DEMOKRATISCH – LINKS

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RENTENANGST

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Arroganz der Ohnmacht

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Juli 2018

Das ist ein völliger Ausnahmezustandund 

Aus Paris und Lisieux Rudolf Balmer und Harriet Wolf

Fast nirgends zeigt sich das Debakel der Sozialdemokratie so drastisch wie in Frankreich. Doch statt sich zu erneuern, drischt man meist Phrasen.

Albert de Bretagne ist 91 Jahre alt und trennt gern die Spreu vom Weizen. Angestrahlt von einer flackernden Straßenlaterne, steht er vor dem Rund des Cirque d’Hiver nahe der Bastille und seziert mit Verve das linke Frankreich. Drinnen, in dem plüschigen Gebäude endet gerade eine Veranstaltung europäischer Sozialisten und Sozialdemokraten. Motto: „Morgen ist die Zukunft Europas die Linke“.

Sozialisten und Sozialdemokraten, vielerorts zuverlässige Garanten nicht nur für sozialstaatliche Maßnahmen, sondern noch öfter für neoliberale wie im Fall von Tony Blair in England oder Gerhard Schröder in Deutschland: Diese Gruppen wollen also flächendeckend das Linkssein repräsentieren. Doch derzeit kämpfen die meisten eher um ihr Überleben. Auch die PS.

„Aber irgendwie kriegen die immer die Kurve“, prophezeit de Bretagne auf eine Krücke gestützt und grinst. „Die müssen jetzt jedoch höllisch aufpassen. Sie drücken sich schon wieder um die großen Fragen – soziale Gerechtigkeit, Migration und Arbeitsplätze.“ Da könnten die noch so viel „Solidarität“ auf ihre Banner schreiben. Die PS hat sich denn auch innerhalb weniger Jahre zerlegt. François Hollande, Exstaatspräsident, riss die Partei mit seiner zögerlichen, entgegen seinen Wahlversprechen neoliberalen Politik der „fausse gauche“, der falschen Linken, in den Abgrund.

Die PS stürzte so von einer historischen absoluten Mehrheit in Parlament, Senat und in den Regionen auf den Status einer Splitterpartei ab (siehe Spalte rechts). Benoît Hamon, der nur von den Mitgliedern, nicht von den Parteigranden gewollte Präsidentschaftskandidat verhedderte sich 2017 komplett, als er versuchte Allianzen schmieden. Er erreichte unterirdische 6,3 Prozent.

Die Frage des Überlebens stellt sich da. Jan Rowny, Politikwissenschaftler an der Science Po in Paris, findet nicht, dass Hollande, als damaliger Amtsinhaber, der alleinige Belzebub der PS war. „Ja, er hat auf falsche oder gar keine Themen gesetzt, und er hat sich nicht an die fundamentale Frage der sozialen Gerechtigkeit gemacht.“ Doch, so Rowny, der Bedeutungsverlust der PS, und generell von sozialistischen- und sozialdemokratischen Parteien in Europa, der habe viel früher begonnen. Dieser Verlust hängt für ihn mit einem tiefen, gesellschaftlichen Struktur- und Technologiewandel zusammen. „Die Wählerschaft ist nicht einfach von der Linken, in diesem Fall von der PS, abgesprungen. Sie ist als schlüssige soziale Gruppe schlicht verschwunden.“ Man wandte sich dann fast nur noch der zum Teil neu entstandenen Mittelschicht zu, vergaß das schnell wachsende Dienstleistungs-Prekariat. „Und in Frankreich“, so Rowny, „wie anderswo auch, wird diesem Prekariat nur von Populisten, rechts wie links, Schutz versprochen.“

Die PS hat sich das Etikett „progressiv“ verpasst, meidet die Auseinandersetzung mit den Kommunisten und „La France Insoumise“ des Exsozialisten Jean-Luc Mélenchon. Reicht dieser Trotz am Abgrund, wenn man nur noch rund 35.000 zahlende Mitglieder hat, Tendenz sinkend? Und reicht dieser Trotz, wenn einen die Mehrheit in Frankreich als einstige Regierungspartei zum Verräter an sozialen Werten erklärt?

Auch wenn die Entwicklung und die Historie der über 150 Jahre alten SPD und der PS (die sich erst 1969 gründete) nicht zu vergleichen sind: Das quasi Verschwinden einer ihr nahestehenden Volkspartei muss die deutsche Sozialdemokratie beunruhigen. Nicht, dass man bundesweit zurzeit schon auf unter 10 Prozent zusteuert. Man zählt auch noch rund 450.000 Mitglieder. Trotzdem: In Sachsen etwa stimmten 2017 nur noch 11,7 Prozent per Erststimme für die SPD, in mehreren der 16 Bundesländer kam die SPD auf unter 20 Prozent, in ganz Ostdeutschland erreichte sie durchschnittlich nur rund 14 Prozent. Es steht, mit Ausnahme von Labour-Parteichef Jeremy Corbyn in England und Pedro Sánchez in Spanien (der mit einer Minderheitsregierung am Start ist) nicht gut um Europas Genossinnen und Genossen.

Manifestation pour le mariage pour tous Paris 16 12 2012 01.jpg

Hier in Paris treffen sie sich an diesem Abend im Format „Together“. Der Veranstaltungsort Cirque d’Hiver fasst 1.800 Menschen. Über die Hälfte der Sitze bleibt leer, und es gibt auch keine Lichtregie, die versucht das zu kaschieren. Ist der Versuch der Sozialdemokraten, resolut auf die Karte Europa und das Stichwort Solidarität zu setzen, nur eine verunglückte Show?

Keineswegs, versichert wortreich Udo Bullmann, 62, der joviale Fraktionsvorsitzende der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im EU-Parlament. Im SPD-Parteivorstand ist er verantwortlich für die Beziehungen zur EU, einen Job, den er von Martin Schulz geerbt hat. „Wer“, fragt Bullmann, „wäre besser geeignet, um die demokratischen Grundwerte in Europa gegen Trump und Co. zu verteidigen?“ Die Lehren aus den „Mängeln der Vergangenheit“, die Bullmann nicht näher präzisiert, würden nun endlich bei SPD und Konsorten gezogen: „Wir müssen den Menschen ganz direkt eine neue Geschichte erzählen, wir müssen uns von Grund auf erneuern.“ Der Mann ist angstfrei, was Phrasen angeht, durchaus hat er Stammtischformat.

Da passt der Treffpunkt nicht schlecht. Der Zirkus von 1853 hat eine waschechte Arena. Star dieses europäischen Polit-Wanderzirkusabends ist als neuer Hoffnungsträger der spanische Regierungschef Pedro Sánchez. Der predigt den nach ihren Wahldebakeln zaudernden französischen und deutschen Genossen dann auch gehörig fesch ins Gewissen. Zumindest auf Spanisch tönt seine frei gehaltene Rede dynamisch, ja nachgerade mobilisierend. Sie endet mit „¡Adelante, adelante!“ – vorwärts, vorwärts! Sánchez, 46, er wäre wohl der ideale EU-Spitzenkandidat der Sozialisten im Mai 2019.

Die französischen Gastgeber sind da reservierter. Der neue Vorsitzende der PS, Olivier Faure, 49, wimmelt gleich mal Fragen ab zur Zukunft seiner erodierten politischen Familie. Auch „sonst sei es terminlich sehr, sehr schwierig“, richtet seine Assistentin aus. Gefragt ist der Ex-Fraktionschef der PS im Parlament aber trotzdem nicht. Nach einer Farce von Pressekonferenz, bei der genau eine Frage erlaubt ist, steht der von vielen jetzt schon für seine Laxheit gescholtene Faure wie bestellt und nicht abgeholt herum.

Umschalten auf Diskurs, auf Nähe, das fällt ihm und anderen zurechtgestutzten Parteigrößen an diesem Abend sichtlich schwer. Die Arroganz der Macht. Ohne Macht. Oder wie hatte es Frédéric Orain, ein durchaus sympathischer und ungekünstelter Regionalvorsitzender der PS, Lehrer im Hauptberuf, gerade noch beim Kaltgetränk ausgedrückt: „Viele in unserer Partei tun so, als wenn nichts gewesen wäre. Diese Haltung geht nicht mehr. Wir müssen uns den Menschen nähern, uns wirklich interessieren für sie.“

Zurück zum Alter, zur Weisheit. Albert de Bretagne hat vier Stunden im Zirkusrund ausgehalten, vier Stunden unter dem Slogan „Morgen ist die Zukunft Europas die Linke.“ Jetzt steht der 91-Jährige noch immer unter der Laterne. Sicherheitsmann ist er bei Renault gewesen, er trägt einen blütenweißen Blouson, eine akkurat gebundene Krawatte in Himmelblau und goldene Ohrringe.

De Bretagne hat in seinem Leben schon einiges an „politischen Zuständen“ erlebt. Er hat auch „immer für links gestimmt“. Nur François Hollande, den habe er 2012 nicht wählen können, „fausse gauche“ – für ihn die falsche, die Salon-Linke. Nun rollt de Bretagne die weiße Fahne der PS zusammen, auf der eine geballte Faust eine rote Rose hält. „Schöne Deko fürs Wohnzimmer“, sagt er und geht, so aufrecht wie es ihm möglich ist, auf Krücken Richtung Metro. „Aber ich frage mich schon: Warum beginnt die Zukunft der Linken erst morgen? Warum fängt die nicht heute an?“

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Spurensuche auf 3.323 Quadrametern. Das Prachtpalais der Sozialisten, die ehemalige Machtzentrale an der Rue de Solférino mitten in Paris, hat für 45,55 Millionen Euro die Firma Apsys gekauft. Ein französisches Unternehmen, das mehr als 30 Shoppingcenter in Polen und im Hexagon, wie Frankreich auch genannt wird, lenkt und das jetzt einen Trupp Handwerker schickt, damit auch alles zur „rentrée“, zum Ende der Sommerpause, schick wird. Lautes Gebohre darob und mittendrin Elisabeth Humbert-Dorfmüller, die hier für die SPD Paris reserviert hat.

Über 4.000 Mitglieder sind weltweit in internationalen Gruppen der SPD organisiert, in Paris sind sie zu acht. Humbert-Dorfmüller, 54, fester Händedruck, dunkelrote Löwenmähne, verkörpert auf Anhieb ein Stück Zugewandtheit, ein Stück nahbares, gut gelauntes Europa. Die Unternehmensberaterin ist Französin, Griechin und Deutsche, Mitglied in der PS, PASOK und SPD.

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Grafikquellen :

Oben       —      Martine Aubry bei einer Rede (2008)

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Unten      —     Ségolène Royal supporters at 8 PM on May 6

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Der Geist von Kreuth

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Juni 2018

Der Geist von Kreuth

Als Helmut noch ein Birnchen war – Helmut Kohl und Franz-Josef Strauß 1988

Aus MünchenDominik Baur und Dresden Stefan Reinecke

In diesen Tagen entscheidet sich, ob sich die Schwesterparteien CDU und CSU wegen der Asyl-politik trennen. Klingt vertraut? 1976 beschloss die CSU schon mal das Ende der Union. Es kam anders.

Am 18. November 1976, einem Donnerstag. Franz Josef Strauß steigt in Wildbad Kreuth aus seinem silbernen BMW-Coupé. Es ist das erste Mal, dass sich die CSU-Landesgruppe zur Klausurtagung in dem ehemaligen Sanatorium oberhalb des Tegernsees trifft. Die Schnee- und Journalistenmassen, die bei den späteren, im Januar stattfindenden Treffen das Bild prägen werden, gibt es damals nicht. Nur Klaus Wiendl steht mit seinem Kamerateam da und filmt, wie Strauß ankommt. Danach fährt der Reporter des Bayerischen Rundfunks wieder zurück nach München. Am nächsten Tag würde er noch mal zur Pressekonferenz kommen, die Bilder würden dann vielleicht in der abendlichen Tagesschau laufen. Besondere Ereignisse? Erwartet sich der damals 34-Jährige nicht.

Doch dann kommt es anders. Die Pressekonferenz findet am Freitag um die Mittagszeit unten im Tal statt, im Hotel Überfahrt in Rottach-Egern. Außer Wiendl sind noch eine Handvoll Kollegen da. Alles sehr überschaubar. Niemand aus Bonn, der damaligen Hauptstadt. In dem kleinen Nebenraum des Hotels, dem Ludwig-Thoma-Stüberl, wird ein verspätetes Weißwurstfrühstück serviert. Vor den Journalisten sitzen Strauß und der Landesgruppenchef Friedrich Zimmermann. Sie wirken gut gelaunt. Es ist Zimmermann, der die Bombe platzen lässt: Die CSU-Abgeordneten hätten nach einer zwölfstündigen Sitzung beschlossen, die seit 1949 existierende Fraktionsgemeinschaft mit der CDU zu beenden. 30 Parlamentarier hatten für die Trennung gestimmt – bei 18 Gegenstimmen und einer Enthaltung.

Der Geist von Kreuth ist geboren. Künftig wird er regelmäßig beschworen werden. Immer wenn es mal wieder knirscht zwischen den Schwesterparteien. In der Regel lässt sich das dann mit einem „Die kriegen sich schon wieder ein“ abtun. Bayerische Löwen, die brüllen, so lehrt doch die Erfahrung, beißen nicht. Auch jetzt im Jahr 2018, wenn der Asylstreit der Union kocht, wenn die beiden Parteivorsitzenden sich Ultimaten und Richtlinienkompetenzen um die Ohren hauen und die Abgeordneten der beiden Parteien – wie vor zwei Wochen – schon mal getrennt tagen, fällt der Name der kleinen Gemeinde im hinteren Landkreis Miesbach naturgemäß besonders häufig. Bloß: Es findet sich niemand mehr, der den Konflikt als Lappalie abzutun bereit ist.

„Heute geht es um viel mehr als 1976“, sagt EU-Kommissar und Christdemokrat Günther Oettinger. „Das demokratische Parteiengefüge steht auf dem Spiel.“ Sein Parteifreund Wolfgang Schäuble will zwar keine Parallelen ziehen, spricht aber von einer „historischen Stunde“ und sieht Europa in Gefahr. Und dann steht da noch dieses eine Wort im Raum: „Schnell.“ Das antwortet der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet auf die Frage, wie schnell die CDU einen eigenen Landesverband in Bayern gründen könnte. Kommt einem irgendwie bekannt vor.

München 2018. Es ist nicht die repräsentativste Ecke Münchens, in der die CSU vor zwei Jahren ihr Headquarter aufgeschlagen hat. Aber die Infrastruktur ist gut: Draußen vor der Tür beginnt die Autobahn A 9, München–Berlin. Oder sie endet. Eine Frage der Perspektive. „Endlich hatten wir uns aus der babylonischen Gefangenschaft der FDP befreit“, sagt Wilfried Scharnagl gleich zur Begrüßung. Er wartet vor der „Kleinen Lage“, einem Besprechungsraum im dritten Stock. Im Oktober wird er 80. Langer Händedruck, beigefarbenes Sakko, schwarzes Hemd. In der linken Brusttasche steckt ein weinrotes Tuch, am Revers eine unscheinbare weiß-blaue Rosette – der Bayerische Verdienstorden, die kleine Variante für unterwegs.

Scharnagl war auch damals, vor über 40 Jahren, bei der Pressekonferenz im Hotel Überfahrt. „Ich bin heimgefahren durchs Tegernseer Tal, es hat die Sonne geschienen, und ich hab gedacht: Menschenskinder, die Welt ändert sich“, erzählt Scharnagl dann bei einer Tasse Kaffee. „Wir sind nicht mehr nur der FDP ausgeliefert. Ich war wirklich der Ansicht, dass das uns zu neuen Ufern bringt. Dass wir eine neue Konstellation mit der CDU und gegen die FDP schaffen und damit größere Freiräume erreichen können.“

File:Wilfried Scharnagl 1894.jpg

Zu diesem Zeitpunkt arbeitete Scharnagl in der CSU-Landesleitung, schrieb für den Bayernkurier, dessen Chefredakteur er dann von 1977 bis 2001 werden sollte. Wenn auf irgendjemand das Attribut „Strauß-Intimus“ zutrifft, dann auf ihn. Oft zitiert, aber immer wieder schön ist das Strauß-Bonmot über Scharnagl: „Er schreibt, was ich denke, und ich denke, was er schreibt.“ Scharnagl sagt, man habe sich blind verstanden.

Nein, niemand hatte damals in Kreuth die Absicht, eine Mauer zwischen sich und der CDU zu bauen – zumindest nicht, wenn man Friedrich Zimmermann Glauben schenken will. „Wir gingen ohne jede Vorabsicht in die Sitzung“, behauptete er später. Strauß habe erst mal stundenlang über Lehrerbildung doziert. Den Vorschlag, die 53 CSU-Bundestagsabgeordneten könnten eine eigene Fraktion gründen, hat dann plötzlich Franz Handlos ins Spiel gebracht, Niederbayer und Erststimmenkönig im Bundestag.

„Das Thema wäre aber so oder so aufgekommen“, ist Scharnagl überzeugt. Es lag einfach in der Luft. Der Klausurtagung war die Bundestagswahl vom 3. Oktober vorausgegangen: 60 Prozent der Wähler in Bayern stimmten für die CSU, die CDU des Spitzenkandidaten Helmut Kohl kam immerhin auf 38 Prozent. Doch es regierte weiter SPD-Kanzler Helmut Schmidt – mit der FDP an seiner Seite. Für die Union war es die dritte Wahlniederlage in Folge.

Schon seit der Bundestagswahl 1972 gab es einen Dissens zwischen CSU und CDU darüber, wie man die Oppositionsrolle ausfüllen solle. Die Wahl, die die SPD triumphal gewonnen hatte („Willy wählen“), galt Strauß als Alarmsignal, etwas grundlegend zu ändern. Er war für einen viel konfrontativeren Kurs gegenüber dem sozialliberalen Lager. Für ihn stand fest: Mit Kohls Fixierung auf die FDP würde man nicht weiterkommen. Kreuth, das sollte nun der Befreiungsschlag sein. „Die FDP war für uns ein Stachel im Fleisch“, sagt Scharnagl. „Es ging nicht um einen Krieg innerhalb der Union. Das war den Freunden in der CDU aber ganz schwer zu vermitteln.“ Genauer gesagt: überhaupt nicht.

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„Kohl hat Kreuth für Verrat gehalten“

File:Deutscher Fernsehpreis 2012 - Norbert Blüm 2.jpg

Interview von Stefan Reinecke

taz: Herr Blüm, war vor Kreuth absehbar, dass die CSU die Fraktion verlassen würde?

Norbert Blüm:Der Strauß hat sich dauernd über Helmut Kohl lustig gemacht und ihn zum Depp erklärt.

Wie hat Kohl reagiert?

Der hat Strauß ganz ruhig in Watte laufen lassen. Strauß war wie ein wild gewordener Stier, Kohl das rote Tuch.

Wie hat die CDU-Führung auf Kreuth geantwortet?

Wir haben sofort die Ausweitung der CDU in den Freistaat Bayern ins Auge gefasst. Und wir hatten in der CSU Sympathisanten: den Wirtschaftsminister Jaumann, den Fraktionschef Lang, Theo Waigel, den JU-Chef in Bayern. Das waren nicht nur Kreisvorsitzende.

Warum ist der Aufstand der CSU zusammengebrochen?

Einige haben Angst vor der eigenen Courage bekommen. Es ist ja leichter, in Kreuth heldenhafte Vorhaben zu fassen, als die auch umzusetzen. Politik spielt nicht nur im Bundestag, sondern auch im Kommunalen. Da hatten viele Muffensausen, ihr Mandat in Kreistagen und Stadträten zu verlieren. Kommunalpolitiker sind für ideologische Kreuzzüge nicht besonders geeignet.

Was war mit den CDU-Rechten wie Dregger? Die hatten doch Sympathien für den scharfen Kurs der CSU …

Ja, aber nicht für eine Trennung. Bei Dregger kamen alte soldatische Ehrbegriffe zum Vorschein: Man verlässt die Kompanie nicht. Das ist keine Kategorie, in der ich denke. Aber das war 1976 sehr hilfreich. Es gab überall in der Republik innerhalb der CDU Freundeskreise der CSU. Doch die waren, als es drauf ankam, nicht so heroisch, wie Strauß es erwartet hatte. Die CDU war entschlossen in diesem Streit.

Kam die Entschlusskraft von Kohl?

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Martin Schulz über Krise in der Union

„Söder ist ein Rechtspopulist“

File:2017-09-14 Martin Schulz SPD 9369.jpg

Das Interview führte Stefan Reinecke

Der Ex-SPD-Chef hält den Kurs der CSU für unmoralisch. Martin Schulz über den Unionskrach, Flüchtlingspolitik und Populismus in Europa.

taz: Herr Schulz, der italienische Innenminister Salvini nennt Migranten „Menschenfleisch“. Kann Merkel mit dem eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik auf die Beine stellen?

Martin Schulz: Ich kenne Salvini aus dem Europaparlament. Er ist jemand, der permanent hetzt. Seine Flüchtlingspolitik darf niemals unsere sein. Aber auch Salvini wird Kompromisse machen müssen.

Hat Deutschland nicht eine Mitschuld an der Situation? Innenminister Friedrich hat 2011 gesagt: Die Flüchtlinge sind ein italienisches Problem.

Ja, ich habe schon vor einem Jahr darauf hingewiesen, dass wir Italien alleine lassen. Malta, Zypern, Griechenland, Italien schallte in Brüssel von deutscher Seite stets entgegen: „Das Dublin Abkommen gilt. Wie ihr mit den Flüchtlingen fertig werdet, ist eure Sache.“ Als Deutschland 2015 dann eine Lastenverteilung in der EU wollte, wurden wir dann auf einmal von anderen Staaten selbst im Stich gelassen. So wendet sich das Blatt.

Falls Innenminister Seehofer Flüchtlinge zurückweist, die schon in einem anderen Staat registriert sind – macht die SPD das mit?

Seehofer will generell Flüchtlinge zurückweisen. Das widerspricht dem Grundprinzip, dass es immer Einzelfallprüfungen geben muss. Merkel hat Recht damit, dass man Flüchtlinge nur abweisen kann, wenn es Rücknahmeabkommen mit anderen Ländern gibt. Das geht nur auf EU-Ebene. Das ist europäisches Recht, kein nationales.

Die CSU sagt: Warum machen wir nicht, was Frankreich an der Grenze zu Italien tut – Flüchtlinge abweisen?

Weil Frankreich mit Italien ein Rücknahmeabkommen hat.

Warum ist die SPD ist in dem Asylstreit keine vernehmbare Stimme?

Wenn sich CDU und CSU öffentlich – wegen eines Details des Asylverfahrensrechts – massakrieren, ist das nicht Sache der SPD. Wir stehen für eine realistische und humane Flüchtlingspolitik.

Die Union zerfetzt sich. Warum profitiert die SPD nicht davon?

Die SPD ist der stabile Anker in dieser Regierung. Wenn diese Regierung scheitert, dann nicht wegen der SPD, sondern wegen der angeblich seriösen bürgerlichen Union. Die akute Krise ist drei Woche alt. Wer sagt, dass die SPD davon nicht profitieren wird?

In der Union gibt es den schlimmsten Krach seit 1949. Söder hält das Ende des Multilateralismus für gekommen. Verwandelt sich die CSU in eine rechtspopulistische Partei?

Markus Söder ist ein Rechtspopulist. Das Ende des Multilateralismus zu begrüßen, ist mehr als kurzsichtig. Deutschland ist als drittgrößte Exportnation der Welt auf Multilateralismus angewiesen. Dieser Satz zeigt, dass es dem bayerischen Ministerpräsidenten an dem nötigen Weitblick fehlt, um in der deutschen Politik eine wichtige Rolle zu spielen.

Verhält sich die CSU noch rational?

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Grafikquellen   :

Oben    —     Kohl und Strauß am 13. Juni 1988 auf dem CDU-Bundesparteitag

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3.) von Oben   —       Norbert Blüm und Ehefrau beim Deutschen Fernsehpreis 2012

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Unten   —      Martin Schulz, deutscher Politiker (SPD). Im Jahr 2017 SPD-Vorsitzender und Kanzlerkandidat der SPD für die Bundestagswahl.

Attribution: Foto: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de

 

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Juni 2018

SPD-Sommerhit des Jahres: Nahles’ Diskurs-Limbo

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche mit Johanna Roth

Europa, die alte Kommode, braucht ganz ­dringend eine neue Richtlinie. Ja, noch eine. Sie hieße: Bei Temperaturen über 25 Grad im Schatten hat der politische Betrieb einfach mal ­stillzustehen. Es passiert sonst schlicht zu viel ­Blödsinn. Eine gedankliche Schublade nach der anderen flog auf in dieser Woche, und was da so zum Vorschein kam, oh je: Das war schon kein Staub mehr, das war die reinste Asche politischer Vernunft. Und der Auftakt gebührte der SPD.

Deren Vorsitzende Andrea Nahles nimmt ihr Vorhaben, die Partei zu erneuern, ernst. Dummerweise nicht, wie alle dachten, in Richtung links. Der Passauer Neuen Presse erklärte sie streng: „Wir können nicht alle bei uns aufnehmen!“ Äh. Wer redet denn bitte davon?

Es ist natürlich ein bewährter Trick, Thesen zu widersprechen, die niemand aufgestellt hat, damit erst mal alle mit Aufdröseln beschäftigt sind und man Zeit gewinnt, bevor jedem klar wird, dass man da aus reiner Verzweiflung hauptsächlich heiße Luft zirkuliert hatte. Ähnlich dem Prinzip, mit dem meine Schwester und ich als Kinder arbeiteten, wenn uns sonst nichts mehr einfiel: Mama, die hat mich mit ihren drei Milchzähnen in die Nase gebissen (lies: sie besitzt die Frechheit, überhaupt zu existieren und dann auch noch qua Babyalter gerade mehr Aufmerksamkeit zu erhalten als ich), deshalb musste ich ihr ganz dringend mit Edding ein Schandmal mitten auf den Kopf malen. Die Sache ist nur die: Diesem Prinzip folgt in Deutschland genau eine Partei, und zwar nicht zuletzt deshalb, weil sie sonst keine Ahnung von nichts hat. Bisher hieß die eigentlich AfD.

Nahles’ Äußerung hat zu Recht Wut erregt (einen langjährigen FAZ-Feuilletonchef zu einem „Macht den Laden zu, ihr Deppen“ hinzureißen, hat die SPD auch noch nie geschafft), weil sie so frustrierend ist: Rechte Angstmache frisst sich in die Mitte vor. Again. Zumal es nicht bei Nahles blieb. Beflissen sekundierend twitterte Karl Lauterbach folgenden rhetorischen Glanz in die Welt: „Die Akzeptanz der Flüchtlinge sinkt derzeit stark in der Bevölkerung. Unter diesen Bedingungen ist Integration nur bedingt möglich. (…) Auch Abschiebung muss korrekt funktionieren.“ Gesundheit!

Wir schlüsseln mal auf:

Es ist Mai 2018, die Flüchtlingszahlen stagnieren. Dafür gehen an einem Sonntag bei brütender Hitze Zigtausende gegen die AfD auf die Straße, und die SPD macht komplett aus dem Nichts eine Kapazitätendiskussion auf, die mit einem schmackigen „Das Boot ist voll“ kaum mehr an Niveau verlieren könnte. Das auch noch 25 Jahre nach 1993, dem Jahr, in dem genau eine solche Diskursverschiebung zu einer Asylrechtsverschärfung geführt hat, für die man sich bis heute schämen muss.

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Grafikquellen  :

Oben    —    Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

 

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Unter Linken

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Juni 2018

Am kommenden Wochenende trifft sich die Linke zum Parteitag.

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Aus Köln und Berlin Martin Reeh

Seit Monaten streiten sich Kipping-Anhänger und Wagenknecht-Freunde – vor allem wegen der Flüchtlingspolitik. Eine Zeitreise hilft, diesen Konflikt zu verstehen.

Am Ende dieses grauen Apriltages wird Katja Kipping ein Foto twittern, auf dem sie scheinbar vor voll besetzten Reihen in der Kölner Universität spricht. Es geht um Flüchtlingspolitik. Der Bildausschnitt ist geschickt gewählt, tatsächlich war der 188 Plätze fassende Hörsaal mit der Nummer VIII vielleicht zu einem Drittel gefüllt. Aber das Foto ist ein Signal im innerparteilichen Machtkampf: „Was Kipping und Riexinger, deren Publikumsresonanz bei Veranstaltungen sich in der Regel in engen Grenzen hält – dazu berechtigt, den Versuch zu unternehmen, die Spitzenkandidaten zu demontieren, ist eine offene Frage“, hatte Frak­tions­chefin Sahra Wagenknecht in einem Brief an die Fraktion geschrieben. Seht her, sagt das Foto, auch ich, Katja Kipping, kann Säle füllen.

Wagenknecht gegen Kipping, Kipping gegen Wagenknecht, so geht das seit Monaten. Für offene Grenzen, gegen offene Grenzen, für eine Sammlungsbewegung oder dagegen. Rücktrittsdrohungen, Intrigen, Machtkämpfe. Der Hass aufeinander ist auch bei den Mitarbeitern zu spüren, von denen manche in vertraulichen Gesprächen kaum mal die eigenen Chefs loben, sondern stattdessen die jeweilige Gegenseite madigmachen.

Was ist das? Ein Streit zwischen zwei Frauen, die nicht miteinander können? Ein inhaltlicher Streit?

Kipping redet in diesen Wochen vor dem Parteitag beim Katholikentag in Münster, in Dresden über das bedingungslose Grundeinkommen, in Berlin beim Karl-Marx-Kongress der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Sie kann Small Talk, spricht gerne mit Genossen und Abgeordneten, gilt als begabte Netzwerkerin. Sie wirkt, als wäre sie in der Partei zu Hause.

Sahra Wagenknecht. Hannover 2017.jpg

Auftritte von Wagenknecht gibt es im Frühjahr nur wenige. Zweimal sagt sie erkrankt ab, eine Lesung in Erfurt ebenso wie die Fraktionsklausur im März. Auf dem Flur vor dem Fraktionssaal lästern ihre Gegner: Zeit für Interviews fände sie immer, die Sitzung lasse sie sausen. Auch zu den Parteivorstandssitzungen erscheine sie nicht. Das Geschäft einer Fraktionsvorsitzenden – Abgeordnete einbinden, Kompromisse aushandeln – ist nicht ihre Stärke. Persönlich wirkt sie immer etwas unnahbar. Dennoch ist ausgerechnet Wagenknecht zur populärsten Politikerin der Linken geworden. Im letzten Jahr sprach sie mit der Bunten über Privates („Geständnis: Sie hätte so gerne Kinder gehabt!“), im Mai trat sie in der Vox-Kochshow „Grill den Profi“ auf, dort bereitete sie Schnee-Eier zu.

Wagenknechts Mann Oskar Lafontaine versucht den Konflikt als von Missgunst getrieben darzustellen, ausgehend von Kipping. Auf Facebook schreibt er vom „Neid auf andere, die ähnlich populär oder populärer als man selbst“ seien.

Wenn man den Streit in der Linken wirklich begreifen will, muss man zwei Zeitreisen machen. Die eine führt ins Jahr 1990, dazu später. Die andere führt ins Jahr 2012. Damals, am Ende des Göttinger Parteitags, stehen Delegierte in einer Ecke der Halle und skandieren: „Ihr habt den Krieg verloren, ihr habt den Krieg verloren!“ Damit verhöhnen Linke normalerweise Nazi­de­mons­tra­tio­nen. Hier ist mit „Krieg“ die Auseinandersetzung zwischen dem Lager der Reformer aus dem Osten um Dietmar Bartsch und der Parteilinken um Oskar Lafontaine gemeint.

Bartsch fällt in Göttingen bei der Wahl zum Parteichef durch, knapp gewählt wird der eher unbekannte Stuttgarter Gewerkschafter Bernd Riexinger, den das Lafontaine-Lager ins Rennen geschickt hat. Seine Ko-Vorsitzende wird Katja Kipping, deren Strömung Emanzipatorische Linke damals nur eine geringe Hausmacht hat. Aber von vielen wird sie zu den Reformern gerechnet, sie stammt wie Bartsch aus dem Osten. Deshalb hat der Ostler und Reformer Bartsch schlechte Karten, als Kipping den Frauenplatz in der Doppelspitze besetzt. Das begründet den Hass des Bartsch-­Lagers auf Kipping.

In Göttingen steht die Zukunft der Linkspartei auf der Kippe. 2005 hatte alles so gut angefangen: Gregor Gysi und Oskar Lafontaine riefen zur Gründung der Linkspartei aus PDS und WASG auf. Eine neue, linkssozialdemokratische Partei sollte entstehen und dem Sozialabbau von Rot-Grün Einhalt gebieten. Aber die Wirklichkeit war komplizierter: Der Reformerflügel aus der PDS etwa war als Teil der rot-roten Berliner Landesregierung mit dabei, als dort Wohnungen privatisiert und Sozialhilfen gekürzt wurden. Viele Lafontainisten hielten die Bartsch-Anhänger für Wiedergänger des rechten SPD-Flügels.

Aus der SPD wechselten nur wenige in die Linke. Prominente wie Rudolf Dreßler und Ottmar Schreiner blieben Sozialdemokraten. So war Lafontaine im innerparteilichen Machtkampf auf ein Bündnis mit Linksradikalen angewiesen. Etwa mit der trotzkistischen Gruppe Linksruck.

2017-09-24 Katja Kipping und Bernd Riexinger by Jenny Paul - (01).jpg

Nach der Wahl von Kipping und Riexinger ist der Krieg vorbei, vorerst. Nun setzt die Guerillataktik ein. In die Medien sickern bald kleine, schmutzige Leaks aus dem alltäglichen Parteikampf. 2013 berichtet die Welt über ein „Liederbuch für fröhliche Bartschisten“, das Stücke wie „Auf, auf zum Bartsch“ enthält. Textprobe: „Die roten Haare werden wir ihr roden, der Hexe Kipping verweigern wir die Hand.“

Trotzdem geschieht 2015 ein kleines Wunder: Der Lafontaine-Flügel und die Bartschisten schließen Frieden, Bartsch und Wagenknecht beerben Gregor Gysi als Fraktionschef. Gemeinsam, als Doppelspitze. Beide haben Vertrauen in der gemeinsamen Arbeit als stellvertretende Fraktionschefs gewonnen. Das sogenannte Hufeisen ist geboren: das Bündnis von Parteilinken und Parteirechten, die Mitte um Kipping und Riexinger behält den Parteivorsitz. Es hätte Frieden in der Linken herrschen können, wenn nicht gerade zu diesem Zeitpunkt mehrere Hunderttausend Flüchtlinge nach Deutschland gekommen wären.

Damit beginnt die zweite Zeitreise, sie geht weiter zurück – bis 1990: Die Mauer ist gefallen, Oskar Lafontaine SPD-Kanzlerkandidat und Ministerpräsident im Saarland. Schon im Juli haben fast 100.000 Flüchtlinge einen Antrag auf Asyl gestellt. In der saarländischen Kleinstadt Lebach sind rund 1.400 Romaflüchtlinge aus Rumänien untergebracht. Diebstähle sollen sich häufen. Bürger demonstrieren: „Lebach wird zur Geisterstadt/weil’s so viel Zigeuner hat“, heißt es auf einem Transparent. Ein Aufmarsch ins Flüchtlingslager kann gerade noch verhindert werden.

Bundesarchiv B 145 Bild-F079284-0010, Münster, SPD-Parteitag, Lafontaine.jpg

Lafontaine zieht daraus einen Schluss: „Das Asylrecht muss so gestaltet sein, dass die Be­völkerung es akzeptiert“, sagt er. Ohne die Änderung des Grundgesetzes sei das „leider“ nicht zu haben. Noch blockt die SPD. Doch zwei Jahre, ­Hunderttausende Bürgerkriegsflüchtlinge aus Ex-­Jugoslawien, rechtsradikale Brandanschläge auf Migranten und einige Wahlerfolge der Republikaner später ist es so weit: Die SPD beschließt die sogenannte Petersberger Wende und verstümmelt mit der Union des Asylrecht. Es bleibt im Grundgesetz verankert, gilt aber nur noch für jene, die nicht über einen sicheren Drittstaat kommen. Also für fast niemanden mehr. Das Problem wird auf die EU-Grenzstaaten verlagert: auf Italien, Spanien, Griechenland.

Die Asylbewerberzahlen gehen massiv zurück, die Anschläge und Wahlerfolge der Rechtspopulisten auch. 1998 gewinnen SPD und Grüne die Bundestagswahl. Asyl spielt keine Rolle im Wahlkampf, Themen der sozialen Gerechtigkeit dominieren. Lafontaine hat der SPD mit der Petersberger Wende den Wahlsieg 1998, das Ende von Kohl und damit die Hoffnung auf eine sozialere Politik in Deutschland ermöglicht – die aber ausbleibt, weil Lafontaine Schröder die Kanzlerkandidatur überlassen hat und nach einem halben Jahr als Finanzminister hinwirft.

Quelle     :     TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen     .

Oben   —    Vertreter der Partei Die Linke bei der Weltpremiere von Der junge Karl Marx bei der Berlinale 2017: v.l.n.r. Oskar Lafontaine, Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Katja Kipping, Petra Pau und Kristian Ronneburg

3.) von Oben    —    Katja Kipping und Bernd Riexinger auf der Wahlparty der LINKEN zur Bundestagswahl 2017 in der Arena Berlin

Unten    —    Es folgt die historische Originalbeschreibung, die das Bundesarchiv aus dokumentarischen Gründen übernommen hat. Diese kann allerdings fehlerhaft, tendenziös, überholt oder politisch extrem sein. 30.8.-2.9.1988 SPD-Parteitag in Münster, Halle Münsterland

 

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Linke Sammler unterwegs

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Mai 2018

SPD-Altlinker Rudolf Dreßler unterstützt linke Sammlungsbewegung 2018

Das gehört zum alten preußischen Korpsgeist der SPD. Ist schließlich mit Schröder und Lafontaine zusammen groß geworden. Gerhard Schröder hat er ein bisschen schneller durchschaut. Mit  dem geisternden  Flüchtlings Syndrom aus der Villa in Silwingen dauert es noch ein wenig. Kommt aber ! DL-Red-IE

Quelle   :  Scharf – Links

Von Reinhold Schramm

»Das Projekt von Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine nimmt Konturen an: Mit Rudolf Dreßler spricht sich der erste prominente Sozialdemokrat für die Sammlungsbewegung aus. Seine Partei hält er für „todkrank“. Von Kevin Hagen und Christian Teevs.« –

»Seit 49 Jahren ist Rudolf Dreßler Mitglied der SPD. In den Neunzigerjahren war er einer der wichtigsten Sozialpolitiker der Partei, von 1984 bis 2000 führte er die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen. Danach war er fünf Jahre Botschafter in Israel.

Mittlerweile ist Dreßler 77 Jahre alt, der Zustand seiner Partei treibt ihn immer noch um. Als erster prominenter Sozialdemokrat unterstützt er die linke Sammlungsbewegung der Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht und ihres Ehemanns Oskar Lafontaine.«

Vgl. Spiegel-Online *

Kommentar

Der feuchte Traum der SPD-Gutmenschen?

Rudolf Dreßler verkörpert eine soziale Stimme, einer sozialdemokratischen Minderheit in den SPD-Gremien und der DGB-Führung. In ihrer großen Mehrheit, auch in der Basis der Mitgliedschaft, befindet sich die Sozialdemokratie auf einem wirtschaftsliberalen Kurs der Sozialpartnerschaft, zwischen der Putzfrau und den großen Eigentümern an Produktionsmitteln, den Multimillionären, Hauptaktionären und persönlich leistungslosen Erbschafts-Milliardär*innen.

Der hervorragende Mahner und zu früh verstorbene Buchautor, Sebastian Haffner, beschrieb recht treffend den ideologischen und realpolitischen Zustand der SPD, nicht erst seit Beginn der Weimarer Republik, in seinem erhellenden Buch: „Der Verrat 1918/1919 – als Deutschland wurde, wie es ist [Verlag 1900 Berlin]. Treffend hat hier der bürgerliche Autor Sebastian Haffner die Metamorphose, den Wandel der Spd_Führung, seit Beginn des ersten Weltkrieg beschrieben. Insbesondere auch den Einsatz von Ebert und den Bluthund Noske, gegen die sozialdemokratische Arbeiterklasse, und zwar mit militärischer Gewalt, zur Rettung des Kapitalismus und insbesondere zur führenden sozioökonomischen Klasse in Deutschland, der Bourgeoisie.

Die rechtssozialdemokratische Mehrheits-SPD, hat seit der Weimarer Republik und der widerstandslosen Machtübergabe an die NSDAP-Kapitalfaschisten, jede ursprüngliche soziale gesellschaftspolitische Position von August Bebel, Karl Liebknecht und Clara Zetkin, mit viel Ausdauer, im Liebesdienst, für die deutsche Finanz- und Monopolbourgeoisie, über Bord geworfen. Eine Korrektur dieser Rechtswende der sozialdemokratischen Führungen, in SPD und DGB, ist heute nicht mehr möglich, auch nicht während und nach einer kommenden ökonomischen, sozialen und gesellschaftspolitischen Katastrophe. Bewusstseinslagen, sowohl der Basis und ihrer Führung, bedürfen bereits schon einer nachhaltigen Korrektur vor dem Eintritt einer gesellschaftlichen Implosion. Ein gutes Beispiel hierfür, für die fehlende rechtzeitige Korrektur, ist auch die rückstandslose Implosion der sozialdemokratischen -ostedeutschen- SED.  Ebensowenig ist von der historischen und heutigen rechtssozialdemokratischen SPD zu erwarten!

Ein Partei-Austritt und ein Eintritt in die bürgerliche Partei, die sozialdemokratische DIE LINKE, wäre auch Rudolf Dreßler zu empfehlen.

* Vgl. Spiegel-Online am 23.05.2018: #fairLand SPD-Altlinker unterstützt linke Sammlungsbewegung. Das Projekt von Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine nimmt Konturen an: Mit Rudolf Dreßler spricht sich der erste prominente Sozialdemokrat für die Sammlungsbewegung aus. Seine Partei hält er für „todkrank“. Von Kevin Hagen und Christian Teevs. »Die Erneuerung werde in der Großen Koalition nicht gelingen. „Einer Partei, die aus Angst vor dem Wähler in die Regierung geht, ist nicht mehr zu helfen“, sagte Dreßler: „Sie ist todkrank.“«

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fairland-rudolf-dressler-unterstuetzt-linke-sammlungsbewegung-a-1209055.html

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Grafikquelle   :   Rudolf Dreßler beim AfA-Bundeskongress 2008 in Kassel

 

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Siggis Bonuspunkte

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Mai 2018

Ein schlauer Zug

Von Anja Krüger

Der Siemens-Konzern heuert den deutschen Exaußenminister Sigmar Gabriel an. Damit holt er sich einen gewieften Verhandler ins Haus, der über beste internationale Kontakte verfügt.

Der frühere Außenminister Sigmar Gabriel tritt in die Dienste des Siemens-Konzerns. Das Münchener Großunternehmen will den ehemaligen SPD-Vorsitzenden in den Verwaltungsrat des Unternehmens senden, das aus dem Zusammenschluss der Siemens Zugsparte und dem französischen Technologie­kon­zern Alstom entstehen soll.

Bevor Gabriel Anfang 2017 Außenminister wurde, war er Bundeswirtschaftsminister. Noch im März hatte er kategorisch ausgeschlossen, Lobbyist zu werden. Jetzt soll er einer von sechs VertreterInnen werden, die Siemens in den Verwaltungsrat des neuen Unternehmens schicken möchte, von Alstrom kommen fünf. Die meisten VerwaltungsrätInnen sind ManagerInnen aus der Industrie.

Siemens stellt unter anderem den von der Deutschen Bahn eingesetzten ICE her, Alstom den französischen Schnellzug TGV. Bis Ende des Jahres soll die Fusion abgeschlossen sein. Allerdings müssen die Kartellwächter noch zustimmen. Das neue Unternehmen soll Ende 2018 oder zu Beginn des kommenden Jahres seine Arbeit aufnehmen. „Für die damit dann beginnende Tätigkeit eines neuen Aufsichtsrats würde ich nach Ablauf eines Jahres nach dem Ausscheiden aus der Bundesregierung zur Verfügung stehen“, erklärte Gabriel. Das wäre im März oder April kommenden Jahres. Sein Bundestagsmandat wird er voraussichtlich beibehalten, teilte sein Büro mit. Die Tätigkeit als Verwaltungsrat ist kein Vollzeitjob, sondern besteht in vier bis sechs Sitzungen im Jahr.

Gabriel sieht sich im Einklang mit den gesetzlichen Vorschriften für ehemalige Regierungsmitglieder, die in der Wirtschaft tätig werden. Selbstverständlich halte er sich strikt an die Vorgaben, sagte er. Er habe das zuständige Karenzgremium rechtzeitig informiert.

Quelle   :        TAZ       >>>>>>     weiterlesen

Drehtür mit Zeitverzögerung

Von Ulrich Schulte

Sigmar Gabriel sagt, sein neuer Job bei einem Zughersteller sei im Einklang mit den gesetzlichen Vorschriften. Stimmt das?

Darf Sigmar Gabriel einfach so in der Wirtschaft anfangen? Ja, er darf – wenn er etwas Geduld hat. Denn der Seitenwechsel von BundesministerInnen und parlamentarischen StaatssekretärInnen ist in einem Gesetz geregelt, das unter anderem eine Karenzzeit vorsieht. Die Änderung des sogenannten Bundesministergesetzes hat die vorherige Große Koalition 2015 beschlossen. Damals war der SPD-Politiker Bundesminister für Wirtschaft und Energie.

Wenn Minister oder Staatssekretäre einen Job in der Wirtschaft annehmen wollen, direkt aus dem Amt oder innerhalb von 18 Monaten nach ihrem Ausscheiden aus der Regierung, müssen sie dies der Bundesregierung mitteilen. Die Regierung kann den Job für bis zu 18 Monate nach Ausscheiden aus dem Amt untersagen. Sie kann das laut Gesetz tun, „soweit zu besorgen ist, dass durch die Beschäftigung öffentliche Interessen beeinträchtigt werden“.

Als besonders heikel definiert das Gesetz zwei Fälle: Das Exregierungsmitglied will in Bereichen arbeiten, für die es als Politiker zuständig war – oder das Vertrauen der Allgemeinheit in die Regierung könne beeinträchtigt werden. Die Regierung entscheidet, nachdem ein dreiköpfiges Karenzzeitgremium beraten und eine Empfehlung abgegeben hat. Gabriel hat das Gremium nach eigener Aussage bereits über das Vorhaben der Siemens AG informiert – und die Genehmigung seiner Beschäftigung beantragt.

Quelle      :      TAZ        >>>>>       weiterlesen

Kommentar zu Sigmar Gabriels neuem Job

Kein plumper Lobbyismus

File:Sigmar Gabriel MSC 2017.png

Von Ulrike Herrmann

Früher war Sigmar Gabriel Di­plo­mat für Deutschland, jetzt ist er es für Siemens. Das mag im Bahngeschäft harmlos sein – wenn es transparent ist.

Sigmar Gabriel hat noch nie einen Betrieb geführt, sondern war unter anderem Ministerpräsident in Niedersachsen, Pop-Beauftragter der SPD, Umwelt-, Wirtschafts- und Außenminister. Trotzdem wechselt der Politiker jetzt plötzlich in die Welt der Unternehmen. Im nächsten Jahr soll Gabriel in den Verwaltungsrat von Siemens Alstom einziehen.

Gabriels neue Firma gibt es noch nicht; Siemens Alstom soll erst durch Fusion entstehen. Aber der Verwaltungsrat ist schon nominiert – und besteht nur aus hochrangigen Fachleuten der beiden Unternehmen. Mit einer Ausnahme: Gabriel. Er wird der bunte Hund unter den Wirtschaftsexperten sein.

Der Argwohn liegt also nahe, dass es sich um plumpen Lobbyismus handelt. Aber so einfach ist es nicht. Stattdessen macht Gabriels neue Kar­riere in der Zugbranche deutlich, dass die Belieferung von Eisenbahnen schon immer ein hochpolitisches Geschäft war. Denn in vielen Ländern ist die Eisenbahn sowieso staatlich – und wo sie komplett privatisiert wurde, wie etwa in Großbritannien, hat man damit so schlechte Erfahrungen gemacht, dass auch dort der Staat wieder eingreift.

Quelle     :       TAZ         >>>>>        weiterlesen

Lobbycontrol zum Wechsel von Gabriel

„Das hat ein Geschmäckle“

Vom Volk als Vertreter gewählt um danach als Verräter in die Wirschaft zu wechseln.

Das Interview führte Miriam Schröder

Sigmar Gabriel will für den Zugkonzern Siemens Alstom arbeiten. Das schädigt das Vertrauen in Politiker, sagt Timo Lange von Lobbycontrol.

taz: Herr Lange, der ehemalige Wirtschafts- und Außenminister Sigmar Gabriel will in den Verwaltungsrat des deutsch-französischen Zugkonzerns Siemens Alstom einziehen. Was ist daran problematisch?

Timo Lange: Herr Gabriel war als Wirtschaftsminister direkt mit den Anliegen von Siemens befasst und hat sich gerade bei der Fusion beider Unternehmen persönlich stark für Siemens eingesetzt. Jetzt, kurz nach dem Ende seiner Amtszeit, wird er von dem Konzern eingekauft. Das hat ein Geschmäckle.

Aber ist es nicht nachvollziehbar, dass ein Politiker sich für die Tätigkeit bei einem Unternehmen entscheidet, das er während seiner Amtszeit kennengelernt hat?

Nachvollziehbar vielleicht schon – es geht aber darum, dass es eine Verknüpfung zwischen seiner politischen Tätigkeit für Siemens und der Berufung in den Verwaltungsrat gibt.

Warum?

Wechsel von Spitzenpolitikern zu Verbänden und Unternehmen führen regelmäßig dazu, dass das Vertrauen in die Unabhängigkeit der Regierungsmitglieder geschädigt wird und der Eindruck entsteht, hier wird gemeinsame Sache mit den Unternehmen gemacht und sich eine politische Karriere am Ende vergoldet. Das trägt dazu bei, dass Menschen sich aus der Politik zurückziehen und populistischen Parolen folgen.

Gabriel hat verkündet, er werde erst 12 Monate nach Ende seiner Amtszeit bei Siemens anfangen. Reicht das nicht?

Das Karenzzeitgremium gibt eine Empfehlung zur Dauer dieser Frist. Wir hoffen, dass es sich im Fall von Gabriel dafür ausspricht, sie auf das Maximum von 18 Monaten auszudehnen. Eigentlich fordert Lobbycontrol, dass die Karenzzeit gesetzlich auf drei Jahre festgelegt wird – gerade in Fällen, in denen ein Minister oder ein Staatssekretär in Entscheidungen involviert war, die das Unternehmen direkt betroffen haben.

Quelle   :    TAZ         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben    —    Claudia Kade:        Twitter

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2.) von Oben   —    alf frommer       Twitter

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3.) von Oben   —  Sigmar Gabriel während der Münchner Sicherheitskonferenz 2017

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Unten   —      Bronzeskulptur Mann in Drehtür von Waldemar Otto 1986

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M. Müller-Aus für Hartz IV

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Mai 2018

„Das wird die Linkspartei ärgern“

File:Mueller michael 1.jpg

Hält er Ausschau nach Scholz oder Nahles ?

Interview  von Bert Schulz und Antje Lang-Lendorff

Berlins Bürgermeister Michael Müller (SPD) will Hartz IV abschaffen. Sein Alternativkonzept: das Solidarische Grundeinkommen.

taz: Herr Müller, wie ist es denn so auf Facebook?

Michael Müller: Na, da fragen Sie ja den Richtigen.

Sie haben gerade Ihre Facebookseite als Regierender Bürgermeister gestartet. Glückwunsch! Nicht nur die SPD, auch Sie erneuern sich.

Ich bin als SPD-Landeschef ja schon länger bei Facebook, aber jetzt eben offiziell auch über die Berliner Senatskanzlei. Das gehört zur heutigen Kommunikation dazu. Ich freu‘ mich auf die Reaktionen.

Beginnen wir mit einem kleinen Spiel. Bitte vervollständigen Sie folgende Sätze: Hartz IV ist …

… dringend reformbedürftig.

Die SPD ist zurzeit …

… auf einem guten Weg.

Die SPD und Hartz IV, das ist wie …

(überlegt lange) Sagen wir: eine Beziehung mit Höhen und Tiefen.

Welche Folgen hatte aus Ihrer Sicht die Einführung von Hartz IV für die SPD?

Früher gab es ein Grundvertrauen; die SPD war ganz selbstverständlich die Partei der sozialen Gerechtigkeit. Das ist auch so und nach wie vor unser wichtigstes Anliegen. Aber mit der Agendapolitik ist dieses Vertrauen verloren gegangen. Es ist an der Zeit, dass wir uns ehrlich machen.

Das heißt?

Wir müssen uns kritisch mit dieser Reform auseinandersetzen. Mit der Einführung von Hartz IV hat es einen tiefen Bruch zwischen der SPD und ihrer Wählerschaft gegeben. Viele haben diese Reform als zutiefst ungerecht empfunden, weil sie ihre Lebensleistung nicht respektiert. Das ist etwas, was wir bis heute spüren. Zum Beispiel im letzten Bundestagswahlkampf. Wenn ich am Infostand Flyer verteilen wollte, sagten die Leute: „Solange ihr eure Agendapolitik macht, kannste die Flyer behalten.“

Sie werben seit einigen Monaten für Ihr Konzept eines Solidarischen Grundeinkommens. Ist auch das ein Versuch, es wieder zu richten?

Vor allem geht es darum, auf neue Herausforderungen mit neuen Ideen zu antworten. Unser Zusammenleben und die Arbeitswelt verändert sich mit der Digitalisierung dramatisch. An so einem Punkt muss man auch die alten Konzepte wie die Agenda 2010 selbstkritisch hinterfragen. Wenn wir in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik etwas neu verabreden wollen, ist dafür jetzt ein guter Zeitpunkt.

Ihr Konzept sieht vor, dass Langzeitarbeitslose gemeinnützige Jobs verrichten sollen, die der Staat finanziert.

Mein Grundgedanke ist, den Menschen nicht durch Alimentierung, sondern durch Arbeit ein Auskommen zu sichern. Es geht darum, den Wert von Arbeit in den Mittelpunkt zu rücken. Das geht am ehesten über feste, unbefristete Stellen mit Sozialversicherung und einer Bezahlung nicht unter dem Mindestlohn. Gleichzeitig gibt es viele Aufgaben in unserer Gesellschaft, die dringend für ein besseres Zusammenleben erledigt werden müssen. Das Solidarische Grundeinkommen will das zusammenzuführen. Man gibt den Menschen Arbeit und eine Aufgabe für die Gemeinschaft, über die sie sich definieren können. Das hat für viele einen hohen Stellenwert.

Der Begriff Solidarität beschreibt aber traditionell etwas Größeres als eine Beschäftigungsmaßnahme.

Mein Modell bedeutet Solidarität in beide Richtungen: Der Staat zeigt sich solidarisch, weil er mehr leistet als Menschen in Not nur Hartz IV zu zahlen. Die Menschen sind solidarisch, indem sie ihre Arbeitskraft einbringen. Aber ich weiß, nicht alle teilen meine These vom Wert der Arbeit. Deshalb gibt es ja auch die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens. Da bekommt jeder Geld, ohne etwas dafür zu tun.

Mit einem bedingungslosen Grundeinkommen, also mit einer Zahlung an alle, hat Ihr Modell nichts zu tun. Warum der Etikettenschwindel?

Das ist kein Etikettenschwindel. Mir geht es sehr wohl um ein Grundeinkommen im Sinne eines Mindesteinkommens, das wir Menschen ohne Arbeit anbieten. Ich habe es bewusst mit dem Zusatz „Solidarisch“ verbunden um es vom „Bedingungslosen“ Grundeinkommen abzugrenzen – verschieden Adjektive beschreiben den Begriff Grundeinkommen eben anders. Aber entscheidend ist doch, dass wir in eine Diskussion über die bisherige und künftige Arbeitsmarktpolitik kommen. Wenn der Begriff des Grundeinkommens mit dazu führt, dann finde ich das gut – auch wenn das einige zu Widerspruch reizt,

Die Diskussion anzustoßen ist Ihnen tatsächlich gelungen. Ist das Solidarische Grundeinkommen der Anfang vom Ende von Hartz IV?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/6/6d/KAS-Rentenpolitik-Bild-12016-1.jpg

Möglicherweise – aber das kann ich noch nicht beurteilen. Ich will mich da nicht verheben. Ich habe als Regierender Bürgermeister von Berlin und als Bundesratspräsident diese Diskussion angestoßen. Und ich führe sie mit vielen weiter – mit den Gewerkschaften, Arbeitsmarktpolitikern und auch mit dem Bundesarbeitsminister.

Sie haben anfangs gesagt, die SPD müsse von Hartz IV loskommen. Ihr Vorschlag ergänzt aber nur das Hartz IV-System, es stellt es nicht grundsätzlich in Frage.

Wir sind erst am Beginn der Debatte. Das bisherige Arbeitslosensystem ist ein Riesen-Apparat. Jetzt werden wir sehen, ob es finanziell und organisatorisch die Grundlage gibt, um komplett umzusteuern. Allerdings geht das nur gemeinsam. Ich kann nicht allein das Hartz IV-System ablösen.

Wieso so defensiv: Sie haben eine Debatte angestoßen, warum gehen Sie nicht weiter, fordern mehr? Sie könnten einfach sagen: Lasst uns mit Hartz IV abschließen!

Okay, dann sage ich das hiermit! Ich möchte diese 15 Jahre alte Arbeitsmarktreform perspektivisch überwinden. Aber was wir zunächst konkret erreichen können, ist eine neu ausgerichtete Arbeitsmarktpolitik mit einer sozial orientierter Beschäftigung statt Langzeitarbeitslosigkeit.

Was Sie vorschlagen, ist so neu nicht: Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, Ein-Euro-Jobs, der öffentliche Beschäftigungssektor ÖBS, den es bis 2011 in Berlin gab – bei all diesen Maßnahmen ging es und geht es darum, Langzeitarbeitslose in gemeinnützige Jobs zu bringen.

Ja, wir hatten zu anderen Zeiten verschiedene Beschäftigungsmaßnahmen. Jetzt wollen wir unter Berücksichtigung dieser Erfahrungen einen anderen, besseren Weg versuchen. Zum Beispiel wissen wir, dass es ein Problem ist, öffentliche Jobs auf wenige Monate oder auch maximal ein oder zwei Jahre zu befristen. Da sehen die Menschen keine Perspektive für sich. Deshalb sage ich, wir brauchen unbefristete Arbeitsverträge.

Das wäre für die Erwerbslosen tatsächlich eine deutliche Verbesserung. Aber was, wenn in fünf Jahren doch kein Geld mehr in der Kasse ist, die Leute aber unbefristete Verträge haben?

Ob ABM-Stellen, der Öffentliche Beschäftigungssektor in Berlin oder jetzt das Solidarische Grundeinkommen: Nichts ist für die Ewigkeit. Das Wesen von Politik ist aber, auf neue Anforderungen zu reagieren. Natürlich haben wir den Anspruch, dass Menschen eine Tätigkeit auf dem sogenannten ersten Arbeitsmarkt finden. Weil das aber trotz boomender Wirtschaft nicht für alle gelingt, sage ich: Wir müssen den Leuten eine Perspektive bieten. Auch, damit sie sich aus der öffentlichen Beschäftigung heraus bewerben und andere Stellen – auch auf dem ersten Arbeitsmarkt – finden. Dazu gehört im Übrigen auch, wenn sie sich in den kommunalen Unternehmen beruflich weiter entwickeln.

Wenn die Arbeitsbedingungen so gut sind, warum sollten sie sich weg bewerben?

 

Quelle     :          TAZ         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquelle    :

Oben     —       Michael Müller, Landesvorsitzender der SPD Berlin, Fraktionsvorsitzender im Abgeodnetenhaus von Berlin

SPD-Fraktion des Abgeordnetenhauses von Berlin
Author Ulrich Horb
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Lügen HABEN KURZE BEINE. >>Ich stehe dafür, daß die Renten steigen wie die Nettoeinkommen.<< Gerhard Schröder, 17. Februar 1999 Abbildung: Porträtfoto Plakatart: Kandidaten-/Personenplakat mit Porträt Auftraggeber: CDU-Bundesgeschäftsstelle, Hauptabteilung Öffentlichkeitsarbeit, Bonn Objekt-Signatur: 10-025 : 311 Bestand: Wandzeitungen (10-025) GliederungBestand10-18: CDU-Bundesgeschäftsstelle Lizenz: KAS/ACDP 10-025 : 311 CC-BY-SA 3.0 DE

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Keine linke Lichtgestalt

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Mai 2018

Andrea Nahles heißt die nächste Hoffnungsträgerin

File:2017-08-06 Andrea Nahles 2.jpg

Von Markus Karp

der SPD, aber weit wird auch sie die Partei nicht bringen. Dabei gibt es eine Sehnsucht nach mehr Sozialdemokratie. Doch dafür ist auch die machtpolitisch talentierte neue Parteivorsitzende zu sehr im Establishment verankert.

Wären die jüngere Geschichte der Sozialdemokratie ein griechisches Drama, müsste auf der jetzigen Talsohle eigentlich die Peripetie, der plötzliche Umschwung zum Besseren, zu erwarten sein. Stattdessen aber, und das ist die wahre Tragödie, werden auf die Tiefen keine Höhen folgen, sondern Siechtum und Selbstzerfleischung. Mit 66 Prozent hat sich Andrea Nahles zum SPD-Vorsitz gezittert. Von Euphorie war nichts zu spüren. Die SPD-Wiedergeburt startet schon mit Komplikationen. Dabei dürfte man von Nahles eigentlich mehr erwarten. Ihr Griff nach dem Fraktionsvorsitz, die Ouvertüre zum 22. April, war ein machtpolitisches Meisterstück.

Fähig aus Fehlern zu lernen

Gebraucht wurde Nahles damals auch als Populismusfigur, denn der AfD-Erfolg bei der Bundestagswahl ging nicht nur zu Lasten der Union. Konsequenterweise startete sie ihre Regentschaft mit der Ankündigung, dass es für die CDU ab dem nächsten Tag auf die Fresse gebe. Nur: Dieser Schuss ging nach hinten los. Das Echo auf die vulgäre Ankündigung war verheerend. Nahlesversteher in der SPD bemühten sich alsbald, den Satz als unglücklichen Scherz abzutun. Das Ganze erinnerte doch sehr an das beliebte AfD-Spiel, irgendeine zweifelhafte Sottise in die Öffentlichkeit zu trompeten, die dann in den folgenden Wochen durch allerlei Deutung und Relativierung wieder zurechtgerückt werden soll.

Auch die andere seinerzeitige Einstiegsansage von Nahles, jetzt dem „digitalen Kapitalismus“ den Kampf anzusagen, war ein Flop. Erstaunlich schlicht, eindimensional und retro war dieser Satz. Mit dem auch schon nicht mehr taufrischen Godesberger Programm im Handgepäck hätte man von der Partei eher erwartet, dass sie den digitalen Kapitalismus zähmen, ordnen und gestalten wolle. Aber nein! Die digitale Ökonomie aber als eine der wichtigsten wirtschaftlichen Zukunftsperspektiven der Bundesrepublik zum Gegner zu erklären, ließ an der Zukunftsfähigkeit der SPD zweifeln. Bei der Bewerbungsrede für den Parteivorsitz hat sich erwiesen, dass  Andrea Nahles durchaus willens und fähig ist, aus Fehlern zu lernen: Nunmehr soll der „digitale Kapitalismus“ lediglich gebändigt und nicht mehr abgeschafft werden.

Flügel geraten unter Druck

Die Sozialdemokratie gerät aus allen anderen Lagern unter Druck: Sei es, weil man ihre Themen kopiert. Sei es, weil andere kaltlächelnd einfach den sozialdemokratischen Zielsetzungskatalog überbieten, wohlwissend, für die Erfüllung haltloser Versprechen kaum einmal in Haftung genommen zu werden. So erging es der SPD mit der Linkspartei. Der große Triumph der Einführung eines Mindestlohns wurde eingetrübt durch die Tatsache, dass die Linke schlicht noch einmal 2 Euro mehr pro Stunde forderte. Führende Sozialdemokraten wollen Lockerungen bei rigiden Hartz-IV-Regeln? Hilft nichts, mit der Linkspartei wird angeblich die ganze Reform rückabgewickelt.

Quelle   :        Cicero         >>>>>        weiterlesen

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Deutsch: Andrea Nahles bei einer Wahlkampfveranstaltung in Markt Schwaben
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Author J. Patrick Fischer

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Ehebruch-Klage gegen Ex

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Mai 2018

Gerd verkehrt, schlimm für Kim

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/6/6d/KAS-Rentenpolitik-Bild-12016-1.jpg

Von Fabian Kretschmer

Der Ex-Mann von Gerhard Schröders Partnerin, Kim So Yeon, verklagt den Altkanzler wegen Ehebruchs. In Südkorea hat das Skandalpotenzial.

Ihre Liebe muss im Mai 2015 ihren Ausgang genommen haben, als Gerhard Schröder für den Gastvortrag eines Friedensforums nach Südkorea reiste. Direkt nach seiner Rede, so schildert es ein anwesender Spiegel-Reporter in einem später erschienenen Porträt, sitzt der Exkanzler im Wintergarten seines Hotels mit dem deutschen Botschafter und seiner koreanischen Übersetzerin. „Seoul is’ne grauenhafte Stadt“, soll Schröder wie aus dem Nichts heraus gesagt haben. Und dann zur Übersetzerin, Frau Kim: „Wo kommen Sie eigentlich her?“ Diese entgegnet lächelnd: „Aus Seoul.“

Mittlerweile sind Kim So Yeon und der 27 Jahre ältere Schröder ein Paar, im Herbst wollen sie heiraten. Dem Exmann von Frau Kim passt das Liebesglück der beiden jedoch gar nicht: Am Freitag verklagte er – ein Schönheitschirurg, dessen Identität geheim gehalten wird – den SPD-Altkanzler wegen einer außerehelichen Affäre auf umgerechnet 77.000 Euro. In dem Pressebericht des Seouler Familiengerichts heißt es, dass Schröder die Affäre bereits begonnen habe, während die beiden noch verheiratet waren. Dies habe ihm „seelische Qualen“ bereitet. „Unsere Ehe ist schließlich zerbrochen, und der Beschuldigte sollte für sein Handeln verantwortlich gemacht werden“, heißt es in dem Dokument.

Grundsätzlich müssen in Südkorea beide Ehepartner in die Scheidung einwilligen. Wenn dies nicht der Fall ist und der – etwa durch Fremdgehen – geschädigte Partner einem möglichen Scheidungswillen seines untreuen Partners nicht zustimmt, wird die Scheidung nicht gestattet. Dabei kann der Geschädigte auch den neuen Partner aufgrund „psychologischen Leidens“ verklagen. Im Jahr 1953 wurde Ehebruch in Südkorea per Gesetz unter Strafe gestellt. Die Regelung sollte die Frauen absichern, schließlich hatten diese kaum wirtschaftliche Verdienstmöglichkeiten. Während Männer problemlos neu heiraten konnten, galten geschiedene Frauen als Schande. Ein Wiedereintritt in die Arbeitswelt blieb ihnen verwehrt. Bis zu zwei Jahren Haft konnte für Ehebruch verhängt werden. Seit der offiziellen Zählung im Jahr 1985 wurden rund 53.000 Südkoreaner bestraft.

Mit der Zeit jedoch stützte das Gesetz vor allem das Patriarchat, da es in erster Linie Frauen traf. Die Männer gingen weiter sorglos fremd: Laut einer Studie unter 1.100 Koreanern aus dem August 2016 haben gut die Hälfte aller verheirateten Männer außereheliche Affären, bei den Frauen sind es nur knapp 10 Prozent. Ebenso erstaunlich: 40 Prozent der befragten Männer hielten Prostitution nicht für Fremdgehen.

 

Quelle   :       TAZ      >>>>>          weiterlesen

Auch interessant:

Altkanzler
„Neue Schröder-Freundin unter Beschuss“

File:Gerhard Schröder, der Basta-Kanzler.png

Von Hans-Martin Tillack

Die Südkoreanerin, die als Schröders neue Lebensgefährtin gilt, bekam eine Abmahnung von der deutschen Gesellschaft, für die sie arbeitet. Sie hatte eine Schröder-Reise unter falscher Flagge organisiert.

