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Archiv für die 'P.SPD' Kategorie

Verfassungsschutzrecht

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Oktober 2020

Bundesregierung beschließt Staatstrojaner für alle Geheimdienste

2019-09-10 SPD Regionalkonferenz Team Esken Walter-Borjans by OlafKosinsky MG 0453.jpg

Da platzte die nächste Seifenblase der Wähler

Quelle  :  Netzpolitik.ORG

Von  Andre Meister

Alle 19 Geheimdienste von Bund und Ländern dürfen demnächst heimlich Geräte hacken. Die Bundesregierung hat einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. Lange hatte die SPD Bauchschmerzen, jetzt ist sie umgekippt. Auch die Vorsitzende Saskia Esken war dagegen, jetzt trägt sie den Kompromiss mit.

Die Bundesregierung hat soeben beschlossen, allen 19 Geheimdiensten den Einsatz von Staatstrojanern zu erlauben. Das Kabinett hat den Gesetzentwurf zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts angenommen.

Im März 2019 hatte das Innenministerium einen ersten Gesetzentwurf erarbeitet. Damals sollten Bundesamt für Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst die Online-Durchsuchung bekommen. Die SPD war dagegen.

Im Juni 2020 legte das Innenministerium einen zweiten Gesetzentwurf vor. Damit sollten alle 19 Bundes- und Landesgeheimdienste die Quellen-TKÜ bekommen. Teile der SPD waren dafür, die Parteivorsitzende Saskia Esken war dagegen.

Innenminister setzt sich durch

Mit dem jetzt beschlossenen Gesetzentwurf der Bundesregierung hat sich Innenminister Seehofer durchgesetzt. Der Staatstrojaner wird nicht auf den Bundes-Verfassungsschutz oder den Auslandsgeheimdienst BND beschränkt, neben dem Militärgeheimdienst MAD dürfen auch alle 16 Landesämter für Verfassungsschutz Endgeräte hacken, um Kommunikation auszuleiten.

Eine zunächst diskutierte Beschränkung auf Fälle, in denen Anschläge unmittelbar bevorstehen und ausländische Geheimdienste bereits Informationen geliefert haben, findet sich nirgends. Damit können die Landesämter alle ausspionieren, die sie beobachten, beispielsweise den Verein der Verfolgten des Naziregimes in Bayern oder Ende Gelände in Berlin.

Auch die umstrittene Verpflichtung von Internet-Anbietern, bei der Installation der Schadsoftware zu helfen, ist im aktuellen Gesetzentwurf enthalten.

Zur Frage der IT-Sicherheit verliert die Bundesregierung kein Wort. Gestern haben Innenministerium und BSI vor einem weiteren Anstieg von Sicherheitslücken und Schadprogrammen gewarnt. Heute wird beschlossen, dass immer mehr Behörden Sicherheitslücken lieber offen halten sollen statt sie zu schließen. Das gefährdet die innere Sicherheit der ganzen Gesellschaft.

Krassestes Überwachungsgesetz der Legislaturperiode

Mit dem aktuellen Gesetz setzt die Große Koalition ihre bekannte Linie konsequent fort. In der letzten Legislaturperiode hat sie den Einsatz von Staatstrojanern für die Polizei massiv ausgeweitet, von der Verhinderung von Terroranschlägen zur Verfolgung von Alltagskriminalität. Damals bezeichneten wir das als krassestes Überwachungsgesetz der Legislaturperiode. Dafür ist auch dieses Gesetz ein guter Kandidat.

Skulptur Wilhelmstraße 140 (Kreuz) SPD Würfel.jpg

Damals wie heute ist die Linie von CDU/CSU von Anfang an eindeutig. Damals wie heute blinkt die SPD erst links, um dann rechts abzubiegen. Auch gegen die Überzeugung der mächtigsten Netzpolitikerin der Bundesrepublik.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Grafikquellen      :

Oben        —         Team Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans bei der SPD Regionalkonferenz zur Wahl des SPD-Vorsitzes am 10. September 2019 in Nieder-Olm.

  • CC BY-SA 3.0 de
  • File:2019-09-10 SPD Regionalkonferenz Team Esken Walter-Borjans by OlafKosinsky MG 0453.jpg
  • Erstellt: 2019-09-10 18:00:40

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Unten       —       Sculpture, SPD Würfel, Wilhelmstraße 140, Berlin-Kreuzberg, Germany

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Es muss legal aussehen

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Oktober 2020

Bedenklich, wenn in klassischen Demokratien Wahlrecht verzerrt und beschädigt wird

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Hahaha – ich hätte ihn auch vergiftet, Wladimir !

Von Claus Leggewie

Diktaturen sind Wahlen wichtig, um den Schein von Legitimität zu wahren. Das kann aber nach hinten losgehen, wie nicht nur das Beispiel Belarus zeigt

Die Fälschung und Manipulation von Wahlen ist in Russland der Normalzustand. Vor den Regionalwahlen im September legte der Staat eine seltsame Nervosität an den Tag, als Alexei Nawalny sogenanntes kluges Wählen inszenierte. Der gegen die Präsidentenpartei „Einiges Russland“ jeweils aussichtsreichste Kandidat sollte gewählt werden, um zu demonstrieren, dass es überhaupt eine Wahl geben sollte. Warum reagierte der Kreml so dünnhäutig, bis zum Mordversuch, wenn er doch jede Möglichkeit hat, Kandidaten der Opposition von vornherein auszuschließen und unerfreuliche Wahlergebnisse zu fälschen? Man hat es mit einem Paradox zu tun: dass autokratische Regime, die Wahlergebnisse missachten, gleichwohl den ur­demokratischen Wahlakt zulassen. Selbst die Kommunistische Partei der Sowjetunion und die NSDAP hielten Scheinwahlen ab, um ihre Regimes mit 99-Prozent-Ergebnissen absegnen zu lassen. Personales Charisma oder totalitäre Kontrolle verschaffen offenbar nicht ausreichend ­Legitimität, der legale Schein musste das Übereinkommen mit dem Volk simulieren.

Es ist nicht erstaunlich, dass man bei Demokratie stets an den Grundmechanismus der Wahl denkt, als Anker des Mehrheitsprinzips: Kämpfe um das Recht, zu wählen, waren immer ein starker Motor demokratischer Bewegungen; es wurde, politisch-kulturell vielgestaltig, in den Verfassungen liberaler Demokratien verankert. Der Zensus, der nur gebildete und wohlhabende Männer zur Wahl berechtigte, wurde obsolet; Frauen, jungen Erwachsenen und in einem bestimmten Umfang auch Nicht-Staatsbürgern wurde das Wahlrecht etappenweise gegeben. Nach dem Sturz von Diktaturen war es stets das erste Ziel, freie, allgemeine, gleiche, geheime und faire Wahlen abzuhalten. Zu erinnern ist an die ersten Kommunal- und Landtagswahlen nach dem Ende der NS-Herrschaft und die erste freie Volkskammerwahl der DDR 1990. Und man hat die langen Schlangen von Wahlberechtigten vor Augen, die sich bei Premieren rund um den Erdball vor den Wahllokalen bilden.

In solchen Momenten kommt das Pathos freier Wahlen zum Ausdruck, das betagteren Demokratien abhandengekommen ist. Die Freiheit und Regelgerechtigkeit von Wahlen, ein voraussetzungsvoller Prozess, wird erst problematisch, wenn erste Einschränkungen des freien Wettbewerbs um Mandate und Mehrheiten erfolgt sind. Russland ist das beste Beispiel. Dort hatte nach 1991 unter dem Druck westlicher Denkfabriken oberste Priorität, Parteien bei Wahlen antreten zu lassen und stabile Regierungsmehrheiten zu bilden. Die Voraussetzungen des Übergangs zu einer Demokratie – Rechtsstaatlichkeit und eine funktionierende Öffentlichkeit – waren kaum vorhanden; Manipulationen durch den alten Machtapparat und ein Rückfall in autokratische Strukturen waren die Folge.

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Der Griff nach einer Klobürste wäre für mich sauberer.

Wahlen in dieser rohen Form werden zur „Tyrannei der Mehrheit“: Sie sind allgemein, frei und gleich, aber nicht transparent und fair. Die reguläre Aufstellung von Kandidaten, innerparteiliche Demokratie und neutrale Wahlbeobachtung gehören ebenso zum Wahlakt wie die ungehinderte Durchführung von Wahlkämpfen und unabhängige Medien. Und eine Wahl, deren Ziel oder Ergebnis die Drangsalierung und Unterdrückung der unterlegenen Minderheit und damit letztlich die Abschaffung der Demokratie ist, ist per se keine demokratische. Den Fluch der vermeintlich guten Tat, Wahlen abzuhalten, haben Autokraten kennengelernt: Die gefälschte DDR-Kommunalwahl von 1989 war ein Nagel zum Sarg des SED-Regimes. Die letzte, wie üblich manipulierte Präsidentschaftswahl in Algerien 2019, die Abdelaziz Bouteflika eine vierte Amtsperiode bescheren sollte, löste Dauerprotest im ganzen Land aus, den nur die Pandemie erlahmen ließ. Und zuletzt musste Alexander Lukaschenko in Belarus erfahren, dass eine dreiste Wahlfälschung den Aufstand provoziert.

Quelle          :           TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben       —       В перерыве матча Президент России Владимир Путин кратко пообщался с иностранными гостями, прибывшими на Чемпионат мира по футболу 2018 года

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Die Kosten der Coronakrise

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Oktober 2020

Wer begleicht die Rechnung?

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Brett vorm Kopf – Faust unterm Kinn so schwimmen dann die Gelder hin.
Politische Schmarotzer haben noch nie für ihre Schäden gehaftet !

von Rudolf Hickel

Die Corona-Pandemie hat einen fundamentalen Paradigmenwechsel in der öffentlichen Haushaltspolitik erzwungen: Über lange Jahre war die Finanzpolitik auf die Begrenzung der Neuverschuldung beim Bund und eine Nullverschuldung bei den Ländern eingeschworen. Doch die sozial und ökonomisch hoch zerstörerische Gewalt der Coronakrise hat gleichsam über Nacht zum sprunghaften Anstieg der zu finanzierenden Staatsaufgaben geführt. Wie aber wurde auf diesen zuvor unvorstellbaren Finanzierungsbedarf der Gebietskörperschaften und sozialen Sicherungssysteme reagiert? Mit dem Mut, Tabus zu brechen – und das zuvor gepflegte Dogma eines Staats ohne Neuverschuldung hinter sich zu lassen.

Zur Finanzierung der vielen milliardenschweren Programme, die für die Bewältigung der Folgen der Coronakrise schnell und wirksam durchgesetzt werden mussten, wurden gigantische Kredite durch den Bund und die Länder auf den Finanzmärkten aufgenommen. Genau das ist in dieser historischen Krisensituation hochgradig rational.

Auch wenn es im ersten Moment überrascht, signalisieren selbst die Finanzmärkte, und insbesondere die großen institutionellen Anleger, Zustimmung, indem sie Staatsschuldtitel in Abwägung zwischen Rendite und Sicherheit als „sicheren Hafen“ weiter präferieren – trotz Minusrenditen etwa bei den zehnjährigen Staatsschuldtiteln.

Die gewaltige Dimension der durch die Corona-Pandemie ausgelösten Neuverschuldung lässt sich an den beiden Nachtragshaushalten des Bundes vom März und Juni 2020 demonstrieren. Durch neue Schulden in Höhe von insgesamt 217,7 Mrd. Euro geht die Bundesregierung mit sage und schreibe 137,8 Mrd. Euro über die zulässige Grenze hinaus. Das ist der Betrag, der nach der Schuldenbremse in Art. 115 Grundgesetz „binnen eines angemessenen Zeitraums getilgt“ werden muss. Auch die Bundesländer mussten trotz der seit 2020 grundsätzlich verbotenen Kreditaufnahme Haushaltslöcher im Umfang von über 60 Mrd. Euro stopfen.

Der gesamtstaatliche Finanzierungssaldo wird also im laufenden Jahr die Maastricht-Zielgröße für Neuverschuldungen von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) um gut vier Prozent überschreiten. Auch die gesamtstaatliche Maastricht-Schuldenstandquote von knapp 60 Prozent im Jahr 2019 dürfte nach vorläufigen Berechnungen der Deutschen Bundesbank Ende des laufenden Jahres mit 75 Prozent des BIP klar überschritten werden. In den Folgejahren wird dann ein leichter Rückgang auf 70 Prozent erwartet.[1]

Rechtlich zulässig ist diese eklatante Abweichung von der normalen Schuldenregel durch die seit 2009 geänderte Finanzverfassung: Art. 109 GG zur „Haushaltswirtschaft in Bund und Ländern“ definiert neben der „Naturkatastrophe“ seither eine weitere Ausnahme, die exakt auf die Coronakrise passt: die „außergewöhnliche Notsituation, die sich der Kontrolle des Staates“ entzieht.[2] Das Konstrukt von 2009 ging allerdings stets davon aus, dass die Folgen des Ausnahmezustandes schnell in die Normalität überführt werden können und damit beherrschbar sind. Demzufolge sieht Art. 115 Absatz 2 Satz 7 GG vor, die durch die Ausnahme gerechtfertigte Zusatzkreditaufnahme „binnen eines angemessenen Zeitraums“ über einen Tilgungsplan zurückzuführen. Angesichts der gigantischen öffentlichen Neuverschuldung, die die Pandemie erzwungen hat, passt der vorgeschriebene kurzfristige Tilgungsplan jedoch nicht auf die Coronakrise, da er eine immense jährliche Belastung der Staatshaushalte zur Folge hätte.

Damit stellt sich die Frage, wie mit der Finanzierung dieses Schuldensprungs künftig umgegangen wird – und wer für die Tilgung samt Zinsen am Ende aufkommt. Als der Gesetzgeber ab 2009 mit der „außergewöhnlichen Notsituation“ eine Ausnahme von der maximalen Neuverschuldung des Bundes und der Nullverschuldung der Länder festschrieb, konnte er in keiner Weise von der fiskalischen Wucht einer solchen Situation wie der Coronakrise ausgehen. Allein schon deshalb ist es legitim, ja erforderlich, alternative Finanzierungsinstrumente zu konzipieren. Ohne diese müsste der Kapitaldienst für die gigantischen Summen aus den laufenden Haushalten finanziert werden. Die wahrscheinliche Folge wären massive Ausgabenkürzungen nach dem Muster der bisherigen Austeritätspolitik, sprich: vor allem Sozialabbau und das Zurückfahren öffentlicher Investitionen.

Trotzdem fordern die Gralshüter der Schuldenbremse in Politik und Wissenschaft einen engstirnig kurzen Tilgungsplan nach dem vorgegebenen Muster des Grundgesetzes. Um diesen auch durchsetzen zu können, wird die bisherige Schuldenbremse ohne jeden Hinweis auf die breite Kritik als Erfolg für Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze dargestellt.[3] Dabei haben die letzten Jahre zu einer hoch defizitären Entwicklung der öffentlichen Investitionen geführt. Deshalb muss dringend eine Diskussion über die Frage geführt werden, welche Alternativen zur Finanzierung der Corona-Schulden sinnvoll sind. Denn von dieser Antwort hängt am Ende auch die Akzeptanz der hohen Belastungen für die Menschen ab.

Die Staatsverschuldung neu vermessen

Im Widerspruch zur im Grundgesetz festgeschriebenen zügigen Tilgungsverpflichtung gewinnt in der Finanz- und Wirtschaftswissenschaft mittlerweile die Position an Bedeutung, dass – angesichts der anhaltenden makroökonomischen Konstellation von Null- oder gar Minuszinsen – keine Veranlassung besteht, sich über die hohen Staatsschulden größere Sorgen zu machen. Im Gegenteil könne es geradezu sinnvoll sein, die existierenden Schuldenberge auf lange Zeit hinzunehmen. Pioniere dieser „progressiven Denkschule“ sind die Ökonomen Olivier Blanchard und Lawrence Summers, die diese Kernthesen schon im Oktober 2017 – also lange vor der Corona-Pandemie – auf der Konferenz „Rethinking Macroeconomic Policy“ des „Peterson Institute for International Economics“ präsentiert haben.[4] Auch in Deutschland gewinnt die produktive Rolle der Staatsverschuldung in hochreifen Wachstumsgesellschaften mit sich säkular abschwächender Wirtschaftsdynamik gegenüber der fiskalisch-orthodoxen Denkschule an Bedeutung.

