und bezahlt werden. Auch wird man kaum abstreiten können, dass eine Arbeitskontrolle, wie sie als Kriterium für die die Arbeitnehmereigenschaft ausmachende arbeitsorganisatorische Abhängigkeit gilt, sehr wohl erfolgt – wenn auch durch Algorithmen. An die maschinelle Überwachung der Arbeitsleistung schließt sich zumeist dann noch ein Bewertungs- und Rankingsystem an, das Kundenerfahrungen spiegelt.

Atomisierung und Isolierung

Paradox ist die Arbeitssituation der Plattformarbeitenden auch deshalb, weil sie in ihrer Vereinzelung diametral dem Versprechen des Internets auf Gemeinschaftlichkeit entgegenstehen. Obwohl den modernen Vernetzungstechnologien das Potenzial zu Solidarität und Gemeinschaft innewohnt, sind diese in der Plattformökonomie – ganz im Gegenteil – Werkzeuge der Atomisierung und Isolierung. Es gibt keinen Vorgesetzten, keine Kollegen, keinen gemeinsamen Betrieb: keine Kaffeeküche, keine Kantine, kein After-Work Bier. Denn die Cloudworker sehen und kennen einander nicht, ihnen fehlen die herkömmlichen Möglichkeiten, miteinander in Beziehung zu treten.

Abgesehen von dieser praktischen Hürde will Gemeinsinn auch deshalb nicht aufkommen, weil die Cloudworker im Grunde allesamt in Konkurrenz zueinander stehen. Dazu noch handelt es sich um eine höchst heterogene Gruppe, die sich durch die unterschiedlichsten Motive und Interessen auszeichnet – anders als dies gewöhnlich in traditionellen Arbeitskontexten vorzufinden ist, wenn Arbeitskräfte in eine gemeinsame Arbeitsorganisation eingegliedert sind. Wenngleich also von der Crowd oder sonstigen Gemeinsamkeit implizierenden Bezeichnungen die Rede ist, so hat man es keineswegs mit einem einheitlichen Kollektiv zu tun, das an einem Strang zieht, sondern ganz im Gegenteil, die atomisierten Individuen befinden sich in einem Hyperwettbewerb, der keinen Raum für Solidarität lässt.

Plattformarbeit als Vorbote der Zukunft der Arbeitswelt

Wenn Plattformarbeit ein Vorbote der Zukunft der Arbeit sein sollte – und einiges spricht dafür, dass das derzeit sich stark ausweitende Muster der Wertschöpfung nach dem Plattformmodell auf die gesamte Arbeitswelt Einfluss nehmen wird –, dann ist es höchste Zeit, abseits der „schöne neue Arbeitswelt“-Euphorie einerseits, aber auch der den Teufel an die Wand malenden Ausbeuterrhetorik andererseits über die Bedingungen des Arbeitens „in der Cloud“ nachzudenken. Denn in der Unternehmenswelt nehmen die Verflechtungen mit externen Zulieferern seit geraumer Zeit zu; auch dass Unternehmensgrenzen poröser werden, ist ein bereits länger anhaltender Prozess. Was mit Outsourcing begann, geschieht heute flexibler und kleinteiliger.

So gesehen ist Cloudwork nur ein weiterer Entwicklungsschritt hin zu einer Enthierarchisierung von Unternehmen, zu mehr Dynamik und Anpassungsfähigkeit, zu einem Arbeiten nach dem Schwarmprinzip. Denn Technologie ermöglicht es, Arbeitsprozesse immer weiter zu zerstückeln und an verschiedenste externe Dienstleister zur Ausführung zu vergeben, um sämtliche Arbeitsschritte hernach zu einem Ganzen zusammenzufügen. Projektteams finden sich zusammen je nach gerade anstehender Aufgabe, lösen sich wieder auf, formieren sich neu – so wie es die Natur mit Vögel-, Fisch- oder Insektenschwärmen perfekt vorführt, wenn selbstorganisiertes Trennen, gemeinsames Ausrichten und Zusammenschließen komplexe Optimierungsprobleme löst.

Bei solchermaßen dynamischem und flexiblen Wirtschaften greifen Unternehmen immer öfter auf Angebote aus der Cloud zurück. Der Eindruck drängt sich auf, dass die Zukunft nicht so sehr den herkömmlichen, hierarchisch organisierten, sich durch starre Grenzen auszeichnende Unternehmen gehören wird, sondern dass das Unternehmen der Zukunft als Habitat aufgefasst werden kann, das Wertschöpfung rund um Akteure auf offenen, vernetzten Plattformen organisiert.

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Diese Tendenzen dürfen nicht geringgeschätzt werden – klar dürfte sein, dass das Plattformmodell des Arbeitens keine bloße Nische mehr ist, immer mehr vermischt es sich mit anderen Erwerbsformen und Einkommensquellen und erweist sich als ein Element sich weiter ausdifferenzierender Erwerbsmuster. Auch verschwinden werden die Plattformen nicht wieder und dass sie „reguliert“ werden können, um reibungslos in die heile Welt der „Normalarbeit“ zu passen, dürfte sich als hoffnungslos erweisen. Denn Cloudwork konterkariert die Logik der Normalarbeitswelt: Die Idee, im Arbeitsvertrag zwischen Arbeitnehmer und -geber Rechte und Pflichten festzulegen, wird gänzlich hinfällig, wenn Plattformen als Vermittler die Kategorien verschwimmen lassen und alleinig Kontrolle über die Beziehung zwischen Anbieter und Nachfrager ausüben.

Das Konzept von festen Arbeitszeiten und -orten hat sich überlebt, wenn technische Mittel raumzeitliche Grenzen abschaffen und in der Cloud immer und überall gearbeitet werden kann. Projekt- und aufgabenbezogene Bezahlung unterläuft Regelungen rund um Grundlohn und Lohnnebenzahlungen sowie Mindestlohn. Ebenso laufen Festlegungen über Urlaub und Krankentage ins Leere, wenn Arbeitsbeziehungen nur projektbezogen und befristet sind. Nicht nur droht auf individueller Ebene der Arbeitsvertrag ausgehöhlt zu werden, ebenso werden auf kollektiver Ebene Kollektivvertragswesen, Sozialversicherung und betriebliche Mitbestimmung einen schwereren Stand haben. Man sieht: Es geht um mehr als um einen Wandel von Wertschöpfungsstrukturen, die gezeichneten Änderungen werden das gesamte gesellschaftliche Gefüge betreffen.

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Oben       —      Cumulonimbus mother cloud dissipating into stratocumulus cumulonimbogenitus at dusk

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Ein Kreislauf der Ausbeutung

Erstellt von DL-Redaktion am 27. April 2019

Syngenta: Der Skandal von Yavatmal

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Quelle      :     untergrund-blättle ch.

Von    Public Eye

Im zentralindischen Yavatmal wurden im letzten Jahr innert weniger Wochen Hunderte Baumwollbauern vergiftet, mehr als zwanzig von ihnen starben. Die Ursache: Cocktails aus hochgiftigen Pestiziden. Darunter ein Insektizid namens Polo, das Syngenta aus der Schweiz exportiert, wo es längst verboten ist. Eine Spurensuche.

Bandu Sonule schrie. Er zuckte und schlug um sich. So heftig, dass man ihn an Händen und Füssen am Spitalbett festband. Seine Frau Geeta erkannte er nicht mehr, er war im Wahn. Dann verlor er das Bewusstsein, kam wieder zu sich, fiel erneut in Ohnmacht. Geeta hatte ihr Goldkettchen verpfändet, um an etwas Geld zu kommen, hatte ihren Mann in einen Bus geschleift, um ihn vom Dorf Manoli in das zwei Stunden entfernte Spital im Städtchen Yavatmal zu bringen. Nun sass sie hilflos an seinem Spitalbett. «Ich habe gebetet, dass er durchkommt», erzählt die 35 Jahre alte Frau mit müdem, leerem Blick. «Wir hatten kein Geld mehr, um noch eine weitere Behandlung zu bezahlen.»

Doch Geetas Ehemann kam nicht durch. Am Samstag, dem 23. September 2017 um 13:35 Uhr wurde Bandu Chandrabhan Sonule am Government Medical College & Hospital in Yavatmal für tot erklärt. Im Obduktionsbericht steht: «Die postmortalen Befunde stimmen mit Tod durch Vergiftung überein.»

Der 42 Jahre alte Vater zweier Kinder hatte beim Ausbringen von Pestiziden auf einem Baumwollfeld derart viel Gift eingeatmet, dass er nicht mehr gerettet werden konnte. Geetas Bruder mietete ein Auto, um den Körper ihres verstorbenen Mannes zurück ins Dorf zu bringen.

Die Witwe erhielt von der Regierung eine Entschädigung. Doch wie sie die Familie künftig ohne die Hilfe ihres Mannes, der als Sprayer etwa vier Schweizerfranken pro Tag verdient hatte, durchbringen soll, weiss sie nicht. Auch sie arbeitet auf Baumwollfeldern. Als wir sie im Juli besuchen, hat sie nur deshalb Zeit, mit uns zu reden, weil es seit Tagen ununterbrochen regnet. Sonst würde sie sich auf einem Feld über junge Baumwollpflanzen beugen, um mit der Sichel Unkraut zu entfernen. Aber dafür erhält sie nur einen Franken fünfzig pro Tag. Seit dem Tod ihres Vaters gehen nun deshalb auch die 16-jährige Tochter Puga und ihr drei Jahre älterer Bruder Saurabh in die Felder – um zu jäten, zu säen oder Dünger auszubringen.

Bandu Sonule ist einer von über fünfzig Männern, die zwischen Juli und Oktober letzten Jahres in Vidarbha, einer Region im Osten des Staates Maharashtra, beim Ausbringen von Pestiziden tödlich vergiftet wurden. Allein in einem Distrikt Vidarbhas, Yavatmal, kamen über zwanzig ums Leben. Insgesamt wurden in Yavatmal 800 Bauern oder Landarbeiter* wegen akuter Vergiftungen ins Spital eingeliefert, nachdem sie Pestizide versprüht hatten. Mehrere Hundert von ihnen erblindeten vorübergehend. Und das innert weniger Wochen.

«Ein Kreislauf der Ausbeutung»

Als Hauptort des Sultanats Berar galt das zentralindische Yavatmal gemäss alter Schriften als «der sicherste Ort der Welt». Das ist über fünfhundert Jahre her. Heute ist das im «Baumwollgürtel» des Staates Maharashtra gelegene Yavatmal vor allem als der Ort bekannt, an dem sich verhältnismässig am meisten Bauern und Landarbeiter das Leben nehmen. Gemäss offiziellen Zahlen begeht in Indien jede halbe Stunde ein Bauer Suizid – die allermeisten, indem sie giftige Pestizide schlucken. Allein im Distrikt Yavatmal kam es zwischen Anfang 2001 und Mitte 2016 zu über 3500 Selbsttötungen, wie die Autorin Kota Neelima in ihrem Buch Widows of Vidarbha schreibt, in dem sie den Kampf von 16 Frauen beleuchtet, deren Männer sich das Leben genommen haben.

Jede einzelne von ihnen hat ihre eigene Geschichte, doch je mehr dieser Geschichten man liest, desto deutlicher werden die Parallelen: die auch aufgrund von fehlenden Bewässerungssystemen totale Abhängigkeit vom Wetter, vom richtigen Mass an Regen zur rechten Zeit, vom Fernbleiben der Schädlinge. Die bis zu vier mal teureren, genmanipulierten Baumwollsamen und die teuren Mittel – Dünger, Herbizide, Wachstumsregler – die diese Pflanzen benötigen, um zu gedeihen.

Das gebrochene Versprechen, dass diese «BT-Cotton»-Samen nicht von Schädlingen befallen würden. Der von Jahr zu Jahr schlimmere Befall von Schädlingen, die Resistenzen entwickelt haben. Der immer exzessivere Einsatz von Pestiziden. Und als Folge davon die stetig drehende Schuldenspirale, die höhere Verschuldung der Bauernfamilien, das Aufnehmen von Krediten zu exorbitanten Zinsen bei oft skrupellosen privaten Geldleihern, wenn die Banken nichts mehr rausgeben. Die Scham, die Mitgift bei der Heirat der Töchter oder die Ausbildung der Kinder nicht bezahlen zu können. Der Suizid. Und schliesslich: die Leere danach. Der Kampf, als Witwe in dieser patriarchalen Gesellschaft einen Platz zu finden. Die materielle Aussichtslosigkeit.

«Die Bauernfamilien sind in einem Kreislauf der Ausbeutung gefangen, der von der Regierung und von der Industrie angetrieben wird», sagt die Autorin des Buches auf Anfrage. Heute hätten diese Familien aufgrund von fehlender staatlicher Unterstützung für ökologische Landwirtschaftsformen kaum mehr eine andere Wahl, als genetisch verändertes Saatgut und teure Pestizide einzukaufen. Die indischen Bäuerinnen und Bauern, sagt Kota Neelima, seien «die stillen Opfer der rasanten Entwicklung des Landes».

Was geht hier vor?

Die Bauern-Suizide sind in den indischen Medien längst keine spektakuläre Neuigkeit mehr. Am 14. Juli sind die neusten Zahlen – 639 Selbsttötungen zwischen März und Mai allein im Staat Maharashtra – der Hindustan Times gerade mal eine einspaltige Nachricht auf Seite 5 wert. Dass sich seit Jahren auch immer wieder Bauern und Landarbeiter beim Versprühen von Pestiziden unwillentlich vergifteten, war dagegen bis letztes Jahr kaum Thema gewesen. Erst als die Zahl der Fälle im letzten Herbst eine nie gekannte Dimension erreichte, begann man sich über Yavatmal hinaus zu fragen: Was geht hier vor sich?

Anfang Oktober setzte der Ministerpräsident von Maharashtra ein siebenköpfiges Sonderermittlungsteam ein, um den Ursachen für die Vergiftungswelle nachzugehen. Dessen Schlüsselerkenntnisse: Verglichen mit früheren Jahren waren die Baumwollpflanzen – aufgrund klimatischer Faktoren, wohl aber auch aufgrund exzessiven Einsatzes von Dünger – deutlich höher gewachsen als üblich, auf eine Höhe von bis zu einem Meter achtzig. Weil die Baumwolle stärker als im Vorjahr von saftsaugenden Schädlingen angegriffen wurde – von Weissen Fliegen, Zikaden und insbesondere dem gefürchteten roten Baumwollkapselwurm – sei das grossflächige Ausbringen von Pestiziden nötig geworden. Das Sprayen auf Kopfhöhe habe «den Anteil der durch Inhalation in den Körper geratenen Pestizide erhöht».

Die Anwender hätten sich zudem meist lediglich ein Tuch um den Mund gebunden und sich ohne adäquate Schutzkleidung an die Arbeit gemacht. Hinzu komme, dass die modernen elektrischen oder dieselbetriebenen Pumpen mehr Pestizid versprühten, als nötig wäre, und das in feinen Tröpfchen, die länger in der Luft «hängen» blieben. Schliesslich hätten die Anwender verschiedene Insektizide und Wachstumsregler miteinander gemischt, wodurch besonders giftige Verbindungen entstanden seien, die unmöglich mehr mit einem spezifischen Gegenmittel behandelt werden könnten.

Doch mit welchen Substanzen hatten sich diese Männer vergiftet? Hätten sie es verhindern können? Wurden sie über die Gefahren dieser Pestizide in Kenntnis gesetzt?

Made in Monthey

Als Ende September in Indien die ersten Zeitungsberichte über Todesopfer erschienen, tauchten rasch die ersten Namen von Insektiziden auf, die für die Vergiftungswelle verantwortlich seien: die indischen Fabrikate Profex Super, Police und Monocil, letzteres ein Insektenvernichtungsmittel mit dem höchstgiftigen Wirkstoff Monocrotophos. Und Polo, ein Insektizid mit dem aktiven Wirkstoff Diafenthiuron, hergestellt vom Schweizer Unternehmen Syngenta.

Diafenthiuron ist ein Breitbandinsektizid, das saugende Schädlinge zuerst lähmt und schliesslich tötet. Auf Baumwollfeldern wird es in erster Linie zur Bekämpfung der Weissen Fliege eingesetzt. Es ist eines von 40 Syngenta-Pestiziden, die das internationale Pesticide Action Network (PAN) als hochgefährlich einstuft. In der Europäischen Union wurde das 1991 auf den Markt gebrachte Insektizid im Jahr 2002 verboten, in der Schweiz 2009. Gemäss der Europäischen Agentur für chemische Stoffe (ECHA) ist Diafenthiuron «giftig, wenn es eingeatmet wird» und kann «bei längerer oder wiederholter Exposition Organschäden bewirken».

Was Diafenthiuron von den meisten andern als «hochgefährlich» eingestuften Syngenta-Produkten unterscheidet: Anders als diese wird der Stoff tatsächlich in der Schweiz hergestellt – am Produktionsstandort des Agrarriesen in Monthey im Wallis.

Zahlen, die Public Eye unter Berufung auf das Öffentlichkeitsgesetz und nach monatelangem Widerstand von Syngenta erhalten hat, zeigen: 2017 hat das Unternehmen insgesamt über 126 Tonnen des Wirkstoffs aus der Schweiz exportiert; 75 Tonnen nach Indien, 50 Tonnen nach Südafrika und eineinhalb nach Kolumbien. Wurden vor einigen Jahren auch noch andere hierzulande verbotene Pestizide zu Tonnen aus der Schweiz ausgeführt, ist Diafenthiuron mittlerweile der einzige in der Schweiz nicht zugelassene Wirkstoff, der in grossen Mengen exportiert wird.

Syngenta sieht «andere Gründe»

In Indien begann sich nach der Vergiftungswelle bald der Staat für Syngenta zu interessieren. Im Oktober 2017 gab der Agrarminister des Staates Maharashtra bekannt, wegen des Pestizids Polo Ermittlungen gegen Syngenta aufzunehmen – wegen culpable homicide, also «Totschlags». Bis heute wurde nicht bekannt, ob dies tatsächlich geschehen ist und was allenfalls aus dem Verfahren wurde.

Syngenta bekundete im letzten Oktober gegenüber indischen Medien «tiefe Besorgnis» über die Vergiftungen, stellte aber auch gleich klar, dass ihr Insektizid für diese nicht verantwortlich sei: Polo werde in Indien seit 14 Jahren erfolgreich grossflächig verwendet, ohne dass es dabei zu Todesfällen gekommen sei, teilte Syngenta Indien mit. «Andere Gründe» hätten zu diesen «bedauerlichen Vorfällen» geführt: die unüblich hohen Pflanzen und die Versäumnisse der Bauern, die sich nicht geschützt und verschiedene Pestizide miteinander gemischt hätten.

Die Regierung von Maharashtra überzeugten Syngentas Argumente offensichtlich nicht: Im Juni 2018 hat sie den Verkauf von fünf Pestiziden vorübergehend untersagt – darunter Diafenthiuron. Zudem hat Maharashtra Indiens Landwirtschaftsministerium aufgefordert, den Verkauf dieser fünf Wirkstoffe permanent zu verbieten. Im August nun hat die indische Regierung nach einer bereits seit Jahren laufenden Evaluation eine Liste von zwölf Pestiziden veröffentlicht, die sie verbieten wird. Doch Diafenthiuron sucht man darauf ebenso vergeblich wie andere hochgiftige Kassenschlager wie Paraquat oder Monocrotophos. Für den bekannten indischen Agrarexperten Keshav Kranthi vom International Cotton Advisory Committee in Washington ist das keine Überraschung. Die Pestizid-Lobby in Indien beeinflusse die politischen Entscheidungsträger und Regulierungsbehörden, schreibt er auf Anfrage. Durch das «Zurechtbiegen von Fakten, die ihr nicht passen» wehre sich die Industrie immer wieder erfolgreich gegen das Verbot hochgefährlicher, aber kommerziell erfolgreicher Pestizide.

Atropin für alle

Der Ort, um heraus zu finden, welche Substanzen für die Vergiftungswelle vom letzten Jahr verantwortlich waren, müsste eigentlich das Government Medical College & Hospital in Yavatmal sein. Es ist das einzige grössere Spital der Region, hierhin wurden die meisten Opfer schwerer Vergiftungen gebracht. Doch neugieriger Besuch ist hier momentan nicht willkommen. Denn das Spital kam nach den Vergiftungen letztes Jahr von verschiedenen Seiten her heftig in die Kritik. Der Vorwurf: Es habe dort sowohl an Wissen betreffend Pestizid-Wirkstoffen wie auch an Diagnoseinstrumenten gefehlt, um die Betroffenen mit spezifischen Gegenmitteln behandeln zu können. Die Konsequenz: Allen schweren Fällen wurde Atropin verabreicht – das Gegenmittel bei Vergiftung durch sogenannte organophosphate Pestizide. Tatsächlich hatten viele (wenn auch keineswegs alle) der Betroffenen das hochgiftige Organophosphat Monocrotophos gesprüht – aber eben meistens gemischt mit anderen Substanzen wie zum Beispiel Polo, das kein Organophosphat ist.

Bandu Sonule, der Ehemann von Geeta, der in diesem Spital verstarb, ist so ein Fall. Er hatte gegenüber dem Personal und seiner Frau gesagt, er habe das Syngenta-Pestizid Polo ausgebracht, gemischt mit anderen Substanzen, die er jedoch nicht benennen konnte. Eine Diagnose, die aufgezeigt hätte, womit er vergiftet worden war, gab es nicht. Ihm wurde Atropin verabreicht. Doch Atropin kann bei zu hoher Dosierung drastische Folgen haben: Unruhe und Aufregung, Halluzinationen, Delirium, Krampfanfälle, Koma. Die Frage, ob die giftigen Pestizidgemische alleine die Ursache für die gesundheitlichen Folgen der Opfer waren, oder ob auch die flächendeckende Behandlung mit dem Gegengift Atropin Gesundheitsschäden bewirkt hat, dürfte kaum je geklärt werden.

Es ist schwer vorstellbar, was damals los war im Spital in Yavatmal. Es seien schreckliche Bilder gewesen, sagen diejenigen, die dabei waren. Am Tag, an dem Bandu Sonule verstarb, lag auch der 38-jährige Sumesh Kanande aus dem Dorf Lomi in diesem Spital, an Armen und Beinen am Bettgestell festgemacht. Ihm war schwindlig und übel geworden, nachdem er drei Tage am Stück verschiedene Pestizidgemische versprüht hatte, unter anderem aus den Pestiziden Polo und Monocil. Im Spital verlor er das Bewusstsein. Vier Tage später wachte er auf, festgebunden am Spitalbett. «Ich hatte Panik, ich schrie, aber niemand kam», erzählt er, als wir ihn im Juli in Lomi besuchen. «Ich hatte Angst, zu sterben.» Neben ihm seien etwa ein Duzend anderer Sprayer gelegen. «Alle waren sie an ihr Bett gefesselt, alle.»

«Er ist nicht mehr derselbe»

Eine Woche, nachdem Sumesh Kanande das Spital in Yavatmal verlassen hatte, wurde Haribhau Kumbhekar dort eingeliefert. Zwölf Tage in Folge hatte er zuvor Pestizide ausgebracht, ein Gemisch aus Polo und anderen Produkten, sagt er, als wir ihn im Dörfchen Bhari besuchen, in dem er mit seiner Familie lebt. Welche anderen, das habe ihm der Landbesitzer nicht gesagt. Am zwölften Tag bekam er Durchfall, ihm wurde schlecht. Am nächsten Morgen brachte ihn seine Tochter in einer Autoriksha zum Spital nach Yavatmal, um 15 Uhr kam er auf die Intensivstation, um 16 Uhr verlor er das Bewusstsein. Als er wieder aufwachte, zuckten seine Glieder, er versuchte, sich die Infusion herauszureissen, seine Tochter rief die Verwandten anderer Patienten um Hilfe, um ihn auf dem Bett festzuhalten, bis er an diesem festgebunden wurde, 15 Tage lang.