Wo immer Gerhard Schröder hinkommt, wird er nach Russland gefragt. Wie das ist mit seinem neuen Job im dortigen Staatskonzern? Hat der etwas damit zu tun, dass der russische Präsident sein Freund ist? Vermischt der Altkanzler Geschäft und Politik?

Keiner fragte den SPD-Mann bisher nach Südkorea. Dabei wird der 73-Jährige  seit einiger Zeit immer wieder in dem Land in Ostasien gesehen. Regelmäßig kreuzen sich seine Wege dort mit einer Südkoreanerin namens Soyeon Kim. Sie arbeitet als Dolmetscherin für ihn. Doch auch privat gibt es eine große Nähe – die Koreanerin ist offenbar seit geraumer Zeit die neue Lebensgefährtin des Altkanzlers.

Dies ist auch deshalb nicht ohne Brisanz, weil die Frau aus Seoul zugleich im Sold einer deutschen Landesregierung steht. Recherchen des stern werfen die Frage auf, ob da verschiedene Interessen und Aufgaben nicht allzu unbekümmert vermischt wurden. Und wieder einmal taucht der skandalumwitterte Finanzunternehmer Carsten Maschmeyer in Schröders Dunstkreis auf – wegen eines Buchdeals in Sachen Südkorea.

Gerhard Schröder: Privates Teil politischer Inszenierung

Quelle   :    Stern      >>>>>     weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben    —    aus dem Tal der Lügen

Lügen HABEN KURZE BEINE. >>Ich stehe dafür, daß die Renten steigen wie die Nettoeinkommen.<< Gerhard Schröder, 17. Februar 1999 Abbildung: Porträtfoto Plakatart: Kandidaten-/Personenplakat mit Porträt Auftraggeber: CDU-Bundesgeschäftsstelle, Hauptabteilung Öffentlichkeitsarbeit, Bonn Objekt-Signatur: 10-025 : 311 Bestand: Wandzeitungen (10-025) GliederungBestand10-18: CDU-Bundesgeschäftsstelle Lizenz: KAS/ACDP 10-025 : 311 CC-BY-SA 3.0 DE

 

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Mit Pasta für das BASTA

Erstellt von DL-Redaktion am 24. April 2018

Der scheidende Bundesaußenminister Sigmar Gabriel erklärt „uns“, wie „wir“ auch zukünftig noch kraftvoll zubeißen können

File:2015-12 Sigmar Gabriel SPD Bundesparteitag by Olaf Kosinsky-65.jpg

Papi – warum zeigst du nicht deine Zähne? Dere Onkel hat wenigsten Haare im Gesicht !

Quelle   :  Scharf – Links

Von Gruppen gegen Kapital und Nation

Anlässlich der Münchner Sicherheitskonferenz erklärt „uns“ der (mittlerweile ehemalige) Außenminister, was Europas und damit Deutschlands außenpolitisches Ziel sein muss: „der militärischen eine zivile und diplomatische Logik entgegenstellen. Und eine Verengung auf die Welt der Fleischfresser nicht zulassen.“ (Gastbeitrag von Sigmar Gabriel in der FAZ, 16.02.2018, S. 8)

Auf der Münchner Sicherheitskonferenz treffen sich Politiker und Militärs der ganzen Welt um sich in freier Atmosphäre (also ohne Beschlüsse und Abschluss-Kommuniqués) über Krieg und Frieden in der Welt auszutauschen. Gabriel beklagt nun, dass dabei auch im Jahr 2018 „noch das Militärische gegenüber dem Zivilen“ überwiegt. Politiker und Staaten, die militärische Lösungen suchen sind für ihn Fleischfresser und die anderen, die diplomatische Lösungen suchen, sind Vegetarier.

„Dabei wissen wir Europäer aus unserer eigenen Geschichte: Krisen und Kriege werden am Ende nicht militärisch, sondern zivil und diplomatisch beendet und überwunden.“

Tja, wer hätte das gedacht, dass am Ende eines Krieges, glatt der Krieg zu Ende ist? Gabriel wärmt hier einen häufigen Fehler der Friedensbewegung auf, nach der Krieg und Verhandeln ein Gegensatz seien. Ein falscher Gegensatz, der in das Selbstverständnis-Bild der Europäer als Friedensstifter im Gegensatz zu den USA als Cowboys eingeflossen ist. Wer sich die Geschichte aller moderner Kriege anguckt, dem müsste dagegen folgendes auffallen:

a) Vor dem Krieg gab es immer einen Zustand des Friedens und der hatte eine Beziehung zwischen Staaten zum Inhalt, war also nicht einfach ein leeres Blatt Papier, das sich nur durch die Abwesenheit von Bombenabwürfen auszeichnete. Gewaltmonopole, bis an die Zähne bewaffnet, stehen sich gegenüber, erkennen ihre Grenzen an oder auch nicht (Gebietsansprüche). Sie gehen wirtschaftliche Beziehungen ein, damit die Nationen sich jeweils aneinander bereichern können. Dafür machen die Staaten internationale Verträge. Sie verlangen von den anderen Staaten ständig neue, verbesserte Konditionen oder versuchen alte Konditionen zu kündigen, wenn sie zum Schaden der Nation werden. Weil alle Staaten das Gleiche wollen –ihre Kapitalisten sollen sich an der anderen Nation bereichern – stehen sie ständig im Gegensatz. Für bessere nationale Konditionen machen die Staaten Angebote und/oder erpressen sich wechselseitig. Auch wenn diese Erpressung vielleicht erstmal nur mit wirtschaftlichen Mitteln (d.h. drohende Handelsvertragsveränderung) passiert, steht das militärische Potenzial allemal mit hinter der Verhandlungsmacht. Soll ein anderer Staat sogar mit einem Embargo zur Vernunft gebracht werden, muss der Staat sogar allen anderen Staaten in der Welt glaubwürdig machen, dass sich ein Mitmachen des Embargos empfiehlt. (siehe z.B. die Forderung der USA an China, die Geschäfte mit Nord-Korea einzustellen). Auch hier spielt die Gewalt, die ein Staat als Drohung anderen Staaten gegenüber aufbauen kann, eine zentrale Rolle.

Kurzum: Diplomatie ist zwar nicht dasselbe wie Bomben werfen, sie beruht aber auf der glaubwürdigen Drohung, dies jederzeit tun zu können.

b) Wenn zwei Bürger eines Staates einen Vertrag abschließen, dann ist der Staat, der über sie herrscht, die Instanz, die den Vertrag letztlich mit Gewalt sichert. In den internationalen Beziehungen dagegen sind die Staaten als Vertragspartner zugleich die Instanzen, die für die Durchsetzung der Verträge gegen den Vertragspartner sorgen. Den Respekt gegen den „Partner“ müssen sie sich selbst schaffen. Darin liegt immer der mögliche Übergang, einen Antrag des anderen Staates auf Vertragsänderung als mangelhaften Respekt vor sich selbst zu übersetzen. Der andere Staat wolle nicht einfach diese oder jene Regel geändert haben, sondern indem er das macht, greift er in den Augen des betroffenen Staates quasi gleich dessen ganze Souveränität an. Diese Überhöhung ist im diplomatischen Verkehr gang und gäbe, ohne dass es gleich zum Krieg kommt. Sie findet statt in der fortlaufenden öffentlich bekannt gemachten Bewertung der Beziehungen zu anderen Staaten als „freundlich“, „unfreundlich“, „kühl“, „eisig“ oder am Ende der Skala „feindlich“. In diesen einfachen Titeln zieht der Staat Bilanz über alle diversen einzelnen Vertragsbeziehungen, die er zu anderen Staaten hat. In der Regel berücksichtigen die Staaten bzw. deren Regierungen die dabei vorhandenen wirtschaftlichen und militärischen Machtverhältnisse. Respekt für nationale Anliegen, die andere Staaten berücksichtigen sollen, verlangen sie entlang der relativen Machtverhältnisse. Wer das aus nationalistischer Borniertheit nicht so macht, sieht sich schnell in der Lage, dass ein mächtigerer Staat einen selbst zum Feind erklärt. Die Staaten sprechen sich also Rechte in der Welt zu, die mit Ansprüchen anderen Staaten kollidieren und welche Rechte ein Staat dann tatsächlich auch zum Prüfstein internationaler Beziehungen macht, basiert auf den zugrundeliegenden Kräfteverhältnissen. So schafft staatliche Macht Rechte in der Welt und je mächtiger ein Staat vergleichsweise wird, desto mehr Rechte spricht er sich gegen die anderen zu. Und wenn andere Staaten diese Rechte nicht anerkennen, dann liegt der Übergang nahe, dass ein Staat sich entschließt, das als einen Angriff auf die ganze Souveränität zu nehmen.

Zum Krieg kommt es, wenn ein Staat meint, dass der andere Staat das Kräfteverhältnis falsch einschätzt. Jeder Staat kalkuliert bei internationalen Beziehungen darauf, dass die gegenüberstehende Seite in der Lage ist, durchzurechnen, wie militärische und wirtschaftliche Macht verteilt sind. Soweit beide Staaten die Einschätzung haben, dass die Kräfteverhältnisse (Überlegenheit, Unterlegenheit etc.) halbwegs korrekt bei den Verhandlungen eingeschätzt werden, wird weiter verhandelt. Wenn ein Staat aber meint, dass die eigentlich dem Kräfteverhältnis angemessene Unterordnung des anderen Staates nicht eingehalten wird, dann wird die Beziehung kühl, eisig und schließlich feindlich. Gerade in diesem Moment werden diplomatische Noten ausgetauscht, was das Zeug hält. Weil: Auf Krieg ist kein Staat einfach so scharf. Der Krieg vernichtet Reichtum – bei sich, wie beim anderen Staat – statt dass sich die eine Nation an der anderen bereichern kann. Eine durch überlegene Stärke gewonnene Unterordnung des Gegenübers durch vorausschauende Einsicht ist viel besser als ein durch Waffengang erzwungenes Verhältnis. Vor dem Krieg steht also die diplomatische Drohung mit dem Krieg an.

c) Kommt es zum Krieg, gibt es dafür irgendeinen konkreten Anlass, der sich auch gerne gesucht wird. Der eigentliche Grund des Krieges liegt aber in all den zusammenaddierten Gegensätzen vor dem Krieg, bei denen der Staat den Eindruck hat, dass der gegenüberliegende Staat das Kräfteverhältnis nicht richtig einschätzt. Er sieht die ihm zustehende Position in der Staatenhierarchie nicht ausreichend gewürdigt und macht den Übergang, den anderen Staat, der die Anerkennung der beanspruchten Position nicht nachvollziehen mag, militärisch zu schädigen. Dessen Reichtumsquellen werden angegriffen (Land und Produktionsstätten kaputt gemacht, die Untertanen getötet) und das gegenüberliegende Militär soll dezimiert werden, damit der andere Staat seine unterlegene Position endlich anerkennt. Weil es um letzteres geht und nicht einfach um kriegsgeiles Abschlachten, wird während des Krieges fortlaufend diplomatisch weiter verhandelt im Sinne von „siehst du es jetzt endlich ein?“.

d) Der Krieg endet dann wiederum mit Diplomatie. Die Waffen schweigen, wenn der Krieg entweder so gewonnen ist, dass die andere Seite in die ursprünglichen oder auch in zusätzliche, während des Krieges gemachte Forderungen einwilligt. Oder aber der andere Staat kapituliert vollständig. So ist das Kräfteverhältnis praktisch neu entschieden und der Inhalt des Friedens ist dann immer bestimmt durch das Diktat des Siegers. Die Über- und Unterordnungsfrage ist praktisch geklärt. Damit das auch länger so bleibt, sind in den Verträgen am Ende des Krieges in der Regel lauter Abrüstungs- oder Rüstungsbeschränkungsregeln für den Verlierer enthalten. Genau wegen des Wissens des Siegers darum, welche Bedeutung Militärstärke im Frieden hat, wird diese in weiser Voraussicht bei dem Verliererstaat beschränkt.

e) Dann ist wieder Frieden und die Staaten belämmern sich mit ihren gegensätzlichen Interessen auf Grundlage der neuen Über- und Unterordnung. Auch der Verlierer kann sich was rausnehmen, aber eben nur relativ zu dem neuen Kräfteverhältnis – sonst steht der nächste Waffengang an. Für den Sieger war der Waffengang ein Mittel des nationalen Bereicherungsinteresses, weil er nach dem Krieg bessere Über- und Unterordnungsverhältnisse vorfindet, um jetzt den anderen Staat für die nationale Reichtumsvermehrung besser benutzen zu können. Manchmal haben Kriege aber auch ein Unentschieden zum Resultat, d.h., die Staaten einigen sich diplomatisch darauf, dass derzeit keine Seite gewinnen kann. Statt die Vernichtung von Reichtum fortzusetzen – was sich die Staaten auf Dauer nicht leisten wollen, weil andere Staaten wie die Geier auf die Kräfteverzehrung lauern – vereinbart man einen Waffenstillstand ohne eine große Veränderung der vor dem Krieg bestehenden internationalen Verträge. Frieden ist angesagt, weil der Krieg für die Staaten derzeit keinen Sinn macht, und im Frieden wird sich bemüht, mittels neuer Aufrüstung oder Bündnispartner den alten Streit dann doch nochmal irgendwann zu „lösen“. Die Staaten arbeiten dann auf einen Zustand hin, in dem der Krieg wieder Sinn macht, also gewonnen werden kann.

Fazit: An allen Etappen des zwischenstaatlichen Verkehrs zeigt sich, dass Gewalt wie Diplomatie zu jeder Zeit Mittel kapitalistischer Staaten sind und das beide Mittel zeitgleich zum Einsatz kommen, weil sie notwendig zusammengehören.

Das weiß natürlich auch der ehemalige Außenminister der Weltwirtschafts- und „Friedensmacht“ Deutschland:

Bevor Deutschland afghanische Polizisten ausbilden konnte, mussten die USA die Taliban erstmal wegbomben. Bevor Deutschland die irakischen Kurden mit Waffen und Ausbildung daran beglücken konnte, hatten die USA Saddam Hussein weggebombt. Bevor Deutschland in Mali Soldatenausbildung betreiben konnte, musste Frankreich die Tuareg/Islamisten-Kämpfer in die Wüste zurückbomben. Überall ist Deutschland mit Sanitätern und Überwachungsleistungen bei NATO-Einsätzen beteiligt. Dass die nur Sinn machen, wo Leute verletzt werden (also auch sterben) und wo aus der Überwachung Informationen fließen, die dann die Bomber von anderen Staaten unterstützen, sollte klar sein.

Was soll also dieses ganze Gerede von Flexitariern versus Fleischfressern?

 

   

Kannibalismus in Extremsituationen  – Das Floß der Medusa (Théodore Géricault, 1819)

In Sprachbildern aus dem höheren Himmel der Werte (Frieden und Verhandeln besser als Krieg) reagiert Gabriel auf eine Ansage aus den USA und versucht sich hier strategisch zu positionieren:

Trump (wie schon Obama vor ihm) ist sehr unzufrieden mit der Höhe der Militärausgaben seitens seiner NATO-Partner in Europa. Er verlangt von ihnen, mehr Geld für’s Militär zu verpulvern (mindestens 2% des BIP), andernfalls will er seine Bündniszusagen ggf. neu überdenken. Wenn er von anderen Staaten mehr Militärkraft verlangt, ist klar, dass er davon ausgeht, dass diese nicht gegen die USA verwendet wird, sondern sich innerhalb der NATO für die Interessen der USA nutzbar machen lässt.

Dass die Ansage Trumps die Europäer unruhig macht, Frankreich dem Antrag der USA zustimmt und auch die CDU dies so machen will, verweist darauf, dass die Bedeutung der europäischen Rolle in der Welt auf der militärischen Absicherung durch die USA basiert. Das ist kürzlich wieder deutlich geworden: Deutschland musste feststellen, dass die „friedliche“ Eroberung des ehemaligen Ostblocks mittels wirtschaftlicher Anreize und Erpressungen am Fall der Ukraine durch Russland gestoppt wurde: Mit einfacher militärischer Gewalt.

Aber auch das Wunder, dass sich lauter Großmächte innerhalb Europas nach zwei Weltkriegen mit zig Millionen Toten siebzig Jahre lang friedlich (im Sinne von: ohne Kriege) miteinander arrangieren, ja sogar zu einem Bündnis geworden sind, beruhte darauf, dass die USA zuviel Gegensatz und erst Recht einen Waffengang im westlichen Europa einfach nicht erlaubt hätten – zu wichtig war der Kampf gegen den Ostblock. So ist auch erklärt, warum die Wirtschaftsmacht BRD die Führungsrolle in der EU hat und nicht die Atommächte Frankreich und UK. Wo militärische Mittel quasi durch noch überlegenere Mittel der USA innerhalb der EG/EU neutralisiert sind, entfaltet sich eben die wirtschaftliche Macht in Reinform, wenn es um Unter- und Überordnungsfragen geht.

Trump kündigt „America first“ an und will nicht mehr eine bestimmte Weltordnung führend organisieren. Stattdessen beansprucht er einfach so Überlegenheit. Damit geht dann die Sicherheit der bisherigen Räson der EU nach innen, wie nach außen, flöten.

An Trump stört nicht nur seine 2%-Forderung, sondern die Tatsache, dass er gleichzeitig Entwicklungshilfe drastisch kürzen will. Auf diese Strategie reagieren CDU und SPD gleichermaßen verschnupft. Beide betonen die Wichtigkeit des Zusammenspiels beider Sachen. Sie gehen dabei dann unterschiedlich auf Trump ein.

Die CDU stellt sich auf diese neue Lage so ein: Durch höhere Militärausgaben und besserer militärischer Zusammenarbeit in Europa soll das Staatenbündnis einerseits unabhängiger von den USA werden. Zugleich versucht sie durch die Erfüllung des durch Trump geforderten 2%-Ziels, die USA milde zu stimmen und hofft dadurch, die bisherige militärische Absicherung der Rolle Europas durch die USA erstmals auch zu behalten. Gleichzeitig ermahnt die christdemokratische Verteidigungsministerin von der Leyen zur Bündnistreue und erinnert den US-Präsidenten gleichzeitig daran, dass es ja „kein Schuldenkonto in der NATO“ gebe. (FAZ, 17.03.2017).   Dass Entwicklungshilfe und Krieg dem selben Zweck untergeordnet sind, darauf verweist sie gleich zur Eröffnung der Münchener Sicherheitskonferenz 2018:  „Wenn wir IS unter schwersten Kämpfen aus einer Stadt vertrieben haben, dann gewinnen wir die Herzen der Menschen nur, wenn auch Wasser, Elektrizität und Jobs schnellstmöglich wieder da sind. Zugleich müssen die Aufbauhelfer aber dann auch wissen: sie sind nicht allein und schutzlos – Soldatinnen und Soldaten stehen an ihrer Seite. Einer kann nicht ohne den anderen.“ (https://www.bmvg.de/de/aktuelles/europaeischer-werden–transatlantisch-bleiben-22174)

Die FAZ übersetzt es freundlicherweise nochmal für die Leserschaft: „Ohne die Regierung Trump beim Namen zu nennen warnte von der Leyen vor einer Allianz, in der die einen für das scharfe Ende des Berufs zuständig sind – sprich: das Töten – und andere sich um die humanitären Folgen kümmern“ (FAZ, 16.02.2018)

Hier hat die SPD einen etwas anderen Standpunkt: Sie stört sich daran, einfach umstandslos auf die Forderung Trumps einzugehen, weil das ja gerade das Gegenteil von Deutschlands und Europas Unabhängigkeit ist. Sie will das bisherige Prinzip, bei dem Deutschland von der Militärmacht der USA schmarotzt und sich auf dessen Basis als Weltfriedensmacht präsentiert, nicht kampflos aufgeben. Daher propagiert Gabriel die Idee, dass bei dem 2%-Ziel, dass von den NATO-Staaten gefordert wird, auch Ausgaben für Entwicklungshilfe oder sonstige „zivile“ Taten, wie Polizeiausbildung im Ausland, angerechnet werden sollten.

Sein Amtsnachfolger Heiko Maas scheint diese Linie fortzusetzen.  Im Gegensatz zu Gabriel betont er aber auch die Gemeinsamkeiten der westlichen Mächte: die Feindschaft zu Russland zum Beispiel. Als Beitrag dazu plant Deutschland, auf seinem Gebiet ein neues Planungs- und Führungszentrum für schnelle Truppen- und Materialtransporte der NATO zu bauen. Wohl kaum jemand zweifelt, an welchen potentiellen Gegner damit ein Warnsignal rausgeht. Die FAZ stellt es aber nochmal klar: „Mit der Stärkung ihrer Kommando- und Streitkräftestruktur reagiert die Nato vor allem auf die als aggressiv wahrgenommene Politik Russland“ (FAZ, 8.02.2018).

Zugleich ist Gabriels Betonung all der „zivilen“ Leistungen, die Deutschland bringt und die so wichtig seien in der Welt, auch eine Ansage an Frankreich: Das Kräfteverhältnis innerhalb der EU darf sich jetzt nicht verschieben, weil Militär angeblich wichtiger werden wird.

Natürlich hängt die Reaktion Frankreichs oder anderer Staaten nicht von der Überzeugungskraft des Wertehimmel-Artikels eines deutschen Außenministers in der FAZ ab. Solche Artikel werden gemacht, um Ansagen zu machen, die Umsetzung muss dann noch gelingen. Nach innen hin dienen solche Artikel der moralischen Legitimation dessen, was ein Außenminister dann mit aller diplomatischen Gewalt nach außen durchsetzen will.

Von daher ist klar: Wenn Gabriel „uns“ auf eine Flexitarier-Ernährung festlegen will, also Diplomatie und Krieg einsetzen will, mit dem Ziel „eine Verengung auf die Welt der Fleischfresser nicht zuzulassen“, plant er locker die Bevölkerung, über die er regiert, wirtschaftlich und militärisch mit ein, um dem Kampf gegen die unvernünftigen anderen Staaten aufzunehmen. Und wer lauter Raubtiere bändigen will, der muss natürlich in letzter Konsequenz selber ein Raubtier sein. So ist bei Gabriel die kriegsträchtige Logik klar ausgesprochen: Wenn sein jetziges Konzept nichts bringt, dann sind irgendwann die anderen Staaten schuld und haben es nicht anders verdient, dass Deutschland sich dann leider immer mehr zum Raubtier entwickeln muss. Diese Konsequenz mögen Gabriel bzw. sein Nachfolger Maas selber irgendwann ziehen oder sie der CDU oder gleich der AfD überlassen. Einen Beitrag für ein Volk, das da mitmacht, ist Gabriels Artikel allemal. Wie heißt es so schön: Wer den Frieden will, rüste sich zum Krieg.

Wie sehr die Außenpolitik vom inneren Frieden abhängt, also dass die Bevölkerung jeden Scheiß letztlich mitmacht, die die eigenen Führer beschließen, buchstabiert Gabriel explizit vor, wenn er thematisiert, wie genau sich das Ausland den langen Regierungsbildungsprozess in Deutschland angeguckt hat: „Unsere Konzentration auf uns selbst wird bei den einen erstaunt, bei den anderen bereits zynisch betrachtet.“ Gabriel gibt aber Entwarnung: „Denn trotz aller politischen Volten der letzten Monate regiert unser Land ja erstaunlich gelassen und setzt einfach seinen Erfolgsweg fort.“ Er hält also die Regierungsbildungsprozesse der Jahreswende 2017/2018 für kein Glanzstück, aber Pi mal Daumen ist doch alles in Butter. Während der Regierungsbildung gab es ja noch die alte Regierung und die hat einfach weitergemacht und daran kann die neue Regierung nahtlos anknüpfen. Nie gab es eine Pause in Sachen Herrschaftsausübung innerhalb von Deutschland. Zu jedem Zeitpunkt gab es eine Führung, die anderen Staaten Ansagen machen konnte und dabei mit dem eigenen Land und den eigenen Leuten wuchern konnte. „Einige wollen in solchen Prozessen einen erneuten Beweis für die ´westliche Unterlegenheit´ sehen, obwohl die offene Debatte in Wahrheit ein Zeichen unser Stärke ist.“ Also: Der politische Streit der Parteien um die richtige Politik sorgt am Ende für die bessere Einheit von Volk und Regierung. Das Volk bekommt Gelegenheit, sich konstruktiv in alle Nöte der Regierung, also in die Herrschaftsausübung, reinzudenken, mag sich durch die Parteistandpunkte, die in die Regierungsarbeit einfließen, besser repräsentiert fühlen und macht dann bei allem mit, was die Regierung dann nach außen anstellt. Da rechnet also Gabriel China, Russland und dem Iran vor, dass „unser“ demokratisches System  für den Zweck, eine unbedingte Gefolgschaft derjenigen herbeizuregieren, die für den Krieg dann die tatsächlichen Opfer bringen müssen, optimal ist.

Ein Text von den Gruppen gegen Kapital und Nation

www.gegner.in

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Grafikquellen  :

Oben   —      SPD Bundesparteitag Berlin, 10.-12. Dezember 2015, CityCube, Messe Berlin

Autor  Olaf Kosinsky  –  Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Germany license

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Unten     —     Das Floß der Medusa (Théodore Géricault, 1819)


Dieses Werk ist gemeinfrei in den Vereinigten Staaten, weil es vor dem 1. Januar 1923 veröffentlicht wurde.Es wurde festgestellt, dass diese Datei frei von bekannten Beschränkungen durch das Urheberrecht ist, alle verbundenen und verwandten Rechte eingeschlossen.

 

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Vom SPD – Parteitag

Erstellt von DL-Redaktion am 23. April 2018

Die zerrissene SPD und Nahles‘ schwere Hypothek

WIR – müssen die Partei kneten und kneten ! Die nächsten 150 Jahre ?

Von Georg Ismar, dpa

Mit 66 Prozent wählt die SPD Andrea Nahles als erste Frau an der Spitze der SPD. Ihre Wahl zeigt den Ärger über „die da oben“ und die große Koalition. Der Vorteil: sie hat nun nichts zu verlieren.

Andrea Nahles hat tagelang an ihrer wichtigsten Rede gefeilt. Der Beginn ist überraschend einfach. „Mein Name ist Andrea Nahles. Ich bin 47 Jahre alt. Meine Tochter Ella und ich leben in der Eifel.“ Sie grüßt ihre Mutter im Publikum. „Hallo Mama, Du hast sicher nicht gedacht, dass ich heute hier stehen würde.“ Dass Nahles so beginnt, hängt damit zusammen, dass es mit Flensburgs Oberbürgermeisterin Simone Lange eine Gegenkandidatin gibt – und beide sich den rund 600 Delegierten in Wiesbaden vorstellen sollen. Und auch sonst ist dieser Parteitag ein ungewöhnlicher.

Nach all den Turbulenzen bei der SPD ist dies bereits der fünfte SPD-Parteitag in 13 Monaten, notwendig geworden durch den Rücktritt von Martin Schulz – er ist auch in Wiesbaden, erfährt Dank und mitunter unehrliches Schulterklopfen. Dieser 22. April 2018 ist ein historischer Tag, in der SPD-Parteizentrale in Berlin gibt es eine Ahnengalerie, die Vorgänger heißen zum Beispiel August Bebel, Friedrich Ebert, Kurt Schumacher, Willy Brandt, Gerhard Schröder.

Einige Machos waren darunter, die Frauenpolitik als „Gedöns“ ansahen. „Viele Frauen kennen diese komische gläserne Decke, an die man immer wieder stößt“, sagt Nahles in ihrer Rede. „Irgendwas führt dazu, dass am Ende doch immer wieder Männer ganz vorne stehen. Heute, hier auf diesem Bundesparteitag wird diese gläserne Decke in der SPD durchbrochen. Und sie bleibt offen.“ Großer Jubel.

Eine gute Rede. Das Ergebnis der geheimen Wahl ist dann aber eine Klatsche, es zeigt, die SPD ist noch immer gespalten nach dem von Nahles, Schulz und dem neuen Vizekanzler Olaf Scholz mühsam erkämpften Eintritt in eine erneute große Koalition. Und Nahles ist eine Kandidatin des Establishments. Kann sie neuen Aufbruch, Erneuerung erzeugen? Es gibt viel Frust an der Parteibasis gegen „die da oben“.

Schlechter Start für Andrea Nahles?

 Direkt- Kommentar von Stefan Weinert

S  P  D  –  Eierlose Runderneuerung 

  • Die SPD traf sich am Sonntag in Wiesbaden zum Sonderparteitag. Fraktionschefin Andrea Nahles (47) wurde zur neuen Vorsitzenden gewählt, damit ist sie die erste SPD-Chefin in der Geschichte der Partei.
  • Daran ist nun wirklich und absolut nichts, was expliziet und stolz hervorgehoben werden muss (Stegner, Schäfer-Gümpel). Wie heißt doch noch die Vorsitzende der konservativen und bürgerlichen CDU? Und wie lange ist sie als Frau schon Vorsitzende?
  • Das Wahlergebnis fiel für Nahles aber enttäuschend aus, sie holte lediglich 66,35 Prozent der Stimmen.
  • Vorausgesagt waren nämlich 75 bis 80 Prozent pro Nahles. Da hilft auch kein Schönreden, Herr Stegner, von wegen, Nahles hätte ja eine Gegenkandidatin gehabt.Schmarrn!
  • Ihre einzige Gegenkandidatin Simone Lange (41), Oberbürgermeisterin von Flensburg, holte 27,5 Prozent der Delegiertenstimmen. Sie galt vor der Wahl als bundespolitischer No-Name. 
  • Wetten dass, wenn es einen bundespolitische/n prominente/n Gegenkandidaten/in gegeben hätte, Andrea Nahles nur zwischen 48 und 52 Prozent erhalten hätte?! Wenn überhaupt! Aber da hat sich ja niemand getraut, hatte niemand den Mut (Frauen) und hatte niemand die Eier (Männer), sich gegen den Alleingang von Martin Schulz zu stellen, wo das doch am Ende ALLE in allen anderen Angelegenheiten taten! Warum wohl? Die Standing-Ovations für Martin Schulz waren pure Heuchelei.Die SPD ist vom Schulz in den Scholz gekommen. Erster war mir wesentlich symphatischer.
  • In einer vorab veröffentlichten Umfrage sind die Hälfte der Deutschen von Nahles‘ Kompetenzen als SPD-Chefin nicht überzeugt.
  • Und nicht nur das. Die Wahl Andrea Nahles‘ verhindert den wirklichen Erneuerungsprozess der SPD. Statt neuer „Reifen“ wurden die alten runderneuert – und jeder Autofahrer weiß, was das bedeutet …

Stefan Weinert, Ravensburg

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Grafikquelle   :   Andrea Nahles (2017) auf der re:publica 17

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Heiko Maas mag Diktatur

Erstellt von DL-Redaktion am 23. April 2018

Rechtsbelehrung für den Juristen im Außenamt

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Beim kleinsten Windstoß macht er sicher den Flattermann

Quelle  :   Rationalgalerie

Autor U. Gellermann

Dem deutschen Außenminister Heiko Maas, der so vollmundig den Raketen-Terror-Angriff auf Syrien zu einem “angemessenen und notwendigen Signal“ erklären mochte, fiel zur jüngsten Inhaftierung eines deutsch-türkischen Staatsbürgers in der Türkei durch die Erdogan-Polizei einfach nichts ein. Kein gespitzter Mund war zu sehen, kein Einwand, war aus dem Auswärtigen Amt zu hören, nur bestätigen mochte das Außenministerium die Verhaftung von Adil Demirci aus Köln, der seine krebskranke Mutter in die Türkei begleitet hatte. Die „Reporter ohne Grenzen“ waren in der Lage, gegen den Willkürakt des Diktators aus Beyoğlu zu protestieren. Heiko, der Volljurist, schwieg und schweigt eisern. Denn bald sind Wahlen in der Türkei. Da will Mass offenkundig nicht störend im Weg stehen. Am 24. Juni will Recep Tayyip Erdogan sich mal wieder zum totalen Präsidenten der Türkei wählen lassen. In einer Türkei mit Gefängnissen voller Oppositioneller und einer verängstigten Medienlandschaft. Schon jetzt weiß man, dass Teile dieses Wahlkampfes der türkischen Diktatur erneut in Deutschland stattfinden werden: Pöbelnde Erdogan-Minister werden in deutschen Hallen wieder auf ihre Wähler einbrüllen und damit deutsche Gesetze verletzen.

Macht nichts, signalisiert Heiko, der Sozialdemokrat und gelernte Messdiener aus Saarlouis durch sein Schweigen. Und zeigt sich so nicht nur als Helfer der Diktatur, sondern gibt auch noch der AfD frisches Futter für ihre Agitation. Das wird die SPD-Umfrage-Prozente weiter zu Gunsten der AfD drücken. Dabei gibt es im deutschen Recht ein juristisches Instrumentarium, das Auftritte ausländischer Diktatur-Vertreter verbietet. Man müsste es nur anwenden. Bereits der Artikel 9 des Grundgesetzes sagt im Absatz 2 deutlich: ‚Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind verboten‘. Und die Schlächterei dreier türkischer Panzerverbände im syrischen Distrikt Afrin hat mit Völkerverständigung nur insofern zu tun, als dort deutsche Panzer kurdische Zivilisten auf syrischem Boden platt machen. Vielleicht stellt sich Heiko Maas so Multi-Kulti vor. Beim Bund der Katholischem Jugend kann er das nicht gelernt haben, da galt eigentlich das Gebot ‚Du sollst nicht töten‘. Und auch die Beihilfe zum Mord ist den Christen ja offiziell ein Gräuel.

Im türkischen Wahlkampf auf deutschem Boden werden wieder Tarn-Vereine der türkischen Regierungspartei AKP auftreten. Wie die ‚Union Europäisch-Türkischer Demokraten‘, die demokratisch angestrichen sind und sich sich schon im letzten Wahlkampf als Helfer des Diktators unrühmlich hervorgetan haben. Da der Mal-so-Mal-so-Jurist Maas offenkundig dringend Rechtshilfe benötigt, wird man ihm den § 14 Absatz 2 des Vereinsgesetzes in Erinnerung rufen müssen: Solche Tarnvereine können verboten werden, „soweit ihr Zweck oder ihre Tätigkeit 1. die politische Willensbildung in der Bundesrepublik Deutschland oder das friedliche Zusammenleben von Deutschen und Ausländern oder von verschiedenen Ausländergruppen im Bundesgebiet, die öffentliche Sicherheit oder Ordnung oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt oder gefährdet, 2. den völkerrechtlichen Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland zuwiderläuft, 3. Bestrebungen außerhalb des Bundesgebiets fördert, deren Ziele oder Mittel mit den Grundwerten einer die Würde des Menschen achtenden staatlichen Ordnung unvereinbar sind, 4. Gewaltanwendung als Mittel zur Durchsetzung politischer, religiöser oder sonstiger Belange unterstützt, befürwortet oder hervorrufen soll oder 5. Vereinigungen innerhalb oder außerhalb des Bundesgebiets unterstützt, die Anschläge gegen Personen oder Sachen veranlassen, befürworten oder androhen.“

Wäre Maas nicht der rechtsblinde Karrierist im Amt, der er ist, müsste man ihm dieses Gesetz nicht erläutern. Denn natürlich gefährdet der Kurden-Hass der Erdogan-Hilfstruppen das „friedliche Zusammenleben“ in der Bundesrepublik ganz erheblich. Und selbstverständlich läuft die Unterstützung der türkischen Militäraktionen den völkerrechtlichen Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland zuwider. Doch der stramme NATO-Liebhaber Maas wird sicher seinem Generalsekretär zustimmen. Jens Stoltenberg wusste auf der Münchner Sicherheitskonferenz zur türkischen Aggression in Syrien nur zu sagen, es gäbe ein Recht der Türkei zur Verteidigung ihrer Grenzen. Die türkische Reaktion in Afrin sei „angemessen und maßvoll“ gewesen. Angemessen und maßvoll: Das sind die Adjektive, die in den Textbüchern der Bundesregierung immer wieder auftauchen. Wo denn die Grenzen der Türkei in Syrien verlaufen, mochte uns die NATO bisher nicht genau erklären. Nicht auszuschließen ist, dass Erdogan die Grenzen des osmanischen Reiches von 1920 meint, als neben Bulgarien und Griechenland auch Teile des heutigen Norden Syriens und Iraks noch unter der schweren Hand des Sultans vächzten.

Mit Schweigen und Wegsehen fängt jener Rechts-Nihilismus an, der die Völker immer wieder in Krieg und Elend stürzt. Dass der kleine Profilneurotiker im Aussenministerium von internationalem Recht und Gesetz nichts wissen will, ist spätestens bei seiner Stellungnahme zum US-Angriff auf Syrien klar. Ob der Mann sich wenigstens an nationales Recht halten wird, muss bezweifelt werden.

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Grafikquelle  :    ColognePride 2017, Straßenfest – Eröffnung auf der Heumarkt-Bühne Foto: Heiko Maas, Bundesminister der Justiz, wird im Backstage von der WDR-Reporterin Manuela Klein interviewt

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Bettina Gaus – MACHT –

Erstellt von DL-Redaktion am 21. April 2018

Wenn Wunder möglich wären

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Autorin : Bettina Gaus

Natürlich, es wird Andrea Nahles, das gilt als ausgemacht im Vorfeld des Parteitages. Aber was spräche eigentlich für und was gegen Simone Lange aus Flensburg als neue Chefin der SPD?

Wenn kein Wunder geschieht, dann wird nicht Simone Lange am Sonntag auf dem SPD-Parteitag als erste Frau zur Vorsitzenden der Partei gewählt, sondern Andrea Nahles. Wunder passieren äußerst selten, sonst wären es keine, und der Sieg der Fraktionschefin im Bundestag über die Oberbürgermeisterin von Flensburg gilt als sicher. Seit Wochen wird Andrea Nahles als „designiert“ bezeichnet, also „für das Amt vorgesehen“ – so wie ein US-Präsident nach der Wahl und vor der Vereidigung.

Vor einer Wahl hingegen ist eine solche Zuschreibung eigentlich eher unüblich, außer vielleicht in Nordkorea. Aber das ist vermutlich kleinlich. Der Ausgang der SPD-Wahl steht doch sowieso fest, oder?

Tatsächlich spricht vieles für Andrea Nahles. Sie kennt die Partei von Grund auf, sie gilt als durchsetzungsfähig und fleißig. Außerdem trauen viele derzeit nur ihr den Spagat zu, sowohl loyal zur Großen Koalition zu stehen als auch die „Erneuerung“ der Partei voranzutreiben.

Was immer unter Erneuerung konkret zu verstehen ist – das Wort ist eine Allzweckwaffe, fast so brauchbar und nichtssagend wie „Reform“. Weswegen es von sozialdemokratischen Vorsitzenden immer wieder gerne benutzt wird, wenn die Basis unzufrieden ist. Also seit vielen, vielen, vielen Jahren.

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All zu viele Pfosten verlören Ihre Posten !

Mit der Wahl von Andrea Nahles setzt die Partei auf Bewährtes. Sturmerprobt in Partei-und Staatsämtern und als langjährige Parlamentarierin ist ihr nichts Menschliches und Unmenschliches im Berliner Politikbetrieb fremd. Keine Intrige, keine Eifersüchtelei, kein Verrat. Überraschen dürfte sie in dieser Hinsicht wenig, lernen muss sie in der Hauptstadt auch nicht mehr viel – nach dem gescheiterten Experiment mit Martin Schulz aus Brüssel darf sich die SPD mit ihr wieder auf sicherem Boden fühlen.

Das Problem ist nur: Die vermeintliche Sicherheit bietet keinen Schutz mehr vor dem Abgrund. Der Fels bröckelt, egal, wen die Partei darauf jeweils stellt. Das hat die traditionsreichste deutsche Partei mit wechselnden Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten jetzt mehrfach erfahren. Leidvoll. Dann könnte die SPD ja eigentlich mal tollkühn sein. Also – man wagt es ja kaum zu schreiben – : Simone Lange zur Vorsitzenden wählen.

Quelle    :     TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben    —    Maischberger, Sendung vom 14. Dezember 2016. Produziert vom WDR. Thema der Sendung: „Wutbürger gegen Gutmenschen: Verliert die Demokratie?“ Foto: Bettina Gaus („taz“-Journalistin)

2.) von Oben   —   Simone Lange (2013)

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Unten      — 

Wahlparty der Bundes-SPD im Willy-Brandt-Haus zur Bundestagswahl 2013.

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Flensburg – find‘ ich gut

Erstellt von DL-Redaktion am 20. April 2018

Politische Dialyse bei der SPD? – Nein danke!

Datei:Bundesarchiv Bild 183-J0106-0013-001, Berlin, Charité, Nierenzentrum, Dialyse.jpg

Liebe Frau Oberbürgermeisterin Simone Lange, zu Ihrer freundlichen Kenntnis diese meine Zeilen, die Bezug auf einen Bericht der taz und der Online-Zeitung​ „Demokratisch Links“ DL, nehmen.

Mit linken und solidarischen Grüßen,

Stefan Weinert, Ravensburg

Unabhängiger Bundestagskandidat 2017

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Von Stefan Weinert

Politische Dialyse bei der SPD? – Nein danke!

Ravensburg. – Das, was die Genossin Simone Lange aus Flensburg jetzt bundesweit erlebt, habe ich exakt so im „Mikrokosmos Oberschwaben“ vor 13 Jahren erlebt. Ich schreibe heute das damals Erlebte, weil ich der tiefsten Überzeugung bin, dass die SPD sich nicht und niemals ändern wird, es sei denn, endlich werden die Bundesgranden wie Nahles, Scholz, Stegner und weitere gegen „neues Blut“ ausgetauscht.

Kevin Kühnert ist (mit Tricks und Unlauterkeit der Gegenseite)gescheitert, und vermutlich wird es auch Simone Lange nicht schaffen, die „politische Dialyse“ in der SPD in Gang zu bringen. Aber sie sollte nicht aufgeben. Schon allein deshalb nicht, um zu zeigen, dass es noch Genossinnen und Genossen mit Durchblick gibt. Denn in der SPD geht es nicht etwa um Menschen, sondern allein um Macht. Es geht auch nicht um irgendein soziales (sozial = teilen, Anteil haben lassen)Anliegen, sondern um egoistische, egozentrische und egomane Befindlichkeiten.

2005 wollte ich Bundestagskandidat der SPD im hiesigen Wahlkreis werden. Mit mir waren es noch fünf weitere Kandidaten. Als einer der Kandidaten zurückzog und ich stattdessen meinen „Hut in den Ring warf“, schlug mir von Beginn an – und bis zur Schlussveranstaltung des parteiinternen „Schaulaufens“ – Eiseskälte entgegen. Zwar hat mir der damalige SPD-Bundestagsabgeordnete unseres Wahlkreises Neutralität und Unterstützung („wie allen anderen“) zugesagt, doch habe ich alles andere, als das erleben müssen. Aus allerinternster Quelle war ich darüber informiert, dass der zu kürende Kandidat für die Genossen (er kam aus Berlin und sein Vater war Stadtrat in Ravensburg)längst feststand. Dennoch bin ich angetreten.

Bei einer der parteiinternen Veranstaltung, setzten sich zwei JUSOS zu mir an den Tisch und berieten mit mir, wann ich mich in ihrem Jugendverband vorstellen könne (sie hatten großes Interesse an mir und meinen Positionen), als die Lebenspartnerin des o.g. Bundestagsabgeordneten zu uns kam und die Jusos mit den Worten „Ihr habt hier nichts zu suchen“, aufforderte, meinen Tisch zu verlassen, was sie dann auch tatsächlich taten und mich wie einen „begossenen Pudel“ und ohne einen Termin bei den JUSOS, zurückließen.

Auf der schon erwähnten Abschlussveranstaltung, erhielt ich für meine doch recht gute und engagierte Rede, von 98 Delegierten nur 2 Stimmen: meine eigene und die meines ältesten Sohnes (24

Der absolute „rote Hammer“ war dann der, dass – nach erfolgter Wahl des längst feststehenden Siegers – jene Lebenspartnerin des Bundestagsabgeordneten auf mich zukam und sagte (bitte jedes Wort auf der Zunge zergehen lassen): „Du hast eine gute Rede gehalten.“ Sie (die Rede) war in der Tat nicht schlecht, denn ich hatte sie analog zu einem Boxkampf gehalten, wo es unter anderem auch sehr um Fairness  geht (nicht unter die Gürtellinie schlagen). Natürlich war meine Rede auch eine Anspielung auf das, was ich seitens der roten Granden und des Kreisverbandes erlebt hatte.

Ich sende diesen Artikel der Oberbürgermeisterin von Flensburg direkt per E-Mail, denn meine Affinität zur Fördestadt besteht nicht nur darin, dass ich selbst dort von 1976 bis 1980 gelebt habe, sondern darin, dass ich Menschen mag, die sich um einer echten und tiefen Reform(ation) – verkrusteter Vereine, Organisationen, Kirche und PARTEIEN – Willen, nicht in die Knie zwingen lassen.

Liebe Frau Oberbürgermeisterin Simone Lange: „Hier stehen Sie, Sie können nicht anders!“

„FLENSBURG    –   FIND‘ ICH GUT!“

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Grafikquellen  :

Oben    —      Namensnennung: Bundesarchiv, Bild 183-J0106-0013-001 / CC-BY-SA 3.0

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2.) von Oben   —   Simone Lange (2013)

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Unten      —

Karikatur von Gerhard Mester Weiter so

 

  • CC-BY-SA 4.0
  • File:20161221 xl 1515–Gehard-Mester Weiter so.jpg

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Die Störerin in der SPD

Erstellt von DL-Redaktion am 18. April 2018

Simone Lange aus Flensburg konkurriert
mit Andrea Nahles um den SPD-Vorsitz

Aus Hannover und Köln Jörg Wimalasena

Statt Entscheidungen von oben fordert die Flensburger Oberbürgermeisterin eine radikale soziale Wende. Das kommt gut an. Doch hat Lange überhaupt eine Chance? Ein schwieriges Verhältnis hat Lange zum SPD-Bundesvorstand: Der ignoriert sie weitgehend. Nur die Rechtsabteilung habe sich gemeldet, um ihr die Formalia für die Bewerbung mitzuteilen.

Am Ende hört Simone Lange nur noch zu. Die Hände vor dem Körper gefaltet, mit unerschütterlichem Lächeln im Gesicht – Zuversicht ausstrahlend. Ihre Gegenüber sind da emotional unschlüssiger. Die etwa 70 SPD-Mitglieder, die sich Anfang April in der Hannoveraner SPD-Zentrale versammeln, schwanken zwischen Begeisterung und Resignation.

„Ich wünsche dir, dass du den Mut nicht verlierst. Aber du darfst die Macht des Vorstands nicht unterschätzen. Und die wollen Nahles, nicht Simone“, sagt ein älterer Herr in traurigem Tonfall. Ein paar Plätze weiter hält ein Genosse dagegen, Lange könne die Führungsfigur einer linken Basisbewegung werden.

Was denn nun? Chancenlos oder Galionsfigur? Irgendwie beides. Einerseits sind die Zuhörer begeistert von Lange, der Flensburger Oberbürgermeisterin, die es wagt, die Krönung von Andrea Nahles auf dem Parteitag Ende April mit ihrer eigenen Kandidatur für den Vorsitz zu stören. Andererseits sind viele resigniert, weil sie ihr keine Chancen einräumen, gegen die gut vernetzte Fraktionschefin im Bundestag zu gewinnen.

Eine Stunde zuvor: Der große Auftritt beginnt. Lange ist nach Hannover gekommen, um ihr Programm vorzustellen. Sie erklärt, wie sie mit viel Basisdemokratie die Partei erneuern will, und dass die SPD endlich wieder für jene da sein muss, „die wir im Stich gelassen haben“. Sie spricht frei. Ihre Hände streckt sie den Zuhörern entgegen. Mit warmer, sich leicht überschlagender Stimme inszeniert Lange sich als fürsorgliche Politikerin – die aber auch austeilen kann.

Zum Beispiel, wenn es um die vermeintliche Selbstgewissheit der Parteioberen geht. Thema: Bedingungsloses Grundeinkommen. „Warum diskutieren wir das nicht erst einmal, bevor wieder jemand sagt, das geht aus diesen und jenen Gründen nicht?“, fragt Lange. Statt Entscheidungen von oben fordert sie Basiskongresse und Graswurzelpolitik. Das kommt gut an in Hannover.

Simone Lange ist ein Störfaktor im Kreislauf einer Partei, die nach jeder Wahlniederlage große Veränderungen ankündigt, dann aber doch wieder mit den gleichen Köpfen und Inhalten im „Weiter so“ versinkt. Auch dieses Mal schien wieder alles ausgemacht. Der 20,5-Prozent-Verlierer Martin Schulz macht die Groko-Ministerin und ehemalige Generalsekretärin Andrea Nahles nach der Wahlniederlage im vergangenen September erst zur Fraktionsvorsitzenden und kündigt sie nach den Koalitionsverhandlungen auch noch als neue Parteivorsitzende an.

Zu viel „Weiter so“ für Simone Lange. „Ich erlebe, dass dieselben Personen, die schon vor zehn oder fünfzehn Jahren von Erneuerung gesprochen haben, jetzt wieder über Erneuerung reden. Da passt was nicht zusammen“, sagt die Lokalpolitikerin.

Ihre Kandidatur um den Parteivorsitz hat Lange am 12. Februar bekannt gegeben – und damit die geräuscharme Machtübergabe. Wer in Nahles das falsche Gesicht für eine Erneuerung sieht, hat seitdem eine Alternative.

Datei:2018-03-12 Unterzeichnung des Koalitionsvertrages der 19. Wahlperiode des Bundestages by Sandro Halank–001.jpg

Cholz, Nahles und das sozialistische Fallbeil !

Und eine Alternative für die Delegierten auf dem Parteitag ist Lange in der Tat – auch wenn Insider ihr keine Chance einräumen. In Parteikreisen rechnet man mit zehn bis 30 Prozent. Nahles sitzt seit mehr als zwanzig Jahren im Parteivorstand. Ihr Lebenslauf liest sich, als habe sie ihr gesamtes Erwachsenenleben darauf hingearbeitet, am 22. April in Wiesbaden den Vorsitz zu übernehmen. Simone Lange ist überhaupt erst seit 2008 in der Politik und erst seit knapp einem Jahr Oberbürgermeisterin in Flensburg. Sie fordert eine radikale soziale Wende. Nach dem Scheitern der NoGroko-Kampagne und dem wohl chancenlosen Mitgliederbegehren zur Urwahl des Parteivorsitzenden scheint Langes Kampagne die letzte Hoffnung derjenigen in der SPD zu sein, die sich eine linke Erneuerung der Partei durch die Basis wünschen.

Doch wie ist Lange eigentlich hierhin gekommen? Nach dem Abitur zieht die Thüringerin Anfang der 90er-Jahre nach Schleswig-Holstein, um sich dort zur Kriminalbeamtin ausbilden zu lassen. Ihr großes Thema soziale Gerechtigkeit hat sie nach eigenen Angaben durch ihre Arbeit entdeckt. „Ich habe gelernt, dass die Schattenseiten der Gesellschaft da auftreten, wo die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen so sind, dass sie entstehen“, sagt Lange in Hannover.

Der zweite Auslöser für ihr politisches Engagement ist dann folgerichtig die Agenda 2010. „Ich bin 2004 nicht wegen, sondern trotz Schröder in die SPD eingetreten“, verkündet die 41-Jährige mitten in der Heimatstadt des Altkanzlers. „Die Sozialdemokratie ist mehr als Schröder – und die Agenda war auch damals nicht alternativlos“, ruft die Lokalpolitikerin und ballt kurz die Faust. Die Genossen applaudieren. Man scheint es hier nicht gewohnt zu sein, dass jemand aus der eigenen Partei so schonungslos mit der sozialdemokratischen Politik der vergangenen 15 Jahre umgeht.

Quelle      :         TAZ       >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben   —     Simone Lange (2013)

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Unten   —    Namensnennung: Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0

 

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Senatorin Sandra Scheeres

Erstellt von DL-Redaktion am 14. April 2018

erhält „Hubert-Luise in Gold“ für die unnötigste Stelle im öffentlichen Dienst

2017-03-23 Sandra Scheeres by Sandro Halank.jpg

Ach ja, die Parteien müssen ihre Blumen dort begießen wo sie aus der Erde kommen!

Quelle  :  Scharf – Links

Von GiB

Negativpreis für Ausschreibung „Oberregierungsrat Öffentlichkeitsarbeit Taskforce Schulbau“ verliehen.

Am heutigen Freitag haben Aktive von GiB der Bildungssenatorin Sandra Scheeres den Negativpreis „Hubert-Luise in Gold“ für die unnötigste Stelle im öffentlichen Dienst verliehen.  Thorsten Metter, Leiter der Pressestelle der Senatsverwaltung für Bildung nahm den Preis stellvertretend entgegen. Die Laudatio hielt Carl Waßmuth, Sprecher von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB). Carl Waßmuth zu den Hintergründen der Preisverleihung:

Die Details zur sogenannten Berliner Schulbauoffensive sind das am besten gehütete Geheimnis des Berliner Senats. Fragen werden systematisch und vollständig abgeblockt. Eine kleine Gruppe Eingeweihter, die sich Taskforce Schulbau nennt, lässt auch die meisten Abgeordneten über wichtige Fragen im Dunkeln. Nichts, aber auch gar nichts zu sagen und dann eine Stelle für Öffentlichkeitsarbeit Taskforce Schulbau zu schaffen – das schlägt dem Fass den Boden aus.“

Künftig soll es also eine Oberregierungsrätin / ein Oberregierungsrat 40 Stunden die Woche übernehmen, nichts zu sagen. Das bisherige Schweigen hat dem Senat nämlich offenbar einen Imageschaden verursacht. Dutzende von Pressebeiträgen zeigten das Interesse an dem Thema Schulbau allein in den letzten sechs Monaten. Nun ist Bildungssenatorin Sandra Scheeres in die Bresche gesprungen und schafft eine Art Blitzableiter für Kritik an der beispiellosen Intransparenz des Senats. Diese Stelle, die helfen soll, das politische Überleben von Frau Scheeres, aber auch der Senatskollegen Kollatz-Ahnen und Lompscher zu sichern, wird nicht von den Senatorinnen und dem Senator privat bezahlt. Die Bürgerinnen und Bürger, die den Schaden haben, sollen auch die Kosten tragen. Und anders als bei Donald Trump, der Mühe hat, Mexiko die Kosten für den Grenzmauerbau überzuhelfen, kann Scheeres die Kosten uns allen sehr leicht anlasten. Das erscheint uns auf bittere Art preiswürdig.“

Die Stelle für die Öffentlichkeitsarbeit der „Taskforce Schulbau“ ist mit A14/E14TV-L ausgeschrieben – unbefristet. Das entspricht einer/einem stellvertretenden Schulleiterin / Schulleiter. In dieser Position gehört Öffentlichkeitsarbeit auch zum Tätigkeitsprofil als eine von dutzenden weiteren Aufgaben. Wer die Diskussion um Gewalt in Grundschulen verfolgt hat, kann erahnen, dass hier insbesondere gegenüber besorgten Eltern ein Vielfaches dessen zu leisten war, was der Senat zum Schulbau in einem ganzen Jahr abgeliefert hat. Was die Fachkenntnisse betrifft, zeigen die Details der Ausschreibung: Kenntnisse im Bereich Bauen oder über das Berliner Schulsystem sind nachrangig gegenüber Kenntnissen bei der Planung und Durchführung von öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten und Veranstaltungen oder Erfahrungen im Umgang mit politischen Gremien, Verbänden und Institutionen.“

„Was Berlin im Schulbau fehlt, sind vor allem ArchitektInnen und IngenieurInnen mit Sachkenntnis im Schulbau sowie bei Großsanierungen. Hier wird nur ganz knickrig ausgeschrieben: zumeist nur wenige befristete Stellen nach Tarifstufe E11 nach TVöD-Kommunen. Damit kann niemals das gigantische Bauvolumen von 5,5 Mrd. Euro im Berliner Schulbau geplant und gesteuert werden.
Diplomierte Schwätzer und Blender gibt es wie Sand am Meer. Bei den üppigen Konditionen wird die Stelle sicher schnell besetzt sein. Es ist zu hoffen, dass „Hubert-Luise in Gold“ zumindest alle, die derzeit eine gesellschaftlich wichtige Funktion ausführen, von der Bewerbung abhält.“

GiB hat die Volksinitiative „Unsere Schulen“ ins Leben gerufen. Für eine öffentliche Anhörung zum Schulbau Berlin im Berliner Abgeordnetenhaus werden Unterschriften gesammelt. Die Sammlung läuft noch bis zum 30. Juni.

Urheberrecht
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Oben   —     Sandra Scheeres (SPD)

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Oskar als Machiavelli nrws

Erstellt von DL-Redaktion am 12. April 2018

Erneuerung der SPD in NRW

Lafontaine Die Linke.jpg

Rührt das Silwinger-Oligarchen-Pärchen immer mit den Finger in der stinkenden SPD Brühe ? Es hat ganz den Anschein, denn in NRW wiederholen sich laut Presseberichte lang bekannte Praktiken welche der Parteilinken Basis an der Saar von ihren Seilschaften bekannt vorkommen werden. Es gibt dort natürlich keinen Leo, welcher vor vielen Jahren erst in Sachsen die westlichen Werte Missionieren sollte, von dort aber, nicht die rechten Ergebnisse rückmeldete, um sodann in die norddeutsche Tiefebene nach Bremen beordert wurde, natürlich ebenfalls erfolglos. Außer das sich ein Bein wohl zurückentwickelte, in die Kindheit – Ostfriesen-Bein bei Kennern genannt. Vom laufen am Deich wird ein Bein natürlich nicht so stark belastet und passst sich an. Der Prozeß des Schrumpfen belastet dort als nicht so sehr  das Hirn.

Seinen Ruf, als der treue Leo, gegenüber seinen Brötchengeber, verlor er aber nicht und so wurde er zurück an die Saar gepfiffen, um seinen Freund Jochen, welchem nach seiner Bewerbung und nur kurz nachdem er zum neuen Landesvorsitzenden gewählt wurde auffiel, bereits einen Herzkasper überstanden zu haben. Um die finanzielle Spielbreite seines Herrn nicht  über zu strapazieren, musste also eine Lösung gefunden werden, so das der Jochen zumindest seine beiden Posten weiter führen konnte, wofür er ja auch bezahlt wurde. Das große Problem : Es gibt in der Linken wie in allen anderen Parteien auch, zu viele A.-Löcher, als dass man sie alle zustopfen könnte. DL – Red. – IE

von Andreas Wyputta

Der weitgehend unbekannte Sebastian Hartmann soll NRW-SPD-Chef werden. Dabei geht es wohl um den Kampf um Posten an anderer Stelle-

File:OB-Wahl Köln 2015, Wahlabend im Rathaus-0998.jpg

Hauptsache, der Börschel wird nix

Nach den verheerenden Wahlniederlagen in Bund und Land scheute Nordrhein-Westfalens scheidender SPD-Chef Michael Groschek keine Worte: Ab sofort gelte „Basis statt Basta“, tönte der 61-jährige Oberhausener, der den Landesvorsitz im Juni niederlegen will – und mahnte: „Die SPD darf nie wieder zum Streichelzoo für Platzhirsche werden.“

Doch von der versprochenen Erneuerung ist an Rhein und Ruhr wenig zu sehen. Stattdessen führt die einstige Regierungspartei im bevölkerungsreichsten Bundesland ein altbekanntes Spiel auf: Ihre Spitzenfunktionäre kämpfen um Posten, Macht und Einfluss. Von Groscheks inhaltlichen Initiativen wie der „angemessenen Besteuerung von Mega-Vermögen“ ist dagegen kaum die Rede.

Eingebrockt hat den Sozialdemokraten das ein weiterer Spitzengenosse auf Abruf: Auch Norbert Römer, einst Vertrauter der im Mai vergangenen Jahres krachend abgewählten Exministerpräsidentin Hannelore Kraft, hat seinen Rückzug als Vorsitzender der Landtagsfraktion für den 24. April angekündigt. Ganz gehen will der 71-Jährige aus Castrop-Rauxel allerdings nicht: „Gut möglich, dass Römer Landesschatzmeister bleiben will“, ist aus Düsseldorf zu hören.

Auch in der Fraktion will der Exfunktionär der Gewerkschaft Bergbau und Energie über sein Erbe bestimmen. Als Nachfolger will Römer unbedingt seinen bisherigen Parlamentarischen Geschäftsführer Marc Herter durchdrücken – der stammt aus dem westfälischen Hamm und damit wie der scheidende Fraktionschef selbst aus der mitgliederstärksten und damit einflussreichsten Region der NRW-SPD, dem Westlichen Westfalen.

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SPD-Vorstand will Partei neu ausrichten

Die gelenkte Erneuerung

Datei:Lars Klingbeil, 2013.JPG

Von Jörg Wimalasena

Die Parteispitze hat den Plan für eine Neuausrichtung der SPD vorgestellt. Die Mitglieder sollen sich einbringen, steuern will aber der Vorstand.

Alles neu macht bei der SPD in diesem Jahr nicht der Mai, sondern der April. Der 22. April, um genau zu sein. Dann will die Partei auf dem außerordentlichen Bundesparteitag die Erneuerung der Sozialdemokratie in Gang bringen. Dazu hat der Bundesvorstand nun einen Leitantrag und ein Arbeitspapier für den Fahrplan zur Neuausrichtung bis Ende 2019 vorgelegt.

Darin versprechen die Parteioberen, die Basis künftig stärker in die Programmarbeit einzubeziehen. „Ihr seid alle Teil der Erneuerung“, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Montagabend in Berlin. Dazu soll es zum Beispiel digitale Mitgliederbefragungen und Ideenworkshops auf lokaler Ebene geben. Parallel dazu werde es eine Impulsreihe geben, für die immer wieder Kreative, Intellektuelle und sogenannte Querdenker eingeladen werden sollen, um Denkanstöße zu geben. Die neuen Ideen münden dann Ende 2018 in einem Debattencamp.

An mehreren Stellen betont der Parteivorstand, wie stark die Mitglieder in den Erneuerungsprozess eingebunden werden sollen. Die Strukturierung des Dialogs liegt aber dennoch bei der Parteispitze. Im Arbeitspapier heißt es: „Der Parteivorstand verantwortet den Erneuerungsprozess. Daher übernimmt mindestens ein Parteivorstandsmitglied […] Verantwortung für jeweils ein Thema. Sie verdichten ihr Leitthema bis Mitte Juni zu einem Impulspapier, das die Diskussion mit Fragen eröffnet.“

Nach dem Debattencamp ist es ebenfalls der Vorstand, der aus den eingebrachten Ideen ein Thesenpapier formuliert, das dann erneut in der Partei diskutiert und in einen Leitantrag für den Bundesparteitag Ende 2019 münden soll. Ziel sei es, dann „vier, fünf klare Botschaften“ zu haben, mit denen die SPD in den nächsten Wahlkampf gehen könne, sagte Klingbeil.

Kindergrundsicherung und solidarisches Grundeinkommen

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Grafikquellen    :

Oben   —    Lafontaine (Die Linke), Munich

Description
Deutsch: OB-Wahl Köln 2015, Wahlabend in der Piazetta des Historischen Rathauses von Köln
Foto: Martin Börschel, Fraktionsvorsitzender der SPD im Rat der Stadt Köln, wird zur Niederlage des SPD-Kandidaten von RTL interviewt
Date
Source Own work
Author Raimond Spekking

Attribution – © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

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Unten    — 

Beschreibung
Deutsch: Lars Klingbeil, Netzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion zu Besuch am Stand des D-64 e.V. auf dem SPD-Bundesparteitag in Leipzig am 15. November 2013
Datum
Quelle Eigenes Werk
Urheber Kaffeeringe

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w:de:Creative Commons
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Nahles‘ Momentum:

Erstellt von DL-Redaktion am 5. April 2018

Die SPD vor der Erneuerung?

File:2017-06-25 Andrea Nahles by Olaf Kosinsky-2.jpg

Von Wolfgang Michal

Als Peter Glotz 1982 sein Bild vom „schwer beweglichen Tanker SPD“ in die Welt setzte,[1] dachte er nicht im Traum daran, dass der Tanker in nur 35 Jahren zu einem kleinen Lastkahn schrumpfen würde. Tatsächlich hat die SPD ihre Wähler- und Mitgliedschaft inzwischen halbiert und sucht verzweifelt nach Wegen, wie sie den Schrumpfungsprozess aufhalten könnte. Zwei strategische Möglichkeiten bieten sich an: Entweder sie setzt ihren jetzigen Kurs fort und entwickelt sich zu einer sozialliberalen Funktionspartei nach dem Vorbild des italienischen Partito Democratico. Oder sie beginnt ihre Re-Sozialdemokratisierung nach dem Modell der britischen Labour-Partei.

Weiter so als Staatspartei?

Der Niedergang der SPD ist nicht zu verstehen ohne die „Wende“ von 1989. SPD und New Labour betrachteten die Globalisierung, die den Konkurrenzdruck verschärfte, zunehmend als gottgegeben und formulierten ein Anpassungs- und Modernisierungsprogramm für ihre Parteien, das der Deregulierung und Flexibilisierung der Arbeitsmärkte das Wort redete. Ihren ersten Höhepunkt fand diese Entwicklung im Schröder-Blair-Papier vom 8. Juni 1999. Nur ein Jahr später legte Angela Merkel ihr „Konzept einer neuen sozialen Marktwirtschaft“ vor, das sich am Schröder-Blair-Papier orientierte, und die Arbeitgeberverbände gründeten die „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“. Gemeinsam bildeten die drei Konzepte die inhaltliche Grundlage für die späteren großen Koalitionen. Während sich die SPD der „Neuen Mitte“ zuwandte, propagierte New Labour einen „Dritten Weg“ zwischen rechts und links. Seinen Abschluss fand der Kurswechsel der SPD dann im Hamburger Grundsatzprogramm von 2007. Das links-ökologische Berliner Programm von 1989 war damit endgültig Geschichte.

Bei der folgenden Bundestagswahl 2009 verlor die SPD 11,2 Prozentpunkte. Doch trotz der Finanzkrise setzte der neue Parteivorsitzende Sigmar Gabriel Schröders Kurs fort. In seiner Antrittsrede gestand er zwar ein: „Unsere SPD befindet sich in einem katastrophalen Zustand“. Nötig sei jetzt „eine richtige Strukturreform“, durch die „wir vor allem wieder Meinungsbildung von unten nach oben schaffen.“ Doch umgesetzt hat er davon nichts.

Auch international blieb der SPD-Vorsitzende auf neoliberalem Kurs. Als Vizepräsident der Sozialistischen Internationale (SI) zerstritt er sich mit seinen linken Genossen und gründete 2013, am Vorabend der 150-Jahr-Feier der SPD, in Leipzig die „Progressive Allianz“, einen Zusammenschluss gemäßigter sozialdemokratischer Parteien. Dieser vermied die Bezeichnung „sozialistisch“, weil die US-Demokraten und der italienische Partito Democratico (PD) sonst nicht beigetreten wären. Damit machte Gabriel die Arbeit des langjährigen SI-Präsidenten und SPD-Vorsitzenden Willy Brandt zunichte, der mit den Befreiungsbewegungen der Dritten Welt und autokratisch regierenden Sozialisten in Asien, Lateinamerika und Afrika ins Gespräch kommen wollte. Brandt hatte bei seinem Amtsantritt 1976 angekündigt, den alten Eurozentrismus der SI aufzugeben und die Organisation zu einem globalen Netzwerk mit weltweitem Einfluss zu entwickeln. Entsetzt über Gabriels Rückzug äußerte SI-Präsident Giorgios Papandreou: „Es ist bedauerlich, dass die Führung unserer deutschen Mitglieder die weltweite Bewegung progressiver Kräfte spalten will, statt sie zu vereinen und zu stärken.“

Ähnlich agierte die SPD-Führung im Europaparlament, wo sich die sozialistische Fraktion 2009 in „Progressive Allianz der Sozialdemokraten“ umbenannte, auch hier, um sozialliberale Parteien aufnehmen zu können. Im französischen Präsidentschaftswahlkampf unterstützte Gabriel Emmanuel Macron, in dessen Bewegung „En Marche“ auch Liberale, Grüne und Konservative vertreten sind. Den Kandidaten der sozialistischen Schwesterpartei, Benoît Hamon, ignorierte er. In Italien setzte Gabriel auf den ehemaligen Christdemokraten Matteo Renzi, dessen Partito Democratico (PD) von Ex-Kommunisten und Ex-Christdemokraten gebildet wurde. Statt zum amerikanischen „Sozialisten“ Bernie Sanders suchte er den Kontakt zum liberalen kanadischen Premier Justin Trudeau, in der Debatte um Rot-Rot-Grün zeigte er sich als Anhänger einer Ampelkoalition aus SPD, Liberalen und Grünen, und zu den jüngsten Parteitagen lud er weder den französischen Sozialisten Jean-Luc Mélenchon noch den Labour-Vorsitzenden Jeremy Corbyn ein.