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Für den Verzicht auf eine schnelle Tilgung und den auf mittlere Sicht produktiven Einsatz der Staatsverschuldung sprechen die makroökonomischen Rahmenbedingungen: Die Zinssätze liegen knapp über der Nullzone und die gesamtwirtschaftliche Preisentwicklung bewegt sich wegen unzureichender Nachfrage in der Realwirtschaft mit knapp über null Prozent nicht im Bereich der Inflation. Es droht daher eher eine Deflation, die den ökonomischen Absturz beschleunigen würde. Hinzu kommt eine sich abschwächende Finanzierung von Sachinvestitionen ohne den Einsatz von Krediten. Daher werden mit den Staatskrediten nicht, wie immer wieder behauptet, private Investitionen verdrängt („crowding-out“). Im Gegenteil: Staatliche Ausgaben verstärken die unternehmerische Investitionsbereitschaft sogar noch („crowding-in“). Auch die immer wieder zu hörende Behauptung, mit Schulden werde künftigen Generationen eine schwere Last vererbt, trifft nicht zu. Schulden haben immer dann eine positive intergenerative Wirkung, wenn mit öffentlichen Krediten in eine zukunftsfähige Infrastruktur investiert und eine intakte Umwelt vererbt wird. Aufgrund derartiger Vorteile ist künftigen Generationen eine gerecht verteilte Beteiligung an den Staatsschulden über die Finanzierung des Kapitaldienstes durchaus zumutbar.

Das zentrale Problem stellt dagegen das seit vielen Jahren zu beobachtende sogenannte Übersparen dar:[5] Die Geldvermögensbildung wächst erheblich schneller als die Sachinvestitionen. Dadurch fließen Einkommen aus Wertschöpfung nicht in ausreichendem Ausmaß wieder per Nachfrage in die Wirtschaft zurück. Dafür gibt es zwei Gründe: Zum einen konzentriert sich der Reichtum immer stärker bei den Einkommens- und Vermögensstarken, die in den vergangenen Jahrzehnten durch eine aggressive Suche nach rentablen Anlagen bei hoher Risikobereitschaft immer größere Geldvermögen akkumulieren konnten. Zum anderen schöpfen die produzierenden Unternehmen immer weniger ihre Möglichkeiten zur Kreditfinanzierung für produktive Investitionen aus. Seitdem die Finanzmärkte eine immer größere Rolle bei der Vermögensmaximierung spielen, fällt die gesamte Kreditaufnahme geringer aus als die Sachinvestitionen, werden also auch hier gewaltige Finanzierungsüberschüsse gebildet. Anstatt jedoch die Überschüsse der privaten Haushalte und auch der produzierenden Unternehmen durch die Aufnahme von staatlichen Krediten für öffentliche Investitionen zu nutzen, weitete sich das gesamtwirtschaftliche Übersparen sogar noch aus. Dagegen muss der Staat als „Lückenbüßer“ auftreten, der die entsprechende Kreditaufnahme zur Finanzierung der notwendigen Ausgaben übernimmt.

»Übersparen« als zentrales Problem

Diese gesamtwirtschaftlichen Zusammenhänge wurden in den letzten Jahren durch die herrschende Austeritätsideologie systematisch verdrängt. Vor allem der Bund entwickelte sich seit 2015 mit der die Schuldenbremse noch überbietenden Zielsetzung der „schwarzen Null“ selbst zum Überschusssektor, trug also zum Übersparen bei. Anders als in früheren Jahren schöpft der Staat heute nicht mehr die Finanzierungsüberschüsse vor allem der privaten Haushalte ab.[6] Das dadurch noch potenzierte gesamtwirtschaftliche Übersparen – durch die privaten Haushalte, den Staat und die nicht-finanziellen Kapitalgesellschaften – erklärt die sinkenden Zinssätze, die eher deflationäre als inflationäre Lage und schließlich die zur Stagnation neigende wirtschaftliche Wachstumsschwäche.

Dieser Spar-Investitionsfalle lässt sich nur dadurch entrinnen, dass der Staat aus der Rolle des bloßen Sparers aussteigt und die Finanzierungsüberschüsse der privaten Haushalte sowie der produktionswirtschaftlichen Unternehmen abschöpft und so erst wieder ökonomisch und gesellschaftlich produktiv macht. Denn sinnvolle öffentliche Investitionen schaffen neue Aufträge für die Wirtschaft. Die Vorschläge aus der progressiven Denkschule der Finanzwissenschaft zeigen damit, dass die Aufnahme öffentlicher Kredite seriös begründet ist. Dies gilt insbesondere in der Coronakrise, die durch enorme Nachfrage- und Angebotsdefizite geprägt ist. Der makroökonomische Spielraum für staatliche Kreditfinanzierung, so die Schlussfolgerung, wird in dem gegenwärtigen stagnativen Klima jedenfalls über Jahre hinaus groß sein. Eine langanhaltende Verschuldung gefährdet somit nicht, sondern stärkt die Finanzstabilität und das Wirtschaftswachstum.

Offensichtlich genießt diese Schuldenpolitik auch das Vertrauen der Finanzmärkte, wie die anhaltende Präferenz für deutsche Staatsanleihen trotz einer Minusrendite auf den weltweiten Finanzmärkten zeigt. Unlängst bezeichnete sogar der ausgesprochen schuldenrestriktive Präsident der Deutschen Bundesbank, Jens Weidmann, in einem Interview die zu erwartende Schuldenstandquote von 75 Prozent der Wirtschaftsleistung als zwar sehr hoch, fügte jedoch hinzu: „Aber sie lässt sich weiter stemmen.“[7] Im Monatsbericht vom August 2020 betont die Deutsche Bundesbank: „Steigende Defizite und Schulden sind gerechtfertigt, um der Pandemie und ihren Folgen zu begegnen und dauerhaften wirtschaftlichen Schäden entgegenzuwirken.“[8]

Olaf Scholz und die fatale schwarze Null

Höchst fatal ist dagegen die Ankündigung von Olaf Scholz: „Natürlich muss es unsere Perspektive sein, dass wir ab 2022 wieder Haushalte aufstellen, die den grundgesetzlichen Vorgaben für normale Zeiten entsprechen.“ Aufgrund dieses eklatanten Widerspruchs – auf der einen Seite der gesamtwirtschaftlich erfolgreiche Einsatz der Staatsverschuldung gegen die Coronakrise, auf der anderen Seite der wachsende Druck, diese Verschuldung möglichst schnell durch einen Tilgungsplan zu beenden – wuchert die mit Ängsten besetzte Diskussion über die Frage, wer die Rechnung für den Kapitaldienst der Corona-Schulden eigentlich bezahlen soll.

Denn diejenigen, die eine schnelle Rückkehr zur schwarzen Null und damit die Abwicklung der aufgehäuften Neuschulden verlangen, setzen darauf, die Finanzierung des Kapitaldienstes über die öffentlichen Kernhaushalte durchzusetzen. Dadurch droht die Gefahr des Abbaus staatlicher Ausgaben auch im Bereich der öffentlichen Zukunftsvorsorge, etwa bei der Rentenversicherung, zusammen mit der Anhebung von Massensteuern.

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Hände falten zum Gebet und ein Lied – zwei, drei

Dabei kann die Schuldenfinanzierung bis zum Ende der Coronakrise und damit zu einer noch länger nicht eintretenden Rückkehr zu einer normalen Wirtschafts- und öffentlichen Budgetentwicklung problemlos fortgesetzt werden.[9] Wenn jedoch die am Ende erforderliche Tilgung politisch durchgesetzt wird, geht es um eine gerechte Verteilung der Lasten durch einen gesellschaftlich fairen Ausgleich – mit einem besonderen Beitrag der Einkommensstarken und Vermögenden.

Voraussetzung dieses Lastenausgleichs wäre die Einrichtung eines Corona-Solidarfonds. Haushaltstechnisch bietet dieser den Vorteil, die Corona-Kreditlasten gegenüber der normalen Haushaltsführung abzuschotten. Alle im öffentlichen Sektor aufgenommenen Kredite für Ausgaben und Einnahmeausfälle durch die Coronakrise würden dafür in einem Sondervermögen beim Bund zusammengefasst, angesiedelt etwa bei der „Kreditanstalt für Wiederaufbau“, in das die Länder mit deren Verantwortung für die Kommunen eingebunden wären. Nach einer tilgungsfreien Zeit von drei Jahren könnten über insgesamt 30 Jahre die Zinslasten und die Tilgungsbeträge pro Jahr finanziert werden. Bei der Schätzung des maximalen Gesamtpotentials an Corona-Krediten von bis zu 1900 Mrd. Euro wären pro Jahr allein an Tilgung knapp 63 Mrd. Euro aufzubringen.

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Grafikquellen        :

Oben    —     BSPC 26 in Hamburg: 4.9.2017 Opening

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Darf man reich sein ?

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Oktober 2020

Soziale Ungleichheit

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Jeder darf Reich sein – sollte sich dann aber nicht al Sozialist bekennen !

Eine Kolumne von Margarete Stokowski

Olaf Scholz verdient 16.000 Euro im Monat. Er findet sich nicht reich, laut Statistik ist er es doch. Kann man von jemandem ohne Klassenbewusstsein erwarten, dass er sich für soziale Gerechtigkeit einsetzt?

Über Geld spricht man nicht, sagt man. Das gilt aber nicht, wenn man Finanzminister ist, und so musste Olaf Scholz irgendwie antworten, als er in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ die Frage eines Zuschauers gestellt bekam: „Wie reich sind Sie persönlich, Herr Finanzminister?“ Kaum jemand würde wohl erwarten, dass Scholz auf diese Frage die Summe nennt, die sich auf seinem Konto befindet. Er ist ohnehin jemand, der Interviewfragen eher als diffuse Äußerungsanreize begreift denn als tatsächliche Fragen, aber er entschied sich in diesem Fall für eine Antwort, die ihm in sozialen Netzwerken einigen Ärger einbrachte: „Ich verdien‘ ganz gut. Als reich würde ich mich nicht empfinden.“

Nun ist es mit dem Reichtum so eine Sache. Man kann ihn empfinden oder nicht, aber man kann ihn auch an Zahlen festmachen. Eine Definition, die häufig verwendet wird, ist die, dass Menschen als „einkommensreich“ gelten, wenn sie im Monat mindestens das Doppelte des Medianeinkommens zur Verfügung haben. Medianeinkommen bedeutet, dass die Hälfte der Bevölkerung weniger und die andere Hälfte mehr Einkommen hat. Für Deutschland bedeutet das laut dem Institut der deutschen Wirtschaft: Wer als Single mindestens 3892 Euro netto im Monat bekommt, gilt als einkommensreich. Oder als kinderloses Paar 5294 Euro.

Soweit die Statistik. Laut dem Institut der deutschen Wirtschaft finden viele Leute, reich an Einkommen sei eigentlich erst jemand, der mindestens 7000 bis 10.000 Euro im Monat bekommt. Laut dem Bundesministerium für Arbeit (Scholz‘ ehemaliger Arbeitsplatz) sehen viele Menschen die Grenze bei mindestens 5000 Euro. Welche Definition auch immer man zugrunde legt: Olaf Scholz bekommt im Monat rund 16.000 Euro brutto, seine Frau Britta Ernst verdient rund 14.000 Euro. Sie gehören damit zum einkommensreichsten Prozent in Deutschland.

Was will Scholz damit sagen, dass er sich nicht als reich empfindet? Es ist zwar so, dass in Umfragen immer wieder herauskommt, dass Leute aus der Oberschicht sich gefühlsmäßig viel weiter unten ansiedeln und immer noch in der Mittelschicht verorten (berühmtestes Beispiel: Friedrich Merz). Aber wenn man Finanzminister ist? Und: Wenn man Sozialdemokrat ist, der Kanzler werden will, wäre es nicht, sagen wir mal: taktisch klug, zumindest dazu zu stehen, dass man im Vergleich zu den Leuten, von denen man gewählt werden will, relativ viel Geld verdient?

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Er kann ja – wohlwollend betrachtet – nicht mal etwas dafür, denn sein Ministergehalt ist festgesetzt, aber genau so hätte er ja auch antworten können. Er hätte sein Einkommen nennen können, es ist eh öffentlich, und sagen können: „Das ist für einige Menschen sehr viel Geld, das verstehe ich. Aber so viel verdient man als Finanzminister. Man könnte das als reich bezeichnen, aber natürlich gibt es Menschen, die wesentlich mehr verdienen.“ Alles daran wäre richtig gewesen. Er hätte auch sagen können: „Ja logo, ich hab brutto 16.000, aber ich spende immer mindestens die Hälfte an Sea-Watch und Ärzte ohne Grenzen“, aber gut, niemand erwartet das. (Von ihm.)

Höhnische Selbsteinschätzung

Kann man von jemandem ohne jegliches Klassenbewusstsein erwarten, dass er sich für soziale Gerechtigkeit einsetzt, wenn er nicht ahnt, wie seine Selbsteinschätzung auf Leute wirkt, die weniger Geld verdienen – also: die allermeisten?

Anders als in den USA mit Donald Trump („I’m really rich“) wäre es in Deutschland nicht so gut denkbar, dass ein Politiker regelmäßig öffentlich erklärt, wie reich er ist. Obwohl zum Beispiel Bundestagsabgeordnete mit ihrem Einkommen alle nach obiger Definition einkommensreich sind.

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Oben      —      BSPC 26 in Hamburg: 4.9.2017 Opening

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Unten      —       Margarete Stokowski at Frankfurt Bookfair 2018

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Oktober 2020

Dieser gewisse Starrsinn, den ich meine

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Von Johanna Roth

Dickfelligkeit und das Unvermögen, sich einfach mal zurückzuhalten: Diese Eigenschaften teilen sich Menschen wie Trump, Biden und Schröder.

Ich weiß, ich komme spät zu dieser Party, aber: Wir müssen über alte weiße Männer reden. Viele von Ihnen werden jetzt aufstöhnen, boah nee, nicht schon wieder!, oder gleich die Zeitung/das Tablet/das Handy von sich werfen und gar nicht erst weiterlesen. Aber Sie haben vermutlich auch nicht am Dienstag das erste TV-Duell der ­beiden US-Präsidentschaftskandidaten geguckt.

Ich fasse mal kurz für Sie zusammen: Es war kaum zu ertragen. Und das schon nach fünf Minuten. Die Ursache dessen war, dass Donald Trump sich offenkundig vorgenommen hatte, Joe Biden einfach vollfrontal plattzuwalzen, mindestens 128-mal zu unterbrechen und ansonsten offener denn je Falschinformationen (über die Briefwahl), Demütigungen (von Bidens Söhnen) und Drohungen (in Bezug auf seine Akzeptanz einer möglichen Niederlage) zu verbreiten. Biden versuchte immer wieder das Gespräch ins Ernsthafte zu lenken, aber die Gelegenheit, Trump vorzuführen, war natürlich auch verlockend, und so wurde dies das erste TV-Duell der US-Geschichte, in dem ein amtierender Präsident von seinem Gegner „Clown“ genannt und gebeten wurde, doch jetzt einfach mal „die Klappe zu halten“. Nachvollziehbar und doch irgendwie schal.

Komplettiert wurde das Bild von Fox-News-Moderator Chris Wallace, der ab und an mal zaghaft eingriff, aber ansonsten – und wem wäre es da anders gegangen? – vollkommen überwältigt schien von dem, was sich da auf dem Podium vor ihm abspielte. Es war nicht vorgesehen, den Rednern das Mikro abzudrehen; man hatte sich originellerweise darauf verlassen, Trump werde sich schon an die vereinbarten zwei Minuten Redezeit halten. Eine wahrhaftige „Shitshow“, wie es eine Kollegin auf CNN später treffend beschrieb, und derart schlimm, dass die Kommission, die diese Fernsehdebatten ausrichtet, das Konzept für die zwei noch folgenden nun überarbeiten will.