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Heute hat Haribhau, der deutlich älter aussieht als die 53 Jahre, die er als sein Alter angibt, nur noch Energie für leichte Arbeiten. Auch das Sprechen scheint ihm Mühe zu bereiten. Wieder und wieder verliert er sich beim Versuch, in seinen Erinnerungen nach Antworten auf detaillierte Fragen zu suchen. In diesen Momenten springt Annapurna ein, seine Tochter.

Die um die dreissig Jahre alte Annapurna Kumbhekar – ihr genaues Geburtsdatum kennt sie nicht – ist eine ebenso eloquente wie leidgeprüfte Frau. Vor vier Jahren verlor sie ihren Mann. Er habe zuerst viel Alkohol und dann ein Pestizid getrunken, sagt sie nur. Vor einem Monat verlor sie ihren fünfjährigen Sohn. Er hatte plötzlich hohes Fieber, die Behandlung im Provinzspital schlug fehl. Und letzten Oktober verlor sie ihren Vater – oder zumindest den Mann, der ihr Vater bis dahin gewesen war. Haribhau lebt noch, er sitzt da gleich neben ihr, an die unverputzte Wand gelehnt, und starrt an die Decke. «Aber er ist nicht mehr derselbe», sagt seine Tochter. «Vorher war er fit und gesund. Jetzt ist er schwach und stets müde, er sieht nicht mehr gut, hat Schmerzen.» Annapurna und ihre Mutter Vimalbai jäten täglich auf fremden Feldern Unkraut, doch dieses Einkommen reicht nirgendwo hin. Die 5000 Rupien oder gut 70 Franken, die Haribhau wie die meisten Vergifteten von einer staatlichen Stelle als Kompensation erhalten hat, sind längst wieder weg.

Polo im Gesicht

Bandu Sonule, Sumesh Kanande und Haribhau Kumbhekar – sie alle haben das Syngenta-Pestizid Polo versprüht. Aber alle in Kombination mit unterschiedlichen anderen Insektiziden, Fungiziden, Wachstumsreglern. Es ist unmöglich zu sagen, welche spezifische Substanz oder welche Kombination von Substanzen zu welchen Teilen für ihre Vergiftungen verantwortlich war.

Doch unter den mehreren Dutzend Männern, die uns von gesundheitlichen Folgen nach dem Gebrauch von Polo berichten, gibt es auch andere, eindeutigere Fälle. Solche, die eher Aufschluss geben über die Frage, ob das Produkt tatsächlich so harmlos ist, wie Syngenta beteuert. Fälle wie jenen des 40 Jahre alten Bauern und Landarbeiters Hiroman Soyam. Auch er landete im September im Spital, nachdem er in einem Baumwollfeld gesprayt hatte. Aber er habe kein Gemisch verschiedener Substanzen versprüht, beteuert er. In seinen Kanister habe er ein einziges Pestizid geleert, angerührt mit Wasser: Polo.

Es sei heiss gewesen und ein starker Wind habe geweht, «er blies mir den Spray ins Gesicht», sagt er. Als er am nächsten Tag aufwachte, waren seine Wangen ebenso angeschwollen wie die Augen und der Brustkorb, er hatte Fieber, Durchfall, konnte kaum mehr sprechen und sehen. Im Spital musste er drei Tage mit Infusion am Boden verweilen, bis er ein Bett erhielt, an dem er nach der Behandlung mit einer intravenösen Flüssigkeit – wohl Atropin – festgebunden wurde.

Hiroman hat sich bis heute nicht erholt. Früher habe er immer viel gearbeitet, keinen einzigen Tag sei er daheimgeblieben, sagt Archana, seine Frau. Heute reiche seine Energie gerade noch aus, um die Büffel seines Vaters auf die Weide zu bringen. Sie wünsche sich, sagt Archana, dass ihre 17-jährige Tochter und ihr 13-jähriger Sohn dereinst nicht auf einem Baumwollfeld arbeiten müssen. «Wenn schon das Leben ihres Vaters auf dem Feld vergeudet wurde», sagt sie, «dann sollen wenigstens die Kinder ein besseres Leben haben.»

«Danger»

Ein anderer Mann, der sich letztes Jahr nach dem Ausbringen von in Wasser angerührtem Polo im Spital behandeln lassen musste, ist der Bauer Purushottam Khadse aus dem Dorf Inzala. Er wurde weniger schlimm vergiftet: Nach einigen Tagen sah er wieder normal, Nachwirkungen spürt er heute keine mehr. «Aber Polo», sagt er, «werde ich nie mehr verwenden.»

Dabei hätte er noch davon. Er öffnet ein kleines Schränklein im Eingangsraum seines Häuschens, zieht einen noch verschlossenen weissen Sack aus einer Plastiktüte. «Danger» steht über dem blauen Warndreieck. Blau bedeutet «giftig». Über dem Dreieck wird gewarnt: «Inhalieren und Kontakt mit Augen vermeiden», «Schutzkleidung, Maske, Brille und Stiefel tragen», «im Falle irgend eines Zeichens von Vergiftung sofort den Doktor konsultieren». Und: «Es ist kein spezifisches Gegenmittel bekannt. Symptomatische Therapie anwenden.» Nur: All diese Hinweise stehen da lediglich in Englisch und in Hindi. Kein Wort in Marathi, der Sprache, die die Menschen hier zumeist als einzige sprechen.

An der Packung klebt ein kleines Faltblättchen, auf dem die Warnhinweise in kleiner Schrift in zwölf verschiedenen Sprachen aufgeführt sind. Auch in Marathi. Aber das Faltblättchen hat Purushottam Khadse nie geöffnet. Hätte er es getan, hätte er Buchstaben vorgefunden, die so klein sind, dass sie von blossem Auge kaum zu entziffern sind. Auch das Sonderermittlungsteam der Regierung hatte festgestellt, die Schrift in den Informationsbroschüren sei «nicht lesbar» und könne deshalb «nicht verstanden oder befolgt werden». Das ist eine Verletzung des Internationalen Verhaltenskodexes für Pestizidmanagement der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der UNO (FAO), der von den Firmen verlangt, dass sie eine «deutliche und präzise Kennzeichnung» verwenden (Artikel 5.2.4.7). An diesen Kodex müsste sich Syngenta eigentlich ausnahmslos halten. Der Konzern ist Mitglied von Croplife, der internationalen Lobbyorganisation der Agrarkonzerne, die angibt, die vollständige Einhaltung des FAO-Kodexes sei Voraussetzung für die Mitgliedschaft. Tatsächlich?

Einverständnis per Daumenabdruck

Auf ihrer Webseite schreibt Syngenta Indien: «Der sichere und verantwortungsvolle Umgang mit unseren Produkten ist die Basis unseres Bestrebens, den Landwirten zu helfen, mehr Nahrungsmittel mit weniger Ressourcen anzubauen. Unsere Stewardship umfasst verantwortungsvolle Landwirtschaftsprogramme und die sichere Handhabung und Lagerung unserer Produkte.»

Wir wollen sehen, wie das in der Praxis funktioniert – und machen uns auf die Suche nach dem Shop in der Stadt Ghatanji, in dem Purushottam Khadse sein Polo gekauft hat. Das Ladenlokal befindet sich in einem Nebensträsschen. In einem Regal sind drei Syngenta-Produkte nebeneinander aufgereiht: die Fungizide Amistar Top und Tilt sowie das Insektizid Ampgligo, auf dem das gelbe Warndreieck prangt, das besagt, dass das Produkt «hochgiftig» ist. Daneben, in dreifacher Ausführung: Lakshmi, die indische Göttin des Glücks, der Schönheit und – nicht zuletzt – des Reichtums.

Wie also läuft so ein Pestizidkauf hier ab? Er schreibe jeweils mit Filzstift auf das Behältnis, in welchem Verhältnis das Pestizid gemischt und auf welche Pflanze es ausgebracht werden solle, sagt der Verkäufer. Wenn der Befall schwer sei, sagt er unumwunden, empfehle er durchaus, zwei Produkte, etwa ein Fungizid und ein Insektizid, zwecks Effizienz zu mischen.

In einem dicken Buch müssen die Bauern beim Kauf ihre Unterschrift unter einen Stempel setzen, der sinngemäss besagt: Ich wurde über dieses Insektizid, Herbizid oder Fungizid informiert, ich habe es aus eigenem Willen gekauft, mir wurden alle Sicherheitsinstruktionen gegeben und es liegt vollständig in meiner Verantwortung, das Produkt sicher anzuwenden. Jene, die nicht lesen und schreiben können, bezeugen ihr Einverständnis mit ihrem in Tinte getunkten Daumen. Ist es das, was Syngenta meinte, als sich der Konzern in seinem firmeneigenen Verhaltenskodex verpflichtet hat, «einen sachgerechten und verantwortungsvollen Umgang» mit seinen Produkten sicherzustellen? An der Wand des Lokals hängt ein «Certificate of Recognition», ausgestellt von Syngenta. «Als aufrichtigen Dank für Ihre Erfolge und Ihren Beitrag.» Bauern über die Gefahren von Pestiziden aufzuklären, ist offensichtlich nicht Teil davon.

Genauso wenig, wie ihnen Zugang zu Schutzausrüstung zu verschaffen. Der FAO-Kodex verlangt von Regierungen und der Industrie, dass sie «die Benutzung von geeigneter persönlicher Schutzausrüstung fördern». Aber «nein», sagt der Verkäufer, der seine Pestizide von einem Zwischenhändler in Yavatmal bezieht, «wir erhalten von den Firmen kein Schutzmaterial». Einzig der deutsche Konzern BASF habe dieses Jahr blaue Plastikhandschuhe mitgeliefert, ein Paar pro Flasche eines Fungizids. Schutzausrüstung von Syngenta dagegen ist nirgends zu sehen, weder hier noch sonst wo, während der ganzen Woche nicht, in der wir in der Region unterwegs sind.

Wie ein schlechter Witz

Der einzige unter all den Männern, die wir treffen, der über eine Schutzausrüstung verfügt, ist Sumesh Kanande. Er hat die von einem der grössten Agrochemie-Konzerne Indiens gesponserte Ausrüstung letztes Jahr von einem Regierungsvertreter erhalten, nachdem er aus dem Spital entlassen worden war. Jetzt präsentiert er die Ausrüstung vor seiner Hütte.

Wüsste man nicht um die Tragik, es wäre zum Lachen. Und die fünfjährige Shravani lacht von Herzen. So hat sie ihren Vater noch nie gesehen. Er sieht aus wie ein Pinguin. Er trägt eine gelbe Schürze aus billigstem Plastik, hellblaue Einweghandschuhe, wie man sie von Chirurginnen kennt, eine Plastikbrille, eine gelbe Maske und ein hellblaues Netz auf dem Kopf, wie sie Bäcker tragen. Ein kurzer Selbstversuch zeigt: Unter der Maske kriegt man kaum Luft, nach wenigen Atemzügen beschlägt die Brille. Die Einweghandschuhe müsste er allabendlich waschen, wenn sie nicht schon am ersten Tag reissen, die verschwitzte Maske sicherlich auch, solange sie dies durchhielte. Der Plastikschurz wird ihn zusätzlich zum Schwitzen bringen und seine Poren für Pestizide öffnen, sein Rücken dagegen, an dem er den oft leckenden Behälter des Sprühgeräts trägt, wird ungeschützt bleiben. Es wirkt wie ein schlechter Witz.

Kein Schutz, wenig Bewusstsein

Der Artikel 3.6 des FAO-Verhaltenskodexes ist eigentlich unmissverständlich: «Auf Pestizide, bei deren Handhabung und Anwendung die Benutzung unbequemer, teurer und nicht ohne weiteres erhältlicher individueller Schutzausrüstung erforderlich ist, sollte verzichtet werden, insbesondere im Hinblick auf Kleinverbraucher und Landarbeiter in heissen Klimazonen.» Man fragt sich: Wenn das hier nicht der Fall ist, wo dann?

Kein einziger von all den Bauern und Landarbeitern, mit denen wir sprechen, hat je von einem Verkaufslokal Schutzausrüstung erhalten. Und keiner hat sich selbst je Schutzausrüstung gekauft. «Zu teuer», «ich weiss nicht wo», «dafür müsste ich nach Yavatmal, dann verliere ich einen Tageslohn». So und ähnlich klingen die Erklärungen. Und sich bei 45 Grad Celsius Masken anzuziehen, können sich die meisten auch einfach schlicht nicht vorstellen. «Man kann darin kaum atmen», das hören wir wieder und wieder.

Keiner von ihnen sagt, er sei je von einem Pestizidshop oder einer Firma detailliert über die Gefahren der erworbenen Produkte aufgeklärt worden. Keiner weiss genau, was er versprüht. Das Bewusstsein für die Gefahren der giftigen Pestizide scheint bei all jenen, die bisher nicht schwer vergiftet wurden, klein. Bei dem jungen Mann etwa, den wir ansprechen, als er gerade in einem Feld junger Baumwollpflanzen Pestizide versprüht – in kurzer Hose und ohne Schuhe, die Füsse nass vom Pestizid. Es ist Confidor, ein Insektizid von Bayer – Giftklasse gelb, sehr giftig. Er bringe das Pestizid immer barfuss aus, sagt Akash, bis jetzt habe er nie negative Effekte gespürt. Würde er Schuhe tragen, blieben diese bei jedem Schritt in der feuchten Erde stecken und wären bald mehrere Kilos schwer. «Das geht nicht.»

Und sind die Pestizide einmal ausgebracht, bleiben die Behältnisse, in denen sie verkauft werden, im Gebrauch. Sie eignen sich bestens, um damit etwa Trinkwasser zu transportieren oder Wasser für die Hygiene. Wir sehen Kinder, die sich mit Pestizidflaschen mit rotem Warndreieck – «extrem giftig» – aufmachen, um draussen ihre Toilette zu verrichten. Wir sehen Behälter giftiger Pestizide an Türen von Plumpsklos, in Küchen. Sie sind überall.

«Abschreckende Strafmassnahmen»

Es ist offensichtlich: Eine sichere Anwendung hochgefährlicher Pestizide in diesen Verhältnissen ist eine Illusion. «Es gibt keine sichere Anwendung. Es sind Giftstoffe», sagt Dr. Narasimha Reddy, der Direktor des Pesticide Action Networks India. Die Herstellerfirmen dieser Stoffe müssten für die Vergiftungen bei der Anwendung wie auch für Umweltschäden in die Verantwortung genommen werden.

Aber wie können diese Konzerne in die Pflicht genommen werden? «Der Rechtsweg ist der beste Weg, um gegen Vergiftungen durch Pestizide vorzugehen», sagt der Agrarexperte Keshav Kranthi. Kavitha Kuruganti sieht es ähnlich. Die bekannte indische Landwirtschaftsaktivistin und Leiterin der aus 400 Organisationen bestehenden «Allianz für nachhaltige und ganzheitliche Landwirtschaft» hatte nach der Vergiftungswelle selbst eine Fact-Finding-Mission in der Region geleitet. Sie findet: Damit multinationale Firmen nicht mehr «mit Falschbehauptungen» und «auf Kosten von Leben und Nachhaltigkeit» Profit erwirtschaften könnten, helfe kurzfristig nur eines: «abschreckende Strafen». Und längerfristig müsse sich Indien von der «auf Chemie beruhenden Landwirtschaft» verabschieden – auch wenn es dazu umfassender staatlicher Investitionen in ökologischen Landbau bedürfe. Sie möchte betonen, schreibt sie per Mail, «dass die indische Landwirtschaft und indische Bauern bestens zurechtkommen ohne die Aktivitäten von Konzernen wie Syngenta».

Die Medizin kennt kein spezifisches Gegenmittel bei Vergiftungen durch das Pestizid Diafenthiuron. In der Schweizer Politik dagegen liegen zwei politische Mittel bereit, die gegen weitere Vergiftungen durch hochgefährliche Syngenta-Pestizide wirken würden. Gegenmittel eins: ein Exportverbot

Die Genfer Nationalrätin Lisa Mazzone hat im vergangenen Dezember eine Motion eingereicht, nachdem Public Eye den Export von hierzulande verbotenen Pestiziden aus der Schweiz aufgedeckt hatte. Mazzone verlangt von der Regierung, «die Ausfuhr von Pestiziden zu verbieten, deren Verwendung in der Schweiz wegen ihrer Auswirkungen auf die Gesundheit des Menschen oder auf die Umwelt verboten ist». Der Bundesrat zeigt sich in seiner Antwort auf den Vorstoss jedoch lediglich bereit, einen Entwurf für eine Verordnungsregelung ausarbeiten zu lassen, welche die Ausfuhr von gefährlichen, in der Schweiz verbotenen Pestiziden von einer ausdrücklichen Zustimmung des Einfuhrlandes abhängig machen würde. Ein Ausfuhrverbot erachtet er als «nicht verhältnismässig, soweit der Schutz der Gesundheit von Menschen und der Umwelt mit anderen Massnahmen erreicht werden kann, welche die Wirtschaftsfreiheit weniger stark beschränken». Welche anderen Massnahmen dies sein könnten, führt er jedoch nicht aus.

Der Vorstoss von Lisa Mazzone dürfte in der Wintersession oder dann nächstes Jahr im Bundesrat behandelt werden. Angesichts der Tatsache, dass er von 41 Parlamentarierinnen und Parlamentariern unterschiedlichster politischer Couleur unterschrieben wurde, scheint es durchaus möglich, dass er eine Mehrheit findet.

Ein Vorbild könnte sich die Schweizer Politik an der Europäischen Union nehmen: Diese verbietet die Ausfuhr von Pestiziden, die in der Stockholmer Konvention als «persistente organische Schadstoffe» aufgeführt sind. Dass Handlungsbedarf besteht, hat die Sonderbeauftragte für das Recht auf Nahrung der UNO letztes Jahr in einem Bericht an den UN-Menschenrechtsrat unmissverständlich klargestellt: Es stelle eine «klare Verletzung der Menschenrechte» dar, schrieb er mit explizitem Verweis auf Syngenta, wenn man Bevölkerungen anderer Länder Giftstoffen aussetze, die «nachweislich schwerwiegende Gesundheitsprobleme oder gar den Tod» verursachen könnten.

Gegenmittel zwei: die Konzernverantwortungs-Initiative

Es gibt ein weiteres wirksames Gegenmittel am politischen Horizont der Schweiz, um Vergiftungen durch gefährliche Syngenta-Pestizide einzudämmen: die Konzernverantwortungsinitiative. Sie würde Unternehmen mit Sitz in der Schweiz verpflichten, eine Sorgfaltsprüfung bezüglich der Einhaltung von international anerkannten Menschenrechten und Umweltstandards durchzuführen.

Bei einer Annahme der Initiative müsste Syngenta künftig sämtliche Risiken bei der Verwendung ihrer hochgefährlichen Pestizide seriös analysieren und geeignete Gegenmassnahmen treffen. In Bezug auf ein giftiges Pestizid wie Polo in einem Kontext wie jenem in Yavatmal könnte eine seriöse Gefahrenanalyse wohl nur zu einem Resultat kommen: Es ist illusorisch, dass eine sichere Anwendung dieses Pestizids unter diesen Umständen sichergestellt werden kann. Die Folge: Der Verkauf müsste eingestellt werden.

Lizenz:

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Grafikquellen     :

Oben      —     Syngenta in Indonesien – Fabrik in Tlajung Udik, Gunung Putri, Bogor. / Nur Cholis (CC BY-SA 3.0

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Unten      —      Clilwung River, Bogor (2018)

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Spekulanten ausbremsen

Erstellt von DL-Redaktion am 26. April 2019

Immobilienkonzerne enteignen ist das eine.

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So sieht der Hambacher-Forst nach der politischen Enteignung aus !

Von Ralf Leonhard

ist taz-Korrespondent für Österreich und Ungarn mit Sitz in Wien. Der gelernte Jurist ist Absolvent der Diplomatischen Akademie in Wien.

Immobilienkonzerne enteignen ist das eine. Noch besser aber, man macht gleich eine ordentliche Wohnungsbaupolitik. Wie das geht, zeigt die Stadt Wien.

Enteignungen im öffentlichen Interesse? Ja, unbedingt. Es ist schon seltsam, dass sich genau jene politischen Kreise über eine solche Idee empören, die keine Scheu vor Zwangsenteignungen haben, wenn es um Geschäftsinteressen geht. Für ungezählte Megaprojekte in allen Teilen der Welt werden Menschen im besten Fall enteignet und umgesiedelt, im schlechtesten Fall vertrieben oder ermordet. Man möge also bitte nicht über „steinzeitkommunistische Methoden“ klagen, sondern überlegen, warum  Zwangsmaßnahmen, wie sie in Berlin diskutiert werden, notwendig sind.

Man kann es nämlich auch anders machen. In Wien gibt es einen großen Immobilieneigner, der 220.000 Wohnungen in seinem Bestand hat und weitere erwerben will. Er heißt Gemeinde Wien und vermietet diese Wohnungen zu sozialen Tarifen. Nicht zuletzt deswegen gilt die österreichische Bundeshauptstadt seit Jahren als eine der lebenswertesten Städte der Welt.

In den 1990ern und den Nullerjahren war Privatisierung die große Mode. Man verscherbelte Staatsunternehmen, kommunale Wohnungen, selbst so sensible Bereiche wie die Wasserversorgung sahen Politiker damals in privaten Händen besser aufgehoben. Sogar in Wien hielt es die damals als Juniorpartner mitregierende bürgerliche ÖVP für eine gute Idee, vom Konzept der Gemeindewohnungen anzugehen und sich dem Trend der Zeit anzuschließen. Es ist vor allem den Grünen zu verdanken, dass die SPÖ dem Druck damals nicht nachgab und darauf verzichtete, mit dem Verkauf kommunalen Wohnraums schnelles Cash zu machen.

Heute brüstet sich die SPÖ wieder mit dem Bestand an Gemeindewohnungen, der nicht nur erhalten, sondern noch ausgebaut werden soll. Das Rote Wien, das vor hundert Jahren eine lebendige Arbeiterkultur entwickelte, gilt heute als eine Art immaterielles Kulturerbe. Die während der Gründerzeit und nach dem Ersten Weltkrieg enorm gewachsene Stadt bot damals den meisten ihrer Einwohner absolut elende Wohnbedingungen. Wohnraum war knapp und musste geschaffen werden. Die sozialdemokratischen Stadtväter setzten aber nicht auf billige Plattenbauten, sondern Gemeindekomplexe, die einen ästhetischen Anspruch mit Funktionalität verbanden. Auch als die Arbeiterkultur schon auf dem Rückzug war, baute die Stadt weiter für die Geringverdiener und konnte dadurch die Wohnkosten auch im privaten Sektor vergleichsweise gering halten. Ein weitgehender Mieterschutz verärgerte Immobilienspekulanten.

Zwar ist diese Gesetzgebung längst aufgeweicht worden und auch Wien ist von Gentrifizierung und explodierenden Mietkosten nicht verschont geblieben. Davon kann jeder ein Lied singen, der kurzfristig eine Wohnung sucht. Denn den Anspruch auf eine Gemeindewohnung muss man sich durch jahrelange Anwartschaft auf einer Liste gleichsam ersitzen. Und geförderte Genossenschaftsprojekte sind lange vor Baubeginn schon ausgebucht. Doch verglichen mit anderen europäischen Metropolen vergleichbarer Größe halten sich die durchschnittlichen Kosten pro Quadratmeter Mietfläche immer noch in Grenzen. Angesichts der Zustände auf dem Immobilienmarkt anderer europäischer Großstädte schätzt man sich in Wien glücklich, den Modetrend nicht mitgemacht zu haben.