Der liberale Kurs der Sozialdemokraten ist nicht ungewöhnlich. Von Anfang an bevorzugte der gemäßigte rechte Flügel der SPD Koalitionen mit bürgerlichen Parteien. Lassalles Allgemeiner Deutscher Arbeiterverein setzte – anders als Bebel – auf ein Bündnis mit Bismarck. Im Ersten Weltkrieg erhoffte sich die SPD durch ihre Burgfriedenpolitik eine Beteiligung an der Macht; in der Weimarer Republik bevorzugte sie das Zentrum und die Liberalen als Partner; in der Bundesrepublik führte ihr Aufstieg über eine große Koalition und in der Europapolitik sucht sie den Halt stets bei der Union.

Zuverlässig sorgt der rechte Flügel dafür, dass sich die Linken nicht durchsetzen und die Konservativen nicht abdriften. „Das Schlimmste verhindern“, heißt ihr uneingestandenes Programm. Für diese Passivstrategie zollt man der Partei viel Lob, man bewundert ihre staatspolitische Verantwortung – und genau das könnte erneut die Aufgabe der SPD werden: das Funktionieren der Politik zu gewährleisten. Wie die italienische PD könnte sie den unterschiedlichen Lagern zur Regierung verhelfen. Sie wäre nicht für sich, sie wäre für den Staat da. Als Mittler- und Mitte-Partei würde sie sich um die Aufrechterhaltung des inneren Friedens und einen reibungslosen Wirtschaftsprozess kümmern, während sich ihre Konkurrenten – die AfD, die Grünen und die Linken – als neue „Bewegungsparteien“ profilieren und jene Räume politisch besetzen, die von der gemäßigten Staatspartei SPD aufgegeben werden.

Wie Bewegung in die Partei kommt

Aus Verzweiflung über den „selbstmörderischen Kurs“ und die fortschreitende Verkleinerung des Tankers SPD propagieren linke Sozialdemokraten und besorgte Linke, die alte Partei müsse wieder Bewegung werden – wie die Arbeiterbewegung von einst. Als Vorbilder dienen jene „populistischen“ Sammlungsbewegungen Westeuropas, die es durch Protest, internetbasierte Vernetzung und unkonventionelle Formen der Beteiligung innerhalb weniger Jahre geschafft haben, zu 10-, 20- oder gar 30-Prozent-Parteien aufzusteigen: von Syriza in Griechenland bis Podemos in Spanien, von der 5-Sterne-Bewegung in Italien bis zu La France Insoumise in Frankreich – ideologisch ungefestigt, ohne allzu große Berührungsängste gegenüber rechtem Gedankengut, geprägt von Chantal Mouffes postmarxistischem Konzept eines unbefangenen linken Populismus.

Quelle    :    Blätter        >>>>>       weiterlesen

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Grafikquelle    :

Description Andrea Nahles auf dem SPD Bundesparteitag am 25. Juni 2017 in Dortmund
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Source Own work
Author © Olaf Kosinsky

Image: Olaf Kosinsky (wikiberatung.de)
Licence: CC BY-SA 3.0
via Wikimedia Commons

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Amtlicher Reformbedarf

Erstellt von DL-Redaktion am 28. März 2018

Reformideen für das Außenministerium

File:2017-03-26 Heiko Maas by Sandro Halank–3.jpg

Er sieht doch noch recht jung aus, als Politiker. Man weiß nicht ob die Flasche schon voll oder doch noch leer ist.

Von Sahra Brockmeier

In Zeiten außenpolitischer Unsicherheit muss Heiko Maas seine Behörde strategischer organisieren: neues Personal, sicherere IT – die Akten digitalisieren!

Kann er das? Mit einem Putin oder Erdoğan verhandeln, ohne mit der Wimper zu zucken? Reformen in Europa anpacken? Immer mehr Krisen managen? Selten war Außenpolitik so entscheidend für Deutschland und Europa. Entsprechend viele Fragen haben Experten und Journalisten zu dem neuen Außenminister Heiko Maas.

Wenn Maas diese Herausforderungen nur ­annähernd effektiv angehen möchte, dann lautet eine weitere wichtige Frage: Hat er den Mut und den Weitblick für Reformen im eigenen Haus, an die sich seine Vorgänger nicht herantrauten?

Nicht dass es in den letzten Jahren keine Reformen gegeben hätte. So stellte etwa Frank-Walter Steinmeier in einer Reihe von Diskussionsveranstaltungen mit Experten, Bürgern und den eigenen Diplomaten im Jahr 2014 ganz offen die Frage: „Was ist falsch mit der deutschen Außenpolitik?“

Als sichtbarstes Ergebnis schuf das Auswärtige Amt eine neue Abteilung für Krisenprävention, Stabilisierung, Konfliktnachsorge und humanitäre Hilfe. Das war wichtig, denn damit hat das Amt die Voraussetzung geschaffen, Expertise und Projektgelder zu bündeln und systematisch zu lernen. Aber es war längst nicht genug. Denn wenn die außenpolitischen Debatten in den letzten Jahren eines gezeigt haben, dann dies: Geld und technische Unterstützung allein lösen keine politischen Probleme, ob in Krisenländern oder anderswo.

Was bislang fehlt, ist die andere Hälfte der Reformen: Die deutsche Außenpolitik muss strategischer und politischer werden. Diese Erkenntnis trugen auch Steinmeier und insbesondere zuletzt Sigmar Gabriel vor sich her. Doch die notwendigen Konsequenzen für den Umbau des Auswärtigen Amts zogen sie nicht. Höchste Zeit, dass sich das ändert: Dem Auswärtigen Dienst fehlen bis heute die Voraussetzungen, um vom loyalen Mitläufer der Amerikaner, Briten und Franzosen zum europäischen Mitgestalter werden zu können.

Es braucht mehr Diplomaten

Anfangen müsste Heiko Maas bei der Personalpolitik. Die Welt sei „aus den Fugen“ – diese Feststellung fehlt derzeit in keiner Rede eines deutschen Diplomaten. Nur in der Personalabteilung des Auswärtigen Amts bleibt alles beim Alten. Dabei sind die Herausforderungen enorm.

Da fehlen zunächst die Diplomaten. Als Deutschland noch kaum eigene Beiträge zu Zielen und Strategien leisten musste, hat das Personal ausgereicht. Heute spielt Berlin eine Führungsrolle in der Ukraine, im Irak; auch bei der europäischen Haltung zu Iran, Russland, China oder ­Indien kommt es mehr denn je auf ­Deutschland an. Doch heute liegt die Zahl der Planstellen im Außenministerium um knapp 1.000 unter der von 1990. Seit 2006 hat sich der Etat des Auswär­tigen Amts von 2,3 auf 5,3 Milliarden Euro mehr als verdoppelt, insbesondere wegen erhöhter Ausgaben für Projekte zu „Frieden und Stabilität“ – nicht zuletzt wegen der Flüchtlingskrise. Doch die Anzahl derer, die den Einsatz der zusätzlichen Gelder sinnvoll steuern sollen, stieg im gleichen Zeitraum um nur 5 Prozent.

Vor allem in Krisenländern macht sich das bemerkbar. Beispiel Irak: Dort engagiert sich die Bundesregierung nicht nur militärisch, sondern auch mit mehreren hundert Millionen Euro für komplizierte und politisch hochsensible Projekte zum Wiederaufbau, zur Versöhnung oder Rückkehr von Binnenflüchtlingen in ihre Heimatorte. Wie viele deutsche Diplomaten konnten in den letzten Jahren bei diesen Geldsummen und der hochkomplexen politischen Lage in Bagdad Gespräche führen? Genau zwei – neben dem Botschafter saß dort ein einziger politischer Referent. In vielen Botschaften in Afrika sieht es noch schlechter aus.

Darüber hinaus hält das Amt krampfhaft an den alten Rotations- und Generalistenprinzipien fest. Dass Diplomatinnen immer wieder zwischen Aus- und Inland wechseln müssen, ist grundsätzlich nicht schlecht. Nur müsste es dafür ein Wissensmanagement geben, das über ein paar Seiten Notizen des Vorgängers hinausgeht, damit die Kollegen nicht alle drei Jahre fast bei null anfangen müssen. Und dass sich Diplomaten nicht stärker spezialisieren können, ist im 21. Jahrhundert schlicht nicht mehr zeitgemäß. Während die Bundeswehr ihre Offiziere für Auslandsposten teilweise ein ganzes Jahr die lokale Sprache erlernen lässt, kann eine deutsche Diplomatin froh sein, wenn sie vor Antritt eines Jobs im Nahen Osten drei Wochen Arabisch lernen durfte. Und dass sie ihre gewonnenen Regionalkenntnisse danach jemals wieder anwenden kann, ist auch nicht garantiert.

Digitalisierung des gesamten Aktenwesens

Quelle   :   TAZ         >>>>>       weiterlesen

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Grafikquelle     :     Heiko Maas (SPD; Bundesminister für Justiz und Verbraucherschutz)

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Attribution: Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC-BY-SA 3.0

 

 

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Der Glühbirnensiggi.

Erstellt von DL-Redaktion am 15. März 2018

Sachgrundfester Nachruf
auf einen gewichtigen ganzdeutschen Spitzensozi

Sigmar Gabriel SPD.jpg

Quelle   :    scharf – links

Von Richard Albrecht

„Die €uro-Birne kennt jede und jeder. Damit geht´s auch um den amtierenden großkoalitionären Bundesvize. Und auch um den €uro-Faktor 10 , den jeder und jede kennt – nicht zuletzt, weil die €uro-Birne fünf Mal so teuer ist und nur halb so lang leuchtet wie weiland die inzwischen verbotene Glühbirne. Und wenn Sie sich fürs Glühbirnenverbot und den dafür politisch Hauptverantwortlichen interessieren sollten – dann lesen Sie bitte weiter …

I.

„Seit der Gurkenkrümmungsverordnung und dem Glühbirnenverbot“ – so das Hamburger Wochenmagazin DER SPIEGEL unter seiner Schlagzeile Brüsseler Saugkraft (35/2014 vom 25.8.2014: 26) – „stehen viele Menschen der Regulierung aus Brüssel skeptisch bis feindselig gegenüber […] Nur wenige erfreuen sich am kühlen Schein der Energiesparlampen. Daß die neuen Ökobirnen auch viel schneller als erwartet kaputtgehen und wegen ihres giftigen Quecksilbergehaltes bei einer Sondermüllstelle abgegeben werden müssen, hat das Vertrauen der Bürger in die Weitsichtigkeit der EU-Bürokratie nicht gestärkt.“

Das kann abstrakt-allgemein so gemeint werden. Es kann freilich auch konkret/er dokumentiert werden.

II.
Deutschland ist in einer zentralen Hinsicht ein zivilisierter Staat – ohne Narrenschelle und Prager. Und das ist auch nur gut so. Davon leben freilich auch solche Polittypen wie der derzeit als großkoalitionärer Bundesvize wirkende Berufs-, Spitzenpolitiker und SPD-Führungsfunktionär, um dessen „Leistung“ in der Glühbirnenfrage es in dieser ersten kritischen Dokumentation ging:

Ein Schlag auf die Birne
„Am 1. September [2009] tritt das EU-weite Glühbirnenverbot in Kraft. Aber wie kam es eigentlich in die Welt? Eine Geschichte über die Macht Brüsseler Bürokraten von Jochen Bittner [DIE ZEIT No. 36/2009. Aktualisiert 4. September 2009. 16:45 Uhr]

Ab heute dimmt Brüssel den Kontinent. Alle 100-Watt-Glühbirnen und alle matten Glühlampen müssen aus den Ladenregalen verschwunden sein. Nach und nach folgen auch schwächere Kolben. Von September 2012 an wird es innerhalb der Europäischen Union überhaupt keine herkömmlichen Edison-Glühlampen mehr zu kaufen geben.

Weithin überrascht nehmen die Europäer dieser Tage diese Entwicklung zur Kenntnis – und hamstern, was das Zeug hält, die gemütlichen Glimmlampen. Vermutlich werden sie dabei über die jüngste weltfremde Entscheidung aus »Brüssel« schimpfen. Aber wer genau war eigentlich wann verantwortlich?

Die Rekonstruktion des Glühlampenverbots, dies zur Warnung, ähnelt bisweilen einer Spurensuche im Inneren einer Wurstmaschine. Wer die politische Erleuchtung sucht, muss sich durch die Innereien europäischer Gesetzgebung wühlen. Der entscheidende Impuls allerdings kam aus Deutschland. Genauer gesagt, von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel. Ein Brief von ihm an die EU-Kommission stieß vor gut zwei Jahren den Prozess an, an dessen Ende Europas Wohnzimmer kühler leuchten werden.

Bundesarchiv B 145 Bild-F079284-0010, Münster, SPD-Parteitag, Lafontaine.jpg

Glühende Anfänge
Alle guten Dinge kommen aus Amerika, so auch die Glühbirne. Doch viel Gutes, das aus Amerika kommt, kam zuerst aus Europa, so zum Beispiel der Erfinder der Glühbirne Heinrich Göbel. Wobei, das wissen wir auch, alles, was aus Europa nach Amerika kommt, von zweifelhafter Natur ist. Das ist mit Herrn Heinrich, von 1849 an Henry Göbel, nicht anders.

Er wurde 1893 in den USA bekannt, weil er behauptete, die ersten Glühlampen mit Kohleglühfäden in den fünfziger Jahren hergestellt zu haben, ohne ein Patent anzumelden. Das Patent für diesen Lampentyp hatte Thomas Alva Edison erst 1880 erworben. Göbels Behauptung war eine Erfindung, die sich Glühlampenhersteller zunutze machen wollten, um die Edison Electric Light Werke schließen zu lassen.

Denn mögen Energiesparlampen in der Erdatmosphäre für besseres Klima sorgen – daheim empfinden viele Menschen ihr Licht als so unangenehm wie eine kalte Dusche. Zudem steht es im Verdacht, ungesund zu sein. Der hohe Anteil von unruhigem Blaulicht, behaupten einige Mediziner, sei schlecht für Schlaf und Psyche. Biorhythmisch sei der Mensch am Abend die thermische, gleichwellige Strahlung rötlichen Feuerscheins gewohnt. Vor allem aber verdampfen Energiesparlampen zur Lichterzeugung Quecksilber. Bei falscher Entsorgung gelangt das Gift in die Umwelt. Kurzum, über das Glühlampenverbot könnte man aus vielen Gründen streiten. Bloß, genau das ist nie geschehen.

Alles begann vor sechs Jahren, am 9. September 2003. Die EU-Kommission in Brüssel verkündete eine Idee für eine Richtlinie mit dem Zauberwort »Ökodesign«. Es ging darum, für »Elektro- und Elektronikgeräte oder Elektrowärmeanlagen« wie Boiler, Kühlschränke oder Fernseher (Schluss mit dem Stand-by-Betrieb) Umwelt-Mindeststandards vorzuschreiben. Von der Glühbirne war, damals jedenfalls, noch nirgendwo die Rede. Am 13. April 2005 segnet das Europäische Parlament die Ökodesign-Richtlinie ab. Damit legte es die gesetzliche Grundlage für das Glühbirnenverbot.

Knapp zwei Jahre später sorgt das Aufeinandertreffen von zwei Ereignissen für ein sehr plötzliches Aus der Edison-Lampe in Europa. Anfang 2007 hatte, erstens, die deutsche Bundesregierung in Brüssel die EU-Ratspräsidentschaft übernommen, und in Berlin erkannte ein ambitionierter Umweltminister das Potenzial zum Durchregieren, das die Gesetzgebungsmaschine Brüssel eröffnet. Und am 20. Februar 2007 kündigte zweitens die australische Regierung an, bis 2010 ein Glühbirnenverbot durchzusetzen.

»Wir haben uns gefragt, warum die Australier das so schnell hinkriegen und wir nicht«, heißt es rückschauend im Bundesumweltministerium. »Ist die Europäische Union etwa zu schwerfällig für effektiven Klimaschutz?« Noch im Februar 2007, nur wenige Tage nach der australischen Entscheidung, schreibt Gabriel einen Brief an den Brüsseler Umweltkommissar Stavros Dimas. Der Niedersachse machte Druck.

»Die durch die australische Regelung initiierte Diskussion um Energiesparlampen«, scheine ihm, schrieb Gabriel, »durchaus interessante Möglichkeiten aufzuzeigen. … Durch die Umstellung von herkömmlichen Glühbirnen auf Energiesparlampen« könnten in Europa 25 Millionen Tonnen CO? pro Jahr eingespart werden. »Der Standort Europa kann sich eigentlich keine Produkte mehr leisten, die wie herkömmliche Glühbirnen einen Effizienzgrad von nur 5 Prozent aufweisen.« Gabriel bat den Kommissar, »rasch« für entsprechende »Durchführungsmaßnahmen« zu sorgen. Als Vehikel für das Verbot, schlug er vor, sollte die Ökodesign-Richtlinie dienen.

Auf den Fluren der EU-Parlament entwickelte der Vorschlag eine ungeahnte Dynamik. Gabriel hatte eine Kugel angestoßen, die mit ungebremster Wucht durch die Büros der Kommission rollte. Das ehrgeizige Ziel, den CO?-Ausstoß Europas bis 2020 um 20 Prozent zu drosseln, hat die EU erreicht, wenn es gelingt, jährlich 780 Millionen Tonnen CO? einzusparen. Das Verbot der Glühbirne würde etwa 15 Millionen Tonnen bringen, rechnen Kommissionsbeamte aus. Nicht viel, aber immerhin ein Beitrag. Auf der anderen Seite steht der Verlust des gemütlichen Lichtes, das viele Menschen an der Glühlampe schätzen. Ob die 500 Millionen Europäer bereit sind, dieses Opfer für einen vergleichsweise geringen Beitrag zum Klimaschutz zu bringen, wurde niemals in irgendeinem Parlament oder öffentlichen Forum diskutiert. Die Entscheidung trafen wenige Regierungsvertreter, Beamte und Ausschussvertreter. Das Glühbirnenverbot ist ein Spiel über Bande, vorbei am Souverän.

»Es lief eher informell an«, erinnert sich ein Mitarbeiter von Sigmar Gabriel. »Aber nach dem Brief an Dimas war die Sache ein Selbstläufer. Wir waren überrascht, wie schnell die EU funktionieren kann.« Schon auf dem Europäischen Frühjahrsgipfel am 9. März 2007 bekommt – unter Federführung von Bundeskanzlerin Angela Merkel – die Kommission das formale Mandat, die Glühbirne aus dem Verkehr zu ziehen. Die Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedsländer beschließen einstimmig einen »Aktionsplan Energiepolitik«. Ob sie wussten, was genau sie damit taten, ist fraglich. Unscheinbar, im Kleingedruckten des 25-seitigen Gipfelkommuniqués, ersuchten sie die Kommission, »rasch Vorschläge vorzulegen, damit strengere Energieeffizienzanforderungen … für Glühlampen … bis 2009 festgelegt werden können«. Zu klein, zu knapp, zu verschwurbelt – die Glühbirne schafft es auch diesmal nicht, zum kontroversen Politikum zu werden. »Ich erinnere mich während unserer Ratspräsidentschaft nicht an eine einzige Pressenachfrage dazu«, sagt ein deutscher Diplomat. »Das war während der wilden sechs Monate nur eines von vielen Lichtern, die kurz aufflackerten und dann unter dem Laub weiter glühten.«

Osram und Philips müssen Produktionslinien stilllegen
Nach dem Okay der Staatschefs machte sich die EU-Kommission an die Normenarbeit. Dazu dient ein Prozess, der sich »Komitologie« nennt. Um sich später keine Kritik aus den Mitgliedsstaaten anhören zu müssen, beteiligt die Kommission bei der Umsetzung von Ratsbeschlüssen möglichst viele Vertreter von Interessengruppen und nationalen Fachexperten – Komitees eben. Es schlug die Stunde der Glühfädenmesser. Fachleute aus mehreren EU-Ländern, unter anderem Mitarbeiter des Hamburger Instituts für Ökologie und Politik, kurz Ökopol, machten sich daran, Effizienzgrade zu diskutieren und nach sinnvollen technischen Alternativen zur Edison-Birne zu suchen. Dabei ging es letztlich darum, Hilfe für die politische Entscheidung zu leisten, wann welche Lampenart aus dem Verkehr gezogen werden sollte.

„Die Auswahl zu treffen ist ein zähes Tauziehen, besonders mit den Herstellern“, berichtet der Ökopol-Mitarbeiter Dieter Großmann, ein promovierter Physiker. »Philips und Osram waren natürlich nicht besonders erfreut, dass sie ganze Produktionslinien stilllegen müssen.« Um jede Birne, um jedes Watt, so Großmann, sei gerungen worden. »Eine Frage war auch: Sollen Halogenlampen mit auf die Verbotsliste?« Das Ergebnis: Ja. Von 2012 an werden auch sie aus dem Verkehr gezogen – es sei denn, die Industrie verpasste ihnen bis dahin einen besseren Wirkungsgrad.

Ein »Knackpunkt«, sagt Großmann, sei die Frage gewesen, ob Energiesparlampen angesichts ihres Quecksilberanteils wirklich die bessere Ökobilanz aufwiesen. Immerhin bringen laut deutschen Studien bisher nur 20 Prozent aller Verbraucher alte Energiesparlampen zum Sondermüll, und jede von ihnen enthält ungefähr fünf Milligramm des Schwermetalls. Doch die EU-Kommission gelangt zu dem Schluss, das sei immer noch ein Fortschritt. »Selbst im ungünstigsten Fall«, versicherte Energiekommissar Andris Piebalgs auf eine Anfrage der FDP-Europaabgeordneten Silvana Koch-Mehrin, »wenn eine Kompaktleuchtstofflampe zur Mülldeponie gebracht würde, hat sie während ihrer Funktionsdauer bereits mehr Quecksilberemissionen aus der Stromproduktion in Kohlekraftwerken eingespart als ihrem eigenen Quecksilbergehalt entspricht, so dass die Quecksilberverschmutzungsbilanz insgesamt positiv ist.«

Am 28. März 2008 trat in Brüssel ein weiterer beratender Ausschuss der Kommission zusammen. Das Gremium nennt sich »Konsultations-Forum« und ist besetzt mit etwa 80 Vertretern von Regierungsbehörden, Umweltschutzgruppen und der Industrie. Besser beschrieben wäre die Gruppe allerdings als supranationales Abnickungsorgan. Christoph Mordziol vom Umweltbundesamt vertritt das Umweltministerium. Auch das damals von Michael Glos (CSU) geführte Bundeswirtschaftsministerium schickte (in Gestalt eines Mitarbeiters der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung) einen Vertreter. Beide Beamten erklärten erwartungsgemäß, sie »heißen die Einführung von umweltgerechten Pflichtanforderungen für allgemeine Beleuchtung willkommen und unterstützen sie«. Niemand machte sich für die Glühbirne stark. »Alle Interessenvertreter stimmen darin überein, dass Kompaktleuchtstofflampen die derzeit effizienteste … Technik darstellen, um Glühlampen zu ersetzen«, hält das Protokoll fest.

Nicht einmal die „Vereinigung professioneller Lichtdesigner“ (PLDA) widerspricht dem Glühbirnenbann. Ihre Mitglieder hatten zwar zuvor in der Öffentlichkeit und im Europaparlament massiv gegen das Glühlampenverbot opponiert. Und auch nun, in der entscheidenden Fachsitzung in Brüssel, fragt die PLDA noch einmal kritisch nach, ob die medizinischen Bedenken, die immer wieder vorgebracht werden, hinreichend in Rechnung gestellt worden seien. Doch am Ende beschließt das Konsultations-Forum, mögliche Gesundheitsrisiken erst einmal abzuwarten: „Die Kommission willigt ein, dass Alternativen zu Kompaktleuchtstofflampen erörtert werden müssen, falls sich bestätigt, dass Gesundheitsprobleme mit der verwendeten Beleuchtungsart zusammenhängen.“

Brüssels Plan: Als Nächstes kommt der Duschkopf dran
Dass auch viele gesunde Bürger das Kunstlicht schlicht als ungemütlich empfinden, störte offenbar niemanden. War der Gruppe klar, wie sehr viele Europäer an der herkömmlichen Glühbirne hängen? Dass sich eine Wut auf die »Beglückungsgesetzgeber« in Brüssel Bahn brechen würde wie seit der Gurkenkrümmung nicht mehr? Christoph Mordziol überlegt eine Weile. »Puh«, sagt er dann. »War mir das klar? Ich weiß, offen gesagt, nicht mehr, ob ich die Sache damals so emotional eingeschätzt habe. Klar, dieses Licht kann auf das Unterbewusstsein und auf den Hormonhaushalt wirken. Aber es bleibt ja womöglich die Halogenlampe.« Dann redet Mordziol in nicht verfolgbarem Tempo über ungerichtetes und gerichtetes Licht, über Wärmespektren und Strahlungsradien. Der Mann ist Ingenieur, kein Politiker.

Am 8. Dezember 2008 passierte das Glühbirnenverbot die letzte Hürde der »Komitologie«, eine Anhörung im semi-national besetzten Regelungsausschuss. Nun fehlte nur noch das Plazet des Umweltausschusses des Europaparlaments.

Es kam der 17. Februar 2009 und mit ihm die letzte Chance, das Glühbirnenverbot endlich dorthin zu ziehen, wo es hingehört. Heraus aus den Dunkelkammern von Regierungstreffen und oppositionslosen Fachgremien, hinein in die öffentliche, politische Arena. Doch die 58 Mitglieder des Ausschusses beschließen, die Chance nicht zu nutzen.

Mit 44 zu 14 Stimmen entscheiden sie sich dagegen, die veränderte Verordnung noch einmal dem Parlaments-Plenum zur Debatte vorzulegen. Die Sozialdemokraten stimmen bis auf einen Abgeordneten mit nein. Die Grünen sind geschlossen dagegen. Von den 22 Vertretern der Konservativen wollen zwölf die Sache schnell hinter sich bringen, zehn votieren für eine Plenumsbefassung. Von den acht liberalen EU-Abgeordneten stimmt lediglich einer für einen Einspruch, der Deutsche Holger Krahmer aus Leipzig. »Mein Argument war: Es ist nicht richtig, wenn die EU per Verwaltungsakt eine so weitreichende Entscheidung trifft«, erinnert er sich. »Das Argument der Sozialdemokraten und der Grünen war: Es gehe um den Klimaschutz! Ich solle aufhören, populistisch daherzureden.«

Krahmer reiht das Glühbirnenverbot in eine besorgniserregende Entwicklung ein: »Die Kommission versucht immer häufiger, trickreich und versteckt scheinbar technische Entscheidungen im Komitologie-Verfahren zu treffen. Das ist kein gesunder Trend.« Warum, fragt der Liberale, darf bei der Glühbirne nicht eintreten, was bei Kühlschränken aus seiner Sicht längst funktioniert – dass die Verbraucher ganz selbstverständlich das sparsamere Modell wählen, falls es genauso gut aussieht und sich über die Stromkosten rechnet. Doch weitere Diskussionen waren nicht erwünscht. Am 17. April 2009 trat Verordnung 244/2009 in Kraft. Das Ende der Glühbirne war besiegelt.

Die Ära des Ökodesigns aber hat gerade erst begonnen. Nur eine Woche später, am 24. April 2009, beschloss das Europäische Parlament eine Ausweitung der Energieeffizienz-Richtlinie, und zwar auf alle »energieverbrauchsrelevanten Produkte«. – »Ich habe eine Vision«, erklärte Energiekommissar Günter Verheugen (SPD) im Europaparlament. »Eine Vision, wie das europäische Produkt der Zukunft aussehen soll. Das europäische Produkt der Zukunft, gekennzeichnet durch ein Made in Europe, sieht so aus, dass es das innovativste, das sicherste und zugleich das energieeffizienteste und das ressourcenschonendste Produkt ist.« Ganz im Ernst: Als Nächstes kümmert sich die EU um den Duschkopf.“ (Netzquelle www.zeit.de/2009/36/Gluehbirne/komplettansicht [270914])

Datei:Mural réplica del Guernica en Santiago de Chile (Costado Liceo 7 de Ñuñoa)5.jpg

III.
Ausschuß Schwarzer Peter / Europa wählt, aber nicht die Entscheidungsträger von Brüssel. Zwei Beispiele Von Helmut Höge (Druckquelle junge Welt, 24. Mai 2014: 13)

Im Deutschen Bauernverband sah der Allgäuer Romuald Schaber die Interessen von Milchbauern wie ihm nicht vertreten. Darum trat er aus und gründete den Bundesverband Deutscher Milchviehhalter. 2008 initiierte Schaber einen »Milchstreik« gegen Molkerei- und Supermarktmonopole, dem sich Tausende Kollegen anschlossen. Schaber ist auch Präsident eines Dachverbands europäischer Milchviehhalter, dem European Milk Board. In seinem Buch »Blutmilch« (2010) schreibt er: »Wer in Brüssel zu tun hat, betritt eine andere Welt.« Erfahren hat er das, als er einer Einladung in den Agrarausschuß des Europaparlaments folgte: »Da schleichst du nur über Teppiche, kommst dann in einen Raum ohne Fenster, nur mit künstlichem Licht. Bedienstete stellten zwei Fläschchen Wasser und einen Plastikbecher vor jeden Teilnehmer auf die weißgedeckten Tische, du wirst auf die verschiedenen Einstellhebel der Kopfhörer für die Übersetzung hingewiesen. Eine vollkommen unnatürliche Welt. Ohne Sonnenlicht, ohne Luft, ohne Milch. Wenn du als Abgeordneter ein halbes Jahr dort bist, bist du weg von der Realität. Und von diesen Leuten müssen wir uns dann vorhalten lassen, wir sollten ›die Realitäten‹ akzeptieren. Mich wundert es nicht mehr, daß da Beschlüsse zustande kommen, die mit dem wirklichen Leben nichts mehr zu tun haben.«

Am Parlament vorbei
Gleich bei Schabers erster Begegnung mit den »Spitzen der Brüsseler Beamtenhierarchie« hatte es »heftig gerumpelt«. Seine Vorstellungen von kostendeckenden Preisen durfte er gerade noch darlegen, »da fährt mich Herman Versteijlen, der Abteilungsleiter Milch der EU-Kommission an: ›Mit welchem Recht fordern Sie einen um 30 Prozent höheren Preis für Ihre Milch, als auf dem Weltmarkt bezahlt wird?!‹« Schaber hatte eine passende Antwort parat: »Mit dem gleichen Recht, mit dem Sie hier einen 30 Mal so hohen Lohn einfordern wie der gleich qualifizierte Mann, den wir aus Indien bekommen könnten.«

Viel konnte solche Schlagfertigkeit nicht bewirken, erläutert Schaber in seiner Kampfschrift: »Herr Versteijlen ist heute noch von seinen Thesen zur Liberalisierung überzeugt, aber dumm kommt er mir nicht mehr. Er nimmt uns jetzt ernst. Mit ihm herumzustreiten bringt allerdings wenig. Die Brüsseler Spitzenbeamten sagen zu Recht: ›Macht uns nicht verantwortlich für die Ausrichtung der Politik. Es sind eure nationalen Regierungen, die uns vorgeben, wie wir zu handeln haben. Wir als EU-Beamte haben sie umzusetzen.‹ Und damit sind wir schon mittendrin im schönsten Schwarzer-Peter-Spiel.«

In diesem Spiel sagen umgekehrt auch die nationalen Politiker: »Da können wir nichts machen, das wurde in Brüssel so entschieden.« In Brüssel per Gesetzerlaß entschieden wurde z.B. das »Glühbirnenverbot«, aber nicht im Parlament und auch nicht in der »Energiekommission«, in welcher der Beamte Andras Toth für eine solche EU-Maßnahme zuständig gewesen wäre, sondern in einem »Komitologie-Ausschuß« – am Parlament vorbei. Komitologie-Ausschüsse sind als fester Bestandteil des EU-Verwaltungs- und Expertensystems für den Erlaß der Durchführungsbestimmungen von Rechtsakten, vornehmlich EU-Richtlinien, verantwortlich. Im Komitologie-Ausschuß, der das »Glühbirnenverbots«-Gesetz beschloß, saßen konkret Lobbyisten und Experten von Osram, Philips und Greenpeace.

Die beiden Elektrokonzerne wollten ihre unprofitable Glühbirnenproduktion schon seit 1990 stillegen, befürchteten jedoch, daß ohne generelles Glühbirnenverbot die Chinesen den europäischen Markt mit ihren deutlich billigeren Birnen erobern würden, die außerdem viel länger halten. Dem »NGO-Konzern« Greenpeace ging es um den »Klimawandel«. Die Ersetzung energieverschwendender Glühbirnen durch quecksilberhaltige »Energiesparlampen« sollte diesen verlangsamen. Ob die Umweltschutzorganisation für ihr Votum im Komitologie-Ausschuß der EU noch mehr als ein Dankeschön von Osram und Philips bekam, ist nicht bekannt. Man muß es jedoch vermuten, wenn man nicht als Einfaltspinsel dastehen will.

Was ist die Frage?
Für ihren Dokumentarfilm »Bulb Fiction« (2012)[1] über die Durchsetzung der Energiesparlampen interviewten die Wiener Regisseure Christoph Mayr und Moritz Gieselmann sowohl die Greenpeace-Sprecherin Mahi Sideridou als auch den EU-Beamten Andras Toth. Erstere meinte, daß »wir alle Opfer für den Kampf gegen den Klimawandel« zu bringen hätten. Die Filmemacher entgegneten, mit den Sparlampen ließe sich der Klimawandel nach ihren Recherchen kein bißchen bremsen. Sideridou quittierte das nach Angaben von Mayr und Gieselmann mit dem schlichten Hinweis, »wir müßten einfach glauben, was Greenpeace sagt«.

Den Beamten Andras Toth bekamen die beiden nicht vor die Kamera, wohl aber die Kommissionspressesprecherin Marlene Holzner. Toth paßte auf, daß sie nichts Falsches sagte, was aber nicht gefilmt werden durfte. Die Filmemacher erzählten Frau Holzner von ihrer Suche nach einer Studie zur Gesamtenergiebilanz der Sparlampen. Holzner antwortete: »Wir als Europäische Kommission brauchen Studien, um Vorschläge einzureichen. Wir machen Studien, die wir machen müssen, weil die Mitgliedsstaaten uns fragen. Für diese Studie hat es keinen Auftrag gegeben, und ich glaube, man kann es dem europäischen Steuerzahler nicht zumuten, daß wir irgendwelche Studien in Auftrag geben, wo es keinen Auftrag gibt und wo wir nicht klar ein Ziel sehen.« Mayr wandte ein, daß nach seiner Kenntnis das belgische Institut VITO mit einer solchen Studie beauftragt worden sei. »Ich weiß es nicht, das müssen wir ihn fragen«, antwortete die Pressesprecherin, und wandte sich an Andras Toth: »The report of the compact-lamp… But that was one of the studies, we did to get the regulation going?« Andras Toth bestätigte aus dem Off: »It was THE study!« Mayr: »Lot 19«. Andras Toth: »Yes, that’s correct.« Holzner: »Also, vielleicht muß ich das anders sagen… Was ist die Frage?«

Soweit das Interview mit der Sprecherin des für Energie zuständigen EU-Beamten. Zur geheimnisvollen VITO-Studie »Lot 19« gibt es inzwischen 80700 Eintragungen im Internet. Das Institut ging bei der europaweiten Ersetzung der Glühbirnen durch Energiesparlampen davon aus, »daß 80 Prozent des Quecksilbers aus verbrauchten Sparlampen in die Umwelt gelangt«. Wenn Europa erst einmal flächendeckend mit Kompaktleuchtstofflampen beleuchtet ist, werden täglich mindestens eine Million dieser kleinen Giftcontainer entsorgt werden müssen. Mit je 5 mg multipliziert sind das jährlich an die zwei Tonnen Quecksilber, die sich flächendeckend in Europa verteilen.

Das sind nur zwei Geschichten über die Arbeit von EU-Beamten, aber sie sind beispielhaft. Wer den ungezählten Plakatwänden glaubt, die derzeit mit lahmen Sprüchen wie »Du kannst in Deinem Europa mitentscheiden!« zur Wahl aufrufen, muß mit dem Klammerbeutel gepudert sein.“

IV.
Deutschland gilt in einer zentralen Hinsicht als zivilisierter Staat – ohne Narrenschelle und Pranger. Und das ist auch nur gut so. Ob freilich Polittypen wie der gegenwärtig amtierende grokoalitionäre Bundesvize als Teil der Polit“elite“, die sich als Salz der Erde wähnt und von relevanten Volksteilen als arbeitsscheues Lumpengesindel da oben verachtet wird, so ein Kandidat für Pranger und Narrenschelle wäre, mag und will ich nicht beurteilen. Eines aber will und kann ich schon beurteilen: relevante Volksteile werden sich das, was konzernaffine Typen wie der gegenwärtig amtierende großkoalitionäre Bundesvize da oben – und nicht nur in der Gurken-, Glühbirnen- und Staubsaugerfrage – anrichten, nicht mehr lange bieten lassen …“[2]

[1] http://www.youtube.com/watch?v=ihbEv21ZfnM

[2] Unter dem Titel DIE €URO-BIRNE 2009, DER BUNDEVIZE 2014 UND DER FAKTOR 10 im Berliner duckhome-Blog, Hg. Jochen Hoff, am 30. 9. 2014 erstveröffentlicht

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Dr.habil. Richard Albrecht, PhD., Sozialwissenschaftler. Leitkonzept The Utopian Paradigm (1991). Lebt als Wissenschaftsjournalist für Kultur – Bildung – Cineastik in Bad Münstereifel. Kolumnist des Linzer Fachmagazin soziologie heute sowie Mitarbeiter der Zeitschriften Auskunft und Forum Wissenschaft. – Aktuelle Forschung 2008: The Hillsborough Drama and its Consequences. Narratives on cultural breaks within European metropolises to overcome capitalist structures

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Grafikquellen   :

Oben   —  Sigmar Gabriel, Parteivorsitzender der SPD beim SPD-Parteitag in Leipzig, November 2013

Unten   —   Pablo Picasso –  Guernica

Picassos Motivation

Picasso äußerte sich zu seiner künstlerischen Haltung folgendermaßen:

Es ist mein Wunsch, Sie daran zu erinnern, dass ich stets davon überzeugt war und noch immer davon überzeugt bin, dass ein Künstler, der mit geistigen Werten lebt und umgeht, angesichts eines Konflikts, in dem die höchsten Werte der Humanität und Zivilisation auf dem Spiel stehen, sich nicht gleichgültig verhalten kann.

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Español: Pinturas de muralismo urbano público, en calle Carmen Covarrubias esquina Irarrázabal, en la comuna de Ñuñoa, Santiago de Chile.
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Sigmar muss gehen

Erstellt von DL-Redaktion am 9. März 2018

Sigmar Gabriel ist der größte Sozi aller Zeiten, weil …

Von Rüdiger Rossig und Gereon Asmuth

1.er der am längsten amtierende SPD-Vorsitzende seit diesem Willy Brandt war.

2.er nie als Kanzlerkandidat eine Wahl vergeigt hat.

3.er nie einer dieser aufmüpfigen Juso-Chefs war, die später dann ganz brav werden.

4.remember Salzgitter: die SPD keinen größeren Antifaschisten zu bieten hat.

5.er Nazis als „Pack“ bezeichnet …

6.…und ihnen den Mittelfinger zeigt.

7. er sehr gut mit Kindern kann.

8.er die kleine Marie jeden Mittwoch im Kindergarten abholt, ab jetzt sogar wirklich.

9.er keine Haare im Gesicht hat.

10. er Patenonkel vonKnut dem Eisbären war.

11.er David McAlister das Hündchen von Wulff genannt hat (und der ihn dafür zum Mops von Schröder erklärte).

12.er ein Mann der klaren Worte ist.

13.er seinen Vater öffentlich als Nazi bezeichnet hat.

14. er Israel in Palästina ein „Apartheid-Regime“ genannt hat …

15. … und dafür ordentlich eins auf die Rübe bekommen hat.

16.er schon in der Bibel als Engel des Volks Israel beschrieben wird, der gegen die Engel der anderen Völker kämpft: „Nun aber kehre ich zurück, um ­gegen den Fürsten von Persien zu kämpfen. Und wenn ich mit ihm fertig bin, siehe, dann wird der König von Griechenland kommen.“ (Daniel 10, 20)

17.er schon 2009 wusste, dass die SPD in katastrophalem Zustand ist.

18. er Olaf Scholz schon gemobbt hat, als der noch Schröders Generalsekretär war.

19. er schon früh dahin gehen wollte, „wo es stinkt und brodelt“.

20. er als Beauftragter unendlich viel für die deutsche Pop-Musik geleistet hat.

 

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Das dilettantischste Genie muss gehen

File:Sigmar Gabriel MSC 2017.png

Von Ulrich Schulte und Jörg Wimalasena

Heiko Maas soll neuer Außenminister werden, für Sigmar Gabriel ist kein Platz mehr. Eine bemerkenswerte Karriere neigt sich damit dem Ende zu. Für viele ist das eine Genugtuung.

Falls Sigmar Gabriel der Abschied aus dem Auswärtigen Amt schwerfällt – anmerken lässt er sich das nicht. „Mir geht’s gut“, antwortet der scheidende Außenminister lächelnd. An diesem Donnerstag absolviert der Ex-SPD-Chef seinen letzten diplomatischen Auftritt – ein Treffen mit dem Außenminister Bosnien und Herzegowinas, Igor Crnadak. Keine wehmütigen Grundsatzreden, kein Nachtreten gegen die eigene Parteiführung. Stattdessen spricht Gabriel souverän über die politischen Herausforderungen auf dem Westbalkan. Der einst so polarisierende Sozialdemokrat scheint seinen Frieden mit dem erzwungenen Abgang gemacht zu haben.

Am Morgen hatten SPD-Chef Olaf Scholz und Fraktionschefin Andrea Nahles dem Niedersachsen mitgeteilt, dass er dem neuen Kabinett nicht mehr angehören werde. Ein paar Stunden später, kurz vor Gabriels Pressekonferenz mit dem bosnischen Außenminister, meldeten mehrere Medien dann übereinstimmend, wer ihm im Amt nachfolgen soll: Heiko Maas. Ein Aufstieg für den 51-jährigen Saarländer, der nach mehreren Wahlniederlagen in der Landespolitik erst 2013 nach Berlin wechselte. Als Justizminister musste der Jurist in den folgenden vier Jahren einige Kontroversen aushalten, zuletzt die um sein Netzwerkdurchsetzungsgesetz für soziale Medien, für das er von allen Seiten Kritik erntete. Mit einem besonderen außenpolitischen Engagement fiel Maas bisher nicht auf.

Etwas verrückt ist es schon, dass Sigmar Gabriel für den Saarländer Platz machen muss. Da wird dieser Unwirschling von den Deutschen endlich mal geliebt. Da wollen drei von vier Bürgern, dass er Außenminister bleibt. Da gelingt ihm mit der Freilassung von Deniz Yücel ein Coup für die Geschichtsbücher. Da ist er also endlich in dem Amt angekommen, das er respektabel auszufüllen weiß.

Und ausgerechnet jetzt ist Schluss für ihn?

Dass Sigmar Gabriel, 58, bald nur noch als einfacher Abgeordneter im Parlament sitzen wird, ist ein Abschied, der auf den ersten Blick nicht einleuchtet. Auf den zweiten aber umso mehr. Gabriel darf nicht mehr Minister sein, weil er mit Nahles und Scholz überquer lag, den neuen Bestimmern in der SPD. Weil er es sich in seiner Partei auch sonst mit fast allen verscherzt hat. Weil ihm, anders gesagt, aus seiner Sicht nur einer das Wasser reichen kann: er selbst.

Selbst seine zahlreichen Gegner bestreiten seine Qualitäten nicht: den Instinkt, das Talent zur Zuspitzung, die Ausgebufftheit. In der SPD haben viele nicht vergessen, wie sehr sie unter ihm als Parteichef litten: an seinem Wankelmut, an seiner Dünnhäutigkeit.

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Unten   —  Sigmar Gabriel während der Münchner Sicherheitskonferenz 2017

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Die GroKo und die ‚linke‘

Erstellt von DL-Redaktion am 8. März 2018

Nochmal und nochmal ein paar Gedanken zur Strategiedebatte

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/3/33/KAS-Marx%2C_Karl_Lafontaine%2C_Oskar_Scharping%2C_Rudolf-Bild-13265-1.jpg

Quelle  : scharf – links

Von systemcrash

Susan Bonath hat bei KenFM einen Nekrolog auf die SPD geschrieben. Ich glaube zwar, dass dieser ein wenig verfrüht ist, aber inhaltlich bin ich weitgehend einverstanden. Aber ganz zum Schluss ihres Artikels schreibt sie etwas, wörüber ich gerne noch etwas nachdenken würde:

Ja, ein letztes Mal legst du dich mit dem Kapital ins Bett, um noch einmal eine Runde mitzuprofitieren. Deine Funktionäre in Berlin haben längst ausgesorgt. Wir wissen doch: Für Profite gehen Kapital und Opportunisten über Leichen. Ein paar deiner Funktionäre stammeln zwar noch mühsam dagegen an. Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert ist betrübt und will dich erneuern, trotz dutzendfachen Verrats. Dein Bundestagsabgeordneter Marco Bülow ist nun dabei, eine »soziale Plattform« zu gründen. Am Mittwoch gibt es dazu in Berlin eine Pressekonferenz. Auch er will dich erneuern, verehrte sterbende SPD. Wenn es ihnen wirklich ernst ist, sollten die erneuern Wollenden die Arbeiter schnappen und neu organisieren. Denn das Dilemma ist: Noch immer vereinst du mehr einfache Arbeiter in deinen Reihen, als die Linkspartei Mitglieder hat. Es waren schon immer die Unterdrückten selbst, die sich alleine befreien mussten – gemeinsam, solidarisch, ohne Unterschied, international. Kein Bonze hat ihnen jemals dabei geholfen. Das wird auch so bleiben. Darum bringt es vermutlich gar nichts, auf diese wenigen deiner Möchtegern-Erneuerer zu hoffen. Selbst ist der Mann und die Frau.“

„Wenn es ihnen wirklich ernst ist, sollten die erneuern Wollenden die Arbeiter schnappen und neu organisieren. Denn das Dilemma ist: Noch immer vereinst du mehr einfache Arbeiter in deinen Reihen, als die Linkspartei Mitglieder hat.“ – Hier sollten wir mal kurz innehalten.

1.) warum sollten die „Erneuerer“ die „Arbeiter“ „schnappen“ und „neu organisieren“? und auf welcher programmatischen Grundlage? eine Kühnert-SPD wäre nur (vielleicht!!!) quantitativ ‚besser‘ als eine Nahles/Scholz-SPD, aber keinesfalls qualitativ. [1]

2.) die SPD hat immer noch mehr Arbeiter in ihren Reihen als alle anderen Parteien. Ja, aber die entscheidende Frage ist doch: warum? Sind die Arbeiter zu ‚doof‘, um zu erkennen, dass die SPD die Vertreterin von Kapitalinteressen ist? Oder wollen die Arbeiter in der SPD, dass genau diese neoliberale Politik auch gemacht wird? Die Beantwortung dieser Frage ist entscheidend dafür, welche strategischen Konsequenzen man daraus zieht.

Ich sage ganz klar: die Arbeiter in der SPD wollen die neoliberale Politik. Das mag für ‚linke Illusionisten‘ bitter sein, aber es bringt auch nichts, die Augen vor der Realität zu verschliessen. Und dass das so ist, liegt zu einem Grossteil nicht zuletzt auch an der ‚falschen‘ bis ‚katastrophalen‘ Politik der ‚linken‘ [2].

Wo liegen die gegenwärtigen Bruchlinien?

Ich sage es gleich vorneweg: ich kann diese Frage nicht zur Gänze beantworten. Ich kann nur die Hauptdebatten-Punkte skizzieren, die mir in letzter Zeit aufgefallen sind.

A) bei der PDL ist es nach wie vor der Streit zwischen der ’Nationalstaatsorientierung‘ (Wagenknecht) und der ‚postmodernen Orientierung‘ (Kipping) virulent.

Ich persönlich glaube nicht, dass es auf die Dauer eine PDL mit Kipping und Wagenknecht geben kann.
Das sind zwei unterschiedliche Herangehensweisen, die sich letztlich beissen.
Im übrigen halte ich beide Flügel nicht für politisch-programmatisch angemessen, aber im Zweifel könnte ich besser auf Wagenknecht verzichten.
Sie spielt mir doch zu sehr auf der nationalistischen Klaviatur. In einem Interview mit der taz sagt sie:

Der globalisierte Konzernkapitalismus ist ein neoliberales Projekt. Die alten Sozialstaaten sind innerhalb einzelner Länder erkämpft worden – globale Marktfreiheiten und transnationale Abkommen, auch die EU-Verträge, haben sie zerstört. Es geht darum, dass die einzelnen Länder [sic!!] die demokratische Souveränität [sic!!!] zurückgewinnen, soziale Politik zu machen.“

Frei nach Kaiser Wilhelm: ich kenne nur noch Länder, keine Klassen mehr.

Und inwiefern die BRD nicht „demokratisch souverän“ sein soll, würde ich mir auch mal gern von Wagenknecht erklären lassen.
Allerdings ist nicht alles falsch, was sie sagt.

Alles in allem, eine sehr ungute und unübersichtliche Gemengelage.
Und nichts Richtiges in Sicht, das den gordischen Linksknoten entwirren und durch(sc)hauen könnte.
Und das alles vor dem Hintergrund, dass die rechte Gefahr wächst.

B) ein zweites Problem wäre die Frage nach dem „revolutionären Subjekt“. In einem Interview im LCM [3] über „bewaffneten Kampf“ heisst es:

Der linke Klassiker dieses Subjekts, die Arbeiterklasse, nahm seine Rolle nach 1945 nie wie erhofft ein. Wie auch? Sie war geschlagen im Faschismus, später eingehegt durch die Wirtschaftswunder-Sozialpartnerschaft, antikommunistisch umstellt bzw. verhetzt und eingekauft durch einen kleinen Anteil an den imperialistischen Extraprofiten aus dem Trikont oder der europäischen Peripherie. Außerdem war sie meist patriarchal kleinfamilienmässig aufgestellt und ohne die alten proletarisch-widerständigen Milieus; in den 1970ern bei wilden Streiks war sie gespalten in deutsche und migrantische Arbeiter_innen. Daher konnte „die Arbeiterklasse“ kein eindeutiger Bezugspunkt oder gar ein personelles Reservoir für eine linksradikale militante Organisierung sein. De facto kam Unterstützung für die APO – die nicht nur aus Student_innen bestand – und auch die militanten Gruppen oft aus dem „Lumpenproletariat“. Das hatte schon miese Erfahrungen mit der Obrigkeit gemacht, das hatte wenig zu verlieren, keine Chancen auf eine bürgerliche Karriere. Das waren zum Beispiel ehemalige Heimzöglinge oder Lehrlinge, die 80 Mark im Monat verdienten. Grob überschlagen waren die in den bewaffneten Gruppen zwar immer eine Minderheit, aber doch statistisch überrepräsentiert.

Unabhängig von der Frage des „bewaffneten Kampfes“, die mich im kontext dieses Artikels nicht weiter interessiert, scheint mir aber die Beschreibung der „Arbeiterklasse“ weitgehend korrekt zu sein.

Und in diesem Zusammenhang müsste auch noch darüber diskutiert werden, inwiefern die sog. „Identitätspolitik“ (Feminismus, anti-Rassismus, LGBT) zu einer antikapitalistischen [4] Strategie gehört. Oder vlt eben auch nicht. So eindeutig scheint mir das nicht zu sein.

C) tja, und als letzten Punkt würde ich dann noch die „Organisationsfrage“ anführen wollen.

Da aber zu diesem Thema schon eine Menge Vorarbeit geleistet wurde — auch im Zusammenhang mit dem [gescheiterten] NaO-Prozess — will ich es an dieser Stelle wirklich kurz machen.

Wir brauchen eine Debatte darüber, in welchem Verhältnis soziale Bewegungen zu parteiförmiger Organisierung stehen. Das wäre das Eine. Und was mir auch noch wichtig erscheint, wäre, inwiefern es möglich wäre, innerhalb der Gewerkschaften Ansätze für widerständigen Sozialprotest zu entwickeln, die über reine Brot-und-Butter-Forderungen hinausgehen. (Die Frage nach möglichen „Gegenmacht-strategien“ scheint mir in der augenblicklichen Situation noch zu stark in der Luft zu hängen. Längerfristig müsste man aber auch diese angehen.)

Wenn man sich allein diese 3 Punkte vor Augen führt:

— Nationalstaat und „Internationalismus“
— Wer ist das „revolutionäre Subjekt“ oder gibt es revolutionäre „SubjektE“ ?

— „Organisationsfrage“

Dann kann man sich doch leicht vorstellen, wie schwer es ist bei diesen komplexen Aufgabenstellungen zu einer tragfähigen Einigung zu gelangen.

Die linken haben es immer schwerer als die rechten. Die rechten agieren auf der ‚Grundlage‘ von reinen Ressentiments und der angenommenen Übereinstimmung von Schein und [hegemonialer] ‚Wirklichkeit‘. Die linken müssen ihre Gefühle auch noch zusätzlich mit einem aufgeklärten und kritischen Verstand vereinbaren können. Das bedeutet einen Haufen mehr Arbeit!

Aber schliesslich geht es um nichts weniger als die Frage:

Sozialismus oder Barbarei ?

Da kann man schon mal einen Haufen mehr Arbeit in Kauf nehmen!

 Statt eines Resumes: ein Gedicht von Brecht, das den linken ins Stammbuch geschrieben sei

 „Immer wenn uns
Die Antwort auf eine Frage gefunden schien
Löste einer von uns an der Wand die Schnur der alten
Aufgerollten chinesischen Leinwand, so daß sie herabfiele und
Sichtbar wurde der Mann auf der Bank, der
So sehr zweifelte.

Ich, sagte er uns
Bin der Zweifler, ich zweifle, ob
Die Arbeit gelungen ist, die eure Tage verschlungen hat.
Ob, was ihr gesagt, auch schlechter gesagt, noch für einige Wert hätte.
Ob ihr es aber gut gesagt und euch nicht etwa
Auf die Wahrheit verlassen habt dessen, was ihr gesagt habt.
Ob es nicht vieldeutig ist, für jeden möglichen Irrtum
Tragt ihr die Schuld. Es kann auch eindeutig sein
Und den Widerspruch aus den Dingen entfernen; ist es zu eindeutig?
Dann ist es unbrauchbar, was ihr sagt. Euer Ding ist dann leblos
Seid ihr wirklich im Fluß des Geschehens? Einverstanden mit
Allem, was wird? Werdet ihr noch? Wer seid ihr? Zu wem
Sprecht ihr? Wem nützt es, was ihr da sagt? Und nebenbei:
Läßt es auch nüchtern? Ist es am Morgen zu lesen?
Ist es auch angeknüpft an vorhandenes? Sind die Sätze, die
Vor euch gesagt sind, benutzt, wenigstens widerlegt? Ist alles belegbar?
Durch Erfahrung? Durch welche? Aber vor allem
Immer wieder vor allem anderen: Wie handelt man
Wenn man euch glaubt, was ihr sagt? Vor allem: Wie handelt man?

Nachdenklich betrachteten wir mit Neugier den zweifelnden
Blauen Mann auf der Leinwand, sahen uns an und
Begannen von vorne.“

+++

Diesen „Zweifler“, so nervig wie er auch sein mag, den brauchen wir ganz dringend, wenn wir überleben wollen. Und das ist nicht nur im politischen Sinne gemeint.

[1] „Der Chef der Jusos hat ernsthaft gegen die GroKo gekämpft. Aber er hat aus den falschen Gründen und ohne Perspektive gekämpft. Er hat weder eine Absage an Hartz IV noch an deutsche Kriegseinsätze ausgesprochen. Sein Ziel war, die SPD aus den Scharmützeln der Regierungsbeteiligung herauszuhalten, um ihr Überleben zu sichern, damit er selbst im Laden aufsteigen kann. Eine andere Perspektive als „dann muss es Merkel in einer Minderheitsregierung alleine machen“ hat er nicht geboten. Die fehlende Alternative und die Angst vor einer noch schlimmeren Regierung hat viele SPD-Mitglieder dazu bewegt, mit Ja zu stimmen – obwohl sie vom Koalitionsvertrag nicht überzeugt waren.“ https://www.klassegegenklasse.org/vier-lehren-und-ein-vorschlag-aus-nogroko/

[2] Wenn ich ‚linke‘ klein schreibe, meine ich das immer als Sammelbezeichnung aller linken Strömungen. Sofern sie sich selbst so bezeichnen. ‚Linke‘ großgeschrieben meint die PDL.

[3] „In dem Horkheimer-Zitat steht dann auch noch, man brauche einen „fast übermenschlichen Glauben“, damit man sich das Revolutionär-Sein überhaupt antut. Das klingt jetzt für Teile der deutschen Linken wahrscheinlich zu pathetisch, aber mein Eindruck, etwa wenn man bei der kurdischen Guerilla zu Gast ist, war schon, dass es ohne diesen Glauben nicht vorangeht. Dagegen habe ich in den Metropolen oft das Gefühl, dass man manchmal selber nicht weiß, für was man eigentlich gerade kämpft, jenseits von defensiven Abwehrschlachten. Wie war das in der Zeit, wo du – und ja auch hunderte andere – entschieden haben, jetzt gehen wir‘s richtig an, militant und ohne Weg zurück? Gab‘s da so eine Naherwartung, dass man siegen kann? Oder war es eher Trotz und Hass gegen den Gegner?

Ich würde „Glauben“ durch Überzeugung oder Hoffnung, oder Wissen um die Notwendigkeit ersetzen. Vielleicht auch Lust am richtigen Leben. Und wenn nicht für dich, so doch für andere, also ein wenig Selbstlosigkeit. Pathos ist ja eher was für Helden. Aber Helden sterben, Organisationen und Bewegungen überleben. Sicher, mir schien es Anfang der 1970er deutlicher, wofür man kämpft. Die Fronten zwischen weltweiten Rebellionen in allen Facetten auf der einen Seite und dem Imperialismus und dem postfaschistischen Klassenkompromisssystem in der BRD wirkten klarer – und an klaren Fronten ist gut kämpfen. Aber wir wissen heute, dass vieles nicht so klar wie gedacht war. Von vielen Bewegungen und Prozessen hast du nur die aktuelle Oberfläche wahrgenommen, nicht die historische Tiefe und die perspektivischen Dimensionen. Jahre später wunderst du dich dann… Das Ausmaß des politischen Verrats, den Führungen an ihrer Basis begehen können, oder ihrer Korruption habe ich mir zum Beispiel nicht vorstellen können. Und wir haben die vielfältige Gestalt des Feindes – Kapitalismus, Rassismus, Patriarchat, Antisemitismus… – nicht vollumfänglich erkannt und dessen militärische, ökonomische und ideologische Regenerierungskraft unterschätzt. Politikmachen setzt jedoch voraus, dass du Kräfteverhältnisse klassifizieren kannst. Von denen hängt ja ab, wie du agierst und ob du überhaupt halbwegs erfolgreich agieren kannst.

Von wegen Naherwartung zu siegen: Im SDS wurde Ende der 1960er angeblich mal diskutiert, wer 1975 welchen Posten in einer Westberliner Räterepublik bekommen würde – an so was habe ich Mitte der 1970er sicher nicht gedacht. Eher, dass Widerstand, wenn er nur entschlossen genug ist, und wenn sich nur ein paar finden, die ihn ausüben, noch ein kleines Fenster hin zu einer revolutionären Perspektive offen halten und die gröbsten Schweinereien verhindern kann. Ohne diese „subjektive Seite“, ohne individuelle Bereitschaft geht es ja nie. Irgendwer muss tun, was ansteht, sonst passiert gar nichts Gutes. Gleichzeitig gilt selbstverständlich der berühmte Satz von Georg Büchner, „dass nur das notwendige Bedürfnis der großen Masse Umänderungen herbeiführen kann“, während „alles Bewegen und Schreien der Einzelnen vergeblich ist“ …“

[4] Ich bevorzuge den Ausdruck Transkapitalismus

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SPD – Mitgliedervotum

Erstellt von DL-Redaktion am 6. März 2018

Über das Ergebnis des SPD-Mitgliedervotum zum 04.03.2018, nur knapp 52% der Wahlberechtigten SPD-Mitglieder sind für die erneute GroKo.

Sigmar Gabriel SPD.jpg

Diesesmal nicht die Tochter?

Quelle : scharf links

Von Wolfgang Gerecht

463.723 SPD-Mitglieder haben in den vergangenen Tagen über den Eintritt in eine Koalition mit den Unionsparteien CDU und CSU abgestimmt.

Am Sonntagmorgen verkündete SPD-Bundesschatzmeister Nietan das Ergebnis:

Mit Ja stimmten 66,02 Prozent, mit Nein 33,98.

Damit ist der „Koalitionsvertrag vom 07.02.2018 zwischen CDU, CSU und SPD“ von den Mitgliedern der SPD angenommen.

Ob die abstimmenden Mitglieder der SPD den 177-seitigen Papierberg durchgearbeitet, das Polit-Geschwurbel und die Absichten der SPD-Spezialisten verstanden haben?

Ergebnis des Mitgliedervotums:

Abgegebene Stimmen:                  378.437  (78,39 %)

davon wirksam abgegeben:        363.494,

von den wirksam abgegebenen Stimmen ungültig: 561

Ja-Stimmen:                                   239.604  (66,02 %)

Nein-Stimmen:                               123.329  (33,98 %)

SPD-Mitgliedervotum

der beiden SPD-Mitglieder-Abstimmungen für eine große Koalition (GroKo)

                                               Wahl-

Jahr / Mitglieder                 Beteiligung              Mit Ja zur GroKo                Mitglieder

                                               in %                           %                                            Anzahl

2013                                      78                               76

2018                                      78                               66                   =                     239.604

2018                                      100%                         51,7 % auf Wahlberechtigte Mitglied

Bei fast gleicher Wahlbeteiligung von jeweils ca. 78% der SPD-Mitglieder stimmten in 2013  76 % SPD-Mitglieder für eine CDU-CSU-SPD-Koalition in 2018  nur noch   66% also ca. 10%  weniger für eine CDU-CSU-SPD-Koalition.

Einzige Sorge der Apparatschiks von SPD/CDU und CSU bis zum 03. März 2018 war, dass die SPD-Mitglieder dem Koalitionsvertrag nicht mehrheitlich zustimmen könnten.

Auf die 100% Wahlberechtigten SPD-Mitglieder ist die GroKo-Ja bei 51,7%.

Eine Minderheits-Regierung war der Albtraum von Frau Merkel. Neuwahlen waren der Albtraum von der Schröder-, Steinmeier-, Nahles-AGENDA-Truppe.

Deshalb wurden ja verschiedenste Maßnahmen der SPD-Oberen um das Mitglieder-Votum herum getroffen, die alle Alternativ-Darstellungen seitens der GroKo-Opponenten einseitig zugunsten des Bündnisses SPD/Union benachteiligten.

Bereits die veröffentlichten Kurz-Bewertungen zum Koalitionsvertrag durch

Frau Merkel      (CDU)                    Gut

Herrn Seehofer  (CSU)                  Sehr gut

Herrn Schulz      (SPD)                  Hervorragend

von den drei sich selbst noch Volksparteien nennenden Parteien sind offensichtlich fundamental widersprüchlich.

Was ging dem voraus:

Eine schwerwiegende politische Aussage nach der anderen wurde gegenüber den SPD-Mitgliedern und SPD-Wählern getätigt und anschließend gebrochen.

Versprochen = Gebrochen. Das alte und neue SPD-Markenzeichen.

Das war nicht nur, wie es gerne dargestellt wird, der von dem hinterlistigen Herrn Gabriel aus dem bürgerfeindlichen EU-Parlament auf den SPD-Vorsitz gelotsten Herrn Schulz. Es war eine auf Schulz abgewälzte Wahlniederlage des Gabriel.

Dann wählte der gesamte Apparatschik-Apparat (Präsidium u. Vorstand) der SPD

(Auf deren Internet-Seiten  wird von 11 Partei-Spitzen, 35 Partei-Vorstandsmitgliedern, 6 Beisitzern mit Präsidiums-Status gesprochen.)

Herrn Schulz mit 100% zum (ich weiß nicht wievielten SPD-Vorsitzenden).

Dann sagt der gesamte Führungs-Kader der SPD (siehe oben) „wir treten in keine neue Große Koalition mit der CDU-CSU ein“.

Die SPD sei mit 20,5% abgewählt und müsse sich in der Opposition erneuern.

Daraufhin sagt der neue gewählte Vorsitzende der SPD, Herr Schulz, er werde nie in ein Kabinett (eine Regierung) Merkel eintreten.

Um einige Zeit später, unter Hintergehung der zuständigen SPD-Gremien, mit Frau Nahles dann doch auf dem Außenministerium  in der Regierung Merkel zu bestehen. Im Gegenzug soll Frau Nahles direkt zur Parteivorsitzenden gewählt werden.

Muss sich Mensch entschuldigen, wenn bei der Betrachtung solcher Vorgehens-weisen der Gedanke aufkommt: So ähnlich könnte es bei der Kriminalität auch laufen?

Aufgeschreckt von der Reaktion der „Öffentlichkeit“ machten die SPD-Oberen schnell Olaf Scholz zum „kommissarischen“ Vorsitzenden, um Frau Nahles  politisch „nicht zu beschädigen“, wobei das von ihr selbst ja eindrucksvoll ständig praktiziert wird („ab morgen gibt´s ein´s in die Fresse“, Bätschi, Bätschi, „Ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt“). Aber den SPD-Mitgliedern gefällt eine solche Fraktions-Vorsitzende und „designierte“ Partei-Vorsitzende anscheinend.

Die Bemühungen von Frau Merkel, eine neue Regierungsmehrheit zu erwerben, richteten sich zunächst auf einen politischen Lieblingspartner der Partei DIE LINKE und deren derzeitigen Vorsitzenden Frau Kipping, die Grünen (R2G – Idee) und die neu in Konkurrenz zur AfD getretenen Lindner-FDP.  „Jamaika“ wird das politische Farben-Spiel genannt, das der hinter und über der Politik stehenden Finanzwelt des Kapitals völlig egal ist.

Hauptsache, „deren bisherige Geschäftsführerin“, Frau Merkel,  kann wieder – wie seit 12 Jahren  – regieren. Ohne dem „Makel“ und den parlamentarischen Hemmnissen einer „geschäftsführenden“ Regierungs-Chefin ausgesetzt zu sein.

Da die Lindner-FDP sich vorwiegend im CSU-AfD Bereich platziert und auch das DUO Petry-Pretzell (ehemals AfD)  für sich als „Blaue“ im CSU-AfD Revier „wildern“ will, wird es auch hier künftig parteipolitisch immer enger werden.

Die GRÜNEN sind klar als „moderne Reserve“ und bevorzugter Koalitions-Aspirant der Kramp-Karrenbauer-Laschet-CDU positioniert. Frau Merkel nominal Auslauf-Modell mit Restlaufzeit. Kann aber immer noch enormen Schaden für die weitere Entwicklung der BR Deutschland anrichten.

Die CDU kann einerseits mit dem Baden-Württembergischen „Auto-Boß“ Herrn Kretschmann und Strobl (CDU) und mit ihrem hessischen CDU-Freund Al Wazir  und dessen CDU-Vater-Figur Herrn  Bouffier (Schutz-Patron des hessischen Inlandsgeheimdienst und dessen ehemals mordverdächtigen Mitarbeiter, Herrn Temme) bestens harmonieren.

Die AfD wird wohl mittel- bis langfristig eine strategische Verbindung mit den CSU-Elementen in der CDU anstreben, zumal nicht wenige AfD-Mandatsträger eine zwischenzeitlich „abgelegte“ CDU-Mitgliedschaft hatten.

Es ist zu erwarten, dass die AfD, ähnlich wie DIE LINKE im „Osten“ mit der SPD  auf kommunalpolitischer Ebene Koalitionen mit der CDU bilden wird. Diesen könnten über kurz oder länger Koalitionen auf Landesebene folgen, was dann aber Probleme mit der Kramp-Karrenbauer-Laschet CDU (Stand: heute!) bedeuten würde.

DIE LINKE bleibt, dem Wesen der Vorsitzenden Kipping entsprechend  u n b e s t i m m t.