Hochemotionale Zicken

Von der Besorgnis mal abgesehen, wie übel es um die Verfasstheit der US-amerikanischen Politik inzwischen steht, drängte sich der geneigten Zuschauerin auch die Frage auf, ob es genauso um jene Politik stünde, wenn nicht zwei respektive drei alte weiße Männer einander 90 Minuten lang ins Wort gefallen wären, sondern zum Beispiel – verrückt, ich weiß – zwei Frauen. Aber die würden schon allein deshalb anders miteinander diskutieren, weil sie die berechtigte Befürchtung hätten, vor der Öffentlichkeit als hochemotio­nale Zicken dazustehen. Haben wir also erst dann wahre Gleichberechtigung erreicht, wenn diversere Kandidat*innen sich genauso eine „Debatte“ liefern wie Trump und Biden?

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Fürchte schon, hoffe nicht.

Nachahmenswert genauso wenig Gerhard Schröder, der sich in dieser Woche über die Diskussion der Zukunft von Nordstream 2 wegen der Vergiftung Alexei Nawalnys ärgerte; das eine habe mit dem anderen „nichts zu tun“. Und das ohnehin schon gequälte Bullshit-Radar piepste auf: Nicht jetzt, Gerd, es passt gerade wirklich ganz schlecht. Seine Partei trägt immer schwerer an der Scham, dass ausgerechnet ihr Altkanzler eine lukrative Freundschaft mit einem Staatsoberhaupt pflegt, das zumindest nichts dagegen zu haben scheint, wenn seine Kritiker*innen öffentliche Tode sterben.

Quelle     :          TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Oben      —          Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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Unten     —        Bundeskanzler de: Gerhard Schröder bei einem Wahlkampfauftritt 2005 in Frankfurt am Main, hinter Schröder: de:Heidemarie Wieczorek-Zeul

Source Fotografiert am 17. September 2005
Author Christoph F. Siekermann

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Gewinner ist auch Verlierer

Erstellt von DL-Redaktion am 13. September 2020

Der Gewinner ist der Verlierer

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Will ein EX-Bürgermeister Kanzlern stützt die Hand den Kopf?

Quelle        :        Andreas Wehr

Von Andreas Wehr vermittelt von Wolfgang Gerecht

Die Nominierung von Olaf Scholz zeigt, dass die Linkswende der SPD eine Schimäre ist

Das Gesicht von Olaf Scholz wurde noch maskenhafter als es ohnehin schon ist. Es war jener Tag Ende November 2019 als im Willy-Brandt-Haus das Ergebnis der Mitgliederabstimmung über den SPD-Parteivorsitz offiziell bekanntgegeben wurde.

Auf das Duo Saskia Esken/ Norbert Walter-Borjans entfielen 53,1 Prozent der Stimmen. Das favorisierte Team Klara Geywitz/ Olaf Scholz erhielt hingegen nur 45,3 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 54 Prozent. Insgesamt waren 216.721 gültige Stimmen abgegeben worden. Das Ergebnis stand am Ende einer monatelangen Kandidatenkür auf 23 Vorstellungsrunden quer durchs Land, an der anfangs sieben Teams teilgenommen hatten. Im ersten Wahlgang hatten Esken/ Walter-Borjans noch hinter Geywitz und Scholz gelegen. Im zweiten Durchgang, in dem nur noch die beiden erfolgreichsten Teams antreten konnten, siegten sie klar.

„Sie sind gegen die Fortsetzung der Großen Koalition“, hieß es auf Spiegel-Online am 30. November 2020 über Esken und Walter-Borjans. Und in der Tat war ihr überraschender Sieg Ausdruck des Unmuts in der Mitgliedschaft über eine Parteiführung, die stur am Bündnis mit CDU und CSU festhielt. Eine Niederlage war es auch für jene SPD-Bundesminister, die sich aktiv für Geywitz/Scholz eingesetzt hatten, um die große Koalition und damit nicht zuletzt ihre eigenen Posten zu retten.

Das alte Partei-Establishment war abgewählt worden. Die mehr als 110.000 Parteimitglieder, die sich für Esken/Walter-Borjans entschieden hatten, dürften allerdings in ihrer Mehrheit nicht für die beiden weitgehend unbekannten Politiker, sondern gegen Olaf Scholz als den Vertreter des alten, noch aus der Zeit Gerhard Schröders stammenden SPD-Machtzentrums gestimmt haben. Verloren hatten jene, die von einer Abkehr von Hartz IV und einer Rot-Rot-Grünen-Zusammenarbeit bis heute nichts wissen wollen. Ihnen sprach die Mitgliedschaft der Partei das Misstrauen aus.

Das Votum vom November 2019 stand am Ende eines Prozesses, der zwei Jahre zuvor, am 25. September 2017, unmittelbar nach der desaströsen Niederlage der SPD bei der Bundestagswahl begonnen hatte. Bei dieser Wahl hatte die Partei unter dem Kanzlerkandidaten Martin Schulz nur noch 20,5 Prozent erhalten. Der SPD-Parteivorstand beschloss daraufhin einstimmig, für eine Koalition mit den Unionsparteien nicht mehr zur Verfügung zu stehen. CDU und CSU blieb nichts anderes übrig als mit Grünen und FDP Koalitionsgespräche über die Bildung einer sogenannten „Jamaika“-Koalition aufzunehmen. Doch die Verhandlungen scheiterten an der FDP, und nach einigem Zögern zeigte sich die SPD schließlich doch bereit, Gespräche mit den Unionsparteien über die Bildung einer gemeinsamen Regierung aufzunehmen. Am 14. März 2018 war es schließlich so weit: Die erneuerte große Koalition trat ihr Amt an. Olaf Scholz wurde Vizekanzler und Finanzminister.

Doch die Rückkehr an die Regierung gestaltete sich für die SPD mühevoll und konnte von der Partei- und Fraktionsvorsitzenden Andrea Nahles, zusammen mit ihrem Stellvertreter Olaf Scholz, nur gegen die Parteibasis durchgesetzt werden. Diese sah zu Recht in der Koalition mit den Unionsparteien den entscheidenden Grund für den seit Jahren anhaltenden Abstieg der Sozialdemokraten. Vor allem die Jungsozialisten unter Kevin Kühnert rebellierten gegen die Wiederauflage der „GroKo“.

Nach dem Rücktritt von Nahles im Juni 2019 zeigte sich das alte Machtzentrum nicht mehr in der Lage, den vakanten Parteivorsitz erneut mit einem ihrer Vertreter zu besetzen. Es war damals nicht vorstellbar, dass der Nahles-Vertraute Scholz ihr Nachfolger an der Parteispitze werden könnte. Weite Teile der Partei verlangten vielmehr einen inhaltlichen und politischen Neuanfang. Vor allem deshalb kam es zum Mitgliedervotum über den Vorsitz.

Die Wahl von Esken und Walter-Borjans im Herbst 2019 war denn auch Ausdruck eines in der Parteibasis weit verbreiteten Verlangens, die SPD solle einen selbstbewussten und eigenständigen Kurs einschlagen. Den beiden überraschend Gewählten stand dafür der Weg offen. Sie hätten das Votum der Mitglieder leicht nutzen können, um ein Nein zur Fortsetzung der großen Koalition zu erzwingen. Zumindest hätten sie den offenen Konflikt mit dem alten Machtzentrum darüber wagen müssen. Diese Chance haben sie aber bereits auf dem Wahlparteitag am 6. Dezember 2019 vertan.

In dem dort mit großer Mehrheit angenommenen Beschluss „Aufbruch in die neue Zeit“ heißt es: „Weder der Verbleib in einer Koalition noch der Austritt sind ein Selbstzweck. (…) Entscheidend ist, dass wir jetzt die uns wichtigen, noch offenen Punkte aus dem Koalitionsvertrag zügig umsetzen und mit CDU und CSU die Weichen für eine gute und gerechte Zukunft unseres Landes und Europas richtig stellen.“ Damit war klar: Die SPD bleibt bis zur nächsten Bundestagswahl im Herbst 2021 Teil der Regierung.

Mein Resümee direkt nach dem Parteitag lautete: „Da war also über Wochen über das bevorstehende Ende der Schwarz-Roten-Bundesregierung spekuliert worden, sollte das von den Jungsozialisten unterstützte Team Esken/Walter-Borjans als Sieger vom Platz gehen. Da hatten Jusos bereits frohgemut skandiert: Nikolaus ist GroKo aus! Und nun das. Es dürfte in den letzten Jahren kaum eine ähnlich schnelle Selbstdemontage von Politikern gegeben haben als die von Esken und Walter-Borjans in den Tagen nach Bekanntgabe des Ausgangs der Mitgliederbefragung und ihrer Wahl auf dem Parteitag eine Woche später.“[1]

Die jetzt erfolgte Nominierung von Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten ist daher durchaus konsequent, denn die beiden Parteivorsitzenden hatten nie den Anspruch gestellt, die SPD inhaltlich wie personell auf ein neues Gleis stellen zu wollen. Das gilt auch für ihren Mentor Kevin Kühnert, der sich blitzschnell aus einem aktiven Gegner der Koalition zu ihrem Befürworter wandelte. Bereits auf dem Wahlparteitag im Dezember 2019 sprach er sich für den Leitantrag aus, in dem es hieß: „Für uns steht nicht die Frage im Vordergrund, ob wir die Koalition weiterführen oder beenden.“ Für diesen Richtungswechsel belohnte ihn der Parteitag mit der Wahl zum stellvertretenden Vorsitzenden.

Es verwundert daher nicht, dass Kühnert jetzt unter den Jungsozialisten für Olaf Scholz wirbt. In der Zeitschrift Sozialistische Politik und Wirtschaft (spw) huldigte er dem Finanzminister Olaf Scholz, in dem er dessen Konjunkturpaket zur Überwindung der Wirtschaftskrise kurzerhand zu einem Strategiewechsel erklärt: „Wir verabschieden uns damit exemplarisch von quälenden Prämissen der Politik dreier Jahrzehnte.“[2] Übersehen wird dabei allerdings, dass so gut wie alle entwickelten Staaten mit umfangreichen Konjunkturprogrammen auf die Krise reagieren, werden sie nun sozialdemokratisch, konservativ oder liberal geführt. Und sieht man sich die milliardenschwere staatliche Unterstützung für die Lufthansa an, die dem Unternehmen gleichwohl gestattet, massive Stellenstreichungen vorzunehmen, so stellt sich die Frage, was daran eigentlich sozialdemokratische Politik sein soll.

Scholz als Verlierer des Kampfes um den Parteivorsitz ist mit seiner Nominierung zum Kanzlerkandidaten am Ende doch noch Gewinner im innerparteilichen Machtkampf geworden. Über seine Niederlage beim Mitgliedervotum spricht niemand mehr. Und dass die Partei weiter von zwei einflusslosen Vorsitzenden mehr verwaltet als geführt wird, braucht ihn nicht weiter zu stören. Als Kanzlerkandidat hat er ja automatisch bestimmenden Einfluss auf das Wahlprogramm. Mit ihm hat sich das alte, noch aus der Schröder-Zeit stammende Machtzentrum wieder in Stellung gebracht. Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder erklärte denn auch: „Die Nominierung von Olaf Scholz ist eine gute Entscheidung zur richtigen Zeit.“[3]

Die von den Medien oft beschriebene Linkswende der SPD ist eine Schimäre. Tatsächlich ist die organisierte Linke in der Partei heute so schwach wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Die Gruppierung Demokratische Linke 21 (DL 21) ist so gut wie bedeutungslos, ihrer Bundesvorsitzenden Hilde Mattheis gelang es auf dem Bundesparteitag nicht einmal, eine von 24 Beisitzern im SPD-Parteivorstand zu werden. Und die Jungsozialisten sind inzwischen zum Fanclub von Kevin Kühnert degeneriert.

   2015-12 SPD Bundesparteitag by Olaf Kosinsky-31.jpg

Die Partei DIE LINKE scheint sich nicht daran zu stören, dass mit Olaf Scholz der wohl wichtigste aktive Politiker der alten Schröder-Riege nun SPD-Kanzlerkandidat geworden ist: „Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch zeigte sich für ein Bündnis unter der Führung von Olaf Scholz (SPD) offen. ‚Mehrheiten jenseits der Union sind Ziel der Linken‘, sagte Bartsch der Düsseldorfer Rheinischen Post. ‚Große Steuerreform, nachhaltige Rentenreform, entschlossener Kampf gegen Kinderarmut wird nur mit einer starken Linken, gern auch mit Olaf Scholz, funktionieren‘, sagte Bartsch weiter.“[4] Anstatt die Chance zu nutzen, die eine wieder stramm auf Schröder-Kurs getrimmte SPD der Linken bietet, biedert sie sich lieber an.

Dabei steht Olaf Scholz einem solchen Bündnis von SPD, Grünen und Linken selbst skeptisch gegenüber. In der Bild nannte er vier Forderungen an die Linke und alle anderen Parteien, die mit der SPD koalieren wollten: „Erstens: Deutschland muss eine starke Wirtschaftsnation sein mit vielen zukunftsfähigen Arbeitsplätzen. Zweitens: Man muss mit dem Geld vernünftig umgehen. Drittens: Wir müssen dafür sorgen, dass unsere Sicherheit gewährleistet bleibt auch in der NATO. Viertens: Wir müssen dafür sorgen, dass Europa vorankommt.“[5]

Für eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei heißt das: Vorbehaltlose Zustimmung zur NATO. Wie wäre es da, wenn sie den Kanzlerkandidaten an seine eigenen Worte erinnern würde? Bei der Diskussion über ein neues Grundsatzprogramm hatte Scholz 1987 über die NATO noch gesagt:

„Überhaupt entpuppt sich die SPD gerade in dem Kapitel ῾Die Politik des Friedens῾ als eine Partei des Status quo. Sie behauptet die Notwendigkeit der Mitgliedschaft der BRD in der NATO. Obwohl die Forderung nach einem isolierten Austritt der Bundesrepublik aus der NATO falsch ist und die Überwindung der Militärblöcke in Europa der richtige Weg ist, mutet das NATO-Bekenntnis in einem sozialdemokratischen Grundsatzprogramm doch merkwürdig an. (…) Aus dem Blickfeld gerät darüber, dass die Überwindung der kapitalistischen Ökonomie zu den Zielsetzungen der Sozialdemokratie zählen muss, und dass die Erkenntnis, erst eine sozialistische Welt werde dauerhaft den Frieden garantieren können, noch heute gilt.“[6]

[1] Andreas Wehr, Viel Lärm um Nichts. Die SPD nach ihrem Bundesparteitag, 08.12.2019, https://www.andreas-wehr.eu/viel-laerm-um-nichts.html

[2] Kevin Kühnert, Das Corona-Konjunkturpaket: nicht perfekt, aber ein Strategiewechsel, in: Sozialistische Politik und Wirtschaft (spw), Heft 238, Ausgabe 3 – 2020, S.9

[3] Alt-Kanzler Schröder unterstützt Kandidatur von Scholz, in Handelsblatt vom 10.08.2020, https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/spd-alt-kanzler-schroeder-unterstuetzt-kandidatur-von-scholz/26080810.html?ticket=ST-10901426-TbfRDnRPab6EfuV0alZI-ap6

[4] Rheinische Post vom 10.08.2020, https://www.presseportal.de/pm/30621/4675225

[5] Olaf Scholz, Ich mag die Linken nicht, in: Bild.de, https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/spd-kanzlerkandidat-scholz-ich-mag-die-linke-nicht-72422750.bild.html

[6] Olaf Scholz, Politik des Friedens: Entspannung und Abrüstung im Programm, in: Detlev Albers/Kurt Neumann (Hrsg.), Über Irsee hinaus! Zur Kritik am Programmentwurf der SPD, spw-Verlag, Berlin, 1987, S.32 f.

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Grafikquellen
     :

Oben        —       BSPC 26 in Hamburg: 4.9.2017 Opening

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Unten      —     SPD Bundesparteitag Berlin, 10.-12. Dezember 2015, CityCube, Messe Berlin

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Vernunftehe – Ende in Sicht

Erstellt von DL-Redaktion am 6. September 2020

Erschöpfung der Großen Koalition

Wo Trolle aus der ersten Reihe – nur Rücken für die Trottel zeigen. So sehen wir die Politik, die macht uns Menschen ganz verrückt.

von Anja Maier

Für die Große Koalition heißt es jetzt durchhalten. Noch ein Jahr bis zu den Bundestagswahlen, dann können Union und SPD wieder getrennte Wege gehen.