Quelle      :        TAZ       >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben         —      Walk in the Forest June 2016 First sunny moments after weeks of extreme weather brought 130 people to this month’s hike in the Hambacher Forest led by Micheal Sobel

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Eine politische Analyse

Erstellt von DL-Redaktion am 26. April 2019

Der Westen schwächelt

Datei:Berlin-Checkpoint Charlie-Richtung Westen.jpg

Ein neuer Berlin-Checkpoint Charlie-Richtung Westen ?

Quelle        :          politische-analyse

von Rüdiger Rauls

Das Modell des Regime-Change stößt an seine Grenzen

Seit dem Ende der Sowjetunion und des Sozialismus hat sich der Systemkonkurrent Kapitalismus über den ganzen Erdball ausdehnen können. Wo sich Widerstand regte, griff man zur Strategie des Regime-Change. Sanktionen, Farbenrevolutionen und offene Militärinterventionen sollten den führenden kapitalistischen Staaten den Marktzugang erzwingen. Aber die Zeit der ersten schnellen Erfolge wie in Jugoslawien und einigen Nachfolge-Staaten der Sowjetunion scheinen vorbei. Syrien, Venezuela und Libyen zeigen die Mängel dieser Strategie auf und offenbaren damit auch eine grundsätzliche Schwäche des Westens.

Es geht nicht um Öl

Diese drei Staaten wurden hier beispielhaft ausgewählt, um die unterschiedlichen Stadien und Methoden des Regime-Change zu veranschaulichen. Es geht beim Regime-Change nur scheinbar um Öl. Zwar sind Venezuela und Libyen Exporteure dieses Rohstoffes, das gilt für Syrien nur eingeschränkt und für Afghanistan oder Nordkorea, weiteren Zielen westlicher Sanktionspolitik, schon gar nicht. Zudem sind in den meisten Ölförder-Staaten westliche Konzerne bereits im Besitz der Förderrechte. Welchen Sinn machen da Maßnahmen gegen solche Staaten?

Die USA sind mittlerweile durch das Fracking von einem Ölimporteur zu einem der größten Exporteure aufgestiegen. Öl gibt es im Überfluss. Weshalb also Geld in teuren Kriegen verschwenden, um das zu bekommen, worüber die westlichen Konzerne bereits im Überfluss verfügen? Zudem birgt jeder Krieg neben den Kosten auch die Gefahr, dass er verloren geht.

Es geht um Marktzugang

Öl ist nicht knapp. Was aber knapp ist, sind Märkte für die Waren der westlichen Konzerne. Die Industrien des Westens verfügen über enorme Produktionskapazitäten, die wesentlich mehr herstellen, als die Märkte aufnehmen können. Aber viele Regierungen, z.B. der chinesische, aber auch die russische und andere, lassen Waren und Investoren und deren Geld nur unter Bedingungen ins Land: zu IHREN Bedingungen, zu Bedingungen, die der eigenen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung dienen.

Im Aufstieg Chinas liegt ein weiterer Grund für die Enge der Märkte. Dessen Unternehmen treten mittlerweile gegenüber den westlichen Industrien auf allen Märkten der Welt als zusätzliche und ebenbürtige Konkurrenten auf. Die Streitigkeiten, Zölle und sonstigen protektionistischen Maßnahmen zwischen den drei Wirtschaftsmächten der Welt, USA, China und EU, haben ihre Ursache in der erhöhten Konkurrenz dieser drei untereinander um die Märkte der Welt und die Zugänge zu den eigenen, heimischen Märkten für die jeweils anderen.

Auf dem aktuellen „Belt and Road Forum“ in Peking wie auch auf den in der zweiten Aprilwoche abgehaltenen Treffen zwischen China und der EU sowie China und verschiedenen europäischen Einzelstaaten, sowohl EU- als auch Nicht-EU-Ländern, dominierte das Thema Marktzugang. Das bezog sich nicht nur auf den gegenseitigen Warenverkehr sondern besonders auch auf chinesische Investitionen in Europa. Letztere werden, wie das Beispiel besonders der EU-Länder Italien und Griechenland zeigt, für finanzschwache Staaten immer wichtiger.

Nicht umsonst gehen die protektionistischen Maßnahmen zwischen den drei Wirtschaftszentren gerade von den USA aus. Deren Unternehmen büßen zunehmend gegenüber China und der EU, hier im besonderen Deutschland, an Konkurrenzfähigkeit ein. Andererseits aber verfügen die USA über zwei unschlagbare Trumpfkarten in diesem Spiel: über den an Kaufkraft größten Markt der Welt und über die größten Streitkräfte der Welt. Beides setzen sie in unterschiedlicher Dosierung als Druckmittel ein, um ihre Konkurrenten in Schach zu erhalten, wenn die eigene wirtschaftliche Leistungsfähigkeit nicht mehr dazu in der Lage ist wie in früheren Jahrzehnten.

Besonders die Sanktionen der USA, aber auch des Westens insgesamt schädigen nicht nur die Wirtschaft der betroffenen Staaten sondern auch die eigene Industrie. Welche enormen Möglichkeiten böten sich den westlichen Konzernen, ließen ihre Regierungen sie Handel treiben mit Russland, Iran oder all den anderen Sanktionsopfern und ließen sie dort investieren, wie Unternehmen und die sanktionierten Länder es selbst für richtig hielten.

Aber dem stehen politische Erwägungen der westlichen Regierungen entgegen. Dazu gehören gelegentlich strategische Ziele wie im Falle Nordkoreas oder Afghanistans, in erster Linie aber sollen die betroffenen Staaten zu wirtschaftlichem Wohlverhalten gezwungen werden. Der Westen will die Öffnung der Märkte zu SEINEN Bedingungen, wie er es seit dem Zeitalter des Imperialismus gewohnt war. Es ist ihm nicht genug, sich den Interessen der Gaststaaten unterordnen zu müssen. Die Marktöffnung Chinas allein genügt ihm nicht mehr. Westliche Unternehmen wollen mehr Zugang haben zu den öffentlichen Ausschreibungen des Riesenreiches und seines Riesenmarktes. Sie wollen den ganzen Markt, nicht nur die Brosamen.

Hilfstruppen der Marktöffnung

Zu Beginn der 2000er Jahre war die Ausdehnung des Kapitalismus über die Gebiete der ehemaligen sozialistischen Staaten und Jugoslawiens weitgehend abgeschlossen. Russland begann, der hemmungslosen und unkontrollierten Eroberung des eigenen Marktes durch die westlichen Konzerne Schranken zu setzen. Das wurde im Westen nicht gerne gesehen, zumal die Produktionskapazitäten im Westen in Hinblick auf die weitere Erschließung des russischen Marktes stark ausgebaut worden waren. Von da an nahmen die Feindseligkeiten gegenüber Russland zu. Aber Russland und China sind zu groß und zu stark, um sie gewaltsam zur Öffnung zu zwingen.

Jedoch gab es andere Staaten, schwächere, die ebenfalls über Marktpotential verfügten, besonders im Nahen Osten. Staaten wie Libyen und Syrien waren nicht arm, verfügten sogar über erhebliche staatliche Überschüsse oder eine nur geringe Staatsverschuldung. Das bot nicht nur Raum für Konsum sondern auch für Staatsverschuldung. So wurde denn besonders Libyen zu Beginn der 2000er Jahre von den westlichen Staaten, besonders Frankreich und Deutschland, stark umworben, nachdem es vom Vorwurf freigesprochen worden war, Förderer des Terrorismus zu sein, der der Aufnahme wirtschaftlicher Beziehungen im Wege gestanden hatte.

So lange es keine anderen Mittel gab, die Märkte zu öffnen, mussten die wahrgenommen werden, die zur Verfügung standen. Unter den damaligen Bedingungen war ein Krieg mit Syrien oder Libyen undenkbar, weil er keinen Sinn gemacht hätte: zu teuer und nicht erfogversprechend. Zudem wäre kein Volk in den westlichen Staaten bereit gewesen, einen Krieg zu unterstützen und seine Kosten und Opfer zu tragen.

Das änderte sich mit dem arabischen Frühling, der die Stabilität vieler Staaten von innen erschütterte. Das war das Szenario, das den Interessen und Plänen der westlichen Staaten in die Hände spielte. Denn nun konnte man Kräfte in den Ländern selbst – nicht zuletzt auch – militärisch unterstützen, die für die eigenen Ziele nützlich und nutzbar schienen, ohne das Blut der eigenen Soldaten vergießen zu müssen. Folgerichtig unterstützte man die Gegner Assads in Syrien und die Gaddhafis in Libyen.

Von diesen erhoffte man sich größere wirtschaftliche und politische Zugeständnisse, als die alten Herrscher zu gewähren bereit waren. Das war auch der Grund, weshalb man sich gegenüber den Gegnern Mubaraks in Ägypten zurück hielt. Was sollten die schon mehr bieten als das, wozu der Freund des Westens, Mubarak, nicht auch bereit gewesen wäre? Der Westen unterstütze den Regime-Change durch die oppositionellen Kräfte in Syrien und Libyen, nicht aber den in Bahrein und anderen prowestlichen Staaten des Vorderen Orient, auch nicht in Ägypten. Den förderte man erst später – von Mursi zu al Sisi.

Hatte man im Irak und Afghanistan noch eigene Truppen und Milliarden von Dollar einsetzen müssen, so fiel der widerspenstige Gaddhafi zu vernachlässigbaren Kosten, und gleiches erhoffte man sich auch in Syrien. Denn auch hier gab es Kräfte im Lande, deren Kampf gegen Assad man mit den eigenen Interessen verbinden konnte. Und die Medien zuhause an der „Heimatfront“ unterstützen mit manipulierten Nachrichten den Kampf für Menschenrechte und gegen die blutrünstigen Diktatoren, womit man nicht al Sisi sondern Assad und Gaddhafi meinte.

Nah-Ost nach dem Regime-Change

Fast zehn Jahre nach dem Beginn des Arabischen Frühlings hat sich jedoch die Lage im Nahen Osten, aber auch die Weltlage insgesamt wesentlich verändert. Assad scheint den Krieg mit der Unterstützung Russlands gegen die innere Opposition sowie die ausländischen Kämpfer und Unterstützer zu gewinnen. Die NATO geht an ihrer Süd-Ost-Seite geschwächt aus diesem Krieg hervor. Die Türkei geht zunehmend auf Distanz zum Westen, weil sie sich von der NATO im Syrien-Konflikt allein gelassen fühlte und den Westen als Drahtzieher hinter dem Militärputsch von 2016 sieht. Ein Weiteres tragen die Sanktionen des Westens zur Entfremdung bei. Gleichzeitig hat sich das Verhältnis zwischen Russland und der Türkei deutlich verbessert.

Datei:Postaustausch an der Sektorengrenze 1949.jpg

Russland geht als der Gewinner aus den Konflikten im Nahen Osten hervor, die USA und der Westen haben an Einfluss und Ansehen verloren. Der Wiederaufbau Syriens findet im Moment noch ohne den Westen statt, der in seiner realitätsfernen Überheblichkeit immer noch glaubt, dass es ohne ihn nicht geht, und sich deshalb in der Lage wähnt, an seine Beteiligung am Wiederaufbau Bedingungen stellen zu können.

Libyen ist als Staat zerfallen. Die widerstrebenden gesellschaftlichen Kräfte, die Gaddhafi nur durch die Anwendung von Zwang und Gewalt hatte in einem staatlichen Verband zusammenhalten können, haben offenbart, dass Gaddhafi nicht der brutale Charakter war, als den der Westen ihn immer so gerne dargestellt hatte. Es waren die schwierigen gesellschaftlichen Bedingungen, die zu solchen Maßnahmen zwangen, wollte er nicht die staatliche Einheit des Landes gefährden.

Die vom Westen eingesetzte Regierung, die nur vom ihm selbst anerkannt ist, nicht von den Libyern, ist diesen Bedingungen nicht gewachsen. Sie lebt von ihrer Bedeutungslosigkeit und ist angewiesen auf die Duldung und Unterstützung von Kräften, die weder über eine demokratische Legitimation noch über rechtsstaatliches Denken verfügen. Nun wird die staatliche Einigung Libyens wieder mit Gewalt durch General Haftar in Angriff genommen, also mit denselben Mitteln, um derentwillen Gaddhafi vom Westen angefeindet und letztlich bekämpft und ermordet worden war.

Haftar scheint die einzige Kraft zu sein, die den Wunsch der Libyer nach gesicherten Verhältnissen und Stabilität gewährleisten kann. In den USA, wo er etwa 20 Jahre lebte und deren Geheimdienst er über diese Zeit verbunden war, und Frankreich hat er anscheinend nun auch Unterstützer aus den Reihen des Wertewestens gefunden. Da scheint es nun nicht mehr zu stören, dass er wie Gaddhafi mit den Mitteln der Gewalt eine Lösung herbeizuführen versucht, die diejenigen im Westen in den vergangenen Jahren nicht erreichen konnten, die sich in der Behauptung gefielen, dass der Konflikt nur politisch zu lösen sei. Auch Gewalt kann manchmal eine Lösung sein. Das wird dort nicht bestritten, wo sie im Interesse des Westens angewendet wird.

Deutung des Regime-Change

Waren die ersten Versuche nach dem Ende der Sowjetunion noch erfolgreich, so hat sich die Stimmung in der Welt angesichts der Verlogenheit, mit der der Wertewesten den Regime-Change als „humanitäre“ Intervention zu rechtfertigen versuchte, erheblich gewandelt. In Afghanistan und Irak war der Westen nur durch die Anwendung von militärischer Gewalt erfolgreich.

Aber trotz der Unterstützung durch Regierungen, die weitgehend auf das Betreiben des Westen zurückgehen, werden die erwünschten Ergebnisse nicht erreicht. Der Irak ist weiter instabil und war sogar von den wenigen Tausend Kämpfern des IS 2015 in seiner Existenz bedroht. Die irakische Armee war nicht bereit, für eine Regierung zu kämpfen, die sie weniger als Ausdruck des irakischen Volkswillen sah sondern vielmehr als der Interessen der westlichen Staaten.

In Afghanistan gelang es den westlichen Truppen nicht trotz der Unterstützung durch eine prowestliche Regierung, die Taliban zu besiegen. Sie sind heute stärker denn je, sodass die USA mit mit den Aufständischen an der afghanischen Regierung vorbei über einen gesichtswahrenden Rückzug aus dem Krieg verhandeln muss. Und es sieht nicht danach aus, dass die USA den Gang der Verhandlungen bestimmen.

Gelingt es den USA und dem Westen schon nicht, einen Regime-Change in einer Gesellschaft durchzusetzen, wo sie auf die Unterstützung einer im wesentlichen vom Wertewesten bestellten Regierung setzen kann, so sind sie noch weniger erfolgreich in Gesellschaften, wo die Regierung im Verbund mit der Mehrheit der Gesellschaft sich gegen diesen Umsturz zur Wehr setzt. Beispielhaft dafür stehen Syrien und Venezuela.

Syrien hat den Umsturzversuch des Westens bisher dank russischer und iranischer Unterstützung erfolgreich abwehren können, dafür aber einen hohen Tribut gezahlt. Das Land, besonders die größeren Städte sind stark zerstört, siehe Homs und Aleppo. Es gibt Hunderttausende von Toten und Verletzten, Millionen von Flüchtlingen, wobei gerade die Flucht qualifizierter Kräfte, die nun auch noch an der Rückkehr gehindert werden, der Wirtschaft erheblichen Schaden zugefügt hat und den Wiederaufbau des Landes erschwert.

In Venezuela ist der Eingriff des Wertewestens noch nicht so weit vorangeschritten. Noch beschränken sich besonders die USA auf die Störung der Wirtschaft durch Sanktionen und Sabotageakte. Wenn man auch in Guido nun einen Mann gefunden zu haben glaubt, der die Opposition einen und als kompakte Kraft gegen Maduro führen kann, so ist fraglich, ob dessen Anhänger bereit sind, das eigene Leben auf Spiel zu setzen, wie es bei den Gegnern Assads der Fall war.

Wenn auch die Opposition in Caracas Maduro die Pest an den Hals wünscht, so scheinen seine meist wohlhabenden Gegner ein angenehmes Leben dem Kampf auf Leben und Tod den Vorzug zu geben, zumal auch ihnen nicht klar ist, wessen Interessen letztlich der vollmundige Guaido vertritt. Trotz aller Feindschaft gegenüber Maduro scheinen die meisten Venezolaner nicht gewillt, für einen Bürgerkrieg den Blutzoll zu zahlen, bei dem nicht klar ist, wessen Interessen er letztlich dient.

Guaidos vollmundige Erklärungen haben anfangs die Massen begeistert und auch die Politiker und Medien im Westen, alle Feinde Maduros und des Systems, das sie als sozialistisch ansehen. Aber der Messias der US-Interessen scheint nicht erfüllen zu können, was er seinen Landsleuten versprach. Die Hilfsmittel der USA kamen nicht ins Land, die angekündigten Hunderttausende von Unterstützern haben den Transport über die Grenze nicht durchsetzen können, die Armee hat sich nicht von Maduro losgesagt und das Licht kam nach den Anschlägen auf die Stromversorgung nicht durch ihn, Guaido, zurück sondern durch das Regime, dem er Inkompetenz vorwarf.

A group of aged women with full backpacks sitting on the street.

Auch der von ihm angekündigte Marsch auf Caracas ist bis heute ausgeblieben, obwohl er schon mehrmals angekündigt wurde und demnach längst die Hauptstadt hätte erreicht haben sollen. Guaido entpuppt sich zunehmend als Maulheld wie sein Unterstützer Trump. Der Regime-Change durch Guaido scheint vorerst auszubleiben, wenn er denn überhaupt stattfinden wird. Doch darf das nicht vorschnell ausgeschlossen werden angesichts der massiven Gewalt gegen die venezolanische Wirtschaft, die von Washington immer aggressiver eingesetzt wird.

Fazit

Die Regime-Change-Versuche Washingtons und des Westens allgemein geraten immer häufiger und immer früher ins Stocken. Bereits vollzogenen wie in Libyen, Afghanistan und auch Irak droht die Rückkehr zu alten Verhältnissen. Das ist noch die bessere Alternative. Schlimmer sind für den Westen die Ergebnisse ihrer Regime-Change-Versuche in Syrien und Libyen, wo Amerikaner und der Westen an Einfluss verlieren, Russen und Chinesen aber gewinnen. Immer häufiger aber müssen sie wie in Venezuela müssen unter dem wütenden Schnauben des blindlings und hysterisch um sich schlagenden Washingtons abgesagt oder aufgeschoben werden, bis günstigere Bedingungen geschaffen worden sind.

Regime-Change scheint unter den weltweit veränderten Bedingungen schwieriger geworden zu sein. Russland ist militärisch, aber auch wirtschaftlich erstarkt. Chinas Finanz- und Wirtschaftskraft drängt in allen Teilen der Welt den Einfluss des Wertewestens zurück und macht dadurch die Gastländer vom Westen unabhängiger. Desweiteren misstraut die Öffentlichkeit in den Ländern des Wertewestens dem Menschenrechtsgefasel der eigenen Regierungen immer mehr. Russland und China sind beliebter als die USA, die immer mehr als Störenfried im Zusammenleben der Völker empfunden werden.

Und genau daher rührt die Schwäche des Wertewestens. Wenn er auch militärisch immer noch allen Kontrahenten und Konkurrenten überlegen ist, auch in den meisten wirtschaftlichen Bereichen, so verliert er zunehmend die Unterstützung der eigenen Bevölkerung. Kriege wie seinerzeit in Vietnam und Korea sind nicht mehr durchsetzbar und führbar. Selbst die USA müssen darauf achten, dass die eigenen Opferzahlen nicht zu hoch werden, ganz zu schweigen von den Deutschen und anderen Europäern. Die Völker des Westens sind nicht mehr bereit, die eigenen Kinder zu opfern für wirtschaftliche Interessen oder Werte, von denen man selbst nicht überzeugt ist.

Um Regime-Change durchzuführen ist der Wertewesten auf Kräfte in den Gesellschaften angewiesen, die bereit sind sich für die Interessen des Westens zu opfern. Auch deren Zahl wird geringer, weil sich die USA im Irak, Afghanistan und zuletzt auch in Syrien als unzuverlässiger Kantonist erwiesen haben, die mitten im Fluss die Pferde wechseln wie seinerzeit im ersten Irak-Krieg und Verbündete der Rache des Gegners überlassen.

Andererseits werden solche militärischen Aktionen für die USA und den Westen selbst immer unkalkulierbarer, weil die unterstützten Kräfte wie die Mudjaheddin in Afghanistan oder die Rebellen in Syrien auch die USA für die eigenen Interessen benutzen. Die Waffen, die den Mudjaheddin einst gegeben wurden, um die Sowjetunion in Afghanistan zu bekämpfen, richteten sich später gegen die westlichen Soldaten im Krieg gegen den Terror, den der Westen dem Land erklärt hatte.

Ähnlich war die Entwicklung in Syrien, als Rebellengruppen, die vom Westen mit Waffen für den Kampf gegen Assad ausgerüstet worden waren, sich zum IS zusammenschlossen und, enttäuscht über die mangelhafte Unterstützung des Westens, nun nicht mehr gegen Assad kämpften, sondern gegen das schwächere Bagdad marschierten. Nur unter Aufbietung der letzten Kräfte der irakischen Armee, der US-Streitkräfte und vor allem iranischer Hilfstruppen konnten der IS gestoppt werden.

Der Westen muss sich auf solche unsicheren Kräfte bei seinen militärischen Aktionen stützen, weil er sich nicht mehr auf die Zustimmung der eigenen Völker stützen kann. Diese sind nicht mehr bereit, militärische Abenteuer zu finanzieren und dafür Opfer zu bringen, weder finanzielle noch Menschenleben.

Die Völker des Westens misstrauen den eigenen Regierungen und sind nicht mehr überzeugt von der Überlegenheit der eigenen Werte, die ihre Vertreter immer wieder im Munde führen. Denn sie sehen diese Werte in ihrem eigenen Alltag in ihren Gesellschaften nicht verwirklicht. Man verlangt von ihnen Opfer zu bringen für Werte, für die ihre Regierungen bereit sind, Kriege zu führen. Aber die Gesellschaften, in denen sie leben, richten sich selbst nicht nach diesen Werten.

Rüdiger Rauls Buchveröffentlichungen:

Herausgeber von:

Imre Szabo: Die Unsichtbaren ( ein politischer Krimi) Buchbeschreibung

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Grafikquellen        :

Oben       —       Gedenkstätte am Checkpoint Charlie in Berlin. Blickrichtung Ost → West

Ich, der Urheber dieses Werkes, veröffentliche es unter der folgenden Lizenz:
w:de:Creative Commons
Namensnennung Weitergabe unter gleichen Bedingungen
Diese Datei ist lizenziert unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international“.
Namensnennung: © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

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2.) von Oben      —       Postaustausch an der Sektorengrenze 1949; deutet auf die zunehmenden Spannungen auch im Bereich des Postwesens während des Kalten Krieges.

Urheber Walter Fürstenau      /      Quelle  :    Sammlung Walter Fürstenau in der Museumsstiftung Post und Telekommunikation

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

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Unten       —        These women are possibly so called „tick merchants“, who are frequently persecuted by officials.