Frau Kipping, deren politische Position einem an die Wand zu nagelnden Pudding gleicht, steht jetzt mit leeren Händen da, was allerdings nicht sie selbst, sondern ihre Partei „auslöffeln“ soll bzw. muss. Der Vorwurf der „Unbestimmtheit“ wird Frau Kipping nicht persönlich gemacht.

Aber als Parteivorsitzende muss Mensch halt – gerade in solch unbestimmten,  unsicheren, manche sagen „stürmische Zeiten“ – mindestens mittelfristige (bis 2-3 Jahre) Ziele glaubwürdig darlegen, an denen sich die Partei-Mitglieder insgesamt, die jetzt beschworenen 294 Kreis-Vors. und 107 Vors. der kreisfreien Städte die 16 Landesvorstände sich auch verbindlich orientieren können.

Nur dann können die (Neu) Mitglieder, Kreis-Vorstände und Landesverbände, ja die gesamte Bundespartei sinnvoll, konkret, zielgerichtet eine erfolgreiche Arbeit leisten.

Was will die SPD

– reaktionär wie sie nun mal schon immer war und ist  und wohl bleiben wird, wenn es ihr denn gelingt, den politischen Kopf über dem politischen Wasser zu halten?

Das ihr das misslingt, darauf dürfen Menschen des unteren Drittels nur hoffen.

Die Kommentatoren der Qualitäts-Medien titeln überwiegend: Die SPD-Führung habe (mit ihrem Zick-Zack-Zick-Zack-Kurs) richtig gehandelt.

Im Sinne ihrer SPD, da diese sonst – im Falle einer Neuwahl – wahrscheinlich schnell im politischen Wasser Deutschlands und Europas untergegangen wäre.

So, in der Regierung, habe die SPD-Führung die Möglichkeit, diesen Untergang hinauszuzögern, Optimisten sehen sogar die Möglichkeit, den Untergang abzuwenden.

Jedenfalls will „die Politik“ –  die Wettbewerber des angeblichen Parteien-Streits, die SPD unbedingt, fast ist Mensch geneigt zu sagen, „um jeden Preis“ im politischen Spiel zu halten.

Eine SPD braucht die herrschende Klasse einfach noch, das ist im historischen Ablauf der Deutschen Geschichte bis in die jüngste Zeit „unzählige Male“  bewiesen worden, ob im Innenministerium oder im Reichswehr- , Reichskriegs-, „Verteidigungs“-Ministerium.

Alle „Spitzen“-Politiker, besonders die von CDU/CSU atmeten auf und tief durch, dass die gute, alte und neue SPD sich noch einmal von ihnen „auffangen“ ließ.

War doch die Sorge um die gute alte und neue SPD bei den „Wettbewerbern“ sehr groß. Alle „Polit“-Größen, zuvorderst Frau Merkel, waren wegen der ernsthaften und begründeten Besorgnis über ihr Regierungs-Fundament. überglücklich, dass sie sich nach wie vor auf ihre GroKo und natürlich allseitige parlamentarische Verwendungs-fähigkeit der SPD auch künftig verlassen können und dürfen.

Die „Spitzen“-Politiker der AfD sagten zur GroKo: Eine Katastrophe für Deutschland. Und über die SPD: Ein Kanzler Wahl Verein.

Und Frau Nahles, Herr Scholz, Herr Steinmeier, Herr Gabriel, Herr Schröder, sie alle freuen sich bestimmt und werden es den SPD-Wählern und Bürgern der BR Deutschland schon noch zeigen.

Wer nicht hört, muss halt fühlen!

Urheberrecht

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Grafikquelle    :   Sigmar Gabriel, Parteivorsitzender der SPD beim SPD-Parteitag in Leipzig, November 2013


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Große Koalition

Erstellt von DL-Redaktion am 6. März 2018

Die Tragödie der SPD

Maischberger - 2016-12-14-7439.jpg

Kommentar von Bettina Gaus

Die Sozialdemokraten wollen sich als Partei erneuern – in der Regierungsverantwortung. Wer daran glaubt, macht sich etwas vor.

Keine Begeisterung, keine Verzweiflung. Irgendwann ist der Vorrat an Leidenschaft aufgebraucht, irgendwann ermüdet jedes Drama. Man muss ja nicht gleich so weit gehen wie die Redaktion der Talkshow „Anne Will“, die das Votum der SPD-Mitglieder souverän ignorierte und die Gäste über etwas ganz anderes diskutieren ließ, aber eine gewisse Erschöpfung ist auch andernorts zu beobachten, wenn es um den langen Weg zur Regierungsbildung geht.

Befürworter und Gegner der Großen Koalition schienen am Sonntag zumindest in einem Gefühl vereint zu sein: dem der Erleichterung. Endlich ist die Entscheidung gefallen. Endlich.

Selbstverständlich beschwören jetzt die Granden der SPD die notwendige Erneuerung der Partei – was sollen sie denn auch sonst sagen? „Prima, wir haben’s im Sack“? Das wäre eine ungewöhnlich dämliche Kommunikationsstrategie, selbst für sozialdemokratische Spitzenpolitiker. Und außerdem ist es ihnen ja vermutlich sogar ernst mit ihrer Bereitschaft zu internen Reformen.

Aber es wird nicht dazu kommen, jedenfalls nicht in dieser Legislaturperiode. Man kann nicht gleichzeitig mit einem Koalitionspartner um Kompromisse ringen und innerhalb einer Partei ergebnisoffene Grundsatzdebatten führen. Das eine schließt das andere aus. Die Basis hat die Erneuerung vertagt.

Mittelfristig könnte das für die SPD existenzgefährdend sein, und es bleibt das stärkste Argument gegen die Große Koalition – unabhängig davon, wie man grundsätzlich zu dieser Partei und ihrem Kurs steht. Der Zeitgeist in westlichen Industrienationen weht derzeit rechts, die offene Feindseligkeit gegenüber dem System der parlamentarischen Mehrparteiendemokratie wächst.

File:2017-03-19 Andrea Nahles SPD Parteitag by Olaf Kosinsky-2.jpg

Ja, es sind durchaus schon andere Parteien, die einst stark waren, sang- und klanglos in der Versenkung verschwunden. Warum also nicht auch die SPD? Vielleicht hat sie sich ja überlebt? Als ob es darum ginge. Wenn im gegenwärtigen politischen Klima die traditionsreichste deutsche Partei marginalisiert würde, dann hätte dies eine Signalwirkung, die weit über diese Partei selbst hinauswiese. Und die von Systemgegnern auch ganz genau verstanden würde. Diesen Triumph sollten sie nicht feiern dürfen. Aber die Gefahr ist mit dem Votum der SPD-Mitgliedschaft gestiegen.

Stabilität ist ein Wert an sich

Nun gibt es viele gute Gründe, die für die Bildung einer Großen Koalition sprechen. Stabilität ist ein Wert an sich, jedenfalls dann, wenn sie nicht um den Preis von Unterdrückung und Diktatur erkauft worden ist. Manche Absichtserklärungen, die im Koalitionsvertrag stehen, werden – sollten sie denn tatsächlich umgesetzt werden – das Leben vieler Leute, die nicht auf der Sonnenseite stehen, tatsächlich etwas erleichtern.

Das kann man unzureichend finden, aber es ist immerhin etwas. Das Glas ist halbvoll. Hinzu kommt, dass ein vom Parlament verabschiedeter Haushalt eine feine Sache ist. Es bekommt einem Land nicht gut, wenn der Staat keinerlei neue Investitionen tätigen darf – und das ist nach den Regeln der vorläufigen Haushaltsführung in Deutschland gegenwärtig der Fall.

 

Quelle     :        TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen   :

Oben   —      Maischberger, Sendung vom 14. Dezember 2016. Produziert vom WDR. Thema der Sendung: „Wutbürger gegen Gutmenschen: Verliert die Demokratie?“ Foto: Bettina Gaus („taz“-Journalistin)

 

 

 

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GroKo – Lemminge

Erstellt von DL-Redaktion am 5. März 2018

Kommentar zur Entscheidung der SPD-Mitglieder

File:Karikatur von Gerhard Mester zum Thema Klima und Zukunft O11184.jpg

Quelle  ; scharf – links

von systemcrash

Nun ja, jetzt haben wir den Salat …ähh… die GroKo. 66% Ja-Stimmen. Oder wollte der SPD-Vorstand andeuten, dass er mit dem Teufel im Bunde steht? 😉 (von wegen <666>)

Wie dem auch sein mag, das Ergebnis ist natürlich nicht überraschend. Und dass Sozialdemokraten einen Hang zu Masochismus und politischen Selbstmord haben, ist auch keine neue Erkenntnis. Aber jetzt noch mal mit Mutti ins Regierungsbett zu steigen, ist wirklich eine selten dämliche Idee. Wie will man denn jetzt noch die ‚Eigenexistenz‘ der SPD begründen? Zwischen ‚konservativem Neoliberalismus‘ und ’sozialdemokratischem Neoliberalismus‘ passt doch kein Blatt (mehr). Und Martin Schulz (da war doch noch was) selbst sagte nach den Wahlen richtig, dass der Wähler die GroKo abgewählt hatte.

Aber wir wollen nicht ungerecht sein. Wir wisssen, dass die Globalisierung den Spielraum für (klassischen) Reformismus stark eingeschränkt hat. Dass sich die Sozialdemokratie für den Weg der Anpasung entschieden hat, ist das eine.

Aber die andere Frage, welche glaubhaften Alternativen es zum real existierenden Kapitalismus gibt, die wurde bislang auch nicht wirklich beantwortet.

Von daher ist es wohlfeil, die SPD für ihren opportunistischen Schlingerkurs zu kritisieren, wenn man gar nicht wirklich weiss, wie es tatsächlich anders laufen könnte. In einem bemerkenswerten Kommentar im SPIEGEL  heisst es zurecht:

„Aber nicht nur politisch, auch empirisch spricht ja nichts dafür, weiter ein programmatisches Placebo anzubieten, was doch dazu geführt hat, dass sich das Bundestagswahlergebnis der SPD in den vergangenen 20 Jahren halbiert hat – die große Koalition also, so beschreibt es auch der Politikwissenschaftler Yascha Mounk aus Harvard, als politisches wie auch demokratietheoretisches Dilemma, eine scheinbar pragmatische Lösung, die Stabilität suggeriert, aber zur Erosion der politischen Auseinandersetzung und damit der politischen Praxis und Legitimität führt.“

Aber was wäre denn die Alternative zur neoliberalen Politik der SPD? Mehr Reformismus wagen a la PDL? Klingt nicht wirklich überzeugend, gell? Und dass die SPD den Weg zurück zu ihren ‚Wurzeln‘ findet, ist noch unwahrscheinlicher (genau genommen: ausgeschlossen). Die SPD ist schon lange nicht mehr — weder in programmatischer noch in soziologischer Hinsicht — eine ‚Arbeiterpartei‘. Aber selbst wenn sie wieder mehr die ’soziale Frage‘ in den Vordergrund rücken würde, selbst dann wären die gesellschaftlichen Bedingungen im postmodernen Kapitalismus so anders als zu Bebels Zeiten, dass ein völliges programmatisches Neudenken erforderlich wäre. Das wäre nun wirklich bei Typen wie Nahles und Scholz zu viel verlangt.

Aber die Sache hat noch einen viel ernsteren Aspekt:

„Im Grunde bestätigt die dauernde Notkoalition von CDU/CSU und SPD, die ja vor allem eine Verteidigungsfront gegen rechts sein soll, wiederum die Vorurteile von rechts, dass „alles gleich ist in der Politik und alles eine Verschwörung“, wie Mounk es einmal zusammengefasst hat, „und dass der einzige Weg, die Regierung zu ändern, eine Stimme für die Populisten ist“ – ein Medikament also, das die Krankheit erst produziert, gegen die es helfen soll.“ (SPIEGEL, aaO)

Tja, und genau das findet vor unseren Augen statt. Je mehr die ‚Mitte‘ kriselt, umso mehr profitiert die AfD. Und die linken sind zu dämlich oder zu sektiererisch, um was Tragfähiges auf breiterer Basis auf die Beine zu stellen. Die Parallelen zu vor ’33 sind zu offensichtlich, um sie noch relativieren zu können. Und ich bin nun wahrlich kein Freund historischer Analogien.

Der SPIEGEL-Kommentar endet mit folgenden Worten:

„Schlimm wären weder Neuwahlen noch eine Minderheitsregierung. Schlimm ist aber das stille Versagen der Parteien der linken Mitte. Was gerade geschieht, ist eine grundsätzliche Neusortierung des Parteienspektrums, und die wird auch noch eine Weile anhalten. Was viele so unsicher macht, ist der Umstand, dass sie das spüren, aber nicht weit genug nach vorne blicken können, um zu sehen, was kommt. Oder, mit einem bekannten Zitat des wieder sehr aktuellen Antonio Gramsci: „Die Krise besteht gerade in der Tatsache, dass das Alte stirbt und das Neue nicht zur Welt kommen kann.“

Wäre es aber nicht die originäre Aufgabe der ‚linken‘, der Geburtshelfer des ‚Neuen‘ zu sein (Geburtshelfer klingt auch viel schöner als Totengräber)? Selbst wenn es eine Zangengeburt werden könnte?

Aber man dürfte keine Angst davor haben, das Wort ‚Evolution‘ hin und wieder auch mal mit einem R zu sprechen und zu schreiben.

Die „Staatsfrage“ aber scheidet die reformistische von der revolutionären Strategie. Daran ist auch nicht zu rütteln!

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Grafikquelle    :   Karikatur von Gerhard Mester

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Deutsch: Karikatur von Gerhard Mester zum Thema: Klima und Zukunft (Stichworte: Klima, Zukunft, Lemminge, Umwelt, Umkehr, Trend) – Umkehren!? Jetzt, wo wir so weit gekommen sind!?!
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Source Gerhard Mester
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Eilmeldung ! SPD für Groko

Erstellt von DL-Redaktion am 4. März 2018

Ergebnis des Mitgliedervotums SPD-Mitglieder stimmen für große Koalition

File:Sickbag-Speibsackerl.jpg

Nicht nur in Flugzeugen – Spuckbeutel

Die ganze Nacht wurden die Stimmen ausgezählt, jetzt gibt es Klarheit: Die SPD-Mitglieder sagen mehrheitlich „Ja“ zu einer neuen Groko.

Mit großer Mehrheit haben die Mitglieder der SPD für den Koalitionsvertrag mit der Union gestimmt und damit den Weg frei für eine neue große Koalition aus CDU, CSU und SPD gemacht. 66,02 Prozent der Genossen stimmten mit „Ja“, erklärte der SPD-Schatzmeister Dietmar Nietan am Sonntagvormittag in Berlin. Stimmberechtigt waren 463.722 SPD-Mitglieder.

Durch das Votum der SPD-Mitglieder zugunsten einer Neuauflage des Bündnisses kann sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am 14. März im Bundestag wieder zur Kanzlerin wählen lassen. Ein „Nein“ der Genossen hätte über kurz oder lang wohl zu Neuwahlen geführt.

Das Öffnen der unter Polizeischutz eingetroffenen Wahlbriefe hatte am Samstagabend im Willy-Brandt-Haus begonnen, der SPD-Zentrale. Der nach dem Rücktritt von Martin Schulz kommissarische Parteichef Olaf Scholz sprach von einer sehr hohen Beteiligung an dem Entscheid. Rund 120 SPD-Mitglieder aus ganz Deutschland zählten die ganze Nacht über die Wahlbriefe aus. Damit das Wahlgeheimnis gewahrt bleibt, mussten die Helfer ihre Telefone abgeben. Die Glasfront des Willy-Brandt-Hauses war flächendeckend mit Sichtschutzfolie abgeklebt.

Quelle    :       Der Tagesspiegel       >>>>>         weiterlesen

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Speibsackerl (Spuckbeutel) einer österreichischen Airline
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Author Raphael Kirchner

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GroKo = SPD Verzwergung

Erstellt von DL-Redaktion am 2. März 2018

155 Jahre lang war der SPD-Parteivorsitz eine reine Männersache.

File:2017-08-06 Andrea Nahles 1.jpg

Wir ändern alles und kommen in Schwarze an.

von Albrecht von Lucke

Doch am 22. April dieses Jahres soll sich das endlich ändern. Dann wird Andrea Nahles, so die Basis denn mitspielt, zur ersten Parteichefin der SPD gekürt – als 15. Vorsitzende in der Nachkriegsgeschichte und siebte seit Gerhard Schröder. Gleichzeitig würde die älteste Partei Deutschlands endlich das nachholen, was ihr die CDU mit Angela Merkel vor bereits 18 Jahren vorgemacht hat. Seither hat Merkel acht SPD-Vorsitzende kommen und gehen sehen. Und während sie sich mit der Berufung von Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen Generalsekretärin nun ersichtlich auf die Zeit nach ihrer Kanzlerschaft einstellt, kämpft die SPD in selbstzerstörerischer Weise mit sich selbst.

Denn hier liegt die zweite Parallele zwischen Andrea Nahles und Angela Merkel: So wie Merkel die Scherben der Union nach Kohls Spendenaffäre zusammenkehren musste, wird nun Nahles zur „Trümmerfrau“ einer völlig derangierten SPD. Schenkt man den Umfragen Glauben, läge die deutsche Sozialdemokratie heute bei Wahlen Kopf an Kopf mit der AfD. Angesichts dieser verheerenden Lage gerät der mögliche erste weibliche SPD-Parteivorsitz fast zu einer Nebensächlichkeit.

Tatsächlich stellen sich in den nächsten Jahren vor allem drei entscheidende Fragen: Wird es der SPD gelingen, sich aus ihrer Identitätskrise zu befreien? Oder reicht der enger werdende Platz in der Mitte des Parteienspektrums zukünftig nur noch für eine der beiden Volksparteien? Oder erleben wir gar den Niedergang beider Volksparteien, also eine doppelte Verzwergung, und den Aufstieg einer neuen Sammlungsbewegung eigener Art, allerdings nicht von links, sondern von rechts?

Fest steht: Die deutsche Sozialdemokratie befindet sich in ihrer schwersten Krise der Nachkriegsgeschichte. In den nächsten Jahren geht es nicht darum, wie der neue kommissarische Vorsitzende Olaf Scholz realitätsfern verkündet, 2021 wieder den Kanzler zu stellen, sondern um das Überleben der SPD als einer 20-Prozent-Partei. Der Grund dafür ist eine fundamentale Spaltung der Partei in zwei hochgradig selbstbezüglich agierende Strömungen, die beide – wenn auch in konträrer Weise – den Kontakt zum eigentlichen Souverän, ihren Wählerinnen und Wählern, verloren haben.

Auf der einen Seite steht die neue „Parteiführung“, von der man heute eigentlich gar nicht sprechen kann, also die kommissarische, „dienende“ Führung unter Olaf Scholz und der kommenden Parteichefin Andrea Nahles. Mit ihrem Plan und Glauben, man könne Martin Schulz auf dessen Wunsch, aber gegen dessen eigenes Wort, auf den Posten des Außenministers platzieren, hatten sie die Rechnung völlig ohne den Wirt gemacht, sprich: ohne die SPD-Mitglieder und -Wähler. Auch der totale Rückzug von Schulz nach massiven Protesten der eigenen Basis konnte den Autoritätsverlust der neuen Führung nicht verhindern, im Gegenteil: Das derzeitige Vakuum an der Parteispitze ist das getreue Abbild der desaströsen Lage. Denn auf der anderen Seite steht eine No-Groko-Bewegung unter Führung der Jusos, die sich scheinbar ihre ganz eigene Realität konstruiert. Völlig desinteressiert an der Tatsache, dass die SPD in den Koalitionsverhandlungen, aber vor allem bei der Besetzung der Ministerämter Beachtliches herausholen konnte, setzt sie kategorisch auf Nein. Dass die Absage an die Große Koalition bei den dann wohl folgenden Neuwahlen den sofortigen Absturz auf AfD-Niveau zur Folge hätte – und dann allerdings nicht mehr nur in den Umfragen –, wird sehenden Auges in Kauf genommen.

Die Bewegung verkennt zudem vollkommen, dass der massive Unmut in der Bevölkerung wie auch in der eigenen Wählerschaft nicht zuletzt daher rührt, dass dieses Land seit nun schon fünf Monaten über keine wirklich handlungsfähige Regierung verfügt, trotz dramatischer weltpolitischer Herausforderungen. Mit seinem Nein geht somit auch dieser Teil der Partei an den Bedürfnissen der meisten Menschen vorbei. Denn diese sehen den Gebrauchswert ihrer Stimme für die SPD gerade darin, dass die Partei konkrete Verbesserungen bei ihren ganz konkreten Alltagsproblemen bewirkt. Wer gar nicht erst in diesem Sinne regieren will, wird beim nächsten Mal auch nicht mehr gewählt werden.

Hier aber zeigt sich das eigentliche Problem der SPD: Ganz offensichtlich prallen in der Partei zwei völlig unterschiedliche Weltanschauungen aufeinander: konkrete Verbesserungen versus weitreichende Visionen. Hinter der bedingungslosen Absage an eine große Koalition verbirgt sich eine tiefe Sehnsucht nach Opposition. Zudem herrscht abgrundtiefes Misstrauen zwischen Basis und Parteispitze.

Wie auch immer sich die Partei entscheidet, sie wird die nächsten Jahre dafür brauchen, diesen Riss zu kitten. Die Große Koalition ist dabei keineswegs die Lösung, sondern allein das kleinere Übel. Denn sie verschafft der Parteispitze zumindest (und nur noch) dreieinhalb Jahre Zeit, um die erforderliche Bindung zur Parteibasis wie zur Bevölkerung wiederherzustellen. Wie hatte Herbert Wehner seiner Partei in der großen Identitätskrise der Jahre 1982/83 seherisch prophezeit: Die Oppositionszeit werde 16 Jahre dauern. Dieses Mal könnte Opposition noch Schlimmeres bedeuten – nämlich die endgültige Selbstverzwergung der SPD. Kevin Kühnerts No-GroKo-Credo, „Heute einmal ein Zwerg sein, um künftig wieder Riesen sein zu können“, geht an den Realitäten vorbei. Das Beispiel Bayern zeigt: Opposition muss nicht die Voraussetzung der Erneuerung sein, sondern sie kann die eigene Machtlosigkeit auch auf Dauer stellen. Einmal Opposition, immer Opposition, wäre dann die Logik. Oder wie es Markus Söder polemisch auf den Punkt bringt: „Einmal Zwerg, immer Zwerg.“

Eines allerdings steht auch fest: Ein Sieg der Parteispitze, das Ja zur Großen Koalition, beseitigt nicht das eigentliche Problem der Partei, nämlich ihre Spaltung. Im Gegenteil: Die Enttäuschung auf Seiten der Verlierer wird gewaltig sein und Abgänge in Richtung Opposition, also zu Linkspartei und Grünen, zur Folge haben. Deshalb kommt auf Andreas Nahles eine wahre Herkulesaufgabe zu. Gemeinsam mit Kevin Kühnert, dessen Zusammenarbeit sich die Parteichefin umgehend sichern sollte, muss sie die Partei erst einen und dann programmatisch erneuern. Gefragt ist pragmatisches Regierungshandeln bei gleichzeitiger Erarbeitung einer neuen gesellschaftspolitischen Perspektive. Nur so wird es der SPD gelingen, 2021 nicht in die AfD-Liga abzusteigen. Momentan spricht allerdings wenig dafür. Damit aber könnte die Union endgültig zur letzten verbleibenden Volkspartei werden.

Allerdings steckt auch die CDU derzeit in einer Krise. Nach über zwölf Jahren der Kanzlerschaft von Angela Merkel ist eine große Ermattung eingetreten, die mit Unmut gegenüber der Parteichefin einhergeht. Auslöser dafür war das schlechte Ergebnis bei der Verteilung der Posten, insbesondere der Verlust von Finanz- und Innenministerium. Ganz gegen das Wesen der Union kam es sogar zu erheblichen Protesten, diesmal allerdings nicht der Parteibasis, wie noch während der Fluchtkrise 2015, sondern seitens der Parlamentarier und Parteifunktionäre. Carsten Linnemann, Vertreter des Wirtschaftsflügels, malte sogar den „Anfang vom Ende der Volkspartei CDU“ an die Wand. Doch das Desaster um Martin Schulz richtete den Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit prompt wieder voll auf die Sozialdemokratie. Hier zeigt sich einmal mehr: Die größte Stärke der Merkel-Union ist seit Jahren die Schwäche ihrer Gegner.

CDU/CSU: Regieren als Selbstzweck

Quelle    :   Blätter      >>>>>      weiterlesen

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Deutsch: Andrea Nahles bei einer Wahlkampfverranstaltung in Markt Schwaben
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Author J. Patrick Fischer
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Unten   —      Fassadenmalerei in Freiburg mit einer Liedzeile des Pippi-Langstrumpf-Liedes

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Die SPD und die Hoffnung

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Februar 2018

Das Prinzip Hoffnung

File:KohlModrowMomperBrandenburgerTor.jpg

Er steht wie zementiert: Der scharze Block mit Birne und Co.

Andrea Nahles zitiert:  „Die Leute bekommen Arbeit, nicht irgendeine Maßnahme. Arbeit, Arbeit, Arbeit – das ist Würde“. Vielleicht wird sie einmal begreifen das solche Worte die SPD in diese Schräglage gebracht haben! Über meine Würde entscheide immer noch Ich Selber und keine spinnerte Politikerin!  Es sind fast die gleichen Worte wie sie einst ihr Zuchtmeister der Basta Schröder gebrauchte als er Hartz 4 einbrachte. Es heißt also auch in einer neuen Groko wie zuvor weiter, weiter immer weiter auf dieser von Schröder beschissenen Hühnerleiter. Es geht nicht um Arbeit, da könnten sich die Menschen in die Nasen bohren, gleich den hirnlosen Politikern. Es geht um gut bezahlte Arbeit welche die Würde bringt, gleich den Politikern, welche ihr ganzes Leben auf Nepp aus sind und nicht einen Handschlag ohne Lohn machen.  Die Worte drücken aber viel mehr aus und es lohnt nicht für eine Groko die Stimme zu geben, denn Schröders Dogma hat auch in der heutigen SPD weiterhin Gültigkeit.  Red. DL – IE

Von Stefan Reinecke

Für die SPD-Spitze geht es beim Basisvotum über die Groko um alles. Doch die Mehrheit wackelt. Eine Reise in eine Partei, in der die da oben die da unten nicht mehr verstehen.

Im kleinen Theatersaal des Kulturzentrums Werkstadt leuchten Scheinwerfer die Bühne hell aus, davor sitzen rund 100 GenossInnen im Dunklen. Oben wirbt der Bundestagsabgeordnete Michael Groß, Brille, Mehr-Tage-Bart, am vergangenen Samstag für die Große Koalition. Ein zweiter, öffentlich geförderter Arbeitsmarkt sei jetzt beschlossene Sache, um Langzeitarbeitslosigkeit zu bekämpfen, sagt er. 8.000 neue Stellen in der Pflege seien nicht ausreichend, aber ein „erster Schritt“. Außerdem sei geplant, die Städte bei den „Kosten für die Ganztagsbetreuung“ von Kindern zu entlasten. Das sei gerade für die armen, überschuldeten Revierstädte viel wert.

Die Szene sagt viel über die SPD. Vorne führen, wie früher, die  Abgeordneten das Wort. Die Basis soll zuhören. Eigentlich ist hier in Witten, im Süden des Ruhrgebiets, die SPD-Welt noch in Ordnung. Seit 1949 ist die Stadt fest in sozialdemokratischer Hand. Eigentlich.

Doch die Zeiten haben sich geändert. Auf den Plätzen im Dunkeln kommt die Pro-Groko-Werbung nicht so gut an. „Die verarschen uns“, brüllt ein Genosse. Ein anderer ruft: „Die Basis sind die, die ihr nicht sehen könnt.“ Groß wirkt angefressen. So harsche Kritik scheint er nicht gewohnt zu sein. Der lokale SPD-Chef versucht zu beschwichtigen. Wer unbedingt etwas sagen wolle, der könne schnell auf die Bühne kommen. Es klingt generös.Etwas hilflos wirkt auch der Auftritt des örtlichen Bundestagsabgeordneten Ralf Kapschack. Er führt das Königsargument der Unterstützer der Groko ins Feld – nämlich, dass bei einem Nein zum Koalitionsvertrag ein Desaster drohe. Bei Neuwahlen bekomme die SPD womöglich noch nicht mal mehr 15 Prozent. Und überhaupt: „In der Opposition werden wir nur streiten“, warnt Kapschack. „Müssen wir doch auch“, ruft einer aus dem Dunkel. Kapschack flüchtet sich in Sarkasmus. Der ganze Widerstand gegen die Große Koalition sei nichts als „Karneval“. Als ein Juso von Groß fordert, die Fraktion solle für bessere Löhne sorgen, statt bloß die Entlastung der Städte bei der Kinderbetreuung zu loben, schießt der genervt zurück. Das sei „Populismus“.

Die einen verstehen die anderen nicht mehr, die Nerven liegen blank, die SPD steht vor einem Abgrund. In Umfragen ist sie auf 16 Prozent abgestürzt, gefährlich nahe bei der AfD. Über das Schicksal der Partei entscheiden in diesen Tagen 463.723 Parteimitglieder. Sie stimmen darüber ab, ob die SPD in eine Große Koalition mit der Union eintritt. Das Ergebnis wird am Sonntagmorgen in einer Woche vorliegen. Es wird knapp, fürchten viele Spitzenleute in Berlin, viel knapper als 2013, als 76 Prozent der Mitglieder mit Ja votierten. Und wenn die Basis die Groko platzen ließe, glauben sie, stürzt die SPD vollends ins Chaos.

Aber hat die SPD-Spitze nicht längst die Kontrolle verloren?

Thorsten Schäfer-Gümbel hängt das Wochenende noch in den Knochen. Der SPD-Vizevorsitzende hetzt derzeit durch die Republik, um für die Große Koalition zu werben. Freitag: Berlin, Recklinghausen, Wegberg. Samstag: Pfungstadt, Aßlar, Lich. Sonntag: Heidenheim, Oberursel, Darmstadt. 2.000 Kilometer, wenig Schlaf, viel Kaffee. Bei mehreren Veranstaltungen hat sich Schäfer-Gümbel mit Juso-Chef Kevin Kühnert gestritten, dem Anführer der No-Groko-Revolte. Beide finden sich sympathisch, aber politisch sind sie gerade erbitterte Gegner.

Jetzt, am Montagvormittag, sitzt Schäfer-Gümbel mit müden Augen im Café Einstein an der Berliner Kurfürstenstraße. Parkett, gestärkte Tisch­decken, Schwarzweißfotos, die Gediegenheit des alten Westberlin. Schäfer-Gümbel, 48, Spitzname: TSG, praktischer Kurzhaarschnitt, schwarze Brille mit dicken Gläsern, ist ein SPD-Linker, aber einer von der pragmatischen Sorte. Sie schätzen ihn in der SPD wegen seiner Besonnenheit. Wie der Rest der Spitze wirbt er für den Koalitionsvertrag, er hat selbst das Kapitel zu Verkehr und Infrastruktur mit verhandelt.

Normalerweise vermeidet Schäfer-Gümbel harsche Zuspitzungen. Doch wenn es um die Chaostage in der SPD geht, wird er deutlich. Unmittelbar nach den Koalitionsverhandlungen tat die SPD ja alles, um die eigenen Erfolge vergessen zu machen: Schulz kündigte an, den Parteivorsitz an Nahles abzugeben – und ins Auswärtige Amt zu wechseln. Noch-Außenminister Gabriel schickte seine Tochter vor, um den „Mann mit den Haaren im Gesicht“ zu beleidigen. Auf Schulz’ Ankündigung folgte ein innerparteiliche Aufstand. Das Willy-Brandt-Haus wurde mit wütenden E-Mails bombardiert, fassungslose Genossen stritten in Sitzungen in Landes- und Bezirksverbänden. Wenig später schmiss Schulz hin.

Dass der SPD-Vorstand dachte, Schulz könne neben einer Parteichefin Nahles Außenminister werden, sei eine „kollektive Fehleinschätzung“ gewesen, sagt Schäfer-Gümbel. Das stimmt, aber wie konnte es dazu kommen? Versteht die Parteielite nicht mehr, was die unten denken?

Schäfer-Gümbel antwortet schnell, den Vorwurf hat er schon oft gehört: „Die Probleme der SPD lassen sich nicht auf ‚oben und unten‘ reduzieren.“ Unterschiedliche Ansichten gebe es nämlich auch im Vorstand, aber Ergebnisse würden gemeinsam nach außen getragen. Das stimmt, einerseits. Einige in der SPD-Spitze hatten eindringlich gewarnt, dass Schulz’ Ticket ins Außenamt schlecht ankommen würde.

Andererseits häufen sich Belege, dass die SPD-Spitze nicht mehr weiß, wie die Basis tickt. Nach der Schulz-Causa scheiterte Andrea Nahles mit ihrem Plan, den Parteivorsitz sofort kommissarisch zu übernehmen. Wieder regte sich Widerstand in der Partei. Und die SPD hat kein Oben-unten-Problem?

Wie stimmen die Karteileichen ab? Das weiß niemand

Quelle   :     TAZ       >>>>>        weiterlesen

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Oben    —    Die SPD weiter im Würgegriff des schwarzen Block ?

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Source Defenseimagery.mil, VIRIN DF-ST-91-03542
Author SSGT F. Lee Corkran
Description
Deutsch: Vorsitzender des DDR-Ministerrates Hans Modrow, Bundesministerin für innerdeutsche Beziehungen Dorothee Wilms, Bundeskanzler Helmut Kohl und der Regierende Bürgermeister Walter Momper (West-Berlin) während der Öffnung des Brandenburger Tores am 22. Dezember 1989. Im Hintergrund zwischen Kohl und Momper der Oberbürgermeister Erhard Krack (Ost-Berlin); vor Momper dessen Tochter Friederike. Rechts daneben: Walter Scheel, Otto Graf Lambsdorff und Hans-Dietrich Genscher.

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Wikimedia Commons  21. Feb.

Kevin Kühnert und sein Kampf gegen die : Ich habe den Juso-Chef auf seiner Tour begleitet

 

 

 


 

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der rote faden

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Februar 2018

Gesichtshaare im Flusensieb und ein innerer Autokorso

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche mit Nina Apin

Parteitrommel

Die politische Woche begann im Modus einer wild gewordenen Waschmaschine: In immer schnelleren Umdrehungen lief bei der SPD die Parteitrommel heiß. Die defekte Steuerungselektronik des angeschlagenen Großgeräts schleuderte die Personalien nur so durcheinander. Von Martin Schulz und Sigmar Gabriel hatte der Schleudergang der letzten Woche nur noch ein paar Gesichtshaarstoppeln übrig gelassen. Und da: Im Flusensieb hing noch eine Haarspange der kleinen Marie! Jetzt walkt es Andrea Nahles durch, leider hat die SPD den Weichspüler vergessen, so dass die Ex-Parteilinke fast am ausgestreckten Mittelfinger des Groko-Verächters Kevin Kühnert hängen blieb – und sich schließlich im Reißverschluss der Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange verhakte. Moooment – will da eine etwa einfach so in den Parteivorstand durchrutschen? Stopp. Pausentaste, zurück aufs Basisprogramm. Aber dazu siehe Leitartikel oben.

Was das Schleuderganggefühl privat noch verstärkte, war die Rückkehr zum Arbeits- und Familienalltag nach einer Woche Winterferien. „In den Schnee fahren“, wie man das als Angehöriger der urbanen Mittelschicht gefälligst zu machen hat – damit man hinterher mit anderen Mittelschichtsfamilien Handyfotos vom statuskonformen Wintersportglück austauschen kann: Schaut, hier sind die Kinder in ihren Pistenuniformen, die Große hat echt was drauf, hat der Skilehrer gesagt, so war der Ausblick aus unserem Hotel, hattet ihr auch so viel Schnee? Ach, es war sooo entspannend – und ja, leider auch ziemlich teuer.

File:2015-12 SPD Bundesparteitag by Olaf Kosinsky-57.jpg

Wintersportglück

Wobei es natürlich gewaltige Abstufungen gibt – die einen fahren nach Graubünden mit Hotel und Wochenpass, wir waren bloß in Reit im Winkl, paar Schnupperstunden für die Kleinen und abends heim zu Oma und Opa zum Essen. Trotzdem: Wir waren irgendwie dabei beim Winterfreizeitzirkus. Jetzt sind die Koffer ausgepackt, die Schneeanzüge gewaschen (ja, es wurde auch bei uns sehr viel gewaschen!) – und mich hat die Depression gepackt.

So ist das also jetzt? Ein tierisches Gerödel, nur um zu viert ein paar Tage „im Schnee“ zu verbringen, zusammen mit anderen die Alpen kaputtzurutschen und sich dabei unter Hochdruck zu entspannen (ein paar Tage netto sind ja nichts) – um wieder Ressourcen zu tanken für einen Alltag zwischen Kinderwegbringen, Konferenzen, ­Deadlines, Kantine (nur vegetarisch und ohne Weißbrot, man war ja gerade in Bayern) und abendlicher Selbstoptimierung (Schrott gucken kann ich mir nicht leisten, ich hab noch zwei Sachbücher offen, wollte mal verfolgen, was der oder die zu Free Deniz, MeToo oder Groko schreibt, und der Berlinale-Besuch müsste auch mal an­gegangen werden, sonst sind dann wieder alle Karten weg).

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Oben  —     Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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Kolumne – Die eine Frage

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Februar 2018

Endlich wieder richtig links?

Von Peter Unfried

Ein Comeback der Beatles inklusive John Lennon ist wahrscheinlicher als eine Erneuerung der SPD. Ja, man muss sich Sorgen machen.

Nach sorgsamer Prüfung der Sachlage bin ich zu dem Schluss gekommen, dass ein Comeback-Konzert der Beatles inklusive John Lennon und George Harrison erheblich wahrscheinlicher ist als eine Erneuerung der SPD. Das meine ich nicht flapsig, sondern bitter ernst. Denn so ist die Lage.

Letztlich sagt ja der Anti-SPD-Establishment-Kämpfer Kevin Kühnert nichts anderes als: Wenn wir der Regierungsverantwortung entsagen und in die Opposition ziehen, werden wir uns erneuern und wieder wahrhaft sozialdemokratisch, also „links“. Das ist die Sehnsucht nach Klarheit, okay.

Aber was bedeutet „sozialdemokratisch“ als Antwort auf die politischen Jahrhundertfragen: Erderhitzung, Klima- und Ressourcenkriege, künstliche Intelligenz, Digitalisierung und ihre Auswirkung auf Erwerbsarbeit und Freiheit, Ende der alten Weltordnung, Gefährdung der liberalen europäischen Gesellschaft durch die Rückkehr des Nationalismus?

Für eine Erneuerung, die nicht nur auf die Gefühlslage zielt, sondern auf die Weltlage, bräuchte es ein sehr weitreichendes Reset und vor allem die Kraft zur Offenheit. Zukunftspolitik kann nicht aus fixer Programmatik gemacht werden, die man nach dem Karnevalsmotto „endlich wieder richtig links“ im Ortsverein Dortmund-Aplerbeck ausknobelt. Wahrscheinlicher ist, dass dann die Kohlekraftwerke noch ein bisschen weiterlaufen.

Die Eskalierer dieser Tage kommen aus verschiedensten politischen Parteien, Ecken und Redaktionsräumen. Rechtspopulisten, Linkspopulisten, linke und junge Sozialdemokraten, liberalisierungsmüde Unionler und strategische FDPler. Was alle eint, ist die Sehnsucht nach der alten Schlachtordnung, von der sie selbst zu profitieren hoffen. Links soll wieder links sein, rechts wieder rechts. Was es so nie gab. Als ob Willy Brandt links gewesen wäre – und Helmut Kohl rechts.

Die Zornbank dieser Tage

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Zeitungsständer mit verschiedenen deutschen Zeitungen

 

 

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Gerangel um SPD-Führung

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Februar 2018

Nach der Achterbahnfahrt

Kommentar von Stefan Reinecke

Andrea Nahles und Olaf Scholz sind das neue Machtzentrum der SPD. Ihre erste Woche war suboptimal. Aber es gibt Hoffnung.

Dass Machtkämpfe in Parteien rüde ausgetragen werden, ist ja nicht unbedingt neu. Helmut Kohl räumte Gegner mit einer Rücksichtslosigkeit beiseite, gegen die sich der SPD-Vorstand wie eine Amnesty-International-Basisgruppe ausnimmt. Und trotzdem – man ist noch immer wie betäubt von der Explosion, mit der sich Schulz und Gabriel ins Aus katapultiert haben.

Das hat zwei Gründe. Bei Union oder FDP nimmt man Intrigen eher mit einem Achselzucken hin. Bei der SPD, die auf Parteitagen „Wann wir schreiten Seit an Seit“ anstimmt, ist die Fallhöhe größer. Wer beseelt Solidarität verspricht, aber nur auf die eigene Karriere schaut, schlägt hart auf. Und: Auch unverschämte Karrieremanöver werden irgendwann verziehen. Schulz’kläglicher Versuch, den Job des SPD-Chefs gegen den des Außenministers zu tauschen, fügt sich nun in die düstere Stimmung der SPD. Noch nicht mal das klappt.

Jetzt soll alles anders werden. Der wankelmütige Schulz, der erratische Gabriel: Geschichte. Jetzt regieren mit Andrea Nahles und Olaf Scholz professionelle Handwerker der Macht. So sehen sie sich selbst.

Hoffnung auf künftige Schwäche der CDU

Skeptisch stimmt allerdings, dass Nahles den politischen Amoklauf von Schulz nicht stoppte, sondern willig den ihr darin zugedachten Part als neue SPD-Chefin übernahm. Dass Nahles den Job auch sofort kommissarisch übernommen hätte, obwohl dies der Satzung widerspricht, flößt auch nicht eben Vertrauen ein. Ist es altmodisch zu erwarten, dass sich Chefs an die eigenen Regeln halten?

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Zeitungsständer mit verschiedenen deutschen Zeitungen

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Personaldebatte der SPD

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Februar 2018

Auch nach Schulz‘ Verzicht keine Ruhe

2017-06-25 Martin Schulz by Olaf Kosinsky-80.jpg

Von Ralf Pauli und Andreas Wyputta

Am Dienstag könnte die SPD Fraktionschefin Andrea Nahles auch zur Parteichefin machen. Doch auch diese Personalie sorgt für Diskussion.

BERLIN/BOCHUM taz | Den GenossInnen kann die Entmachtung ihres Vorsitzenden offenbar nicht schnell genug gehen. Nachdem Martin Schulz jüngst zum Verzicht auf einen Ministerposten im Kabinett gezwungen wurde, soll er nun baldmöglichst auch den Parteivorsitz an Fraktionschefin Andrea Nahles abtreten. Die will das SPD-Präsidium bereits am Dienstag zur kommissarischen Parteichefin wählen, berichtet die Bild am Sonntag. Auch ob Schulz noch bei der Werbetour für die Groko, die am kommenden Wochenende in Hamburg startet, dabei sein wird, stand auf der Kippe.

Damit hätte die Partei die maximal mögliche Reißleine gezogen, um weiteren Schaden durch den Schulz’schen „Wortbruch“ abzuwenden. Schulz hatte nach der Bundestagswahl zunächst einen Ministerposten für sich selbst ausgeschlossen, unmittelbar nach Vorstellung des Koalitionsvertrags vergangene Woche aber das Außenministerium für sich beansprucht. Damit hatte er sich heftige Kritik in der Partei eingehandelt, unter anderem vom mächtigen Landesverband Nordrhein-Westfalen. SPD-Landeschef Michael Groschek, Landtagsfraktionschef Norbert Römer und der Vorsitzenden der NRW-Landesgruppe im Bundestag, Achim Post, sollen Schulz die katastrophale Stimmung an der Basis nahegebracht haben – 24 Stunden später verkündete der den Verzicht.

Als Königsmörder wollen die NRW-GenossInnen aber nicht dastehen. Sie tun so, als hätte es kein Ultimatum gegeben: „Die Drohung, Martin Schulz öffentlich zum Rückzug aufzufordern und damit zu schlachten, hat es von uns nicht gegeben“, heißt es aus dem Landesverband.

Allerdings: Zuvor hatte es in Telefonkonferenzen, an denen der NRW-Parteivorstand, Landtags- und Bundestagsabgeordnete sowie Unterbezirksvorsitzende teilnahmen, massive Kritik an Schulz’ Karriereplänen gegeben. „Der hat Druck von allen Seiten bekommen“, erzählen GenossInnen, die dabei waren. „Das geht so nicht. Der Laden fliegt uns auseinander“, habe es aus dem Ruhrgebiet geheißen. Dort fürchten viele SPD-Oberbürgermeister, mit dem Verzicht auf die Bundesministerien für Verkehr und für Bau habe ihre Partei auf die Möglichkeit verzichtet, ihre maroden Kommunen wirksam zu unterstützen.

Basis muss entscheiden

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Stefan Reinecke mit einen Kommentar über die SPD nach dem großen Knall

Wenn Männer zu viel reden

Ist Martin Schulz Opfer der SPD-Kultur feingesponnener Intrigen geworden, die letztlich alle, die von außen kommen, scheitern lässt wie einst Kurt Beck in Schwielowsee? Es mag so scheinen – ist aber Legende. Schulz ist an mannigfachen eigenen Fehlern zugrunde gegangen. Er hat taktische Wendungen – gegen die Groko, für die Groko – stets mit dampfender Überzeugungsrhetorik aufgeladen, die den Rückzug später extrem schwierig machte. Der Eindruck, authentisch zu sein, als Aufsteiger, der seine Herkunft nicht verrät, hatte ihn vor einem Jahr zum neuen Star gemacht. Doch das Authentische verträgt sich so gar nicht mit dem schlawinerhaften Deal, einfach den Parteivorsitz gegen das Auswärtige Amt zu tauschen. Die Falle, in der Schulz landete, hatte er, anders als Beck, selbst gebaut

Bildergebnis für Wikimedia Commons Schulz SPD - Merkel CDU Karikaturen

War dieses Zwiegespräch, mit höchstwahrscheinlich vorausgegangen Handschlag, schon der Anfgang vom Ende ? Vielleich hat er auch  gesagt: „Das erste Stück ….. welches ich heute in der Hand gehalten habe“ ?? Der gesamte Vorgang ist schon allererste Sahne und als Ausbildungsunterricht  für kommende Diplomaten geeignet.

Kurios ist, dass Schulz womöglich Außenminister und Parteichef geworden wäre, wenn er einfach weiter eisern über seine Zukunft geschwiegen hätte. Ebenso kurios ist, dass Sigmar Gabriel von der politischen Selbstvernichtung seines Gegners profitiert hätte – wenn er einfach den Mund gehalten hätte. Ist das Shakespeare oder nur Seifenoper?

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Oben    —   Martin Schulz auf dem SPD Bundesparteitag am 25. Juni 2017 in Dortmund

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der rote faden

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Februar 2018

Hätte Sigmar Gabriel mal lieber die Beatles gehört

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche mitJohanna Roth

Trockenrasur

In Goslar fing alles an, in Goslar geht es nun zu Ende. Dort, im Wintergarten mit Rattanmöbeln, sitzt der deutsche Außenminister und schmollt. Zwischendurch will mal ein Reporter ein Statement, dann zitiert Sigmar Gabriel seine kleine Tochter Marie: „Du musst nicht traurig sein, Papa, jetzt hast du doch mehr Zeit mit uns. Das ist doch besser als mit dem Mann mit den Haaren im Gesicht.“ Nimm das, Onkel Martin!

Love Me Do

Für den obersten Diplomaten des Landes hat Sigmar Gabriel rhetorisch schon immer ziemlich wüst zugelangt, seinen letzten Hieb platzierte er folgerichtig besonders tief unter der Gürtellinie. Und traf. Die SPD drehte völlig durch, Schulz zog seinen Anspruch auf das Ministeramt wieder zurück. Die Trockenrasur durch Familie Gabriel war wohl doch zu viel für seine ohnehin schon schwer angegriffene Beliebtheit. Andererseits: Sind Männer mit Bärten nicht irgendwie immer hip?

File:2015-12 SPD Bundesparteitag by Olaf Kosinsky-57.jpg

Dieses mal lassen sie küssen und schauen wenigstens in eine Richtung – nach Rechts

Tatsächlich war Gabriel, obschon glattgesichtig, ja selber mal hip, von genau 2003 bis 2005 nämlich, als Beauftragter für Popkultur und Popdiskurs der SPD. Damals in Niedersachsen, als er schon einmal aus dem Amt gekickt wurde – durch Christian Wulff , der nach gewonnener Landtagswahl an Gabriels statt Ministerpräsident wurde. Für den Verlierer in Goslar brauchte es dann etwas Neues, angemessen Staatstragendes, also erkannte die SPD souverän: Wir brauchen „Siggi Pop“, dann läuft’s auch wieder mit den Wählern! Ach, wie gut es dieser Partei mal ging. Gabriel zog den Quatsch zwei Jahre lang durch, ertrug den Spott und die Demütigungen – und kam irgendwann ganz oben an. Dass er nun da wieder weg soll, müsste trotzdem ihn am allerwenigsten wundern, schließlich hat er in den letzten Jahren gnadenlos alles überrannt, was auch mal mitmachen wollte bei dieser SPD, Parteibasis inklusive.

Hätte er doch diesmal einfach geschwiegen, anstatt auch noch das eigene Kind vorzuschicken, und sich stattdessen mit einem Whisky ins Halbdunkel zurückgezogen, um mal wieder das erste Album der Beatles anzuhören, das an diesem Wochenende 55 Jahre alt wird. Eingespielt wurde es damals an einem einzigen Tag, von zehn Uhr morgens bis viertel vor elf am Abend, in den berühmten Studios in der Abbey Road, und es ist nicht überliefert, dass sich John und Paul auch nur eine Minute lang gegenseitig an die Bärte gegangen wären (was allerdings auch der Tatsache geschuldet sein könnte, dass sie damals noch gar keine hatten, sondern immer noch die Frisuren aus der ersten Klasse, die eine ausreichend große Lücke ließen für Pauls beachtliche Segelohren).

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Oben  —     Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

 

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GroKo – Imperialismus

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Februar 2018

Ein Vertrag zur Ausweitung der Kampfzone

Rationalgalerie

Autor: U. Gellermann

Viele Tage des Brütens machen aus einem faulen Ei keinen strahlend schönen Schwan. Auch wenn die Mütter und Väter des GroKo-Vertrages sich jetzt aufplustern, auch wenn sie ihr unansehnliches Entlein jetzt als garantiert echten Schwan verkaufen wollen. Der Vertrag klingt an vielen Stellen so, als sei er mit dem Schellenbaum der Bundeswehrkapelle geschrieben worden: Klirrend vor lauter „Sicherheit“, was immer nur das Stichwort für mehr Unsicherheit durch mehr Rüstung bedeutet.

Falls naive Leute angenommen hatten, es gäbe ein neues, kluges Wort zu Afghanistan – zu jenem immer währenden Test-Gelände für das zähe militärische Scheitern des neudeutschen Imperialismus auf dem Weg zur Weltmacht im Schlepptau der USA – so irrten sie: Zwei Mal kommt das Wort Afghanistan im GroKo-Papier vor. Und in beiden Fällen ist das altdeutsche „immer feste druff“ durch das neudeutsche „weiter so“ ersetzt: „Wir sind überzeugt, dass Afghanistan weiter unterstützt werden muss“, schreiben Merkel, Schulz & Co und auch: „In Afghanistan wollen wir . . unverändert . . . fortsetzen.“ Aber auch: „. . . Zahl der eingesetzten Soldatinnen und Soldaten zum Schutz der Ausbilder erhöhen.“ Kein Zeitplan für ein Ende des deutschen Exportkriegs. Kein Warum oder Wohin. Nebenbei lesen wir vom fernen Land Mali. Und natürlich will die deutsche Export-Import-Armee dort bleiben: „Mission MINUSMA in Mali wird fortgesetzt“.

Von den gewöhnlichen Kommentatoren des Schulz-Wortbruchs – nie wollte er doch ein Amt in einer Regierung Merkel, jetzt wird er Außenminister – erfährt man, Schulz sei für den Außen-Job bestens geeignet, weil er doch schon so lange EU-Diäten bezogen habe. Und dann liest man jene Stellen im GroKo-Vertrag, die sich auf die EU beziehen und erbleicht. Die Vertragspartner wünschen sich sehnlichst ein „angemessen ausgestattetes Hauptquartier der EU zur Führung der zivilen und militärischen Missionen“. Und sie wollen, dass die „Planungsprozesse innerhalb der EU effizienter abgestimmt und mit denen der NATO harmonisiert werden“. Das wird die Eingeborenen aber freuen, wenn sie künftig missioniert werden.

Auch über die arme Rüstungsindustrie soll europäisch nachgedacht werden: „Damit die Fähigkeits- und Rüstungskooperation innerhalb Europas künftig effizienter wird, wollen wir in Zukunft militärische Fähigkeiten stärker gemeinsam planen, entwickeln, beschaffen und betreiben.“ Und damit die Rüstungsprofite auch wirklich gesteigert werden können, zerbrechen sich die Großkoalitionäre schon mal den Kopf der Rheinmetall- und Dassault Aviation-Betriebswirte: „Ferner soll die Wertschöpfung dort erfolgen, wo die beste unternehmerische und technologische Kompetenz in Industrie und Mittelstand liegt.“ Und dann, auf Seite 146, der brutale Klartext: Man will dringend „die Idee eines ‚European Council on Global Responsibilities‘ unterstützen, um „unsere Interessen bei der Gestaltung einer neuen Weltordnung selbstbewusster zur Geltung zu bringen.“ Die bisherige Weltordnung scheint noch nicht genug „Wertschöpfung“ abzuwerfen, da muss schon eine neue her.

Der GroKo-Vertrag lässt keineswegs nur den Schellenbaum klirren. Auch den kulturellen Schalmeien ist ein Platz in der Bundes-Strategie zugedacht. Sie blasen den Vorfeld-Marsch unter dem geradezu mystischen Begriff AKBP: Der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik. Denn, so tätowiert das Merkel-Schulz-Papier ins Hirn seiner Konsumenten: „Der härter werdende globale Wettbewerb um Köpfe, Ideen und Werte verdeutlicht die wichtige Aufgabe der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik (AKBP) für Deutschlands Ansehen und Einfluss in der Welt.“ Nicht um die Vermittlung der hehren deutschen Kultur, nicht so sehr um Goethe und Beethoven geht es den Autoren. Sie begreifen die Kultur als Speerspitze des internationalen Konkurrenz-Kampfes um einen Platz an der Sonne, wo auch immer sie gerade scheint. Und wer den Begriff „Kultur“ im Papier durch „Ideologie“ ersetzt, der kommt den Absichten seiner Verfasser ganz schön nahe.

„Wir wollen die strategische Auslandskommunikation und insbesondere die Zusammenarbeit mit der Deutschen Welle verstärken und auf die digitale Zukunft ausrichten, um ein realistisches Bild von Deutschland zu befördern.“ Strategie war den Griechen das Wort für die Kunst des Feldherren, und so gehört die Kultur eben auch zur Vorfeld-Strategie. Und weil der Bundeszuschuss zur Deutschen Welle, dem Sender für Auslandspropaganda bisher „nur“ 301,7 Millionen Euro aus dem Haushalt der Kuturstaatsministerin beträgt, muss er, dem GroKo-Papier folgend, dringend erhöht werden.

Damit auch der Letzte begreift, dass in einer Zeit wachsender Armut Geld für Propaganda ausgegeben werden muss, gibt es dann diesen Absatz: „Dies (mehr Geld für die Deutsche Welle) ist auch notwendig, um im Wettbewerb der Narrative und Werte zu bestehen und in verschiedenen Regionen der Welt gegen hybride Informationsverfälschung vorgehen zu können.“ Denn unsere Erzählung muss im Wettbewerb siegen. Wie unsre Armee in Afghanistan. Weil unsre Werte die besten sind. Und wenn es andere wagen sollten, über das wertvolle Deutschland ein anderes Bild zu zeichnen, dann müssen wir in „verschiedenen Regionen der Welt gegen hybride Informationsverfälschung vorgehen“. Einen Beleg für die Verfälschung mögen die Autoren nicht liefern. Warum auch? Propaganda funktioniert mit Behauptungen. Beweise halten nur auf. Es geht um die Ausweitung der Kampfzone.

Und dann, wenn alle Girlanden gewunden und alle Worte gedrechselt sind, kommt der Vertrag zum Wesentlichen: Merkel bleibt Kanzler, Schulz wird Außenminister, die CSU ist im Rahmen des Bock-zum-Gärtner-Programms für unsere Heimat zuständig und darf auch weiter mit dem Verkehrsministerium Monopoly spielen. Neu: Die schwarze Haushalts-Null soll künftig von der SPD durchgesetzt werden. Die kann das, das hat sie mit der Agenda 20/10 schon bewiesen. Und zu schlechter Letzt: Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur (dpa) haben sich die NATO-Bündnisstaaten grundsätzlich darauf verständigt, ein Angebot von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) im Zuge der NATO-Aufrüstung ein neues NATO-Führungszentrum In Deutschland aufzubauen. Um, wie die „Deutsche Welle“ weiß, „schnell auf einen Angriff Russlands“ zu reagieren. So bleibt uns nicht nur die Kanzlerin, sondern auch der FEIND erhalten.

Man kann dem SPD-Parteitag zur Ratifizierung des GroKo-Plans nur eine glückliche Hand wünschen. 

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Grafikquelle     :     Verladen von Baumwollballen vor Lomé, Togo 1885

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Angst schlägt Anstand

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Februar 2018

Kolumne – Macht

Maischberger - 2016-12-14-7439.jpg

Von Bettina Gaus

Der Noch-SPD-Vorsitzende Martin Schulz wurde wie ein räudiger Hund vom Hof gejagt. Möchte man wirklich von einer Partei regiert werden, die so mit ihrem einstigen Hoffnungsträger umspringt? Ich jedenfalls nicht.

Mehr Lüge war nie – Karrierist – Vertrauensbruch – zeigt mal wieder, dass alle Politiker nur an Posten und Pöstchen interessiert sind“: Der geplante Wechsel von Martin Schulz, SPD-Vorsitzender auf Abruf, ins Auswärtige Amt sorgte für Wut, Enttäuschung, Häme. Verständlicherweise, hatte Schulz doch noch vor wenigen Monaten eindeutig erklärt, niemals in ein Kabinett Merkel eintreten zu wollen.

Der Druck zeitigte Wirkung. Nun hat Martin Schulz überraschend auf ein Ministeramt verzichtet. Und ist damit zur tragischen Figur geworden. Oder etwa nicht?

Zu Tragik gehört immer auch Größe. Die hat Martin Schulz seit seinem fulminanten Aufstieg zum SPD-Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten – gerade mal ein Jahr ist das her – bisher nicht gezeigt. Allzu kleinteilig, allzu vage war der von ihm angeführte Wahlkampf, allzu viele Versprechen hat er gebrochen.

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/6/6d/KAS-Rentenpolitik-Bild-12016-1.jpg

Das war allerdings nicht allein seine Schuld. Viele Parteigranden und etliche nicht ganz so große Granden haben vor allem eigene Interessen in ihren jeweiligen Ländern verfolgt und wenig Rücksicht auf den neuen Hoffnungsträger genommen. Der konnte sehen, wo er blieb. Und sollte dennoch gewinnen.

Zumindest in dieser Hinsicht ist die SPD-Spitze sich offenbar treu geblieben. Wie einen räudigen Hund hat sie Schulz jetzt vom Hof gejagt. Angst schlägt Anstand. Zu groß war offenbar die Sorge, dass die Personaldiskussion das beherrschende Thema bei der Entscheidung der Parteibasis über den Koalitionsvertrag sein würde.

Dennoch darf man so mit Menschen nicht umgehen. Ja, die Entscheidung, Martin Schulz als Außenminister zu benennen, war falsch. Sie wirkte wie der elegante Ausweg aus einer schwierigen Situation, aber sie wirkte eben nur so. Sie war schlaumeierisch, das klassische Ergebnis endlos langer Sitzungen in Hinterzimmern.

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Grafikquelle   :

Oben   — Maischberger, Sendung vom 14. Dezember 2016. Produziert vom WDR. Thema der Sendung: „Wutbürger gegen Gutmenschen: Verliert die Demokratie?“ Foto: Bettina Gaus („taz“-Journalistin)

 

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Die Wahrheit über Nahles

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Februar 2018

Ewiger Frischling wird Frau Wutz

File:2017-05-09 Andrea Nahles (re-publica 17) by Sandro Halank–1.jpg

Von Michael Ringel

Wie erklärt man eigentlich Außerirdischen Andrea Nahles, die neue und erste weibliche Parteivorsitzende der SPD?

Ich weiß auch nicht mehr, wie ich am Mittwochabend mit meinem Wagen auf diese einsame Straße in dem abgelegenen Brandenburger Landstrich geraten bin, jedenfalls hörte ich gerade im Autoradio, dass die Große Koalition in Berlin nun fertig verhandelt worden war und dass Andrea Nahles neue SPD-Vorsitzende werden sollte, als die Radiostimme abrupt erstarb und der Motor stotternd ausging. Über dem Wagen aber erschien ein gleißendes Licht, in das ich jäh hinaufgesogen wurde wie mit einem Beamstrahl. Starr vor Schreck wurde ich besinnungslos …

Als ich wieder aufwachte, befand ich mich offenbar an Bord eines Raumschiffs und war an die Lehnen eines Stuhls geschnallt. Auf meinen Kopf spürte ich eine Art Metallschüssel, aus der mehrere Drähte herausführten. Um mich herum war ein einziges Zirpen und Zischen zu hören. Vage nahm ich die Gestalten mehrerer insektoider oder reptiloider Wesen wahr, die mich umkreisten, allerdings nicht genau auszumachen waren, weil ich wie in einem alten Polizeifilm von einer Verhörlampe geblendet wurde.

Datei:Asterix Musee du Bourget P1020341.JPG

Daneben konnte ich einen Hologrammschirm erkennen, über den Bilder ferner Galaxien und Sterne wie auch Ausschnitte aus der „Tagesschau“ flackerten, in denen deutsche Politiker mit ihren Dienstlimousinen vorfuhren. „Guten Tag, Experte!“, bollerte plötzlich eine roboterhafte Stimme los. „Wir freuen uns, Sie hier zu haben!“

Bollernde Maschinenstimme

Experte? Ich? Für was denn? Dachte ich, und als ob die Maschinenstimme meine Gedanken lesen konnte, beantwortete sie auch schon meine Fragen: „Sie sind Experte für Andrea Nahles. Erklären Sie uns bitte diese Frau.“

Um Himmels willen! In welchen Mystery-Film war ich denn hier geraten? Ooh, ich sollte besser solche Fragen nicht denken, sonst würden sie mir noch beantwortet werden von diesen Außerirdischen, die zwar recht friedfertig erschienen, aber offensichtlich Genaueres über unsere Zivilisation und deren Pro­tagonisten wissen wollten. Doch warum hatten sie sich ausgerechnet Andrea Nahles dafür ausgesucht? „Andrea Nahles ist ein interessantes Geschöpf, bitte erklären Sie uns diese humane Lebensform!“

Aber warum ich? Für deutsche Politiker gibt es doch viel bessere Erklärer wie zum Beispiel Markus Feldenkirchen vom Spiegel. Der ist doch ein typischer Vertreter der Gattung „Weiß nichts, kann aber alles erklären“. Es war, als läge über der Roboterstimme ein leichtes Lächeln: „Den haben wir schon vor Jahren hochgebeamt. Er ist unser Experte für Angela Merkel. Er besucht uns inzwischen freiwillig jeden Montag in unserem Raumschiff.“

Im Gegensatz zu solchen Koryphäen kenne ich mich mit Andrea Nahles und ihrem Innenleben überhaupt nicht aus. „Experte!“, mahnte die Stimme: „Stellen Sie Ihr Licht nicht unter den Scheffel!“ Wie bitte? Seit wann redeten denn extraterrestrische Kreaturen wie ein Nachrichtenticker, in dem auch ständig erstarrte Redewendungen verwendet werden und „jemandem der Rücken gestärkt“ oder „ein Hut in den Ring geworfen“ wird. Mir fiel der Philosoph Kierkegaard ein und sein Bonmot über bildhafte Sprache: „Wenn Hunde sprechen könnten, würden wir sie nicht verstehen.“ – „Experte! Lenken Sie nicht ab! Erzählen Sie alles über Nahles!“, drängte das Wesen.

Quelle    :     TAZ     >>>>>      weiterlesen

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Grafikquellen   :

Oben   —  Andrea Nahles (Bundesministerin für Arbeit und Soziales) auf der re:publica 17

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2.)   von Oben   —  Raumschiff / Satelit

Urheber :  Pline

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Unten   —   Fassadenmalerei in Freiburg mit einer Liedzeile des Pippi-Langstrumpf-Liedes

 

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Zur Koalitionsbildung

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Februar 2018

Eine Partei schafft sich ab

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Von Christoph Butterwegge

Die SPD droht an Fehlern aus der eigenen Vergangenheit zu scheitern

Nicht die Großen Koalitionen von 2005 und 2013 sind für den Niedergang der SPD verantwortlich, sondern ihre „Agenda“-Politik, die im Bündnis mit der Union modifiziert fortgesetzt wurde. Dass die SPD nach 1998 die Hälfte ihrer Wähler verloren hat, ist einerseits der Enttäuschung vieler Menschen über ihre Regierungspraxis geschuldet – und andererseits der Tatsache, dass sie ihre Stammklientel, die damals noch aus Facharbeitern bestand, durch eine Prekarisierung der Arbeitswelt mit zerstört hat. Unter dem Damoklesschwert von Hartz IV akzeptierten Belegschaften, Betriebsräte und Gewerkschaften schlechtere Arbeitsbedingungen und sinkende Löhne. Heute ist der Niedriglohnsektor, in dem fast ein Viertel aller Beschäftigten tätig sind, das Haupteinfallstor für Erwerbs-, Kinder- und spätere Altersarmut.

File:Gerhard Schröder, der Basta-Kanzler.png

Statt eine progressive und innovative Kraft im deutschen Parteiensystem zu sein, fungiert die Sozialdemokratie vor allem als politischer Reparaturbetrieb, der die Folgeschäden eigener Fehlentscheidungen zu beheben sucht. Ausgerechnet an Stellen, wo der vorliegende Koalitionsvertrag eine sozialdemokratische Handschrift trägt, geht es gar nicht mehr um gesellschaftlichen Fortschritt, der viele junge Menschen mitreißen und für die SPD begeistern könnte, sondern bloß um die Wiederherstellung eines früheren Zustands und die Revision eines Rückschritts, den Minister und Abgeordnete der Partei selbst herbeigeführt haben. Die soziale Gerechtigkeit wurde häufig mit Füßen getreten. Dadurch untergrub die SPD ihre Glaubwürdigkeit und entfernte sich weit von politischer Gradlinigkeit. Während die Echternacher Springprozession nach dem Motto „Zwei Schritte vorwärts, einen Schritt zurück!“ ans Ziel gelangt, wenngleich verspätet, schafft es die SPD nach dem Motto „Zwei Schritte zurück, einen Schritt vorwärts!“ nie dorthin.

Für das Linsengericht einer Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung hat die SPD ihre Kernforderung nach Einführung der Bürgerversicherung fallengelassen. Es war jedoch die damalige SPD-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt, die das Prinzip der paritätischen Beitragszahlung durch Einführung des Zusatzbeitrags der Versicherten in Höhe von 0,9 Prozent ihres Bruttoeinkommens zum 1. Juli 2005 ausgehebelt hatte.

Das von 53 Prozent zur Jahrtausendwende auf 48 Prozent vor Steuern gesunkene Rentenniveau wollen CDU, CSU und SPD laut Koalitionsvertrag auf diesem Niveau bis zum Jahr 2025 gesetzlich absichern. Für die Talfahrt des Sicherungsniveaus hatte ebenfalls die rot-grüne Koalition gesorgt, als sie die sogenannte Riester-Treppe und den „Nachhaltigkeitsfaktor“ in die Rentenanpassungsformel einführte.

Ähnlich verhält es sich mit der geplanten Abschaffung der Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge in Höhe von 25 Prozent, welche die Bezieher von Dividenden, Zinsen und Veräußerungsgewinnen gegenüber Arbeitnehmern privilegiert, die ihrerseits Löhne und Gehälter mit bis zu 42 Prozent versteuern müssen. Der damalige SPD-Finanzminister Peer Steinbrück hatte die Abgeltungssteuer in der ersten Großen Koalition unter Angela Merkel zum 1. Januar 2009 eingeführt.

