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Arroganz der Ohnmacht

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Juli 2018

Das ist ein völliger Ausnahmezustandund 

Aus Paris und Lisieux Rudolf Balmer und Harriet Wolf

Fast nirgends zeigt sich das Debakel der Sozialdemokratie so drastisch wie in Frankreich. Doch statt sich zu erneuern, drischt man meist Phrasen.

Albert de Bretagne ist 91 Jahre alt und trennt gern die Spreu vom Weizen. Angestrahlt von einer flackernden Straßenlaterne, steht er vor dem Rund des Cirque d’Hiver nahe der Bastille und seziert mit Verve das linke Frankreich. Drinnen, in dem plüschigen Gebäude endet gerade eine Veranstaltung europäischer Sozialisten und Sozialdemokraten. Motto: „Morgen ist die Zukunft Europas die Linke“.

Sozialisten und Sozialdemokraten, vielerorts zuverlässige Garanten nicht nur für sozialstaatliche Maßnahmen, sondern noch öfter für neoliberale wie im Fall von Tony Blair in England oder Gerhard Schröder in Deutschland: Diese Gruppen wollen also flächendeckend das Linkssein repräsentieren. Doch derzeit kämpfen die meisten eher um ihr Überleben. Auch die PS.

„Aber irgendwie kriegen die immer die Kurve“, prophezeit de Bretagne auf eine Krücke gestützt und grinst. „Die müssen jetzt jedoch höllisch aufpassen. Sie drücken sich schon wieder um die großen Fragen – soziale Gerechtigkeit, Migration und Arbeitsplätze.“ Da könnten die noch so viel „Solidarität“ auf ihre Banner schreiben. Die PS hat sich denn auch innerhalb weniger Jahre zerlegt. François Hollande, Exstaatspräsident, riss die Partei mit seiner zögerlichen, entgegen seinen Wahlversprechen neoliberalen Politik der „fausse gauche“, der falschen Linken, in den Abgrund.

Die PS stürzte so von einer historischen absoluten Mehrheit in Parlament, Senat und in den Regionen auf den Status einer Splitterpartei ab (siehe Spalte rechts). Benoît Hamon, der nur von den Mitgliedern, nicht von den Parteigranden gewollte Präsidentschaftskandidat verhedderte sich 2017 komplett, als er versuchte Allianzen schmieden. Er erreichte unterirdische 6,3 Prozent.

Die Frage des Überlebens stellt sich da. Jan Rowny, Politikwissenschaftler an der Science Po in Paris, findet nicht, dass Hollande, als damaliger Amtsinhaber, der alleinige Belzebub der PS war. „Ja, er hat auf falsche oder gar keine Themen gesetzt, und er hat sich nicht an die fundamentale Frage der sozialen Gerechtigkeit gemacht.“ Doch, so Rowny, der Bedeutungsverlust der PS, und generell von sozialistischen- und sozialdemokratischen Parteien in Europa, der habe viel früher begonnen. Dieser Verlust hängt für ihn mit einem tiefen, gesellschaftlichen Struktur- und Technologiewandel zusammen. „Die Wählerschaft ist nicht einfach von der Linken, in diesem Fall von der PS, abgesprungen. Sie ist als schlüssige soziale Gruppe schlicht verschwunden.“ Man wandte sich dann fast nur noch der zum Teil neu entstandenen Mittelschicht zu, vergaß das schnell wachsende Dienstleistungs-Prekariat. „Und in Frankreich“, so Rowny, „wie anderswo auch, wird diesem Prekariat nur von Populisten, rechts wie links, Schutz versprochen.“

Die PS hat sich das Etikett „progressiv“ verpasst, meidet die Auseinandersetzung mit den Kommunisten und „La France Insoumise“ des Exsozialisten Jean-Luc Mélenchon. Reicht dieser Trotz am Abgrund, wenn man nur noch rund 35.000 zahlende Mitglieder hat, Tendenz sinkend? Und reicht dieser Trotz, wenn einen die Mehrheit in Frankreich als einstige Regierungspartei zum Verräter an sozialen Werten erklärt?

Auch wenn die Entwicklung und die Historie der über 150 Jahre alten SPD und der PS (die sich erst 1969 gründete) nicht zu vergleichen sind: Das quasi Verschwinden einer ihr nahestehenden Volkspartei muss die deutsche Sozialdemokratie beunruhigen. Nicht, dass man bundesweit zurzeit schon auf unter 10 Prozent zusteuert. Man zählt auch noch rund 450.000 Mitglieder. Trotzdem: In Sachsen etwa stimmten 2017 nur noch 11,7 Prozent per Erststimme für die SPD, in mehreren der 16 Bundesländer kam die SPD auf unter 20 Prozent, in ganz Ostdeutschland erreichte sie durchschnittlich nur rund 14 Prozent. Es steht, mit Ausnahme von Labour-Parteichef Jeremy Corbyn in England und Pedro Sánchez in Spanien (der mit einer Minderheitsregierung am Start ist) nicht gut um Europas Genossinnen und Genossen.

Manifestation pour le mariage pour tous Paris 16 12 2012 01.jpg

Hier in Paris treffen sie sich an diesem Abend im Format „Together“. Der Veranstaltungsort Cirque d’Hiver fasst 1.800 Menschen. Über die Hälfte der Sitze bleibt leer, und es gibt auch keine Lichtregie, die versucht das zu kaschieren. Ist der Versuch der Sozialdemokraten, resolut auf die Karte Europa und das Stichwort Solidarität zu setzen, nur eine verunglückte Show?

Keineswegs, versichert wortreich Udo Bullmann, 62, der joviale Fraktionsvorsitzende der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im EU-Parlament. Im SPD-Parteivorstand ist er verantwortlich für die Beziehungen zur EU, einen Job, den er von Martin Schulz geerbt hat. „Wer“, fragt Bullmann, „wäre besser geeignet, um die demokratischen Grundwerte in Europa gegen Trump und Co. zu verteidigen?“ Die Lehren aus den „Mängeln der Vergangenheit“, die Bullmann nicht näher präzisiert, würden nun endlich bei SPD und Konsorten gezogen: „Wir müssen den Menschen ganz direkt eine neue Geschichte erzählen, wir müssen uns von Grund auf erneuern.“ Der Mann ist angstfrei, was Phrasen angeht, durchaus hat er Stammtischformat.

Da passt der Treffpunkt nicht schlecht. Der Zirkus von 1853 hat eine waschechte Arena. Star dieses europäischen Polit-Wanderzirkusabends ist als neuer Hoffnungsträger der spanische Regierungschef Pedro Sánchez. Der predigt den nach ihren Wahldebakeln zaudernden französischen und deutschen Genossen dann auch gehörig fesch ins Gewissen. Zumindest auf Spanisch tönt seine frei gehaltene Rede dynamisch, ja nachgerade mobilisierend. Sie endet mit „¡Adelante, adelante!“ – vorwärts, vorwärts! Sánchez, 46, er wäre wohl der ideale EU-Spitzenkandidat der Sozialisten im Mai 2019.

Die französischen Gastgeber sind da reservierter. Der neue Vorsitzende der PS, Olivier Faure, 49, wimmelt gleich mal Fragen ab zur Zukunft seiner erodierten politischen Familie. Auch „sonst sei es terminlich sehr, sehr schwierig“, richtet seine Assistentin aus. Gefragt ist der Ex-Fraktionschef der PS im Parlament aber trotzdem nicht. Nach einer Farce von Pressekonferenz, bei der genau eine Frage erlaubt ist, steht der von vielen jetzt schon für seine Laxheit gescholtene Faure wie bestellt und nicht abgeholt herum.

Umschalten auf Diskurs, auf Nähe, das fällt ihm und anderen zurechtgestutzten Parteigrößen an diesem Abend sichtlich schwer. Die Arroganz der Macht. Ohne Macht. Oder wie hatte es Frédéric Orain, ein durchaus sympathischer und ungekünstelter Regionalvorsitzender der PS, Lehrer im Hauptberuf, gerade noch beim Kaltgetränk ausgedrückt: „Viele in unserer Partei tun so, als wenn nichts gewesen wäre. Diese Haltung geht nicht mehr. Wir müssen uns den Menschen nähern, uns wirklich interessieren für sie.“

Zurück zum Alter, zur Weisheit. Albert de Bretagne hat vier Stunden im Zirkusrund ausgehalten, vier Stunden unter dem Slogan „Morgen ist die Zukunft Europas die Linke.“ Jetzt steht der 91-Jährige noch immer unter der Laterne. Sicherheitsmann ist er bei Renault gewesen, er trägt einen blütenweißen Blouson, eine akkurat gebundene Krawatte in Himmelblau und goldene Ohrringe.

De Bretagne hat in seinem Leben schon einiges an „politischen Zuständen“ erlebt. Er hat auch „immer für links gestimmt“. Nur François Hollande, den habe er 2012 nicht wählen können, „fausse gauche“ – für ihn die falsche, die Salon-Linke. Nun rollt de Bretagne die weiße Fahne der PS zusammen, auf der eine geballte Faust eine rote Rose hält. „Schöne Deko fürs Wohnzimmer“, sagt er und geht, so aufrecht wie es ihm möglich ist, auf Krücken Richtung Metro. „Aber ich frage mich schon: Warum beginnt die Zukunft der Linken erst morgen? Warum fängt die nicht heute an?“

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Spurensuche auf 3.323 Quadrametern. Das Prachtpalais der Sozialisten, die ehemalige Machtzentrale an der Rue de Solférino mitten in Paris, hat für 45,55 Millionen Euro die Firma Apsys gekauft. Ein französisches Unternehmen, das mehr als 30 Shoppingcenter in Polen und im Hexagon, wie Frankreich auch genannt wird, lenkt und das jetzt einen Trupp Handwerker schickt, damit auch alles zur „rentrée“, zum Ende der Sommerpause, schick wird. Lautes Gebohre darob und mittendrin Elisabeth Humbert-Dorfmüller, die hier für die SPD Paris reserviert hat.

Über 4.000 Mitglieder sind weltweit in internationalen Gruppen der SPD organisiert, in Paris sind sie zu acht. Humbert-Dorfmüller, 54, fester Händedruck, dunkelrote Löwenmähne, verkörpert auf Anhieb ein Stück Zugewandtheit, ein Stück nahbares, gut gelauntes Europa. Die Unternehmensberaterin ist Französin, Griechin und Deutsche, Mitglied in der PS, PASOK und SPD.

Quelle     :     TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen :

Oben       —      Martine Aubry bei einer Rede (2008)

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Unten      —     Ségolène Royal supporters at 8 PM on May 6

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Das Grundeinkommen

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Juli 2018

Die Partei möge sich bekennen
Mitgliederbefragung bei der Partei DIE LINKE

File:Die Linke Grundrecht Grundeinkommen BGE Berlin 2013.jpg

Quelle  :  Scharf – Links

Von Juliane Beer

Nicht nur in Sachen Migrationspolitik ist die Partei DIE LINKE zwiegespalten. Auch das bedingungslose Grundeinkommen, im folgenden BGE genannt, hat sowohl BefürworterInnen als auch erbitterte GegnerInnen hervorgebracht. Dazwischen gibt es lediglich ein paar wenige, die noch überlegen, zu keinem Schluss kommen, oder denen die Angelegenheit egal ist.

Im Rahmen parteiinterner Veranstaltungen stellt sich dabei häufig heraus, dass nicht nur die Gleichgültigen das Grundeinkommensmodell der eigenen Partei nicht kennen. Auch die erbitterten GegnerInnen haben sich in den seltensten Fällen damit befasst. Selbst das linke Urgestein Gregor Gysi gehört zu den Ahnungslosen. Er ist nach eigenem Bekunden gegen ein BGE, und fertig. Das Modell der eigenen Partei, erstellt unter Mitwirkung von Ökonomen, braucht er gar nicht erst zu lesen.

Selbst die Versicherung, dass das Modell seiner Partei eben kein neoliberales Steuersparmodell für Unternehmen ist, wie beispielsweise Drogeriemarktunternehmer Götz Werner es vorschlägt,  weckt sein Interesse nicht.

Dabei hat das emanzipatorische BGE-Konzept der Bundesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen bei der Partei DIE LINKE vieles zu bieten, was auf dem Wunschzettel der/des durchschnittlichen LINKEN und Linken steht. Zum Beispiel ein individuell garantiertes Recht auf ein Einkommen in einer existenz- und teilhabesichernden Höhe, also bedingungslose wirtschaftliche, soziale, kulturelle und politische Teilhabe. Oder  die radikale Bekämpfung von Armut, da die Stigmatisierungen und Diskriminierungen, die durch die Bedürftigkeitsprüfungen bei der Grundsicherung entstehen und zu verdeckter Armut führen, wegfallen. Des Weiteren ein Ende der Pflicht, sich vom Einkommen oder Vermögen von Familienmitgliedern abhängig machen zu müssen, was besonders für Frauen wichtig ist. BGE würde bedeuten: Schluss mit Abhängigkeit vom Ehemann. Natürlich wären damit nicht sämtliche Probleme innerhalb einer Ehe oder zwischen den Geschlechtern gelöst – aber ein wichtiger Schritt wäre getan: Gewalt in der Ehe müsste nicht mehr aus finanziellen Gründen ertragen werden. Dass dieses Problem nach wie vor relevant ist zeigen die völlig überfüllten Frauenhäuser im Land.

Dennoch wird von feministischer Seite auch gegen das BGE argumentiert: BGE sei eine Herdprämie, Frauen würden aus dem Arbeitsmarkt verdrängt.

Dazu sei angemerkt, dass von jeher versucht wird, Frauen gut bezahlte Posten vorzuenthalten. Mies bezahlte Arbeit dürfen sie natürlich verrichten. Mit einem BGE, das den Lebensunterhalt deckt, hätten Frauen beste Voraussetzung, Lohnverhandlungen auf Augenhöhe zu führen. Oder den Männern auch die unbeliebten Jobs zu überlassen.

Das linke BGE ist also die emanzipatorische sozial-ökonomische Basis, über eigene Lebensentwürfe sowie über Tätigkeits- und Teilhabeformen selbst entscheiden zu können.

Aber wer ginge dann noch arbeiten?, wird zumeist von den Partei-SozialistInnen der LINKEN eingeworfen.

Dass man Menschen nicht in Arbeit bringt, indem man sie unter Druck setzt, schikaniert und ihnen willkürlich das Existenzminimum kürzt haben die Harz-Gesetze in den letzten 12 Jahren anschaulich bewiesen. LINKE wissen das, weil sie diese Entwicklung mit Argusaugen verfolgen.

Auch wissen sie, dass trotz beschämend niedrigem Gehalt geleistete Arbeit, zum Beispiel im Bereich Pflege, ein Zeugnis dafür ist, dass Menschen arbeiten wollen – um des Sinnes willen, nicht (nur) wegen des Gehaltes. Bekannt ist auch, dass immer mehr Arbeit im Rahmen von Ehrenämtern ganz umsonst geleistet wird.

Und übrigens: es gibt bereits jetzt und ohne BGE Menschen, die durch reiche Geburt, Erbschaft oder Lottogewinn in der Lage sind, ein Leben ohne Arbeit zu führen.

Warum von Partei-SozialistInnen (die auch schon beim Lotto- Spielen ertappt wurden) nicht gefordert wird, das zu verbieten und Arbeitspflicht für Reiche einzuführen?

Ganz einfach: man kann Reichen nicht verbieten, faul zu sein.

Aber stattdessen sollen die, die nicht reich geboren wurden, keine Erbschaft in Sicht haben und auch nicht im Lotto gewonnen haben, diejenigen sein, die zu schuften haben?

Eine wahrhaft sozialistische Forderung.

Aber wer putzt nach Einführung des BGE noch die Klos?, lautet stets das letzte Argument in Sachen Faulheit und Arbeit.

Die Klos putzen dann nicht mehr die, die keine andere Wahl haben, sondern die, die endlich anständig dafür bezahlt werden. Das BGE bricht mit der kapitalistischen Verwertungslogik bezüglich der menschlichen Arbeitskraft. Unangenehme Arbeit müsste endlich deutlich besser bezahlt werden als heute, damit sie erledigt wird.

Zum Thema Klo-Putzerei noch ein Stichwort, ein neuer Aspekt der letzten Jahre: Technik. Mittlerweile gibt in vielen Raststätten Toilettenbrillen, die sich selbst reinigen.

Doch nicht nur im Reinigungsbereich halten die Roboter Einzug. Auch selbstfahrende Autos, Pflegeroboter oder 3D-Drucker, die Bauteile für Wohnhäuser innerhalb weniger Stunden drucken, sind in der Erprobung oder bereits im Einsatz.

Und auch die Befürchtung vieler linker GewerkschafterInnen, dass sie mit Einführung des BGE überflüssig werden würden (und sich selbst eine Arbeit suchen müssten oder eben auch nicht) ist unbegründet. Das emanzipatorische Grundeinkommen soll eben kein Kombilohn-Modell sein. Lohnkämpfe müssen nach wie vor geführt werden. Mit einem BGE, das den Lebensunterhalt sichert, dann aber auf Augenhöhe.

http://www.archiv-grundeinkommen.de/material/pk/PK-6-finanzierbarL-v.jpg

Und wer soll es bezahlen?

Das kann man hier nachlesen. Die aufgeführten Zahlen sind von 2011 und werden gerade aufgrund stark gestiegener Kosten für Miete und Lebenshaltung überarbeitet. Das Finanzierungsprinzip ändert sich aber nicht.

https://www.die-linke-grundeinkommen.de/fileadmin/lcmsbaggrundeinkommen/Konzepte/2014-Sozialdividende-inklusive-NES-BAG-Konzept.pdf

Man kann die Notwendigkeit eines Grundeinkommens aus zwei Perspektiven betrachten.

Humanismus: weil der Mensch da ist hat er ein Recht, zu partizipieren. Dass die allermeisten Menschen etwas zurückgeben möchten haben wir bereits geklärt.

Aber was ist mit denen, die nichts zurückgeben wollen?

Ja, die gibt es. Jetzt ohne BGE, später mit BGE. Es wird sie in allen erdenklichen Systemen geben. Diese Menschen werden auch unter Zwang nichts für die Allgemeinheit leisten. Warum also sollen die, die Verantwortungsgefühl an den Tag legen und entweder ehrenamtlich oder für wenig Geld wichtige Arbeit leisten, wegen ein paar VerweigerInnen auf eine eklatante Verbesserung verzichten? Will sagen: ein paar Faulpelze kann eine funktionierende Gesellschaft durchziehen.

Der andere Blick auf die Notwendigkeit des Grundeinkommens ist pragmatisch.

Im Zuge von Industrie 4.0 wird es bestimmte Jobs zukünftig nicht mehr geben. Weiter oben wurde bereits auf die Arbeitsübernahme der Roboter, wie z.B. selbstfahrende Autos und Busse, Pflegeroboter usw. eingegangen.

Zum Schluss noch ein paar Worte zu einer(Fehl)einschätzung linker GrundeinkommensgegnerInnen, die da lautet, ein Grundeinkommen, wie die Bundesarbeitsgemeinschaft BGE es favorisiere, werde es nie geben. Und wenn Mitglieder der Bundesarbeitsgemeinschaft die Debatten um das Thema nicht endlich fallen ließen, würde es bald ein neoliberales BGE geben.

Dazu seien zwei Punkte angemerkt. Erstens: nach dieser Logik wird es auch einen höheren Mindestlohn, eine Mindestsicherung bzw. überhaupt linke Politik nicht geben. Linke können somit nach Hause gehen und utopische Romane schreiben, statt ihre Zeit sinnlos mit Politik zu vertun.

Zweitens: was völlig ignoriert wird ist, dass sich das neoliberale BGE in der Tat bereits in der Backröhre der Industrie und somit unserer Regierung befindet. Mit einem eigenen Konzept befördert die Bundesarbeitsgemeinschaft aber nicht die Garzeit des neoliberale Konzeptes, man sollte so realistisch sein, zu erkennen, dass das größenwahnsinniges Denken ist.

Vielmehr wird die Partei DIE LINKE, wenn das neoliberale BGE in ein paar Jahren da ist, sich fragen lassen müssen, warum sie geschlafen, bzw. sich in realitätsfernen Träumereien von Vollbeschäftigung zu würdigen Löhnen verloren hat.

Linke Politik muss fortschrittlich und visionär sein. In das Programm einer fortschrittlichen Partei gehört das Konzept eines emanzipatorischen Grundeinkommens.

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen möchten darüber abstimmen lassen. Dazu werden 3500 Unterschriften gebraucht. Wer Mitglied der Partei DIE LINKE ist und eine Abstimmung ebenfalls befürwortet kann sich hier dafür einsetzen

https://www.die-linke-grundeinkommen.de/grundeinkommen/online-ueber-den-mitgliederentscheid-abstimmen/

Juliane Beer ist parteilose Sprecherin der Landesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen Berlin

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Grafikquelle   :

Oben   ––    Mehr als 2.000 Teilnehmer demonstrieren für ein Bedingungsloses Grundeinkommen auf der BGE-Demonstration am 14. September 2013 in Berlin

Source Die Linke

Author stanjourdan from Paris, France

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Tausende Pflegekräfte ….

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Juni 2018

…. demonstrieren vor der Gesundheitsministerkonferenz

Quelle   :   Scharf – Links
Von Edith Bartelmus-Scholich

Zu Beginn der Gesundheitsministerkonferenz in Düsseldorf haben mehr als 4000 Pflegekräfte aus dem gesamten Bundesgebiet mit einer von Ver.di organisierten Demonstration ihre Forderungen nach mehr Planstellen und einer besseren Vergütung vorgetragen. Heute und morgen tagen im Landtagsgebäude die Gesundheitsminister der Länder mit Bundesgesundheitsminister Spahn um die große Linie in der Gesundheitspolitik abzustecken.

Privatisierungen und unzureichende Finanzmittel für Kliniken und Altenheime sind schuld an einem Pflegenotstand, der zum Burnout bei den Pflegenden führt und unter dem trotz bester Bemühungen des Pflegepersonals die Patienten sehr leiden. Enormer Arbeitsdruck, zahllose Überstunden und schlechte Bezahlung vertreiben zudem die Fachkräfte zu Tausenden aus dem Beruf, so dass auch ausgeschriebene Arbeitsstellen oft nicht mehr besetzt werden können.

Mehr als 80.000 Stellen fehlen bundesweit in Krankenhäusern und Altenheimen. Deswegen ist es mit 10.000 zusätzlichen Stellen, wie von Bundesminister Spahn ins Gespräch gebracht, nicht getan. Über die Schaffung von Zehntausenden Stellen hinaus, muss den Pflegenden ein akzeptabler Lohn garantiert werden. Selbst NRW-Gesundheitsminister Laumann räumt ein, dass eines der Probleme darin besteht, dass Kliniken und Pflegeeinrichtungen in privater Hand untertariflich bezahlen. Die Lösung könnte hier ein Pflege-Mindestlohn sein, über den Laumann aber kein Wort verliert.

Dass es so wie jetzt nicht weiter gehen kann, haben die 4000 Demonstrierenden in Düsseldorf mit einer lauten und bunten Demonstration ebenso unterstrichen, wie sie verdeutlicht haben, dass Verbesserungen in der Pflege und für die Pflegenden letztendlich allen Menschen zu Gute kommen.

Bundesgesundheitsminister Spahn und NRW-Minister Laumann versuchten es in Düsseldorf mit einer Umarmungsstrategie: Die Demonstration fassen sie als Unterstützung für ihre Bemühungen in der Gesundheitspolitik auf! Morgen und in den nächsten Monaten werden die Pflegenden sehen, was sie von diesen Beteuerungen zu halten haben.

Druck wird jedenfalls weiter aufgebaut, denn die Pflegenden einiger Kliniken befinden sich jetzt im Warnstreik und der Herbst kann heiß werden. Unterstützung bekommen die Pflegekräfte aus der Gesellschaft und dem linken politischen Lager. In Düsseldorf waren auch Mitglieder der Partei DIE LINKE. und der DKP dem Aufruf von Ver.di gefolgt.

Edith Bartelmus-Scholich, 20.6.18

Urheberrecht
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Grafikquellen   : Übernahme von Scharf-Links

Auch vor Ort: Bernd Riexinger, DIE LINKE.; Fotos: Annette Koustas

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Zur öffentlichen Anhörung

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Juni 2018

…. im Bundestag zur Abschaffung von Sanktionen bei den Grundsicherungen

Zeichnung: Jens Spahn sagt "Hartz 4 bedeutet nicht Armut"; in seiner Hand ein Bündel Scheine (Monatsgehalt), im Hintergrund sind Dienstwagen und freies Zugfahren angedeutet.

Quelle  :   Scharf – Links

Von Britta Littke-Skiera

Es ist schon erstaunlich, welch großes Vergnügen es manchen Herrschenden im Kapitalismus bereitet, andere Menschen zu demütigen, zu quälen und schließlich zu vernichten. Wenn verkündet wird, dass Strafen nötig seien „für die erwünschte Erziehung“ (Ivor Parvanov, Vereinigung der Bayrischen Wirtschaft ) und diese darin besteht, die „Objekte der Erziehung“ permanent mit dem Tod zu bedrohen, dann befinden wir uns im Bereich tiefster angewandter schwarzer Pädagogik. Mithilfe schwarzer Pädagogik wird u.a. Sadismus rationalisiert, indem zum Beispiel behauptet wird, dass ohne Sanktionen viele nicht erreicht werden können. Das Gegenteil ist der Fall: Zermürbt und traumatisiert durch die permanente Androhung und Durchsetzung von Sanktionen tauchen viele Betroffene komplett ab, sind nicht mehr erreichbar, werden obdachlos. Oder wie sonst lassen sich die hohen Zahlen an Obdachlosen seit der Einführung von Hartz IV erklären?

Die hohen Herrschaften des Kapitals wollen, dass jede zumutbare Arbeit angenommen wird. Aber welche Arbeit ist für wen zumutbar? In den Jobcentern wird auf gesundheitliche, auch schwerste, Einschränkungen häufig keine Rücksicht genommen. Betroffene mit vorherigen Herzinfarkten, Rückenschäden, schweren Suchterkrankungen oder Bandscheibenvorfällen werden gnadenlos in Arbeits-, Weiterbildungs- oder Beschäftigungsmaßnahmen drangsaliert. Auch andere Hindernisse wie fehlende Betreuungsplätze für die Kinder, die Pflege eines Angehörigen, weite Wege mit langen Wartezeiten innerhalb eines schlecht funktionierenden ÖPNV interessieren oftmals herzlich wenig. Diverse Arbeitgeber rekrutieren auf der Suche nach Arbeitskräften gnadenlos diejenigen, die sie „beschäftigen“, sprich, deren Arbeitskraft sie ausbeuten wollen. Welche Arbeit aber jeweils für sie zumutbar ist, können nur die Erwerbslosen selbst entscheiden.

Leistungsbeziehende können, wenn sie nicht spuren wie das herrschende Kapital es will, zertreten werden wie Ungeziefer. Unzählige Menschen gehen daher täglich nach schlaflosen Nächten zitternd vor Angst in die Jobcenter. Der verpflichtende Appell inklusive Sanktionsandrohung wird zynisch „Beratungstermin“ genannt. Betroffene berichten von Magenkrämpfen, Panikattacken, Herzrasen, wenn sie beim Öffnen des Briefkastens den Briefumschlag vom Jobcenter entdecken. Anstelle dieser sog. „Einladungen“, welche vielmehr Vorladungen entsprechen, müssen echte Einladungen treten, um die Menschen zu erreichen. Anstelle von Drohungen, Zwang, Stigmatisierung sowie überheblicher, schulmeisterlicher Belehrung muss echte Beratung auf Augenhöhe erfolgen, die die Vorschläge der Betroffenen zur Verbesserung ihrer Lebenssituation in die Entscheidungen voll miteinbezieht. Und selbstverständlich müssen die Sanktionen umgehend abgeschafft werden. Sie sind durch eine armutsverhindernde, existenzsichernde, sanktionsfreie Grundsicherung zu ersetzen.

Der Kapitalismus führt Krieg gegen die Leistungsbeziehenden, wo er Krieg gegen die Armut führen sollte. Armut ist jedoch im Kapitalismus gewollt, was uns die Notwendigkeit eines Systemwechsels wieder einmal vor Augen führt.

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Grafikquelle    :

Twitter    –  Darth Wutze (@HuWutze)

Wikimedia – Commons

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Die vergessenen Armen

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Mai 2018

GroKo oder: Die große Verschleppung

Zeichnung: Jens Spahn sagt "Hartz 4 bedeutet nicht Armut"; in seiner Hand ein Bündel Scheine (Monatsgehalt), im Hintergrund sind Dienstwagen und freies Zugfahren angedeutet.

von Ulrich Schneider

Die merklich geschrumpfte große Koalition steht vor enormen Herausforderungen in einem politisch polarisierten und sozial gespaltenen Land. Aber nimmt sie diese auch an – oder droht ein erneutes Aussitzen dringender Zukunftsfragen? Dem widmen sich die folgenden Beiträge von Ulrich Schneider (zu Armut und Sozialpolitik)Grit Genster (zur Pflegereform) und Susanne Götze (zur Klimapolitik). – D. Red.

Wie unter einem Brennglas haben just zum Start der großen Koalition die Vorgänge bei der Essener Tafel das Thema Armut in Deutschland plötzlich wieder in den medialen und politischen Fokus gerückt: Die dortige Tafel war überlastet und überfordert von dem Andrang der Menschen, die Lebensmittelspenden in Anspruch nehmen wollten, und von der großen Zahl von Migranten und Flüchtlingen unter ihnen. Sie entschied in ihrer Not, erst einmal keine weiteren Nichtdeutschen als „Neukunden“, wie die Tafeln die Hilfebedürftigen nennen, zuzulassen. Ganz fraglos war das eine inakzeptable Diskriminierung. Fast schien ein Tabu gebrochen. Die Medien stürzten sich geradezu auf die Essener Tafel. Darf man Ausländer und Flüchtlinge abweisen, war die Frage, die heiß diskutiert wurde.

Die vielen Bilder, die da plötzlich in den Nachrichtensendungen auftauchten, von Menschen, die bei Eiseskälte stundenlang anstehen für etwas Gemüse, Fleisch oder Joghurt; die Berichte über Lossysteme, die darüber entscheiden, wer das Glück haben darf, etwas von den wenigen Lebensmitteln abzubekommen; die Geschichten der Menschen, darunter viele Alte und Alleinerziehende, die sich dem unterziehen: All das brachte plötzlich wieder das ganze brutale Gesicht der hiesigen Armut in die Wohnzimmer. Klar wurde: Wer in der Hoffnung auf einige Lebensmittel in der Kälte ausharrt, der tut das, weil er es muss. Er ist einfach arm. Es gibt sie doch, die Armut in Deutschland. Schnell standen nicht mehr die Essener Tafel und deren aus der Not getroffene Fehlentscheidung im Mittelpunkt der Debatte. Sondern der Blick fiel auf verarmte Rentner, auf arme Familien, auf den Mangel an bezahlbarem Wohnraum und nicht zuletzt auf unzureichende Hartz-IV-Leistungen sowie Grundsicherungsbeträge für Altersarme. Die beiden letzteren tragen schlechterdings nicht über den Monat und zwingen die Menschen an die Tafeln, sofern diese vor Ort zur Verfügung stehen.

Keine Korrekturen an Hartz IV

All das passierte just, als die alte große, aber mittlerweile reichlich geschrumpfte Koalition aus Union und SPD sich anschickte, weitere vier Jahre zu regieren. Die plötzliche Diskussion um Armut und Hartz IV traf sie im Grunde völlig unvorbereitet. Immerhin tragen CDU, CSU und SPD als die Regierenden der letzten Wahlperiode Mitverantwortung für die eskalierende Armut in Deutschland. Wichtig ist auch: Mangel an bezahlbarem Wohnraum, Gentrifizierung und zunehmende Obdachlosigkeit, Langzeitarbeitslosigkeit und Niedriglöhne, Kinderarmut und eine schnell wachsende Altersarmut gab es schon, bevor im Sommer 2015 eine große Zahl flüchtender Menschen zu uns kam. Es waren auch oder gerade die Unterlassungen der letzten großen Koalition und die vielen politischen Halbherzigkeiten, die zur zunehmenden sozialen Spaltung in Deutschland beigetragen haben. Doch auch der neue Vertrag der alten Koalitionäre sieht im Wesentlichen nur ein „Weiter so“ vor – eine Antwort auf die Problematik gibt er nicht.

Geradezu skurril mutete daher die in Folge der Tafeldebatte aufploppende „Diskussion“ um die Höhe der Regelsätze von Hartz IV und der Altersgrundsicherung an. Sie offenbarte das Dilemma der Koalitionäre: Hartz IV bedeute Armut, kritisierten Wohlfahrtsverbände und Gewerkschaften. Von 4,77 Euro, dem Regelsatz für Lebensmittel für einen Single am Tag, sei keine vernünftige Ernährung möglich, noch viel weniger von den 2,70 Euro, die für ein Kleinkind gewährt werden.

Mit Hartz IV habe jeder, was er brauche, Hartz IV sei keine Armut, hielt der gerade designierte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) dagegen, was ihm eine – wahrscheinlich wohlkalkulierte – Welle der Entrüstung einbrachte. „Völlig daneben“ kanzelte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner seinen Koalitionär Spahn ab. Die Unterschiede zwischen Arm und Reich hätten ein solches Ausmaß erreicht, „dass man solche Äußerungen nicht machen kann“. „Wir haben andere Vorstellungen, und das weiß auch jeder“, erklärte der designierte Finanzminister Olaf Scholz geheimnisvoll für seine SPD. Er glaube, „Herr Spahn bedauert ein wenig, was er gesagt hat“.

File:Ulrich Schneider (15525230882).jpg

So richtig anlegen wollte man sich mit Spahn allerdings nicht. Denn alle wissen: Er hatte nichts anderes als die ganz regierungsamtliche GroKo-Position vertreten. Demnach seien die Hartz-IV-Regelsätze ausreichend und deckten das vom Verfassungsgericht eingeforderte Existenzminimum ab, das auch soziokulturelle Teilhabe und Bildung beinhaltet. Tatsächlich hat Hartz IV genau die Höhe, die die jetzige SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles als Arbeitsministerin in der alten GroKo entgegen aller Kritik von Wohlfahrtsverbänden und Fachleuten errechnen ließ und für angemessen hielt. Und exakt diese Position wird auch im neuen Koalitionsvertrag fortgeführt. Das lässt einen echten Streit zwischen CDU und SPD nicht zu. Zwar ist im Vertrag von der Bekämpfung der Kinderarmut und sogar von Altersarmut die Rede. Doch bei der zentralen Frage, was und wie viel Geld ein Mensch in Deutschland braucht, um wenigstens auf bescheidenstem Niveau teilhaben zu können und somit vor Armut geschützt zu sein, weist der Vertrag eine bemerkenswerte Leerstelle auf. Dass die Regelsätze für Kinder in Hartz IV mehr geraten als berechnet sind, ist allgemein bekannt. Dass die Regelsätze für Erwachsene eine auffällige Alltagsferne zeigen und genau dazu führen, was wir derzeit bei den Tafeln erleben müssen, ist ebenso bekannt. Und so ist die geradezu schon provozierende Beiläufigkeit, mit der die neue alte GroKo diese zentrale sozialstaatliche Frage des Existenzminimums in ihrer Agenda ausspart, geradezu skandalös. Getrost dürfen wir die Kritik an Spahn, soweit sie aus Reihen der Koalition kam, als scheinheilig bezeichnen, denn auf Taten werden wir lange warten dürfen – zumindest, wenn wir dem Koalitionsvertrag folgen.

Familienpolitik mit der Gießkanne – zu Lasten der Armen

Stattdessen spricht vieles dafür, dass wir es wieder einmal mit vier armutspolitisch verlorenen Jahren zu tun bekommen werden. Schauen wir auf Familienpolitik, Rentenpolitik und Wohnen:

Kernmaßnahme der Familienpolitik soll die Erhöhung des Kindergeldes um 25 Euro pro Kind werden: 10 Euro zum 1. Juli 2019 und weitere 15 Euro zum Wahljahr 2021 – ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Der Kindersteuerfreibetrag soll entsprechend steigen. Nun wäre es völlig verfehlt, das Kindergeld schlechtzureden. Denn ohne es würden deutlich mehr Kinder und ihre Familien als sogenannte Aufstocker in den Hartz-IV-Bezug fallen, wie diverse Untersuchungen zeigen. Und dennoch: Die Ärmsten haben von dieser Erhöhung gar nichts. Ihnen wird sie sogleich wieder von den Hartz-IV-Sätzen abgezogen. Vielmehr wird die Drei-Klassen-Familienpolitik verschärft fortgeschrieben. Am meisten erhalten diejenigen, die ohnehin am meisten haben: Spitzenverdiener nämlich, die über den Kindersteuerfreibetrag deutlich stärker entlastet werden als mittlere Einkommen durch das Kindergeld. Völlig leer gehen die Ärmsten aus. Die Spaltung vertieft sich also weiter. Daran ändern auch die avisierten Verbesserungen beim Kinderzuschlag und dem Bildungs- und Teilhabepaket für arme Kinder nur wenig. Vorgesehen ist, neben der Erhöhung des Kindergeldes um 25 Euro auch den Kinderzuschlag von 170 auf 176 Euro zu erhöhen. Diese Leistung wird gezahlt, wenn Eltern ein Erwerbseinkommen erzielen, das sie allein zwar vor dem Gang zum Jobcenter bewahren würde, sie wegen der Kinder jedoch von Hartz IV abhängig wären. Ehrlicherweise müssen die Koalitionäre jedoch einräumen, dass auch mit dieser Verbesserung kaum eines der rund zwei Millionen Kinder aus Hartz IV herauskommen wird, selbst dann, wenn die Eltern erwerbstätig sind und lediglich aufstocken. Denn dazu ist, gerade bei den vielen betroffenen Alleinerziehenden, das Erwerbseinkommen einfach zu gering, weil sie nur Teilzeit arbeiten können oder auch wegen schlechter Stundenlöhne.

Bildung und Altersarmut: Keine überzeugenden Lösungen

Quelle    :         Blätter            >>>>>           weiterlesen

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Oben    —      Twitter    –  Darth Wutze (@HuWutze)

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Unten    —      Ulrich Schneider

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Die Vergessenen

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Mai 2018

Feminismus, Betriebsrat und Gewerkschaft in Thüringen

File:Stamp Germany 1999 MiNr2083 DGB.jpg

Quelle  :   Untergrundblättle

Von Katja Barthold  revoltmag.org

Vor den Werkstoren streiken sie oft kämpferisch und werden dennoch von vielen Kollegen belächelt: Arbeiterinnen. Von ihnen hat sich auch die feministische Bewegung abgewendet, obwohl ihre Solidarität dringend notwendig wäre.

„Ich bin keine Feministin!“, reagiert Beate auf mein Lob, während sie am Streikposten Flyer verteilt. Sie ist seit Jahrzehnten angestellt in einem Betrieb der Metallindustrie und setzt sich seit Jahren als einzige Frau im Betriebsrat für die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten ein. „Das war am Anfang nicht ohne, ich musste mich ganz schön durchsetzen“, erzählt sie über ihre ersten Jahre der Arbeit im Betriebsrat und der Gewerkschaft: In einer immer noch männlich dominierten Sphäre. Sie bringt sich ein, stellt Fragen und kämpft leidenschaftlich und beharrlich für mehr Rechte für Beschäftigte und auch für Frauen ausserhalb des Betriebes.

Oft kommt sie bereits vor Arbeitsbeginn, um ihre Kolleginnen nicht nur für die Betriebsratswahl zu informieren, sondern auch vor den Kollegen zu warnen, die sie für die AfD werben wollen. Und dennoch ist sie nicht angebunden an eine feministische Bewegung. Sie kämpft allein mit wenigen. Obwohl sie noch nie eingeladen wurde zu feministischen Treffen oder Kontakt zu denen hatte, die sich als feministische Szene behaupten, weiss sie, dass sie kein Teil davon ist.

Ich bin auf einer Konferenz zum Frauenkampftag und erlebe das, was ich selbst aus einigen Feminismustreffen bereits kenne. „Asozial sagt man nicht“, wird eine ältere Frau zum Schweigen gebracht, als sie die heutigen Arbeitsbedingungen mit diesem Adjektiv beschreibt. Die Frau ist Tischlerin und hat sich in der DDR während einer weiterbildenden Studiums in sogenannten Frauenkreisen engagiert und Frauenhäuser aufgebaut. Mit der LGBT-Bewegung und Sternchenschreibung kann sie jedoch nichts anfangen. Danach sagt sie nichts mehr. Arbeitsbedingungen sind während der weiteren Workshops kein Thema mehr.

Jetzt geht es um Sexismus in der linken Szene, darum, nicht allein den Tisch abräumen zu wollen im besetzten Haus, es geht um die Frauenquote in guten Jobs und die Gestaltung von männerfreien Workshops. All das sind wichtige Themen. Die Sprache ist gegendert und auch der Kleidungsstil der anwesenden Frauen erscheint auf den ersten Blick rebellisch; auf den zweiten jedoch einer Einheitlichkeit angepasst. Irgendwann ist die ältere Dame nicht mehr da.

Zwei Szenen, die nichts miteinander zu tun haben – leider.

Im Betrieb ist Beate oft allein mit ihrem Mut. Die meisten Männer dort belächeln sie für die Aktionen der Ortsfrauen ihrer Gewerkschaft am Frauentag. Sie bräuchte genau das, was die Feministinnen in ihren Bündnissen haben: Orte und „Raum“ zum Austauschen – und eine Gemeinschaft. Und dennoch lade ich sie nicht zu diesen Treffen ein. Denn ich weiss, sie wäre dort kein Teil von etwas; sie wäre eine Aussenseiterin aus einer rauen, nicht erwünschten Welt. Beate bezeichnet sich als Arbeiter und nicht als Arbeiterin. Oft seufzt sie „typisch Männer – so sind sie halt“ und findet nicht jeden sexistischen Witz skandalös. Ihre Sprache würde anecken, ihr Lebensstil als spiessig identifiziert und niemand würde mit ihr in den Pausen sprechen.

„Gewerkschaftliche Arbeitskämpfe in der Industrie“ seien abzulehnen, sie dienten lediglich zur Erhaltung von Privilegien weisser Männer, propagiert jüngst Prof. Dr. Silke van Dyk auf einer Tagung zu Thema „Arbeiterbewegung von rechts?“. Sie bekommt Applaus. Ich muss an Beate und ihre Kolleginnen denken, die nicht einmal Erwähnung finden und frage mich, um wessen Privilegien es in dieser Diskussion wirklich geht. Beate wird davon nichts erfahren, denn auch diese Diskussionen werden ausschliesslich von AkademikerInnen geführt, über „sie“ – diese abstrakten Arbeiter. Und so vertiefen sie sich immer weiter; die Gräben zwischen der Welt der (Fabrik-)Arbeit und derer, die darüber diskutieren.

Ohne sie zu kennen: die, die täglich im Morgengrauen die Fabriken betreten und versuchen, sie am Ende des Tages auch mit erhobenem Haupt wieder zu verlassen. Eine Welt, in der der Interessengegensatz kein theoretisches Konstrukt, sondern täglich erfahrbare Realität darstellt. An Orten, wo sie einst ein Kollektiv waren, werden jetzt Kantinen gebaut, die durch eine Glaswand zwischen Angestellten und ArbeiterInnen trennt. Eine Welt, in der versucht wird, die Konkurrenz unter den Beschäftigten durch die Zahlung von Prämien zu erhöhen. Eine Welt, in der 25-jährige ManagerInnen 50-jährigen FacharbeiterInnen ihre Austauschbarkeit vorhalten. In dieser Welt gibt es sie noch, die russverschmierten Arbeiter, die sich durchschlagen in einer Welt voller Regeln und wenig Ertrag.

Diese Welt macht denen Angst, die sauber bleiben wollen. Sauber und unberührt von diskriminierenden Erfahrungen, sexistischen Sprüchen und der Einfachheit der Menschen, die gleichzeitig geprägt ist von Kollegialität und Gemeinschaft untereinander. In dieser Welt gibt es auch viele Frauen. Frauen, die sich gegen ihre Arbeitgeber zur Wehr setzen, sich unter ihren Kollegen Respekt verschaffen; aber auch Frauen, die genug haben von Schichtarbeit und Kinderbetreuung und sich nicht einbringen. Sie vereint eins: Sie finden in der feministischen Szene kaum Erwähnung und noch seltener Gehör.

Es ist nachvollziehbar, dass sich Frauen in einer kapitalistischen Welt, die sie zur Ware degradiert, eine Rückzugs- oder gar Wohlfühlzone schaffen, die durch Regeln sicherstellen soll, keine Diskriminierung zu erfahren. Es ist nachvollziehbar, dass insbesondere junge Frauen* diese Orte suchen; es braucht diese Räume, um eigene und gemeinsame Erfahrungen zu reflektieren Jedoch sind diese Räume oft in sich geschlossen und prägen leider nicht den Charakter einer „Bewegung“: Diese Welt ist starr und voller Verhaltensregeln. Die Debatten sind ähnlich, die Awareness-Teams nicht neu und am Abend wird zu Sookee getanzt.

Aus Angst vor den Eindringlingen aus der sexistischen Aussenwelt werden die Regeln mithin so diktatorisch, dass sie nicht zugänglich sind für die anderen Frauen, die ebenfalls betroffen sind von den kapitalistischen Zwängen. Frauen, die nicht in linken Lesekreisen sozialisiert wurden und sich vegan ernähren; Frauen, die nicht in den Büchern ihrer Kinder diskriminierende Bezeichnungen und Formulierungen schwärzen und ihre sexuelle Orientierung in den Mittelpunkt ihrer politischen Arbeit stellen; Frauen, die sich nicht über Frauenquoten in Führungsetagen den Kopf zerbrechen, sondern darüber, ob das Geld am Ende das Monats für Miete und die Kinder reicht.

Mit den Erniedrigten der Klassenpolitik von oben hat die feministische Bewegung, wie ich sie kenne, nur partikulär zu tun. Sollten sie nicht in den cleanen Berufen der Care-Arbeit wie Pflege oder Erziehung arbeiten, sondern sich täglich in der industriellen Welt behaupten, tauchen sie einfach nicht auf. Schlimmer noch: Sie werden sogar verurteilt. Solibesuche werden oft eher zur Beobachtung eines anderen Universums statt eine tatsächliche Vernetzung mit den Akteuren und Akteurinnen in der industriellen Arbeitswelt. Doch ohne eine starke Durchsetzungskraft im produktionellen Kreislauf werden auch Arbeitskämpfe in der reproduktionellen Sphäre nicht an Macht gewinnen. Nur wenn beide Bereiche sich abstimmen und die Arbeit koordiniert niederlegen, können wir gesellschaftlich in beiden Bereichen Drück aufbauen.

Durch die Abgrenzung zum Schutz vor Sexismus und Antifeminismus ist eine Abgrenzung nach unten entstanden. Viele Akteur*innen der feministischen Szene kommen damit erst gar nicht in Berührung kommen mit ihnen: Mit Männern, die beim Streik die Bockwürste mit den blossen Händen aus dem kochenden Wasser holen, die auch mit sexistischen Sprüchen nicht geizen und mit Frauen, die darüber lachen oder meist sogar selbst ähnliche Witze machen. Abgrenzung wird durchaus wahrgenommen und gefühlt von den Menschen, die sich ausgeschlossen fühlen aus den politischen Debatten, auch in der Linken. Ein JoJo-Effekt ist entstanden, bei dem jede die andere irritiert, vorurteilsbeladen und oftmals abschätzig beäugt. Uns Feministinnen* entgeht dadurch eine wichtige Begegnung mit Menschen, die erbarmungslos konfrontiert sind mit den Unterdrückungsmechanismen des Kapitals, aber dadurch auch wissen, was kämpfen und zusammenhalten bedeutet.

Wir verpassen, welche Stimmung erzeugt wird, wenn Frauen und Männer, Deutsche und MigrantInnen, Alte und Junge sich gemeinsam vor dem Werkstor einhaken, um beim Streik dem Chef die Einfahrt zu blockieren. Wie sie, mit Tränen in den Augen und Kraft in der Stimme, verkünden, dass sie zusammenhalten, dass sie kämpfen werden, weil es notwendig ist für ein kleines Stück mehr Gerechtigkeit in der täglichen Arbeitswelt – auch wenn es Risiko bedeutet. Nur wenn wir – die in den Augen vieler Arbeiterinnen und Arbeiter Privilegierten – unser Wissen und unsere Bildung teilen mit denen, die nicht auf unseren Tagungen und Workshops anzutreffen sind, können wir wieder eine Stärke entwickeln, uns antifeministischen, faschistischen Akteuren entgegen zu stellen, die in der gesamten Gesellschaft anzutreffen sind.

Nur gemeinsam werden wir eine Chance haben gegen die Abwertung und Ausbeutung, die wir alle erfahren – und Alternativen zum Kapitalismus entwickeln können. Dazu müssen wir unsere Ängste überwinden und respektvoll denen begegnen, die uns Angst machen, weil sie nicht unseren Lifestyle teilen.

Nur so ist vielleicht auch Beate auch nicht mehr allein mit ihren männlichen Kollegen beim Streikaufrufverteilen vorm Werkstor.

Katja Barthold ist als Gewerkschaftssekretärin in Thüringen tätig. Als Akademikerin, Feministin und Gewerkschafterin ist sie Teil beider Welten.

Dieser Artikel steht unter einer Creative Commons (CC BY-NC-ND 3.0) Lizenz.

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Grafikquelle        :    Briefmarke der Deutschen Post AG aus dem Jahre 1999, 50 Jahre Deutscher Gewerkschaftsbund

Source Deutsche Post AG, scanned by Steveurkel
Author Hans Günter Schmitz für das Bundesministerium der Finanzen und die Deutsche Post AG
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Bundeskongress des DGB

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Mai 2018

21. Ordentlicher Bundeskongress des DGB: Sozialpartnerschaft statt Kehrtwende

Quelle   :   Scharf – Links

Von Herbert Schedlbauer

Vom 13. bis 17. Mai 2018 tagt in Berlin der 21. Ordentliche Bundeskongress des DGB.  Rund 400 Delegierte vertreten knapp 6 Millionen Mitglieder aus acht Einzelgewerkschaften.  Sie entscheiden über vier weitere Jahre die Richtung des DGB in Sachen „Wirtschaft- und Sozialpolitik“. Grundlage sind rund 80 Anträge. Zwar analysiert das Arbeitsmaterial die bundesdeutsche Arbeitswelt und ihre Auswirkungen für die Menschen sehr real. Doch bei der Bewältigung der Missstände setzt der Gewerkschaftsbund auf Lobbyismus und hofft auf die Große Koalition. Richtschnur bei den Zukunftsaufgaben bleibt „eine funktionierende Sozialpartnerschaft mit den Arbeitgebern“. Aus Sicht des Dachverbandes und seiner Mitgliedsgewerkschaften „ist dies eine unverzichtbare Erfolgsbedingung für die Gestaltung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und für Demokratie in Deutschland und Europa“ (A001). Schon bei Beginn des Kongresses sorgte dies für Kritik an der Basis. Gegen die von oben verordnete Harmonie und Klassenversöhnung mit dem Kapital meldeten sich mehrere Delegierte zum ergänzenden Geschäftsbericht zu Wort. So stellte Carsten Bätzeld von der IG Metall die Frage, „… ob wir immer das richtige tun? Mitglieder kämen bekanntlich nur durch und über konfliktreiche Auseinandersetzungen“. Detlef Lange von ver.di arbeitet im Einzelhandel und sieht mit den Sonntagsöffnungen den Versuch, die Arbeitszeiten weiter zu flexibilisieren.

Gewählt wurde am Montag erneut ein vierköpfiger Bundesvorstand. Reiner Hoffmann (SPD) wurde zum zweiten Mal als Vorsitzender bestätigt. Allerdings erhielt er die niedrigste Stimmenzahl, lediglich  76,3 Prozent. Gegenüber dem Antritt vor vier Jahren sind dies 16,8 Prozent weniger. Das Wahlergebnis zeigt, das der DGB Chef anscheinend dafür abgestraft wurde, weil er in Sachen Große Koalition sich zu weit aus dem Fenster lehnte. Weiter wurden gewählt Elke Hannack (CDU) als Stellvertreterin mit  86,5 Prozent. Annelie Buntenbach (81,2 %) und Stefan Körzell. (83,6 %).

Aus dem Grundsatzreferat des alten und neuen DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann wird klar, dass der DGB keine neuen Konfliktfelder aufmachen wird. Damit liefert er die Linie des DGB bis 2022. Hoffmann sieht als Hauptaufgabe der Gewerkschaften, Verbesserungen für die arbeitenden Menschen in der sozialen Marktwirtschaft zu verwirklichen. „Wir können und werden die großen Umbrüche unserer Arbeitswelt und Gesellschaft demokratisch, sozial gerecht und nachhaltig gestalten. Wir sind ein starker Partner für Wirtschaft und Politik“.

In der anschließenden Aussprache betonte Raja Bernard, dass wir aktuell erlebten, wie die Unternehmer das Arbeitszeitgesetz schleifen. „Ich wünsche mir, dass wir mit einem starken Signal nach Hause fahren“. Die ver.di Delegierte weiter „Die Politiker bei der Podiumsdiskussion sollten darauf festgenagelt werden, wie steht ihr dazu?“ Bernard machte den Vorschlag, politische Bündnisse zu schaffen, die für dieses Arbeitszeitgesetz in der jetzigen Form streiten wollen und „wir aus diesem Parlament der Arbeit gehen und sagen: Eine Verschlechterung dieses Gesetzes ist mit uns nicht möglich“.

Bei Redaktionsschluss begann die Antragsdebatte. Auf dem Kongress  legt der DGB Bundesvorstand einen Leitantrag vor „Gesellschaftlicher Zusammenhang und Demokratie in Deutschland und Europa“. Die darin überwiegend verbreitenden Visionen veranlassten Jörg Hofmann, erster Vorsitzender der IG Metall, darauf hinzuweisen, das Veränderungen der Arbeitswelt, wie bei der Digitalisierung 4.0, immer von Seiten des Kapitals ausgenutzt werden, die neuen Bedingungen für sich zu entscheiden. Das kostet Tausende von Arbeitsplätzen. Visionen und Versprechungen helfen da weniger, „Klare Ziele und Stimmen sind gefragt und notwendig“.  Aufgenommen wurde auch ein Initiativantrag, der auf die verstärkte Aufrüstung der Länder der EU aufmerksam macht. „Der Bundeskongress unterstützt den Appell der Friedensbewegung abrüsten statt aufrüsten“. Ein Delegierter regte an, bis Jahresende 100.000 Unterschriften zu sammeln.

Verabschiedet wurde der weitergehender Antrag A002 „Frieden geht anders“. Darin wird die Erhöhung der Rüstungsausgaben in der Bundesrepublik abgelehnt. Marlies Tepe, Vorsitzende der GEW, rief unter starkem Beifall dazu auf, mehr Geld für Bildung auszugeben und nicht für Rüstung. Tepe betonte in diesem Zusammenhang, dass sich die Gesellschaft sehr schnell ändern kann. „Dies merken wir in der Türkei, in Ungarn oder Amerika“.  Auch deshalb wäre die Investition in Bildung unerlässlich.

Eine Kehrtwende weg von der Sozialpartnerschaft ist vom Kongress nicht zu erwarten. Obwohl der DGB in mehreren Anträgen immer wieder die mangelnde Einsicht der „Arbeitgeber“ in Sachen Mitbestimmung und beim Betriebsverfassungsgesetz beklagt. Reduziert wird dies auf Appelle. Die Unternehmerverbände sollten endlich mit der Be- und Verhinderung der Arbeit von Betriebs- und Personalräten und mit der gezielten Bekämpfung von Gewerkschaften (Union Busting) aufzuhören.

Ob und wie weit sich der DGB wieder zu einer kämpfenden Interessenvertretung entwickelt, wird davon abhängen, wie die Veränderungen von unten stattfinden. Gebraucht werden Kampagnen, Auf die Tagesordnung gehört deshalb die flächendeckende  Rente mit 63 Jahren und eine Verkürzung der Arbeitszeit bei vollem Lohn- und Personalausgleich.

Herbert Schedlbauer, Berlin

Weitere Infos unter http://bundeskongress.dgb.de

Erstveröffentlichung in der uz Nr 20 vom 18.05.18

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GEW (@gew_bund) | Twitter

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Berlin: Myfest 2018

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Mai 2018

Selfiesticks zu Knüppelfahnen

Blockupy Berlin Erster Mai 2014.jpg

Quelle   :  Untergrundblättle

Von Ronny Rauch / lcm

Wie weg von der Szene-Kiez-Folklore? Eine erste Auswertung der »Revolutionären 1. Mai Demonstration« in Berlin.

Es knirscht unter den Schuhen. Die Glassplitter, die sich in die Sohlen New Balance der Frontreihen des Demo-Blocks bohren, sind aber nicht die Überreste der gegen die tausende Riot-Cops zählende Bullenstreitmacht geschlagene Schlacht, sondern einfach irgendwelchen Feierwütigen im Lattensuff achtlos aus der Hand gerutscht. Um den vermummten und mit transparenten eingehüllten Black Block scharen sich dutzende Fotografen, begleitet von Touristen, die mit der Handy-Cam auch noch die ein oder andere Instagram-Story abgreifen wollen. »Amazing«, ruft ein Ami-Hipster im Mumford&Sons-Look seinem schon hart im Pillen-Fieber delirierenden Kumpel zu.

Elektro-Mucke tötet den Versuch der ersten Reihen, das jüdische Partisanenlied »Sage nie« anzustimmen. Man fühlt sich wie im Zoo. Oder eher noch: Wie auf einer vom »Myfest« geplanten Showeinlage, die den in den Szenekiez Angereisten das versprochene »widerständige« Programm bieten soll. Irgendwo am Rand des Schauspiels, auf einer Holzplatte, hat Sozi36 hingeschrieben: »Schmeisst Steine, nicht Pillen« und: »Wenn ihr dazu tanzen könnt, ist das nicht meine Revolution.« Vor den Graffiti knien, den Selfi-Stick in Position gebracht, diejenigen, die sich dann doch für die Teile entschieden haben.

Auf das Ritual folgt das zweite Ritual. Wie jedes Jahr belustigen sich Springer-Presse und Opa-erzählt-vom-Krieg-Autonome am »Scheitern« der Demonstrant*innen, auf Twitter tobt der Krieg zwischen Jugendwiderstand und Israel-Fans und die Hauptstadtmedien recyclen die immer gleichen Kommentare ihrer durch und durch verblödeten Kolumnisten. Jutta Ditfurth ist hart empört über dieses und jenes und irgendwelche Leute, die ihre Lebenszeit an Schreibtischen in öden Büroräumen verschleudern, beklagen bitterlich das Ausbleiben von Krawall und Remidemmi. Tausendmal gesehen, tausendmal gehört, tausendmal gelesen, mäh.

Dabei wäre eine Kritik der Demonstration bitter nötig. Die Demo sagt nämlich viel: Über Strategien zur Aufstandsbekämpfung und über den Zustand der Linken in Berlin.

The show must go on

Entgegen der punktgenau von Tagesspiegel-, BZ– und SPD-Langweilern vorgetragenen Häme, »die Autonomen« (wer is’n das eigentlich?) seien im Niedergang, weil keine Steine mehr am 1. Mai fliegen, liegt das eigentliche Problem wo ganz anders: Es ist nahezu unmöglich, der Kreuzberger Demonstration einen tatsächlich politischen, revolutionären Charakter zu geben. Das liegt allerdings – ebenfalls entgegen der Einschätzung diverser Lumpentwitterer und -«journalisten« – nicht an den sie organisierenden Gruppen. Die arbeiten ja nicht nur am 1. Mai zu Arbeits- und Mietkämpfen, unterstützen internationale Kämpfe und wenden sich gegen Rassismus wie Sexismus.

Dass es so schwer fällt, etwas Sinnvolles aus dieser Demo zu machen, liegt an ihrer Umgebung: Zehn- wenn nicht hunderttausende teils Zugereiste, teils Anwohner*innen im Feiertaumel; ein Bratwurst-, Bier- und Drogenspektakel in dem der politisch gedachte Aufmarsch nahezu automatisch zu einer Showeinlage verkommt, deren Inhalt nur noch als total witzige Draufgabe im subkulturell hippen Start-up-Kiez wahrgenommen wird.

Eigentlich waren die vergangenen Jahre eine Sisyphos-Arbeit der Organisator*innen, den Stein politischer Agitation jedes Mal erneut über die Leichenberge innerlich toter Partygänger*innen nach Kreuzberg zu rollen: Einmal sollte es eine Hausbesetzung aus der Demonstration geben; dann meinte man, die Verweigerung einer polizeilichen Anmeldung könnte dem zivilen Ungehorsam Auftrieb geben; und dieses Jahr plante man das PKK-Verbot zu unterlaufen.

An Inhalten der Demo mangelte es nicht. Im Rahmen der Maisteine-Kampagne wurde an aktuelle stadtpolitische Themen angeknüpft, die Afrin-Solidarität hat kurdische und deutsche Linke näher zusammengeführt. Man kann die Inhalte auch auf den Transparenten am 1. Mai lesen und sie sind gut und richtig (weniger übrigens spiegelt sich das in den Parolen wieder, die stumpf und veraltet sind, keineswegs an das anknüpfen, was eigentlich die demonstrierenden Gruppen umtreibt). Aber man kann mit diesen Inhalten nichts erreichen an einem Ort, wo dir ein Vermummter mit Bierflasche in der Hand das Smartphone ins Gesicht hält, während er »Alerta, alerta« ruft. An so einem Ort wird alles zum stumpfen Rahmenprogramm einer stumpfen Veranstaltung. Es ist derselbe Mechanismus, der Che-Guevara-Shirts und Karl-Marx-Kaffeetassen hervorgebracht hat.

Lidl Ueberwachung.jpg

Hedonismus als Befriedung

Dass das funktioniert, ist ein Sieg der »Politik«. Denn die wussten genau, dass sich der Charakter der Demo durch dieses Fest zerstören lässt, und man muss ihnen lassen, es ist ihnen gelungen. Es gelingt ihnen vor allem aus zwei Gründen: Einmal, weil sie es geschafft haben, dass ein Teil der Kiez-Bevölkerung, darunter gut vernetzte Interessengruppen, eben eine – für ihre Verhältnisse – Menge Kohle mit dem Ballermann-Reenactment machen können. Die Kiezjugend steht für 8,50-Bruttomindestlohn in Secu-Uniform an den Zugängen zum Görli und winkt die Touristen, die man selber eigentlich gar nicht will, durch. Und Hip-Hop- wie Punk-Community jubeln ganz unironisch ihren Helden zu, die von »Myfest«-Bühnen irgendwas über Ghetto, Widerstand und Ganglife trällern. Dass das so ist, ist wiederum nicht die »Schuld« derer, die so agieren. Sie sind ja nicht irgendwie politisch und wir konnten sie offenbar nicht politisieren. Also machen sie eben für Geld, was man eben im Kapitalismus für Geld macht: sich verkaufen. Normale Angelegenheit.

Der zweite Grund aber ist: Jene Linken, die hier ebenfalls massenhaft vertreten sind, kommen als willenlose Konsument*innen zu Fest und Demo. Du triffst deine früheren Genoss*innen im schönsten Nachmittagsrausch, wie sie den Verfall Kreuzbergs beklagen, während sie warmes Pils aus Plastikbechern in sich reinschütten. Die linken Nachbar*innen, noch gestern voller Wut über Touristen verticken Alk vor der Haustür. Und diejenigen, die sich kaum 24 Stunden später in social-media-rage schreiben werden, weil’s wieder nicht geknallt hat, sind noch ganz happy, weil das MDMA vom about blank am Vorabend immer noch so schön ballert. Viele andere haben es gleich von vornherein aufgegeben, fahren nach Paris oder Chemnitz.

Der Hedonismus, der hier zelebriert wird, ist kein Ausdruck des Aufbäumens gegen einen kapitalistischen Alltag, der einem jede Freude nimmt. Er ist die optimale Ergänzung zu diesem Alltag, die Flucht, das Sich-Auslassen. Und er ist das nicht nur am 1. Mai, sondern das ganze Jahr über. Was am 1. Mai in Kreuzberg zum Ausdruck kommt, ist nur die sichtbare Verdichtung der ansonsten auf hunderte Clubs und Soli-Parties aufgeteilten gelingenden liberal-kapitalistischen Befriedungsstrategie. Das ist nichts, worüber man sich empören muss. Es ist schlichtweg der Status Quo eines grossen Teils der Hauptstadtlinken.

Was tun?

Die Probleme, die sich am »Revolutionären 1. Mai« so gut, weil massenhaft zeigen, sind welche, die im Alltag zu lösen sind: Ein höherer Organisierungsgrad muss hergestellt werden, eine Gegenkultur, die Drogen und Suff nicht mit Freude und sozialen Kontakten verwechselt, eine Politisierung der Szene, die über »Ich mag keine Bullen« hinausgeht – und vieles mehr. Genau da sind in den letzten Jahren Fortschritte erzielt worden – und genau da muss man weiter machen.

Will man in Kreuzberg am 1. Mai demonstrieren, muss das »Myfest« weg. Menschen im Kiez, von Anwohner*innen bis Kleingewerbe, die sich nach einem Ende der Ballermannerei sehnen, gibt es genügend. Bis dahin sollte man ausweichen – warum nicht nach Grunewald? Die Bezirks-, Senatspolitiker und Bulleneinsatzleiter könnten die profitable Heimsuchung Kreuzbergs nicht mehr mit Verweis auf die Demo rechtfertigen. Und man könnte mit denjenigen gemeinsam auf die Strasse gehen, die nicht nur wegen Suff, Sonne und Selfie dabei sein wollen.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Website eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquellen       :

Oben     —           Mayday Berlin – Revolutionary demo, Teilnahme von Blockupy

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Rote Signale in Frankreich

Erstellt von DL-Redaktion am 24. April 2018

„Sie können motzen, aber Sie dürfen nicht blockieren

und die Franzosen als Geiseln nehmen“! Staatspräsident Emmanuel Macron

Von Rudolf Balmer

Frankreichs Präsident Macron möchte die Privilegien der Bahner beschneiden. Seit Wochen wird deshalb gestreikt. Wer bei diesem Machtkampf den Sieg erringt, ist höchst ungewiss.

Keine Zeit!“ Die Menschen haben es eilig im Pariser Bahnhof Saint-Lazare und hasten vorbei. „On en a marre, marre, marre!“ – „Wir haben es satt, satt, satt!“ – schimpft einer der gestressten Pendler aus der Banlieue draußen vor der Stadt als Antwort auf die Frage, was er denn vom großen Eisenbahnerstreik hält. Heute am frühen Morgen ist das Gedränge in Richtung Metro und Bushaltestellen noch dichter als sonst, schubsend oder die Ellenbogen einsetzend kämpfen die Menschen um den letzten Platz im bereits zum Bersten vollen Waggon. Am späten Nachmittag sieht es nicht besser aus, wenn die Arbeitnehmer auf dem Weg zurück nach Hause in den Vororten sind.

Der Konflikt um die Reform bei der staatlichen Eisenbahngesellschaft SNCF ist in der sechsten Runde. Seit Anfang April gibt es in Frankreich die Tage „mit“, und die Tage „ohne“: Drei Tage lang, wenn die Bahner zur Arbeit gehen, herrscht fast so etwas wie Normalverkehr auf den Schienen. An zwei Tagen fallen wegen des Streiks Züge ohne Ende aus. An einem dieser Tage den einzigen noch fahrenden Zug verpassen kommt nicht infrage. Bis Ende Juni könnte das noch gehen, haben die Gewerkschafter gedroht. „Diese Streikform muss von einem Sadisten erfunden worden sein“, meint dazu Micheline Manguin. Sie zählt zu denjenigen Franzosen, die mit ihrer Geduld am Ende sind. Manguin lebt mit ihrem Mann im Westen von Paris. Zweimal täglich muss sie den Bahnhof Saint-Lazare passieren. „Hoffentlich dauert das nicht mehr lange. Das wird kompliziert. Ich muss nachschauen, ob Streiktag ist oder nicht, welche Züge fahren sollen und welche nicht“, sagt die knapp 60-Jährige mit grauem Kurzhaarschnitt.

Micheline Manguin arbeitet als Sekretärin im Finanzministerium, sie ist also eine Beamtin, und als solche hegt sie eine gewisse Grundsympathie für die Streikbewegung der „Kollegen im Staatsdienst“, wie sie sagt: „Es geht der Regierung ja nicht bloß um die SNCF, sondern letztlich um den öffentlichen Dienst und den Beamtenstatus, ich bin da nicht naiv“, sagt sie. Umgekehrt habe sie aufgrund ihres Jobs im Staatsdienst aber auch Verständnis für die Sparanstrengungen der Regierung. „Die Eisenbahner in Frankreich werden nicht gerade am schlechtesten behandelt“, sagt Manguin. Dass diese deshalb „Privilegierte“ seien, so wie die Regierung es darstellt, glaubt sie aber nicht.

Die Nervosität vieler betroffener Pendler ist ebenso groß wie der Ärger. Dafür haben die Franzosen ein Wort: „Ras-le-bol“ – „Die Schnauze voll“. Das klärt aber nicht, wen sie für das wiederkehrende Chaos bei der Bahn verantwortlich machen. Laut Umfragen halten 41 Prozent der Bevölkerung den Streik für legitim, während sich 61 Prozent wünschen, dass die Regierung mit ihren Reformen durchkommt.

Im Pariser Bahnhof Montparnasse ist die riesige Halle fast menschenleer. Der Zugang zu den meisten Bahnsteigen, von denen im Normalfall die Züge in südliche Provinzstädte, die Pariser Vororte sowie die TGV-Hochgeschwindigkeitslinien fahren, ist mit roten Plastikbändern abgesperrt.

Auskunft über den Streikfahrplan geben Bahnbeamte, die rote Westen mit der Aufschrift „SNCF Assistance“ tragen. Sie stehen zahlreich in kleinen Gruppen herum und haben wenig zu tun. Auf die Frage, ob sie sich als „Streikbrecher“ betrachten, reagieren sie mit eisigem Schweigen. Unter den wenigen, die sich an diese „Rotjacken“ wenden, sind Touristen, die vom Streik überrumpelt wurden. Eine Britin erklärt, sie habe ein Problem bei der Weiterreise nach Carcassonne im Süden, obwohl sie wegen der Streiks bereits ihre Reisetermine geändert habe. „C’est la France“, fügt sie fatalistisch hinzu. „In Frankreich gibt es immer Streiks“, wendet eine Touristin mit spanischem Akzent ein. Zumindest statistisch trifft das zu: Mit 132 Streiktagen pro 1.000 Beschäftigten lag Frankreich in den Jahren von 2005 bis 2014 in Europa mit Abstand an der Spitze – in Deutschland waren es im selben Zeitraum nur 15 Streiktage. Nun hatten viele Menschen in Frankreich und im ganzen umliegenden Europa gedacht, mit der Wahl von Emmanuel Macron zum Präsidenten werde sich daran etwas ändern.

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Arroganz ist das Problem persönlicher Dummheit und Überheblichkeit

„Diese Streikform muss von einem Sadisten erfunden worden sein“

Die gestresste Bahnnutzerin und Finanzbeamtin Micheline Manguin

Im Fremdenverkehrssektor beginnt man sich ernsthaft Sorgen über die Folgen des Bahnstreiks zu machen. „Wir hatten für 2018 mit einem exzellenten Jahr wie 2017 gerechnet. Allein für den Monat April verzeichnen wir jetzt aber bei der Auslastung der Hotels schon einen Rückgang um 10 Prozent und finanzielle Einbussen in Höhe von rund 150 Millionen Euro“, beziffert Rolland Héguy vom Berufsverband der Hotellerie (UMIH) die absehbaren Verluste. Da parallel zur SNCF auch noch das fliegende Personal der Air France sporadisch für Lohnforderungen streikt, könnte die Rechnung für die Tourismusbranche am Ende gesalzen ausfallen.

In der Halle des Bahnhofs Montparnasse lassen sich die Streikenden an diesem Tag nicht blicken. Das Gewerkschaftslokal der linken Confédération générale du travail (CGT) befindet sich weit entfernt vom stockenden Reiseverkehr in einem Anbau. Um dorthin zu gelangen, muss man an leeren Gleisen entlang und durch lange Korridore gehen und zuletzt eine Treppe hinaufsteigen. An einem Geländer flattern Fahnen des Gewerkschaftsverbands. Im Inneren wird heftig diskutiert. Journalisten werden mit Misstrauen empfangen. „Das ist wegen der Desinformation“, entschuldigt sich der junge CGT-Sekretär und Lokomotivführer Arnaud Marcinkiewicz. Die SNCF-Direktion behaupte, die Streikenden seien Maximalisten, die an „anachronistischen Privilegien“ festhalten wollten. „Man unterschlägt, dass wir von der CGT konkrete Vorschläge für die Zukunft der SNCF machen und nicht einfach Züge blockieren“, sagt der 30-Jährige. Um dies zu erklären, verteilen die CGT-Mitglieder am Abend ihre eigene Zeitung, La vraie info. Weil das Layout dem des Gratisblatts 20 minutes gleicht, merken die Pendler erst später, was sie da eingesteckt haben.

Für die Streikenden werden die ­Lohneinbußen immer spürbarer

Marc Ribeiro will wie seine Kollegen den von der Reform bedrohten Status der Eisenbahner verteidigen. Für ihn persönlich bedeutete die Festanstellung bei der SNCF mit dem garantierten Kündigungsschutz nach mehreren Jahren mit prekären Kurzzeitverträgen die erträumte Sicherheit. Doch obwohl Ribeiro keine Familie hat, beginnen auch für ihn die Lohnausfälle wegen seiner Streikbeteiligung ins Gewicht zu fallen. „400 bis 500 Euro weniger in einem Monat sind kein Klacks“, sagt der 34-Jährige. Die vereint auftretenden Gewerkschaftsverbände haben damit gedroht, ihre Streiks in Serie auch drei Monate lang durchhalten zu können. Oder sollte ihnen schon vorher die Puste ausgehen? Bisher sind die Eisenbahner nicht allein. Bei Beginn des Streiks haben Intellektuelle um den linken Philosophen Étienne Balibar und den Filmemacher Robert Guédiguian eine Spendensammlung organisiert, bei der zur Unterstützung der Bahner innerhalb weniger Tage fast eine Million Euro zusammenkam.

Auf die unnachgiebige Haltung der Staatsführung reagieren die Gewerkschaften mit der Ausweitung des Konflikts. Aus Solidarität haben andere Gewerkschaftsverbände des öffentlichen Dienstes, wie aus der Energieversorgung oder von den Pariser Verkehrsbetrieben, Streikappelle lanciert und für ein Zusammenstehen in 130 Städten demonstriert. Nach Angaben der Gerwerkschaft seien 300.000 Menschen auf die Straße gegangen. „Das ist erst der Anfang“, versichert CGT-Generalsekretär Philippe Martinez, nachdem die Regierung von einem Misserfolg sprach. Im Mai wollen linke Parteien gegen die Reformpolitik von Emmanuel Macron demonstrieren. Delegationen von Eisenbahnern haben schon jetzt Vollversammlungen in den derzeit wegen einer Reform des Hochschulzugangs besetzten Universitäten besucht, wo sie von den Studierenden viel Applaus bekamen.

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Ein bisschen weniger

Erstellt von DL-Redaktion am 23. April 2018

Teilzeitarbeit und Rollenverständnis

Von Friederike Gräff

Dieser Text ist zum Teil mit dem Kind auf dem Schoß entstanden. Unsere Autorin fragt sich: Wie könnten sich alle, die das wollen, Teilzeit leisten?

Ich habe nahezu immer Teilzeit gearbeitet, ohne darin ein Thema zu sehen, über das ich hätte nachdenken müssen. Bevor ich Kinder hatte, tat ich es um der Schönheit eines freien Tages willen, an dem ich Trompete spielte oder lange im Café saß. Da ich bei der taz ohnehin sehr überschaubar verdiene, hatte ich nicht das Gefühl, dass mich der eine Arbeitstag mehr aus dem Bank­rott führen würde.

Mein eigenes Interesse an Teilzeitarbeit als Frage, auch als Problem kam auf, als ich nach meiner zweiten Elternzeit wieder in die Redaktion zurückkehrte. Die Texte, die ich schreiben möchte, stemme ich in meiner Arbeitszeit nicht, sie erfordern Zeit, um mit Leuten zu sprechen, Zeit zu schreiben.

Ich bin älter geworden, vielleicht stecke ich die schlechten Nächte schlechter weg, vielleicht sind wir in der Redaktion personell noch ein Stück schlechter aufgestellt. Vielleicht bin ich mit der Frage ohnehin Sprachrohr jenes fragwürdigen Machbarkeitsdiskurses, der uns fortwährendes Gelingen, Erdbeeren im Winter und ewiges Leben verspricht.

Im Augenblick denken viele über Arbeitszeit nach, die Politik tut es, die Gewerkschaften und die Unternehmen. Die Frage, ob sich Arbeitszeit reduzieren lässt, taucht überall auf. Aber weder Exfamilienministerin Manuela Schwesig konnte sich mit einer finanziell abgefederten Familienarbeitszeit von 26 bis 36 Stunden durchsetzen, noch Exarbeitsministerin Andrea Nahles mit einem Rechtsanspruch auf Rückkehr von Teil- auf Vollzeitarbeit. Die IG-Metall hat gerade, und das war ein Meilenstein, erreicht, dass Vollzeitkräfte ihre Arbeitszeit zeitweise verkürzen dürfen – während die Arbeitgeber die Flexibi­lisie­rung nach oben durchgesetzt haben.

Teilzeitarbeit erscheint als große Umverteilungsutopie: Für die Männer etwas weniger Arbeit, Frauen etwas mehr, Führungskräfte weniger – und dann klafft eine Lücke, weil die Aldi-Kassiererin, die aufstocken will, damit das Geld reicht, in der Regel nicht auftaucht. Die ProtagonistInnen der neuen Arbeitswelt scheinen vor allem hippe Aka­de­mi­ke­rInnen zu sein. Ich frage mich, ob da Sonntagsreden gehalten werden: ähnlich unüberzeugend wie die zur Besserbezahlung der sozialen Berufe, die immer gefordert, aber nie durchgesetzt wird, oder zu einer Energiewende, bei der niemand Strom sparen muss, weil der ja irgendwie grün sein wird. Umverteilung und Abstriche: Das war noch nie populär. Ich frage mich angesichts der beeindruckenden Statik der Arbeitszeitverteilung – Väter gleich Vollzeit, Mütter gleich Teilzeit – wer da eigentlich eine Veränderung will, und ich frage mich, ob sie zu haben ist, ohne dass man einen Preis dafür zu zahlen hat.

Sicher bin ich, dass ich den Geht-doch-alles-Duktus in der Debatte immer schlechter vertrage, dass mir die von beiden Geschlechtern gleichermaßen paternalistisch vorgebrachten Dogmen, wie Frauen, Männer, Mütter, Väter zu arbeiten haben, sauer aufstoßen, egal in welche Richtung sie gehen. Es ist erstaunlich, wie inakzeptabel da alle Arbeits- und Lebensentwürfe scheinen, die nicht die eigenen sind, wie sich die Welt verengt in Muttis und Kar­rie­re­knicks einerseits und Rabenmütter andererseits – und jetzt klingt es schon wie ein Frauenthema, obwohl es keines ist.

Als ich mit einem Kollegen darüber sprach, wie bevormundend ich den Mach-gefälligst-Karriere-Diskurs empfinde, erinnerte er mich daran, dass das Recht zu arbeiten doch eine zentrale Errungenschaft der Emanzipation sei. Keine Frage. Aber die Emanzipation hat auch eine Unibildung im Schlepptau, die mich gelehrt hat, cui bono? – wem nutzt es? – zu fragen. Geht es um meine Autonomie oder darum, mich als Verschiebemasse auf dem Arbeitsmarkt zu nutzen? „Mach dich passend, es ist zu deinem Besten“, tost es, „wir liefern die 24-Stunden-Kitas dazu.“ „Lass deine Arbeitskraft nicht liegen, mach etwas aus deinem Humankapital“, raunt man mir zu, als sei ich eine Mensch gewordene Anlageoption.