An diesem Wochenende endet die sitzungsfreie Zeit des Bundestags. Die Abgeordneten kehren aus ihrer Sommerpause zurück. In den zurückliegenden Tagen waren sie schon auf den Klausuren ihrer jeweiligen Fraktionen aufgetaucht und hatten fleißig Papiere beschlossen. CDU und CSU haben „Lust auf Zukunft“, die SPD erklärt die Autobranche zur „Leitindustrie“ – es fühlt sich fast an wie Normalbetrieb bei der Großen Koalition. Doch das ist es nicht. Tatsächlich läuft es so gut wie nicht mehr bei Schwarz-Rot.

Nach zweieinhalb gemeinsamen Jahren sind Union und SozialdemokratInnen durch die Coronakrise an den Punkt der Erschöpfung gelangt. Das Ganze ähnelt mittlerweile einer Vernunftehe: Man ist einander überdrüssig, bleibt aber noch beisammen, um den Landeskindern unnötigen Kummer zu ersparen. Dabei wäre es gerade während der globalen Coronapandemie wichtig, eine einfallsreiche und gut eingespielte Regierung zu haben. Stattdessen herrscht Überdruss.

Mit dem Start des Sitzungsbetriebs in der kommenden Woche beginnt nun endlich das Trennungsjahr der Großen Koalition. Noch zwölf Monate bis zur Bundestagswahl, die es einigermaßen gesittet durchzustehen gilt. Man erträgt einander, hält schon mal diskret nach was Neuem Ausschau und haut derweil noch ein bisschen was vom gemeinsamen Geld raus, um Wählerstimmen zu generieren:

Kurzarbeitergeld bis Ende 2021, Laptops für LehrerInnen, zusätzlich bezahlte Krankentage und Kinderkrankengeld für Familien – das sind die Ergebnisse des Koalitionsgipfels in der vorletzten Woche. Nach neun Stunden zäher Verhandlungen standen Annegret Kramp-Karrenbauer, Markus Söder sowie Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans auf den Stufen im Kanzleramt und verkündeten ihre Ergebnisse. Die Sozialleistungen hätten beinahe das Nichtergebnis beim Riesenthema Wahlrecht überstrahlt.

Sieben Jahre hatte die Große Koalition Zeit gehabt, um zu verhindern, dass das Parlament noch größer und noch teurer wird. Aber auch diesmal hat es – leider, leider – nicht geklappt. Stattdessen Arbeitskreis und Wiedervorlage. Das Thema Wahlrecht wird den VertreterInnen dieser Bundesregierung noch mächtig auf die Füße fallen. PolitikerInnen, die kostenintensiv für ihr eigenes berufliches Fortkommen sorgen und von den WählerInnen Genügsamkeit einfordern, schaden der Demokratie.

Quelle :      TAZ       >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen    :       Olaf Scholz (l.), Angela Merkel (m.) und Horst Seehofer (r.) bei der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages (2018)

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SPD – Wahlkampf in NRW

Erstellt von DL-Redaktion am 5. September 2020

Flimmern in der Sozi-Herzkammer

Skulptur Wilhelmstraße 140 (Kreuz) SPD Würfel.jpg

In NRW fiel der Würfel wohl nach rechts !

Von Andreas Wyputta

Im NRW-Kommunalwahlkampf lässt Corona die Sozialdemokraten einsam zurück. Das Rathaus Dortmund dürften sie trotzdem erobern.

 Verloren wirkt der Infostand, den die Dortmunder SPD knapp zwei Wochen vor der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen an der zentralen Reinoldikirche aufgebaut hat. In normalen Zeiten verwandeln die Genoss*innen die Fußgängerzone in der vom einstigen Bundestagsfraktionschef Herbert Wehner zur „Herzkammer der Sozialdemokratie“ geadelten, knapp 600.000 Einwohner*innen zählen Metropole im östlichen Ruhrgebiet in eine Wahlkampfmeile. Doch wo sonst Sozialverbände, Gewerkschaften und die Parteijugend in den Jusos mit Flyern, Stickern, Kugelschreibern und Bratwürsten werben, finden am Dienstag nur wenige Bür­ger*innen zur SPD.

Deren Oberbürgermeister­kandidat Thomas Westphal hat wie Jour­nalist*innen auch Probleme, überhaupt mit Bür­ger*in­nen ins Gespräch zu kommen: „Nein danke“, sagen viele Angesprochene. Westphal hat daher Unterstützung mitgebracht.

Begleitet von der Kunstfigur „Storch Heinar“, die das unter Rechtsextremen beliebte Klamottenlabel Thor Steinar lächerlich macht, und von Bundeschef Norbert Walter-Borjans hängt er mit der NRW-Generalsekretärin Nadja Lüders Plakate in der Fußgängerzone auf. „Kreuze machen ohne Haken“ steht darauf. Ein Hinweis auf die SPD dagegen fehlt selbst in Dortmund, wo die Genoss*innen seit 1946 durchgehend das Stadtoberhaupt stellen.

Vor dem Pressetross, den der Bundesparteichef aus Berlin mitgebracht hat, beschwören Walter-Borjans, Westphal und die Dortmunderin Lüders den Mythos der SPD-„Herzkammer“ NRW dagegen immer wieder. Sozialdemokrat zu sein – das sei in Dortmund eine „Grundüberzeugung“, erklärt Westphal. Tatsächlich lebt fast jedes vierte der 425.000 SPD-Mitglieder in NRW. Trotz massiven Mitgliederschwunds zählt die Partei in Dortmund noch immer rund 6.000 Mitglieder – in ganz Mecklenburg-Vorpommern sind es gerade einmal 2.000.

2015-12 SPD Bundesparteitag by Olaf Kosinsky-31.jpg

Dümmer geht’s nümmer, das Kreutz für uns – wir werben für die NPD

Westphal kann sich deshalb Hoffnung machen. Der eloquente Ex-Juso-Bundeschef, der gern mit weißem T-Shirt unter dem Jackett, Jeans und Sneakern auftritt, setzt auf die Themen bezahlbares Wohnen, weniger Autos und bessere Schulen. In einer Umfrage von Mittwoch liegt der 53-Jährige trotz starker Konkurrenz weit vorn: Westphal käme bei der Oberbürgermeister-Direktwahl auf 32 Prozent. CDU-Kandidat Andreas Hollstein, bundesweit durch die Messerattacke eines Flüchtlingsgegners bekannt gewordener Bürgermeister von Altena, liegt bei 21 Prozent. Davor noch liegt die einstige grüne Landeschefin Daniela Schneckenburger mit 26 Prozent.

Quelle      :           TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben     —           Sculpture, SPD Würfel, Wilhelmstraße 140, Berlin-Kreuzberg, Germany

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Scholz gleicht faulen Holz

Erstellt von DL-Redaktion am 21. August 2020

Mit Olaf Scholz in Richtung Rot-Grün-Rot?

Skulptur Wilhelmstraße 140 (Kreuz) SPD Würfel.jpg

Der SPD – Würfel ist doch lange gefallen und liegt flach.

Quelle      :     AKL

Von Sascha Staničić

Die Kanzlerkandidatur des Finanzministers sagt viel über den Zustand der SPD, aber wenig über die Aussicht auf eine Regierung links der Union.

Innerhalb von zwei Tagen hat die SPD-Spitze sowohl ihre grundsätzliche Bereitschaft zu einer Koalition mit Grünen und Linkspartei auf Bundesebene erklärt und den Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz als Kanzlerkandidaten aufgestellt. Was auf den ersten Blick wie ein Widerspruch aussieht, könnte sich als geschickter Schachzug entpuppen, um DIE LINKE mit einer geringstmöglichen Erwartungshaltung in eine solche Koalition einzubinden. Die Parteiführung der LINKEN signalisiert fatalerweise ihre Bereitschaft dazu.

Die Nominierung von Scholz ist ein Offenbarungseid der SPD-Linken, vor allem der Jungsozialist*innen um ihren Vorsitzenden und SPD-Vize Kevin Kühnert. Olaf Scholz steht als ehemaliger Regierender Bürgermeister von Hamburg und als Finanzminister für all das, wogegen Kühnert in der Vergangenheit so medienwirksam rebellierte: Große Koalition, schwarze Null, unternehmerfreundliche Politik, Polizeirepression gegen antikapitalistische Proteste etc.

Noch bei der Wahl zum SPD-Vorsitz war er den als eher links im SPD-Koordinatensystem zu verortenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans unterlegen. Wer aber glaubte, nun käme das Ende der Großen Koalition oder gar eine Linkswende der SPD wurde schnell enttäuscht. Esken und Walter-Borjans wollten der GroKo gar nicht den Garaus machen. Der SPD-Führung geht halt die staatsmännische Verantwortung über politische Inhalte. Die Beiden mussten dann auch schnell feststellen, dass SPD-Politik stärker in den sozialdemokratisch geführten Bundesministerien und Landesregierungen bestimmt wird, als im Willy-Brandt-Haus. Ihre Positionen, die nun wirklich auch weit von wirklich linker, antikapitalistischer Politik entfernt sind, wurden von den Minister*innen und Ministerpräsident*innen in der Regel einfach ignoriert und diese machten weiter, als ob nichts geschehen sei.

In der Krise ist alles anders

Wenn Kevin Kühnert nun betont, die SPD sei heute programmatisch anders aufgestellt, als noch vor einigen Jahren und dass Olaf Scholz diese programmatischen Veränderungen mittrage, dann ist das zwar nicht ganz falsch, aber eben auch keine qualitative Veränderung hin zu Politik im Interesse von Lohnabhängigen und sozial Benachteiligten. Dass die Sozialdemokratie sich mittlerweile für Veränderungen im Hartz IV-System, einen Mindestlohn von zwölf Euro und eine Vermögenssteuer ausspricht, ist zum einen eine Reaktion auf ihren Niedergang in der Wähler*innengunst und zum anderen Ausdruck der von relativer wirtschaftlicher Stabilität geprägten letzten Jahre, in der auch CDU/CSU keinen größeren Sozialabbau durchzusetzen versuchte. Und: diese Positionen stehen nur auf dem Papier.

Doch nun ist Krise und die Kapitalistenverbände stehen in den Startlöchern, um Verschlechterungen im Rentensystem und bei Arbeiter*innenrechten durchzusetzen. Deshalb werden sie zweifellos versuchen, eine schwarz-grüne Regierung ins Amt zu bekommen, ggf. unter Einbeziehung der FDP. Die SPD-Führung wird jedoch aus parteipolitischem Eigeninteresse sicher vermeiden wollen, noch einmal als Juniorpartnerin in einer CDU-geführten Bundesregierung zu landen. Sollte es für R2G reichen (was nach derzeitigen Umfragen nicht der Fall wäre, aber was sich auch noch ändern kann), wäre es daher nicht ausgeschlossen, dass auch ein Olaf Scholz diesen Weg mitgeht, um die Fleischtröge der Macht nicht verlassen zu müssen.

Eine nächste Bundesregierung wird vor der Alternative stehen, entweder die Krisenkosten auf dem Rücken der Arbeiter*innenklasse abzuladen oder diese gegen das Kapital zu mobilisieren und sich mit den Reichen und Mächtigen im Land anzulegen. Wer glaubt, dass SPD und Grüne dazu bereit sind, glaubt auch, dass Corona nur eine harmlose Grippe ist. Wenn DIE LINKE diesen Weg geht, wird sie das Schicksal anderer Linksparteien erleiden, die dachten, sie könnten in Koalitionen mit der Sozialdemokratie oder überhaupt in Regierungen, die im Rahmen des Kapitalismus handelten, diesen bändigen und etwas für die Masse der Bevölkerung rausholen. Heraus kam im besten Fall eine Politik des kleineren Übels, die von den Arbeiter*innen und sozial Benachteiligten berechtigterweise vor allem als ein Übel betrachtet wurde. Dementsprechend wurden Parteien wie die griechische SYRIZA, die italienische Rifonadazione Comunista oder kürzlich auch PODEMOS im spanischen Staat bei Wahlen abgestraft und haben ihre Basis unter Lohnabhängigen und Jugendlichen wieder verloren.

DIE LINKE

Die wesentlichen Führungskräfte der LINKEN scheinen sich aber schon für das R2G-genannte Bündnis mit Sozialdemokratie und Grünen entschieden zu haben. Anders kann man die Reaktionen auf die Wahl von Scholz zum Kanzlerkandidaten nicht interpretieren. Und schon vorher hatten die Parteivorsitzenden Bernd Riexinger und Katja Kipping gemeinsam mit dem Bundesgeschäftsführer und Bundesschatzmeister ein Papier vorgelegt, das sich für eine R2G-Perspektive stark machte und das so genannte „Reformerlager“, also die Parteirechte, geht ebenfalls mit einer breit getragenen Stellungnahme in die Offensive.

Die Parteilinke sollte gegen diese Strategie mobil machen und dabei eine unzweideutige Position einnehmen. Diese muss auf der Einschätzung basieren, dass die sich gerade entwickelnde kapitalistische Wirtschaftskrise unweigerlich zu scharfen Angriffen auf die Arbeiter*innenklasse führen wird und diese nur durch breite Mobilisierungen und Streiks bekämpft werden können und zweitens der Aufbau einer sozialistischen Massenpartei nötig ist, die diesen Widerstand mit einer Perspektive zur sozialistischen Gesellschaftsveränderung verbindet. Wir brauchen eine Partei, die eindeutig auf Seiten der Arbeiter*innenklasse und sozial Benachteiligten steht und die den Kampf für die Überwindung des kapitalistischen Systems nicht in die ferne Zukunft verschiebt. Der von Katja Kipping und anderen propagierte Gedanke des „Regierens in Bewegung“ ist eine Illusion. Diese konnte in Berlin für eine kurze Zeit genährt werden, weil hier soziale Bewegungen in der Stadt, vor allem die Mieter*innenbewegung, einen erheblichen Druck erzeugen konnten und gleichzeitig die ökonomische Situation bis zum Beginn der Wirtschaftskrise gewisse Spielräume geschaffen hatte. Aber auch in Berlin lässt der Senat weiter Wohnungen und linke Projekte räumen, wird die Privatisierung von Teilen der S-Bahn und Schulgebäuden auf den Weg gebracht und unterscheidet sich die Politik des rot-rot-grünen Senats nur punktuell von der Politik anderer Landesregierungen. In Thüringen und Bremen kommt man gar nicht auf die Idee, die dortigen Regierungsbeteiligungen als „Regieren in Bewegung“ zu betrachten. 

Rote Haltelinien reichen nicht

Die Parteilinke beruft sich in ihrer Opposition gegen R2G auf Bundesebene gerne auf diesen Passus des LINKE-Parteiprogramms: „An einer Regierung, die Kriege führt und Kampfeinsätze der Bundeswehr im Ausland zulässt, die Aufrüstung und Militarisierung vorantreibt, die Privatisierungen der Daseinsvorsorge oder Sozialabbau betreibt, deren Politik die Aufgabenerfüllung des Öffentlichen Dienstes verschlechtert, werden wir uns nicht beteiligen.“ Doch auf diesen so genannten roten Haltelinien die Strategie gegen eine Regierungsbeteiligung mit prokapitalistischen Parteien aufzubauen ist zum Scheitern verurteilt. Denn ein Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und LINKE würde weder Kriegs-/Kampfeinsätze der Bundeswehr, noch Privatisierungen oder Sozialabbau vorsehen. Das schreiben Regierungen selten in ihre Regierungsprogramme und setzen es dann im Laufe ihrer Amtszeit trotzdem um. Aber dann wäre das Kind schon in den Brunnen gefallen und einmal in einer solchen Koalition wäre die Parteilinke nachhaltig geschlagen.

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Alles hat ein Ende nur die Wurst hat zwei ?

Auch ein Blick nach Österreich sollte eine Warnung sein. Hier hat die Führung der Grünen eine Koalition mit der rechtskonservativen ÖVP unter Sebastian Kurz in der Partei durchsetzen können mit dem Argument, dies sei eine einmalige Gelegenheit grüne Klimapolitik durchzusetzen, da müsse man an anderer Stelle, hier unter anderem bei der Geflüchtetenpolitik, in den sauren Apfel beißen. Angesichts der Möglichkeit, dass die Grünen stärkste Partei in einem solchen Dreierbündnis werden, wird das zweifelsfrei ein gewichtiges Argument von Befürworter*innen einer Regierungsbeteiligung werden.