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Grafikquellen    :

Ober    —    Christoph Butterwegge, Professor für Politikwissenschaft am Institut für vergleichende Bildungsforschung und Sozialwissenschaften an der Humanwissenschaftlichen Fakultät der Universität zu Köln, auf der Veranstaltung „Aus der Geschichte lernen – Die Kölner Friedensverpflichtung leben“ im Gürzenich im Rahmen von „Köln stellt sich quer“.

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2. von Oben    –

Deutsch: Eine humorvolle Würdigung des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröders und seines „Basta!
Date
Source Own work
Author Kevin Fuchs
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Unten    —  Karikatur von Gerhard Mester Weiter so (2016)

  • CC-BY-SA 4.0
  • File:20161221 xl 1515–Gehard-Mester Weiter so.jpg
  • Erstellt: 21. Dezember 2016

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Die SPD in der GroKo-Falle

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Februar 2018

Die Rechte als Krisenprofiteur

von Peter Reif-Spirek

Mit einer erstaunlich knappen 56-Prozent-Mehrheit hat der SPD-Sonderparteitag den Weg zu Koalitionsverhandlungen mit der CDU geebnet. Vieles spricht dafür, dass es nun tatsächlich zur dritten „Großen“ Koalition der Post-Schröder-Ära kommen wird. Dabei war es in erster Linie das Verdienst der Jusos, die Richtungsauseinandersetzung um den weiteren Weg der Sozialdemokratie in den Mittelpunkt der innerparteilichen Debatte gerückt zu haben. Dagegen ist die Parteiführung auf dem Weg zu diesem Parteitagsbeschluss in eine Falle getappt, die sie sich selbst gestellt hat.

Nach der desaströsen Bundestagswahl hatte sie noch vollmundig und einstimmig jegliche Verhandlungen mit der CDU abgelehnt, weil sie die Große Koalition als „abgewählt“ ansah und mit vollem Recht als sozialdemokratische Verlustgeschichte bewertete. Gleichwohl hatte diese Positionierung schon damals ein demokratietheoretisches Geschmäckle, denn die Leistung einer Demokratie sollte gerade auch im Versuch einer lagerübergreifenden Kompromissbildung liegen. Man kann nicht wählen lassen, bis das Ergebnis stimmt. Es wäre daher sinnvoller – und nicht zuletzt strategisch klüger – gewesen, die Verhandlungen mit der Union nicht von vornherein abzulehnen, sondern sie an klaren inhaltlichen Vorhaben der Sozialdemokratie scheitern zu lassen. Damit hätte die Last des Scheiterns und möglicher Neuwahlen auf der Jamaika-Konstellation gelegen.

So aber kam es, wie es kommen musste: Der schwarz-grün-gelbe Bürgerblock implodierte dank der FDP, alle Planungen der SPD für die zukünftige Opposition gegen Jamaika waren obsolet und die Partei kehrte nach kurzer bundespräsidialer Ermahnung an den einst verschmähten Verhandlungstisch zurück. Bevor überhaupt irgendein Erneuerungsschritt der Partei vollzogen werden konnte, saß die SPD schon in besagter Falle. Da alle Beteiligten Neuwahlen aus guten Gründen vermeiden wollen und die strategischen Alternativen der innerparteilichen GroKo-Kritiker auch wenig überzeugend sind, musste man von einer Parteitagsmehrheit für weitere Koalitionsgespräche ausgehen. Umso mehr muss es die Führung erschrecken, dass diese Mehrheit nur so knapp ausfiel.

Denn tatsächlich wäre die einzige Alternative einer Minderheitsregierung ein völlig ungedeckter Wechsel.  Die Vorstellung von Teilen der SPD, man könne so alle Erfolge auf das eigene politische Konto verbuchen, während der Wähler alles Negative bei den Regierungsparteien verortet, beruht auf wenig realistischen Annahmen. Zudem unterschätzen die Befürworter dieser Option die Eigenmacht ministerieller Apparate, die politisch geführt werden müssen. Angesichts einer gesellschaftlichen Stimmungslage, in der beachtliche Bevölkerungsteile Angst vor weiterem Kontrollverlust haben, bieten solche experimentierfreudigen Regierungskonstellationen daher keine reizvolle Alternative – offensichtlich auch nicht für die Kanzlerin, die diesem Projekt eine klare Absage erteilte.

Kurzum: Diese strategische Schwäche der GroKo-Gegner in der SPD war von Beginn an offensichtlich. Das aber ändert nichts daran, dass ihre Befürchtungen für die Zukunft der SPD jede Berechtigung haben – und genau darin lag ihre argumentative Stärke auf dem Parteitag.

Denn der eingeschlagene Weg der Sozialdemokratie beinhaltet erhebliche Gefahren für die Perspektiven der deutschen Demokratie und vor allem der Partei selber; beides ist eng miteinander verkoppelt. Diese Gefahren liegen nicht, wie bei früheren Großen Koalitionen, im machtpolitischen Übergewicht dieser Regierungskonstellation, denn CDU/CSU und SPD verfügen zusammen nur noch über das Potential früherer kleiner Koalitionen. Sie liegen vielmehr in einer zunehmenden Auszehrung unserer Demokratie, in der sich politische Apathie und das Gefühl von Alternativlosigkeit ausbreiten.

Diese neue kleine GroKo wäre das Bündnis einer Partei, die ihre Integrationsfähigkeit nach rechts verloren hat, mit einer Partei, die ihre gesellschaftliche Verankerung in ihren sozialen Herkunftsmilieus eingebüßt hat. Die Vorstellung, sie werde zu einer Wiederbelebung der Parteiendemokratie und einer Stärkung ihrer beiden wichtigsten Protagonisten führen, entbehrt so jeder Grundlage. Am Ende könnten wir tatsächlich zu „italienischen Verhältnissen“ kommen: Dann würde eine neue Demokratische Partei eine Merkel-CDU mit einer programmatisch entkernten Sozialdemokratie vereinen, nach dem Muster des Partito Democratico, der aus dem Zusammenschluss der ehemaligen Kommunisten mit Teilen der Christdemokratie entstand, ohne jemals die frühere Stärke der Vorgängerparteien zu erreichen.

Zweifellos tragen etliche Sondierungsergebnisse durchaus eine sozialdemokratische Handschrift. Doch unabhängig von den erreichten Erfolgen wie auch von den dezidierten Misserfolgen, von der Obergrenze in der Flüchtlingspolitik bis zum Verzicht auf die Erhöhung des Spitzensteuersatzes und die Einhaltung der nationalen Klimaziele bis 2020, bedeutet eine neue GroKo für die Sozialdemokratie vor allem ein symbolpolitisches Desaster – nämlich das Eingeständnis, auf lange Zeit nur noch als politisch subalterner Juniorpartner der Union fungieren zu können.

Die zentrale Frage ist daher nicht, wie viele Spiegelstriche des Sondierungspapiers sich die Sozialdemokratie selbst zurechnet, sondern welche Auswirkungen die GroKo auf ihre innerparteiliche und gesellschaftliche Integrationsfähigkeit hätte. Schon jetzt ist ein tiefer Riss zwischen der sozialdemokratischen Basis und ihren Führungseliten erkennbar. Weder Parteivorstand noch Bundestagsfraktion sind noch in irgendeiner Weise repräsentativ für die innerparteilichen Stimmungen, wie sie auf dem Parteitag zum Ausdruck kamen. Die erneute Zusammenarbeit mit der CDU mag alternativlos sein, aber dafür wird ein politischer Preis fällig werden, der sich schon in Bälde als zu hoch herausstellen könnte.

Sozialdemokratie ohne Identität

Die SPD ist heute eine Partei ohne klares soziales Profil in der Wählerschaft und ohne programmatische Identität. Es gibt kaum ein Thema, das noch zur eindeutigen Abgrenzung von den politischen Mitbewerbern taugt. „Mit uns wird es nur langsam schlimmer“ – so fasst Mathias Greffrath die implizite Botschaft der neueren SPD-Geschichte zusammen. Überall wurde die Glaubwürdigkeit der SPD durch die eigene Politik – vor allem in der rot-grünen Agenda-Ära – schwer beschädigt. Dass erst die Großen Koalitionen seit 2005 die Sozialdemokratie in die Krise geführt haben, entpuppt sich so als beliebte Lebenslüge der Partei, mit der sie sich einer selbstkritischen Neuorientierung der eigenen Politik seit Jahren verweigert.

War die SPD 2005 mit einem Stimmenanteil von 34,2 Prozent in d ie erste Große Koalition gegangen, stürzte sie bei der Bundestagswahl 2009 mit dem Agenda-Strategen Frank-Walter Steinmeier als Spitzenkandidat auf 23 Prozent ab. Davon hat sich die Sozialdemokratie nie wieder erholt. Die Chance zur Erneuerung in der Opposition während der schwarz-gelben Regierungszeit ab 2009 wurde verpasst; auch heute würde daher eine Oppositionsrolle keineswegs eine Erneuerung garantieren. Munter machte der sozialdemokratische Staatsadel nach 2009 mit der alten Politik weiter und führte die Partei 2013 in die zweite GroKo, an deren Ende nun ein SPD-Rekordtief von 20,5 Prozent steht.

Die dritte Post-Schröder-GroKo würde in der Außenwahrnehmung die Differenzen zur CDU weiter einebnen. Alle Argumente, die unmittelbar nach der verlorenen Bundestagswahl gegen eine GroKo ausgesprochen wurden, bleiben daher richtig. Der allseits eingeforderte und erhoffte Erneuerungsprozess der Sozialdemokratie wird in dieser Konstellation auf der Strecke bleiben. Schon die Wahl des Seeheimers Lars Klingbeil zum neuen Generalsekretär zeigte, dass große Teile der sozialdemokratischen Führungseliten sich weiter in der politischen Kontinuität der Schröder-Marktsozialdemokratie verorten. Die marginalisierte Parteilinke agiert dagegen ohne politische Führung und verfügt über kein machtpolitisches Gewicht.

Quelle    :          Blätter        >>>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle     :        SPD-Bundesvorsitzender und Kanzlerkandidat Martin Schulz bei einer Rede in Ludwigshafen am Rhein (13. September 2017).

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Erneuerung, schon wieder

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Februar 2018

Die SPD im Konflikt um die Groko

Lars Klingbeil, 2013.JPG

Wie immer auch die Winde drehen Müntes und Schröders Leute kreisen durch die Partei

Von Stefan Reinecke und Hanna Voß

Über den Koalitionsvertrag stimmt wohl bald die SPD-Basis ab. Es könnte knapp werden, auch weil die Jusos so stark sind.

BERLIN taz | Der Flur zu Lars Klingbeils neuem Büro im fünften Stock der SPD-Parteizentrale ist ziemlich lang. Die Wänden schmückt die ganze Heldengeschichte der Sozialdemokratie, zwei Dutzend Schwarz-Weiß-Porträts aus 155 Jahren. August Bebel und Karl Marx, Kurt Schumacher, Gustav Heinemann, Willy Brandt. Nur Männer.

Auch hinter dem Schreibtisch in Klingbeils Büro prangt ein großes, quadratisches, Schwarz-Weiß-Bild von Willy Brandt. „Das hing schon hier“, sagt er mit sonorer Stimme. In der weißen Schrankwand mit Resopalbeschichtung steht ein einsamer Aktenordner, die Zimmerpflanze hat schon bessere Tage erlebt. Klingbeil ist seit ein paar Wochen Generalsekretär der SPD. Zeit, den neuen Arbeitsplatz etwas anheimelnder zu gestalten, gab es nicht. Es ist Donnerstagnachmittag. Der neue Generalsekretär hat bis morgens um halb vier mit der Union in den Koalitionsverhandlungen über Digitalisierung gerungen. War schwierig, sagt er.

Klingbeil wirkt ziemlich frisch für den strapaziösen Job, den er derzeit hat. Er ist es, der mal wieder die SPD erneuern muss, mit der Union dealen, und, wenn der Koalitionsvertrag steht, die Abstimmung der Basis über das Bündnis mit der Union organisieren. Und er muss mit den Groko-Gegnern in der eigenen Partei streiten. Klingbeil ist dafür, mit der Union zu regieren. Die Jusos sind dagegen – auch weil sie fürchten, dass die Erneuerung der Partei stillschweigend begraben wird, wenn man wieder mit Merkel regiert.

Viel Geschichte, eine schwierige Gegenwart, und vieles, was in der Zukunft ganz anders werden muss. Das ist die SPD 2018. Herr Klingbeil, ist die SPD eine Machopartei?

Keine Macho-Politik

„Das ist eine verbreitete Kultur in der SPD, die wir ändern müssen. Wir brauchen offenere Debatten, die nicht breitbeinig und bevormundend geführt werden“, sagt er. Es werde „kein vom Willy-Brandt-Haus organisiertes Podium mehr geben, auf dem nur Männer sitzen“. Und es werde eine Gleichstellungsstelle geben. In Sachen diversity ist die SPD spät dran.

„Ich bin eher diskursiv“ sagt Klingbeil, 39, über sich selbst. So wirkt er auch – ausgleichend und besonnen. „Die Zeit der Machogeneralsekretäre ist vorbei. Mich nerven Politiker, die in Talkshows immer nur draufhauen, nur den Konflikt suchen“.

Annika Klose

Annika Klose – „Wir brauchen Waffengleichheit für eine faire Debatte“

Das Mantra der SPD lautet derzeit: Die Partei muss jünger, weiblicher, digitaler werden. Nicht mehr so Old School. Außerdem sei in der letzten Regierung leider „der Eindruck entstanden, dass SPD und Union die besten Freunde sind“, sagt Klingbeil. Man brauche nun einen neuen Stil. Kein „Weiter so“.

Alles soll anders werden. Die SPD nach außen selbstbewusst, nach innen modern. Diese Geschichte klingt gut. Sie wurde in der SPD schon oft erzählt. Und wieder vergessen.

Junge Neumitglieder

Berlin-Mitte, Dienstagabend. Annika Klose sitzt in einem vietnamesischen Restaurant und sagt: „Es ist nicht mehr erkennbar, wofür wir kämpfen.“ Sie ist 25 Jahre alt, Chefin der Berliner Jusos und misstraut den Erneuerungsbotschaften aus dem Willy-Brandt-Haus. „Wir sind nicht mehr glaubwürdig, wenn wir jetzt wieder vier Jahre eine Politik mittragen, die wir nicht wollen.“ Man könne nicht versprechen, dass es kein „Weiter so“ gebe, wenn wir „genauso weitermachen. Wem sollen wir das verkaufen?“

In dem Restaurant findet ausnahmsweise die Sitzung ihres Ortsvereins Berlin Mitte/Brunnenviertel statt. Sie ist Vizevorsitzende und leitet die Sitzung. Sie reicht dem Mann neben sich die Hand und sagt: „Dich kenne ich ja noch gar nicht.“ Fester Händedruck, helle, kräftige Stimme. Dann streicht sie die schulterlangen rotblonden Haare hinters Ohr, setzt sich eine Spur aufrechter und verkündet als Erstes eine Zahl: 500. So viele Jüngere sind in der letzten Woche allein in Berlin in die SPD eingetreten. Und insgesamt in der Republik schon 6.000. Die – ausschließlich männlichen – Genossen um sie herum nicken anerkennend.

Quelle  :    TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben   —     Lars Klingbeil, Netzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion zu Besuch am Stand des D-64 e.V. auf dem SPD-Bundesparteitag in Leipzig am 15. November 2013

 

 

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Den Lindner geben

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Februar 2018

Kommentar Koalitionsdilemma der SPD

File:2017-12-18-Bettina Gaus-hart aber fair-1329.jpg

Von Bettina Gaus

Eine Abstimmung über die Koalitionsverhandlungen ist riskant: Beim Scheitern müsste wohl der ganze Vorstand gehen. Also besser selbst abbrechen?

Der SPD-Vorstand hat sich seit der Bundestagswahl nicht immer rational verhalten. Aber ist es wirklich vorstellbar, dass er eine Abstimmung der Parteimitglieder über einen Koalitionsvertrag mit der Union zulässt? Das wäre russisches Roulette – mit vielen Patronen in der Trommel. Denn den Ausgang einer solchen Abstimmung kann niemand vorhersehen.

Es macht Spaß, Sand ins Getriebe zu streuen. Zweimal – beim Brexit und bei der Wahl von Donald Trump – haben in jüngerer Zeit scheinbar Ohnmächtige erfahren, dass sie dem soge­nannten Establishment die Rote Karte zeigen können. Solche Erfahrungen wecken Appetit, zumal dann, wenn der Ärger über die eigene Partei­führung groß ist. Was derzeit bei der SPD der Fall ist.

Das Foto zeigt Kevin Kühnert. Der junge Mann in schwarzem Hemd schaut streng und selbstbewusst in die Kamera.

Geredet wird derzeit vor allem darüber, dass die politische Karriere von Martin Schulz vorbei ist, wenn die Basis seiner Partei einen Koalitionsvertrag ablehnt. Das ist allzu kurz gesprungen. Der gesamte SPD-Vorstand wäre blamiert und müsste zurücktreten.

Kevin for President?

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Der unschöne Tod der SPD

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Januar 2018

Eintritt zum Ausstieg

File:Merkel Kohle fertig - Satire.jpg

Die Kohlen werden nachgelegt

Rationalgalerie

Autor U. Gellermann

Welch eine leere Idee: Komm mal eben in die SPD, stimme gegen deren erneuten GroKo-Versuch, dann kannste beruhigt wieder austreten. Das empfehlen die Jusos in NRW und anderswo. Selbst die tapferen Gegner einer erneuten großen Koalition in der SPD bedienen sich der fatalen politischen Rhetorik ihrer Gegner: Das Schlimmste soll durch ein kleineres Übel verhindert werden, tritt ein, damit der Ausstieg aus der tödlichen Koalitions-Spirale möglich wird, komm doch zur Beerdigung der SPD, nirgendwo schmeckt der Zer-Streuselkuchen besser. – Gegen die GroKo eintreten. Gut. Aber wofür? Für eine echte Bürgerversicherung, für den Stop aller Rüstungs-Exporte, sogar für eine neue Mieter-Politik ließen sich Partner finden. Wahrscheinlich nicht bei der CDU. Aber auch mit einer klaren, inhaltlichen Absage könnte man in alternative Kämpfe ziehen, sogar in Wahlkämpfe.

Die SPD stirbt – Umfragen sehen sie unter 20 Prozent – mit ihr stirbt ein Stück alter Bundesrepublik. Aber wer auf dieser Beerdigung tanzen will, der sollte ich fragen, wer die Musik bezahlt. Den Taktstock schwingen die Bertelsmänner und Denkfabriken wie die „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“, deren händereibender Chef Hubertus Pellengahr vielen sozialdemokratischen Funktionären aus der neuen Klasse der Verwaltungs-Angestellten zum Verwechseln ähnlich sieht: „Die eigentlichen Leistungsträger der Parteiorganisation sind nicht mehr die ehrenamtlichen Funktionäre sondern die Mandatsträger aus Kommunal-, Landes- und Bundespolitik, die SPD wird zunehmend zu einer ’Fraktionspartei’, schreibt die „Bundeszentrale für politische Bildung“. Und wer die alerten Schlipsträger am Rande sozialdemokratischer Versammlungen sieht, der könnte sie auch für Teilnehmer an einem Start-up-Seminar halten: Viel up, kein Start.

Mit dem Verschwinden der industriellen Arbeit verschwände eben auch die personelle Basis der SPD, teilen uns Denker mit gefurchter Stirn mit. „Roboter haben in Deutschland noch keinen Job vernichtet“, vertraut uns die ZEIT an. Das Blatt der Oberstudienräte stützt sich bei dieser fundamentalen Erkenntnis auf ein „Düsseldorf Institute for Competition Economics“, das ein Milliardär aus der Pharma-Wirtschaft sponsert. Und so darf auf keinen Fall die Frage nach den Profiteuren der Rationalisierung gestellt werden. Denn in den Rationalisierungen der letzten Jahrzehnte ist auch der Schwund der sozialdemokratischen Basis zu begreifen. Vertieft und verstärkt wurde und wird der Verlust an echten Arbeitsplätzen durch die von der Schröder-SPD initiierte Fragmentierung der Arbeit: Aufstocker, Leiharbeiter oder Hartzer sind ungleich schwerer zu organisieren und für die eigenen Interessen zu mobilisieren, als die klassische Industriearbeiterschaft.

Doch statt sich konzentriert den immer noch 44,7 Millionen abhängig Beschäftigten und ihren genuinen sozialen Wünschen zu widmen, erleben wir eine SPD, deren Hauptsorge sich im Postengerangel erschöpft: Es geht um einen echten „Ressort-Skalp“ weiß die „Tagesschau“ und nennt das Finanzministerium als wesentliche Trophäe im Kampf um den besseren Platz auf der Regierungsbank. Denn für „eine andere Europapolitik, sei kein anderes Ressort so wichtig wie das Finanzministerium.“ Häh? Welche andere Europapolitik für wen? Und als „erster Kandidat der SPD für diesen Job gilt der Mann, der seit Jahren die großen Finanzthemen für die SPD-Länder mit Angela Merkel verhandelt: Olaf Scholz.“ Schulz oder Scholz, was solls? Nur so kann der Kommentar der Obdachlosen, der verdrängten Mieter, der prekär Beschäftigten lauten. Ihre elende Lage wird sich weder mit dem einen, noch dem anderen ändern.

An der absichtsvollen Verwechslung von eigener Karriere und gesellschaftlicher Barriere wird die SPD einen unschönen, weil quälenden Tod sterben. Man wird weniger die SPD vermissen als so manchen sozialdemokratischen Genossen: Den Betriebsrat, der einem die Lohnabrechnung erklärte. Den Gewerkschafter, mit dem man gegen den Irak-Krieg demonstriert hat. Die Frau von der AWO, die der Familie den Kita-Platz beschaffen konnte. Genau an diesen Schnittstellen war die SPD Volkspartei. Eine Rolle, die jetzt die AfD einnehmen will: „Wir lösen die SPD als Volkspartei ab“, twitterte Alice Weidel, die Unternehmensberaterin von der AfD. Und warum sollte diese Beraterin nicht die Unternehmens-Beraterin Annette Fugmann-Heesing ablösen, einst SPD-Finanzministerin in Berlin und Hessen. Für die soziale Lage der abgehängten Beschäftigten spielt es keine Rolle, ob eine asoziale Politik mit der eurokratischen oder der nationalistischen Phrase garniert daher kommt.

„Ganz klar, in eine Regierung von Angela Merkel werde ich nicht eintreten.“ Martin Schulz am 25.09.2017 auf einer Pressekonferenz.

ULI GELLERMNANN
INTERVIEW
ZUR MACHT UM ACHT!
https://kenfm.de/ulrich-gellermann/

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Grafikquelle  :

Description
Deutsch: 2013/14 setzt das „Büro für ungewöhnliche Maßnahmen“ die Arbeit mit Realmontagen im öffentlichen Raum fort mit der Serie „Merkel goes to demo“ – hier mit den Chefs der 4 Energiemonopolisten bei einer Demonstration 2014 zur Energiewende Foto: Elke Hollmann
Date
Source Team Büro für ungewöhnliche Maßnahmen
Author Elke Hollmann

Berlin

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A. Ypsilanti – ausgeschert

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Januar 2018

Eine Begegnung mit Andrea Ypsilanti

Autor Peter Unfried

Sie personifiziert das unmöglich Scheinende – eine modernisierte Sozialdemokratie.

Bei einer Sitzung des SPD-Präsidiums 2007 hatte Hermann Scheer unter allgemeinem Desinteresse schnell mal wieder die globale Energie- und Gerechtigkeitswende unter sozialdemokratischer Flagge rausgehauen. Normalerweise wurde das ignoriert. Doch dieses Mal nahm ihn die hessische Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti beiseite: „Sag mal, Hermann, geht das auch regional?“

Er schmunzelte. „Geht nicht“ gab’s nicht bei Scheer.

„Selbstverständlich“, brummte der Mann, den die ganze Welt Solarpapst nannte.

„Dann mach mal“, sagte Ypsilanti.

Scheer ist lange tot. Ypsilanti ist in ihrem letzten Jahr als Landtagsabgeordnete. Und an diesem Samstag ist es genau zehn Jahre her, dass sie und er mit einem sozialökologischen Politikangebot einen furiosen Wahlerfolg erzielten, der dann in einem unfassbaren Desaster endete. Vier SPDler verweigerten Rotrotgrün die Gefolgschaft. Die „Soziale Moderne“ der hessischen SPD 2008 muss man als letzten Erneuerungsversuch der deutschen Sozialdemokratie verstehen.

Ypsilanti, 60, hat die Hoffnung nicht aufgegeben, wie man in ihrem soeben erschienenen Buch „Und morgen regieren wir uns selbst“ (Westend) lesen kann. An einem Tag in dieser Woche kommt sie in ihr Stammcafé in der Nähe der Frankfurter Einkaufsstraße Zeil. Großer Schal, schöner Mensch, null Show. Man würde gern etwas von ihr verstehen. Was hat sie mit ihrer Erfahrung gemacht?

Ypsilanti war die Verkörperung einer politischen Alternative zur CDU, in diesem Fall zum Ministerpräsidenten Roland Koch. Sie war aber auch die Alternative zum anderen Flügel der Hessen-SPD und vor allem zur herrschenden Kaste der Bundes-SPD, den Steinmeiers, Steinbrücks, Strucks in der damals tatsächlich noch Großen Koalition. Wenn man sieht, wie Schulz, Nahles und Stegner ihre „Ich sag Ihnen ganz ehrlich“-Positionen turbowechseln, wirkt es fast schon skurril, dass man Ypsilanti den „Wortbruch“ des Jahrhunderts anhängte, weil sie die Zusammenarbeit mit der Linkspartei vor der Wahl ausgeschlossen hatte und sich dann aber angesichts des komplizierten Wahl­ergebnisses für eine Ablösung Kochs von ihr tolerieren lassen wollte. Die Deutungshoheit war so enorm, dass auch der überwiegende Teil der Linksliberalen sich einreden ließ, Ypsilantis Regierungsversuch sei das größte politische Vergehen der SPD seit der Zustimmung zu den Kriegskrediten von 1914, zu Beginn des Ersten Weltkriegs.

Ypsilantis Buch gibt keine verwertbaren Aufschlüsse, was 2008 mit ihr persönlich gemacht hat. Das Gespräch auch nicht. Es ist, als sei sie in ihrer eigenen Geschichtsschreibung unsichtbar. Auf keinen Fall will sie, dass jemand sagen könnte, sie sei doch nur verbittert. Es hat bis letztes Jahr gedauert, um sich überhaupt zu dem Buch durchzuringen. Scheer hatte damals sofort gesagt: „Du musst das aufschreiben.“ Nach seinem Tod im Herbst 2010 konnte sie es nicht mehr.

Man könnte aus ihrem Buch rauslesen, dass sie die Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles für eine Opportunistin hält, die auf dem linken Ticket nach oben ritt. Sie ist kein Fan von Schröder, Clement, Steinbrück, okay. Es ist aber alles andere als eine „Abrechnung“, wie es in der handelsüblichen journalistischen Verkaufe heißt. Die Fragen lauten: Warum ist die europäische Sozialdemokratie in der Lage, in der sie ist? Und was kann man anders machen?

Vom Ich und vom Wir

Ypsilanti wird von manchen Grünen ja zur hoffnungslosen Arbeiterlinken gerechnet. Der Niedergang der Sozialdemokratie wird auch nach dem bekannten Muster erklärt: Blair, Schröder, Schröder-Blair, Hartz IV, Agenda. Das sozialdemokratische Bestreben, Wachstum zu erhalten in sich globalisierender Wirtschaft, um weiter verteilen zu können, mündet in eine Kapitulation gegenüber „dem Neoliberalismus“, der bei ihr als Subjekt agiert. Dadurch kommt es zur Spaltung der Sozialdemokraten und Sozialisten in Europa. Die Frage, warum Deutschland im Vergleich zu allen anderen Europäern sehr gut dasteht, wird vernachlässigt. Ypsilanti ist eindeutig mehr bei Corbijn als bei Macron, beim Namen Bernie Sanders geht wirklich ein Lächeln über ihr Gesicht.

Dennoch greift es zu kurz, sie als Alt­sozialistin zu verstehen oder wegen ihres Schwärmens für Camus’ „mediterranen Sozialismus“ als naive Utopistin.

Ihre soziale Moderne basiert neben der Umverteilung und der von Sozialdemokraten meist notorisch ignorierten ökologischen Wende auf revolutionären Politikinstrumenten: etwa radikale Arbeitszeitverkürzung und bedingungsloses Grundeinkommen. Bei Letzterem winken gerade auch Spitzengrüne mit Ausnahme von Robert Habeck müde ab. Klassische Verteilungslinke bezeichnen es neuerdings als neoliberales Teufelszeug. Ypsilanti sagt, sie sehe die Gefahr einer „Stillegungs­prämie“ auch, aber vor allem sieht sie die Chance beim Übergang von der Industriegesellschaft zur digitalen darin, das ökonomische und kulturelle Band neu zu knüpfen, das eine Gesellschaft zusammenhält.

Quelle     :    TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen   .

Oben     —     Andrea Ypsilanti (2008)

 

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Volkspartei AfD

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Januar 2018

SPD auf Weg in GroKo

2017-03-19 Gruppenaufnahmen SPD Parteitag by Olaf Kosinsky-1.jpg

Eine Kolumne von

Das Ja zur Großen Koalition war ein Nein zur Zukunft der SPD. Die deutsche Sozialdemokratie hat fertig. Früher war sie die Volkspartei des kleinen Mannes. Den Platz wird die AfD einnehmen.

Kadavergehorsam bedeutet, dass man sich von seinen Oberen führen lässt, als sei man ein toter Körper. Das kann man den Delegierten des SPD-Sonderparteitags nicht vorwerfen: Sie haben einen ganzen Tag lang ordentlich gezappelt, und fast 44 Prozent haben sogar gegen ihre Oberen gestimmt.

Aber Kadavergehorsam bedeutet auch, brav ins sichere Ende zu marschieren. Und dazu hat sich die SPD nun bereit erklärt. Vor ihrem Sonderparteitag stand die Partei am Abgrund. Nun ist sie einen Schritt weiter.

Die Aufnahme der Koalitionsverhandlungen über eine neue Große Koalition markiert den Anfang vom Ende der SPD als Volkspartei. Man muss kein Zeitreisender sein, um zu wissen: Wenn es zu dieser Großen Koalition kommt, wird sie der SPD endgültig den Rest geben.

Die Ära der sozialdemokratischen Volkspartei SPD ist vorüber. Es ist eine Zeitenwende. Der Gewinner ist die AfD. Sie wird die SPD als Volkspartei des kleinen Mannes ablösen.

Man muss sich einmal die Reden der beiden SPD-Protagonisten anhören! Die Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles und der Parteichef Martin Schulz haben, ohne es überhaupt zu merken, die ganze hoffnungslose Orientierungslosigkeit der SPD entlarvt.

Ach, Andrea

Nahles wird in vielen Kommentaren für ihren Einsatz auf und vor dem Parteitag gelobt. Parteichef Schulz sagte: „Andrea, du hast gekämpft wie eine Löwin.“ In jener Halle in Bonn hat sie aber vor allem geschrien. Sie hat die Delegierten angebrüllt, dass Neuwahlen idiotisch seien, weil die SPD mit einem Programm antreten müsste, das im Wesentlichen mit dem Sondierungsergebnis identisch sei. Ach, Andrea.

Wo bleibt denn da die Fantasie? Vermögensteuer, Erbschaftsteuer, Spitzensteuersatz, Zumutbarkeitsklausel bei Hartz IV, Mieten, Mindestlohn, prekäre Beschäftigungsverhältnisse – es gibt genügend Aufgaben für eine sozialdemokratische Politik, die bei den Menschen ankommt. Die Selbstverzwergung beginnt bei den selbstauferlegten Denkverboten.

Offenbar hat die SPD die Große Koalition inzwischen schon in ihren Genen. Es ist so traurig. Wenn es zu Neuwahlen kommen sollte, würden die Bürger der SPD „den Vogel zeigen“, sagte Nahles. Oskar Lafontaine schrieb dazu nachher: „Sie vergisst: Die Wähler zeigen der neoliberal gewendeten SPD seit 20 Jahren den Vogel.“

Sterben lernen

Quelle    :    Spiegel-online       >>>>>        weiterlesen

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Grafikquelle     :     Gruppenaufnahmen auf dem SPD Bundesparteitag am 19. März 2017 in Berlin

Dieses Foto ist von Olaf Kosinsky – Eigenes Werk

 

  • CC BY-SA 3.0 deWeiternutzungshinweise ausblenden
  • File:2017-03-19 Gruppenaufnahmen SPD Parteitag by Olaf Kosinsky-1.jpg
  • Erstellt: 19. März 2017

 

 

 

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Offenbarungseid der SPD

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Januar 2018

Weitere vier Jahre Politik fürs Kapital

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder GroKo

Hier zeigen wir erneut als Deppen, was nicht das Volk – wir aber gerne hätten

AKL

Von Sascha Staničić

Das Votum des SPD-Bundesparteitags für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU zur Bildung einer neuerlichen Großen Koalition war knapp. In den Tagen zuvor und auf dem Parteitag selbst konnte man den Eindruck bekommen, die SPD sei eine lebendige Partei mit einer einflussreichen innerparteilichen Opposition und einem aufrührerischen Jugendverband. Generalsekretär Klingbeil zeigte sich nach dem Parteitag stolz auf die inhaltlich geführte Debatte. Dabei waren BefürworterInnen wie GegnerInnen einer GroKo nicht von grundlegenden inhaltlichen Differenzen, sondern von Angst angetrieben.

Die einen hatten Angst davor, dass die Partei nach weiteren vier Jahren als Juniorpartnerin in einer Merkel-geführten Bundesregierung noch weiter in der Wählergunst abstürzen wird. Die anderen hatten Angst, dass der Gang in die Opposition von eben diesen WählerInnen nicht verstanden würde und der Stimmanteil für die Sozialdemokratie bei Neuwahlen weiter sinken würde.

Dann waren sich wieder alle irgendwie einig, dass man Fehler gemacht habe und es eine Erneuerung der Partei geben müsse. Scheinbar soll diese aber keine inhaltliche Erneuerung darstellen, denn Konzepte für einen grundlegenden Kurswechsel der ehemaligen Arbeiterpartei wurden nicht vorgetragen.

Das Dilemma der Sozialdemokratie im Bundestagswahlkampf war, dass sie mit dem Versprechen nach sozialer Gerechtigkeit sozusagen Wahlkampf gegen sich selbst gemacht hat – und ihr das niemand abkaufen konnte. Schließlich war sie fünfzehn der letzten neunzehn Jahre Teil der Bundesregierung und hätte für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen können. Das Gegenteil war der Fall. Nun ist ihr Dilemma, dass der größte Erfolg ihrer Sondierungsverhandlungen die Rücknahme einer Regelung ist, die sie selbst mitzuverantworten hatte: die Aufgabe der paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung. Nicht gerade ein großer Wurf.

Nichts quietscht

Im Zickzackkurs seit dem Wahlabend ist die SPD vom Nein zur Wiederauflage der Großen Koalition über die Einschätzung von Martin Schulz, das Ergebnis der Sondierungen sei „hervorragend“ beim „jetzt wird verhandelt bis es quietscht“ von Andrea Nahles gelandet. Dass es bei den Sondierungsgesprächen nicht gequietscht hat, kann da nur Menschen mit schwachem Kurzzeitgedächtnis nicht auffallen. Aber die scheint es in der SPD viele zu geben, denn sonst hätte Andrea Nahles mit ihrer Wutrede beim Parteitag nicht solche Jubelstürme ausgelöst. Dabei war gerade diese Rede ein Offenbarungseid für die SPD-Spitze, denn die Fraktionsvorsitzende hat auf den Punkt gebracht, was sozialdemokratische Politik im Vergleich zu CDU/CSU ausmacht: Bürgerversicherung und Rückkehr von Teilzeit in Vollzeit- mehr nicht. Und da man als 20,5-Prozent-Partei nicht hundert Prozent des eigenen Programms durchsetzen könne, dürfe daran nun eine Regierungsbildung nicht scheitern, denn abgesehen davon habe man ja den Großteil des Wahlprogramms durchgesetzt. Und selbst der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert bescheinigte den SPD-SondiererInnen, dass sie viel rausgeholt haben.

In dieser SPD gibt es keine relevante Kraft, die noch bereit wäre für sozialdemokratische Reformpolitik im ursprünglichen Sinne des Wortes zu kämpfen. Das hat seine Ursache vor allem darin, dass der Kapitalismus in der derzeitigen neoliberal geprägten Niedergangsperiode (in der er sich trotz Wirtschaftswachstum und Haushaltsüberschüssen in der Bundesrepublik befindet) keine größeren und dauerhaften Verbesserungen für die Masse der Bevölkerung leisten kann und die SPD diesem Kapitalismus so verpflichtet ist, wie der Papst dem Vatikan. Deshalb wird sich nichts grundlegendes ändern an Niedriglöhnen, Arbeitshetze, Hartz IV-Schikanen, Altersarmut, Zwei-Klassen-Medizin, explodierende Mieten, Verfehlen der Klimaziele, staatlichem Rassismus und Rüstungspolitik.

Nichts ändert sich

Das Sondierungspapier von CDU, CSU und SPD schreibt deshalb vor allem eine Fortsetzung der Politik im Interesse des Kapitals fort. Die darin versprochenen Verbesserungen (Erhöhung des Kindergelds, Wiedereinführung der Parität bei der Finanzierung der GKV, Bafög-Erhöhung, Überprüfung des so genannten Schonvermögens für ALG II-BezieherInnen etc.) sind minimal, zum Teil waren sie schon in den Jamaika-Verhandlungen vereinbart worden und beinhalten kein dem Mindestlohn vergleichbares Projekt (ganz abgesehen davon, dass es alles andere als sicher ist, dass alle diese Vorhaben auch umgesetzt werden). Gleichzeitig sollen die Arbeitszeiten flexibilisiert und die Höchstarbeitszeit raufgesetzt werden. Ganz zu schweigen von der faktischen Einführung einer Obergrenze für die Aufnahme von Geflüchteten, den Restriktionen beim Familiennachzug für Geflüchtete mit eingeschränktem (so genanntem subsidiären) Status und dem weiteren Ausbau von Rüstung und staatlichem Repressionsapparat.

Viel wichtiger ist, was sich alles nicht ändert: keine Steuererhöhungen für die Superreichen, keine Rücknahme von Privatisierungen, keine schnellere Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen, kein Ende der Zwei-Klassen-Medizin, kein Ende von Leiharbeit und dem Missbrauch von Werksverträgen. Für die Arbeiterklasse und ihre Organisationen kann die Bildung einer Großen Koalition nur als Aufforderung verstanden werden, den Druck auf der Straße und in den Betrieben für soziale Verbesserungen zu verstärken. Umso skandalöser ist es vor dem Hintergrund, dass der DGB-Vorsitzende Hoffmann und ver.di-Chef Bsirske sich für die Bildung der GroKo ausgesprochen hat.

Dass ein solcher Druck Wirkung zeigen kann, zeigt das Sondierungsergebnis an einer Stelle aber auch: nachdem, ausgehend von den Streiks der Beschäftigten an der Berliner Charité, eine bundesweite Bewegung für mehr Personal im Krankenhaus entstanden ist, müssen CDU, CSU und SPD hier versprechen, die Personalsituation in allen Krankenhausbereichen zu verbessern. Auch hier bleibt abzuwarten, ob den Worten Taten folgen, aber die Worte sind Ergebnis des Drucks der Beschäftigten und nicht des SPD-Verhandlungsgeschicks.

Ob es jedoch zur Großen Koalition kommen wird, ist zwar mit dem SPD-Parteitagsvotum wahrscheinlich geworden, aber alles andere als sicher. Denn der Parteitag hat die SPD-Spitze auch aufgefordert in Sachen Begrenzung befristeter Arbeitsverhältnisse, kürzeren Wartezeiten für KassenpatientInnen und Ausweitung der Härtefallregelungen beim Familiennachzug aus den Koalitionsverhandlungen noch mehr rauszuholen, als im Sondierungspapier erreicht wurde. Hier wurde zwar aus den Reihen der CDU schon ein gewisses Entgegenkommen signalisiert, aber ob das reichen wird, um die SPD-Basis zu überzeugen, die in einem Mitgliederentscheid das letzte Wort haben wird, ist zumindest nicht gesichert. Denn unter den Mitgliedern ist die Angst vor den endlosen Niedergang der Partei als Merkels Bettvorleger womöglich größer als die staatspolitische Verantwortung.

Sascha Staničić ist Bundesparteitags-Delegierter für die AKL und Bundessprecher der SAV. 

Dieser Beitrag ist zuerst auf www.sozialismus.info erschienen.

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquelle:   Unterschrift des Koalitionsvertrages der 18. Wahlperiode des Bundestages am 16. Dezember 2013 im Paul-Löbe-Haus

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Nun kommt die SPD Basis

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Januar 2018

SPD vor GroKo-Verhandlungen

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Wird die Basis die vorderen Stühle räumen ?

Von Stefan Reinecke

Die SPD-Spitze hat den Parteitag knapp überstanden. Groko-Gegner planen Kampagnen für das Votum der Mitglieder. Wackelt das Ja noch mal?

Am Tag danach loben viele in der SPD den Bonner Parteitag – Sieger wie Verlierer. Vielleicht, weil nicht ganz klar ist, wer gewonnen hat. Das letzte Match, das Basisvotum über den Koalitionsvertrag, steht noch bevor.

Yannick Haan (31), Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Berlin Alexanderplatz, ist froh, dass endlich mal auf einem Parteitag „die Stimmung an der Basis zur Sprache“ kam. Nun wartet der Groko-Gegner ab, was bei den Koalitionsverhandlungen herauskommt – ohne viel Hoffnung. Auch wenn die SPD bei den drei Bedingungen – mehr Härtefälle beim Familiennachzug, weniger prekäre Jobs, andere Honorarordnung von Ärzten – noch etwas durchsetzen könne, bleibt er skeptisch. „Das war eher ein taktisches Mittel, um die Mehrheit in Bonn zu bekommen“ so Haan.

Die Idee kam aus NRW, wo die Ablehnungsfront massiv ist. Michael Groschek (61), der kantige SPD-Chef in NRW, ist überzeugt, dass „wir mit dem Antrag viele Unentschlossene in das Ja-Lager gezogen haben“. Ein moderater Linker aus Berlin glaubt, dass „wir ohne Nachforderungen in Bonn untergegangen wären“. Auch viele Groko-Kritiker sind überrascht von dem Zuspruch. Auch ihre Tipps lagen zuvor eher bei 70 zu 30 als bei 56 zu 44.

Kommt die Anti-Groko-Bewegung jetzt also – vor dem Basisvotum über den Koalitionsvertrag – erst richtig in Schwung? Groschek sähe es lieber, wenn sich der Streit nun legen würde. „Wir müssen die Emotionen dämpfen. Und man sollte keine Kampagnen mehr fahren.“

Groko-Gegner wollen mobilisieren

Das sieht Hilde Mattheis (63), entschiedene Parteilinke und Chefin der Demokratischen Linken DL 21, anders. Jetzt hofft sie auf die „Chance, dass die Basis entscheidet“. Mattheis ist nach Bonn aufgeräumter Stimmung. Die Mitgliederzahlen der randständigen DL 21 wachsen – eine Folge der Politisierung der SPD. Derzeit sind es 1.200 GenossInnen, Tendenz steigend. Nun plant Mattheis eine deftige Kampagne. Titel: „Tritt ein, sag nein“. So sollen Mitglieder für die SPD geworben werden, um gegen die Groko zu streiten. Ein Vorbild dürfte die britische Momentum-Bewegung sein, die Mitglieder für Labour warb, um den Parteilinken Jeremy Corbyn zu unterstützen.

In Bonn wurde auch beschlossen, dass es beim Ringen um die Basis fair zugehen soll. Vor vier Jahren schaltete die Parteispitze teure Anzeigen in der Bild für die Groko, das Parteiblatt Vorwärts trommelte für die Regierungsbeteiligung. Das soll anders werden. Die „diskursive Bandbreite der Debatte soll abgebildet werden“, so der Beschluss in Bonn.

Auch Juso-Chef Kevin Kühnert, das Gesicht der Anti-Groko-Fraktion in der SPD, gibt längst nicht auf. Die Jusos planen eine No-Groko-Tour durch die Republik, sobald der Koalitionsvertrag durch ist.

War der Stoßseufzer der Parteispitze verfrüht?

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Gesine Schwan über die Große Koalition

„Merkels Glanz ist verblasst“

Das Interview mit Gesine Schwan führte : Stefan Reinecke

Die Sozialdemokraten sollten in der Großen Koalition eigenständiger werden, sagt Gesine Schwan. Vor allem müssten sie das Finanzministerium übernehmen.

taz: Frau Schwan, niemand aus der SPD-Spitze ist gegen die Regierungsbeteiligung – aber fast die Hälfte des Parteitags. Ist da etwas falsch gelaufen?

Gesine Schwan: Nein, ich bin kein Fan von Geschlossenheit. Aber in diesem Fall war es nötig, dass die Führung geschlossen aufgetreten ist. Sonst wäre über die Medien der Eindruck entstanden, dass es um Ranküne, Machtspiele und persönliche Ambition geht. So wurde die Debatte als ernst und sachlich wahrgenommen.

Die SPD erscheint mit Schulz’ Schlingerkurs als wankelmütig …

Mag sein. Aber ohne die erste Absage an die Große Koalition und ohne den aktuellen Widerstand in der SPD gegen diese Regierung hätte die Union die SPD doch über den Tisch gezogen. Der Streit in der SPD über die Regierungsbeteiligung und die Auseinandersetzung mit der Union nutzen der Demokratie. Denn das zeigt, dass diese Parteien doch unterschiedlich sind. Das hilft, um der AfD das Wasser abzugraben.

Ist Martin Schulz nach diesem knappen Ergebnis ein Parteichef auf Abruf?

Andrea Nahles hat die mitreißende Rede gehalten. Es gibt ja die Vermutung, dass Schulz auf längere Sicht Nahles weichen wird. Ich halte diese Frage für nicht so wichtig.

Warum?

Wichtiger als Personalien ist die Frage, ob die SPD in der Regierung eine andere Rolle spielen wird als in der letzten Koalition. 2013 hat Sigmar Gabriel die Devise ausgegeben, dass die SPD bloß nicht streitbar oder querulatorisch erscheinen dürfe – weil Merkel so populär war. Deshalb wollte Gabriel keine Eigenständigkeit der SPD. Es gab 2013 in der Wirtschafts- und Europapolitik zudem kaum eine erkennbar sozialdemokratische Politik.

Quelle    :    TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen   :

Oben     —       „Sven Mandel / CC-BY-SA-4.0“

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Unten    —-      Gesine Schwan (2015)

 

 

 

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Im Kern gespalten

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Januar 2018

Kurz nach den Sondierungen wollten die Genossen nachverhandeln

Das Foto zeigt Kevin Kühnert. Der junge Mann in schwarzem Hemd schaut streng und selbstbewusst in die Kamera.

Aus Berlin, Düsseldorf und Dortmund Stefan Reinecke, Ulrich Schulte und Andreas Wyputta

Am Sonntag stimmt die SPD darüber ab, ob sie Koalitionsverhandlungen mit der Union aufnimmt. Juso-Chef Kevin Kühnert kämpft gegen die Groko, SPD-Chef Martin Schulz dafür. Links gegen rechts – und mehr. Denn der Riss geht diesmal viel tiefer.

or Leuten wie Anna Spaen­hoff muss SPD-Chef Martin Schulz Angst haben. „Ich werde am Sonntag auf jeden Fall gegen die Groko stimmen“, sagt Spaenhoff, 29. Sie schnaubt, lehnt sich vor, der bernsteinfarbene Anhänger an ihrer Halskette tanzt. „Ein Witz“ sei ein Rentenniveau von 48 Prozent, das Sondierungsergebnis viel zu unverbindlich, CDU und CSU nähmen die SPD nicht ernst.

Die Politikstudentin Spaenhoff, Mitglied im Juso-Landesvorstand in Nordrhein-Westfalen, will verhindern, wofür die versammelte SPD-Spitze um Martin Schulz wirbt. Bloß kein neues Bündnis mit CDU und CSU. Bloß nicht noch eine vierjährige Quälerei an der Seite Merkels. Die SPD, davon ist Spaenhoff überzeugt, muss sich in der Opposition erneuern.

Damit ist sie nicht allein. Die SPD ist zerrissen wie selten. Auf dem Parteitag am Sonntag in Bonn werden 600 Delegierte über Koalitionsverhandlungen mit der Union entscheiden. Schulz und die SPD-Spitze werben für ein Ja. Setzten sich die Groko-Gegner durch, bliebe in der SPD kein Stein auf dem anderen. Schulz wäre wohl erledigt, dem Rest der Führung wäre geschadet.

Wird sich die Partei also wie so oft ins scheinbar Unvermeidliche fügen? Oder kündigt sich ein Erdbeben an?

Spaenhoff stammt aus einer sozialdemokratischen Familie. Ihr Großvater war Dortmunds 2006 gestorbener Altbürgermeister, der Lokführer und Gewerkschafter Willi Spaenhoff. Ihr Vater leitete früher die Dortmunder Bürgerdienste, die Mutter ist Schulsekretärin. Anna Spaenhoff ist die erste in der Familie, die studiert.

Das 28-seitige Sondierungspapier liegt vor ihr auf dem Holztisch in einem Bistro am Dortmunder Friedensplatz. Spaenhoff ist mit 20 in die SPD eingetreten, nachdem sie ein Freiwilliges Soziales Jahr in einem Kinderheim absolviert hatte. Dort half sie Kindern, deren Eltern alkoholkrank waren oder die Gewalt erfahren hatten. Die Grünen habe sie auch interessant gefunden, erzählt sie. „Aber Soziales schien mir wichtiger als Umweltschutz.“

Jung, klug und engagiert – Frauen wie Spaenhoff sind die Zukunft der SPD. Mit ihrem Werben für die Koali­tions­verhandlungen könnte die Parteispitze nun ausgerechnet jene Leute vergraulen, die sie für die Erneuerung der Partei dringend braucht. Denn die Jusos sind die Anführer der Revolte gegen die Groko, sie kanalisieren die Skepsis der Basis mit einer geschickt aufgezogenen Kampagne. Sie posten auf Facebook und Twitter, malen Plakate, und ihr wortgewandter Vorsitzender Kevin Kühnert tourte die ganze Woche unermüdlich durch die Republik.

Die Bürger hätten die Groko abgewählt, sagt Kühnert. Und der AfD dürfe nicht die Oppositionsführerschaft überlassen werden. Die Ironie dabei ist, dass Kühnert fast wortgleich die Argumente vorbringt, die Martin Schulz nach der Bundestagswahl gegen eine Regierungsbeteiligung ins Feld führte.

Martin Schulz, 62, trifft am Dienstagabend in Düsseldorf auf seine Gegner. Vor einem Hotel am Rand der Innenstadt machen etwa 50 Jusos Stimmung gegen die Große Koalition. „#NoGroKo“ und „kein GroKolores“ steht auf ihren Schildern. „Nie, nie, nie wieder Groko“, rufen sie. Einer schlägt mit aller Kraft eine Trommel.

Nordrhein-Westfalens SPD-Vorsitzender Michael Groschek und seine Generalsekretärin Svenja Schulze warten an der Hotelvorfahrt im Regen lange Minuten, bis Schulz’ schwarze Limousine endlich vorfährt. Von Groschek gibt es einen aufmunternden Händedruck, von Schulz ein Küsschen für den Parteichef.

Nun könnte ein Spießrutenlauf folgen. Der Weg bis zum Tagungsraum ist etwa 100 Meter lang, Schulz muss durch die Gruppe wütender Jusos. Doch er entschärft die Situation souverän: Lächelnd geht er auf sie zu, schaut kurz auf eines ihrer Flugblätter. Auf einem wird ihm vorgeworfen, den Wählerwillen zu ignorieren und der AfD „eine noch größere Bühne für ihre rassistische Hetze“ zu überlassen. Autoritär strukturierte Typen würden jetzt mit einem Wutausbruch reagieren.

Pape François Parlement européen Strasbourg 25 nov 2014 09.jpg

Entschuldigen Sie mein Herr, wenn ich frage : „Wer Sie sind“?
„Ich bin der Papst!“

Schulz nicht. Er wuschelt dem Juso, der ihm den Zettel in die Hand gedrückt hat, einfach nur durchs Haar – wie ein gütiger Großvater, der seinen etwas vorlauten Enkel pro forma tadelt, sich insgeheim aber über dessen Selbstbewusstsein freut. „Hey“, protestiert der Juso zwar lautstark – doch das Eis ist gebrochen: Der Parteinachwuchs, aber auch Schulz, Groschek und Schulze lachen erleichtert.

In seiner Partei herrsche eben ein „lebhafter Debattenprozess“, sagt Schulz später. Einen solchen erwarte er auch von den Delegierten am Sonntag. Lebhafter Debattenprozess? Es spricht für Schulz, dass er seinen Humor nicht verloren hat. Mehrere Landesverbände haben sich gegen die Groko ausgesprochen. Thüringen, Sachsen-Anhalt, Berlin. Man konnte dabei zusehen, wie Schulz’ sowieso schon angekratzte Autorität in den vergangenen Tagen weiter bröckelte

Am Freitag vor einer Woche, nach einer durchwachten Verhandlungsnacht, lobte er neben der Kanzlerin das Sondierungspapier überschwänglich. „Ich glaube, dass wir hervorragende Ergebnisse erzielt haben.“ Manche in der SPD hielten das für einen taktischen Fehler: Schließlich konnte keiner übersehen, dass das Papier schmerzhafte Kompromisse enthält – und die SPD wichtige Ziele wie eine Bürgerversicherung nicht durchsetzen konnte.

Nur wenige Stunden später forderten Spitzengenossen, die selbst mitverhandelt hatten, Nachbesserungen. SPD-Vize Ralf Stegner machte die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung zur Bedingung für eine Koalition. Malu Dreyer, Königin der Herzen in der SPD, und Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller schienen vorsichtig von ihrem Ja zur Groko abzurücken. Es sah so aus, als traue die SPD dem Kompromiss mit der Union nicht mehr über den Weg. Schulz rief sogar dazu auf, dass ihn bitte mal wer unterstützen möge – es klang verzweifelt.

Während die SPD-Spitze nach den Sondierungen in eine Kakophonie ausbrach, reagierten die Groko-Gegner schnell, klar und entschlossen. Kühnert, der Rebell, kommentierte auf Twitter lakonisch: „Wenn Schulz und Seehofer beide meinen, das Ergebnis sei für ihre Parteien ‚hervorragend‘, dann liegt mindestens einer falsch.“ 1.200 Likes, knapp 350 Retweets.

„Da kommt ja unser Medienstar“, frotzelt eine ältere Genossin am Dienstagabend in Berlin, als sich Kühnert einen Weg durch Kameraleute, Fotografen und Journalisten bahnt. Sogar das norwegische Fernsehen ist da. Kühnert, 28, trägt ein blaues Sweatshirt, Jeans. Der Stadtteil Friedenau liegt im wohlhabenden Süden der Hauptstadt. Wer hier in der SPD ist, gehört eher zur akademischen Mittelschicht. Der SPD-Ortsverein ist von Beamten, Lehrerinnen, Senatsangestellten geprägt.

Kühnert ist hier „der Kevin“. Es ist ein Heimspiel, seine Mentorin war eine örtliche SPD-Abgeordnete. Er herzt eine paar Genossinnen und redet eine halbe Stunde, flüssig, ohne Skript. Er rudert dabei mit die Armen, gestikuliert, reckt den Zeigefinger, wippt mit den Beinen. Kühnert ist ein Kommunikationstalent. In ein paar Wochen ist er von einem Niemand zum Gegenspieler von Martin Schulz aufgestiegen.

Die Stuhlreihen stehen eng in dem kleinen Raum. Parkettfußboden, geweißte Backsteinwand. Gediegenes Interieur. An der Wand hängt ein Plakat der Jugendorganisation Die Falken: „Freundschaft statt Vaterland“. Darauf zerschnipselt im Hintergrund eine Schere die deutsche Flagge. Aber das ist nur ein Relikt eines alten Radikalismus. Kühnert ist das Gegenteil. Pragmatisch, beredet, vernünftig.

„Der Sonntag“, sagt er, „wird schwierig. Wir müssen das gesittet über die Bühne bringen.“ Gesittet. Wer so redet, ist kein Rebell, der das Partei-­Establishment verjagen will. So klingt jemand, den man sich in ein paar Jahren eher als Staatssekretär im Finanzministerium vorstellen kann als mit Megafon auf der G20-Demo. „Wir haben ein Repräsentationsproblem an der SPD-Spitze“, sagt er. Die Skepsis der Basis komme zu kurz, auch wenn es immerhin schon sechs Neinstimmen im Parteivorstand gab. „Das ist schon mal was. Ich bin froh darüber.“

Quelle   :      TAZ         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen  :

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Grafikquelle : Visite du pape François au Parlement européen de Strasbourg.

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Eine „Grosse Koalition“

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Januar 2018

Klimapolitik auf Kosten zukünftiger Generationen

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Quelle  :   Untergrundblättle

Von  Nico Beckert   zebralogs.wordpress.comon

In ihren Sondierungsgesprächen haben sich CDU/CSU und SPD vom Erreichen der Klimaziele für das Jahr 2020 verabschiedet. Die Politiker der beiden Volksparteien verschliessen damit die Augen vor der grössten Herausforderung unserer Zeit.

Sie bürden den jungen Menschen eine zentnerschwere Last für die Zukunft auf. Denn Klimaflüchtlinge, Kriege um Wasser und die Verwüstung ganzer Regionen sind die Folgen einer unverantwortlichen Klimapolitik.

Die Klimapolitik Angela Merkels ist ein Armutszeugnis. Die deutschen Emissionen stagnieren seit 8 Jahren. Man darf sich nicht wundern, die selbst gesteckten Klimaziele nicht zu erreichen, wenn man jahrelang die Hände in den Schoss legt.

CDU/CSU und SPD werden auch kein konkretes Datum für den Ausstieg aus der Kohleverstromung vereinbaren. Stattdessen soll eine Kommission einen Arbeitsplan zum Kohleausstieg entwickeln. Diese Kommission ist schon seit November 2016 beschlossen. Die grosse Koalition braucht also über ein Jahr, um einen Arbeitskreis zu gründen. Die Mutlosigkeit der deutschen Klimapolitik könnte kaum besser veranschaulicht werden.

Symbolbild der mutlosen deutschen Klimapolitik ist der Abriss des „Immerather Doms“. Die denkmalgeschützte Kirche der Stadt Erkelenz musste dem Braunkohle-Tagebau Garzweiler weichen. Die deutsche Klimapolitik vertreibt schon heute Menschen aus ihrer Heimat. „Schwerter zu Flugscharen? Nein, Kirchen zu Kohleflözen scheint das Motto dieser Klimapolitik zu sein. Das sind Bilder, über die noch zukünftige Generationen reden und staunen werden. Und auch die Folgen des Klimawandels sind verheerend.

Stoppen wir den Klimawandel nicht, sind weit über 500 Millionen Menschen aus Küstengebieten von Überschwemmungen bedroht. Im Grossraum Indien mit über 1,5 Milliarden Einwohnern drohen so heisse und feuchte Sommer, dass die Region für Menschen unbewohnbar wird, weil sie ihre Körperhitze nicht mehr ableiten können. Ganze Regionen drohen unbewohnbar zu werden. Schon heute schreitet die Wüstenbildung im südlichen Italien, in Griechenland, Bulgarien und Rumänien stark voran. Dies sind Länder, die direkt vor unserer Haustür liegen. Der ungebremste Klimawandel wird zu Flüchtlingsströmen ungekannten Ausmasses führen.

Statt mutlos Klimaziele aufzugeben, muss die deutsche Politik den Kampf gegen die Klimakrise intensivieren. Die deutsche Wirtschaft wächst seit Jahren. Die Staatseinnahmen sind so hoch wie nie zuvor. Die hohen Staatseinnahmen müssen in Nachhaltigkeit investiert werden. Die Erforschung von neuen Technologien wie Energiespeichern muss viel stärker subventioniert werden. Es braucht mehr Gelder für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und für eine klimagerechte Verkehrswende. Auch Lokal- und Regionalpolitiker können den öffentlichen Nahverkehr voranbringen und Städte Fahrrad-freundlicher gestalten. Sie müssen ihren Beitrag zum Klimaschutz beitragen und die Politiker auf Bundesebene zu mehr Klimaschutz drängen.

Soweit nicht anders angegeben und keine genauere Quellenangabe vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Website eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquelle    :   Blick auf das Kraftwerk Neurath im Süden von Grevenbroich. Mit einer Bruttoleistung von 4.400 Megawatt ist es nach Bełchatów das zweitgrösste Braunkohlekraftwerk Europas. / Superbass (CC BY-SA 4.0

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Abriss der SPD-Geschichte

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Januar 2018

Mit uns wird es nur langsam schlimmer

File:2013-09-22 Bundestagswahl 2013 Wahlparty SPD 11.jpg

Von Mathias Greffrath

„Wollen wir das Grundsatzprogramm an den objektiven Tatbeständen, an den wirklichen sachlichen Erfordernissen ausrichten …. oder wollen wir uns damit begnügen, nur das zu fordern und zu verlangen, was nun einmal, wie die Dinge liegen, in den nächsten ein, zwei, drei Jahren Aussicht hat, bei der Wahl einen guten Effekt zu erzielen?“ Peter von Oertzen auf den Godesberger Parteitag 1959

Drei Monate sozialdemokratischer Selbstfindung im Zeitraffer: Sigmar Gabriel warnt vor einem linken Gerechtigkeitsdiskurs, Martin Schulz fordert mehr Antikapitalismus, Olaf Scholz mehr Realismus, Schulz will in die Opposition, Scholz will Neuwahlen. Der Vorsitzende fordert die Urwahl der Parteispitzen, der Generalsekretär warnt vor zu viel Basis. Andrea Nahles kritisiert die Sehnsucht nach der Nische, Michael Naumann empfiehlt der Partei „das Plumeau der großen Koalition“, Matthias Miersch erfindet die Kooperationskoalition, Gabriel dekonstruiert postmoderne Verirrungen und plädiert für Heimatgefühl, Scholz gibt zu Protokoll, dass man mit einem Mindestlohnversprechen von 12 Euro die Wahl hätte gewinnen können, und ist immer noch für Neuwahlen.

Seit ein paar Wochen hört man aus den Vorstandsetagen „Erst das Land, dann die Partei“, und die Strategen versuchen herauszufinden, ob Bürgerversicherung, weniger Bildungsföderalismus, Familiennachzug und ein wenig Reichensteuer die SPD wieder in Richtung 30 Prozent oder weiter in den Abgrund führen, aber noch will die Basis in die Opposition. Die Ex-Juso-Vorsitzende Uekermann stöhnt: „Wir müssen die Frage beantworten: Wofür braucht es die SPD heute noch?“

Die Frage steht seit 1983 im Raum, als der liberale Soziologe Ralf Dahrendorf der SPD schon einen schönen Grabstein setzte: „Wir sind (fast) alle Sozialdemokraten geworden, haben Vorstellungen zur Selbstverständlichkeit werden lassen, die das Thema des sozialdemokratischen Jahrhunderts definieren: Wachstum, Gleichheit, Arbeit, Vernunft, Staat, Internationalismus.“ Aber angesichts der Globalisierung sei der sozialdemokratische Fortschritt nun leider „ein Thema von gestern“.1

Das sozialdemokratische Jahrhundert? Eigentlich war es nur ein gutes Jahrzehnt gewesen. Nach drei krachenden Niederlagen hatte die SPD 1959 ihre Nachkriegsradikalität abgeworfen, die Vergesellschaftung der Montan-Monopole und Großbanken gegen die sichere Teilhabe am stetig wachsenden Wohlstand eingetauscht. Die Garantie für das Privateigentum an den Produktionsmitteln fiel im Godesberger Programm großzügiger aus als im Grundgesetz, die Begrifflichkeiten wurden auf Wählbarkeit durch die gesellschaftliche Mitte getrimmt. Nur 16 Unbeugsame stimmten gegen die Vorstandsvorlagen, und der linke Delegierte Peter von Oertzen warnte davor, die Allianz von Kapitalismus und Demokratie für das letzte Kapitel der Geschichte zu halten: Die Verfasser des Programms „glaubten im Grunde nicht an die Möglichkeit ernsthafter konjunktureller Rückschläge“ und hätten den Kampf gegen die Entfremdung im Kapitalismus aufgegeben. Derlei „philosophische Spekulationen“, so die Antwort vom Vorstandstisch, seien „kalter Kaffee“, denn „wir kennen unseren Weg“.2

Die Rechnung schien aufzugehen, die Stimmung der 1960er Jahre trug die SPD in die Regierung, in den 1970ern modernisierten Sozialdemokraten den Kapitalismus: Sie reformierten das Familienrecht, humanisierten die Psychiatrie, demokratisierten das Bildungswesen, setzten etwas mehr Mitbestimmung durch, bauten die sozialen Dienste aus. In der SPD trafen sich die Interessen der progressiven Mittelschicht und der Lohnabhängigen, das trug ihr 400 000 neue Mitglieder ein. Das Wort vom Rheinischen Kapitalismus ging um die Welt.

Doch mitten im Sozialdemokratischen Jahrzehnt begann die Konjunktur zu kippen, der Ölpreis stieg, weltweit wurden die Banker von der Leine gelassen, und die Grenzen des Wachstums tauchten am Horizont auf. Die Zeit des sozialdemokratischen Schönwetterkonsenses war vorbei. In Deutschland stürzte die FDP den Kanzler Schmidt, nachdem der wirtschaftsliberale Graf Lambsdorff einen Leitfaden zur nationalkapitalistischen Aufrüstung der sozialen Marktwirtschaft für die anstehenden Schlachten auf den Weltmärkten geschrieben hatte: Zähmung der Gewerkschaften, Lohnzurückhaltung, Steuersenkungen und „Selbstverantwortung“ – ein Katalog, den die Kohl-Kabinette in den folgenden Jahrzehnten diskret abarbeiteten.

In den Oppositionsjahren kämpften sich ein paar demokratische Sozialisten in der Partei nach oben. Das Berliner Programm von 1989 befand: „Reparaturen am Kapitalismus genügen nicht“, „eine neue Ordnung von Wirtschaft und Gesellschaft“ sei nötig. Einen Monat nach dem Fall der Mauer war das ein Anachronismus, es folgte ein weiteres Jahrzehnt Deregulierung und Verschlankung des Sozialstaats.

1998 ging eine gespaltene Partei in den Wahlkampf, und das nicht nur wegen der Grünen. Die Parteilinke um Oskar Lafontaine forderte eine Wiederherstellung des Sozialstaats, eine ökologische Modernisierung und eine neue, gerechte Weltwirtschaftsordnung. Alles intellektuell konsensfähig, aber selbst die Theoretiker hatten kein Konzept, wie das in einer globalisierten Weltwirtschaft umgesetzt werden könnte, und mit einer stärkeren Belastung der wohlhabenden Mittelschichten ließen sich keine Wahlen gewinnen. „Sie werden bluten müssen“, hatte der Grünen-Chef Joschka Fischer noch 1997 gesagt – der Satz wurde schnell vergessen.

Erst Hartz IV und dann die große Koalition der Alternativlosigkeit

File:Gerhardschroeder.jpg

Und dann kam Gerhard Schröder ! Mit seinen Schrott in Huckepack, machte er doch nur die Bonzen satt !

So gab es zwei Wahlkampfarenen: Der Autokanzler Schröder versprach, „nicht alles anders, aber vieles besser zu machen“, und richtete seinen Wahlkampf auf die neue Mitte aus. Lafontaine band die ewigen Sozialisten und die Modernisierungsverlierer. Die Wahl wurde gewonnen, aber das Bündnis hielt keine vier Monate. Lafontaine wollte die internationalen Finanzmärkte zügeln, ohne deren Umbau soziale Gerechtigkeit nicht herzustellen ist – aber verpatzte es durch Ungeduld. Nachdem Gerhard Schröder ihn öffentlich desavouiert hatte, trat er zurück.

Von da an war die Parteilinke ohne Kopf, und die Parlamentsfraktion übte sich angesichts der knappen Mehrheitsverhältnisse in Loyalität zum Kanzler. Die „gewaltige Umverteilung von oben nach unten“, verkündete Schröders Generalsekretär Olaf Scholz, sei nun abgeschlossen, „demokratischer Sozialismus“ ein Anachronismus. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement befand, wachsende Ungleichheit sei ein „Katalysator für individuelle und gesellschaftliche Entfaltungsmöglichkeiten“. Mit Hartz IV und dem „größten Steuersenkungsprogramm der Nachkriegsgeschichte“ stagnierten die Löhne und stiegen die Gewinne; in zehn Jahren verlor die SPD die Hälfte ihrer Wähler und 250 000 Mitglieder, stieg ab zum Juniorpartner in der großen Koalition der Alternativlosigkeit, und links von der SPD entstand die dritte sozialdemokratische Partei.