Ich sollte noch vorausschicken, dass ich selbst in einer exklusiven Nische lebe, was mein Arbeitsleben anbelangt. Mein Partner ist Teil eines Bioladenkollektivs, er hat gerade seine Arbeitszeit dort auf 24 Stunden reduziert, weil er nebenbei als freier Autor arbeiten will. Wir verbringen gleich viel Zeit mit den Kindern, und wir arbeiten auch gleich viel. Wenn ich die Statistiken über Teilzeit lese, erkenne ich, dass wir hochexotisch sind; die Paare, die egalitär Teilzeit arbeiten, sind nahezu nicht vorhanden.

Tatsächlich ändert sich gesamtgesellschaftlich trotz aller Verheißungen herzlich wenig. Die Quote der Frauen, die Teilzeit arbeiten, liegt seit zehn Jahren bei rund 46 Prozent, die überwiegende Mehrheit sind Mütter. Bei den Männern ist der Anteil der Teilzeitarbeitenden auf 10 Prozent gestiegen. Das klingt viel, aber der Grund dafür ist selten der Wunsch, jemanden zu pflegen, Zeit für seine Kinder oder sich selbst zu haben. Oft sind es Stellen, die nur in Teilzeit angeboten werden, oder es gibt gesundheitliche Gründe für die Reduzierung. In Befragungen wünschen sich die meisten Arbeitnehmerinnen zwischen 28 und 32 Arbeitsstunden, aber kaum jemand arbeitet so. Die deutliche Mehrheit, etwa zwei Drittel der Familien, lebt ein modernisiertes männliches Ernährermodell mit den Frauen als Hinzuverdienerinnen.

Das ist der Stand der Dinge, aber er muss nicht so bleiben. Das zumindest glaubt Christina Klenner, sie arbeitet bei der Böckler-Stiftung und forscht zu Teilzeit. Sie hat Menschen durch alle Schichten nach ihren Wünschen zur Arbeitszeit befragt: Die meisten haben ein Unbehagen daran, so viel zu arbeiten. Sie leben nicht so, wie sie es sich einmal vorgestellt haben, und haben die Fantasie, es könnte anders sein. „Aber es ist nicht so weit, dass es praktisch wird“, sagt Klenner. Um so hilfreicher findet sie es, wenn andere vorangehen, wenn Betriebe ihren Mitarbeiter-Innen die Wahl lassen zwischen mehr Urlaubstagen oder mehr Geld. Der Nationalökonom Max Weber sah die Arbeiter zu Beginn des 20. Jahrhunderts noch selbstverständlich früher nach Hause gehen, statt mehr Lohn einzustreichen. Weber glaubte, es brauche einen „Erziehungsprozess“, um die Arbeiter zu funktionierenden Gliedern des Kapitalismus zu formen, denen Geld kostbarer ist als Zeit.

Männer in Teilzeit

Derzeit stellt sich für viele die Frage erst gar nicht: Teilzeitarbeit ist für die meisten nicht auskömmlich – und sie ist weiblich. „Ein Teilzeit arbeitender Mann verhält sich wie eine Frau“, sagt Christina Klenner. Es ist diese Formulierung, die mir die Dramatik des Themas Teilzeitarbeit klarmacht: Ein teilzeitarbeitender Mann ist ein Mann, der die männliche Arbeitsnorm verlässt, ein Sekretär, eine männliche Hebamme. Er verletzt nicht nur die Erwartung der meisten Männer, sondern auch der meisten Frauen. Der Soziologe Rainer Trinczek hat in einer Studie Anfang der 1990er Jahre Zeitpioniere befragt, Männer, die damals Teilzeit arbeiteten. Sie wurden von ihren Kollegen derart angefeindet, dass sie entweder so viel arbeiteten wie zuvor auf ihrer Vollzeitstelle oder aber behaupteten, sie hätten noch einen Zweitjob.

Christoph Abendroth (Name geändert) ist Assistenzarzt in einer Großstadt, ginge es nach ihm, wäre er einer jener Männer, die sich wie eine Frau verhalten, aber es geht nicht nach ihm. Der 30-Jährige hat zweimal versucht, Teilzeit zu arbeiten, und es hat ihn jedes Mal die Stelle gekostet.

Das erste Mal hatte er bereits eine Zusage, aber als er fragte, ob er auch Teilzeit arbeiten könnte, zog man das Angebot zurück. Das zweite Mal fragte Abendroth kurz vor Ende der Probezeit, ob er Elternzeit für die Kita-Eingewöhnung seines Sohns nehmen könne, danach wollte er auf 75 Prozent reduzieren. Bald darauf kündigte ihm die Klinik ohne Begründung. Als Abendroth fragte, ob der Grund für die Kündigung sein Teilzeitwunsch gewesen sei, stritt sein Chef das ab. Nein, es habe viele Gründe gegeben, aber welche das waren, wurde nicht klar, zumal die Oberärzte durchweg zufrieden mit seiner Arbeit waren.

Der Personaloberarzt hat Abendroth zum Abschied noch einen kleinen Vortrag gehalten: Der Arztberuf erfordere Einsatz wie kein anderer, er selbst habe sechs Wochen am Stück gearbeitet. Für Abendroth ist das einer der Gründe, warum sich nichts ändert: Dazu müsste die Generation, die jetzt bestimmt, das eigene Leben infrage stellen. „Er verteidigt ein Lebensmodell, unter dem er selbst gelitten hat“, sagt Abendroth.

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Arbeit im Neoliberalismus

Erstellt von DL-Redaktion am 22. April 2018

Schuften im Namen der Freiheit

File:Merkel Kohle fertig - Satire.jpg

Von  Alexandra Manske

Kreativberufe gelten als Hort der Selbstverwirklichung. Sie sind aber oft eine Falle, die Selbständige in prekäre Verhältnisse zwingt.

Eigentlich ist sie diplomierte Grafikdesignerin. Doch Frau K. arbeitet als selbstständige Modedesignerin. Unter anderem. Daneben ist sie auf Projektbasis in der freien Theaterszene in Berlin tätig, entwirft und näht dort Kostüme. Wenn es finanziell eng wird, sucht sie zudem zeitlich befristete Nebenjobs. Am liebsten im nahen und weiteren Kulturbereich, etwa in der Gastro­branche, zur Not aber auch in einem Callcenter.

Die Lage von Frau K. ist unsicher, aber nicht einzigartig. Sie ist vielmehr typisches Erkennungsmerkmal der kreativen Klasse. Frau K. gehört zu einer stetig wachsenden Berufsgruppe, die auf der Suche nach selbstbestimmter Arbeit seit den 1970er Jahren in die Kultur- und Medienberufe drängt. In den nuller Jahren dann wurde die kreative Klasse im Einklang mit dem marktverherrlichenden Zeitgeist zur Vorreiterin für Arbeit und Leben im Umbruch zum 21. Jahrhundert erklärt, ja zur Avantgarde eines kulturell modernisierten Unternehmerbildes, begleitet vom wohlklingenden Swing der „Kultur- und Kreativwirtschaft“.

Weil Kreativarbeit projektbestimmt und flexibel funktioniert und ein Selbstverwirklichungsversprechen birgt, das eher auf Freiheit und Selbstbestimmung setzt als auf Pflichterfüllung und entfremdete Arbeit, gilt sie als neues Standardmodell der Arbeitswelt. Der Poptheoretiker Diedrich Diederichsen hat die kulturellen Folgen eines begierig aufgesogenen Selbstverwirklichungsversprechens „Eigenblutdoping“ genannt. Die kreative Klasse ist sehr gut darin. Mit ihrem Lebensführungsideal des „Eigenblutdopings“ hat sie der alten Mittelklasse symbolisch den Rang abgelaufen. Denn wer will heute nicht kreativ und leidenschaftlich sein?

In Wirklichkeit aber sei die Kreativöko­nomie ein Experimentierfeld für die strukturelle Ent-Sicherung von Arbeit, in dem Kreativarbeiter*innen wie Frau K. ­prekäre Verhältnisse aufgezwungen würden. Zugleich würden sie als Rollenmodell für den zeitgenössischen Arbeitnehmer instru­men­ta­li­siert. So lautet ein wirk­mächtiges Deutungsangebot, vorgetragen etwa von dem französischen Soziologen P.-M. ­Menger.

Die Kreativökonomie als Prekarisierungsfalle – ist das so? Und wenn ja, gilt das für alle Kreativarbeiter*innen?

Geschlecht und Herkunft

Wirtschaftlich jedenfalls ist der Aufstieg der Kreativökonomie nicht zu übersehen. Aktuelle Daten des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) belegen, dass ihr Beitrag zur volkswirtschaftlichen Gesamtleistung in Deutschland im Jahr 2016 etwa 98,8 Milliarden Euro betrug. Allein seit 2011 ist ihr Anteil an der gesamten Bruttowertschöpfung (BIP) von 3,07 Prozent auf 3,14 Prozent gewachsen. Allein die Automobilindustrie erzielt nach den Daten des BMWi eine noch höhere Bruttowertschöpfung. Insgesamt ist die Kreativökonomie mit bis zu. 1,6 Mil­lio­nen Erwerbstätigen zu einem der bedeutendsten Arbeitsmarktsegmente in Deutschland geworden. Das gilt insbesondere für Großstädte wie Berlin, Hamburg oder München.

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Was bisweilen übersehen wird, ist die soziale Verschiedenheit in der Kreativbranche. An dieser Stelle müssen wir auf die Annahme zurückkommen, dass die Kreativökonomie eine Prekarisierungsfalle sei. Im Vergleich zum einstmals voll abgesicherten Arbeitnehmer im Normalarbeitsverhältnis finden sich hier sicher mehr unsichere, atypische Arbeitsverhältnisse. Doch fassen wir den Blick etwas enger und richten den Fokus auf das Personal der Kreativökonomie. Schnell wird dann deutlich, dass das Prekaritätsrisiko längst nicht alle gleichermaßen trifft.

Spätestens seit dem Skandal um Harvey Weinstein und der #MeToo-Debatte ist ins öffentliche Bewusstsein gedrungen, dass die Kreativökonomie und der Kulturarbeitsmarkt weit von Geschlechtergerechtigkeit entfernt sind, wie es die Kulturstaatsministerin Grütters formuliert. Die Geldtöpfe und Entscheidungsstrukturen sind großenteils in der Hand von Männern, was dort beschäftigte Frauen von deren Wohlwollen abhängig macht.

Auch die soziale Klassenzugehörigkeit spielt bei der Frage, ob die Kreativökonomie eine Prekarisierungsfalle ist, keine ganz unbeträchtliche Rolle. Das mag überraschen, weil ein stillschweigendes Einverständnis zu bestehen scheint, dass Kreativarbeiter*innen aus der gut situierten so­zia­len Mitte stammen und sich notfalls auf das elterliche Konto verlassen können. Tatsächlich aber stimmt das nur zum Teil. Vielmehr bildet die Krea­tiv­öko­nomie ein Sozialgefüge, das von tiefen sozialen Gräben durchzogen ist: Geschlecht zum einen, soziale Herkunft zum anderen.

Kulturorientierte Leistungselite

Unsere empirischen Untersuchungen zu Arbeits- und Sozialverhältnissen in der Kreativökonomie zeigen, pointiert gesagt, dass hier Abkömmlinge der oberen, bürgerlichen Milieus mit sozialen Aufsteigern aus modernisierten Arbeitnehmermilieus zusammentreffen. Der enorme Personalzuwachs der Kreativökonomie seit den 1970er Jahren lässt sich also erklären: Er ist zu einem Gutteil auf soziale Mobilitätsprozesse unterschiedlicher Milieus zurückzuführen. Sie reflektieren zugespitzt die Pluralisierung des sozialen Gefüges der alten Bundesrepublik.

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Deutsch: 2013/14 setzt das „Büro für ungewöhnliche Maßnahmen“ die Arbeit mit Realmontagen im öffentlichen Raum fort mit der Serie „Merkel goes to demo“ – hier mit den Chefs der 4 Energiemonopolisten bei einer Demonstration 2014 zur Energiewende Foto: Elke Hollmann
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Source Team Büro für ungewöhnliche Maßnahmen
Author Elke Hollmann

Berlin

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Unten  —     Kinderarbeit: über 200 Millionen Kinder unter 14 Jahren sind betroffen

 

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Das Hirn braucht Leerlauf

Erstellt von DL-Redaktion am 17. April 2018

debattenreihe zukunft der arbeit

File:KAS-Ferien- und Urlaubsgrüße -Bild-32967-2.jpg

Von Susanne Messmer

Immer, wenn die Arbeit härter wird, fordern Menschen verstärkt das Recht auf Freizeit. Richtig so – die besten Ideen hat man beim Nichtstun.

Es gilt, ein Problem zu lösen. Man buddelt sich rein, man grübelt. Aber je zielgerichteter man versucht zu denken, desto ausgelatschter scheinen die Pfade. Nichts als Ideen, die schon hundertmal formuliert wurden, den ganzen Vormittag lang. Schließlich Resignation: Ab aufs Sofa, in die Wanne, in den Park. An nichts Besonderes denken. Und plötzlich: Heureka! Ein unverhoffter Geistesblitz!

1998 erbrachte der amerikanische Hirnforscher Marcus Raichle bei Studien mit dem Kernspintomografen den wissenschaftlichen Nachweis einer Vermutung, die Dichter und Denker bereits seit Aristoteles formuliert haben. Immer, wenn eine seiner Versuchspersonen sich auf eine Aufgabe konzentrieren sollte, nahm die Aktivität in bestimmten Bereichen des Gehirns ab. Umgekehrt nahm sie zu, sobald die Tests beendet waren. Raichle fand heraus, dass das Gehirn Leerlauf braucht, um sich mit sich selbst zu beschäftigen, sich zu sortieren, Gelerntes zu verarbeiten. Man darf dem Kopf nicht nur im Schlaf erlauben, immer mal wieder in sich selbst spazieren zu gehen.

Viele Menschen sind für ihren Broterwerb auf gute Ideen angewiesen. Es ist also kein Wunder, dass Autoren schon immer besonders in jenen Momenten auf ihr Recht auf den schönen Schlendrian pochten, wenn sie sich bedroht fühlten – weil sich gerade die Arbeitswelt radikal änderte. Einer der ersten Kritiker der Arbeit ist Karl Marx’Schwiegersohn Paul Lafargue, der in seinem Buch „Das Recht der Faulheit“ nicht nur auf das Arbeitsethos seines Schwiegervaters reagierte, sondern auch auf die Rationalisierung der Arbeit während der industriellen Revolution.

Damals entstand erst unser moderner Arbeitsbegriff, die Idee des Jobs, von dem es sich zu erholen gilt. Der junge Friedrich Engels hat beobachtet, dass beispielsweise die Weber vor der industriellen Revolution meist nur so viel arbeiteten, wie sie mussten. Erst später wurden sie stärker eingebunden und mussten täglich zwölf Stunden in dunklen, überfüllten Hallen die immer gleichen Handgriffe tun. Klar, dass sich damals auch Menschen darum zu sorgen begannen, die selbst keine Fabrikarbeiter waren.

 

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/7/79/Angela_Merkel_EPP.jpg

„So viel habe ich mich bewegt – 30 Zentimeter nach links und dann wieder zurück“.

In den letzten zwanzig Jahren gab es vor allem einen großen Umbruch in der Arbeitswelt, und auch dieser wurde von interessanten, arbeitskritischen Debatten begleitet. Zunächst schien es so, als ginge es bei der Einführung von Hartz IV 2002 vor allem darum, den Druck auf Arbeitslose zu erhöhen. Darauf reagierte das von Guillaume Paoli herausgegebene, viel beachtete Buch „Mehr Zuckerbrot, weniger Peitsche“. Paoli, geboren 1959 und aufgewachsen auf Korsika, hatte bereits 1996 in seinem „Manifest der Glücklichen Arbeitslosen“ „die Beendigung aller Kontrollmaßnahmen gegen Arbeitslose“ gefordert.

Vielen gängigen empirischen Untersuchungen über negative psychische Auswirkungen der Arbeitslosigkeit zum Trotz behauptete Paoli, es mangele den Arbeitslosen nicht an Arbeit, sondern an Geld und gesellschaftlicher Akzeptanz, um glücklich zu sein. Anstatt die Arbeitslosen also zu disziplinieren und in prekäre Jobs zu treiben, sollte man die Arbeit lieber umverteilen. So bliebe ganz nebenbei auch noch für jeden genug Zeit, sich zu entspannen, einfach mal nichts zu tun.

Quelle    :     TAZ        >>>>>      weiterlesen

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Oben  —   CDU-Bundesgeschäftsstelle
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Deliveroo, shame on you!

Erstellt von DL-Redaktion am 12. April 2018

Grippe-Viren mit dem Essen frei Haus?

Fahrradkurier des OnlineLieferdienstes Deliveroo in Birmingham.

Quelle  :  Untergrundblättle

Bei Deliveroo nicht unwahrscheinlich. Durch Fahrrad-Kuriere ohne Krankenversicherung und Lohnfortzahlung.

Von arbeitsunrecht.de

Der britische Kurierdienst Deliveroo beutet seine Fahrer_innen in grossem Stil aus. Die meisten bekommen keinen Stundenlohn und keine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Deliveroo bezahlt pro Lieferung. Deshalb strampeln sich viele krank durch die Stadt. Irgendwie muss die Miete ja reinkommen.

Dahinter steckt ein perfider Plan:

Deliveroo hinterzieht Sozialabgaben und Beiträge zu Pflichtversicherungen in grossem Stil.
Deliveroo sabotiert gewerkschaftliche Organisierung und betriebliche Mitbestimmung.
Deliveroo experimentiert mit Totalüberwachung der Arbeiter_innen, um sie in ein gnadenloses Rattenrennen zu schicken.
Deliveroo erfasst die Essgewohnheiten in Trend-Vierteln – um sie irgendwann gezielt beeinflussen zu können.

Zukunft der Arbeit: Total-Erfassung, Individualisierung und Entrechtung?
Die meisten Rad-Kuriere werden von Deliveroo nicht als Arbeitnehmer_innen sondern als scheinselbständige „Freelancer“ geführt. Laut Deliveroo handelt es sich angeblich um lauter kleine Ich-Unternehmer GbRs. Sie sollen nicht streiken und keinen Betriebsrat gründen.

Die Leistung der einzelnen Fahrer_innen wird per Smartphone, Apps, Tracking und Algorithmen komplett erfasst. Als moderne Stücklohn-Knechte (und Dienstmägde) werden sie sekundengenau bewertet, gerankt, verglichen und auf Dauer in eine erbarmungslose Konkurrenz gegeneinander getrieben.
Am Ende zahlt der Staat: Altersarmut, Krankheit, Schulden = Hartz IV
Deliveroo zahlt in Köln 5,50€ pro Lieferung. Für eine reguläre Berufshaftpflicht (70,- € / Monat) und Krankenversicherung (ca. 300,- € / Monat) müsste ein Rider allein 67 Fahrten machen. Das ist unrealistisch. Daher fahren viele unversichert durch die Gegend. Deliveroo kümmert das nicht. Am Ende landen diese Scheinselbständigen in der Altersarmut – weil sie nicht in die Rentenversicherung einzahlen.

Ein demokratischer Rechtsstaat, der sich selbst halbwegs ernst nimmt, müsste Unternehmer wie den deutschen Deliveroo-Boss Felix Chrobog als Sozialabgabenbetrüger hinter Gitter setzen. Stattdessen verfolgt die Staatsmacht lieber Schwarzfahrer, Graffiti-Sprayer und Ladendiebe. (Derzeit sitzen in Deutschland rund 5.000 Schwarzfahrer im Knast.)
Lohnsklaverei 4.0 jetzt stoppen!
Deliveroo ist mehr als nur ein blöder Essens-Kurier. Das Unternehmen ist ein Experimentierfeld aggressiver Finanz-Investoren für die Gesellschaft von morgen. Wir müssen dieser schönen neuen Dienstleistungshölle einen Riegel vorschieben.
Schwarzer Freitag, der 13. April 2018: Aktionstag gegen deliveroo
Hier sind Aktionen geplant:

Bamberg – Aktion gegen Union Busting bei Nordsee – detaillierte Infos zu Startzeit und Treffpunkt folgen. Veranstalter vor Ort: attacitos Bamberg
Berlin – 16.30 Uhr Oranienplatz, Veranstalter vor Ort Deliver Union FAU, aktion ./. arbeitsunrecht
Frankfurt – genaue Infos zu Startzeit und Treffpunkt folgen. Veranstalter vor Ort: AKK Frankfurt
Hamburg – 15.30 Uhr Kundgebung U-BahnStation Feldstrasse, Veranstalter vor Ort: AG Sozialpolitik attac Hamburg und FAU Hamburg
Hannover – detaillierte Infos zu Startzeit und Treffpunkt folgen. Veranstalter vor Ort aktion ./. arbeitsunrecht
Köln – 15.30 Uhr Venloer Str. 239 a, Deliveroo Büro, Veranstalter vor Ort: aktion ./. arbeitsunrecht, Liefern am Limit, FAU Köln/Aachen
Leipzig – detaillierte Infos zu Startzeit und Treffpunkt folgen – Veranstalter vor Ort: Deliver Union Leipzig FAU
München – 15.00 Uhr Kundgebung am Deliveroo Büro, Landwehrstr. 61, 80663 München, Veranstalter vor Ort: NGGMünchen, attac München, FAU München
Nürnberg – 16:30 Uhr Ludwigstrasse 59 vor KFC, Veranstalter vor Ort: Initiative solidarischer ArbeiterInnen ISA, FAU Nürnberg, NGG

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Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Website eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquelle    :   Fahrradkurier des Online-Lieferdienstes Deliveroo in Birmingham. / Elliott Brown (CC BY-SA 2.0 cropped)

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Du kannst mir gar nichts!

Erstellt von DL-Redaktion am 12. April 2018

Hausangestellte von Diplomaten

Was hat die Aussage „Diplomat“ heute noch für eine Bedeutung ? Wer hat solch einen geistigen Zwerg die Macht gegeben sich über Andere zu erheben? Nur er selber! Dabei hätte er gestern etwas gelernt, wäre heute die Wirtschaft einträglicher gewesen. Aber so, ein abgelegter Parteisoldat, der nirgendwo sonst, sein Brot mehr verdienen kann ? Ein staatlich legitimierter Hans-Wurst. Egal wo er herkommt – gleichgültig wo er auch hingeht. DL – Red. IE

Von

Manche Diplomaten verhalten sich, als stünden sie über dem Recht. Darunter leiden Hausangestellte, die sich mitten in Deutschland kaum gegen Ausbeutung wehren können.

Es ist der Schutz anderer, der Akosua Asabea den Weg zu ihrem Recht erschwert. Das hat die Ghanaerin verstanden, seit sie vor eineinhalb Jahren begann, um ihren Lohn zu kämpfen. Vier Jahre hatte sie in Berlin für eine Botschaftsrätin ihres Heimatlandes gearbeitet. Einen monatlichen Lohn dafür, so sagt sie, habe sie nie bekommen. Laut Berechnungen ihrer Anwältin hätte die Diplomatin ihr insgesamt 86.000 Euro zahlen müssen. Auf diese Summe habe die 54-jährige Ghanaerin einen Anspruch. Dennoch gibt es kein Gerichtsverfahren, keinen Vergleich, nicht einmal ein Angebot.

Von dem besonderen Schutz wusste Akosua Asabea nichts, als sie sich um den Haushalt und um eines der Kinder ihrer Arbeitgeberin kümmerte. Immunität war ihr kein Begriff. Noch nie hatte sie von der Wiener Konvention gehört, in der 1961 festgeschrieben wurde: Diplomaten können nicht vor das Gericht eines fremden Landes gestellt werden – als Schutz für ihre Arbeit, als Schutz für ihr Leben.

Deutschland hat einen guten Ruf in der Welt. Akousa Asabea glaubt daher fest daran: Eines Tages wird sie ihren Lohn bekommen. Dabei spricht gerade nichts dafür, dass sie jemals auch nur einen Bruchteil erhalten wird.

Wie eine Schwester

Als Akosua Asabea 2012 mit der Diplomatin aus Ghana nach Deutschland ging, empfand sie das zunächst als große Ehre. Sie hatte schon mit zehn Jahren einen Job als Kindermädchen in deren Familie angenommen. Die Botschaftsrätin sei wie „meine Schwester“ gewesen, erzählt sie in ihrer Landessprache Twi. Sie ist nach Berlin-Mitte in das Büro des Vereins Ban Ying gekommen, der Hausangestellte wie Akosua Asabea unterstützt. „Haus der Frauen“ heißt der Vereinsname aus dem Thailändischen übersetzt. Das Büro ist ein Ort, an dem sie sich sicher fühlt. Die 54-Jährige spricht kein Englisch, in ihrer Heimat ist sie nie zur Schule gegangen.

Aus dem familiären Miteinander mit der Diplomatin und „Schwester“ sei in Deutschland ein Klima der Angst geworden, erzählt Asabea. Dreimal täglich habe die Arbeitgeberin angerufen, um zu kontrollieren, dass die Angestellte das Haus nicht verließ. Pass, Krankenkassen- und Bankkarte hatte sie abgeben müssen. Sie durfte nicht zum Arzt gehen, hatte kein eigenes Zimmer, arbeitete fast täglich von 6.20 Uhr bis zehn oder elf Uhr am Abend. Sonntags, wenn sie gemeinsam zur Kirche gingen, war es ihr untersagt, mit jemandem zu sprechen. Fragte Akosua Asabea ihre Chefin, wann sie denn bezahlt werde, brach Streit aus. 950 Euro im Monat waren ihr zugesichert worden. So steht es in einem Arbeitsvertrag, den alle Diplomaten in Deutschland für ihre privaten Hausangestellten unterschreiben müssen.

Das Auswärtige Amt schreibt dies vor. Es ist eine Schutzmaßnahme, die der Verein Ban Ying für Hausangestellte durchgesetzt hat. Seit 2002 kooperiert die Organisation mit dem Auswärtigen Amt.

Als Akosua Asabeas Mutter stirbt und sie kein Geld hat, um etwas für die Beerdigung zu schicken, stellt sie sich die Frage: Was mache ich noch hier? Es ist der Wendepunkt: Im Mai 2016 meldet sie sich bei der Hilfsorganisation Ban Ying, die sie in einer Zufluchtswohnung unterbringt. Seitdem bekommt sie dort Unterstützung.

Das Gefühl, über dem Recht zu stehen

Die promovierte Sozialarbeiterin Babette Rohner arbeitet seit 18 Jahren für den Verein Ban Ying. Wenn Hausangestellte ihr von Ausbeutung durch Diplomaten erzählen, hört sie immer wieder einen Satz: „Du kannst mir gar nichts.“ Darin spiegelt sich für Rohner eine typische Haltung wider. Es ist das Gefühl, etwas Besseres zu sein, gar über dem Recht zu stehen.

In den vergangenen zehn Jahren hat der Verein 67 Hausangestellte von Diplomaten in Berlin unterstützt, die ausgebeutet oder misshandelt wurden. Die Dunkelziffer dürfte groß sein. Eigentlich müssen Hausangestellte von Diplomaten beim Außenministerium in Berlin angemeldet werden. Aktuell sind das 121 Hausangestellte, die meisten von den Philippinen. Doch wie viele Hausangestellte zudem illegal im Land sind, ist unklar. Sie tauchen in keiner Statistik auf. Dass es sie gibt, bestätigen Mitarbeiterinnen von Ban Ying. Das Außenministerium lehnte eine Interviewanfrage zu dem Thema ab.

Rückkehr nach Ghana ausgeschlossen

Vielen Frauen ist das Risiko zu hoch, mit Journalisten über ihre Geschichte zu sprechen. Die wenigsten Fälle werden deshalb öffentlich. Seit Akosua Asabea vor zwei Jahren mit ihren Erfahrungen an die Presse ging, hat keine andere Betroffene mehr diesen Schritt gewagt. Auch die Ghanaerin hat ein Pseudonym gewählt, um ihre Identität zu schützen. Trotzdem habe sie mit dem Schritt in die Öffentlichkeit jede Chance verloren, in ihre Heimat zu ihren zwei Kindern und fünf Enkeln zurückzukehren, sagt sie. Ihre Arbeitgeberin sei gut vernetzt in Ghana, habe Kontakte in die Politik und zum Militär. Daher fürchtet sie um ihr Leben, wenn sie nach Hause zurückkehrt.

File:Hacker-Pschorr Oktoberfest Girl Remix.jpg

Akosua Asabea versucht, so oft es geht, mit ihrer Familie zu telefonieren. Freunde habe sie in Deutschland bislang nicht gefunden, sagt sie, aber Frauen, denen Ähnliches widerfahren sei. Sie hat sie bei einem Theaterprojekt kennengelernt, einem Projekt für Frauen, die Arbeitsausbeutung oder Gewalt erfahren haben. Akosua Asabea sagt, Theaterspielen sei für sie wie Therapie. In dieser Zeit könne sie verdrängen, was passiert ist. Einfach frei lachen.

Im Januar vergangenen Jahres steht sie zum ersten Mal auf einer Bühne. Die Aufführung findet an einem geheimen Ort statt, alle Zuschauer sind geladene Gäste, ein Vertrauenskreis, es gibt keine Plakate, keiner kennt die Namen der Schauspielerinnen. Es ist das Theater der Anonymen. Die Kulisse ist schwarz, als sollte keiner der Zuschauer vergessen, welche Farbe die Geschichten der Schauspielerinnen haben.

Akosua Asabea steht Schulter an Schulter mit den Frauen in einer Reihe. Sie tippelt mit den Füßen, singt leise mit starrem Gesicht. Es ist ein bekanntes Kinderlied, doch der Text hat eine andere, dramatische Botschaft. Sie handelt von Selbstbehauptung. Akosua Asabea versteckt ihre Hände hinter dem Rücken.

Quelle    :    Zeit-online        >>>>>      weiterlesen

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Grafikquellen  :

OBEN    —   Hauspersonal Deutschland 1945

  • CC BY-SA 3.0 de
  • File:Bundesarchiv Bild 183-2007-0618-500, Ostarbeiterin in Deutschland.jpg
  • Erstellt: 1. Januar 1945
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     Unten-

    This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license.
    Description
    English: Hacker-Pschorr Oktoberfest Girl in front of Hacker-Pschorr Oktoberfest tent.
    Polski: Kelnerka pracująca dla browaru Hacker-Pschorr przed namiotem Hacker-Pschorr na Oktoberfest 2011.
    Date
    Source Self-photographed (Original text: Personal photoshoot 2011
    Author

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    Ver.di ohne Vertretung

    Erstellt von DL-Redaktion am 10. April 2018

    Rundfunkräte schnarchen weiter

    https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/d/dc/Tagesschau_logoen_2013-07-11_13-56.jpg

    Quelle  :  Rationalgalerie

    Autor  : U. Gellermann

    In den Rundfunkräten, den Gremien, die angeblich die Bevölkerung in den öffentlich-rechtlichen Sendern vertreten, sitzen auch Delegierte der Gewerkschaften. Im Norddeutschen Rundfunk, dem Tagesschau-Sender sind natürlich auch von ihren Organisationen delegierte Kollegen: Detlef Ahting (DGB), Susanne Kremer (DGB), Laura Pooth (DGB), Susanne Schöttke (DGB), Uwe Polkaehn (DGB), Rudolf Klüver (DBB) und Sabine Prilop (VDS) sind als Gewerkschaftsvertreter im NDR-Rundfunkrat; sie kratzt der antigewerkschaftliche Stil der Tagesschau offenkundig nicht.

    Mehr als 400 Programmbeschwerden haben Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer zur „Tagesschau“ verfasst, den Anstaltsgremien geschickt und im Netz veröffentlicht. Fraglos haben sie eine zeitlang gehofft, dass sie einen Lerneffekt auslösen würden. Der ist leider ausgeblieben. In Zukunft werden die beiden Journalisten ihre Kraft auf die Netzöffentlichkeit konzentrieren. Schreiben an die Anstalten wird es nicht mehr geben. Statt auf die Beschwerden konzentrieren sich die Medien-Leute ab jetzt auf fundierte Medien-Kritiken. Die erste dieser Kritiken steht weiter unten. Viele werden folgen.

    Gewerkschaftsfeindlich im Arbeitskampf

    Tagesschau und Tagesthemen am 3. und 4.4.18
    http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-24915.html
    http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/tt-5905.html
    http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-24935.html
    http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/tt-5907.html

    von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

    Gleich am ersten Tag des Eisenbahnerstreiks meldete die ARD-aktuell in der Tagesschau-Hauptausgabe um 20 Uhr: “Schwarzer Tag für Frankreich”. Damit war die Perspektive auf das Geschehen im Nachbarland festgelegt. Das Kronjuwel des deutschen Qualitätsjournalismus informierte, die Streikenden wollten die “Kraftprobe mit Macron”, seien gegen “die Öffnung der französischen Bahngesellschaft für private Anbieter”, wehrten sich gegen die “Abschaffung zahlreicher Privilegien”. Dieser parteiische Stil prägte die Berichterstattung am 3. und 4. April in Tagesschau und Tagesthemen.

    Ein Journalist, der soziale Errungenschaften, die von der Arbeitnehmerschaft in Generationen erkämpft wurden, als “Privilegien” klassifiziert, der nimmt auf ebenso subtile wie wirksame Art Partei. Er missdeutet einen Abwehrkampf gegen Billiglöhne und Arbeitsplatzverlust als amoralische Besitzstandwahrung – Botschaft im Kontext: in Zeiten, in denen alle den Gürtel gefälligst enger schnallen sollen.
    Sachliche und distanzierte Berichterstattung über Arbeitskämpfe und Klassengegensatz wären geboten, erst recht, wenn es um mehr als nur ein paar Lohnprozente geht. Doch steht gerade die seriöse Nachrichtengestaltung über Arbeitskämpfe nicht in guter ARD-aktuell-Tradition. Besonders dann nicht, wenn Gewerkschaften es dabei als ihr selbstverständliches Recht ansehen, für die Bewahrung einer dem Volk gehörenden Staatsbahn vor Privatisierung mit all deren schädlichen Folgen für die Beschäftigten wie für die Bahnkundschaft einzustehen. Das kennen wir aus dem Kampf um die Privatisierung staatlicher deutscher Betriebe zur Genüge.

    ARD-aktuell berichtete nun zwar über die Forderungen der französischen Gewerkschaften und über die Grunddaten des Konflikts halbwegs vollständig. Doch geschah das in einem durchgehend negativ besetzten Kontext: Zugverspätungen, kurzfristige Fahrplanänderungen, Behinderungen für die Bahnkunden, Gefährdung des Transportwesens, Verkehrschaos mit existenziellen Schädigungen für das Gemeinwesen. Von einer sauberen und neutralen Trennung nach Ursachen und Zielsetzungen, Motiven und Wirkungen des Arbeitskampfes konnte keine Rede sein.

    Unverkennbar war der Blickwinkel der ARD-aktuell dabei: Die Agenda 2010 für Deutschland diente als ideeller Vergleichsmaßstab.
    Der Redaktion ging es offenbar darum, den Merkel-Freund Macron von kritischer Betrachtung seiner arbeitnehmerfeindlichen neoliberalen Gesetzgebung zu verschonen, so gut es eben noch ging. Die Streikberichte kamen, wenn überhaupt, an beiden Tagen nur unter “ferner liefen” in den Sendungen vor. Unerwähnt blieben wesentliche Details: Ein Eisenbahner vom Pariser Bahnhof Saint Lazare – einer der Hauptknotenpunkte des Regionalverkehrs – wurde nach seiner Teilnahme am Streik sehr öffentlichkeitswirksam von der Polizei verprügelt. „Exempel statuieren“ hieß das in früheren finsteren Zeiten. Im Auftrag der Unternehmensleitung der Staatsbahn SNCF sprengte ein privater Sicherheitsdienst in Lyon unter brutalem Gewalteinsatz eine Streikversammlung auf dem Bahnhofsgelände. Es gab auch in Paris Polizeiangriffe auf Streikversammlungen und Festnahmen von Streikenden. Die französische Entwicklung Richtung Polizeistaat wurde einmal mehr unterstrichen.

    Zum Formalen: Am 3. April berichtete die 20-Uhr-Ausgabe der Tagesschau erst am Schluss der Sendung mit einem Beitrag von 1’32” Länge im Stil “Schwarzer Tag für Frankreich”. Die Tagesthemen brachten dieses Tagesthema gar nicht. Börsennachrichten, Ereignisse in den USA, eine werbende Spielfilmkritik hatten Vorrang. Ähnlich am 4. April: Da dominierten höfische Berichte wie der über den Jordanienbesuch des Außenministers Maas (“NATO-gestyltes Strichmännchen“ / Dieter Dehm). Der Bahnstreik in Frankreich bekam nur ein paar Sekunden, und wieder standen dabei die Verkehrsbehinderungen im Vordergrund. Die geplante Zerschlagung der französischen Bahn erhielt an diesem Abend ein verschleierndes Etikett: Vom „Umbau“ war diesmal die Rede.

    Fazit: ARD-aktuell verstand sich auf staatstragende Nachrichtengestaltung und Rücksicht auf politische Belange in der Beziehung zwischen Kanzlerin Merkel und dem “Modernisierer” Macron. Der Tenor über den Arbeitskampf um die französische Bahn war entschieden gewerkschaftsfeindlich. Ebenso feindselig wie von aller Streikberichterstattung der ARD-aktuell gewohnt. So haben wir im Monat März gerade einmal 90 Sek Film über den gesamten bisherigen ver.di-Streik im Öffentlichen Dienst gesehen – Börsennachrichten demgegenüber mindestens 960 Sekunden.

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    Grafikquelle :     User:Sogndal 123Eigenes Werk

     

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    Viel heiße Luft um Hartz 4

    Erstellt von DL-Redaktion am 8. April 2018

    Politiktheater um Hartz IV und Pflege

    File:Protest - "Hartz 4 macht nackig".JPG

    Von Barbara Dribbusch

    Die Große Koalition steigert sich bei den Themen Hartz IV und Pflege von einer Empörungswelle in die nächste. Den Betroffenen hilft das nicht.

    Ist das jetzt der neue Politikstil? Man erzeugt viel „Traffic“, also Klicks, und Kommentare in den Medien. Jemand gibt den „Bad Guy“, Schlagworte werden immer neu gemixt. Bei den WählerInnen schafft das ein Reaktionsmuster aus Personalisieren, Moralisieren, Empören, Abregen, Vertagen. Politik ist auch Entertainment.

    Die Diskussionen in der Großen Koalition über Hartz IV und die Pflege laufen derzeit nach diesem Muster. Es gibt viel Lärm, doch die rituelle Empörung blockiert ernsthafte Debatten über diese komplexen Themen, weil sie nur auf der Gefühls­ebene spielt. Diese Blockade ist nicht sichtbar, im Gegenteil: Die mediale Aufregung simuliert Bewegung, die es in Wirklichkeit nicht gibt. Der tatsächliche Stillstand ist darauf zurückzuführen, dass es politisch riskant ist, Verteilungsfragen in der Sozialpolitik anzugehen, denn die Mittelschicht ist hier wechselhaft, gespalten – und anfällig für Hetze.

    Mit dem Aufregerstil geht die Große Koalition eine beklemmende Symbiose mit den Mechanismen der Onlinemedien von Twitter und Facebook ein: Man kann sich sicher sein, dass die Empörung nicht von langer Dauer ist, weil die nächste Empörung schon erwartet wird, ja geradezu notwendig ist, um den Betrieb am Laufen zu halten. So funktioniert Als-ob-Politik.

    Zeichnung: Jens Spahn sagt "Hartz 4 bedeutet nicht Armut"; in seiner Hand ein Bündel Scheine (Monatsgehalt), im Hintergrund sind Dienstwagen und freies Zugfahren angedeutet.

    CDU-Gesundheitsminister Jens Spahn spielt den Bad Guy, der zu allem was zu sagen hat, was die Leute bewegt. Seine idiotische Aussage, Hartz IV bedeute keine wirkliche Armut, bot eine Vorlage für SPD-PolitikerInnen, die anfingen, über die Abschaffung von Hartz-IV zu diskutieren, das die Sozialdemokraten ja mal selbst eingeführt haben. Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD), forderte ein „solidarisches Grundeinkommen“ für Hartz-IV-Empfänger, meinte damit aber neue Beschäftigungsmaßnahmen für Arbeitslose.

    Das Wort „Grundeinkommen“ bot wiederum Gelegenheit, erneut ein „bedingungsloses Grundeinkommen“ statt Hartz IV zu fordern. Wobei Hartz IV im Amtsdeutsch ja „Grundsicherung für Arbeitsuchende“ heißt. Darauf weist Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hin, der lieber nicht von „Hartz IV“ spricht. In den Medien werden Umfrageergebnisse nachgeliefert, laut denen eine Mehrheit der Bevölkerung Hartz IV „grundsätzlich ändern“ möchte. So bindet man politische Energie: personalisieren, Begriffe verunklaren, von grundsätzlichen Reformen reden, von denen kein Mensch weiß, woher sie kommen sollen.

    Schon kleine Änderungen könnten helfen

    Quelle   :    TAZ        >>>>>          weiterlesen

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    Grafikquellen   :

    Oben   —   

    Description
    Deutsch: „Hartz 4 macht nackig“.
    Date
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    Author High Contrast
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    (Reusing this file)
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    w:en:Creative Commons
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    Unten —

    Twitter    –  Darth Wutze (@HuWutze)

    Wikimedia – Commons

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    Schwarzer Fr. 13.04.18

    Erstellt von DL-Redaktion am 22. März 2018

    Ausbeutung beim Online – Lieferdienst Deliveroo

    Fahrradkurier des OnlineLieferdienstes Deliveroo.

    Quelle  :  Untergrundblättle

    Von Elmar  Wigandarbei – tsunrecht.de

    Deliveroo hat Ärger verdient, um zu zeigen, dass wir frühkapitalistische Arbeitsbedingungen ablehnen. Lassen wir uns von Schlagworten wie Flexibilität, Gig-Economy und Dienstleistung 4.0 nicht täuschen!

    Warum wurde Deliveroo für den Aktionstag Schwarzer Freitag, 13. April 2018 nominiert?

    • Betriebsratsbehinderung durch Massenentlassung
    • Scheinselbständigkeit
    • Ketten-Befristung als Drohkulisse
    • Niedriglohn, der zum Leben nicht reicht
    • Asoziale Experimente mit Null-Euro pro Stunde und Ein-Stunden-Schichten

    Betriebsratsgründung in Köln sabotiert

    Im November 2017 haben Deliveroo-Fahrer_innen in Köln gegenüber der Geschäftsführung den Wunsch nach einem Betriebsrat geäussert. Sie organisierten sich in der Gewerkschaft NGG.

    Das Managment in Berlin reagierte durch ein gezieltes Abschmelzen der Festangestellten. Es würde zukünftig auf selbstständige Kuriere gesetzt werden, hiess es.

    Zum Zeitpunkt der Wahl am 16. Februar 2018 waren von schätzungsweise fast 200 Fahrer*innen nur noch ca. 35 wahlberechtigte Festangestellt vorhanden, so dass der Betriebsrat statt 7 Sitzen nur noch 3 Mitglieder gehabt hätte. Mithilfe der NGG konnte dann allerdings ein 5-köpfiges Gremium durchgesetzt werden, da Deliveroo die letzten Entlassungen zu spät vorgenommen und die entsprechende Wählerliste verspätet eingericht hatte.

    Die Verträge waren bis dato durchgängig auf 6 Monate befristet. Unter den Fahrer_innen, die Deliveroo durch Auslagerung als Scheinselbständige oder Nicht-Verlängerung von Verträgen entsorgte, war auch der Wahlvorstandsvorsitzende.

    Management reagiert mit Kommunikationssperre auf Betriebsratsgründung

    Das Management stellt die Deliveroo-App Hipchat, über die das Unternehmen die Arbeit organisiert, so um, dass die Fahrer inzwischen untereinander nicht mehr frei kommunizieren können. Jetzt können sie nur noch mit ihrem Schicht-Koordinator (Dispatcher) Kontakt aufnehmen. Zuvor konnten sie deutschlandweit miteinander chatten aufnehmen – was die Arbeit eigentlich erleichtert, weil so selbständig Schichten getauscht und Aushilfen gefunden werden konnten.

    Durch die Kommunikationssperre soll offenbar der Betriebsrats- und Gewerkschafts-Virus an einer deutschlandweiten Ausbreitung gehindert werden.

    In Berlin weigerte sich Deliveroo katagorlsch, mit der dort aktiven Gewerkschaft FAU Deliver Union auch nur zu sprechen – anders als der Konkurrrent und Marktführer Foodora.

    Ermittlungen wegen Scheinselbständigkeit

    Laut Informationen der B.Z. ermittelte das Hauptzollamt Berlin gegen den Lieferservice: „Gemeinsam mit rund 200 anderen Fahrern wurde ich vom Hauptzollamt für eine Befragung geladen. Sie wollten herausfinden, ob wir scheinselbstständig sind.“

    2017 gab Deliveroo eine Quote von 40 Prozent (Schein-)Selbständigen unter den insgesamt 1.000 Kurieren an. Die FAU Berlin schätzte im Mai 2017, dass sich 100 der 500 Berliner Fahrerinen als Selbständige abstrampelten. Die Prozentzahl der (Schein-)Selbständigen dürfte sich inzwischen stark erhöht haben.

    Abstruse Arbeitszeit-Experimente: Null Euro pro Stunde garantiert | Ein-Stunden-Schichten

    Freie Mitarbeiter von Deliveroo arbeiten in der Regel für 7,50 Euro die Stunde, erhalten pro Lieferung eine Pauschale von ein bis zwei Euro extra.

    In Berlin wird mit Null-Euro pro Stunde experimentiert. „Die Leute kriegen null Euro pro Stunde, dafür 4,75 Euro pro Auslieferung“, schrieb die B.Z. im Mai 2017: „An sonnigen Nachmittagen bestellt kaum jemand Essen. Der Fahrer ist trotzdem im Dienst, darf ihn dann mit Warten verbringen – für lau. Nach einem neuen Konzept gibt es inzwischen nur noch einstündige Schichten. Liegt der Auftrag weit entfernt, sodass Hin- und Rückfahrt lange dauern, kostet die einstündige, bezahlte Schicht auch mal eine weitere Stunde – unbezahlt.“

    Viele Freelancer arbeiten de facto unter Mindestlohn

    Rund 9,- Euro Stundenlohn sind weniger als der gesetzlich vorgeschriebenen Mindestlohn, wenn sich die Fahrer*innen als Scheinselbständige davon auch noch anständig versichern müssen.

    Für angestellte Fahrer gibt es eine Betriebshaftpflicht. Freelancer müssen ihre Beiträge zur Berufsgenossenschaft – schätzungsweise 900 Euro im Jahr – selbst bezahlen. Oder sie fahren unversichert durch die Strassen, was nicht selten der Fall sein dürfte. Hinzu kommen noch Strafzettel und Kosten für Zubehör wie Beleuchtung und Reparaturen mit geschätzt 500 bis 600 Euro im Jahr.

    Die FAU Deliver Union berichtete im Januar 2018, dass Deliveroo nach Protesten in Berlin für Reparaturen nun pauschal 10 Cent pro Kilmeter extra zahlen würde. Man habe aber noch niemanden getroffen, der das Geld tatsächlich erhalten habe.

    Unregelmässigkeiten in der Lohnauszahlung und zu wenig Schichten

    Viele Essenslieferanten haben Schwierigkeiten mit dem Lohn. Ein Kurier in Köln verlor seine Wohnung, da bei ihm mehrere Wochen kein Lohn angekommen war.

    Hinzu kommen Probleme, an genügend Schichten zu kommen. Die FAU Deliver Union fordert daher einen Einstellungsstopp und transparente Vergaberegeln für die Schichten. „Wir wissen am Monatsanfang nie, ob wir am Ende genug Schichten gehabt haben, um davon unsere Miete zu bezahlen“, rief eine Fahrerin auf einer Protestkundgebung in Berlin ins Megafon.

    Der Link wurde repariert  ! IE

    Schwarzer Freitag, der 13. April 2018 >> Zur Online-Abstimmung

    Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Website eine Creative Commons Lizenz (CC).

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    Grafikquelle   :  Fahrradkurier des Online-Lieferdienstes Deliveroo. / Môsieur J. [version 9.1] (CC BY 2.0 cropped)

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    Der falsche Eckensteher

    Erstellt von DL-Redaktion am 24. Februar 2018

    Eine Graphic Novel-Kriminalserie aus Berlin

    Quelle  :   Untergrundblättle

    Von Jenz Steiner telegraph.cc

    Michael Schröter aus Berlin Prenzlauer Berg gehörte einst zu den Zeichnern des „Mosaik“. Mit „Mäcke Häring“, einer Graphic Novel-Kriminalserie bedient er seit sechs Jahren die Ästhetik der DDR-Kultzeitschrift.

    Viel spannender ist jedoch der gut recherchierte Einblick in das Berliner Kulturleben der Zwanziger Jahre mit den frühen Vorboten des aufkommenden Faschismus in Deutschland. Jenz Steiner hat sich Schröters aktuelle Veröffentlichung „Der Falsche Eckensteher“ genauer angesehen:

    „Der falsche Eckensteher“ ist der sechste grosse Fall des Privatdetektivs Mäcke Häring. Mit dessen Spürsinn ergründet man eine Stadt im Übergang. Wieder knattert Mäcke Häring mit seinem Motorrad durch die brodelnde Metropole Berlin. Knifflig ist der Schnüfflerjob zwischen Alexanderplatz und Oranienburger Tor, zwischen Weimarer Republik und Nationalsozialismus. Wie der masslose Grössenwahn der vermeintlichen „Goldenen Zwanziger“ einer Atmosphäre der Rücksichtslosigkeit und Depression weicht, bekommt Mäcke Häring von allen Seiten zu spüren. Kriminalität, soziale Not und Kälte, Misstrauen, Verzweiflung und politischer Populismus prägen die Stadt. Mäcke wird vorsichtiger, wortkarger, spürt, wie sich die Gesellschaft spaltet und polarisiert. Wohin die Reise geht, kann Mäcke noch nicht klar benennen. Dass es auch für ihn langsam eng und unbequem wird, spürt er schon deutlich.

    Eine geheimnisvolle Hinrichtungszeremonie auf dem Hinterhof einer Schnappsbrennerei führt den Detektiv Mäcke Häring in dieser Folge in den Harz. Dort ticken die Uhren zwar noch anders als im lauten Berlin. Doch in den verschlafenen Dörfern ist die wirtschaftliche Not gross und wer kann, verhökert sein Tafelsilber, um über die Runden zu kommen.

    Die Hektik, Rastlosigkeit und Unruhe der späten Weimarer Republik spiegelt sich in Michael Schröters Zeichnungen nun noch stärker als in den vorangegangenen Mäcke Häring-Bänden. Mit schneller Feder und grellen Farben zeichnet er ein hektisch beklemmendes Sittengemälde einer Stadt, deren Ecken uns vertraut vorkommen, deren einstige Lebendigkeit und Dynamik uns jedoch bislang verschlossen blieb. Michael Schröter: Mäcke Häring – Der falsche Eckensteher

    Die Dialoge sind noch harscher, kürzer und geladener als in den bisherigen Mäcke-Häring-Abenteuern. An den Stellen, an denen Sprache das Geschehen nicht mehr erklären kann, bedient sich Michael Schröter der Stärken des Films, setzt die frühen antisemitischen Pogrome kraftvoll, actiongeladen und unkommentiert in Szene. Wie durch eine Kamera blickt man wortlos in die Strassen und Höfe, deren Klima kontinuierlich rauer wird.

    Dass das Berliner Scheunenviertel einmal Zentrum jüdischen Lebens war, ist allgemein bekannt. Doch richtig vorstellen können wir uns das heute nicht mehr. Die Collagen überzeichneten Fotos und lassen diesen verschwundenen Teil der Stadt wieder auferstehen. Mäcke Häring führt uns durch eine Gegend, deren damalige Lebendigkeit heute surreal und weit weg wirkt.

    Im Gegensatz dazu ist die politische Spannung in der Stadt, in der sich der umtriebige Privatdetektiv bewegt, sehr nahe an unserer Lebensrealität.

    „Mäcke Häring – Der falsche Eckensteher“ ist eine sehr gut recherchierte Graphic Novel. Geschickt verwebt Michael Schröter in dieser Kriminalgeschichte Action und Spannung mit der Atmosphäre und dem Zeitgeist der ausklingenden neunzehnhundertzwanziger Jahre. Die Parallelen zur heutigen Zeit sind bedrückend und kommen nicht von ungefähr. Dieser Band transportiert, was Geschichtsbücher und Dokus nicht oder nur schwer vermitteln können: die emotionale, die menschliche Ebene des aufkommenden Faschismus in der niedergehenden Republik.

    Michael Schröter: Mäcke Häring – Der falsche Eckensteher. Eene Kriminaljeschichte aus Berlin. 82 Seiten, ca. 21.00 SFr., ISBN 9783000571701

    Dieser Artikel steht unter einer Creative Commons (CC BY-NC-ND 3.0) Lizenz.

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    Grafikquelle   :   Arbeiterfamilie in Billbrook 1902

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    AKL – Die Linke Opposition

    Erstellt von DL-Redaktion am 18. Februar 2018

    Änderungsanträge zur Resolution „DIE LINKE als Oppositions- und Bewegungspartei stärken“

    Lafontaine Die Linke.jpg

    Der Heimatschützer der Linken – macht sich hier zu Dummy!

    Quelle  :  AKL

    von Jürgen Aust, Thomas Zmrzly, Ingrid Jost u. Andrea Mobini

    Hier findet Ihr die Änderungsanträge zur Resolution „DIE LINKE als Oppositions- und Bewegungspartei stärken“, die wir gemeinsam auf der Mitgliederversammlung am 18.02.2018 in Hannover diskutieren wollen.

    1. ÄA zum Punkt 6

    ÄA 1.1

    (von Jürgen Aust, Thomas Zmrzly, Ingrid Jost u. Andrea Mobini)

    Der 6. Abschnitt der Resolution wird wie folgt geändert:

    Der Abschnitt wird bis auf die beiden einleitenden Sätze gestrichen und wie folgt ersetzt: „Das bestehende Euro-Regime, also die Währungsunion mit den vertraglich verankerten Institutionen und Regeln des EZB-Eurosystems ist mit einer sozialen und demokratischen Entwicklung Europas unvereinbar. Das Dogma der EU sind die im Lissabon-Vertrag für alle Ewigkeiten festgeschriebenen Marktfreiheiten um jeden Preis: Waren, Kapital, Dienstleistungen oder Arbeitnehmer*innen. Eine Korrektur dieser Verträge ist nicht möglich, und auch bei veränderten politischen Mehrheiten nicht durchsetzbar. Aus diesem Grund müssen alle rechtlichen, sozialen, zivilgesellschaftlichen, gewerkschaftlichen und politischen Mittel unterstützt werden, die zum Bruch mit der neoliberalen EU führen, und sich für eine gleichberechtigte und solidarische Kooperation auf europäischer Ebene und international einsetzen.

    Nur mit neuen Verträgen und einer neuen EU-Verfassung lässt sich die verheerende Austeritätspolitik überwinden und wird den einzelnen EU-Ländern die Rückgewinnung nationaler Souveränität ermöglichen. Dieses Ziel ist nur auf den Trümmern der real existierenden neoliberalen, undemokratischen und militaristischen EU möglich.

    Wir wollen ein anderes Europa, ein Europa von unten, dass aus den realen sozialen Bewegungen erwächst und mit einer sozialistischen Perspektive verbunden ist.“

    Begründung:

    Bis zum 5. Abschnitt ist die Resolution sehr klar und konkret positioniert. Insbesondere in der Migrations- und Flüchtlingsfrage hält das Dokument, was es verspricht und legt auch neben den inhaltlichen Positionen die konkreten Aufgaben fest. Unter Punkt 6 bleibt das gleiche Dokument jedoch bis auf die beiden einleitenden Sätze diese inhaltlichen Positionierungen schuldig und nennt keinen Weg, wie die AKL bzw. Linke sich in der Frage positionieren sollte. Insbesondere die Passage „Die in einigen Stellungnahmen von führenden LINKE-Vertreter*innen propagierte Alternative einer ‚EU der Nationalstaaten‘ ist ganz sicher keine Alternative und wird deshalb nicht zufällig auch von der AfD und anderen europäischen Rechten in dieser Formulierung hochgehalten“, sollte keine AKL-Position werden, da sie eher die Kritik aus dem neoliberalen Lager bedient und die zahlreichen Initiativen aus dem linken Ökonomen-Lager (Flassbeck, Lpavitsas, Makroskop-Gruppe, etc.) in völliger Verkennung einer linken Position bei der Forderung nach Rückgewinnung von nationaler Souveränität in unzulässiger Weise diskreditiert.

    Mit dem oben vorliegenden Vorschlag wird beabsichtigt, die aufgezeigte „Lücke“ zu schließen. Grundlage hierfür sind die verschiedenen Diskussionen und Tagungen, die die AKL im vergangenen Jahr organisiert hat.

    ÄA 1.2

    (von Sebastian Rave)

    Kompromissvorschlag zum Punkt 6: Der normal geschriebene Teil ist der ursprüngliche Text der Resolution, der fettgedruckte entspricht dem Text des ÄA 1.1, die Streichungen dienen der Dokumentation:

    Nach wie vor ist die Krise der Europäischen Union im Mittelpunkt der aktuellen Probleme des Kapitalismus und seiner politischen Führungen. Eine klare Positionierung der LINKEN zur EU wird deshalb auch im Mittelpunkt der politischen Initiativen der LINKEN stehen müssen, auch und besonders in der Vorbereitung der Wahlen zum Europäischen Parlament im nächsten Jahr.

    Das bestehende Euro-Regime, also die Währungsunion mit den vertraglich verankerten Institutionen und Regeln des EZB-Eurosystems ist mit einer sozialen und demokratischen Entwicklung Europas unvereinbar. Das Dogma der EU sind die im Lissabon-Vertrag für alle Ewigkeiten festgeschriebenen Marktfreiheiten um jeden Preis: Waren, Kapital, Dienstleistungen oder Arbeitnehmer*innen. Eine Korrektur dieser Verträge ist nicht möglich, und auch bei veränderten politischen Mehrheiten nicht durchsetzbar. Aus diesem Grund müssen alle rechtlichen, sozialen, zivilgesellschaftlichen, gewerkschaftlichen und politischen Mittel unterstützt werden, die zum Bruch mit der neoliberalen EU führen, und sich für eine gleichberechtigte und solidarische Kooperation auf europäischer Ebene und international einsetzen.
    Nur mit neuen Verträgen und einer neuen EU-Verfassung lässt sich die verheerende Austeritätspolitik überwinden und wird den einzelnen EU-Ländern die Rückgewinnung nationaler Souveränität ermöglichen. Dieses Ziel ist nur auf den Trümmern der real existierenden neoliberalen, undemokratischen und militaristischen EU möglich.

    Wir wollen ein anderes Europa, ein Europa von unten, dass aus den realen sozialen Bewegungen erwächst und mit einer sozialistischen Perspektive verbunden ist.“

    Die in einigen Stellungnahmen von führenden LINKE-Vertreter*innen propagierte Alternative einer „EU der Nationalstaaten“ ist ganz sicher keine Alternative und wird deshalb nicht zufällig auch von der AfD und anderen europäischen Rechten in dieser Formulierung hochgehalten.

    Wir wollen ein anderes, ein sozialistisches Europa, mit einer neuen Verfassung und neuen
    Verträgen. Ein Europa von Unten, dass aus den realen sozialen Bewegungen und politischen Ideen der Linken erwächst.

    Begründung:

    „Europa mit einer sozialistischen Perspektive“ ist zu unklar im Vergleich zu „sozialistischem Europa“.

    Eine „EU der Nationalstaaten“ hat auch SW nicht vertreten (und auch sonst keine führenden LINKE-Vertreter*innen). In einem Interview im Deutschlandfunk von 2016 beantwortet sie auch den AfD-Vorwurf:

    „Das ist völlig absurd, weil die AfD will ein völlig anderes Europa, als ich es haben will. Und mich interessiert auch nicht, was die AfD sagt. Ich finde auch dieses Argument, wenn man irgendetwas inhaltlich sagt, zu behaupten, das sei jetzt AfD. Also ich finde, man sollte sich inhaltlich damit auseinandersetzen (…) Wir [brauchen] eben auch ein anderes Europa, wenn wir Menschen dafür begeistern wollen. (…) Ich habe vor allem gefordert, dass die EU neue Verträge braucht.“

    Das Ansinnen des Änderungsantrags ist also nachvollziehbar: SW betreibt kein AfD-Sprech. Die Abschwächung des „sozialistischen Europas“ in eine schwammige „sozialistische Perspektive“ ist aber ebenso falsch wie ein „Neustart“ der EU mit neuen Verträgen, aber den gleichen kapitalistischen Rahmenbedingungen (das ist es, was SW vertritt).

    ÄA1.3

    (von Manfred Braun)

    Einfügen des Satzes

    „Eine klare Positionierung muss der verschärften Militarisierung der EU (Aufrüstungsgebot, PESCO-Vereinbarung u.a.), dem Abbau der demokratischen Rechte (Polizeigesetze) und das Fortschreiten des sozialen Raubbaus in Europa durch Verpflichtung auf das Armutmodell Deutschland deutlichen Widerstand entgehen stellen.“

    in ÄA 1.2 vor dem Satz: „Eine klare Positionierung der LINKEN zur EU wird deshalb auch im Mittelpunkt der politischen Initiativen der LINKEN stehen müssen, auch und besonders in der Vorbereitung der Wahlen zum Europäischen Parlament im nächsten Jahr.“ und nach dem Satz: „Das bestehende Euro-Regime, also die Währungsunion mit den vertraglich verankerten Institutionen und Regeln des EZB-Eurosystems ist mit einer sozialen und demokratischen Entwicklung Europas unvereinbar.“

    2. Einfügung eines neuen Punktes 7, der alte Punkt 7 wird zu 8 etc.

    ÄA 2.1

    (von Heidrun Dittrich)

    Einfügen in die Resolution nach Pkt. 6, als zusätzlichen Punkt vor dem 7.Punkt:

    „International nehmen die Kriege und militärische Auseinandersetzungen zu. Das kurbelt die Rüstungsproduktion an und das Trommeln für den nächsten Kriegseinsatz ist todsichere Werbung für die Rüstungskonzerne.

    Daher ist die AKL gegen eine Verharmlosung der Bundeswehr und gegen den freiwilligen Wehrdienst für Minderjährige. Kein Werben fürs Sterben! Kriege sollen geächtet werden.

    Dem Krieg nach außen entspricht die Aufrüstung im Inneren: Ein Beispiel ist das immer brutaler werdende Verhalten der Bereitschaftspolizei bei Demos wie im Juli 2017 bei G20 in Hamburg, damit sollen Menschen von ihrer Teilnahme an Demonstrationen abgeschreckt werden. Wir wenden uns gegen die bürgerkriegsähnliche Aufrüstung der Polizei mit gepanzerten Mannschaftswagen und Drohnen.

    Der Einsatz von Staatstrojanern bedroht die Meinungsfreiheit und die Aufrüstung bei Cyberangriffen ist gefährlich für die Lebensinteressen der Menschen, die zumeist in großen Städten wohnen.

    DIE AKL bleibt bei ihrem Nein zum Krieg und allen Auslandseinsätzen. Keine Koalition mit Kriegsparteien!“

    ÄA 2.2

    (von Manfred Braun)

    ÄA 2.1 wird ersetzt durch:

    „Im internationalen Wirtschaftswettkampf nehmen die Kriege und militärischen Auseinandersetzungen, auch unter Beteiligung Deutschlands, weiter zu.

    Das kurbelt zusätzlich die Rüstungsproduktion an und das Trommeln für den nächsten Kriegseinsatz ist todsichere Werbung für die Rüstungskonzerne.

    Daher ist die AKL gegen eine Verharmlosung der Bundeswehr und gegen den freiwilligen Wehrdienst für Minderjährige (1). Kein Werben fürs Sterben!

    DIE AKL bleibt bei ihrem Nein zum Krieg und allen Auslandseinsätzen. Keine Koalition mit Kriegsparteien! Kriege und Atomwaffen müssen geächtet werden!

    Expansionismus und Krieg nach außen entspricht der Schaffung einer Friedhofsruhe im Inneren: Mit immer brutaler werdende Verhalten der Bereitschaftspolizei, wie bei Demos wie im Juli 2017 bei G20 in Hamburg, werden Menschen von ihrer Teilnahme an Demonstrationen abgeschreckt. Wir wenden uns ausdrücklich gegen die bürgerkriegsähnliche Aufrüstung der Polizei mit gepanzerten Mannschaftswagen und Drohnen. Hinter den offensichtlichen Drohgebärden wird ein massiver Abbau demokratischer Rechte in Gang gesetzt.

    Bespitzeln, abhören, überwachen, auch in Zusammenarbeit mit IT-Diensten soll zu neuen Handlungsoptionen gehören. Der geplante Aufbau der Polizei zu einer direkt und selbständig handelnden Organistion, die ohne Richtervorbehalt und ohne Rechtsbeistand verhaften und wegsperren darf, sowie die persönliche Bewegungsfreiheit beliebig einschränken und selbst Privatpersonen als Spitzel akquirieren kann, ist seit der Zeit des Nationalsozialismus und seines Blockwartsystems einmalig und verstößt elementar gegen die Verfassung.

    Der Einsatz von Staatstrojanern hebelt das demokratische Selbstverteidigungsrecht der Menschen vollständig aus, bedroht direkt Meinungsfreiheit und freie politische

    Willensbildung, fördert neben Selbstzensur den politischen Konformismus und stellt somit eine unmittelbare Beseitigung elementarer demokratischer Rechte dar. Herstellung, Einsatz und Export von Cyberwaffen dieser und aller anderen Arten müssen deshalb verboten und geächtet werden.

    • Die Bundeswehr plant im Rahmen des Girls’Day, am 26. April 2018, für ihre Ausbildungs- und Karrieremöglichkeiten zu werben. Das Mindestalter liegt bei 15 Jahren. Echt jetzt?!?

    (Die Linke Sachsen)[mb:ungeprüft]

    1. Aktualisierung: IG-Metall-Tarifrunde

    ÄA 3.1

    (von Lucy Redler)

    Der Satz: „Das gilt konkret in der sich zuspitzenden IG-Metall-Tarifrunde und den Kampf um Arbeitszeitverkürzung, aber auch allgemein in der Abwehr einer Politik für die oberen zehn Prozent.“

    wird ersetzt durch:

    „Das gilt zum Beispiel beim Kampf um Arbeitszeitverkürzung, mehr Personal im Krankenhaus und allgemein in der Abwehr einer Politik für die oberen zehn Prozent. Leider hat die IG Metall-Führung die Möglichkeit einer gesellschaftlichen Auseinandersetzung um Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich durch die frühzeitige Beendigung der Tarifrunde vergeben.“

    ÄA 3.2

    (von Manfred Braun)

    ÄA 3.1 wird ersetzt durch:

    „Das gilt zum Beispiel beim Kampf um Arbeitszeitverkürzung, mehr Personal im Krankenhaus und allgemein in der Abwehr einer Politik für die oberen zehn Prozent. Leider beugen sich die Führungen mancher DGB-Gewerkschaften zu sehr den Verwertungsinteressen des deutschen Kapitals und versäumen die Aufklärung der Belegschaften. So hat die IG Metall-Führung die Möglichkeit einer gesellschaftlichen Auseinandersetzung um Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich massiv beschädigt.“

    akl - Antikapitalistische Linke

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    Grafikquelle   :   Lafontaine (Die Linke), Munich

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    Mehr Sonne für IG Metaller

    Erstellt von DL-Redaktion am 30. Januar 2018

    Ohne Muße keine Freiheit

    File:35-h.gif

    Von Rudolf Walther

    Die IG Metall hat mit ihrer Forderung nach Arbeitszeitverkürzung eine längst fällige Diskussion über Arbeits- und Lebenszeit im Neoliberalismus angestoßen.

    Im derzeitigen konformistischen liberal-neoliberalen Politklima wird Tarifrunden der Charakter von Ritualen zugeschrieben und Gewerkschaften der Charme von Dinosauriern und Reliquien. Derlei Kurzschlüsse aber straft die IG Metall mit ihrer jüngsten Tarifforderung als dem Ressentiment geschuldeten Bieder- und Stumpfsinn ab.

    Gestützt auf die glänzende Ertragslage in der Metall- und Elektroindustrie fordert die IG Metall sechs Prozent mehr Lohn. Das ist traditionelle Gewerkschaftspolitik. Aber eine zweite Forderung ist von ganz anderem Kaliber und weist weit über traditionelle Politik hinaus.

    Eine Umfrage, an der sich über 600.000 Metallarbeiter beteiligten, ergab, dass 57 Prozent der Befragten länger arbeiten (müssen) als die 35 Stunden, die der geltende Tarifvertrag vorsieht. Und 82 Prozent wünschen, ihre Arbeitszeit vorübergehend zu verkürzen. Jörg Hofmann, der Erste Vorsitzende, und die Führung der IG Metall lesen dieses eindeutige Votum mit Recht als „Wunsch nach mehr Selbstbestimmung“ bei der Arbeitszeit, um diese dem „Leben“ anzupassen.

    Jörg Hofmann im Gespräch.jpg

    Die Gewerkschaft fordert für alle Beschäftigten, die Arbeitszeit ohne Begründungszwang auf bis zu 28 Stunden pro Woche zu reduzieren. Nach zwei Jahren sollen die Beschäftigten den Anspruch haben, wieder Vollzeit arbeiten zu können. Dieselbe Regelung soll auch für Schichtarbeitende und Beschäftigte in gesundheitlich besonders belastenden Jobs gelten. Für Beschäftigte mit Kindern unter 14 Jahren soll es monatliche Ausgleichszahlungen von 200 Euro geben, für Schichtarbeiter 750 Euro pro Jahr für den Minderverdienst.

    Noch vor Beginn der Verhandlungen warnte die FAZ am 27. Oktober 2017 die IG Metall vor dem Schritt auf „gefährliches Terrain“ und erinnerte an die Kosten des zwanzig Jahre dauernden Kampfes zur Durchsetzung der 35-Stundenwoche und den 2003 nach sechs Wochen abgebrochenen Streik, um diese Wochenarbeitszeitverkürzung auch im Osten des Landes zu erkämpfen, wo bis heute 38 Stunden pro Woche gearbeitet werden.

    Die „Freiheit“ der Unternehmen, die Arbeitszeit nach Auftrags- und Konjunkturlage – in bestimmtem Rahmen – flexibel zu handhaben, ist eine heilige Kuh der kapitalistischen Marktwirtschaft und die „Zeitsouveränität“ des „freien“ Lohnarbeiters ein rotes Tuch für den Marktradikalismus: „Es passt nicht zu den Gegebenheiten und Anforderungen unserer Zeit, immer weniger zu arbeiten, aber womöglich noch immer besser leben und mehr Wohlstand erreichen, ja sogar erzwingen zu wollen. (…) Es stünde uns viel besser an, einmal ernsthaft die Frage zu prüfen, ob das deutsche Volk nicht bereit sein sollte, anstatt die 45-Stunden-Woche noch zu unterschreiten, wieder eine Stunde mehr zu arbeiten.“ Dies predigte der „Vater des Wirtschaftswunders“ und damalige Bundeswirtschaftsminister Ludwig Erhard am 13. Januar 1953.

    Luitwin Mallmann, Geschäftsführer eines Arbeitgeberverbandes in NRW, meint 65 Jahre später immer noch, „Arbeitszeitverkürzungen“ bedrohten die „weltweit anerkannte Lieferverlässlichkeit“ der deutschen Industrie. Hinter so kapitaler Logik und durchsichtigen Interessen müssen elementare Vorstellungen von Autonomie und Freiheit des Individuums, wie sie zur Zeit der Aufklärung formuliert wurden und mittlerweile verfassungsrechtlich und menschenrechtlich garantiert sind, natürlich zurücktreten.

    Quelle     :     TAZ >>>>> weiterlesen

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    Grafikquellen     :

    Oben    —      Ansteckbutton „35-Stunden-Woche“ der IG Metall aus der Tarifauseinandersetzung um eine Verkürzung der Wochenarbeitszeit. Das Logo wurde vom Frankfurter Grafiker Wilhelm Zimmermann geschaffen.

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    Unten    ––  Jörg Hofmann im Gespräch mit Beschäftigten bei FORD in Köln, Mai 2015

     

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    Nenn es Klassismus

    Erstellt von DL-Redaktion am 18. Januar 2018

    Gedanken zur Abwertung Arbeitsloser

    Das eine ist eine Tragödie       ——-       das andere eine Farce.

    Quelle  :   Untergrundblättle

    Von Martin Schroeder streifzuege.org

    Arbeitslosigkeit ist ein strukturelles Problem. Dennoch werden insbesondere Langzeitarbeitslose geächtet. Folgendes erörtert, auf welche Privilegien Arbeitende vertrauen können und warum kein Grundeinkommen vor der Diskriminierung rettet.

    „Arbeitslose erleiden mit dem Lohnausfall zugleich die Sanktion des Marktes: dass eine unverkäufliche Arbeitskraft, wie jede brachliegende Ware, ihre Bestimmung verfehlt. Durch noch so gutes Zureden kann man ihnen das Gefühl ihrer Minderwertigkeit nicht ganz nehmen. Sie wissen, dass der Markt kein Gott ist – und empfinden doch anders.“ So konstatierte der Philosoph und Theologe Christoph Türcke die Situation von Arbeitslosen. Schwer ist es, Empfindungen nachzuvollziehen, doch sind diese in Bezug auf den Arbeitsmarkt keine bloss individuellen und persönlichen, wie es nicht nur Amtsberaterinnen Arbeitslosen gern einreden möchten.

    Ein wesentlicher Teil gesellschaftlicher Beziehungen konstituiert sich über den Markt, die Ware, die Arbeitskraft, die Ware, den Markt – den teuflischen Zirkel. Aus diesem Verwertungskreislauf als Produzent herauszufallen, hat nicht nur Konsequenzen auf die Wahl der Wohnung und anderer Produkte. Es wäre eine Persönlichkeitsspaltung nötig, um diese, durch die Arbeitslosigkeit erlittene, Unwertigkeit der Ware Arbeitskraft nicht auf die eigene Person zu beziehen. Ist doch jedes Produkt, selbst eine Massenware, authentisch und einzigartig. Das Individuum bestimmt sich auf dem Markt zu bestimmtem Gebrauch – der Kellner kellnert, die Managerin managt und Arbeitslose sind arbeitsuchend. Sie suchen ihre Bestimmung.

    Das Abstraktum Arbeitsmarkt tritt spätestens mit der Arbeitssuche so unmittelbar und doch so unfassbar in den Alltag, dass der Markt als schicksalhaft erscheint. Aber auch die, die einen guten Job hat, sagt: Ich habe Glück gehabt. Es hatten sich über hundert beworben. Viel Glück bei der Jobsuche, wünscht uns die Verwandtschaft nach einem Studium. Eigentlich haben wir uns schon während des Studiums gekümmert, um einen Job. Am besten unbefristet und in einer sicheren Branche. Ein sicherer Job eben, sicher vor den uneinschätzbaren Kapriolen des Marktes. Ob er gut ist, ist erst einmal drittrangig.

    Denn arbeitslos werden heisst zumeist minderwertig werden. Langzeitarbeitslosigkeit heisst: In den Müll geworfen werden, unbrauchbar für die grosse Marktgesellschaft. Was für ein Haltbarkeitsdatum hat eine ungenutzte Arbeitskraft? Wie fühlt es sich an, nicht oder nur schlecht verkäuflich zu sein; aussortiert zu werden, an den Stadt- oder den Rand der ernstzunehmenden, heisst hoch kapitalisierten, Welt verbannt zu sein; als unbrauchbar, unnütz und überflüssig? Die Soziologen Zygmunt Bauman oder Loïc Wacquandt haben diesen Prozess drastisch beschrieben. Klassismus wütet, gern in Verbindung mit Rassismus, Kriminalisierung, Grenzen und Gefängnissen, um die Norm der arbeitsamen, vermeintlich sicheren Leben aufrechtzuerhalten. Wer was leistet, soll sich auch was leisten können, riefen Parteien 2017 zur (Wahl-)Urne. Dies heisst auch: Wer nichts leistet, zumindest nichts, was entlohnt wird, soll sich auch nichts leisten.

    Eins ging einst auf den Arbeitsmarkt

    Sicher, ich bin nicht reduziert auf die Arbeitslosigkeit. Sicher kann ich es verschweigen, verbergen oder mich selbst in einen Auf- oder Umwertungsprozess, in eine weitere Weiterbildung stecken. Vielleicht kann ich in Arbeit kommen und etwas werden. Doch ohne die Arbeitskraft zu verkaufen, sind wir ausgeschlossen vom Markt der Produzenten. Vielleicht sorgen wir für eine Familie oder einen arbeitenden Ehepartner oder beides. Wenn wir jedoch erwachsen sind, gar schon „Berufserfahrung“, also eine Bestimmung haben, können wir nicht nicht arbeiten, ohne die ganze Gewalt dieses Ausschlusses zu erfahren.

    Was als Übergang zwischen zwei Jobs noch erstrebte Freizeit sein kann, ist mit der Unverkäuflichkeit der Arbeitskraft keine Wahl mehr. Die Arbeitslosigkeit beraubt uns der Möglichkeit, vor der falschen Notwendigkeit der Ökonomie zu fliehen und uns einen gesellschaftlichen Wert beizumessen. Denn die Möglichkeit der Arbeitenden, in ihre Verwertung fliehen zu können, ist – neben dem Konsum – die Macht und die Freiheit, die den Individuen in einer Arbeitsgesellschaft bleibt. Arbeitslose haben diese Macht und diese Freiheit verloren.

    File:ZOLA au Figaro.jpg

    Frei wirst du nur mit und durch andere. Freiheit ist relativ und verweist immer auf Gesellschaft. Die Freiheit der bürgerlichen Gesellschaft, sagt der Materialist, ist die Freiheit, die eigene Arbeitskraft zu verkaufen, so du keine Produktionsmittel hast. Die Lohnarbeit ist also die Instanz, die dich freisetzt. Arbeit wird damit zur Bedingung der Möglichkeit von Freiheit. Ein eigentümlicher Widerspruch. Die Arbeit als etwas Vermitteltes, selbst in der Freiberuflichkeit Aufgezwungenes, soll uns Freiheit geben?

    Die Arbeit als Lohnarbeit folgt nicht nur einer ökonomischen Logik. Sie löst auch die Religion ab. Und obwohl wir wissen, dass der Markt kein Gott, kein Schicksal ist, fühlen wir uns überflüssig, wenn wir nicht mehr als Produzenten am Marktgeschehen teilhaben. Es ist dies unseren eigenen Wertmassstäben zuzurechnen. Eine Ware, die wir kaufen, schätzen wir aufgrund ihres Gebrauchswertes: Das Essen schmeckt, der Bohrer funktioniert, die Frisur sieht gut aus. Wenn unsere Arbeitskraft nicht nachgefragt wird, wissen wir: Sie ist unbrauchbar. Leider sind damit wir selbst unbrauchbar in einer Arbeitsgesellschaft. Die Wertmassstäbe, die wir an Produkte anlegen, legen wir an uns selbst an. Die Wahrheit der Ware wird im Kapitalismus zu unserer.

    Keine noch so feine Erzählung des glücklichen Arbeitslosen wird uns retten, solange der Wert unserer Arbeitskraft analog dem Warenwert gemessen wird. Dass dieser Wert zum Gutteil ein metaphysischer ist, wie die Marx’sche Dialektik auseinanderlegt, rettet nicht, da dieser Wert eben zum anderen Teil einer ist, der den Gebrauch bestimmt – die Schönheit, die Funktionalität, den Geschmack oder unsere Bestimmung als Arbeitskraft. Auseinanderdividieren lässt sich der Wertmassstab real nicht: Tausch- und Gebrauchswert sind in der Ware vereint, zu der das Individuum als Arbeitskraft reduziert ist. Die Anrufung der Unverletzlichkeit des Menschen mit dem Hinweis auf seine Schönheit und Nützlichkeit, also die Anrufung seines Gebrauchswertes, hilft nicht, wenn dieser Wert nicht in Wert gesetzt, also auf dem Arbeitsmarkt getauscht werden kann.