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Wohnen in Berlin Wedding

Erstellt von DL-Redaktion am 19. April 2019

Was, wenn ich Nein sage?

Von

Seine Nachbarn sind ihm das Wichtigste, was er hat. Jetzt muss Kurşat Bılgıc sein Berliner Viertel verlassen, weil ein Neubau entsteht. Die Geschichte einer Entmietung.

Vor einem Jahr klopften sie das erste Mal an seine Tür: zwei Männer, einer gut angezogen. Er sah aus wie ein Millionär. Kurşat Bılgıc ahnte, das ist der Boss. Der Boss sagte: Du musst hier weg. Wir wollen hier ein schönes Haus bauen. Weil Bılgıc nicht ganz verstand, erklärte der Mitarbeiter der Covivio Immobilien GmbH es noch einmal auf Türkisch. Hör auf damit, fuhr der Boss dazwischen, hier wird Deutsch gesprochen. So erinnert sich Bılgıc an die Szene.

Sie boten ihm eine vierstellige Summe, Bılgıc lehnte sofort ab: „Ich kann hier nicht weg.“ Er versuchte es ihnen zu erklären: dass er sonst wieder alleine ist. Nur hier kennt er alle Leute. Die Leute, das sind seine Nachbarn in einem Hinterhof im Berliner Stadtteil Wedding. Eine der letzten Häuserschluchten in einem Viertel, „das kommt“, in dem die Cafés seit Jahren sprießen wie Pilze nach Regen. Bılgıc lebt seit acht Jahren hier. Sein Schnauzbart ist nikotinmeliert, er trägt Karohemd und Sneakers. Bis vor Kurzem hätten die Leute um Bılgıcs Häuserblock nicht Englisch gesprochen, sondern Serbisch, Russisch, Türkisch, so erzählte er es 2016, beim ersten Treffen von vielen, die folgten. Es gab zu dem Zeitpunkt noch eine Autowerkstatt, Garagen, zweistöckige Häuser auf wertvollem Bauland. Ältere Frauen schauten in die Hofeinfahrt, wenn ein tiefergelegter Audi hereinbretterte. Im Sommer wurde gegrillt. Auf Türkisch bedeutet Bılgıcs Name „der Wissende“. „Meister“ nannten ihn die Nachbarn. Die Kinder „Opa“. Manche sagten „der Alkoholiker“ oder einfach „der Türke“.

Jetzt aber, im Frühling 2019, sind die Nachbarn weg. Sie hätten ein Papier unterschrieben, sagt Bılgıc. Im Hintergrund rollt ein verdunkelter BMW über den gepflasterten Hof. Junge Männer räumen letzte Kisten aus einem Haus. Sie haben wohl neue Wohnungen in den Randbezirken. So genau weiß Bılgıc es nicht. Er ist der Letzte, der noch hier wohnt, in seiner Zwei-Zimmer-Wohnung einer Gentrifizierungsruine, die einem Neubau weichen soll. Neben seiner Tür hängt ein Schild: Vorsicht vor dem bissigen … „Hund“ wurde mit „Bılgıc“ überklebt. Eigentlich ein Scherz.

Der Mitarbeiter des neuen Hauseigentümers kommt einige Monate nach seinem ersten Besuch wieder. Er droht: Du gehst, sonst machen wir hier alles platt. Wir kommen mit Baumaschinen, da schaust du nur. Deine Möbel schmeißen wir in den Schrott. So erzählt es Bılgıc.

Dass Bılgıc gedroht wurde, wird die Covivio Immobilien GmbH später zurückweisen. Vielleicht habe es menschlich zwischen dem Mitarbeiter und Kurşat Bılgıc nicht gepasst, heißt es in einer Stellungnahme vom 15. April. Das Unternehmen besteht auf seinem Recht zu einer Kündigung, auch in diesem Fall.

Seitdem der Boss der Covivio und sein Mitarbeiter kamen, liegt Bılgıc nachts wach. Er wartet auf die Baumaschinen und denkt wieder ans Trinken. Fragt man ihn, ob er Angst habe, sagt er Nein. Angst hat man vor Dingen, die gar nicht wirklich passieren. Bılgıc sagt, er könne schon wieder alles verlieren. Früher hatte er immer denselben Traum: dass er wieder abrutscht.

Mit 15 Jahren kommt Bılgıc nach Deutschland. Als die Mauer fällt, meißelt er Stücke der Berliner Mauer ab und verkauft sie an Touristen. Eine der Kundinnen wird seine Frau. Sie bekommen zwei Kinder. Das Leben ist gut, zumindest für einige Jahre.

Bılgıc wird Dachdecker, schon sein Opa war Dachdecker. Dann passiert der Unfall. Es regnet ohne Ende. Fünfter Stock. Er rutscht ab, fängt sich aber an einem Leiterhaken. Er überlebt, dafür zerstört er seinen Arm. Arbeitsunfähig, heißt es auf dem Attest. Auf dem Schwerbehindertenausweis wird später stehen: Alkoholkrankheit in Heilungsbewährung und Depression.

Sehr geehrte Patientin, sehr geehrter Patient, Sie sind zu uns gekommen, da Sie selbst oder andere Personen denken, dass Sie ein Problem mit Alkohol/Drogen/ Medikamenten haben. Vielleicht hat das Trinken oder Konsumieren von Drogen/Medikamenten auch schon zu gesundheitlichen Problemen, zu Konflikten im Privatleben oder bei der Arbeit geführt.

Bılgıc säuft, manchmal eine Flasche Wodka, manchmal acht Flaschen Bier. Aber besoffen sei er nie nach Hause gekommen, sagt er, wenn er heute davon spricht. Er schämt sich. Chronischer Kater. Seine Frau muss ihn nicht rausschmeißen, er geht freiwillig. Zwei Jahre lang lebt er obdachlos. Zu dieser Zeit hat er nur einen Wunsch: in Ruhe gelassen zu werden.

Datei:Bibliothek luisenbad 15.05.2016 17-32-31.jpg

Der Wunsch geht in Erfüllung an einem Sommerabend 2011. Ein aserbaidschanischer Freund sagt, er habe da eine Werkstatt. Vorerst könne Bılgıc darin wohnen. Das ersehnte Dach über dem Kopf, das ist eine Remise, zwei Zimmer, in denen sich Keksdosen mit Ventilen und Werkzeuge türmen. In einem Wohn- und Schlafzimmer stehen zwei durchgesessene Sofas. Es gibt eine Kochnische voll Tassen mit Schwarzteerändern. Vor dem schmierölverzierten Bad steht ein Schild: „Privat“. Die Miete kostet keine 300 Euro.

Das erste Mal in seinem Leben hat Bılgıc eine Wohnung für sich allein. Er schreibt seinen Namen an die Tür, besorgt sich eine Kletterpflanze, die sich im Zimmer ausbreitet. Einen Fernseher stellt er auf den Tisch, der früher eine Werkbank war. Türkische Freunde kommen vorbei, um mit ihm Columbo zu sehen und filterlose Kippen zu rauchen. Die Tür ist meist nur angelehnt.

Feiertage sind Rückfalltage

Quelle       :          Zeit-online        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben       —         Einer der OsramHöfe, Groninger Straße

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Unten     —          Berlin, ehemaliger Bezirk Wedding, 2016; Badstraße 35 im Hinterhof

Quelle Eigenes Werk
Urheber Dirk Ingo Franke

Diese Datei ist lizenziert unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international“.

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Fußnoten der Geschichte(n)

Erstellt von DL-Redaktion am 18. April 2019

Reflektionen über ’sektologische‘ Politik 

Congres over Kapitalisme in 70-er jaren in Tilburgse Hogeschool nr. 14 Herb, Bestanddeelnr 923-8345.jpg

Quelle        :      Scharf  –  Links

Von systemcrash

Zufällig habe ich auf facebook gelesen, dass James Robertson, der Gründerführer der ’Spartacists‘ gestorben ist. Dies hat mich dazu inspiriert, etwas intensiver über die Situations- und Bedingungsanalyse ‚linksradikaler‘ Politiken nachzudenken. Ich beabsichtige also keineswegs einen Nachruf auf Robertson zu schreiben; schon deshalb nicht, weil mir sein Name immer eher wie ein ‚Mythos‘ erschien, ohne dass eine Person greifbar gewesen wäre. Dies etwa im Gegensatz zu Ernest Mandel, der durch seine zahlreichen Publikationen und seine Medienpräsenz ja durchaus eine Person der Zeitgeschichte war. Robertson hingegen war immer nur ein Name, der bestenfalls im ‚trotzkistischen‘ Mileu eine gewisse Rolle spielte. 

Ich selbst war in frühen Jugendjahren eine Zeitlang im sympathisierenden Umfeld der Trotzkistischen Liga Deutschlands, der damaligen deutschen Sektion der iSt (internationale Spartacist Tendenz/ heute IKL – internationale Kommunistische Liga). Ich habe dort viel gelernt, wovon ich heute noch profitiere und bin auch davon überzeugt, dass viele der programmatischen Errungenschaften aus der Gründungsphase der Sparts und der revolutionären Tendenz der SWP (Vorläufer der Sparts) heute noch Gültigkeit besitzen[1]. Allerdings würde ich in der Rückschau sagen, dass eine gewisse Tendenz zur dogmatischen Sterilität immer schon vorhanden war. Auch waren stalinoide tilts schon lange vor den Ereignissen in Afghanistan (russischer Einmarsch) und Polen (Solidarnosc) erkennbar[2]. Trotzdem ist es ein unbestreitbares Verdienst der Sparts ein Stück revolutionärer ‚Kontinuität‘ gerettet zu haben (sofern dieser Begriff überhaupt Sinn macht).

Dies endete aber spätestens mit dem Einmarsch der Roten Armee in Afghanistan. Die Parole der Sparts ‚Hoch die Rote Armee‘ war eine klare Abweichung von der trotzkistischen Programmatik (wenn auch sicher ursprünglich als provokative Überspitzung gedacht). Und später nahmen sie in Polen [propagandistisch] ‚Verantwortung‘ für die verbrecherische Politik der Stalinisten. Diese Entwicklungen blieben natürlich nicht folgenlos. Die Verwerfungen, die seither die Sparts geschüttelt haben, sind selbst für interessierte Beobachter kaum mehr zu verfolgen. Es gab mehrere Spaltungen und ‚Reinigungsaktionen‘ und die Degeneration der IKL zu einer Kultsekte dürfte kaum mehr rückgängig zu machen sein. Allerdings sieht auch die Situation der ‚Kritiker‘ nicht viel besser aus. die IBT z. B. ist heutzutage in mindestens drei Fragmente zerfallen und die ‚Nordenites‚ (Jan Norden war der Chefradakteur des Workers Vanguard) wollen von der IBT nichts wissen.

Die Bezeichnung der Spart-Politik als ’Neopabloismus‚ ist aus Sicht der ’Spart-family‘ zwar naheliegend, aber meines Erachtens nicht sehr historisch[3]. Während in den 50er jahren noch eine reformistische Arbeitermassenbewegung existierte und der Pabloismus ein untauglicher Versuch war, in diese Bewegung zu intervenieren, ist spätestens seit Beginn der 70er Jahre diese Massenbewegung nur noch temporär erkennbar. Für Deutschland ist sie meines Erachtens völlig zerstört und man könnte das KPD-Verbot (1956) als formelle geschichtliche Markierung dafür anführen. Daher sind meines Erachtens die opportunistischen Appetite der Sparts nicht auf programmatische Revisionen zurückzuführen, sondern umgekehrt, die programmatischen Revisonen sind ein Ausdruck dafür, dass man nicht versteht, warum ein gutes Programm nicht zu einem Mehr an politischem Einfluss führt. Etwas vulgärpsychologisch ausgedrückt: jeder Versuch eines short cuts ist immer ein Ausdruck einer Verzweiflung. Und Verzweiflung führt natürlich auch schnell zu einem Zweifel an der politischen Richtigkeit des eigenen Tuns.

An sich ist so eine Entwicklung sogar etwas ‚Positives‘, wenn es gelingt, aus den Schwächen und Niederlagen Lehren zu ziehen. Aber bislang sieht es eher so aus, dass die sektologischen Tendenzen des (Gesamt)Trotzkismus eher noch zunehmen und die Erben der Spartacist-Tendenz nur noch als Webseiten-Sekten eine extrem marginale Existenz fristen können.

Man sollte die Programmatik des Trotzkismus durchaus studieren, organisationspolitisch bietet er keine erstrebenswerte Perspektive mehr an.

Insgesamt muss man die Bilanz Robertsons trotz einiger programatischer Errungenschaften als ’negativ‘ ansehen: die Krise der revolutionären Führung wurde eher verschärft als gelindert. Allerdings würde ich die ’Schuld‘ dafür (sofern man überhaupt von Schuld sprechen kann) nicht nur den subjektiven Schwächen der Spart-Führung anlasten wollen. Die Zeiten selbst bereiten grosse Schwierigkeiten, deren theoretisch-praktische Bewältigung noch vielen Generationen grosse Mühen bereiten wird. … wenn uns denn der Klimawandel noch so viel Zeit lässt.

Wenn schon der ‚Trotzkismus‘ selbst nur eine Fußnote der Geschichte ist, so findet Robertson darin sicher seinen Platz. Aber seine Schattenseiten überwiegen wohl das ‚Gute‘. Aber Das zumindest wird den ’Staffelläufern[4] der weltrevolutionären Versuche‘ als Erbe bleiben.

Falls man ein Fazit ziehen möchte, würde ich sagen, dass sowohl die Geschichte des Spartacismus (als auch des Healyismus) eins zeigt: der Anspruch auf ein genuines revolutionäres Programm ist von einem gesunden innerorganisatorischen Regime nicht zu trennen oder wie es die Spart-Führung einst richtig erkannte: organisatorische Tendenzen sind selbst eine politische Frage ersten Ranges.

Es fehlte offensichtlich ’nur‘ die Fähigkeit, dies auch auf sich selbst zu beziehen.

[1] Für eine programmatische Würdigung siehe: https://revolutionaryprogramme.wordpress.com/2019/04/14/james-m-robertson-a-balance-sheet/?fbclid=IwAR36t1yrkXhecWKyUX2Lktzem8gyS-WjA-bde_AZC_Jo6pv-rpvDN63k4K0

[2] Eine Losung für Vietnam in der Zeit der Kriegshandlungen mit den USA war z. B. ‚all indochina must go communist‘, die leicht einen stalinoiden Beigeschmack bekommen konnte.

[3] Auch die GIVI, Vorläufert der IBT in Deutschland, bezeichnete Roberstson als ‚pabloistischen Vielfraß‘, der vorher ein ‚trotzkistischer Feinschmecker‘ war. Ob aber allein die Aufrechterhaltung des politischen Gourmetwesens zu politischen ‚Erfolgen‘ führt, steht auf einem anderen Blatt.

[4] „Umgeben mit diesem Flair [die Verkörperung des Marxismus zu sein] wird der Avantgardecharakter eben nicht am Programm, sondern an der lautstarken Wiederholung gemessen, Fleisch und Blut der revolutionären Kontinuität zu sein, ähnlich einem Staffelläufer, der die Stafette der Weltrevolution fest umklammert hält und ins Ziel läuft. Manchmal jedoch stürzt der Läufer oder wird sogar überrundet, selten dumme Läufer verlaufen sich; auf allen Fälle, Genossen, ist dieses Rennen noch lange nicht entschieden.“ (GIVI, Für die Wiederschaffung der IV. Internationale, oJ, oO)

Leserbrief von A.Holberg – 17-04-19 14:10

Urheberrecht
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Grafikquellen       :

Oben          —          Collectie / Archief : Fotocollectie Anefo Reportage / Serie : [ onbekend ] Beschrijving : Congres over „Kapitalisme in 70-er jaren“ in Tilburgse Hogeschool ; nr. 14: Herbert Gintis , kop, nr. 15: Ernest Mandel , kop Datum : 10 september 1970 Trefwoorden : congressen Persoonsnaam : Ernest Mandel Fotograaf : Koch, Eric / Anefo Auteursrechthebbende : Nationaal Archief Materiaalsoort : Negatief (zwart/wit) Nummer archiefinventaris : bekijk toegang 2.24.01.05 Bestanddeelnummer : 923-8345

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Unten     —     Logo der Vierten Internationale

Четвёртый ИнтернационалЧетвёртый Интернационал

  • GemeinfreiDieses Bild enthält kommunistische Abzeichen, die in einigen Staaten verboten sein könnten.Hinweise zur Weiternutzung
  • File:Logo of the Fourth International.svg
  • Erstellt: 1. Januar 1938

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Tempo als Taktik

Erstellt von DL-Redaktion am 16. April 2019

Nur nicht lang fackeln!

Austrian Council Presidency positively reviewed (39788861053).jpg

Gangster welche die Welt beherrschen wollen.

Quelle         :          untergrund-blättle ch. 

Von Franz Schandl  streifzuege.org

Ankündigen, Beschließen, Durchziehen: Das Tempo, das die österreichische Bundesregierung vorlegt, ist doch beachtlich. Den Sound macht es zweifellos. Wege der vitalisierten Demokratie in Österreich.

Die Sprachregelungen sind eingeübt und werden bis zum Erbrechen reproduziert. So etwa der Satz, dass die, die arbeiten, nicht die Dummen sein dürfen. Damit ist nicht gemeint, dass diese zu wenig verdienen, sondern dass Arbeitslosen, Sozialhilfeempfängern und Asylwerbern zu viel Geld zugesteckt wird. Erhalten die weniger, geht es den Niedriglöhnern gleich besser, so die frappante Logik, die leider verfängt, gerade auch bei den Betroffenen. Gerechtigkeit nennt das die Frontpropaganda. Man denke an Wögingers Tischler, der da regelrecht aufblüht, wenn anderen die Lebensgrundlagen entzogen werden. Redlich müht sich die Regierung asoziale Desparados zu erzeugen. Ist doch geil wie die, bei denen reingeschnitten werden soll, bei ihresgleichen reinschneiden wollen.

Stets wird die vorletzte Liga gegen die letzte in Stellung gebracht. Underdogs gegen Underdogs, das genau ist die Schlacht, die die rechts-rechte Regierung wünscht und auch bekommt. Die Zustimmung ist groß. Jene lassen es sich nicht nur gefallen, es gefällt ihnen mitunter sogar. Mit 150 Euro im Monat könne man (falls die Wohnung anderweitig finanziert werde) schon durchkommen, ließ Beate Hartinger-Klein, die amtierende Sozialministerin der FPÖ wissen. Man staune über Unerschrockenheit und Kälte, aber das Entsetzen blieb aus. Die größte Leistung der Koalition besteht darin, dass sie die Bevölkerung verhöhnt, aber diese sich nicht verhöhnt fühlt, zumindest trifft das auf jene zu, die noch wählen gehen. Das Verhältnis zwischen Regierung und Publikum ähnelt einem sadomasochistischen Treiben.

Die tun was!, sagt der Volksmund. Die arbeiten jetzt wirklich. Da geht was weiter. Das schreien auch jene, deren Leistungen beschnitten, deren Perspektiven eingeengt, die fortwährend unter die Räder zu kommen drohen. Vorsichtiges Taktieren ist rücksichtslosem Traktieren gewichen. Die Exekutive strotzt vor wilder Entschlossenheit. Und sie strotzt immer mehr, je mehr sie problem- und widerstandslos ihre Anliegen durchbringt. Anstatt medial vor sich hergetrieben zu werden (wie das in Zeiten der SPÖVP-Koalition der Fall gewesen ist), setzen türkis-blaue Akteure jetzt Maßnahme um Maßnahme. Ankündigen, Beschließen, Durchziehen, so macht man das.

Tempo als Taktik

Lizitieren bestimmt die Taktik. Rauf oder runter, je nach Bedarf. Soll eine Leistung halbiert werden, begegnet man jeder Kritik daran sinngemäß so, dass man sie ja auch ganz streichen könnte. Euch werden wir es zeigen. Die Kunst besteht in der Kunst des Nachlegens: Noch eins drauf. Noch eins drüber. Noch was kürzen. Da werden die anderen aber schauen. Tatsächlich, sie schauen nicht nur, sie starren gleich Kaninchen. Nachfragen geht im Nachlegen unter. Ablenkung verschiebt die Aufmerksamkeit. Nehmen wir nur die sogenannte Karfreitags-Lösung.

Als aufgrund einer Verfassungsbeschwerde der Karfreitag als ausschließlich gesetzlicher Feiertag für Protestanten und Altkatholiken gekappt werden musste, beschloss die Regierung schlussendlich ihn ganz abzuschaffen. Damit hatten die Initiatoren nicht gerechnet, obwohl es doch so naheliegend gewesen wäre. Die Industrieellenvereinigung regte, die Gunst der Stunde nutzend sogleich an, überhaupt alle bezahlten Feiertage zu streichen. So weit ist die Regierung noch nicht.

Gas geben! Das Tempo macht den Sound. „Speed kills“ nannte das Andreas Khol, der ehemalige Parlamentspräsident der ÖVP, einer der Konstrukteure der ersten schwarz-blauen Koalition unter Wolfgang Schüssel (2000-2006). Die Dynamik der Paarung Kurz-Strache unterscheidet sich jedoch von Schüssel-Haider, einem Projekt, das zwar nicht politisch, aber mental zum Scheitern verurteilt gewesen ist. Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache hingegen verstehen sich prächtig. Da stimmt die Chemie. Die FPÖ darf vorpreschen, damit der Kanzler dann stets eine Light-Version der freiheitlichen Vorschläge präsentieren kann, auf die man sich gütlich geeinigt hat. Kurz moderiert und die ÖVP bringt durch, was sie will. Machen die einen auf „High noon“, so die anderen auf „Honey moon“.

Das Tempo erhöht auch Norbert Gerwald Hofer, der ehemalige Präsidentschaftskandidat und nunmehr Infrastrukturminister der FPÖ. Auf den Autobahnen soll schneller gefahren werden. Vorerst überlegt man eine Anhebung von 130 auf 140kmh. Als Kritik an seiner Maßnahme laut wird, reagiert er mit der Ausweitung der Teststrecken, ja lässt süffisant wissen, dass er über eine Höchstgeschwindigkeit von 160 noch nicht nachdenke. So geht das. Österreich muss auf die Überholspur. Auch die Deutschen dürfen so schnell fahren wie sie wollen. Freie Fahrt für freie Bürger!

Vorpreschen und noch einmal vorpreschen. Nachladen. Zielen. Schießen. Es herrscht eine Politik der Vorgaben. Es dominiert das Dekret. Das funktioniert blendend. Blendend ist genau das richtige Wort, die Methode fasziniert. Es brodelt und es jodelt der Boulevard: „Basti Fantasti!“ Herwig Hösele, der ehemalige Bundesratspräsident der ÖVP, beschreibt das gar als „vitalisierte Demokratie“. Mit Empörung ist dagegen wenig auszurichten. Doch, wer verfügt schon über Alternativen?

Türkis-Blau hat jedenfalls den Modus gewechselt. Strategisch ist man von der Defensive zur Offensive übergegangen. Angriff ist die beste Verteidigung. Der Stellungskrieg ist dem Bewegungskrieg gewichen. Andauernd wird nach vorne gestürmt. Nur nicht lang fackeln, lautet die Devise. Die Opposition soll nicht einmal zum Verschnaufen kommen. Das bemühte Reagieren kommt mit dem flinken Agieren nicht mit. Zur Zeit ist niemand in Sicht, der der Regierungskoalition die Initiative entwinden könnte. Kaltschnäuzigkeit brilliert. Der Gestus der Macht ist offensichtlich: Nicht „Wir haben was zu sagen“, heißt die Botschaft, sondern „Wir haben hier das Sagen“.