Im Bundestag sitzen nun vier miteinander koalitionsfähige Parteien, die für soziale Sicherheit, ökologische Nachhaltigkeit, Lebensqualität und europäische Integration eintreten – aber im Kleingedruckten ihrer Programmschriften steht: alles in den Grenzen der Wachstumserfordernisse, der Förderung der Exportindustrie, der Schonung der Mittelschicht – eine „90-prozentige gesellschaftliche Großmitte“ (Wolfgang Streeck). Heute sind wir alle Sozialdemokraten? War’s das endgültig?

Haben wir wirklich gewählt – oder gewürfelt? So fragte Niklas Luhmann schon 1994, nach der letzten Kohl-Wahl, und entwarf im Gedankenspiel eine Parteienordnung für die Zeit nach dem Ende des Traums von der immerwährenden Pros­pe­rität.3 Eigentlich müsste sich einerseits „eine Partei für Industrie und Arbeit bilden“, deren Aufgabe es sei, die Wettbewerbsfähigkeit auf dem globalen Markt zu sichern. Eine solche Partei sei nur „als große Koalition denkbar – ob nun in der Form einer gemeinsamen Regierung oder in der Form von aufgezwungenen Verständigungen“. Also das, was wir seit der Jahrhundertwende haben.

Daraus folge, so Luhmann, die Frage nach den „Möglichkeiten einer politischen Opposition gegen ein solches Regime“. Die nämlich sei nötig, denn es gebe Sorgen genug, „solche, die in den neuen sozialen Bewegungen zum Ausdruck kommen, Sorgen um Technikfolgen oder ökologische Probleme oder Sorgen, die mit Migrationsproblemen, mit zunehmender Gewaltbereitschaft, mit Ghettobildung in den Städten zu tun haben“. Es gehöre nicht viel Fantasie dazu, sich vorzustellen, „dass diese Probleme in absehbarer Zukunft an Dringlichkeit zunehmen werden“, und zwar in einer Größenordnung, gegen die alle Interessenkonflikte der bürgerlichen Epoche trivial seien, und mit der uns „fundamentalistische Strömungen verschiedenster Herkunft ins Haus stehen“.4

Luhmann sah die Notwendigkeit einer „organisatorisch gefestigten Mitgliederpartei“, die ihre Politik an der Blaupause einer, wenn schon nicht postkapitalistischen, so doch zukunftsfähigen Gesellschaft ausrichtet. Er war pessimistisch, was ihre Entstehung angeht: „Wenn es uns weiterhin so gut gehen wird wie bisher“, werde aus diesem Ansatz wohl kaum eine Oppositionspartei entstehen, „die in der Lage wäre, ein Alternativprogramm zu entwickeln, das das gesamte Spektrum der jeweils notwendigen politischen Entscheidungen abdecken könnte“. Die Polarisierung zwischen einer großen Koalition der Weitermacher und Wachstumsfetischisten und einer Partei der die Zukunft gestaltenden Vernunft ist sicher eines von Luhmanns einleuchtenden, dabei abstrakten Gedankenspiele, aber es verweist auch auf das Integrationsproblem der SPD, in der sich Peter Glotz lange Jahre beim Versuch aufrieb, die Partei für die neuen sozialen Bewegungen zu öffnen und die sozialen Aktivisten von der Notwendigkeit parlamentarischer Politik zu überzeugen.5

Die demoskopische SPD-Euphorie zum Jahresbeginn 2017 war ein Symptom für den Wunsch nach einer solchen Partei. Die großkoalitionären Aktivitäten von Schulz in Straßburg, seine Unterstützung des Schäuble’schen Austeritätsdiktats gegen Griechenland dürften nicht der Grund gewesen sein. Eher schon sein dröhnendes Gerechtigkeitspathos und die Ansage, es gehe nun um „eine grundsätzliche Entscheidung darüber, in welcher Gesellschaft wir leben wollen“.

Die „Toten Hosen“ der SPD

Was dann im „Regierungsprogramm 2017“ folgte, war allerdings keine große Antwort auf die großen Herausforderungen Erderwärmung, Automatisierung, Internetmonopole, Digitalisierung, Migration, Pflegenotstand, Europazerfall, Verteilungsunrecht, sondern ein Gemischtwarenangebot, von allen nur denkbaren Interessengruppen und Arbeitsgemeinschaften zusammengeklebt: noch bessere Schulen, noch bessere Pflege, bezahlbare Mieten, Zahnersatz für alle. Und weiter und widersprüchlich: Ausbau der Fernbusnetze, aber auch der Bahn und der Radwege, konventionelle und biologische Landwirtschaft, tierfreundliche Massentierhaltung. Bizarr auch das vollmundige Bekenntnis zum Asylrecht auf europäischem Boden – bei gleichzeitiger Einrichtung von Beratungsstellen entlang der Fluchtrouten, um den Flüchtenden „Alternativen aufzuzeigen“. Alles kam vor, aber kein zündendes Bild des Ganzen stellte sich ein. Dafür 20 Prozent – fast schon erstaunlich.

Selten in ihrer 150-jährigen Geschichte war die SPD so weit entfernt vom Zeitgeist wie in den letzten 15 Jahren. Während in Davos der Kapitalismus infrage gestellt wurde und die CDU nach links rückte, während mehr als die Hälfte der unter 30-Jährigen glaubt, dass der Kapitalismus die Welt zugrunde richtet, während Sahra Wagenknecht und Heiner Geißler die Gemeinsamkeiten von christlicher Soziallehre und Sozialismus beschworen und die Krisenbotschaften sich überschlugen, lautete die implizite Botschaft der Partei: Mit uns wird es nur langsam schlimmer.

Sicher, 3 Prozent mehr Spitzensteuersatz, zwei Jahre weniger arbeiten, 2 Euro mehr Mindestlohn: weiter unten spürt man das. Aber das Schicksal der holländischen und französischen Genossen zeigt, wohin das führt. Denn wenn nicht alles trügt, haben die meisten Bürger zumindest eine Ahnung davon, dass wir am Beginn einer neuen Epoche leben, dass die alten Strukturen nicht mehr tragen, die fetten Jahre vorbei sind. Dieser Ahnung Wort zu geben, wäre der erste Schritt aus der angstbesetzten Erstarrung und der gedankendürren Alternativlosigkeit.

„In der Wahrheit leben“, so nannte der Dissident Václav Havel im verrottenden Sowjetsystem die Verpflichtung von Politikern. In der Wahrheit leben, das heißt heute: die Erkenntnis aussprechen, dass alle Dopingspritzen (weltweit inzwischen 12 Billionen Dollar) keine neue Wachstumswelle zurückbringen, dass es ebenso teuer wird, die „Fluchtursachen an ihrem Ursprung“ zu bekämpfen wie das Mittelmeer militärisch dicht zu machen, dass „grüner Kapitalismus“ ein Widerspruch in sich ist, die Klimakatastrophe nicht mit Verschmutzungszertifikaten verhindert wird und dass einschneidende Veränderungen unserer Lebensweise und unserer Wohlstandserwartungen anstehen – und das nicht nur bei dem einen Prozent.

In der Wahrheit leben: eine Partei, die sich solchermaßen intellektuell ehrlich machte, hätte wohl nicht erst auf mittlere Sicht Erfolg. Denn unsere Gesellschaft ist an humanitären, ökologischen, sozialen Initiativen, an genossenschaftlichen Experimenten und postkapitalistischen Enklaven ebenso reich wie an innovativen Energieingenieuren, erfolgreichen Ökobauern, Bildungsreformern und konzeptioneller Intelligenz. Aber all diesen Aufbrüchen fehlt eine politische Speerspitze. Genau das wäre die Aufgabe einer wirklich modernen Sozialdemokratie: diese Aufbruchsenergien zu bündeln und politisch zuzuspitzen. Ziele zu definieren, die allen einleuchten, die auch nur einen Funken Interesse an Zukunft haben. Die „unten“ erkämpften Freiräume durch Gesetze und Institutionen abzusichern und so die Grundlagen für eine postkapitalistische Gesellschaft zu legen.

Quelle   :   Le Monde diplomatique     >>>>>     weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben   —

Description
Deutsch: Wahlparty der Bundes-SPD zur Bundestagswahl 2013.
English: The federal election party SPD for the parliamentary election in 2013
Date
Source Own work
Author Jonas Rogowski

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2. von Oben   — Der Genosse aller Gossen

Originally uploaded to de: at August 25, 2005, by Benutzer:Orator, with the following description:


Gerhard Schröder, Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland (hier bei einer Wahlkampfveranstaltung der SPD Esslingen am 24. August 2005)

Fotografiert und freigegeben von Alexander Blum (www.alexanderblum.de), LIZENZFREI

Public domain I, the copyright holder of this work, release this work into the public domain. This applies worldwide.
In some countries this may not be legally possible; if so:
I grant anyone the right to use this work for any purpose, without any conditions, unless such conditions are required by law.

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Unten    —     SPD-Bundesvorsitzender und Kanzlerkandidat Martin Schulz bei einer Rede in Ludwigshafen am Rhein (13. September 2017).

 

 

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Streit aus linken Ländern

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Januar 2018

Potsdam: Linke schönte ihre Mitgliederzahl

Potsdam Stadtschloss 07-2017.jpg

Seit Jahren nimmt die Mitgliederzahl der Potsdamer Linken stetig ab, während es bei der SPD als der lange zweitstärksten Partei aufwärts geht. Dass die SPD die Linke schon vor Jahren überflügelte, hat bei den Sozialdemokraten noch keiner mitgekriegt – wohl auch, weil der alte Kreischef der Linken seine Personalstärke in der Öffentlichkeit teils deutlich aufgerundet hat.

Potsdam.  Die SPD ist bereits seit Jahren die Partei mit den meisten Mitgliedern in Potsdam, ohne das selbst bemerkt zu haben. Mike Schubert, von 2008 bis 2016 Vorsitzender des SPD-Unterbezirks, sagte am Mittwoch auf MAZ-Anfrage, er habe „Anfang letzten Jahres registriert“, dass die SPD die bis dahin mitgliederstärkeren Linken überholt habe. Auch die SPD-Unterbezirksvorsitzende Ulrike Häfner geht davon aus, dass die SPD seit einer Eintrittswelle im vergangenen Jahr vor den Linken liegt.

Erst mit dem „Schulz-Effekt“ wurde Tendwende deutlich

Anfang Februar 2017 hatte Potsdams SPD mitgeteilt, dass sie mehr als 800 Mitglieder habe. Grund waren etliche Neumitglieder, die im Sog des „Martin-Schulz-Effekts“ nach dem Führungswechsel an der Spitze der Bundes-SPD in die Partei kamen. Der damalige Linken-Kreischef Sascha Krämer hatte daraufhin auf MAZ-Anfrage bekannt gegeben, dass auch die Mitgliederzahl seiner Partei „ungefähr bei 800“ liege. Damit wären die Parteien erstmals mindestens gleichauf gewesen.

Tatsächlich aber haben die Potsdamer Sozialdemokraten die Linken nach Anzahl der Mitglieder schon 2015 überflügelt. Die SPD hatte damals 757 Mitglieder, die Linken lagen bei nur noch 742. Die Zahlen bekam die MAZ am Mittwoch aus den Kreisgeschäftsstellen der Parteien. Der SPD, die 2004 die 700er-Marke „geknackt“ hatte, so Geschäftsführerin Nadine Lilienthal, gelang erst Anfang 2017 der Sprung über die 800er-Schwelle. Zum Jahreswechsel 2017/18 hatte der Unterbezirk laut Lilienthal 874 Mitglieder, aktuell seien es 882.

Schon seit Ende 2014 hat die Linke weniger als 800 Mitglieder

Quelle:   Märkische Allgemeine >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :

City Palace in Potsdam (Germany)

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Das Schicksal hat Pause

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Januar 2018

Mehr als 100 Tage ohne Regierung

Unterschrift des Koalitionsvertrages der 18. Wahlperiode des Bundestages am 16. Dezember 2013 im Paul-Löbe-Haus

Immer weiter, nicht mehr heiter.
Ein Elend löst das Nächste ab und schaufelt uns ins kühle Grab !

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Rationalgalerie

Autor: U. Gellermann

Hören Sie das auch? Dieses „Tata-ta-Ta!“ Das ganze Land ist erfüllt von Beethovens FÜNFTER. Von der Schicksalssinfonie. „Tata-ta-Ta“ klingt es auf deutschen Straßen und Plätzen, unter Parkbänken und in Parkhäusern. Aus Pommes-Buden schallt das orchestrierte Schicksal, aus Gourmet-Tempeln schwellen die Streicher bis hinaus auf die roten Teppiche. „Wahl-Irrsinn – 100 Tage ohne neue Regierung“ schreit die BILD-Zeitung in die armen deutschen Ohren, an denen Hirne hängen wie bemooster Blumenkohl. Tata-ta-Ta! Und jeder kann sie zur Zeit besonders gut hören, die Sinfonie des Schicksals. Denn das Gelärm und Geschwätz, das sonst aus Lautsprechern und zwischen Zeitungszeilen schrillt, scheint verstummt. Keine Verlautbarungen der Regierung, kein Zwischenruf der Opposition. Selbst das ersterbende „Maut-Maut-Maut-Maut“ des Herrn Dobrindt quäkt nicht in das Schweigen der parlamentarisierten Lämmer.

Kann es eine Verschwörung von CDU und SPD sein, die uns diese unglaubliche Stille beschert? Oder ist es doch der gnadenlose deutsche Amtseid nach Artikel 56 des Grundgesetzes – „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe“ – der da schallschützend wirksam wird? Soll weniger Gesetz, weniger Geschwätz, weniger Gelärm einfach nur Schaden vom deutschen Volke abwenden? Soll Gott allein der Sache der Deutschen helfen, in Ermangelung besseren Rates?

Doch der deutscheste Funk im Äther, der DEUTSCHLANDFUNK, das Radio für den Gebrauchs-Führer, macht mit einem verbalen Radetzky-Marsch Schluss mit lustig: „Die Welt erwartet von Deutschland, dass es führt“. – Deutscher Funk, befiehl, wir folgen Dir! Ta-tatata, ta-tatat, ta-tata, schnätterä-päng. Kein Sack Reis kann in China ohne deutsche Führung umfallen. Kein Sperling kann ohne den deutschen Gott vom Himmel stürzen, das wusste schon die Bibel. Und jetzt? Vor einem leeren Himmel fällt kaum jemandem noch etwas ein. Außer man wolle Sondierungen für ETWAS halten. Diese Lautlosigkeit kann nur böse enden!

Das Schlimmste, das Allerschlimmste hat sich sogar bis Augsburg herumgesprochen: „So blickt Deutschland zu Beginn des neuen Jahres mit bangem Blick auf die bevorstehenden zwölf Monate. So viel Ungewissheit und Unklarheit waren schon lange nicht. Denn im schlimmsten Falle käme es wohl zu Neuwahlen im Frühsommer – einschließlich Neuauflage der Sondierungen und Verhandlungen bis in den Herbst….“, schreibt uns die „Augsburger-Allgemeine“ ins Kondolenzbuch. Keine Regierung bis zum Herbst? Die Säcke in China erbeben, Sperlinge fallen tot vom Himmel, Beethoven, unter Leitung von Daniel Barenboim, lässt das Schicksal aus allen deutschen Ritzen quellen.

Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus, behauptet das Grundgesetz in seinem Artikel 20. Das wäre mal was. Wenn das Volk, hinterrücks, mitten in der Parlamentspause, einfach geradewegs seine Macht in Anspruch nähme. Tata-ta-Ta! Das wäre aber ein schweres Schicksal für die Pensionsberechtitgten in den Parteien. Und erst Recht für den echten DEUTSCHLANDFUNK: „Was in Tallin und Madrid, in Ramallah und Neu-Delhi von Deutschland erwartet wird – nämlich, dass Deutschland führt, dass es Verantwortung übernimmt in globalem Maßstab und erst recht auf europäischer Ebene.“ Da darf sich das Volk doch nicht völlig verantwortungslos selbst ermächtigen. Wo kämen wir denn da hin? Zum Grundgesetz? Wo soll das denn nur hin führen?!

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Grafikquelle      :     Unterschrift des Koalitionsvertrages der 18. Wahlperiode des Bundestages am 16. Dezember 2013 im Paul-Löbe-Haus

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Pipeline Nord Stream 2

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Dezember 2017

Wie Gerhard Schröder als Türöffner für Gazprom agiert

Wir sind lumpenreine Demokraten !

Von

Die geplante Gaspipeline Nord Stream 2 ist in Europa umstritten. Der Altkanzler macht hinter den Kulissen Lobbyarbeit dafür. Das zeigen Dokumente aus dem Wirtschaftsministerium.

Ein alter Bekannter möchte die neue Wirtschaftsministerin sprechen. An diesem Abend im Februar hat Brigitte Zypries gerade eine Rede beim Bundesverband Erneuerbare Energien gehalten. Nun fährt sie noch einmal ins Ministerium zurück, das sie noch keine drei Wochen leitet. Altkanzler Gerhard Schröder will mit ihr über die Pipeline Nord Stream 2 reden, die Gas von Russland nach Deutschland transportieren soll. Anders als andere Lobbyisten hat Schröder wenige Tage nach der ersten Anfrage einen Termin bei der Ministerin bekommen. Die beiden kennen sich lange, Zypries war Justizministerin in Schröders zweitem Kabinett.

Dass dieses Gespräch stattgefunden hat, geht aus Dokumenten hervor, deren Herausgabe der Tagesspiegel nach dem Informationsfreiheitsgesetz beim Wirtschaftsministerium beantragt hat. Im Rahmen dieses Verfahrens musste Schröder gefragt werden, ob er mit der Herausgabe der Dokumente einverstanden ist. Der Altkanzler hat offenbar Nein gesagt: Im Drittbeteiligungsverfahren sei „keine Einwilligung in die Offenlegung der Informationen erteilt“ worden, heißt es. Dennoch gab das Ministerium die Dokumente heraus.

Schröder bringt den Gazprom-Chef ins Ministerium mit

Zu dem Gespräch mit der Ministerin hat Schröder einen Gast mitgebracht. Er kommt aus dem Ausland, ein Dolmetscher sitzt mit am Tisch. Der Name ist in den Dokumenten geschwärzt. Um ein weiteres zeitraubendes Drittbeteiligungsverfahren zu vermeiden, stimmte der Tagesspiegel einer Schwärzung zu. Dennoch lässt sich nachvollziehen, wem der Altkanzler als Türöffner diente: Der unbekannte Gast ist der Chef des vom russischen Staat kontrollierten Energiekonzerns Gazprom, Alexej Miller. Am nächsten Morgen verkündet Gazprom, es habe ein „Arbeitstreffen“ von Miller und Zypries in Berlin gegeben. Schröder bleibt unerwähnt.

Bei Zypries’ Amtsvorgänger Sigmar Gabriel (SPD) war Miller ein gefragter Gesprächspartner. Schon im Juli 2015 reist der Gazprom-Chef nach Berlin – zu einem „Arbeitstreffen“ mit Gabriel über Nord Stream 2. Erst eine Woche später wird das Unternehmen im Schweizer Steuerparadies Zug ins Handelsregister eingetragen. Am 4. September 2015 unterzeichnen Gazprom sowie die Firmen BASF, Eon, OMV und Shell in Wladiwostok eine Aktionärsvereinbarung. Am selben Tag wird bekannt, Gazprom und BASF hätten sich „überraschend“ verständigt, ein wegen der Ukraine-Krise auf Eis gelegtes Geschäft zum Tausch von Assets doch zu vollziehen. Die BASF-Tochter Wintershall erhält weitere Anteile an der Erdgasförderung in Sibirien, Gazprom bekommt mehr Zugang zum Gashandels- und Speichergeschäft in Deutschland. Ebenfalls am 4. September besiegeln die österreichische OMV und Gazprom ein ähnliches Tauschgeschäft.

In Moskau gibt Gabriel eine Art Versprechen ab

Etwa einen Monat nach der Unterzeichnung in Wladiwostok macht sich Gazprom-Chef Miller erneut auf den Weg nach Berlin, wieder hat er ein „Arbeitstreffen“ mit Gabriel. Drei Wochen später fliegt der Wirtschaftsminister nach Russland. Dort schlägt er vor, die wegen Moskaus Intervention in der Ukraine verhängten Sanktionen schrittweise aufzuheben. Das sei seine „persönliche Meinung“, fügt der Vizekanzler hinzu. Vor allem aber gibt er in Moskau eine Art Versprechen ab. Er sagt dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu, darauf hinzuarbeiten, dass Nord Stream 2 in der Verantwortung deutscher Behörden bleibe. „Wenn wir das tun können, werden die Möglichkeiten für eine Einmischung von außen begrenzt sein“, heißt es in einer Mitschrift des Kremls. Gemeint sind die Vorbehalte in der Europäischen Union. Am folgenden Tag besucht Gabriel die Gazprom-Zentrale in Moskau und spricht wieder mit Miller über die Pipeline. Es ist ihr zweites „Arbeitstreffen“ in nur einem Monat. Und es bleibt nicht das letzte Zwiegespräch: Miller kommt im Mai 2016 wieder nach Berlin.

File:Karikaturengalerie Gerhard Schroeder.jpg

Karikatur des Genossen aller Bosse

Am 3. Juni 2016 ist Gabriel gerade im Auto unterwegs zu einem Termin in Köln, als er einen offiziellen Anruf von seinem alten Freund Schröder erhält. Das Gespräch ist auf Wunsch des Altkanzlers zustande gekommen, es geht um Nord Stream 2. Dabei hat Schröder zu diesem Zeitpunkt offiziell noch keine Funktion in dem Unternehmen. Erst Ende Juli wird er im Handelsregister des Kantons Zug als Verwaltungsratspräsident eingetragen. In jenem Sommer gibt es eine ungeahnte Hürde für das Projekt: Nach kartellrechtlichen Einwänden in Polen müssen sich die fünf Firmen Uniper, BASF, Shell, OMV und Engie als Anteilseigner zurückziehen. Damit ist Gazprom bis heute alleiniger Eigentümer von Nord Stream 2.

Neuer Posten Schröders wird zunächst nicht öffentlich

Quelle    :       Der Tagesspiegel >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben   —  Schröder with then President of Russia Vladimir Putin in Moscow on 9 May 2005

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Linkspartei biedert sich an

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Dezember 2017

Von: DKP Bottrop

Bildergebnis für Wikimedia Commons Linke NRW- Blocks-Landesgeschäftsführer Beuermann

Nach Aufkündigung der jahrzehntelangen inoffiziellen Großen Koalition durch die CDU im Rat der Stadt mit der SPD hält die Partei, die sich selbstgefällig „Die Linke“ nennt, für die Bottroper Sozialdemokratie ein besonderes Weihnachtsgeschenk bereit.

„Die erbärmliche Art und Weise, in der sich die CDU beim jüngsten Haushalt aus der Verantwortung gestohlen hat, macht deutlich, dass es Zeit wird, eine stabile Mehrheit jenseits des bürgerlichen Spektrums zu bilden“, äußert sich Günter Blocks, Kreissprecher der Bottroper Linkspartei.

Die Linkspartei bietet sich als künftiger Mehrheitsbeschaffer für die SPD an und verkündet:

„Wir sind kompromiss- und verhandlungsbereit.“

Von den 230 Kürzungs- und Streichungsmaßnahmen des Spardiktats „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ brauchen nach Ansicht der Linkspartei nur drei Maßnahmen zurückgenommen werden, die Erhöhung der Grundsteuer B kann jedoch offenbar bleiben.

Dies ist auch nicht verwunderlich, da sich die Linkspartei nicht an dem außerparlamentarischen Kampf und der Sammlung von über 10.000 Unterschriften gegen die Erhöhung der Grundsteuer beteiligt hat.

Der Verweis auf Berlin lässt Schlimmes erahnen.

Dort hatte die PDS im Berliner Senat dem Verkauf der städtischen Wohnungsgesellschaft GWS mit 65.000 Wohnungen an einen US-Investor zugestimmt.

Nachdem die Bottroper Grünen bereits ihre bisherigen Prinzipien über Bord geschmissen und am 12. Dezember mit der SPD den Haushalt sowie die Erhöhung der Grundsteuer beschlossen haben, hat die SPD jetzt die freie Wahl für künftige Mehrheiten.

Es droht in Zukunft ein Unterbietungswettbewerb zwischen der Linkspartei und den Grünen, wer auf dem Schoß der SPD Platz nehmen darf.

Für ein soziales Bottrop und die Interessen der kleinen Leute sind das keine guten Aussichten.

Die Linkspartei wird aufpassen müssen, auf der Schleimspur, die sie hinterlässt, nicht auszurutschen.

Die DKP wird auch in Zukunft im Rat der Stadt eine konsequente Opposition im Interesse der kleinen Leute betreiben und ihren Widerstand gegen das Spardiktat „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ fortsetzen.

DKP Ratsgruppe Bottrop

Sprechstunden der DKP-Ratsgruppe: Montag & Donnerstag 15.00 – 17.00 Uhr

im DKP-Büro (Germaniastraße 54)

Nachstehend ein Auszug aus den Kommentaren auf Facebook zu dem Artikel:

Günter Blocks Die Frage ist doch nur, wer ist konsequenter:
– DIE LINKE. Bottrop bietet der SPD eine EINHEITSFRONT an, wenn sie denn bereit wäre, endlich wieder sozialdemokratisch zu werden.
– Die DKP Bottrop ist mit FDP sowie Haus & Grund in ein VOLKSFRONTbündnis eingetreten: ohne Vorbedingungen: Denn Haus & Grund trägt zwar den Widerstand gegen die Erhöhung der Grundsteuer B mit, besteht aber auf weitere Kürzungen im ohnehin kaputt gekürzten städtischen Haushalt.

Wer vertritt hier die sozialere Linie???

Edith Bartelmus-Scholich Lieber Günter, in Sachen Grundsteuer bin ich ganz bei Dir. Ich habe den GenossInnen der LINKEN in Krefeld auch geraten die Grundsteuererhöhung nicht zu dramatisieren. Betroffen sind zwar auch MieterInnen, aber das sind sehr kleine Beträge. Wenn eine Grundsteuererhöhung zur Verbesserung der Sozialleistungen verwendet wird, ist sie m.E. vertretbar. In der Frage eines Einheitsfrontangebots zu Minimalbedingungen an die SPD bin ich aber ganz anderer Meinung. Die SPD-Politik und und auch der Charakter der Partei sind nicht geeignet für ein solches Angebot. Angemessen ist m.E., dass DIE LINKE. in Aussicht stellt alle Vorschläge der SPD, die wirklich zu einer Verbesserung der Sozialleistungen etc. beitragen zu unterstützen. Weiter gehende Angebote an die SPD binden und ruinieren DIE LINKE. Die Rolle des kleinen Partners kann DIE LINKE. ganz beruhigt den GRÜNEN überlassen.

Günter Blocks Und wie kommentierst Du das Volksfrontbündnis der DKP mit FDP sowie Haus & Grund?

Nebenbei: Natürlich haben wir auch gefordert, die Grundsteuer B nicht zu erhöhen.
Aber wir waren nicht bereit, mit FDP sowie Haus & Grund zu kuscheln – zumal die dabei explizit die Einhaltung des „Stärkungspakts“ gefordert hatten.

Wir haben es aber nicht nötig, der DKP in „scharf-links“ vor’s Schienbei zu treten.

Edith Bartelmus-Scholich  Gegen sogenannte Volksfrontbündnisse bin ich ohnehin, das ist Klassenzusammenarbeit, die zu nichts Gutem führt. Es gibt allerdings Ausnahmen: In Bewegungen gegen den Faschismus empfiehlt sich auch die Zusammenarbeit mit bürgerlichen Kräften (auf Basis eines vorher beschlossenen Konsens).

Quelle     :      übernommen      >>>>>     von scharf-links

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Grafikquelle     :        Günter Blocks DL – Foto privat – scan

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Interview mit Ex-Schröder

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Dezember 2017

„Fairness war immer meine Richtschnur“

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Gerhard Schröder

Wo der Eine in der Flucht seine (Er) Lösung suchte, wurde der Andere in die Ferne gescheucht. Beide haben sich selbst also zu politschen Versagern abgestempelt. So glaubt der Eine sich heute an den Flüchtlingen schadlos halten zu können, wärend der Andere als Genosse der Bosse allen verbliebenen durch die Brust geschossenen  zeigt, wie ein vormals von idiotischen Wählern verliehener Posten zum privaten Vorteil in bare Münze verwandelt wird. In Einem sind sie wohl Beide gleich: Sie haben das was sie einmal waren, ihren Parteien zu verdanken, sonst äßen sie ihre Brote auch heute noch aus der Hand. DL – Red. IE.

Das Interview führte Michael Bröcker.

Düsseldorf. Der Klartext-Altkanzler spricht über Freund Putin, „Unsinns“-Ideen der SPD, Intimfeind Lafontaine und das Sonnendeck der Demokratie.

Auch ein Altkanzler stellt sich zu Weihnachten an den Herd. Dabei plant Gerhard Schröder am zweiten Feiertag mit den beiden Kindern ein recht schlichtes Menü: Bratkartoffeln mit Spiegelei, sagt der 73-Jährige im Interview. Weniger beschaulich geht der Russland-Fan mit den Genossen in Deutschland ins Gericht, also mit seiner SPD und den Linken, mit denen „kein Staat“ zu machen sei. Im Kern geht es um gute Arbeit. Nur wessen?

Was ist Ihr innerer Kompass im Leben?

SCHRÖDER Fairness. Fairness gegenüber Menschen, mit denen ich arbeite, aber auch Fairness gegenüber dem politischen Gegner. Fairness war immer meine Richtschnur.

 Das haben Sie nicht immer durchgehalten.

SCHRÖDER Nein, manchmal schafft man das in der Politik nicht, aber wenn ich jemanden verletzt habe, habe ich das nie absichtlich getan. Ich weiß ja, wie es ist, ausgegrenzt zu werden.

Weil Sie als kleiner Junge aus armen Verhältnissen von anderen Kindern gemieden wurden?

SCHRÖDER Wir haben erfahren, dass man mit Schmuddelkindern nicht spielt, ja. Verstehen Sie mich aber nicht falsch. Ich hatte eine glückliche Kindheit. Meine Mutter hat uns liebevoll, aufopferungsvoll erzogen. Wir sind nie geschlagen worden. Wir hatten unsere Freiheiten. Wir mussten uns um uns selbst kümmern, wir durften das aber auch.

Sie hatten keinen Vater.

SCHRÖDER Nein. Ich habe ihn nicht gekannt, deswegen konnte ich ihn auch nicht vermissen. Den Respekt von anderen haben wir uns übrigens auf dem Fußballplatz geholt. Da war ich gut.

Sie rüttelten am Zaun der Herkunft und später am Zaun der Macht. Hat das eine mit dem anderen zu tun?

SCHRÖDER Ja, wahrscheinlich. Der Drang, es besser zu haben, nach vorne zu kommen, ist bei mir tief verankert. Ich wollte raus aus den beengten Verhältnissen. Was einen später antreibt, wenn man nach oben kommt, sind dann auch Verlustängste.

Das erklärt Ihren Auftritt 2005 im Fernsehen, als sie die Bundestagswahl verloren hatten.

SCHRÖDER Ach nein, ich wusste schon, dass ich nicht Bundeskanzler bleiben würde. Das war eine kleine Provokation.

Sie wollten nochmal den Rabauken geben?

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Gerhard Schröder

SCHRÖDER Na, ja, wir hatten als SPD im Wahlkampf grandios aufgeholt. Aber da saßen mir in der Berliner Runde diese beiden Journalisten so selbstherrlich gegenüber, das hat mich geärgert. Trotzdem: Fairness war mir immer wichtig. Otto Schily hat neulich in einer TV-Dokumentation von der ersten Kabinettssitzung 1998 berichtet. Da haben alle eine bedeutungsschwere Rede von mir erwartet, aber ich habe nur gesagt: Behandelt eure Fahrer und eure persönlichen Referenten gut. Ich habe oft bei Terminen den Wagen 50 Meter vorher anhalten lassen, und bin zu Fuß zur Veranstaltung gegangen. Mein Motto war: Wir fahren nicht vor, wir kommen an.

Dazu passten Ihre Brioni- und Zigarren-Auftritte aber nicht.

SCHRÖDER Ja, das stimmt. Wie gesagt, die Lust an der Provokation konnte ich nie ganz unterdrücken. Und Brioni macht doch tolle Anzüge. Einen habe ich sogar noch. Mit dem Rauchen habe ich aber aufgehört.

Wie? Keine Zigarre mehr bei den Skatrunden mit Otto Schily und Jürgen Großmann?

SCHRÖDER Nein, und ich weiß gar nicht, wann und warum ich aufgehört habe. Es ist einfach passiert.

Zurück zur Politik. Max Weber hat drei Kriterien für den idealen Politiker definiert: Leidenschaft, Augenmaß, Verantwortungsbewusstsein. Was davon haben Sie am wenigsten?

SCHRÖDER (lacht) Ich ahne, worauf Sie hinauswollen. Wahrscheinlich Augenmaß. Manchmal bin ich über das Ziel hinausgeschossen.

Quelle   :    Saarbrücker-Zeitung       >>>>>>      weiterlesen

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  • Erstellt: 1. Juli 1999

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KOLUMNE – MACHT

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Dezember 2017

Die SPD, immer wieder überraschend

File:Maischberger - 2016-12-14-7439.jpg

Von Bettina Gaus

Seit der Bundestagswahl haben die Sozialdemokraten doch einiges zustande gebracht. Aber das ist jetzt wirklich nicht als Belobigung gemeint. Immerhin: Die SPD kann jetzt noch etwas gut machen.

Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass: Wie verständlich eine solche Forderung im Einzelfall auch sein mag – sie nervt. Und zwar ziemlich schnell. Was die SPD nicht daran gehindert hat, sie im Zusammenhang mit der möglichen Bildung einer Großen Koalition wieder und wieder zu erheben. Die Vorschläge wechselten, der Tenor blieb gleich. Die letzte Variante – Koko – wirkte schlaumeierisch und hilflos zugleich. Das muss man erst einmal hinkriegen.

Wie die Sozialdemokraten in den letzten Monaten einiges zustande gebracht haben, was unerreichbar schien. Es ist ihnen gelungen, den – falschen – Eindruck zu erwecken, sie hätten die Bundestagswahl ganz alleine verloren, und den – richtigen – Eindruck, Opposition und Regierung zugleich sein zu wollen. Das war keine Strategie, das war wirr.

Nun wird es also wenigstens endlich seriöse Verhandlungen über ein Bündnis aus Unionsparteien und Sozialdemokraten geben. Die Nachricht als solche wäre noch vor wenigen Monaten unspektakulär gewesen. Inzwischen klingt sie wie eine Erlösung. Auch das muss man erst einmal hinkriegen. Umfragen zufolge wünschen sich mittlerweile fast zwei Drittel der Bevölkerung eine Große Koalition, also eine Allianz, die zu anderen Zeiten stets die unbeliebteste aller Möglichkeiten war. Egal, was ihr entscheidet – aber bitte, bitte entscheidet irgendetwas: Dieser Wunsch ist inzwischen mächtiger als viele politischen Meinungsunterschiede. Ich teile ihn.

Aber ich weiß auch, dass das keine guten Voraussetzungen für Koalitionsgespräche und noch weniger für die Arbeit einer künftigen Regierung sind. Die vordemokratische Position, die jede politische Auseinandersetzung über Sachfragen verächtlich als „Parteiengezänk“ abwertet, hat Auftrieb bekommen. Profitieren dürfte davon in der konkreten Situation die Person, deren Sache starke Überzeugungen ohnehin nicht sind: Bundeskanzlerin Angela Merkel. Wer sie schon fast abgeschrieben hatte, wird sich noch wundern.

Quelle    :      TAZ       >>>>>       weiterlesen

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Grafikquelle     :

Maischberger, Sendung vom 14. Dezember 2016. Produziert vom WDR. Thema der Sendung: „Wutbürger gegen Gutmenschen: Verliert die Demokratie?“
Foto: Bettina Gaus („taz“-Journalistin)
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Attribution: © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

 

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Namen in aller Munde

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Dezember 2017

Nicht für billihe Kompromisse:
der neue Juso-Chef Kevin Kühnert

Von Ulrich Schulte, Berlin

Von dem neuen Juso-Chef Kevin Kühnert wird man noch einiges hören. Jung, schlau und redegewandt wurde der 28-Jährige zum heimlichen Star des SPD-Parteitages der vergangenen Woche – und zum Anführer der Revolte gegen eine neue Große Koalition. Seit Wochen hatten Kühnerts Jusos gegen das Bündnis getrommelt, mit einer Onlinepetition über 10.000 Unterstützer eingesammelt. So ist er plötzlich der Gegenspieler von SPD-Chef Martin Schulz, der sich alles offenhält.

Bei seinem großen Auftritt am Donnerstag sagt Kühnert: „Die Erneuerung der SPD wird außerhalb einer Großen Koalition sein, oder sie wird nicht sein“. Präzise spricht er und schwungvoll. Viele der 600 Delegierten jubeln. Obwohl die Delegierten des SPD-Parteitags seiner Forderung, eine Groko auszuschließen, nicht folgen, bleibt der Juso entspannt: „Wir kämpfen weiter“, sagt er am Tag danach.

Kühnert wächst in Berlin auf, seine Eltern sind Beamte, der Vater im Finanzamt, die Mutter im Jobcenter. Als er 2005 in die SPD eintritt, fliegt die Partei – wegen Gerhard Schröders Agenda 2010 – aus der Regierung. Warum es SPDlern so schwerfalle zu sagen: Sorry, wir haben bei der Agenda Fehler gemacht, verstehe er nicht, sagt Kühnert: „Da bricht einem doch keinen Zacken aus der Krone.“

Quelle   :   TAZ       >>>>>     weiterlesen

Robert Habeck und seine Kandidatur
„Mein Herz blutet“

2017-09-17 Robert Habeck by Olaf Kosinsky-4.jpg

Das Interview führte Ulrich Schulte Leiter Parlamentsbüro

Der Grünen-Politiker Robert Habeck würde sein Ministeramt für den Parteivorsitz aufgeben. Ein Gespräch über sinnlose Flügelkämpfe und den Jamaika-Blues.

taz: Herr Habeck, Sie werden seit Monaten für den Parteivorsitz der Grünen gehandelt. Wie haben Sie sich entschieden?

Robert Habeck: Die Entscheidung ist mir extrem schwergefallen, weil ich viele Dinge gegeneinander abwägen musste. Jetzt ist für mich der Moment gekommen, um zu sagen: Ich möchte gerne Bundesvorsitzender meiner Partei werden. Deshalb werde ich mich auf der Bundesdelegiertenkonferenz im Januar um dieses Amt bewerben.

Warum glauben Sie, dass Sie ein guter Parteichef wären?

Es müssen andere beurteilen, ob sie mich für geeignet halten. In meiner Zeit als Partei- und Fraktionschef in Schleswig-Holstein haben wir den Landesverband zu einer geschlossenen, flügelfreien Partei gemacht, voller Ideen und selbstbewusst. Und das aus der Opposition heraus. Als Minister setze ich diese Ideen im sechsten Jahr um, mit all den Konflikten, die es bedeutet: Wir wollen Stromnetze und Windräder für die Energiewende, sehen aber, wie das Land und Natur verändert und Menschen ärgert. Dafür Lösungen zu finden, die gesellschaftlich akzeptiert werden, erdet ungemein und zwingt zu Demut und Respekt. All das würde ich gern im Bundesvorstand einbringen: meinen Kampfesgeist und meinen Idealismus – und das mit beiden Füßen auf der Erde.

Sie haben lange überlegt, ob Sie antreten sollen. Was hat den Ausschlag gegeben?

Wir befinden uns in einer definierenden Zeit – gesellschaftlich und als Partei. Altbekanntes löst sich auf, viele Menschen sind verunsichert und suchen Halt. Ich sehe die große Chance, dass die Grünen eine bindende Kraft in der linken Mitte entfalten können.

Wie?

Wir Grüne können der Demokratie den Idealismus und die Visionskraft zurückgeben. Und Leidenschaft und Verantwortung – deshalb machen wir das doch. Der Anspruch wäre, nicht nur grüne Partikularinteressen zu bedienen, sondern die ganze Gesellschaft in den Blick zu nehmen. Mit einer Kombination aus Relevanz und Idealismus können wir weit kommen.

Ist die Lage der Grünen nicht eher trist? Sie standen kurz vor einer Regierungsbeteiligung – und landen nun wohl wieder in der Opposition.

Ja, und die Gefahr ist da, dass der Blues des Scheiterns von Jamaika zur Dauerschleife wird. Gerade deshalb müssen wir den Rock ’n’ Roll des Gelingens spielen. Dabei hilft, dass die Grünen geschlossen wie nie dastehen. Die Erfahrungen im grünen Sondierungsteam gehören zu den besten meiner politischen Laufbahn. In dem Spirit finde ich mich wieder, auch wenn es tragisch endete. Wenn wir Grüne weiter in diesem Geist handeln, sind wir unglaublich stark.

Stark? Sie stellen die kleinste Fraktion im Parlament. Das heißt wenig Redezeit, kaum Aufmerksamkeit.

Keiner sagt, dass es leicht wird. Uns drohen Aufmerksamkeitsverlust und Irrelevanz. Aber genau deshalb muss jeder überlegen, was er beitragen kann, um das zu verhindern. Ich will gerne das Meine tun.

Wird die Geschlossenheit überdauern? Realos und Linksgrüne kämpften oft erbittert gegeneinander.

Flügelstreitigkeiten müssen wir hinter uns lassen. Deshalb: Ich kandidiere ausdrücklich flügelunabhängig, als Kandidat für die Gesamtpartei. Alles andere macht aus dem Bundesvorstand ein arithmetisches Nullsummenspiel: Linker plus Realo gleich null. Das nivelliert jede Kraft. Sowenig sich die Grünen auf Einzelinteressen bestimmter Milieus konzentrieren sollten, so wenig sollten das die Parteivorsitzenden tun.

Wie stellen Sie sich die Zusammenarbeit mit einer Co-Chefin vor?

Quelle     :        TAZ        >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen   :

Kevin Kühnert   –  Jusos

Twitter

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Robert Hadeck    –   Grüne

Länderrat Bündnis 90/Die Grünen am 17. September 2017 in Berlin: Robert Habeck

 

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Von der Linken in die SPD

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Dezember 2017

»Die Querfront­tendenzen haben mich schockiert«

Marina Reichenbach, SPD, über Islamismus, Kommunismus und Neuköllner Bezirkspolitik

File:Berlin-Neukölln-district court.JPG

Interview Von Alexander Nabert

Marina Reichenbach zog im September 2016 für die Linkspartei in die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln ein. Mitte November trat sie aus der Partei »Die Linke« aus. Mehrere Dinge hatten sie dort gestört: die Flüchtlingspolitik, Querfrontbestrebungen im Bezirksverband und der Umgang mit dem politischen Islam. Ihr Mandat behält Reichenbach und arbeitet in der SPD weiter.

Sie waren fast ihr halbes Leben Mitglied des Linkspartei-Jugendverbandes Solid. Nun sind Sie aus der Partei »Die Linke« ausgetreten. Warum?

Sahra Wagenknecht stört mich schon länger. Dabei geht es mir nicht um die aktuellen Auseinandersetzungen. Schon ihre Äußerungen zur Kölner Silvesternacht (Wagenknecht sagte damals »Wer Gastrecht missbraucht, der hat dann eben auch Gastrecht verwirkt«, Anm. d. Red.) sind mir übel aufgestoßen. Das Problem bei Wagenknecht sind aber nicht erst einzelne skandalisierte Zitate, sondern es fängt schon an, wenn sie von Angela Merkel als »Flüchtlingskanzlerin« spricht. ­Zusammen mit Oskar Lafontaine legt sie immer wieder nahe, dass es Begrenzung von Zuwanderung geben muss. Oder dass »Die Linke« rechte Forderungen übernehmen soll, um rechte Wähler zurückzugewinnen. Zu diesem Kurs hatte ich viele Diskussionen im Neuköllner Bezirksverband. Ich habe immer wieder gesagt: »Ich bin in einer linken Partei, wie kann es sein, dass Wagenknecht an der Spitze ist?« Viele dort kämpfen für die Rechte von Geflüchteten und finden auch ganz viel von dem, was Wagenknecht sagt, falsch. Trotzdem betonen sie immer, wie wichtig sie sei, um zum Beispiel eine Regierungsbeteiligung zu verhindern.

Wagenknecht hat nie einer Asylrechtsverschärfung zugestimmt – Worte ohne Taten. In Ihrem Austrittsschreiben führen Sie das darauf zurück, dass die Linkspartei im Bund noch nie regiert habe. Bei Bodo Ramelow fehlt das Wort, aber es gibt die Tat: Aus Thüringen wird fleißig abgeschoben, im zweiten Jahr seiner Amtszeit gab es schon keinen Winterabschiebestopp mehr. Ist das Problem wirklich nur Wagenknecht?

Ich fand die Abschaffung des Winterabschiebestopps in Thüringen falsch. Eine Regierungsbeteiligung schließt aber mit ein, dass man die Gesetze, die in diesem Land gelten, umsetzen muss. Das heißt auch, dass man sich an Abschiebungen beteiligen muss, ohne die ein Staat wohl nicht funktioniert. Wagenknecht regiert nicht, sie ist nicht zu rechtsdemagogischen Aussagen gezwungen. Ich erwarte von einer Person, die an der Spitze steht, dass da keine Zweideutigkeiten auftauchen. Ich will nicht in einer Partei sein, die rechte Wähler gewinnen will, indem sie anbietet, noch mehr Flüchtlinge abzuschieben.

Die Flüchtlingspolitik ist nicht der einzige Grund für Ihren Austritt. In Ihrem Austrittsschreiben sprechen Sie von Querfrontbestrebungen in der Linkspartei.

Die Querfronttendenzen im Kreisverband Neukölln haben mich schockiert. In vier Jahren Mitgliedschaft hat sich da einiges angehäuft, was ich stets kritisiert habe. Es gab zum Beispiel eine Veranstaltung zum Neutralitätsgesetz und zur Frage des Kopftuchs im öffentlichen Dienst. Da ist es dann klar, dass man eine Person einlädt, die davon betroffen ist. Aber das war dann ausgerechnet eine Person, die der türkischen AKP nahesteht.

Betül Ulusoy?

Genau. Da wurde dann argumentiert, dass man sie nicht einlädt, um über AKP-Politik, den Völkermord an den Armeniern oder Ähnliches zu reden.

Betül Ulusoy war doch sogar in der CDU.

Das wusste der Bezirksverband damals noch nicht, darüber haben sie sich später auch geärgert. Aber ich finde das gar nicht so verwunderlich, das zeigt doch, woher dieses Denken kommt, das ja sehr konservativ ist. Wenn es um die Verschleierung von Frauen geht, geht es nicht um emanzipatorische Politik. Dass die CDU für Ulusoy viel besser passt, verwundert mich überhaupt nicht. »Die Linke« in Neukölln sagt aber, man müsse sich unbedingt mit den unterdrückten Muslimen ­solidarisieren. Dieses Denken führt dazu, dass auch Vertreter der islamis­tischen Organisation Millî Görüş auf ­einem Podium saßen.

In Ihrem Austrittsschreiben heißt es, Kritik an der Zusammenarbeit mit Millî Görüş, mit dem Verband Ditib, der der Türkei untersteht, oder mit der Neuköllner Begegnungsstätte (NBS), die der Muslimbruderschaft nahe steht, werde als »antimuslimischer Rassismus« abqualifiziert.

Quelle    :     Jungle World       >>>>>    weiterlesen

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Deutsch: Berlin-Neukölln, das Amtsgericht, aufgenommen 2013
Date
Source Own work
Author Dguendel

 

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Die SPD mit Ruhrort-Blues

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Dezember 2017

Entscheidung über Gespräche mit Union

Autoren Stefan Reinecke und Andreas Wyputta

Soll der SPD-Parteitag Martin Schulz Gespräche mit der Union erlauben? In Duisburg-Ruhrort sind die Genossen mehr als skeptisch. Fällt heute der „Letzte Vorhang“?

DUISBURG/BERLIN taz | Die „Taverne im Deutschen Haus“ ist das gutbürgerliche Wohnzimmer des Duisburger Malocherviertels Ruhrort. „136 Kneipen gab es hier mal“, erzählt Wirt Michael Scholz – zusammen mit seiner Frau Gunda führt er seit 48 Jahren Gaststätten. Die Gegend direkt neben dem größten Binnenhafen Europas galt einmal als das „St. Pauli des Westens“. Muskelbepackte Binnenschiffer sorgten für Umsatz und Stimmung.

Das ist lange her. Heute ist die Binnenschifffahrt durchgetaktet, Hafenliegezeiten sind Kostenfresser. Die „Taverne“ aber wirkt, als sei die Zeit stehen geblieben. Die Tische sind aus dunklem Holz geschreinert, die Wände mit Fachwerk verblendet. Auf der Speisekarte stehen Schnitzel, Cordon bleu und Rumpsteak – und natürlich das „gepflegte Pils“.

Am Donnerstagabend trifft sich hier der SPD-Ortsverein. Drei Genossinnen und fünf Genossen haben den Weg in die Fabrikstraße 27 gefunden. „Das sind ja richtig viele“, freut sich Vizevorsitzende Heike Krause. Die 61-Jährige wirkt mit hellblauen Longsleeve-Shirt und ihrem blonden Bob jünger. Seit 28 Jahren ist sie SPD-Mitglied, in den Neunzigern war sie einmal im Stadtrat. Nach Verlust ihres Mandats nahm sie 1999 eine politische Auszeit.

Doch ohne Politik kann Krause nicht. Zu der Frage einer wie auch immer gearteten Beteiligung ihrer SPD an einer neuen Bundesregierung hat sie einen dezidierten Standpunkt. Am Tresen stehend sagt Krause: „Ich bin für eine Minderheitsregierung.“ Ein „spannendes Projekt“ wäre das. „Dann würden die Debatten nicht mehr in Hinterzimmern laufen – und die Leute würden sehen, welche Partei im Bund für was verantwortlich ist.“

Die Basis soll eine Carte blanche geben

Berlin, Anfang dieser Woche. „Ich habe keine Ahnung, ob es der SPD mit einer Groko, einer Merkel-Minderheitsregierung oder Neuwahlen schlechter gehen wird“, sagt ein führendes SPD-Mitglied. Gerade hat Parteichef Martin Schulz im Willy-Brandt-Haus den neuen Kurs verkündet. Die SPD wird mit Angela Merkel und Horst Seehofer ergebnisoffen darüber reden, wie es weitergehen soll. Der Zeitplan steht schon. Der Parteitag ab diesem Donnerstag soll Schulz ein Mandat für diese Verhandlungen geben, bei denen alles möglich ist – von der Großen Koalition bis zur Neuwahl. Schon in der nächsten Woche, so ist es geplant, trifft sich Schulz mit der Unionsspitze. Am Freitag, den 15., soll der Parteivorstand Sondierungen absegnen, die Anfang Januar beginnen können. Dann kann es schnell gehen.

Wohin die Mehrheit der SPD-Spitze will, ist ein offenes Geheimnis. Sie möchte weiter mit Merkel regieren, vorausgesetzt, die Union ist bei den Inhalten flexibel. Man beteuert zwar treuherzig, alles sei offen und auch eine Minderheitsregierung im Topf. Doch manche Spitzensozis sind ganz froh, das Merkel da wohl ablehnen wird. Gedanklich sind manche schon in der nächsten Groko angekommen. Man blättert in den letzten Jamaika-Verhandlungspapieren und schaut, wo die Union – von Kohle bis Landwirtschaft und Europa – Zugeständnisse gemacht hat. „Dahinter können die nicht zurück“, so ein SPD-Mann. Als hätte der Koalitionsdeal schon begonnen.

Doch dass die SPD unversehrt aus den Gegensätzen zwischen vollmundigen Ankündigungen und kleinmütigen Rückzügen herauskommt, glaubt kaum jemand. Es geht darum, den Schaden zu begrenzen, der aus einer Abfolge von Fehleinschätzungen entstanden ist.

Die Chronik des Versagens der SPD-Spitze

Die Chronik des Versagens beginnt am 24. September kurz nach 18 Uhr. Wahlverlierer Martin Schulz verkündet im Willy-Brandt-Haus, dass die SPD in die Opposition geht. Keine Gespräche mit Merkel, so die rigorose Devise. So ähnlich tönen in den nächsten Wochen viele SPD-Leute. Jamaika werde schon funktionieren, die Grünen seien bereit, sich zu verraten, die FDP sei machtfixiert, die Merkel-CDU inhaltsleer. Doch diese Ansprache kann kaum verdecken, dass einer Partei ganz besonders daran gelegen war, dass Jamaika gelingt: die SPD.

Fehler Nummer zwei: Als Jamaika Sonntagnacht vor zwei Wochen scheitert, trifft das die SPD-Spitze wie ein Blitzschlag. „Wir sind“, so Martin Schulz, „überrumpelt worden“. Die SPD-Führung wirkt am darauf folgenden Montag intellektuell und strategisch überfordert. Das Meinungsbild im Präsidium ist eindeutig: Wir bleiben bei unserer Linie. So verkündet Schulz es im Willy-Brandt-Haus: „Ich rede mit Merkel nicht über eine Große Koalition.“ Auch eine Minderheitsregierung schließt der SPD-Chef faktisch aus. Es werde Neuwahlen geben.

Was die SPD-Spitze am Montagmorgen wissen muss, ist, dass die nicht einfach so kommen. Im Grundgesetz Artikel 63 ist der Weg zu Neuwahlen dornig gestaltet. Mehr als naheliegend wäre es gewesen, einmal nachzufragen, was Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier von Neuwahlen so hält. Doch auf diese Idee kommt offenbar niemand. Schulz schwant am Nachmittag desselben Tages, dass seine markigen Neuwahlsprüche zum Bumerang werden könnten. In der SPD-Fraktion rebellieren Dutzende Abgeordnete, die die Aussicht auf Neuwahlen wenig vergnüglich finden. Als Schulz bedeutet wird, dass er nicht noch einmal als Kanzlerkandidat gesetzt sei, kippt die Stimmung.

Von Neuwahlen redet heute niemand mehr. Dafür fehlt der Partei alles: Sie hat keinen Spitzenkandidaten, kein Geld, keine motivierten Mitglieder. Und keine Machtaussicht. Denn eine Ampel oder Rot-Rot-Grün sind fern wie nie.

Der Fauxpas war nicht die verständliche Absage an die Groko am 24. September, sondern das Ultimative: keine Gespräche mit Merkel. Das sollte stark und stolz wirken. Aber es übertünchte nur die Verunsicherung.

Die Basis in Duisburg will keine Groko

Bärbel Bas, Gisela Walsken, Andrea Nahles, Rainer Bischoff, SPD, NRW, Duisburg.jpg

In Duisburg-Ruhrort sind die Genossen inzwischen ins Hinterzimmer mit einem großen hölzernen Schiffssteuerrad an der Wand umgezogen. „In der Opposition könnten wir unser Profil erneuern“, sagt Heike Krause und spielt nachdenklich an ihrer silbernen Halskette.

Für die Aversion gegen die Groko im Bund gibt es in Duisburg gute Gründe. Die Wahl 2017 war so etwas wie ein letzter Warnschuss. Zwar gewann die Duisburger SPD mit gut 35 Prozent die beiden Direktmandate. Aber die Kurve zeigt steil nach unten. 2005 waren noch knapp 60 Prozent normal. Wenn das so weitergeht, wird die SPD selbst in ihrer Hochburg bald dort sein, wo Frankreichs Sozialisten heute schon sind – am Rand.

Das liegt, sagt der 23-jährige Alexander Fennen an der langen Tafel in der Taverne, „noch immer an der Agenda 2010“. Fennen weiß, wovon er spricht. Als sein Vater nach Jahrzehnten seinen Job verlor, drohte der soziale Absturz. „Er hat als Betriebswirt nach zwei Jahren Gott sei Dank wieder Arbeit gefunden“, erzählt der Juso leise. „Deshalb haben wir unser Haus noch.“ Doch viele mit weniger guter Ausbildung können sich nicht retten. Fast 40.000 sind in Duisburg auf Jobsuche, in Arbeitsmarktmaßnahmen geparkt oder auf Hartz IV abgestürzt. Offene Stellen in Duisburg: 4.492.

Die SPD-Basis in Ruhrort kennt die Wut der Abgehängten, auch aus dem letzten Wahlkampf. „Unsere Erfolge wie den Mindestlohn sehen viele nicht“, klagt nicht nur der Parteilinke Fennen. Am Wahlkampfstand bekommen die SPDler zu hören: „Ihr steckt uns in Hartz IV, ihr habt Deutschland versaut.“ In Teilen des Vororts Marxloh liegt die SPD nur noch knapp vor der AfD. Fennen ahnt, woran das liegt. „Wir waren nicht da. Es ist keiner mehr rausgegangen“, sagt er. „Wir werden da doch angespuckt.“

Jusos fürchten die Konkurrenz der Linkspartei

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Schulz – SPD :

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Dezember 2017

Aus Alt mach Neu

2015-12 Martin Schulz SPD Bundesparteitag by Olaf Kosinsky-18.png

von Michael Schneider

Auf ihrem Bundesparteitag vom 7. bis 9. Dezember wird die SPD einen neuen Parteivorsitzenden wählen, und wenn nicht alles täuscht, wird der neue auch der alte sein – schlicht mangels tauglicher Alternative. Denn eines steht fest: Längst ist aus dem einstigen Hoffnungsträger eine Hypothek geworden. Nachdem Martin Schulz mit 20,5 Prozent der Stimmen das historisch schlechteste Ergebnis der SPD eingefahren hat, ist er heute nur noch ein Schatten seiner selbst. Der entscheidende Grund dafür besteht darin, dass er – und mit ihm die gesamte Parteispitze – offenbar nie richtig begriffen hat, worin die Ursache seines anfänglichen Erfolgs bestand. Dass Schulz zu Beginn des Jahres diese Begeisterung auslösen konnte, basierte entscheidend darauf, dass es erstmals seit 2005 ein sozialdemokratischer Kanzlerkandidat gewagt hatte, am Allerheiligsten der Schröderschen Reformpolitik zu kratzen, den Hartz-IV-Gesetzen. Welch ein Aufatmen ging durch die Partei – und auch durch viele Nichtwähler, die sich längst enttäuscht von der SPD abgewandt hatten –, als Schulz versprach, die Bezugsdauer für das Arbeitslosengeld I zu verlängern, die ständige Ausweitung der prekären Arbeitsverhältnisse zu stoppen und die soziale Gerechtigkeit, das Ur- und Kernthema der Sozialdemokratie, in den Mittelpunkt seines Wahlkampfes zu rücken.

Dass bis heute gut 20 000 vor allem jüngere Neumitglieder für die SPD zu Buche stehen, ist ganz primär darauf zurückzuführen. Doch fatalerweise ist Martin Schulz diesem Ansatz nicht treu geblieben. Zwar wurde sein Wahlprogramm auf dem Dortmunder Sonderparteitag im Juni einstimmig angenommen, doch so vernünftig viele Forderungen auch waren – von der steuerlichen Entlastung der niedrigen und mittleren Einkommen über die Solidarrente gegen das zunehmende Absinken der Altersbezüge bis hin zu den dringend gebotenen Investitionen in Bildung und Infrastruktur –, ein wirklich mobilisierendes Programm oder gar Projekt war dies beileibe nicht. Denn an die längst überfällige (Wieder-)Einführung der Vermögenssteuer, ob der sich immer weiter öffnenden Schere zwischen Arm und Reich, traute sich der Kanzlerkandidat ebenso wenig heran wie an eine deutlich höhere Besteuerung der großen Erbschaften.

Dabei hätte Martin Schulz durchaus einen offensiven Wahlkampf gegen die „Weiter so!“-Kanzlerin und Chef-Anästhesistin im Kanzleramt führen können – mit der Kernforderung nach Bekämpfung der Armut durch Besteuerung jenes Reichtums, der nicht durch eigene Arbeit verdient ist, sondern durch Spekulationsgewinne oder die Verschiebung nach Panama oder in andere Paradiese erzockt wird. Was aber tat Schulz stattdessen? Er suchte den Schulterschluss just mit dem Vollstrecker der Harz-IV-Reformen, mit Altkanzler Gerhard Schröder, der auf dem Sonderparteitag als „Ehrengast“ und „Festredner“ auftreten durfte.

Kurzum: Der anfängliche Reformer entpuppte sich als Rohrkrepierer. Vielleicht aber waren die Hoffnungen auch von Anfang an illusionär – und vielleicht ist Martin Schulz deshalb auch weiterhin der richtige Übergangsvorsitzende zu einer hoffentlich eines Tages erneuerten SPD. Denn in der Tat, die Probleme liegen tiefer – in einer Partei, die mit der Agenda 2010, diesem trojanischen Pferd des Neoliberalismus, schon vor 15 Jahren weit vom Pfad der „sozialen Gerechtigkeit“ abgerückt ist, sich danach als Mehrheitsbeschafferin für die CDU/CSU verdingte und so in zwei großen Koalitionen ihr politisches Profil weitgehend eingebüßt hat und die heute in Regierungsroutine schier erstarrt scheint.

Neoliberal auf sozialdemokratisch

Tatsächlich steht die SPD mit diesen Problemen im internationalen Vergleich keineswegs allein: Die Sozialistische Partei in Frankreich hat bei den Präsidentschaftswahlen einen so dramatischen Schwund erlebt, dass ihr Überleben fraglich ist. Das Wahlergebnis für die niederländische „Partei der Arbeit“ brach auf 7,5 Prozent ein, die tschechische Sozialdemokratie ist fast zur Bedeutungslosigkeit geschrumpft, und auch die Sozialdemokratische Partei Österreichs wird jetzt wohl zähneknirschend mit ansehen müssen, wie die ÖVP und der blutjunge Wahlsieger und künftige Kanzler Sebastian Kurz mit der rechtspopulistischen bis neofaschistischen FPÖ eine Koalition eingehen wird – und all dies mitten in der EU.

Die europäischen Mitte-links-Parteien pflegen sich mit zwei Arten von Erklärungen für ihre fortlaufenden Niederlagen zufrieden zu geben: dass sie entweder zu lange in großen Koalitionen gesteckt haben oder dass sie zu langweiligen Technokraten geworden sind. Daher hätten die schillernden Populisten von rechts bis ganz links sie leicht ausstechen können. Aber auch hier liegt das Problem weit tiefer: Die europäischen Sozialdemokratien stecken deshalb in einer chronischen Krise, weil sie sich dem – seit mehr als dreißig Jahren dominierenden – neoliberalen bzw. marktradikalen Wirtschaftsmodell immer mehr angepasst haben – in der Hoffnung, es durch ihre politische Mitwirkung, durchs Mitregieren ein wenig weicher und sozialverträglicher gestalten zu können. Was für ein fataler Trugschluss! Zwar ist es dem herrschenden Kartell aus Politik, Wirtschaft, Wirtschaftswissenschaft und Medien gelungen, der arbeitenden Bevölkerung ein Dauerprogramm der sozialen Demontage – Lohn- und Rentenkürzung, Kürzung von Sozialleistungen und prekäre Arbeitsverhältnisse – als „notwendige Reformen“ zu verkaufen, damit „wir im globalen Wettbewerb bestehen können“, wie es so schön heißt. Doch registrieren immer mehr Menschen in Europa, junge wie alte, dass sie – trotz Arbeit – stetig ärmer werden, dass ihr Wohnraum kaum noch bezahlbar und die Zukunft ihrer Kinder höchst unsicher ist, derweil eine skrupellose Elite mit Finanz- und Immobiliengeschäften immer mehr Reichtum anhäuft. Tatsächlich wird die junge Generation von heute – die Sprösslinge aus reichen Familien ausgenommen – die erste sein, der es in fast allen Belangen, was Arbeit, Einkommen, Wohlstand und soziale Sicherheit betrifft, schlechter geht als ihren Eltern.

Was die extrem ungleiche Verteilung von Einkommen und Vermögen angeht, nähern wir uns längst wieder Zuständen, die denen des Ancien Régime ähneln. Der entfesselte Finanzkapitalismus hat zu einer Refeudalisierung der sozialen Verhältnisse geführt, an deren Spitze die neue Geldaristokratie steht. Der jüngsten Oxfam-Studie zufolge besitzen heute acht Multimilliardäre ebenso viel Vermögen wie die Hälfte der Weltbevölkerung. Im Vorjahr wurden dafür noch 62 Superreiche benötigt. In Deutschland sind es 36 Milliardäre, die zusammen so viel Vermögen haben wie die ärmere Hälfte der Bundesbürger zusammen, dem reichsten Prozent gehört hierzulande immerhin noch mehr als ein Drittel des Gesamtvermögens.

Gewiss haben viele Menschen in den unteren Lohngruppen von der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns profitiert, den die sozialdemokratische Arbeitsministerin Andrea Nahles gegen große Widerstände der Union durchgesetzt hat. Und in der Tat ist die offizielle Arbeitslosenquote heute so niedrig wie schon lange nicht mehr. Gleichzeitig haben sich jedoch die prekären Arbeitsverhältnisse und die schlecht bezahlte Leih- und Zeitarbeit dramatisch ausgeweitet.

»Frühkapitalismus im neuen Kleid«

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Grafikquelle    :   Schulz Blome, Augstein

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Wie ein Blatt im Wind

Erstellt von DL-Redaktion am 26. November 2017

Die SPD – das perfekte Spiegelbild der Linken

Allzu viele Pöstchenjäger in der Linken,  waren früher Mitglieder in der SPD und kamen nie über einen Posten in der dritten oder vierten Reihe hinaus. Da kam die Linke natürlich wie gerufen.  Für die Tolerierung einer Minderheitsregierung sind die SPD wie auch die Linke zu fantasielos. DL – Red. IE

Von Stefan Reinecke

Die SPD macht sich auf den Weg in die Große Koalition. Martin Schulz verkörpert das Problem der Partei – eine nervtötende Flatterhaftigkeit.

Es wird in den nächsten Wochen noch Beteuerungen von SPD-Politikern geben, dass man keine Große Koa­li­tion will. Jedenfalls eigentlich nicht. Oder nur höchst widerwillig. Man wird den Hinweis hören, dass die Große Koalition doch mit Verve abgewählt wurde und dass das Regieren mit Merkel für die SPD zweimal in furchtbaren Niederlagen endete. Doch solche Äußerungen werden nicht mehr im lauten Ton der Anklage vorgetragen werden, sondern als Klage: Die SPD opfert sich der staatspolitischen Räson.

Noch klingen die Formulierungen von Schulz und Co. wolkig. Aber auch durch den rhetorischen Nebel ist klar zu erkennen, wohin der Zug, vorerst langsam, rollt – in Richtung Große Koalition. Es geht nur noch darum, dies der Basis schonend nahezubringen. Das ist nötig, weil vor allem Martin Schulz mit markigen Worten bekräftigt hat, die SPD keinesfalls in eine Große Koalition zu führen. Noch am Montag verkündete der SPD-Chef fast triumphierend: Neuwahlen, sonst nichts. Doch das ist schon wieder passé.

Schulz ist derzeit der Inbegriff des SPD-Problems – einer nervtötenden Flatterhaftigkeit. Erst macht er im Wahlkampf auf links, Rot-Rot-Grün und Agendakritik, dann räumt er für Agenda-Kanzler Gerhard Schröder die Parteitagsbühne. Dann erklärte er vollmundig, nicht in die Merkel-Regierung einzutreten, um die Kanzlerin attackieren zu können. Doch beim TV-Duell war er handzahm. Nach der Wahlniederlage verkündete er, auf keinen Fall mit Merkel zu koalieren, nun rudert er zurück. Schulz fehlen taktische Finesse, strategische Vorausschau und ein brauchbarer politischer Kompass. Das ist erstaunlich, war er in Brüssel doch machtbewusster Manager einer Großen Koalition.

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Grafik1quelle      :   Eine als Karikatur dargestellte Hetzschrift aus dem Jahr 1924 zeigt Philipp Scheidemann und Matthias Erzberger, wie sie die deutschen Frontsoldaten hinterrücks erdolchen.