Gegen den Strom

 Es ist auch keine Frage, dass es nicht leicht sein wird, eine Opposition gegen eine Regierungsbildung mit SPD und Grünen in Teilen der Arbeiter*innenklasse, und nicht zuletzt auch unter Aktiven in Bewegungen und Gewerkschaften, zu vermitteln. Alles ist besser, als eine weitere konservativ geführte Regierung, werden viele denken.

Aber eine konsequente sozialistische Oppositionspolitik, massives Engagement in den bevorstehenden gewerkschaftlichen und sozialen Auseinandersetzungen und eine Politik der parlamentarischen Einzelfallentscheidung würde es möglich machen, dass DIE LINKE trotzdem aus einer solchen Situation gestärkt hervor geht. Das würde bedeuten deutlich zu machen, dass eine Beendigung der CDU/CSU-Dominanz in der Bundesregierung nicht an der LINKEN scheitern wird, diese also eine*n sozialdemokratischen oder grünen Kanzler*in ins Amt helfen würden und eine SPD-Grüne-Minderheitsregierung nicht verhindert würde. Jede Maßnahme im Interesse der Arbeiter*innenklasse und der sozial Benachteiligten, wie Erhöhung des Mindestlohns oder Einführung einer Vermögensteuer, würde durch DIE LINKE im Bundestag zur Mehrheit verholfen, aber auch jede Maßnahme gegen die Lohnabhängigen abgelehnt werden. DIE LINKE würde sich nicht durch einen Koalitions- oder Tolerierungsvertrag an eine solche Koalition binden und keine Verantwortung für deren Gesamtpolitik übernehmen, sondern unabhängig für die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung mobilisieren und auf der Basis eine starke sozialistische Kraft aufbauen. Das würde auch nicht bedeuten, einer Regierungsbeteiligung bzw. -übernahme eine prinzipielle Absage zu erteilen, sondern zu erklären, dass eine solche für die Partei nur auf Basis wirklich linker und sozialistischer Politik in Frage kommt. Der Aufstieg SYRIZAs zur stärksten Kraft in Griechenland in den Jahren der Krise bis 2015 zeigt, dass eine linke Partei in Zeiten kapitalistischer Krise und verschärfter Klassenkämpfe schnell in eine solche Position gelangen kann. Das muss die strategische Ausrichtung einer sozialistischen Partei sein.

akl - Antikapitalistische Linke

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 17. August 2020

Von der „Roten Null“ zur Revolution

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Durch die Woche mit Robert Misik

Die Wirtschaft muss umschwenken, sagt sogar der konservative „Economist“. Olaf Scholz, der Pragmatiker, ist dafür der richtige Kandidat.

Wenn sich die Fakten ändern, ändere ich meine Meinung. Was würden Sie denn tun?“, sagte John Maynard Keynes einmal.

Vieles spricht dafür, dass wir einem tiefgehenden Paradigmenwechsel beiwohnen. „Free Money“ proklamierte der Economist unlängst auf seinem Titelblatt. Und im Innenteil dieses Quasi­zentralorgans der herrschenden Klassen war zu lesen: „Ein massiver Paradigmenwechsel findet im Wirtschaftsdenken statt, von jener Art, wie er höchstens einmal pro Generation vorkommt.“

Diesmal sei alles anders als nach der Finanzkrise 2008. Damals gab es schnell ein Zurück zu den neoliberalen Konzepten, auch, weil aus der Bankenkrise eine Staatsschuldenkrise wurde und daher die Propaganda verfing, der Staat müsse sparen und „unsolide Staaten“ müssten „bestraft“ werden. Nach Corona wird alles anders sein: Die Staaten steuern die Wirtschaft, retten Konjunktur und Arbeitsplätze, während der private Sektor noch lange vor sich hin dümpelt. Aber dank nie­dri­ger Zinssätze und einer unbegrenzten Menge billiger Kredite werden Regierungen mit Investi­tions­programmen für viele Jahre den Takt an­geben.

Wen müssen Staatsschuldenstände kümmern, wenn die Regierungen die Kredite zu Negativzinsen quasi geschenkt bekommen? Bessere Spitäler, höhere Renten, ordentliche Löhne, gigantische Klimainvestitionen, Wohlstand für die einfachen Leute – alles möglich. Genauer: Alles notwendig. Aufgabe von Premiers und Finanzminister*innen ist nicht mehr, „fiskalische Disziplin“ zu verkörpern, sondern zu verhindern, dass – beispielsweise – die Eurozone in einer chronischen Depression versinkt.

Wumms

Das bemerkenswerte an diesem Economist-Schwerpunkt war: Die konservativen Macher dieses Londoner Wochenblatts begrüßen die neue Zeit. Eine Revolution.

2017-09-04 BSPC Hamburg Opening by Olaf Kosinsky-2.jpg

Oder, um es mit Olaf Scholz zu sagen: „Wumms.“

Früher bewegten sich Sozis traditionell nach rechts, um „wählbar“ zu werden. Olaf Scholz musste sich markant nach links bewegen, um Spitzenkandidat seiner Partei zu werden und sich die Chance auf das Kanzleramt zu sichern. Aus dem knausrigen Schwarze-Null-Scholz wurde die Zentralfigur des Keynesianismus in Europa. Das allein zeigt, wie sehr sich der Zeitgeist in der Wirtschafts- und Sozialpolitik verschoben hat.

Never waste a good crisis

Quelle      :      TAZ       >>>>>         weiterlesen

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Oben       —        Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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Die Wahrheit über Olaf

Erstellt von DL-Redaktion am 16. August 2020

Olaf Scholz gibt es gar nicht

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Der kleine Bürgermeister vom rechten Rand seiner Partei !

Von Harriet Wolff

Der Kapitalismus in seiner gegenwärtigen Endphase – hier steht alles über den vermeintlichen Mann mit den schwarzen Nullen und Einsen.

Hamburg-Rahlstedt, Wahlheimat der Sängerin Nena, hat geflaggt. Am ehemaligen elterlichen Reiheneckhaus des momentanen Kanzlerkandidaten der SPD hängt ein sympathisch anmutendes Banner. Dessen leuchtend roter Stoff mit dem applizierten kämpferischen Slogan „99 Luftballons“ stammt aus Altbeständen der Altvorderen des alerten Kleinen mit der markigen Kreativunterschrift, der hier am Wochenende gern auf ein Rahlstedter Stützbier einkehrt. Vater und Mutter waren einst in der Textilbranche tätig, heißt es über den früher lockigen, heute kahlen Mann „mit Wumms“. So steht es ganz bescheiden auf Twitter geschrieben.

Als Näherin und Näher hatten die Eltern Scholz ihre drei Söhne Olaf, Jens und Ingo nach ersten Versuchen in Osnabrück schließlich in Rahlstedt erfolgreich durchgebracht und zu höheren Weihen auserkoren. Und genau dort, in einem IT-Raum voller Daten und Kabeln des Nesthäkchens Ingo, ist die kürzliche, für die momentanen Vorsitzenden der SPD Nowabo und ­Esken entgegen all ihren Beteuerungen überraschende Kanzlerkandidatur von Olaf Scholz erzeugt worden.

Die Wummswahl entstand folglich nicht im oder rechts vom Parteivorstand und auch nicht als Spätfolge von etwas in der freien Natur oder im elterlichen Ehebett. Sondern als algebraisch superb durchkalkulierte eindeutige Handlungsvorschrift zur Lösung eines Problems (Angela Merkel) oder einer Klasse von Problemen (Groko). So etwas knorke maschinell Funktionierendes, ja Wummsendes aus endlich vielen, wohldefinierten Einzelschritten hat die SPD seit Helmut Schmidt nicht mehr hingekriegt.

Olaf Scholz ist derzeit ergo kein Mensch, sondern ein Algorithmus, früher auch unter dem Namen Scholzomat bekannt. Er kann zur Ausführung in ein Computerprogramm implementiert, aber auch in menschlicher Sprache („Abschaffung von Hartz IV, Respekt, Zukunft, Europa“) formuliert werden. Wobei, Letzteres eher weniger.

„Unser Jung Olaf redet viel, aber hölzern“, hatten schon die Eltern während ihrer eintönigen Nähertätigkeiten in Rahlstedt-Hohenhorst bedauernd festgestellt. Alles in allem: Bei der Problemlösung (Groko/Merkel) wird eine bestimmte Eingabe (Rahlstedter) in eine bestimmte Ausgabe (Wummskanzler) überführt, so funktioniert er, der Algorithmus Olaf Scholz, kurz AOS. Und was jetzt, was nun? Quo vadis, AOS; quo vadis, SPD?

Die ersten virtuellen Schritte

Rekapitulieren wir der guten Ordnung halber die allerersten virtuellen Schritte des AOS. „Jetzt ist es raus“, fanfarte AOS vergangenen Dienstag um Punkt 13.43 Uhr auf Twitter und aus dem Berliner Willy-Brandt-Haus, wo ihn sein Bruder Ingo eilig hatte hinbeamen lassen: „Auf Vorschlag unserer Vorsitzenden @EskenSaskia und @NowaboFM haben mich Präsidium und Vorstand der @spdde gerade einstimmig als Kanzlerkandidaten nominiert. Ich freue mich auf einen tollen, fairen und erfolgreichen Wahlkampf in einem starken Team. #KK_SPD.“

File:2013 Thilo Sarrazin-9436 (9812611903).jpg

Jeder Mensch hat zwei Beine – Sie sehen das Zweite



Danach drückte der AOS die Reset-Taste, nahm seine Maske ab und bestellte sich für den anstehenden Wahlkampf im Netz-Fanshop der SPD unter „Streuartikel“ zwei Pflastersets à 50 Stück und zu je 29,55 Euro. „Mit SPD-Logo, zur Versorgung von kleinen Hautverletzungen“, wie er mechanisch, doch trotzdem irgendwie dankbar in der Produktbeschreibung nachlas. Und weiter: „Eine Box enthält 6 Pflasterstrips: 2 x Hautfarben, 2 x Weiß elastisch und 2 x mit Dino-Aufdruck.“

Quelle      :     TAZ       >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben     —       Wahlparty der Bundes-SPD im Willy-Brandt-Haus zur Bundestagswahl 2013.

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All die sozialen Fragen

Erstellt von DL-Redaktion am 16. August 2020

R2G oder Schwarz-Grün im Bund

2019-09-10 SPD Regionalkonferenz Olaf Scholz by OlafKosinsky MG 2566.jpg

Nicht Schröder wars – der Scholz gab Gas – bei Hartz  ?

Von Ulrike Winkelmann

Die SPD hat mit Scholz den ersten Move zum Wahlkampf gemacht, von links kam milde Unterstützung. Kann der grüne Traum von Schwarz-Grün noch aufgehen?

Dass der amtierende Bundesfinanzminister Olaf Scholz pannenfrei zum Kanzlerkandidaten der SPD gekürt werden konnte und dies auch nach fünf Tagen den Selbstzerstörungstrieb der Sozialdemokraten noch nicht aktiviert hat, kann natürlich als Erfolg durchgehen. Tatsächlich pampte etwa CSU-Chef Markus Söder, kein Mensch brauche jetzt schon Wahlkampf.

Linkenchefin Katja Kipping war besser gerüstet. Sie sagte zu Scholz’ Ausrufung: „Ich bin nicht die Zielgruppe.“ Sollte heißen: Die SPD darf mit diesem Ultra-Pragmatiker der Union gern Stimmen abjagen, solange er auch pragmatisch genug für eine rot-rot-grüne Koalition ist. Was Scholz immerhin nicht rundheraus verneinte.

In Kippings überraschender Milde tauchte ein Motiv auf, das bei den Grünen vor Jahren den gedanklichen Weg von Rot-Grün nach Schwarz-Grün zu ebnen half: Statt in einer „Projektkoalition“ gemeinsame Werte hochzuhalten (und dadurch nur Enttäuschungen zu produzieren), muss man sich in einer „Ergänzungskoalition“ bloß die Jobs aufteilen – jeder macht seins, quasi. Das wird der Linkenchefin in ihren Reihen noch Ärger machen.

Skulptur Wilhelmstraße 140 (Kreuz) SPD Würfel.jpg

Der Würfel fiel auf Holz, so wurde es der Scholz

Glückliche Grüne – sie müssen sich jetzt nur zurücklehnen, können den rot-rot-grünen Verrenkungen von SPD und Linkspartei zusehen und sich die Fingernägel lackieren, sollte man meinen.

Farbenspiel frei

Denn: An den Grünen führt zur Regierungsbildung nach der Wahl im kommenden Jahr sowieso kein Weg vorbei. Der Klimawandel schaufelt ihnen wie von selbst Aufmerksamkeit und Wähler*innenstimmen zu – die Grünen-Spitze muss bloß regelmäßig in die Kamera flöten, dass es „für Farbenspiele zu früh“ sei und den Grünen „Inhalte vor Koalitionsoptionen“ gingen.

Quelle        :        TAZ       >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben       —         Olaf Scholz bei der SPD Regionalkonferenz zur Wahl des SPD-Vorsitzes am 10. September 2019 in Nieder-Olm.

  • CC BY-SA 3.0 de
  • File:2019-09-10 SPD Regionalkonferenz Olaf Scholz by OlafKosinsky MG 2566.jpg
  • Created: 2019-09-10 18:54:29

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Unten       —       Sculpture, SPD Würfel, Wilhelmstraße 140, Berlin-Kreuzberg, Germany

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Deshalb heißt sie doch SPD

Erstellt von DL-Redaktion am 15. August 2020

„Ich kann den Unmut verstehen“

2019-09-10 SPD Regionalkonferenz Team Esken Walter-Borjans by OlafKosinsky MG 0453.jpg

Weder Nieten noch Versager – Scholz macht jetzt den Kassenschlager. Da fragt niemand mehr wie denn die Kuhscheiße auf das Dach gekommen ist ?

Das Interview führten Anna Lehmann und Stefan Reinecke

Saskia Esken hat Olaf Scholz zum SPD-Kanzlerkandidaten gemacht. Und vertraut ihm vollständig. Ein Gespräch über die Vorzüge der Großen Koalition und darüber, warum die Republik dennoch eine andere, progressive Regierung braucht.

taz am wochenende: Frau Esken, Teile Ihrer linken Anhängerschaft fühlen sich vor den Kopf gestoßen, weil Sie Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten gemacht haben. Zu Recht?

Saskia Esken: Olaf Scholz war nach der Wahl von Norbert Walter-Borjans und mir zum Parteivorsitz unser erster Gesprächspartner. Wir arbeiten nicht erst seit der Coronakrise mit ihm und Rolf Mützenich sehr eng und sehr erfolgreich zusammen. Wir haben die Koalition verändert. Das wollen vielleicht nicht alle sehen.

SPD-Linke wie Andrea Yspilanti waren fassungslos.

Wer die Qualität und den Spirit unserer Zusammenarbeit mit Olaf Scholz in den letzten Monaten verfolgt hat, insbesondere bei den Koalitionsausschüssen, den kann unsere Entscheidung nicht überraschen. Ich kann Unmut verstehen, aber den hätte es bei jeder anderen Entscheidung auch gegeben.

Sie sind im Dezember 2019 Parteichefin geworden, weil Sie für eine linkere SPD standen. Olaf Scholz hat verloren, weil er für Kontinuität stand. Wer hat sich mehr bewegt: Sie oder Scholz?

Wir haben uns beide aufeinander zubewegt. Nicht nur wir haben uns verändert, auch die Zeiten haben sich verändert. Die Beschlüsse des Parteitags im Dezember 2019 – das Sozialstaatskonzept, das Finanz- und Steuerkonzept – sind wegweisend für eine neue, einige SPD in einer neuen Zeit.

Die SPD ist in der Koalition erkennbarer und linker geworden?

Die SPD kann ihre Konzepte deutlicher machen und durchsetzen. Nehmen Sie die Austeritätspolitik in Europa, die von einer neuen Solidarität abgelöst wurde. Dank der Initiative von Deutschland und Frankreich haben wir ein Rettungspaket, das deutlich anders ist als das, was 2008/09 gemacht wurde. Das wird als Merkel-Macron-Pakt verkauft, müsste aber eigentlich Scholz-Le-Maire-Pakt heißen. Die haben es entwickelt.

Sehen Sie Olaf Scholz anders als vor neun Monaten?