Weitgehend synchronisiert ist die rechts-rechte Regierung mit den Stimmungen in der Republik. Das mag man nicht sympathisch finden, aber dem ist so. Ein chronisches Problem der Sozialdemokratie besteht darin, dass sie nicht wesentlich anders tickt, wie diverse Proponenten auch immer wieder demonstrieren. Wie gegen die geplante Sicherungshaft für potenzielle Gefährder sein, wo doch die eigene Basis dafür ist? Das prophylaktische Wegsperren findet überhaupt eine satte Unterstützung im Land, da mögen fast alle Rechtsexperten noch so kenntnisreich dagegen argumentieren. Die Präventivhaft wird wohl gelitten. Die Ösis wollen vielleicht nicht eingesperrt werden, aber einsperren wollen sie allemal. „Hurra Zelle“, schreit der Volksmund, die Herausforderungen der Zeit lösend. Es waren übrigens sozialdemokratische Landeshauptleute, die nicht nur Asylwerber, sondern auch gleich alle Eingeborenen in den Genuss dieser Maßnahme bringen wollten. Während die SPÖ dabei aber in der Falle sitzt, agieren ÖVP und FPÖ in ihrem Element.

Die Exekutive hält die Zügel fest in der Hand. Diktieren statt diskutieren ist angesagt. So regte der Kanzler soeben erst an, Arbeitslosen, die einen Jobangebot nicht annehmen, unbedingt zu sanktionieren. Da müsse man, wie vorgesehen, die Bezüge kürzen. Kulanz war gestern. Endlich geschieht etwas, und genauso kommt es auch rüber. Da wird nicht geredet sondern gehandelt. Macher agieren als Scharfmacher. Jahre des Stillstands sind Geschichte. Auffällig ist auch das Hofieren der sogenannten Wirtschaft, worunter ausschließlich die Unternehmer gemeint sind, nicht die Arbeiter. Das Neoliberale und das Populistische, da hat sich gefunden, was zusammengehört.

The winner of the shooting is…

Sebastian hat das Shooting gewonnen, daher ist er ein Star. Shooting Star nennt sich das. Und er bewegt sich auch so. Kurz ist weniger Kanzler als Illustrator eines Regierungschefs. Am liebsten jettet er über den Planeten – Kairo, Peking, Washington, Bukarest -, um seine Wichtigkeit zu demonstrieren. Das mag der Welt nicht auffallen, hierzulande läuft es täglich aus diversen medialen Konserven. Die Eindrücke kommen an. Es ist das auffrisierte und ins Rasen geratene Geilomobil. Da ist nichts originell, aber alles professionell, da ist nichts neu, aber alles wirkt geschliffen. Wörter, ganz leer, funkeln televisionär. Likes und Followers gehen durch die Decke. Jedes Auftreten ein Auftritt. Das Stück ist schlecht, aber die Regie ist ausgezeichnet. Seht her, da ist der Mann, der die Balkanroute verstopft hat, sagen die Politdesigner. Der Kanzler selbst ist nicht Teil der Schlacht, sondern über sie erhaben wie erhoben. Er lässt schlagen.

Das gegenwärtige Surplus der Volkspartei resultiert auch aus dieser taktischen Überlegenheit. Choreographie und Inszenierung sind dabei ganz wichtig. Von der Sprache bis zur Körperhaltung, herrscht ein Verhaltenskodex. Die Uniformierung des Vokabulars ist signifikant. Nicht als Gegenstand kritischer Analyse, wohl aber in der synthetischen Rezeption. Auf diesem Sprechblasenkomplott gedeihen die entgeistigten und fehlemotionalisierten Haltungen. Was intellektuell begreifbar ist, ist mental alles andere als greifbar. Auf jeden Fall gelingt es Zorn und das Unbehagen stets Richtung Ressentiment und Vorurteil umzuleiten. Das türkise Projekt funktioniert als Vexierbild einer Start-Up-Projektion. Dass der aufgestiegene Sebastian Kurz ungefähr gerade so viel Zuspruch hat wie die abgestiegene Angela Merkel, fällt gar nicht erst auf. Auf europäischer Ebene wird er als der kommende Mann gehandelt.

Wer liefert die entsprechenden Bilder und Worte, Anzüge und Kostüme? Wer maskiert sich in Talk shows und auf Bällen? Das machen heute Kurz und seine Crew am penetrantesten. Nicht einmal die Arroganz der Schnösel stört. Und was die weibliche Seite der Macht betrifft, wird vor allem Karoline Edtstadler, Staatssekretärin im Innenministerium, immer wieder vor die Kamera gerückt. Nicht, dass das nicht Kalkül wäre. Sie ist zweifellos die kommende Frau bei den Konservativen.

Kurz-Publikum und der Kurz-Typus bilden aber keine neue Identität, so sehr sie aufeinander auch bezogen sein mögen. Wählerschaft und Typus korrespondieren nicht. Erstere wählen ihn nicht, weil sie so sind wie er, sondern weil sie es toll finden, wie er wirkt. Sie abstrahieren von ihren Interessen um sich instinktiv wie paradigmatisch den Erscheinungen hinzugeben. Kommunikation wird dabei auf ein Anhängen, Anhimmeln und Aufschauen konzentriert. Fan und Star treffen sich in diesem autoritären Verhältnis. Das ist nicht außergewöhnlich, auffällig ist nur, dass die Politik immer mehr nach diesen Mustern funktioniert.

Und doch ist nicht alles eitel Wonne für Kanzler und Kanzlerpartei. Ein Drittel der Wähler sind nämlich zugeflogene Stimmen, volatil nennt das die Businesssprache. Diese Zugewinne bauen auf Zugvögeln. Was aber auch umgekehrt heißt, dass zwei Drittel, sagen wir 22 der 33 Prozent der Gesamtwählerschaft, die ÖVP auch ohne Kurz unterstützen würden oder sogar trotz ihm. Das aktuelle Reservoir der ÖVP besteht so aus zwei großen Gruppen: Da ist die erodierende Stammwählerschaft und da ist die fluktuierende Wechselwählerschaft, das spezifische Kurz-Publikum. Wahlerfolge halten diese Allianz zusammen. Erstere ist bereits seit 30 Jahren in Auflösung begriffen,die zweite Gruppe aber war nie stabil und wird es auch nie werden. Es ist auch fragwürdig, ob dieses Segment noch viel wird zulegen können.

Die Stammvoten sind allemal substanzieller und sie sind im Apparat der Partei auch stärker verankert als der Kurz-Typus (junge Aufsteiger und Quereinsteiger aus der Wirtschaft), auch wenn diese in den oberen Etagen im Vormarsch sind. In den Staatsämtern und staatsnahen Sektoren läuft soeben eine große Sozi-Entsorgungsaktion. Die freiheitlichen Koalitionspartner sind dabei besonders gefräßig und gierig. Es geht um die Neuverteilung öffentlicher Pfründe.

Ein Problem ist, dass Kurz zwar die Mehrheit sichert, aber selbst in der Partei keine Mehrheit hat. Über diese „verfügen“ weiterhin die alten Großkoalitionäre, vor allem die mächtigen Bundesländerfürsten. Der Apparat macht insgesamt gute Miene, hat aber zur Kurz-Partie ein reserviertes und taktisches Verhältnis. Der Kanzler ist der Bevölkerung bekömmlicher als seiner Partei. Zugute kommt ihm, dass er die Nationalratswahl gewonnen und die Partei nach außen geeint hat. Türkis ist nicht schwarz, heißt es. Tatsächlich, Türkis ist ein Black Out sui generis.

Austrian Council Presidency positively reviewed (39788860483).jpg

Indes ist die ÖVP nach wie vor – ähnlich der SPÖ – in einer veritablen Krise, die jedoch völlig zugedeckt wird. Das fällt aber nicht auf und wird daher auch nicht thematisiert. Solange die Ergebnisse stimmen, herrscht das Black Out. Sobald hier Schwächen auftreten, wird das System Kurz implodieren. Dann wird ein großes Torkeln beginnen, das kein Gernot Blümel mehr erklären kann.

Es hat schon was Usupatorisches. Viel grob, wenig robust. Der Erfolg baut auf Sand, aber zweifellos, visuell und virtuell ist jede Menge Sand vorhanden. Ganze Dünen türmen sich da auf.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquellen      :

Oben       —      Austrian Chancellor Sebastian Kurz thanked the European Parliament for the successful cooperation and promised to continue contributing towards strengthening the EU.

European Parliament from EUAustrian Council Presidency positively reviewed

„CC-BY-4.0: © European Union 20XY – Source: EP“.

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Unten      —      Austrian Chancellor Sebastian Kurz thanked the European Parliament for the successful cooperation and promised to continue contributing towards strengthening the EU.

 European Parliament (CC BY-SA 4.0 )

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Mieten macht mächtig

Erstellt von DL-Redaktion am 6. April 2019

 Initiierte Volksbegehren in Berlin

File:St-Jacobi-Kirche Berlin.jpg

Aus Berlin von Malene Gürgen

In Berlin sollen große Immobilienfirmen enteignet werden, so wollen es MietaktivistInnen. Sie initiieren ein Volksbegehren. Haben sie eine Chance?

Von der Frühlingssonne bekommt man an diesem Samstag im März im Gemeindesaal der St.-Jacobi-Kirche in Kreuzberg nur mit, was durch die Spitzengardinen auf angestaubte Topfpflanzen fällt. Holzfußboden, beigefarbene Wände, auf einem Tisch im Nebenraum ein Buffet mit selbst gebackenem Kuchen und geschnittenem Obst. In der Mitte steht ein Strauß gelber Tulpen.

Auch wenn es nicht so aussieht, man könnte sagen: Hier wird heute Nachmittag die Revolution geplant.

Rund 50 Menschen sitzen auf Holzstühlen im Kreis, einige sind jung, viele haben das Rentenalter schon erreicht. Ganz vorn sitzt Ingrid Hoffmann, gut zu erkennen an einem orangefarbenen Fleecepullover. Hoffmann, eine zierliche Frau mit viel Energie, ist 69 Jahre alt, sie sieht jünger aus. Sie ist Mitglied in einem Senioren-Inlineskatingverein und unternimmt gern ausgedehnte Radtouren.

Seit ein paar Monaten hat die Rentnerin noch ein neues Hobby: Ingrid Hoffmann will die Deutsche Wohnen enteignen, den größten Immobilienkonzern auf dem Berliner Markt, und eine ganze Reihe anderer Unternehmen gleich mit.

Heizungsausfälle, Schimmel und Mieterhöhung

Hoffmann heißt anders. Aber weil sie selbst Mieterin der Deutschen Wohnen ist, will sie nicht unter ihrem richtigen Namen in der Zeitung auftreten: Sie fürchtet, dass sie sonst Probleme mit ihrer Wohnung bekommen könnte.

Die anderen Leute im Gemeindesaal sind sich mit Hoffmann weitgehend einig. Und die Gruppe ist damit in Berlin nicht allein. Fast alle, die an diesem Samstag hier sitzen, haben eins gemeinsam: Sie wohnen in einer der rund 111.000 Wohnungen, die die Deutsche Wohnen mittlerweile in Berlin besitzt. Viele sind Abgesandte ihrer Mieterinitiativen, die ebenso über die ganze Stadt verteilt sind wie die Bestände der Deutschen Wohnen: An mehr als zwanzig Orten haben sich Deutsche-Wohnen-Mieter zusammengetan. An diesem Nachmittag findet ihr Vernetzungstreffen statt.

Fehlerhafte Betriebskostenabrechnungen, keine Ansprechpartner, Heizungsausfälle, Schimmel. Monatelange Sanierungsarbeiten, deren Sinn sich nicht erschließt, anschließend Mieterhöhung. Die Liste der Vorwürfe gegen die Deutsche Wohnen ist lang.

In Kleingruppen soll in dem Gemeindesaal diskutiert werden, welche Ziele man sich für die nächste Zeit vornimmt. Später stellen die Gruppen ihre Ergebnisse vor, gelbe, grüne, blaue und rote Karten werden an die Wand gehängt, eine Farbe pro Gruppe. 66 Karten sind es am Ende. Ein Ziel findet sich in jeder Gruppe: Enteignung.

Selbst unter FDP- und CDU-Anhängern gibt es Befürworter

Per Volksentscheid soll der Berliner Senat gezwungen werden, ein Gesetz zu erarbeiten, mit dem alle Unternehmen enteignet werden, die in Berlin mehr als 3.000 Wohnungen besitzen. Gegen Entschädigung zwar, aber danach sollen die Wohnungen nicht mehr den Aktionären, sondern dem Land Berlin gehören, für die Mieter sollen Mitbestimmungsrechte gelten.

Um mehr als 200.000 Wohnungen geht es insgesamt. „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ heißt dieses Vorhaben. Deutsche Wohnen, dieser Name hat in Berlin mittlerweile einen so schlechten Klang, dass sich das Bündnis etwas davon verspricht, gerade dieses Unternehmen im Titel zu benennen.

Wäre es nur eine Hand voll Leute, die diese Forderung aufstellten, die Deutsche Wohnen hätte wenig zu befürchten. Aber das Vorhaben ist nicht nur seit Monaten Stadtgespräch – noch bevor die Initiative mit dem Sammeln der erforderlichen Unterschriften überhaupt begonnen hat. Die Linke, eine der drei Berliner Regierungsparteien, hat auch ganz offiziell ihre Unterstützung für das Volksbegehren beschlossen. Und laut Umfragen unterstützt eine Mehrheit der Berliner das Anliegen, selbst unter FDP- und CDU-Anhängern finden es mehr als ein Drittel richtig.

Dass ein eigentlich so verpönter Begriff wie Enteignung so viel Anklang findet, sagt einiges über den Berliner Wohnungsmarkt. Und die Fragen, um die es hier geht, betreffen längst nicht nur die Hauptstadt. Wie wird das Menschenrecht auf angemessenen Wohnraum durchgesetzt? Sind Immobilienkonzerne verpflichtet, zur Verwirklichung dieses Rechts beizutragen, auch wenn das ihre Renditeerwartung schmälert? Können privatwirtschaftliche Unternehmen das überhaupt? Oder darf Wohnraum erst gar nicht zur Ware werden?

Die Hürden sind hoch, aber das Vorhaben nicht unmöglich

Damit es überhaupt zu einem Volksentscheid kommt, muss das Bündnis in zwei Stufen fast 200.000 Unterschriften sammeln. Bei der eigentlichen Abstimmung muss dann eine Mehrheit und zugleich mindestens ein Viertel der wahlberechtigten Berliner für den Vorschlag stimmen. Diese Hürden sind hoch. Dass das Bündnis sie nimmt, ist nicht ausgemacht. Aber unmöglich ist es auch nicht.

 

An diesem Samstag beginnt die Unterschriftensammlung. Nicht zufällig, denn unter dem Titel #Mietenwahnsinn findet ein europaweiter Aktionstag statt. In Berlin ist eine Großdemo geplant. Es kann sein, dass viele der 20.000 in der ersten Stufe erforderlichen Unterschriften schon hier zusammenkommen.

„Ding-Dong“, sagt Ingrid Hoffmann, als im Stuhlkreis alle durcheinander reden, und sofort wird es still. Die zierliche Frau moderiert das Treffen; freundlich, aber bestimmt leitet sie die Diskussion, behält den Überblick.

Seit 2001 wohnt Hoffmann in einem DDR-Plattenbau genau an der Grenze zwischen Mitte und Prenzlauer Berg. Als sie einzog, gehörte das Gebäude einer Genossenschaft, die Schwierigkeiten hatte, die Wohnungen zu vermieten. Denn von ihrem Balkon aus schaut Hoffmann zwar auf den Fernsehturm, darunter kreuzen sich aber auch zwei Hauptverkehrsstraßen plus Straßenbahnlinien. Wenn sie die Balkontür öffnet, hört man, was das bedeutet.

Plötzlich zahlt Hoffmann 115 Euro mehr im Monat

Um die Wohnungen vermietet zu bekommen, bot die Genossenschaft damals an, die Grundrisse nach Wünschen der Mieter zu verändern. Hoffmann ließ die Wohnung also umgestalten. 65 Quadratmeter, 480 Euro warm kostete sie bei Einzug, es war damit die teuerste im ganzen Haus, sagt Hoffmann. Aber es fühlte sich an wie ihre Wohnung: „Hier gehe ich nie wieder weg, habe ich mir gesagt.“ Auf ihrer Küchenanrichte steht ein Strauß Blumen, über dem Sofa hängt ein modernes, sehr buntes Gemälde.

Drei Jahre nach Hoffmanns Einzug ging die Genossenschaft pleite. Die Häuser kamen in den Besitz der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft GSW. Diese wurde kurz darauf privatisiert, ausgerechnet unter einer rot-roten Landesregierung. 2013 schließlich landeten die Wohnungen bei der Deutsche Wohnen.

„Sofort im ersten Jahr hat die Deutsche Wohnen die kalten Betriebskosten verdoppelt“, erzählt sie und breitet die entsprechenden Papiere vor sich auf dem Holztisch aus. Bis November 2017 machte sie sich dennoch wenig Sorgen. Dann, im November 2017, kam die Mieterhöhung. Die Nettokaltmiete wurde um 41 Euro erhöht, zusammen mit den gestiegenen Betriebskosten zahlt Hoffmann jetzt 115 Euro mehr im Monat.

„Jeder Mensch hat das Recht auf angemessenen Wohnraum. Das Land fördert die Schaffung und Erhaltung von angemessenem Wohnraum, insbesondere für Menschen mit geringem Einkommen.“ So steht es in der Berliner Verfassung, Artikel 28.

Quelle          :        TAZ         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquelle       :

Oben      —          St.-Jacobi-Kirche in Berlin, Germany

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Unten     —       George-Washington-Hof in Wien

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Menschenjagd im Arbeitsamt

Erstellt von DL-Redaktion am 4. April 2019

Das Reichsarbeitsministerium in der NS-Zeit

Agentur für Arbeit Hannover und der Region Hannover, Jobcenter Region Hannover, Vahrenwalder Straße 245, 30179 Hannover, Schriftzug über dem Eingang, mittwochs geschlossen.jpg

Ja, die Benennung wurde geändert vom Reichsarbeitsministerium zum Jobcenter oder in  Agenturen für Arbeit. Nur die Einstellung innen-sitzender Gehirnakrobaten sind sich wohl ähnlich geblieben. Politische Narren, wenn es gilt den Posten eines Ministers zu übernehmen finden sich immer, ganz egal wie der Laden benannt ist. Ist es doch nur eine Frage der Bezahlung. In der Zentrale von Nürnberg sitzt dann der Kalk. Von Weise bis Alt.

Von Klaus Hillenbrand

In den Mühlen des Nazi-Terrors: In der Berliner Gedenkstätte Topographie des Terrors informiert eine Ausstellung über das Reichsarbeitsministerium in der NS-Zeit.

Zum Beispiel Ottmar Heiligenthal: Der Mann war einer der Fälle, bei dem heute die Hartz-IV-Bezüge gekürzt würden, weil er angebotene Arbeitsstellen mehrfach ablehnte. Nichts anderes geschah mit Heiligenthal im nationalsozialistischen Staat. 1938 stellte das Arbeitsamt die Unterstützung für den 1913 Geborenen ein.

Hier aber enden auch schon die Parallelen zwischen NS-Regime und der Bundesrepublik. Denn Heiligenthal geriet im selben Jahr in die Hände der Gestapo. Der Mann galt als „arbeitsscheu“. „Als Parasit im Volkskörper ist seine Absonderung und Erziehung zur ernsten Arbeit angezeigt“, heißt es in der Begründung der Staatspolizei Würzburg für seine Inhaftierung. Ottmar Heiligenthal kam im Mai 1938 in das KZ Buchenwald, so wie mehr als 10.000 weitere Männer. Erst im Januar 1940 wurde die „Schutzhaft“ für ihn aufgehoben.

Das Schicksal von Heiligenthal ist in einer bemerkenswerten Schau der Berliner Gedenkstätte Topographie des Terrors über das Reichsarbeitsministerium zwischen 1933 und 1945 dokumentiert. „Beamte im Dienst des Nationalsozialismus“ lautet die Überschrift der Sonderausstellung. Denn es war keineswegs so, dass diese Staatsdiener, wie lange behauptet, nach der NS-Machtübernahme an Einfluss verloren. Ganz im Gegenteil: Sie konnten ihre Befugnisse erweitern. Es war kein Zufall, dass Heiligenthal in die Mühlen des Nazi-Terrors geriet. Es war Programm.

Individualität galt nichts im NS-Staat, stattdessen triumphierte dort die rassistisch definierte „Volksgemeinschaft“. Entsprechend entstand statt eines freien Arbeitsmarkts der „Arbeitseinsatz“ zugunsten des Staates als Teil der Entmenschlichung der Gesellschaft. Federführend dabei war eben das 1919 gegründete Reichsarbeitsministerium.

Die Konsequenzen dieser staatlichen Allmacht zeigt die Ausstellung an Einzelschicksalen: Elfriede R. etwa entschied sich Ende 1942 dazu, ihre Arbeitsstelle zu wechseln. Doch weil sie dazu keine Erlaubnis besaß, ließ das Regime sie zu einer mehrmonatigen Haftstrafe verurteilen. Oder der vollständig gehörlose Julius Danner. 1938 entzog man ihm seine Invalidenrente. Er sollte wegen der gesteigerten Nachfrage nach Arbeitskräften wieder der „Volksgemeinschaft“ dienlich sein.

File:Protest - "Hartz 4 macht nackig".JPG

So wie man früher hinein ging – so kommt man auch heute heraus. Sprach nicht Westerwelle einst von der altrömischen Dekadenz ?

Dem Arbeitsministerium unterstand auch die Rentenversicherung, die die Judendeportationen klaglos hinnahm. Zwar wurden Juden nicht gänzlich aus der Versicherung ausgeschlossen, aber sie verloren schon vor Kriegsbeginn die Möglichkeit zur Teilnahme an Kuren. Nachdem die ersten Deportationen begonnen hatten, stellte die Versicherung ihre Zahlungen an die Empfänger wie selbstverständlich ein – so wie bei Anna Fetterer aus dem badischen Gegenbach, die 1940 ins französische Lager Gurs verschleppt wurde.

Quelle      :          TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben     —        Eingang zum Jobcenter Region Hannover an der Vahrenwalder Straße 145 in Hannover. Die Einrichtung ist mittwochs geschlossen …

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Unten     — 

„Hartz 4 macht nackig“.
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Author High Contrast
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Die Linke darf nicht antreten

Erstellt von DL-Redaktion am 4. April 2019

Kommunalwahl
Die Linke darf nicht antreten

Schopfheim - Rathaus.jpg

Im Rathaus sitzen die Räte – wenn sie doch nur Raten-täten

von von Nicolai Kapitz

Ein Formfehler verdammt die drei Kandidaten der Linkspartei für den Gemeinderat bei der Kommunalwahl zum Zusehen.

Kleiner Formfehler, große Wirkung: Weil einer der 50 Unterstützer, die die Partei „Die Linke“ für die Zulassung ihrer drei Gemeinderatskandidaten gebraucht hätte, seinen Hauptwohnsitz nicht in Schopfheim hat, darf die Liste bei der Kommunalwahl am 26. Mai nicht antreten. Das hat der Gemeindewahlausschuss am Montagabend beschlossen. Gegen diesen Beschluss prüft die Linkspartei um den Ortsvorsitzenden Günter Gent nun einen Widerspruch.