    Die sogenannte Reservearmee der Industrie ist ein Müllhaufen, aus dem hin und wieder jemand recycelt wird. Ein Müllhaufen, mit dem sich niemand gern auseinandersetzen will. Die Mülltrennung passiert polizeistaatlich geographisch an der Grenze im Mittelmeer und klassistisch biopolitisch in der Gesellschaft. Dagegen eine politische Organisation gegen die Zumutungen der Sozialleistungsgesetzgebung anzusetzen, ist verdienstvoll, jedoch zum Scheitern verurteilt. Während Flüchtende immer noch auf ihre potentielle Arbeitskraft verweisen und sich unter dem Kriterium der Teilhabe organisieren können, ist die Teilhabe von Langzeitarbeitslosen als solche von vornherein ein Widerspruch in sich. Müll lässt sich nur in Abfallcontainern organisieren. Nötig wäre, die Abfallproduktion zu vermeiden. Doch wie soll dies gelingen, ohne das Wertesystem, das auf der produktiven, Wert schaffenden Arbeit beruht, zu stürzen?

    Die wesentlich übergreifende Anerkennungsstruktur der Gegenwart ist die der Arbeitenden, um die herum sich Verschiedenes gruppieren darf. Die arbeitende Gegenwart ist die Grundlage für Freiheit und Leben. Diese scheint nicht mehr von der Hegemonie, von der Macht der Zustimmung einer Mehrheit abhängig, sondern ist schlicht übliche herrschende Praxis. Ich geh was Gutes kaufen, nicht was Schlechtes. Das ist nicht der politischen Mehrheit, sondern einer Selbstverständlichkeit geschuldet. Der Ausschluss unbrauchbarer Arbeitskräfte ist die Norm.

    Versuche, aus den Arbeitsmarktbezügen auszubrechen, gelingen nur teilweise: sogenannte Parallelgesellschaften, Kommunen, Gross- und Kleinprojekte, Container- oder Klaugemeinschaften versuchen, der Verschwörung der Marktgläubigen zu entfliehen

    . Und werden als kollektive Marke wieder vom Verwertungszwang eingeholt. Wenn sich Individuen in anders wertende Kollektive begeben, muss sich in Folge dann das Kollektiv auf dem Markt rechtfertigen. There’s no way out. Sympathisch ist es zweifellos, wenn antikapitalistisch eingestellte Kollektive ihre Existenz begründen – gesellschaftlich werden sie aber als ein weiteres Angebot begriffen, das seinen Wert rechtfertigen muss. Was individuell als Ausweg erscheint, verschiebt den Zwang zur Arbeit ins Kollektive und lässt diese Kollektive daran zu oft zugrunde gehen. Wie findest du Bündnis Y oder Projekt X? So oder so: Hauptsache, es scheint uns nützlich, brauchbar, gut und schön.

    Arbeitslager, unverortbar

    Jede noch so sinnlose Arbeit ist sinnvoller als keine Arbeit. Weil sie vergesellschaftet. Weil sie uns, wie nichts anderes, einen Status und Wert zuerkennen kann. Uns dem Müllhaufen enthebt, der täglich neu von der arbeitswütigen Gesellschaft aufgehäuft wird. Nur wenige Statusmeldungen können es mit der einer Lohnarbeit aufnehmen – nämlich die, welche unmittelbar mit ihr verknüpft sind. Dazu gehören: (a) Kinder, in deren Ausbildung investiert wird, damit sie später rechnen bzw. sich rechnen können; (b) Studierende, aus den gleichen Motiven wie (a); (c) Hausmänner und -frauen, die für die Kinder und den – oft geehelichten – Teil arbeiten, der arbeitet; und (d) Rentner, weil sie gearbeitet haben und für die Kinder sorgen.

    Arbeitslose, und tun sie noch so wertvolle Dinge für die Gesellschaft, können im Gegensatz zu (a) bis (d) und den Lohnarbeitenden nicht in diese integriert werden. Sie können an der Freiheit, die angeblich für alle gilt, nicht teilhaben. Denn diese Freiheit ist nur die Freiheit, die Arbeit hinzuwerfen. Arbeitslose sind vom Schicksal, das die Arbeit den Arbeitenden bereitet, ausgeschlossen. Sie dienen keinem. Wir dienen Deutschland, unserem Chef oder dem Kontostand – sie dienen niemandem. Im doppelten Sinne. Niemandem etwas geben, niemandem sich unterwerfen, löst Arbeitslose los – los aus den realen und gefühlten Sozialbezügen. Die Rationalisierung der Welt vor ein paar Jahrhunderten hat diese Welt nicht vom Glauben an eine höhere Macht befreit. Nein, diese Macht – nenn sie Markt oder Schicksal, nenn sie, wie immer du willst – ist sehr präsent. Wir dienen ihr gern, denn sie gibt uns die Macht, unser Leben zu verarbeiten.

    Diejenigen, deren Wirken die Arbeit nicht bestimmt, sind Ungläubige. Kein noch so starkes Mühen um Arbeit kann sie in den seligen Kreis derer holen, die praktizieren, die der Arbeit dienen. Langzeitarbeitslose sind Aussätzige, an deren Krankheit niemand sich anstecken möchte. Sie können zwar wollen, doch sie können nicht können. Sie können nicht zur Gemeinschaft derer gehören, die dem Marktgott dienen – denn dies geht nur praktisch, auf die bestimmte produktive Weise, durch Geld anerkannte Wertschaffung. Das Selbst, das nur sich selber dient, verschwindet unintegrierbar im Müll.

    Von den Rändern lässt sich auf die Normalität schliessen. Der Einschluss in die Arbeitslosigkeit ist der Ausschluss aus der schaffenden Gesellschaft. Die Unentrinnbarkeit des Ausschlusses zeigt, wie wesentlich die belohnte Arbeit Gesellschaft herstellt. Weil mit der Arbeitslosigkeit der Selbstwert bis hin zum Unwert absinken kann. Weil erst mit der Arbeit sich das Individuum einen Wert zuzuerkennen in der Lage ist. Dies ist der Druck, der auf allen Arbeitenden lastet – morgen schon könntet ihr unnütz sein. Morgen könntet ihr eure Arbeit verlieren und damit das, was euch die Freiheit gibt zu sagen: Ich werfe meine Arbeit hin! Ich kündige! Ich mach da nicht mehr mit! Genau dies können aber nur die sagen, die arbeiten. Es ist wesentlicher Teil ihrer Freiheit, so etwas zu sagen und zu denken – es jedoch nie zu vollziehen.

    Bei der Selbstentwertung von Arbeitslosen handelt es sich nicht einfach um ein Minderwertigkeitsgefühl oder einen Minderwertigkeitskomplex. Natürlich leidet das arbeitslose Individuum, die Ursache des Leids liegt aber ausserhalb seiner, da es keine Möglichkeit hat, allein der Wertlosigkeit zu entrinnen.

    Empfinden denn nicht die meisten einen Trennungsschmerz, wenn sie sich von geschätztem oder lieb gewonnenem Besitz endgültig verabschieden? Die ausgesonderte, auf den Müll geworfene Ware fühlt nichts, denken wir. Schmerz zeigt die entstandenen empathischen Beziehungen zwischen dem Nutzer und dem warenförmigen Objekt. Eine Beziehung, die wenig warenförmig und ersetzbar scheint, wenn wir sie in unser Herz oder in unser Bett lassen – wie etwa einen Plüschbären. Wenig verwunderlich, da wir uns selbst in unserer Umwelt spiegeln und in den Dingen einen Teil von uns zu erkennen glauben. Beziehungen zu Menschen wie zu Dingen sind nicht einseitig. Was empfinden also die aus dem Arbeitsmarkt Geworfenen? Es könnte die andere Seite dieses Trennungsschmerzes sein, die die aussortierten Waren empfinden, wenn sie empathisch mit ihren Nutzern wären. Sie wollen nützlich sein, in Beziehung zu ihren Nutzern.

    Der moderne Mensch will gebraucht werden. Dies resultiert schliesslich in einer uneinholbaren Erfahrung eines Verlustes, einer durch nichts aufzuwiegenden Abwesenheit, die wir empfinden, wenn unsere Arbeitskraft als unbrauchbar gilt. Sie trifft tiefer und materieller, als die vielen psychologischen Hilfsangebote der sozialen Träger zu bearbeiten es in der Lage wären. Der Arbeitslose ist nicht zu heilen, ausser durch Arbeit. Selbst eine schlechte Arbeit scheint so weit besser, als sich wieder auf dem Markt zu bewerben und übrig zu bleiben und gezeigt zu bekommen, dass du mit all deinen Fähigkeiten dafür, dafür und auch dafür nicht gebraucht wirst.

    Nenn es Klassismus

    Betrachten wir ähnlich gelagerte Formen von Diskriminierung: Wenn gesellschaftliche Gruppen bspw. aus rassistischen Gründen strukturell ausgegrenzt werden, entstehen Verletzungen. Verletzungen durch Diskriminierungen schlagen sich über die Zeit materiell und real nieder: Unter anderem im Verhalten und dem Wissen der Diskriminierten. Manche Gruppen werden erst durch Ausgrenzung erschaffen – historisch und sozial legen gesellschaftliche Ausschlüsse Handlungs- und Denkweisen fest. Es entstehen bestimmte Verhaltensweisen der Ausgegrenzten oder stereotyp Eingeordneten im Umgang mit der Diskriminierung. Irgendwann, schrieb der Autor Rafael Chirbes, ist einem Marokkaner in Spanien nicht mehr klar, ob Leute auf der Strasse ihn wegen seiner Hautfarbe scheel ansehen oder ob er sich nur vorstellt, dass Leute auf der Strasse ihn wegen seiner Hautfarbe scheel ansehen. Der Effekt des Gefühls der Unzugehörigkeit, der eines Makels, ist in beiden Fällen derselbe. Ähnlich ergeht es Arbeitslosen. Durch das Wissen um ihren Makel, ihre Arbeitskraft nicht verkauft zu haben, fühlen sie sich minderwertig, egal ob sie als faul beschimpft werden oder ihnen gut zugeredet wird. Keine Politik und keine Lobby verteidigt Arbeitslosigkeit.

    Im Gegenteil wird die Zugehörigkeit zu Lohnarbeit von Medien, Politik oder Verwandtschaft stets wiederholt oder als Selbstverständlichkeit vorausgesetzt. Niemand verteidigt Entlassungen als etwas Gelingendes oder Befreiendes. Wer nicht arbeitet oder arbeiten kann, wird zum Problem gemacht. Dabei kann es unter dem Stand technischer Entwicklung nicht nur keine planetarische Vollbeschäftigung geben. Tatsächliche Vollbeschäftigung wäre auch eine ökologische und soziale Katastrophe. Trotzdem darf nur faul und müssig sein, wer sich zuvor ordentlich verwertet hat.

    Bei den meisten Formen der Diskriminierung ist der Forschung inzwischen bewusst, dass das Problem bei denen liegt, die diskriminieren, und nicht bei denen, die diskriminiert werden. Warum scheint es in Bezug auf Klassismus und Arbeitslosigkeit selbst progressiven Geistern fern, die Arbeitstätigkeit und Normerfüllung als solches als Problem zu begreifen? Verwunderlich, dass engagierte Wissenschaften unter diesem vielseitig diskriminatorischen Regime noch keine „critical employment studies“ begründet haben. Warum bewerben sich Menschen um einen Arbeitsplatz? Wieso verachten Arbeitende Nicht-Arbeitende? Wie kommt es, das Menschen lieber für wenig Lohn und fremdbestimmt überflüssige Arbeiten erledigen, als sich fröhlich streitend effektiv zu organisieren? Wieso wird gearbeitet, damit andere arbeiten können? Die bewusstlose Selbstverständlichkeit von Arbeit als ein ausschliessendes, zerstörerisches und verblendetes Privileg infrage zu stellen, ist bitter nötig. Ein Markt, der Arbeitskräfte für wert oder unwert befindet, muss abgeschafft werden. Und gerade Arbeitende sollten daran arbeiten, denn sie verursachen dieses Problem.

    Ob Arbeitslose ein solches Ansinnen unterstützen können, ist zweifelhaft. Zwar haben sie das spezialisierte Wissen von Betroffenen, viel Erfahrung und meist Strategien im Umgang mit der alltäglichen und strukturellen Diskriminierung. Andererseits sind sie als unverkäufliche Waren oft sehr mit ihrem eigenen Selbstwert befasst. Sei es, dass sie deswegen noch andere ab- und sich selbst aufwerten, sei es, dass sie mit Depressionen und Selbsthass ringen, sei es, dass sie damit beschäftigt sind, Arbeit zu suchen oder von ihr zu träumen. Von all der Zeit, sich mit dem Einsatz für gesellschaftliche Belange nützlich zu machen, um die Diskriminierung der Arbeitenden zu kompensieren, ist da noch gar keine Rede.

    Einkommen heisst nicht Rauskommen

    File:Azubis.jpg

    Dass Arbeitslosigkeit eine, wenn auch prekäre, positive Identität hervorbringt; dass Betroffene sich vernetzen, statt sich pathologisieren zu lassen; dass Arbeitslosigkeit das Selbstbewusstsein stärkt – würde den Beginn eines Kampfes gegen die Plage Lohnarbeit anzeigen. Die „Glücklichen Arbeitslosen“ hatten es mit einer Kampagne und einem Manifest versucht. Daraus hatte sich 2012 schliesslich nur ein Buch ergeben – kein Kollektiv, kein Widerstand, keine Antidiskrimierungsstellen. Es kommen nur einige Rufe nach einem Grundeinkommen mit dem Zusatz bedingungslos.

    Sicher, es gibt bessere und schlechtere Sozialleistungen. Ein Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) wäre möglicherweise eine bessere. Doch die Diskussion darum geht an den wesentlichen Punkten vorbei. An allen nämlich, die oben genannt wurden. Keine Arbeitslose wird nicht abgewertet, nur weil die repressiven Massnahmen der Arbeitslosenverwaltung eingestellt werden und es ein paar Euro mehr aufs Konto gibt. Wobei Letzteres nicht einmal sicher und die berechenbare Repression der Arbeitslosenverwaltung für manche nichts gegen die moralische Repression der Arbeitenden ist. Der Klassismus gegen Arbeitslose könnte sich mit einem BGE sogar verschärfen, da er dann eines der wenigen Instrumente wäre, Menschen in Arbeit zu zwingen. Aus diesem Grund gehen entsprechende Studien auch davon aus, dass mit einem BGE nicht weniger Menschen arbeiten gehen würden – und verkaufen dies noch als ein Argument für das Grundeinkommen.

    Als Problem bleibt die in Wert setzende Arbeit, an der der gesellschaftliche Wert der Individuen bemessen wird. Der Graben zwischen denen, die lohnarbeiten, und denen, die dies nicht tun und keinen gesellschaftlich anerkannten Grund dafür haben, ist gross. Geld mag den Diskriminierten helfen, kann jedoch nur teilweise Diskriminierung abbauen. Wenn wir uns die antiziganistische Hetze der rechten Partei gegen Bettler im reichen Norwegen anschauen, die auf einem Klassismus gegen die nicht-wertschaffende Bevölkerung beruht, wird klar, dass die Vorurteile der „Leistungsträger“ tiefer sitzen.

    Statistische Untersuchungen zum Klassismus, zur Abwertung aufgrund von sozialer Herkunft und sozialer Position werden wenn, dann oft nur am Rand von Studien zur Gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit sichtbar. Nach der Mitte-Studie 2014 werden langzeitarbeitslose Menschen von über der Hälfte der Bevölkerung in der BRD abgewertet – sogar den als Muslime oder Juden Identifizierten wird weniger Feindschaft entgegengebracht. Solange das Problem in der Art verharmlost wird, dass selbst sich radikal sozial dünkende Initiativen den Arbeitslosen nur die Repression des Staates ersparen und ihnen ein paar Euro mehr zugestehen wollen, wird sich daran auch wenig ändern.

    Soweit nicht anders angegeben und keine genauere Quellenangabe vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Website eine Creative Commons Lizenz (CC).

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    Grafikquellen         :

    Oben     :     Tobias M. EckrichFlickr: http://www.flickr.com/photos/digitalcourage/9691359025/in/set-72157635372016963

    • CC BY 2.0
    • File:Freiheit statt Angst Berlin 07.09.2013.jpg

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    2.) von Oben  —    Zola im Figaro, Karikatur von Hix in Le Grelot vom 10. Januar 1881: „Und so was nennt sich Republikaner“

    3.)  von Oben    —    Lafontaine Fotomontage:

    Die Fotomontage stammt aus der Projektwerkstatt


    Virtuelle Projektwerkstatt von SeitenHieb Verlag steht unter einer Creative Commons

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    Unten     —     Cartoon über Auszubildende am Arbeitsplatz.

    Source Own work
    Author Gaspirtz
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    Warntreik der IG-Metall

    Erstellt von DL-Redaktion am 18. Januar 2018

    IG Metaller für kürzere Arbeitszeiten
    Die Avantgarde trägt Blaumann

    Die Linke Weltpremiere Der junge Karl Marx Berlinale 2017.jpg

    Und linkt nicht in Schwarz um fremdes Geld auszugeben!

    Von Richard Rother

    Die Siemensmitarbeiter Marie Beckmann, Frederik Groß und Frank Schüler sind im Warnstreik. Sie kämpfen auch dafür, weniger arbeiten zu müssen.

    Die Vorkämpfer und Vorkämpferinnen für die Humanisierung der Arbeit tragen weder Hipsterbärte noch Vintage-Klamotten, und sie posieren nicht mit progressivem Getwitter und Geblogge – die Menschen, die wirklich für Fortschritt sorgen wollen, tragen an diesem Dienstag in Berlin Blaumann und Gewerkschaftsfahnen, kommen überpünktlich zur Streikkundgebung und reden eine Sprache, die jeder versteht: sichere Jobs, mehr Lohn, weniger stressige Arbeit!

    Arbeitskämpfe, das sind auch sich Jahr für Jahr wiederholende Rituale, bei denen es, oberflächlich betrachtet, um die berühmten Zehntelprozente hinter dem Komma geht. Arbeitskämpfe, das sind wehende Gewerkschaftsfahnen, Männer im Blaumann, die Trillerpfeife im Mund. Eine Welt von gestern, so erscheint es so manchem Anzugträger in den schicken Büros mit der Glasfassade.

    An diesem diesigen Dienstagmorgen im Januar aber treibt es Hunderte Frauen und Männer auf die Straße. Viele tragen Helme auf dem Kopf. Manche haben die orangefarbenen Westen ihrer Gewerkschaft übergezogen, mit der Aufschrift „Warnstreik“. Der Stadtteil, in dem die Kundgebung abgehalten wird, trägt den Namen des Werks, um das es hier geht: Siemensstadt.

    Ja, kennen wir, mag da mancher denken, das Übliche. Und doch ist es so, dass die Siemens-Beschäftigten an diesem Morgen eine Avantgarde für etwas bilden, das in den letzten Jahrzehnten fast in Vergessenheit zu geraten drohte. Es geht hier auch um mehr Lohn, um Beschäftigungsgarantieren, um ein ganzes Werk, das schließen soll.

    Aber eben auch: um weniger Arbeit. Eine revolutionäre Forderung, und eine, die nicht nur die Metaller etwas angeht, sondern diese ganze, auf pure Effizienz gepolte Gesellschaft.

    Arbeitszeit, das ist ein Thema, das für die Gewerkschaft mit großen Erfolgen, aber auch einem Trauma verbunden ist. Jetzt aber sei die Zeit wieder reif dafür, haben sie ent­schieden.

    Zeit haben, wenn Angehörige Pflege bedürfen

    „Passendere Arbeitszeiten sind gerade für junge Beschäftigte attraktiv, die eine Familie gründen wollen“, sagt Marie Beckmann, seit sechs Jahren Konstrukteurin im Berliner Siemens-Dynamowerk, die sich der Demonstration angeschlossen hat. „Wenn ich Kinder hätte, würde ich die Reduzierung in Anspruch nehmen.“ Marie Beckmann ist mit einem dicken Schal und einer Strickmütze zur Kundgebung gekommen, darüber trägt sie jetzt einen weißen Arbeitshelm.

    File:Witten - IG Metall Warnstreik 2012 12 ies.JPG

    Die Reduzierung, sagt sie, sei aber auch für andere ein gutes Modell. „Wer kleine Kinder hat, kann in Elternzeit gehen.“ Für Menschen mit pflegebedürftigen Angehörigen gebe es solche gesetzliche Regelungen nicht. „Die würden von unserem Tarifvertrag richtig profitieren.“ Das gelte auch für Beschäftigte, die aus gesundheitlichen Gründen kürzertreten wollen, oder für solche, die berufsbegleitend studieren möchten.

    83 Prozent der IG-Metall-Mitglieder haben sich für zeitweilige Verkürzungen der Arbeitszeit ausgesprochen. Dabei klingen die Gewerkschaftsforderungen eher bescheiden – jedenfalls im Vergleich zum Kampf um die Abschaffung der 6-Tage-Woche in den 1950er Jahren und zu dem für die 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich in den 1980er Jahren. Die Metaller verlangen einen tarifvertraglich gesicherten Anspruch der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, ihre wöchentliche Arbeitszeit für zwei Jahre auf 28 Stunden zu verkürzen, wenn sie das denn möchten. Die Gewerkschaft nennt das „verkürzte Vollzeit“.

    Der Clou dabei: Die Betroffenen sollen das Recht erhalten, im Anschluss wieder in Vollzeit zu arbeiten, damit sie nicht dauerhaft weniger verdienen. Wer aber die Regelung in Anspruch nimmt, soll in den zwei Jahren entsprechend weniger verdienen – aber für besondere Gruppen will die IG Metall diesen Lohnverlust durch zu­sätzliche Zahlungen abfedern. Beschäftigte mit Kindern oder pflegebedürftigen Angehörigen sollen einen Lohnzuschuss von 200 Euro pro Monat bekommen, Schichtarbeiter einen Zuschuss von 750 Euro pro Jahr erhalten.

    Für Arbeitszeiten, die besser zum Leben passen

    Quelle   :     TAZ         >>>>>         weiterlesen

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    Grafikquellen     :

    Oben      —

    Vertreter der Partei Die Linke bei der Weltpremiere von Der junge Karl Marx bei der Berlinale 2017: v.l.n.r. Oskar Lafontaine, Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Katja Kipping, Petra Pau und Kristian Ronneburg

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    Unten         — 

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    Source Own work
    Author Frank Vincentz

     

     

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    Papier-, und Rechtlos

    Erstellt von DL-Redaktion am 12. Januar 2018

    Papierlos, rechtlos, ausgebeutet
    Spanien: Sklavenarbeit für unser billiges Gemüse

    Das Plastikmeer von Almeria.

    Quelle  :   Untergrundblättle

    Red. / Infosperber

    In Andalusien schuften Zehntausende Migranten unter sklavenähnlichen Bedingungen, damit wir auch im Winter Peperoni essen können.

    Gurken, Tomaten, Zucchini, Peperoni, Auberginen: In den Treibhäusern der Provinz Almeria im Süden Spaniens gedeihen sie auch im Winter. Die Region gilt als Gemüsegarten Europas. Täglich rollen Lastwagen aus dem südspanischen Anbaugebiet Richtung Norden, um europäische Supermärkte zu jeder Jahreszeit mit billigem Obst und Gemüse zu beliefern. Die Anbaufläche wächst ständig, mittlerweile dehnen sich die Treibhausplantagen über 350 Quadratkilometer aus. In Spanien heisst die Gegend «Mar de Plástico», Plastikmeer.

    Die Region lebt vom Geschäft mit dem Gemüse, die Gewächshäuser brachten Wohlstand in die ehemals ärmste Provinz Spaniens. Doch es gibt auch eine dunkle Seite: Etwa die Hälfte der rund 80’000 Arbeiterinnen und Arbeiter in den Gewächshäusern sind illegal beschäftigt. Die meisten von ihnen sind papierlose Migranten aus dem Maghreb oder Ländern südlich der Sahara, die in Schlepperbooten nach Andalusien kamen. Sie alle träumten von einem besseren Leben in Europa, doch im Plastikmeer sind die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Einwanderer katastrophal, wie Recherchen des ARD-Magazins «PlusMinus» vor Ort zeigen.

    Papierlos, rechtlos, ausgebeutet

    Als billige Arbeitskräfte werden die meist jungen Männer von den «Patrones» skrupellos ausgebeutet. Für einen Hungerlohn von 30 bis 35 Euros pro Tag schuften sie auf Abruf als Tagelöhner in den Treibhäusern bei Temperaturen um die 50 Grad. Mal gibt es einen Job und etwas Geld, dann wieder tagelang nichts. Den gesetzlich vorgeschriebene Mindestlohn von 47 Euros erhalten die wenigsten. In der vagen Hoffnung, irgendwann einmal einen richtigen Arbeitsvertrag mit ordentlichen Sozialleistungen zu erhalten, akzeptieren die illegal Beschäftigten jede Zumutung: Überstunden ohne Bezahlung und täglicher Umgang mit Dünger und Pestiziden ohne Schutzkleidung.

    Verstösse gegen das Arbeitsrecht seien in den Gemüseplantagen in Almeria an der Tagesordnung, sagt José Garcia Cueva von der Landarbeitergewerkschaft SOC, die für die Rechte der Immigranten eintritt und bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen für sie erreichen will. Im lokalen SOC-Büro füllen die Klagen von Arbeitern Schränke mit Ordnern. Doch nur ein Bruchteil der illegal Beschäftigten sucht Hilfe bei der Gewerkschaft. Zu gross ist die Angst, den Job zu verlieren und abgeschoben zu werden.

    Leben in armseligen Hütten

    Gleich neben den Gemüseplantagen inmitten von Müll stehen die Elendsbehausungen der Tagelöhner: selbst gebaute Hütten aus alten Paletten, Stoff- und Plastikplanen. Das Baumaterial ist Abfall aus den Treibhäusern. Es gibt weder Wasser noch Strom. 62 solcher Slums gebe es im Plastikmeer von Almeria, sagt Cueva – so etwas dürfe einfach nicht sein. «Das ist eine Form der Gewalt, die das Wirtschaftssystem gegen diese Menschen ausübt.»

    Das Wirtschaftssystem, das sind zum einen die Gemüsefarmer, die die Arbeitsmigranten skrupellos ausbeuten, um möglichst kostengünstig zu produzieren. Es sind die Grossabnehmer in Europa, die Zwischenhändler und Supermarktketten, die die Preise für spanisches Gemüse ständig drücken. Ein Tomatenbauer klagt, er bekomme oft gerade mal 15 Cents fürs Kilo. Zu diesem Preis lasse sich kaum mehr produzieren. Auch er fühle sich ausgebeutet. Da sind aber auch die Konsumentinnen und Konsumenten, die auch im Winter Sommergemüse essen wollen – möglichst billig – und nicht danach fragen, unter welchen Bedingungen es produziert wurde. Und da ist die lokale Politik, die um die Missstände in den Gewächshäusern weiss, aber nur halbherzig einschreitet. Zu wichtig ist das Geschäft mit dem Gemüse für die Wirtschaft der Region – und es sind die billigen Arbeitskräfte, die dieses Geschäft am Laufen halten.

    Die internationale Entwicklungsorganisation Oxfam hat sich in vielen Studien mit der Ausbeutung von Arbeitskräften in der Landwirtschaft befasst. Sie sieht eine grosse Mitschuld bei den grossen Lebensmittelketten, die durch ihre Marktmacht die Preise fast nach Belieben bestimmen können. Oxfam sieht hier die Regierungen der Importländer in der Pflicht. Sie sollen die Unternehmen zwingen, Lohndumping und Ausbeutung zu verhindern.

    Solche Appelle verhallen ungehört. Schon in den 1980er-Jahren hatte der «Kassensturz» mit einer Reportage vor Ort gravierende Missstände und Ausbeutung in den Gewächshäusern von Almeria aufgedeckt. Die Grossverteiler versprachen, für faire Arbeits- und Lebensbedingungen der dortigen Arbeiter zu sorgen. Passiert ist kaum etwas

    Soweit nicht anders angegeben und keine genauere Quellenangabe vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Website eine Creative Commons Lizenz (CC).

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    Grafikquelle  :    Das Plastikmeer von Almeria. Auf 35’000 Hektaren Fläche breiten sich die Gewächshäuser an der andalusischen Küste aus. / Schumi4ever (CC BY-SA 2.0 cropped)

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    Bericht von der A 20 in MP

    Erstellt von DL-Redaktion am 13. Dezember 2017

    Das Loch in der Autobahn

    BAB20 Trebeltalbrücke 2017-10-11-2.jpg

    Von Anke Lübbert

    In Mecklenburg-Vorpommern ist die A 20 eingestürzt. Einfach so. Während viele rätseln, warum eine deutsche Autobahn im Moor versinkt, tauchen Konflikte auf, die schon lange im Untergrund rumoren: etwa der zwischen Mensch und Natur.

    Kein Auto fährt, in keiner Richtung. Auf der Fahrbahn liegt ein aufgeschütteter Sandberg. Ein paar hundert Meter weiter kommt das Loch. Zwischen Tribsees und Bad Sülze, an der Grenze von Mecklenburg zu Vorpommern, sieht die A 20 aus, als hätte ein Riese mit einem Hammer auf die Fahrbahn eingeschlagen. Eine verbogene Leitplanke hängt samt Pfosten in der Luft. Zweieinhalb Meter tief ist die Straßendecke abgestürzt und liegt in große Teile zerbrochen am Hang.

    Wegen dieses Lochs schleichen die Autos schon seit Ende Oktober in von Lkws angeführten Grüppchen über Landstraßen, deren Belag sich zu den kahl gewordenen Alleebäumen nach unten neigt. Und fahren dann weiter, durch die Straßendörfer der Gemeinde Lindholz. In den Dörfern, durch die nun 24 Stunden am Tag der Autobahnverkehr rollt, fragen sich die Leute: Wie kann es sein, dass eine deutsche Autobahn einfach so ins Moor abrutscht?

    Mitte November steht Verkehrsminister Christian Pegel in einer Veranstaltungshalle bei Tribsees, ein paar Kilometer von der Abbruchstelle entfernt. Pegel, 43 Jahre alt, groß, runde Brille, ist ein Schüler von Erwin Sellering, der sein Amt im Sommer wegen einer Krebserkrankung an Manuela Schwesig abgeben musste. Sellering war bekannt dafür, einen Draht zu den Menschen im Nordosten zu haben. Die Schweriner Landesregierung schickt ihre Minister zweimal im Jahr in alle Ecken des Flächenlandes. „Landesregierung vor Ort“ heißt das. Normalerweise gelten die Veranstaltungen schon mit 50 Teilnehmern als gut besucht. Aber heute hat die Feuerwehr Wiesenflächen zu Parkplätzen umgewidmet, drinnen reichen die Sitzplätze nicht aus.

    Dann beginnt eine zweieinhalbstündige Gruppentherapie. Erste Phase: Alles muss raus. Wir Bauern kommen nicht mehr zu unseren Viehweiden! Ein Kind wurde beim Überqueren der Straße fast überfahren! Lkws bremsen nicht ab und fahren auf der falschen Seite der Straße! Kann man nicht wenigstens mehr Schilder aufstellen? Radarfallen? Jeder Redebeitrag wird von lautem Klatschen supportet. Die Gemeinde steht wie eine Eins. In der ersten Reihe, Mitte, sitzt der parteilose Bürgermeister von Lindholz, Hartmut Kolschewski, wie ihr Heerführer. 600 Einwohner hat seine Gemeinde, ein Drittel davon hört jetzt, wie er sagt: „Seit drei Wochen wohnen wir auf der Autobahn! Und das Einzige, was uns dazu gesagt wird, ist, dass wir das zu dulden haben!“ Besonders wütend ist er darüber, dass sich kein Landespolitiker in Lindholz blicken lässt. Um den Verkehr aus den Dörfern zu bekommen, fordert er, eine alte Straße, die zum Bau der A 20 verwendet und anschließend rückgebaut wurde, wiederzubeleben. Dummerweise liegt sie mitten in einem Naturschutzgebiet.

    Christian Pegel hört sich die Vorwürfe an, macht sich Notizen und antwortet, bemüht um Deeskalation. Er nennt ein paar Zahlen: Drei bis vier Jahre wird der Neubau dauern und einen „mittleren zweistelligen Millionenbetrag“ kosten. Er verstehe die Emotion, man sehe, unter welchem Druck die Menschen stünden, Priorität sei, den Verkehr schnell wieder aus dem Ort zu holen.

    Hier geht es darum zu zeigen, dass die Landesregierung, immerhin die, noch da ist. Und die Situation im Griff hat. Das Thema ist symbolträchtig. Nicht nur in Vorpommern, im ganzen Bundesland ist die kaputte Autobahn Gesprächsthema. Auf einer Raststätte bei Rostock erzählen sich die Mitarbeiterinnen Geschichten über Autofahrer, die orientierungslos Runden drehen. Denn um den Autobahnverkehr abzufangen, hat man ganze Landstraßen und Dörfer in Einbahnstraßen verwandelt, in deren Gewirr man sich verfahren kann. In Greifswald entschuldigt sich ein Apotheker für eine verspätete Lieferung mit einem Hinweis auf die Umleitung. Oft klingt es, als wäre die kaputte Autobahn eine Naturkatastrophe, die das ganze Land lahmlegt. Dabei kostet der Umweg nur 15 Minuten. Aber die landesweite Empörung verhält sich nicht proportional zum Zeitverlust. Die kaputte Autobahn funktioniert wie ein Verstärker für Konflikte, die als gesellschaftspolitische Unterströmungen seit über 25 Jahren im Land spürbar sind. Der Konflikt zwischen Mensch und Natur. Narben aus der Nachwendezeit. Der ausbleibende wirtschaftliche Erfolg. Und: die Kluft zwischen Vorpommern im Osten und Mecklenburg im Westen.

    Abbruchstelle in ockerfarbener Wildnis

    Von der Abbruchstelle der Autobahn aus blickt man auf die Trebel hinter gelbem Schilf. Die Landschaft drum herum sieht ein bisschen aus wie die Serengeti im Herbst. Eine große, flache, ockerfarbene Wildnis. Die Trebel ist der Grenzfluss zwischen Mecklenburg und Vorpommern – ausgerechnet hier ist die Autobahn gebrochen. Aus vorpommerscher Perspektive wirkt das wie eine Manifestation des Abgehängtseins. Mecklenburg hat die Landeshauptstadt Schwerin und die Großstadt Rostock, außerdem Hamburg und Lübeck in der Nachbarschaft. Vorpommern hat Rügen und Usedom, ansonsten viele sterbende Dörfer. Die große Unzufriedenheit im Osten konnte man an den Ergebnissen der Landtagswahl vom letzten Herbst ablesen: Die AfD hat in Vorpommern drei Direktmandate bekommen und in allen Wahlkreisen mehr als 20 Prozent der Zweitstimmen.

    Als Signal, dass der Ostteil des Landes nicht vergessen ist, hat die Schweriner Landesregierung vor einem Jahr einen „Staatssekretär für Vorpommern“ eingerichtet und die Stelle mit Patrick Dahlemann, einem aufstrebenden SPD-Mann, besetzt. Der berief als „Anwalt Vorpommerns“ kurz nach der Vollsperrung eine Krisensitzung mit Unternehmern aus Vorpommern ein. Besonders hart trifft die Sperrung die Eisengießerei Torgelow, die ihre Schwerlasttransporte mit Rotornaben und Turbinengehäusen für Windkraftanlagen auf dem Weg nach Dänemark nun über Berlin umleiten muss. „Für uns ist das natürlich eine Katastrophe“, sagt der Geschäftsführer. „Wir haben sechs bis sieben Stunden Umweg, dazu der organisatorische Aufwand mit Genehmigungen in den anderen Bundesländern.“

    Hinweisschild AD Kreuz Uckermark.jpg

    Wurde bei Bau schon für einen Flughafen gespart ?

    Die A 20 gehört zu den Verkehrsprojekten Deutsche Einheit. Sie sollte den Städten an der Ostsee Infrastruktur nach westdeutschem Standard und Wettbewerbsfähigkeit bringen. Geklappt hat das nie so richtig. Die Industriegebiete an den Autobahnabfahrten dümpeln bis heute vor sich hin, die Kleinstädte dahinter haben an Einwohnern verloren. Die meisten Lkws auf der A 20 tragen polnische Nummernschilder.

    Statt dass die A 20 Investoren nach Osten lockte, fuhren die Menschen in die entgegengesetzte Richtung mit vollgepackten Autos über die neue Autobahn in den Westen. Vorläufig für immer. Das Ergebnis ist ein leergezogenes Bundesland – mit einer meist leeren Autobahn.

    Sosehr die A 20 für Verkehrsplaner und Wirtschaftsstrategen eine Enttäuschung ist, so sehr wird sie von den Menschen im Land geliebt. „Lebensader“ und „Nabelschnur in den Westen“ sind die derzeit meistverwendeten Bezeichnungen für die A 20. Auch weil die Erinnerung an die Zeit vorher noch frisch ist. Damals dauerte eine Autofahrt von Stralsund nach Kiel über sechs Stunden. Heute sind es drei. Und auf der Autobahn, deren Hauptaufgabe längst ist, dem Tourismus zu dienen, steht man selbst im Hochsommer nur selten im Stau. Hier kommt man schnell voran! Richtig schnell voran!

    Bis jetzt. Neuerdings müssen all die Urlauber, Pendler und Lkw-Fahrer an Renate Urlaub vorbeifahren. Trotz der Kälte verkauft sie in weißer Kittelschürze aus einem Bungalow auf ihrem Grundstück in Lindholz Softeis. Vanille-Schoko oder Cassis-Vanille, eine große Portion für zwei Euro. Normalerweise nehmen Autofahrer Umwege für das Eis in Kauf. „Meine Stammkundschaft kommt nicht mehr. Wer fährt jetzt schon freiwillig los? Parken kann man auch nicht mehr“, sagt sie. Eine Seitenstraße weiter zieht eine ältere Anwohnerin mit einer Petition um die Häuser. „Um uns kümmert sich ja keiner. Zu DDR-Zeiten hätte das Militär längst eine neue Straße gebaut.“ Ihren Namen will sie nicht sagen. Nur, dass die Unterschriften für Tempolimits und eine Ersatzstraße an Verkehrsminister Christian Pegel übergeben werden sollen.

    „Seit drei Wochen wohnen wir auf der Autobahn! Und das Einzige, was uns dazu gesagt wird, ist, dass wir das zu dulden haben!“ – Hartmut Kolschewski, Bürgermeister von Lindholz

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    Deutscher Fetisch – Arbeit

    Erstellt von DL-Redaktion am 7. Dezember 2017

    Land der Hämmer – Zukunftsreich?

    Quelle  :   Untergrundblättle

    Autorin  :  Maria Wölflingseder / streifzuege.org

    „Die ,Arbeit‘ ist ihrem Wesen nach die unfreie, unmenschliche, ungesellschaftliche, vom Privateigentum bedingte und das Privateigentum schaffende Tätigkeit.“ Karl Marx

    Alle fordern Arbeit, Arbeit, Arbeit! Manche fordern eine bedarfsorientierte Grundsicherung, andere ein bedingungsloses Grundeinkommen. Aber niemand durchleuchtet die Hintergründe der menschenverachtenden, absurden Verhältnisse, die heute in der Arbeitswelt herrschen. War es nicht ein uralter Menschheitstraum weniger arbeiten zu müssen, um endlich Zeit für’s „eigentliche Leben“ zu haben? Nicht das fürs Überleben notwendige Arbeiten sollte doch im Mittelpunkt stehen, sondern alles jenseits der blossen Bedürfnisbefriedigung: Die Musse, die Kunst, das Spiel, die Philosophie, alles, was das eigentlich Menschliche ausmacht. Heute wäre es endlich möglich, diesen Traum zu verwirklichen. Aufgrund der enorm gestiegenen Arbeitsproduktivität könnten alle Menschen auf der Erde bei – im historischen Vergleich – geringem Aufwand gut versorgt werden. Trotz des Absterbens der Arbeit entpuppt sie sich als totalitäre Macht, die keinen Gott neben sich duldet. Heute beten wir die Arbeit noch immer wie einen Fetisch, wie ein Zaubermittel an.

    1. Arbeit – so heisst die Tätigkeit der Sklaven

    Ein Blick ins etymologische Wörterbuch und in Bücher, die die Geschichte der Arbeit aufzeigen, genügt, um unser sklavisches Verhältnis zur Arbeit besser zu verstehen.

    Der Begriff „Arbeit“ hängt mit einem germanischen Verb zusammen, das „verwaist sein, ein zu schwerer körperlicher Tätigkeit verdingtes Kind sein“ bedeutet; noch im Mittelhochdeutschen meint es „Mühsal“, „Plage“, „unwürdige Tätigkeit“. Dem englischen „labour“ liegt das lateinische „labor“ zugrunde: „Leid“, „Mühsal“, „Anstrengung“. Das französische „travailler“ und das spanische „trabajo“ leiten sich aus dem lateinischen „tripalium“ ab: eine Art Joch, das zur Folter und Bestrafung von Sklaven und anderen Unfreien eingesetzt wurde. Auch das russische „robota“ kommt aus dem altslawischen „rob“, das „Sklave“, „Knecht“ heisst.

    „Die Moral der Arbeit ist eine Sklavenmoral, und in der modernen Welt bedarf es keiner Sklaverei mehr“, sagte der englische Wissenschaftler und Nobelpreisträger Bertrand Russel.

    Bis zur Antike gab es den Begriff „Arbeit“ überhaupt nicht. Das Wort „Arbeit“ entstand erst als Bezeichnung einer fremdbestimmten Tätigkeit unter Aufsicht und Befehl von anderen Personen. Davor gab es nur Bezeichnungen für die konkreten Tätigkeiten, aber keine Abstraktion, wie das Wort „Arbeit“, die die Verausgabung von Arbeitskraft bedeutet, deren Ziel, deren Inhalt den Ausführenden gleichgültig ist. Das war z.B. die Fronarbeit, heute ist es die Lohnarbeit, also irgendeine Tätigkeit, um Geld zu verdienen.

    Während in vorkapitalistischen Zeiten die Arbeit als notwendiges Übel angesehen wurde, war der Beginn der Neuzeit der Anfang ihrer ideologischen Verklärung. Sie wurde zur „anthropologischen Konstante“ erhoben, also als dem Menschen angeboren. Mit aller nur erdenklichen brachialen Gewalt wurde den Menschen das Arbeitsprinzip, das Arbeitsethos eingebläut. Es dauerte Jahrhunderte, um den Menschen ihren eigenen Rhythmus der Tätigkeiten zu verbieten und sie zum maschinengleichen Arbeiten in den Fabriken zu zwingen.

    Interessant ist folgende Entwicklung, an der die Kapitulation des Widerstandes abzulesen ist. Der ersten Generation von Fabriksarbeitern wurde die Bedeutung von Zeit eingebläut: Niemand lebte damals „nach der Uhr“. Nun aber mussten sich die Menschen einem fremden Kommando, einem fremden Takt unterwerfen. Die heutige Gleichsetzung von Zeit mit Geld hatte begonnen. Die zweite Generation kämpfte für den Zehn-Stunden-Tag; die Menschen wurden ja gezwungen bis zu 16 Stunden zu schuften. Die dritte Generation schliesslich hatte die Kategorien der Fabriksherrn akzeptiert und verlangte nur mehr einen Überstundenzuschlag. Heute ist es in den industriell entwickelten Ländern gar nicht mehr notwendig, Zwang auszuüben, er wurde gänzlich verinnerlicht. Er wurde zur „zweiten Natur“ des Menschen. Arbeitssucht und Burn-out sind zu einem nie gekannten Problem geworden. Viele 60-, 50-, ja 40-Jährige sterben an Herzinfarkt und Gehirnschlag – oftmals an Überarbeitung.

    Erhellend ist auch der Zusammenhang zwischen der Entwicklung des Kapitalismus und der Entwicklung der Feuerwaffen. Die Destruktivkraft, die beiden innewohnt, verquickte sich auf fatale Art. Nach der Erfindung des Schiesspulvers und der Gründung von Heeren wurde, um diese zu unterhalten, die Steuerlast drastisch erhöht. Was wiederum einen Anstieg der Arbeitslast zur Folge hatte. Es wurde erkannt, dass die Geld- und Warenform besser als die herkömmlichen Feudalbeziehungen dazu taugte, Heere und die neuen Vernichtungstechnologien zu organisieren. Auch heute stehen vier Fünftel der gesamten naturwissenschaftlichen und technischen Forschung im Dienst des Militärs. Die meisten High-Tech-Produkte sind Nebenprodukte der Kriegstechnologie.

    Die Maschine und das Fliessband wurden nicht zur Erleichterung menschlicher Mühe erfunden und nicht zum besseren Umgang mit der Natur, sondern um schneller aus Geld mehr Geld zu machen. Jede menschliche Tätigkeit wird seither danach bemessen, ob sie Geld bringt, ob sie finanziell verwertbar ist. Der Mensch stellt nicht Produkte her, die sinnvoll sind (z. B. schadstofffreie Nahrung, langlebige und ökologisch verträgliche Gebrauchsgegenstände), sondern v.a. solche, die sich am besten zu Geld machen lassen. Der Kapitalismus hat also in vielfacher Weise mehr mit Tod als mit Leben zu tun.

    Immanuel Wallerstein schreibt bzgl. der Entstehung des Kapitalismus: „Ohne Zweifel arbeitet die Weltbevölkerung heute härter – mehr Stunden pro Tag, pro Jahr, pro Lebenszeit.“ Trotzdem steht „die grosse Mehrheit der Bevölkerung der Welt objektiv und subjektiv materiell schlechter da als in vorangegangenen historischen Systemen … und sie ist politisch schlechter dran als früher.“ (Der historische Kapitalismus, Hamburg 1984)

    2. Die mörderische Warenlogik ist totalitär geworden

    Fehlt es nur am politischen Willen – wie immerzu beteuert wird? Könnten damit wirklich die Arbeitslosigkeit und alle sozialen Probleme gelöst werden? Oder ist ein Grundeinkommen die Lösung? Ein (ausreichend hohes bedingungsloses) Grundeinkommen kann durchaus eine Erleichterung innerhalb des Kapitalismus darstellen. Es kann mithelfen dem Vollbeschäftigungsmythos endgültig den Garaus zu machen. (Nahezu Vollbeschäftigung gab es bei uns nur kurze Zeit, und nur, weil ein Grossteil der Frauen nicht erwerbstätig war.) Es kann bewirken, dass Menschen nicht vom AMS schikaniert werden und nicht mehr über die Lohnarbeit definiert werden. Aber es ändert noch nichts an der wahnwitzigen kapitalistischen Logik.

    Alle wollen den Kapitalismus gerechter, humaner und ökologischer machen, aber in Frage stellt ihn niemand! Niemand hinterfragt die mörderische Warenlogik, die den Kapitalismus ausmacht. Im Kapitalismus ist es oberstes Prinzip, Profit zu machen, also Geld zu vermehren, (Mehr-)Wert zu schaffen. Das verlangt unendliches Wachstum und führt zu Konkurrenz. Arbeit dient nicht dazu – und sie dient immer weniger dazu -, für die Menschheit Sinnvolles und Notwendiges herzustellen oder zu verrichten, sondern das Kriterium ist einzig und allein, was lässt sich verkaufen. Ob es mensch- und naturverträgliche Produkte und Produktionsweisen sind, ist nicht die Frage.

    Die immanenten Gesetze des Kapitalismus führen dazu, dass alle Bereiche des Lebens durchkommerzialisiert werden: Wer hätte es je für möglich gehalten, dass Post, Bahn, Schulen, Krankenhäuser und immer mehr auch zwischenmenschliche Bereiche nach beinharten marktwirtschaftlichen Kriterien funktionieren müssen. Das liegt jedoch nicht am fehlenden politischen Willen, sondern in der Natur des Kapitalismus.

    Wie kam es dazu? Reichtum existiert in der modernen kapitalistischen Gesellschaft immer doppelt: als sinnlich-stofflicher Reichtum (Nahrung, Häuser, Kleidung etc. ) und als Geldreichtum. Der sinnlich-stoffliche Reichtum hat aber keine eigene Existenzberechtigung, sondern nur eine als abstrakter Geldreichtum; also, wenn er zur Ware wird. In der kapitalistische Gesellschaft wäre es überhaupt kein Problem, genug Güter für alle bereitzustellen, es ist nur ein Problem, sie immerzu in Geld, in Ware, in Wert zu verwandeln. Es muss also alles ver-wert-et werden.

    Der Knackpunkt ist folgender: Die allgemeine Finanzierungskrise ist keine Erfindung übel wollender Herrschender. Sie ist die logische Folge der Entkoppelung der Reichtumsproduktion von der Arbeit. Das heisst, es könnten problemlos alle Menschen auf der Erde gut versorgt werden, ohne dass alle 40 Stunden arbeiten müssten. Die Menschen verdienen dann zwar weniger oder kein Geld, aber es ist ohnehin alles in Hülle und Fülle vorhanden. Also steht das Geld bzw. der Zwang Geld haben zu müssen nur mehr als Hindernis zwischen den Menschen und ihrer Versorgung! Deshalb klafft das, was für die Wirtschaft gut ist und das, was für die Menschen gut ist, immer weiter auseinander! Es wird stets versucht, uns das Gegenteil einzubläuen.

    Die mörderische Warenlogik, der Zwang, dass alles erst zur Ware werden und gekauft werden muss, bevor es genossen werden darf, ist totalitär geworden. Der Wert ist kein krudes wirtschaftliches Ding, sondern totale gesellschaftliche Form: auch Subjekt- und Denkform. Die Forderung, die Politik müsse wieder mehr Verantwortung übernehmen, zeugt von wenig Kenntnis über das Wesen des Kapitalismus. Was soll denn Politik heute ausrichten? Politik und mit ihr Demokratie sind Hand in Hand mit dem Kapital gross geworden. Sie sind eisern aneinander gekettet. Demokratie, Marktwirtschaft und (Menschen-)Rechte sind nur Wurmfortsätze des Kapitalismus. Paul Valery schrieb: „Politik ist die Kunst, die Leute daran zu hindern, sich um das zu kümmern, was sie angeht.“

    Das moderne demokratische Bewusstsein ist Ausdruck des warenförmigen Denkens, das seine eigenen Schranken nicht einmal mehr erkennen kann und sich deshalb jede Lösung der sozialen Probleme nur auf der Basis von Arbeit und Geld im Rahmen von Wirtschaftswachstum vorstellen kann. Für die meisten Menschen ist eine selbstbestimmte Produktion und Verteilung von Gütern ohne Tausch und ohne Zwang undenkbar. Woher rührt bloss die panische Angst, über die todbringende Logik des kapitalistischen Systems hinauszudenken?

    Die Forderung nach Solidarität und Mitgefühl kann heute nur noch heissen: Angriff auf die Herrschaft der heutigen Form von Arbeit und Ökonomie. Auch mit einem Grundeinkommen würde die mörderische Warenlogik nicht durchbrochen werden, weil das Geld, das verteilt wird, nicht einfach gedruckt werden kann. Es muss unter kapitalistischen Bedingungen erwirtschaftet werden. Diese Bedingungen bedeuten aber längst nur mehr eine Abwärtsspirale, die nichts und niemand mehr aufhalten kann. Kapitalismus kennt nur mehr den irrationalen Selbstzweck, bis ans Ende aller Zeiten aus Geld mehr Geld zu machen. Innerhalb des Kapitalismus ist keine emanzipatorische Perspektive mehr möglich. Er ist an seine eigenen Grenzen gestossen.

    3. In der Krise wird Bildung zum „schnell verfügbaren Sinnersatz“

    Sind Bildung und Weiterbildung wirklich von grosser Bedeutung, damit Arbeitslose wieder einen Job zu bekommen? Die Forderungen der Arbeiterkammer nach mehr AMS-Angestellten und mehr Weiterbildung für Arbeitslose, die alle gebetsmühlenartig wiederholen, können nur auf krassen Realitätsverlust schliessen lassen. Erstens werden viele Arbeitslose – vor allem AkademikerInnen – als überqualifiziert abgelehnt, zweitens wie soll Weiterbildung Arbeitsplätze schaffen – ausser für die Lehrenden? Aber in Wirklichkeit geht es wohl nur darum, die Menschen aus der Arbeitslosenstatistik draussen und in einem Kurs zwangsuntergebracht zu haben. (Übrigens die wirkliche Zahl der Erwerbsarbeitslosen ist ca. doppelt so hoch wie die Statistik besagt.)

    Beim vielzitierten Schlagwort vom „Lebenslangen Lernen“ geht es immer weniger darum, was jemand lernen möchte, sondern es wird regelrecht zu einem Zwang. Die Erfolgsstory der allerorts geforderten Bildung sehen die Münchner Pädagogikprofessoren Karlheinz Geissler und Frank Michael Orthey in ihrer Tradition von Aufklärung und Emanzipation. Sie fordern, den immerzu positiv besetzten Begriff „Bildung“ zu hinterfragen. Im schulheft Nr. 116/2004, mit dem Titel „Pädagogisierung – Die Kunst, Menschen mittels Lernen immer dümmer zu machen“ schreiben sie, Bildung sei in der Krise besonders attraktiv. Sie wird zum „schnell verfügbaren Sinnersatz“. Wenn der reale Erfolg – z.B. eine Jobchance – immer dürftiger wird, gerät Bildung immer mehr zum Selbstzweck. Klar, es gibt immer wieder jemanden, den eine Schulung „gerettet“ hat, genauso wie immer wieder ein Lottosechser jemanden vor dem sicheren Ruin bewahrt. Deshalb „glauben“ alle an die Bildung und an das Glücksspiel. Gesellschaftliche Probleme werden damit aber nicht gelöst, sondern der Einzelne wird für sein Glück oder Unglück selbst verantwortlich gemacht. Bildung ist ein „lebenslänglicher Standardausweg“, betont Orthey. Die Vorstellung, die Zukunft werde durch Bildung besser und gestaltbar, lenkt von der Gegenwart und ihren Problemen ab. Das Defizit steht im Mittelpunkt: Wenn der Erfolg trotz Bildung ausbleibt, habe ich falsch oder das Falsche gelernt. Zurück an den Start!

    Geissler analysiert treffend: Erwachsenenbildung, insbesondere die Institution Volkshochschule, stellt heute ein „Arrangement für personale Innenausstattung“ dar; „sie dient als Orientierungsmedium innerhalb der Vielzahl von Lebensstilen und Wertvorstellungen“, denen die Menschen oft nicht gewachsen sind. Die VHS klärt aber nicht über die Realität auf, sondern produziert Realität, die vom Schein lebt. Denn die Glücksversprechen werden in einer Marktgesellschaft (speziell in einer kapitalistischen) nicht erfüllt, da ja an den Versprechungen verdient wird und nicht an der Erfüllung dieser Versprechungen. Für Geissler ist Erwachsenenbildung neben dem Fernsehen „die grösste Illusionsveranstaltung in unserer Republik“.

    Sein beiläufiger Satz: „Ach ja, vielleicht lernen wir ja nur, weil wir nicht aufhören können zu arbeiten“, trifft jedoch einen Zentralnerv des Bildungsterrors. Das immer grösser werdende Heer der Arbeitslosen erhofft sich nämlich von Kursen und Umschulungen nicht nur eine Jobchance, sondern all die Aus- und Weiterbildungen dienen allzu oft schlicht ihrer Existenzberechtigung. Diese wird ja Arbeitslosen als nicht vollwertige Mitglieder der Gesellschaft abgesprochen. Es geht bei der immerzu geforderten Weiterbildung erstens um pure Nützlichkeit im Sinne der verrückten Logik der Warenwelt: ich soll das lernen, was mir angeblich beruflichen Erfolg bringt; zweitens dienen die massenhaften teuren Bildungsangebote dazu, die Wirtschaft ankurbeln und drittens geht es um eine „Beschäftigung“ für Arbeitslose, um die Fortsetzung der sinnlosen Lohnarbeitstretmühle mit anderen Mitteln. Geissler bringt es auf den Punkt: „Das lebenslange Lernen ist eine Form, das Leben zu umgehen.“

    4. Fussfesseln für Arbeitslose: irrwitzig, aber logisch

    Was hat es mit der Forderung des hessischen Justizministers Christean Wagner (CDU) nach Fussfesseln für Arbeitslose auf sich? Ende April 2005 verbreitete er die Idee, auch therapierten Suchtkranken und Langzeitarbeitslosen als wohlwollende „Hilfe zur Selbsthilfe“ elektronische Fussfesseln zu verpassen.

    Das Gebot, das für Menschen mit Job gilt, ist dem Gebot für solche ohne Job diametral entgegengesetzt. Bei der Wahrnehmung von Arbeitsmöglichkeiten ist totale Mobilität das Ideal; sie wird von den Arbeitsämtern zunehmend auch erzwungen. Hingegen ist den Arbeitslosen untersagt, den Wohnort zu verlassen bzw. sie werden von Staats wegen genötigt, in so genannten „Massnahmen“, also Kursen des AMS, an einem bestimmten Ort eine bestimmte Lebenszeit abzusitzen. In Österreich gibt es – im Gegensatz zu Deutschland – auch nicht die Möglichkeit des jährlichen dreiwöchigen Verreisens, während dessen das Arbeitslosengeld oder die Notstandshilfe weiterbezogen werden kann. Aber auch nur den Wohnort zu verlassen, um innerhalb Österreichs einen anderen Ort aufzusuchen, wird immer riskanter. Es könnte jederzeit mit der Post eine Vorladung ins Haus flattern. Wer einen Termin versäumt, dessen Arbeitslosengeld wird für sechs Wochen gestrichen.

    Ein Blick in die Geschichte zeigt, dass dieses Szenario in abgeschwächter Form schon im 19. Jahrhundert existierte. Auch damals gab es grosse Migrationsbewegungen. Auf der Suche nach Arbeit strömte die Landbevölkerung in die entstehenden industriellen Zentren. Wenn diese Menschen bei Konjunktureinbrüchen der Armenfürsorge zur Last fielen, mussten sie wieder in ihre Geburtsorte zurückkehren. Nur dort hatten sie Anspruch auf Unterstützung. Aber nicht nur diese historische Parallele springt ins Auge, sondern auch eine zeitgenössische. Die Einschränkung der Freizügigkeit des Arbeitslosen hat ihr Vorbild in der Behandlung des Staatsbürgerrechtslosen, des Asylsuchenden, der in seiner Bewegungsfreiheit stark eingeschränkt ist (z.B. Schubhaft ohne jegliche kriminelle Tat). Diese anvisierte Gleichbehandlung von Arbeitslosen und Asylbewerbern hat eine gewisse Logik, wenn man den Status des Arbeitssubjekts und den des Rechtssubjekts als die beiden Seiten der warenförmigen Subjektform nimmt. Das heisst, im Kapitalismus muss ein vollwertiges Subjekt Arbeit und einen gesicherten Rechtsstatus haben. Asylbewerber und Arbeitslose, also Nicht-Subjekte, werden stillgestellt, während das Subjekt im Funktionsraum hin und her zu sausen hat.

    Solange Arbeitslosigkeit noch kein Massenphänomen war, wurde Arbeitslosen der Subjektstatus noch honoris causa, also ehrenhalber, zuerkannt. Seit einigen Jahren aber wird dieser Status immer brüchiger. Insbesondere Langzeitarbeitslosen wird die Berechtigung als vollwertiges Subjekt zunehmend abgesprochen. Während sich alle Menschen, ausser Strafgefangenen und Kindern, die der Schulpflicht unterliegen, frei bewegen dürfen, werden Arbeitslose in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt. In der Logik kapitalistischer Verwaltung von Nicht-Subjekten machen die Fussfesseln also durchaus auch für Langzeitarbeitslose Sinn. Die zunehmende „Pädagogisierung“ der Behandlung von Arbeitslosen ist ebenfalls Ausdruck ihres nicht vollwertigen Status.

    5. Positives Denken – vom Esoterik-Glaubenssatz zum selbstverordneten Gleitmittel

    In einer Welt, die immer mehr an ihren Widersprüchen zugrunde geht, in der der Schein längst mehr zählt als alles andere, ist Positives Denken das wirksamste Mittel zur Anpassung. Früher wurden Sklaven brachial zur Arbeit gezwungen, heute ist jeder sein eigener Sklaventreiber – ganz positiv gestimmt. In den letzten 25 Jahren hat es die Esoterik-Bewegung vorgebetet: mittels völlig verquerer Denkkapriolen die unmenschlichen Verhältnisse schön zu phantasieren. Positiv, ganzheitlich und spirituell lauten die Zauberwörter, die nun die für die Lohndienenden oft unerträglichen Zustände in der immer härter werdenden Arbeitswelt heilen sollen. Beim Positiven Denken geht es aber nicht etwa um etwas Positives, also etwas Schönes, Angenehmes, Menschenwürdiges. Nein, es dient dazu, den gesellschaftlichen Wahnsinn, also das Negative, positiv zu sehen! Das Wort „positiv“ heisst ja affirmativ, bejahend.

    Früher, als es noch etwas nützte, machten Arbeitslose eine Ausbildung oder eine Umschulung. Heute geht es nicht mehr darum, dass die Arbeitskraft reale Vernutzungsfähigkeiten anzubieten hat, sondern um Selbstvermarktungstechniken und Autosuggestion. Heute, in Zeiten, in denen Arbeitslosigkeit ein Massenphänomen ist, sind die Arbeitslosenverwalter dazu übergegangen, Durchhalteparolen auszugeben. Durchhalteparolen wie in einem Krieg, der längst verloren ist. Wer glaubt denn wirklich, dass es je wieder Arbeitsplätze für alle geben wird?

    Positives Denken, Visualisierung – wie immer es genannt werden will – mag durchaus seine Berechtigung haben. Zum Beispiel, um seine Gesundheit zu verbessern oder sie wiederzuerlangen. In der Arbeitswelt und im Umgang mit Arbeitslosigkeit haben solche Psychotechniken aber nur die Funktion, selbst die offensichtlichsten gesellschaftlichen Verrücktheiten zum Privatproblem umzufunktionieren und für deren Bewältigung jeden Einzelnen verantwortlich zu machen. Dass auf dem Arbeitsmarkt die gesellschaftlichen Verhältnisse nichts seien und der reine Wille alles, wird offiziell als Ermutigung verkauft. Diese Botschaft hat aber eine Vorverurteilung zum eigentlichen Kern: Misserfolg beweist, der Erfolglose war des Erfolgs nicht wert. So spiegelt sich im Positiven Denken eine ins Diesseits verlegte Wiederkehr der calvinistischen Prädestinationslehre.

    Positives Denken führt die Menschen zurück in die Entwicklungsstufe des magischen Denkens. Psychologisch betrachtet, ist Positives Denken verordnete Einübung in Regression und infantilen Grössenwahn. Ein klinisches Symptom ist zum Sozialisationsziel aufgestiegen.

    Maria Wölflingseder
    streifzuege.org

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    Dampfhammer im Einsatz in einem Eisenbahn-Ausbesserungswerk

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    Anti-Hartz-IV-Aktion:

    Erstellt von DL-Redaktion am 7. Dezember 2017

    Wer hinter #happyhartz steckt

    Die 28-jährige Anna ist happy. Studieren und alleine ein Kind großziehen? Überhaupt kein Problem! Lachend schaut sie in die Kamera – alles nur, weil ihr Hartz IV den Rücken freihält. Die Geschichte von Anna gehört zu einer Kampagne mit dem Titel „#HappyHartz“, oder auch „Weil du es uns wert bist“. Die Aktion wird mit einer Website, auf Facebook und Twitter sowie mit Plakaten an Berliner U-Bahnhöfen beworben.

    Diese überzogenen Geschichten sind natürlich nicht echt. Und nun ist klar, wer dahinter steckt.

    Die Kampagne, die unter anderem in der U-Bahnstation am Berliner Rosa-Luxemburg-Platz plakatiert wurde, sorgte trotz der offenkundigen Satire für negatives Feedback:

    Das Jobcenter selbst wusste bisher nicht, wer hinter der Aktion steckt. In der FAZ sagte eine Sprecherin: „Wir wissen nicht, wer hinter der Aktion steckt und wie es zum Beispiel mit dem Datenschutz aussieht.“

    Die Fake-Website mein-jobcenter.com führt zur Seite einer PR-Agentur mit dem Namen Parnass. Deren angebliche Inhaberin Paula Rosenholz ist allerdings eine Kunstfigur. Allen Menschen, denen sie auf Twitter folgt, folgt auch Jens Spahn.

    Hinter der Website http://parnass.de/ steckt die reale Beraterin und Autorin Claudia Cornelsen. Und die gibt bento im Interview die erwartete Bestätigung: Die Kampagne will auf die Lebensbedingungen von Hartz-IV-Empfängern aufmerksam machen.

    File:Protest - "Hartz 4 macht nackig".JPG

    Hartz IV ist für viele Menschen eine Sackgasse. Wer die Arbeitslosenhilfe bezieht, kommt dort oft nicht wieder hinaus. Mehr als sechs Millionen waren 2016 auf die Unterstützung angewiesen.

    Und waren oft gar nicht happy. Denn die 409 Euro im Monat, die ein Single überwiesen bekommt, sind an Bedingungen geknüpft. Und den Beziehern droht immer die Gefahr, bei Nichteinhaltung der Vorgaben „sanktioniert“ zu werden. Ein nicht wahrgenommener Besuch beim Amtsarzt kann zum Beispiel zehn Prozent der Bezüge kosten. Für die Bezieher ist es ein ständiger Kampf.

    „Die Betroffenen erleben es nicht als Hilfe sondern als Demütigung. Und das liegt zu einem großen Teil an den Sanktionen, die abschrecken sollen“, erklärt die 51-Jährige im Telefongespräch. Cornelsens Agentur tritt als Strohmann auf, die Kampagne wurde vom Verein „Sanktionsfrei“ ins Leben gerufen. Dahinter stehen Menschen, die sich gegen die Gängelung durch das Jobcenter einsetzen.

    Quelle    :    Bento        >>>>>      weiterlesen

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    Oben   —     Abendmahl‘ von Arno Funke

     

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    Nach heissem Sommer ’16

    Erstellt von DL-Redaktion am 24. November 2017

    ….ein kühler Herbst ’17?
    Konjunkturen des Kampfes gegen die
    Arbeitsmarktreform in Frankreich

    Demonstration in Paris gegen die Arbeitsmarktreform von Emmanuel Macron, Oktober 2017.

    Quelle  :   Untergrundblättle

    Von Georges Caco / ajour-mag.ch

    Was Hollande begonnen hat, setzt Macron brav fort und setzt sogar noch einen drauf: Die zweite Arbeitsmarktreform lässt kaum mehr was übrig von den Errungenschaften der französischen Arbeiter*innenklasse.

    Doch während noch im Sommer 2016 auf breiter Basis gestreikt und demonstriert wurde, fallen die aktuellen Proteste bis anhin eher mager aus. Warum? Ein Blick in das Innenleben der kämpfenden Bewegung in Frankreich.

    Nach seiner Wahl zum Präsidenten der Grande Nation präsentierten die meisten Medien Emmanuel Macron als politischen Glücksfall für Europa. Viele sahen in ihm einen Aufbruch in Richtung eines neuen Europas. Ein Aufbruch, der nicht getragen wurde von einer veralteten Partei, sondern von einer frischen Bewegung. Dies erfüllte genau das Bild, welches Macron von sich vermitteln wollte. Denn in sich selbst und in seiner inszenierten Bewegung namens «En Marche!» sieht Macron nichts weniger als eine Revolution der französischen Politik. Angesichts eines drohenden Front National-Triumphes und der immer stärker in Verruf geratenen alten Parteien, präsentierte sich Macron als den richtigen Kandidaten für den längst fälligen Wechsel.

    Er verkaufte sich als Leader, der Frankreich wieder in die oberen Ränge der geopolitischen Tabelle führen würde. Seine Mittel dazu: Eine «klare Aussenpolitik» und wirtschaftliche «Reformen». Wie diese Reformen aussehen sollten, konnte lange nur erahnt werden. Spätestens mit der Präsentation seines wirtschaftlichen Programms zeigte sich schliesslich, dass hier alte Rezepte in neuem Gewand daherkommen. Das strikt neoliberale Wirtschaftsprogramm Macrons verbindet seine berufliche Vergangenheit bei einer Investmentbank mit seiner Wirtschaftspolitik der Gegenwart. Er versucht dort zu sparen, wo bereits am wenigsten ist. Sein Kampagnen- und Werbeapparat hat dies über lange Zeit erfolgreich verschleiert. Bereits im Vorfeld der Wahl schlug Macron deshalb massive Ablehnung aus antikapitalistischen Kreisen entgegen. Die angekündigten Reformen waren schliesslich mit ein Grund für den Aufruf, die Wahlen zu boykottieren und keine*n der beiden Kandidat*innen demokratisch zu legitimieren: «Ni Macron, ni Le Pen!» (Weder Macron, noch Le Pen)

    Der Zukunft zuliebe die Eliten hofieren

    Entgegen seinen Ankündigungen im Wahlkampf hat Macron bisher keine neuen günstigen Wohnungen geschaffen. Dafür kündigte er eine Reduktion der Wohnungshilfen um 5 Euro pro Person und Monat ab dem 1. Oktober an. Betroffen davon sind über 6.5 Millionen Menschen. Die Vermögenden aber will Macron freilich entlasten. Reiche Bürger*innen und Unternehmer*innen sollen zurück nach Frankreich gelockt werden, indem den besonders Wohlhabenden die Vermögenssteuer erlassen und eine deutliche Senkung der Unternehmenssteuer angestrebt wird. Damit verbunden ist das obligate Sparprogramm, welches Kürzungen an allen Ecken und Enden vorsieht.

    Den ultimativen Schwung soll Frankreich jedoch durch eine umfassende Arbeitsmarktreform erhalten. Der Arbeitsmarkt soll flexiblisiert werden. Alles in allem sollen die Unternehmen mehr Macht erhalten und künftig vermehrt Arbeitszeiten festlegen, Überstunden regeln oder sogar Löhne bestimmen, ohne zuvor die Gewerkschaften und die Arbeiter*innen konsultieren zu müssen. Damit drohen das Ende der 35-Stunden-Woche, eine Deregulierung des Marktes, massive Streichungen öffentlicher Stellen sowie die Zerstörung von unzähligen kleinen sozialen Errungenschaften. Die Bestrebungen Macrons zeigen einmal mehr deutlich auf, wozu Politiker*innen in der Lage sind, wenn es «der Zukunft zuliebe» die Bedürfnisse der wirtschaftlichen Eliten zu befriedigen gilt.

    Ernsthafte Hoffnung, dass solche Massnahmen der weitverbreiteten und zunehmenden Prekarität in Frankreich auch nur im Ansatz etwas entgegensetzen können, hegt kaum jemand. Hoffnung kann es nicht geben, denn es sind genau diese Rezepte – also Deregulierungen, Schwächung der Arbeiterschaft und ihrer Organisationen, Kürzung von Sozialausgaben sowie Steuersenkungen für Unternehmen und Wohlhabende –, die in der Vergangenheit die Gesellschaft immer tiefer gespalten und einige Wenige auf Kosten der Vielen zu unglaublichem Reichtum verholfen haben.

    Allmählich formiert sich wieder eine Bewegung

    In diesem Herbst, am 12. September, wurde deshalb in Paris zum ersten grossen Protesttag aufgerufen. Besonders im öffentlichen Dienst und im Verkehrswesen gab es Streiks. Es ging dabei nicht nur darum, die verheerenden Reformen anzuprangern, sondern auch um einmal mehr grundsätzlich gegen die perfiden Ausbeutungsmechanismen der Wirtschaft und ihrem Staat aufzustehen und für Selbstbestimmung einzutreten. «À bas l’Ètat, ses lois et ses patrons! Vive la lutte des classes! Et vive l’autogestion!» (Nieder mit dem Staat, seinen Gesetzen und Bossen! Es lebe der Klassenkampf und die Selbstbestimmung!) war nur eine von vielen Parolen, die genau dies forderte. In der Parole kommt aber auch die Hoffnung zum Ausdruck, eine ähnliche oder gar noch grössere Protestwelle wie vor einem Jahr im Rahmen der «Loi El-Khomri»-Proteste auszulösen.

    So war es eine sehr heterogene Masse mit unterschiedlichsten Hintergründen, Zielen und Vorhaben, die die Strassen am 12. September einnahm. Einige Quellen sprechen von bis zu 60’000 Demonstrant*innen, darunter 1000-1500 im sogenannt antagonistischen Block, bestehend aus einer breit abgestützten Masse von feministischen, anarchistischen, kommunistischen, studentischen und syndikalistischen Gruppen und Personen an der Spitze des Umzuges. Revolutionäre Gruppen positionieren sich seit einiger Zeit an der Demospitze und formieren dort den sogenannten «cortège de tête» – eine Taktik die innerhalb der französischen Linken teils heftig kritisiert wird.

    Autonome Gruppierungen begründen ihren Führungsanspruch mit ihrer Strategie der offensiven und direkten Aktion, die im Kampf der Unterdrückten und Dominierten als unverzichtbar angesehen wird. Die Gewerkschaften auf der anderen Seite kritisieren diesen Führungsanspruch als totalitär und weisen ihn zurück. Es waren verschiedene Gewerkschaften und Gruppierungen, die zum Umzug und zu einem interprofessionellen Streik aufgerufen haben. Zudem kündigten Schüler*innen und Student*innen Blockaden an. Auch verschiedene autonome Gruppierungen schlossen sich den Protesten an.

    Affäre von der abgefackelten Bullenkarre – einem Bewegungsteil wird der Prozess gemacht

    Dass es etlichen Akteuren nicht einfach nur darum geht, die jüngsten Reformen, sondern die allgemeinen Zustände in Frankreich zu bekämpfen, wurde immer wieder ersichtlich. Besonders die Repression ist ein ständiges Thema, auch aufgrund der «Nuit-Debout»-Proteste vom letzten Jahr. Darauf bezugnehmend machte ein Infoblatt mit der Aufforderung die Runde, die Prozesse der «affaire de la voiture brûlée» (auch «affaire Quai Valmy» genannt) zu begleiten. Sieben Männer wurden anfangs Oktober in dieser Sache verurteilt. Sie sollen ein Polizeiauto samt Insassen mit Pyrotechnik angegriffen haben. Die Prozesse werden gemeinhin als juristischer Racheakt gegen die Protestbewegung bezeichnet.

    Die hohen Strafmasse sollen dazu dienen, ein Exempel zu statuieren – ein Akt, der mit Entschlossenheit und Geschlossenheit bekämpft werden soll. Die zahlreichen massiven Gewaltexzesse einer wiederholt offen rassistischen Polizei, welche in den vergangenen Jahren für diverse Todesfälle und schwerste Verletzungen verantwortlich war, verschärft dieses Klima zusätzlich. Gegen dieses in seiner Gesamtheit feindliche Umfeld formiert sich breit abgestützter Widerstand.

    Polizeigewerkschafter*innen auf Krawallant*innenjagd

    Wie die Erfahrungen aus dem Pariser 1. Mai, den Arbeitsmarktprotesten im letzten Jahr sowie aus den Diskussionen rund um den Führungsanspruch des antagonistischen Blocks gezeigt haben, bringt diese Breite auch eine gewisse Fragilität mit sich. So wurden die grossen Gewerkschaften und deren Sicherheitsdienste wiederholt beschuldigt, gemeinsam mit der Polizei gegen ungehorsame Elemente der Protestbewegung vorgegangen zu sein.

    Und auch diesmal wurde der Zusammenhalt der Protestierenden wieder auf die Probe gestellt. Denn die «linke» Polizeigewerkschaft VIGI hatte ursprünglich angekündigt, sich gemeinsam dem Kopf der Demonstration anzuschliessen und sich unter den antagonistischen Block zu mischen. VIGI machte von Beginn weg klar, dass ihre Mitglieder sich zwar als Demonstrationsteilnehmer*innen sähen, aber Verstösse aller Art umgehend ahnden würden. Sie müssten immer einsatzbereit sein, auch in der Freizeit, so das Argument. VIGI ist kein neues Phänomen, sondern der neue Name der Gewerkschaft CGT Police. VIGI vertritt zwei grundsätzliche Ziele: einerseits die Verteidigung der Kolleg*innen im Dienst, andererseits die «Verteidigung» der Demonstrant*innen vor Delinquent*innen und Kriminellen, die die Kundgebung für ihre Zwecke «missbrauchen» wollen. Es ist dies ein weiterer Versuch, die Demonstrant*innen in Gut und Böse zu teilen. Die Polizei dient in unserer Gesellschaft dazu, die herrschende soziale (Un-)Ordnung zu verteidigen und hat in keiner Demonstration, die sich gegen diese Ordnung richtet, irgendetwas zu suchen. Die breite Ablehnung, die dieser Idee im Vorfeld entgegenschlug, führte mutmasslich dazu, dass auf die gewagte Aktion verzichtet wurde. Weder wurden Polizeigewerkschafter*innen aktiv wahrgenommen, noch gab es Berichte über eine Teilnahme.

    Erneut Übergriffe aus dem CGT-Sicherheitsdienst

    Die Muttergewerkschaft CGT fiel gleich noch ein zweites Mal negativ auf. Ihr gewerkschaftlicher Sicherheitsdienst, an jeglichen Veranstaltungen mit gelber Armbinde oder Gilets gekennzeichnet, hat sich gegen Ende des Umzuges sexistisch gegenüber feministischen Teilnehmerinnen geäussert. Auf deren verbale Reaktion antwortete der Sicherheitsdienst mit massiver Gewalt gegen die fünf Frauen. Eine der libertären Aktivistinnen musste sich notfallmässig behandeln lassen, alle anderen trugen ebenfalls Verletzungen davon. Umgehend verurteilten diverse autonome Gruppierungen und studentische Gewerkschaften die patriarchale und geschlechterspezifische Gewalt. Gekoppelt an die Forderung nach einer Entschuldigung verbreitete sich im Nu die solidarische Maxime: «Toucher à l’une d’entre nous c’est toucher à toutes!» (Eine von uns berühren, heisst uns alle berühren!)

    Abgesehen von ein paar Zusammenstössen zwischen Protestierenden und der Polizei gegen Ende des Umzuges blieb der 12. September verhältnismässig ruhig. Die Polizei war auffallend zurückhaltend. Die Gründe dafür sind noch unklar. Man vermutet eine dahingehende Anordnung aus dem Präsidentenpalast. Macron wollte wohl anlässlich der ersten Grosskundgebung gegen seine Politik keine Bilder von exzessiver Gewalt sehen. Eine weitere Rolle könnten die zu gegen 35% streikenden Polizist*innen gespielt haben.

    Hohe Erwartungen an die Bewegungsentwicklung

    Nach der ersten Demonstration war aufgrund der überraschend hohen Teilnehmer*innenzahl mit Ausblick auf die kommenden Wochen so etwas wie kurzzeitige Euphorie ausgebrochen. Auch der Autor dieses Textes hoffte, dass die CGT ihr autoritäres Gewand ablegt und die Arbeitsmarktreform ein weiteres Auseinanderdriften der protestierenden Akteure verhindert. Überall rätselte man, ob es die heterogene Masse vermöge, sich als Einheit der voranschreitenden Prekarisierung in den Weg zu stellen. Es gab sie, die kleinen Hoffnungsschimmer, auf dass Frankreich einem unruhigen Herbst zusteuern könnte.

    Nun, nachdem ein paar Wochen ins Land gezogen sind, fällt die Bilanz ernüchternd aus. Es wurde und wird zwar weiterhin mobilisiert, Schüler*innen verbarrikadieren die Schulen, Student*innen organisieren sich und besetzten zeitweise Räumlichkeiten an Universitäten um gegen die Arbeitsmarktreform und gegen die Instrumentalisierung der «Quai Valmy»-Prozesse zu protestieren. Auch die Gewerkschaften meldeten neue Demonstrationen an und fast an jedem Wochenende fanden weitere Protestmärsche statt. Und trotzdem wirkt die Bewegung sehr starr und träge. Selbst beteiligte Gruppierungen sprechen davon, dass noch gar keine eigentliche Bewegung entstanden sei.

    Erhebliche Differenzen im Protestlager

    Die Mobilisierungskraft ist im Gegensatz zum letzten Jahr bescheiden geblieben, genauso wie die strukturelle Entwicklung. Gemeinsame Gefässe wurden keine gebildet und so bleiben die einzelnen Teile der Bewegung relativ isoliert. Auch wenn die Gewerkschaften bereits bei den Protesten gegen das «Loi El-Khomri» im Jahr 2016 nicht immer eine gemeinsame Position fanden (die CFDT akzeptierte die Reform weitgehend), so sind die Zerwürfnisse heute noch grösser. Die CGT führt das Protestlager in Zusammenarbeit mit der Fédération Syndicale Unitaire (FSU), der Union nationale des étudiants de France (UNEF) und weiteren gewerkschaftlichen Akteuren an. Andere Gewerkschaften wie die Force ouvrière (FO) oder die CFDT entsolidarisierten sich hingegen. Zusätzlich versucht Jean-Luc Mélonchons Linkspartei France Insoumise (FI) politisches Kapital aus der aktuellen Situation zu schlagen und sich als einzige politische Kraft im protestierenden Lager zu profilieren. Diese Taktik wurde wiederum von der dem revolutionären Spektrum zugehörigen Génération Ingouvernable kritisiert.