Ich bin ja an der Spitze der SPD Quereinsteigerin oder Queraufsteigerin. Insofern hatte ich vorher keinen engen Kontakt zu Olaf Scholz.

Aber Sie hatten ein Bild von ihm.

Das war eher ein mediales Bild, hat sich aus der Entfernung gespeist. Nicht aus der Nähe, die wir jetzt zueinander haben.

Kommt er Ihnen aus der Nähe sympathischer vor?

Wir haben Vertrauen zueinander entwickelt. Das hat schon bei den Regionalkonferenzen angefangen. Klar ging es da um Wettbewerb, aber wir haben in unseren Präsentationen nicht gegeneinander geworben, sondern für uns und unsere Ideen. Viele Besucher der Regionalkonferenzen haben gesagt: Wir gehen beseelt nach Hause, weil man das Gefühl hat: „Wir sind alle Sozialdemokraten.“ Manche haben sogar gesagt: Könnt Ihr das nicht alle zusammen machen?

Das war Basisdemokratie und Transparenz. Die Scholz-Kür war ein Hinterzimmerdeal ohne Basisbeteiligung, so wie früher.

Norbert Walter-Borjans und ich wurden von unseren Mitgliedern basisdemokratisch gewählt. Mit dieser Wahl haben wir auch das Mandat erhalten, einen Vorschlag für die Kanzlerkandidatur zu unterbreiten. Dazu wurden wir von den Mitgliedern beauftragt, und das haben wir getan. Wir sind in den letzten Wahlkämpfen, 2013 und 2017, in Kandidaturen reingestolpert. Das ist diesmal anders.

Ist es Ihnen schwergefallen, Scholz zu nominieren?

Nein.

Sie sind ganz und gar einverstanden damit?

Ja, ich bin ganz und gar einverstanden.

Wäre es nicht endlich mal Zeit für eine Frau gewesen? Die Situation ist günstig. Merkel tritt ab, die Union mit einem Mann an. Warum nicht jetzt die erste SPD-Kanzlerkandidatin?

Wir sind davon überzeugt, dass Olaf Scholz der richtige Kandidat für diese Aufgabe ist und dass er die besten Chancen hat, mit uns gemeinsam die SPD zum Erfolg zu führen.

Hat die SPD keine fähigen Frauen?

Er wird diesen Erfolg nicht allein einfahren, wir machen das als Team. In diesem Team gibt es eine Menge fähiger Frauen.

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Sie haben früh gesagt, dass Sie nicht wollen. Warum?

Die Führung der SPD ist eine große Aufgabe. Wir wollen uns voll auf diese Arbeit konzen­trie­ren.

In der Union liegen Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur in einer Hand.

Nicht nur in dieser Hinsicht sind wir nicht die Union.

Olaf Scholz ist machtbewusst. Haben Sie und Norbert Walter-Borjans sich nun selbst entmachtet?

Der Einfluss von Norbert Walter-Borjans und mir war in den letzten Monaten erkennbar. Das wird auch so bleiben. Wir haben gezeigt, dass wir als Team funktionieren. Eine Kanzlerkandidatur und ein Bundestagswahlkampf müssen von der Partei getragen sein. Wir können es nur gemeinsam machen.

Wie wird die Aufgabenverteilung im Wahlkampf sein?

Quelle     :     TAZ      >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben         —         Team Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans bei der SPD Regionalkonferenz zur Wahl des SPD-Vorsitzes am 10. September 2019 in Nieder-Olm.

  • CC BY-SA 3.0 de
  • File:2019-09-10 SPD Regionalkonferenz Team Esken Walter-Borjans by OlafKosinsky MG 0453.jpg
  • Erstellt: 2019-09-10 18:00:40

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Unten      — Foto einer Attac Aktion 2003 an der SPD Zentrale in Berlin. Aktivist seilt sich vom Haus ab. Symbolisch: SPD erhängt den Sozialstaat.

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Das letzte Aufgebot

Erstellt von DL-Redaktion am 13. August 2020

Oder – Der letzte Schuss als Rohrkrepierer

2019-09-10 SPD Regionalkonferenz Team Geywitz Scholz by OlafKosinsky MG 2562.jpg

Zum Vorsitz hat es nicht gereicht, da bleibt nur Kanzler liebe Leute

Von Albrecht von Lucke

 Die SPD setzt auf Risiko – in den eigenen Reihen ist Olaf Scholz nicht beliebt. Dieses Kalkül kann trotzdem aufgehen.

Nun also tatsächlich Olaf Scholz, das letzte Aufgebot der alten SPD. Und natürlich hat die Partei nicht plötzlich die Leidenschaft für den spröden Hanseaten gepackt, der bei den Parteitagswahlen stets bescheidene Ergebnisse erzielte. Nein, es war die schlichte Einsicht in die Notwendigkeit, die zur Nominierung des Finanzministers geführt hat. Weil, auch das gilt es festzuhalten, sich alle anderen potenziellen Kandidaten längst in die Büsche geschlagen hatten. Olaf Scholz ist last man standing. „Sein schwerster Gang“, titelt denn auch sarkastisch der Tagesspiegel.

Allerdings gibt es zumindest einige Punkte, die aufhorchen lassen. Zunächst einmal hätten viele der SPD-Führung eine derart konzertierte Aktion gar nicht mehr zugetraut, nach dem Hauen und Stechen der letzten Jahre. Die Reihen dicht geschlossen, lautet jetzt das Motto. Getreu der Devise: Du hast keine Chance, also nutze sie. Immerhin ist die SPD nun als erste Partei startklar für den Wahlkampf. Damit liegt der Ball erst einmal in den Reihen der anderen. Union und Grüne wurden an ihrem schwächsten Punkt erwischt, der ungeklärten eigenen Spitzenkandidatur.

Primär auf die Schwäche des Gegners zu setzen, ist aber noch kein Ausdruck eigener Stärke. Diese gilt es jetzt zu entwickeln. Aber wehe, dem ungeliebten Scholz gelingt das nicht. Dann dürfte die unverwüstlich uneinsichtige Hilde Mattheis beileibe nicht die Einzige bleiben, die ihren Unmut über den Kandidaten zum Ausdruck bringt. Längst laufen sich einige ihrer Genossen in der NOlaf-Kampagne warm. Schon die nächsten Wochen dürften darüber entscheiden, ob sich dieser Coup gelohnt hat – und ob die starken persönlichen Umfragewerte von Scholz endlich auf die Partei ausstrahlen. Bisher kann davon keine Rede sein. Nur dann aber wird sich Scholz in der eigenen Partei behaupten und auch seine zahlreichen Gegner an Bord holen können.

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Sollte dagegen weiterhin nur die Union vom Corona-Krisenmanagement der Bundesregierung profitieren, dürfte sich die neue Geschlossenheit der SPD schnell als Simulation erweisen. Denn 14 Monate bis zur Wahl sind eine lange Zeit – und für eine schöne Kakophonie in der SPD allemal Zeit genug. Dann greift die große „Eierschleifmaschine“, wie Scholz-Vorvorgänger Peer Steinbrück den Wahlkampf genannt hatte, der noch jeden SPD-Kandidaten der letzten Jahre wund- und rundgeschliffen hat. „Wer bei mir Führung bestellt, der kriegt sie auch“, hat Scholz einst verkündet. Das aber setzt voraus, dass die Genossen sich tatsächlich führen lassen wollen. Dafür wird es entscheidend darauf ankommen, dass der Kandidat auch inhaltliche Führungskraft demonstriert. Nur so kann aus dem Überraschungsmoment eine überraschend konsistente Strategie werden.

Quelle     :      Der Freitag        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben      —       Team Klara Geywitz und Olaf Scholz bei der SPD Regionalkonferenz zur Wahl des SPD-Vorsitzes am 10. September 2019 in Nieder-Olm.

  • CC BY-SA 3.0 de
  • File:2019-09-10 SPD Regionalkonferenz Team Geywitz Scholz by OlafKosinsky MG 2565.jpg
  • Erstellt: 2019-09-10 18:54:20

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Unten      —        Party congresses of the Social Democratic Party of Germany in Wiesbaden 2018

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Die SPD im Umfragetief

Erstellt von DL-Redaktion am 8. August 2020

Verwalter des Status quo

2019-09-10 SPD Regionalkonferenz Olaf Scholz by OlafKosinsky MG 2566.jpg

Von Pascal Beucker

Die SPD verharrt im Umfragetief. Das liegt weniger an dem Duo an der Spitze, sondern an der Rolle als Juniorpartnerin. Olaf Scholz wird wenig helfen können.

Dem Morgenrot entgegen? Irgendwie will es für die SPD damit einfach nicht klappen. So sehr sich Scholz, Heil, Giffey & Co auch abmühen: In den Umfragen profitiert bislang nur die Union vom Corona­krisenmanagement der Bundesregierung. Die Sozialdemokrat:innen dümpeln hingegen weiter vor sich hin. Das erscheint auf den ersten Blick ungerecht. Aber verwunderlich ist es nicht.

Liegt es an der Parteiführung? Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans ist es bislang nicht gelungen, die SPD aus dem Elendstal zu führen, in dem sie die Partei im vergangenen Dezember übernommen haben. Aber diese Erwartung war ohnehin unter den gegebenen Bedingungen überambitioniert, mögen die beiden auch selbst daran geglaubt haben. Dafür war ihr Spielraum von Anfang zu gering. Durch die Coronakrise ist er nochmals kleiner geworden.

Esken und Walter-Borjans – und mit ihnen Noch-Juso-Chef Kevin Kühnert, der sie maßgeblich ins Amt gebracht hat – hegten die Vorstellung einer Arbeitsteilung, bei der die sozialdemokratische Minister:innenriege für den trüben Regierungsalltag an der Seite der Union zuständig ist, während die Parteiführung die Hoffnung auf eine bessere Zukunft jenseits der großkoalitionären Tristesse verkörpert. Was in der Theorie pfiffig klingt, stößt in der Praxis auf nur schwer lösbare Probleme. Denn in der Konsequenz müsste eine solche Strategie die SPD-Spitze immer wieder in einen offenem Konflikt mit dem Koalitionspartner bringen, was ohne ernsthafte Exit-Option schwer durchhaltbar ist – zumal, wenn das eigene Regierungspersonal nicht mitspielt, sondern im Zweifel der Parteiführung in den Rücken zu fallen droht. Der Widerspruch zwischen Anspruch und Wirklichkeit sozialdemokratischer Politik lässt sich so nicht wie erhofft produktiv in eine Stimmung für neue Mehrheiten transformieren.

Skulptur Wilhelmstraße 140 (Kreuz) SPD Würfel.jpg

Auf welche Seite bleibt der Würfel liegen ?

Obsolet war das ursprüngliche Kalkül von Esken, Walter-Borjans und Kühnert ohnehin mit der Corona­pandemie. Eine derartige Ausnahmesituation erfordert gemeinsames besonnenes wie entschlossenes Handeln in der Exekutive. In den Augen der allermeisten Bundesbürger:innen haben das die Bundesregierung wie auch die Landesregierungen jeglicher politischer Couleur – von Schwarz-Gelb bis Rot-Rot-Grün – bislang gut gemeistert. Davon profitiert in den Umfragen vor allem der jeweils größere und damit entscheidende Koalitionspartner. Dass unter der Ägide von CDU-Kanzlerin Angela Merkel die SPD-Minister:innen ihren Job gut gemacht haben, ist daher nichts, das auf das Konto der SPD einzahlt.

Quelle        :       TAZ          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben       —         Olaf Scholz bei der SPD Regionalkonferenz zur Wahl des SPD-Vorsitzes am 10. September 2019 in Nieder-Olm.

  • CC BY-SA 3.0 de
  • File:2019-09-10 SPD Regionalkonferenz Olaf Scholz by OlafKosinsky MG 2566.jpg
  • Created: 2019-09-10 18:54:29

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Unten       —       Sculpture, SPD Würfel, Wilhelmstraße 140, Berlin-Kreuzberg, Germany

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Der Fall Sarrazin

Erstellt von DL-Redaktion am 5. August 2020

Wie die SPD ihren Rassismus besiegte

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Quelle       :        untergrund-blättle. CH.

von      Bafta / lcm

In der SPD ist man stolz. Hochrangige Funktionär*innen selbst des konservativen Parteiflügels feierten sich auf Twitter, tausende griffen zum Like-Button, denn endlich ist Thilo Sarrazin nicht mehr in der SPD.

10 Jahre nach seinem Buch „Deutschland schafft sich ab“, 30 Jahre nach der Treuhand, 46 Jahre nach seiner Dissertation, in der er schreibt, die Sklaverei in den Südstaaten habe den N****sklaven die nötige Produktivität verschafft. Er stimme mit den Grundwerten der Partei nicht überein, hat man nun beschlossen.

 Hut ab für die schnelle Reaktion!

 Doch die Krux an der Sache ist: Sarrazin ist nicht der berühmt-berüchtigte „Einzelfall“ eines Ausnahmerassisten und Sozialchauvinisten, er ist ein stinknormaler Liberaler, der seine eigene Ideologie konsequent zu Ende gedacht hat. Zwischen seinem Rassismus und seiner Wirtschaftspolitik besteht ein Wesenszusammenhang. Jede Kapitalismus braucht Rassismus, um Rechte zu untergraben und Überausbeutung ideologisch zu legitimieren, es ist ein Stabilisator für die gesellschaftlichen Verhältnisse, die Klassengesellschaft.

 Sarrazin war kein Fremdkörper in der SPD, schliesslich ist sie die Partei, die Hartz IV einführte und den grössten Niedriglohnsektor Europas schuf.

 Ich muss sagen, besonders perfide finde ich, dass unter Anderem sein antimuslimischer Rassismus als Begründung für seinen Ausschluss aufgeführt wird. Das vor dem Hintergrund, dass sich Deutschland auf Antrag des damaligen Bundeskanzlers Schröder am imperialistische Krieg in Afghanistan beteiligte und bis heute beteiligt. Der antimuslimische Rassismus und die Rhetorik des Kulturkampfes zwischen Okzident und Orient in westlichen Staaten floriert vor dem Hintergrund eben dieser imperialistischen Kriege.

 Und nicht zuletzt der frühere SPD-Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln Heinz Buschkowsky tourte durch die deutschen Talkshows mit sarrazinesken Thesen über die Probleme der Integration der Migrant*innen in Neukölln. Die Shishabar-Razzien und die Kriminalisierung migrantischer Geschäfte im Kontext der rassistischen Clandebatte wird von seinem SPD-Nachfolger Hikel unbeirrt weiterbetrieben. Sie haben damit unter anderen Tatorte vormarkiert, die Menschen wie der Attentäter von Hanau zum Anlass genommen haben, um eben einen Schritt weiter zu gehen.

 Sarrazins Rauswurf findet dazu zufällig auch vor den Hintergrund der #NOlaf Kampagne statt, bei der linke Sozialdemokrat*innen ihre Kritik an Olaf „Polizeigewalt hat es nie gegeben“ Scholz üben und ihn als möglichen Bundeskanzlerkandidaten zurückweisen. Auf diesen Hashtag wurde von der (linken) Parteiführung mit heftiger Zurückweisung an der Ablehnung des rechten Kollegen reagiert. Der viel beschworene „Linksruck“ in der SPD ist eben doch eine Farce, die keine substanzielle Veränderung bringt, sonst gäbe es mindestens verbale Distanzierung von dem Mann der 2001 als Hamburger Innensenator die zwangsweise Verabreichung von Brechmitteln gegen mutmassliche Drogendealer einführte und sich auch nach dem Tod von Achidi John weiter zu dieser Praxis bekannte.

 Die SPD empört sich über Menschen wie Sarrazin, weil er die Praxis der SPD explizit in Worte fasst. Aber die faktische Abschaffung des Asylrechts, das europäische Grenzregime, rassistische Polizeikontrollen, die nicht selten in tödlicher Gewalt enden, Hartz IV-Sanktionen, die Werkverträge die Ausbeutungsbedingungen wie die in der Fleischindustrie möglich machen sind – alles Produkt der Politik der SPD.