Die Regularien schreiben vor, dass Gruppierungen oder Parteien, die noch nicht im zu wählenden Gremium – sei es ein Ortschaftsrat, der Gemeinderat oder der Kreistag – vertreten sind, Unterstützerunterschriften einreichen müssen. Die Zahl der Unterschriften richtet sich nach der Größe des Ortes. In Schopfheim müssen 50 Unterschriften von Bürgern gesammelt werden, die auch in der Stadt wählen dürfen. Weil „Die Linke“ bisher nicht im Gemeinderat saß, mussten die Parteimitglieder also Autogramme sammeln gehen. „Eine Woche vor Ende der Frist haben wir damit angefangen“, erklärt Günter Gent am Telefon.

Ooohh, da sitze ich wohl im richtigen Theater – habe aber leider einen falschen Film eingelegt ?

Bis vergangenen Donnerstag 18 Uhr – Ende der Einreichungsfrist für Wahlvorschläge – waren die 50 Unterschriften im Rathaus abzugeben. Weil er am Donnerstag um kurz nach 16 Uhr nach eigener Aussage am Rathaus vor verschlossenen Türen stand, warf er die Unterschriften in den Rathausbriefkasten und rief die Geschäftsstelle des Gemeinderats an, um ihr den Einwurf mitzuteilen. Die böse Überraschung gab es tags drauf: Gent erhielt die Mitteilung, dass einer der 50 Unterschreiber seinen Hauptwohnsitz nicht in Schopfheim, sondern in Weil am Rhein hat. Damit könne die Liste der Linken wegen einer einzigen fehlenden Unterschrift nicht zugelassen werden.

Quelle       :     Suedkurier        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben   —      Das Schopfheimer Rathaus im Weinbrenner-Stil (Vorderseite), erbaut 1826.

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Ein Deutscher Lügenleser

Erstellt von DL-Redaktion am 2. April 2019

Wo Pünktlichkeit mehr zählt als Solidarität

Von Juri Sternburg

Am Montag streiken die Berliner Verkehrsbetriebe. Doch Verständnis für die Arbeitsniederlegung haben in diesem Land offenbar nicht viele.

Der Mann ist wütend. Er rüttelt an der Tür der Bahnhofs. „Da fährt nüscht heute!“, klärt ihn eine vorbeilaufende Frau auf. Ich warte einfach nur auf eine Freundin und schaue mir das größtmögliche Alman-Desaster an. Die Berliner Verkehrsbetriebe streiken. Damit sie endlich einen angemessenen und fairen Lohn bekommen. Warum man eben so streikt.

Verständnis für die Arbeitsniederlegung haben offenbar nicht viele. Im Gegenteil. Deutschland ist wahrscheinlich das einzige Land der Welt, in dem man sich darüber beschwert, dass man es nicht pünktlich zur Lohnarbeit schafft, wenn die Bahn mal nicht fährt. Man erinnere sich nur an die Medien-Kampagne gegen Eisenbahner und Gewerkschaftsfunktionär Claus Weselsky, als der tatsächlich mal die Machtfrage stellte. Der Focus bezeichnete ihn damals als den „meistgehassten Deutschen“. Ich mein, gut, Hitler war Österreicher und Björn Höcke gab es damals in der Form noch nicht, aber da wird sich ja bestimmt noch jemand anderes finden als ein störrischer Gewerkschafter.

Auch wenn irgendwelche Linksradikalen es mal wieder für eine gute Idee halten, Gleisanlagen zu zerstören, ist die Aufregung groß. Pünktlichkeit ist ein heiliges Gut in Deutschland. Wer sich ihr in die Quere stellt, ist ein Volksfeind.

Brennende Barrikaden aus Solidarität

In Frankreich, wo die andere Hälfte meiner Familie lebt, ist das irgendwie anders. Wenn Milchbauern streiken, zünden Taxifahrer aus Solidarität Barrikaden an und Fischer kippen Abfälle vor das Parlament. Wenn die Franzosen streiken, dann kracht es ein paar Wochen und der Notstand wird aufgerufen. Zumindest gefühlt verhält es sich dort so. Streiken Deutsche, dann sieht man meist irgendwelche Menschen mit orangefarbenen Westen morgens um 5 Uhr mit Trillerpfeifen im Mund Kaffee ausschenken. Und das auch nicht live auf einer blockierten Hauptstraße, sondern im „Morgenmagazin“.

Quelle       :      TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben       —         Streikauswirkungen bei der S-Bahn Hamburg (November 2014)

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Manager-Allmachtsfantasien

Erstellt von DL-Redaktion am 29. März 2019

Der Arbeitskampf im Berliner Wombat´s City Hostel

Protestaktion gegen die Arbeitsbedingungen im Wombat´s City Hostel.

Quelle        :      untergund-blättle ch.

Von Jessica Reisner aktion./.arbeitsunrecht.

Beschäftigte des Wombat‘s City Hostel in Berlin gründeten 2015 gegen den erbitterten Widerstand des Managements einen Betriebsrat.

2018 erstreikte die gut organisierte Belegschaft dann sogar einen Tarifvertrag. Jetzt kämpft die Hotel-Belegschaft gegen die geplante Auslagerung des Reinigungsteams und gegen ein aggressives Management. Und dabei erfährt sie überraschend viel Solidarität. Denn Beschäftigte von Tochterfirmen und Subunternehmen der Berliner Verkehrsbetriebe, der Technischen Universität und Charité fordern ebenfalls gleiches Geld für gleich Arbeit.

Zur Eröffnung der Internationalen Tourismusbörse (ITB) Anfang März 2019 prangten am Berliner Wombat´s City Hostel, mitten in der durchgetrifizierten Innenstadt, Sprühkreide-Schriftzüge auf dem Asphalt. „Fuck U Betriebsrat“, „Cunt“ und „Start Outsourcing“ war dort zu lesen. Das ganze verziert mit einem übergroßen männlichen Geschlechtsteil mit dem Anhängsel-“tation“. Das Wortspiel aus „Schwanz“ (engl. Dick) und „Diktator“ gibt einen offenherzigen Einblick in die Allmachtsfantasien der Hausmanager. Sie feierten just in der Nacht, als die Sprühereien entstanden, im Hostel den Abschied einer Management-Kollegin, die in ein neues Hostel der Kette nach Venedig wechseln soll.

Union Busting: geballte Unternehmer*innen-Agression

Die Behinderung von Betriebsratsarbeit und Bekämpfung von gewerkschaftlicher Organisierung (kurz: Union Busting) wird von Unternehmer*innen und ihren beratenden Jurist*innen oft mit hoher krimineller Energie geführt.

Der öffentliche Aussetzer am Wombat‘s springt allerdings aus dem Schema. Denn Union-Buster*innen versuchen eigentlich unter dem Radar der Öffentlichkeit zu arbeiten, indem sie einzelne Betriebsratsmitglieder in der Belegschaft diskreditieren und mittels Zermürbung, Kündigung oder Abfindung aus dem Gremium brechen.

Um das zu erreichen, lassen sich Unternehmen von spezialisierten Dienstleistern beraten. Zu den bekanntesten gehören Rechtsanwalt Helmut Naujoks und die Kanzlei Schreiner + Partner. Ihre Methode: Beschäftigte werden mit konstruierten Abmahnungen, Kündigungen, oft auch strafrechtlich relevanten Anzeigen überzogen. Dazu kommen willkürliche Lohnkürzungen, Schikanen, Verleumdungen und Mobbing. Im Wombat‘s lassen Hausmanager zum Schichtdienst von Betriebsratsmitgliedern gerne Sidos „Der Chef“ oder den gut abgehangenen Hit „Ich find Dich Scheiße“ von Tic Tac Toe laufen.

Auslagerung als Vergeltung für Streiks

Das Management des Berliner Wombat‘s City Hostels setzt auf Rechtsanwalt Tobias Grambow, Kanzlei Buse Heberer Fromm. Allerdings greifen die üblichen Methoden nicht wie erwartet. Statt dessen formiert sich Gegenwehr.

Die Betriebsratsmitglieder des Wombat´s haben längst verstanden, dass die konstruierten Vorwürfe vor Gericht regelmäßig in sich zusammen fallen und nur dazu dienen sollen, ihnen Stress zu verursachen. Doch statt sich wie Opfer zu verhalten, nahmen sie das Zepter selbst in die Hand.

Die geplante Auslagerung des Reinigungsteams werten sie als Vergeltungsmaßnahme für die Durchsetzung eines Tarifvertrags. Sie soll die Belegschaft spalten und den Betriebsrat schwächen. Die Ausgelagerten würden sofort wieder aus dem gerade erst erkämpften Tarifvertrag herausfallen

Startups und Klassenkonflikte

Vor 10 Jahren, im Februar 2009 öffnete das Berliner Wombat‘s Hostel. Die Ostberlinerin Margit W. war von Anfang an als Reinigungskraft dabei.

8 Euro Stundenlohn waren damals vereinbart. Einen schriftlichen Vertrag hat Margit erst Monate später bekommen. „Damals“, sagt sie, „wurde im Wombats vieles noch ganz locker gehandhabt. Es gab viele Parties, man konnte auch mal umsonst im Wombats schlafen. Aber was soll das bringen? Meine Miete kann ich nicht davon bezahlen, dass es Parties gibt.“

Lockerheit, das Kernversprechen von Start-Ups an ihr Personal, ist schon längst in Verruf gekommen. Legionen von Praktikant*innen, Volunteers und Freien haben begriffen, dass es bei Gehaltsverhandlungen eher unangenehm ist, den Chef zu duzen. Die ungeschönten Klassen-, Besitz- und Machtverhältnisse manifestieren sich eben immer genau dann, wenn es nicht um lockere Themen, sondern um handfeste Interessen geht.

Gestandene Frauen wie Margit, die in der DDR eine Ausbildung zur orthopädischen Schumacherin machte, kann man mit dem Anschein eines hippen Betriebsklima jedenfalls nicht aufs Kreuz legen. Sie hat sich von Anfang an über unbezahlte Arbeit beim Wombat´s geärgert. Während der Vorarbeiter gerne schon um 13.00 Uhr den Besen in die Ecke stellte und eher beim Kaffee auf der Terrasse zu finden war, haben die anderen fünf Reinigungskräfte sechs Etagen fertig gemacht. Und das ist bei rund 350 Betten verdammt viel Arbeit: auf jeder Etage gibt es 14 Zimmer, teils mit 2 oder 3 Stockbetten, die ab 14 Uhr entweder wieder sauber oder bezugsfertig für neue Gäste sein sollen. Dafür angesetzt ist die Zeit zwischen 10.00 Uhr 14.00 Uhr – pro Zimmer bleiben da gerade einmal 17 Minuten. Und das in einem Hotel-Segment, in dem junge Gäste gelegentlich über die Stränge schlagen.

Die Reinigungskräfte sind deshalb oft früher zur Arbeit gekommen, um schon einmal die Etagenwagen zu packen und sind regelmäßig unbezahlt länger geblieben.

Aber ohne Betriebsrat und auf sich alleine gestellt, hätte sie lieber nichts sagen wollen. Schließlich habe sie auch in der DDR schon die Erfahrung gemacht, wie schnell man alleine da steht, wenn Gegenwind aufkommt.

Für die Wombat´s-Gründer Alexander Dimitriewicz und Marcus Praschinger indes hat sich die Masche schon jetzt gelohnt: Sie sind Dank Beschäftigten wie Margit längst Millionäre und im Ruhestand. Lediglich der Kampf gegen den Berliner Betriebsrat ist als ihr „Special Project“ übrig geblieben.

Umkämpfte Betriebsratswahlen

Einer der Initiator*innen zur Betriebsratsgründung ist Raphael. Auch er ist im Wombat‘s vom ersten Tag an dabei. 2015 hatten er und weitere Kolleg*innen allerdings die Nase voll von unternehmerischen Willkürentscheidungen. Sie beschlossen die Gründung eines Betriebsrat, um verbindliche Regeln festzulegen. Das Management wurde sofort aktiv.

Die Reinigungskraft Margit erzählt von Einzelgesprächen. Die Hausmanager hätten Angst unter den Beschäftigten geschürt. Ein Betriebsrat sei teuer und würde ihre Arbeitsplätze gefährden. Mittlerweile ist Margit selbst Ersatzmitglied im Betriebsrat.

Betriebsvereinbarungen, zum Beispiel zu den Arbeitszeiten brachten den Reinigungskräfte handfeste Vorteile: Rüstzeiten, in denen sich umgezogen und der Wagen gepackt wird, gehören jetzt genauso zu den Arbeitszeiten wie die Duschzeiten nach dem anstrengenden Putz-Marathon auf den Etagen. Gewerkschaftlich organisierte Mitarbeiter bekommen im Wombat‘s mehr Stundenlohn als die nicht-organisierten Kolleg*innen. Margit arbeitet 10 Jahre nach ihrem Einstieg jetzt wenigstens für mit 12,18 Euro Stundenlohn.

Manche Kollegin begreift allerdings gar nicht recht, dass die Lohnerhöhungen und bessere Arbeitszeiten dem Betriebsrat zu verdanken sind. So dankte eine der Reinigungskräfte mit Migrationshintergrund einem der Wombats-Gründer euphorisch für alle die Wohltaten und Verbesserungen, als dieser anlässlich der ITB im Berliner Haus eincheckte.

Fatale Auswirkungen

Mit der Auslagerung würden die Reinigungskräfte jedoch aus dem Tarifvertrag fallen, Betriebsvereinbarungen zu Arbeitszeiten wären ungültig. Die Reinigungskräfte würden auch den vollen Kündigungsschutz verlieren. Die EAK GmbH, ein Ableger der Münchener Gebäuderreinigungsfirma Thalhammer, die bisher keine Beschäftigten hat, wäre mit unter 10 Beschäftigten ein Kleinbetrieb. Thalhammer ist laut Auskunft der IG BAU am Stammsitz München nicht tarifgebunden.

Das Reinigungsteam würde auch aus der Zuständigkeit des Wombat‘s-Betriebsrats herausfallen. Niemand kann Margit und ihren Kolleg*innen garantieren, dass sie nicht auch an anderen Orten eingesetzt würden. Sie würden nach dem Tarifvertrag für Reinigungskräfte bezahlt, der oftmals unterlaufen wird, indem Zeitvorgaben für Flure, Etagen und Zimmer gemacht werden, die nicht einzuhalten sind.

Einsatz von Leiharbeiter*innen im Wombat’s

Eine weitere Zersplitterung der Belegschaft und ihrer Kampfkraft erfolgt durch den Einsatz von Leiharbeiter*innen der Firma Euroclean. Sie springen ein, wenn Engpässe entstehen, weil Verträge systematisch befristet sind und auslaufen. Den Leiharbeiter*innen verspricht das Management zum Teil Festanstellungen beim Sub-Unternehmen.

Auch aufgrund erheblicher Sprachbarrieren, in denen selbst Englisch als gemeinsamer Nenner fehlt, ist es schwer zu vermitteln, dass der Betriebsrats feste Einstellung für alle im Hostel Beschäftigen direkt beim Hostel-Betreiber selbst fordert.

Krebsgeschwür Auslagerung

Auslagerungen fallen in den Bereich unternehmerischer Willkürentscheidungen. Die “unternehmerische Freiheit” darf neben dem Privateigentum als heilige Kuh der Bundesrepublik gelten. Kostensparend oder betriebswirtschaftlich sinnvoll ist das System des Sub- und Sub-Sub-Unternehmertums allerdings nicht.

Denn jedes Sub-Unternehmen leistet sich eine eigene Verwaltung und vor allem eine eigene Geschäftsführung, die von der Belegschaft durchgefüttert werden muss. Eigene Versicherungen müssen abgeschlossen, eigene Logos entworfen, Autos beschriftet, Räume gemietet werden. Für Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer und Berater*innen entsteht ein lukratives Feld hochbezahlter Dienstleistungen und Bullshit-Jobs .

Dafür entledigen sich Unternehmender Verantwortung für Beschäftigte und auch der Verantwortung für das Gelingen des Projekts. Es ist eine Grundprinzip der neoliberalen Wirtschaftsform nach McKinsey (“Optimierung der Wertschöpfungskette”): Je mehr Sub-Unternehmen mitmischen, desto weniger ist letztlich feststellbar, wer für Fehler, Missmanagement und Katastrophen eigentlich verantwortlich ist. Zumal eine dringend erforderliche Kontrolle und straffes Projektmanagement mangels staatlicher Kapazitäten zumeist wegfallen. (1)

Kurzum: Auslagerungen werden nur dadurch profitabel, dass das Management den Arbeitsdruck erhöht und die Arbeitsbedingungen ständig verschlechtert.

Der nach Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) “beste Niedriglohnsektor Europas” hat eine hochgradig sozialschädliche Wirkung. Nicht nur Belegschaften, auch die Gesellschaft wird durch Entsolidarisierung und Vereinzelung gespalten.

Berliner Solidarität gegen Auslagerung

Die widerständige Wombat´s-Belegschaft ist inzwischen gut vernetzt. Zu einer Protest-Aktion gegen Auslagerung am 19.03.19 riefen neben der Berliner Gruppe der aktion ./. arbeitsunrecht die DGB-Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten (NGG), der Gewerkschaftliche Aktionsausschuss (GA), die Basisgewerkschaftsgruppe ver.di aktiv berlin, die sozialistische Frauengruppe Brot und Rosen, die Hochschulgruppe organize:strike, die Berliner Aktion gegen Arbeitgeberunrecht (BAGA), Klasse gegen Klasse, Critical workers und die Landesarbeitsgemeinschaft Betrieb & Gewerkschaft der Partei Die Linke auf.

Andere Lohnabhängige solidarisierten sich vor dem Hintergrund ihrer eigenen Kämpfe: Der Botanischen Garten der Freien Universität Berlin (FU) lagerte das Reinigungsteam aus, als die Beschäftigten 2016 für einen Tarifvertrag kämpften. Hier, wie in anderen Einrichtung der Freien Universität Berlin putzt nun die Firma Gegenbauer.

Die Freie Universität Berlin hatte zuvor auch andere Beschäftigte des Botanischen Gartens in die eigene Betreibergesellschaft ZE BGBM ausgegliedert. Die Belegschaft konnte in einem jahrelangen Kampf zum 01.01.2018 die Wiedereingliederung durchsetzen. Aber immer noch arbeitet das Managment der Freien Universität mit Schikanen gegen den früheren Betriebsratsvorsitzenden der ZE BGBM Lukas S.

Die Berliner Verkehrsbetriebe BVG lagerten bereits im Jahr 2000 Fahrer in die Tochter Berlin Transport GmbH BT aus. Die Reinigungsteams arbeiten dagegen für die Gebäude- und Verkehrsmittelreinigung GVR GmbH & Co KG. Die Zeit berichtete 2018 über systematisches Lohndumping. Einen Betriebsrat gibt es in der GVR GmbH & Co KG nicht.

Viel Aufmerksamkeit erregte der Kampf von Beschäftigten, die das Charité-Management in das Konstrukt “Charité Facility Managment” (CFM) auslagerte. Aktuell kämpfen Therapeuten des Charité Physiotherapie- und Präventionszentrum GmbH (CPPZ) um gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit. Sie verdienen monatlich zwischen 500,- und 800,- Euro weniger als die Kolleg*innen, die bei der Charité direkt angestellt sind.

Beschäftigte dieser und anderer Betriebe haben sich unter anderem über die Basisgruppe verdi aktiv und die Critical Workers vernetzt. Dazu sind die studentischen Beschäftigten der Berliner Hochschulen gestoßen, die im Januar 2019 endlich einen neuen Tarifvertrag unterschreiben konnten. Vorausgegangen waren 14 Jahre Stillstand ohne Lohnsteigerungen.

Die Wombat´s-Reinigungskraft Margit ist ihrerseits auch schon zu einer Solidaritäts-Veranstaltung für die Beschäftigten des Anne-Frank-Zentrums in Berlin gegangen. Die Beschäftigten dort fordern unbefristete Beschäftigungsverhältnisse und Bezahlung nach Tarifvertrag. „Das hat mir gut gefallen da“, sagt Margit. „Nicht nur wegen der Band und dem Kuchen. Das sind feine Menschen da. Irgendwie kultiviert. Auch die Unterstützer von den anderen Gruppen, die jetzt zu uns kommen. Die haben ein höheres Niveau als manche Führungskräfte beim Wombats.“

Es tut sich etwas in Berlin.

Fussnoten:

(1) Eines der bekanntesten Beispiele für die kaskadierende Verantwortungslosigkeit der “optimierten Wertschöpfungskette” ist der Einsturz des Kölner Stadtarchivs am 3. 3. 2009 aufgrund von Tunnelgrabungen für eine Nord-Süd-U-Bahn. Alle 90 Personen [https://www.derwesten.de/panorama/90-verdaechtige-nach-einsturz-von-stadtarchiv-in-koeln-id8888863.html), gegen die die Staatsanwaltschaft ermittelte, konnten die Verantwortung nach unten durchreichen, bis im Dickicht der Sub-Unternehmen nicht mehr feststellbar war, wer den Bau hätte überwachen müssen. Am Ende des Unglücks mit zwei Toten, einem späteren Selbstmord und Massen an vernichtetem historischem Material des wertvollsten historischen Archivs nördlich der Alpen steht eine einzige Verteilung zu acht Monaten auf Bewährung.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC)

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Grafikquelle     :

Grafikübernahme durch den Artikel   :      Protestaktion gegen die Arbeitsbedingungen im Wombat´s City Hostel. / arbeitsunrecht

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Anspruch oder Almosen

Erstellt von DL-Redaktion am 7. März 2019

Rentenansprüche oder Almosen ?

Von Rainer Balcerowiakon

Eine armutsfeste Altersversorgung scheitert in einem reichen Deutschland nicht an der Finanzierung, sondern an den Interessen diverser Lobbys.

ie Debatte über eine Grundrente ist in vollem Gange. Neben den Bemühungen der SPD zur Repositionierung als Vertreterin der „kleinen Leute“ sorgen dabei auch die im Herbst stattfindenden drei Landtagswahlen in Ostdeutschland für mächtig Dampf im Kessel. Denn die berechtigte Angst vor Altersarmut hat in den neuen Bundesländern eine wesentlich größere Dimension als in den alten.

Viel ist in diesem Zusammenhang von „Gerechtigkeit“, „Respekt“ und „Lebensleistung“ die Rede. Doch das sind eher moralische Kategorien, die je nach ideologischer Verortung sehr unterschiedlich ausgelegt werden und daher kaum zielführende Lösungsansätze bieten.

Das System der fast ausschließlich auf Bruttolöhnen langjährig sozialversicherungspflichtig Beschäftigter basierenden gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) als Garant einer auskömmlichen Altersversorgung funktioniert in Deutschland nicht mehr. Dies hat vielfältige Ursachen, wie etwa das rasante Wachstum atypischer prekärer Arbeitsverhältnisse, die Zunahme gebrochener Erwerbsbiografien, das Ausufern des Niedriglohnsektors und die drastische Senkung des Rentenniveaus in Relation zum Arbeitseinkommen.