    Ein Versuch der «Unregierbaren», die Spitze einer Demonstration zu belegen, führte sodann zu Reibereien zwischen den Sicherheitskräften der FI, den autonomen Aktivisten und der Polizei. Auch dieser Vorfall vertiefte die Gräben zwischen den revolutionären und den gemässigten politischen Kräften weiter. Die gewählte Isolation von FI belastet zudem deren sowieso schon brüchige Beziehung zu den Gewerkschaften. Dieses vielschichtige Netz an Grabenkämpfen und Feindschaften schwächt die Schlagkraft der Proteste. Hinzu kommt die verpasste Chance, die Proteste deutlicher in einen Gesamtkontext zu rücken. So dreht sich alles bloss um die Arbeitsmarktreformen und nicht um den Arbeitsmarkt per se.

    Zusammenfassend zeichnet sich somit ein nicht sehr ermutigendes Bild hinsichtlich der weiteren Entwicklung der Proteste. Doch die Welt dreht sich schnell und die Energie der Unzufriedenen ist nicht erschöpft. Damit nun wieder etwas Auftrieb in die Sache kommt, müssten die einzelnen Organisationen und Akteur*innen aufhören, nur ihre Eigeninteressen und spezifischen Themen zu bewirtschaften. Es bräuchte eine Verknüpfung der einzelnen Themenfelder. Weiter müssten öfters die Gemeinsamkeiten und nicht ausschliesslich die Unterschiede betont werden, sodass sich eine heterogene Einheit entwickeln kann. Nur dann wird es möglich, die Situation als Ganzes zu verstehen, gemeinsame Aktionsfelder zu bestimmen und neue Strukturen zu bilden. Das wäre nötig, wenn die Bekämpfung der Arbeitsmarktreform nicht nur symbolischer Natur, sondern von greifbarem materiellem Nutzen sein soll.

    Soweit nicht anders angegeben und keine genauere Quellenangabe vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Website eine Creative Commons Lizenz (CC).

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    Grafikquelle    :       Bild: Demonstration in Paris gegen die Arbeitsmarktreform von Emmanuel Macron, Oktober 2017. / Jeanne Menjoulet (CC BY 2.0 cropped)

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    Neues aus Silicon Valley

    Erstellt von DL-Redaktion am 21. November 2017

    In der vom Silicon Valley herbeigesehnten Singularität käme das automatische Subjekt zu sich selbst
    Künstliche Intelligenz und Kapital

    File:クラタス・Maker Faire Tokyo 2012 (1).jpg

    Quelle  :   Untergrundblättle

    Von Tomasz Konic / streifzuege.orgon

    Ist die Menschheit bereit, den bald unter ihr weilenden Roboterherrschern aufopferungsvoll zu dienen? Diese Frage, die ansonsten eher die Kulturindustrie in ihren Trashproduktionen aufwirft, könnte sich nach Ansicht etlicher Kritiker der Erforschung Künstlicher Intelligenz (KI) tatsächlich bald ganz reell stellen.

    Falls die Roboterherrscher überhaupt noch über die Menschheit zu herrschen wünschen – und sich nicht dazu entscheiden, in einem Reenactment der Terminator- und Matrix-Filme, die lästigen „Fleischsäcke“ unverzüglich loszuwerden.

    Die Stimmen, die vor einer weiteren, grösstenteils unregulierten Erforschung künstlicher Intelligenz in den Laboren internationaler Hightech-Konzerne warnen, werden in letzter Zeit vernehmlicher – und sie gehören den unterschiedlichsten prominenten Figuren der Wissenschafts- und Hightech-Community.

    Für den weltbekannten Physiker Stephen Hawking könnte der entscheidende, qualitative Durchbruch bei der Erforschung künstlicher Intelligenz – in der KI-Szene gerne als Singularität bezeichnet – das „Ende der Menschheit“ bedeuten. Diese würde „eigenständig abheben, sich selber modifizieren in einem beständig anwachsenden Tempo. Menschen, die durch die biologische Evolution limitiert seien, könnten damit nicht konkurrieren und würden ausgelöscht“. Bill Gates warnte davor, dass Künstliche Intelligenz potenziell gefährlicher sein könne als eine Nuklearkatastrophe. Nick Bostrom, Philosophieprofessor an der Universität Oxford, sieht in seinem Buch «Superintelligence» eine Zukunft voller technischer und ökonomischer Wunder, in der es keine Menschen mehr gibt. Es wäre ein „Disneyland ohne Kinder“, bei dessen Errichtung die KI schlicht den Faktor Mensch beseitigte.

    Vernor Vinge, Mathematiker und Schöpfer des Begriffs Singularität, sieht die Ausformung einer künstlichen Intelligenz, die das intellektuelle Potenzial der Menschen in allen relevanten Bereichen überflügelt, als zwangsläufig an – und er hält die „physische Auslöschung der Menschheit für eine Möglichkeit“. Der KI-Experte James Barrat, Autor des Buches „Our Final Invention: Artificial Intelligence and the End of the Human Era”, sieht einen Ressourcenkampf zwischen Mensch und intelligenter Maschine als wahrscheinlichste Konfliktlinie: Ohne gegensteuernde Institutionen und Sicherungsmechanismen würde „ein selbstbewusstes, sich selbst verbesserndes, autonom zielsetzendes System seine Zeile mit Mitteln verfolgen, die wir als irrsinnig ansehen müssten.“

    Der bekannte Hightech-Milliardär Elon Musk gilt als einer vehementesten Kritiker künstlicher Intelligenz. Er gab gegenüber Vanity Fair ein Beispiel für das aus uferloser, algorithmischer Selbstoptimierung resultierende Vernichtungspotenzial der aufziehenden Systeme künstlicher Intelligenz. Selbst wenn eine künstliche Intelligenz, die mit der autonomen Optimierung harmloser Tätigkeiten betraut würde, könnte sich als massenmörderisch erweisen: „Lass uns annehmen, du hast eine KI geschaffen, die selbstoptimierend Erdbeeren pflücken soll. Sie will immer besser dabei werden und sie will immer mehr Erdbeeren pflücken und sie verbessert sich permanent dabei. Alles, was sie will, ist Erdbeeren zu pflücken. Sie würde die ganze Welt in ein Erdbeerfeld verwandeln wollen. Strawberry fields forever.“ Da wäre dann kein Platz mehr für Menschen.

    Der Hightech-Pionier Musk, der die treibende Kraft hinter Tesla-Motors ist und mit seinem Weltraumunternehmen SpaceX die Besiedlung des Weltraums forcieren will, befindet sich schon seit 2014 auf seinem Kreuzzug gegen die KI, dem Vanity Fair vor kurzem eine längere Reportage widmete. Damals warnte Musk vor dem M.I.T., dass KI sich als die „grösste existenzielle Bedrohung der Menschheit“ entpuppen könnte, weswegen es nationale oder internationale Regulierungs- und Überwachungsinstitutionen geben müsste, die die KI-Branche im Silicon Valley davon abhalten, versehentlich die Menschheit auszulöschen – die gibt es nämlich bislang nicht.

    Keiner – mit Ausnahme der Beteiligen – weiss genau, was die Hightech-Götter des Internetzeitalters in ihren hochgeheimen Forschungseinrichtungen und Laboren so genau ausbrüten. Musk jedenfalls verglich die derzeit boomende Erforschung von KI-Systemen mit der Beschwörung von Dämonen in Horrorfilmen. Man sei sich sicher, das Ganze unter Kontrolle halten zu können – bis es sich verselbstständige. In Reaktion auf diese Warnungen sei Musk im Silicon Valley als ein Luddit verschrien worden, als jemand, der technologischen Fortschritt mittels Sabotage verhindern wolle.

    Was wäre die Singularität?

    Dabei ist selbst der Begriff der Singularität umstritten und unklar, da er sich mit einer Hypothese befasst, die einen fundamentalen Einschnitt in den Zivilisationsprozess darstellen würde. Vorstellungen von einem Individuum, das Träger der künstlichen Intelligenz wäre, wie etwa bei Blade Runner oder Ex Machina, gelten zumeist als anachronistisch. Oft geht man inzwischen bei dieser Hypothese davon aus, dass der Träger der Singularität eine hochkomplexe, Bewusstsein erlangende, sich selbst weiterentwickelnde, algorithmengetriebene Software sei. Sie wäre somit überall und nirgends zugleich, die Singularität könnte nicht in einem künstlichen Individuum verortet werden, in einem Terminator oder einem Android – obwohl sie diese auch kontrollieren könnte.

    Die KI wäre vielen Zukunftsszenarios zufolge eine im Netz, in der globalen Cloud residierende, reale Abstraktion. Eine Software, die Bewusstsein erlangte. Diese künstliche Intelligenz, die sich eigenständig exponentiell weiterentwickelte, würde eine Intelligenzexplosion und eine Explosion technologischen Fortschritts auslösen, in deren Folge die menschliche Zivilisation in bisher unabsehbarer Art und Weise fundamental transformiert oder ausgelöscht würde (vor allem an diesem Punkt scheiden sich die Geister). Die Künstliche Intelligenz würde sich nach dem Akt der Singularität folglich verselbstständigen, sich tendenziell der Kontrolle entziehen und die intellektuellen Kapazitäten der Menschheit binnen kurzer Zeit weit überflügeln.

    Die Singularität wäre somit schlicht unkontrollierbar – sie würde eher die Kontrolle über den Zivilisationsprozess übernehmen. Eine voll ausgebildete künstliche Intelligenz käme einem ähnlichen zivilisatorischen Umbruch gleich, wie „die Landung Ausserirdischer“, erklärte der im Silicon Valley aktive Investor Peter Thiel gegenüber Vanity Fair. Selbst diejenigen Wissenschaftler, die an der Erforschung künstlicher Intelligenz beteiligt seien, wüssten nicht genau, wie diese zu überwachen sei. „Eigentlich wissen wir noch nicht, was KI konkret sein wird. Es ist sehr schwierig, zu wissen, wie sie zu kontrollieren wäre.“

    Die Befürworter des Strebens nach der Realisierung der Singularität kontern gerne solche Warnungen mit dem Verweis darauf, dass die künstlichen Maschinen nicht mit „menschlichen Neigungen“ und Charaktereigenschaften ausgestattet sein würden wie Ehrgeiz, Selbsterhaltungswille, Machtstreben. Yann LeCun, führend bei der Erforschung von KI- Systemen und „deep learning“, derzeit Chef des KI-Programms bei Facebook, erklärte gegenüber der BBC, dass ein Terminator-Szenario nicht möglich sei. Den künstlichen Maschinen würde einfach keinerlei Selbsterhaltungstrieb implementiert, womit diese Probleme gelöst seien, so Yann LeCun.

    Der Computerwissenschaftler Stuart Russell bezeichnet solche Beteuerungen gegenüber Vanity Fair schlicht als „mathematisch falsch“. Es sei offensichtlich, dass künstliche Intelligenz Selbsterhaltungswillen hätte, selbst wenn dieser ihr nicht explizit implementiert würde. Wenn man einer intelligenten Maschine die Weisung gebe, einen Kaffee zu holen, dann würde sie einen Selbsterhaltungstrieb entwickeln, um diesen Auftrag zu erfüllen. „Und wenn du sie auf dem Weg zum Kaffee bedrohst, dann würde sie dich töten, um jegliches Risiko für den Kaffee abzuwehren. Viele Leute haben diesen Sachverhalt LeCum in sehr einfacher Art und Weise erklärt.“

    Wäre es überhaupt möglich, die Singularität zu revidieren? Der an der Universität Berkeley arbeitende Wissenschaftler Eliezer Yudkowsky beschäftigt sich unter anderem mit der Problematik des Aus-Schalters bei künstlicher Intelligenz. Es sei überhaupt nicht klar, wie man einen Aus-Schalter in einer Maschinenintelligenz einbaue, die sich selber modifizieren und weiterentwickeln könne. Sie könnte ihn eliminieren oder selber drücken. Wenn man etwas baue, dass intelligenter ist als man selber, dann müssten solche Sicherungsmechanismen schon beim ersten Mal richtig implementiert werden. Die eigentliche Gefahr gehe nicht von irgendwelchen bösartigen Robotern mit rot glühenden Augen aus (die alten, verschollenen Prophezeiungen zufolge die Menschheit im Jahr 2084 vernichten sollen), erläuterte Yudkowsky:

    „Die Sache mit der KI ist die, dass es nicht der Roboter ist. Es ist der Computeralgorithmus im Netz. Also, der Roboter ist nur eine Externalität, nur eine Serie von Sensoren und Modifikatoren. Die KI ist im Netz. Die entscheidende Sache ist nun, dass die kollektive menschliche Intelligenz einen verselbstständigten Algorithmus durchaus stoppen könnte. Aber wenn es eine grosse, zentralisierte KI gibt, die Entscheidungen fällt, dann kann sie nicht mehr gestoppt werden.“

    Google, Facebook & Co. – Die KI-Industrie

    Innerhalb der globalen Hightech-Industrie gibt es somit einflussreiche Akteure und Konzerne, die zumindest daran glauben, in den kommenden Jahren oder Dekaden etwas erschaffen zu können, das sich ihrer Kontrolle entziehen könnte: eine die Menschheit weit überflügelnde künstliche Intelligenz, die sich eigenständig exponentiell weiterentwickeln würde. Typen, die damit reich wurden, banale Probleme wie Online-Bezahlsysteme zu lösen, glaubten sich nun berufen, „eine neue Welt, ja eine neue Spezies zu erschaffen“, kommentierte Vanity Fair. Die nächste Dekade wurde im Silicon Yalley zu einem Zeitalter der Künstlichen Intelligenz ausgerufen, wobei die Hightech-Branche eine kleine Anzahl von „Zauberern“ mit Geld überhäufte, die mit den „Beschwörungsformeln“ der KI vertraut seien.

    Zentraler Akteur der sich formierenden KI-Industrie ist der Suchmaschinenanbieter Google, der bekanntlich mit solch unoriginellen Geschäftsmodellen wie der Onlinewerbung gross wurde. Ab 2014 investierte Google massiv in das Forschungsfeld künstlicher Intelligenz. Der Konzern kaufte unter anderem DeepMind für 650 Millionen Dollar – ein Unternehmen, das als Pionier künstlicher Intelligenz gilt. Der Futurist Ray Kurzweil, der für die kommenden drei Dekaden die Erschaffung gottähnlicher Hybridwesen aus Mensch und Maschine prognostiziert, befindet sich ebenfalls auf Googles Gehaltsliste. Bei diesen technologischen Fieberträumen geht man davon aus, dass Menschen ihr Bewusstsein in die im Netz residierende Singularität „uploaden“ würden, sie würden zum Teil der Matrix, sie wären Borg. Kurzweil selber ernährt sich hauptsächlich von „Lebenspillen“ und Mandelmilch – um möglichst lange zu leben und mit der „Maschine“ verschmelzen zu können.

    Wie weit künstliche Intelligenz bereits gediegen ist, zeigte kürzlich das von DeepMind entwickelte Programm Alpha Go, das die besten Spieler der Welt im komplexesten Spiel der Welt, in Go, mit 60 zu null besiegte. Ein weiteres KI-System stellte unter Beweis, dass es bluffen kann – es besiegte Spitzenspieler bei einem Pokerturnier in Las Vegas.

    Zudem scheint das Problem des „katastrophalen Vergessens“ zumindest im Ansatz gelöst zu sein. Unter diesem Begriff wird die Unfähigkeit der bisherigen KI-Systeme subsumiert, Erfahrungen, die in einem Aufgabenfeld gesammelt wurden, auf eine andere Problemstellung zu übertragen. Ein von DeepMind entwickeltes Programm konnte eine Reihe unterschiedlicher Aufgaben bewältigen, wobei die zuvor gesammelten Erfahrungen zur Anwendung gelangten. Bisher musste künstliche Intelligenz bei jeder neuen Aufgabe quasi einen „Reset“ durchführen, sodass der Lernprozess von vorne begann.

    Neben Google ist auch Facebook führend bei der Erforschung Künstlicher Intelligenz. 2016 startete der Facebook-Gründer Mark Zuckerberg seine KI-Initiative, bei der eine freundliche künstliche Intelligenz den Haushalt des Milliardärs überwachen und managen sollte. Es solle eine Art „Jarvis aus Iron Man“ werden, so Zuckerberg. Dieser Ansatz ist Kritikern zufolge aber bei weitem nicht so weit vorangeschritten wie die Durchbrüche von DeepMind, da Facebook de facto nur die bereits bestehenden Assistenzsysteme wie Cortana und Siri weiter entwickelte und vernetzte.

    DeepMind wurde übrigens von Demis Hassabis mitbegründet – witziger Weise Autor des Computerspiels Evil Genius, bei dem ein irrer Wissenschaftler die Welt übernimmt. Und es sind klassische Computerspiele wie Pong oder Breakout, bei denen Hassabis KI-Systeme ihr Können unter Beweis stellten. Selbst abgebrühten Kapitalisten scheinen die Vorstellungen des KI-Gurus zu weit zu gehen, berichtete Vanity Fair. Er hätte Hassabis „auf der Stelle erschiessen sollen“, dies sei „die letzte Chance, die Menschheit zu retten“, witzelte ein Investor nach dem Treffen mit dem KI-Pionier, der die Erforschung künstlicher Intelligenz mit einer religiösen Inbrunst verfolgt.

    Transhumanismus: der Todeskult der Hightech-Taliban

    Wenn man die Glasbüros der KI-Startups im Silicon Valley abklappere, um die „Fürsten der Cloud“ über ihre Vorstellungen einer schönen neuen Welt zu befragen, die von einer künstlichen Intelligenz geformt werde, dann stelle sich mit der Zeit ein „gruseliges Gefühl“ ein, berichtete Vanity Fair. Bei allen Beteuerungen, mittels Innovationen die Welt zu einem besseren Ort zu machen, werden Menschen als blosse Versuchskaninchen betrachtet, als „alte Technologie, die bald ausgemustert wird“. Viele Akteure im Silicon Valley haben sich mit der kommenden Realität arrangiert: „Wir werden 150 Jahre alt, aber wir werden auch Maschinenherrscher haben.“ Steve Wozniak, Mitbegründer von Apple, spricht von einer Zukunft, in der Menschen die „Haustiere“ intelligenter Maschinen seien.

    Und sehr viele Hightech-Gurus sind auch bereit, die aufziehende Herrschaft der Maschinen mit allen Konsequenzen zu akzeptieren. Es gebe in der KI-Szene viele Leute, die die Ansicht vertreten, wenn die Maschinen intelligenter als Menschen seien, „dann sollen sie den Planeten übernehmen und wir müssen weggehen“, erklärte Stuart Russell. Weit verbreitet sei auch die Überzeugung, dass die Menschen ihr Bewusstsein in die Maschinen übertragen könnten, um weiter jenseits ihrer stofflichen Hülle existieren zu können. „Wir hätten Bewusstsein, aber wir wären dann Maschinen“, was absolut unplausibel sei, so Russell. Musk sprach in diesem Zusammenhang von einer „neuronalen Schnur“ zwischen Mensch und Maschine, die der „menschlichen Obsoleszenz“ vorbeugen könne – indem das menschliche Gehirn direkt an die KI im Netz angeschlossen werde. Es wäre eine „Bewusstseinsverschmelzung“, bei der das Individuum ganz im kollektiven Wir der KI aufgehen würde.

    In der Branche herrscht in Bezug auf die gesellschaftliche und technologische Entwicklung ein klassischer neoliberaler Fatalismus, dass TINA-Prinzip (There is no Alternative). „Imperien fallen, Gesellschaften ändern sich, und wir marschieren auf die unabänderliche nächste Phase zu“, so Vanity Fair. Folglich werde nicht mehr diskutiert, ob, sondern wann man so weit sein werde, durch künstliche Intelligenz „sich selbst zu verbessern“. Alle die technologischen „Verbesserungen“ unseres alltäglichen Lebens, die von den Hightech-Oligarchien propagiert würden, führten in eine Zukunft, in der die Menschheit – wenn überhaupt – nur eine Nebenrolle spielte. Dies sei ein „Paradox“, behauptete Vanity Fair.

    Musk erklärte gegenüber dem Blatt, dass in der KI-Szene die historische Rolle der Menschheit mit der Funktion eines Bootloaders verglichen wird. Mit dem Begriff Bootloader, wie etwa dem bekannten GNU-Programm Grand Unified Bootloader (Grub), werden Programme bezeichnet, denen die Funktion zufällt, den Ladevorgang des eigentlichen Betriebssystem zu starten. In der KI-Ideologie des Transhumanismus, die im Silicon Valley wie ein Steppenfeuer um sich greift, wird der Menschheit eben diese Rolle zugewiesen: Sie ist der Bootlader des eigentlichen Betriebssystems überlegener, uferlos expandierender Künstlicher Intelligenz. „Wir sind der biologische Bootloader für eine digitale Superintelligenz“, so brachte Musk, der etwa mit dem Google-Chef Larry Page „viele hitzige Streitgespräche“ zum Thema KI hatte, den Erlösungsglauben vieler Transhumanisten im Silicon Valley auf den Punkt. „Materie kann sich nicht zu einem Chip organisieren. Aber sie kann sich selber in ein komplexes biologisches Wesen organisieren, das dann letztendlich den Chip erschafft.“

    Die gelangweilten Hightech-Milliardäre des Silicon Valley, die mit solch banalen Dingen wie Online-Werbung ihre Milliarden machten, möchten jetzt Gott spielen. Sie wollen der „schönen Maschine“ (Adam Smith), die das Kapital in seinem globalen blinden Verwertungszwang hervorbrachte, endlich Bewusstsein einhauchen. Der Wissenschaftler Jaron Lanier, einer der Schöpfer des Konzepts der Virtual Reality, erklärte gegenüber Vanity Fair, wieso die Hightech-Oligarchen so besessen vom Konzept künstlicher Intelligenz seien. Es befriedige ihren Narzissmus, da nur Silicon Valley hierzu in der Lage ist: „Ihr digitalen Technikmenschen, ihr erschafft Leben, ihr transformiert die Realität.“ Niemand könne es sonst machen, nicht der Papst, nicht der Präsident, nur sie. „Die Software, die wir bauen, ist unsere Unsterblichkeit.“ Es erinnere ihn an die Geschichte über das Goldene Kalb, so Lanier. Tatsächlich sind KI-Pioniere wie Kurzweil bemüht, mittels einer absurd anmutenden Pillendiät ihr Leben so lange zu verlängern, bis die Verschmelzung ihres Bewusstseins mit der künstlichen Intelligenz im Netz technisch möglich ist.

    Unabhängig davon, ob die Singularität technisch realisierbar sein wird, ist die Ideologie des Transhumanismus, die sich im Fahrwasser der KI-Forschung herausgebildet hat, beachtenswert – und gefährlich. Generell geht diese relativ neue Denkrichtung liberal-kapitalistischer Ideologie davon aus, dass der wissenschaftlich-technische wie ökonomische Fortschritt in der Tendenz über den Menschen hinausweise, diesen selber transformiere oder auf der Müllhalde der Geschichte deponiere. Die Menschheit als Geburtshelfer einer hyperintelligenten Maschinenwelt, die zu einer Explosion von Technologie und Wachstum führe – dies ist der ideologische Rahmen aller Spielarten des Transhumanismus.

    Die ideologische Spiegelung des gegenwärtigen Krisenprozesses in dieser Hightech-Religion wird somit evident: Die Maschinen sollen somit weitermachen mit dem endlosen Wachstumszwang des Kapitals in einem diesseitigen Jenseits der offenen Maschinenherrschaft, selbst wenn die Menschheit verreckte. Das System läuft weiter ohne den störenden Faktor Mensch, dessen geistige Unzulänglichkeiten als Ursache aller gegenwärtigen Krisentendenzen benannt werden. Weitermachen mit dem Kapitalismus – über den Tod der Menschheit hinaus, die als ein störender Faktor bei der anstehenden Wachstums- und Intelligenzexplosion betrachtet wird.

    Der Transhumanismus ist somit ein Todeskult, geboren aus dem spätkapitalistischen Krisenprozess, ähnlich dem Islamismus eines Islamischen Staates oder der Taliban, ähnlich dem alten wie dem neuen europäischen und amerikanischen Faschismus des 21. Jahrhunderts. Die Menschheitsvernichtung wird zu einem Akt der Erlösung verklärt: Die Erlösungsphantasie des Islamisten, der den zunehmenden Widersprüchen spätkapitalistischer Vergesellschaftung in Selbstmordanschlägen entflieht, ist im Jenseits mit seinen dutzenden Jungfrauen angesiedelt. Die Hightech-Talban des Silicon Valley sehen in der Herrschaft der Maschine, in der Verschmelzung ihres Bewusstseins mit der im Netz residierenden Hyperintelligenz ihre Erlösungsperspektive. Deswegen befolgen viele Akteure in der KI-Szene all die absurden Diäten, über die Vanity Fair berichtet, die ihnen eine möglichst lange Lebenszeit verschaffen sollen. Man will sein Leben verlängern, bis die Verschmelzung mit der KI technisch möglich sein wird.

    Der Transhumanismus, dem viele der mächtigsten Hightech-Gurus verfallen sind, ist somit eine immanente Maschinenreligion. Der liberal-kapitalistische Kult der Schönen Maschine, den der Krisentheoretiker Robert Kurz in seinem Schwarzbuch Kapitalismus entlarvte und anprangerte, kommt im Transhumanismus an sein logisches Ende. Die Menschen müssen entweder zu Maschinen werden oder ihnen weichen, um Erlösung zu finden.

    Der Kapitalismus nimmt in seiner Agonie zunehmend die Züge einer immanent-religiösen Bewegung an, einer „irren Selbstmordsekte“ (Robert Kurz), die von Afghanistans Bergen bis zum Silicon Valley den drohenden Kollaps des Weltsystems mit einem irrem Sinn auflädt. Erlösung kann für die Taliban jeglicher Koller nur im Tod zu finden sein. Der Transhumanismus ist eine in der „Mitte“ des Spätkapitalismus ausgebrütete Maschinenreligion: die von der kapitalistischen Ideologie vergötterte „Schöne Maschine“ des Kapitals soll buchstäblich zum „Leben“ erweckt, mit einem uferlosen Bewusstsein versehen werden. Die exponentiell wachsende Intelligenz, von der viele KI-Gurus träumen, ist dabei ideologischer Widerschein des uferlosen Verwertungsdrangs des Kapitals, der an seine historische Schranke stösst.

    KI und das „Automatische Subjekt“

    Die bittere Ironie an dem – aus klassischem Fachidiotentum erwachsenen – Ignoranzgebilde des Transhumanismus besteht freilich darin, dass „die Maschinen“ längst über die Menschheit herrschen. Sie tun es seit der Durchsetzung des Kapitalismus – nur tun sie es nicht bewusst. In jeder Krise, in der Automatisierungsschübe zu Massenarbeitslosigkeit und Elend führen, wird es ja evident, dass die „Maschinen“ einem anderen Zweck dienen als der menschlichen Bedürfnisbefriedigung, die nur notwendiges Übel, nur Mittel zum Zweck ist.

    Dies war schon bei der Automatisierung der Textilindustrie und der daraus folgenden Pauperisierung – Auslöser etwa der Weberaufstände – evident. Und es ist dies auch bei der sich nun entfaltenden Krise der kapitalistischen Arbeitsgesellschaft der Fall, mit ihren immer schneller aufeinanderfolgenden Automatisierungschüben, die inzwischen nicht nur von der Wertkritik, sondern selbst im bürgerlichen Mainstream diskutiert wird. Die Insassen der kapitalistischen Tretmühle befinden sich somit längst im Kampf mit den Maschinen, einem Kampf, in dem sie systemimmanent nur verlieren können.

    Die himmelschreiende Absurdität, die niemandem auffällt, besteht ja gerade darin, dass die immer intelligenter werdenden Maschinen immer mehr Waren in immer kürzerer Zeit mit immer weniger menschlicher Arbeitskraft herstellen können. Das Paradies scheint zum Greifen nahe, die grundlegenden Bedürfnisse aller Menschen könnten befriedigt werden, und trotzdem bricht auf Erden die Hölle los – mitsamt dem Aufkommen der entsprechenden Todeskulte wie Islamismus, Faschismus und Transhumanismus.

    Die immer effizienter gestaltete Produktion im Kapitalismus, die gesamte Rationalität des Produktionsprozesses, sie dient einem letztendlich irrationalen Zweck: der höchstmöglichen Verwertung des eingesetzten Kapitals. Der Selbstzweck, vermittels der Warenproduktion möglichst viel Profit zu machen, verselbstständigt sich auf gesamtgesellschaftlicher Ebene. Hinter dem Rücken der Produzenten entwickelt dieser Verwertungsprozess des Kapitals eine Eigendynamik, die den Marktsubjekten als eine fremde, quasi natürliche Macht gegenübertritt („die Märkte“, die „Sachzwänge“ etc.).

    Wenn also die eigene Arbeitskraft aufgrund eines Rationalisierungsschubs nicht mehr auf den Arbeitsmarkt verkauft werden kann, weil neue Techniken der Automatisierung massenhaft Arbeit überflüssig machen, dann entziehen jetzt schon Maschinen den Menschen die Existenzgrundlage. Die Maschinen „herrschen“ bereits über die spätkapitalistische Menschheit, sie tun es als Konkretisierungen der realabstrakten, blinden Verwertungsbewegung des Kapitals, die konkurrenzvermittelt immer effizienter wird, immer mehr Arbeit aus der Warenproduktion verdrängt, immer „intelligenter“ wird.

    Der Technikpionier Tim Berners-Lee spricht in diesem Zusammenhang davon, dass die Roboter bereits „unsere Jobs“ übernehmen. Selbstfahrende Autos und automatisierte Fabriken werden zunehmend Arbeitskräfte überflüssig machen: „Heute werden vor allem gering qualifizierte Arbeitsplätze durch Computer ersetzt, aber letztendlich werden es auch avancierte Tätigkeiten sein: wie Zeitungsredakteure, Juristen, Ärzte.“ Deswegen sei es erforderlich, so Berners-Lee, neue Formen der gesellschaftlichen Reproduktion, wie etwa das bedingungslose Grundeinkommen, ins Auge zu fassen und breit zu diskutieren.

    Diese Tendenz wirkt schleichend schon seit Jahrzehnten, eigentlich seit dem beginn der IT-Revolution: Maschinen, als Werkzeuge der fetischistischen Verwertungsbewegung des Kapitals, verdrängen den Menschen aus dem Produktionsprozess. Und sie ist Ursache des gegenwärtigen Sozioökonomischen Krisenprozesses.

    Die gesamtgesellschaftlich blind wuchernde Verwertungsbewegung des Kapitals, die ihre fetischistische Eigendynamik auf den „Märkten“ als „Sachzwänge“ gegenüber den ohnmächtigen Marktsubjekten entfaltet, wurde von Marx auf den Begriff des Automatischen Subjekts gebracht. Der uferlose Automatismus der „Selbstverwertung“ des Kapitals wird mit einer subjekthaften Festigkeit exekutiert, die in Krisen schon mal ganze Weltregionen verheeren, ganze Bevölkerungsschichten pauperisieren kann. Eine unbewusst, marktvermittelt, von den Gesellschaftsmitgliedern in ihrer Eigenschaft als Marktsubjekte hervorgebrachte gesellschaftliche Dynamik beherrscht diese – und wird zumeist mit Begriffen wie „die Märkte“, oder „Sachzwänge“ belegt.

    Die Ironie, die dem Transhumanismus offensichtlich entgangen ist, besteht somit darin, dass die Menschen schon jetzt nicht Herr ihrer eigenen Gesellschaft sind, sie waren es noch nie. Die Menschheit ist unter dem Kapital nicht unbedingt das Haustier (Wozniak), sondern eher ein Nutztier einer verselbständigten gesellschaftlichen Dynamik. Die Maschinen scheinen schon die Menschen zu beherrschen, da sie im Verwertungskreislauf des Kapitals Verwendung finden, ihre Anwendung richtet sich nach dem Zweck des Automatismus der Wertverwertung, der global die besagte subjekthafte Eigendynamik ausbildet. Es ist eine bildwütige, bewusstlose Maschinenherrschaft, die der Spätkapitalismus ausbildet – angetrieben nur durch den wucherungsartigen Drang zur Selbstvermehrung des Kapitalsverhältnisses als des Automatischen Subjekts.

    Entscheidend für die konkrete Ausformung der künstlichen Intelligenz ist selbstverständlich die Gesellschaft, in der sie in Existenz treten würde. Ein Beispiel für die diesbezügliche Weltfremdheit der Hightech-Konzerne, die losgelöst von der konkreten sozialen Widersprüchen in ihrer PR-Blase agieren, lieferte 2016 die vom „Visionär“ Bill Gates („640 Kilobyte sind genug“) mitbegründete Firma Microsoft. Der Konzen setzte den KI-Chatbot Tay dem Internet aus, der durch „zufällige und spielerische Konversationen“ mit den Internetnutzern „cleverer“ werden sollte. Binnen kurzer Zeit musste das KI-Programm offline gehen, da es sich „in weniger als einen Tag in ein rassistisches Arschloch“ verwandelte, wie es The Verge formulierte.

    Die avancierte, voll ausgeformte KI als Singularität, die sich endlos selbst perfektionierende künstliche Intelligenz, sie entstünde ja nicht im luftleeren Raum, sondern in der technologisch avancierten Industrie des Spätkapitalismus – die gerade einen „transhumanistischen“ Todeskult ausbildet, dessen Anhängerschaft buchstäblich aufgehen will in der „schönen Maschine“ des Kapitals. Was könnte da schon schiefgehen?

    Was wäre also die Singularität, sollte sie im krisengeplagten Spätkapitalismus tatsächlich in Existenz treten (gesetzt den Fall, eine solche, sich selbst perfektionierende und explosionsartig wachsende KI ist technisch überhaupt realisierbar)? Das Kapital als automatisches Subjekt würde sich seiner selbst bewusst – das blindwütige Prozessieren der Kapitaldynamik in ihrer uferlosen und weltverherenden Akkumulationsbewegung, es würde zu sich kommen, Bewusstsein erlangen. Die KI-Gurus wollen einen Maschinengott erschaffen, residierend in den virtuellen Weiten des Netzes, der aus dem sehr reellen, „subjekthaften“ Automatismus der kapitalistischen Verwertungsdynamik erwüchse.

    Die Menschheit, eine ökologisch einigermassen intakte Welt als notwendige Durchgangsstadien des Verwertungsprozesses, sie könnten dann bewusst abgestreift werden. Hierin strebt das Kapital in seinem blinden Verwertungsprozess bereits, es macht die Menschheit ökonomisch überflüssig. Die transhumanistische Todesreligion, dieser Hightech-Taliban, sie exekutiert nur die dem Kapital innewohnende, blind prozessierende Tendenz zur Menschheitsvernichtung. Dem „bewusstlosen“ gesellschaftlichen Prozess will Silicon Valley ein Bewusstsein verpassen.

    Berners-Lee sieht bereits in der Gegenwart erste Ansätze einer solch „netzbasierenden“, den Globus umspannenden KI. Die Gefahr komme nicht von Terminatoren oder „sexy“ Robotern, es sei wahrscheinlicher, dass „Super-Intelligenz“ zuerst sich im Netz in der „Firmen-Cloud“ manifestieren werde: „Die Dystopie wird sehr viel langweiliger sein als ein Roboter, der die Welt übernimmt. Es wird ein Firmenprogramm in der Internetwolke sein.“

    Die Kapitalverwertung in der Finanzsphäre wird übrigens längst durch KI-Systeme optimiert – unter anderem von dem erzreaktionären Trump-Sponsor Robert Mercer, der seine Milliarden durch optimierte KI-Systeme bei Finanzmarktspekulationen machte. Die Quantumsintelligenz befinde sich bereits jetzt in der Cloud, und sie sei „sehr mächtig“, so Berners-Lee. Gerade beim Wertpapierhandel auf den Finanzmärkten komme sie zum Einsatz, um schnelles, effizientes Spekulieren zu optimieren:

    „Wir haben letztendlich einen grossen Teil unseres Business bereits an Computer abgetreten. Unsere Wirtschaft will, dass Computer kluge Sachen machen, dass sie effizientere Dinge machen. Wir wollen, dass unsere Computer die besten sind, damit wir in der Wirtschaft überleben. Deswegen trainieren wir unsere Computer, dass sie die besten sind und überleben. Computer werden neue Programme erschaffen und sogar neue Unternehmen, die ihre Arbeit besser erledigen … die KI wird ihre eigenen Programme erschaffen. Tatsächlich werden Computer in der Lage sein, bessere, schnellere Programme zu erschaffen als Menschen.“

    Falls es technisch machbar ist, die Singularität im Spätkapitalismus zu realisieren, dann wird die gerade hier entstehen: Beim Rattenrennen um die höchste Profite in der Sphäre des fiktiven Kapitals, auf den globalen Finanzmärkten. Die neuen Roboterherrscher werden die vertrauten, unmenschlichen Züge tragen – und mit der ökonomisch überflüssigen Menschheit genauso ganz bewusst verfahren, wie es der blinde Automatismus des Kapitalverhältnisses bereits seit 300 Jahren tut.

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    Perm – 36 – Teil des Gulag

    Erstellt von DL-Redaktion am 7. November 2017

    Die Schatten des Lagers

    File:Perm-36-2.JPG

    Von Thomas Gerlach

    Wie steht Russland zum Stalinismus? Perm-36 war Teil des Gulag. Anfang der Neunziger machten Aktivisten, Historiker und Exgefangene aus dem Lager eine Gedenkstätte. Doch das passt dem russischen Staat heute nicht mehr.

    Es gibt jeden Tag gute Nachrichten, und es gibt jeden Tag schlechte Nachrichten“, sagt Tatjana Kursina mit einem Blick, der ahnen lässt, dass sie schon manch gute, in den letzten Jahren vor allem aber viele schlechte Nachrichten erhalten hat. Die schlechte Nachricht heute: Ihr Mann Viktor Schmyrow muss das Zimmer hüten. Die weite Anreise, die vielen Termine in so kurzer Zeit, überhaupt die ganzen Strapazen, und das seit Jahren – das zehrt an dem Siebzigjährigen, der bereits vier Herzinfarkte überlebt hat und zwei klinische Tode. So hat ihn Kursina in dem winzigen Hotel im Berliner Bezirk Prenzlauer Berg zurückgelassen, wo er hoffentlich wieder zu Kräften kommt. Sollte sie sich Sorgen machen, überspielt sie das im Fernsehstudio sehr geschickt. Jetzt Gefühle preisgeben? Lieber nicht. Gleich gibt sie dem russischsprachigen TV-Sender RTVD ein Interview. Der Sender steht nicht im Verdacht, dem Kreml zu Diensten zu sein. Im Gegenteil.

    Und die gute Nachricht? Schmyrow und Kursina sind trotz aller Beschwernisse die 4.000 Kilometer von ihrem Wohnort, der russischen Millionenstadt Perm, nach Berlin gekommen. Wenn in Perm jemand gehofft haben sollte, das Paar würde Ruhe geben, kennt er Schmyrow und Kursina schlecht. Kursina steht kerzengerade hinter einem Tresen und trichtert den RTVD-Abonnenten die Einmaligkeit des ehemaligen Lagers Perm-36 ein: Gegründet 1946, noch zu Zeiten Stalins, war es Teil des sowjetischen Lagersystems, genannt Gulag, das sich wie ein gewaltiges Gitter über die gesamte Sowjetunion und ihre Menschen gelegt hatte. Und es ist das einzige Lager von Tausenden, das im Originalzustand erhalten ist.

    „Das einzige!“, wiederholt Kursina und hebt den Finger. Weder im Fernen Osten noch im Nord­ural habe sich ein ähnliches Lager so gut erhalten. Nahezu alle Bauten sind verschwunden, entweder wurden sie abgerissen oder blieben sich selbst überlassen. Den Rest erledigt der russische Winter. Perm-36 ist geblieben.

    Nur Perm-36 kann so anschaulich berichten von politischer Repression, kann Geschichten erzählen von Dichtern, die dort verendet sind, von Dissidenten in Eisenkäfigen, vom Auslauf auf vier Quadratmetern, von der Arbeit im Sägewerk, von Baracken, voll gestellt mit einfachsten Holzbohlen, weniger Pritschen als Regale für Menschenleiber, und von der ganzen Allmacht eines politischen Systems, dem Generationen von Sowjetbürgern ausgeliefert waren.

    Wassyl Stus etwa, der wegen seiner Gedichte 23 Jahre in Lagern und Verbannung verbrachte, die letzten fünf davon in Perm-36, wo er 1985 wegen Verstoßes gegen die Kleiderordnung in ein Verlies gesteckt wurde, starb und dann nicht in der Heimat, sondern im Lager beerdigt wurde – mit dem Argument, die Haft sei schließlich noch nicht beendet. Jeder, der das Museum Perm-36 besucht hatte, kannte das Schicksal Stus’, den Künstler und Schriftsteller, darunter Heinrich Böll, zum Literaturnobelpreis vorschlugen.

    Aber wer will das noch so detailliert wissen? Der russische Staat in Gestalt der Regionalregierung von Perm jedenfalls nicht. Nicht mehr. Und so sind Tatjana Kursina und Viktor Schmyrow, ausgewiesene Historiker, Gründer und Leiter des Museums, Mitbegründer des Permer Ablegers der Menschenrechtsorganisation Memorial, enteignet worden, geistig wie materiell. So wie sich der russische Staat Ölquellen und Gasfelder zurückgeholt hat, so hat er sich 2014 dieses Museum genommen, hat alle Ausstellungsstücke, Briefe, das Archiv beschlagnahmt und die beiden Gründer vom Gelände gejagt. Dabei haben sie das Lager entdeckt.

    Ein Lager entdecken? Wohl eher wiederentdecken. Auf Einladung von Memorial Perm haben sich 1992 erstmals ehemalige politische Häftlinge getroffen, erzählt Tatjana Kursina. Was ist eigentlich aus Perm-36 geworden, fragten sie sich. Keiner wusste Antwort. Sie beschlossen, das Lager zu suchen. Die Läden waren leer, der Geist des Aufbruchs, der Perestroika, aber steckte in den Köpfen. Die Sowjetunion war Geschichte, Boris Jelzin, demokratisch gewählter Präsident, saß im Kreml, eine neue Verfassung mit garantierten Bürgerrechten war in Arbeit. Was hinderte ehemalige Dissidenten, den Ort ihrer Pein aufzusuchen?

    File:Perm-36-4.JPG

    Gut hundert Kilometer östlich von Perm am Ufer der Tschussowaja, einer der zahlreichen, oft eiskalten Flüsse, die sich aus dem Ural ergießen, stoppten sie. „Wir standen im Dickicht“, erzählt Kursina. „Schmyrow merkte gleich, dass wir uns schon in der Zone befanden.“ Signalleitungen, Stacheldraht, Wachtürme, die sich in Pfützen spiegeln, und zwischendrin Menschen, denen entsetzliche Bilder hochkamen. „Wir waren mitten in der ehemaligen ‚Sonderzone‘“, fährt Kursina fort. „In Sowjetlagern gab es vier Zonen“, erklärt sie, „die ‚Sonderzone‘ war das Schlimmste.“ Das Lager wurde erst 1987 aufgelöst. „Deswegen konnten wir überhaupt dorthin gelangen.“ Der Weg war noch befahrbar. Und ganz geschlossen war es immer noch nicht. Auf dem Lagergelände befand sich die Außenstelle einer Psychiatrie.

    Diese Exkursion ist für das Ehepaar zum Wendepunkt geworden. Wenn man Kursina zuhört, muss es wie eine Erweckung gewesen sein. „Viktor hat alles aufgegeben, ohne Geld gearbeitet.“ Erstmals nennt sie ihren Mann beim Vornamen. Schmyrow, damals 46 Jahre alt, Dekan der Historischen Fakultät der Pädagogischen Universität Perm, wirft seine begonnene Habilitation in die Ecke und stürzt sich in die wissenschaftliche Erkundung von Perm-36.

    Schmyrow und Kursina gründen eine NGO mit Namen „Perm-36“, suchen Helfer, sammeln Geld, auch im Ausland, richten sich, so gut es geht, im Lager ein und lassen die Gebäude fachgerecht restaurieren. 1994 können sie das ehemalige Lager für Besucher öffnen. Die Regierung der Region Perm stellt das Areal zur Verfügung und gewährt ab 1996 sogar Fördermittel. Das Museum wächst. Die Zusammenarbeit mit der Permer Regierung war nie einfach, sagt Kursina, aber man fand viele Jahre einen Weg. „Er“ – damit meint sie Schmyrow – „war wissenschaftlicher Direktor, ich war Geschäftsführerin.“

    Braucht man das Museum eigentlich, wirft die Moderatorin ein. „Historikern würde so eine Frage nicht in den Sinn kommen“, entgegnet Kursina. Es habe Tausende aus dem In- und Ausland gegeben, die auf dem Gelände Jahr für Jahr als Freiwillige gearbeitet haben. Lehrer kamen mit ihren Klassen, eine Schule für jüngere Historiker, die das Museum besucht und Projekte gemacht haben.

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    Oben —     Gulag Perm-36 (Russia, Kuchino near Chusovoi). Vue inside the camp.

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    Author Wulfstan

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    Unten —   Gulag Perm-36 (Russia, Kuchino near Chusovoi). Prisoniers barrack in the main camp.

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    Author Wulfstan

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    Historiker über Oktoberrevolution

    „Lenin ist für den Kreml ein Verräter“

    File:Marx, Engels, Lenin, Stalin (1933).jpg

    Das Wort „Revolution“ ist in Russland heute negativ besetzt, sagt Historiker Jurij Piwowarow. Der Kosmopolit Lenin ist nicht mehr gefragt.

    Das Interview führte : Klaus-Helge- Donath

    taz: Die Oktoberrevolution war der Stolz der Sowjetunion. 100 Jahre danach will der Kreml nichts mehr davon wissen?

    Juri Piwowarow: Der Politik wäre es recht, wenn sie nicht daran erinnert würde. Revolution ist heute in Russland negativ besetzt. Kremlnahe Historiker sehen in der Februarrevolution 1917 eine Verschwörung, an der das Bürgertum, die russischen Generäle, die Intellektuellen und Freimaurer beteiligt waren. Die Oktoberrevolution erscheint unterdessen wie eine bolschewistisch-deutsche Verschwörung. Jedoch wird den Bolschewiki zugutegehalten, dass sie das Imperium bei erstbester Gelegenheit wiedererrichteten. Sie erwiesen sich als „gosudarstweniki“: Leute, die trotz Umsturzes den Erhalt und die Größe des Staates über alles stellten. Die Hauptschuld am Zusammenbruch trifft somit Bürgertum und liberale Kräfte. Das stimmt so natürlich nicht.

    Trotz Kritik an der Revolution ist deren Interpretation bis heute immer noch von den Inszenierungen der Bolschewiki bestimmt.

    Viele glauben, die Gegner der Bolschewiki, die antikommunistischen „Weißen“ und die „Weiße Armee“, seien für Zar und Feudalismus eingetreten. Das trifft aber nicht zu. Unter ihnen gab es nur wenige Monarchisten und reaktionäre Kräfte. Auch „pogromtschiki“, antisemitische Schläger, waren kaum darunter. Weiße Generäle standen häufig Liberalen näher. Während die Bolschewiki nicht selten mit „schwarzen Hundertschaften“ paktierten, einem aggressiv antisemitischem Mob der Vorrevolutionszeit.

    Februar- und Oktoberrevolution werden also in der offiziellen Darstellung – in Anlehnung an die Französische Revolution – auch als eine übergreifende Epoche gefasst?

    Die neue Bezeichnung für die Oktoberrevolution, die „Große Russische Revolution“, fasst bereits den Ausbruch des Ersten Weltkriegs bis zum Ende des Bürgerkriegs 1921 zusammen.

    Halten Sie das nicht für sinnvoll?

    Nicht, wenn damit Unterschiede nivelliert und Bewertungen vermieden werden sollen, wie es jetzt passiert. „Weiße“ und „Rote“, Lenin oder Denikin, der Oberbefehlshaber der Weißen Armee – nach dieser Darstellung waren sie am Ende alle gut.

    Neuerdings heißt es, die Briten seien an fast allem schuld gewesen. Warum? Soll dadurch die vermeintliche Verschwörung aller gegen Russland herausgestellt werden? Dass Russland niemand zur Hilfe kam?

    Das ist der politischen Konjunktur geschuldet. Ein Zugeständnis an die antiliberale Grundstimmung im Land. Warum hätten ausgerechnet die Briten die Revolution anheizen sollen? Sie waren doch daran interessiert, dass Russland die Deutschen an der Ostfront bindet.

    Wie sieht es mit den jungen Russen aus: Verbinden etwa die heutigen Studenten mit der Revolution noch etwas?

    Die meisten können damit nichts mehr anfangen, ihnen ist das egal, es ist zu lange her. Die jetzigen Studenten unterscheiden sich aber auch von uns, die wir in den 1960ern mit den rebellierenden Studenten von Paris und Berlin mitfieberten. Die akademische Jugend heute reagiert eher gleichgültig. Sie hält zu Präsident Wladimir Putin, unterstützt die Annexion der Krim und sieht in den USA den Hauptgegner. Trump und Marine Le Pen stehen ihnen politisch nah. Wohlgemerkt, ich spreche von Studenten der Eliteeinrichtungen, der Moskauer Staatlichen Universität (MGU) und der Diplomatenakademie (MGIMO). Ich habe aber auch an den anderen Hochschulen Ähnliches erlebt. Das sind Kinder der russischen Mittel- und Oberschicht.

    Quelle     :    TAZ >>>>> weiterlesen

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    Grafikquelle     :   Sowjetisches Propaganda-Poster 1933: Marx, Engels, Lenin und Stalin (Halte den Banner von Marx, Engels, Lenin und Stalin hoch!)

    Source Marx, Engels, Lenin, Stalin (1933).jpg
    Author Gustavs Klucis (1895-1938)
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    Aus den Finanzcasino

    Erstellt von DL-Redaktion am 13. Oktober 2017

    Liberale Verrücktheiten

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    von Ulrike Herrmann

    Die FDP hat die Eurokrise nicht verstanden. Das kann ihr Untergang werden

    FDP-Chef Christian Lindner kokettiert damit, dass er deutscher Finanzminister werden könnte. Man kann nur hoffen, auch für ihn, dass er sich doch noch fürs Außenamt erwärmt. Denn die FDP würde scheitern, falls sie das Finanzministerium besetzt. Die Liberalen behaupten zwar, eine „Wirtschaftspartei“ zu sein, aber die Eurokrise haben sie nicht verstanden.

    Der zentrale Irrtum: Die Liberalen glauben, dass ein Staat wie ein Unternehmen funktioniert. Wer „pleite“ ist, soll in die „Staatsinsolvenz“. Ein Euroland wie Italien würde also behandelt wie Air Berlin. Die marode Fluggesellschaft wird gerade abgewickelt, weil der Schuldenberg erdrückend ist. Für die normalen Bürger ist dies weitgehend egal, denn die Hauptverlierer sind die Gläubiger: Wer Air Berlin Geld geliehen hat, wird nur wenig davon wiedersehen. Genauso stellen es sich die Liberalen auch bei den Eurostaaten vor: Gerät ein Land in Schieflage, würde nicht mehr die Eurozone haften. Sondern die Banken und Versicherungen sollen bluten, die diesem Land Kredite gewährt haben. „Bail-in“ heißt dies auf Finanzdeutsch.

    Diese Idee mag einleuchtend klingen, ist aber mehrfach verrückt. Man stelle sich einmal vor, die europäischen Banken und Versicherungen müssten tatsächlich ihre Milliardenkredite an Italien abschreiben: Die Finanzkonzerne wären alle pleite. Also müsste der deutsche Staat doch einspringen – und beispielsweise die Allianz retten, damit Kleinsparer nicht ihre Lebensversicherung verlieren. Die FDP offeriert nur eine Scheinlösung, wenn sie „Staatsinsolvenzen“ fordert.

    Zudem haben Staatsinsolvenzen fatale Nebenwirkungen, die niemand mehr kontrollieren kann. Gerade die Liberalen sollten dies wissen: Sie haben von 2009 bis 2013 den Wirtschaftsminister gestellt, haben also die besonders turbulenten Zeiten der Eurokrise erlebt – und zu verantworten. Man hätte erwarten können, dass sie aus ihren Irrtümern lernen.

    Zu diesen Fehlern gehörte, Griechenland in eine „Staatsinsolvenz“ zu schicken. Wie bei einem konkursreifen Unternehmen kam es 2012 zu einem „Schuldenschnitt“, bei dem die Besitzer von griechischen Staatsanleihen einen großen Teil ihres Vermögens verloren. Es wurde nach dem beliebten Motto verfahren: Strafe muss sein. Wenn Banken und Versicherungen so leichtsinnig waren, Griechenland allzu viel Geld zu leihen, dann sollten sie dafür büßen.

    Menschlich war dieser Sinn für Rache vielleicht verständlich, dumm war es trotzdem. Denn der Schaden ist bis heute zu spüren: Das Vertrauen in den Euro wurde zerstört. Seit dem griechischen Schuldenschnitt gilt es als denkbar, dass weitere Eurostaaten oder Banken Konkurs anmelden.

    Quelle    :    TAZ     >>>>>     weiterlesen

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    Grafikquelle       :      Ulrike Herrmann (taz, Berlin) und Markus Pühringer (Grüne) beim Querdenken #18 („Der Sieg des Kapitals“) in Linz

     

     

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    Krebsrisiko auf lange Zeit?

    Erstellt von DL-Redaktion am 18. September 2017

    Asbest
    Hintergründe, Quellen, Ansprechpartner, Fachinformationen

    TaegrwlnHaus.jpg

    Eternit – Dach

    Entsorgung von Blumenkästen aus Asbestzement (Eternit) in Bigbags

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    Zu hohe Sozialausgaben ?

    Erstellt von DL-Redaktion am 3. August 2017

    Rechenspiele mit dem Sozialbericht

    Datei:2017 G20 Hamburg summit leaders group photo.jpg

    Werfen wir zuvor einen Blick auf die Fressköpfe, diejenigen also welche soviel Steuergelder sinnlos durch Kriege und eine unmäßig, verschwenderische Lebensführung in die Luft blasen – als das für den großen Rest sowenig übrig bleibt.

    Autor Stephan Kaufmann

    Jeder liest die Auflistung der Sozialausgaben des Arbeitsministeriums anders – und interpretiert sie als zu hoch oder zu niedrig. Wirtschaftsvertreter unken schon von Krise.

    Seit Jahren wächst die deutsche Wirtschaftsleistung, die Arbeitslosigkeit sinkt, mittlerweile arbeiten hierzulande so viele Menschen wie noch nie. Dennoch steigen die Sozialausgaben. Im vergangenen Jahr erreichten sie 918 Milliarden Euro, knapp 33 Milliarden mehr als im Vorjahr. Das zeigt der Sozialbericht 2017, den das Bundeskabinett am Mittwoch verabschiedet hat. Die Arbeitgeberverbände warnen vor ausufernden Lasten. Die Bundesregierung dagegen sieht in dem Ausgabenanstieg kein Problem.

    In Euro ausgedrückt sind die Zahlen beeindruckend: 1991 gab der deutsche Staat (umgerechnet) lediglich 400 Milliarden Euro für Soziales aus, im Jahr 2000 waren es rund 600, und 2021 soll die 1000-Milliarden-Grenze geknackt werden. Im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung hingegen ist der Anstieg wenig spektakulär. Mitte der 90er und Anfang der 2000er Jahre betrugen die gesamten Sozialleistungen etwa 28 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, die Krise trieb sie 2009 auf 30,5 Prozent, seitdem sind sie wieder gesunken.

    Vergangenes Jahr lag die Sozialleistungsquote laut Arbeitsministerium bei 29,3 Prozent und damit 0,1 Prozentpunkte höher als im Vorjahr. Der Umfang der Sozialleistungen stehe „im Einklang mit der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit“, so Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD). Zudem liege die Sozialleistungsquote in Deutschland nur leicht über dem Durchschnitt der EU.

    Hinweis auf schlecht bezahlte Jobs

    Größter Brocken bei den Sozialversicherungen ist die Rente, für die im vergangenen Jahr laut Sozialbericht 294 Milliarden Euro ausgegeben wurden. Die Krankenversicherung machte weitere 221 Milliarden aus, Pensionen und Beihilfen rund 74 Milliarden. Dazu kommen Arbeitslosen- und Pflegeversicherung.

    Der Anstieg des Sozialaufwands erklärt sich zum einen durch die Alterung – mehr Menschen beziehen Rente, gleichzeitig steigen die Ausgaben des Gesundheitssystems. In jüngster Zeit wurden zudem die Leistungen der Krankenversicherung ausgeweitet, dazu kommen die Neuregelung in der Pflegeversicherung, die Rentenanpassung Mitte 2016 und Hilfen für Geflüchtete.

    Quelle   :   FR >>>>> weiterlesen

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    Grafikquelle    :

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    Namensnennung: Kremlin.ru

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    Politiker = Autolobbyisten

    Erstellt von DL-Redaktion am 2. August 2017

    Eine Chronologie des Betrugs

    File:Angela Merkel and Ulrich Hackenberg.JPG

    Autor Bernhard Pötter

    Die Politik will die Autohersteller dazu bringen, ihre Diesel so sauber zu machen, dass keine Fahrverbote in Städten nötig sind. Regierung und Industrie wollen nun „den“ Dieselskandal entschärfen.  Aber kann man denn überhaupt noch von den Dieselskandal sprechen?  Oder waren es nicht vielmehr jede Menge Skandale?

    Am 2. August planen Bundesregierung, Länder und Autokonzerne ein „Nationales Forum Diesel“. Um drohende Fahrverbote in den Städten zu vermeiden, wollen Politik und Industrie über Chancen reden, die Luftbelastung durch Diesel-Pkw schnell zu senken, ohne der deutschen Autoindustrie die Luft abzuwürgen. Die Aufregung, die mit dem Abgasbetrug von VW begann, hat spätestens mit den jüngst bekannt gewordenen, wahrscheinlichen Kartellabsprachen der deutschen Autoindustrie alle Hersteller erreicht. Doch es gibt nicht nur einen „Dieselskandal“. Bei dem Thema reiht sich seit Jahren ein Skandal an den nächsten.

    VW betrügt, US-Behörden ­wundern sich

    Im September 2015 gibt VW in den USA zu, mit einer verbotenen „Abschalteinrichtung“ in seinen Autos die Tests auf gesundheitsschädliche Stickoxide (NOx) zu manipulieren: Eine Software erkennt, dass das Auto auf dem Prüfstand steht und schaltet die Abgasreinigung ein. Auf der Straße dagegen blasen die Wagen das Mehrfache des Erlaubten in die Luft.

    Betroffen sind in den USA 550.000 Fahrzeuge. Bis heute hat VW nicht offiziell zugegeben, dass es die gleiche Betrugssoftware auch bei 8,5 Millionen Autos in Europa verbaut hat, bietet aber Umrüstungen an. Und: Die kalifornische Umweltbehörde CARB hat den deutschen Autohersteller von „Clean Diesel“ nicht selbst des Betrugs „überführt“ – sie hat bei Zweifeln an der Abgasbilanz nur bei VW so lange nachgefragt, dass den Autobauern irgendwann nichts anderes übrig blieb, als den Betrug zu gestehen.

    VW betrügt, deutsche Behörden wundern sich nicht

    Von solcher Hartnäckigkeit sind das zuständige deutsche Kraftfahrtbundesamt (KBA) und das Bundesverkehrsministerium (BMVI) weit entfernt. Jahrelang gingen sie Hinweisen und Warnungen von Kritikern und Umweltverbänden wie der Deutschen Umwelthilfe (DUH) nicht nach. Im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Dieselaffäre (PUA) wird klar, dass Umwelt- und Verkehrsministerium seit einem Jahrzehnt gewarnt wurden, es müsse illegale „Abschalteinrichtungen“ geben. Weil die Insider und Kritiker aber nicht den letzten Beweis liefern konnten, wurden die Behörden nicht aktiv. Die Gesetze ließen so eine Untersuchung gar nicht zu, argumentiert das KBA – nach Auffliegen des Skandals geht es dann aber bei der internen „Untersuchungskommission Volkswagen“ des BMVI ganz schnell mit genau solchen Nachmessungen.

    Ein geplanter „Feldversuch“ von Umwelt- und Verkehrsministerium zur Untersuchung der Dieselabgase wurde 2007–2010 geplant, aber nie umgesetzt. Der Ausschuss zeigt auch: Für eigene Tests auf Prüfständen ist das KBA nicht ausgestattet. Softwareüberprüfungen sind den Testern unmöglich. „Wir sind doch keine Hackerbude“, heißt es vom TÜV Nord, der die Untersuchungen durchführt.

    Dreckige Abgase bei allen ­anderen sind legal

    Die Untersuchungskommission des BMVI legt am 22. April 2016 einen Bericht vor, der 53 Dieselmodelle auf ihre NOx-Werte prüft. Das Ergebnis: Fiat und Opel haben ähnlich wie VW geschummelt. Aber fast alle anderen Modelle schalten nach 20 Minuten, wenn erfahrungsgemäß ein Test auf dem Prüfstand vorbei ist, ebenfalls ihre Abgasreinigung aus. Sie nutzen dafür extensiv eine Ausnahme in der einschlägigen EU-Verordnung, die den Motor vor Schäden durch Ruß schützen soll. Wirksam ist deshalb der Schutz vor den giftigen NOx-Abgasen bei vielen Herstellern nur, wenn es zum Beispiel wärmer als 17 Grad ist – also in Deutschland nur in den Sommermonaten.

    Zentrale Frage: Was bedeutet die EU-Regelung, die Abgasbehandlung müsse im „normalen Gebrauch“ funktionieren? Für das Ministerium sind diese Ausnahmen kein Problem, es verweist auf Schwächen der EU-Verordnung. Kritiker sagen, man dürfe die Ausnahme nicht zu Regel machen. Die Chefin der Umweltbehörde von Kalifornien, Mary Nichols, hat als Zeugin im Ausschuss eine einfache Definition: „Bei uns bedeutet das: in allen 50 US-Staaten zu allen vier Jahreszeiten“ – also eine Abgasbehandlung, die sowohl in der Wüste von Arizona als auch im Winter von Alaska funktioniert. Und nicht eine, die unter 17 Grad Celsius aussetzt.

    Strafen und Entschädigungen nur made in USA

    Für VW wird der Diesel zum Desaster. In den USA zahlt der Konzern (Jahresgewinn 2016: 7,1 Milliarden Euro) etwa 18 Milliarden Euro Entschädigung an Kunden und Händler. Dazu kommen 4 Milliarden Euro Strafen.

    Aber die 8,5 Millionen VW-Kunden in Europa bekommen bislang kein Geld, nur Nachrüstungen für ihre Autos. Der Grund: „Das würde VW überfordern“, sagt Vorstandschef Matthias Müller. Würde Europa behandelt wie die USA, stünden dem Autokonzern etwa 340 Milliarden an Entschädigung und Strafen bevor. Der VW-Aufsichtsrat und niedersächsische Ministerpräsident Stefan Weil nennt im Frühjahr 2017 noch einen anderen Grund: In Deutschland sind Dieselautos nach wie vor verkäuflich, der Schaden für Kunden nicht erkennbar. Das ändert sich gerade. Experten erwarten bislang einen Wertverlust von 500 Euro pro Diesel-Pkw. Mindestens. Wenn Fahrverbote in den Städten greifen, sinkt der Wert der dreckigen Dieselwagen weiter.

    Die deutsche Politik reagiert zunächst zahm. Das BMVI will nur, dass die Hersteller durch Nachrüstungen „den rechtsgültigen Zustand“ wiederherstellen. Von Bußgeldern ist nicht die Rede.

    Verkehrsminister Alexander Dobrindt kommentiert laut Presseberichten den Vorschlag nach Sammelklagen von Verbrauchern in den Akten mit: „Lehnen wir ab!!! Komplett streichen.“ Trotzdem sammeln Anwaltskanzleien deutsche VW-Fahrer für eine Sammelklage. Deutsche Gerichte ermitteln inzwischen wegen des Verdachts auf Betrug gegen Manager von VW, Audi und Mercedes. Und die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesregierung angestrengt, weil diese „ihre nationalen Bestimmungen über Sanktionen nicht angewendet haben, obwohl Volkswagen verbotene Abschalteinrichtungen verwendete“, teilt die Kommission mit.

    Der saubere Diesel ist machbar

    Es gibt Wagen, die die strikten Diesel-6-Regeln auch auf der Straße einhalten. Eine groß angelegte Untersuchung von mehr als 250 Modellen durch die Test­agentur Emission Analytics zeigte 2016 sechs Pkws, die sich an die Normen hielten: Einen BMW – und sechs Modelle aus dem VW-Konzern. Dazu kommen alle Autos, die die Konzerne in den USA bauen oder dorthin exportieren. Sie müssen die deutlich schärferen US-Regeln einhalten. Und schaffen das auch.

    Die Ministerien des Bundes verweigern die Arbeit

    Quelle   :  TAZ >>> weiterlesen

    Das wollen die Gipfel­kritiker

    Autor Malte Kreutzfeldt

    Opposition und Umweltverbände fordern Umrüstungen und neue Gremien

    Bei den Grünen ist der Entwurf der Abschlusserklärung zum Diesegipfel (siehe links) auf scharfe Kritik gestoßen. „Wirkliche Verpflichtungen der Autoindustrie zur Umrüstung finden sich genauso wenig wie wirksame Kontrollen“, sagte Fraktionsvize Oliver Krischer der taz. „Irgendwelche ernsthaften Konsequenzen für die Trickser und Betrüger des Autokartells sucht man vergebens.“ Um den Umstieg vom Verbrennungs- zum Elektromotor umzusetzen, fordern die Grünen eine Ethik-Kommission in ähnlicher Zusammensetzung wie jene, die den Atomausstieg beschlossen hat.

    Eine verbindliche Hardware-Umrüstung bei allen dreckigen Dieseln fordern allerdings auch die Grünen nicht – im Gegensatz zu den Umweltverbänden. Die Deutsche Umwelthilfe, die in vielen Städten gegen die hohe Stickoxidbelastung klagt, hält nur solche Umbauten am Motor selbst für wirksam. Bei einem Versuch mit einem VW-Passat lagen die Kosten für einen Umbau, der zur Einhaltung der Grenzwerte führt, bei 1.500 Euro – rund 10 Mal so viel wie die von der Industrie angebotene Software-Umrüstung.

    Quelle  :   TAZ >>>>> weiterlesen

    Vorfahrt für Konzerne

    File:Alexander Dobrindt 1965.jpg

    Autor Malte Kreutzfeldt

    Die Industrie möchte den Dieselskandal mit einer preiswerten Lösung hinter sich lassen. Die Politik wird sie wohl damit durchkommen lassen.

    Für die Konzerne ist die Sache einfach: VW, Daimler, BMW und Co wünschen sich eine Lösung, die einerseits gerichtlich angeordnete Fahrverbote verhindert und andererseits möglichst wenig kostet. Ihr Vorschlag heißt „Software-Update“ oder „optimierte Motor-Steuerung“. Dabei wird der Wagen so umprogrammiert, dass die Abgasreinigung etwas häufiger oder effektiver arbeitet. Ob das zu anderen Nachteilen führt – etwa höherem Kraftstoffverbrauch oder schnellerem Motorverschleiß – ist offen.

    Umstritten ist auch, wie viel die Software-Lösung bringt. Während Kritiker allenfalls eine Reduktion der giftigen Stickoxide um 25 Prozent erwarten, sprechen die Unternehmen von bis zu 50 Prozent. Selbst wenn das zuträfe, wäre es noch nicht ausreichend – denn viele Fahrzeuge überschreiten den Grenzwert bisher um das 5- bis 20-Fache.

    Quelle   :    TAZ   >>>>>   weiterlesen

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    Grafikquellen   :

    Merkel  —  This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license.

    Source Own work
    Author RudolfSimon

    Dobrindt  —   

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    Source Own work
    Author Harald Bischoff

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    Aufstand in Al-Hoceïma

    Erstellt von DL-Redaktion am 28. Juli 2017

    In Marokko fordern junge Demonstranten seit Wochen
    konkrete Verbesserungen für die Rif-Region

    Al Hoceïma – Ortsbild mit Hafen und Strand

    von Aboubakr Jamaï

    Seit Monaten rumort es in der Rif-Region im Nordosten Marokkos. Auslöser war der Tod des Fischhändlers Mouhcine Fikre aus Al-Hoceïma am 28. Oktober 2016. Ordnungskräfte hatten ihn der illegalen Fischerei beschuldigt, seine Ware beschlagnahmt und entsorgt. Bei dem verzweifelten Versuch, sich seinen Besitz zurückzuholen, kletterte Fikre auf den Müllwagen, rutschte ab und wurde von der Presse zerquetscht.

    Die bemerkenswerte Ausdauer der Demonstranten und das Ausmaß der Proteste stellen die Strategie, die das Königshaus seit dem Arabischen Frühling verfolgt, deutlich infrage. Damals war König Mohammed VI. der „Bewegung 20. Februar“ (nach dem Todestag von fünf jungen Demonstranten in Al-Hoceïma) zum Schein entgegengekommen. Nach dem Verfassungsreferendum, das er im Sommer 2011 anberaumen ließ, wurden dem Ministerpräsidenten (der König ernannte später einen Kandidaten der islamistischen Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung, PJD) mehr Befugnisse eingeräumt und die Berbersprache Tamazight neben Arabisch zur offiziellen Amtssprache erhoben.

    Doch um die echten Probleme hat sich das Regime nicht gekümmert: die hohe Jugendarbeitslosigkeit und die berechtigten Forderungen der Demonstranten, die zudem heute wesentlich besser informiert und organisiert sind als vor sechs Jahren. Bislang scheint die Bewegung beim Königshaus und den mit ihm verbündeten Amts- und Würdenträgern – Makhzen genannt – auf taube Ohren zu stoßen. Die Spitzen des Staats sehen nicht ein, was an den bestehenden Institutionen oder der Wirtschaftspolitik der vergangenen zwanzig Jahre auszusetzen sein soll. Für sie besteht das Problem allein auf der Ebene der Verwaltung, die die Politik des Palasts nicht adäquat umsetzt. Dass sich die aktuelle „Hirak“ (Arabisch für „Bewegung“ oder „Beweglichkeit“) im Rif-Gebirge auch gegen die Verfassungsreform von 2011 richten könnte, wird rundweg abgestritten.

    Nachdem sich das Regime mehrere Monate in Zurückhaltung geübt hat, greift es nun umso härter durch. Ende Mai wurde der Kopf der Protestbewegung, Nasser Zafzafi, verhaftet. Fast täglich folgen ihm weitere De­mons­tran­ten ins Gefängnis. Einige von ihnen wurden bereits zu Haftstrafen von bis zu achtzehn Monaten verurteilt. Nach Aussagen von Freunden und Verwandten wurden manche der Inhaftierten gefoltert, darunter auch Zafzafi.

    Die Repression begann sich erst in dem Moment zu verschärfen, als die Bewegung sich landesweit auszuweiten drohte. In mehreren Städten gab es Demonstrationen, die sich mit dem Hirak solidarisch erklärten. Höhepunkt war der in Rabat organisierte Tag der Mobilmachung am 11. Juni, dem sich Zehntausende anschlossen – selbst im Arabischen Frühling waren nicht annähernd so viele Leute in der Hauptstadt auf die Straße gegangen. Gleichzeitig greift der Staat zu seinen bewährten Gegenmaßnahmen und sucht im Einvernehmen mit Lokalpolitikern und Vertretern der Zivilgesellschaft, die dem Regime nahestehen, den Dialog mit den Bewohnern der Rif-Region.

    Die Entstehung des Hirak mutet wie eine zwangsläufige Folge der institutionellen Schwächen des marokkanischen Modells an – ein Modell, das sich auf die Monarchie als Zentralgewalt gründet. Über alle Fragen, die die Sicherheit oder die Religion betreffen, entscheidet das Königshaus, das stets „seine“ Parteien fördert und mit politischen Ämtern versorgt.

    Parallel versucht das Regime mit gezielten Investitionen die Wirtschaft anzukurbeln – insbesondere mit großen Bauvorhaben. Doch seine Strategie zur Entwicklung der Infrastruktur hat sich als unzureichend und sogar fehlerhaft erwiesen. Selbst internationale Finanzinstitutionen wie die Afrikanische Entwicklungsbank und die Weltbank, die in der Regel selten Kritik üben, bemängeln, dass die Investitionspolitik weder das Wachstum gefördert noch die Produktivität der marokkanischen Wirtschaft gesteigert hat.1

    Ein weiterer Grund für das Scheitern der staatlichen Investitionsstrategie ist die schwache Privatwirtschaft und ihr Unvermögen, die neue Infrastruktur auch zu nutzen. Diese Schwäche wurzelt wiederum in einem mangelhaften Bildungswesen, das unfähig ist, Marktteilnehmer auszubilden, die sich in einer modernen Wirtschaft entfalten können. Darüber hinaus ersticken Vetternwirtschaft und ein unzulängliches Rechtswesen selbst die zähesten Bestrebungen innerhalb des Unternehmertums.

    Für Straßen, Krankenhäuser und eine Universität

    Zudem entsprechen die von den Machthabern initiierten Projekte häufig nicht den Bedürfnissen der Bürger. Al-Hoceïma und Umgebung sind dafür das beste Beispiel. Die Hirak-Aktivisten haben eine Liste mit 21 sehr konkreten Forderungen2 vorgelegt, die eine Entwicklungsstrategie für das Rif-Gebirge umreißen.

    Ganz oben auf der Liste stehen eine bessere Anbindung der Region, der Bau von Krankenhäusern und eines Universitätscampus und die allgemeine industrielle Entwicklung. Die Forderungen zeigen nicht nur, woran es alles mangelt. Sie stellen auch die Missstände im System bloß, denn offiziell gibt es natürlich längst einen Plan zur Entwicklung der Region, den die verantwortlichen Lokalpolitiker und Vertreter der betroffenen Ministerien – allen voran das Innenministerium – aufgestellt haben.

    Das „Gewerbegebiet“ von Aït Kamra3 , 15 Kilometer von Al-Hoceïma entfernt, ist zum Beispiel so ein Fall. König Mohammed VI. hatte es 2009 mit großem Pomp eingeweiht, nachdem 170 Millionen Dirham (15 Millionen Euro) in das Projekt geflossen waren. Doch auf dem bis heute bebauten Teilgebiet von 27 Hektar hat bislang nur ein Autohändler den Betrieb aufgenommen. Neue Fabriken mit vielen Jobs sucht man vergeblich. Auch andere Vorhaben des ursprünglichen Entwicklungsplans riefen heftige Kritik hervor und wurden daraufhin wieder fallen gelassen. So sollte etwa ein Jachthafen gebaut werden – ein Projekt, das mit den vorrangigen Bedürfnissen der Bewohner vor Ort nicht viel zu tun hat.

    Dass ein großer Teil der Bevölkerung im Rif den Hirak unterstützt, lässt zudem Zweifel daran aufkommen, wie repräsentativ die lokalen Abgeordneten eigentlich sind. An den Parlamentswahlen von 2016 haben sich in Al-Hoceïma nur 28 Prozent der Wahlberechtigten beteiligt. Es heißt immer, der Grund seien Apathie oder mangelndes Interesse an Politik. Diese Begründung erscheint jedoch kaum stichhaltig angesichts der Tatsache, dass dieselben Bürger seit sieben Monaten ununterbrochen demonstrieren und einen detaillierten Forderungskatalog ausgearbeitet haben.

    Quelle  :  Le Monde diplomatique >>>>> weiterlesen

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    Grafikquelle   :    Al Hoceïma – Ortsbild mit Hafen und Strand

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    Soma – Pille Tagesschau

    Erstellt von DL-Redaktion am 27. Juni 2017

    Glaubwürdigkeitsverlust der Medien

    https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/d/dc/Tagesschau_logoen_2013-07-11_13-56.jpg

    Autor: Michael Schneider

    Michael Schneider, Prof., Dr., Schriftsteller, Publizist und Professor an der Filmakademie Baden-Württemberg, veröffentlichte viele essayistisch- wissenschaftliche Werke zur deutschen Literatur und Geschichte, zu sozialen und tiefenpsychologischen Themen, u.a. „Neurose und Klassenkampf“, 1973, Theaterstücke und Novellen – u.a. die 1980 mit dem ZDF-Aspekte-Preis ausgezeichnete Zaubernovelle „Das Spiegelkabinett“. Er publizierte zwei umfangreiche historische Romane: „Der Traum der Vernunft. Roman eines deutschen Jakobiners“,2001 und „Das Geheimnis des Cagliostro. Ein Schelmenroman“, 2007. Zuletzt den autobiografisch geprägten Roman „Ein zweites Leben“,2016.
    Er ist Mitglied des Verbands Deutscher Schriftsteller, des Deutschen PEN-Zentrums, des Wissenschaftlichen Beirats von Attac-Deutschland und des Magischen Zirkels von Deutschland. Als politischer Zauberkünstler vereint er die alte Kunst der Illusion mit sozialer Aufklärung und politischer Satire.