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Junge rechte Rote

Erstellt von DL-Redaktion am 26. November 2017

Die Agenda 2010 hat sich bewwährt*

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/6/6d/KAS-Rentenpolitik-Bild-12016-1.jpg

Von Johanna Henkel-Waidhofer

Mit dem Ghettoblaster, sagt SPD-Landeschefin Leni Breymaier, sei die Agenda 2010 „in die Gesellschaft hineingeblasen worden“. Die schönsten Erfolge zeitigte die Strategie hierzulande beim Parteinachwuchs: Führende Jusos im Land könnten locker bei der FDP anheuern.

Sie sind die Zukunft der Partei, aus ihren Reihen rekrutieren sich MinisterInnen, Regierungschefs und VordenkerInnen: Hans-Jürgen Wischnewski und Holger Börner waren Juso-Bundesvorsitzende, Gerhard Schröder, Karsten Voigt oder Heidemarie Wieczorek-Zeul. Hermann Scheer oder Ute Vogt waren baden-württembergische Landesvorsitzende, Harald B. Schäfer oder Nils Schmid als Jungsozialisten aktiv. Traditionell drückt und schiebt die Jugend der Sozialdemokratie von links. Im Südwesten wird damit jetzt gründlich gebrochen.

Ob die Jusos, die nach den schmerzlichen Wahlniederlagen in Bund und Land den Ton angeben, überhaupt noch wissen wollen, wofür ihr Kürzel steht? Ausgeschrieben jedenfalls sind die vier Buchstaben in den Selbstdarstellungen auf Anhieb nicht zu finden. Was bestens passt, denn sozialistisch ist ohnehin wenig von dem, was der Landesvorsitzende Leon Hahn, seine Stellvertreterin Stephanie Bernickel und einige andere meinungsfreudige NachwuchspolitikerInnen so von sich geben. Die noch immer gültige zentrale Botschaft des Bundesverbandes „Wir wollen den Kapitalismus überwinden“ dürfte jedenfalls aktuell ziemlich ungehört verhallen. „Sozialismus ist für uns keine unerreichbare Utopie, sondern notwendig, um die Probleme unserer Zeit zu lösen“, heißt es auf der Internetseite des Bundesverbandes. Im Südwesten hingegen, ginge es nach vielen in der hiesigen Parteijugend, darf nicht einmal mehr über die Fehler während der Ära Schröder und die Agenda 2010 diskutiert werden.

File:KAS-Politischer Gegner, Gerhard Schröder-Bild-13220-1.jpg

Damit stellt sich die künftige Führungsreserve offen gegen Breymaier und ihre Generalsekretärin Luisa Boos. Beide verbinden mit der Erneuerung eine klar linke Verortung der Partei samt der notwendigen programmatischen Veränderung, etwa in der Rentenpolitik oder der Armutsbekämpfung. Für die Jusos arbeiten sie sich „pathologisch“ an der Agenda 2010 ab. Geführt wird auch eine Stellvertreterauseinandersetzung. Denn die in ihrer Bedeutung in Baden-Württemberg stark beschnittenen Netzwerker, jene Truppe, die die SPD ideologisch als Gemischtwarenladen anbieten wollen, versteckt sich hinter der neuen jungen Garde. Es klingt wie eine Drohung, wenn in der „Berliner Republik“, dem Periodikum der Netzwerker erklärt wird, zur Erneuerung „mit viel Leidenschaft und Augenmaß beitragen zu wollen“.

Und die Jusos im Südwesten sehen sich an der Spitze der Bewegung. Sie wollen den Landesverband wieder zum Motor der Bundespartei machen. So wie er das einst schon war in den Siebziger Jahren, als der legendär gewordene „Tübinger Kreis“ Furore machte als linker Talentschuppen und Ideenwerkstatt der 68er. Gefolgt von Erhard Eppler und seinem Aufbruch zu einer neuen Orientierung der SPD in der Umwelt- und Friedenspolitik.

Diesmal aber geht es dem Nachwuchs nicht um progressive Inhalte, sondern darum, das Erbe der Schröder-Ära mit ihrer Annäherung an neoliberale Denke vor kritischer Rückschau zu bewahren. Sie wolle keine „endlosen Debatten“ über die Vergangenheit führen, sagte Bernickel auf dem Landesparteitag am vergangenen Samstag in Donaueschingen. Vielleicht doch in der falschen Partei? Jedenfalls verlangt die Betriebswirtin, Studienrichtung Finanzdienstleistungen, nach einer „ganzheitlichen Erzählung“. Im Dunkeln bleibt dabei, was die Südwest-Jusos erzählen wollen.

File:Gerhard Schröder, der Basta-Kanzler.png

Andere Landesverbände sind da deutlich weiter. Am kommenden Wochenende steht auch beim alljährliche Bundeskongress der JungsozialistInnen in Saarbrücken die Erneuerung der Sozialdemokratie auf der Tagesordnung. In der dazugehörigen Analyse des Bundesvorstands bleibt kein Stein auf dem anderen: „Wir haben seit 1998 die Hälfte unserer Wählerinnen und Wähler verloren, und zudem haben uns im gleichen Zeitraum über 40 Prozent unserer Mitglieder den Rücken gekehrt.“ Und weiter: „Eine Abkehr von fehlgeleiteten Konzepten der Vergangenheit und ein radikaler Bruch mit der programmatischen Grundausrichtung der letzten 20 Jahre sind dafür unausweichlich.“

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  • Erstellt: 1. Juli 1999

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2. von Oben   —  

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Die SPD im Absturz ?

Erstellt von DL-Redaktion am 24. November 2017

SPD: Der Absturz einer Volkspartei

von Claus Heinrich

Rot-Rot-Grün, das ominöse R2G, gehört auf Bundesebene für unabsehbare Zeit der Vergangenheit an. Was aber folgt daraus für die jeweiligen Chancen von Grünen, Linkspartei und SPD? Dem widmen sich die folgenden Beiträge von Claus Leggewie (zu den Grünen in einer künftigen Jamaikakoalition), Michael Brie und Mario Candeias (zu den Erfolgsaussichten der Linkspartei) und Claus Heinrich (zum Abstiegskampf der SPD). – D. Red. 

Beifallsstürme für Martin Schulz: Der gescheiterte Kanzlerkandidat der SPD wurde am Abend des 24. September im Willy-Brandt-Haus gefeiert, als hätte er die Bundestagswahl gewonnen. Dabei hatte er soeben die vierte Wahlniederlage seiner Partei hintereinander gegen Angela Merkel eingefahren. Und mit 20,5 Prozent fiel das Resultat sogar noch beschämender aus als bei Frank-Walter Steinmeiers 23 Prozent von 2009, dem damals schlechtesten Wahlergebnis für die deutsche Sozialdemokratie nach dem Zweiten Weltkrieg. Erlebt die Partei also „nur“ ein Déjà-vu? Nein, in Wirklichkeit ist die Situation heute noch weit schlimmer als 2009. Nicht viel hat gefehlt, und die SPD hätte die hochsymbolische 20-Prozent-Marke gerissen. Martin Schulz’ pathetische Worte in seinem Brief an die Parteimitglieder, geschrieben nur fünf Tage nach der Wahl, treffen den Punkt: „Es geht in den nächsten vier Jahren um nicht weniger als um die Existenz der deutschen, ja der europäischen Sozialdemokratie.“[1]

Tatsächlich geht es für Deutschlands älteste demokratische Partei um Sein oder Nichtsein. Ist das sozialdemokratische Jahrhundert also wirklich beendet, wie das Ralf Dahrendorf bereits vor 34 Jahren prophezeit hatte, nun allerdings noch forciert durch Gerhard Schröders Agenda-Reformen?[2]

Schon 2009 war die Partei nach dem Verlust von rund 11 Prozentpunkten mehr als nur verunsichert. Sie war am Boden. Aber noch nicht ganz zerstört. Und die donnernde Bewerbungsrede von Sigmar Gabriel für den Bundesvorsitz auf dem Dresdener Parteitag hat der deutschen Sozialdemokratie damals wieder den erforderlichen Mut eingehaucht.

Dass die Lage diesmal noch bedrohlicher ist als 2009, ist der merkwürdigen Gefasstheit vieler Genossen derzeit nicht zu entnehmen. Immerhin hat Parteichef Schulz in seinem Mitgliederbrief kritisiert, dass es nach den letzten drei Wahlniederlagen keine ehrliche und tiefgreifende Debatte über die Gründe gegeben habe: „Strukturell, organisatorisch, inhaltlich und strategisch hat sich unsere Partei seitdem nicht ausreichend weiterentwickelt“ – ein deutlicher Rüffel für seinen Vorgänger Sigmar Gabriel, der die Sturzgeburten 2013 und 2017 mit Peer Steinbrück und Martin Schulz als Spitzenkandidaten zu verantworten hat.

Allerdings kann das nicht darüber hinwegtäuschen, dass Martin Schulz selbst eklatante Fehler begangen hat. Das eigentliche Versäumnis war aber, dass Schulz nach dem anfänglichen Hype nichts Brennbares mehr nachgelegt hat. Schulz‘ übermütiger Satz aus der kurzen, wilden Anfangszeit dokumentiert, dass er offenbar glaubte, die Kanzlerin mit ihren eigenen Mitteln schlagen zu können: „Ich werd nicht konkret! Die können mir den Buckel runterrutschen.“[3] Anstatt prägnante Themen für seine Bundestagskampagne zu definieren und zuzuspitzen, wollte er den Wahlkampf offenbar aussitzen. Was für ein fataler Irrtum! Eine klar erkennbare Alternative zu bieten: Das entspricht nicht nur dem programmatischen Wesen der deutschen Sozialdemokratie, sondern auch den Erwartungen ihrer Wähler.

Die „Spiegel“-Reportage von Markus Feldenkirchen über den immer wieder von Selbstzweifeln gepackten Wahlkämpfer, der sich nicht gegen falsche Einflüsterer behaupten konnte, hinterlässt daher auch bei den bisher solidarischen Genossen ernsthafte Zweifel daran, ob Martin Schulz noch der richtige Mann für die Parteispitze ist. Auf dem wegweisenden Parteitag im Dezember wird Martin Schulz daher eine Verteidigungsrede in eigener Sache halten müssen, um seine Wiederwahl zu sichern. Die Partei braucht aber eine ehrliche Analyse und klare Perspektiven für die Zukunft. Denn die eigentliche Krise der SPD ist keine des Personals, sondern der Inhalte in einer radikal veränderten Gesellschaft. Dafür gilt es zunächst, die Lehren aus dem vergeigten Wahlkampf zu ziehen.

Wofür steht die SPD?

Der Schulz-Hype hat gezeigt, dass die Deutschen nach wie vor eine im Kern sozialdemokratische Politik wünschen. Umso mehr muss die Partei sich der unangenehmen Frage stellen: Warum sind sie dann nicht bereit, auch Sozialdemokraten zu wählen?

Dass die SPD dann jeweils um die 400 000 Wähler an die vier kleineren Parteien Linke, FDP, Grüne und am meisten an die AfD verloren hat, liegt also nicht nur an der strategisch aussichtslosen Situation der SPD und dem taktischen Kalkül ihrer ehemaligen Wähler, sondern am inhaltlichen Versagen der SPD. In der Wahlanalyse von infratest dimap gaben 80 Prozent der Befragten an, die SPD sage nicht genau, was sie für soziale Gerechtigkeit tun will. Und 58 Prozent sagten, sie setze sich nicht genug für Schwache ein. [4]

Soziale Gerechtigkeit bleibt also das zentrale Unterscheidungsmerkmal der SPD gegenüber den „bürgerlichen“ Parteien. Doch die Rede von der sozialen Gerechtigkeit verpufft immer dann, wenn sie zu allgemein bleibt. Zumal die allermeisten Deutschen mit ihrer persönlichen Situation eigentlich ganz zufrieden sind.

Auch wenn Schulz‘ Korrekturvorschläge für das Arbeitslosengeld oder sein genauestens austariertes Steuerkonzept in interessierten Kreisen durchaus Anerkennung fanden: Den großen Unterschied zur Politik der Konkurrenz konnte er damit offensichtlich nicht markieren. Das Gefühl der zunehmenden Ungleichheit in der Gesellschaft verlangt daher in Zukunft nach sehr viel konkreteren, eindeutig als sozialdemokratisch ausgewiesenen Gegenmaßnahmen, etwa nach einer couragierten Erbschaftsteuer oder sogar einer Vermögensteuer, allen verfassungsrechtlichen Schwierigkeiten zum Trotz.

Kristallisationspunkt Flüchtlingspolitik

Die flächendeckende Stimmverweigerung für die SPD lässt sich jedenfalls nicht mit dem prinzipiell berechtigten Hinweis auf die demokratieschädliche Diskursverweigerung der Kanzlerin erschöpfend erklären. Denn Merkels Strategie der asymmetrischen Demobilisierung ist diesmal gescheitert: Beide Volksparteien haben jeweils rund ein Fünftel ihrer Wählerinnen und Wähler verloren. Die deutschen Arbeiter haben zu je einem Viertel SPD, Union und AfD gewählt. Den Wahlerfolg der AfD bekam also auch die SPD massiv zu spüren. Und der hat vor allem mit der Flüchtlingsfrage zu tun und deren unzureichender Bearbeitung durch die etablierten Parteien.

Die SPD hat die Grenzöffnungspolitik von Angela Merkel im Herbst 2015 mitgetragen und sich damit in die Allparteienkoalition im Deutschen Bundestag eingereiht. Eine Abstimmung und rechtliche Bewertung von Merkels Politik hat nie stattgefunden. Hier haben Regierung und Opposition kollektiv versagt. Ein großes demokratiepolitisches und rechtsstaatliches Problem, auf das auch der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hinweist.[5] Dieses Versäumnis gibt den verschwörungstheoretischen und antielitären Tiraden der rechten Flüchtlingsgegner reichlich Futter. Die Frage nach dem Ob kommt nun durch die Wahl von AfD und FDP nachträglich von der Straße ins Parlament.

Im Bundestagswahlkampf machte Martin Schulz massiv Front gegen die AfD und die unsolidarischen Ungarn. Die Problemlösungen der SPD für ein steuerndes Einwanderungsgesetz und ein gemeinsames europäisches Asylrecht blieben dagegen völlig im Hintergrund. Die viel kritisierte Fokussierung der Medien auf das Thema Flüchtlinge in der Schlussphase des Wahlkampfs war nicht zuletzt der Tatsache geschuldet, dass die etablierten Parteien zuvor alles taten, um es möglichst zu beschweigen. „Man darf die Lasten der Zuwanderung über verschärfte Konkurrenz im Niedriglohnsektor, steigende Mieten in Stadtteilen mit preiswertem Wohnraum und zunehmende Schwierigkeiten in Schulen mit wachsendem Anteil von Schülerinnen und Schülern mit mangelnden Sprachkenntnissen nicht vor allem denen aufbürden, die ohnehin bereits die Verlierer der steigenden Ungleichheit bei Einkommen und Vermögen sind“, schreibt Oskar Lafontaine auf seiner Facebookseite. „Die Erfahrung in Europa lehrt: Wenn diese Menschen sich nicht mehr durch linke bzw. sozialdemokratische Parteien vertreten fühlen, wählen sie in zunehmendem Maße rechte Parteien.“[6] Rächt sich nun, dass SPD und Linkspartei die notwendige Kritik an Integrationsproblemen und an einem in Teilen rückständigen Islam aus falscher Rücksichtnahme der politischen Rechten überlassen haben?

Tatsächlich haben auch wichtige SPD-Politiker wie Hannelore Kraft zumindest mit dafür gesorgt, dass über Integrationsprobleme nicht offen diskutiert werden durfte. Man denke nur an die von ihr politisch mitzuverantwortende beschwichtigende Medienpolitik der Kölner Polizei nach der berüchtigten Silvesternacht, aber auch an ihre Intervention gegen eine geplante Demonstration ihrer Essener Genossen gegen zusätzliche Migranten („Genug ist genug. Integration hat Grenzen. Der Norden ist voll“). Auch hier bestand die Konsequenz in massiven Erfolgen der AfD und in zunehmender Verunsicherung der angestammten SPD-Wählerschaft.

Sozialdemokratische Schwindsucht – auch in den Bundesländern

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Grafikquelle   :     Plakat der Opposition, den „Berliner Filz“ thematisierend

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Arbeiter wählen heute CDU

Erstellt von DL-Redaktion am 6. November 2017

Keine „Nebensächlichkeiten des Wahlkampfes“

File:2015-12 Gruppenaufnahmen SPD Bundesparteitag by Olaf Kosinsky-68.jpg

Will die SPD wieder linke Volkspartei werden, braucht sie emanzipatorische Alternativen zum Kapitalismus, schreibt Dierk Hirschel, Mitglied der SPD-Grundwertekommission

Dierk Hirschel

Die deutsche Sozialdemokratie liegt wieder auf dem Krankenbett. Doch so schlecht wie heute, ging es der SPD noch nie. Beim letzten großen Urnengang wählte nur noch jeder Fünfte die älteste Partei Deutschlands. In den letzten 20 Jahren halbierte sich die sozialdemokratische Wählerschaft auf unter zehn Millionen.

Nach drei großen Wahlschlappen müssen die Urenkel August Bebels handeln. Sonst droht den roten Strolchen schlimmstenfalls das Schicksal ihrer griechischen, holländischen oder französischen Schwesterparteien. SPD-Chef Martin Schulz hat verstanden. Der oberste Genosse will das Wahldesaster gründlich aufarbeiten. Das ist gut so. Die Diagnose wird aber schmerzhaft, von der Therapie ganz zu schweigen.

Arbeiter wählen CDU

Die SPD hat in den letzten zwei Jahrzehnten ihre Seele verkauft. Sie wird nicht mehr als natürlicher Anwalt der abhängig Beschäftigten und sozial Benachteiligten wahrgenommen. Unternehmensberater sprechen in einem solchen Fall vom Verlust der Kernkompetenz oder des Markenkerns. Vorbei sind die Zeiten als die deutsche Sozialdemokratie noch als Gesamtbetriebsrat der Republik galt. Heute traut nicht einmal jeder Dritte der alten Tante SPD in Gerechtigkeitsfragen noch etwas zu. Die überwiegende Mehrheit der abhängig Beschäftigten wählt nicht mehr rot. Der sozialdemokratische Stimmenanteil unter Arbeiterinnen und Arbeitern lag am 24. September bei katastrophalen 23 Prozent. Ende des letzten Jahrhunderts machte noch jeder zweite Arbeiter sein Kreuz bei den Genossen. Die CDU ist heute bei Arbeitern beliebter – 25 Prozent Stimmenanteil – als die alte Arbeiterpartei. Die schwarz-braune AfD liegt auf Augenhöhe.

Dieser dramatische Vertrauensverlust begann bekanntlich mit der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik der Schröder-Regierung. Sie brach mit der fortschrittlichen, emanzipatorischen, sprich reformistischen Tradition der SPD. Die politische Entwertung und Entgrenzung menschlicher Arbeit hinterließ tiefe Spuren im kollektiven Gedächtnis sozialdemokratischer Arbeitnehmermilieus. Die politische Förderung schlecht entlohnter und unsicherer Arbeit, Hartz IV und die Rentenkürzungen verletzten das Gerechtigkeitsempfinden vieler ehemaliger Stammwähler. Oder mit den Worten des Journalisten Heribert Prantl: Für viele alte SPD-Wähler und viele SPD-Sympathisanten war die Agenda 2010 „eine Austrittserklärung der SPD aus ihrer eigenen Geschichte als Partei der kleinen Leute“.

Weder die inhaltliche Neuaufstellung der Sozialdemokratie bei den Bundestagwahlen 2013 noch ihre soziale Handschrift in der großen Koalition – Mindestlohn, Rente mit 63, Bekämpfung Missbrauch Leiharbeit und Werksverträge – konnten das verlorene Vertrauen zurückgewinnen. Kein Wunder! Zerstörtes Vertrauen aufzubauen, das braucht Zeit. Zwar setzte die SPD mit ihrem Gerechtigkeitswahlkampf auf die richtigen Themen. Da Sozialdemokraten aber seit 1998 bis auf eine Legislaturperiode (2009 bis 2013) mitregierten, hatten sie viele soziale Missstände, die sie im Wahlkampf skandalisierten, selbst zu verantworten. Die Enkel Willy Brandts wurden immer wieder Gefangene ihrer eigenen Vergangenheit.

Aus dieser Glaubwürdigkeitsfalle fand Martin Schulz zunächst den richtigen Ausweg. Er bekannte sich zu politischen Fehlentscheidungen. Nach seiner Kandidatenkür kritisierte er die zu kurze Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I. Fehler zu machen, sei, so Schulz, nicht ehrenrührig. Wenn jedoch Fehler erkannt würden, müssten sie korrigiert werden. Die vermeintliche Agenda-Kritik des Spitzengenossen löste ein großes Medienecho aus. Die SPD kletterte in den Umfragen steil nach oben. Sogar das Rennen um das Kanzleramt schien plötzlich wieder offen. Dieser Zauber des Anfangs zeigt, welches Potenzial eine sozialdemokratische Partei hierzulande noch immer hat, wenn sie sozialdemokratische Politik macht.

Das neoliberale Märchen von der Agenda

Der „Schulz-Hype“ beruhte jedoch auf einem großen Missverständnis. Weder der neue SPD-Chef noch die überwiegende Mehrheit der Parteiführung wollten zu irgendeinem Zeitpunkt den inhaltlichen Bruch mit der Agenda-Politik. Das war eigentlich nicht überraschend. Schulz gehört seit 1999 den Spitzengremien der Partei an (SPD-Parteivorstand und Parteipräsidium). In dieser Zeit profilierte er sich nie als Kritiker der marktradikalen Agenda-Politik. Im Gegenteil: Im Wahlkampf erzählte Angela Merkels Herausforderer immer wieder die Geschichte von den angeblich wirtschaftlich erfolgreichen Reformen. Schulz beklagte nur, dass Merkel erntet, was Gerhard Schröder gepflanzt habe. Auf dem Dortmunder Parteitag durfte der innerparteilich umstrittene Altkanzler sogar die Eröffnungsrede halten.

Schröders Jobwunder ist aber nur ein populäres neoliberales Märchen. Der vermeintliche Beschäftigungsboom der letzten 15 Jahre sprengte nie den Rahmen einer gewöhnlichen Konjunkturerholung. Nach den „Reformen“ stieg die Beschäftigung – unter Beachtung der ungleichen Dauer der Aufschwünge – nicht stärker als vor den „Reformen“. Die Jobrekorde sind maßgeblich darauf zurückzuführen, dass vorhandene Arbeit zu prekären Bedingungen umverteilt wurde und das Ausland mehr deutsche Waren kaufte. Wenn Unternehmen Vollzeitstellen in Teilzeit- oder Minijobs umwandeln freuen sich die Nürnberger Statistiker. Die Erwerbstätigkeit stieg von 39 (2005) auf 43,5 Millionen (2016). Das aktuelle Arbeitsvolumen – die Zahl der bezahlten Arbeitsstunden – ist hingegen nicht rekordverdächtig. Von Rostock bis München wird heute nicht mehr gearbeitet als vor 25 Jahren. Zwischen Agenda-Politik und Jobwachstum respektive sinkender Arbeitslosigkeit gab es einen zeitlichen aber keinen kausalen Zusammenhang.

Der Streit um die Agenda-Politik ist keine ideologische Spiegelfechterei. Die Haltung zur Agenda-Politik bringt – bewusst oder unbewusst – einen wirtschaftstheoretischen und wirtschaftspolitischen Standpunkt zum Ausdruck. Wer an das Jobwunder-Märchen glaubt, schluckt zentrale neoliberale Deutungs- und Argumentationsmuster – sehr zur Freude der Wirtschaftseliten. Wer befürchtet, dass ein verkrusteter Arbeitsmarkt oder hohe Steuern und Sozialabgaben der Wirtschaft schaden, der kann sich nicht für eine umfassende Re-Regulierung des Arbeitsmarktes und einen Ausbau des Sozialstaates begeistern.

Seit ihrer inhaltlichen Neuaufstellung 2013 leistet sich die SPD politische Parallelwelten. Der Gerechtigkeitsdiskurs steht im eklatanten Widerspruch zum Agenda-Diskurs. Dieser Antagonismus überfordert selbst eine Volkspartei. Die Parteiführung hat diesen Konflikt nicht austragen und entscheiden lassen, sondern stets wegmoderiert. Das funktioniert aber nicht. Hier liegt die zentrale inhaltlich-programmatische Ursache für den schlechten Gesundheitszustand der SPD. Zweifelsohne haben eine späte Kandidatenkür sowie eine von Pleiten, Pech und Pannen geprägte Kampagne den Wahlchancen der Sozis geschadet. Die beste Kampagne ist aber ohne Diskursfähigkeit und gesellschaftliche Meinungsführerschaft von Anfang an zum Scheitern verurteilt.

Leihbarbeit? Minijoibs? Hartz IV?

Quelle    :   Der Freitag     >>>>>     weiterlesen

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Grafikquelle     :      SPD Bundesparteitag 2015 – Gruppenaufnahmen

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Author Olaf Kosinsky
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SPD-Niedersachsen-Wahl

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Oktober 2017

Zu viele Themen, aber kein Thema

Datei:2013-01-20-niedersachsenwahl-189.jpg

Wurde früher gesungen ! Warte , warte nur ein Weilchen- dann kommt Haarmann auch zu dir,
mit dem kleinen Hackebeilchen klopf er dann an deiner Tür.

Aus Berlin Stefan Reinecke und Ulrich Schulte

Egal, wie die Landtagswahl in Niedersachsen ausgeht, ihre Krise wird die SPD so schnell nicht los. Wie kann sie ihren Abstieg stoppen?

Nieselregen, 13 Grad, der Asphalt der Marschallbrücke über der Spree glänzt vor Nässe. Carsten Schneider fröstelt sogar drinnen, in seinem Abgeordnetenbüro im Jakob-Kaiser-Haus in Berlin-Mitte. Der Mann, der die SPD-Fraktion organisieren soll, zieht den Reißverschluss seiner schwarzen Daunenjacke zu, bevor er sich an den Tisch in seinem Abgeordnetenbüro setzt. „Die SPD ist in einer existenzbedrohlichen Krise“, sagt er. „Es ist nicht garantiert, dass es nach der Opposition automatisch wieder bergauf geht.“ Schneiders Sätze klingen wie Nieselregen.

Wie weiter, SPD? Die Wahl in Niedersachsen am Sonntag wird den nächsten Wasserstand über das Ausmaß des Desasters liefern. Verlieren die Sozialdemokraten noch ein westdeutsches Flächenland an die CDU, wäre das ein neuer, harter Schlag. Nordrhein-Westfalen weg, Schleswig-Holstein weg, da bleibt nicht mehr viel. Das mittelgroße Rheinland-Pfalz noch, die Stadtstaaten Berlin, Bremen, Hamburg und der dünn besiedelten Nordosten der Republik. Zwar hat die SPD im Bundesrat auch gegen eine Jamaika-Regierung die Mehrheit. Aber nur auf dem Papier. Denn arme Landesregierungen wie Bremen oder Sachsen-Anhalt lassen sich oft mit Geld ködern.

Aber auch wenn die SPD in Hannover stärkste Partei wird, hellt sich dieses Bild nur wenig auf. Droht der Abstieg der SPD in die Bedeutungslosigkeit, wie das in anderen europäischen Staaten bei sozialdemokratischen Parteien zu besichtigen war?

Schneider, 41, sitzt sein halbes Leben lang im Bundestag. Er kennt die Partei, hat sich als Finanzexperte einen Namen gemacht und wird als Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion beim Wiederaufbau mitreden. Er gehört zu den Seeheimern, dem rechten Flügel und soll Andrea Nahles, der Ex-Frontfrau der SPD-Linken und neuen Fraktionschefin, den Rücken frei halten. Und, das ist der Anspruch, selbst das Bild der Partei prägen.

Nahles und Schneider sollen das neue Gesicht der SPD sein. Mann/Frau, West/Ost, endlich jünger, endlich weiblicher, und irgendwie nach linkem und rechtem Flügel quotiert, auch wenn das oft nur noch ein Label von gestern ist.

Für die monochrome SPD bedeutet dieses Duo einen Pluralismusschub. Denn die Partei war in den letzten 20 Jahren fest im Griff der Niedersachsen-Gang. Also männlich, mittelalt, machtbewusst, rechts. Seit 1998 ging ohne Gerhard Schröder und dann Frank-Walter Steinmeier, ohne Sigmar Gabriel, Thomas Oppermann und Hubertus Heil nichts. Wer Fraktion oder Partei führen wollte, musste offenbar sein Handwerk zwischen Hannover und Goslar gelernt haben. Damit ist es nun vorbei. Allerdings wird, falls die SPD in Hannover gewinnt, der sachlich bis zur Unauffälligkeit wirkende Stephan Weil Vizeparteichef werden.

Diversität ist ein Muss

So beginnt die SPD ein paar Jahrzehnte zu spät zu begreifen, was in interna­tionalen Konzernen längst selbstverständlich ist: Diversität ist ein Muss. Und dazu passt nicht, dass nur Juristen und Politikwissenschaftler aus Niedersachsen in den Chefsesseln sitzen.

Noch viel wichtiger als die zaghafte Modernisierung nach innen ist aber: Wie weiter? Das Wahlergebnis gibt Rätsel auf. Denn die SPD hat rund je eine halbe Million WählerInnen in alle Richtungen verloren. Protestklientel an die AfD und Linksliberale an die Grünen, Gerechtigkeitsfans an die Linkspartei, mobile Aufsteiger an die FDP.

 https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/6/6d/KAS-Rentenpolitik-Bild-12016-1.jpg

So einfach wird man sie nicht los. Sie haben viele Gemeinsamkeiten – Schröder und Lafontaine. Es klebt keine Scheiße in Ihren Portemonnaies !

Schneider, der in Thüringen zu Hause ist, hat mit seinem Team im Wahlkampf an mehr als 57.000 Türen geklingelt. Seine Analyse: „Wir haben den Bezug zum Plattenbau verloren. Da wohnt kaum noch einer unserer Funktionäre. Wir müssen die normalen Leute, die 1.700 Euro brutto verdienen, vertreten.“ Das heißt: bloß nicht der Bionade-Fraktion und „den Grünen hinterherlaufen“. Also zurück zu den Wurzeln.

Als weiteren Grund für das Wahldesaster identifiziert er grün eingefärbte Denkverbote. „Wer in der Flüchtlingsfrage skeptisch war, fühlte sich von der SPD kaum verstanden. Volksparteien müssen aber die Debatten, die beim Abendbrot geführt werden, abbilden.“

Also auf in die Plattenbauten, mit offenen Ohren für Skepsis gegenüber Flüchtlingen. Wird das die SPD heilen? Es klingt selbstkritisch. Aber auch bekannt. Sigmar Gabriel warnte früh, neben den Bedürfnissen der Flüchtlinge die der Deutschen nicht zu vergessen. Und als die SPD 2009 nach der Großen Koalition nur noch 23 Prozent bekam, gab er als Parteichef die Parole aus, die SPD müsse wieder „raus ins Leben – dahin, wo es raucht und stinkt“. Nur so könne man die Kluft zwischen der Klientel und der Partei wieder schließen.

Materielle Fragen

Quelle  :     TAZ    >>>>>   weiterlesen

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Grafikquelle   :

Oben    —    20. Januar 2013 in Hannover am Wahlabend
Dieses Bild entstand während der de:Landtagswahl in Niedersachsen 2013 im Landtag Hannover.

Datum
Quelle Eigenes Werk
Urheber Ralf Roletschek (talk) – Infos über Fahrräder auf fahrradmonteur.de
Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

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Unten  —   aus dem Tal der Lügen

Lügen HABEN KURZE BEINE. >>Ich stehe dafür, daß die Renten steigen wie die Nettoeinkommen.<< Gerhard Schröder, 17. Februar 1999 Abbildung: Porträtfoto Plakatart: Kandidaten-/Personenplakat mit Porträt Auftraggeber: CDU-Bundesgeschäftsstelle, Hauptabteilung Öffentlichkeitsarbeit, Bonn Objekt-Signatur: 10-025 : 311 Bestand: Wandzeitungen (10-025) GliederungBestand10-18: CDU-Bundesgeschäftsstelle Lizenz: KAS/ACDP 10-025 : 311 CC-BY-SA 3.0 DE

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Der rote Faden

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Oktober 2017

Haben Sie das von den Schröders gehört?

Vladimir Putin in Saint Petersburg-41.jpg

Ja, der dort – auf welchen ich zeige, das wird mein Nächster

Von Johanna Roth

Über Niedersachsen wissen immer alle gleich Bescheid. Die Klischeeklaviatur aus VW, Pferden, Gülletanks, Grünkohlessen und Schützenfest hält sich hartnäckig, was damit zu tun haben könnte, dass sie die alltagsrealistischen Fixpunkte einer durchschnittlichen niedersächsischen Ortschaft tatsächlich ganz gut umreißt.

Ich weiß das, ich bin dort aufgewachsen. Dabei hat niemand die Kulturtechnik des Trinkens auf ein derart hohes Niveau gehoben wie die Hannoveraner. Für „Lüttje Lage“ werden gleichzeitig ein kleines Glas Dunkelbier und ein Korn gekippt, mit nur einer Hand und bei Könnern sogar abgespreiztem kleinen Finger. Ideal also, um sich unauffällig am Tresen festzukrallen und allerhöchstens angeschickert zu wirken, während man sehr schnell sehr betrunken wird.

Auch aktuell geht in Niedersachsen Außergewöhnliches vor sich, vor der Landtagswahl am Sonntag steht die AfD bei nur mehr 7 Prozent, die SPD gar vor der CDU! Nun werden dort seit jeher die ganz großen politischen Zusammenhänge im Provinziellen verhandelt, im Wendland zerplatzte damals der Energieversorgertraum einer ganzen Welt, und auch jetzt wieder ist internationale Konzernpolitik das Thema, dafür sorgt das ehemalige Powerpaar Schröder.

Kennen Sie noch Doris und Gerd? Als er längst Exkanzler war, tauchte sie plötzlich im letzten Landtagswahlkampf auf und kickte per Kampfkandidatur eine SPD-Parteifreundin aus deren langjährigem Hannoveraner Wahlkreis. Dass sie auf der Landesliste nun nach hinten rückt, weil mit Innenminister Boris Pistorius ihr neuer Lebensgefährte einen besseren Platz braucht, trägt sie im letzten Spiegel mit hingebungsvoller Fassung: „Ich habe da gern Platz gemacht …“

Aber so fein die Work-Life-Balance à la Boris und Doris austariert sein mag: Wie immer, wenn alles neu und aufregend ist, spukt der Ex herum. Mit dem Aufsichtsratsvorsitz beim russischen Energiekonzern Rosneft versüßte er schon Martin Schulz den Wahlkampf zu geschätzt –2 Prozent. Seine Noch-Ehefrau entschied sich nun für die Flucht nach vorn und gab dem russischen Sender Sputnik ein Interview, das sich Wladimir Putin wohl schon in Postergröße übers Tigerfell gepinnt hat. Bei der ersten Begegnung mit ihm hätten sie „die ganze Nacht durchgequatscht“; Schröder meine es nur gut; Putin sei ein kluger Mann, der auch Kritik einstecken könne. Das sehen die eingeknasteten Oppositionellen bestimmt ähnlich.

Quelle    :  TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle      :

Pushkin (Russia), Catherine Palace, President Putin with German Chancellor Gerhard Schroeder and his wife, Doris Schroeder-Koepf, in the Amber Room.

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Diszipliniert ins Abseits

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Oktober 2017

In der SPD ist es nach der verlorenen
Bundestagswahl auffällig ruhig.

File:Bundesarchiv B 145 Bild-F079284-0010, Münster, SPD-Parteitag, Lafontaine.jpg

Er gehörte schon in seiner alten Partei zu den Verlieren und marschiert auch Heute im Gleichschritt mit seiner Frau vorwärts- immer vorwärts – auf die Suche nach einer liegen gelassenen Vergangenheit.

von Stefan Reinecke

Ist das Besonnenheit oder schon depressive Selbstaufgabe? Denn eigentlich ist dies die Stunde der SPD-Linken. Doch denen fehlt es an allem: Elan, Ideen, Personal.

Was ist bei der SPD eigentlich falsch gelaufen? War es nur handwerkliche Schwäche, falsches Personal? Die Kandidatenkür im Januar war jedenfalls eine Sturzgeburt, für Martin Schulz war Innenpolitik Neuland und es existierte keine für ihn komponierte Kampagne. Doch die entscheidenden Gründe wurzeln tiefer – in der Unfähigkeit der SPD, etwas anderes sein zu können als Merkels fleißiger Juniorpartner.

Der erste Fehltritt bestand darin, nach der von der CDU gewonnenen Wahl im Saarland Rot-Rot-Grün zu begraben, gegenüber der Linkspartei auf Attacke zu schalten und eine Ampel als einzige Machtchance zu verkaufen. Wie die Aussicht auf ein Bündnis mit der FDP zu dem Gerechtigkeitswahlkampf der SPD passte, blieb das wohl gehütete Geheimnis der SPD-Führung. Der zweite Fauxpas war der Auftritt von Gerhard Schröder auf dem Parteitag im Juni, der wie das Dementi von Schulz’ vorsichtiger Korrektur der Agenda 2010 wirkte. Beides gemeinsam verscheuchte jene, die der SPD im Februar und März Umfragen von mehr als 30 Prozent beschert hatten. Denn die meisten jener Wähler in spe waren, nach soliden Umfragen des Meinungsforschers Richard Hilmer im Frühjahr, vom Agenda-Kurs frustrierte Ex-SPD-Wähler. Die SPD verspielte damit zielsicher den Bonus des Kandidaten Schulz. Der symbolisierte glaubwürdig das Gegenbild zu dem Aufsteigertypus Schröder, der mit Geld und Status Distanz zu seiner proletarischen Herkunft demonstrieren muss. Schulz hingegen galt als bescheiden, immun gegen Statussymbole und mit Antennen für die Klientel ohne Jurastudium. Damit hätte er durchaus die Selbstversöhnung der Post-Agenda-2010-Sozialdemokratie verkörpert können. Verschüttete Milch.

Denn die SPD-Spitze brachte das Kunststück fertig, weder zu begreifen, worin der Schulz-Hype im Kern bestand, noch wie sie danach eigenhändig diese Klientel zum Teil in die Arme der AfD trieb.

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Flag of Germany.svg
Attribution: Bundesarchiv, B 145 Bild-F079284-0010 / Engelbert Reineke / CC-BY-SA 3.0

 

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Politik und Journalismus

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Oktober 2017

Die unsichtbare Grenze der Diskretion

Maischberger - 2016-12-14-7439.jpg

Von Bettina Gaus

Die „Spiegel“-Reportage über Martin Schulz wäre besser nie erschienen. Was sagt es aus, wenn Spitzenpolitiker sich bereitwillig entblößen?

Der Spiegel-Reporter Markus Feldenkirchen hat den SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz aus großer Nähe im Wahlkampf beobachtet und eine informative, einfühlsame Reportage geschrieben. Das Heft hat sich gut verkauft.

Martin Schulz kommt in dem Text nicht schlecht weg. Sein Verhalten ist – fast – durchweg menschlich verständlich, er wirkt nicht unsympathisch. Der Politiker mag dies nützlich finden. Für den Mann, der gerade eine schwere Niederlage erlitten hat, ist es vielleicht tröstlich.

Die Öffentlichkeit gewinnt Einblicke. Sie erfährt etwas über das Innenleben der SPD, über die Professionalität – oder Unprofessionalität – der Wahlkampagne, über die Person des Kandidaten.

Alles gut also? Nur Gewinner, allüberall? Eine Sternstunde des Journalismus? Nein. Es wäre schön gewesen, diese Reportage wäre nie erschienen.

Martin Schulz hat die Grenze zwischen dem geschützten Raum, in dem man auf ein gewisses Maß an Diskretion vertrauen darf, und dem öffentlichen Raum aufgegeben. Das ist keine lässliche Sünde. Das ist ein Kulturbruch.

Das Wesen von Klatsch

Der Fehler liegt nicht beim Reporter. Die Formulierung „Politiker und Medien“ hat sich eingebürgert, oft werden beide Begriffe gedankenlos und fast automatisch in einem Atemzug genannt. Eine gefährliche Tendenz. Sie legt den Verdacht nahe, „die politische Klasse“ handele stets in einem unterstellten „gemeinsamen Interesse“. Das ist falsch. Politiker und Medien spielen in verschiedenen Teams – oder sollten es zumindest tun. Jedenfalls in einer parlamentarischen Demokratie.

Natürlich wollte Markus Feldenkirchen so dicht wie irgend möglich an den SPD-Kanzlerkandidaten herankommen. Das ist sein Job. Er hat seine Möglichkeiten genutzt, und er hat sich – soweit das von außen zu beurteilen ist – nicht unfair verhalten gegenüber seinem Protagonisten.

Aber viele Szenen, die in der Reportage geschildert, und Äußerungen, die zitiert werden, gehen die Öffentlichkeit schlicht nichts an. Was ja nicht bedeutet, dass sie sich nicht dafür interessiert. Im Gegenteil. Menschen interessieren sich immer vor allem für das, was sie nichts angeht. Das ist das Wesen von Klatsch, und davon leben zahlreiche Großkonzerne.

Zum Klatsch gehören allerdings auch noch zwei weitere Faktoren. Zum einen: das feine Gespür dafür, wo die Grenzen der Vertraulichkeit verlaufen. Wer mit dem Kollegen über die Chefin lästert, darf davon ausgehen, dass der Inhalt des Gesprächs nicht Stunden später auf Face­book nachzulesen ist. Wird dieses Vertrauen enttäuscht, dann kann das sogar justiziabel sein.

Zum anderen: Opfer von Klatsch tun im Regelfall alles, was möglich ist, um zu verhindern, dass Informationen nach außen dringen. Angelina Jolie und Brad Pitt haben über die Modalitäten ihrer Trennung nicht vor laufenden Kameras geredet. Aus gutem Grund.

Bereitwilliges Entblößen

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Grafikquelle     :     Maischberger, Sendung vom 14. Dezember 2016. Produziert vom WDR. Thema der Sendung: „Wutbürger gegen Gutmenschen: Verliert die Demokratie?“ Foto: Bettina Gaus („taz“-Journalistin)

 

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Werdet radikaler – SPD !

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Oktober 2017

Der Sozialdemokratie droht der Untergang,

File:Robert Misik 3335511818.jpg

von Robert Misik

….. sie muss sich neu erfinden : Der fade Mittelweg wird niemanden elektrisieren, Radikalität ist schon aus Marketinggründen nötig.

Die SPD hat bei der Bundestagswahl zwar eine schwere Niederlage erlitten, ist aber trotzdem noch ganz gut davongekommen. Das zeigt sich, wenn man ins Ausland blickt. Etwa nach Frankreich: Die Sozialisten sind bei den vergangenen Parlamentswahlen so gut wie ausgerottet worden. Sie existieren noch, aber eigentlich nur auf dem Papier. Sogar ihre Parteizentrale in Paris müssen sie verkaufen – die Partei ist praktisch pleite.

Die niederländischen Sozialdemokraten, einstiger Stolz der Bewegung, wurden mit 5,7 Prozent zu einer Splitterpartei marginalisiert. Praktisch ausradiert wurde die griechische Pasok – die zum Namensgeber für den neuen Trend wurde: „Pasokisierung“ nennt man es, wenn eine sozialdemokratische Partei nicht nur verliert, sondern so stark verliert, dass von ihr nichts mehr übrig ist.

Im Vergleich dazu steht die SPD noch gut da.

„Wir sind der neue Mainstream“

Aufblende: Brighton, vergangene Woche. Jeremy Corbyn spricht auf der jährlichen Konferenz seiner Labour-Partei – nach seinem überraschenden Wahlerfolg vom Frühsommer ist er erstmals der unbestrittene Frontmann. „Man hat uns gesagt, dass man Wahlen nur in der Mitte gewinnen kann“, sagt Corbyn. Und fügt schmunzelnd hinzu: „Dieser Meinung bin ich ja auch. Nur muss man eben dazu sagen, dass die Mitte nicht unveränderbar ist.“ Und dann sagt er den Satz, der den Saal zum Jubeln bringt: „Wir sind der neue Mainstream.“

Die Labour-Partei mag ein Vorbild sein, aber nicht in allem. Jeremy Corbyn ist kein elektrisierender Anführer, auch wenn er im Wahlkampf deutlich an Statur gewonnen hat und seine hölzerne Ausstrahlung verlor. Bemerkenswert ist, wie es seiner Partei gelang, zu einer Bewegung junger Leute zu werden, zum Magneten aller, die wollen, dass es „irgendwie anders“ wird. Aber das wird durch das britische Mehrheitswahlrecht auch begünstigt: Es tendiert dazu, dass am Ende die beiden großen Parteien beider gesellschaftspolitischen Lager sich in einem Duell gegenüberstehen, bei dem Kleinparteien keine Rolle spielen (auch die Liberalen haben den angeblich Linksextremen Corbyn am Ende gewählt, nur um die konservative Anti-Europa-Partei in die Schranken zu weisen).

Vor allem konnte die linke Antiestablishment-Linie von Labour nur funktionieren, weil sie in der Opposition ist. Und weil Corbyn einer ist, der sich mit der Elitenpolitik bisher nicht eingelassen hat. Das verbindet ihn etwa mit Bernie Sanders. Sozialdemokratien, die als kleine Koalitionspartner mitregieren (wie etwa in Deutschland), oder die eine Regierung anführen (wie etwa in Österreich), können Elemente davon kopieren, aber nicht das gesamte Muster. „Wir gegen das System“, „Wir gegen die korrupte Elitenpolitik“ – solche Positionen sind schwerer zu vertreten, wenn man den Vizekanzler oder den Kanzler stellt.

 Natürlich kann die SPD nicht das Erfolgsrezept von Labour kopieren. Sie darf aber auch nicht so weiter machen wie bisher.

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/6/6d/KAS-Rentenpolitik-Bild-12016-1.jpg

Der Gangster waren derer Viele und sie kamen Unverhofft  – und auch sehr oft.

Die Wähler wollen Veränderung

Sozialdemokraten müssen heute wieder ein gehöriges Stück radikaler werden. Das fällt ihnen gewiss extrem schwer, weil das Unradikale gewissermaßen zur DNA der zeitgenössischen Sozialdemokratie gehört. Sie hat sich antrainiert zu moderieren, unterschiedliche Milieus, aber auch unterschiedliche politische Zielgruppen zusammenzuhalten. Sie hat sich jahrzehntelang etwas darauf eingebildet, für „vernünftige“ Politik zu stehen, was in der Praxis heißt, kaum mehr etwas zu verkünden, was irgendjemanden provozieren oder aufregen könnte. Kein Grund zu spotten: Das war das Erfolgsrezept der Sozialdemokratien.

Aber heute verlangt der Zeitgeist in praktisch allen Ländern etwas anderes. Die Wähler wollen Veränderung, kein Weiter so. Gewiss haben sie auch keine Lust auf Abenteuer, aber der fade Mittelweg wird niemanden elektrisieren. Und schon gar nicht der sozialdemokratische Verteidigungsdiskurs, der in den letzten Jahrzehnten eingerissen ist: „Wählt uns, denn mit uns wird es langsamer schlechter“, kann schon ein paar Wähler mobilisieren. Aber viel mehr als 20 Prozent eher nicht.

Den Nebel des Depressiven wegblasen

Quelle   :    Zeit-Online >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen   :

Oben   —   Robert Misik

Source Robert Misik @ Grundgesetzkonferenz 6./7.3.2009 Leipzig
Author dielinke_sachsen
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Unten   —   aus dem Tal der Lügen

Lügen HABEN KURZE BEINE. >>Ich stehe dafür, daß die Renten steigen wie die Nettoeinkommen.<< Gerhard Schröder, 17. Februar 1999 Abbildung: Porträtfoto Plakatart: Kandidaten-/Personenplakat mit Porträt Auftraggeber: CDU-Bundesgeschäftsstelle, Hauptabteilung Öffentlichkeitsarbeit, Bonn Objekt-Signatur: 10-025 : 311 Bestand: Wandzeitungen (10-025) GliederungBestand10-18: CDU-Bundesgeschäftsstelle Lizenz: KAS/ACDP 10-025 : 311 CC-BY-SA 3.0 DE

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A Woahnsinn

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Oktober 2017

Wie die CSU den Stammtisch verlor

File:X. Stammtisch Memmingen.JPG

von Viktoria Morasch und Philipp Daum

Früher waren die CSU und Bayern eins. Doch in Deggendorf holte die AfD das beste Wahlergebnis in ganz Westdeutschland. Was ist passiert?

DEGGENDORF/GRAFENAU taz | In der Waldbahn, auf dem Weg nach Deggendorf, sitzt man sich auf Dreierbänken gegenüber. Es fühlt sich an wie auf Bierbänken. Sechs Alte sitzen so, reden über Ärzte, Kinder, Urlaube. Ein Paar mit Kinderwagen steigt ein, die Frau in grünem Mantel und mit Kopftuch, der Mann verschnupft. Sie setzen sich und sagen: „Grüß Gott“.

Hier ist die bayerische Welt noch in Ordnung. Nur für die CSU ist seit vergangenem Sonntag gar nichts mehr in Ordnung. 38,8 Prozent der bayerischen Wählerstimmen bekam die Partei noch, über zehn Prozent weniger als bei der Bundestagswahl 2013. In fast allen niederbayerischen Wahlkreisen wurde die AfD zweitstärkste Kraft, weit vor der SPD.

Im Wahlkreis Deggendorf kam die AfD auf 19,2 Prozent, der höchste Wert in Westdeutschland. In München kämpft Horst Seehofer seitdem um seine politische Zukunft, die ersten CSU-Politiker fordern seinen Rücktritt als Parteivorsitzender.

Wieso ist die AfD gerade in Niederbayern so erfolgreich, wo die CSU hier früher eins mit dem Land war und bis zu 60 Prozent der Stimmen holte?

Wer vom Deggendorfer Hauptbahnhof nach links geht, sieht einen großen Klotz mit glatter Fassade, eine Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge. Gegenüber steht ein Netto-Supermarkt. Im Wahllokal St. Martin, gleich um die Ecke, überholte die AfD die CSU: Sie kam auf 31,5 Prozent der Stimmen, es ist das Wahllokal mit dem höchsten Wert in ganz Bayern.

„AfD wählen gehört sich anstandshalber schon nicht“

Vor dem Netto-Supermarkt verstaut ein älteres Paar seine Einkäufe. Sie hätten CSU gewählt, erzählen sie, aber wenn das hier so weitergehe, dann wählten sie demnächst AfD. Früher, sagt der Mann, sei hier alles gut gewesen, jetzt sei nachts alles leer, keiner traue sich mehr raus. „Wir sind nicht gegen Flüchtlinge“, sagt sie. „Guten, christlichen Leuten muss man helfen, aber die …“ „Das sind Tiere“, sagt er, „was da in Köln passiert ist, war nicht normal.“

Ende 2015 kamen an manchen Tagen Hunderte von Flüchtlingen in Deggendorf an, die Stadt stellte Zelte auf. Es gab Krisentreffen zwischen Seehofer und den Landräten der Region. Gerüchte verbreiteten sich, dass etwa der Nettomarkt gegenüber der Unterkunft dichtmachen müsste, weil Asylbewerber ihn leer stehlen würden. Zwei Jahre später ist der Nettomarkt weiter offen, die Leute warten ruhig an der Kasse.

Ein paar Straßen weiter, vor der St.-Martin-Kapelle, sitzt ein Arbeiter im Blaumann auf der Bank. Marcel Lachinger arbeitet als Lagerleiter bei einem Großhandel für Hydraulikrohre, er macht gerade Pause. In seiner Familie hätten alle immer CSU gewählt, aber irgendetwas sei jetzt anders als sonst.

Mit Flüchtlingen habe das gar nichts zu tun, sagt Lachinger und spricht von einer enttäuschten Liebe. Es sei wie beim FC Bayern. „Ich war früher großer Bayernfan. Dann kam Hoeneß ins Gefängnis, und es war vorbei.“ Mit der CSU gab es für Lachinger keinen Hoeneß-Moment, es war ein schleichender Prozess der Entfremdung.

„Was mach ich?“, fragte er sich vor der Wahl. AfD wählen „gehört sich anstandshalber schon nicht“. Also dachte er: Von welcher Partei habe ich lange nichts mehr gehört? Freie Wähler. Die versenken die Stimme bestimmt.

So etwas ist hier neu für die CSU. „Eine herbe Enttäuschung“, nannte Horst Seehofer das Ergebnis noch in der Wahlnacht, man müsse nun die „rechte Flanke“ wieder schließen. Markus Söder, der bayerische Finanzminister und Seehofers Gegenspieler, forderte, die Stimmung der Basis aufzunehmen. Nächstes Jahr wird in Bayern ein neuer Landtag gewählt, und der Streit ist in vollem Gange, wie weit nach rechts eine Volkspartei rücken kann, ohne die Mitte zu verlieren.

Wie tief die Krise der CSU reicht, lässt sich an der bayerischsten aller Institutionen beobachten, dem Stammtisch. An einem schweren Holztisch in der Ecke des Bräustüberl in Grafenau sitzen Sepp, Walter, Heinz, Horst, Rainer, Ingo und Frank beim Bier zusammen. Jeden Dienstag nach dem Tennis kommen sie hierher. Sie sind in ihren Fünfzigern und Sechzigern, nur Sepp ist 81, spielt aber immer noch Tennis.

Die Männer am Tisch arbeiten als Reiseleiter, KFZ-Mechaniker, Unternehmer. Im Bräustüberl hängen Geweihe an der Wand, ein Kruzifix in der Ecke und die Wirtin bringt das Telefon an den Tisch, wenn eine Ehefrau anruft.

Heinz: „Der Seehofer hat sehr große Schuld. Dass er immer wieder kapituliert und zurückzieht.“

Horst: „Dass er ned zu dem steht, wos er sogt.“

Heinz: „Der Drehhofer. Aber bei uns im Bayerischen Wald ist die wirtschaftliche Lage maßgeblicher als wie die Migration. Weil, von der Arbeitssitua­tion, da samma mir schon abgeschlagen.“

Ingo: „Aber mir hamma ja keine hohe Arbeitslosigkeit in Niederbayern.“

Frank: „Und warum? Weil die Leute bereit sind, unheimlich weit für ihre Arbeit zum fahren.“

Heinz: „Schau dir moi die Situation in der Pflege und in den Krankenhäusern an.“

Horst: „Weil’s einfach am Goid fehlt.“

Heinz: „Für des Goid tät i nie und nimmer oarbeitn.“

Ingo: „Schau dir die Pflegedienste an, die wo umanand fahren und die an Aufwand ham. Fahr i zehn Kilometer zur a Patientin, und dann hob i nur zehn Minuten Zeit, weil dann muss ich wieder weiter fahren. Und dann spiel ich natürlich diesen Ostdeutschen oder Bulgaren in die Hände, denen alles geschenkt wird und die den Staat betrügen, von der Abrechnung her.“

Heinz: „Aber Ingo, des derf ma ned über oan Kamm scheren. Es gibt auch andere. Mir müssen froh sein, dass mir die Leut ham. Wenn wir die nicht hätten …“

Ingo: „Die Guten!“

Heinz: „Die Guten.“

Auch wenn es viel Unzufriedenheit am Stammtisch gibt, viel Distanz zur CSU – von den Männern hier hat nur einer die AfD gewählt. Im Wahlkreis kam die Partei dagegen auf fast 20 Prozent der Zweitstimmen. Das lag auch an einer populären Kandidatin: Katrin Ebner-Steiner. In der Deggendorfer Altstadt hängen noch Wahlplakate von ihr, darauf steht: „Familie. Heimat. Tradition.“

Die AfD-Kandidatin ging in Burka zur Demo

File:Stadtplatz von Grafenau.jpg

Ebner-Steiner sitzt im Café Wiedemann am zentralen Platz der Altstadt, in eine rote Decke gehüllt. Es ist kühl. Immer wieder kommen Leute vorbei und gratulieren. „Bis jetzt habens ja a bissl wenig Themen. Mit der Rente habens gar nix, des is scho a bissl schwach, ge?“, sagt ein älterer Mann. Im Programm der AfD steht nichts zum Rentenprogramm, Ebner-Steiner aber hat einen Vertrauensvorschuss. „Die Rente ist ein Thema, das hier alle interessiert“, sagt sie.

Ebner-Steiner, kurze blonde Haare, Perlenkette, dunkelblaue Bluse, kann viel über die Krise der CSU erzählen. Sie hat sie früher auch gewählt. Sie sei Franz-Josef-Strauß-Fan „durch und durch“, und der würde sich im Grab umdrehen, wenn er sähe, dass sich seine CSU mit den Grünen „ins Koalitionsbett“ lege. Strauß würde die AfD wählen – so steht es auf AfD-Plakaten in Bayern. Er würde schätzen, „dass wir dem Volk aufs Maul schauen und das aussprechen, was sich das Volk nicht mehr zu sagen traut“, sagt Ebner-Steiner.

Wenn sie Klartext spricht, wenn sie Wörter sagt wie „Mauermörderpartei“ und „Koalitionsbett“, wenn sie sich nicht von Wörtern distanziert wie „entsorgen“ und „Mahnmal der Schande“, dann blitzt hinter der gewöhnlich-konservativen Fassade das Radikale auf. Das Radikale, das sie auch dazu gebracht haben muss, am Morgen nach dem Anschlag auf dem Breitscheidtplatz zu monieren, dass Moderatoren mit Migrationshintergrund über das Thema sprechen.

Quelle     :    TAZ >>>>> weiterlsen

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Oben   —      Stammtisch

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Author Unterillertaler

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Mitte     —     Loh aus der Ferne

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Unten    —    Der Stadtplatz von Grafenau.

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Rot-Rot ist sich nicht grün

Erstellt von DL-Redaktion am 30. September 2017

Viel Arbeit für den Paartherapeuten

Links: Foto der SPD-Abgeordneten Carsten Schneider und Andrea Nahles. Rechts Text: Eine starke Spitze für eine starke Opposition. Unser neues Führungsduo Andrea Nahles und Carsten Schneider. Darunter das Logo der SPD-Bundestagsfraktion.

Von Anna Lehmann und Stefan Reinecke

Kaum ist Andrea Nahles Fraktionschefin der SPD, schon provoziert sie die Linke. Was wird jetzt aus dem Mitte-Links-Bündnis?

Als Thomas Oppermann am Mittwoch im Reichstag verkündet, dass Andrea Nahles mit mehr als 90 Prozent gewählt wurde, strahlt die neue Chefin über das ganze Gesicht. Die erste Frau, die die SPD-Bundestagsfraktion führt. Ein Hoffnungsschimmer in finsteren Tagen. So sehen es viele SPD-Linke. Es ist die alte Erzählung von Krise und Chance.

Sie sei „glücklich“, sagt Nahles und kündigt eine „Erneuerung und leidenschaftliche Opposition“ an. Was man so sagt, wenn die Niederlage furchtbar war. Und was ist mit der Linkspartei, mit der die SPD demnächst gemeinsam Opposition gegen Jamaika machen könnte? Gibt es da eine Entkrampfung?

Was folgt, ist ein abgründiger Moment an diesem Nachmittag, der von Neubeginn und Frische künden soll. Die Linkspartei müsse gefälligst „erst mal klären, ob sie im Parlament mit der AfD zusammenarbeiten“ will, sagt die neue starke Frau der Sozialdemokratie. Darüber gebe es in der Linkspartei eine Debatte.

Krass. Bildet sich da eine Superquerfront, vor der uns nur noch die SPD, das selbsterklärte „Bollwerk der Demokratie“ (Martin Schulz), retten kann? Auch Nahles’ Pressesprecherin weiß nicht, woher Nahles diese Information hat. Kein Wunder, es gibt keine solche Debatte in der Linkspartei.

Der Vize der Linksfraktion, Jan Korte, bescheinigt der neuen SPD-Hoffnung „den denkbar schlechtesten Start als Oppositionsführerin“. In Bitterfeld, seinem Wahlkreis, hatte er eine Woche vor der Wahl mit den CDU- und FDP-Kandidaten einen gemeinsamem Aufruf gegen die Rechtspopulisten verfasst. „Wir sind bereit, auch mit Blödsinn quatschenden Sozialdemokraten zusammenzuarbeiten, mit Rassisten werden wir das aber niemals tun“, ätzt Korte, einer der Aktivposten für eine rot-rot-grüne Annäherung.

Im Karl-Liebknecht-Haus reagiert man auf Nahles Einlassung gelassen. „Auch den Sozialdemokraten muss klar sein: Wenn sie in Zukunft Minderheitenrechte im Bundestag wahrnehmen wollen, dann geht das nur mit der Linken“, heißt es aus der Parteizentrale.

So ist es. Egal, ob die Opposition künftig Untersuchungsausschüsse oder eine Enquetekommission einsetzen will oder gar ein Misstrauensvotum gegen die Bundeskanzlerin plant – sie muss jeweils ein Viertel der Mitglieder des Bundestags auf ihre Seite bringen. Aktuell entspricht das 178 Abgeordneten, die SPD stellt jedoch nur 153. Gehen die Grünen in die Regierung, bleibt die Linkspartei als einzig annehmbare Verbündete.

Doch dabei geht es erst einmal nur um Zweckbündnisse. Die kleine Keilerei zwischen Nahles und der Linkspartei zeigt: Das verhakte Verhältnis wird sich auf den Oppositionsbänken nicht automatisch entspannen. Solange das Reiz-Reaktions-Schema wie von selbst funktioniert, bleibt das linke Spektrum blockiert.

File:Fernglas.jpg

File:Sahra Wagenknecht Die Linke Wahlparty 2013 (DerHexer) 04.jpg

In weiter Ferne

Thomas Nord, Abgeordneter und Schatzmeister der Linkspartei, klingt am Telefon resigniert. In der gerade beendeten Legislaturperiode hat er zusammen mit Bundestagskollegen wie Axel Schäfer von der SPD und Frithjof Schmidt von den Grünen an einem rot-rot-grünen Bündnis gewerkelt, abgekürzt R2G. Bis zu 150 Abgeordnete meldeten sich in Hochzeiten zu den Treffen an. Nun meint Nord: „Die machtpolitische Perspektive R2G existiert auf absehbare Zeit nicht mehr.“

20 Jahre lang war Rot-Rot-Grün ein Projekt, das mit dem Verweis auf die fast ununterbrochene faktische Mehrheit aller drei Parteien lediglich der Umsetzung zu harren schien. Wie ein Zug, der im Bahnhof steht und wartet, dass jemand einsteigt. Doch der Zug ist weg, zum zweiten Mal seit 1990 stimmte nur noch eine Minderheit der Wähler für Grüne, SPD oder Linke. „Ob die Mehrheit jemals wiederkommt, steht für mich in den Sternen“, sagt Nord.

Quelle   :   TAZ >>>>> weiterlesen

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Mitte  —

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Die Anti – Merkel

Erstellt von DL-Redaktion am 27. September 2017

Die ALTE lebt – die NEUE  lässt sich  schon einmal aufblasen

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von Stefan Reinecke

Andrea Nahles wird Chefin der SPD-Bundestagsfraktion. Fraglich ist, ob sie in der Opposition das Verhältnis zur Linkspartei entkrampfen kann.

Am Montagabend ist die SPD-Welt wieder in Ordnung. Beim Gartenfest des Seeheimer Kreises moderiert Johannes Kahrs, Chef der SPD-Rechten, launig „das neue Dreamteam der Partei“ an: Martin Schulz, der Parteichef bleibt, und Andrea Nahles, die Fraktionschefin wird. Schulz witzelt, Nahles sei nicht seine Traumfrau, denn mit der wäre er seit 30 Jahren verheiratet. Aber er würde mit Nahles hervorragend zusammenarbeiten. Friede, Freude, SPD.

Die Stimmung ist heiter, etwas zu entspannt für 20 Prozent. Die Anflüge von Kritik an Nahles sind verflogen. Sie galten ohnehin mehr der Art, wie Schulz diese Personalie verkündet hatte. Von oben. Wie immer.

Schulz und Nahles sind die Schlüsselfiguren, die die SPD nach diesem halben Zusammenbruch wieder in die Spur bekommen sollen. Nahles wird die einflussreichste Frau, die es in 154 Jahren Sozialdemokratie je gab. Als Chefin der kleinsten SPD-Bundestagsfraktion, die es je gab. Das klingt nach Modell Trümmerfrau. Irgendjemand muss ja aufräumen, wenn die Jungs die Sache in den Sand gesetzt haben.

Andrea Nahles ist 47 Jahre und hat den klassischen Weg einer SPD-Linken hinter sich. Sie war Juso-Chefin, Ziehkind von Oskar Lafontaine, Kritikerin der Agenda 2010. Als Generalsekretärin schlug sie nach 2009 moderate Töne an. Als Arbeitsministerin wandelte sie sich endgültig zur Realpolitikerin, die auf das Machbare zielt. In der Union redet man anerkennend über die Exfrontfrau der SPD-Linken. Fleißig, gut vorbereitet, zäh, stets mit einem brauchbaren Referentenentwurf bewaffnet, so der Tenor. In Verhandlungen um Geld mit Finanzminister Wolfgang Schäuble habe sie sich tapfer geschlagen. Das gilt als Ausweis echter Professionalität.

Das krawallige Image klebt

In Hintergrundgesprächen in Berlin machte sie sich in den letzten vier Jahren eher rar. Und hielt lange ein in der Berliner Politik recht seltenes Schweigegelübde durch. Kein Wort dazu, wie Gabriel die SPD führte, kein freundliches, kein abfälliges. Sie redete lieber diszipliniert über Leiharbeitsverträge oder Betriebsrenten. Das Amt macht die Frau. Dass sie als Ministerin ein Aktivposten war, darüber herrscht Einigkeit von CDU-Konservativen bis zu linken SPDlern.

Nahles hat Jeans und Lederjacke längst durch Hosenanzüge ersetzt. Ihr engster Verbündeter in der SPD ist Olaf Scholz, der Law-and-Order-Mann und cleverste SPD-Rechte. Doch den langsamen Wandel der Andrea Nahles haben viele nicht so recht mitbekommen. Irgendwie klebt das Image, sperrig und schwierig zu sein, an ihr. Das Bild der krawalligen Juso-Chefin ist langlebig.

Quelle   :   TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :   Andrea Nahles bei einer Wahlkampfverranstaltung in Markt Schwaben

 

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Wählt sie ab!

Erstellt von DL-Redaktion am 20. September 2017

SPD als Oppositionspartei

Autor Jan Feddersen

Die SPD wird die Wahl verlieren – und das ist auch gut so. Wer die Sozialdemokratie erhalten will, muss sie jetzt in die Opposition schicken.

Hier steht nichts Schadenfrohes zu lesen. Dieser Text ist einer des Kummers – dass nämlich eine Partei, die sich aus ihrer Geschichte unter anderem das Verdienst anheften darf, sich dem Nationalsozialismus nicht ergeben zu haben, dem Untergang geweiht ist. Und zwar durch eigenes Verschulden. Die Rede ist von der SPD, die am kommenden Sonntag das schlechteste Ergebnis der Nachkriegszeit einfahren wird. Und das ist auch gut so.

Die Niederlage der SPD wird auf mittlere und lange Sicht ein Segen für diese Partei sein, denn sie kommt als politische Organisation der Figur eines Dauererschöpften gleich. Der Partei ist weitgehend klar, dass Angela Merkel nicht besiegt werden kann, jedenfalls nicht aus einer Konstellation heraus, in der sie selbst mit der Union und ihrer Kanzlerin alliiert.

Das Debakel hat auch mit einem unzulänglichen Angebot der SPD selbst zu tun. Sie ist die Partei der klassischen Industriearbeiterschaft und der im öffentlichen Dienst Beschäftigten. Das kann ihr nicht verübelt werden, aber schon, dass sie die Fühlung zu jenen eingebüßt hat, die zu ihrer Kernkundschaft zählen müssten: den prekär Beschäftigten, den Unsicheren, den nicht tariflich gut Abgesicherten. Jenen, die nicht mal mehr zu fantasieren vermögen, dass ihre Einkommen ohne tägliche Existenzangst reichen und ihre Renten für ein würdiges Alter.

Die SPD kann sich nur in der Opposition erneuern, sie braucht überhaupt eine Distanz zum realexistierenden Regierungsgeschehen, um, falls ihr dies geistig und organisatorisch noch möglich ist, Distanz zum eigenen Tun seit Beginn von Gerhard Schröders Kanzlerschaft zu finden. Diese Partei wird ohnehin schwächer werden, und das wird sie erst recht, buhlte sie weiterhin um Teilhabe an einer Koalition mit der Union. Wenn sie weiter dem Glaubenssatz ihres früheren Vorsitzenden Franz Müntefering folgt – „Opposition ist Mist!“ –, wird sie sich 2021 hinter der AfD wiederfinden: marginalisierter denn je.