 Herzlichen Glückwunsch liebe SPD, ihr könnt eure Menschenverachtung, euren Rassismus, euren Armenhass jetzt auf die Praxis reduzieren, ohne den lästigen imageschädigenden Diskurs um Sarrazins offensichtlichen Rassismus.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Grafikquelle         :       This image was originally posted to Flickr by VIPevent at https://flickr.com/photos/95704119@N08/9812611903 (archive). It was reviewed on by FlickreviewR 2 and was confirmed to be licensed under the terms of the cc-by-sa-2.0.

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Source Thilo Sarrazin-9436
Author Franz Johann Morgenbesser from Vienna, Austria

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Die Lehre aus Corona:

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Juli 2020

Weniger Wachstum wagen!

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von Tilman Santarius

Aufgrund der Dominanz der ökonomischen Folgen der Coronakrise wird eines weitgehend verdrängt: Aus ökologischer Sicht macht die Rückschau auf die erste Welle von Sars-CoV-2 und das politische Management der Krise durchaus einige Hoffnung.

Deutschland hat Anfang April rund 26 Prozent weniger CO2 als üblich emittiert. Für das ganze Jahr 2020 prognostizieren Klimaforscher*innen einen Rückgang der globalen Emissionen um 4,2 bis 7,5 Prozent.[1] Es lässt sich kaum bezweifeln: Selten ist der industrielle Teil der Weltgesellschaft mittels demokratisch eingeführter Maßnahmen einen solchen Schritt in Richtung ökologische Nachhaltigkeit gegangen. Der nationale wie internationale Flugverkehr war in den letzten Monaten beinahe vollständig heruntergeregelt worden. Auf den Straßen fuhren gemäß Bundesanstalt für Straßenwesen zeitweise rund 80 Prozent weniger Busse und 70 Prozent weniger Pkw, in der Gesamtbetrachtung aller Kraftfahrzeuge ging der Verkehr um mehr als 50 Prozent zurück.[2] Alles zusammen hat zu deutlich besserer Luft in den Städten und weit weniger klimaschädlichen Treibhausgasemissionen geführt – zumal auch in der Industrie die Emissionen um 20 Prozent zurückgegangen sind.[3] Mit Blick auf die soziale Dimension der Nachhaltigkeit fällt es allerdings deutlich schwerer, eine eindeutige (Zwischen-)Bilanz zu ziehen. Positiv verbuchen lassen sich hier die Entschleunigung und der geringere Produktivitätsdruck in vielen Berufen, was zugleich mehr Zeit für geschlechtergerechte Reproduktions- und Sorgearbeit bedeutet – auch wenn Letztere für etliche Menschen, nicht nur Alleinerziehende, zugleich mit erhöhter Anstrengung und Doppelbelastung verbunden sind. Andererseits kämpfen viele, besonders kleinere Unternehmen sowie (Solo-)Selbstständige mit drastischen Gehaltseinbußen und teils drohenden Insolvenzen, was alles andere als sozial nachhaltig ist. Immerhin wurde in Deutschland und in etlichen anderen wohlhabenden Ländern den meisten Akteuren mit Stützungszahlungen und Liquiditätshilfen kurzfristig unter die Arme gegriffen; dieses Privileg genießen Menschen in den Ländern des globalen Südens, aber auch in den USA nicht. Auch wenn die Coronakrise somit in sozial-ökologischer Hinsicht sowohl zu einer Erhöhung der Lebensqualität als auch leider zu einer Erhöhung der sozialen Spannungen geführt hat: Das politische Management in Deutschland kann im Großen und Ganzen für sich beanspruchen, mit Solidarität und öffentlicher Hilfe den Lebensunterhalt der meisten Bürger*innen gesichert und gleichzeitig einen einzigartigen Beitrag zur ökologischen Nachhaltigkeit geleistet zu haben.

Auch wenn sich die meisten Bürger*innen derzeit zweifellos wünschen, dass wir in der Öffentlichkeit bald wieder ohne Mund-Nasen-Bedeckung auftreten dürfen, stellt sich daher die grundlegende Frage: Kann eine derart politisch gesteuerte Mäßigung des Verkehrs, der Wirtschaftsleistung und ergo der Treibhausgasemissionen bei gleichzeitiger finanzieller und politischer Solidarität zur Wahrung eines würdigen Lebens aller Bürger*innen nicht ein Modell für eine zukunftsfähige Gesellschaft sein?

Mitnichten – meint offenbar die große Mehrzahl der Expert*innen. Wie die fast einhellige Zustimmung zum gewaltigen Konjunkturprogramm der Bundesregierung zeigt, scheint es eine stille Übereinkunft unter Deutschlands Ökonom*innen, Politiker*innen und sogar vielen Vertreter*innen der Zivilgesellschaft zu geben, möglichst bald zum Status quo vor der Krise zurückzukehren. Ob rechts oder links, ob Umwelt- oder Sozialverbände: Die meisten Stimmen im gegenwärtigen öffentlichen Diskurs plädieren für massive staatliche Neuverschuldung, um möglichst rasch die Produktion und den Konsum wieder zum Brummen zu bringen und die Wachstumswirtschaft wieder herzustellen – inklusive fortlaufend steigendem Produktivitätsdruck und Zeitstress für die Einzelnen. Von dem historisch beispiellosen Mut aber, mit dem die Regierungen erst vor drei Monaten dem Gemeinwohl klar den Vorrang vor der Sicherung von Unternehmensgewinnen und Arbeitsplätzen eingeräumt hat, ist nur noch Mittelmaß übriggeblieben. Statt das politische Management der Coronakrise als Einstand für den Übergang in eine solidarische und umweltfreundliche Ökonomie zu betrachten, geht es darum, möglichst schnell in die „schöne alte Welt“ zurückzukehren. Ein bisschen Geld für Elektroautos und ein paar andere Ingredienzien eines Green Deal sollen dabei den Rückschritt als Fortschritt kaschieren.

Doch ist das überhaupt ein realistischer Plan? Zweifel sind angebracht, ob ein Zurück auf den alten Wachstumspfad in der kurzen Frist überhaupt möglich sein wird. Erstens werden die Virolog*innen nicht müde, daran zu erinnern, dass die Gefahr einer zweiten Welle droht. Zweitens steht etlichen Ländern, insbesondere dem globalen Süden, die Coronakrise in ihrer ganzen Dramatik noch bevor. Global dürfte es daher weitere Nachfrageeinbrüche oder Lieferengpässe geben, zum Nachteil der deutschen und europäischen Konjunktur. Für die europäische Wirtschaft ist vor allem die Entwicklung in den USA als zentraler Handelspartner von Bedeutung. Wenn hier die Achterbahnfahrt anhält, die durch das defizitäre Gesundheitssystem und das ignorante Management des US-Präsidenten verursacht wird, schlägt sich dies in Deutschland nicht nur in anhaltenden Reisebeschränkungen nieder, sondern vor allem in einer anhaltenden Baisse der Exporte. Insofern sollte mitnichten davon ausgegangen werden, dass die deutsche und globale Wirtschaft bloß ein vorübergehendes Einknicken erlebt haben und sich nun rasch wieder erholen werden.

Es ist daher fraglich, ob die keynesianische Rezeptur einer Konjunkturpolitik jetzt ein kluger Einsatz begrenzter öffentlicher Mittel ist. Wenn die Virolog*innen recht haben, könnte sie auch als fulminante Verschwendung von Steuergeldern bei massiver Neuverschuldung enden. Denn Konjunkturankurbelung wird schlicht nicht fruchten, wenn Fabrikproduktion, Berufsausübung und Konsum als die heilige Trinität der Industriegesellschaft weiterhin oder wiederkehrend eingeschränkt werden müssen.

File:KAS-Politischer Gegner, SPD-Bild-39339-1.jpg

Die massiven Unsicherheiten, wie es mit der von Corona ausgehenden Gefahr weitergehen wird, sind daher ein trefflicher Anlass, den aus jeder Wirtschaftskrise bekannten Ruf nach öffentlich finanzierter Ankurbelung der Konjunktur in Frage zu stellen. Viel sinnvoller könnte es sein, die knappen öffentlichen Mittel für strukturelle Maßnahmen einzusetzen, um die Wirtschaft auf einem insgesamt niedrigeren Niveau des Bruttoinlandsprodukts funktionsfähig zu halten. Langfristig und auch für eine Zeit nach Corona ist es ohnehin angezeigt, die Wirtschaft unabhängiger von Angebots- und Nachfrageschwankungen zu machen. Denn in Zeiten zunehmenden Klimawandels, schwindender Ressourcen bei steigender Weltbevölkerung sowie einem beispiellosen Verlust der Artenvielfalt und der Funktionsfähigkeit des „Web of Life“ auf dem Planeten dürften uns noch ganz andere (Wirtschafts-)Krisen bevorstehen. Wenn sie alle mit milliardenschweren Konjunkturpaketen kuriert werden sollen, werden die Wurzeln des Problems nie angegangen und zugleich den kommenden Generationen eine noch übermächtigere Schuldenlast aufgebürdet. Nur grundlegende strukturelle Maßnahmen können für die ganze Bevölkerung Einkommen, Arbeitsplätze und eine stabile Versorgung insbesondere durch die sozialen Sicherungssysteme garantieren, ohne dass ein Zwang zu fortlaufendem Wirtschaftswachstum besteht.

Über Neoklassik und Keynes hinaus: Eine krisenfeste Wirtschaft denken

Quelle          :        Blätter          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben        —       BSPC 26 in Hamburg: 4.9.2017 Opening

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Unten           —          Der einzige Rote, dem man vertrauen kann. Wir wünschen Ihnen frohe Festtage. CDU

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KAS/ACDP 10-008 : 1813 CC-BY-SA 3.0 DE

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Gespräch Berlin – Gütersloh

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Juli 2020

Wo es stinkt
Gabriels Job bei Fleischfabrik Tönnies

Hier der Beweis – wo die Farbe der Schweine  sichtbar wird !

Von Yasmin Kalarickal

Der ehemalige SPD-Chef war bei Tönnies als hochbezahlter Berater tätig. Verboten ist das nicht. Aber die SPD wird dringend darüber sprechen müssen.

Fairness muss sein: Etwas Illegales hat Sigmar Gabriel nicht gemacht. Dass sich der Ex-SPD-Chef, wie er selbst bestätigt, entschieden hat, von März bis Mai 2020 den mittlerweile höchst umstrittenen Fleischproduzenten Tönnies zu beraten; dass er dafür monatlich 10.000 Euro einstrich und dazu ein vierstelliges Honorar für jeden Reisetag – er darf das. Seine privatwirtschaftlichen Tätigkeiten nach seiner Politikkarriere unterliegen keiner Veröffentlichungspflicht. Aber da hört das Verständnis auch auf.

Sigmar Gabriel geißelte noch 2015, in seiner Zeit als Bundeswirtschaftsminister, das System der Fleischindustrie als „Schande für Deutschland“ und prangerte – zu Recht – die Ausbeutung osteuropäischer Arbeitskräfte an. Nur hat sich in den letzten fünf Jahren, wie wir alle am Beispiel Tönnies erfahren haben, an den miserablen Arbeitsbedingungen und Wohnverhältnissen der osteuropäischen Ar­bei­ter*in­nen wenig geändert. Dass Gabriel ausgerechnet für diesen Konzern gearbeitet hat, in dem Mensch und Tier für den maximalen Profit ausgebeutet werden, schadet auch rückwirkend seiner politischen Glaubwürdigkeit.

Der Grünen-Wirtschaftspolitiker Dieter Janecek bringt das so auf den Punkt: „Sigmar ­Gabriel hat bei Tönnies nach Schröder’scher Manier die Hand aufgehalten – nach dem Motto: Man nimmt mit, was man kriegen kann.“ Dass ausländische Arbeitskräfte Schweine schlachten, schlecht bezahlt und mies behandelt werden in Jobs, die sonst niemand machen will, während der Konzern für einen Ex-Politiker so tief in die Tasche greift, ist ein Sinnbild der so­zia­len Spaltung in diesem Land. Und das alles, während über Grundrente und Mindestlohnerhöhungen im Centbereich gestritten wird. Wer kann das noch nachvollziehen?

„Aufrechte Sozialdemokraten“

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/6/6d/KAS-Rentenpolitik-Bild-12016-1.jpg

Noch laufen meine Lemminge wie ich es ihnen gelernt habe !!

Sigmar Gabriel ist bei Weitem nicht der Erste, der nach seiner Politikkarriere durch kritikwürdige Wirtschaftsarbeit auffällt. Es ist erst einen Tag her, dass Ex-Kanzler Schröder als Gazprom-Lobbyist im Bundestag aufgetreten ist. Doch Gabriel verkörpert – ähnlich wie Schröder – das Dilemma der Sozialdemokraten. Auf dem SPD-Bundesparteitag 2009 in Dresden, wo sich Ga­briel dazumal als neuer starker Mann in der Partei feiern ließ, sagte er noch: „Wir dürfen uns nicht in die Vorstands­etagen und Sitzungsräume zurückziehen.“ Und: „Wir müssen dahin, wo es laut ist, dahin, wo es brodelt, dahin, wo es manchmal riecht, gelegentlich auch stinkt.“ Gewissermaßen ist Gabriel ja auch da hingegangen, wo es brodelt und stinkt, nur leider auf der falschen Seite.

Quelle      :        TAZ         >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben        —        German Economics Minister and SPD Chairman Sigmar Gabriel addressing a meeting of the World Jewish Congress in Berlin, 15 September 2014

Author Michael Thaidigsmann

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Unten              —           Lügen HABEN KURZE BEINE. >>Ich stehe dafür, daß die Renten steigen wie die Nettoeinkommen.<< Gerhard Schröder, 17. Februar 1999 Abbildung: Porträtfoto Plakatart: Kandidaten-/Personenplakat mit Porträt Auftraggeber: CDU-Bundesgeschäftsstelle, Hauptabteilung Öffentlichkeitsarbeit, Bonn Objekt-Signatur: 10-025 : 311 Bestand: Wandzeitungen (10-025) GliederungBestand10-18: CDU-Bundesgeschäftsstelle Lizenz: KAS/ACDP 10-025 : 311 CC-BY-SA 3.0 DE

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Vor Ort mit Klaus und Gerd

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Juli 2020

Er ist wieder da : Schröder im Wirtschaftsausschuss

File:Gerhard Schroeder 2005.jpg

Reich mir einfach die Flosse – Basta: Genosse !

Aus Berlin von Malte Kreutzfeldt

Gerhard Schröder, Exkanzler und Gazprom-Lobbyist, tritt als Sachverständiger im Bundestag auf. Der SPD scheint das peinlich zu sein.

Auf den ersten Blick ist alles wie früher: Als Gerhard Schröder in den großen Anhörungssaal des Bundestags tritt, ist er von Kameras umringt. Braungebrannt und im gut geschnittenen Anzug posiert er vor seinem Platz, auf dem er als „Bundeskanzler a. D.“ vorgestellt wird.

Doch schnell zeigt sich, dass sich einiges geändert hat, seit er hier vor 15 Jahren – damals noch ohne den Zusatz „a. D.“– unterwegs war: Seine eigenen Parteifreunde bleiben demonstrativ auf Abstand; lediglich Klaus Ernst, Abgeordneter der Linken und Vorsitzender des Bundestagswirtschaftsausschusses, in dem Schröder heute auftritt, begrüßt den Exkanzler und plaudert vor Beginn der Anhörung minutenlang mit ihm. So gut war das Verhältnis zwischen den beiden nicht immer: Es war Schröders Agenda 2010, wegen der Ernst im Jahr 2004 den Aufruf zur Gründung der WASG verfasste, die später mit der PDS zur Linkspartei fusionierte.

Heute sind die einstigen politischen Gegner sich dagegen völlig einig, und zwar in ihrer Begeisterung für Russland und die Gaspipeline Nordstream 2, die das Land gerade nach Deutschland verlegt. Um die geht es heute im Wirtschaftsausschuss, genauer gesagt um die Sanktionen, mit denen die USA ihre Fertigstellung in letzter Minute noch verhindern wollen. Das gefällt Klaus Ernst nicht, denn er hält die Pipeline für notwendig und die geplanten Sanktionen für einen Angriff auf die deutsche und europäische Souveränität.

Und noch weniger gefallen die US-Pläne Gerhard Schröder. Denn nachdem er 2005 noch als Bundeskanzler die Pläne für die neue Gaspipeline vom russischen Wyborg ins deutsche Greifswald auf den Weg gebracht hatte, wechselte er 2006 fast nahtlos in den Aufsichtsrat der Gazprom-Tochter Nordstream, die die erste Pipeline gebaut hat und jetzt um die Fertigstellung der zweiten fürchten muss.