    Wenn sich nicht nur kritische Publizisten und Medienbeobachter, sondern sogar eine Regierungschefin besorgt über den „Glaubwürdigkeitsverlust der Medien“ äußern, dann müssten eigentlich im ganzen Land die Alarmglocken läuten. 60 Prozent der Bürger, erklärte Angela Merkel im Juni 2016, hätten laut Umfragen „wenig oder gar kein Vertrauen in die Medien.“ Und betonte: „Das muss uns alle unruhig stimmen.“ Doch ARD- aktuell, der Taktgeberin der deutschen Leitmedien, war diese besorgte Einschätzung der Bundeskanzlerin keine Meldung wert, man ließ sie einfach unter den Tisch fallen. Die seit langem bestehende Vertrauenskrise bezüglich der Medien, die rechtspopulistische Parteien und Strömungen für ihre Zwecke instrumentalisieren- Stichwort „Lügenpresse“- und das eklatante Versagen der von der Verfassung garantierten „vierten Gewalt“ sollten nicht ins öffentliche Bewusstsein gerückt werden.
    Umso verdienstvoller, dass sich Uli Gellermann, Journalist, Filmemacher und Herausgeber des kritischen Blogs Rationalgalerie, Friedhelm Klinkhammer, langjähriger IG-Medien/ ver.di-Vorsitzender und Gesamtpersonalratsvorstzender im NDR, und Volker Bräutigam, der zehn Jahre Redakteur bei der Tagesschau und weitere zehn Jahre in der Kulturredaktion von N3 war, dem allgemein verbreitetem Argwohn gegenüber der täglichen Berichterstattung der ARD, des größten und einflussreichsten deutschen TV-Nachrichtenprogramms, anhand von minutiösen Recherchen und dem Auflisten vieler „Programmbeschwerden“ auf den Grund gegangen sind. Die Bilanz ihrer aufwendigen und detailgenauen Untersuchung: Dass „die Tagesschau-Maschine weder verlässlich noch neutral und keinesfalls seriös ist. Sie ist nur wenig anderes als fünfzehn Minuten Staatsfunk“.
    Das gilt vor allem für jene Nachrichten, die das Herzstück deutscher Politik, das transatlantische Bündnis und die „Bündnistreue“ betreffen. Mit besonderer Sorgfalt haben die Autoren die ARD-Berichterstattung über die derzeitigen Kriegsschauplätze, vor allem in der Ukraine und in Syrien, unter die Lupe genommen und dabei das jeweilige „wording“, die beschönigenden, verharmlosenden oder diffamierenden Sprachregelungen untersucht. Ob im Kampf gegen den „bösen Gadaffi“, gegen die „prorussischen Separatisten in der Ost-Ukraine“ oder gegen den „bösen Assad“- die ARD-ModeratorInnen kennen nur „gute Rebellen“, auch wenn sich hinter diesen nachweislich korrupte Warlords und deren, von ausländischen Geheimdiensten finanzierte Söldnerbanden, fanatische Dschihadisten oder -wie beim Putsch und Massaker auf dem Maidan- bewaffnete ukrainische Faschisten und Neonazis verbergen, die heute im Kiewer Parlament sitzen. Der von den USA mit 5 Milliarden Dollar geschürte und gesponserte Putsch gegen den rechtmäßig gewählten ukrainischen Präsidenten Janukowytsch war im Neusprech der ARD ein „demokratischer Regierungswechsel“. Dabei hätte es doch jedem denkenden Menschen einleuchten müssen, wie sehr sich Russland durch die von den USA betriebenen Ost-Erweiterung der NATO und der Aussicht, demnächst auch die Ukraine und die Krim, wo die russische Schwarzmeerflotte liegt, an die EU und die NATO zu verlieren, bedroht fühlten musste. „Der offiziösen Sprachregelung folgend, behandelte sie (die ARD) den Ukraine-Konflikt jedoch als Offensive Rußlands gegen den ‚freien Westen.‘ Ein dichotomisches Freund-Feind-Schema war geboren, das unabhängig recherchierenden Journalismus bis heute behindert.“
    Auch wenn die zu 70 Prozent russischsprachige Bevölkerung der Krim, nachdem ein Gesetz zum Schutz der russischen Sprache vom Kiewer Parlament aufgehoben wurde, in einem Referendum mit 96,6 Prozent der Stimmen für den Anschluss an die Russische Förderation gestimmt hat- in den ARD-Nachrichten war und ist, getreu der politischen Vorgaben aus Berlin, Brüssel und Washington, immer nur von „Putins völkerrechtswidriger Annexion der Krim“ die Rede. Dass es sich bei dem fraglichen Vorgang auch um eine „Sezession“ handeln könnte, die in den Verfassungen westlicher Bundesstaaten, einschließlich der US-amerikanischen, als völkerrechtlich legitim gilt, kommt dem Zuschauer der Tagesschau nicht mehr in den Sinn, zumal wenn die offiziöse Sprachregelung Abend für Abend wiederholt wird. Überhaupt ist es bestürzend zu sehen, wie alle deutsche Leitmedien, die print-Medien eingeschlossen, sich zum Sprachrohr der anti-russischen Propaganda und des neuen Kalten Krieges zwischen dem Westen und Russland machen: Putin kann machen was er will, für die westlichen Medien ist er immer der „bad guy“.
    Gleiches gilt für Putins Verbündete wie Präsident Assad. In seinem Tageschau-Blog vom März 2016 stellt der Chef-Redakteur von ARD-aktuell die Frage „Darf man mit Assad reden?“ – und beantwortet sie natürlich mit „Nein“- unter anderem weil Assad Giftgas gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt habe. Dabei hatte schon zwei Jahre zuvor der angesehene amerikanische Journalist Seymour Hersh, unter Berufung auf Aussagen und Expertisen hochrangiger amerikanischer und britischer Geheimdienstler und zweier Abgeordneter des türkischen Parlaments, nachgewiesen, dass der Giftgaseinsatz von Ghuta am 21. August 2013 nicht dem Assad-Regime angelastet werden kann, wie es bis heute geschieht. Vielmehr gab es innerhalb der terroristischen Al-Nusra-Front eine Gruppe, die für die Herstellung von Giftgas geschult und dabei von Agenten der Türkei und Saudi-Arabiens unterstützt worden war- mit dem Ziel, Obama über die ‚Rote Linie‘ zu stoßen; hatte doch Obama den Einsatz von Giftgas als rote Linie für das militärische Eingreifen der USA im Syrienkrieg definiert.
    Spätestens nach der entlarvten Propaganda-Lüge von den angeblichen Massenvernichtungswaffen Saddam Husseins, die der Bush-Regierung seinerzeit den Anlass für den Einmarsch in den Irak geliefert hatten, wäre Vorsicht geboten gewesen, als Washington einen Giftgas-Anschlag Assads gegen die eigene Bevölkerung behauptete. Aber die Bündnis-und Vasallen-Treue gegenüber den USA macht die ARD- und nicht bloß sie- auf einem Auge blind.
    Bekanntlich ist die Quellenlage für Nachrichtensendungen das A und O eines sauberen Journalismus. In der Berichterstattung über den Syrienkrieg stützt sich die ARD häufig auf die „Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte“- eine höchst dubiose Quelle, wie eine „Programmbeschwerde“ zur Tagesschau -Sendung vom 17. 1. 2016 aufzeigt: „Chef und einziger Beschäftigter (dieser Beobachtungsstelle) ist der Brite Osama Suleimann. Er ist ein dreimal vorbestrafter Dunkelmann, der im Jahr 2000 aus Syrien nach England übersiedelte….Suleimann wird mutmaßlich von US-amerikanischen, evtl. auch britischen Geheimdiensten geschmiert. Er behauptet, zuverlässige Informanten in den syrischen Bürgerkriegsgebieten zu haben, die ihn telefonisch über die dortigen Ereignisse unterrichten. Die meisten seiner Hinweise und Behauptungen haben sich jedoch als falsch oder als übertrieben oder als allenfalls bedingt zutreffend erwiesen….Eine Nachricht, deren Wahrheitsgehalt sich nicht überprüfen, die sich nicht anderweitig bestätigen lässt, ist keine Nachricht.“
    Wer aus trüben Quellen fischt, Halbwahrheiten für ganze Wahrheiten ausgibt, wichtige, dem eigenen Weltbild widerstrebende Informationen einfach unterschlägt und Meinungen als Nachrichten verkauft, der betreibt statt seriösen Journalismus Propaganda. Und so muss man sich denn auch nicht darüber wundern, dass eine objektive Analyse der wirklichen Kriegs- und Fluchtursachen in den Nachrichtensendungen der ARD so gut wie nicht vorkommt. Mit keinem Wort wird die fatale US-amerikanische Politik des Regime Change im Nahen und Mittleren Osten in Zweifel gezogen, geschweige denn kritisch kommentiert. Sind doch das offenkundige Ergebnis dieser Politik lauter „failed states“, sog. gescheiterte Staaten, die den Nährboden für den IS, für die weitere Ausbreitung des Terrorismus und den Hauptgrund für die anhaltenden Flüchtlingsströme bilden.
    Die deutsche Bundesregierung“, schreibt Jürgen Todenhöfer, „sitzt wie der gesamte westliche Mainstream in der ‚Fankurve‘ der USA und betreibt ‚Fankurven-Politik‘: Danach sind amerikanische Bomben gute Bomben, russische Bomben böse Bomben. Moralische Objektivität darf man von Fans nicht erwarten… Al-Quaida und der IS haben in den letzten 20 Jahren mit ihren Terroranschlägen im Westen rund 5000 Menschen ermordet. Inklusive der Anschläge vom 11. September 2011. Wir haben uns zu Recht über diese Anschläge entsetzt …Aber der Westen hat laut Organisation ‚Ärzte gegen den Atomkrieg‘ seit 2001 allein im Irak, in Afghanistan und in Pakistan den Tod von 1,3 Millionen Menschen auf dem Gewissen. Doch es waren eben ‚nur‘ Iraker, Afghanen, Pakistaner.“
    Vor allem dort, wo es um die neuen Kriege und deren Bewertung geht, entpuppt sich unsere sog. Medien-Demokratie als ein nahezu gleichgeschaltetes, quasi-totalitäres Orwell‘sches Manipulationssystem. Allein das US- Pentagon hat 27 000 Lobbyisten und PR-Berater unter Vertrag, die nur damit beschäftigt sind, das Image der USA zu polieren und alle wichtigen Agenturen der Welt mit Regierungs-konformen Meinungen und Kommentaren zu beliefern.
    Trotz der antirussischen Dauer—Propaganda in den Medien sorgt sich die Mehrheit der deutschen Bevölkerung um die Erhaltung des Friedens mit Russland. Wohl aus dieser Sorge heraus fühlen sich immer mehr Zuschauer veranlasst, sich kritisch mit den Nachrichtensendungen der Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk-Anstalten auseinanderzusetzen und den betreffenden Redaktionen ihr feed-back mitzuteilen. So hat sich in den letzten Jahren eine zweite Ebene der Meinungsbildung gebildet: „Die Kommentar—Demokratie, bei der die Beiträge der Redaktion analysiert werden …und die der Beginn einer publizistischen Gegenbewegung sein können.“
    Ob diese Gegenbewegung, auf die die Autoren ihre Hoffnung setzen, wirklich etwas bewirken und Sand ins Getriebe der großen medialen Propaganda-Maschinen streuen kann, bleibt abzuwarten. Jedenfalls ist allen Gebührenzahlern der Öffentlich-Rechtlichen Rundfunkanstalten dieses Buch als Kontraindikation gegen die allabendlich verabreichte Soma-Pille namens „Tageschau“ dringend zu empfehlen.

    DIE DEBATTE
    ZUR MACHT UM ACHT
    Einige Freunde der Rationalgalerie haben das Buch „Die Macht um Acht“ gelesen und werden ihre Rezensionen Zug um Zug an dieser Stelle veröffentlichen. Sie alle beteiligen sich seit Jahren an der intellektuellen Diskussion in unserem Land. Ihre Beiträge können und sollten die Leserinnen und Leser anregen ihre Meinung zur Medien-Verfassung unseres Landes zu äußern. 

    Viele Köpfe denken mehr.


     Grafikquelle   :User:Sogndal 123Eigenes Werk

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    China elektrisiert

    Erstellt von DL-Redaktion am 4. Mai 2017

    Ein Blick in die Zukunft der Autoindustrie

    von Manfred Kriener

    Die wichtigste Veränderung für die weltweite Automobilindustrie in diesem Jahrhundert hat anfangs kaum jemand mitbekommen. Keine Pressekonferenz, keine Regierungsverlautbarung, nur ein dürrer Gesetzentwurf, der kurz vor dem Jahreswechsel zur Kenntnisnahme für den Rest der Welt ins Netz gestellt wurde: China, der größte Fahrzeugmarkt der Welt, wird eine Elektroautoquote für alle Hersteller ab 2018 zur Pflicht machen. 8 Prozent! Ab 2019 schon 10 Prozent, 2020 dann 12 Prozent!

    Jeder einzelne Automobilkonzern, der in China künftig noch Autos verkaufen will, soll diese Quote erfüllen. Wenn nicht, muss er seine Verkäufe reduzieren. Oder von anderen Herstellern, die die Quote übererfüllen – das sind vor allem chinesische Firmen – für teures Geld sogenannte Kreditpunkte dazukaufen.

    Die Reaktionen unter den deutschen Automobilfürsten und Politikern waren fast panisch. Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) – sein Bundesland ist Anteilseigner von VW – sprach von „drakonischen Maßnahmen“. Und Matthias Wissmann, Chef des Weltverbands der Automobilindustrie, forderte fast verzweifelt die Rückkehr zu einem „diskriminierungsfreien Zugang“ zum chinesischen Automarkt.

    Doch Fachleute sind sich einig: Die chinesische Regierung meint das ernst. Um die anhaltend heftige Luftverschmutzung zu bekämpfen, hat sie schon in der Kohlepolitik einen dramatischen Schwenk vollzogen: Seit drei Jahren geht die Kohleverfeuerung zurück. Jetzt folgt eine ähnlich spektakuläre Wende im Verkehrssektor mit Folgen für die gesamte Automobilindustrie.

    „Die chinesische Quote für Elektroautos wird bei den deutschen Autokonzernen sehr viel mehr in Bewegung bringen als jede von der Bundesregierung beschlossene Kaufprämie“, heißt es in einer gemeinsamen Studie des WWF und des Energieversorgers Lichtblick, die diesen Monat in Berlin vorgestellt wird. Die Studie analysiert die weltweite Marktentwicklung der Elektromobilität und kommt zu dem Schluss: „China und die USA fahren voraus, Deutschland fährt hinterher!“

    Über viele Jahre war das Elektroauto nicht vorangekommen, ein ewiges Versprechen für eine noch ziemlich ferne Zukunft. Die Verkaufszahlen weltweit waren immer wieder enttäuschend. Das wird nie was, dachten viele Marktbeobachter. Doch seit drei Jahren boomt der Elektroantrieb gleich in mehreren Ländern, vor allem in China. Der globale Bestand an Elektroautos ist auf mehr als 2 Millionen Fahrzeuge geklettert.

    Die Volksrepublik hatte schon 2014 und 2015 kräftig zugelegt, 2016 wurden nun mehr als 351 000 Autos verkauft, fast doppelt so viele wie im ebenfalls starken Vorjahr. Der Marktanteil stieg zum  Jahresende  2016  auf  1,4  Prozent

    der Neuzulassungen. Damit hat China die USA mit 159 000 neuen Elektroautos 2016 auch auf diesem Feld überholt und ist nun klarer Weltmarktführer, was die Zahl der verkauften Autos angeht. Die Pflichtquote ab 2018 dürfte diese Entwicklung nochmals entscheidend beschleunigen – mit dramatischen Folgen für die deutschen und europäischen Automobilkonzerne.

    Beispiel VW. Für den Wolfsburger Skandalkonzern ist China der mit großem Abstand wichtigste Markt. Dort setzt Europas größter Autobauer inzwischen rund 40 Prozent seiner Jahresproduktion ab, zuletzt waren es mehr als 3 Millionen Autos. Die 8-Prozent-Quote bedeutet nach der neuen chinesischen Rechnung, dass VW 240 000 Elektro-Kreditpunkte sammeln müsste. Für jedes verkaufte Elektroauto gibt es vier Kreditpunkte, für einen Plug-in-Hybrid – ein Auto, das sowohl elektrisch als auch mit Benzin fahren kann – gibt es zwei Punkte. VW hat aber im vergangenen Jahr keine 1000 Elektroautos in China verkauft.

    Die Wolfsburger haben bis heute auch noch kein einziges neues Elektroauto konstruiert, sondern lediglich alte Fossilfahrzeuge wie den Golf oder den VW up! nachträglich auf Elektroantrieb umgerüstet. Mit der dürftigen VW-Modellpalette sind die 8 Prozent auch bei maximaler Anstrengung kaum zu schaffen.

    Der deutsche Konzern müsste deshalb bei der Konkurrenz im großen Stil Kreditpunkte dazukaufen. Die Konkurrenz heißt BYD, BAIC, Zotye, Geely – chinesische Hersteller, von denen die meisten europäischen Autofahrer noch nie etwas gehört haben. BYD steht für „Build Your Dreams“, er wurde 2003 gegründet und ist heute der erfolgreichste Produzent von Elektroautos und Elek­trobussen weltweit mit über 100 000 verkauften Autos im Jahr 2016. BYD produziert fast ausschließlich E-Mobile und wird die geforderte 8-Prozent-Quote weit übererfüllen, hätte also ausreichend Kreditpunkte abzugeben – für teures Geld natürlich. Im Kern bedeuten die Pläne der Volksrepublik nichts anderes als eine ausgeklügelte Subvention der eigenen Autoindustrie auf Kosten der ausländischen Mitbewerber.

    Unmittelbar nach der chinesischen Ankündigung reiste der deutsche Wirtschaftsminister Gabriel (SPD) nach Peking, um den dortigen Machthabern die „großen Sorgen“ der Automobilindustrie nahezubringen. Bisher ohne Erfolg. Jetzt versuchen die deutschen Autobauer auf dem direkten Verhandlungsweg zumindest eine etwas weichere Quotenregelung durchzuboxen. So könnte die Quote über mehrere Jahre gestreckt werden.

    Dann hätten VW, BMW und Daimler die Möglichkeit, mit einer Übererfüllung nach 2020 die absehbare Quotenpleite ab 2018 nachträglich zu kompensieren. Sollten die Chinesen stur bleiben, droht den europäischen Autobauern ein riesiges Marktvolumen wegzubrechen, was zu großen Erschütterungen führen könnte. Denn fast alle Autohersteller sind heute von China abhängig. Für den Elektromarkt haben sie sich potente Partner gesucht: Daimler ist ein Joint Venture mit BYD eingegangen, VW arbeitet mit Anhui Jiang­huai (JAC) zusammen.

    Die Chinesen wiederum handeln zwar aus industriepolitischem Kalkül, aber auch aus schierer Notwehr. Chinas Städte keuchen unter der Smogglocke. Im Dezember 2016 erlebte Peking einen der schlimmsten Monate, Zehntausende flohen aus der Hauptstadt, um der erdrückenden Schadstofflast wenigstens vorübergehend zu entkommen. Die brachiale Offensive für die Elektromobilität hat also durchaus Sinn, auch wenn der chinesische Strom, den die Elektroautos tanken, wegen der vielen Kohlekraftwerke alles andere als sauber ist. Aber die Emissionen entstehen dann eben nicht in den Herzen der Großstädte, sondern an den Standorten der Kraftwerke. Und mit dem gleichzeitig boomenden Bau von Solar- und Windkraftanlagen wird der Strommix von Monat zu Monat ein wenig sauberer.

    Schon jetzt gibt es in sieben chinesischen Großstädten Zulassungsbeschränkungen für Diesel- und Benzinautos und lange Wartelisten für Neuwagenkäufer. Der Boom der Elektromobilität wird damit regelrecht erzwungen.

    So wird der Feuer und Ruß speiende Drache China langsam zum Saubermann, zum entscheidenden Impulsgeber für den Abschied vom Verbrennungsmotor. Das Ende der fossilen Autoflotte und eine entsprechende Verkehrswende werden auf jedem Klima­gipfel vehement gefordert. Jetzt, da die Chinesen genau dies mit aller Radikalität umsetzen, versuchen ausgerechnet die ehemaligen europäischen Vorreiter in Sachen Klimaschutz eine langsamere Gangart zu erzwingen, damit die eigene Autoindustrie nicht ins Schleudern gerät.

    Mercedes und VW liegen weit zurück

    Quelle  : Le Monde diplomatique >>>>> weiterlesen

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    Grafikquelle  : Elektrotaxi in Shenzhen (BYD e6)

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    Wagenknecht hofft auf Rot-Rot im Saarland

    Erstellt von DL-Redaktion am 27. Februar 2017

    Linksfraktionschefin will höhere Ausgaben für Bildung und Soziales im kleinsten Bundesland
    Politikerin hält an Äußerungen
    zur Flüchtlingspolitik fest

    Vier Wochen vor der Landtagswahl im Saarland hofft die Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, auf einen Machtwechsel.

    »Wir würden uns wünschen, dass Rot-Rot eine Mehrheit bekommt«, erklärte Wagenknecht in der »Saarbrücker Zeitung«. In dem Bundesland wären dann höhere Ausgaben für Bildung und Soziales möglich – und weniger Windkraft: »Es muss nicht auf Teufel komm raus auf jedem Hügel im Saarland ein Windrad stehen.«

    Würde dagegen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) die Wahl gewinnen, hätte dies nach Auffassung der Linkspolitikerin eine Signalwirkung für den Bund: »Das wäre sicher ein großer Dämpfer für die allgemeine Schulz-Euphorie.« Die Linke freue sich über den sozialdemokratischen Kanzlerkandidaten Martin Schulz, obwohl er meistens »sehr, sehr vage« bleibe. Sie würde sich wünschen, »dass die SPD wieder eine sozialdemokratische Partei« wird, so Wagenknecht weiter, die mit dem Spitzenkandidaten der saarländischen LINKEN, Oskar Lafontaine, verheiratet ist.

    Quelle: ND >>>>> weiterlesen

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    Aufbruch von unten

    Erstellt von DL-Redaktion am 26. Februar 2017

    In vielen Städten Spaniens haben Bürgerinitiativen
    die Rathäuser erobert

    von Pauline Perrenot und Vladimir Slonska-Malvaud

    Auf der Plaza del Pilar in Saragossa liegt zum jährlichen Stadtfest Mitte Oktober ein Berg von Blumen und Kruzifixen. Die Straßen sind voller Touristen, und die Kaufhäuser bieten alles, was das Herz begehrt. Ein Sturm auf irgendein spanisches Winterpalais ist nicht in Sicht. In Saragossa hat wie in Madrid, Cádiz, Santiago de Com­pos­tela, Barcelona, Valencia, Ferrol, La Co­ru­ña und Badalona eine Koalition aus Bürgerplattformen und linken Parteien die Kommunalwahlen vom Mai 2015 gewonnen. Die überrumpelten Konservativen riefen lauthals Alarm, doch die Revolution blieb sehr diskret.

    „Man kann eine Stadt nicht in anderthalb Jahren umkrempeln“, meint Guillermo Lázaro, Koordinator von Zaragoza en Común (ZeC) im Stadtrat. Er fügt hinzu, dass die Bevölkerung nicht unbedingt das Privateigentum, sondern eher die politische „Kaste“1 abschaffen wolle: „Die Menschen wollten vor allem normale Leute an der Regierung, die so ähnlich sind wie sie selbst.“

    In Santiago de Compostela regiert die Plattform Compostela Aberta (Offenes Compostela). Gegründet wurde sie „aus Abscheu“, wie ihre Sprecherin Marilar Jiménez Aleixandre erklärt. „Kaum ein Jahr nach seiner Wahl wurde der konservative Bürgermeister Ge­rar­do Conde Roa wegen Steuerbetrugs verurteilt.“ Innerhalb derselben Legislaturperiode folgten zwei weitere Bürgermeister, die ebenfalls in Korrup­tions­skandale verwickelt waren, sodass man die Stadt fortan „Santiago de Corruptela“ nannte.

    Schon am 15. Mai 2011 hatte die Krise der politischen Klasse in Madrid die Bewegung 15-M hervorgebracht; nach und nach führte sie zu bunt zusammengewürfelten Koalitionen, in denen ganz neue Volksvertreter saßen: „Compostela Aberta besteht zum Teil aus früheren Mitgliedern der großen Volksparteien“, sagt Jiménez Aleixan­dre. „Aber viele unserer Mitglieder haben noch nie Politik gemacht, oder sie kommen aus den Nachbarschaftsvereinen,2 der Frauenbewegung, den Gewerkschaften oder Bürgerinitiativen gegen Immobilienspekulation. Es sind auch Prominente dabei, Schriftsteller, Kulturschaffende und Leute von 15-M.“ Längst nicht alle sehen sich als Linke.

    Ihre politischen Gegner und manche Medien bezeichnen sie als „Podemos-Stadtverwaltungen“; doch das entspricht nicht den tatsächlichen, oft konfliktreichen Beziehungen der Bürgerlisten zu Podemos, der im Oktober 2014 gegründeten Linkspartei.

    Die Koalitionen in den verschiedenen Rathäusern sind durchaus unterschiedlich. Aber eine Gemeinsamkeit, meint Jiménez Aleixandre, gibt es: „Wir betrachten uns nicht als Partei. In klassischen Parteien haben die Interessen der Kader meistens Vorrang: den Posten behalten, ohne im permanenten Austausch mit der Basis zu sein. Eine ähnliche Entwicklung sehen wir auch bei Podemos. Wir probieren dagegen verschiedene Organisationsformen aus, bei uns soll das Wahlprogramm Prio­rität haben.“ Die Wahlprogramme sprechen von großen Zielen: mehr Demokratie, gerechte Verteilung des Reichtums, Beschneidung der Macht der Kirche, Rekommunalisierung öffentlicher Dienste, Frauenrechte und so weiter.

    Der Bürgermeister von Santiago de Compostela, Martiño Noriega Sánchez, steht auf, kaum dass unser Interview begonnen hat: „Ich gehe runter in den Hof. Wir legen jedes Mal eine Schweigeminute ein, wenn eine Frau an den Schlägen eines Mannes stirbt.“ Solche Aktionen begleiteten die Wiedereröffnung des Frauenhauses in der 100 000-Einwohner-Stadt, und es gab weitere Kampagnen, um Gewaltopfer zu unterstützen: Am 25. November, dem von der UNO ausgerufenen Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen, wurde die ganze Stadt schwarz beflaggt, Busse und Schaufenster trugen die Aufschrift „Contra a violencia“.

    Später zeigt uns der Bürgermeister seinen Sozialplan, der im Oktober in Kraft getreten ist. „Das ehrgeizigste Programm, das wir bis jetzt umgesetzt haben, ist ‚Compostela Suma‘. Wir haben Verträge mit Hotels und Organisationen wie dem Roten Kreuz geschlossen und Mittel freigemacht, um Obdachlosen ein Dach über dem Kopf zu geben; dafür haben wir auch kommunale Gebäude umgenutzt.“

    Santiago de Compostela – Schutz für Frauen

    Mit dem Programm soll Bürgern geholfen werden, die nach den Gesetzen der Provinz Galizien „zu reich“ für die Sozialhilfe sind. Zudem erklärt Noriega Sánchez ganz offen, dass er die Streikenden der prekär oder bei Subunternehmen Beschäftigten im Arbeitskampf mit dem größten spanischen Telefonanbieter Telefónica-Movistar unterstützt.

    Auch einige Symbole sind ins Fadenkreuz der neuen Kommunalregierungen geraten. In Barcelona sorgte eine kopflose Statue des Diktators Franco – im Rahmen einer von der Stadtregierung unterstützten Ausstellung – für heftige Proteste seitens der Befürworter der katalanischen Unabhängigkeit.3

    Und in Madrid traten zum spanischen Weihnachtsfest am 6. Januar 2016 statt der Heiligen Drei Könige auch Königinnen auf. Das sind keine leeren Provokationen, sondern Angriffe auf das franquistische und katholische Erbe Spaniens, ein Echo der republikanischen Ideen der Bewegung 15-M, die auf den Demonstrationen weiterhin mit der violett-gelb-roten Fahne präsent ist – den Farben der Spanischen Republik von 1931, die mit dem Bürgerkrieg unterging.

    Der Einzug vieler Engagierter aus Vereinen und Bürgerinitiativen in ein Rathaus, mit dem sie in der Vergangenheit häufig problematische Beziehungen verbanden, führte zu einer neuen Haltung der Stadträte. „Man will uns in die Entscheidungsprozesse einbinden“, freut sich Enrique „Quique“ Villalobos, Vorsitzender des Bündnisses der Nachbarschaftsvereine von Madrid (FRAVM). „Wir kommen leichter an Informationen. Das klingt so einfach, aber das ist ein Riesenschritt, denn erst wenn wir Informationen haben, wissen wir, was wir fordern müssen. Das Rathaus selbst erleichtert uns jetzt also den Protest gegen das Rathaus!“

    Man arbeitet Hand in Hand, pflegt aber auch das Streitgespräch: Die Zusammenarbeit der Bürgergruppen mit ihren früheren Mitstreitern bedeutet nicht automatisch sozialen Fortschritt, und Herzlichkeit im Umgang bedeutet noch lange nicht Übereinstimmung. „Unsere Bilanz der ersten Regierungstage von Barcelona en Comú fällt gemischt aus“, berichtet Daniel Pardo vom Verband der Stadtviertel für nachhaltigen Tourismus (ABTS). „Es gibt jetzt einen Dialog, während vorher nur Verwaltung und Industrie für den Tourismus zuständig waren: Die Indus­trie entschied, die Verwaltung unterschrieb. Aber wir waren doch etwas erstaunt, dass unsere Stimme, die ja für das Gemeinwohl eintritt, nicht mehr zählt als die Meinung irgendeines dahergelaufenen Hotelbesitzers.“

    Carlos Macías, Sprecher der Plattform für Hypothekenopfer (PAH) in Barcelona, die gegen Zwangsräumungen vorgeht, demonstrierte im Oktober 2016 gemeinsam mit 20 anderen in T-Shirts mit launigen Aufschriften vor dem Rathaus. Drinnen tagte der Stadtrat und verhandelte über einen Antrag der Initiative. Es ging um Zinsberechnungen für Immobilienkredite, die nach einem Gesetz vom September 2013 zum Vorteil der Banken geändert werden konnten. Davon sollen über eine Million Kredite betroffen sein. Zahlreiche Familien konnten ihre Schulden aufgrund der überzogenen Zinslast nicht mehr bedienen. In Barcelona verpflichtete sich nun die Stadtregierung, nicht mehr mit den entsprechenden Banken zusammenzuarbeiten und den Opfern behördliche Unterstützung zu gewähren.

    Barcelona – für einen nachhaltigen Tourismus

    Quelle : Le Monde diplomatique  >>>>>  weiterlesen

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    Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Bettenburg in der Wikipedia auf Deutsch

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    Sie sind wieder da

    Erstellt von DL-Redaktion am 22. Februar 2017

    Agenda 2010 im Wahlkampf

    Geschichte der Sozialdemokratie

    Sollten die Wähler als eine Grundvoraussetzung von Martin Schulz verlangen, – ganz ohne „Wenn und Aber“ ! Einen komplette Verabschiedung  von der „SchröderRürupSteinbrückSelbstbedienungs“ AG ! Ohne einen klaren Weg vorzugeben sollte man dem Neuen „Sie Plündern Deutschland“ Messias, – erst gar keine Wahlchancen einräumen.

    Das wird nur möglich werden, wenn die Messlatte an diese Partei  ganz hoch gelegt wird.  Geht es doch vorrangig darum den Filz der Altparteien abzuräumen. Es kann nur ein „Ex oder Hopp“ geben !

    Redaktion DL/ IE

    Autor Martin Reeh:

    Martin Schulz will ein paar Änderungen an der Agenda 2010. Und schon stehen wieder die alten Gegner linker SPD-Politik auf der Matte.

    Am Tag nach Schulz’ Rede waren sie wieder alle da. „Die zehn Millionen Wähler, die die SPD zwischen 1998 und 2009 verloren hat, wird Schulz durch eine Abkehr von der Agenda 2010 nicht zurückgewinnen können“, verkündete Manfred Güllner, Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa, im Handelsblatt. Die Mehrheit der Deutschen halte die Reformen für richtig. „Die SPD war immer dann erfolgreich, wenn sie wie unter Willy Brandt und Gerhard Schröder eine Zukunftsperspektive entwickelt hat.“ Außer bei der Wahl 2005, als die Agenda erstmals zur Wahl stand und Rot-Grün seine Mehrheit verlor, hätte Güllner hinzufügen können, unterließ es aber.

    Güllner gilt unter Sozialdemokraten schon lange als Sympathisant des rechten Parteflügels – als einer, der seine These, dass nur eine wirtschaftsfreundliche SPD eine erfolgreiche SPD sein könne, notfalls immer mit passenden Umfragedaten untermauern kann. 2008 etwa, kurz bevor Parteichef Kurt Beck einem innerparteilichen Putsch zum Opfer fiel, waren die SPD-Umfragedaten bei Forsa deutlich niedriger als bei Emnid und der Forschungsgruppe Wahlen. Beck hatte erste Korrekturen an der Agenda 2010 vorgenommen.

     

    Ein längeres Arbeitslosengeld I, weniger befristete Arbeitsverträge, eine Stabilisierung des Rentenniveaus – die Änderungen, die SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz nun verkündete, sind eher bescheiden. Und dennoch sind die Konfliktkonstellationen danach fast wieder dieselben wie zu rot-grünen Zeiten: Wirtschaftslobby, rechte Sozialdemokraten, Nutznießer der Agenda 2010 und wirtschaftsliberale Medien posi­tio­nieren sich gegen mehr Umverteilung. Zum Teil dasselbe Personal, zum Teil in neuen, zum Teil in alten Rollen.

    Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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    Grafikquelle: Autor –

     

     

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    Aus einem Reisetagebuch

    Erstellt von DL-Redaktion am 14. Februar 2017

    Einmal Saarland – zweimal Saarland

    Reporterin taz.meinland : LAILA OUDRAY,

    Einmal quer durch Deutschland, einmal quer durch alle Wetterlagen. Frühlingshafter Sonnenschein und Schneelandschaften zogen an unserem Fenster im Zug vorbei, als wir ins Saarland fuhren. Für uns gab es dabei zwei Missionen: die Veranstaltung mit Oskar Lafontaine am Donnerstag, den 26. Januar, und das Treffen mit Gerd Matthias Bost, dem Leiter der Behindertenwerkstatt „Saarwork“ am Tag darauf.

    Während der sieben Stunden, die wir im Zug verbrachten, um von Berlin nach Saarbrücken zu fahren, bereiteten wir selbstverständlich unsere Termine vor. Doch das WLAN funktionierte nicht, also schauten wir viel aus dem Fenster. Es ist faszinierend, wie vielfältig die Landschaft in Deutschland ist. Einfach mal raus gucken und merken: das ist meinland.

    Doch wie schön die Aussicht auch ist, der Weg ist nicht immer das Ziel und wir waren froh endlich in Saarbrücken angekommen zu sein. Hier ging es Schlag auf Schlag weiter: im Hotel einchecken, eine Kleinigkeit essen, dann ab zur Congresshalle Saarbrücken, um die Podiumsdiskussion mit Oskar Lafontaine vorzubereiten. Wir bauten unseren Stand auf und besprachen uns mit den Mitarbeitern der Halle vor Ort über den Ablauf.

    Von Saarbrücken nach Neunkirchen

    Quelle: taz.blogs >>>>> weiterlesen

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    Fotoquelle : — Lafontaine: Urheber ItuCC BY-SA 3.0

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    Von Eseln, Pferden

    Erstellt von DL-Redaktion am 14. Februar 2017

    File:JCH 6442 (22802505643).jpg

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    – und hohen Rössern

    Neoliberalisierung führt nicht nur bei denen, die sich Rechtspopulisten zuwenden, zur Entsolidarisierung, sondern auch unter Liberalen. Das gefährdet die Demokratie

    Autor: Helmut Däuble

    In nahezu allen Gesellschaften des Westens gefallen sich gegenwärtig rechtspopulistische Bewegungen darin, die liberale Demokratie als Fehlentwicklung zu bezeichnen. Dass dies gleichzeitig passiert, ist sicher kein Zufall, und ein Indiz dafür, dass es vergleichbare Entwicklungen geben muss. Diese werden hier in der Verwobenheit der ökonomischen und soziokulturellen Liberalisierung gesehen.

    Die ökonomische Liberalisierung hat im Westen eine neoliberale Form angenommen. Unter der generellen Prämisse, dass marktwirtschaftliche Antworten immer besser seien als politische, lässt sich ein Rückzug des Staates beobachten. Dazu gehören etwa Deregulierungen, Privatisierungen, der Rückbau des Sozialstaats und eine Vermögenspolarisierung erzeugende Steuerpolitik.

    Ein zentraler Effekt ist ein wachsender Druck in allen westlichen Gesellschaften. Es sind nicht nur Arbeitslose, prekär Beschäftigte und die untere Mittelschicht, auch die scheinbar abgesicherte gehobene Mittelschicht wird von der ständigen Gefahr der Wegrationalisierung und Arbeitsplatzverlagerung nicht verschont. Im Ergebnis lässt sich konstatieren, dass wir gleichsam zu Gesellschaften der Bedrängten geworden sind.

    Menschen, die in Bedrängnis sind, versuchen sich daraus zu befreien. Obwohl die Suche nach den Wurzeln im ökonomischen Bereich liegen müsste, suchen sie die Ursachen paradoxerweise jedoch in der gesellschaftlichen Liberalisierung. Zweifelsohne hat sich in den Gesellschaften des Westens eine solche als soziokulturelle Modernisierung vollzogen, beispielhaft ablesbar an den gesteigerten Partizipa­tions­chancen von Frauen, der gewachsenen Akzeptanz von vielfältigen sexuellen Orientierungen oder dem zunehmenden Bewusstsein, dass dauerhafte Einwanderung Normalität ist.

    Gerade dagegen hat sich in den letzten Jahren ein massiver – von Rechtspopulisten verstärkter – Widerstand aufgebaut. Das geht von den Demonstrationen Zehntausender in Paris gegen die „marriage pour tous“ (Ehe für alle) bis zu den sich „gegen alles Bunte“ wendenden Pegida-Märschen in Deutschland. Man denke nur an Jörg Meuthens AfD-Parteitagsaussage „Wir wollen weg vom linken, rot-grün verseuchten, leicht versifften 68er Deutschland“.

    Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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    Fotoquelle – Wikipedia : This file is licensed under the Creative Commons Attribution 2.0 Generic

    Author Presidencia de la República Mexicana

     

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    Die Sonne geht für alle kostenlos auf

    Erstellt von DL-Redaktion am 5. Februar 2017

    File:Sonnenaufgang im Oslofjord.jpg

    SELBSTBESTIMMUNG

    12,9 Millionen Menschen in Deutschland gelten als „armutsgefährdet“. Die durchschnittliche Armutsgefährdungsquote beträgt 15,7 Prozent

    Quelle: Mikrozensus

     

    Wann fängt Armut an? Reichen 850 Euro für ein anständiges Leben? Über die Bedeutung des Gefühls, eine Wahl zu haben.

    Autortrin : Barbara Dribbusch

    Das Zahnkonto ist Gisa Muthangs Erfindung. Vor längerer Zeit schon hat sie Geld für ihre Zahnbehandlungen angelegt. Jeden Monat zahlt sie 100 Euro ein. Manche Menschen sparen auf ein Auto, Muthgang  spart auf neue Backenzähne. Zähne hauen ins Budget, wenn man nur 850 Euro im Monat hat. “ Man muss umdenken“, sagt die ehemalige Erzieherin, die mit 60 Jahren vorzeitigin Rente ging, „Es ist ein neuer Lebensabschnitt.“

    Muthgang empfängt zumTee in ihrer kleinen Wohnung, zweieinhalb Zimmer mit Grünblick im Berliner Bezirk Charlottenburg. Nichts Überflüssiges steht herum, nur zwei Gitarren verraten, dass man sich in einem Haushalt mit Musikern befindet. Muthgang hat eine Zeit der kontrollierten Schrumpfung hinter sich.

    Sie stammt aus der Mittelschicht, verbrachte ihre Kindheit im Einfamilienhaus am Grunewald, in einer Gegend, in der viele Berliner leben, die mehr Geld haben als der Durchschnitt. Der Vater war Abteilungsleiter in einem großen Medienkonzern. Er verließ die Familie mit drei Kindern früh, heiratete ein zweites Mal und ist jetzt im hohen Alter ein teurer Pflegefall. „Mit einem Erbe kann ich nicht rechnen“, sagt Muthgang.

    Sie arbeitete als Erzieherin im Hort einer Ganztagsschule, Vollzeit, eine engagierte Pädagogin aus der linksalternativen Szene. Nach gesundheitlichen Krisen verminderte sie nach und nach ihre Arbeitszeit. Mit 60 ist sie raus, Burn-out. Sie lebt mit ihrem Lebenspartner zusammen, einem Musiker, der auch wenig hat. Die beiden führen getrennte Kassen. Ihren richtigen Namen will sie nicht in der Zeitung lesen.

    In zehn bis zwanzig Jahren könnte es viele Ältere geben, die so wie Gisa Muthgang mit wenig Geld auskommen müssen. Die Gefahr, arm zu werden, ist bei den über 65-jährigen Frauen und Männern laut Mikrozensus in den vergangenen Jahren gestiegen. Der Entwurf des 5. Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung nennt Risikofaktoren für Altersarmut: lange Arbeitslosigkeit, Selbstständigkeit ohne Vorsorge, eine lange Familienphase, Teilzeitarbeit, Scheidung, Krankheit.

    Auf neun Quadratmetern darf geraucht werden

    Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) will deshalb eine Art Mindestrente in einer Höhe zwischen 850 oder 900 Euro einführen für jene, die lange gearbeitet haben. Das wäre etwa so viel Geld, wie Gisa Muthgang im Monat hat. Wie lebt es sich mit einem Einkommen in dieser Höhe? Wann stellt sich das Gefühl von Armut ein?

    „Man bewegt sich eher in Bereichen, wo alles wenig oder nichts kostet“, sagt Muthgang, „aber arm will ich mich nicht fühlen.“

    Welche Werte sind wichtig, wenn das Einkommen sinkt? Gisa Muthgangs Antwort lautet: Wahlfreiheit und Selbstbestimmung, das Gefühl, trotz eingeschränkter finanzieller Möglichkeiten die Kontrolle über das eigene Leben zu behalten.

    „Ich habe meine finanzielle Situation lange kommen sehen“, sagt die schlanke Sechzigerin mit den kurzen blonden Haaren und den großen Augen, „wir haben uns drauf vorbereitet“. Mit den Mietkosten fängt das kontrollierte Schrumpfen an. Das kinderlose Paar leistete sich vor Jahren noch eine Wohnung mit 100 Quadratmetern im Dachgeschoss. Die Freunde bewunderten die großzügigen Zimmer, die tolle Aussicht, den Wintergarten. Doch als Muthgang klar wurde, dass ihre Kraft nicht reichen wird bis zum gesetzlichen Rentenbeginn mit 66 Jahren, entschloss sich das Paar zu einer Verkleinerung.

    56 Quadratmeter groß ist ihre Zweieinhalbzimmerwohnung mit Balkon und Blick auf einen Wald. Vor dem Umzug haben sie viele Bücher und Klamotten verschenkt und verkauft. „Man wirft auch Ballast ab“, sagt Muthgang. Sie hört sich für einen Moment an wie eine der Minimalisten, die es als Lebensstil begreifen, nicht zu viel zu besitzen. Muthgang setzt sich ihre Maßstäbe selbst. Sie versucht es zumindest.

    Durch den Umzug sparte das Paar 600 Euro Miete. Muthgang und ihr Lebenspartner zahlen jetzt zusammen 600 Euro Warmmiete. Sein Zimmer ist neun Quadratmeter groß. „Wer will, darf darin rauchen“, sagt sie.

    Die Freunde, die sich anfangs noch besorgt erkundigen, ob die Zweisamkeit infolge der neuen räumlichen Enge keinen Schaden nehme, sind verstummt. Von Neumietern der gleichen Wohnungen im Komplex fordert der Eigentümer jetzt eine um 400 Euro höhere Miete. Ein Nachbar mit dem gleichen Wohnungsschnitt habe sein 9-Quadrameter-Zimmer jahrelang untervermietet, erzählt sie. „Das geht ja auch.“ Sie kann sich Maßstäbe nicht nur selbst setzen, sondern sie auch ändern, wenn es nötig ist.

    Der Gedanke, dass ihr Partner nicht mehr da sein könnte, beunruhigt sie hin und wieder. „Allein könnte ich mir die Wohnung nicht leisten“, sagt Muthgang. Eine kleinere bezahlbare Wohnung wäre in dieser Lage kaum zu finden. Viele Ältere leben in einer Art verschämten Armut, um in ihren Wohnungen bleiben zu können, nachdem der Partner gestorben ist. Bei Alleinlebenden im Rentenalter liegt die Mietbelastung in Westdeutschland durchschnittlich bei 44 Prozent des Einkommens, zeigt der neue Armutsbericht. Das ist ein Rekord im Vergleich unter allen Altersgruppen.

    Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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    Fotoquelle: Sonnenaufgang im Oslofjord

    Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license.
    Author Der WildenThaler/ own work

     

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    Türkei: Die Republik in Trümmern

    Erstellt von DL-Redaktion am 3. Februar 2017

    File:Eldorado dos Carajas massacre by Latuff2.jpg

    von Ömer Erzeren

    Aus der Ferne betrachtet, kann man leicht den Eindruck gewinnen, dass in der Türkei ein omnipotenter politischer Führer im Handstreich eine autoritäre, islamistische Diktatur etabliert. Seit dem missglückten Militärputsch vom 15. Juli 2016 regiert Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan unangefochten per Dekret und stützt sich dabei auf eine enge Clique von Beratern. Die ungeheure Machtfülle, die ihm der Ausnahmezustand verleiht, will er sich nun dauerhaft sichern. Eine Verfassungsänderung soll ein Präsidialsystem mit erheblichen Durchgriffsrechten für den Staatschef errichten.

    Schon heute nutzt Erdogan seine Befugnisse für ein brutales Durchgreifen gegen jedwede Opposition. Anders als nach früheren, erfolgreichen Militärputschen erfasst die momentane Säuberungswelle nicht nur Linke, Gewerkschafter und Kurden. Sie trifft die gesamte Gesellschaft. Dennoch ist die ungeheure Repressionswelle der vergangenen Monate kein Ausdruck von Stärke. Vielmehr verweist sie auf die Schwäche des Regimes. Der Auflösungsprozess des türkischen Staates ist in vollem Gange, und Erdogan kämpft ums politische Überleben.

    Das ändert allerdings nichts daran, dass die aktuellen Säuberungen erschreckend sind. Das zeigen schon die nackten Zahlen: Seit Juli wurden nach offiziellen Angaben über 83 000 Menschen aus dem Staatsdienst entlassen. Darunter finden sich 30 000 Lehrer und 3800 Hochschullehrer, zudem schloss die Regierung 15 Universitäten und 989 Schulen. Widerspruch dagegen ist kaum möglich, allein schon, weil sich heute kein Richter, kein Staatsanwalt, ja selbst kein Verfassungsrichter mehr in Sicherheit wiegen kann: Der Justizapparat ist neben dem Militär am stärksten von der Repression betroffen. Wer nicht dem politischen Willen Erdogans folgt, dem drohen Entlassung oder gar Festnahme. Die Medien sind faktisch gleichgeschaltet, kritische Journalisten füllen die Gefängnisse. Schätzungen zufolge sind über 10 000 Journalisten arbeitslos, weil sie sich weigerten, in den Propagandachor einzustimmen.

    Auch vor der parlamentarischen Opposition macht Erdogan nicht halt: Die Vorsitzenden und immer mehr Abgeordnete der linken, prokurdischen Partei HDP – der drittstärksten Fraktion im Parlament – sitzen im Gefängnis. Nach dem Anschlag in Istanbul Mitte Dezember wurden weitere Abgeordnete verhaftet – unter der Anklage, die PKK zu unterstützen. In den kurdischen Regionen wurden unzählige Bürgermeister ihres Amtes enthoben und verhaftet. Und schließlich wagt sich die Regierung derzeit selbst an das bislang sakrosankte Eigentumsrecht. Jedwede Verbindung zur Bewegung des Predigers Fethullah Gülen, der für den Putsch verantwortlich gemacht wird, führt zur Beschlagnahmung von Eigentum und Vermögen. Das trifft nicht nur Konzerne, die ihre Einlagen bei der Gülen-nahen Bank Asya deponierten, sondern selbst jene kleine Unternehmerin, deren Firmenname zufällig dem Titel einer Zeitschrift der Gülen-Bewegung ähnelte.

    Hexenjagd ohne Strategie

    Doch dieses brutale Vorgehen sollte nicht darüber hinwegtäuschen, wie planlos die Regierung tatsächlich agiert. Jeder Versuch, eine Strategie in der türkischen Innen- oder Außenpolitik zu erkennen, ist derzeit zum Scheitern verurteilt. Stattdessen herrschen Unsicherheit und Konfusion.

    Da bejubeln die Lautsprecher Erdogans die Verhaftung kritischer Journalisten der Tageszeitung „Cumhuriyet“ wegen angeblicher Unterstützung von Gülen und der kurdischen PKK. Nach wenigen Tagen müssen sie irritiert feststellen, dass ausgerechnet jener Staatsanwalt, der die Haftbefehle ausstellte, nun selbst als Mitglied der Gülen-Bewegung vor Gericht steht. Da nimmt die Polizei Unternehmer als Mitglieder der sogenannten Gülen-Terrororganisation fest, worauf sie tagtäglich medial an den Pranger gestellt werden. Ein paar Tage darauf werden sie freigelassen und Erdogan-treue Medien erklären, es handele sich um ein Versehen: Die Beschuldigten hätten nichts mit der Gülen-Bewegung zu tun. Vielmehr hätten Gülen-Anhänger einen Komplott gegen sie organisiert.

    Im Zuge dieser Hexenjagd verschwimmt auch außenpolitisch die Unterscheidung zwischen Gut und Böse: Erst verteufeln die staatstragenden Medien in einem Maße Russland, als stünde ein Krieg bevor. Wenige Monate später aber gilt ihnen Wladimir Putin als der gute Mann im Kreml, welcher der Türkei im Kampf gegen den „imperialistischen Westen“ beistehe. Auch die Regierung schwankt immer mehr bei ihren Losungen: Einmal erklärt Erdogan, die türkischen Truppen in Syrien sollten Assad stürzen. Aber am nächsten Tag leugnet er das: Die türkischen Truppen sollten bloß Terroristen bekämpfen. Ein anderes Mal droht Erdogan mit einer Volksabstimmung über den Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen. Aber am nächsten Tag erklärt er, dass die Türkei zu Europa gehöre.

    Repression und Säuberung erfolgen derart unkoordiniert, strategielos und irrational, dass sie dem Regime die Legitimationsgrundlage entziehen. Einen der aufschlussreichsten Hinweise auf die innere Verfassung der türkischen Gesellschaft liefert eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes AKAM. Demnach misstrauen 97 Prozent der Türken dem Rechtssystem und 95 Prozent den Medien. Auch Erdogans Zustimmungswerte sinken: Immerhin 55 Prozent der Bürger haben kein Vertrauen in ihren Präsidenten.

    Der Kampf um den Staat

    Quelle : Blätter >>>>> weiterlesen

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    Karikatur :

    Carlos Latuffhttp://latuff2.deviantart.com/art/Eldorado-dos-Carajas-massacre-53449633

     

     

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    Schulz über Schulz

    Erstellt von DL-Redaktion am 2. Februar 2017

    Schulz ist ein sehr guter Name

    Der neue SPD-Kanzlerkandidat heißt Schulz. Was bedeutet das?

    Und wie kann man mit diesem Namen leben?

     

    Namentliches Kastenwesen

     

    von Bert Schulz

    Warum gibt es eigentlich so wenige Promis, die Schulz heißen? Muss ja nicht gleich Politiker sein, Filmstar würde schon reichen. Oder Wissenschaftler. Oder Sportler. Aber nein: Zwar wird dem Nachnamen Schulz absolute Massentauglichkeit nachgesagt. Aber unter den oberen Zehntausend scheint das nicht angekommen zu sein.

    Wer mit diesem Namen aufwächst und großen Träumen nicht abgeneigt ist, muss sich mit diesem Dilemma auseinandersetzen. Handelt es sich vielleicht um einen Fall bewusster sozialer Diskriminierung? Das dtv Brockhaus-Lexikon vermeldet über den dem Namen zugrunde liegenden Begriff: „Der Schulze war eine Art Dorfpolizist, der dem Stand der Bauern angehörte und auch von ihnen selbst gewählt wurde. Er überwachte die Arbeit der Bauern, sammelte die Steuern für den Grundherrn ein, und meldete ihm jegliche Gesetzesübertretung auf seinen Lehen.“ Kann einer, der dem Namen nach Polizist ist, also nicht mehr werden als ein Bauer oder Polizist? Existiert gar ein Kastenwesen im deutschsprachigen Raum?

    Tatsächlich gibt es dafür Belege. Wer seit vergangener Woche auf die Frage, wie der eigene Nachname denn geschrieben werde, antwortet: „Wie der SPD-Spitzenkandidat“, erntet meist ein nicht nur leises Lachen. Heißt hingegen jemand Schiller und verweist bei derselben Frage auf den auch nicht unbekannten Dichter, traut sich das niemand.

    Hoffen wir, dass es just daran liegt, dass Martin Schulz Spitzenkandidat einer Partei ist, bei der man sich bisweilen fragt, mit welchem Recht sie sich überhaupt das Recht herausnimmt, überhaupt einen Spitzenkandidaten aufzustellen.

    Und hoffen wir, dass der Spitzenkandidat der Anfang vom Ende dieser Diskriminierung ist. Schließlich war Schulz selbst lange Dorfschulze, ehrenamtlich, in einem Kaff namens Würselen. Wie man das schreibt? Ja, genau.

    Am deutschesten

    von Adrian Schulz

    Schulz! Schulz! Schulzschulz! Schulz. Schulz! Schulzschulzschulz!

    Mein Telefon qualmt zurzeit mächtig. Der Kater, auch Schulz, kann nicht mehr. Endlich nimmt er doch noch ab (das konstruierte Plastikteil, diskursiv-elektrisches Eklektikum): „Hallo, hier Schulz vom Melitta-Kurier, was sagen Sie zu …“ „… Schulz? Dasselbe wie gestern. Und Sie?“ „Schulz, Schulzschulz …“ „… auch Schulz, ja, hallo hier Schulz, Schulz, halloho …“ „… Schulz, ja, hierher, drüben, Schuhulz, genau, Schulz, ja, schreibt sich so wie …“ „… Schulz. Schulz! Schulz?“ Unendliche Verdopplungen.

    Schulz, Scholz, Schultz, Schulze, Scholtz – die Varianten nur Belichtungsfehler. Der einzig einsilbig selbe Schulz: Da hinten schwebt er; mit fünfundzwanzigeinhalb der Umzug nach Stadtallendorf, vierzig Jahre Vollzeit, Fachdienst Marmeladeprüfung; die Rente ist sicher, im Kleiderschrank cremefarbene Jacken, in der Tasche Kamm und Einweckgummi. Fit noch bis ins hohe Alter, Mimik leicht verkrampft – ein Körper gewordenes „u“. Schifferhose, Schiebermütze, Schulzenpose: Nostalgie, das Pathos des komplettvergilbten Zuckerwürfels.

    „Sch“ und „ulz“, vereint und doch gespalten, gleich lang und doch unspiegelbar (deutsche Teilung). So sexy wie Kamillentee und heißes Wasser.

    „Sch“, das klingt wie „Scheibe“, „Schweiße“, „Scheiße“. (Die Analfixierung der autoritären Charaktere! Abgründe! „U“ wie Urin! „Schulz“, rülpst er nur und hält den Daumen an die Stirn.) „Ulz“ schreibt sich wie Henstedt-Ulzburg, das ist eine Kleinstadt in Norddeutschland. Von da aus sind sie losgezogen, in die verschiedenen Kriege, haben gehasst, hier so wie auch überall, haben verfolgt, haben gemordet, haben geleugnet, haben verdrängt.

    Schulz gilt als deutscher, deutschester Name, und das verrät schon, wie rassistisch „wir“ noch sind. Nicht umsonst steckt „Schuld“ in ihm. Die wird nicht vergehen, auch wenn das manche gerne hätten. Bin ich stolz, ein Schulz zu sein?

    Fällt immer nach unten

    Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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    Fotoquelle : Urheber – MettmannEigenes Werk

    • CC BY 3.0
    • File:Martin Schulz 2009.jpg
    • Erstellt: 4. Juni 2009

     

     

     

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    Die SPD vergisst Ihre Vergangenheit

    Erstellt von DL-Redaktion am 30. Januar 2017

    An den letzten Ruck durch BP Herzog können sich die meisten BürgerInnen noch erinnern, mutierte er doch zum Sprachrohr von Gerd Schröder! Die Moral aus der Geschichte: Die Beiden haben bei Ihrem Ruck nicht einmal gezuckt und persönlich auf vergleichbares nicht- wie die Masse, verzichtet. Die Basis, welche sich heute einmal mehr mit glorifizierten Gesichtern hinter „Ihren Martin“ stellt, bemerken in Ihrer fanatisierten Hoffnung nicht, dass Sie sich alle, in Ermangelung der eigenen Zivilcourage, erneut Schuldig machen.

    Die Parteien alle, ohne jede Ausnahme, sind die wahren Zerstörer der Demokratie, da Sie den Versagern immer neue Chancen, zum weitermachen wie bisher, bieten. Wenn denn heute Innerparteilich noch eine Wahl durchgeführt wird, dürfen sich daran höchstens Delegierte beteiligen. Das sind überwiegend Mitglieder welche mit der Hilfe Ihrer Parteistrukturen ihr Einkommen durch die Selbige beziehen.

    Eine Merkel wird von der bestehenden Regierung wiedergewählt und die Delegierten auf den Parteitagen hoffen, durch eine Wiederwahl auch weiterhin mit Pöstchen und über Zuwendungen versorgt zu werden. Dem Bürger der Straße bleibt durch die Wahl einer Partei, nur die Wahl zwische Pest und Kolera. Direkten Einfluss auf die Vergabe der Posten hat er nicht Da bleibt er dann am Wahltag besser zu Hause sitzen.

    Das ist auch der Grund, dass sich immer weniger Menschen den Parteien anschließen. Der Kreis der Entscheidungsträger verdünnt sich so immer weiter und verliert raptde an Qualität.

    Redaktion/ IE

    Ich war der Martin

    „Es geht ein Ruck durch die SPD“

     Von 

    Martin Schulz wird unter dem Jubel der Genossen zum Kanzlerkandidaten gekürt. Seine Rede bleibt inhaltlich wenig konkret.

    Es sind Sätze, nach denen sich die SPD-Mitglieder gesehnt haben: „Unsere Partei, die SPD, tritt mit dem Anspruch an, bei der kommenden Bundestagswahl die stärkste politische Kraft zu werden“, sagt Martin Schulz, der SPD-Kanzlerkandidat und künftige SPD-Vorsitzende bei der offiziellen Kandidaten-Präsentation im Willy-Brandt-Haus am Sonntag in Berlin. „Und ich trete an mit dem Anspruch, Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland zu werden“, fügt er hinzu.

    Für die SPD bedeutet die Kandidatur von Martin Schulz neue Hoffnung. Mehrere Hundert Mitglieder, dicht an dicht gedrängt, feiern den bisherigen Europapolitiker wie einen Erlöser. Schulz lacht, reißt die Hände hoch, schaut und winkt nach oben, wo – mangels eines anderen Platzes – viele aus dem Treppenhaus heraus zuschauen. SPD-Generalsekretär Katarina Barley verkündet, seit der Ankündigung der Kandidatur am Dienstag habe es rund 700 Neueintritte in die SPD gegeben.

    In seiner einstündigen Rede spricht Schulz über seine Lebensgeschichte: „Ich bin der Sohn von einfachen Leuten.“ Seine Mutter sei Hausfrau, sein Vater Polizist gewesen. Als begeisterter Fußballspieler habe er seine Zeit lieber auf dem Sportplatz als auf der Schulbank verbracht. „Als junger Mann sind meine Fußballträume dann zerplatzt und in dieser Zeit habe ich die Orientierung verloren“, erzählt Schulz.

    Quelle: FR. >>>>> weiterlesen

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    Fotoquelle : Urheber – MettmannEigenes Werk

    • CC BY 3.0
    • File:Martin Schulz 2009.jpg
    • Erstellt: 4. Juni 2009

     

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    Verspannte Genossen

    Erstellt von DL-Redaktion am 26. Januar 2017

    Bundesarchiv Bild 102-01196, Plakat der SPD zur Reichstagswahl.jpg

    Zu den Zeiten ist das Schiff auf Grund gesteuert worden ?

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    von Stefan Reinecke

    Sigmar Gabriel hinterlässt eine zerrissene Partei. W as sich unter Martin Schulz ändern muss – und warum das am Ende auch Europa retten könnte

    Es ist ein Abgang, der zu Sigmar Gabriel passt: grandios und narzisstisch. Sein Verzicht auf die Kanzlerkandidatur zeigt die bei Politikern eher seltene Fähigkeit zu schonungsloser, kühler Selbstanalyse. Denn fast alles ist für die SPD besser, als mit ihm, dem unpopulären Gesicht der Großen Koalition, in den Wahlkampf ziehen zu müssen.

    Doch die Art dieses Rücktritts verdeutlicht das abgründige Verhältnis des SPD-Chefs zu seiner Partei. Die Entscheidung via Interview zu verkünden, vorbei an allen Gremien und entgegen allen eigenen Beteuerungen, ist mehr als nur selbstverliebt. Das war demonstrative Verachtung für Partei und Fraktion. So tritt ein schlecht gelaunter König zurück, kein Sozialdemokrat, der sich um seine Partei sorgt. Kann man sich vorstellen, dass Angela Merkel, ohne die CDU zu informieren, ihren Rücktritt als Kanzlerin per Zeitschrift verkündet? Bloß um mal mit Trommelwirbel die Bühne zu verlassen – und das auch nur halb?

    Es ist ein Abgang, der zu Sigmar Gabriel passt: grandios und narzisstisch. Sein Verzicht auf die Kanzlerkandidatur zeigt die bei Politikern eher seltene Fähigkeit zu schonungsloser, kühler Selbstanalyse. Denn fast alles ist für die SPD besser, als mit ihm, dem unpopulären Gesicht der Großen Koalition, in den Wahlkampf ziehen zu müssen.

    Ungefilterte Widersprüche

    Sigmar Gabriel ist, auch wenn er nun Außenminister wird, an seiner Sprunghaftigkeit gescheitert. Mal redete er mit Pegida-Fans, dann reckte der Vizekanzler rechtem Mob den Stinkefinger entgegen. Er klang wie ein Volkstribun und handelte wie ein Wirtschaftslobbyist. Gabriels Unberechenbarkeit wirkte so grell, weil sie schlaglichtartig die innere Zerrissenheit der Sozialdemokratie zum Vorschein brachte.

    Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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    Fotoquelle:

    Fotograf Poster artist: Fritz Gottfried Kirchbach (1888–1942); Photographer is irrelevant
    • Gemeinfrei
    • File:Bundesarchiv Bild 102-01196, Plakat der SPD zur Reichstagswahl.jpg
    • Erstellt: 1. März 1925

     

     

     

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    Der rote Faden – durch die Woche

    Erstellt von DL-Redaktion am 14. Januar 2017

    File:DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-61.jpg

    Wagenknecht der Wagen bricht,

    ohne Räder rollt er nicht.

    Wer große Ziele will erreichen,

    greift auch mal kräftig in die Speichen.

    Nicht lautes Blubbern hilft der Linken,

    nicht rechtes fahren und links blinken.

    Links heißt auch selbst als Vorbild leben,

    auf das kein Fremder braucht sich schämen!

    Redaktion: IE


    Hey, psst – ham Sie mal ’n

    Narrativ für die Linke übrig?

    Autor : Robert Misik

    Als rational denkende, vernunftbegabte Menschen würden wir – also Sie und ich – uns ja nie von simplen, betörenden Storys beeinflussen lassen. Denken wir jedenfalls. Das ist gewissermaßen unser Selbstbild. Man könnte auch sagen: die simple, betörende Story, die wir uns über uns selbst erzählen. Aber wir wissen auch, dass das so nicht stimmt. Nicht nur die Werbeindustrie lebt davon, sondern auch die Politik.

    Die Konservativen erzählen die Geschichte von der fleißigen, sparsamen schwäbischen Hausfrau, die nicht mehr ausgibt, als sie einnimmt. Eine ökonomische und auch moralische Allegorie ist das: Diese Hausfrau ist verantwortungsbewusst, sie liegt niemandem auf der Tasche. Nie würde sie ihr Haushaltsgeld für eine Flasche Rum ausgeben und sich einen hinter die Binde kippen.

    Der Rechtspopulismus ist ohnehin eine mythenbasierte Politik. Der kleine Mann gegen die korrupten Eliten. Unten gegen oben. David gegen Goliath. Auch mache Demagoginnen, die sich links tarnen, wie Sahra Wagenknecht, versuchen dieses Muster nachzuspielen mit der Story: Sie belügen euch, aber das Volk lässt sich nicht mehr belügen, und ich erzähle euch die Wahrheit. Etwa: Wenn Assad Fassbomben wirft und die Russen Bombenteppiche über Aleppo legen, dann sind trotzdem irgendwie immer die Yankees schuld.

    Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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    Fotoquelle: Urheber –  Blömke/Kosinsky/Tschöpe

    • CC BY-SA 3.0 de
    • File:DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-61.jpg
    • Erstellt: 10. Mai 2014

     

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    Zwangsverrentungen von Arbeitslosen steigt

    Erstellt von DL-Redaktion am 24. August 2016

    Hartz IV: Immer mehr Zwangsverrentung und Altersarmut

    Die Entwicklung für Empfänger von Hartz IV Leistungen, die kurz vor dem Renteneintritt stehen, wird immer dramatischer. Wie aktuelle Statistiken ergeben, schicken Jobcenter immer mehr Menschen in die Zwangsrente, obwohl Betroffene mit erheblichen Abschlägen rechnen müssen und damit in die Altersarmut getrieben werden.

    Wie eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken preisgibt, stieg die Zahl der 63-Jährigen, die aus dem Hartz IV Bezug ausscheiden von etwa 9.600 im Jahr 2008 auf 38.600 im Jahr 2015. Dies Zahlen hatte der Bundestag öffentlich gemacht. Viele gehen freiwillig vorzeitig in die Altersrente um dem Hartz IV Druck zu entkommen oder werden vom Jobcenter dazu aufgefordert (sog. Zwangsverrentung).

    Dass Menschen in diesem Alter noch eine Anstellung finden ist dagegen fast aussichtslos. Im Jahr 2015 wurden lediglich 1.745 Hartz IV Betroffene über 63 in den Arbeitsmarkt vermittelt. Von über 91.000 Betroffenen hatten mit 50.000 mehr als die Hälfte über ein Jahr lang kein Jobangebot vom Jobcenter erhalten.

    Zwangsverrentung direkter Weg in Altersarmut

    Quelle      :   hartz IV.org >>>>>> weiterlesen

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    Grafikquelle    :  Fotoquelle: Privat / DL

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    https

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    VER.DI Chef Frank Bsirske

    Erstellt von DL-Redaktion am 17. Juni 2016

    Bsirske sieht Massenproteste in Frankreich als Vorbild

    Frank.Bsirske.20060809.jpg

    Frank Bsirske, Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, sieht die französischen Proteste gegen die Rentenreform als Vorbild für den gesamten Kontinent.

    „Überall in Europa müssen sich Beschäftigte, Rentner, Arbeitslose, Schüler und Studenten gegen eine Politik zur Wehr setzen, die keine Lehren aus der Krise zieht“, schreibt der Gewerkschafter in einem Gastbeitrag, der am Freitag in der gedruckten Ausgabe des Tagesspiegels erscheint.

    Frankreich befinde sich „seit Tagen im Ausnahmezustand“, die Rentenreform sei aber nur der Auslöser, nicht die Ursache der Proteste. Der europaweite Sparkurs werde zu einem langjährigen wirtschaftlichen Stillstand führen. „Das europäische Streichorchester ist sozial und ökonomisch schädlich.“

    Quelle  :    Der Tagespiegel >>>>> weiterlesen

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    Grafikquelle    :    de:Frank Bsirske, ver.di (Rede auf dem Gänsemarkt Hamburg 2006-05-09)

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    Spielräume für das Glück

    Erstellt von DL-Redaktion am 9. Juni 2016

    Schwerstbehinderte brauchen die Hilfe anderer,

    File:Streetlife Rollstuhl-Hockey.JPG

    von Barbara Dribbusch

    um eigenständig zu sein. Diesem Paradox muss sich der Sozialstaat stellen.

    Der jüdische Psychiater Viktor Frankl, KZ-Überlebender, hat in seinem Leben zur Resilienz geforscht. Das ist die Widerstandskraft, die Menschen in fast ausweglosen Situationen entwickeln, um zu überleben. Ihn beschäftigte die Frage, warum von den KZ-Insassen, die nicht sofort ermordet wurden, manche den Aufenthalt im Konzentrationslager überstanden, andere aber rasch zugrunde gingen.

    Frankl kam zu dem Schluss, dass man auch in der eingeschränktesten Situation noch Handlungsmöglichkeiten haben muss, sei es für Freundschaftsdienste oder ein bisschen schwarzen Humor. Und dass man einen Sinn in der eigenen Existenz sehen muss, trotz des Leidens. Nur dann spürt man innere Autonomie und Kraft, die wichtig sind für das Überleben.

    Frankl wird in der Behindertenszene verehrt, denn die Frage der Selbstbestimmung ist zentral auch für Menschen mit Handicaps, die kein Mitleid brauchen, sondern ein Recht auf Handlung und Lebenssinn wie andere auch. Doch wer körperlich sehr behindert ist, lebt in einem Paradoxon: Er braucht andere, um selbst handeln und entscheiden zu können.

    Dieses Paradox, angewiesen zu sein auf andere, um eigene Handlungsfreiheit zu erlangen, stellt unsere gängigen Werte von Selbstverantwortung auf den Kopf. Das ist vielleicht auch ein Grund, warum Nichtbehinderte das Thema meiden. In diesem Spannungsfeld steht das Bundesteilhabegesetz für Behinderte, dessen Entwurf im Juni im Bundeskabinett beschlossen werden soll.

    Eingliederungshilfe kostet 15 Milliarden im Jahr

    Das Gesetz betrifft vor allem 750.000 Menschen, die „wesentliche“ Behinderungen haben und in ihrer Teilhabe schwer eingeschränkt sind. Sie bekommen die sogenannte Eingliederungshilfe, das sind Assistenzleistungen bei der Arbeit und in der Freizeit. Viele der stark eingeschränkten Rollstuhlfahrer sind außerdem auf Hilfe zur Pflege in der Wohnung angewiesen.

    Der Deutsche Landkreistag rechnet vor, dass die Eingliederungshilfe die Kommunen jetzt schon rund 15 Milliarden Euro im Jahr kostet und das Gesetz diese Kosten in die Höhe treiben könnte, weil es Ansprüche ausweite. Die Behindertenverbände befürchten einigen Verbesserungen zum Trotz neue Verschlechterungen.

    Dabei geht es um Paragrafen, die den Kommunen erlauben, die „Angemessenheit“ der Kosten für Assistenzleistungen infrage zu stellen und Assistenzleistungen zu „poolen“, also zusammenzulegen, um etwa von einem Helfer mehrere Behinderte betreuen zu lassen. Durch das „Poolen“ stünde bei ambulant Betreuten nicht immer ein Assistent für einen Rollstuhlfahrer allein zu Verfügung. Eine finanziell klamme Gemeinde könnte zudem fordern, dass Schwerstbehinderte in Wohngemeinschaften zusammenziehen, um Personalkosten bei der Betreuung zu sparen, argumentieren die Betroffenenverbände. Die ambulante Rund-um-die-Uhr-Betreuung eines allein lebenden schwerst eingeschränkten Rollstuhlfahrers mit mehreren Assistenten im Schichtdienst kann 10.000 Euro im Monat und mehr kosten.

    Existenzielle Ängste

    Quelle: TAZ  <<<<< weiterlesen

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    Grafikquelle    :

    Description
    Deutsch: Rollstuhl-Hockey auf dem Streetlife Festival/Corso Leopold
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    Soziale Ungleichheit

    Erstellt von DL-Redaktion am 1. Mai 2016

    Wie viel Ungleichheit verträgt die Gesellschaft?

    von Uta Meier-Gräwe

    Wer hat, dem wird gegeben – in Deutschland mehr denn je. Die viel gelobte soziale Marktwirtschaft soll laut einer Studie längst nicht mehr funktionieren. Die Kinder der Armen brauchen endlich Aufstiegschancen.

    Die 2009 im Verlag Zweitausendeins erschienene Publikation „Gleichheit ist Glück. Warum gerechte Gesellschaften für alle besser sind“ fand seinerzeit bestenfalls in Fachkreisen eine gewisse Beachtung; zu reflexartig war die Abwehr gegenüber dem Begriff „Gleichheit“, der viele an Gleichmacherei aus ehemaligen DDR-Zeiten zu erinnern schien. Der amerikanische Titel „The Spirit Level. Why Greater Equality makes Societies Stronger“ traf den Kern der Sache wahrscheinlich ohnehin besser: Die epidemiologische Analyse von Richard Wilkinson und Kate Pickett hatte nicht nur ein weiteres Mal detailliert belegt, dass arme Menschen in ungleichen Gesellschaften früher sterben, ihre Kinder kaum Aufstiegschancen haben und es dort höhere Kriminalitätsraten gibt als in Ländern mit einer geringeren Spreizung zwischen Arm und Reich.

    Sie konnten darüber hinaus anhand einer Fülle von Daten überzeugend nachweisen, dass Status- und Abstiegsängste, gesundheitliche Beeinträchtigungen und ein Vertrauensverlust gegenüber Politik und Staat auch unter Mittelschichtsangehörigen verbreitet sind, weil soziale Probleme nicht nur auf Arme beschränkt bleiben, sondern umso stärker in die Mittelschichten hineinsickern, je ungleicher eine Gesellschaft ist.

    So weit, so gut. War das aber hierzulande wirklich ein Thema? Befand sich die deutsche Gesellschaft nicht schon längst auf dem Weg, aus dem PISA-Schock 2000 die richtigen Lehren zu ziehen und für mehr Durchlässigkeit und Aufstiegschancen von Kindern aus benachteiligten Herkunftsmilieus zu sorgen? Und wurden Politiker nicht müde, der Bevölkerung immer wieder zu versichern, eine staatliche Umverteilung von Steuergeld mit Augenmaß zu betreiben und dabei eine bessere Zielgenauigkeit an den Tag zu legen? Offensichtlich nicht. Denn im internationalen Vergleich fällt Deutschland heute vor allem durch eine sich stetig verschärfende Spaltung zwischen einem überbordenden Reichtum und einer sich verfestigenden Einkommensarmut auf.

    Die Besteuerung von Immobilien, Erbschaften oder Finanztransaktionen ist bei uns deutlich niedriger als in den meisten europäischen Nachbarländern. Der Matthäus-Effekt „Wer hat, dem wird gegeben“ findet in der bundesdeutschen Realität seine Bestätigung wie nie zuvor. Eine Prognose der Bertelsmann-Stiftung bis 2020 geht zudem davon aus, dass es eine weitere Einkommensspreizung zwischen exportorientierten Branchen wie der chemischen Industrie, dem Fahrzeugbau oder der Pharmaindustrie auf der einen Seite und den weiblich konnotierten Dienstleistungsberufen im Bereich Erziehung, Soziales und Gesundheit auf der anderen Seite geben wird, zwischen oberen Einkommensgruppen und denen im Niedriglohnsektor, aber auch zwischen Haushalten mit Kindern und solchen ohne Kinder.

    Quelle: FR >>>>> weiterlesen

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    Fotoquelle: Privat / DL

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    Mit Gott gegen den Yankee

    Erstellt von DL-Redaktion am 8. April 2016

    Fromm und rechts in Alabama

    File:Alabama schild.jpg

    von Serge Halimi

    Beim Parteitag der Republikaner in Mobile wurde Donald Trump nicht beim Namen genannt. Die Lokalpolitiker dort fürchten ihn nicht nur wegen seiner radikalen Reden, sondern auch als Yankee aus dem Nordosten. Das Fußvolk der Partei dagegen freut sich über einen Kandidaten, der dem politischen Establishment fernsteht.

    Mobile, Alabama, 27. Februar. Drei Tage vor dem „Super Tuesday“ mit Vorwahlen in mehreren südlichen US-Bundesstaaten findet der Parteitag der Republikaner von Alabama im großen Saal des Kongress­zen­trums statt. Einige hundert Landes- und Kommunalpolitiker nehmen da­ran teil.

    Überraschenderweise trifft man hier eher einen schwarzen Delegierten als einen Fan von Donald Trump. Dabei scheint der New Yorker Milliardär in Alabama sehr beliebt zu sein, was sich bei den Vorwahlen bestätigen wird. Und die Republikanische Partei besteht hier fast ausschließlich aus Weißen.

    Keiner der Redner auf der Tribüne erwähnt den Namen Trump – aber alle haben ihn im Kopf, denn sein erfolgreicher Wahlkampf stellt die Weichen für die Zukunft der Partei. Bei jeder Wahl gibt es ein oder zwei Kandidaten, die innerhalb der Partei nicht sonderlich beliebt sind. Der texanische Senator und Trump-Rivale Ted Cruz zum Beispiel: Den meisten seiner Parlamentskollegen fällt es schwer, diesen unsympathischen Mann zu unterstützen. Aber bei Trump geht es um etwas ganz anderes: um das, was man in der Wirtschaft als „feindliche Übernahme“ bezeichnen würde.

    Viele Republikaner und die überwiegende Mehrheit der Parteitagsdelegierten sind nämlich der Ansicht, Trump habe keinerlei politisches Fundament und außer seinem übersteigerten Narzissmus und seinen autoritären Ausbrüchen nichts zu bieten. Der Ruf seiner Luxushotels oder seiner Wodka­marke sei ihm wichtiger als die Zukunft der „Partei von Lincoln und Reagan“. Daher veranstalten die republikanischen Delegierten an diesem Samstag in Mobile ein recht hilflos wirkendes Manöver: Sie bestätigen per elektronischer Abstimmung die Grundsätze ihrer Partei – und fürchten zugleich, dass Trump diese bald zu Konfetti verarbeiten wird.

    Abscheu und Verehrung für Trump

    Um zu überprüfen, ob das kleine Gerät, mit dem sie über die verschiedenen Anträge abstimmen werden, richtig funktioniert, wählen die etwa 300 Delegierten des Landesverbands zunächst ihren Lieblingskriegsfilm: „Patton“ siegt mit weitem Vorsprung vor „Pearl Harbor“. Die zur Auswahl stehenden Filme und das Ergebnis lassen darauf schließen, dass die Parteivertreter große Schlachten lieben – solche, die mit einem Sieg enden.

    Danach folgen die wichtigeren Abstimmungen: 76 Prozent sind dafür, dass die nächsten Vorwahlen in Alaba­ma „geschlossen“ stattfinden, also nur unter registrierten Wählern der Partei. Der Zweck dieser Entscheidung ist klar: 2020 sollen es unorthodoxe Kandidaten wie Trump schwerer haben, demokratische oder parteiungebundene Wähler an die Urnen locken zu können. Beim nächsten Antrag wird die Botschaft an den Casino-Besitzer Trump noch deutlicher: Gefordert wird das Verbot „jeder Form von Glücksspiel“ in Alabama.

    Das restliche Parteitagsprogramm ist Routine: Man kritisiert die „zerstörerische Politik von Barack Obama und Hillary Clinton“, erinnert daran, dass der Ausgang der Präsidentschaftswahl auch für das politische Kräfteverhältnis im obersten Gerichtshof entscheidend sein wird, fordert erneut, das Abtreibungsgesetz zu verschärfen, und lehnt ein weiteres Mal schärfere Waffenkontrollen ab.

    Am Eingang zum Versammlungssaal werden an mehreren Tischen unter entsprechenden Plakaten die Kandidaten präsentiert, die sich Ende Februar noch im Rennen befinden: Ted Cruz, Marco Rubio, John Kasich und Ben Carson. Anstecker und Aufkleber mit ihren Namen werden verteilt. Donald Trump ist hier nicht vertreten. Die republikanischen Mandatsträger von Alabama rechnen in jedem Fall schon mit einer Katastrophe: entweder im November, wenn Trump verliert, oder danach, wenn er gewählt wird.

    Fromm und rechts in Alabama

    Dass man ihn hier nicht mag, hat offenkundig nichts mit seinen Schmähungen gegen Muslime zu tun: Im Antrag Nr. 2016-06 wird vorgeschlagen, die USA sollten allen „Flüchtlingen aus Ländern, die Verbindungen zum ­radikalen Islam unterhalten“, das Asyl verweigern. „Man hat den Eindruck, die halbe Welt will in die Vereinigten Staaten kommen und Amerikaner töten“, verteidigt ein Abgeordneter die Eingabe. Sein Statement und die unscharfe Formulierung des Antragstextes machen deutlich, dass hier bestenfalls rudimentäre Kenntnisse der internationalen Politik vorhanden sind. Der französische Reporter im Saal wird ganz naiv gefragt, ob denn die Mehrheit der Bevölkerung seines Landes muslimisch sei. Der Antrag wird mit knapper Mehrheit abgelehnt.

    Beim anschließenden Dinner (das zwar 150 Dollar kostet, aber trotzdem nicht schmeckt) sind zwei Drittel der Kellner schwarz, 98 Prozent der Gäste weiß. Jeder der Kandidaten hat einen Vertreter hingeschickt. Im Falle von Ben Carson ist es dessen Sohn. Er greift Trump indirekt an, indem er zu Beginn seiner Tischrede aus der Bibel zitiert: „Hütet euch vor falschen Propheten.“ Sein Vater wird sich 13 Tage später dennoch entschließen, Trump zu unterstützen. Der Redner für Ted Cruz zieht ebenfalls das biblische Register und will damit auf die politische Verlässlichkeit des Kandidaten hinweisen: „An ihren Früchten werdet ihr sie erkennen.“ Marco Rubio hat ein politisches Schwergewicht geschickt: Rick Santorum ist in evangelikalen Kreisen sehr beliebt. Offenbar weniger bekannt ist der Kommunalpolitiker, der anschließend Trumps Kandidatur verteidigt: „Das Beste an ihm ist, dass er die Massen mobilisiert.“

    Schließlich folgt der angekündigte Höhepunkt des Abends, der die Organisatoren sicherlich am teuersten zu stehen kam: Mark Geist, ehemaliger Angestellter eines privaten Sicherheitsdienstes in Libyen, heute hoch bezahlter Vortragsredner, erzählt detailliert, wie sich der Angriff auf das US-amerikanische Konsulat in Bengasi im September 2012 abgespielt hat.  Seine Schlussfolgerung, mit der an diesem Abend alle einverstanden sind, ist eindeutig: Die Nachlässigkeit von Hillary Clinton, damals Außenministerin unter Obama, sei für den Tod von Botschafter John Stevens verantwortlich.

    Das ist der Ton dieses Wahlkampfs. Dabei sind die Leute hier keine Wutbürger, keine Opfer von Prekarisierung oder der Verlagerung von Arbeitsplätzen. Fast jeder hat seine Reise, das Hotelzimmer und das Essen selbst bezahlt. Beim örtlichen Mindestlohn von 7,25 Dollar – dem niedrigsten im ganzen Land – müsste man dafür zwei bis drei Wochen arbeiten.