Dies war Anfang des Jahrtausends politisch gewollt, die GRV sollte im Rahmen der Agenda 2010 auf eine Basisabsicherung zurückgeführt werden, die vor allem durch geförderte private Zusatzversicherungen ergänzt wird. Zur Gewährleistung des Existenzminimums wurde die an die Hartz-IV-Leistungen gekoppelte Grundsicherung im Alter eingeführt, die allerdings nur nach rigider Bedürftigkeitsprüfung und Anrechnung von Ersparnissen als eine Art Almosen gewährt wird. Und das betrifft zunehmend auch Menschen, die 35 oder mehr Jahre in die Rentenkasse eingezahlt haben, ohne dadurch existenzsichernde Ansprüche zu erwerben. Dazu kommt die große Zahl derer, die durch das Raster des GRV-Systems aus den bereits ausgeführten Gründen weitgehend durchgefallen sind und wenig Chancen haben, der Altersarmut zu entgehen.

2013-09-22 Bundestagswahl 2013 Wahlparty SPD 23.jpg

Einige Specknacken der SPD beim Abnicken

Das wäre der Ansatzpunkt für eine Reform der GRV, die deren Funktion als Garant einer armutsfesten Altersversorgung wiederherstellen könnte. Und zwar nicht als staatliches Almosen, sondern als individuell gesicherten Anspruch aus einer staatlich garantierten Versicherung. Zur Finanzierung dieses Systems müssten außer den bereits jetzt sozialversicherungspflichtig Beschäftigten alle Erwerbsfähigen verbindlich in die Rentenversicherung einbezogen werden: sowohl Selbstständige, Beamte, Soldaten, Abgeordnete und Angehörige anderer Sonderversorgungssysteme als auch Minijobber, Erwerbslose, Studenten, Ehrenamtler, Personen, die Einkünfte aus Vermögen oder Vermietung beziehen oder familiäre Erziehungs- und Pflegeleistungen erbringen, für die Beiträge aus öffentlichen Mitteln bezahlt werden müssten. Die jetzt diskutierte „Hürde“ von mindestens 35 Versicherungsjahren für eine Grundrente wäre damit großenteils hinfällig, da die meisten Bürger Rentensprüche erwerben würden.

Quelle       :       TAZ          >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben          —       Thailändische Mönche beim binthabat „Almosengang“)

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Die Gelbwestenbewegung

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Februar 2019

Klassenkampf in Frankreich

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von Serge Halimi und Pierre Rimbert

Die Gelbwestenbewegung bringt die Verhältnisse zum Tanzen und die bürgerliche Mitte ins Schwitzen. Angst geht um. Nicht die Angst, eine Wahl zu verlieren, mit „Reformen“ zu scheitern oder mitansehen zu müssen, wie die Aktienkurse abstürzen. Sondern die Angst vor Aufruhr, vor Revolte, vor Machtverlust.

Seit einem halben Jahrhundert haben die französischen Eliten dieses Gefühl nicht mehr verspürt. Am Samstag, den 1. Dezember 2018, zeigten sich einige ihrer Gesichter wie erstarrt. „Es ist wichtig, dass die Menschen jetzt wieder nach Hause gehen“, stammelte die Starjournalistin von BFM TV Ruth Elkrief. Der Sender zeigte in Endlosschleife demonstrierende Gelbwesten, die entschlossen für ein besseres Leben kämpfen.

Wenige Tage später verriet eine Reporterin der arbeitgeberfreundlichen Tageszeitung L’Opinion vor laufender Kamera: „Alle großen Unternehmen werden Zulagen auszahlen, weil sie irgendwann wirklich Angst bekamen, dass man ihre Köpfe aufspießen würde.“ Und dann berichtete die Reporterin, an jenem Samstag des Aufruhrs hätten die Bosse den Präsidenten des Arbeitgeberverbands Medef Geoffroy Roux de Bézieux angerufen: „Sie haben ihm gesagt: ‚Du musst nachgeben! In allem nachgeben, andernfalls …‘ Diese Leute fühlten sich tatsächlich bedroht, physisch bedroht.“

Im selben Programm berichtete der Direktor eines Meinungsforschungs­ins­tituts, dass „die großen Unternehmer wirklich sehr beunruhigt“ seien. Der Mann fühlte sich an das erinnert, was er über 1936 oder 1968 gelesen hatte. „Es kommt ein Moment, da sagt man sich: ,Besser auf viel Geld verzichten als das Wesentliche verlieren.‘ “1 Nach dem Sieg der Volksfront von 1936 hatten die Arbeitgeber nach einer Welle spontaner Streiks mit Fabrikbesetzungen im sogenannten Matignon-Vertrag „in allen Punkten nachgegeben“ (um den damaligen Generalsekretär des Gewerkschaftsbunds CGT Benoît Frachon zu zitieren).

Derartige Auflösungserscheinungen der besitzenden Klasse sind selten. Dabei darf man jedoch eine wichtige historische Lehre von 1936 nicht vergessen: Diejenigen, die Angst gehabt haben, werden denen nicht verzeihen, die ihnen Angst eingejagt haben, und auch denjenigen nicht, die Zeugen ihrer Angst waren.

Der Protest der Gelbwesten geht weiter; er ist nicht zu greifen, denn er hat keine Anführer; er spricht eine Sprache, die man in den Institutionen nicht kannte; er widersteht der Repression und bekommt trotz einer böswilliger Berichterstattung weiteren Zulauf.

Dieser Protest hat aber auch eine Reaktion provoziert, die wir aus der Geschichte kennen: Wenn sich die sozialen Konflikte zuspitzen, wenn der Klassenkampf offen ausbricht, müssen sich alle für das eine oder das andere Lager entscheiden. Die Mitte verschwindet, der Sumpf trocknet aus. Und selbst die liberalsten, kultiviertesten, distinguiertesten Menschen vergessen die alten Floskeln, dass wir doch alle im selben Boot sitzen.

Vom Entsetzen gepackt, sehen sie rot. Alexis de Tocqueville schildert in seinen „Erinnerungen“, wie er den Juni 1848 erlebt hat. Damals wurden die verelendeten Pariser Arbeiter von Soldaten massakriert, die eine bürgerliche Regierung auf sie gehetzt hatte, die glaubte, dass „nur der Gewehrlauf die Fragen unseres Jahrhunderts lösen“ könne.2 Bei der Beschreibung des Sozialistenführers Auguste Blanqui vergaß Tocqueville alle Regeln des bürgerlichen Anstands: „Er hatte abgezehrte und zerfurchte Wangen und bleiche Lippen. Sein Äußeres war wie von Schimmel überzogen. Er sah aus, als habe er in einer Kloake gelebt und sei von dort hierhergekommen.“3

Die gleiche Verwandlung von bürgerlichem Anstand in blanke Wut vollzog sich während der Pariser Kom­mune. Und jetzt sogar bei zahlreichen Intellektuellen und Künstlern, die sich zuweilen – allerdings eher in ruhigen Zeiten – als Männer des Fortschritts gegeben hatten.

Der Dichter Leconte de Lisle empörte sich über „diese Liga aller Deklassierten, aller Unfähigen, aller Neidischen, aller Mörder und Diebe“. Für Gustave Flaubert war das allgemeine Wahlrecht „eine Schande für den menschlichen Geist“ und sollte unbedingt abgeschafft werden. Und ­Émile Zola belehrte die Bürger von Paris angesichts von 20 000 Toten und fast 40 000 Verhafteten: „Das Blutbad, das es genommen hat, war vielleicht von einer schrecklichen Notwendigkeit, um manche seiner Fieber zu lindern.“4

An ähnlich illustre Persönlichkeiten mag sich Luc Ferry, der Philosophie und Politikwissenschaften lehrt und zu Beginn des Jahrtausends französischer Bildungsminister war, am 7. Januar 2019 erinnert haben. Weil ihm das Vorgehen der Polizei gegen die Gelbwesten zu nachsichtig erschien, meinte er in einer Sendung von Radio Classique, nachdem er über sein Lieblingsmenü geplaudert hatte: „Sollen sie doch ordentlich von ihren Waffen Gebrauch machen gegen diese elenden Schergen, diese elenden Schweine von der extremen Rechten und der extremen Linken.“

Üblicherweise verteilen sich die Mächtigen auf unterschiedliche und bisweilen konkurrierende Lager: Da gibt es französische und europäische Spitzenbeamte, Intellektuelle, Unternehmer, Journalisten, konservative Rechte, gemäßigte Linke. In diesem gesitteten Rahmen vollzieht sich ein maßvoller Machtwechsel nach demokratischen Ritualen (Wahlen und dann Winterschlaf bis zur nächsten Wahl).

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Dieses politische Wechselspiel, dem die „Kapitalistenklasse“ ihren Machterhalt verdankte, hat der französische Sozialistenführer Jules Guesde bereits im November 1900 entlarvt: „Man hat sich aufgespalten in progressive Bourgeoisie und republikanische Bourgeoisie, in klerikale Bourgeoisie und freidenkerische Bourgeoisie, damit man in den Machtpositionen eine besiegte Frak­tion immer durch eine andere Fraktion der gleichermaßen feindlichen Klasse ersetzen kann. Es ist wie bei einem Schiff mit dichten Schotten: Wenn auf einer Stelle Wasser eindringt, sinkt es trotzdem nicht.“

Die Gelbwesten als unerlässliches Feindbild

Doch zuweilen kommt es vor, dass die See stürmisch wird und die Stabilität des Schiffs in Gefahr gerät. In dem Fall müssen alle Streitereien zurücktreten, und es gilt, die Reihen zu schließen.

Genau so reagiert das Bürgertum auf die Herausforderung durch die Gelbwesten. Die Stimmen, die in ruhigen Zeiten mit Bedacht den Anschein des Meinungspluralismus wahren, haben die Protestierenden einhellig mit einer Horde fanatischer Rassisten, Anti­semiten, Schwulenfeinden, Aufrührern und Verschwörern gleichgesetzt. Vor allem aber halten sie die Gelbwesten für vollkommen ungebildet.

„Gelbwesten: Wird die Dummheit siegen?“, fragte Sébastien Le Foll am 10. Januar 2019 in Le Point. „Die wahren Gelbwesten kämpfen, ohne nachzudenken, ohne Verstand“, befand der Leitartikler Bruno Jeudy am 8. Dezember auf BFM TV. Und Vincent Trémolet de Villers erboste sich am 4. Dezember in Le Figaro: „Die niederen Instinkte setzten sich gegen die elementarsten Regeln des zivilisierten Verhaltens durch.“

Da ist die Rede von einer „Bewegung kleinbürgerlicher, rebellischer Spießbürger“ (Jean Quatremer), angeführt von einer „gehässigen Minderheit“ (Denis Olivennes), die sich in einen „Ausbruch von Wut und Hass“ versteigt (Leitartikel in Le Monde). Da sind „Horden von Verlierern und Plünderern“ am Werk, die „von ihren Ressentiments zerfressen werden wie von Flöhen“ (Franz-Olivier Giesbert) und ihre „schädlichen Impulse“ (Hervé Gatte­gno) ausleben. Und im Nouvel Observateur fragt Jacques Julliard besorgt „Wie viele Tote werden diese neuen Spießer auf dem Gewissen haben?“

Auch Bernard-Henri Lévy ist beunruhigt über die „Bekundungen nackter Zerstörungswut“, aber immerhin ließ er sich herab, in der Boulevardzeitung Le Parisien einen Aufruf zu unterzeichnen, in dem die Gelbwesten aufgefordert werden, „den Zorn in eine Debatte zu transformieren“. Vergebens. Aber gottlob, stellt Pascal Bruckner aufatmend fest, „hat die Polizei Ruhe bewahrt“ und damit die Republik vor „den Barbaren“ und „dem vermummten Gesindel“ gerettet.

Da kam ein ganzes gesellschaftliches Universum zusammen – von den Grünen (Europe Écologie – Les Verts, EELV) bis zu den Ruinen der Sozialistischen Partei (PS), von der größten Gewerkschaft Confédération démocratique du travail (CFDT) bis zu den zwei Moderatoren der Morgensendung auf France Inter –, um diejenigen politischen Figuren unter Beschuss zu nehmen, die Sympathien mit der Bewegung der Gelbwesten bekundet haben.

Ihre Verfehlung? Sie greifen die Demokratie an, weil sie sich nicht mit der verängstigten Minderheit solidarisch zeigen. Wie kann man solchen Störenfrieden entgegentreten? Mit einem alten Trick: Man sammelt alle Aussagen von irgendwelchen Gelbwesten, die sich in die Nähe von Standpunkten rücken lassen, die irgendwann von Rechtsextremisten vertreten wurden.

Folgt man dieser Logik, wird man einen Aufruf zur Gewalt gegen Journalisten auch in dem Vorwurf sehen, den Marine Le Pen in einer Presseerklärung vom 17. Januar geäußert hat: dass nämlich die Medien „die Demokratie und den Respekt gegenüber anderen“ missachten, ohne die es „keinen konstruktiven Austausch, keine lebendige Demokratie und kein gesellschaftliches Leben“ geben könne.

Nie ist die Empörung des bürgerlichen Blocks, der die Wählerbasis von Emmanuel Macron bildet, so schonungslos deutlich geworden wie am 16. Dezember, dem Tag, als Le Monde ein einfühlsames Porträt einer Gelbwesten-Familie veröffentlicht hat: „Ar­naud und Jessica: Ein Leben an der Armutsgrenze“. Danach ergoss sich ein Strom wütender Kommentare über die Website der Zeitung.

„Besonders schlau sind die beiden ja nicht. Handelt es sich manchmal nicht eher um eine kulturelle als um eine finanzielle Misere?“, mutmaßte ein Leser. Ein anderer haute in dieselbe Kerbe: „Das pathologische Problem der Armen: Sie leben über ihre Verhältnisse.“ Ein dritter meinte: „Aus ihnen werden bestimmte keine Forscher, Ingenieure oder kreativen Köpfe. Diese vier Kinder werden genau wie ihre Eltern der Gesellschaft zur Last fallen.“

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Die Journalistin, die das Porträt der Familie verfasst hatte, stand fassungslos vor der „Sintflut von Angriffen“ mit „paternalistischen Untertönen“.5 Paternalistisch? Hier ging es nicht um einen Familienzwist: Die Leser einer Tageszeitung, die für ihre gemäßigte Haltung gerühmt wird, riefen zum Klassenkampf auf.

Die Bewegung der Gelbwesten markiert das Scheitern eines gesellschaftlichen Projekts, das Ende der 1980er Jahre begonnen und seitdem von den Predigern des Sozialliberalismus weitergetragen wurde: das Projekt einer „Republik der Mitte“. Das war darauf angelegt, die ideologischen Auseinandersetzungen ein für alle Mal zu beenden, indem die unteren Schichten aus der öffentlichen Debatte und den politischen Institutionen ausgeschlossen wurden. Diese waren zwar weiterhin die Mehrheit, aber zugleich ein Unruheherd. Deshalb sollten sie ihren Platz für das kultivierte Bürgertum räumen.

Quelle     :       Le Monde diplomatique         >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —        On va se débarrasser de la Monarchie présidentielle voulue par Debré-De Gaulle en 1958 pour la VIe République écrite par l’assemblée constituante et approuvée « par le peuple ».Bienvenue « Les jours heureux ».

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Angela Merkels Digitalpolitik

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Februar 2019

Witze übers eigene Versagen

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Wer ins Neuland Zieht, sollte den leeren Kopf nicht überlasten!

Eine Kolumne von

Die Kanzlerin hinterlässt eine digitale Trümmerlandschaft und macht sich darüber auch noch lustig. Unser Kolumnist ist empört – und dankbar, weil sie die Urheberrechts-Propaganda der eigenen Partei entlarvt.

Europa flucht und lacht zugleich über den Brexit – warum auch nicht? Fluchen als Anklage des Realitätsverlusts britischer Politik. Und Lachen zur Bewältigung. Aber dann wieder stellt die EU selbst nichts anderes her als einen Dig-xit, also ihren digitalen Exit. Beiden Exits ist gemein, dass die herrschende Generation aus egozentrischem Unwillen, die Perspektive auch nur um ein My vom eigenen Nabel zu lösen, auf Jahre die Chancen und Möglichkeiten der Nachfolgenden mindert oder ruiniert.

Schlaglicht auf Deutschland, die treibende Kraft des EU-Digitaldebakels, das dem Brexit strukturell so ähnelt: Angela Merkel hinterlässt Deutschland als digitale Trümmerlandschaft der Infrastruktur und macht sich darüber auch noch lustig. Auf einer Konferenz am 19. Februar 2019 in Berlin erzählte sie den großartigen Premiumwitz, dass man in Brandenburg mancherorts schon froh wäre, wenn man 2G hätte. Seit 2005 ist Merkel Kanzlerin, seit spätestens 2007 sind von ihren verschiedenen Bundesregierungen immer und immer wieder Versprechungen zur digitalen Infrastruktur gemacht und gebrochen worden, und 2019 reißt Merkel einen Witz über ihr eigenes Versagen, unter dem andere leiden. Was für eine Unverschämtheit.

Wir brauchen unbedingt eine Regulierung der großen Plattformen

Zur Merkels antidigitalem Vermächtnis gehört die gegenwärtige EU-Urheberrechtsreform. Ich möchte betonen: Ja, wir brauchen eine Urheberrechtsreform, ja, wir brauchen ein Urheberrecht, das im Digitalen vor allem für Kreative besser funktioniert, und ja, wir brauchen unbedingt eine Regulierung der großen Plattformen, und zwar eine ohne Rücksicht auf deren radikale Profitorientierung.

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Es gäbe für eine sinnvolle Urheberrechtsreform auch Ansätze. Anders als oft behauptet, lagen in den Jahren der Verhandlungen viele kluge, konkrete Vorschläge auf dem Tisch der Verantwortlichen, sind aber ignoriert worden. Stattdessen ist die gegenwärtige Ausformulierung eine Farce, die in Sachen Realitätsverleugnung mit der „Flat-Earth“-Bewegung gleichzieht.

Ein eingängiges Beispiel liefern die größten Verfechter dieser Reform, auf die Angela Merkel in ihrem Desinteresse für die mittelfristigen Wirkungen ihrer Digitalpolitik gehört hat, sogar selbst. Der Kommunikationschef des Bundesverbands der Zeitungsverleger, der maßgeblichen Lobby des Artikel 11, behauptet auf Twitter: „Das größte Problem ist sicherlich, dass die kreativen Inhalte der Presseverlage im Netz bisher nicht urheberrechtlich geschützt sind.“ Das ist offensive Desinformation, denn natürlich sind die von den Presseverlagen verwerteten Inhalte im Netz geschützt. Aber die Verlage sind in der Regel Verwerter und keine Urheber. Der Satz hat deshalb etwa den gleichen Wert wie: „Die Inhalte der Presseverleger im Netz sind nicht durch die Straßenverkehrsordnung geschützt.“ Technisch nicht völlig falsch, aber ein Argument aus der gleichen Welt, in der Stuhlgang ein Gang mit Stühlen ist.

Quelle          :          Spiegel          >>>>>       weiterlesen 

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Grafikquellen       :

Oben      —          2013/14 setzt das „Büro für ungewöhnliche Maßnahmen“ die Arbeit mit Realmontagen im öffentlichen Raum fort mit der Serie „Merkel goes to demo“ – hier mit den Chefs der 4 Energiemonopolisten bei einer Demonstration 2014 zur Energiewende Foto: Elke Hollmann

Urheber Elke Hollmann   —   Quelle   :   Team Büro für ungewöhnliche Maßnahmen
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Unten          —              Sascha Lobo; 10 Jahre Wikipedia; Party am 15.01.2011 in Berlin.

 

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SPD – Andrea-Nahles:

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Februar 2019

„Wir lassen Hartz IV hinter uns“

SPD Parteiaus flug

Quelle     :      Scharf  –  Links

Von Wolfgang Gerecht

Heiße Luft um weiteren Wählerabsturz zu verhindern. Die persönliche Unglaubwürdigkeit aller SPD-Spitzen-Funktionär Innen ist das Markenzeichen der SPD, der Sozialabbau-Partei-Deutschlands.

Nahles und Scholz „können“ nach Selbst-Einschätzung Bundeskanzler.

Der Sieger im Europa-Wettbewerb „wie zerschlagen wir einen Sozialstaat“, Ex-Kanzler Schröder (SPD), hält beide für die Kanzlerschaft nicht geeignet.

Geeignet sei der Ex-SPD-Vorsitzende Gabriel, der gleiche Gabriel, der in Kenntnis seiner Chancenlosigkeit, Schulz die aussichtslose Kanzlerschafts-Kandidatur „in die Schuhe geschoben hat“.

Eine Partei, die in ihren Führungsetagen, insbes. Nahles, Scholz, Gabriel, Schulz, hoffnungslos persönlich verfeindet und politisch richtungslos ist, kann natürlich keinen erfolgversprechenden politischen Neuanfang beginnen. Das Einzige was sie eint, ist der unbedingte Wille mit Merkel  und Seehofer, weiter zu regieren.

Der Nahles-Stellvertreter Herr Schäfer-Gümbel führte die Probleme der SPD auf eine programmatische Leere zurück. „Wir haben ja tatsächlich in vielem keine erkennbare Position. Nicht mal im Parteivorstand“.

Für die Wahlniederlagen machte Arbeitsminister Herr Heil (SPD) das Erscheinungsbild der Sozialdemokraten verantwortlich.

Bundesfamilienministerin Frau Giffey (SPD) empfahl ihrer Partei „Beharrlichkeit und Pragmatismus“, ein Grundsatz den sie wohl auch beim Verfassen ihrer Doktor-Arbeit befolgt hat.

Umweltministerin Frau Schulze (SPD) steht staunend und bewundernd neben Ihrem Verkehrsminister Herr Scheuer (CSU) während dieser eine fulminante Rede für die betrügerischen Auto-Industrie-Konzerne hält.

Auf die Frage von Herrn Walde (ZDF Direkt) wie ihre Position zum Thema Tempolimit sei, verweigert sie in blamabler Art und Weise fünfmal eine Antwort.

Ob diese Dame mehr als das politische Niveau einer Unterbezirks-Vorsitzende hat, mag jeder für sich selbst beurteilen.

Während in den USA betrügerische Unternehmens-Chefs zeitnah mit hohen Strafen von der Justiz verurteilt und in den Strafvollzug überführt werden, können solche „Weiße-Kragen-Täter“  in Deutschland i.d.R. gemächlich ihr Leben weiter genießen. Die „Rente“ dieser vorbildlichen „Elite“ beträgt ja pro Tag soviel, wie ein „normaler“ Arbeitnehmer in Deutschland nicht im Monat Brutto verdient.

Justizminister Herr Maas (SPD) übergibt an Frau Barley (SPD). Diese Dame ließ ein juristisches Verfahren für die Verbraucher namens „Musterfeststellungsklage“ entwickeln. Offiziell wird dies als Vorteil für die betrogenen Autokäufer belobigt.

In der Realität hat dies den Vorteil für die Auto-Industrie, dass die Betrogenen Kläger nach jahrelangem juristischen Tauziehen und ungewissem juristischem Urteil nochmals einen möglicherweise langjährigen Individual-Prozess gegen Ihren Betrüger führen müssen. Es werden viele Jahre verstreichen, bis ein Schadensersatz-Anspruch realisiert werden kann.

Mit dieser SPD können die Groß-Aktionäre von VW, Daimler, BMW und Co., die IG Metall-Funktionäre der SPD in den Aufsichtsräten und die SPD-Betriebsräte gut leben.

Eine im Bundestag – an Frau Merkel – gerichtete Pippi Langstrumpf-Melodie „Ich mach mir die Welt, so wie sie mir gefällt“, ein „Bätschi, Bätschi – Geschwalle auf dem Parteitag, eine Interview-Äußerung über ihre Minister-Kollegen „Ab morgen gibt es eine in die Fresse“, das ist der politische Rahmen von Nahles und der Mitglieder des SPD-Parteipräsidiums und des SPD-Parteivorstands.