Datei:KAS-Politischer Gegner, SPD-Bild-4256-1.jpg

Die SPD hat aufgegeben

Die Granden der SPD würden am liebsten weitermachen wie bislang – Sigmar Gabriel, Andrea Nahles und Thomas Oppermann, am wenigsten gewiss noch Martin Schulz: Man hat den Kampf um eine echte politische Alternative aufgegeben und wird ihn deshalb auch aus dieser Position heraus nie gewinnen können. Mag es auch Wähler*innen geben, die kundig anerkennen, ohne die Sozialdemokraten hätte es eben bestimmte Reformen in den vergangenen vier Jahren nicht gegeben: Es sind nicht so viele, die dies so sehen, die Kanzlerin hätte sonst nicht den jetzt schon garantierten Erfolg.

Quelle   :    TAZ >>>>> weiterlesen

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Gerhard Schröder (* 1944) 7. Bundeskanzler (1998–2005)

 

 

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Wie weiter, Germans?

Erstellt von DL-Redaktion am 13. September 2017

Aus dem Magazin taz.FUTURZWEI – Ein Aufruf

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von Harald Welzer

Im Wahlkampf 2017 wird über zentrale Zukunftsfragen nicht gesprochen. Doch damit dürfen wir die Politik nicht durchkommen lassen. Ein Aufruf.

Gerade lese ich in der Zeitung, dass Flüchtlinge neuerdings in großer Zahl vor der Küste des Jemen mit Gewalt von Schlepperbooten getrieben werden und ertrinken, weil sie wegen Mangelernährung äußerst geschwächt sind.

Sie kommen nämlich aus den Dürreländern Somalia und Äthiopien und sind vor Hunger und Durst so verzweifelt, dass sie sogar in das Bürgerkriegs-, Elends- und Choleraland Jemen zu fliehen versuchen, aber bevor ihnen das gelingt, werden sie von den von ihnen bezahlten Schleppern in den Tod getrieben.

Und in derselben Ausgabe lese ich, dass das Auswärtige Amt der Auffassung ist, in Kabul würden lediglich drei von zehntausend Menschen Opfer terroristischer Anschläge, da könne man das Land nicht ernsthaft als „unsicher“ bezeichnen.

Gelebte Doppelmoral der Gesellschaft

Der freiheitliche Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann, lautet das berühmte Diktum des Verfassungsrechtlers Ernst-Wolfgang Böckenförde. Das heißt, dass Demokratie nur unter der Voraussetzung existieren kann, dass die Mitglieder einer Gesellschaft sich selbst und dieser Gesellschaft Vertrauen entgegenbringen und Verantwortung übernehmen.

Beides kann durch Gesetze und Verordnungen nicht vorgeschrieben werden, weshalb ein freiheitlicher Staat, wiederum mit Böckenförde, „nur bestehen kann, wenn sich die Freiheit, die er seinen Bürgern gewährt, von innen her, aus der moralischen Substanz des Einzelnen und der Homogenität der Gesellschaft, reguliert“.

Quelle   :      TAZ – Futurezwei >>>>> weiterlesen

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Wahlserie: Wie weiter, Germans? (2)
Die Zukunft bleibt unsichtbar

von Peter Unfried

Schulz moralisiert, Merkel verzieht keine Miene. Welche Geschichte unserer Zeit erzählen die Volksparteien – und was bleibt außen vor?

FINSTERWALDE/LEIPZIG taz | Die Suche nach der Antwort auf die Frage, wo es mit Deutschland hingehen soll, führt in das Städtchen Finsterwalde in Südbrandenburg. Beziehungsweise wegen Bahnversagen erst mal nur auf den Bahnhof von Calau. „Da steckt bestimmt Merkel dahinter“, knurrt eine mittelalte Frau am Bahnsteig. „Die will nicht, dass wir kommen. Aber wir kommen.“

Die Frau gehört zu einer Gruppe, die daherkommt wie ein heruntergekommener Kegelclub. In der Hand hat sie einen Flyer mit dem Titel „Merkel begrüßen“. Damit machen AfD und andere im Osten gegen die Bundeskanzlerin mobil, der sie Verrat an Deutschland unterstellen. Eine halbe Stunde später gesellt sich die Gruppe im hinteren Teil des ordentlich sanierten Marktplatzes von Finsterwalde zu den Gleichgesinnten. Sie sind gekommen, um Merkels Rede nicht zuzuhören.

Ich schon. Die Frage lautet: Welche Geschichte unserer Zeit erzählen die deutschen Volksparteien im Wahlkampf? Wie und worüber redet die CDU-Bundeskanzlerin, wie und worüber der SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz?

Die Geschichte der Union ist simpel: Wir hatten zwölf gute Jahre dank „Frau Dr. Merkel“. Hauptargument: Arbeitslosigkeit halbiert. Jetzt fragt der Wähler: Ja, aber da gibt es doch neuerdings diese Globalisierung? Und da sagt Merkel: Ganz ruhig, die bewältige ich für euch. Und die Breitbandkabel werden demnächst auch verlegt. Wenn ihr euch mal ein bisschen anstrengt, wäre’s noch schöner.

Einfache Sätze, keine Anspielungen, keine Pointen

Die Union ist die Lieblingspartei der unpolitischen Mehrheit und so redet Merkel auch. Einfache Sätze, keine Zitate, keine politischen, literarischen oder gar philosophischen Referenzen, keine Aphorismen. Und weil sie Merkel ist, auch keine Witzchen, keine Pointen, keine spontanen Bemerkungen, außer übers schlechte Wetter (sie freut sich, dass alle trotzdem hier sind).

Die Flüchtlingslage von 2015 sieht bei ihr so aus, dass „Menschen in größter Not Schutz und Zuflucht gesucht haben“ und man auch dank des Bürgerengagements „ein gutes Bild von Deutschland abgegeben“ habe. Aber, dass sich das „nicht wiederholen darf“. Sie konzediert zurückliegende Versäumnisse der Politik (nicht ihre eigenen), die zu der Lage geführt hätten und angegangen werden sollen. Also Bekämpfung der „Ursachen in den Herkunftsländern“, die Flüchtlingslager nahe Syrien „besser ausstatten“, Afrika „eine Perspektive geben“. Ihr Schlüsselwort heißt „Steuerung“, also das Gegenteil von Kontrollverlust, der Hauptchiffre der Merkel-Kritiker.

Vorn drängt sich eine Flüchtlingsfamilie an die Absperrung. Mann, Frau, zwei Kinder. „Merkel gut“, ruft der Mann immer wieder. Die Kinder klatschen. Hinten johlen und pfeifen die von der AfD agitierten Merkel-Begrüßer die ganze Rede durch und schwenken ihre „Schnauze voll“- und „Bananenrepublik“-Schilder. Komplett ignoriert von der Bundeskanzlerin.

Merkel redet nicht zu denen, die sie hassen. Wenn sie gefragt wird, sagt sie lapidar, das gehöre zur Demokratie. Sie redet auch nicht zu den CDU-Mitgliedern in den ersten Reihen, sie redet, das hat Merkel-Experte Robin Alexander mal fein beobachtet, zur dritten Gruppe ihrer Veranstaltungen, den Leuten, mit deren Hilfe sie eine neue Mehrheit jenseits der alten Lager gewonnen hat und wieder gewinnen will. Denen sagt sie, dass sie dazugehören. Es geht bei ihr fast immer um Einschließen, fast nie um Ausschließen. Sie will nicht gegen ressentimentgetriebene Kleinbürger und nicht mal gegen Nazis mobilisieren.

Nicht aufwühlen, sondern narkotisieren

Quelle   :   TAZ >>>>> weiterlesen

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Vorstandsbild – Junge Union

Pogida-Demonstration am 9. März 2016 in Potsdam

Dieses Foto ist von Olaf Kosinsky  –  Eigenes Werk

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SPD, Grüne – No zu Sahra

Erstellt von DL-Redaktion am 26. August 2017

SPD und Grüne setzen die Linke unter Druck

File:Sahra Wagenknecht-03.JPG

Berlin. Die Option einer rot-rot-grünen Regierung nach den Wahlen wird immer unwahrscheinlicher. Nach SPD-Generalsekretär Hubertus Heil hat nun auch Grünen-Wahlkampfleiter Michael Kellner die Linke zu einer Distanzierung von deren Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht aufgerufen.

„Die Linke im Bund sollte sich in Richtung des Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow bewegen und klare Kante gegen die antieuropäischen und flüchtlingsfeindlichen Töne der Sahra Wagenknecht zeigen“, sagte Kellner unserer Redaktion. Die Linke sei zerrissen und übertünche ihren Streit durch ständige Attacken auf SPD und Grüne. Zuvor hatte Heil unterschieden zwischen einem großen Teil der Linken, die überzeugte Demokraten seien und mit denen man reden könne, und Wagenknecht. Was diese von sich gebe, sei „teilweise radikales Zeug und inakzeptabel“, gelegentlich vertrete sie sogar Positionen am rechten Rand.

Quelle   :   RP-Online >>>>> weiterlesen

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Wagenknecht  :    This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International, 3.0 Unported, 2.5 Generic, 2.0 Generic and 1.0 Generic license.

Source Own work
Author Gorinin
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Lafontaine Fotomontage:

Die Fotomontage stammt aus der Projektwerkstatt


Virtuelle Projektwerkstatt von SeitenHieb Verlag steht unter einer Creative Commons

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Besuch bei Bruder Walter

Erstellt von DL-Redaktion am 8. August 2017

„Er war der Kleine, der erst mal kapieren musste“

Von Lars Langenau, Köln

Was Walter Schulz, Lokalpolitiker in Köln-Nippes und großer Bruder von Martin, mit dem Kanzlerkandidaten der SPD verbindet. Ein Treffen.

Walter Schulz ist etwas kleiner und grauer als Martin Schulz, sieht aber sonst genauso aus: Die verbliebenen Haare zur praktischen Halbglatze geformt und ein Vollbart, der morgens unkompliziert zu stutzen ist. Eine randlose, schmale Brille, die die wasserblauen Augen betont. Doch bei aller Ähnlichkeit ist Walter Schulz ein ganz anderer Mensch als Martin Schulz.

Martin, 61, der Pragmatiker. Walter, 70, der Linksradikale. Martin, der Europaparlamentspräsident und Kanzlerkandidat. Walter, der kleine Kommunalpolitiker aus Köln-Nippes. Martin, seit Ewigkeiten in der SPD – und jetzt ihr Chef. Walter, erst 2009 eingetreten, was bei seinem Bruder zunächst Ungläubigkeit und dann ein lautes, befreiendes Lachen auslöste.

Endlich sei der „alte Quertreiber handzahm geworden“. Walter gniggert in sich hinein, wenn er davon erzählt und dabei einen schiefen Schneidezahn zeigt, was ihn zugleich uneitel als auch schelmisch aussehen lässt. Er, dem die SPD so lange nicht antikapitalistisch genug war. Er, der der SPD zu links war und der dem Radikalenerlass von Willy Brandt anno 1974 zu verdanken hatte, dass er einen Job verlor und bei einem anderen chancenlos war. Und nun sind Schulz und Schulz bereits seit acht Jahren Genossen.

Martin Schulz hat viele Details seiner Biografie öffentlich gemacht. Würselen, immer wieder Würselen. Man weiß, dass er Alkoholiker war und das überwunden hat. Man glaubt, ihn gut zu kennen. Aber tun man das wirklich? Deshalb also der Versuch einer Annäherung über den Bruder.

Als Kind, so glaubt Walter, habe Martin ihn bewundert, „weil ich weit weg war und deshalb geheimnisvoll“. Kurz nach Martins Geburt war er auf ein Internat gewechselt. „Wir sind Brüder und heute ganz enge Freunde, aber diese Freundschaft haben wir erst richtig als Erwachsene entwickelt.“

Seine Helden hießen Che Guevara, Martin Luther King und Amílcar Cabral

Wie sein Bruder ist Walter Fußballfan und kickt selbst auch noch heute gerne. Sein Spitzname auf dem Platz ist „Pastörchen, der kleine Pastor“. Seine Leidenschaft für den 1. FC Köln führte dazu, dass er mit 19 Jahren aus einem Priesterseminar in Bonn geworfen wurde. Um ein seltenes Spiel seines Vereins im Europapokal zu sehen, schlich er sich davon. Er wurde entdeckt und musste sich sagen lassen, dass Fußball und Kirche nicht zusammenpassen. Walter aber fand, dass dann Walter und die Kirche nicht zusammen passen. Er zog die Reißleine, nahm Quartier im Haus des Sozialistischen Deutschen Studentenbundes (SDS) und begann im damaligen Regierungssitz der Bundesrepublik Politikwissenschaften zu studieren. Sein kleiner Bruder Martin war da noch ein guter Schüler am Heilig-Geist-Gymnasium im Würseler Stadtteil Broich.

Mit Ferienjobs als Dachdecker und in der Chemieindustrie finanzierte sich Walter sein Studium, er war SDS-Mitglied und seine Helden hießen Che Guevara, Martin Luther King und der afrikanische Intellektuelle Amílcar Cabral. Kurzum: Walter lebte das Leben des klassischen 68ers. Und Martin begann in der Schule langsam abzurutschen.

Als Benno Ohnesorg von einem Polizisten erschossen wurde, hing das für Walter mit der unverarbeiteten deutschen Geschichte zusammen: „Wir wussten, wer in der Nazizeit und jetzt wieder im Staat Verantwortung trug, aber das interessierte doch keinen. Die Adenauer-Ära war für uns damals die – ich verkürze – verlängerte, patriarchalisch geprägte Naziüberlebenszeit.“ Sein fast neun Jahre jüngerer Bruder Martin allerdings hat eine völlig andere Sicht auf diese Zeit, sagt Walter.

In der Zeit, als Martin nach zweimaligen Sitzenbleiben in der elften Klasse das Gymnasium verlassen musste, ging Walter nach Berlin. Dort sind die Archive über die DDR-Sportpolitik, über die er seine Doktorarbeit schrieb. Während der Olympiade 1972 in München verglich er da die DDR- und BRD-Berichterstattung vor dem Fernseher. Amüsiert erzählt er von der Schlagzeile der Bild, die damals beim Gewinn der Weitsprung-Medaille von Heide Rosendahl „‚Erstes Gold für Deutschland‘ feierte, dabei hatte die DDR zu diesem Zeitpunkt schon acht Medaillen“.

„Endlich waren die Preußen weg“

Quelle   :   Sueddeutsche-Zeitung >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :    Martin Schulz auf dem SPD Bundesparteitag am 19. März 2017 in Berlin

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Die EU – SPD im Absturz

Erstellt von DL-Redaktion am 5. August 2017

„Wir waren immer Avantgarde“

Datei:2016 Christian Kern Railway Summit 2.jpg

Ein sehr aufschlussreiches Interview über den Zustand der SPD, auch der Deutschen. Darüber sollte sich Grinsekater Chulz einmal Gedanken machen. Spinner wie Schröder, Steinbrück, und viele Gewerkschafter welche ihre Partei nur zum Abzocken der Bürger nutzten und noch nutzen. Der gleiche Abschaum tummelt sich auch in der Linken, einer Partei welche bei den verheerenden Zustand dieses Landes gerade zehn Prozent bei Wahlen erreicht stellt sich selber ein Armutszeugnis aus, und bietet sich nicht einmal als Wahlalternative an.

Was soll der „Malocher“ mit Kunstfiguren a la Wagenknecht anfangen, welche sich jeden Tag vom Wind der Pressemeinungen drehen lässt ? Von der niemand mit Gewissheit davon ausgehen kann, ob sie denn  vielleicht demnächst in der Afd ihre Anker auswirft ? -Da diese ihr eine bessere Möglichkeit bieten ohne Arbeit durchs Leben zu kommen ? Redaktion DL/IE

Interview von  Martin Reeh

Warum sind europäische Mitte-links-Parteien in der Krise? Österreichs Bundeskanzler Christian Kern sagt: Uns ist der Gesellschaftsentwurf abhanden gekommen. Um ihn wiederzuerlangen, müsse man Globalisierung und Digitalisierung als Chance begreifen. Ein Interview über Robotersteuern, Koalitionen mit der FPÖ und die größte Umverteilung in der Geschichte.

Wien, Dienstagmorgen, es sind schon 30 Grad in der österreichischen Hauptstadt. Bundeskanzler Christian Kern kommt uns im Poloshirt entgegen: „Soll ich für die Fotos einen Anzug anziehen?“ Der taz reicht das Shirt. Mit Kern, der 2016 Werner Faymann ablöste, hatte die SPÖ wieder einen populären Kanzler. Das Problem: Seit Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) seine Kandidatur angekündigt hat und auf der rechtspopulistischen Klaviatur spielt, liegt er in den Umfragen zur Wahl im Oktober vorne. Die SPÖ hat deshalb am Donnerstag vorzeitig ihren Wahlkampf gestartet. Schwerpunkt: soziale Themen.

taz.am wochenende: Herr Kern, die Sozialdemokratie ist in der Krise. In Frankreich hatten die Sozialisten bei der letzten Wahl noch 7 Prozent, die Sozialdemokraten in den Niederlanden knapp 6, in Deutschland 26. Warum?

Christian Kern: Die klassischen Bindungen und Milieus lösen sich auf. Diese Entwicklung haben wir – und damit meine ich die sozialdemokratischen Bewegungen in Europa – viel zu lange ignoriert. Ich habe kürzlich mit einer großen Runde von Betriebsräten eines Stahlwerks zusammengesessen. Wenn du die fragst: „Wer von euch fühlt sich als Arbeiter?“, hebt kaum einer die Hand in die Höhe. Obwohl sie sozialrechtlich als Arbeiter eingestuft sind. Die verdienen gut, sind Maschinenbauer, Schlosser, Mechatroniker, Elektriker. Sie haben andere Erwartungen an Politik als noch das klassische Arbeitermilieu. Es gibt keine Bestandsgarantien für sozialdemokratische Parteien. Deshalb müssen wir uns ernsthaft mit der Frage beschäftigen: Wie können wir die Idee, dass alle Menschen das Recht auf ein glückliches Leben und gleiche Rechte haben, wieder in moderne Politik gießen?

Die Politik von Tony Blair und Gerhard Schröder war doch ein Versuch, auf diese Veränderungen zu reagieren. Aber das war langfristig auch nicht erfolgreich.

Wir leben in Zeiten großer Veränderungen. Deren Treiber sind Globalisierung und Technologieentwicklung. Sozialdemokraten sind immer daran gemessen worden, ob wir einen gesellschaftlichen Gesamtentwurf präsentieren – und der ist uns abhandengekommen. Konservative Parteien hatten es da immer einfacher. Die kommen mit weniger durch. Die Globalisierung hat zwar in der Summe weltweit alle reicher gemacht, aber die unteren Mittelschichten in Europa haben verloren. Die Technologieentwicklung hat dieselben Auswirkungen: Bisher gab es die Konkurrenz zum chinesischen, vielleicht osteuropäischen Fabrikarbeiter, jetzt ist der Roboter die Konkurrenz. Die Sozialdemokratie war immer gesellschaftliche Avantgarde. Wir Sozialdemokraten müssen uns heute an die Spitze der Veränderungen stellen. Wenn das nicht gelingt, werden wir ersetzbar.

Deutsche Sozialdemokraten bekommen glänzende Augen, wenn sie an Österreich denken, vor allem wegen der weit sozialeren Wohnungs- und Rentenpolitik. Dennoch haben 2016 bei den Präsidentenwahlen 72 Prozent der Arbeiter den FPÖ-Kandidaten gewählt. Warum?

Wir haben in den letzten 13 Monaten versucht, genau hier anzusetzen. Ich will Sie nicht mit österreichischem Lokalkolorit langweilen, aber wir haben zuvor zehn Jahre lang die Stipendien für Kinder sozial schwacher Familien nicht erhöht. Das haben wir jetzt gemacht. Wir haben jetzt versucht, den über 50-Jährigen zusätzliche Beschäftigungsperspektiven zu geben. Den Neoliberalen haben Zornesfalten im Gesicht bekommen, weil wir gesagt haben: Wenn der Markt das nicht tut, dann sorgen wir dafür, dass Menschen über 50 Jobs bekommen. Wir kümmern uns um Wartezeiten für medizinische Untersuchungen und viele andere konkrete Fragen, die das Leben der Mittelschicht besser machen.

Und die Betroffenen wählen dann SPÖ?

Das vermag ich nicht zu pro­gnos­ti­zieren. Aber die Kritik „Ihr tut’s nix für die Arbeiter“ ist vorbei. Im Moment setzt die rechte Seite ausschließlich auf das Flüchtlingsthema. Das ist der Versuch, den Ärmsten zu erklären, dass die Allerärmsten an ihrem Schicksal schuld sind. Wir Sozialdemokraten müssen in der Migrationsfrage Lösungen schaffen, aber wir werden nie mit dem Finger auf die zeigen, die da sind und sagen: Du bist schuld an unserem Unglück. Es ist bemerkenswert, wie sich das ganze Spektrum mit der Migrationswelle nach rechts verschoben hat.

Auch die SPÖ hat sich in der Flüchtlingsfrage nach rechts bewegt. Sie halten eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen für richtig, 37.500 pro Jahr in Österreich. In Deutschland will so etwas nur die CSU.

Diese Obergrenzendiskussion ist eine rein symbolische. So wie ich es sehe, auch in Deutschland.

Finden Sie die Obergrenze falsch?

Die Solidarität erodiert. Viele sagen, wir sind nicht mehr bereit, Flüchtlinge mitzufinanzieren. In diesem Diskurs hat das linke und linksliberale Spek­trum keine Hoheit. Wir können aber argumentieren: Wir haben humanitäre Verpflichtungen, die wir bis an die Grenzen unserer Möglichkeiten erfüllen. Wir sind aber nicht bereit, über diese Grenzen hinauszugehen.

Das sind diese 37.500?

Ja. Aber unser Ziel muss vor allem sein, die Integration derer, die da sind, zu schaffen, die Migration von Wirtschaftsflüchtlingen auf null zu reduzieren und die Menschen, die illegal da sind, so rasch wie möglich wieder in ihre Herkunftsländer zu bekommen.

Warum sagen Sie nicht: Mi­gra­tion in großer Zahl ist ein Problem, aber wir werden es kurzfristig nicht völlig lösen können, zumindest nicht in moralisch befriedigender Weise?

Das habe ich mehrfach getan. Aber dann bekommst du sofort den Vorwurf: Ihr verfolgt einen Zickzackkurs. „Die Wahrheit ist den Menschen zumutbar“ ist ein Satz, über dessen Richtigkeit ich mittlerweile ernsthaft sinniere. Viele wollen hören: „Wir schließen die Mittelmeerroute.“ Punkt. Obwohl niemand weiß, wie das von heute auf morgen gehen kann, ohne dass wir unsere moralischen Werte mit Füßen treten. Kein vernünftiger Mensch will illegale Migration über das Mittelmeer, aber es gibt kein Patentrezept, sie von heute auf morgen zu stoppen.

Wie könnte es denn funktionieren?

Wir brauchen Verfahrenszen­tren in Afrika, wo man in geordneter Form Asylanträge stellen kann. Wir brauchen in den Transitländern eine funktionierende Küstenwache. Wir brauchen eine sinnvolle Verteilung. Wir brauchen vor allem die wirtschaftliche Entwicklung in diesen Ländern. Das sagt sich leicht. Aber das bedeutet auch, uns über die Handelspolitik Europas den Kopf zu zerbrechen. Wir haben einen Beitrag dazu geleistet, dass die Lebensgrundlagen in diesen Ländern zerstört werden. Beispiel Nigeria: Einer der größten Fleischproduzenten Afrikas ist heute Fleischnettoimporteur, weil es billiger ist, aus den USA und Europa Fleisch dorthin zu schaffen.

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Das Kapital, Ausgabe 96

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Juli 2017

Kulissenschieber bei Hannover 96

Autor David Joram

Wie Präsident Martin Kind versucht, den Profiklub zu übernehmen. Ein Lehrstück über Fußball, Demokratie und Kapitalismus, feat. Exkanzler Gerhard Schröder.

Der Hass klingt so: „Komm raus, wir bringen dich um, du Drecksau!“ Das drohen einige Hannoveraner Ultras im Oktober 2016. Sie fahren gerade in einem ICE, in dem zufällig auch Martin Kind sitzt. Ihr Vereinspräsident und ihr Hassobjekt. Tätlich werden sie nicht, und mittlerweile ist der Vorfall längst vergessen, Kind verzichtete sogar auf eine Anzeige.

Der 73-Jährige, der seine Millionen mit Hörgeräten verdient, gilt als robust. So führt er auch den Kampf um die Macht im Klub. Gegen die Ultras, aber vor allem gegen die Faninitiative „Pro Verein“. Beide Gruppen wollen den Profifußballball nicht komplett vom Breitensport lösen, Kind will das schon.

Seit 1997 präsidiert er im e. V., anfangs galt er als Retter des damals klammen Vereins. Kind würde gern so uneingeschränkt herrschen wie etwa der russische Geldgeber Roman Abramowitsch beim englischen Spitzenklub Chelsea FC. An Kinds Seite steht Exkanzler Gerhard Schröder.

Alles dreht sich um die Kerndebatte der Branche, die 50+1-Regel. Kind will ihre Auf­hebung bis zum 30. September beantragen, auch wenn unklar ist, ob er überhaupt alle Voraussetzungen erfüllt. Die Regel garantiert, dass der e. V. mindestens 51 Prozent der Stimmenanteile an seinem Fußballunternehmen besitzt – und die Investoren maximal 49 Prozent. Dadurch kann der e. V. den Geschäftsführer bestimmen, der die gesamten Kapitalanteile verwaltet und alle wichtigen strategischen Entscheidungen trifft.

In Hannover ist das so: Der e. V. hält zwar kein Kapital an seiner Profifußball-KGaA, weil 100 Prozent in Investorenhand liegen. Aber der e. V. bestimmt über eine Tochtergesellschaft zu 100 Prozent, wie das Kapital eingesetzt wird, weil das Stimmenverhältnis 100:0 ist. Scheiß aufs Kapital, sozusagen. Bei einem Stimmenverhältnis von 51:49 säße immer noch der e. V. am längeren Hebel. Mehrheit ist Mehrheit.

Nun ist das 96-Modell ein echtes Kind-Modell. Kind amtiert als Präsident des e. V., zugleich ist er der KGaA-Geschäftsführer, und zusätzlich ist er auch noch Hauptinvestor der KGaA. In der Realität verfügt 96 deshalb nur noch über eine Kontrollinstanz, die nicht Martin Kind heißt: Das ist die Mitgliederversammlung des e. V. Sie zu entmachten, davon träumt Kind schon lange. Das soll ihm gelingen, indem er 50+1 aus Hannover verbannt.

Dass das gelingt, daran mehren sich die Zweifel. Brisant war eine Vereinsentscheidung vom 5. Juli, wonach der e. V. 119 Anträge auf Mitgliedschaft abgelehnt hat, mindestens. Offiziell begründet wurde das mit dem „Interesse des Vereins Hannover 96“. Mehr nicht. Auf taz-Anfrage hieß es, man wolle sich nächste Woche dazu äußern, und Kind stehe dann für ein Interview zur Verfügung.

Die 119 Mitgliedsanträge kamen gebündelt im Namen von Pro Verein. Der argumentiert, man habe 96 lediglich bei der Mitgliederwerbung unterstützt. Inoffiziell geht es wohl eher darum, weiteren Kind-Gegnern ein Stimmrecht zu verschaffen.

Kritik aber gefällt Martin Kind nicht sonderlich. Er findet, dass im Milliardenbusiness Fußball keine Vereinsmeier entscheiden sollten, sondern Konzernstrategen. Oder halt Männer von Welt, wie Gerhard Schröder, ein Freund und Tennispartner Kinds. Der Exkanzler fungiert seit Dezember 2016 als Aufsichtsratschef der KGaA, er soll deren Geschäftsführer Martin Kind kontrollieren. Als wahrscheinlich gilt jedoch, dass Schröder Kind vor ­allem neue Kontakte verschafft.

Pro Verein sorgt hingegen nicht für Kontakte, sondern für Ärger. Deshalb könnte Kind angeordnet haben: Kein Stimmrecht mehr für jene, die finden, dass der e. V. via 50+1 weiterhin die Strategie der KGaA mitbestimmen müsse.

Ein Rückblick. 27. April 2017: Auf einer hitzigen Mitgliederversammlung stehen gleich zwei Abstimmungen über 50+1 an. Die erste verläuft gut für Kind. Zwar wollen 60 Prozent der 96-Mitglieder die 50+1-Regel in der Satzung implementieren, nötig wäre dafür aber eine Zweidrittelmehrheit gewesen. Freie Bahn habe Kind nun, schlussfolgert die Presse. Dabei geht Antrag Nummer 2, den 71 Prozent der Mitglieder absegnen, ein wenig unter. Er sieht vor, dass eine außerordentliche Mitgliederversammlung darüber entscheiden solle, ob Hannover 96 bei der Deutschen Fußball-Liga (DFL) eine 50+1-Ausnahmeregelung beantragt oder nicht. Dieser Beschluss zwingt Kind – der ja bald bei der DFL die Aufhebung von 50+1 beantragen will – de facto dazu, die Mitglieder über 50+1 abstimmen zu lassen. Aber genau das plant er bislang nicht, weil eine Niederlage droht.

Quelle   :  TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :    Bei einem seiner letzten Wahlkampfauftritte einen Tag vor der Bundestagswahl 2005

 

 

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Kolumne Macht

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Juli 2017

Meiden Sie alles, was Spaß macht

Maischberger - 2016-12-14-7439.jpg

Genau so reagiert Politik. Da fahren Präsidenten-Innen in gepanzerten Luxus – Limousinen, ihre Brüder oder Schwestern im Geiste zu besuchen und versuchen anschließend einer staunenden Öffentlichkeit die Welt nach ihren ureigensten Vorstellungen (erlebt haben sie ja gar nichts – und gesehen novh weniger) – zu erklären. Wäre auch ich den Sicherheitshinweisen dieses Auswärtigen Lobbyverbandes gefolgt, wäre die weite Welt für mich verschlossen geblieben. Gleichwohl Derer welche von den realen Fakten des Lebens rein gar nichts wissen, obwohl sie ihre Urteile verbreiten. Redaktion DL/IE

Weiteres lesen im Kommentar von Bettina Gaus

Die Reisehinweise des Auswärtigen Amts sind längst zu einem schlechten Witz verkommen. Findet Erdoğan ganz sicher auch.

Die Verschärfung der Reise- und Sicherheitshinweise des Auswärtigen Amtes für Türkeiurlauber wird als neuer Tiefpunkt in den Beziehungen zwischen Berlin und Ankara gewertet. Diese Analyse ist einerseits zutreffend – und zeigt andererseits, was von diesen Hinweisen zu halten ist. Nämlich wenig oder nichts.

Einem Diktator wie Erdoğan, der Menschenrechtler, Journalisten und Aktivistinnen in Geiselhaft hält, hätte schon längst jede Rote Karte gezeigt werden müssen, die herumliegt. Es ist richtig, wenn Firmen jetzt vor Investitionen in der Türkei gewarnt sowie Hermesbürgschaften überprüft und Rüstungsprojekte überprüft werden.

Augenblick, war da nicht noch was? Irgend was mit Flüchtlingen? Seltsam, dass davon im Augenblick so gar nicht die Rede ist. Die EU zahlt der Türkei – also einem Staat, den der deutsche Finanzminister gerade mit der DDR gleichgesetzt hat – viel Geld dafür, dass sie Schutzsuchende davon abhält, auf das Gebiet der Europäischen Union weiterzureisen. Wenn wir schon von Tiefpunkten reden, dann ist dieses Abkommen zweifellos ein Tiefpunkt in der Menschenrechtsbilanz der ­Europäischen Union.

Eher Wasserstandsmeldungen

Es gibt gute Gründe und viele weitere Möglichkeiten, den ­türkischen Präsidenten unter Druck zu setzen. Verschärfte Sicherheitshinweise für Touristen sind jedoch der falsche Weg – jedenfalls dann, wenn gewünscht wird, dass diese ernst genommen werden. Aber es hat sich ja schon lange eingebürgert, solche Hinweise eher als Wasserstandsmeldungen für die Qualität zwischenstaatlicher Beziehungen zu nutzen denn als praktische Entscheidungshilfe für die Bevölkerung. Das ist zynisch.

Quelle  :  TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle  :   Maischberger, Sendung vom 14. Dezember 2016. Produziert vom WDR. Thema der Sendung: „Wutbürger gegen Gutmenschen: Verliert die Demokratie?“ Foto: Bettina Gaus („taz“-Journalistin)

 

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Schulz – SPD Blindgänger

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Juli 2017

Die Rakete ist nur ein Kracher

von Houssam Hamade

Für Martin Schulz ist Gerechtigkeit nur Kalkül – an der Verachtung Arbeitsloser und Armer will er nichts ändern. Was für eine Enttäuschung!

Die Schulz-Rakete stürzt und schafft es nicht, wieder zu steigen. Woran liegt das? Möglicherweise war die Euphorie anfangs so groß, weil sich viele eine alte SPD ersehnen, eine, die es ernst meint mit der Gerechtigkeit. Und Schulz spricht viel von Gerechtigkeit, auch beim Parteitag am Sonntag. Wie in einer kriselnden Beziehung wird die große Geste des Partners (hier: Martin Schulz) bereitwilligst angenommen, die Hoffnung beim zuletzt der Partei entfremdeten Wählern blüht.

Wenn sich aber dann zeigt, dass diese Geste nur ein Instrument war, das den Partner ruhigstellen sollte, ist die Enttäuschung groß. Bei Schulz wird das dann deutlich, wenn von ihm die üblichen Politikersprüche zu hören sind, denen niemand widersprechen kann, weil sie nur das Offensichtliche sagen, wie: Wer hart arbeitet, soll davon auch im Alter ordentlich leben können.

Geschwätz beim Herzensthema

Die Austauschbarkeit solcher Aussagen ist der Kern des weit verbreiteten tiefen Misstrauens gegenüber der Politik. Politikergeschwätz dieser Art gehört sich vor allem nicht, wenn es um Gerechtigkeit geht, denn diese ist für die meisten Menschen ein Herzensthema: Im Alltagsleben, in Beziehungen, Freundschaften, bei der Arbeit, überall spielt sie eine entscheidende Rolle. Reihen von Sozial­experimenten haben gezeigt, dass Menschen sich Gerechtigkeit sehr viel kosten lassen. Eine Allensbach-Umfrage von 2010 belegt, dass 79 Prozent der Deutschen soziale Gerechtigkeit besonders wichtig ist.

Gerechtigkeit und Kalkül widersprechen sich aber. Wer nur nach Wählerstimmen schielt, der erntet Misstrauen. Das gilt gerade für die SPD, deren Zustimmungswerte eingebrochen sind, als Schröder die Agenda 2010 durchgesetzt hat. Mit dieser wird und wurde Arbeitslosen wieder und wieder vermittelt, sie seien faul und egoistisch. Die SPD nährte und nutzte zu dieser Zeit massiv Ressentiments gegen Arbeitslose. Schröder erklärte damals, es gäbe „kein Recht auf Faulheit“. Solche Vorwürfe wurden damals auch von Kampagnen der Bild-Zeitung mitgetragen – diese hetzte mit Titeln wie „Deutschlands frechster Arbeitsloser“ und „Sozialamt zahlt sogar die Putzfrau“. Das himmelschreiend Ungerechte ist, dass damit den Ärmsten unserer Gesellschaft die Schuld für ihre Armut unterstellt wird.

Ein Unsinn, sind doch kapitalistische Wirtschaften schließlich nicht organisiert wie eine WG-Küche, wo die einen die Faulheit der anderen ausbaden müssen. Wenn nämlich die etwa 700.000 offenen Stellen von den 3,7 Millionen Arbeitslosen (unbereinigte Statistik) abgezogen werden, bleiben immer noch 3 Millionen fehlende Stellen. Die Verhältnisse sind es, die Arbeitslosigkeit erzeugen, und nicht die Arbeitslosen. Das heißt nicht, dass es keine faulen oder egoistischen Arbeitslosen gäbe, denn Arbeitslose sind Menschen, und unter Menschen gibt es eben egoistische und faule. Aber ist es gerecht, alle zu bestrafen, um einige zu treffen?

Quelle:    TAZ  >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :      Drawing by political cartoonist Carlos Latuff depicting the massacre

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Linke Versager in Berlin?

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Juni 2017

Räumung von Friedel 54
r2g trägt die Verantwortung

Einen Bericht der AKL – Berlin  —

Wir dokumentieren die Erklärung der LINKEn Neukölln:

„Der Reuterkiez ist im Ausnahmezustand. Hunderte Polizisten, Hundestaffeln, SEK-Einheiten versuchen die Profitinteressen einer Briefkastenfirma mit massiver Gewalt gegen Demonstranten und BewohnerInnen durchzusetzen. Es gibt viele Verletzte. Die Polizei schikaniert mit vielen willkürlichen Straßensperren die NachbarInnen. Dieser Einsatz ist alles andere als verhältnismäßig. Der Innensenator trägt dafür die politische Verantwortung. DIE LINKE im Senat muss daraus Konsequenzen ziehen. Kommt heute um 16 Uhr zur Demonstration am Herrfurthplatz, zeigt Euch solidarisch mit dem Kiezladen Friedel54!“

Wir fügen als Antikapitalistische Linke (AKL) hinzu:

Genossinnen und Genossen von uns sind im Reuterkiez aktiv, haben die Blockaden unterstützt und wurden mit Polizeigewalt heute früh neben vielen anderen Menschen geräumt. Wir sehen uns in unserer Kritik an Regierungsbeteiligungen mit SPD und Grünen bestätigt. Bereits der Rücktritt von Andrej Holm, der auf massiven Druck aus der Koalition zustande kam, hat gezeigt, dass die „rot-rot-grüne“ Regierung noch nicht einmal klimatische Änderungen im Umgang mit oppositionellen Kräften in der Stadtgesellschaft bewerkstelligen kann. Auch sie kennt nur die Sprache der Repression und der polizeilichen Vollstreckung angeblicher Sachzwänge. Wer dieses neue politische Klima  aber nicht erzeugen kann, wird auch die großen politischen Fragen nicht lösen können. Wir fordern umfängliche Aufklärung und die Rücktritte der politisch Verantwortlichen für diesen Polizeieinsatz. Wir brauchen eine starke LINKE in der Opposition, die an der Seite von Kiez- und Mieterinitiativen steht.

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Die Leistungen der SPD

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Juni 2017

Die erfolgreichste sozialdemokratische
Kanzlerin der Geschichte

File:Karikatur Mindestlohn Merkel.jpg

Kaum noch jemand zweifelt ernsthaft daran, dass Angela Merkel im September erneut zur Bundeskanzlerin gewählt wird. Schuld daran ist vor allem das linke Lager, das immer wieder in von ihr gestellte Fallen hineintappt. Dabei gäbe es in einem Feld dringenden Handlungsbedarf

Die gesamte deutsche Linke – von der SPD über die Grünen bis hin zur Linkspartei – verzweifelt gerade an der anscheinenden Unausweichlichkeit von Angela Merkel als Kanzlerin. Wer sich zum Verzweifeln verdammt sieht, sollte zunächst einmal alles daransetzen, seinen Widersacher wirklich zu verstehen. Aber gerade hier hapert es. Stattdessen geben sich Linke reinem Wunschdenken hin und beklagen obendrein, dass sich die tumben Deutschen von Merkel scheinbar unwiderstehlich umgarnen lassen. Wenn hier aber einer tumb ist, dann sind es nicht die Durchschnittsbürger, sondern die politische Elite des gesamten linken Lagers. Denn dort hat man immer noch nicht verstanden, wie Merkel ihnen regelmäßig perfekte Fallen stellt.

Erst versprechen, dann zurücknehmen

Das Paradebeispiel ist die Flüchtlingskrise. Dort betrieb Merkel zum Verzücken aller links stehenden Politiker – und zum Grauen aller rechts stehenden – auf einmal eine links ausgerichtete Politik. Um aber die eigene politische Identität nicht zu verlieren, taten sich die links stehenden Politiker fortan damit hervor, noch mehr Liberalität und Entgegenkommen gegenüber Flüchtlingen zu fordern. Wenn sich Merkel vom damaligen Enthusiasmus in der Bevölkerung bestätigt und ermutigt sah, dann überdrehten zwangsläufig alle Politiker, die links von ihr stehen. In just diesem Moment hatte Merkel, die Kybernetikerin der Macht, bereits gesiegt. Denn sie bekleidet politische Positionen nicht nur deshalb, weil sie inhaltlich davon überzeugt ist. Ihr geht es – innerparteilich und innenpolitisch – auch immer darum, solche Positionen zu beziehen, die geeignet sind, ihre reellen oder potenziellen politischen Widersacher zu paralysieren. Mittels dieses recht simplen, aber rigoros durchgezogen Prinzips verschafft sich Merkel einen strategischen wie auch taktischen Vorteil.

Um beim Beispiel der Flüchtlingspolitik zu bleiben, achtet sie bei allem vermeintlichen Draufgängertum stets darauf, eine perfekte, politische Rückversicherung zu haben. Sobald sich die Stimmung in der Bevölkerung dreht, kann die Kanzlerin ihre eigenen Stellschrauben stückweise nach rechts drehen. So behält sie politisch die Oberhand. Denn bei allem Optimismus und Tatendrang der deutschen Bevölkerung hinsichtlich der massiven Aufnahme von Flüchtlingen, bestand das offensichtliche Risiko, dass sich diese Stimmungslage ändern würde. Dieser Stimmungswandel ist mittlerweile eingetreten. Merkel kann nach und nach ihre sachpolitischen Rückzugsgefechte antreten, ohne dafür aber einen politischen Preis zu zahlen. Darin liegt ihr politisches Genie. Auch wenn jenes mehr ihr selbst, als der Gesellschaft nützt. Denn diejenigen, die in politischer Opposition zu ihr stehen, hatten sich gezwungen gesehen, sie noch weiter links zu überholen. Unter solchen Vorzeichen genügt dann ein einziger Vorfall, wie etwa der Anschlag Anis Amris, um allen Beteiligten das politische Ungleichgewicht anschaulich vor Augen zu führen.

Merkels Sozialpolitik

Quelle   :   Cicero >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :

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Attribution: Xylophilon at the German language Wikipedia

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Mehr Mut, Genossen

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Juni 2017

Die Schulz – SPD hat viel getan, um die zufriedene
Mitte und Lobbyverbände nicht zu verschrecken.

File:KAS-Politischer Gegner, SPD-Bild-12903-1.jpg

Doch ihrem Steuerkonzept fehlt etwas Entscheidendes

Autor Stefan Reinecke

erlin, Juni, SPD-Wirtschaftsforum. Bosse und Genossen sollen hier vernetzt werden. Die Herren tragen dunkle Anzüge, die Damen Kostüm. Der Chef des Arbeitergeberverbandes BDI, Dieter Kempf, will schnelles Internet und warnt vor zu hohen Kosten für Umweltschutz. Organisator des Events in der hippen Humboldt-Box in Berlin-Mitte ist Michael Frenzel, ein distinguierter älterer Herr, SPD-Mitglied, früher Chef des Reisekonzerns TUI. Er sorgt sich um die „Wettbewerbsfähigkeit des Standort Deutschland“, ein angesichts des gigantischen Exportüberschusses recht luxushaftes Bedenken. Frenzel warnt vor der Linkspartei. „Umverteilung“, sagt der Gründer des Wirtschaftsforums, „ist ja immer mit Neid verbunden.“ Das Wort Gerechtigkeit fällt hier nur in Verknüpfung mit „Leistung“. Viel anders klingt das beim Wirtschaftsrat der CDU auch nicht.

Es gibt nicht nur, wie schon oft bemerkt wurde, eine Sozialdemokratisierung der Merkel-CDU, sondern auch eine Christdemokratisierung der SPD. Viele Sozialdemokraten haben an der Politik der Großen Koalition wenig auszusetzen, hadern aber mit der Rolle als ewiger Juniorpartner. Und so rät Frenzel Martin Schulz zur Koalition mit Cem Özdemir und Christian Lindner.

Schulz sitzt in der ersten Reihe und verzieht bei diesem Rat keine Miene. Koalitionsdebatten stehen auf der Minusseite seiner ersten fünf Monate als SPD-Kanzlerkandidat. Erst liebäugeln mit Rot-Rot-Grün, dann nach der Saarland-Wahl ein hektischer, wirrer Schwenk zur Ampel. Danach fragten sich in der Partei manche, wie man Korrekturen an der Agenda 2010 ausgerechnet mit der FDP durchsetzen will.

Schulz eilt ans Rednerpult, wirft einen knappen Blick auf sein Manuskript und sagt: „Diese Rede halte ich jetzt nicht. Ich werde spontane Anmerkungen machen.“ Dann folgt der große Schulz-Bogen, von Trump zur steuerlichen Absetzbarkeit von Forschung für Unternehmen, von Europa über China bis zur Digitalisierung. Schulz vibriert vor Dringlichkeit, ballt die Faust, wenn es den Freihandel zu loben gilt, hebt den Zeigefinger, wenn er den Exportüberschuss Deutschlands verteidigt oder kostenfreie Kitas fordert. Ein halbes Dutzend Mal entdeckt er „Gemeinsamkeiten“ mit dem BDI-Chef, dem er „dankbar ist, dass er auf die Struktur der Gewerbesteuer hingewiesen“ hat.

Keine Hysterie

Ein paar Tage später setzt Schulz die Charmeoffensive in Richtung Wirtschaft beim BDI-Kongress fort. Mit Erfolg. Jedenfalls sieht es so aus. Die Reaktion der Eliten auf das Steuer- und Rentenkonzept der SPD ist verhalten. Das übliche Genörgel von Verbänden. Aber keine Deutschland-geht-unter-Hysterie.

Wie würde die Republik aussehen, wenn die SPD ihre Ideen ein zu eins umsetzen würde? Superreiche würde etwas mehr Steuern zahlen, Normalverdiener etwas weniger. Die Löhne würde ein wenig steigen, die Kitas wären kostenlos, die Bundeswehr bekäme etwas mehr Geld. Die kräftigste Umverteilung versteckt sich hinter dem sperrigen Begriff „Paritätische Finanzierung des Gesundheitssystems“. Die wurde mit SPD-Beteiligung abgeschafft. Seitdem zahlen Arbeitnehmer mehr, Arbeitgeber weniger. Das zu korrigieren würde die Unternehmer laut Berechnungen des DGB sieben Milliarden im Jahr kosten. Arbeitslosengeld Q, Familiengeld und Familienarbeitszeit, Parität bei der Gesundheit, all das summiert sich zu einem etwas angenehmeren Alltag für Durchschnittsdeutsche. Aber das Meiste klingt kompliziert, kleinteilig, technokratisch.

In der EU würde Deutschland unter Kanzler Schulz weiter vom Euro profitieren, ohne per Eurobonds andere Staaten zu stabilisieren. Schulz kündigt zwar Investitionen in der EU an – aber in welchem Umfang, ist unklar. Sie wären wohl, wie alles in diesem Programm: ein bisschen halt. Martin Schulz redet über Europa, das einzige Thema, bei dem er sich wirklich auskennt, seltsam blass. Sogar Wolfgang Schäuble, Lieblingsfeind der Linken in Europa, befand kürzlich, dass der deutsche Exportüberschuss um 50 Prozent zu hoch sei – Schulz feiert Exportüberschüsse unverdrossen als Lohn für deutschen Fleiß. „Er ist aus Brüssel die große Koalition mit Juncker gewohnt“, sagt ein Genosse ratlos.

Quelle   : TAZ   >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :   Lebensqualität Stabile Preise Neue Demokratie Vollbeschäftigung … … (nicht) über den Tag hinaus „Die SPD verspricht die Zukunft – versagt in der Gegenwart- und entschuldigt sich mit der Vergangenheit -!“
Abbildung:
Füllhorn – Brandt reitet auf Schmidt als müdem Gaul, der auf einem Aktenordner hängen bleibt, beobachtet von Marx, Wehner und Kluncker (Karikatur)

KAS/ACDP 10-028 : 8 CC-BY-SA 3.0 DE

 

 

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In die Armut riestern

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Juni 2017

Die Privatisierung der Renten geht weiter. Heutzutage geht dies, auch mit einer Linken, anders als noch vor 15 Jahren, ohne große öffentliche Diskussion vonstatten.

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/6/6d/KAS-Rentenpolitik-Bild-12016-1.jpg

Auf Jura studieren – heisst als Politiker zu schmieren

Die gesetzliche Rente wird weiter geschwächt. Das ist das Ergebnis einer Sitzung des Bundestags, bei der die Regierungskoalition aus CDU, CSU und SPD Anfang Juni ein Gesetzespaket verabschiedete, das einige schwerwiegende Veränderungen mit sich bringt . Eines dieser Gesetze ist das sogenannte Betriebsrentenstärkungsgesetz. Allzu große öffentliche Aufmerksamkeit gab es dafür nicht, obwohl die Altersarmut dadurch weiter zunehmen dürfte.

Datei:Walter Riester.jpg

Um das zu vereinen bringen die  Gewerkschafter ihre Arbeiter zum weinen

Betriebsrenten gelten als zweite Säule der Alterssicherung. Die beiden anderen Säulen sind die klassische umlagefinanzierte gesetzliche Rente (»erste Säule«) und die private Rente (»dritte Säule«) einschließlich der »Riester­rente«. Bei der Betriebsrente gab es bisher fünf verschiedene Varianten. Diese ­erstrecken sich von der direkten Zuständigkeit des Arbeitgebers für die Rente über betriebsübergreifende Pensionsfonds bis hin zu arbeitgebervermittelten Verträgen mit privaten Versicherungsgesellschaften. All diesen ­Finanzierungsmodellen ist gemeinsam, dass der Arbeitgeber für die Gewährleistung und vor allem für eine garantierte Höhe der Rente verantwortlich ist.

Das neue Gesetz fügt jetzt eine sechste Finanzierungsform hinzu. Sie nennt sich »Sozialpartnermodell«. Das Besondere daran ist, dass der Arbeitgeber hier, anders als bei den anderen Varianten der Betriebsrente, keine bestimmte Höhe der späteren Renten­zahlung mehr garantieren muss. Diese Garantie hat bisher viele Firmen davon abgehalten, überhaupt eine Betriebsrente anzubieten. Die Arbeitgeber haften nämlich bei den anderen Varianten, wenn die zugesagte Rentenhöhe nicht erwirtschaftet werden kann, und müssen gegebenenfalls aus eigenen Mitteln zuzahlen. Diese Haftung entfällt bei dem neuen Modell. Hier gibt es nur eine sogenannte Zielrente – das ist eine ­angestrebte Rentenhöhe, die aber nicht garantiert werden muss.

Quelle  :  Jungle World  >>>>>  weiterlesen

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Grafikquellen   :

Oben  — aus dem Tal der Lügen

Lügen HABEN KURZE BEINE. >>Ich stehe dafür, daß die Renten steigen wie die Nettoeinkommen.<< Gerhard Schröder, 17. Februar 1999 Abbildung: Porträtfoto Plakatart: Kandidaten-/Personenplakat mit Porträt Auftraggeber: CDU-Bundesgeschäftsstelle, Hauptabteilung Öffentlichkeitsarbeit, Bonn Objekt-Signatur: 10-025 : 311 Bestand: Wandzeitungen (10-025) GliederungBestand10-18: CDU-Bundesgeschäftsstelle Lizenz: KAS/ACDP 10-025 : 311 CC-BY-SA 3.0 DE

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Das deutsche Asylrecht ..

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Juni 2017

….. ist rein menschlich ein Trümmerfeld und nicht nachvollziehbar.

Es zerfrisst Zusammenleben, Integration – und Gesellschaft

Autorin Juliane Löffler

Berührende und erschreckende Szenen haben sich vergangene Woche in Nürnberg ereignet. „Mörder, Mörder“, riefen Schülerinnen und Schüler, verharrten im Sitzstreik, wurden von der Polizei hart angegangen, mit Tränengas angegriffen. Irgendwann schleifte die Polizei einen jungen Mann in einem gelben T-Shirt über den Boden in einen Einsatzwagen. Das war Asef N., ein junger Afghane, Berufsschüler, den rund 300 Mitschülerinnen und Mitschüler vor einer Abschiebung zu schützen versuchten. Die Behörden werfen ihm Täuschung vor, sein Anwalt widerspricht. Seit vier Jahren lebt Asef N. in Deutschland, wird als fleißig und ehrgeizig beschrieben, ein Ausbildungsplatz als Schreiner stand in Aussicht.

Gibt es gute Gründe für eine Abschiebung? Ja, wird häufig argumentiert, weil in Deutschland nicht genug Platz für alle sei. Weil es eine gesamteuropäische Lösung brauche. Und weil für Menschen, die aus anderen Ländern kommen und straffällig werden, andere Regeln gelten müssen als für solche mit deutschem Pass. Wer sich nicht integriert oder die innere Sicherheit gefährdet, muss gehen – so die Logik, die etwa im Fall Anis Amris, des Attentäters vom Breitscheidplatz, nachvollziehbar ist.

Andere Argumente sprechen dagegen. Selbst wenn Deutschland alle Flüchtenden der Welt aufnähme, hätte es dieselbe Bevölkerungsdichte wie Japan. Eine europäische Lösung steht in den Sternen und ist keine Alternative für jene, die jetzt flüchten müssen. Und Straftäter könnten nach deutschem Recht bestraft werden, wie alle anderen auch – nur müssen die Behörden, die etwa beim Anschlag in Berlin versagt haben, dann auch ihren Job machen.

Selbst wenn man für das Instrument der Abschiebungen plädiert, heißt das im Umkehrschluss, dass die Rückführung in die Heimatländer in vielen anderen Fällen Unsinn ist. Etwa bei jenen, die gut integriert sind und in Deutschland eine neue Heimat gefunden haben. Sicherlich gibt es eine rechtliche Seite des Falles, und an ihr wird sich entscheiden, ob Asef N. bleiben darf, oder nicht. Es gibt jedoch auch eine moralische oder ethische Seite. Wie ist das vermittelbar: Da sitzen junge Menschen in einer Berufsschule, lernen gemeinsam, schmieden Zukunftspläne. Und plötzlich wird einer von ihnen gewaltsam aus der Gruppe gerissen, um in ein Land geschickt zu werden, in dem sein Überleben nicht gesichert ist?

Quelle  :  Der Freitag >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :   Skulptur „Jüdische Opfer des Faschismus“ auf dem Jüdischen Friedhof Berlin-Mitte

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Deutschen mögen Konsens

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Juni 2017

Angela Marquardt ist links, Hugo Müller-Vogg
erzkonservativ. Die beiden sind Freunde. Wie geht das?

Von Anja Maier, Georg Löwisch

taz.am wochenende: Frau Marquardt, Herr Müller-Vogg, warum sind Sie Freunde?

Angela Marquardt: Wir mögen uns, und wir streiten gern. Müller-Vogg fordert mich heraus, weil er völlig andere Meinungen hat. Weil wir uns so gut kennen, denke ich: Sei genau! Aus Streit nimmst du was mit.

Hugo Müller-Vogg: Ich finde es interessanter, mich mit Leuten zu unterhalten, die anderer Meinung sind, als mit Gleichgesinnten. Und die aus einer anderen Welt kommen.

Der eine ein Konservativer, die andere eine Linke: Frau Marquardt, Sie arbeiten in der SPD seit Jahren an Rot-Rot-Grün. Ist der Traum jetzt ausgeträumt?

Marquardt: Rot-Rot-Grün ist kein Traum, sondern …

Müller-Vogg: … ein Albtraum!

Marquardt: Ja, Herr Müller-Vogg, für Sie ist es ein Albtraum. Ich nenne es eine Möglichkeit.

Was brächte eine rot-rot-grüne Bundesregierung?

Marquardt: Es gibt einige Projekte, etwa wenn ich an die Bürgerversicherung denke …

Müller-Vogg: … die Zwangs-AOK …

Marquardt: … an eine andere Rüstungspolitik, an Änderungen bei Hartz IV, an das Thema Rente oder eine sozial gerechte Umweltpolitik.

Müller-Vogg: Wir würden uns in außenpolitische Abenteuer stürzen, eine Politik ohne oder gar gegen die Nato versuchen. In Europa würden wir andere Volkswirtschaften, die sich selbst ruiniert haben, mit deutschen Steuergeldern aufpäppeln. Deutschland würde ein Betreuungs- und Bevormundungsstaat, finanziert durch eine gigantische Umverteilung.

Marquardt: Spannend, dass Sie Gerechtigkeit und Chancengleichheit mit Bevormundung verbinden. Ich komme aus einem Land, das seine Menschen extrem bevormundet hat und wenn ich eins überhaupt nicht, nicht mal im Ansatz in mir trage, dann ist es, Menschen bevormunden zu wollen. Ich will etwas anbieten.

Müller-Vogg: Mit Bevormundung meine ich staatlich verordnete Political Correctness.

Frau Marquardt, was befürchten Sie, falls Angela Merkel noch mal mit Union und FDP regieren könnte und Ihre SPD in der Opposition landet?

Marquardt: Die Demokratie würde leiden. Sie würde noch mehr ausgehöhlt, aber auch langweiliger und ermüdend. Spannend ist doch an der Rot-Rot-Grün-Debatte, dass sich alle mit dieser Möglichkeit auseinandersetzen. Auch wenn die einen sagen: Dann regiert die Stasi mit! Rot-Rot-Grün könnte demokratische Prozesse wiederbeleben, weil sich viele stark an dieser Politik reiben würden. Politik sollte wirklich gestalten nicht nur verwalten. Ich wünsche mir einen Aufbruch.

Müller-Vogg: Mich stört das Argument Langeweile. Die spannendste, dramatischste Konstellation, die wir in Deutschland je hatten, war die Wahl am 5. März 1933. Es gab eine extrem hohe Wahlbeteiligung. Viele saßen auf gepackten Koffern, weil sie wussten: Wenn das schiefgeht, dann ist die Demokratie zu Ende. Sie hatten ja auch recht mit ihrer Befürchtung. Auf die Art von Spannung kann ich verzichten. Da habe ich lieber eine stabile Demokratie, die ein bisschen langweilig ist.

Wenn man Ihnen zuhört, ist da jede Menge Dissens, trotzdem sind Sie Freunde. Was fangen zwei wie Sie überhaupt mit­ein­ander an?

Müller-Vogg:Ich fand Angela Marquardt schon bei der ersten Begegnung interessant und sympathisch. Uns verbindet die „Lindenstraße“ (Müller-Vogg lacht laut). Konservative wie ich müssen einmal in der Woche 28 Minuten konzentriertes Gutmenschentum erleben. Eine Serie, wo die Männer alle Luschen sind und nur die Frauen stark, die Arbeitgeber Verbrecher …

Marquardt: … der Vermieter ist auch ein Verbrecher.

Müller-Vogg: Ja, genau. In der „Lindenstraße“ übernimmt niemand Verantwortung für das, was er macht. Ob man mit 16 schwanger wird oder durchs Abi­tur fällt, weil der Arsch von Lehrer, wie es dann heißt, die falschen Fragen gestellt hat. Mich amüsiert das. Wir kommentieren manchmal die „Lindenstraße“ live per SMS.

Warum gucken Sie „Lindenstraße“, Frau Marquardt?

Marquardt: Richtig eingestiegen bin ich in den Neunzigern, weil Klausi Beimer Nazi war. Das interessierte mich, wie die Geschichte aufbereitet wird, weil es damals Thema war und weil mich als Linke solche Leute auch konkret attackiert haben. Uns verbindet auch das Kochen, ich hab schon mal gekocht für ihn.

Müller-Vogg: Nein, zweimal. Und jedes Mal hervorragend, sage ich Ihnen.

Was gab es?

Marquardt: Beim ersten Mal Seeteufel im Pancettamantel.

Müller-Vogg: Ich hab die Gerichte fotografiert und meiner Frau geschickt, als Vorlage zum Nachkochen.

Herr Müller-Vogg, als Frau Marquardt 1971 in Mecklenburg geboren wurde, haben Sie gerade in Mannheim Ökonomie studiert. Wie sahen Sie damals die DDR?

Müller-Vogg: Ich war mit einer Gruppe der katholischen Jugend das erste Mal in Ostberlin, Mitte der Sechzigerjahre. Ich spürte eine gewisse Faszination des Perversen: die Mauer, der Todesstreifen, diese rigorosen Passkontrollen. Danach bin ich oft, wenn ich in Berlin war, rüber. Ich habe dort eine junge Frau kennengelernt, wir haben uns auch geschrieben. Und beide die Erfahrung gemacht, dass Briefe geöffnet wurden – von der Stasi wie vom Verfassungsschutz.

Quelle  :  TAZ   >>>>>   weiterlesen

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Grafikquelle   :

Dieses Foto ist von Olaf Kosinsky

Achtung: Dieses Bild ist nicht gemeinfrei. Es ist zwar frei benutzbar aber gesetzlich geschützt. Bitte benutzen sie nach Möglichkeit als Bildbeschreibung: Olaf Kosinsky/Skillshare.euin unmittelbarer Nähe beim Bild oder an einer Stelle in ihrer Publikation, wo dies üblich ist. Dabei muß der Zusammenhang zwischen Bild und Urhebernennung gewahrt bleiben.

 

  • CC BY-SA 3.0 deDie Persönlichkeitsrechte der abgebildeten Person(en) beschränken bestimmte Weiterverwendungen des Bildes ohne dessen/deren vorherige Zustimmung.Weiternutzungshinweise ausblenden
  • File:2015-12-14 Hugo Müller-Vogg Parteitag der CDU Deutschlands by Olaf Kosinsky -2.jpg
  • Erstellt: 14. Dezember 2015

 

 

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Machtbasis Niedersachsen

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Juni 2017

Was man als Sozi können muss:
Strippen ziehen und unverwüstlich sein.

 

Ich schwöre – So wahr mir die Banken helfen

von Stefan Reinecke und Andreas Wyputta

Genossen – Viele wichtige Politiker, mit denen die SPD in den Wahlkampf ziehen will, kommen aus Niedersachsen – wie schon zu Schröders Zeiten. Das Land ist ein ideales Biotop um zu lernen, was man als Sozi können muss: Strippen ziehen und unverwüstlich sein. Ein Leitfaden

1. Hubertus Heil

Exwunderkind, 44, lebt in Peine, Wahlkreis in Gifhorn. Mit 22 Mitarbeiter im Landtag, mit 26 selbst im Bundestag. War Mitbegründer der Netzwerker, einer SPD-Organisation zwecks Durchsetzung eigener Karrierepläne. Mit Erfolg. 2005 wurde er jüngster Generalsekretär überhaupt. Unerreicht: Schon mit Mitte 30 wirkte er, als hätte er Erich Ollenhauer noch persönlich die Tasche getragen. Jetzt soll er als Generalsekretär dafür sorgen, dass die Terminplanung im Willy-Brandt-Haus so funktioniert, dass Pressekonferenzen auch wirklich stattfinden. Eine Herkulesaufgabe für den Lars Ricken der SPD.

Schulz-Faktor: 5

2. Boris Pistorius

57-jähriger Innenminister in Niedersachsen. Jurist, geboren in Osnabrück, Abitur in Osnabrück. Studium in Oldenburg, später Bürgermeister in Osnabrück. Seine Mutter war SPD-Landtagsabgeordnete in Hannover, er lebt mit Gerhard Schröders Exfrau zusammen. Mehr SPD-Niedersachsen in einem Leben geht nicht. Sein markig, militärisch-knappes Auftreten ist auch der Bundes-SPD aufgefallen. Jetzt soll er im Wahlkampf die rechte Flanke sichern, wie weiland Otto Schily. Das Problem: Leider kennt den Hardliner mit Augenmaß jenseits von Osnabrück und Oldenburg kaum jemand.

Schulz-Faktor: 4

3. Stephan Weil

Jurist, 58, ist niedersächsischer Ministerpräsident. Selten in Talkshows, weil er dort immer noch als Oberbürgermeister von Hannover geführt wird, ein Job den er von 2006 bis 2013 gewohnt unauffällig machte. Wurde in Hannover weltberühmt mit dem Satz „Ich bin nur ein einfacher, Bier trinkender Kommunalpolitiker“. Buddy von Thomas Oppermann, mit dem er in den 1970er-Jahren schon die Basisgruppe Jura in Göttingen in Tiefschlaf versetzte. Machte kürzlich Schlagzeilen, weil er die Dauerbotschaft aus dem Willy-Brandt-Haus „Martin Schulz wird das Steuerkonzept der SPD später vorstellen, weil alle Zahlen korrekt sein sollen“ kreativ interpretierte. Er stellte ein eigenes SPD-Steuerkonzept vor. Das größte Abenteuer in der Karriere des biertrinkenden Bürgermeisters.

Schulz-Faktor 0

Quelle  : TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :    Gerhard Schröder (* 1944) 7. Bundeskanzler (1998–2005)

 

 

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Schwesig nach Schwerin

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Mai 2017

Das Tischlein der SPD wird neu gedeckt
womit sich der Goldesel wieder streckt

Manuela Schwesig 2015.jpg

Die Aufsteigerin

Manuela Schwesig soll in Mecklenburg-Vorpommern Ministerpräsidentin werden und dem krebskranken Erwin Sellering nachfolgen. Der Wechsel birgt für die Noch-Familienministerin große Chancen.

Von

Wenn Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) auf Sommerreise durch Deutschland tourt, besucht sie oft Kindergärten. Als sie vor einiger Zeit in einer Kita in Pasewalk war, fragte eine Erzieherin die Kleinen, ob sie wüssten, wer die Frau sei. Ein Junge sagte, das sei „die Helferin von Frau Merkel“.

Schwesig lachte. Dabei konnte ihr diese Beschreibung nicht gefallen. „Helferin von Merkel“? Schwesig wird eher nachgesagt, dass sie selbst nach höchsten Ämtern strebt.

Dass die 43-Jährige jetzt von Berlin nach Schwerin wechseln und dem an Krebs erkrankten Ministerpräsidenten Erwin Sellering nachfolgen soll, steht diesem Ziel nicht entgegen. Der Schritt erfolgt aus tragischen Umständen, aber kommt er nicht überraschend. Immer wieder gab es Gerüchte, dass Schwesig damit liebäugelt, als Regierungschefin nach Schwerin zu gehen. Nach der Bundestagswahl sollte es so weit sein.

In der Landeshauptstadt begann ihre rasante politische Karriere – auch damals schon gefördert durch Erwin Sellering. 2008 wurde die junge Genossin Sozialministerin in seinem Kabinett.

Schwesig müsste für SPD-Schlappe im Bund nicht mehr geradestehen

Bundesweit fiel Schwesig zuerst auf, als sie nach dem Hungertod der fünfjährigen Lea-Sophie im Jahr 2007 im Untersuchungsausschuss in Schwerin die Versäumnisse des Jugendamtes aufarbeitete, den verantwortlichen Sozialdezernenten als „totalen Versager“ bezeichnete. 2009 stieg Schwesig in die Bundespolitik auf, wurde eine der stellvertretenden Bundesvorsitzenden der SPD. Im selben Jahr holte SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier sie in sein Kompetenzteam, wie 2013 erneut Peer Steinbrück . Nach den Bundestagswahlen 2013 wurde Schwesig Familienministerin.

Quelle : Der Spiegel >>>>> weiterlesen

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Zwei Schritte vorwärts, einer zurück

Kommentar Personalrochade bei der SPD von Martin Reeh

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident tritt zurück. Die SPD hat die daraus folgenden Personalfragen gut gelöst. Bis auf eine Ausnahme.

Die SPD ist beweglicher als gedacht. Zumindest haben die Sozialdemokraten die Personalfragen, die sich aus der schweren Erkrankung von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering ergeben, souveräner und zügiger gelöst, als es der bisher glücklose Wahlkampf vermuten ließ. Mit einer Ausnahme.

Da ist zunächst die neue Ministerpräsidentin in Schwerin. Manuela Schwesig wird eine Kanzlerkandidatur zugetraut, sie braucht aber ein Amt, von dem aus sie starten könnte. Fliegt die SPD im Herbst aus der Regierung, hätte Schwesig keines mehr. Und ein Wechsel nach Schwerin zur Halbzeit der Legislatur Anfang 2019 käme fast zu spät für den Anlauf zur Kanzlerkandidatur.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

PS. In dieser Aktion sehe ich eine panische Geste. Die SPD hat die Wahlen innerlich abgehakt. Gut so, ohne sich von ihren Alten Abzockern zu trennen, sollte sie den Laden dicht machen.

Red. DL / IE

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Grafikquelle  : Manuela Schwesig (Buchmesse Frankfurt 2015)

 

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