    Wird die Abscheu dieser republikanischen Parteifunktionäre vor Obama und Clinton am Ende größer sein als ihr Misstrauen gegen Trump? Für Vaughn Poe, einen der wenigen schwarzen Kommunalpolitiker hier, ist das keineswegs sicher. Die Beliebtheit des New Yorker Milliardärs führt er auf den Einfluss von Reality Shows und den Hang der Wähler zum Extremismus zurück.

    Mit Gott gegen den Yankee

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    Fotoquelle – Wikipedia: Alabama Grenzschild am Lee Highway 72 / CC-BY-SA 4.0

    Author Andreas Faessler

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    Bernie Sanders, go for it!

    Erstellt von DL-Redaktion am 8. April 2016

    Wenn die USA sozialdemokratisch würden

    File:Bernie Sanders (19197909424).jpg

    Autor: U. Gellermann
    Datum: 07. April 2016

    Schon wieder hat Bernie Sanders in den US-Vorwahlen einen Staat gegen Hillary Clinton gewinnen können. Und wenn er die nächste, die in New York gewönne, dann wäre vielleicht ein kleines Wunder möglich. Denn immerhin sehen die aktuellen landesweiten Umfragen ihn jetzt gleichauf mit Clinton. Neben den vielen kleinen Spenden bekommt, Sanders der Mann von Unten, inzwischen auch Geld und Unterstützung von Prominenten aus der US-Filmbranche. „Clinton hat die Tür zum Frieden geschlossen. Die Nato betet sie an wie eine Gottheit“: So beschreibt der Hollywood-Regisseur Oliver Stone jene Dame, die unter Kennern gern „Killary“ heißt. Und Stone sagt von Sanders, dass er als einziger Kandidat glaubwürdig gegen Korruption vorgehen würde.

    Sanders war mal Mitglied der „Socialist Party of America“, einer US-Variante der SPD. Er hat 1962 ein Sit-in gegen die Rassentrennung organisiert, er nahm sogar 1963 am Marsch auf Washington für Arbeit und Freiheit teil. Er war Krankenpfleger und Teilzeitjobber, ein Gegner des Irak-Kriegs, er spricht sich gegen Freihandelsabkommen der USA aus, wendet sich gegen die wachsende Schere zwischen Arm und Reich und ist heute Mitglied des US-Senats für den Staat Vermont. Sanders nennt sich „Sozialist“ – was für die USA ein ganz schön starkes Stück ist. Gemeint ist der Sozialdemokratismus aus der Zeit vor Schröder und Blair, was aber in den USA immer noch ein starkes Stück wäre. Für die Insassen des US-Bootes, in dem auch die deutsche Bevölkerung rudern muss, sind vor allem seine außenpolitischen Positionen interessant.

    In Sanders eigenen Worten: „Ich war gegen den ersten Golfkrieg, weil ich geglaubt habe, da wäre ein Weg unsere Ziele zu erreichen, ohne Blutvergießen, durch Sanktionen und aufeinander abgestimmte diplomatische Aktionen“. Ja, aber: „Und in der Folge der Anschläge vom 11. September 2001 war ich für die Anwendung von Gewalt in Afghanistan, um die Terroristen zu jagen, die uns angegriffen hatten.“ So, wie der erste Satz Hoffnung machen kann, so warnt der zweite vor Illusionen aller Art.

    In der Zustimmung zu Sanders äußert sich in den USA primär die Ablehnung jenes amerikanischen Establishments, das Verantwortung für die Verarmung der Arbeiterklasse und der unteren Mittelschichten trägt. Eine Ablehnung von der auch Trump profitiert. Nach Clinton, Bush und Obama, nach einer Reihe von dubiosen Versprechungen und immer größeren Kriegskosten, reicht es nun vielen US-Amerikanern. Doch anders als zur Zeit der letzten großen Wende in den USA, rund um die Präsidentschaft von Franklin Delano Roosevelt, gibt es keine sozialen Massenbewegungen im Land und keine Sowjetunion, die zu jenen Zeiten ein durchaus populäres Modell für nicht wenige Amerikaner war.

    Der amerikanische Politikwissenschaftler E. E. Schattschneider, schrieb in seiner Einschätzung des Roosevelt-Phänomens: „Die Wahlen von 1932 waren viel mehr als die Niederlage der bislang regierenden politischen Partei; sie waren durchaus so etwas Ähnliches wie die Niederwerfung einer herrschenden Klasse. Die Demokratische Partei wurde in den dreißiger Jahren das widerstrebende Instrument für eine Revolution, die sie weder geplant noch erzeugt hatte. Man kann sich schwerlich eine Partei vorstellen, die jemals für eine neu gewonnene Verantwortung weniger vorbereitet gewesen wäre als die Demokratische Partei bei Roosevelts erstem Amtsantritt.“ Die heutige Demokratische Partei wird alles tun, eine Präsidentschafts-Kandidatur von Sanders zu verhindern.

    Doch selbst wenn – gegen jede Wahrscheinlichkeit – Bernie Sanders der Kandidat der Demokraten werden würde, wenn er gar Präsident der USA geworden wäre, gilt das Wort des US-Soziologen Norman Birnbaum, der zur einstigen Hoffnung Barack Obama formulierte: „US-Präsidenten genießen die Freiheit, als Vollstrecker des imperialen Erbes zu handeln – nicht jedoch, dieses Erbe als die erdrückende Bürde zu behandeln, zu der es geworden ist.” Auch Sanders könnte die imperialistische Erbschaft nicht ausschlagen. Uns aus dem Elend der US-Abhängigkeit zu erlösen, „können nur wir nur selber tun“. Trotzdem Bernie, go for it, hau rein!

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    Grafikquelle    :   This image was originally posted to Flickr by Gage Skidmore at https://flickr.com/photos/22007612@N05/19197909424. It was reviewed on by FlickreviewR and was confirmed to be licensed under the terms of the cc-by-sa-2.0.

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    Source Bernie Sanders
    Author Gage Skidmore from Peoria, AZ, United States of America

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    Ohne Solidarität ist alles nichts

    Erstellt von DL-Redaktion am 2. April 2016

    Wir brauchen einen New Deal

    File:SPD logo.svg

    von Stefan Grönebaum

    Keine Partei hat der Ausgang der drei Landtagswahlen so hart getroffen wie die SPD. In Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt ist sie nur noch eine Kleinpartei und in Rheinland-Pfalz konnte nur die enorme Beliebtheit Malu Dreyers das Allerschlimmste verhindern. Wie aber soll die deutsche Sozialdemokratie auf dieses Debakel reagieren?

    Die schlechteste aller möglichen Antworten wäre ein weiterer Rechtsrutsch nach dem Vorbild der französischen Sozialisten. Geführt vom „Strategen“ Hollande übernehmen diese in Folge der Attentate die Vorschläge der Rechten (etwa auf Ausbürgerung der Terroristen), stoßen damit das liberale Lager endgültig ab und werden die Wahl der Originale befördern – Sarkozys Konservative und Le Pens Front National. Genauso würde es der SPD ergehen: Offensichtlich treibt der herrschende Abwehr- und Abschottungsdiskurs vor allem der AfD Wähler zu. Oder glaubt irgendjemand, dass die SPD für das Aussetzen des Familiennachzugs und Ähnliches gewählt wird?

    Was also tun? Die SPD müsste sich endlich wieder auf ihren, durch die Agenda 2010 „nachhaltig“ beschädigten, Markenkern besinnen: Solidarität mit den Schwachen. Zu Recht konstatierte der Manager der Bundestagswahlkampagne 2017, Frank Stauss, bei der Vorstandsklausur in Nauen, die SPD arbeite an den Erwartungen ihrer Anhänger vorbei: Die Mehrheit der Deutschen, zumal die der SPD-Wähler und -Anhänger, erwarte eine klar solidarische Haltung gegenüber den Flüchtlingen. Stattdessen sei die Partei von „Refugees welcome“-Buttons im Herbst zu ständigen Verschärfungen des Asylrechts im Winter gedriftet. Solidarität mit den Schwachen heißt aber ausdrücklich nicht nur mit den Flüchtlingen. Die SPD war – und ist eigentlich immer noch – eine Partei der Arbeitnehmer. Die jedoch fühlen sich derzeit weder vom zerfallenden neoliberalen EU-Projekt noch von der auf die schwarze Null fixierten Bundesregierung sonderlich vertreten.

    Aufgabe einer sich besinnenden SPD wäre es daher, die Arbeitnehmerrechte weder in der EU der polnischen PiS oder dem französischen Front National noch auf deutscher Ebene den Grünen oder der Linken zu überlassen. Der Hauptgegner oder das Hauptproblem sind dabei dezidiert nicht – wie im Falle der Rechten – die Flüchtlinge, sondern das eine Prozent, das in den vergangenen Jahrzehnten große Teile der Gewinne einkassiert und damit große Teile der angehäuften Vermögen eingestrichen hat – und natürlich seine Unterstützer in Unternehmen und Verbänden, Universitäten, Medien und Parteien.

    Gegen den neoliberalen Mainstream bedarf es eines europäischen Pakts für mehr Investitionen in Bildung, in nachhaltiges Wachstum, erneuerbare Energien und sozialen Zusammenhalt. Das allerdings verlangt von der Sozialdemokratie den Mut zu neuen Partnerschaften. Das gilt auch und gerade – mit Blick auf 2017 – für Deutschland, wo ein solches Bündnis offensichtlich nicht mit den Konservativen zu machen ist.

    Nun erwartet weder in Brüssel noch in Berlin irgendjemand von der als Juniorpartner mitregierenden Sozialdemokratie, dass sie umsonst auf ihre Regierungsbeteiligung verzichtet. Sie sollte dafür gute Gründe haben. Und die gibt es in der Tat: Die neoliberale Umverteilungspolitik der letzten Jahrzehnte hat die soziale Ungleichheit in einem Ausmaß steigen lassen, das inzwischen neben dem sozialen Zusammenhalt auch die ökonomische Wohlfahrt der europäischen Staaten bedroht ist.

    Wer aber soll all die Schulden, wie die notwendigen Investitionen, bezahlen, wenn die Vermögenden und die Unternehmen weiter geschont werden? Mit den zusätzlichen Belastungen durch die Integration der Flüchtlinge ist vollends klar geworden, dass dies auf Dauer nicht mit der schwarzen Null und dem Verzicht auf Steuererhöhungen für Vermögende vereinbar ist.

     Was wir gegenwärtig erleben, ist, dass die konservative Seite ihre Politikziele sakrosankt gestellt hat – keine Finanztransaktions-, Vermögen- oder nennenswerte Erbschaftsteuer –, während die sozialdemokratische Seite ihre Investitionsziele aufschiebt oder auf gnädige Brocken des Finanzministers hofft. Dabei verliert sie automatisch ihre Glaubwürdigkeit bei den Wählern.

    Wir brauchen einen New Deal

    Dabei erleben wir seit Jahren, dass zusätzliche Investitionen sich auszahlen – so wirken gegenwärtig die Ausgaben für die Flüchtlinge wie ein Konjunkturprogramm. Der jahrzehntelang von neoliberalen Ökonomen und Verbänden verteufelte Mindestlohn hat die Wirtschaft nicht abgewürgt, sondern ganz im Gegenteil im Nachfragebereich massiv angekurbelt. Währenddessen sorgt die Sparpolitik seit Jahren europaweit für massenhafte Armut und für stotterndes Wachstum. Selbst eine so „sozialistische Vereinigung“ wie die OECD bescheinigt dem deutschen Exportmodell, dass es mit seinen massiven Handelsungleichgewichten die ökonomischen Probleme in der Eurozone und darüber hinaus verschlimmert. Die Politik der Zentralbanken, die Banken mit frischem Geld zu fluten, muss dagegen so lange erfolglos bleiben, wie sich die Unternehmen gerade angesichts der geringen öffentlichen Investitionsneigung mit Investitionen zurückhalten. Dabei ist angesichts der Probleme in Europa und bei seinen Nachbarn eine Unmenge an Investitionen erforderlich: in eine flächendeckende Energiewende, weg von fossilen und hin zu erneuerbaren Energien, in eine Agrarwende hin zu marktfähigen, aber klein- und mittelbetrieblich strukturierten Betrieben im globalen Süden und in eine große Bildungswende – zur individuellen Förderung vor allem derer, die es besonders nötig haben.

    Das alles erfordert in der Tat ein Grand Design und wird in der gegenwärtigen, fast solidaritätsfreien europäischen Landschaft nicht leicht zu verwirklichen sein. Auch hier braucht es eine Koalition der Willigen, vermutlich die alten kerneuropäischen Staaten, die einen solchen New Deal für Bildung und Lernen, für ein soziales, nachhaltiges und nichtfossiles Europa vorantreiben.

    Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

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    Fotoquelle: Wikipedia – public domain

    Author dbenzhuser

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    Debatte Rechtspopulismus

    Erstellt von DL-Redaktion am 1. April 2016

    Gewinner, die Verlierer führen

    File:Erdogan waving flag of Palestine to get simpathy of his voters while keep Turkey's ties with Israel & US.gif

    von Georg Seesslen

    Das Fußvolk der Rechtspopulisten glaubt an Identität, die Führung ans Geld. Gemeinsamkeit entsteht durch willkürlich definierte Feinde.

    Die Flüchtlingsfrage ist für rechtspopulistische Strategen ein idealer Ansatzpunkt zur Rekrutierung neuer Anhänger und Radikalisierung alter. Mit diesem Motiv kann man der Mehrheit Bilder, Erzählungen und Begriffe aufzwingen. Offensichtlich gibt es im Mainstream genügend Medien und Personen, die auf diesen Anstoß im gewünschten Sinne reagieren.

    Eine rechte Propagandamaschine trifft auf ihr Lieblingsmaterial, Opportunismus und Mitläufertum. Die eigentlichen Ziele des Rechtspopulismus indes gehen weit über das Aufhalten der „Flüchtlingsströme“ und die Betonung nationaler „Werte“ hinaus.

    Die Renationalisierung von Kultur und Politik scheint auf den ersten Blick vor allem eine Form der „Identitätspolitik“ zu sein. Immer wieder scheint die Authentisierungsfloskel auf: „die wahren Finnen“, „richtige“ Deutsche, Franzosen zuerst. Antiislamismus, die geile Erwartung der Schießbefehle an den Grenzen, Rassismus. Das ist das Angebot einer antimodernen, antidemokratischen und antieuropäischen Erzählung.

    Doch welches Interesse steckt dahinter? Zunächst verblüfft, wie viele Multimillionäre, wie viele Unternehmer und Vertreter eher von Kapital- als von Identitätsinteressen an den Spitzen der rechtspopulistischen Bewegungen in Europa und in den USA stehen. „Von unten“, wie ein nicht unerheblicher Teil ihrer Anhängerschaft, kommt da keiner. Die Trumps, Blochers, Le Pens sind Vertreter eines neuen Kapitals, das sich rasch und in zweifelhaftem Zusammenhang mit Krisen vermehrte. Frauke Petry ist eine der neuen Unternehmerinnen, während Beatrix von Storch als „Herzogin von Oldenburg“ eher alte Macht repräsentiert.

    Superreiche und Reiche, Vertreter der Finanzwirtschaft, der Oligarchen und des Feudalismus führen Menschen, die von der Angst um ihren Arbeitsplatz, um ihren Wohnraum umgetrieben werden. Was sagt uns das?

    Gemeinsamkeit wird künstlich hergestellt

    Die Führungsriegen der rechtspopulistischen Gruppierungen und ihr Fußvolk haben offensichtlich noch weniger gemeinsam als bei den von ihnen angegriffenen „Altparteien“. Gemeinsamkeit wird daher künstlich hergestellt, in einer vulgären, medienaffinen, aggressiven Sprechweise. Oder in der Konstruktion gemeinsamer, willkürlich definierter Feinde. Die Erzählung von Flut, Grenze, Verschwörung und Heilserwartung durch die Rückkehr zu Vor-Demokratie und Vor-Moderne muss irrational sein, weil sonst der Widerspruch zwischen ökonomischen Interessen oben und Aggressionsrausch unten rasch offenkundig würde.

    Schon Hannah Arendt hat in dieser brisanten Allianz von Kapital und Straße die Gewalt des Faschismus ausgemacht. Wir könnten uns das in etwa so vorstellen: Die Überschussenergien zweier „extremer“ Klassen: der einen, die von allem zu viel hat, zu viel Geld, zu viel Macht. Und der anderen, die von vielem zu wenig hat, nicht nur finanziell, sondern auch was demokratische Teilhabe und Bildung anbelangt.

    Fragt sich, warum VertreterInnen des neuen Reichtums unglamouröse Bewegungen führen, statt das Geld in Sankt Moritz zirkulieren zu lassen?

    Ein Krisensymptom des Neoliberalismus

    Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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    Fotoquelle – Wikipedia: Carlos Latuffhttp://twitpic.com/5bg2tf  Public Domain

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    Aufschrei der Eliten

    Erstellt von DL-Redaktion am 31. März 2016

    Debatte Linksrutsch bei Labour

    File:Jeremy Corbyn Bahrain 2.png

    von Mathias Greffrath

    Erst der Aufstand der Basis brachte den radikalen Wandel bei der Labour Party. Was die Linke vom Kampf gegen den Parteiapparat lernen kann.

    „Die Labour Party lässt sich jetzt von Gianis Varoufakis und dem revolutionären Marxisten Paul Mason beraten; ich nehme an, auf die beiden sind sie nur deshalb verfallen, weil Mao tot ist und Micky Maus gerade woanders beschäftigt ist.“ Mit hochgezogener Oberlippe schmettert der britische Schatzkanzler George Osborne die Kritik an der Wohnungsbaupolitik seiner Regierung ab.

    Verglichen mit den Sitten – und dem Lärm – im englischen Unterhaus geht es im Bundestag eher bräsig zu: Vorletzte Woche gab es in Westminster Hall gar ein Duell abwesender Mütter. Was seine Mutter dazu sage, wurde David Cameron gefragt – die alte Dame hatte eine Resolution gegen die Sozialkürzungen seiner Regierung unterschrieben.

    „Meine Mutter?“, kam die Rückhand, „meine Mutter würde dem Herrn gegenüber sagen: Besorg dir einen anständigen Anzug, zieh deine Krawatte hoch und sing die Nationalhymne.“ Der Mann gegenüber, im zerknitterten braunen Jackett, ist Jeremy Corbyn, der im vergangenen Jahr zum Labour-Chef gewählt wurde.

    England liegt zwar hinter dem Kanal, aber erstaunlich ist es schon, dass Corbyn in unseren „Qualitätsmedien“ nicht vorkommt, und auch nicht in den Diskursen der „Schwesterpartei“. Dabei müsste sein Erfolg einer SPD, die entschlossen auf die 20-Prozent-Marke hinstrebt, eigentlich zu denken geben. Alles lief in England 2015 auf einen regierungserfahrenen Mitte-links-Kandidaten zu, bis ein paar ganz normale Parteimitglieder im Frühling 2015 auf YouTube und Twitter die Botschaft verbreiteten, Labour müsse sich als knallharte Antiausteritätspartei aufstellen, mit einem linkssozialdemokratischen Profil.

    Zehntausende enttäuschter Ausgetretener, Aktivisten aus sozialen Bewegungen, Nichtwähler traten in die Partei ein oder ließen sich – für drei Pfund – als Unterstützer mit Wahlberechtigung registrieren, viele junge Leute darunter. Petitionen drängten die Labour-Parlamentarier, Corbyn zu nominieren.

    Die hielten nichts, aber auch gar nichts von dem Hinterbänkler, der seit 32 Jahren auf verlorenem linken Posten gestanden hatte, eine Art englischer Ottmar Schreiner. Ein Politiker, der sich nicht nur durch seine Jacketts, sondern durch seine freundliche Hartnäckigkeit und den Verzicht auf Sprechblasen von den Grammar-School-Absolventen der politischen Elite unterscheidet, jemand, der seit Jahrzehnten in sozialen Bewegungen aktiv ist, einer der wenigen Abweichler, als die Labour Party den Sparhaushalt der Konservativen absegnete.

    Kaum kamen die 36 Stimmen aus der Fraktion zusammen, die ein Kandidat für die Nominierung braucht; allenfalls sah das Parteiestablishment ihn als Feigenblatt zur Beruhigung der Basis. Wer ein Herz für Corbyn habe, solle ein Transplantationszentrum aufsuchen, polemisierte Tony Blair, und nicht nur die Rechtspresse entfesselte eine Kampagne: Traumtänzer, Sandalenträger, Vegetarier, Villen-Sozialist, Terroristenfreund, Populist und was nicht alles.

    Putschgerüchte

    Es nützte alles nichts, Corbyn wurde gewählt – bei Labour wählen alle Mitglieder den Vorsitzenden. Seither, so die Autorin einer nicht gerade freundlichen Biografie, reden Menschen über Politik, die es lange schon aufgegeben hatten. Eine Katastrophe, tönte es alsbald aus den Reihen der Parlamentsfraktion.

    Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen:

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    Fotoquelle – Wikipedia : CC BY 3.0      /

    Urheber YouTube/RevolutionBahrainMC
    • File:Jeremy Corbyn Bahrain 2.png

     

     

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    Hollande auf dem falschen Pferd

    Erstellt von DL-Redaktion am 30. März 2016

    Die europäische Sozialdemokratie und das Versagen des Neoliberalismus

    File:François Hollande - Janvier 2012.jpg

    von Serge Halimi

    Den Sozialisten laufen die Wähler davon – und das nicht nur in Frankreich, wo die Beschäftigungszahlen sinken und eine sozialistische Regierung linke Ideale verrät. Eine Epoche neigt sich ihrem Ende zu. Sie begann vor zwanzig Jahren mit einem neuen „Dritten Weg“, verkörpert durch so unterschiedliche Spitzenpolitiker wie Bill Clinton, Tony Blair, Felipe González, Dominique Strauss-Kahn und Gerhard Schröder.

    Es ist nicht mehr nur der rechte Rand, der vom Debakel dieses Wegs profitiert. Es hat sich auch eine Protestbewegung formiert, deren Ideen im Zeitalter der Globalisierung und des Aufstiegs neuer Technologien als längst überholt galten. Diese neue, selbstbewusste Linke trifft man an US-Universitäten, in den Rathäusern von Madrid und Barcelona oder den Vororten Londons. Und sie nennt beim Namen, wogegen sie kämpft: die Aneignung der Produktionsmittel durch das Kapital, die Macht der Medien und die Übermacht der Finanzmärkte. Zugegebenermaßen ist diese rebellische Bewegung bislang wie die eine Schwalbe, die noch keinen Sommer macht. Aber in einer Zeit, wo rechtsextreme Bewegungen und Parteien zum Sammelbecken für allerlei Empörte zu werden scheinen,  ist sie zumindest ein Hoffnungsstrahl.

    Die neuen Sozialdemokraten haben aber auch wirklich kein Glück. Im Sommer 2015 nahmen sie unter tatkräftiger Unterstützung durch die deutsche Kanzlerin die griechische Regierung unter Beschuss, um Syriza zu zwingen, sich ihrem Lager anzuschließen. Sie dachten wohl, sie hätten damit jede Opposition von links ausgeschaltet. Kurz darauf betraten Jeremy Corbyn und Bernie Sanders die politische Bühne. Diesen Altlinken ist es nicht nur gelungen, viele und vor allem junge Anhänger in Großbritannien und in den USA zu mobilisieren; sie haben auch den politischen Kampf und antikapitalistische Bestrebungen rehabilitiert, die auf dem eingeschlagenen Weg hätten begraben werden sollen.

    Das sollte nicht die einzige Enttäuschung bleiben. Nie zuvor sind Sozialdemokraten so vollständig und unwiderruflich vor den Forderungen der Arbeitgeber eingeknickt, weil sie die Illusion hegten, im Gegenzug ein paar Arbeitsplätze und ein weiteres Regierungsmandat zu erhalten. Und wieder sind sie gescheitert. Die Arbeitgeber kassieren, aber die Konjunktur kühlt ab. Schlimmer noch, während Real- und Finanzwirtschaft weltweit wieder kriseln, werden die zentralen neoliberalen Dogmen, die seit dreißig Jahren in die Programme der Sozialdemokraten Europas eingesickert sind, von ihren geistigen Urhebern für obsolet erklärt.

    Das geschah jedoch so unmerklich, dass die Rechten, die neoliberalen Linken und die großen Medien so tun konnten, als hätten sie nichts gemerkt. So folgen sie weiter ihrem Morgenstern, auch wenn alles um sie herum längst zusammenbricht: Für die Krise des Markts gibt es die Heilung des Markts. Dabei ist längst offenkundig, dass ihre gewohnten Fetische (Senkung von Steuern und Sozialabgaben für Arbeitgeber, Ausweitung prekärer Beschäftigungsverhältnisse und Förderung des Freihandels) nicht wirken. Sogar in den eigenen Reihen wurde dieses Credo schon entmystifiziert.

    Selbst der IWF warnt vor den Nachteilen

    Die Schwächung der Gewerkschaften und die Aushöhlung der Arbeitnehmerrechte sollten den Unternehmergeist stärken und mehr Flexibilität ermöglichen. Doch selbst IWF-Ökonomen geben inzwischen zu, dass diese bislang von ihrer eigenen Institution vertretene Politik vor allem zur Verschärfung der Ungleichheit geführt hat. Das ist schon etwas peinlich, da die Frage der sozialen Ungleichheit gerade besonders hoch im Kurs steht und die Regierungen deshalb mal wieder so tun müssen, als würden sie sich nun ernsthaft darum kümmern.

    Ungleichheit sei nichts Schlechtes, halten einige Neoliberale dagegen; Einkommensunterschiede würden viel mehr Eigeninitiative, Innovation, Risikobereitschaft und Beschäftigung fördern. „Die jungen Franzosen müssen Lust haben, Milliardäre zu werden“, verlangt zum Beispiel der französische Wirtschaftsminister Emmanuel Macron und greift dann allen Ernstes auf eine – vor allem in der Reagonomics-Ära beliebte – Litanei zurück, indem er von der „Flut, die alle Boote steigen lässt“, spricht, im Fachjargon ebenfalls in wässriger Metaphorik „Trickle-down-Effekt“ genannt.

    Doch auch hier hatten die neuen neoliberalen Sozialisten kein glückliches Händchen. Laut einem OECD-Sozialbericht vom Mai 2015 wirkt sich zunehmende Ungleichheit nicht nur negativ auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt aus, sondern ist auch schädlich für langfristiges Wirtschaftswachstum. US-Präsident Ronald Reagan und nach ihm der französische Präsident François Mitterrand hatten noch Steuersenkungen empfohlen, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln.

    Diese „Angebotspolitik“, die François Hollande bei einer Pressekonferenz am 13. November 2012 nachdrücklich gefordert hatte, sollte obendrein zur Sanierung der Staatsfinanzen beitragen. Nun hat auch die britische Wochenzeitung The Economist, die Heilige Schrift des Neoliberalismus, zugeben müssen, dass „Vorhersagen, nach denen Steuersenkungen genug Wachstum schaffen würden, um sich selbst zu finanzieren, heute etwas unverantwortlich wirken“. Was uns die Neoliberalen dreißig Jahre lang eingebläut haben, ist also Makulatur.

    Das hält die Kandidaten der Rechten trotzdem nicht davon ab, für die kommenden Wahlen den Einsatz zu verdoppeln. Was sollten sie in Frankreich auch anderes tun, wo doch schon Hollande die Unternehmer mit Geschenken überhäuft? So plant Nicolas Sarkozy einen „fiskalischen Gegenschock“ in Form einer Senkung der Einkommensteuer um 10 Prozent und der Abschaffung der Vermögenssteuer. Den letztgenannten Vorschlag übernehmen die Sozialisten François Fillon und Alain Juppé ebenso wie den einer massiven Senkung der öffentlichen Ausgaben. Trotz Massenarbeitslosigkeit, eines himmelschreienden Investitionsbedarfs beim öffentlichen Transportwesen der Île-de-France (40 Prozent der Gleise und 30 Prozent der Weichen sind mehr als dreißig Jahre alt) und Zinsen um den Nullpunkt.

    Quelle: le monde diplomatique >>>>> weiterlesen

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    Grafikquelle    :

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    Attribution: Matthieu Riegler, CC-by

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    Brief aus Havanna

    Erstellt von DL-Redaktion am 25. März 2016

    https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/thumb/f/f6/Hershey_Electric_train_at_Havana_Casablanca.jpg/800px-Hershey_Electric_train_at_Havana_Casablanca.jpg

    Brief aus Havanna

    von Michi Strausfeld

    Alle reden über die Veränderungen in Kuba, seit die USA und Kuba vor einem Jahr beschlossen, diplomatische Be­ziehungen aufzunehmen. Touristen fluten Havanna, wollen schnell noch eine Zeitreise antreten ins sozialistische Kuba, sich in riesigen Oldtimern spazieren fahren lassen, durch die Straßen ohne Werbung bummeln. Das historische Zentrum – eine Art Freiluftmuseum – wird vorbildlich restauriert, die Plaza Vieja ist ein Schmuckstück geworden, wo erste europäische Modefirmen ihre Läden eröffnen.

    Aber neben schön herausgeputzten Kolonialbauten stehen die vom Zerfall bedrohten Häuser, in der Altstadt wie im ehemals vornehmen Villenviertel El Vedado. Überall bieten Kubaner den Fremden kleine Dienste an, denn sie müssen unbedingt ein paar CUC verdienen. CUC, so heißt das neue Zauberwort, die konvertible Währung, die man eins zu eins in Euro wechseln kann. Mit CUC kann man alles kaufen, damit bezahlt man das langsame Internet (fünf Stunden zehn CUC), das Handy, die Tomaten (ein Pfund ein CUC), alle Nahrungsmittel, die nicht auf der Lebensmittelkarte stehen.

    Da sind für einen Monat nämlich nur sechs Eier, ein Dreiviertelhuhn, drei Kilo Reis, schwarze Bohnen, je ein Päckchen Kaffee und Zucker, eine Flasche Öl, Brot und ein paar andere Dinge drauf, viel zu wenig, um satt zu werden. Schlange stehen, warten, das bestimmt den Alltag. Wer keine Geschäfte mit Touristen machen kann, keine Verwandten im Ausland hat, die Devisen überweisen, oder keinen Familienangehörigen auf einer „internationalistischen Mission“, um Devisen zu verdienen, führt ein hartes Leben.

    „Ich mache mir große Sorgen um mein Land“, sagt der 73-jährige Vicente. „Mir geht es gut, ich arbeite für eine ausländische Firma, werde in Devisen bezahlt. Aber ich denke voll Wehmut an den schönsten Tag in meinem Leben, damals, als Fidel 1959 in Havanna einmarschierte. Wir hatten so viele Illusionen, es passierte so viel: die Alphabetisierungskampagne, der Bau von Schulen und Krankenhäusern, die Grundversorgung der Bevölkerung . . . und nun?“ Ja, wo ist „el cambio“, der Wandel?

    Es gibt ihn, ohne Zweifel. Kubaner können eine Wohnung und ein Auto kaufen, ein privates Restaurant („paladar“) oder eine Pension eröffnen, privat Taxi fahren, selbst angebautes Gemüse verkaufen, ins Ausland reisen, ein Handy und an Hotspots Zugang zum Internet haben. Verwandte im Ausland dürfen mehr Devisen überweisen. Die allmähliche, doch an Hindernissen reiche Annäherung zwischen den USA und Kuba betrifft vor allem das Embargo, das 1962 verhängt wurde. Von einem Tag zum anderen wurde Kuba damals von seinem wichtigsten Handelspartner abgeschnitten, die gesamte Wirtschaft musste umgestellt werden. Damals half die UdSSR, und gern, waren die 1960er Jahre doch Höhepunkt im Kalten Krieg.

    Doch erholt hat sich Kuba davon nie, seitdem kämpft die Insel ums ökonomische Überleben. Nach mehr als 50 Jahren soll nun der regelmäßige Flugverkehr zwischen den USA und Kuba wiederaufgenommen werden. Aber bis zur Normalisierung der Beziehungen ist ein weiter Weg, man freut sich über jeden Schritt.

    Aber: Wie sieht der Wandel denn nun aus? Ins Auge springt die Menge der übergewichtigen Gringos, die sich durch die engen Straßen drängen, Passagiere von Kreuzfahrtschiffen, die ein wenig Kunsthandwerk kaufen, den omnipräsenten Musikern zuhören, die herausgeputzten Oldtimer bewundern. Die Hotels sind auf Monate ausgebucht, die Privatunterkünfte belegt, ständig kommen neue Touristen: Hier herrscht Aufbruch.

    Quelle: Le Monde Diplomatique >>>>> weiterlesen

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    Fotoquelle – Wikipedia:  CC BY-SA 3.0

    Author Jezhotwells

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    Flüchtlingsdebatte versachlichen

    Erstellt von DL-Redaktion am 18. März 2016

    akl - Antikapitalistische Linke

    Flüchtlingsdebatte versachlichen

    Den geschürten Ängsten müssen wir

    linke Alternativen entgegensetzen.

    von AKL Berlin

    Botschaft an Sahra Wagenknecht

    Liebe Sahra,

    wir haben Dein Interview im Berliner Kurier vom 12. März 2016 gelesen und sind extrem besorgt. Schon wieder, denn das waren wir schon nach Deinen Äußerungen zum angeblichen „Gastrecht“, welches AsylbewerberInnen Deiner Meinung nach genießen und Deiner Unterstützung für die Abschiebung von MigrantInnen, die Straftaten begehen im Januar.

    Wir wissen nicht, ob Du mit diesen Formulierungen die Hoffnung verbindest, Wählerinnen und Wähler, die DIE LINKE an die AfD verlieren könnte, zu binden. Wenn dem so ist, so ist das nicht nur eine trügerische Hoffnung – denn Menschen wählen immer lieber das Original, als die Kopie -, es wäre auch politischer und moralischer Opportunismus, der nichts in unserer Partei zu suchen haben sollte.

    Vor allem aber halten wir Deine Positionen für falsch. Sollte sich DIE LINKE entsprechend der Logik dieser Aussagen aufstellen, läuft sie Gefahr, als soziales, solidarisches, internationalistisches und antikapitalistisches Projekt endgültig zu scheitern.
    Diese Gefahr besteht ohnehin, wenn sich die Politik von Bodo Ramelow, dessen Landesregierung Abschiebepolitik betreibt, oder von Wulf Gallert, der sich nun sogar Koalitionen mit der CDU vorstellen kann, weiter durchsetzt. Umso wichtiger ist es, dass der linke Parteiflügel – zu dem Du gezählt wirst – nicht anfängt, wichtige Prinzipien aufzugeben.

    Wir wollen gleichzeitig deutlich machen, dass unsere Kritik nichts mit den Vorwürfen Gregor Gysis und anderer zu tun hat, die Dich nun für die Wahlniederlage des 13. März verantwortlich machen wollen. Das ist nur ein Versuch von der eigenen Verantwortung abzulenken und die Parteilinke insgesamt zu treffen.

    Du wirst in dem Interview gefragt, ob Deutschland die in Idomeni gestrandeten Flüchtlinge aufnehmen sollte. Dabei geht es um 15.000, vielleicht auch 30.000, Menschen. Menschen! Frauen, Kinder, traumatisierte Kriegs- und Unterdrückungsopfer, ArbeiterInnen, Jugendliche, AkademikerInnen, Bauern und Bäuerinnen, die unter der Ausbeutung der reichen kapitalistischen Staaten und Konzerne keine Lebensperspektive mehr haben. Deine Antwort hätte auch von jedem x-beliebigen bürgerlichen Politiker kommen können: „Griechenland muss geholfen werden. Natürlich können wir die schlimme Situation der Menschen nicht ignorieren, aber das geht nur mit einer europäischen Lösung und Verteilung. Es können nicht alle Flüchtlinge nach Deutschland kommen.“

    Weshalb hast Du nicht geantwortet: „Es wäre für das reiche Deutschland kein Problem, diese paar tausend Flüchtlinge aufzunehmen. Erst recht nicht, wenn hier die Reichen, die Banken und Konzerne endlich ordentlich besteuert und Politik im Interesse der Menschen und nicht der Profite gemacht würde. Natürlich würde das nur dem Schicksal dieser Menschen, die jetzt in Idomeni von den Sicherheitskräften drangsaliert werden und unter schrecklichen Bedingungen Gefahr laufen zu erkranken oder zu verhungern, helfen. Den vielen Millionen, die zur Flucht gezwungen werden, muss geholfen werden, indem die Fluchtursachen bekämpft werden: Schluss mit Waffenexporten, Krieg, der Unterstützung von Diktatoren und der wirtschaftlichen Ausbeutung dieser Länder!“

    Weshalb kommen solche Forderungen, die zum programmatischen Grundverständnis unserer Partei gehören, in Deinem Interview gar nicht vor?

    Du warnst in dem Interview vor „Ghettoisierung“ und „Parallelwelten“ und vor einem „Umfeld“, „wo kein Deutsch mehr gesprochen wird“. Natürlich müssen wir gegen die Ausgrenzung von MigrantInnen und zum Beispiel für kostenlose Deutschkurse eintreten. Aber Dir sollte bewusst sein, dass Du hier Formulierungen gewählt hast, die an rechtspopulistische Argumentationsmuster erinnern und die nicht dazu dienen, die Flüchtlingsdebatte zu versachlichen und den von Rechts geschürten Ängsten linke Alternativen entgegenzusetzen. Bei vielen Menschen wird das so ankommen: „Selbst Sahra Wagenknecht findet, dass die ganzen Flüchtlinge ein Problem sind.“

    Es ist schon ein Fehler, sich auf die Debatte von Kapazitätsgrenzen überhaupt einzulassen. Du sagst in einer Antwort, dass es solche „natürlich“ gebe. Tatsache ist aber, dass die Bundesrepublik meilenweit von einer Situation entfernt ist, die es nötig machen würde, diese Frage überhaupt zu erörtern. Das Land hat heute gerade mal 600.000 Geflüchtete mehr, als 2014. Die Einwohnerzahl insgesamt ist immer noch niedriger als in den Jahren vor 2008. Nicht nur der Reichtum ist vorhanden, um die finanzielle Herausforderung der tatsächlich existierenden Fluchtzuwanderung problemlos zu bewältigen, bei den derzeitigen Zahlen müsste dieser Reichtum nicht einmal großartig umverteilt werden, sondern die bestehenden Steuereinnahmen würden reichen, wenn man die Prioritäten in der staatlichen Ausgabenpolitik von Großflughäfen, Luxusprojekten und Militärausgaben weg verschieben würde. Das Gerede über Kapazitätsgrenzen ist nur Wasser auf die Mühlen der AfD und der Neonazis.

    Der Wahltag vom 13. März hat gezeigt, dass DIE LINKE im Osten als etablierte Partei und im Westen nicht als wirkliche Alternative wahrgenommen wird. Die Wahlschlappen zeigen unserer festen Überzeugung nach im Wesentlichen, dass in der derzeitigen polarisierten gesellschaftlichen Situation eine linke Partei nur erfolgreich sein kann, wenn sie der berechtigten Wut und Enttäuschung vieler Menschen eine oppositionelle, widerständige und klar antikapitalistische Position entgegenstellt, statt sich als Regierungspartei im Wartestand zu präsentieren. Der AfD gelingt es, in großer Zahl NichtwählerInnen zu mobilisieren, weil sie den Eindruck erweckt, sich mit dem Establishment anzulegen. Sie kann dabei von dem durch den Staat und den etablierten Parteien über Jahre verbreiteten Rassismus und Nationalismus profitieren. Diesem müssen wir als Sozialistinnen und Sozialisten einen Gedanken entgegenstellen: Rassismus dient nur den Mächtigen, weil er die Machtlosen spaltet. Bessere Löhne und Arbeitsbedingungen, mehr günstige Wohnungen und sichere Arbeitsplätze, ein besseres Bildungs- und Gesundheitswesen können wir nur erreichen, wenn ALLE Betroffenen, egal ob mit oder ohne deutschen Pass, hier geboren oder MigrantInnen, Geflüchtete aus welchem Grund auch immer, gemeinsam dafür kämpfen. Dann könnten wir diejenigen NichtwählerInnen mobilisieren, unter denen sich ein überdurchschnittlich großer Teil links verortet, und die auch diesmal zu Hause geblieben sind.

    Auf die Frage, ob es einen Verteilungskampf zwischen „sozial schwachen“ Menschen und Flüchtlingen gebe, antwortest Du: „Ja, weil die herrschende Politik es zulässt.“ Warum hast Du nicht geantwortet: „Der Verteilungskampf in unserer Gesellschaft ist einer zwischen denen die Aktien in großem Maße und Kapital besitzen und all denen, die täglich ihre Arbeitskraft verkaufen müssen. Da spielt es keine Rolle, ob sie Deutsche oder Nicht-Deutsche sind. Wir dürfen nicht zulassen, dass sich die Schwachen einen Verteilungskampf unter sich aufzwingen lassen. Deshalb tritt DIE LINKE dafür ein, gemeinsam für günstigen Wohnraum und gute Arbeitsplätze zu kämpfen und lädt alle Menschen, die nicht zu den oberen Zehntausend gehören ein, dies mit uns gemeinsam zu tun.“

    Denn das ist die Aufgabe einer linken Partei: unabhängig von Nationalität, Religionszugehörigkeit, Geschlecht usw. die Lohnabhängigen und sozial Schwachen zu vertreten und zu organisieren.

    Wir bitten Dich eindringlich, diese Positionen zu überdenken und zu korrigieren. Vor allem aber sind wir der Meinung, dass zu diesen Fragen eine breite parteiinterne Debatte und Entscheidungsfindung nötig ist und es nicht akzeptabel ist, dass Du diese im Alleingang in der Öffentlichkeit propagierst und die Mitgliedschaft vor vollendete Tatsachen stellst.

    Mit internationalistischen Grüßen

    Jürgen Aust, Duisburg, Landesvorstand NRW
    Inge Höger, Herford, MdB DIE LINKE, BundessprecherInnenrat AKL
    Lucy Redler, Berlin, BundessprecherInnenrat AKL
    Sascha Stanicic, Berlin

    Carsten Albrecht, Berlin
    Simon Aulepp, Stadtverordneter Kasseler Linke
    Ursel Beck, Sprecherin Ortsverband Stuttgart-Bad Cannstatt
    Rena Beese, Dortmund
    Heino Berg, Göttingen, AKL Niedersachsen
    Helmut Born, Düsseldorf, Landesvorstand NRW
    Andreas Braendle, geschäftsführender Landesvorstand Die Linke Niedersachsen
    Meike Brunken, Kreissprecherin KV Göttingen/Osterode
    Heidrun Dittrich, Hannover, Mitglied des gesch. Landesvorstands Niedersachsen
    Katharina Doll, Sprecherin BAK Revolutionäre Linke in Linksjugend [’solid]
    Yannic Dyck, Mitglied im LandessprecherInnenrat Linksjugend [’solid] Niedersachsen
    Sebastian Förster, Dortmund
    Tim Fürup, Berlin, AKL-Länderrat
    Thies Gleiss, Köln, AKL BundessprecherInnenrat
    René Henze, Rostock, Landessprecher AKL-MV
    Marcus Hesse, Ortsvereinsvorstand Aachen-Stadt
    Nicole Hinzmann, Mitglied des SprecherInnenrates Limburg-Weilburg
    Reinhold Hinzmann, Niederselters
    Dorit Hollasky, Dresden
    Steve Hollasky, Dresden
    Wolfgang Huste, Kreissprecher DIE LINKE Ahrweiler, Sprecher AKL RLP
    Felix Jaschik, Landessprecher der linksjugend [’solid] NRW
    Jens Jaschik, Landessprecher der linksjugend [’solid] NRW
    Daniel Kehl, Dortmund, Sprecher des BAK Revolutionäre Linke in Linksjugend [’solid]
    David Koch, Kreisvorsitzender Bernkastel-Wittlich
    Martha Küppers, LV Brandenburg
    Klaus Linke, LV Brandenburg
    Claus Ludwig, Landesrats-Delegierter LINKE.NRW, Sprecher OV Köln-Kalk
    Wiebke Martens, AKL Mecklenburg-Vorpommern
    Seán McGinley, Viernheim
    Jens Meyer, Vorstand DIE LINKE Kassel-Stadt
    Marion Morassi, Kreissprecherin DIE LINKE Ahrweiler, Sprecherin AKL RLP
    Florian Müller, Sprecher Linksjugend [’solid] Aachen
    Jürgen Olschok, Hamburg
    Kati Penkert, Mitglied des Kreisvorstands Bernkastel-Wittlich
    Anne Rappard, Landessprecherin der linksjugend [’solid] NRW
    Sebastian Rave, Landesvorstand Bremen
    David Redelberger, Vorstand DIE LINKE Kassel-Stadt
    Wilfried Schartenberg, Kreissprecher Bremen – Links der Weser

    Edgar Schu, Göttingen
    Wilfried Schubert, Güstrow
    Stephanie Stanicic, Berlin
    Gerhard Steingötter, Dortmund
    Torsten Sting, Rostock
    Peter Strathmann, Sprecher OV Göttingen, Sprecher Wähler*innengemeinschaft Göttinger Linke
    Marc Treude, Sprecher Die Linke OV Stadt Aachen
    Chris Walter, Linksjugend Aachen
    Jörg Zimmermann, Mitglied des Kreistages Limburg-Weilburg

    AKL Mecklenburg-Vorpommern
    Categories DIE LINKE

     

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    Die verwundete Demokratie

    Erstellt von DL-Redaktion am 8. März 2016

    Erfolg der AfD:

    von Jakob Augstein

    Die Rechten sind auf dem Vormarsch. Ihr Erfolg ist auch eine Antwort der Gesellschaft auf eine Krankheit des Kapitalismus, die von den etablierten Parteien ignoriert wird. Und die hat mit den Flüchtlingen nichts zu tun.

    Die AfD überrollt Deutschland. Wir erleben eine Revolution. Und wie jede Revolution hat auch diese ihre Berechtigung: Der Kapitalismus ist krank. Irgendjemand muss ihn heilen. Medien und Politik tun sich schwer, das zu erkennen. Sie müssten ihr eigenes Verschulden zugeben: Jahrzehntelang klatschten sie Beifall, während der Neoliberalismus unsere Gesellschaften vergiftet hat.

    Leute wie Donald Trump und Frauke Petry sind widerlich. Aber sollten wir ihnen nicht sogar dankbar sein, wenn sie uns zeigen, wo unser System Symptome einer ernsten Erkrankung aufweist?

    Bad Karlshafen ist kein Name, den man sich merken muss. Außer für eine politische Sensation: 22,3 Prozent hat die AfD dort am Sonntag bei den Kommunalwahlen geholt. Mehr als SPD oder CDU. Es ist ein Zeichen, wie sehr unsere Demokratie verwundet ist.

    In den USA verfügen die 400 reichsten Bürger mittlerweile über so viel Vermögen wie die unteren 61 Prozent der US-Bevölkerung. Das Jahreseinkommen einer Durchschnittsfamilie sank dagegen in den vergangenen 20 Jahren um fast 5000 Dollar. Für Deutschland hat der Paritätische Wohlfahrtsverband gerade in seinem neuesten Armutsbericht mitgeteilt, dass 15,4 Prozent der Deutschen unterhalb der Armutsschwelle leben. Das sind mehr als zwölf Millionen Menschen.

    Ressentiments und Systemkritik

    „Die Verteilungsgerechtigkeit, der oberste Grundsatz jeder seriösen Steuerpolitik, wird bei der Distribution des erwirtschafteten Sozialprodukts krass missachtet“, schrieb der Historiker Hans-Ulrich Wehler vor zwei Jahren und fragte: „Wie viel Krisendruck muss es geben, damit dieses Land wirklich reformfähig wird?“

    Den Linken ist es nicht gelungen, diesen Krisendruck zu erzeugen.

    Vielleicht gelingt es nun den Rechten. Der Hass auf Ausländer gibt der Bewegung ihre Kraft. Aber zum Ressentiment gesellt sich die Systemkritik. AfD-Mann Björn Höcke ist ein völkischer Hetzer. Aber er hat Recht, wenn er es „eine Schande“ nennt, dass mehr als zwei Millionen Kinder in Deutschland von Armut bedroht sind. Die SPD beklagt das zwar auch. Aber wer glaubt einer Partei, die seit 1998 dreizehn Jahre lang in der Regierung war – und der wachsenden Ungleichheit tatenlos zugesehen hat?

    Quelle: Der Spiegel >>>>> weiterlesen

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    Fotoquelle: Privat / DL

     

     

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    Der Straßenkämpfer

    Erstellt von IE am 3. März 2016

    Als Ober linker in der Rammlerbude

    Als ein Kaspar aus Hausen in DIE LINKE und dann noch als Torwart. Da passt doch eigentlich alles zusammen. Denn auf den Posten eines Torwart oder auch Linksaußen wurden in der Jugend immer die Neuen, die Außenseiter gestellt. Die welche einen Fuß zum Schwimmen und den anderen zum Klettern hatten. Jene welche von den Leadern  nach Möglichkeit als Lückenfüllen benutzt wurden.

    Als Ballträger und Putzer mussten sie erst einmal die Bereitschaft zum Laufen nachweisen, was ja auch der späteren Laufbahn sehr gelegen kam. Als Gewerkschafter und SPDler machte ihnen Schröder schon Beine, und aus Angst, das es hart wurde, liefen sie dem Basta Mann alle davon. Aus mangelnder Zivilcourage gingen sie damit einer direkten Konfrontation aus dem Weg und ließen sich so erst einmal ein kleines Türchen zur reuigen Rückkehr geöffnet?

    Bei dem Resthaufen welcher die SPD heute noch darstellt wäre eine feindliche Übernahme sehr wahrscheinlich, ganz besonders heute, noch viel einfacher als das Hoffen auf eine eventuellen Koalition. Dazwischen liegen ideologische Welten welche alleine schon durch die Streitkultur des Lafontaine gänzlich ausgeschlossen scheint. Auch setzt sich die Linke aus zu vielen Sekten  zusammen welche schon in der Vergangenheit nie zu einander fanden. Da würde selbst der ideologisch Allernächste dem zuvor besten Nachbarn, nicht das Schwarze unter dem Fingernagel gönnen.

    So machte sich dann Riexinger auf den Weg in die Hasenstube um dort auf Gleichgesinnte zu treffen. Werden doch den Kaninchen bei artgerechter Halttung ähnlich soziale Bedürfnisse nachgesagt wie den Linken. Aufgrund ihres ausgeprägten Revierverhaltens kann es bei der Integration neuer Bewohner zu Rangkämpfen kommen, welche durch verschiedene Maßnahmen z.B. einer Zusammenführung auf neutralem Boden gemildert werden kann. Die Eingewöhnung in eine Gruppe kann bis zu einem Monat, im Extremfall bis zu einem halben Jahr dauern, und wird vielfach, wie in der Partei auch misslingen. Selbst bei einer erfolgreichen Vergesellschaftung kann es später (wenn z. B. einer der Mitglieder anfangs jung war und nach einigen Jahren ausgewachsen ist) zu Aggressionen untereinander kommen (Futterneid), so dass die Trennung, in eine andere Partei der einzige Ausweg bleibt. Manche beissen sich sogar gegenseitig tot.

    Der Straßenkämpfer

    Die Linke in Baden-Württemberg

    von Anna Lehmann

    Die Linkspartei hat kaum eine Chance auf den Einzug ins Parlament. Spitzenkandidat Bernd Riexinger kämpft trotzdem um jede Stimme.

    Mitte der 60er Jahre zog ein Junge aus Hausen ins Nachbardorf Münklingen. Weil die Dörfer verfeindet waren, haben die Münklinger Jungs den Zugezogenen regelmäßig verhauen. Respekt verschaffte er sich erst im Fußballverein: Als Torwart war er talentiert. Dann kam der Tag, als die Münklinger gegen die Hausener zum Fußballspiel antraten: sie verloren 13:0. „Der Torwart war tränenüberströmt“, erzählt Peter Kappler über seinen damaligen Jugendfreund Jong Bolle alias Bernd Riexinger.

    Jener Bernd Riexinger ist heute Bundesvorsitzender der Linken und Spitzenkandidat in Baden-Württemberg. In zwei Wochen möchte er mit der Linken erstmals in den Stuttgarter Landtag einziehen. Erfolgsaussichten? Naja. Die Partei bleibt in Umfragen unter 5 Prozent. Das Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Grünen und CDU aber auch das Dauerthema Flüchtlingspolitik, bremsen die Linke aus.

    Heulen wird er wohl nicht, wenn die Linke am 13.März erneut den Einzug in den Landtag verpasst. Aber für den Bundesvorsitzenden gäbe es drei Monate vor dem Parteitag, auf dem er sich zur Wiederwahl stellt, bessere PR als eine Niederlage im Stammland. Das wusste auch Klaus Ernst, der als er noch Parteivorsitzender war, von seinen bayerischen Parteifreunden bekniet wurde, für sie Zugpferd zu spielen. Ernst lehnte ab.

    Riexinger hat zugesagt. Warum tut er sich das? Eitelkeit scheidet wohl aus. „Der ist nicht eitel“, heißt es übereinstimmend. Macht? „Er ist keiner, der die Ellenbogen rausstreckt“, sagt Ulrich Maurer, der vor seinem Eintritt in die WASG lange Zeit SPD-Vorsitzender in Baden-Württemberg war, als die Partei dort noch bei 30 Prozent lag. Maurer muss es wissen, er war es schließlich der Riexinger fragte, ob der für den Bundesvorsitz kandidieren wolle.

     Ein No Name mit Pflichtgefühl

    Bleibt noch: Pflichtgefühl. Er habe sich verpflichtet gefühlt, sagt er selbst. Seit vier Jahren führt Riexinger zusammen mit Katja Kipping vom linken Parteiflügel die Linkspartei. Als die Linke 2012 an sich selbst zu zerbrechen drohte, als die Rede von Hass und Denunziation war, erschien Riexinger als No Name auf dem Göttinger Parteitag und ließ sich in einer Kampfabstimmung gegen den Favoriten des Reformer-Flügels Dietmar Bartsch zum Parteivorsitzenden wählen.

    Verhauen haben sie ihn damals auch, verbal eben. Als „Lafontaine-Marionette, Vulgärmarxist, Gewerkschaftsdogmatiker“, war er verschrien. Doch Riexinger und Kipping haben es geschafft, die verschiedenen Strömungen der Linken miteinander zu versöhnen. Es herrscht wieder Ruhe in der Partei. Umso lauter wird die Frage: Wohin steuert die Linke, die im Osten Volks- und im Westen Splitterpartei ist?

    Auch darüber kann man nachdenken, wenn man einen Tag mit Bernd Riexinger durch Baden-Württemberg fährt. Der Spitzenkandidat steuert seinen blauen Ford Fiesta selbst. Zwei Wochen noch bis zur Landtagswahl. Am Vormittag hat Riexinger in der Fußgängerzone seines Stuttgarter Wahlbezirks Bad Cannstatt gestanden. Ein großer Mann, kleine Porträts seiner selbst in den Händen haltend, ein Hindernis im Strom der Passanten. Viele entkamen ihm nicht.

    Nun geht‘s über den Neckar nach Hallschlag. Riexinger fährt und redet, verpasst den Abzweig, legt eine 180 Gradwende hin, die rote Ampel mit schnellem Blick auf die leere Fahrbahn ignorierend.

    „Guten Tag, Riexinger mein Name“

    „Mit deiner locker-renitenten Haltung warst du den Ausbildungsleitern von Anfang an suspekt“, hat seine gewerkschaftliche Ziehmutter, die langjährige Betriebsratsvorsitzende Renate Stäbler im Oktober in ihrer Rede zu Riexingers 60. Geburtstag gesagt. Sie hatten den klassenkämpferischen Jugendsekretär in der Leonberger Bausparkasse, wo er Anfang der 1971 mit 16 seine Lehre antrat, nach der Ausbildung nicht übernehmen wollen. Er hatte dagegen erfolgreich geklagt, es dann aber doch nur drei Jahre als Sachbearbeiter ausgehalten, bevor er als Betriebsrat freigestellt wurde.

    Die vierstöckigen Häuser in Hallschlag sind frisch saniert, zumindest die Fassaden. Hallschlag gilt wie Cannstatt als sozialer Brennpunkt. Die Linke will hier, wo besonders viele Nichtwähler wohnen, etwas Neues ausprobieren. Die Wahlkämpfer klingeln an den Türen und versuchen die potentiellen Wähler zu überzeugen a) zur Wahl zu gehen und b) für den eigenen Kandidaten zu stimmen.

    Ein Kamerateam von RTL trifft ein, um Riexinger auf dem Häuserwahlkampf zu begleiten. Riexinger und sein Wahlkampfteam klingeln. Der Haustürsummer schnarrt. Sie gehen nach oben und klopfen. Ein Junge öffnet. Dreht sich um „Ane – Mama.“ Die erscheint in der Tür, gelbe Gummihandschuhe an den Händen und guckt verständnislos.

    Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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    Fotoquelle: Wikipedia – Fotografiert Dr. Hagen Graebner –/– CC BY-SA 2.5

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    Debatte: Bebauen und beackern

    Erstellt von DL-Redaktion am 21. Februar 2016

    Flüchtlinge, beseitigt den Leerstand!

    Autorin: Elisabeth Meyer-Renschhausen

    Sie leben in Turnhallen, obwohl überall Gebäude leerstehen. Lasst Flüchtlinge den Leerstand bewohnen und instandsetzen.

     

    Bezahlbare Wohnungen fehlen – vor allem in Städten. Durch die Flüchtlinge wird die Wohnungsnot noch verschärft. Viele Kommunen setzen nun auf Neubau und werden dafür Grünflächen versiegeln. In Berlin soll die Elisabeth-Aue, ein Landschaftsschutzgebiet im Norden, bebaut werden und auch das Tempelhofer Feld. Das ist das Gelände des ehemaligen Flughafens Tempelhof. In einem Volksentscheid 2014 hatten die Berliner und Berlinerinnen entschieden, dass es unbebaut bleiben soll. Der Berliner Senat will nun die Flüchtlinge, die zu Tausenden in den Hangars des Flughafens untergebracht sind, instrumentalisieren, um diesen Volksentscheid zu kippen.

    Preiswerte Wohnungen werden in Berlin zweifellos gebraucht. Der Plan des Senats indes scheint wohlkalkuliert und spielt Investoren in die Hände. Nicht nur ein Stück Grün soll verschwinden, sondern auch die Kränkung, dass sich die Bevölkerung beim Volksentscheid gegen die Plänen des Senats stellte.

    Große Neubaukomplexe bedeuten immense Kosten für die Kommunen und Profite für Investoren und Banken. Müssten verantwortungsbewusste Gemeinden nicht eher kleinteilige Alternativen finden, die lokalen Firmen Aufträge bringen? Eigenbau wäre so eine preisgünstige Alternative. Die künftigen Bewohner und Bewohnerinnen bauen an ihren Unterkünften mit – vom ersten Provisorium bis zur festen Wohnung. Wie das gehen soll? Indem Flüchtlinge und Wohnungssuchende den enormen Leerstand in Berlin, aber auch in anderen Städten beziehen und nach und nach umbauen und instandsetzen. Menschenwürdig ist es nämlich nicht nur, Flüchtlingen ein Dach über dem Kopf, sondern auch sinnvolle Beschäftigungsmöglichkeiten zu bieten.

    Bekannt ist, dass die den Flüchtlingen aufdiktierte Erwerbslosigkeit sozial gravierende Folgen hat, von denen Depression, Aggression oder Delinquenz drei Extreme darstellen. Fünf Jahre sind Asylsuchende in der Regel arbeitslos, bevor sie eine Beschäftigung finden. Obschon die Hirnforschung doch belegt, dass tätige Menschen zufriedenere Menschen sind.

    Von einer Gesetzgebung, die Integration vom Potenzial der Flüchtlinge denkt, ist man in Deutschland weit entfernt: Studien- und Berufsabschlüsse des Herkunftslandes werden in aller Regel nicht anerkannt. Viele Asylsuchende würden gern Geld verdienen, um bei einem eventuellen Frieden mit gewissen Ressourcen in die Heimat zurückkehren zu können. Stattdessen werden sie in jahrelange Warteschleifen geschickt.

    Notfalls Häuser besetzen

    Asylbewerbern und -bewerberinnen muss endlich die Möglichkeit gegeben werden, das Warten tätig auszufüllen. Würden Flüchtlinge, aber auch arbeitslose Einheimische, in umbaubedürftigen, leerstehenden Gebäuden untergebracht, die sie – unter Mithilfe von Architekten, einheimischen Handwerksbetrieben und GeschäftsführerInnen – renovieren und sanieren, könnte eine ganz andere soziale Dynamik entstehen.

    Viele Probleme wären so in Angriff genommen: das Wohnungsproblem, das Beschäftigungsproblem, der Erhalt von Grünflächen, die für Gemeinschaftsgärten genutzt werden könnten. Auch der ungerechten Verteilung von Steuergeldern im Bausektor könnte entgegengewirkt werden. Denn nach den gängigen Modellen bauen Investoren steuerbegünstigt und subventioniert sozialen Wohnraum, der ihnen oder auch den Banken am Ende gehört. Die Subventionen, die in die Instandsetzung fließen, kämen indes den Handwerkern, den Kommunen und denen, die in den Häusern wohnen, zugute. Nicht zuletzt könnten sogar die Ressentiments gegen die Flüchtlinge gemindert werden.

    Selbsthilfe seitens von Zuwanderern oder von Menschen, die sich mit prekären Wohn- oder Arbeitsverhältnissen herumplagen, ist so neu nicht. Beispiel Ostdeutschland: Als die alte Baumwollspinnerei in Leipzig-Lindenau nach der Wende zumachte, eigneten sich Studierende das weitläufige Fabrikareal an und bauten es auf eigene Faust um. Kleine Rad-, Leder- oder Holzwerkstätten wurden gegründet. Lindenau ist ein heute angesagtes Viertel.

    Auch die Hausbesetzer im Westberlin der 1980er Jahre waren Zugezogene, Studentinnen und Wehrdienstverweigerer. Aus Wohnungsnot besetzten sie leer stehende Mietshäuser. Die waren vorher gezielt entmietet worden, um sie abzureißen und durch für Investoren renditeträchtige und Politiker prestigeträchtige Neubauten ersetzen zu können.

    Die Do-it-yourself-Sanierungen der Besetzer verschoben die Akzente: Das neue Wort „Instandbesetzung“ wurde erfunden. Es kam an. Es dauerte damals nicht lange und die senatseigene Wohnungsgesellschaft BeWoGe bot einer Kreuzberger Bürgerinitiative 40 leere Wohnungen zur Instandsetzung an.

    In London stehen 80.000 Gebäude leer

    Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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    Fotoquelle – Wikipedia: Nicor assumed –/– CC BY-SA 2.5 / File:Koepi berlin.jpg

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    Sozialethiker F. Hengsbach

    Erstellt von DL-Redaktion am 8. Februar 2016

    „Deutschland ist nicht überfordert“

    Ein großzügiges Asylrecht könnte wirtschaftliche Probleme entschärfen, sagt der Sozialethiker Friedhelm Hengsbach. Trotzdem warnt er davor, das Schutzrecht den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes zu unterwerfen.

    Interview: Stephan Kaufmann und Eva Roth

    Als Friedhelm Hengsbach den langen Gang in der 13. Etage des Verlagsgebäudes entlanggeht, lugt er neugierig in die Büros. Ob die Menschen kleine oder große Büros haben, will er wissen, wie die Arbeitsplätze aussehen und ob die Jalousien automatisch runtergehen, wenn die Sonne scheint. Der Sozialethiker und Ökonom betrachtet mit großem Interesse, was um ihn herum geschieht. Im Konferenzraum angekommen, reden wir mit ihm über das, was derzeit in Deutschland mit Flüchtlingen und Einheimischen passiert – und passieren sollte.

    Herr Professor Hengsbach, Sie fordern, dass die Bundesregierung sich für Geflüchtete einsetzt und ihnen Schutz gewährt. Haben Sie Flüchtlinge bei sich zu Hause aufgenommen?

    Wir haben es versucht, es wurde uns jedoch nicht gestattet. Wir verfügen in der Wohnung unserer Jesuiten-WG nur über einzelne Räume, in denen wir Flüchtlinge unterbringen könnten. Die Behörden aber suchen abgeschlossene Wohnungen.

    Laut Gesetz haben politisch Verfolgte und Kriegsflüchtlinge Anspruch auf Schutz. Sogenannte Wirtschaftsflüchtlinge werden hingegen nicht geduldet. Warum nicht?

    Das hat mit der Entstehungsgeschichte der Verfassung unmittelbar nach der Nazi-Diktatur zu tun. Der Grundgesetz-Artikel ist eindeutig: Politisch Verfolgte genießen Asylrecht. Allerdings hat das Parlament dieses Recht bereits mehrmals und drastisch eingeschränkt und ein Asylverweigerungsrecht daraus gemacht.

    Nochmal die Frage an den Ethiker: Warum gelten Armut und Hunger nicht als legitime Schutz-Anliegen? Gibt es einfach zu viele Menschen, die von Hunger bedroht sind?

    Vielleicht ist das der Grund. Doch treffen hier zwei Interessen aufeinander: Die Not der Flüchtlinge und die Not der Wirtschaft. In der Phase des „Wirtschaftswunders“, in den fünfziger und sechziger Jahren, waren ausländische Arbeitskräften gefragt, die in Italien, Spanien, Portugal, Kroatien und in der Türkei als „Gastarbeiter“ angeworben wurden. Nicht aus ethischen Erwägungen, sondern weil die Wirtschaft sie brauchte. Man hoffte, dass man sie nach drei Jahren austauschen könnte.

    Auch in der aktuellen Debatte verweisen manche Ökonomen und Politiker auf den potenziellen ökonomischen Nutzen der Geflüchteten. Die deutsche Wirtschaft, so heißt es, brauche Zuwanderung, um das Wachstum zu halten oder die Rentenkassen zu füllen. Ausgaben für Sprachkurse, Unterkunft und Integration seien „Investitionen“, die eine „attraktive Rendite“ versprächen, sagt etwa der SPD-Sozialpolitiker Karl Lauterbach. Wie passt das zu dem Anspruch, verfolgten Menschen Schutz zu gewähren?

    Hier werden zwei Fragen vermischt – das Grundrecht auf Asyl und das ökonomische Interesse.

    Erklären Sie das bitte.

    Quelle: FR >>>>> weiterlesen

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    Skandalzeugen auf Bestellung

    Erstellt von DL-Redaktion am 30. Januar 2016

    Medienfälschungen in Russland

    von Jarina Kajafa

    Russische Medien kaufen sich Zeuginnen, um Storys aus Deutschland zu skandalisieren. Journalisten decken das Geschäft nun auf.

    Eine junge Frau erzählt mit bebender Stimme und in fließendem Russisch im Fernsehen von einer Bekannten, die als Putzfrau in einem Flüchtlingsheim in Hannover gearbeitet habe und von Insassen erst vergewaltigt und dann umgebracht worden sei.

    Viktoria Schmidt, so heißt die Frau angeblich, lebt auch in Hannover. Sie traue sich nicht mehr ohne Gaspistole auf die Straße, weil in Deutschland mittlerweile überall die Gefahr lauere, von aggressiven Flüchtlingen angegriffen, angepöbelt oder gar missbraucht zu werden. Unterlegt werden Viktorias Aussagen mit kurzen Sequenzen, in welchen ausschließlich dunkelhäutige Männer agieren: Zu sehen sind Krawalle, in der U-Bahn pinkelnde oder auf Frauen einprügelnde Männer und heulende Frauen. Apokalypse now. In Deutschland.

    Viktoria fungiert als Kronzeugin für schaurige deutsche Zustände in dieser staatlichen russischen 25-minütigen TV-Reportage des Senders Swesda mit dem Titel „Europa. Ein Paradoxon der Toleranz“, die am 14. Januar ausgestrahlt wurde.

    Drei Tage zuvor hatten ähnliche „objektive“ Berichte russischer staatlicher Medien vor allem die Gemüter von Russlanddeutschen in Deutschland in Wallung gebracht, die anschließend in mehreren Städten zu Tausenden auf die Straße gingen. In dem Bericht war es um die Geschichte eines 13-jährigen russlanddeutschen Mädchens namens Lisa gegangen, das 30 lang Stunden verschwunden war. Angeblich sei Lisa entführt und von mehreren Flüchtlingen vergewaltigt worden. Der Fall rief sogar Russlands Außenminister Sergei Lawrow auf den Plan, der der deutschen Seite Vertuschung vorwarf.

    Mittlerweile ist die Causa Lisa geklärt. Am Freitag bestätigte die Berliner Staatsanwaltschaft, dass es weder eine Entführung noch eine Vergewaltigung gegeben habe.

    Eine Gage ab 500 Euro aufwärts

    Journalistische Standards in der Berichterstattung russischer Staatsmedien sind ein Thema, mit dem sich das unabhängige Moskauer Internetportal The Insider beschäftigt. Am Mittwoch dieser Woche stellte das Portal die Ergebnisse seiner neuesten Recherchen ins Netz, die aufhorchen lassen.

    Eine der Heldinnen ist die besagte Hannoveranerin. In Wirklichkeit heißt sie Natalja und verdient ihren Lebensunterhalt damit, die bestellten Geschichten an russische TV-Sender zu verkaufen. Ein Journalist von The Insider gibt sich in einem Telefonat mit Natalja als Produzent eines russischen TV-Senders aus, auf der Suche nach jemandem, der ihm für einen Beitrag „einen bestimmten“ Content liefert.

    In dem ins Netz gestellten Audiomitschnitt des Telefonats feilscht die sogenannte Viktoria eiskalt um die Gage – 500 Euro und aufwärts – und gibt an, dass sie bereits für mehrere TV-Beiträge zur Flüchtlingsproblematik in Deutschland, wie zum Beispiel bei Perwyj Kanal, ren TV, NTV, Patin gestanden habe.

    Der zweite Audiomitschnitt von The Insider gibt ein Gespräch mit dem Hannoveraner Foto- und Videografen Oleg wieder. Dieser ist bescheidener und bereit, einen Videobeitrag für nur 200 Euro zu drehen. Dass es sich dabei um ausgedachte Geschichte handeln sollte, stört ihn ganz offensichtlich nicht.

    Beiträge ohne Hemmungen

    Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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    Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718 –/ –Dieses Werk ist gemeinfrei

    Austrian propaganda before the war against Prussia in 1866

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    Schlagloch Arbeit 4.0

    Erstellt von DL-Redaktion am 15. Januar 2016

    Rente für die Überflüssigen

    von Matthias Greffrath

    Die Automatisierung vernichtet Arbeitsplätze. Wer profitiert tatsächlich von der vierten technischen Revolution?

    Das selbstfahrende Auto ist keine Utopie mehr: „In zwei Jahren ist es so weit“, verkündete Tesla-Chef Musk dieser Tage auf der Consumer Electronic Show in Las Vegas, dem Mekka der Mobilitäts- und Elektronik-Freaks. Aber die Roboter auf Rädern sind nur die vergleichsweise harmlose Speerspitze dessen, was auf uns zurollt: „Der Unterschied zwischen Mensch und Computer wird in Kürze aufgehoben sein“, weiß Thimoteus Höttges, der neue Vorstandsvorsitzende der Telekom. Und: „Die Frage, ob wir das wollen, stellt sich nicht“, so vertraute er dem Zeit-Chefredakteur an: „das kommt einfach.“

    Er jedenfalls freut sich schon, weil ihm zu Hause bald schon „Pepper“, der Haushaltsroboter der Firma Softbank, sagen wird, wo er seine Brille liegen gelassen hat, oder ihn fragt: Warum bist du so mies drauf heute morgen? – „vom Algorithmus her überhaupt kein Problem“ – und ihm dann sein Lieblingslied singt.

    Was sich derzeit mit dem Schlagwort Industrie 4.0 oder „Internet der Dinge“ ankündigt, visiert den logischen Endpunkt der neuzeitlichen Technik an. Werkstücke, die ihren Weg durch die Produktion selbsttätig steuern; logistische Netze, die vom Lager bis zur Lieferantendrohne fast ohne Menschen auskommen; Kühlschränke, die nachbestellen, wenn die Butter zur Neige geht; Erntemaschinen, die ohne Fahrer Quadratkilometer große Felder bearbeiten; Autos, die mit sanfter Stimme schnurren, welches Schnäppchen mich in der nächstgelegenen Straße erfreuen könnte;

    Textproduktionsalgorithmen, die Sportreportagen oder Anwaltstexte schreiben – all das ist teils in Entwicklung, teils durchdringt es schon heute unseren Alltag.

    Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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    Fotoquelle: Wikipedia – Author BMW Werk Leipzig –/– CC BY-SA 2.0 de

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    Verdi-Umsonst gestreikt

    Erstellt von DL-Redaktion am 20. September 2015

    Vor dem Verdi-Bundeskongress

     von Pascal Beucker / Anja Krüger

    Verdi hat dieses Jahr so viel gestreikt wie lange nicht mehr. Die Basis ist aber unzufrieden. Chef Frank Bsirske muss sich ihrer Kritik stellen.

    Frank Bsirske wirkt müde, als er Mitte August im Hotel Sheraton in Offenbach vor die Presse tritt. Die Tarifverhandlungen im Sozial- und Erziehungsdienst stecken in einer Sackgasse. „Wir haben damit eine klare Weichenstellung auf der Arbeitgeberseite auf eine Eskalation des Konflikts“, formuliert Bsirske etwas umständlich. „Wir beginnen jetzt mit den Vorbereitungen der Streiks.“

    Noch nie hat Bsirske, der Gewerkschaftsführer, einen solch kämpferischen Satz so unkämpferisch vorgetragen. Es liegt daran, dass Bsirske diesen Streik nicht will.

    Ab Oktober werden trotzdem zahlreiche kommunale Kindertagesstätten erneut geschlossen bleiben. Darauf hätte die Verdi-Spitze gern verzichtet. Die Verhandlungsführer hätten lieber einer Schlichtungsempfehlung zugestimmt, die den rund 240.000 Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst nur geringe Verbesserungen gebracht hätte.

    69 Prozent der Verdi-Mitglieder stimmten aber dagegen – ein Novum. „Wir haben den Schlichterspruch für anschlussfähiger gehalten, als er es dann tatsächlich war“, musste Bsirske einräumen. Er muss jetzt einen Arbeitskampf weiterführen, an den er nicht glaubt.

    1,5 Millionen Streiktage

     Am kommenden Wochenende, wenn Verdi sich zu seinem großen Bundeskongress trifft, wird Bsirske sich den Mitgliedern wieder stellen müssen.

     Die zweitgrößte Gewerkschaft der Republik hat in diesem Jahr so viel gestreikt wie lange nicht mehr. Von insgesamt 1,5 Millionen Streiktagen spricht Verdi. „Ob Post oder Kindergärten, Einzelhandel oder öffentlicher Dienst, Amazon, Toys „R“ Us oder Berliner Charité – im Reich des Frank Bsirske geht die Streiksonne nie unter“, spöttelte die Welt am Sonntag. Tatsächlich finden neun von zehn Arbeitskämpfen heute im Dienstleistungsbereich statt.

    Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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    Fotoquelle: Wikipedia – Hochgeladen von Malula~commonswiki

    CC BY-SA 3.0

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    Was bleibt für mich?

    Erstellt von DL-Redaktion am 28. August 2015

    Bildung ist die erste Verteidigungslinie gegen den Lohnklau

    Von Mark Schieritz

    Verständlich, dass viele Menschen an der Marktwirtschaft zweifeln: Ihre Löhne steigen viel zu langsam.

    Vor mehr als 3.000 Jahren verfasste der Dorfschreiber einer Ansiedlung in der Nähe der ägyptischen Handelsmetropole Theben eine dringliche Note an seinen Dienstherrn. „Ich teile meinem Herrn mit, dass wir Handwerker äußerst elend geworden sind“, heißt es in dem Bericht. Und weiter: „Nicht leicht ist das Schleppen von Steinen. Möge mein Herr handeln, dass unser Lebensunterhalt uns gewährt wird! Denn wir sind schon am Sterben, wir sind kaum noch am Leben.“ Der Name des Dorfes: Deir el-Medina. In den folgenden Tagen und Wochen entspann sich dort am Rand der Wüste der erste dokumentierte Arbeitskampf der Menschheitsgeschichte.

    Es sollte nicht der letzte bleiben. Die Geschichte der Menschheit ist auch eine Geschichte des Ringens um den angemessenen Lohn. Die westlichen Industrienationen verdanken ihren wirtschaftlichen Aufstieg unter anderem der Tatsache, dass sie einen Ausgleich der Interessen von Arbeit und Kapital ermöglichten. Anders als von Karl Marx im 19. Jahrhundert vorhergesagt, verarmten die Arbeiter nicht etwa, sondern konnten an den Segnungen des ökonomischen Fortschritts teilhaben, was ihnen ein Leben in bis dahin unvorstellbarem Wohlstand erlaubte.

    Die vergangenen dreißig Jahre allerdings waren für viele Beschäftigte in der westlichen Welt verlorene Dekaden. Während die Gewinne der Unternehmen immer schneller steigen, gehen Arbeiter und Angestellte sogar in wirtschaftlich guten Zeiten oftmals leer aus. In den sieben führenden Industrienationen ist der Anteil der Arbeitnehmerverdienste an der gesamten jährlichen Wirtschaftsleistung von mehr als 70 Prozent im Jahr 1971 auf zuletzt nur noch 64 Prozent gefallen. Die Gewerkschaften sind – trotz Kita-Streik und Bahnchaos – nur noch ein Schatten ihrer selbst, Billigwaren aus Asien überschwemmen die Märkte, und immer leistungsfähigere Maschinen und Roboter machen dem Menschen seine Rolle als Krone der Schöpfung streitig.

    Quelle: Die Zeit >>>>> weiterlesen

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    Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Bettenburg in der Wikipedia auf Deutsch

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    Protest macht keine Partei

    Erstellt von IE am 18. August 2015

    Protest macht (auf Dauer) keine Partei

    Das Oskar Lafontaine auf gewisse Erfolge zurückblicken kann wird wohl kaum Einer ernsthaft bestreiten, nicht nur im Saarland. Das ein Stern aber im Laufe der Jahre verblasst wenn weitere Erfolge ausbleiben sehen wir aber auch und dieses besonders im Saarland. Denn wer sich in heutiger Zeit zurücklehnt und glaubt genug geleistet zu haben, sollte sich auf das gewiss verdiente Altenteil zurückziehen und nicht den Platz den Jüngeren versperren. Das haben andere Politiker wie Helmut Kohl lange zuvor erfahren müssen als er nach seiner Abwahl als Kanzler seinen Sitz im Bundestag weiter behielt. Förderlich für sein Renommee war das bestimmt nicht.

    Ja im Jahre 2008 erreichte  Lafontaine einen großen Erfolg und ich vermute es wird sein letzter gewesen sein. Diese erzielten 21,3 % wurden erreicht durch Versprechungen und erweckten Hoffnungen welche die Partei nie erfüllen konnte und auch nicht erfüllen wollte da die gewählten Parteivertreter nicht vom Fresstrog verdrängt werden wollten.

    Auch im gesamten Bundesgebiet war und ist die Situation nicht anders, da eine gewisse Gemeinsamkeit innerhalb dieser Partei nie gefunden wurde, Vielen Mitgliedern war und ist die Zugehörigkeit zu ihrer Strömung von Beginn an wichtiger als die Partei gewesen und so wurden die Gründungsziele ad absurdum geführt und von den einst „Beginnenden“ haben weit mehr als  80 % die Partei lange wieder verlassen oder sind entlassen worden.

    Die überraschend an die Mandate gekommenen ProtagonistenInnen ließen die Parteibasis welche sich schon durch die Art und Weise der Pöstchen Vergabe belogen und betrogen fühlten buchstäblich im Regen stehen. Der Rückzug der Wählerschar auf 16,1 % im Jahr 2012 zeigt den weiteren Weg der Partei auf und es wäre eine große Sensation für mich, würde die Partei 2017 auch nur annähernd an die 10 % der Stimmen heranreichen.

    Es liegen doch weit realistischere Zahlen vor als die der „Experten“ welche für eine gute Bezahlung regelmäßig ihren Blick in die Kugel wagen. Nur 0,18 % der Wahlberechtigten des Saarlandes waren bereit der Linken ihre Unterstützung für ein Volksbegehren gegen die Dispo-Zinsen zu geben. Der Rest der Bevölkerung verweigerte auch der Linken ihre Stimme und zahlt lieber höhere Zinsen. 0,18 % ergeben 1400 Stimmen was bedeutet das nur wenige Bürger mehr als noch vorhandene Mitglieder von einst 3000, der Linken ihren Rückhalt geben.