Alles in Allem:

Die Sozialabbau-Partei Deutschland ist mit ihrem politischen „Latein“ am Ende.

SPD-Minister, Herr Heil ruft eine „Grund“-Rente in BRD-Medien-Arena auf.

Jetzt kann bei  Illner, Will, Maischberger, Plasberg, im Internet und in den Print-Medien monatelang darüber diskutiert werden, was überhaupt gewollt ist, was geht und was nicht geht, wer, wenn überhaupt, was und wie finanzieren kann, vom Wollen kann keine Rede sein. Die CDU-CSU und FDP möchte am liebsten die Original-Schröder-Steinmeier-Version von Hartz IV beibehalten.

Der Finanz-Minister und Stellvertreter der Bundeskanzlerin, Scholz (SPD), stärkt dem Arbeits-Minister Heil (SPD) den „Rücken“ in dem er zur gleichen Zeit der Heil-Verkündung bekannt gibt, dass er in seiner 5-Jahres-Finanzplanung  (MifriFi) ein 25 Milliarden-Loch geplant hat.

Wie wollen Sie das finanzieren, wird allseits gefragt.

KAS-Politischer Gegner, SPD-Bild-6825-1.jpg

Wenn es regnet läuft ihm das Wasser in die Nasenlöcher

Kein Mensch, keine Partei, kein Partei-Funktionär bei den vielen Polit-Talk-Shows spricht die AGENDA 2010 – Maßnahmen der SPD-Finanz-Minister an, die besonders Millionären und Milliardären  gefällt.

Die „Abgeltungssteuer“ erfreut diese Leute deswegen, weil sie nur 25% statt 45% Einkommenssteuer auf ihre steuerpflichtigen Einkünfte zahlen. Die Quandt-Geschwister zum Beispiel zahlen auf eine Milliarde Euro Dividenden-Einkommen nur 250 Millionen Abgeltungssteuer statt 450 Millionen nach Einkommenssteuer-Tarif.

Danke SPD, danke CDU/CSU, danke FDP.

Die Vorzugs-Koalitions-Partner der SPD, CDU und CSU, geben bekannt, dass sie den Heil-Vorschlag für einen Verstoß / Bruch des Koalitionsvertrages halten.

Urheberrecht
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Grafikquellen       :

Oben      —          Karikatur von Gerhard Mester Weiter so (2016)

  • CC-BY-SA 4.0
  • File:20161221 xl 1515–Gehard-Mester Weiter so.jpg
  • Erstellt: 21. Dezember 2016

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Unten   —       Meine WestLB: miles & more. W. Clement Die neue CDU im Westen CDU www.cdu-nrw.de Abbildung: Clement vor WestLB (Foto) Plakatart: Kandidaten-/Personenplakat mit Porträt Auftraggeber: LV NRW Objekt-Signatur: 10-009 : 1513 Bestand: Landtagswahlplakate Nordrhein-Westfalen (10-009) GliederungBestand10-18: Landtagswahlplakate Nordrhein-Westfalen (10-009) » CDU Lizenz: KAS/ACDP 10-009 : 1513 CC-BY-SA 3.0 DE

Ein ganz großer Zyniker in der SPD –  Krückstock von Schröder

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GroKo : DR? Franziska Giffey

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Februar 2019

Bessere Kitas, gestärkte Familien?

Franziska Giffey am Buffet 2016.jpg

Ja – wer alles nimmt – genießt auch an der Tafel die freie Wahl

von Christoph Butterwegge

Zügiger als andere Vorhaben setzt die Bundesregierung derzeit ihre Reformagenda für Familien und Kinder um. In dem vor knapp einem Jahr vereinbarten Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD kündigten die Regierungsparteien an, ein „Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der Kinderarmut“ schnüren zu wollen.[1] Offenbar haben auch sie die anhaltend hohe Kinderarmut hierzulande als drängendes soziales Problem erkannt. Doch werden die bereits beschlossenen und angekündigten Gesetze dem selbst gesetzten Anspruch wirklich gerecht?

Zuerst erhöhte die Koalition mit dem Familienentlastungsgesetz das Kindergeld zum 1. Juli 2019 um 10 Euro. Um noch einmal 15 Euro pro Kind soll es zum 1. Januar 2021 steigen – dem Jahr der nächsten regulären Bundestagswahl, sollte die Koalition so lange durchhalten. Bisher betrug es monatlich je 194 Euro für die ersten beiden Kinder, 200 Euro für das dritte Kind und 235 Euro für jedes weitere. Mit dem Kindergeld wird auch der steuerliche Kinderfreibetrag, der das (gestiegene) Existenzminimum des Kindes von der Einkommensteuer befreien soll, von 7428 Euro auf 7620 Euro angehoben. Die steuerlichen Kinderfreibeträge privilegieren jedoch Besserverdienende – und darunter ausgerechnet jene Bürgerinnen und Bürger am meisten, die auf ihr Jahreseinkommen den Höchststeuersatz von 45 Prozent entrichten. Diese sogenannte Reichensteuer wird auf Jahreseinkommen ab 265 327 Euro erhoben. Durch den geänderten Kinderfreibetrag erzielen jene Spitzenverdiener eine Steuerersparnis von bis zu 285,75 Euro pro Monat. Sie erhalten also im Jahr fast 1000 Euro mehr pro Kind als eine Normalverdienerin an Kindergeld für ihren Nachwuchs. Das aber ist weder mit dem Gleichheitssatz noch mit dem Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes vereinbar.

Sinnvoll wäre stattdessen ein für sämtliche Eltern gleiches, einheitliches Kindergeld, das nicht mehr durch Steuerfreibeträge ersetzt werden kann. Nach wie vor bleibt zudem ein weiteres grundsätzliches Problem bestehen: Von den genannten Verbesserungen profitieren gerade jene Eltern nicht, die als Hartz-IV-Bezieher am meisten auf Unterstützung angewiesen sind. Denn ihnen wird der höhere Geldbetrag als zusätzliches Familieneinkommen auf die Transferleistung angerechnet – und damit abgezogen. „Umverteilung von oben nach unten!“, nicht „Umverteilung von den Kinderlosen zu den Eltern!“ müsste daher die Devise einer gerecht(er)en Familienpolitik lauten.

Fünf Jahre mehr Geld für Kitas

Nach diesem besonders für die Mittel- und Oberschicht erfreulichen Schritt wandte sich die Regierungskoalition den sozial benachteiligten Familien und deren Nachwuchs zu. Am 18. Dezember 2018 verabschiedeten Bundestag und Bundesrat das KiTa-Qualitäts- und Teilhabeverbesserungsgesetz. Die zuständige Familienministerin Franziska Giffey taufte es selbstbewusst das „Gute-KiTa-Gesetz“, am 1. Januar 2019 trat es in Kraft. Darin sichert der Bund den Ländern bis zum Jahr 2022 insgesamt 5,442 Mrd. Euro zu, die ihnen über größere Anteile aus der Umsatzsteuer zufließen sollen. Damit will der Bund für die „Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse“ von Kindern und die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf sorgen.

Wofür die Länder das Geld einsetzen, bleibt ihnen selbst überlassen: Sie können das Personal aufstocken, die Kita-Leitung entlasten, die Öffnungszeiten bedarfsgerecht ausweiten, die Räumlichkeiten umgestalten, in Sprachförderung investieren, die Kitagebühren senken oder ganz abschaffen und die Kindertagespflege jenseits der Kitas stärken. Diese Beliebigkeit droht allerdings den Anspruch nach „gleichwertigen Lebensverhältnissen“ zu konterkarieren.

Ausreichende Hilfe für Arme?

Zudem sollen nach dem Willen der Regierung künftig Eltern mit geringem Einkommen von den Kitagebühren befreit werden: Wer Kinderzuschlag oder Wohngeld bezieht, soll keine Gebühren mehr zahlen müssen. Dies galt bislang nur für Familien, die Hartz-IV- oder Asylbewerberleistungen erhalten, und ist ein begrüßenswerter Schritt. So wichtig jedoch die geplanten Verbesserungen sind, so sehr enttäuscht die Befristung ihrer Finanzierung auf fünf Jahre durch den Bund. Denn völlig unklar bleibt, wie die Länder anschließend die gestiegenen Kosten stemmen sollen – zumal sie alsbald zusätzlich durch die vorgeschriebene „Schwarze Null“ geschwächt werden.

Auf seiner ersten Sitzung im neuen Jahr beschloss das Bundeskabinett überdies den Entwurf des sogenannten Starke-Familien-Gesetzes. Es regelt unter anderem den Kinderzuschlag neu. Dieser steht Eltern zu, deren Einkommen so gering ist, dass sie damit den Lebensunterhalt ihrer Kinder nicht selbst finanzieren können. Damit sie nicht zu Hartz-IV-Aufstockern werden, können sie den Zuschlag beantragen. Allerdings ist dessen Beantragung und Berechnung kompliziert und aufwendig. Schwankt das eigene Einkommen – was insbesondere bei Geringverdienern mit stundenweiser Bezahlung oft der Fall ist –, wird der Kinderzuschlag jeden Monat neu berechnet. Dieser wird deshalb selten in Anspruch genommen.

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Ab 1. Juli 2019 soll er nun von maximal 170 auf maximal 185 Euro pro Kind und Monat angehoben werden. Zugleich soll er so ausgestaltet werden, dass ihn mehr einkommensarme Familien erhalten: Während bislang eine Einkommenshöchstgrenze dafür sorgte, dass der Zuschlag bei wachsenden Einkünften plötzlich entfiel, soll er künftig schrittweise abschmelzen. Ziel ist, dass der drohende Wegfall des Kinderzuschlags die Eltern nicht länger davon abhält, mehr zu arbeiten. Künftig soll zudem eigenes Einkommen der Kinder den Kinderzuschlag nur mehr zu 45 statt zu 50 Prozent mindern.

Doch diese Neuerungen sind eher kosmetischer Natur: Mit den Veränderungen beim Kinderzuschlag lässt sich zwar die Hartz-IV-Statistik um mehrere hunderttausend Menschen bereinigen. Doch die Alleinerziehenden, die ihn wegen der höheren Freigrenze für Unterhaltszahlungen nun neu beanspruchen können, werden mit ihren Kindern dadurch schwerlich ein Leben oberhalb der EU-weiten Armutsgefährdungsschwelle führen können. Sehr viel wirkungsvoller wäre demgegenüber eine kräftige Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns, der mit aktuell 9,19 Euro brutto pro Stunde immer noch der niedrigste in ganz Westeuropa ist.

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Grafikquellen      :

Oben    —         Franziska Giffey am Buffet, August 2016

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Die neue Grundrente –

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Februar 2019

Ein Trippelschritt in die richtige Richtung?

2017-06-25 Hubertus Heil by Olaf Kosinsky-7.jpg

Quelle     :        Scharf  –  Links

Von Reiner Heyse

Das Heil´sche Versprechen mit seiner Grundrente würde eine „Anerkennung der Lebensleistung und ein wirksamer Schutz vor Altersarmut erreicht“, findet große Zustimmung in der Bevölkerung. Bei genauerer Betrachtung stellen sich erhebliche Zweifel ein.

Vorweg: Das große Plus des Grundrentenkonzepts von Hubertus Heil ist, dass die Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung erfolgen soll. Die zweifelhaften Elemente liegen in der zu geringen Höhe, in den Voraussetzungen zur Grundrente und in der unübersichtlichen Komplexität.

Die Voraussetzungen zur Grundrente: Schwere Hürden und Ungerechtigkeiten

Das geht mit den Nicht-Anspruchsberechtigten los. Wer weniger als 35 Jahre Grundrentenzeiten nachweisen kann und weniger als 0,2 Entgeltpunkte, oder mehr als 0,8 Entgeltpunkte im Durchschnitt aller berücksichtigten Beitragszeiten erreicht hat, der bekommt keine Grundrente. Die folgende Grafik zeigt, was das konkret heißt:

Demnach haben 60% der Rentnerinnen in den alten Bundesländern keinen Anspruch auf Grundrente, weil sie weniger als 35 Jahre Rentenzeiten nachweisen können. Betrachtet man alle Rentnerinnen und Rentner in Deutschland sind es 33% ohne einen gesetzlichen Anspruch.

Anspruchsberechtigt sind nach den Zahlen der Deutschen Rentenversicherung mit Stand 31.12.2017:

Auch hier ist die Verteilung nach Geschlechtern und Regionen äußerst unterschiedlich. Deutlich wird an beiden Grafiken: In Deutschland ist der Anteil an Rentnerinnen und Rentner, deren Rente so niedrig ist, dass sie unter Grundrentenniveau liegt, bei 55%.

Bei den Rentnerinnen in den alten Bundesländern liegt die Quote bei 83%, bei den Rentnerinnen in den neuen Bundesländern bei 60%.

Die Höhe der Grundrente erfordert in vielen Fällen zusätzliche Grundsicherung.

Das vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) veröffentlichte Rechenbeispiel für die Berechnung der Grundrente sei hier vereinfacht wiederholt (Beispielrechnungen der Einfachheit halber alle mit aktuellem Rentenwert West):

  • Beispiel 1 – BMAS: Eine Frau arbeitet 40 Jahre lang und erzielt in diesen Jahren eine durchschnittliche Rentenanwartschaft von 0,4 Entgeltpunkten (EP) pro Jahr. Sie hat sich also 16 Entgeltpunkte (40 Jahre x 0,4 EP = 16) erarbeitet und erhält eine Rente von 512,48€ (16 EP mal dem aktuellen Rentenwert von 32,03€).

Nach Heils Plänen soll sie in Zukunft einen Aufschlag bekommen, der die durchschnittlichen Entgeltpunkte verdoppelt (aber nie mehr als 0,8 EP beträgt) und für einen Zeitraum von 35 Jahren berechnet wird.

Der Zuschlag beträgt in diesem konkreten Fall: 35 Jahre x 0,4 EP x 32,03€ = 448,42€.

Die Frau erhält also eine Gesamtrente (Grundrente) von 512,48€ + 448,42€ = 960,90€.

Von den 960,90€ werden allerdings noch ca. 11% für Kranken- und Pflegeversicherung abgezogen, so dass eine Nettorente von ca. 855€ überwiesen wird.

  • Beispiel 2: RentnerIn mit 42 Beitragsjahren und durchschnittlich 0,6 EP pro Jahr:

Die normale Rente beträgt: 42 Jahre x 0,6 EP x 32,03€ = 807,16€.

Der Zuschlag würde betragen: 35 Jahre x 0,2EP (0,6EP + 0,2 EP = 0,8 EP) x 32,03€ = 224,21 €.

Die Grundrente beträgt in diesem Fall: 807,16€ + 224,21€ = 1.031,37

Als Zahlbetrag (minus 11%) wird überwiesen: ca. 918€.

  • Beispiel 3: RentnerIn mit 35 Beitragsjahren und durchschnittlich 0,3 EP pro Jahr:

Die normale Rente beträgt: 35 Jahre x 0,3 EP x 32,03€ = 336,32€.

Der Zuschlag würde betragen: 35 Jahre x 0,3EP (0,3EP + 0,3 EP = 0,6 EP) x 32,03€ = 336,32 €.

Die Grundrente beträgt in diesem Fall: 336,32€ + 336,32€ = 672,64€.

Als Zahlbetrag (minus 11%) wird überwiesen: ca. 599€.

In den ersten beiden Fällen übersteigt die Grundrente den Wert für die Grundsicherung. Der beträgt derzeit ca. 820€ (variiert regional). Im dritten Fall müsste weiterhin zusätzlich Grundsicherung beantragt werden, mit all den unsäglichen Ausforschungen der persönlichen Verhältnisse. Wie viele Menschen davon betroffen sind, ist schwer abzuschätzen. Vermutlich bleiben es aber immer noch einige hunderttausend Menschen.

Die Grundrente bleibt in der Armutszone – sie bietet keinen Schutz vor Altersarmut.

Wenn wir von Armut in unserer Gesellschaft reden, unterscheiden wir zwischen absoluter Armutsschwelle und relativer Armutsschwelle. Die absolute Armutsschwelle, unterhalb der Hunger und Obdachlosigkeit droht, soll durch Sozialhilfe/Hartz IV und Grundsicherung abgefangen werden. Sie beträgt derzeit ca. 820€ (für Einzelhaushalte).

Die relative Armutsschwelle ist seit 1984 in der Europäischen Union definiert. Sie beträgt als Armutsgefährdungsschwelle 60% des Medianeinkommens (netto) eines Landes. In Deutschland wurde diese Schwelle von destatis für 2016 mit 1.065€ berechnet (Einzelhaushalte). Diese Größe respektiert, dass der Mensch soziale und kreative Bedürfnisse hat.

Die Grundrentenbeträge bleiben weit unter der Armutsgefährdungsschwelle und allzu häufig auch unter der absoluten Armutsschwelle. Das behauptete Ziel, wird also weit verfehlt.

Bewertung des von Hubertus Heil vorgelegten Grundrentenkonzeptes.

Würde das Konzept umgesetzt, hätte es mit dem Verzicht auf die Bedürftigkeitsprüfung einen großen Schritt in die richtige Richtung gemacht.

Die Grundrente selbst würde für viele Menschen die materielle Lage ein wenig verbessern. Auch die vorgesehenen Freibeträge in der Grundsicherung (maximal 106€) und bei der Berechnung von Wohngeld (125€) können hier und da für Linderung der Not sorgen.

2018-04-22 SPD Bundesparteitag 2018 Wiesbaden-6718.jpg

Großes Rudeltreffen der Volksverdummer

Die Voraussetzungen, die Höhe und die komplizierten Bedingungen bei der Grundrente sind aber alles andere als positiv zu bewerten. Die angestrebte Grundrente bringt keinen Schutz vor Altersarmut. Sie ist auch nicht gerecht – sie wirkt eher spaltend. Allzu viele werden von der Grundrente ausgeschlossen. Geschlechtergerechtigkeit und Gerechtigkeit zwischen den Regionen? Fehlanzeige. Ein wenig Gerechtigkeit für Auserwählte führt eben nicht zur Gerechtigkeit für alle.

Die kompliziert erscheinenden Regeln (sie sind ja erst sehr rudimentär veröffentlicht) sind intransparent und für normal interessierte Bürger nur schwer zu durchschauen. Enttäuschungen und Ärger sind vorprogrammiert.

Fazit:

Vorprogrammiert ist vor allem eines: die Heil´sche Grundrente wird nicht kommen. Sie wird so wenig kommen wie die Lebensleistungsrente von Andrea Nahles in der letzten Legislaturperiode, die in der Substanz sogar deutlich schlechter war. Der Koalitionspartner wird weiter blockieren. Vor allem der Verzicht auf die Bedürftigkeitsprüfung werden CDU/CSU in keinem Fall mittragen. Im Koalitionsvertrag steht Bedürftigkeitsprüfung und damit basta!

Aber das weiß Hubertus Heil doch auch. Warum dann doch dieser Vorstoß? Soll das der Lackmus-Test für die Große Koalition werden? Die Sollbruchstelle, von Heil und der SPD gesetzt?

Das wäre zu begrüßen. Zu befürchten ist aber, dass es sich eher um ein Scheinprojekt handelt, mit dem Wählerstimmen eingefangen werden sollen.

Würden Hubertus Heil und die SPD sich ehrlich machen, würden sie an politischen Mehrheiten arbeiten mit denen die Agenda 2010-Politik „hinter sich gelassen“ werden kann. Dann könnte man auch bei der Rente die richtigen Reformschritte angehen:

  • Armutsfeste Mindestrenten in einer Höhe über der Armutsgefährdungsschwelle (derzeit 1.100€).
  • Auskömmliche, lebensstandardsichernde Renten allein durch die gesetzliche Rentenversicherung.
  • Erwerbstätigenversicherung, in die alle Erwerbstätigen gleichermaßen rentenversichert werden.

(*) Die Statistik löst nicht die Renten mit 0 bis 0,2 Entgeltpunkten auf. Die Ungenauigkeit in der Darstellung verschönert das Bild etwas. Erfasst sind die „Nichtvertragsrenten“ – also die reinen Inlandsrenten – von insgesamt 12.810.405 Rentnerinnen und Rentnern.

www.seniorenaufstand.de/grundrente-ein-trippelschritt-in-die-richtige-richtung/

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Grafikquelle       :

Oben    —        Hubertus Heil auf dem SPD Bundesparteitag am 25. Juni 2017 in Dortmund

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2.) von Oben     —       Statistik:  Übernahme von Scharf-Links

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Unten       —      Party congresses of the Social Democratic Party of Germany in Wiesbaden 2018

  • CC BY-SA 3.0 deThis image contains persons who may have rights that legally restrict certain re-uses of the image without consent.This image contains persons who may have rights that legally restrict certain re-uses of the image without consent.This image contains persons who may have rights that legally restrict certain re-uses of the image without consent.view terms
  • File:2018-04-22 SPD Bundesparteitag 2018 Wiesbaden-6718.jpg
  • Created: 22 April 2018

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Nico Cué: EU neu aufbauen

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Februar 2019

Nico Cué: „Europa muss aufbauend auf seinen Ursprungsideen neu gegründet werden”

Quelle    :       Europa.Blog

Beitrag von Pascal Hansens, Brüssel

Für Nico Cué, den Ko-Spitzenkandidaten der Europäischen Linkspartei (EPLP) für die Europawahlen im Mai, besteht der einzige Weg, die Europäische Union vor der gegenwärtigen “faschistischen Bedrohung“ zu retten, darin, sich vom Neoliberalismus abzuwenden und zu den grundlegenden Werten des europäischen Projekts zurückzukehren.

“Als ich 19 Jahre alt war, bedeutete Europa Zukunft, eine gemeinsame Vision, eine gemeinsame Industrie, zum Beispiel Airbus oder die Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl. Es gab den ernsthaften Willen, gemeinsam Wohlstand zu schaffen und ihn zu teilen”, erinnerte sich der belgische Stahlarbeiter bei einem Interview mit EUROPE am Montag, den 28. Januar (siehe EUROPE 12181). Doch bevor wir ins Lamentieren verfallen: “Heute sind wir in einem Europa des Wettbewerbs, der Unsicherheit und der Abwehr anderer, es wird unerträglich!” “Deshalb habe ich mich entschieden, mich zu engagieren und den Vorschlag zu akzeptieren, der mir unterbreitet wurde”, sagte er.

Das Ziel von Herrn Cué ist nicht, den Vorsitz der Europäischen Kommission zu übernehmen, da er seine Chancen angesichts der derzeitigen politischen Machtverhältnisse und des “Zerfalls” der Linken in Europa, insbesondere in Frankreich, als minimal einschätzt. “Vielmehr will ich die Debatte auf die Realität des täglichen Lebens der Arbeitnehmer lenken, auf ein Europa, das anders für uns sein sollte”, erklärte der Gewerkschafter, der sich als Zeuge der ” Prekarisierung der Welt ” versteht.

Seiner Meinung nach muss die neoliberale Periode, in der das Wettbewerbsprinzip das Alpha- und Omega der europäischen Integration war, beendet werden. Stattdessen muss die EU wieder eine echte Industriepolitik machen, um sich gegen den internationalen Wettbewerb zu schützen, wobei Nico Cué insbesondere auf die Automobilindustrie verweist, die einen gemeinsamen Fonds zur Unterstützung der anstehenden Umstellungen einrichten sollte.

Abgesehen von sozialen Fragen ist der Klimawandel eine der größten Herausforderungen für die Europäische Union. Er schlug deshalb auch die Einrichtung eines gemeinsamen europäischen Fonds vor, um denKlimawandel zu bekämpfen.
Front gegen die faschistische Bedrohung.