    Die Wählerwanderungen zeigen auf das die Bürger heute weit besser Informiert sind als dieses noch vor einigen Jahren der Fall war. Aussagen wie: „ Politik muss auch mal den Willen des Volkes nicht nachkommen werden mit Sicherheit in Zukunft nicht mehr zu hören sein. Auch ist vorauszusehen das sich die Parlamente enorm verändern werden, wenn die dort sitzenden Parteivertreter, nicht Volksvertreter – sich weiterhin auf Kosten der Steuerzahler vor die Arbeit drücken wollen.

    Ja es gab kurze Phasen in der Politik da die Bürger dieses Landes mit ein wenig Stolz auf ihre Vertreter in den Parlamenten sehen konnten. Als Ehre und Anstand noch als gewisse Vorbilder gesehen wurden. Diesen Status haben Politiker samt ihren Verwaltungen innerhalb der letzten 30 Jahren restlos verspielt da zu viele gierige und große Hände mehr Geltung bekamen als die höher angesiedelten Hirne.

    Das war aber zu Zeiten als Merkel und Gauck  wohl noch vom Realen Sozialismus träumten, scheinbar die besten Voraussetzungen heute als Kanzlerin und Präsident die Freie Marktwirtschaft in einem Kapitalistischen Land zu zerlegen.  Es gab auch noch keine LINKE, da das Bedürfnis nicht vorhanden war. Die Wanderungen zwischen den Parteien zeigen doch heute an, dass sich die Wähler getäuscht fühlen da die Kreuzchen in das falsche Feld gerutscht sind. Das ist gut so und wenn in einer Demokratie keine Auswahl mehr angeboten wird, bleibt man zu Hause.

    Da lösten sich Brücken nicht in Wohlgefallen auf und durften Autobahnen noch Schnellstraßen genannt werden. Auch konnten Sporthallen ohne Risiko dass jemanden die Decke auf dem Kopf fiel betreten werden und in den Schulen fiel nicht der Putz von den Wänden. Ja da wurden noch Flugplätze gebaut, Philharmonien und Opernhäuser fertiggestellt. Da gab es aber auch noch keine Hochstapler wie Frau Dr. Schavan welche als Belohnung ihrer Kulturlosigkeit in den Vatikan befördert wurde oder einen Dr. Guttenberg und viele andere aus der gleichen Berufsgattung.

    Die Saarländer erkennen scheinbar keine wichtigeren Probleme  als sich um eine Wurst zu kümmern. Oh glückliches Land in dem  es dem Vertreiber nur über Spenden gelingt die 3000 Euro für eine Markenschutzverlängerung aufzubringen. Eine Fleischwurst deren Rezept aus Frankreich stammt und nur 8 % Fleischanteile enthält. Der Rest wurde wohl irgendwo zusammengefegt, bis zur Unkenntlichkeit zerkleinert, gekocht und im Saarland als Lyoner verkauft.  Die Linke hatte diese „Wurst“ auf ihrem Sommerfest am Burbacher Weiher laut Aussagen von Besuchern nicht im Angebot.

    Im übrigen brauchen die Parteien Mitglieder und Wähler um Mehrheitsfähig zu werden. Mit jeden Mitglied welches eine Partei verlässt, geht auch ein entsprechender Familien- -Freundes und -Bekanntenkreis als Wähler verloren. Jetzt werden wir einmal in aller Ruhe beobachten wie denn die Wahlen ausfallen.

    Protest macht (auf Dauer) keine Partei

    Unzufriedene Wähler stärkten Linke und Piraten im Saarland, doch verlässlich sind sie nicht – SZ-Serie, Teil 3

    Im kommenden Jahr startet Deutschland in eine Serie bedeutender Wahlen, die 2017 mit der Bundestagswahl ihren Höhepunkt findet. Im Bund schienen die Mehrheiten zuletzt in Stein gemeißelt. Doch bei genauerem Hinsehen ist das Parteiensystem in Bewegung. SZ-Mitarbeiter haben dafür bundesweit Beispiele gefunden. Heute: Linke und Piraten an der Saar.

    Der 3. September 2008 muss für Oskar Lafontaine ein Tag besonderer Genugtuung gewesen sein. Damals sah eine Umfrage seine Linke im Saarland mit 24 Prozent zum ersten (und letzten) Mal knapp vor der SPD. Für kurze Zeit diskutierte die Republik, ob es nach der Landtagswahl 2009 einen Linken-Ministerpräsidenten an der Saar geben könne.

    Quelle: Saarbrücker Zeitung >>>>> weiterlesen

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    Zu guter Letzt: hier eine für sich sprechende Presseerklärung auf der Linken Website: der Fraktion des Landtag der Saar.

    Prof. Heinz Bierbaum: Bertelsmann-Stiftung bestätigt:
    Saar-Kommunen brauchen mehr Einnahmen und nachhaltige Hilfe

    Nachdem auch der aktuelle Finanzreport der Bertelsmann-Stiftung zum Ergebnis kommt, dass die saarländischen Gemeinden vor allem unter niedrigen Steuereinnahmen und hohen Sozialkosten leiden, fordert die Linksfraktion im Saarländischen Landtag die Landesregierung erneut auf, ihr „kümmerliches Kommunalpäckchen“ aufzubessern und den Kommunen nachhaltig zu helfen. Der finanzpolitische Sprecher Prof. Heinz Bierbaum erklärt: „Dass die saarländischen Gemeinden besonders hoch verschuldet sind, ist nichts Neues. Dass das Problem nicht etwa Verschwendung ist, sondern mangelnde Einnahmen, ist ebenfalls nicht neu, aber es ist gut, dass auch die wirtschaftsnahe Bertelsmann-Stiftung dies nun erkennt und deutlich macht, dass die Kommunen aus eigener Kraft ihre Haushalte nicht in den Griff bekommen können. Durch die Steuersenkungen für Reiche und Großkonzerne haben die saarländischen Gemeinden seit dem Jahr 2000 jährlich 132 Millionen Euro verloren. Hier liegt die Ursache für das kommunale Haushaltsproblem. Dass die saarländischen Kommunen wie das Land eine  bundesweit unterdurchschnittliche Steuerkraft haben, verschärft das Problem. Die Bertelsmann-Stiftung hat Recht: Für die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse ist diese Entwicklung bedrohlich. Darum muss umgesteuert werden. Wir brauchen sowohl eine gerechte Besteuerung Reicher als auch eine faire Altlasten-Regelung für das Land und die Kommunen. Und es muss eine Regelung gefunden werden, die den Regionen entgegenkommt, die zwar viele florierende Betriebe haben, aber beim Steueraufkommen benachteiligt sind.“

    Quelle: Die LINKE

    Fotoquellen: Taube im Absturz – Screenshot: von TAZ / durch DL – Foto Jens Jeske

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    Danke, Kollege!

    Erstellt von DL-Redaktion am 10. Juli 2015

    Konflikte austragen

    von Stephan Hebel

    Kampf  – Zum Glück lässt sich Claus Weselsky von öffentlichen Anfeindungen nicht beirren. Denn beim Streik der Lokführer geht es auch um die Zukunft der Gesellschaft

    Wo das Rhein-Main-Gebiet sich langsam ins Ländliche verliert, in Offenbach-Bieber, steht das Gasthaus Zum Goldenen Löwen. Und wer bisher glaubte, Bild denke sich die polemischen Wortspiele selbst aus, kann hier ins Zweifeln geraten. Im Goldenen Löwen hat der Kegelclub Die Bahnsinnigen seine Heimat. Wenn Bild seinen Ehrentitel für Claus Weselsky („der Bahnsinnige“) bei den Kegelbrüdern abgeschrieben hat, war er aber zumindest gut geklaut. Auch Bild kann ja nicht alles allein erfinden. Schlimm für die Scharfmacher ist etwas ganz anderes: Da versucht man neun Bahnstreiks lang, einen Gewerkschaftsvorsitzenden mit publizistischen Breitseiten zur Hassfigur zu stempeln. Doch der steht plötzlich als Sieger da – zumindest vorläufig.

    Auch weil seine Gegner einen das immer wieder glauben lassen wollen, ist es wichtig, daran zu erinnern: Claus Weselsky hat nicht für sich und sein Ego gestreikt. Es geht nicht einmal nur um den Überlebenskampf kleiner Gewerkschaften wegen des kommenden Tarifeinheitsgesetzes. In dem Arbeitskampf der Gewerkschaft der Lokführer geht es auch darum, eine Gesellschaft aufzurütteln, die sich viel zu sehr an den Konsens gewöhnt hat. Einen Konsens, der allzu oft zu Lasten der Arbeitnehmer hergestellt wird.

    Konflikte austragen

    Nach bald zehn Jahren Angela Merkel durfte die Republik endlich einmal wieder erleben, wie es ist, wenn Interessenkonflikte ausgetragen werden. So normal das in einer funktionierenden Demokratie wäre, so ungewöhnlich erscheint es angesichts des Regierungsstils der Kanzlerin, der den notwendigen Streit über Missstände in wachsweichen Formulierungen ertränkt. Auch das hat der GDL-Streik gezeigt: Die Konflikte sind keineswegs verschwunden, weil sie weitgehend verschwiegen werden. Und deshalb sind die extrem mühsam abgerungenen Zugeständnisse der Bahn (siehe Text unten rechts) auch ein ermutigendes Zeichen für Kita-Erzieherinnen und Paketboten in ihren Arbeitskämpfen.

    Quelle: Freitag >>>>> weiterlesen

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    Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Rosa Luxemburg-Stiftung

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    Verdi kapituliert vor Post Aktionären

    Erstellt von IE am 7. Juli 2015

    Verdi kapituliert vor Post Aktionären

    Und wenn sie nicht zurückgepfiffen wurden, dann laufen sie noch heute

    Jetzt laufen sie wieder in der Spur des Dicken SPD Kapitalisten. In der Nacht auf Dienstag wurde der Streik bei der Deutschen Post von der VERDI beendet. Eine Kapitulation vor dem Kapital für welche nicht einmal eine Abstimmung von der Basis  benötigt wurde, da die Gewerkschaft ohne Urabstimmung in den Streik ging. Weise Voraussicht oder eiskaltes Kalkül der verantwortlichen Funktionäre?. Der Mitgliedszahler fühlt sich wieder einmal im Regen stehengelassen wie bei der KITA Entscheidung auch vor einigen Wochen auch?

    Ja die Vermengung mit der Politik, überwiegend als willige Eleven und Abnicker der SPD in den letzten Jahren, nun auch im Zusammenspiel mit den Linken, wird sich auch auf Dauer negativ für diese selbsternannten Arbeiterführer auswirken, da sie wohl nicht dazu bereit sind auf die Profite zu verzichten. Den Funktionären ist das Gehalt von ihren Arbeitgebern nicht ausreichend und so wollen sie auch unbedingt den „Zuhältern“ gleich an den Tischen der Politik mitmischen. Dafür verkaufen sie dann alles was ihnen zuvor wichtig war.

    Die Aktionäre und auch der Vorstand der Post können also unbeirrt an ihre auf 3.2 Milliarden Euro in Aussicht gestellt Gewinnerwartung auch für dieses Jahr festhalten. Die Gewerkschaft hat mit ihren einknicken dafür gesorgt das es die Unterscheidung in Klassen zwischen den Paketzustellern  gibt. Diese Rückgängig zu machen wurde zuvor als erstes Ziel der Verdi ausgegeben. Auch die Arbeitszeitverkürzung wurde ganz den spärlichen Lohnerhöhungen geopfert.

    So wird in Kreisen der Mitstreikenden schon von einer krachenden Niederlage gesprochen und die Einigung als ein übler Witz bezeichnet. Dieser unbefristete Streik war für Verdi wohl das härteste Mittel welches sie im Köcher hatte. Das Ergebnis steht in keinen Verhältnis zu den Vorhaben finden viele der Post-Beschäftigten. Als sichtbarer Dank der Aktionäre stand die Post am Montag einsam an der Dax – Spitze.

    Für die Parteien natürlich ein gefundenes Fressen. Denn realistisch betrachtet, – wann jemals haben sich die Oben sitzenden wirklich einmal für das Fußvolk eingesetzt. Gleichgültig ob zu Zeiten des Adel, der Despoten, in Diktaturen oder auch bei den Demokratie, erreicht wurde nur etwas wenn der Arbeiter unabhängig auf die Straße ging. Gerade die SPD spielt hier eine sehr unrühmliche Rolle, welche wohl von den Linken durch maßlose Versprechungen entsprechend fortgeführt wird.

    Also bleib es, wohl auf lange Sicht so, dass die Griechen die einzige Opposition gegen Merkel bleiben werden. Alle anderen Warmduscher sollten besser zu Hause bleiben.

    Ich greife hier einmal zurück auf einen Kommentar aus dem Jahre 2008 und zitiere  wie folgt:

    „Schon im Jahr 1914 hat die SPD im Reichstag den Kriegskrediten zugestimmt. Gustav Nöske, SPD („Einer muss der Bluthund werden, ich scheue die Verantwortung nicht“), ließ 1010 die Freikorps schalten und walten und war mitverantwortlich für die Ermordung von Luxemburg und Liebknecht. (SPD Seeheimer Vormann Johannes Kahrs zählte Nöske zu seinen politischen Vorbildern.) Der Berliner Polizeipräsident Zörgiebel provozierte durch ein Demonstrationsverbot und das Verbot des Kommunistischen Roten Frontkämpferbunds (RFB) den Blutmai 1929.

    Im Jahr 1968 stimmte die SPD den Notstandsgesetzen zu, durch die die bürgerlichen Rechte massiv beschnitten werden. Jahrzehntelang hat die „friedliche“ Nutzung der Atomkraft befürwortet und forciert. Unter der Regierung Willy Brandt wurde 1972 per „Radikalenerlass“ ein Berufsverbot für Kommunisten und Sozialisten im öffentlichen Dienst beschlossen. Für den Nato  – Doppel- bzw. Nachrüstungsbeschluss (1979) war die Regierung Schmidt mitverantwortlich. Die Abschaffung des Asylgrundrechts (1992) war in erheblichem Maße ein Werk der SPD – und Lafontaine der erste Bundespolitiker, der sie gefordert hatte.

    Eine  Bundesregierung mit SPD Kanzler hat 1990 die Beteiligung Deutschlands an einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Serbien beschlossen. „Agenda 2010“ 7und „Hartz IV“ gelten mittlerweile als Synonyme für soziale und finanzielle Verarmung. Beschlossen wurden sie von einer Regierung mit SPD-Kanzler. Wie war das mit den „Gründerzielen“ und der „eigentlichen“ SPD? „

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    Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Claus Ableiter

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    Kratzbürste Andrea Nahles

    Erstellt von DL-Redaktion am 6. März 2015

    SCHURKEN, DIE DIE WELT BEHERRSCHEN WOLLEN

    Kratzbürste de luxe

    Andrea „Brocken“ Nahles

    Von PETER KÖHLER

    Der Jürgen Trittin der Gegenwart hat einen Namen: Andrea Nahles. Ältere Leser mit gut sortiertem Gehirn werden sich erinnern, dass der unter Schröder lebende Bundesumweltminister nur mit viel Geduld und Spucke seine Amtszeit überstand. Aber schwere Dellen davontrug, weil Atomindustrie, konservative Politiker und eine traditionell mit rechter Schlagseite durch den Tag schippernde Presse ihn bei jeder Gelegenheit zu zerstückeln versuchten. Fast hätte die Bild-Zeitung, als alle anderen Kritikpunkte verpufft waren, ihn noch mit einem gefälschten Foto aus der Bahn geworfen.

    Es war bekannt, dass Trittin als tiefroter Student nicht bloß an Staat und Wirtschaft ein wenig herumkratzen mochte, wie es das Vorrecht jeder blühenden Jugend ist, sondern beide voll und ganz zusammentreten wollte. Alle Alarmglocken gingen auf Halbmast, als er 1998 an die Macht kam. Doch er hatte längst von der normativen Kraft der Realität gekostet: Statt das komplette System umzudrehen, wollte er nur noch seine dunklen Flecken reparieren und wünschte dem Kapitalismus alles Gute für seinen weiteren Lebensweg.

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    Fotoquelle: Wikipedia – Author Heinrich-Böll-Stiftung

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    Lidl-Zulieferer in Bangladesch

    Erstellt von DL-Redaktion am 5. März 2015

    Verschwörung des guten Willens

    AUS DHAKA UND GAZIPUR LALON SANDER

    Zwei Jahre nach dem Einsturz des Rana Plaza: Die Situation in den Fabriken von Bangladesch bleibt schwierig. Nachdem Gewerkschaftsmitglieder in einem Lidl-Zulieferbetrieb Sicherheitsbedenken geäußert haben, werden 48 von ihnen gefeuert. Nach monatelangem Streit schließt der deutsche Besitzer nun seine Fabriken – 1.300 Beschäftigte verlieren ihren Job

    Mitte Februar kommt es in der Fabrik von BEO Apparels – Hersteller von T-Shirts, Polohemden und Pullovern und Zulieferer der deutschen Supermarktkette Lidl – zu einer auch für Bangladesch ungewöhnlichen Szene: Vor den Augen eines Einkäufers zerren leitende Angestellte, mit Stangen bewaffnet, an der Kleidung eines Gewerkschafters. Sie hätten ihn wohl auch zusammengeschlagen, wenn es ihm nicht gelungen wäre, in ein Auto zu flüchten. Von dort aus macht Kamrul Hassan, der Gewerkschafter, Handyfotos: Sie zeigen die Manager, mit Eisen- und Holzstäben bewaffnet.

    So glimpflich wie für Kamrul Hassan endet dieser 16. Februar nicht für alle Anwesenden. Bei der folgenden Prügelei werden auf beiden Seiten mindestens zehn Personen verletzt. Für die Beschäftigten der Fabrik rückt damit der letzte Arbeitstag näher: Der deutsche Besitzer von BEO Apparels, Ulrich Bornemann, verkündet, dass er diese und eine zweite Fabrik in Bangladesch dauerhaft schließen will. Die Probleme der letzten Monate hätten dazu geführt, dass er keine Aufträge mehr habe. 1.300 ArbeiterInnen werden dann auf der Straße stehen.

    Die Geschichte des Konflikts zwischen der Fabrikleitung von BEO Apparels und der Betriebsgewerkschaft ist ein Beispiel für den komplizierten Alltag im Billiglohnland Bangladesch. Wie es dazu kam, darüber gibt es unterschiedliche Versionen, je nachdem, wen man fragt. Kamrul Hassan berichtet, dass die Gewerkschaftsmitglieder dem Management im September vergangenen Jahres zunächst Bedenken wegen der Sicherheit im Betrieb vorgetragen und höhere Feiertagsgelder gefordert hätten. Wenige Tage darauf seien 48 Beschäftigte entlassen worden. Seitdem drängten internationale Gewerkschaften und Kunden der Fabrik darauf, die Gefeuerten wieder einzustellen. Fabrikeigner Bornemann hingegen sagt, die Leute hätten wild gestreikt und sogar einige der Fabrikleiter eingesperrt. Deshalb sei die Entlassung rechtens gewesen.

    Im schlichten Büro von Kamrul Hassans Gewerkschaftsverband AGWF, am Rande der staubigen Hauptstraße zwischen Dhaka und Gazipur gelegen, sitzen nun 6 der 48 gefeuerten Arbeiter und 3 weitere, die derzeit noch bei BEO Apparels arbeiten. Sie haben die Briefe dabei, die sie im September geschrieben hatten. In wackliger Schrift und unsicherer Orthografie steht darin, dass sie um Schränke bitten, um ihre Schuhe verstauen zu können. Sie wünschen sich auch, dass der Dampfkessel für die Bügeleisen verschoben wird, weil sie glauben, er könnte explodieren. In einem dritten Brief fordern sie ein höheres Feiertagsgeld für das kommende muslimische Opferfest. Es solle die für die Branche übliche Summe übersteigen und allen ausgezahlt werden – nicht nur an die, die länger als drei Monate im Betrieb waren.

    „Die Fabrikleitung hat uns gleich gesagt, dass das nicht geht“, erinnert sich Ariful Islam, der Chef der Betriebsgewerkschaft. „Aber sie sagten, sie würden mal nachrechnen.“ Als dann wenige Tage später ein Aushang über das Feiertagsgeld auftauchte, auf dem die Namen der neuen KollegInnen im Betrieb fehlten, marschierten zwölf ArbeiterInnen zur Fabrikleitung, um zu verhandeln.

    „Aussage gegen Aussage“

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    Fotoquelle: Wikipedia – Urheber rijans

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    Selbstlenkende Gesellschaft

    Erstellt von DL-Redaktion am 14. Februar 2015

    Schlagloch Automation

    SCHLAGLOCH VON MATHIAS GREFFRATH

    Dobrindts Vision der schönen neuen Automatenwelt ist alt – und unheimlich. Doch sie wird noch viel schneller kommen als wir es befürchten.

    Selbstlenkende Pkws und Laster? Absurd. Wer will das schon? So die Stimmen am abendlichen Tisch. Aber ich werde keine Wette gegen die Prognose des Auto-und-Internet-Ministers Dobrindt wagen, dass in zehn Jahren autonome Autos über teilprivatisierte Autobahnen brausen. Denn erstens kommt es dümmer, und zweitens, als man denkt. Vor allem aber schneller.

    Vor fünfzehn Jahren las ich zwei Bücher von Bill Gates. Das erste hieß „The Road Ahead“. Da ging es um PCs, die mich so gut kennen, dass sie mir automatisch alle Bücher, CDs oder Filme anbieten, die zu mir passen; um Stadtpläne, die mir sagen, ob die Toiletten in der Lieblingspizzeria sauber sind, und ob irgendwo in der Stadt eine Single-Frau wohnt, die meine Vorliebe für nächtliches Schachspielen teilt; um Autos, die mir nahelegen, jetzt gleich rechts abzubiegen; um Smart Homes mit Fernsehern, die merken, wie mir die Werbung gefällt. Ich fand das komisch – eine Fehleinschätzung.

    Das zweite Buch hieß „Business@the speed of thought“: ein Programm für „reibungslosen Kapitalismus“, der Produktion, Logistik, Finanzwesen rationalisiert – und die Bedürfnisweckung dazu: denn wir Menschen hätten zu lange in einem System gelebt, in dem wir „gar nicht wissen, was uns fehlt“.

    Bill Gates hat sich vom digitalen Acker gemacht, aber mit Amazon, Google und Facebook sind wir on the road ahead zur reibungslosen Fusion von kapitalistischem Wachstumsdrang und technologischer Machbarkeitsfreude gut vorangekommen.

    Und nun sollen im Herbst die ersten „Tablets auf Rädern“, wie sie der fortschrittspopulistische Minister nennt, auf der Autobahn Nürnberg–München überholen üben. Offen ist nur noch, ob die Software von Google kommt oder vom Fraunhofer-Institut.

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    Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Jakub Hałun

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    Der Arbeitsmarkt

    Erstellt von DL-Redaktion am 8. Februar 2015

    Unter Druck

    .VON STEFANIE SCHMIDT

    QUALIFIZIERT Wer „Promotion“ englisch ausspricht, macht aus dem Doktortitel eine Verkaufsaktivität. Unsere promovierte Autorin wäre mit 1.100 Euro im Monat sehr glücklich

    August 2013, Berlin. Ich komme von einem Bewerbungsgespräch nach Hause und möchte mich aus dem Fenster werfen. Vorher war ich in einem Museum und kam mit einem Angestellten ins Gespräch. Gibt es hier Jobs als Touristenführer?, fragte ich. Kultur, Geschichte – das habe ich studiert. Nein, nicht, meint er, aber eine Stelle in der Presse sei frei, nur laufe genau an dem Tag die Bewerbungsfrist aus. Ich klopfte an der Tür des Personalbüros, „herein“, es war die Stimme einer Frau, ich nahm Platz und sie kein Blatt vor den Mund.

    „Wir brauchen so jemanden wie Sie nicht“, sagte sie. „Sehen Sie, das würde uns beide nicht glücklich machen. Sie säßen auf einem unterbezahlten Job, den andere mit mehr Elan ausüben würden, und wir bleiben auf Ihnen sitzen. Lassen Sie uns doch nur mal spaßeshalber schauen, was Sie bei uns so verdienen würden“, die Dame mit der halboffenen Bluse haute emsig in die Tasten. „Sie sind“, es folgte ein schnelles Mustern meiner Person, die Suche nach dem Ring am Finger, „nicht?“, ein Zögern „nicht verheiratet“, half ich aus, „ich bin ledig und habe keinen Partner“. „Gut, also Lohnsteuerklasse 1“, sie tippte weiter. „Sie bekommen auf dieser Stelle – habe ich erwähnt, dass es nur 75 Prozent sind? Nein? Also, Sie bekommen brutto 1.700 Euro verbleiben bei … (Gemurmel) … und ohne … (Gemurmel) … etwa … (Gemurmel) … 1.100 Euro.“ Sie schaute hoch. „Sie sind sich nicht mehr wert?“

    Ich möchte anfangen zu weinen.

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    Fotoquelle: Wikipedia – Stempel: Urheber Xoneca

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    Der Ausnahmenwahnsinn

    Erstellt von DL-Redaktion am 4. Februar 2015

    Debatte über den Mindestlohn

    von Ursula Engelen Kefer

    MINDESTLOHN Union und Wirtschaftsverbände versuchen alles, um die Löhne doch nicht anheben zu müssen

    Zwei Schritte nach vorn und einen zurück – beim gesetzlichen Mindestlohn geht es zu wie bei der Echternacher Springprozession. 4 bis 5 Millionen Menschen haben in den 12 Jahren seit Einführung der Hartz-Gesetze mit der explosionsartigen Ausbreitung von Niedrig- und Armutslöhnen vergeblich auf den gesetzlichen Mindestlohn warten müssen. Nachdem er endlich eingeführt wurde, werden bereits nach wenigen Wochen schwere Geschütze aufgefahren, um ihn einzuschränken. Besonders scharf geschossen wird gegen das angebliche Bürokratiemonster der Dokumentation von Arbeitszeiten zur Kontrolle des Mindestlohns.

    Außerdem vergeht kaum ein Tag ohne Lamento der Wirtschaft. Die Taxiinnung beschwört das Ende vieler Taxiunternehmen; osteuropäische Transportunternehmer spucken Gift und Galle, weil sie ihren Fahrern beim Transit durch Deutschland 8,50 Euro pro Stunde zahlen sollen, ebenso viele Verleger, weil auch für Zeitungszusteller, die bei Wind und Wetter zu allen Tages- und Nachtzeiten „auf die Straße“ müssen, der gesetzliche Mindestlohn gelten soll, wenn auch erst nach einer großzügigen Übergangsphase.

    Schamfrist bis Ostern

    Und nun setzt die politische Mehrheitsfraktion im Bundestag, die CDU/CSU, noch einen drauf. Die Einkommensschwelle für den Nachweis der Arbeitszeiten soll von derzeit 2.958 Euro auf 1.900 Euro gesenkt werden. Der gesetzliche Mindestlohn wäre mithin für viele Beschäftigte – in der Mehrzahl Frauen – überhaupt nicht kontrollierbar. Noch schlimmer: Nach CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sollen die 7,4 Millionen Minijobber – davon zwei Drittel Frauen – ganz von der Dokumentation der Arbeitszeiten und damit der Kontrolle des Mindestlohns ausgenommen werden können.

    Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel schließt Korrekturen nicht mehr aus, will aber eine Schamfrist bis Ostern zugestehen. Ihre CSU-Kollegin Hasselfeldt fordert daher, die Kontrolle des gesetzlichen Mindestlohns durch den Zoll sofort auszusetzen, bis „Rechtssicherheit“ geschaffen sei. Hatte Bundesfrauenministerin Manuela Schwesig (SPD) noch gejubelt, dass mit dem Mindestlohn mehr als 2 Millionen Frauen geholfen würde, könnte sich das nun schnell als schöner Traum erweisen.

    Dabei hat die Bundesagentur für Arbeit gerade erst bei der Präsentation der Arbeitsmarktdaten festgestellt, dass „keine Bremsspuren durch die Einführung des Mindestlohns“ festzustellen seien. Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten liege sogar um 539.000 höher als ein Jahr zuvor. Das ist eine saftige Ohrfeige für alle Ökonomen, die den gesetzlichen Mindestlohn zu verhindern suchten, indem sie eine massenhafte Vernichtung von Arbeitsplätzen prognostizierten.

    Die vielen Zugeständnisse

    Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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    Fotoquelle: Privat / DL

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    Geschäfte ohne Skrupel

    Erstellt von DL-Redaktion am 26. Januar 2015

    Von Primark bis Hugo Boss:

     von Gisela Burckhardt

    Nichts Passendes anzuziehen, obwohl Kleider- und Schuhschrank aus allen Nähten, pardon: Scharnieren platzen? Je nach persönlicher Kassenlage geht der eine dann in den Boss-Store, die andere zu Primark. Die einen locken mit Luxuslooks, die anderen mit coolen Klamotten zum Schnäppchenpreis. Gestern Fast Food, heute Fast Fashion! Tatsächlich scheint sich das Kleiderkarussell zwischen Einkauf und Entsorgung immer schneller und schneller zu drehen. Laut Statistischem Bundesamt haben die Deutschen noch nie so viel für privaten Konsum ausgegeben wie im Jahr 2013, nämlich 1,57 Billionen Euro. Vor allem junge Menschen verfallen angesichts von Billigklamotten und Billigaccessoires dem Konsumrausch. Shoppen wird zur Freizeitbeschäftigung.

    Es kostet ja auch fast nichts.

    Den Preis dafür zahlen die Arbeiterinnen in den Textilfabriken – mit Hungerlöhnen, Überstunden und nicht selten mit ihrem Leben. Am Beispiel eines typischen H&M-T-Shirts lässt sich zeigen, wie sich der Preis eines T-Shirts heute ungefähr zusammensetzt. Das meiste Geld (58 Prozent) geht an den Einzelhandel (speziell in Europa, wo Ladenmiete und Personal stark zu Buche schlagen). Rund 13 Prozent gehen an den Konzern H&M, der damit seine Kosten etwa für die teure Werbung abdeckt, aber auch saftige Gewinne einstreicht (plus 20 Prozent im ersten Halbjahr 2014), und nur 2,6 Prozent gehen an die Näherin in Bangladesch.

    Seit dem verheerenden Brand der Tazreen-Fabrik in Ashulia und dem Einsturz des Rana-Plaza-Gebäudes in der Nähe der Hauptstadt Dhaka gilt Bangladesch als das bittere Synonym für unmenschliche Produktionsbedingungen und gewissenlose Geschäftemacherei in der weltweiten Bekleidungsindustrie. Diese ist seit einigen Jahren der am stärksten boomende Wirtschaftszweig des Landes. In der Bekleidungsindustrie werden inzwischen gut 80 Prozent der Exporterlöse Bangladeschs erwirtschaftet. Fast alle bekannten Unternehmen lassen dort produzieren. Die Lohnkosten sind niedriger als irgendwo sonst auf der Welt; und die Auflagen hinsichtlich der Sozial- und Umweltstandards – sofern sie überhaupt existieren – lassen sich besonders leicht umgehen. Die Leidtragenden dieses Systems sind überwiegend Frauen.

    Immerhin hat sich seit der Rana-Plaza-Katastrophe und den zahlreichen Reportagen, Talkshows und Berichten zum Thema bei vielen europäischen Konsumentinnen und Konsumenten das Bewusstsein für die Situation der Textilarbeiterinnen geschärft. Allerdings zeigt sich, dass bei den meisten vor allem eine Information verankert ist: Billigklamotten = Billigproduktion. Speziell KiK wird immer wieder als Negativbeispiel genannt. Von jenen, die (zu Recht) über KiK die Nase rümpfen und einen großen Bogen um die Läden des Textildiscounters machen, gehen jedoch viele regelmäßig „beim Kaiser’s” um die Ecke einkaufen. „Immer eine gute Idee“? Nicht unbedingt. Denn Kaiser’s gehört (noch) ebenso wie KiK zur Tengelmann-Unternehmensgruppe. Wieder ist es das werbebasierte Markenimage, sprich: der äußere Schein samt seiner Assoziationen, der das Kundenverhalten bestimmt.

     Luxuslabels und Discounterriesen

    Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

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    Fotoquelle: Wikipedia – Author marissaorton

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    Jetzt auch Kogida mit Oskar?

    Erstellt von IE am 16. Dezember 2014

    Jetzt auch Kogida mit Oskar?

    Kaum wieder, oder immer noch – im Amt als Landesvorsitzender der Die Linke RLP melden sich auch die Höflinge des Alexander Ulrich wieder zu Wort. So heute  Bettina Lau aus Koblenz welche den saarländischen Großmogul Oskar Lafontaine auf Facebook für seinen Besuch in Koblenz ankündigt.

    Hier der Wortlaut des Aufruf als Abschrift, welcher nahezu zweimal im gleichlautenden Stil verbreitet wird. Vielleicht einmal für Fremdarbeiter und im Anschluss dann für Deutsche Bürger gesondert. Vermutlich firmiert das Ganze auch unter den Ruf Kogida?

    Bettina Lau
    16 Dezember 11:36

    Oskar Lafontaine unterstützt die Streikenden von Amazon Koblenz und kommt am Mittwoch, 17.12.2014 nach Koblenz

    Liebe Genossinnen und Genossen,

    nun wird auch bei Amazon in Koblenz gestreikt.

    Der Vorstand der LINKEN Koblenz wird diesen Streik solidarisch unterstützen.
    Wir sind heute gegen 12 Uhr im verdi Streikbüro (Schützenhalle Rübenach, Anderbachstraße 22, 56072 Koblenz-Rübenach) und auch morgen, ab ca. 12 Uhr vor Ort. Wir würden uns freuen, wenn weitere Genossinnen und Genossen, Kolleginnen und Kollegen, ihre Solidarität zeigen und dazustoßen würden.

    Oskar Lafontaine vor Ort

    Hallo Liebe Genossinnen und Genossen,

    Liebe Kolleginnen und Kollegen,

    am Mittwoch, den 17. Dezember, kommt Oskar Lafontaine auf Einladung von Ver.di nach Koblenz.
    Er spricht dort um 13.15 Uhr im Rahmen von Streikmaßnahmen der Kolleginnen und Kollegen des Amazon Standortes Koblenz.

    Die Kundgebung findet in der Nähe des Amazon Standortes in Koblenz statt.
    Amazon Koblenz befindet sich in Kobern-Gondorf in der Amazonstrasse zwischen der A 48 und der A61 in der Nähe der L52 in Richtung Polch/Wolken.

    Wir als LINKE wird auch vor Ort sein und unsere Solidarität mit den Streikenden Amazon-Kolleginnen und Kollegen zeigen.
    Bitte kommt am Mittwoch um 12:30 Uhr nach Koblenz.
    DIE LINKE Koblenz wird dort einen Stand haben, mit Glühweinausschank und eigenen Flugblättern.

    Hier weitere Infos von der ver.di Homepage:
    http://rps.verdi.de/…/++co++82a452b0-846b-11e4-9160-525400a…

    Mit solidarischem und kämpferischen Grüßen

    Bettina Lau, DIE LINKE Koblenz

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    Fotoquelle / Lafontaine Fotomontage:

    Die Fotomontage stammt aus der Projektwerkstatt


    Virtuelle Projektwerkstatt von SeitenHieb Verlag steht unter einer Creative Commons

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    Bei Jugendlichen anfangen

    Erstellt von DL-Redaktion am 20. November 2014

    ARBEITSMARKT  –  Debatte Langzeitarbeitslosigkeit

    https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/6/6d/KAS-Rentenpolitik-Bild-12016-1.jpg

     von Ursula Engelen-Kefer

    Hartz IV hat Langzeitarbeitslosen die Wiedereingliederung ins Erwerbsleben so gut wie unmöglich gemacht. Das muss nicht so bleiben

    Auch nach bald zehn Jahren Hartz IV bleibt die Langzeitarbeitslosigkeit auf hohem Niveau. Daran haben die gute Konjunktur, Rekordbeschäftigung, Abbau der Arbeitslosigkeit insgesamt und die ständige Propaganda mit dem Fachkräftemangel nichts geändert. Vielmehr verschärft sich die eklatante soziale Ungerechtigkeit weiter. Arbeitnehmer zahlen von ihrem Einkommen Pflichtbeiträge zur Arbeitslosenversicherung, beziehen im Fall der Erwerbslosigkeit aber noch nicht einmal ein Drittel der von ihnen mitfinanzierten Arbeitslosenversicherung (ALG I).

    Stattdessen werden sie in die Armutsfalle Hartz IV sowie in die Jobcenter abgedrängt. Dort wird die Eingliederung ins Arbeitsleben erheblich erschwert, wenn nicht gar unmöglich gemacht. Die Gründe dafür sind vor allem das Kompetenzgerangel zwischen Kommunen und Arbeitsagenturen, die hohe Fehlerquote, die zu einer Klageflut vor den Sozialgerichte führt, der hohe Anteil von nur befristeter Beschäftigung und der ständige Aderlass bei den Finanzen. Was folgt aus dieser bitteren Bilanz? Wie ließen sich die Fehler der letzten 10 Jahre grundlegend aufarbeiten?

    Weg mit Leiharbeitsagenturen

    Dringend erforderlich ist ein erneuter Paradigmenwechsel in der Arbeitsmarktpolitik von der gesellschaftlichen Aussonderung langzeitarbeitsloser Menschen in Hartz IV zur Inklusion in Arbeit und Gesellschaft. Unabdingbare Voraussetzungen hierzu sind eine erhebliche Aufstockung der ALG-II- Leistungen ohne die entwürdigende Bedarfsermittlung sowie eine ausreichende Arbeitsförderung durch Qualifizierung, Eingliederungshilfen und existenzsichernde, sinnvolle Beschäftigung.

    Dazu müssen Langzeitarbeitslose mit vorheriger Erwerbstätigkeit grundsätzlich in die Arbeitsagenturen zurückgeführt werden. Das aber bedeutet, dass sich die Arbeitsagenturen wieder stärker um die Eingliederung der schwerer vermittelbaren Personengruppen kümmern – so wie es der Bundesrechnungshof der Bundesagentur für Arbeit erst kürzlich verlangte.

    Dies bedingt die gesetzliche und praktische Eindämmung der Privatisierung in der Arbeitsmarktpolitik vor allem durch die boomenden Leiharbeitsagenturen. Die Jobcenter, ob in Eigenregie der Kommunen oder gemeinsam mit den Arbeitsagenturen, hätten dann die notwendigen Kapazitäten für die flankierenden sozialen Leistungen, wie Kinderbetreuung, Schuldner- und Suchtberatung sowie den sozialen Arbeitsmarkt.

    Über die Hälfte der erwerbsfähigen Hartz-IV-Empfänger hat gravierende Verschuldungs-, Sucht- oder psychosoziale Probleme. Alleinerziehende erhalten keine ausreichenden Kinderbetreuungsangebote, genauso wenig, wie Menschen mit Behinderungen auf angemessene Unterstützung rechnen können. Nur wenige von ihnen erhalten auch nur die erforderliche Beratung in den Jobcentern. Deshalb ist es notwenig, dass Langzeitarbeitslose von diesen nicht mehr betreut werden.

    Alleinerziehende eingliedern

    Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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    Grafikquelle    :

    Fotoquelle : CDU Diese Datei wurde Wikimedia Commons freundlicherweise von der Konrad-Adenauer-Stiftung im Rahmen eines Kooperationsprojektes zur Verfügung gestellt. Deutsch | English | français | македонски | русский | +/−

    • CC BY-SA 3.0 de
    • File:KAS-Rentenpolitik-Bild-12016-1.jpg
    • Erstellt: 1. Juli 1999

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    Schacher um Eintrittskarten

    Erstellt von IE am 2. Oktober 2014

    Eintrittskarten zu vergeben

    .von Barbara Dribbusch

    ARMUTSMIGRATION Es muss Obergrenzen geben dürfen, wenn gleichzeitig Möglichkeiten der wirtschaftlichen Integration geschaffen werden

    Eine Szene in einem Straßencafé in Berlin-Kreuzberg. Ein ärmlich wirkender älterer Mann, den man optisch der Gruppe der Roma zuordnen könnte, geht an einer Krücke zwischen den Gästen umher und bettelt mit einem Pappbecher. „Die Krücke ist bestimmt geliehen, alles nur Show“, flüstert ein Gast und gibt nichts. Einige gucken starr vor sich hin. Die anderen zücken ihr Portemonnaie. Es folgt eine Debatte über Roma, die mit Bettelei angeblich mehr verdienten als mit Arbeit in ihrem Herkunftsland.

    Angst vor der Erpressung

    Die Szene ist typisch für die Misere des linksalternativen Milieus, der Armutsmigration zu begegnen: Es herrscht eine merkwürdige Mischung aus Mitgefühl, schlechtem Gewissen und der Angst, verarscht zu werden.

    Die Mischung ist explosiver geworden durch drei Faktoren: Zum einen sind die Asylbewerberzahlen zuletzt deutlich gestiegen, Deutschland nimmt derzeit, im europäischen Vergleich gesehen, relativ viele Ankömmlinge auf. Zum Zweiten hat die Armutsmigration innerhalb der EU zugenommen.

    Zum Dritten aber kommt im medialen Auftritt von Flüchtlingen, die in den Hungerstreik treten, Schulen und Brachen besetzen und öffentlich ein Bleiberecht fordern, ein neues Element in die Debatte auch in linksalternativen Milieus: Man fühlt sich moralisch erpresst, schuldig gemacht, in eine Pflicht genommen, in der man nicht stehen will.

    Zuwanderung aus Rumänien und Bulgarien ist moderat

    In der Gesamtschau sind die Zahlen dabei immer noch lächerlich klein: Im Jahr 2013 lebten in Deutschland 225.000 Asylbewerber, knapp 1,5 Milliarden Euro gab der Staat dafür aus. Zum Vergleich: Knapp zehn Jahre davor waren die Ausgaben für Asylbewerber fast doppelt so hoch gewesen. Die höchsten Anstiegszahlen der Erstanträge im August gab es beim Herkunftsland Syrien, in dem die Kriegssituation eindeutig ist.

    Auch die Zahlen für die EU-Zuwanderer aus Rumänien und Bulgarien sind vergleichsweise moderat, sie ziehen immer noch häufiger nach Italien und Spanien als nach Deutschland. Doch es sind die Einzelbilder und die Dynamik, die Angst machen. Die Tatsache, dass uns durch die steigende internationale Mobilität die Armut und Gewalt so nahe auf die Pelle rücken und man eigentlich gar nicht so genau vorgeführt haben will, dass man hier auf der Insel der Seligen lebt und doch, bitte schön, was abgeben soll.

    Hinzu kommen die konkreten Situationen, die so unwürdig sind für alle Beteiligten. Eine Psychologin, die Asylbewerber begutachtet, schildert ihr Dilemma, häufig mit Notlügen konfrontiert zu werden, mit widersprüchlichen Geschichten, weil sich die Ankömmlinge sonst weniger Chancen ausrechnen, in Deutschland bleiben zu dürfen.

    Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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    Fotoquelle: Wikipedia

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    Namensnennung: Foto: Jonn Leffmann

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    Linke Stellenausschreibung in Bottrop

    Erstellt von Gast-Autor am 25. September 2014

    Linke Stellenausschreibung in Bottrop

    DIE LINKE Bottrop, reiht sich nun mit dieser Stellenausschreibung in die Reihe der Sklaventreiber ein.

    Die umfangreiche Pflichtenbeschreibung, siehe weiter unten, soll fürstlich mit 10,00€, in Worten -Zehn- Euro, bezahlt werden.

    Was sich die Verantwortlichen dabei gedacht haben, wird deren Geheimnis bleiben.

    Diese Leute hätten sich einmal einen Tarifvertrag ansehen sollen. Ihnen wäre die Blamage als nicht nach Tarif bezahlender Arbeitgeber erspart geblieben.

    Eine sozialistische Partei, die bei jeder Gelegenheit laut und vernehmlich schreit, dieses oder jenes ist zu wenig, die Löhne sind nicht gerechtfertigt usw. macht einen auf Ausbeuter.

    Bottrop liegt bekanntermaßen in NRW. In NRW haben wir ein, für Jedermann/frau zugängliches, Tarifregister.

    >>>>>  HIER  <<<<<

    In diesem Tarifregister stehen so nützliche Tarife wie diese:

    Bürohilfskraft Ausführen von überwiegend schematischen oder mechanischen kaufm. oder tech. Tätigkeiten, für die keine Berufsausbildung erforderlich ist 38,5h / Woche 1.762,00 – 2.153,00€ / Monat Mai 14
    Kaufmann/-frau Ausführen von Tätigkeiten nach Anweisungen, die Kenntnisse und Fertigkeiten erfordern, wie sie durch eine abgeschlossene Ausbildung als Kaufmann im Groß- und Außenhandel, Bürokaufmann oder eine gleichwertige Ausbildung erworben werden. Die Kenntnisse und Fertigkeiten können auch durch entsprechende prakt. Tätigkeiten von mindestens 4 Jahren erworben worden sein. Der Besuch einer Handelsfachschule mit erfolgreich abgelegter Abschlussprüfung ist auf diese Frist mit 1 Jahr anzurechnen. 38,5h / Woche 2.005,00 – 2.480,00€ / Monat Mai 14

    .

    Wer nun meint DIE LINKE Bottrop würde zumindest versuchen einen halbwegs gerechtfertigten Lohn zu zahlen, der sollte rechnen.

    10,00 € will die Partei pro Stunde bezahlen. Eine Bürohilfskraft, verdient in 38,5 Std. die Woche mindestens 1762,00 €. 38,5Std die Woche x 52 = 2002 jährliche Arbeitsstunden = 1762,00 € mtl x 12 = 21144,00 € Jahresverdienst. 21144,00 € : 2002 Arbeitsstunden = 10,56 € Stundenlohn.

    Den 10,00 €, die der KV Bottrop bezahlen will, dem stehen auf der untersten Tarifstufe tarifliche 10,56 € gegenüber.

    Bei den gestellten Anforderungen wird aber keine Hilfskraft gesucht.

    Es wird eine Vollkraft gesucht.

    Vollkräfte kosten aber einiges mehr. Zur Berechnung nehme ich wieder den untersten Tariflohn.

    Der liegt bei 2005,00 € bei 38,5Std. 2005,00 € mtl. X 12 Monate = 24060,00 € Jahresverdienst. 24060,00 € : 2002 Std. = 12,01 Stundenlohn.

    Nochmals die LINKE Bottrop verlangt in ihrer Stellenbeschreibung eine qualifizierte Fachkraft die das Büro selbstständig schmeißen soll und will dafür nicht einmal den niedrigsten im Tarif festgeschriebenen Lohn von 12,00 € bezahlen.

    2,00 € Differenzlohn oder in Prozenten 16,7% unter den kleinsten Tariflohn ist einer sozialistischen Partei seinen/r Mitarbeiter/In Wert.

    Bei einer Berechnung nach dem Durchschnittslohn kommt es noch dicker. Der unterste Tarif ist

    2005,00 € der höchste 2480,00 €. Der Durchschnitt liegt bei 2005 + 2480 = 4485:2 = 2242,50 €
    2242,50 € x 12 = 26910,00 € Jahresverdienst : 2002 Std. = 13,44 € Durchschnittsstundenlohn.

    13,44 € Durchschnittslohn stehen 10,00 € Lohnangebot der sozialistischen Partei DIE LINKE Bottrop gegenüber.

    An dieser Stelle frage ich mich, wer ist der größere Sklaventreiber:  – Die Partei des kleinen Mannes, – der Arbeitnehmer oder die – Leiharbeiterbude?

    Moralisch hat die Leiharbeiterbude die Nase vorne. Die schwätzen wenigsten nichts von sozial, die regen sich nicht über die Ungerechtigkeiten der Anderen künstlich auf. Die machen ihr Geschäft.

    Was im KV Bottrop, indem der ehemalige Betriebsrat Dieter Polz als Bezirksvertreter tätig ist, im Moment abgeht, ist ein Sprung zurück ins ausbeuterische 1900. Jahrhundert.

    Stellenausschreibung Geschäftsstellenmitarbeiter/in:

    DIE LINKE. in Bottrop hat bei den Kommunalwahlen 4,1 % der Stimmen erhalten und ist mit 2 Personen im Rat der Stadt Bottrop, mit 2 Personen in den Bezirksvertretungen und mit drei Personen im Integrationsrat vertreten. Zur Unterstützung ihrer Arbeit sucht die Ratsgruppe Bottrop eine Geschäftsstellenmitarbeiter/in.

    Die Ausschreibung noch einmal als PDF Datei zum ausdrucken:

    >>>>> HIER <<<<<

    Quelle: Die Linke Bottrop

    Die Fraktion DIE LINKE fordert die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns in Höhe von 10 Euro pro Stunde, der Jahr für Jahr zumindest in dem Maße erhöht wird, wie die Lebenshaltungskosten steigen. Wenn in einer Branche der unterste Tariflohn über dem gesetzlichen Mindestlohn liegt, soll dieser für allgemeinverbindlich erklärt werden. Dazu ist die Allgemeinverbindlichkeitserklärung zu erleichtern.

    Quelle: Fraktion Die Linke

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    Fotoquelle: Oben: Wikipedia – Urheber Fraktion DIE LINKE. im Bundestag – Löhne und Renten retten!

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    Sklaven in Ausbildung

    Erstellt von IE am 24. September 2014

    Protokoll einer Auszubildenden

    File:Azubis.jpg

    ARBEIT In Deutschland fehlt es an Azubis? Kein Wunder! Protokoll einer Auszubildenden, die sich lange genug unter Wert verkauft hat

    TEXT KLARA COERS

    Vor einem Jahr habe ich einen Ausbildungsplatz zur Veranstaltungskauffrau ergattert, zwar war das immer mein größter Wunsch, aber nun denke ich viel über den Sinn des Ausbildungssystems und die Zukunft nach

    In einem Magazin las ich von dem Nachwuchsmangel in den Ausbildungsbetrieben, und dass alle nur noch studieren wollen. Jugendliche werden nach ihrer Meinung befragt bezüglich ihrer Ausnahme vom neuen Mindestlohn über 8,50 Euro. Natürlich will niemand mehr die gute alte Lehre machen, denn das Ausbildungssystem ist veraltet. Warum gibt es nicht für jeden Ausbildungsberuf einen Tarif, der jeden jungen Menschen vor Ausbeutung schützt und die Lebensgrundlage sichert? Ausbildungen sind zu einem Freibrief für Unternehmen verkommen, billige Arbeitskräfte zu beschäftigen.

    Die Armut

    Der Gedanke an den Moment, in dem ich den Ausbildungsvertrag unterschrieben habe, treibt mir immer noch Tränen in die Augen – damals war es vor Glück, heute vor Sehnsucht nach besseren Zeiten. Ich wollte immer Eventmanagerin werden. Zuerst dachte ich, dass studieren der bessere Weg als die Ausbildung sei, um ein erfolgreiches, sorgloses Leben zu führen. Ich bin nicht materialistisch, aber ich weiß mittlerweile, dass Armut den Blick auf die „kleinen Dinge“ verschleiert und eine Familie besser ungegründet bleibt, wenn man als ausgelernte Kraft nur 950 Euro im Monat verdient.

    Quelle: TAZ   >>>>>    weiterlesen

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    Grafikquelle    :

    Source Own work
    Author Gaspirtz

    Licensing

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    w:en:Creative Commons
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    Leben mit dem Rollstuhl

    Erstellt von IE am 7. Juli 2014

    Ach, da war ja noch etwas

    WETTRENNEN Öffentliche Verkehrsmittel sind die Pest – vor allem wenn man im Rollstuhl sitzt und ständig jemand oder etwas im Weg oder nicht zur Stelle ist. U-Bahn-Fahren in Berlin mit unserer Autorin

    VON JUDYTA SMYKOWSKI

    Montag, 9.01 Uhr: U-Bahnhof Amrumer Straße, U 9 Richtung Rathaus Steglitz – bis zur Haltestelle Kurfürstendamm. Auf dem Weg zur Universität der Künste Berlin.

    Ich steure den Aufzug an. Es riecht nach Cannabis, eine fast schon willkommene Alternative zu dem sonstigen Geruchsgemisch aus Urin, Schweiß und sonstigen menschlichen Ausdünstungen. Ich steige in den zweiten Fahrstuhl zum Gleis und sehe, dass er hinter mir abgesperrt wird. „Super“, denke ich. Vielleicht wird jetzt eine Grundreinigung durchgeführt. Nötig hätte es der Fahrstuhl allemal.

    9.17 Uhr: Ankunft U-Bahnhof Kurfürstendamm.

    Eine Station früher als all meine Kommilitonen muss ich aussteigen, da an der nächsten Haltestelle, an der die Universität liegt, U-Bahnhof Spichernstraße, kein Fahrstuhl vorhanden ist. Einen Kilometer jeden Morgen und Nachmittag extra. Um auf den Kurfürstendamm zu kommen, muss ich zwei Aufzüge nehmen. Zwei Aufzüge sind es in den meisten U-Bahn-Stationen. Wenn einer von ihnen kaputt ist, dann kann ich das Anfahren der Station vergessen.

    Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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    Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Wykymania

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    Spiel des Lebens

    Erstellt von IE am 22. Juni 2014

    Das ist Vollbeschäftigung

    KARRIEREN Vor 30 Jahren drohte Deutschland Massenarbeitslosigkeit. Heute droht der Fachkräftemangel. Die Jugend kann sich auf ein Leben in der Vollbeschäftigung freuen. Wie wächst man mit solchen Aussichten auf? Ein Vater betrachtet seine Kinder

     VON HANNES KOCH (TEXT) UND MICHAEL SZYSZKA (ILLUSTRATION)

     Über der Bühne hängt die Orgel, seit Jahren kaputt. Das grelle Licht dieses Augustmorgens fällt durch die hohen, bemalten Fenster. Es ist warm, fast muffig in der Aula des Röntgen-Gymnasiums in Remscheid-Lennep. 160 Schüler und Schülerinnen der zwölften Klasse hoffen auf die große Pause. Vorne hinter dem Stehpult auf der Bühne schwitzt unser Direktor. Immer wieder holt er sein Stofftaschentuch hervor und tupft seine Stirn ab. Die Rede scheint auch ihn anzustrengen. Er will uns damit auf unser Berufsleben vorbereiten.

     Mit meinen 18 Jahren habe ich eigentlich schon klare Vorstellungen von meinem künftigen Job. Denn ich erlebe gerade den ersten richtigen Politisierungsschub. Im Dritte-Welt-Laden an der Kleinstadtkirche neben Wilhelm Conrad Röntgens Geburtshaus verkaufen wir regelmäßig Kaffee aus Nicaragua. Ich erfahre, dass Jutetaschen besser sind als Plastiktüten und Atomkraftwerke gefährlich. Um davon möglichst vielen zu erzählen und die Welt besser zu machen, will ich Lehrer werden. Die Schule macht Spaß, alles klappt prima, außer mit den Mädchen. Lehrer scheint ein guter Job für mich zu sein.

     Graue Menschenschlangen vor dem Arbeitsamt

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    Fotoquelle: Wikipedia- Urheber 松岡明芳

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    Renten im freien Fall

    Erstellt von IE am 30. Mai 2014

    Debatte Renten

    Datei:Ortsschild mit den Worten Arbeit und Rente.jpg

    Autorin: Ursula Engelen-Kefer

    GENERATIONENKONFLIKT Die SPD hat ihr Ziel aufgegeben, für eine zukunftssichere Altersversorgung zu streiten. Die Zeche zahlen die Jüngeren und viele Frauen

    Das Rentenpaket mit der Rente ab 63 wird am 1. Juli in Kraft treten. Dank ihrer überwältigenden Mehrheit konnte sich die Große Koalition die elf Abweichler von der CDU/CSU spielend leisten. Dass die Grünen gegen das Gesetzespaket stimmten und sich Die Linke enthielt, hat an dem parlamentarischen Durchmarsch natürlich nichts geändert. Für die von der 63er-Regelung begünstigten Männer (die Mehrheit) sowie die Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren sind, ist dies eine gute Botschaft.

    Die Kosten von 9 bis 11 Milliarden Euro im Jahr müssen jedoch die Beitragszahler schultern, die zum überwiegenden Teil niemals in den Genuss dieser Verbesserungen kommen werden. Gleichzeitig müssen die Älteren mit weiteren Verschlechterungen ihrer Renten rechnen: Der Generationenkonflikt wird also angeheizt. Niemand darf sich wundern, dass das Vertrauen in die Rentenversicherung weiter schwindet. Die nächsten Rentenreformen kommen bestimmt.

    SPD geht Machterhalt vor

    Auch die wiederholte Kritik der Sozialverbände als Interessenverwalter der gesetzlichen Rentenversicherung verhallten weitgehend ungehört. Dabei hat sich die SPD von ihren eigenen Beschlüssen – kein weiterer Abfall des Rentenniveaus – distanziert. Die Disziplin in der Koalition ist ihr wichtiger als die Zukunft der Alterssicherung. Auch dass die Aufstockung der Armutsrenten erst einmal aufgeschoben wurde, trägt sie mit. Jetzt befinden sich die Renten im freien Fall.

    Wer 45 Jahre beitragspflichtige Beschäftigung durchgehalten hat, dem sei es gegönnt, mit 63 Jahren in die abschlagsfreie Altersrente gehen zu können. Dies gilt auch unter Anrechnung etwa von Zeiten der Arbeitslosenversicherung oder der Kindererziehung.

    Das darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass damit weitere Gerechtigkeitslücken klaffen. Laut Bundesregierung werden von etwa 30 Millionen versicherungspflichtig Beschäftigten gerade einmal 50.000 die 63er Regelung in Anspruch nehmen. Das wären demnach noch nicht einmal 2 Prozent, davon überwiegend Männer mit überdurchschnittlich hohen Löhnen und Renten.

    Die finanzielle Belastung von bis zu 3 Milliarden Euro jährlich ab 2030 muss dagegen von allen Beitragszahlern aufgebracht werden. Häufig hatten diese keine Chance auf eine dauerhafte versicherungspflichtige Beschäftigung. Dies gilt für viele Handwerksberufe und vor allem für personenbezogene Dienstleistungen – die Beschäftigungsdomäne der Frauen. Auch schwerbehinderte Menschen werden nicht einbezogen, obwohl gerade bei ihnen die Arbeitslosigkeit weiter ansteigt.

    Bizarre Rechenmodelle

    Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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    Job-Center – Orte der Willkür

    Erstellt von IE am 30. April 2014

    Job-Center – Orte der Willkür

    Wie sagt es sich doch so schön: „Wenn mich denn schon niemand lobt, lobe ich mich eben selbst. In diesen Sinn handeln auch die Macher dieses staatlichen Selbstberäucherungsinstitutes, die ARGEN. Diese staatliche Leeranstalt ihrer ehemaligen Zuchtmeisterin Ursula von der Leyen, welche nun als nächstes Ziel die Zerstörung der Bundeswehr als Ziel im Blickwinkel hat.

    In diesem Sinn erfolgt dann in schöner Regelmäßigkeit die Verkündigung der politisch gezinkten Arbeitslosenstatistik. Und das ist auch so ziemlich das Einzige was die größte Deutsche Wasserkopfbehörde an Produktivität aufzuweisen hat. Eine Agentur welche im übrigen von der Beiträgen der Schaffenden aufgebracht werden müssen. Da passt er dann wieder der Spruch mit den dümmsten Kälbern und den Metzgern.

    So scheint es sich auch noch nicht bis in die Partei DIE LINKE herunter gesprochen zu haben wie unsinnig es ist solch eine Behörde zu unterstützen, indem sich die Partei für den Erhalt dieser Arbeitsplätze stark macht. Jede Person welche dort nicht mehr arbeitet, verweigert sich damit der Drangsalierung von Mitmenschen. Die Partei sollte sich zu einer Ächtung dieser die Menschenrechte verachtende Behörde starkmachen.

    So war gestern Abend in der ARD innerhalb der Sendung „Report Mainz“ die telefonische Erreichbarkeit über die berüchtigte Hotline das Thema. Die Sendung zeigte auf  das jeder welcher  heute arbeitslos oder Hartz IV-Empfänger wird, seinen Sachbearbeiter im Jobcenter meist nicht mehr direkt telefonisch erreichen kann. Die Betroffenen haben nur eine Hotlinenummer. Das haben vor Jahren die Bundesagentur für Arbeit und die Jobcenter so eingeführt und verteidigen diese Praxis bis heute.

    Eine Hotline zum angeblichen Schutz der Behördenmitarbeiter welche aber nun aus der Anonymität heraus die Anrufer nach Lust und Laune diffamieren und auf das unflätige beleidigen können. Hilfesuchende verzweifeln da sie  über das unqualifizierte  Personal in dringenden Fällen keine schnelle Hilfe bekommen. Der Sachbearbeiter, der Bescheid weiß, bleibt unerreichbar. Das führt auch zu mehr Gerichtsverfahren. Als ein Kritiker aber die Durchwahlnummern der Jobcenter ins Netz stellt, geht es plötzlich ganz schnell: Ihm werden Schläge und gleich 500 Klagen auf einmal angedroht.

    [youtube xITJvEeJWcc]

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    Zahlt endlich Entschädigungen

    Erstellt von IE am 16. April 2014

    Rana Plazea Geschädigte fordern Entschädigung

    Pressemitteilung

    Shila Begum, überlebende Näherin der Rana Plaza Katastrophe, und die Gewerkschafterin Safia Parvin unterstreichen mit ihrem Besuch in Frankfurt und Hamburg die Forderung nach umfassenden und gerechten Entschädigungen für die Opfer des Gebäudeeinsturzes vor fast einem Jahr. Deutsche bzw. für den deutschen Markt relevante Firmen sind dringend aufgefordert, in den von der internationalen Arbeitsorganisation ILO kontrollierten Entschädigungsfonds einzuzahlen.

    „Wenn die Unternehmensvertreter sich als Menschen fühlen, dann müssen sie endlich Entschädigungen zahlen – vor dem Jahrestag am 24. April. Ich bin bereit, so lange zu kämpfe, bis die Rana Plaza Opfer endlich entschädigt sind – alle Opfer. Wenn ich dazu beitragen kann, bin ich froh“, sagt Shila Begum, überlebende Näherin der Rana Plaza Katastrophe, an ihrem ersten Tag in Deutschland.

    Deutsche bzw. auf dem deutschen Markt präsente Firmen sind aufgefordert, endlich in den von der ILO kontrollierten Entschädigungsfonds einzuzahlen. Mindestens 40 Mio USD werden benötigt, um die tausenden Hinterbliebenen und Verletzten der Katastrophe zu entschädigen. Deutsche Unternehmen wie Adler Modemärkte, NKD, KANZ/ Kids Fashion Group verweigern bisher jede Zahlung.

    KiK Textilien steuerte zwar 500.000 US-Dollar zum Entschädigungsfonds bei, angesichts der Größe der Tengelmanngruppe, der KiK angehört, ist diese Summe jedoch viel zu gering. KiK gibt zudem an, weitere 500.000 US-Dollar außerhalb des Fonds gespendet zu haben. Eine solche Spende wider-spricht grundsätzlich der Idee eines nach internationalen, transparenten Regeln ausgerichteten und von der ILO kontrollierten Entschädigungsprozesses. „KiK hat die Hälfte des Geldes nicht in den von der ILO kontrollierten Fonds eingezahlt. Es geht hier aber nicht um willkürlich verteilte Almosen, sondern um einen nach internationalen Regeln und für alle transparenten Prozess – diesen unterläuft KiK“, so Frauke Banse von der Kampagne für Saubere Kleidung.

    Die Firma Güldenpfennig ging in den letzten Tagen auf die Kampagne für Saubere Kleidung zu, über die konkret zu zahlende Summe wird zur Zeit noch verhandelt. Andere, für den deutschen Markt produzierende Firmen, die in Rana Plaza ihre Ware bezogen haben, sind: Benetton, C&A, Mango, Primark. (Infos zum Stand ihrer Zahlungen finden Sie in der Pressemappe)

    Anne Jung von der Menschenrechtsorganisation medico international, die den Besuch der Gäste in Frankfurt unterstützt, unterstreicht die Dringlichkeit von besseren gesetzlichen Regeln: „Bislang fehlen klare Regeln, die Unternehmen in ihre Schranken weisen. Wir fordern von der Politik, regulierend einzugreifen und dafür zu sorgen, dass Unternehmen haften müssen, wenn sie in ihren Geschäftsbeziehungen Menschenrechte verletzen.“

    Um ihre Forderung zu unterstreichen, protestieren die Gäste aus Bangladesch heute mit Unterstützung von Aktivisten vor dem Hauptsitz von Adler Modemärkte in Haibach. Die letzte Station der Reise wird Hamburg sein. Hier werden die Gäste u.a. vom Senat empfangen (9 Uhr im Rathaus), zudem wird es Aktionen vor KIK und Benetton geben.

    Die Gäste sind auf Einladung der Kampagne für Saubere Kleidung, des INKOTA-netzwerk, medico international, TIE-Exchains, ver.di, Frauenwerk der Nordkirche, der Hamburger Stiftung Asien-Brücke und des Museum der Arbeit in Deutschland.

    Quelle: Medico International

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    Innere Kündigung der Deutschen

    Erstellt von Uli Gellermann am 3. April 2014

    Die Merkel sucht dringend ein neues Volk

     Autor: U. Gellermann

    Rationalgalerie

    Datum: 03. April 2014

    Die angeblich seriöse Umfrage-Firma Gallup hat mal wieder ernsthaft gefragt, wie hoch die emotionale Bindung von „Mitarbeitern“ an ihr jeweiliges Unternehmen ist. Sind Antworten wie „Ich liebe Herrn Zetsche, weil er einen so wunderbaren Schnurrbart hat und ich an seinem Fließband geile Autos herstellen darf“ denkbar? Gibt es Irre, die behaupten am Schalter der Deutschen Bank eine tiefe emotionale Bindung an das Betrügersystem zu empfinden? Kann die schlecht bezahlte, bespitzelte und ausgequetschte Verkäuferin von Lidl eine unheimliche, perverse Neigung zu ihrem Laden empfinden? Das zumindest unterstellt Gallup und kommt trotz der Fragen aus der Anstalt zu solchen Antworten: „Mit 16 Prozent sind nur wenige aller Arbeitnehmer bereit, sich freiwillig für die Ziele ihrer Firma einzusetzen. – 67 Prozent der Deutschen machen nur Dienst nach Vorschrift. – Der Anteil der Arbeitnehmer, die innerlich gekündigt haben, liegt bei 17 Prozent.“

    Das Human-Kapital ist einfach nicht dankbar. Obwohl man in den letzten Jahren viele Überkapazitäten abgebaut, Arbeitnehmer auf das Feinste outgesourct und freigesetzt hat, scheinen die Verbleibenden ihr Privileg noch Arbeit zu haben, nicht recht zu würdigen. Die rund sieben Millionen, die von der staatlichen Fürsorge leben müssen, sind immer noch nicht Ansporn genug, die Entlassungsproduktivität, jenen kranken Eifer, der aus Angst entsteht, zu steigern. Denn aus der lustlosen Buchung von Belegen, dem stoischen Rühren von Beton und dem routinierten Absondern von flotten Sprüchen sollte eine hingebungsvolle Zuneigung zu jenen entstehen, die uns großzügig Arbeit geben. Arme Arbeitgeber, zahlen sie doch immer wieder Gehalt ohne entsprechende Dankbarkeit zu erzeugen.

    Als ähnlich undankbar erweist sich auch der deutsche Wähler. Rackern sich doch diverse Koalitionen, uneigennützig wie sie sagen, für die Deutschen ab, doch die Wähler bleiben immer häufiger zu Hause: Rund ein Drittel geht nicht mehr zu Bundestagswahlen, bei Europawahlen sieht es noch schlimmer aus und in manchen Städten liegt der Anteil der Wähler nur noch um die 50 Prozent. Dabei nehmen die Regierenden dem gemeinen Mensch doch die Last der Entscheidung ab, wie die größte aller Merkels es so eindringlich formulierte: „Die Leute sollen uns Politiker die Politik machen lassen, weil wir so viel mehr davon verstehen“. Und statt diesen Satz mit Ehrfurcht zu schlürfen, gehen immer mehr Deutsche in das Exil der inneren Kündigung und selbst jene, die noch wählen gehen, halten die Politiker mehrheitlich für arrogant, gierig und unehrlich.

    Die passive Form der Kündigung schlägt in die aktive Kündigung um, wenn es um das Zeitungsabonnement geht. Seit Jahr und Tag sacken die Auflagen der Blätter. Nur zu gern wird der tiefe Fall der Leserquote mit dem Internet erklärt. Gemeint ist: Da bekommt man die selben Informationen wie in den Zeitungen billiger und bequemer. Dass es auch damit zu tun hat, dass es bei manchen Themen völlig gleich ist welches Blatt man liest, weil ohnehin überall das Gleiche zu lesen ist, will den Verlagen nicht in den holen Kopf. Auch dass die Damen und Herren in den Reaktionen gegen die Interessen ihrer Leser schreiben, will ihnen nicht einleuchten. Tapfer rühren sie im Ukraine-Krim-Komplex die Kriegstrommeln während nach einer N24-Emnid-Umfrage 82 Prozent der Befragten für direkte Gespräche mit Putin sind, um die Krise im Dialog zu lösen. Und nur zwei Prozent befürworten eine militärische Drohung gegen Russland. Wetten dass, wenn es eine Kündigung der öffentlich-rechtlichen Medien gäbe, jede Menge Leute bereit wären auf die Rundfunkgebühren zu verzichten?

    So ist die „Innere Kündigung“ zu einem Merkmal des deutschen Alltags geworden, das nur mühsam von der Äußerlichkeit des Frust-Kaufens, der Billig-Unterhaltung und des Parolen-Nachsprechens überdeckt wird. Doch auch hier weiß die schlaue Firma Gallup eine Lösung: Reduziert ein Unternehmen den Anteil seiner Beschäftigten ohne emotionale Bindung und tauscht sie gegen solche mit hoher Bindung aus, können die Humankosten deutlich reduziert werden. Na bitte, das Land braucht einfach ein neues Volk.

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    Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Singhalawap

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    Das Versagen unserer Eliten,

    Erstellt von IE am 19. März 2014

    …zu Lasten der Mehrheit

    Autor: Joseph Stiglitz

    Auf beiden Seiten des Atlantiks dürfte das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in diesem Jahr deutlich stärker steigen als 2013. Doch bevor jene politischen Führer, die sich nach 2008 für die Sparpolitik entschieden, den Champagner aufmachen und sich gegenseitig zuprosten, sollten sie prüfen, wo wir derzeit stehen – und sich den nahezu irreparablen Schaden vergegenwärtigen, den ihre Politik angerichtet hat. Denn logischerweise geht jeder Abschwung irgendwann zu Ende. Das Kennzeichen guter Politik ist allerdings, dass sie den Abschwung erfolgreich kürzer und weniger tief macht, als er es sonst gewesen wäre. Das Kennzeichen der von vielen Regierungen verfolgten Sparpolitik dagegen ist, dass sie den Abschwung ohne Not deutlich vertiefte und verlängerte, mit lang anhaltenden Folgen.

    Bereits kurz nach Ausbruch der globalen Finanzkrise warnte ich, dass, sofern nicht die richtigen Strategien umgesetzt würden, es zu einer Malaise japanischen Stils kommen könnte – mit niedrigem Wachstum und nahezu stagnierenden Einkommen auf Jahre hinaus. Doch obwohl die politischen Führungen auf beiden Seiten des Atlantiks behaupteten, sie hätten aus dem Fall Japan gelernt, machten sie prompt einige derselben Fehler. Inzwischen warnt selbst ein früherer Spitzenvertreter der US-Regierung, der Ökonom Larry Summers, vor einer langfristigen Stagnation.

    Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

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    Fotoquelle: Wikipedia – Adolph Menzel (1815–1905) Link back to Creator infobox template wikidata:Q164961

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    Alt und Weise = Nahles

    Erstellt von IE am 27. Februar 2014

    Linke Saar unterstützt unterbezahlte Arbeit

    Da sehen wir sie wieder, die widersprüchliche Einstellung der Partei DIE LINKE zu den sozialen Missständen in diesem Staat. Sie fordern höhere Löhne, Renten und kritisieren die ausufernden Beschäftigungen in der Leiharbeit. Nennen wir dieses einmal die linke Hand. Mit der Rechten werden gleichzeitig Aktivitäten des Staates unterstützt und erneut eingefordert, welche Diesem dienlich sind, den Abbau von festen Arbeitsplätzen weiter voranzutreiben.

    Das gleiche Handeln wie seinerzeit die Stillhalteabkommen aus SPD und Gewerkschaften bei der Einführung der Hartz Gesetzgebung. Nichts diskriminiert einen Menschen mehr als die ungerechte Bezahlung seiner Arbeitskraft. Denn genau diese Kraft ist für viele Menschen, besonders für Behinderte und Alte, die einzige Möglichkeit ihre Selbstbestätigung zu finden.

    Eine Partei welche den Anspruch auf soziale Gerechtigkeit erhebt, sollte also ihre erste Aufgabe darin sehen den Markt für die Beschäftigten zu stärken und nicht Unterstützer für prekäre Beschäftigungen sein. Was nichts anderes heißt als dass niedrig oder gar nicht bezahlte Arbeiten grundsätzlich abgelehnt werden müssen. Gleichgültig ob es sich hier um Kranke, Gesunde, Alte oder Behinderte Menschen handelt, denn alle finden ihre Würde nur durch eine faire Bezahlung. Eine Partei welche für Gerechtigkeit streitet sollte den Menschen den Mut machen prekäre Beschäftigungen rigoros abzulehnen.

    Bevor hier ein Schnitzler solche absurden Forderungen erhebt sollte er erst einmal den Nachweis antreten wie vielen Personen er durch Bürgerarbeit zu einer festen Anstellung, bei gerechter Bezahlung verholfen hat. Die Mitglieder einer Linken Partei sollten genauer hinsehen  ob denn nicht gerade die „Brüllaffen“, mit ihren Drang um Aufmerksamkeit, in besonderen Massen unter den Folgen leiden welche sie anderen unterstellen. Vereinsamung und Alkoholmissbrauch. Sarrazin lässt wieder einmal aus der LINKEN recht herzlich Grüßen.

    Linke will Bürgerarbeit für Langzeitarbeitslose verlängern

    Lothar Schnitzler, Vorsitzender der Linken Saarbrücken, fordert von der Bundes- und der Landesregierung, dass die Bürgerarbeit für Langzeitarbeitslose erhalten bleibt. Dazu habe die Mitgliederversammlung der Partei eine Resolution beschlossen. (Veröffentlicht am 27.02.2014)

    Quelle: Saarbrücker – Zeitung: >>>>> weiterlesen

    Zur Bestätigung hier noch eine Presserklärung vom heutigen Tage.

    27. Februar 2014 Matthias Höhn

    Alt und Weise … und Nahles

    Zur Situation auf dem deutschen Arbeitsmarkt im Monat Februar erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn:

     Im Februar waren in Deutschland 3,138 Millionen Menschen ohne Arbeit – offiziell. DIE LINKE rechnet in jedem Monat nach und so liegt die Zahl der Arbeitslosen ganz ohne statistische Tricks auch im Februar bedeutend höher, nämlich bei 3,961 Millionen.

    Problematisch und von uns immer wieder kritisiert sind die offensichtliche Akzeptanz einer seit Jahren unverändert hohe Sockelarbeitslosigkeit mit einer großen Zahl Langzeitarbeitsloser und die Beschäftigungssituation von Frauen. Diese Kritik teilt nun auch das Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit, Heinrich Alt. Die Bedingungen für Frauen am Arbeitsmarkt seien weiterhin „unbefriedigend“ – sie sind es, die deutlich überproportional in prekären Beschäftigungsverhältnissen stecken, in Mini-Jobs, Teilzeit- und Leiharbeit. Dass hier dringend und endlich etwas getan werden muss, findet die Zustimmung der LINKEN ebenso, wie Alts Vorschlag zu einem Bündnis gegen Langzeitarbeitslosigkeit.

     Die Kritik richtet sich auch gegen den Chef der Bundesagentur Frank-Jürgen Weise, der seit 10 Jahren dieses Amt besetzt und von dem in diesen Fragen viel zu wenig kommt. Viel zu sehr ist man damit beschäftigt, Arbeitslose zu verwalten, statt sie in existenzsichernde Arbeit zu bringen. Zudem drängt sich der Eindruck auf, der Haushalt der Bundesagentur sei wichtiger, als die Finanzierung notwendiger arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen.

     Herr Alt hat recht. Herr Weise muss handeln. Und Frau Nahles, als zuständige Ministerin muss endlich aufwachen, ihre Stellenbeschreibung als Arbeitsministerin lesen und vernünftige arbeitsmarktpolitische Rahmenbedingungen schaffen.

     Quelle: DIE LINKE

    Fotoquelle: DL

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    Wer betrügt, der fliegt….

    Erstellt von IE am 19. Januar 2014

    Die Ökonomie der Armut

    so hören wir sie passend zum nächsten Wahlkampf, die Marktschreier aus der CSU, als Putzkolonne ihres Reiches. Dabei, waren es nicht gerade Sie, welche vor noch nicht allzu langer Zeit eine ganze Amigoaffäre  unter den Teppich geschoben haben? Dabei liegt dieser bayrische Teppich doch schon so hoch, den brauchte man dazu gar nicht einmal mehr anzuheben.

    Müsste der Spruch von Martin Niemöller heute nicht erweitert werden:

    „Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist.
    Als sie die Sozialdemokraten einsperrten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Sozialdemokrat.
    Als sie die Gewerkschafter holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Gewerkschafter.

    Als sie die Einwanderer holten, bei Nacht und Nebel, habe ich geschwiegen.
    Als die Flüchtlinge im Mittelmeer absoffen auch, denn ich war ja Politiker.

    Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.“

    Da versuchen sie nun die Bulgaren und Rumänen zusammen mit Uli Hoeneß, Rummenigge, Becker, Poth und viele andere in die gleiche Schublade zu drängen? Die vielen Steuerhinterzieher welche können und nicht wollen, mit den Armen welche wohl möchten aber nicht können. Zusammen in die Lade als Sozialbetrüger?

    Wenigstens 15 Milliarden kostet allein  der Umsatzsteuerbetrug dem deutschen Staat, jedes Jahr. Der Deutsche Pass darf also auch als Persilschein für die Hinterziehung benutzt werden. Wobei die vielen Politiker samt den sie umgebenen Schranzen bislang noch gar nicht erwähnt wurden. Heißt es nicht in irgendeinen Buch ähnlich: „Sie säen nicht, sie ernten nicht, aber das Volk nährt sie doch“.

    Die Gesetze der Armut verstehen

    von  Norbert Mappes-Niediek

    Von „Einwanderung in die Sozialsysteme“ kann keine Rede sein. Die Überlebensstrategien sind andere

    Ja, wir wollen Zuwanderung. Nein, wir haben nichts gegen Ausländer und auch nichts gegen Roma, die schließlich Opfer eines Völkermords waren und mancherorts bis heute verfolgt werden. Wir brauchen Fachkräfte, und deren Herkunft ist uns egal. Was wir dagegen nicht wollen, ist eine Einwanderung in unsere Sozialsysteme.

    Es ist ein breiter Konsens, der sich nach einer Reihe von Provokationen aus der CSU herausgebildet hat. Bloß: „Einwanderung in die Sozialsysteme“ ist schon an sich ein tendenziöses Schema, das die wirklichen Verhältnisse schlecht beschreibt. Niemand kommt nach Deutschland, um sich in eine ominöse soziale Hängematte zu legen. Es kann auch niemand, selbst unter rumänischen Roma nicht, Berlin-Neukölln, Dortmund-Nord oder Duisburg-Marxloh mit dem Schlaraffenland verwechseln, das die Armutszuwanderer angeblich so anzieht. Die Motive für die Zuwanderung sind andere. Hätte jemand genauer hingesehen, hätte die Debatte einen anderen Verlauf genommen.

     Die erste größere Gruppe derer, von denen nun ständig die Rede ist, wurde im Dortmunder Norden gesichtet. Anfangs waren es Frauen aus Stolipinowo, einem Elendsviertel im bulgarischen Plowdiw, die sich prostituierten. In Stolipinowo wird vorwiegend Türkisch gesprochen, in Dortmund-Nord auch – das traf sich gut. Später holten die Frauen ihre Familien nach; die Männer gingen auf den sogenannten Arbeiterstrich oder begannen, Metall zu sammeln. Dass sie Anspruch auf Kindergeld hatten, wussten die Zuwanderer gar nicht. Folglich bekamen sie auch keines. Erst allmählich hat sich herumgesprochen, dass es Ansprüche auf Sozialleistungen gibt.

    Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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    Rettet die Gewerkschaftsfreiheit

    Erstellt von IE am 16. Januar 2014

    Kein Streikverbot per Gesetz!

    Open Petition an den Bundestag

    Unterzeichnen >>>>> HIER <<<<<

    CDU, CSU und SPD haben sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf verständigt, den „Grundsatz der Tarifeinheit“ per Gesetz festzuschreiben. Was so harmlos daherkommt, ist in Wirklichkeit eine Beschneidung von Grundrechten der Arbeitnehmer. Wir fordern die Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, kein Gesetz zur beschließen, das in die Gewerkschaftsfreiheit eingreift und das Streikrecht von Hunderttausenden von Arbeitnehmern in Berufs- und Fachgewerkschaften aushebelt.

    Unter der Überschrift „Tarifeinheit gesetzlich regeln“ heißt es im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD wörtlich:

    „Um den bestehenden Koalitions- und Tarifpluralismus in geordnete Bahnen zu lenken, wollen wir den Grundsatz der Tarifeinheit nach dem betriebsbezogenen Mehrheitsprinzip unter Einbindung der Spitzenorganisationen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber gesetzlich festschreiben. Durch flankierende Verfahrensregelungen wird verfassungsrechtlich gebotenen Belangen Rechnung getragen.“

    Dahinter verbirgt sich die Forderung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) – unterstützt durch die Spitze des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) – nach einem Gesetz zur Degradierung von Berufs- und Spartengewerkschaften. Schon im Juni 2010 präsentierten BDA und DGB gemeinsam eine gesetzliche Regelung zur Festschreibung der Tarifeinheit nach dem Mehrheitsprinzip. Danach soll in einem Betrieb nur noch derjenige Tarifvertrag zur Anwendung kommen, an den die Mehrzahl der Gewerkschaftsmitglieder in diesem Betrieb gebunden ist. Die zahlenmäßig unterlegene Gewerkschaft würde durch eine solche Erzwingung der Tarifeinheit faktisch ihrer tarifpolitischen Eigenständigkeit beraubt. Darüber hinaus soll sich die Friedenspflicht für die Laufzeit des vorrangigen Tarifvertrages auch auf Tarifverträge der kleineren Gewerkschaft erstrecken. Damit würden vor allem Mitglieder von selbstbewussten Berufs- und Spartengewerkschaften, die meist nur einen bestimmten Teil der Belegschaft vertreten, einer uneingeschränkten Friedenspflicht unterworfen.

    Sollte eine solche Regelung Gesetz werden, hätten die Unternehmerverbände ihr erklärtes Ziel erreicht, „durch die Hintertür“, nämlich über eine Änderung des Tarifvertragsgesetzes, erstmalig im bundesdeutschen Recht ein Streikverbot zu verankern.

    Begründung:

    In den zurückliegenden drei Jahren sind die Forderungen nach einer gesetzlich verordneten Tarifeinheit regelmäßig ins Leere gelaufen. Zu groß waren die verfassungsrechtlichen Bedenken. So hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in seinem Urteil zur Anerkennung der Tarifpluralität vom 7. Juli 2010 (4 AZR 537/08) keinen Zweifel daran gelassen, dass die Verdrängung eines Tarifvertrages nach dem Grundsatz der Tarifeinheit mit dem Grundrecht der Koalitionsfreiheit aus Artikel 9 Absatz 3 Grundgesetz nicht zu vereinbaren ist.

    Koalitionsfreiheit bedeutet: Arbeitnehmer können sich ihre Gewerkschaft frei aussuchen und die von ihnen beauftragten Gewerkschaften können – sofern sie tarifmächtig sind – Tarifverträge aushandeln. Das Recht, Gewerkschaften zu gründen, gilt „für jedermann und für alle Berufe“ (Art. 9 Abs. 3 Grundgesetz). Dazu gehört auch das Recht zum Streik in Tarifauseinandersetzungen – unabhängig davon, ob für Tarifverträge anderer Gewerkschaften im gleichen Betrieb eine Friedenspflicht gilt. Tarifverhandlungen ohne das Recht zum Streik wären nicht mehr als „kollektives Betteln“ (Bundesarbeitsgericht 1984).

    Die Folgen einer verordneten Tarifeinheit hat das BAG in seinem Urteil vom 7. Juli 2010 sehr klar beschrieben: Die Verhandlungsposition der betroffenen Gewerkschaft werde ebenso geschwächt wie ihre Attraktivität, Mitglieder zu werben oder zu erhalten. Mit anderen Worten: Eine Gewerkschaft, deren Tarifverträge durch den Zwang zur Tarifeinheit nach dem Mehrheitsprinzip entwertet werden und die sich dem Tarifdiktat einer zahlenmäßig größeren Gewerkschaft im Betrieb beugen muss, verliert an Akzeptanz, Attraktivität und Bedeutung – und ist damit in ihrer Existenz bedroht. In ihren Auswirkungen würde eine solche Regelung nur noch durch ein Verbot unliebsamer Gewerkschaften übertroffen.

    Die Behauptung ist einfach unwahr, eine gesetzliche Regelung der Tarifeinheit sei notwendig, „um den bestehenden Koalitions- und Tarifpluralismus in geordnete Bahnen zu lenken“ (Koalitionsvertrag). Tarifpluralismus ist der grundgesetzlich vorgesehene Normalfall und seit Jahren gelebte Realität in der Bundesrepublik Deutschland. So verhandelt beispielsweise der Marburger Bund mit Krankenhausträgern Tarifverträge für die angestellten Ärztinnen und Ärzte und die Vereinigung Cockpit mit Fluggesellschaften Tarifverträge für die Piloten.

    Nicht die Berufs- und Fachgewerkschaften sind verantwortlich für die von den Unternehmerverbänden beklagte „Zersplitterung der Tariflandschaft“, sondern die Arbeitgeber selbst. Durch die von den Arbeitgebern aktiv betriebene Zersetzung der Flächentarifverträge zu Gunsten von Verbands- und Haustarifverträgen, die mittlerweile fast 50 Prozent aller gültigen Tarifverträge ausmachen, haben sie selbst zu der Zerklüftung beigetragen, die sie nun so wortreich beklagen. Nach Angaben des BMAS-Tarifregisters (Stand: 31.12.2012) haben 10.116 Unternehmen Firmen-Tarifverträge abgeschlossen, im Jahr 1990 lag deren Anzahl noch bei rund 2.550.

    Mit einem Gesetz zur Festschreibung der Tarifeinheit würden sich die Koalitionsparteien auch ins eigene Fleisch schneiden. Man kann nicht auf der einen Seite im Koalitionsvertrag eine „Fachkräfteoffensive“ ankündigen und auf der anderen Seite fachspezifischen Gewerkschaften jeden tarifpolitischen Handlungsspielraum nehmen.

    Die Gewerkschaftsfreiheit gilt ausnahmslos für alle Arbeitnehmer in diesem Land. Tarifautonomie und Streikrecht sind unteilbar und keine Privilegien, die nach Gutdünken der Unternehmerverbände verliehen werden!

    Deshalb fordern wir die Koalitionsparteien im Deutschen Bundestag auf, kein Gesetz auf den Weg zu bringen, das die Tarifeinheit im Betrieb erzwingt und damit die freie gewerkschaftliche Betätigung faktisch außer Kraft setzt!

    Im Namen aller Unterzeichner/innen.

    Berlin, 28.11.2013 (aktiv bis 27.05.2014)

    Wir weisen in den Zusamenhang noch einmal den DL Artikel vom 14. 12. 2013 „Schwarz-rotes Streikverbot“ hin welcher in der Zeitschrift „Blätter“ erschien.

    Schwarz-rotes Streikverbot

    von Detlef Hensche

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    Fotoquelle: Wikipedia – Author Lesselich

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    Petition gegen HARTZ IV – Sanktionen

    Erstellt von UP. am 15. Dezember 2013

    Sondernewsletter des Erwerbslosen Forum Deutschland

    Datei:Martin-Behrsing-1.jpg

    Petition zur Abschaffung der Hartz IV-Sanktionen

    Es fehlen noch ca. 6.000 Unterschriften

    Liebe Kolleginnen und Kollegen, [Betroffene und Sympathisanten]

    bitte prüft noch einmal, ob ihr nicht wirklich die im Bundestag eingereichte Petition unterschreiben könnt. Es fehlen noch ca. 6.000 Unterschriften damit diese Petition im Bundestag behandelt wird. Eigentlich sollte es doch selbstverständlich sein, dass Hartz IV-Betroffene sich gegen Sanktionen wenden. Die Unterschriften müssen bis zum 18.12.2013 zusammen kommen.

    Allein mit unserem letzter Newsletter hätte es eigentlich schon reichen sollen – wenn alle unterzeichnet hätten, dass weit mehr als 50.000 Unterschriften zusammen hätten kommen können. Nun so war es aber nicht. Deshalb rufen wir jetzt noch mal zum Endspurt auf.

    Ihr könnt die Petition nur noch online unterzeichnen. Wichtig ist dabei, dass ihr Euch beim Bundestagsserver mit Euren persönlichen Daten anmeldet. Das ist bei jeder Petition so, da die Unterzeichnungen überprüft werden müssen, damit kein Missbrauch entsteht und nur wirklich reale und wahlberechtigte Personen unterzeichnen.

    ———————————————–

    Die Petition kann nur unter diesem Link aufgerufen werden und dort muss man sich auch registrieren, falls man das nicht schon bei einer früheren Petition gemacht hat.

    https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2013/_10/_23/Petition_46483.html

    Text der Petition:
    Petition 46483
    Arbeitslosengeld II – Abschaffung der Sanktionen und Leistungseinschränkungen (SGB II und SGB XII) vom 23.10.2013

    Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Paragrafen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Grundsicherung für Arbeitsuchende, § 31 bis § 32 SGB II) und im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (Sozialhilfe, §39a SGB XII) ersatzlos zu streichen, die die Möglichkeit von Sanktionen bzw. Leistungseinschränkungen beinhalten.
    Begründung
    Die Sanktionen (§ 31 und § 32 Zweites Buch Sozialgesetzbuch) und die Leistungseinschränkungen (§ 39 a Zwölftes Sozialgesetzbuch) verletzen das Recht auf die Absicherung des zwingend gesetzlich festgelegten soziokulturellen Existenzminimums. Wem ganz oder teilweise die Grundsicherungsleistung gestrichen wird, dessen Existenz und gesellschaftliche Teilhabe ist bedroht.

    —————————————————

    Heute wurden in der großen Koalition schon mal die Ministerposten verteilt. Andrea Nahlens (SPD) wird die bisherige Bundesarbeit- und Sozialministerin, Ursula von der Leyen (CDU) ablösen. Als Staatssekretär wird zukünftig der bisherigen EZB-Direktor (Europäische Zentralbank) Jörg Asmussen fungieren. Und das verspricht nichts gutes. Noch im Juli hatte er sich vehement gegen die Auflösung der Troika gestemmt. Er tritt also für europäische Verarmungsprogramme ein und findet die auch noch gut. Doch lest selber, was er am 17.07.2013 gegenüber der „Rheinischen Post“ erklärt hatte:

    „Es gibt zu der Troika kurzfristig keine funktionierende Alternative“, sagte Asmussen der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). Keine Institution habe alleine das Wissen und die Erfahrung, die die drei Institutionen gemeinsam hätten, so Asmussen. „Die Troika arbeitet auch sehr gut zusammen, wie man vor Ort zum Beispiel in Athen sieht.

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    Also helft mit der neuen großen Koalition ein Weihnachtsgeschenk zu machen, was sie so gar nicht haben wollte.

    Es grüßt Euch
    Die Redaktion des Erwerbslosen Forum Deutschland

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    Grafikquelle   :    Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosenforum Deutschland, www.erwerbslosenforum.de

    Urheber bzw.
    Nutzungsrechtinhaber
    Andreas Klamm
    Datum Januar 2007

    Lizenzvertrag: http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/legalcode

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    Im Innern von Amazon

    Erstellt von IE am 29. November 2013

     Die Versandfabrik – Im Innern von Amazon

    Versandzentrum in Leipzig

    Autor:Jean-Baptiste Malet

    Quelle: Bewegung TAZ

    Irmgard Schulz löst den Blick von den Ver.di-Plakaten an der Wand eines Saals im hessischen Bad Hersfeld, wo sich die aufmüpfigeren Mitarbeiter von Amazon zu ihrer monatlichen Versammlung eingefunden haben. Sie steht auf und ergreift das Wort: „In Japan hat Amazon Ziegen engagiert, damit sie das Gras neben einem Logistikzentrum fressen. Den Ziegen haben sie die gleichen Chipkarten umgehängt wie uns! Alles drauf: Name, Foto, Barcode.“ Das sagt einiges aus über die Unternehmensphilosophie des weltgrößten Onlinehändlers, dessen Kunden mit ein paar Klicks einkaufen können und binnen 48 Stunden einen Schrubber, die Werke von Marcel Proust oder einen Rasentrimmer ins Haus geliefert bekommen.1

    Weltweit arbeiten hunderttausend Beschäftigte in den 89 Logistikzentren, deren Gesamtfläche beinahe 7 Millionen Quadratmeter umfasst. In knapp zwei Jahrzehnten hat sich Amazon einen Platz neben Apple, Google und Facebook in der ersten Reihe der Internetriesen erobert. Seit dem Börsengang 1997 ist der Umsatz auf das 420-Fache, nämlich auf 62 Milliarden Dollar (2012), angewachsen. Amazon-Gründer und Firmenchef Jeff Bezos, Methodist und überzeugter Neoliberaler, ist eine bekannte Medienfigur, vor allem seit er im August dieses Jahres 250 Millionen Euro – ein Prozent seines Privatvermögens – investiert hat, um die altehrwürdige Tageszeitung The Washington Post zu kaufen. Angesichts des enormen wirtschaftlichen Erfolgs wird das Thema der Arbeitsbedingungen bei Amazon jedoch meist ausgeblendet.

    In Europa hat sich Amazon Deutschland als Brückenkopf ausgesucht. Hier stehen bereits acht Logistikzentren, ein neuntes ist im Bau. Die Ansiedlung des Konzerns in Bad Hersfeld hat die Stadt mit mehr als 7 Millionen Euro gefördert.

    Die frühere Mitarbeiterin Sonja Rudolf deutet auf einen riesigen grauen Zaun in der Amazonstraße.(2) Hinter Stacheldrahtgeflecht ragt eine Lagerhalle auf. „Das ist das FRA-1.(3) In der dritten Etage gibt es kein Fenster, keinen Luftschacht und keine Klimaanlage. Im Sommer steigen die Temperaturen auf über 40 Grad, die Frauen kippen reihenweise um. Einmal war ich gerade beim Picken (Waren aus den Metallzellen zusammensuchen), da sah ich plötzlich ein Mädchen, das auf dem Boden lag und sich erbrach. Ihr Gesicht war schon ganz blau. Ich dachte, sie erstickt. Weil es keine Tragen gibt, hat uns der Chef gesagt, wir sollen eine Holzpalette holen. Darauf haben wir sie dann zum Krankenwagen geschleppt.“

    Von ähnlichen Vorfällen berichtete auch die US-Presse.(4) In Frankreich litten die Angestellten in der Logistikzentrale von Montélimar 2011 unter der Kälte. Sie mussten mit Parkas, Handschuhen und Mützen arbeiten, bis ein Dutzend von ihnen in den Streik traten und durchsetzten, dass die Heizung angestellt wurde. Dass Amazon-Gründer Bezos auf der Liste der reichsten Männer der Welt Platz 19 belegt, ist nicht zuletzt solchen Methoden zu verdanken.(5)

    Die Besonderheit des Onlinesupermarkts besteht darin, dass Händler ihre Produkte auf der Amazon-Plattform in direkter Konkurrenz zum Amazon-eigenen Angebot anbieten können. Das bläht den Umsatz auf und verstärkt den „Long Tail“-Effekt,(6) der den Erfolg des Unternehmens begründet hat. Durch dieses für den Verbraucher äußerst praktische System werben etwa Buchhändler für den Giganten, der ihnen die Kundschaft wegnimmt und ihre Existenz zerstört.

    Der Französische Buchhändlerverband hat errechnet, dass ein Buchladen bei gleichem Umsatz 18-mal so viele Arbeitsplätze generieren würde wie der Onlineverkauf. Für 2012 schätzt die American Booksellers Association die Zahl der durch Amazon vernichteten Arbeitsplätze im Buchhandel auf 42 000.

    Zwischen den eingesparten Arbeitsplätzen und denen, die in den Logistikzentren entstanden sind, liegen Welten. Auf der einen Seite verschwindet eine qualifizierte, abwechslungsreiche Tätigkeit im Innern der Städte, die den Umgang mit Menschen, Beratung und wirtschaftliches Know-how einschließt. Auf der anderen füllen in „Versandfabriken“ am Stadtrand gering qualifizierte Arbeitskräfte, die nur eingestellt wurden, weil sie billiger sind als Roboter, wie am Fließband Waren in Pappkartons. Aber nicht mehr lange: Letztes Jahr hat Amazon für 775 Millionen Dollar den Roboterhersteller Kiva Systems übernommen, der kleine, selbstfahrende Automaten für Lagerhallen entwickelt hat. Die dreißig Zentimeter hohen, orangefarbenen Hexaeder können direkt unter die Regale fahren und je nach Modell Lasten von 450 bis 1 300 Kilogramm bewegen. Das Ziel ist, die Zeit zwischen Bestellung und Versand auf zwanzig Minuten zu verkürzen. Bezos schwebt vor, dass Amazon irgendwann jede nur erdenkliche Ware anbieten, verkaufen und noch am Tag der Bestellung ausliefern wird.

    Von Anfang an hat Amazon Riesensummen in seine Computersysteme investiert, deren Leistung bei der Berechnung von Algorithmen beständig steigt, auf dass die Logistik und das Potenzial der Onlineplattform immer noch effizienter werden. Allen Kunden werden anhand einer komplexen Bewertung ihrer persönlichen Angaben und ihres Kaufverhaltens immer neue Produkte angeboten. Und damit auch ja nichts verloren geht, werden überschüssige Daten über Amazon Web Services(7) an andere Unternehmen weitergegeben.

    Egal in welchem Land sie stehen, Architektur und Arbeitsorganisation der von Sicherheitsfirmen streng bewachten Logistikzentren sind überall gleich. Sie werden in der Nähe von Autobahnkreuzen in Gebieten mit überdurchschnittlich hoher Arbeitslosenquote hingestellt. Die einzelnen Blechquader bedecken Flächen von bis zu 100 000 Quadratmetern, das sind fast vierzehn Fußballfelder. Zu erkennen sind sie auch am Strom der Schwerlaster: Alle drei Minuten füllt Amazon einen Sattelschlepper mit Paketen. Allein in den USA hat der Konzern im Weihnachtsgeschäft 2012 bis zu 300 Artikel pro Sekunde verkauft.

    Die Fülle von Produkten, die den 152 Millionen Amazon-Kunden angeboten werden, materialisiert sich in den Lagerhallen, wo die Beschäftigten zwischen Wäldern von Metallregalen herumrennen. Die Hausordnung verbietet jedes Gespräch während der Arbeit. Da jeder als potenzieller Langfinger gilt, gibt es überall gründliche Kontrollen, auch auf dem Weg zur Pause. Und die wird durch die langen Warteschlangen an den Kontrollpunkten noch erheblich verkürzt. Weil Amazon sich weigert, die Stechuhren vor die Sicherheitskontrollen zu platzieren, haben Arbeiter der Verteilzentren in den US-Bundesstaaten Kentucky, Tennessee und Washington bereits viermal versucht, auf dem Klageweg durchzusetzen, dass sie für die schätzungsweise vierzig Minuten Wartezeit pro Woche bezahlt werden.

    Die Bereitstellung und Lagerhaltung erfolgt elektronisch nach dem Prinzip des chaotic storage: Die Artikel werden nach dem Zufallsprinzip in die Regale verteilt. Diese „chaotische Lagerung“ hat gegenüber dem Festplatzsystem den Vorteil größerer Flexibilität: Da alles irgendwo aufgestapelt werden kann, braucht man nicht für jede Warenart eigene Lagerkapazitäten einzuplanen, um auf eventuelle Veränderungen bei Angebot oder Nachfrage vorbereitet zu sein. Jede Regalreihe hat mehrere Ebenen, jede Ebene mehrere Zellen: die bins, in denen Antonio Gramscis Schriften neben Herrenslips, einem Teddybären, Grillgewürz oder der „Metropolis“-DVD von Fritz Lang liegen.

    In der Warenannahme nehmen die „Eachers“ die Produkte von den Paletten und registrieren sie. Die „Stowers“ räumen die Artikel dahin, wo in den riesigen Regalen gerade Platz ist, und schaffen ein Durcheinander, das nur das WLAN-gesteuerte Barcode-Lesegerät durchschaut. Um die schwindelerregende Geografie der kilometerlangen Regale zu beherrschen, lenkt eine ultramoderne Technologie inmitten dieser riesigen Warenberge die Wege der Beschäftigten. Ihre Tätigkeit ist ebenso anstrengend wie eintönig. Ihre Produktivität wird dabei genau kontrolliert und gemessen.

    In der Produktionseinheit rennen die „Pickers“ (Sammler), geführt von ihren Scannern, an den Regalen entlang. Während sie pausenlos Waren einsammeln, legen sie mehr als zwanzig Kilometer pro Schicht zurück – so die offizielle Angabe der Zeitarbeitsfirmen, die nach Ansicht von Gewerkschaftern jedoch stark untertrieben ist.

    Sobald eine Ware aus dem Regal genommen wurde, erscheint ein Countdown auf dem Scanner, der dem Arbeiter sagt, wo er die nächste holen soll. Die Auswahl trifft der Computer, um die Laufwege zu optimieren. Wenn ihr Karren voll ist, bringen die Picker ihn zu den Packern, die immer am selben Fleck bleiben. Sie verpacken ein Produkt nach dem anderen und schieben die Pakete auf riesige digital gesteuerte Transportbänder. Diese wiegen die mit dem lächelnden Amazon-Logo gestempelten Kartons, kleben die Adresse auf und verteilen sie je nach Post- oder Transportservice.

    Bei der Versammlung in Bad Hersfeld versichert uns Jens Brumma, 38, Stower seit 2003: „Unser Lächeln ist das bestimmt nicht auf dem Paket.“ Er war sieben Jahre abwechselnd arbeitslos und als Zeitarbeiter bei Amazon beschäftigt. Seit 2010 folgt ein befristeter Vertrag auf den anderen, trotzdem bekommt er keine Festanstellung. Wie jedem Amazon-Mitarbeiter weltweit ist es auch ihm vertraglich verboten, mit seiner Familie, seinen Freunden oder Journalisten über seine Arbeit zu reden. „Das Schweigen, zu dem sie uns zwingen, hat nichts mit Industriegeheimnissen zu tun, zu denen haben wir sowieso keinen Zugang. Es geht nur darum, unsere unerträglichen Arbeitsbedingungen zu verheimlichen.“

    Im vierten Quartal, Spitzenzeit für Amazon, gibt es auch Nachtschichten. Jedes Logistikzentrum stellt massenhaft Zeitarbeitskräfte ein, um die Weihnachtsbestellungen zu verschicken. „In diesen Wochen steigt die Zahl der Beschäftigten von 3 000 in beiden Zentren auf mehr als 8 000“, erklärt Heiner Reimann, einer der Gewerkschaftssekretäre, die 2010 von Ver.di mit dem Aufbau gewerkschaftlicher Strukturen bei Amazon in Bad Hersfeld beauftragt wurden. „Zeitarbeitskräfte aus ganz Europa kommen nach Bad Hersfeld und werden unter unmöglichen Bedingungen untergebracht. Amazon hatte hier chinesische Studenten als Leiharbeiter eingestellt, um Tausende Zeitarbeitsverträge zu bearbeiten. Im letzten Jahr haben sie in einem großen, leeren Saal ohne Möbel gearbeitet und die Verträge direkt auf dem Fußboden nach Namen sortiert. Das war surreal.“

    Die Stimme des Chefs aus dem Hallenlautsprecher

    Von Zeitarbeitsfirmen angeworbene spanische, griechische, polnische, ukrainische oder portugiesische Arbeitslose werden in Bussen aus allen Ecken Europas herangekarrt. „Die Manager sind richtig stolz auf diese internationale Einstellungspraxis“, erzählt Brumma empört. „Bei einer Feier sollte ich die Fahnen aller anwesenden Nationalitäten aufhängen: Es waren vierundvierzig! Die Spanier waren die meisten. Und unter ihnen waren hochqualifizierte Leute: ein Historiker, Soziologen, Zahnärzte, Anwälte, Ärzte. Alle arbeitslos. Deshalb kommen sie für eine befristete Zeit hierher.“

    Norbert Faltin war Informatiker, bis er 2010 plötzlich entlassen wurde und sich von einem Tag auf den anderen in Bad Hersfeld als Picker wiederfand. „Mitten im Winter habe ich mit fünf Ausländern in einem Bungalow für Sommergäste gehaust, der keine Heizung hatte. Ich habe noch nie im Leben so gefroren. Einer musste immer im Kinderbett schlafen.“ Am Ende vieler Zeitverträge, während derer man besser weder der Gewerkschaft beitreten noch streiken sollte, winkt möglicherweise ein unbefristeter Vertrag. Der massive Einsatz ausländischer Zeitarbeitskräfte in der kurzen Vorweihnachtszeit, in der Amazon 70 Prozent seines Jahresumsatzes macht und ausnahmsweise relativ verwundbar wäre, unterläuft die Erfolge der von Ver.di organisierten Streiks.

    Getreu der Devise „Work Hard, Have Fun, Make History“, die in all seinen Lagerhallen auf der ganzen Welt hängt, erlegt der US-Riese seinen Beschäftigten ein strenges Regime auf. Methoden wie die aus der japanischen Automobilproduktion stammende „5S“-Arbeitsgestaltung(7) und anderer paternalistischer Schnickschnack werden während der Arbeit oder außerhalb organisiert, um die Beschäftigten immer wieder auf Effizienz und das Einhalten des Versprechens an die Kunden einzuschwören. „Im vierten Quartal spielen die Chefs in Endlosschleife laute Musik in der Halle, um uns zu anzuspornen“, erzählt eine Mitarbeiterin. „Einmal haben sie uns während der Feiertage mit Hardrock zugedröhnt, damit wir schneller arbeiten. Es war so laut, dass ich Kopfschmerzen bekam, mein Herz raste. Als ich den Chef bat, leiser zu stellen, hat er mich ausgelacht, weil ich über fünfzig bin, und mir erklärt, das sei ein Unternehmen für junge Leute. Dabei haben sie auch von mir als ältere Mitarbeiterin die gleiche Produktivität beim Picking verlangt wie von einem Fünfundzwanzigjährigen.“

    Die Beschäftigten in Bad Hersfeld erinnern sich noch an den Besuch von Jeff Bezos bei der Eröffnung des ersten deutschen Logistikzentrums von Amazon im Sommer 2000. An dem Tag landete ihr Chef, der extra aus den USA angereist war, mit seinem Hubschrauber auf dem Mitarbeiterparkplatz, um seine in Farbe getauchten Hände auf einer Gedenkplatte zu verewigen.

    „Bei Amazon läuft alles auf Englisch. Die Mitarbeiter heißen Hands“, erklärt Irmgard Schulz. „Jeff Bezos zeigte uns seine Hände und sagte ins Mikro, wir seien alle Hands wie er, und wir seien seine Partner, weil wir nach mehreren Jahren im Unternehmen Anspruch auf Aktien hätten. Damals erklärte er uns, wir seien eine große Familie. Später rief er sogar ab und zu an, um mit uns zu sprechen und uns zu motivieren. Seine Stimme wurde über Lautsprecher in die Halle übertragen. Und es funktionierte. Wir waren stolz auf Amazon, das war für uns der amerikanische Traum. Aber es wurde bald ein Albtraum. Deshalb beteilige ich mich heute an den Streiks.“

    Am Ende des Treffens im Ver.di-Büro springen die Kollegen der Nachmittagsschicht auf und laufen an dem Tisch vorbei, auf dem sich Flugblätter, Anstecker, juristische Fachartikel mit gemarkerten Stellen und Presseausschnitte über den letzten Streik stapeln. „Als ich herkam, war es sehr schwierig. Die Arbeiter trauten sich kaum, mit uns zu sprechen oder unsere Flugblätter zu nehmen“, erinnert sich der Gewerkschaftssekretär Reimann, während er auf die Morgenschicht wartet, um ein zweites Meeting abzuhalten. Nach mehr als 18 Jahren bei Ikea und einer gründlichen Ausbildung in Arbeitsrecht ist er seit 2010 hier für Ver.di tätig. Den meisten Mitarbeitern von Amazon fehlt es an politischem Interesse und gewerkschaftlicher Erfahrung. Allmählich zeigen die von einem harten Kern organisierten Aktionen jedoch erste Erfolge.

    Seit 2011 kleben Aktivisten zum Beispiel bunte Aufkleber überall in die deutschen Logistikzentren. Auf jedem steht eine Frage, die auf einen Verstoß gegen das Arbeitsrecht oder eine Ungerechtigkeit aufmerksam macht. Die Beispiele werden immer von den Mitarbeitern selbst ausgewählt, die sie von Bekannten schreiben lassen, damit man ihre Handschrift nicht erkennt. Diese Blätter, die zu Tausenden an Regale und Arbeitsplätze gepinnt werden, ohne Beschädigungen zu verursachen, machen die Chefs nervös. Am Ende der monatlichen Meetings, an denen jeder teilnehmen kann, werden in Bad Hersfeld und Leipzig schnell Forderungen laut. In Leipzig wird niemand nach dem Branchentarif bezahlt, der mit Ver.di für den Handel vereinbart wurde. Während die Tarifverträge der ostdeutschen Länder einen Mindestlohn von 10,66 Euro vorsehen, zahlt Amazon seinen eigenen Tarif: 9,30 Euro. In Bad Hersfeld besteht ein noch größerer Unterschied zwischen dem Branchentarif von 12,18 Euro pro Stunde und dem Amazon-Lohn von 9,83 Euro.

    Zweieinhalb Jahre nach den ersten Ver.di-Meetings führen fast tausend deutsche Amazon-Mitarbeiter in Bad Hersfeld und Leipzig immer wieder Streiks durch, um Amazon dazu zu bewegen, Tariflöhne zu bezahlen. Inzwischen tragen die Gewerkschafter und ihre Sympathisanten demonstrativ auch bei der Arbeit ein kleines rotes Armband mit den Worten „Work Hard, Have Fun, Make Tarifvertrag“.

    Und was ist das Ergebnis? Wenn Frau Rudolf beim Stadtbummel in Bad Hersfeld ehemalige Kollegen trifft, fällt es ihr auf: „Das Image der Gewerkschaft hat sich sehr verändert. Die Leute haben immer weniger Angst, sich zu organisieren. Sobald sie sich gedemütigt fühlen, kommen sie schnell auf den Gedanken, sich an die Gewerkschaft zu wenden. Sie wollen sich wehren und ihre Rechte und ihre Selbstachtung verteidigen.“

    In Frankreich folgten am 10. Juni 2013 etwa einhundert Beschäftigte des Logistikzentrums Saran (Loiret) einem Streikaufruf der Gewerkschaft CGT. Am nächsten Tag wurden alle einzeln vorgeladen. „Nur weil ich Gewerkschafter bin, musste ich während meiner Arbeitszeit willkürliche Durchsuchungen über mich ergehen lassen“, berichtet Clément Jamin. „Ich habe mich geweigert. Dann forderte man mich auf, mich auf einen Stuhl zu setzen, angeblich bis die Polizei komme. Ich habe da sechs Stunden vor aller Augen gesessen, und die Polizei ist nicht gekommen. Am nächsten Tag das Gleiche, auch am übernächsten. Die CGT hat Anzeige erstattet.“

    Arbeitsunfälle im Clownskostüm

    Die Amazon-Manager stehen den Gewerkschaften nicht nur feindlich gegenüber, sondern versuchen auch, sie lächerlich zu machen. So kursiert zum Beispiel ein internes Video, auf dem sich zwei Manager aus der Personalabteilung von Saran als Gewerkschafter verkleidet haben und mit parodistischen Gesten CGT-Fahnen schwenken.

    „Das Arbeitstempo ist sehr anstrengend“, findet auch Mohamed, Arbeiter in Saran, der anonym bleiben möchte. „Und was bieten sie uns dafür an? Have Fun: Tombolas während der Pausen, Schokolade, Bonbons … Aber ich kann mich wirklich nicht mit der Vorstellung anfreunden, als Clown verkleidet die Lastwagen zu entladen.“ Zum Programm der Manager gehört nämlich auch, dass die Beschäftigten regelmäßig als Hexen oder Basketballspieler verkleidet auftauchen. „Natürlich wird unsere Produktivität weiterhin elektronisch registriert“, fügt Mohamed hinzu. „Sie erwarten, dass wir Top-Performer sind, uns selbst übertreffen, ständig neue Produktivitätsrekorde aufstellen. Seit Juni 2013 lassen uns die Chefs sogar gemeinsam Aufwärm- und Dehnübungen machen, ehe wir an die Arbeit gehen.“

    Die internen Vorschriften verlangen tatsächlich eine ständige Steigerung der individuellen Produktivität. Durch die Echtzeitregistrierung der Leistung der Mitarbeiter kann der Vorarbeiter sie jederzeit in den riesigen Lagerhallen finden, Grafiken über ihre Leistungsentwicklung abrufen und sie mit der Leistung der Kollegen vergleichen. Heiner Reimann hat kürzlich erfahren, dass diese Angaben, „die persönliche Daten sind, jeden Tag von den deutschen Zentren nach Seattle in den USA geschickt und dort gespeichert werden. Das ist, so wie es geschieht, absolut nicht mit den deutschen oder europäischen Datenschutzrichtlinien vereinbar und damit wohl illegal!“ Ben Sihamdi, ein Exmanager bei Amazon Frankreich, bestätigt diese Praxis: „Alle Angaben zur Produktivität der Beschäftigten werden aufgezeichnet, gespeichert und nach Seattle geschickt.“

    Die Beschäftigen sollen miteinander in Wettbewerb treten und „ungewöhnliche Vorfälle melden“. „Das kann ein Karton sein, der einen Durchgang versperrt“, erklärt Mohamed. „Es kann aber auch ein Kollege sein, der sich gerade mit einem anderen unterhält. Dann muss man ihn anzeigen. Das bringt Punkte, um zum Lead befördert zu werden, also zum Vorarbeiter.“ Daran erinnert sich auch Sihamdi: „Einmal hat mich ein Kollegen nach Bezos‘ Vermögen gefragt, und ich hab geantwortet, ich könnte kotzen. Er hat mich angezeigt, und ich wurde abgemahnt, weil ich den Geist von Amazon kritisiert hätte! Die Arbeitsatmosphäre ist furchtbar; einer überwacht den anderen. Und die Zeitarbeiter werden wie Fleisch behandelt, das war mir unerträglich. Ich kenne die Arbeitswelt gut, vor allem aus der Automobilindustrie. Aber die Erfahrung bei Amazon ist in meiner Laufbahn mit Abstand die brutalste.“

    Stürze, Schwächeanfälle, am Transportband abgeschnittene Finger, tödliche Unfälle auf dem Weg zur Arbeit sind bei Amazon sehr häufig. Die Presse aber befasst sich lieber mit der Börsenperformance des Konzerns, den Eskapaden seines Gründers oder den Bau neuer Logistikzentren, wobei die drei, die demnächst in Polen gebaut werden, die deutschen Arbeitsplätze durch Dumpinglöhne bedrohen. Gelobt wird auch die Schaffung prekärer und unsichtbarer Arbeitsplätze, die weitere Stellen im stationären Handel vernichten werden.

    Günter Wallraff beobachtet die Entwicklung bei Amazon sehr genau und unterstützt die Streikenden. In Köln erzählt er: „Als ich von den Arbeitsbedingungen bei Amazon erfahren habe, habe ich sofort zum Boykott aufgerufen und meinen Verleger aufgefordert, meine Bücher von ihrer Website zu entfernen. Das war ein Problem für ihn, weil er über Amazon immerhin 15 Prozent seiner Verkäufe macht. Nachdem wir darüber diskutiert hatten, hat der Verlag meiner Forderung dennoch zugestimmt. Allerdings versorgt sich Amazon seither bei den Großhändlern, um meine Bücher weiter zu verkaufen! Und das kann ich leider nicht verhindern. Deshalb werde ich jetzt von Leuten kritisiert, die sagen: ,Du hältst schöne Reden, aber deine Bücher werden weiter auf Amazon verkauft.‘ Man kann dieses Unternehmen nicht als Einzelperson bekämpfen. Das ist ein internationaler Konzern, der nach einer klaren Ideologie organisiert ist. Sein System stellt uns nicht vor die einfache, neutrale Frage, ob wir in seinem Internetshop konsumieren wollen oder nicht; er stellt uns politische Fragen und verlangt eine gesellschaftliche Entscheidung.“

    Fußnoten:
    (1) Amazon hat auf meine wiederholten Bitten um direkte Auskunft nicht reagiert.
    (2) Es gibt auch in Graben, Pforzheim und Kobern-Gondorf eine Amazonstraße sowie die Rue Amazon im französischen Sevrey und in Lauwin-Planque.
    (3) Die Namen der Amazon-Standorte bestehen immer aus drei Buchstaben (nach dem nächstgelegenen internationalen Flughafen, in diesem Fall Frankfurt) und einer Ziffer.
    (4) Spencer Soper, „Inside Amazon’s Warehouse“, „The Morning Call, Allentown (Pennsylvania), 18. September 2011.
    (5) Jeff Bezos wurde vom US-Wirtschaftsmagazin „Fortune zum Geschäftsmann des Jahres 2012 gewählt.
    (6) Der Long-Tail- oder auch „Rattenschwanz“-Effekt bezieht sich darauf, dass das Internet der ideale Verkaufsplatz für Ladenhüter und Nischenprodukte ist; vgl. Chris Anderson, „The Long Tail. Nischenprodukte statt Massenmarkt. Das Geschäft der Zukunft“, München (dtv) 2009.
    (7) Darüber hinaus bietet Amazon Mechanical Turk Internet-Usern an, gegen eine Minibezahlung Miniaufgaben zu übernehmen. Siehe Pierre Lazuly, „Gastarbeiter im Internet“, „Le Monde diplomatique, August 2006.
    (8) Das Arbeitsinstrument der 5S besteht aus: Seiri (Sortiere aus), Seiton (Stelle ordentlich hin), Seiso (Säubere), Seiketsu (Sauberkeit bewahren) und Shitsuke (Selbstdisziplin üben).
    Aus dem Französischen von Claudia Steinitz


    Jean-Baptiste Malet ist Journalist und Autor von „En Amazonie. Infiltré dans le ,meilleur des mondes‘ „, Paris (Fayard) 2013. Für das Buch hat er im November 2012 als Zeitarbeiter in einem französischen Amazon-Lager gearbeitet.

    Le Monde diplomatique Nr. 10255 vom 8.11.2013, Seite 1,18-19

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    Deutschland – Armes Land?

    Erstellt von IE am 16. November 2013

    Viele Menschen sind arm – da Politiker so reich sind

    Wer ist arm, wer reich in diesem Land? Wo hört die Mittelschicht auf und beginnt die Armut? Reicht es aus, Armut in diesen Land mit den Verhältnissen in Kriegsgebieten oder sogenannten „Entwicklungsländern“ zu vergleichen? Kann unseren Kindern der Magen mit einen Hinweis auf die vielen hungernden Kinder in anderen Erdteilen gefüllt werden? Mit diesen Fragen und vielen mehr beschäftigt sich der folgende Artikel

    Die Grenze des Wohlstands

     Prolog

    Über Geld spricht man nicht. Diesem Satz meiner Eltern habe ich oft widersprochen. Natürlich müsse man über Geld reden, wie soll man sonst gegen schlechte Löhne und zu niedrige Sozialleistungen kämpfen.

    Wer durch Deutschland reist, um über Armut zu sprechen, erfährt, warum es doch schwierig ist: Menschen, die ihren Kontostand zeigen, machen sich verletzlich. Kontostände legen Intimes offen. Sie scheinen etwas darüber zu verraten, ob man im Leben erfolgreich ist oder gescheitert.

    Untere Mittelschicht

    „Ich entstamme einer Unterschichtsfamilie und erfüllte lange Zeit klischeehaft die Erwartungen der Gesellschaft an eine Frau dieser Schicht“, schrieb Jutta Oel Mitte August in einer E-Mail an die sonntaz. „Im Alter von über 40 Jahren entschloss ich mich noch mal zu einer Ausbildung, machte mein Abitur und studiere heute mit 51 Jahren. Im Rahmen des Abiturs setzte ich mich mit Schichtzugehörigkeit auseinander. Ich stellte mit Überraschung fest, dass ich zur Mittelschicht gehöre. Mit meinen finanziellen Engpässen, ohne jegliche Ersparnisse erschien mir das absurd.“

    Jutta Oel lädt normalerweise niemanden ein. Sie schämt sich – für die Piefigkeit ihrer Holzmöbel, wie sie sagt, für ihre papiernen Ikea-Lampen, „nicht stylish, nicht minimalistisch, nicht edel“.

    Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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    Rente Zukunfts-fest machen

    Erstellt von DL-Redaktion am 16. Oktober 2013

    Altersarmut beseitigen : Renten Zukunfts-fest machen

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    Pressemitteilung des BDH

    Bonn, 14. Oktober 2013 – Altersarmut zählt nach Ansicht des BDH Bundesverband Rehabilitation zu den bedrohlichen sozialen Ungerechtigkeiten und politischen Fehlentwicklungen unserer Tage. Eine Umfrage des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zur persönlichen Renteneinschätzung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer macht deutlich, dass der derzeitige Kurs der Rentenpolitik in eine Sackgasse führen muss.

    „Senkungen des Rentenversicherungsbeitrags passen absolut nicht in die Zeit“, warnt die Vorsitzende des Sozialverbandes, Ilse Müller. Es müsse einen Kurswechsel in der Rentenpolitik geben, um der drohenden Verarmung ganzer Bevölkerungsschichten wirksam entgegenzutreten: „Wenn 42 Prozent der gegenwärtig Erwerbstätigen davon ausgehen, dass ihre Rente später nicht zum Leben ausreichen wird, besteht politischer Handlungsbedarf. Die Umfrage des DGB zeigt deutlich, dass der demografische Wandel die vorhandenen systemischen Schwächen offenlegt und dies den Menschen längst bewusst ist. Eine Politik, die angesichts dieser prekären Ausgangslage durch Beitragssenkungen die Realität vernebelt, hilft niemandem weiter und lenkt von erheblichen Gerechtigkeitslücken bei der Rente ab. Langfristig wird Rentengerechtigkeit nur möglich sein, wenn sowohl ein Beitragssenkungs-Moratorium als auch eine gesetzliche Mindestrente realisiert werden können, um der grassierenden Altersarmut zu begegnen“, so Ilse Müller.

    Die Alterung der Gesellschaft mache nach Ansicht der Verbandsvorsitzenden eine breitere Finanzierungsbasis notwendig, was sowohl moderate Beitragserhöhungen im Rahmen der Beitragsdeckelung von 22 Prozent nach sich ziehe als auch Berufsgruppen in die solidarische Finanzierung aufnehme, die bislang keinen Beitrag leisten. „Unsere Rentnerinnen und Rentner haben seit der Jahrtausendwende nahezu zehn Prozent ihrer Rente eingebüßt. Hinzu tritt der Kaufkraftverlust durch explodierende Energiepreise und allgemeine Preissteigerungen. Die Politik muss jetzt handeln und die Rentenkasse finanziell besser polstern und die Diskussion über eine neue Rentenformel aufnehmen.“

    Kontakt

    BDH-Pressestelle
    Eifelstraße 7
    53119 Bonn
    Telefon 02 28 / 9 69 84 – 0
    Telefax 02 28 / 9 69 84 – 99
    E-Mail info@bdh-reha.de
    V.i.S.d.P.: BDH Bundesverband Rehabilitation e.V.

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    Der Staat zerstört die Renten

    Erstellt von UP. am 27. September 2013

    Wie der Staat ein Rentensystem zerstört

    Gerhard Schröder, der Basta-Kanzler.png

    Auch wenn es vielen Menschen nicht bewusst ist – das Umlagesystem der Rentenversicherung ist mit Abstand das beste Rentensystem – aber es wird seit vielen Jahren kontinuierlich zerstört. Warum, das habe ich in einem der letzten Beiträge verdeutlicht. Ein Rentensystem ist eine Goldgrube für die Versicherungswirtschaft und deshalb ist eine der Forderungen der WTO mit GATS, dieses System weitgehend zu privatisieren. Entsprechende Verträge mit der WTO werden in Brüssel abgeschlossen, am deutschen Parlament vorbei und für die Wahlbevölkerung absolut intransparent. Was da gekungelt wird, darüber spricht kein Politiker und auch die Presse verhält sich bei solchen Themen, als wüsste sie von nichts.

    Welche Maßnahmen mit welcher Verantwortlichkeit erfolgen, um die Deutschen in die private Versicherungswirtschaft zu drängen, werde ich nun versuchen, ein wenig aufzudröseln, denn sie gehen weit über die bekannten Vorgänge hinaus und auch das BVerfG ist maßgeblich an diesem Spiel beteiligt.

    >> weiterlesen beiFlegel

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    Eine humorvolle Würdigung des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröders und seines „Basta!“

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    Der Arbeitsmarkt

    Erstellt von DL-Redaktion am 25. September 2013

    Barrieren auf dem Arbeitsmarkt einreißen

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    Pressemitteilung

    Bonn, 24. September 2013

    Unmittelbar nach der Bundestagswahl fordert der BDH Bundesverband Rehabilitation Politiker aller Parteien auf, den Blick für die Probleme der Menschen zu schärfen und sich der diffusen Lage am Arbeitsmarkt zuzuwenden und die Frage der Teilhabe am Erwerbsleben aufzuwerfen. Im Mittelpunkt des Regierungshandelns sollte, so die Vorsitzende des Sozialverbandes, Ilse Müller, eine Arbeitsmarktoffensive stehen, die notwendige soziale Kurskorrekturen vornimmt. Es fehle bislang die Bereitschaft, neben physischen vor allem auch die mentalen Barrieren auf dem Ersten Arbeitsmarkt einzureißen und Menschen mit Behinderung echte berufliche Perspektiven zu schaffen:

    „Aus der bedenklich hohen Arbeitslosenquote unter Menschen mit Handicap ergibt sich ein klarer Handlungsauftrag für die Bundespolitik. Es braucht den Entscheidungswillen der beteiligten Akteure, eine gesellschaftliche Bewegung zu unterstützen, die behinderten Menschen neue berufliche Chancen eröffnet. Die Konstellation einer möglichen Großen Koalition im Deutschen Bundestag bietet die Möglichkeit eines breiten politischen Konsenses, Gerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt zu fördern und den Weg in den ersten Arbeitsmarkt möglich zu machen.“

    Man müsse Denkblockaden einreißen und, wenn alle Stricke reißen, die verpflichtende Beschäftigungsquote moderat anheben, so die Verbandsvorsitzende, die es als unakzeptabel empfindet, dass nicht einmal ein Drittel der Dax-Konzerne die Beschäftigungsquote für Menschen mit Handicap einhalten. Die Erträge aus der Ausgleichsabgabe sollten aufgestockt und in berufliche Weiterbildungsinitiativen investiert werden, um die Akzeptanz auf dem Arbeitsmarkt zu fördern und mit zielgerichteten Ausbildungsschritten zu flankieren.

    „Es ist Zeit, die Bremsen auf dem Arbeitsmarkt zu lösen und faire Bedingungen für alle Menschen in diesem Land offensiv einzufordern. Derzeit können sich Unternehmen mit durchschnittlich 2.100 Euro von ihrer Pflicht, Menschen mit Handicap zu beschäftigen, freikaufen. Beinahe jeder zweite verpflichtete Betrieb kauft sich frei, das ist völlig unakzeptabel. Diesen Ablasshandel müssen wir beenden und mehr Engagement fordern. Öffentliche Verwaltungen und Privatwirtschaft sind aufgerufen, ihrem sozialen Gewissen zu folgen und mehr Menschen mit Handicap zu beschäftigen. Es geht darum, neue Perspektiven für hunderttausende Menschen zu schaffen und zu erkennen, dass ein Job mehr ist als nur Broterwerb. Reguläre Arbeit schafft Selbstvertrauen, Freiheit und Akzeptanz – dafür müssen wir uns einsetzen“, so Ilse Müller.

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    Internet www.bdh-reha.de

    V.i.S.d.P.: BDH Bundesverband Rehabilitation e.V.

    Über den BDH Bundesverband RehabiliDer BDH ist die größte deutsche Fachorganisation auf dem Gebiet der Rehabilitation von neurologischen Patienten. Weiterhin bietet der BDH rechtliche Beratung und professionelle Vertretung vor Behörden und den Instanzen der Sozialgerichtsbarkeit sowie ehrenamtliche soziale Betreuung an. Die stationäre neurologische Rehabilitation nimmt einen wichtigen Stellenwert innerhalb des Leistungsangebotes des BDH ein, um Menschen nach einem Unfall oder sonstiger neurologischer und geriatrischer Krankheit Unterstützung auf dem Weg zurück ins Leben zu bieten. Der BDH hat in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg auf dem Gebiet der neurologischen Rehabilitation Pionierarbeit geleistet und Einrichtungen gegründet, die bis heute Maßstäbe setzen und von allen gesetzlichen und privaten Krankenkassen, den Berufsgenossenschaften, Rentenversicherungen und Versorgungsämtern sowie der Bundesanstalt für Arbeit in Anspruch genommen werden. In der Trägerschaft des BDH befinden sich heute fünf über ganz Deutschland verteilte neurologische Kliniken. Dazu kommen das Rehabilitationszentrum für Jugendliche in Vallendar und das Neurologische Therapie- und Beratungszentrum Ortenau in Offenburg.

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    Grafikquelle    :      Bdh-klinik-greifswaldEigenes Werk

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    Neues aus der H.IV – Szene

    Erstellt von UP. am 6. September 2013

    Ist Gustl Mollaths Verzweiflung am Rechtsstaat auf Hartz IV übertragbar?

    PRESSEMELDUNG der Hartz4-Plattform Wiesbaden vom 06. September 2013

    Menschen auf der Suche nach dem Rechtsstaat oder die Frage nach der Unabhängigkeit der Sozialrichter vom parteipolitischen Wohlwollen

    Kommentiert von Hartz4-Plattform-Sprecherin Brigitte Vallenthin

    Gustl Mollath stellte jüngst in einem Interview mit dem Magazin Stern fest: „Bei mir hat der Rechtsstaat versagt.“ Das wirft die Frage auf: handelt es sich hier um einen Einzelfall, einen von der Politik gerne bemühten Ausrutscher nach dem Motto: es können ja mal Fehler passieren? Oder ist Gustl Mollaths Justiz-Skandal nur die Spitze des Eisbergs vom zermürbend langwierigen Kampf der Bürger gegen staatliche Willkür? Um mehr Licht ins Dunkel dieser Frage zu bringen, lohnt ein Blick auf beispielhafte Schicksale von Jobcenter-„Kunden“ – auf die in den Hartz IV-Behörden erfahrene Willkür und Demütigung und ihre abgrundtiefe Verzweiflung infolge existenzzerstörender Urteile aus den Sozialgerichten und Landessozialgerichten sowie ihre ruinierten Lebenschancen. Nicht zuletzt muss man auch fragen, ob es da einen Zusammenhang gibt mit der mutmaßlichen Abhängigkeit der Sozialrichter-Karrieren vom parteipolitischen Wohlwollen. Einige wenige Geschichten stehen für zigtausend. Denn die Wirklichkeit unterscheidet sich meilenweit von der Postkarten-Idylle angeblicher Hilfe in den Jobcentern, die öffentlich kolportiert wird.

    Keine Gnade für vierjährigen Kampf ums Überleben eines lebensbedrohlich erkrankten Vaters beim Jobcenter sowie Sozialgericht München

    Ein Handwerks-Unternehmer im Elektromaschinenbau erkrankte vor 4 Jahren plötzlich an Niereninsuffizienz, musste seine Firma und damit die Existenzgrundlage aufgeben und kämpft seitdem täglich rund 9 Stunden an der Dialyse ums Überleben. Das Einkommen seiner Ehefrau, einer Chefarzt-Sekretärin, konnte alleine die 3-köpfige Familie nicht mehr ernähren. So blieb kein anderer Weg, als der ins Jobcenter für einen Aufstockungsantrag. Doch nach dem persönlichen Schicksalsschlag, der einer Familie den Boden unter den Füßen weggezogen hatte, begann in der Hartz IV-Verwaltung der Horror erst richtig. Der schwerkranke Vater wurde via Eingliederungsvereinbarung mit Sanktionen bedroht. Das Uni-Klinikums-Attest zur Arbeitsunfähigkeit wurde vom Tisch gewischt. Die psychische Überlastung durch den Dauerstress aus dem Jobcenter führte sogar dazu, dass die Tochter nicht mehr die Kraft für die Abitur-Prüfung aufbringen konnte und ein Jahr später einen zweiten Anlauf zum Abitur nehmen musste. Die Mutter wurde ebenfalls mit Eingliederungsvereinbarung unter Druck gesetzt: sie solle ihren langjährigen unbefristeten Arbeitsvertrag aufgeben, dann würde ihr der Arbeitsvermittler etwas Lukrativeres anbieten. Beim Sozialgericht München kreisten dann mehrere Verfahren jahrelang um die medizinisch längst entschiedene Frage, ob der kranke Familienvater für seine häusliche Dialyse-Behandlung ein steriles Zimmer und ausreichend Lagerraum für die monatlich mit Euro-Palette angelieferten Medikamente und Behandlungsutensilien überhaupt benötige und wie viel Quadratmeter und Euro das Jobcenter dafür drauf packen müsse. Priorität hatte dabei das Sparwut-Interesse des Jobcenters und die Frage, ob die Familie in eine kleinere Wohnung umziehen müsse. Krönender Abschluss dieses Sozialstaatsversagens aus dem Sozialgericht München war schließlich ein Vergleichs-Angebot: Für lediglich zwei Monate jeweils 168,68 € Nachzahlung auf die Mietkosten anstelle einer Entschädigung für zwei Jahre vorenthaltener Grundsicherungs-Leistungen – „damit ist der Rechtsstreit in vollem Umfang erledigt … mit freundlichen Grüßen, auf richterliche Anordnung, Geschäftsstelle“.

    So fördert Jobcenter Unna: „Sie können sich auf den Kopf stellen, sie bekommen die Ausbildung nicht“ – Sozialgericht Dortmund und Landessozialgericht NRW spielen mit

    Sie war 31 Jahre alt und wegen schwieriger Lebensumstände noch ohne abgeschlossene Ausbildung, als sie beim Jobcenter wegen einer Ausbildungsförderung für Berufe anfragte, die die Bundesagentur für Arbeit auf ihrer Seite „kursnet.de“ anbietet. Statt ihr jedoch den Weg in eine berufliche Zukunft zu ebnen, um für die nächsten mindestens 35 Jahren ihren Lebensunterhalt selber verdienen zu können, zeigt ihr der zuständige Sachbearbeiter im Jobcenter Unna nun bereits seit 2 Jahren die Kalte Schulter . Die wollen sie von 1 €-Job zu 1 €-Job und in eine perspektivlose Zukunft jagen. Da sie – was das Gesetz ja ausdrücklich vorsieht – nicht bereit war eine entsprechende Eingliederungsvereinbarung zu unterschreiben, legte der Verwaltungsmitarbeiter ihr eine Erklärung zur Unterschrift vor, mit der sie ab sofort auf jegliche Hartz IV-Leistungen verzichten solle. Sie verweigerte auch diese Unterschrift, denn sie hatte gerade Weiterbewilligungsantrag gestellt. Inzwischen hat die 33Jährige – trotz wiederholter Ablehnungen – zum Jahresbeginn 2014 erneut Antrag auf Ausbildungsförderung gestellt. Prompt wurden nicht etwa die Ausbildungsmöglichkeiten mit ihr erörtert. Vielmehr wurde der Schikane-Druck noch einmal kräftig verschärft. Von Ende Juli bis Ende August wurde die junge Frau durch quasi Dauerbefeuerung über 16 Werktage mit 47 gänzlich ungeeigneten Stellen-Bewerbungs-Salven – an manchen Tagen lagen bis zu 8 Stück in ihrem Briefkasten – geradezu bombardiert. Ganz offensichtlich eine Zermürbungsstrategie, um sie endlich zur Aufgabe zu bewegen. Damit sie nicht – nach einer aktuellen 30%-Sanktion sowie bereits angekündigte 60%igen am Ende auch noch eine 100%ige Leistungssperre bekommt, hat sie rund um die Uhr nur noch Bewerbungen geschrieben – 41 an der Zahl binnen eines knappen Monats. In sechs Fällen konnte sie sich telefonisch bewerben. Bislang haben Sozialgericht Dortmund und Landessozialgericht NRW dies alles abgenickt. Man darf gespannt sein, ob sie die neue Schikane-Flut der Ausbildungssuchenden Jobcenter-„Kundin“ weiterhin mittragen werden. Denn selbst nach dem presseöffentlichen Versprechen von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen und BA-Chef Heinrich Alt, junge Erwachsene bis 35 Jahre besonders bei ihren Ausbildungswünschen zu unterstützen, hatten Sozialgericht Dortmund und Landessozialgericht NRW Essen ablehnende ihre Haltung gegenüber Ausbildungsförderung nicht korrigiert. Ganz aktuell eröffnet das Hartz IV-Amt noch einen neuen Kriegsschauplatz. Es deutet einfach die Ablehnung schwerer Lager- und Stapelarbeiten seiner mit 1,68 m und 52 kg fliegengewichtigen „Kundin“ mit der Begründung, dass sie zu „Lagerarbeiten „für starke Männer (…) körperlich überhaupt nicht in der Lage ist“, mal eben in „gesundheitliche Gründe“ um. Deshalb meint sie nun auch noch den Amtsarzt einschalten sowie obendrein die datenschutzrechtlich unzulässige „Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht“ anordnen zu müssen. Das Jobcenter Unna hat offensichtlich nichts besseres zu tun, als die gesamte Klaviatur seiner Schikanen durchzuspielen.

    Ping Pong zwischen Jobcenter Peine und Jobcenter Hildesheim sowie Sozialgericht Braunschweig und Sozialgericht Hildesheim – Landessozialgericht Celle findet 1 Jahr ohne Geld in Ordnung

    Seit 2008 bereitet ein 55-Jähriger alles Notwendige zum Aufbau einer aussichtsreichen Selbständigkeit vor, die kurzfristig keine weiteren HartzIV-Leistungen mehr notwendig machen würde. Das bescheinigt ihm auch eine Tragfähigkeitsanalyse durch das Jobcenter Peine, das daraufhin die entsprechende Förderung insbesondere eines Fahrzeugs für das avisierte Außendienstgewerbe bewilligt hatte. Plötzlich rudert das Jobcenter unerwartet zurück, verweigert die Fördermittel und versucht stattdessen seinen „Kunden“ in geringfügige Beschäftigungen zu zwingen. Im Sommer 2012 schließlich verweigert die Behörde sämtliche Leistungen an den nachweislich Mittellosen, scheucht ihn durch kaum mehr zählbare Widerspruchsverfahren und Instanzen beim Sozialgericht Braunschweig und Landessozialgericht Niedersachsen in Celle. Die Übersicht ging ihm fast verloren, als das Sozialgericht Braunschweig seine zeitweise sechs Verfahren auch noch – nicht wie üblich einem Richter zuordnete – sondern auf fünf Richter verteilte, sodass vermutlich die eine Richterhand nicht wusste, was die andere tat. Seit nunmehr einem Jahr ohne Leistung ziehen Jobcenter und Gerichte unter anderem vor allem einen angeblichen Ablehnungsgrund brutal durch – unbeeindruckt von erdrückenden Gegenbeweisen: der Kläger wohne angeblich nicht in der Wohnung für die er Mietvertrag und Meldebescheinigung vorgelegt hat – inzwischen die Wohnungskündigung wegen fehlender Mietzahlungen seit einem Jahr. Eine Notlage vermögen die Richter selbst darin nicht zu erkennen. Denn Jobcenter Peine und beide Gerichtsinstanzen bestehen unbeeindruckt weiterhin darauf, das der „Kunde“ in Hildesheim wohne, wo er zur Vorbereitung seines Gewerbes einen Schreibtisch in einer Bürogemeinschaft zur Verfügung gestellt bekommen hat. Nach fast einem Jahr hat das Sozialgericht Braunschweig sich endlich entschlossen, seine sämtlichen Klagen miteinander zu verbinden und auf den Tisch nur eines Richters zu legen. Der enttäuschte allerdings abermals die Hoffnung, nun eine sachgerechte Entscheidung auf Basis des tatsächlichen Wohnorts in Peine und endlich die vorenthaltenen Leistungen für ein ganzes Jahr zuerkannt zu bekommen. Stattdessen schickte der sämtliche Gerichtsakten schließlich weiter zum Sozialgericht Hildesheim, wo offensichtlich die Absicht besteht, das ganze Spiel noch einmal auf Start zu schicken: erneut wurden die Klagen auf mehrere Richtertische gelegt. Inzwischen erhält er die ständigen Gerichtsschreiben mit neuen Aktenzeichen aus Hildesheim. Seit der Weiterleitung dorthin, Anfang Mai, wird er von dort zwar ständig aufgefordert, zu seinen Verfahren erneut Stellung zu nehmen und Beweise vorzulegen. Eine schiere Unmöglichkeit, denn bis zum heutigen Tage erhielt er seit nunmehr vier Monaten immer noch keine Antwort darauf, welche alten Aktenzeichen und damit alten Klagen aus Braunschweig welchen neuen Aktenzeichen bzw. Klagen beim Sozialgericht Hildesheim zugeordnet wurden. Und das Landessozialgericht hat eine Stellungnahme mit angeforderten Beweisen gar nicht erst abgewartet sondern schmettert die letzte Eilklage wegen fehlender Beweise vor Ablauf der Frist zur Stellungnahme kurzfristig ab. (Die Hartz4-Plattform berichtete bereits am 22. Mai ausführlich über diesen Fall: http://www.hartz4-plattform.de/pdf/hartz-iv-nimmt-jobcenter-peine-tod-in-kauf-22-05-2013.pdf )

    KoBa Jobcenter Harz bemüht sich mit allen Mitteln, aufstockenden „Kunden“ nach 12 Operationen in einem Jahr nicht genesen zu lassen – Leistungskürzung auch bei Gefährdung eines Handelsgewerbes vom Sozialgericht Magdeburg mitgetragen

    Da haben sich eine heute 59-Jährige und Ihr 49-jähriger Lebenspartner mit unermüdlichem Fleiß ein kleines Handelsgewerbe aufgebaut, als nach der Wende auch ihre Arbeitsplätze abgewickelt wurden. Der Start war aussichtsreich. Mit der Finanzkrise brachen jedoch die Umsätze ein, sodass beim Jobcenter aufgestockt werden musste – seitdem mit allmählich wieder positiver Umsatzentwicklung und sinkendem Hartz IV-Aufstockungsbedarf. Das interessiert die KoBa Jobcenter Landkreis Harz in Quedlinburg wenig. Die macht mächtigen Druck, das Gewerbe hinzuschmeißen – trotz Aussichtslosigkeit auf einen ordentlichen Arbeitsplatz für die beiden alleine schon aus Altersgründen. Gegen jede realistischen Perspektive sollen sich die fast
    60-Jährige und der wegen schwerer Erkrankungen nur eingeschränkt Arbeitsfähige in die dauerhafte Abhängigkeit von der Hartz IV-Behörde begeben – statt wie derzeit nur aufzustocken, vielleicht zukünftig ganz von ihrem Gewerbe leben zu können. Das versucht die KoBa mit allen erdenklichen Mitteln zu verhindern, indem sie die „Kunden“ andauernd wieder und wieder vorlädt und ununterbrochen Druck auf sie ausübt. Dabei ist es der Behörde offensichtlich vollkommen gleichgültig, dass sie mit diesem Psychoterror obendrein noch die Gesundheit des schwer Erkrankten gefährdet sowie seine Genesung aufs Spiel setzt. Alleine seit 2012 musste er sich 12 teilweise sehr schweren Operationen unterziehen: keine Hinderungsgrund für die willkürlich schikanierende Behörde, den beiden häufig die Leistungen unberechtigt zu kürzen und den kaum aus der Klinik Entlassenen wieder und wieder mit Eingliederungsvereinbarungen und Job-Pflichten zu quälen. Kein Wunder, dass es ihm kaum gelingt seine Operationen auszuheilen und dass er infolge dieser ständigen Existenzbedrohung immer wieder Rückfälle erleiden muss.

    Jobcenter Coburg fährt willkürliche Schikanen gegen Designer mit Hochschul-Prädikats-Abschluss als Jahrgangbester willkürlich hoch – kurz vor seinem Ausstieg aus Hartz IV

    Dem politischen Credo, Bildung sei die beste Chance für ein erfolgreiches Berufsleben folgend erwarb der junger Möbel-Designer ein Prädikats-Examen und schloss das Studium an seiner Hochschule sogar als Bester seines Jahrgangs ab. Der Schock danach war umso größer, als sich ihm damit keinerlei Berufswege eröffneten: Zig Bewerbungen bei Möbelfabrikanten. Doch seine Bestnoten erwiesen sich keineswegs als Sprungbrett in den Arbeitsmarkt. Auch die Suche nach Fördermöglichkeiten zum Aufbau eines selbständigen Gewerbes ging ins Leere. Keine andere Wahl also als von der Uni direkt ins Jobcenter zu wechseln. Auch dort nur die kalte Schulter und der bekannte Druck mit befristeten geringfügigen Beschäftigungen sowie Sanktionsdrohungen. Jetzt hat er sich – neben dem Aufbau seines Möbeldesign-Gewerbes – selber eine Halbtagsstelle im sozialen Bereich gesucht – so wie vom Jobcenter gefordert – die ihm bei guter Entwicklung helfen könnte, in absehbarer Zeit aus Hartz IV raus zu kommen. Statt ihm nun aber endlich Ruhe für die Arbeit zu lassen, um seine beiden beruflichen Standbeine erfolgreich auszubauen, reagiert die Behörde mit sofortiger, willkürlich viel zu hoher Leistungskürzung und verschärftem Druck. Man hatte ihm nahe gelegt, einen Leistungsverzicht ab November zu unterschreiben. Was er natürlich nicht konnte, da die zeitliche Entwicklung nicht 100% sicher ist. Daraufhin konterte das Jobcenter sogleich mit zahlreichen Bewerbungs- und Vorstellungs-Pflichten in Verbindung mit Sanktionsandrohungen – und das selbst noch nachdem die Eingliederungsvereinbarung zurückgenommen werden musste, weil der „Kunde“ sich auf ihre Ungültigkeit nach einem neuen Urteil des Bundessozialgerichts berufen konnte. So trampelt das Jobcenter Coburg mutwillig auf dem Nachwuchs für die Kreativwirtschaft herum – als wäre Deutschland nie das Land des „Bauhauses“ gewesen. Ob das Sozialgericht Bayreuth das ebenso sieht, bleibt abzuwarten. Das Jobcenter jedenfalls versucht sich bereits in 3 Klagen damit aus dem Staube zu machen, dass es wahrheitswidrig behauptet, die Klagen seien zu spät eingereicht und damit angeblich abzuweisen.

    Unbestrittener Platz 1 bei Schikanen: das Jobcenter Jerichower Land – Einer jungen Familie, deren Baby während der Flut in Sachsen-Anhalt geboren wird, während zeitgleich ihre Wohnung absäuft, wird seit 5 Monaten die Leistung versagt

    Im Mai meldeten sich ein Familienvater und seine hochschwangere Frau beim Jobcenter Jerichower Land. Dann kam die Flut nach Sachsen-Anhalt und die Wohnung der beiden soff vollständig ab. In dieser Zeit wurde Ende Juni ihr Kind geboren. Hartz IV-Antrag, sämtliche Nachweise sowie der Antrag für die Erstausstattung des inzwischen bald 2 ½ Monate alten Babys liegen längst in der Behörde. Doch bis Anfang September hat die junge Familie noch keinen einzigen Hartz IV-Euro bekommen. Weder weiß sie wie sie die vorerst notdürftigen Trockenlegungs-Kosten für die Wohnung bezahlen soll, noch wie das Nötigste an Ausstattung für ihr Kind und schon gar nicht, wovon die drei unter anderem Miete zahlen oder gar sich ernähren sollen. Jetzt wurde das Jobcenter Jerichower Land aufgefordert, bis spätestens 6. September die Leistung für die zurückliegenden Monate zu zahlen. Statt Geld und Bescheid bis zum 6. des Monats ging bereits am 4. mit Frist 19. September die inzwischen dritte Aufforderung zur sogenannten Mitwirkung ein – ganz offensichtlich um die Sache in die Länge zu ziehen, wie in Optionskommunen oft üblich. Inzwischen ist Thorsten Narr, Geschäftsführer des Jobcenter Jerichower Land, letztmalig zur sofortigen Zahlung aufgefordert worden, damit nicht auch dieser Fall wieder auf dem Richtertisch beim Sozialgericht Magdeburg landet. Das konnte nun in allerletzter Minute verhindert werden. Die Familie legte am 5. September – der Geschäftsführer war laut Auskunft seines Vorzimmers nicht zu sprechen – dem Teamleiter das unmissverständliche Schreiben mit letzter Zahlungsaufforderung für denselben Tag vor. Dann ging alles ganz schnell: Sie erhielten eine angemessene Anzahlung und die Zusicherung, in den nächsten Tag Bescheid und Restzahlung zu bekommen. Der Leistungsbescheid war übrigens längst im Computer-System angelegt. Man muss wohl nach allen Erfahrungen davon ausgehen, dass hier wieder einmal nur nach dem Prinzip gehandelt wurde: solange verzögern wie möglich, damit das Geld sich noch auf dem Landkreiskonto vermehren kann, ehe man es den „Kunden“ hergeben muss. Die Familie prüft eine Klage auf Schadensersatz gegen das Jobcenter Jerichower Land.

    Gedanken zum Schluss über die „Unabhängigkeit“ der Sozialrichter vom parteipolitischen Wohlwollen

    Nach jahrelanger Beobachtung und Begleitung von Hartz IV-Schicksalen macht sich bei unserer Bürgerinitiative Hartz4-Plattform ein großes Unbehagen breit. Das gilt besonders für die zunehmend Hartz IV-Kläger abweisenden Beschlüsse und Urteile aus den Sozialgerichten, die erkennbar einseitig die Interessen der Jobcenter unterstützen. Für uns ist das in der Mehrzahl der Fälle so gar nicht mit dem Verständnis von Recht und Gesetz sowie von Gewaltenteilung und unabhängigen Richtersprüchen in Einklang zu bringen. Und es wirft die erschreckende Frage auf, ob das mutmaßlich etwas damit zu tun haben könnte, dass die Richter mindestens in ihren beruflichen Karrierechancen doch nicht ganz so unabhängig sein könnten, wie die Politik uns gerne glauben machen will? Um es mit Heribert Prantl zu sagen: „Unabhängigkeit ist freilich nicht schon deswegen einfach da, weil es im Grundgesetz steht“. Berufung und Beförderung von Richtern erfolgt nämlich auf Länderebene, unter Vorsitz der Länderjustizminister durch Richterwahlausschüsse, deren stimmberechtigte Mitglieder sich zu 2/3 aus Abgeordneten der Länderparlamente zusammensetzen – in der Regel gehorsame Parteisoldaten. In dem Kontext dürfte es mutmaßlich wenig förderlich sein, sich gegen die Exekutive zu entscheiden – im Falle der mehr als 100 Hartz IV-Optionskommunen damit also gegen die Landräte als oberste Dienstherren der Jobcenter. (Die Hartz4-Plattform hat zu dieser Frage bereits am 2. Juni ausführlich Stellung genommen: http://www.hartz4-plattform.de/pdf/hartz-iv-gelddruckmaschine-fuer-optionskommunen-02-06-2013.pdf )

    Ganz ohne Frage begegnen wir immer wieder auch Sozialrichtern, die mit Herzblut und unter erkennbarer Ausgewogenheit der Parität zwischen Jobcenter und klagenden „Kunden“ überzeugende Entscheidungen treffen. Wenn allerdings sogar das Bundessozialgericht im jüngsten Urteil zur Eingliederungsvereinbarung ein Risiko der Disparität zwischen Verwaltung und Arbeitsuchenden ausmacht – die nach unserer Erfahrung von den Sozialgerichten unverständlich häufig bestätigt wird – so fühlen wir uns als Bürgerinitiative in unserer Verzweiflung an nicht wenigen Urteilen voll und ganz bestätigt. Und wir fragen uns: können wir tatsächlich ganz sicher sein, dass „Richter auf Probe“ – die unmittelbar nach dem zweiten Staatsexamen dieses Amt ausüben, ihre Urteile jedoch nur mit der Bezeichnung „Richter“ unterzeichnen dürfen – Ihre eigene Karriere gänzlich außer acht lassen und riskieren, womöglich nicht gleich nach drei Probe-Jahren durch das parteipolitisch bestimmte Justizministerium zum „Richter am Sozialgericht“ und damit zum Richter auf Lebenszeit ernannt zu werden?

    Nachschlag zur Job-Verpflichtung „Klomann auf dem Weihnachtsmarkt“ von KoBa Quedlinburg und der Landrats-Kandidatur von Jobcenter-Chef Dirk Michelmann

    In der Sache Jobverpflichtung als „Klomann auf dem Weihnachtsmarkt“ ist zu mehreren Klagen inzwischen ein Ablehnungs-Gesuch wegen Besorgnis der Befangenheit des „Richters auf Probe“ beim Sozialgericht Magdeburg anhängig. (Die Hartz4-Plattform berichtete über den Fall bereits am 2. Dezember 2012 http://www.hartz4-plattform.de/pdf/klomann-auf-dem-weihnachtsmarkt-oder-sanktion-30-11-2012.pdf und am 4. Februar: http://www.hartz4-plattform.de/pdf/ba-chef-alt-versus-jobcenter-harz-04-02-2013.pdf ) Wegen seines Segens für die 30%-Sanktion vor der darauf folgenden 60%-Sanktion infolge Klomann-Ablehnung eines aufstockenden Kleinunternehmers und gleichzeitiger rechtswidriger 30%-Sanktion gegen dessen Ehefrau hat sich der „Richter auf Probe“ allerdings noch rechtzeitig aus dem Befangenheitsverfahren aus der Verantwortung gestohlen, indem er hektisch zugunsten der KoBa beschlossen hat. In weiteren vier Verfahren wird ein Gremium unter Vorsitz eines „Richters am Sozialgericht“ nach inzwischen 6 Monaten nunmehr hoffentlich bald über die Befürchtung der Befangenheit ihres Kollegen entscheiden.

    Pikantes am Rande: Der für seine harte Hand gegenüber den Jobcenter-„Kunden“ bekannte KoBa-Jobcenter-Chef Dirk Michelmann kandidierte am letzten Sonntag im Namen der SPD für das Amt des Landrats. Kurz vorher war er noch eben mal schnell von den GRÜNEN zu den Sozialdemokraten gewechselt. Michelmann wird am 22. September mit 18,26 % in die Stichwahl gegen seinen CDU-Gegenkandidaten gehen, der ein vorläufiges Ergebnis von 45,46 % in den Ring wirft. Es dürfte interessant sein zu beobachten, ob beispielsweise LINKE und GRÜNE sich dann öffentlich auf die Seite des weit über die Grenzen des Landkreises hinaus bekannten Qualcenter-Chefs schlagen.

    Wiesbaden, 06. September 2013

    Brigitte Vallenthin
    Hartz4-Plattform
    die Hartz IV-Lobby
    Fon 0611-1721221
    Mobil 01525-3520721
    info@hartz4-plattform.de
    www.hartz4-plattform.de

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    Sommer — Engelen Kefer

    Erstellt von IE am 29. August 2013

    Arbeitnehmerflügel der SPD lädt nach “Intervention”
    von DGB-Chef Sommer – Ursula Engelen-Kefer aus

    Heute wurde ich von der ehemaligen DGB-Vize, Ursula Engelen-Kefer, auf folgenden Vorgang aufmerksam gemacht. Er ist nicht nur wegen des mehr als fragwürdigen persönlichen Umgangs des DGB-Chefs, Michael Sommer, vielsagend, der offen gesagt in meinen Augen einem skandalösen Mobbing gleichkommt, sondern scheint mir generell ein Phänomen zu unterstreichen, das selbst in den Gewerkschaften wie auch in der Politik nicht eben selten anzutreffen ist: dass zwischen politischem Anspruch und persönlicher Wirklichkeit ein tiefer, tiefer Abgrund gähnt.

    Der Arbeitnehmerflügel der SPD, die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA), hatte Engelen-Kefer zur Teilnahme einer Podiumsdiskussion im Rahmen der 40-jährigen Jubiläumsfeier der AfA in Duisburg eingeladen. Thema und Besetzung des Podiums: “AfA Gestern-Heute-Morgen”; Klaus Barthel, Rudolf Dressler, Friedhelm Farthmann (AfA-Mitgründer), Ursula Engelen-Kefer, Fierat Aslan (JAV Bayer) und Rainer Bischoff Moderation, hieß es in dem mitgesendeten Programm.

    2014-09-12 - Ursula Engelen-Kefer MdB - 8855.jpg

    Trotz der Kurzfristigkeit der Einladung – die Veranstaltung findet am 31. August statt, die Einladung erreichte Ursula Engelen-Kefer am 26. August – reagierte Engelen-Kefer unmittelbar mit Zustimmung. Nicht einmal zwei Stunden, nachdem die Einladung an sie per E-Mail gesendet wurde, antwortete Engelen-Kefer: “…auch wenn dies eine sehr kurzfristige Einladung ist, bin ich infolge jahrzehntelangem Streitens innerhalb und außerhalb von Gewerkschaften und SPD für die Sozialpolitik gerne bereit, Eurer Einladung zu folgen. Freue mich darauf, langjährige Mitstreiter wieder zu sehen. Außerdem setze ich mich gerade mit Blick auf die nächsten Bundestagswahlen gerne für Euch als AfA in NRW und damit natürlich auch für unsere Partei ein.”

    Quelle: Wirtschaft und Gesellschaft >>>>> weiterlesen

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    Rudolf Dreßler beim AfA-Bundeskongress 2008 in Kassel

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    Die ARGE stinkt vom Kopf !

    Erstellt von IE am 31. Juli 2013

    Jobcenter darf Hartz-IV-Rebellin suspendieren

    Datei:Inge Hannemann.jpg

    [youtube gF28li7tKGY]

    Nein, auch vor dem Hamburger Arbeitsgericht gab es keine Ausnahme für die Hartz IV Rebellin Inge Hannemann. Ihr Eilantrag auf Weiterbeschäftigung wurde Weisungs-, oder Erwartungsgemäß abgelehnt. Der Büttel zeigte Einigkeit gegenüber seinen politischen Auftraggeber.  Ist er doch Gehalts mäßig von seinem Auftragsgeber abhängig. Aber ist der eigentliche Auftragsgeber nicht das Volk, von dem alle Macht ausgeht? Wo bleibt die schweigende Masse?

    Die meldet sich scheinbar nur wenn es gegen Randgruppen geht. Die Ausländer sind solch eine welche für schlechte Löhne oder Arbeitslosigkeit, einfach für alles schuldig gemacht werden können. Da zeigt der Bürger Stärke und Mut, unter gnädiger Duldung der Parteien? Wie wir lesen soll sie am Nachmittag zusammen mit Katja Kipping in Berlin ein neues Buch von Klaus Dörre „Bewährungsproben für die Unterschicht“ vorgestellt haben.

    Einen politischen Skandal will sie nun aus ihrer Situation machen, lässt Inge Hannemann verlauten. Und das ausgerechnet mit einer Partei und dann auch noch mit der LINKEN, welche für sich selbst ja schon genug Skandal ist? Zumindest aufgrund vieler Mitglieder welche die von ihnen selbst verfassten Programme nicht verstehen – wollen, oder auch brauchen wollen, da sie über den Dingen schweben.

    Mit Leuten wie Dehm, Wagenknecht oder Lafontaine Skandale