Die Linke fragt ausgiebig und wohlwollend

Den meisten seiner früheren Genossen ist dieser unmittelbare Wechsel vom Kanzler zum Lobbyisten bis heute peinlich. Und dass er jetzt sogar im Bundestag auftritt, um die Interessen seines neuen Arbeitgebers zu vertreten, dürfte dieses Gefühl eher verstärkt haben. Die SPD-Abgeordneten verzichten in den ersten Runden darauf, eine Frage an ihren ehemaligen Vorsitzenden zu richten.

So dauert es über eine halbe Stunde, bis Schröder auf eine Frage von Ernst hin erstmals das Wort ergreifen kann – per Handy dokumentiert von seiner Ehefrau Schröder-Kim So-yeon, die den Auftritt von der Besuchertribüne verfolgt. Den zuvor von der FDP geäußerten Vorwurf, sein Auftritt als „Kreml-Lobbyist“ würde das Thema unnötig „politisieren“, weist der Exkanzler dabei zurück: „Ich bin nicht hier, um etwas zu politisieren, sondern weil Sie mich eingeladen haben“, erklärt er. „So groß ist mein Respekt vor dem Parlament immer noch, dass ich dann auch komme.“ Neben den Linken befragen auch die Abgeordneten der AfD Schröder ausgiebig und wohlwollend; von der SPD und der CDU gibt es jeweils nur eine einzige kurze Frage.

Quelle       :           TAZ       >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben        —        Bundeskanzler de:Gerhard Schröder bei einem Wahlkampfauftritt 2005 in Frankfurt am Main, hinter Schröder: de:Heidemarie Wieczorek-Zeul

Source Fotografiert am 17. September 2005
Author Christoph F. Siekermann

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Unten      —            Die Linke Bayern / Creative Commons Lizens CC BY 2.0.

Fotomontage DL

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Von Schweinen und Politiker

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Juni 2020

Hubertus Heil, die Schlachthöfe, die großen und die kleinen Schweine

File:Re publica 19 - Day 1 (33912754678).jpg

Sie brauchen nicht mit Namen und Parteien vorgestellt werden, denn jeder kennt sie, seit mehr als 30 Jahre !

Quelle       :      untergrund-blättle CH.

Von arbeiterinnenmacht

Über die Zustände in der Fleischindustrie. Hubertus Heil hatte harte Begriffe gewählt: Unhaltbar nannte er die Zustände in deutschen Schlachthöfen, Ausbeutung sei das, Gefährdung nicht nur der Arbeitenden, sondern der gesamten Gesellschaft.

Er erklärte, dass bevor so viele Sub-Sub-SubunternehmerInnen profitieren sollten, es besser wäre, die ArbeiterInnen anständig zu bezahlen, und er griff die SchlachthofbetreiberInnen an, die Verantwortung systematisch abzuschieben. Er kündigte an, verschärft zu kontrollieren, und ein Ende der Werkverträge im „Kerngeschäft“, also beim Schlachten und Zerlegen.

Solche Sätze waren seitens der SozialdemokratInnen selten geworden zum Thema Arbeitsbedingungen der ArbeiterInnenklasse, insbesondere der unteren Schichten derselben. Seit die SPD mit der Agenda 2010 die Leiharbeit zu einer derart dominierenden Beschäftigungsform entwickelt hatte, in deren Gefolge ein Niedriglohnsektor von 30 bis 40 % der Beschäftigten entstanden war und ganz widerliche Kombinationen dieser Leiharbeit mit Werkverträgen und Scheinselbstständigkeit entwickelt worden waren, haben sich Sozis gerne weggeduckt, wenn es um dieses Thema ging.

Die Zustände

Die massiven Infektionsausbrüche machen es offensichtlich für SozialdemokratInnen wie für die Medien unmöglich, die Augen weiter vor den Zuständen in der Fleischindustrie zu verschliessen. Die Zahlen gehen überall in die Hunderte und Mitte Mai lagen die Spitzenwerte bei über 400 pro Betrieb. Das liegt einmal an den Arbeitsbedingungen. Die Leute arbeiten oft dicht an dicht an den Zerlegebändern. Zweitens an den Wohnverhältnissen, die viel damit zu tun haben, dass die ArbeiterInnen in Leiharbeit oder als Scheinselbstständige beschäftigt werden, für 3 bis 6 Monate aus dem Ausland kommen und von den Leiharbeitsfirmen Unterkünfte zugewiesen bekommen, wo mehrere Menschen pro Zimmer in Wohnungen oder Baracken hausen.

Diese Leiharbeitsfirmen haben ihrerseits Werkverträge mit den Fleischunternehmen. Sie sind also juristisch sowohl für die Bezahlung, die Arbeitszeiten und die Arbeitssicherheit zuständig. Die Beschäftigten sind fast völlig machtlos: Sie werden in ihrer Heimat angeheuert, kennen oftmals die Verträge nicht oder können sie nicht verstehen. Sie kennen auch ihre Rechte nicht und wissen nicht, an wen sie sich wenden könnten. Sie müssen die angebotenen, völlig überteuerten Schlafplätze annehmen, die ihr Unternehmen ihnen aufzwingt, und die Miete an die VermieterInnen abdrücken, die sie sich nie ausgesucht haben.

Eine Arbeiterin aus Siebenbürgen/Rumänien beschreibt die Lage bei Müllerfleisch so: „Die Konditionen sind ganz schlecht“, kommentiert die Frau. Es gebe höchstens 1.450 Euro netto für rund 260 Stunden im Monat, vor allem Nachtschicht. Davon würden monatlich 24 Euro für die Reinigung der Arbeitskleidung abgezogen. Weitere 50 Euro für den Transport nach Birkenfeld und 250 Euro pro Bett in kleinsten, mehrfach belegten Zimmern. Auf den zehn Quadratmetern, für die ein Paar zusammen 500 Euro bezahle, stehe noch ein Kühlschrank. Wer einzeln, ohne Partner oder Verwandte angestellt sei, teile sich ein solches Zimmer zu dritt oder viert. Dusche und Küche gebe es stockweise.“ (Badische neueste Nachr., 5.5.20)

Die Schuldigen

Der Vorwurf Heils, dass die SchlachthofkapitalistInnen Verantwortung abschieben, ist völlig korrekt. Sie betreiben das weiter. In einer Presseerklärung vom 13.05.2020 schreibt der Verband der Fleischwirtschaft: „Einzelne Politiker und Gewerkschafter bringen aktuell faktenfreie Vorwürfe in Umlauf, die sich pauschal gegen die gesamte Fleischwirtschaft richten.“

Schroemuentekunz.jpg

Dien Kleine und auch Große – sie wackeln mit den Ohren !

Am 18.5. heisst es: „140 der uns bekannten Testergebnisse waren Covid-19 positiv, d. h. 1 %. Dabei gab es in zwei von 27 untersuchten Betrieben mit jeweils 33 und 92 positiven Fällen ein gehäuftes Auftreten“

Zynisch behaupten sie: „In den Selbstverpflichtungen der Fleischwirtschaft von 2014 und 2015 ist ein gutes Rahmenwerk für die Beschäftigung mit Werkverträgen geschaffen worden, das vor allem Wohn- und Sozialstandards absichert.“

Das war eine Woche, nachdem das RKI von Massenausbrüchen in Baden-Württemberg, Bayern Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein berichtet hatte und einige Betriebe geschlossen worden waren.

Zwei Tage später hatte der Verband erkannt, dass es nicht mehr hilft, zu lügen und die Realität zu Fake-News zu erklären, und schlug ein 5-Punkte-Papier vor, das vor allem eines fordert: die Werkverträge nicht abzuschaffen!

Ihre Vorschläge beziehen sich vor allem auf die Wohnverhältnisse und sie bieten an, dass ausländische Beschäftigte auf jeden Fall eine deutsche Krankenversicherung haben sollen. Das wirft einerseits ein Licht darauf, dass es Konstrukte gibt mit Scheinselbstständigkeit und Werkverträgen, die Beschäftigte hier schutzlos bei Krankheiten lassen. Getrieben wird dieser Vorschlag vermutlich davon, dass diese Herrschaften fürchten, selbst für die Kosten für Tests, Quarantäne und Krankenbetreuung aufkommen zu müssen. Bezeichnend an diesen Vorschlägen ist jedenfalls, dass sie Massnahmen vorschlagen, die möglicherweise den Beschäftigten Mehrkosten für die Krankenversicherung aufhalsen und auf jeden Fall zulasten der Subunternehmen und der VermieterInnen gehen.

Marx schrieb einst: „Ist die Ausbeutung des Arbeiters durch den Fabrikanten so weit beendigt, dass er seinen Arbeitslohn bar ausgezahlt erhält, so fallen die anderen Teile der Bourgeoisie über ihn her, der Hausbesitzer, der Krämer, der Pfandleiher usw.“ Der Verband der Fleischindustrie verteidigt die Interessen seiner Mitglieder nicht nur gegen die ArbeiterInnen, sondern auch sehr heftig gegen die „anderen Teile der Bourgeoisie“.

Die Gewerkschaft und die Linkspartei

Zuständig für diesen Bereich ist die Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG) und diese Gewerkschaft ist in fast allen Bereichen mit Niedriglohn, hoher Fluktuation, Arbeitszeitbetrug und schwierigen Bedingungen für gewerkschaftliche Organisierung konfrontiert. Sie kennt die Probleme und bräuchte dringend Unterstützung durch andere Gewerkschaften – sowohl finanziell wie auch bei Kampagnen, selbst wenn es nur auf dem Niveau wäre, wie zum Beispiel das Thema Pflege gewerkschaftsübergreifend behandelt wird.

Die plötzliche und viel zu späte Aufmerksamkeit der Medien und Politik nutzt die NGG-Führung aber nicht wirklich aus. Sie erklärt „Wir begrüssen, dass das Bundeskabinett heute schärfere Regeln für die Fleischindustrie beschlossen hat und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil wie angekündigt ‚in der Branche aufräumen‘ will.

Der Beschluss ist ein sehr guter Anfang, damit der Missbrauch von Werkverträgen in der Fleischindustrie und die Ausbeutung der in Sub-, Sub-Subunternehmen ausgebeuteten Werkvertragsbeschäftigten beendet werden kann. Laut Kabinettsbeschluss soll das Schlachten und Zerlegen ab 2021 nur noch mit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern des eigenen Unternehmens zulässig sein. Dieses angekündigte Verbot kommt der Beseitigung eines Krebsgeschwürs gleich.

Richtig und wichtig ist es, dass schärfer kontrolliert wird und die Kontrollen sich auch auf die Wohnungen und Unterkünfte erstrecken. Dringend notwendig ist es, die Kontrollkapazitäten in den Bundesländern, die teilweise kaputtgespart worden sind, wieder aufzustocken.

Mit einer digitalen Zeiterfassung kann auch endlich dem Betrug bei den Arbeitszeiten ein Ende gesetzt werden. Jetzt gilt es, diesen Beschluss im Gesetzgebungsverfahren Eins zu Eins umzusetzen. Wir warnen die CDU/CSU-Fraktion davor, diesen Kabinettsbeschluss im Bundestag zu schleifen oder zu verwässern.“

Der NGG-Sekretär von Nordbaden, Capece, geht da weiter. Er fordert: „Als erstes muss mit dem Ausbeutungssystem Leiharbeit gebrochen werden, das keinen anderen Zweck hat, als auf dem Arbeitsmarkt die Löhne zu drücken“.

Das ist mehr, als DIE LINKE fordert. Nach den Worten von Bartsch will diese „einen Mindestlohn von 12 Euro, lückenlose Kontrollen und spürbare Strafen bei Verstössen“. (Osnabrücker Ztg)

Der Parteivorsitzende Riexinger beschränkt sich darauf, „auch häufigere und schärfere Kontrollen“ zu fordern, sowie dass die Werksverträge von flächendeckenden Tarifverträgen abgelöst werden müssen und die Kosten, die den Beschäftigten für ihre Unterkunft abverlangt werden, orientiert an ortsüblichen Vergleichsmieten, gedeckelt werden.“

Tierschützer und Grüne

Die Forderungen von NGG, SPD und DIE LINKE gehen in die richtige Richtung, auch wenn sie unzureichend sind. Sie alle sehen, dass das Kapital das Problem ist, aber sie wollen es nur einschränken. Es ist offensichtlich, dass mehr nötig ist.

Die grüne Methodik andererseits, die auch weit in Umweltbewegungen verbreitet ist, macht die VerbraucherInnen zu den Schuldigen. In der Schlachthof-Debatte zeigt diese Logik ihre ganze Hilflosigkeit. Die Grünen behaupten, dass KundInnen schuld sind, weil sie billiges Fleisch wollten. Dass das der Kundenwunsch sei, behaupten auch die Einzelhandelskonzerne, die Verbände der Agrar- und der Fleischindustrie. Die Grünen sagen, die Preise für Fleisch müssen steigen. Wie schön für die Einzelhandelskonzerne, die Verbände der Agrar- und der Fleischindustrie. Als Kampfmassnahme gegen die Zustände in der Fleischindustrie kaufen wir alle ein Biorindersteak für 10 Euro das Stück, vor allem die Leute, die Mindestlohn verdienen und dann noch um diesen betrogen werden.

Die Krise zeigt hier auf, dass diese Argumentation aus klein- und linksbürgerlichen Kreisen zur Beruhigung für das eigenen Gewissen taugen mag, für politische Zwecke ist sie wertlos.

Strategie für Veränderung

Die Krise um Corona, des Klimas und des kapitalistischen Systems geben den Blick auf die Tiefe der Probleme frei. Sie zeigen, dass radikale Veränderungen nötig sind. Die Kombination von Leiharbeit und Werkverträgen gibt es auch in anderen Branchen, z. B. bei Paketdiensten, in Bauindustrie, Gastronomie, Landwirtschaft, und sie führt überall zu Überausbeutung und Rechtlosigkeit. Die Beschäftigung von MigrantInnen ist überall mit Diskriminierung und Rassismus verbunden.

SozialistInnen sollten nicht nur die richtigen Forderungen von Gewerkschaft, SPD und LINKEN unterstützen, die zu einer Verbesserung der Lage führen können, sondern sie müssen aufzeigen, dass die spektakulären Corona-Hotspots in der Fleischindustrie ihre Basis im Kapitalismus haben. Und sie schlagen Forderungen vor, die helfen, den Widerstand der FleischfabrikantInnen und ihrer Verbündeten in CDU/CSU zu brechen.

Enteignung

Heil greift an, dass auch noch Sub-Sub-SubunternehmerInnen Profite auf Kosten der Arbeitenden machen. Er stellt die grossen Bosse nicht in Frage. Aber die grossen Schweine sind das Problem, nicht nur die kleinen. Ihre Profite diktieren ihr Handeln. Da kommen die Rechte der Beschäftigten genauso unter das Messer wie das Wohl der Tiere. Jede wirkliche Umstellung auf artgerechtere Aufzucht und Schlachtung von Tieren findet da ihre Grenzen. Im übrigen waren Schlachthöfe aus gutem Grund in Deutschland früher kommunal organisiert. Es gab tarifliche Arbeitsplätze und Gesundheitskontrollen. Der Spiegel verkündete am 27.10.1975 unter dem Titel „Letztes Gefecht – Westdeutschlands Kommunal-Schlachthöfe kosten den Steuerzahler immer mehr Geld.

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/6/6d/KAS-Rentenpolitik-Bild-12016-1.jpg

Dem fehlten sogar die Beine – da blieb dann nur der leere Kopf

Eine bundesweite Privatisierungswelle verspricht Abhilfe“ das Ende für damals noch 400 kommunale Schlachthöfe in Westdeutschland. Im Osten wurden sie nach 1991 abgewickelt. Die Enteignung darf die Leitung von Betrieben nicht wieder städtischer oder staatlicher Bürokratie übergeben und auch nicht die Gesundheits- und Arbeitsschutzüberwachung: Die Beschäftigten müssen sowohl die Kontrolle über ihre Auslastung haben: z. B. nicht wie heute möglichst viele Tiere möglichst schnell zu töten, sondern nur entsprechend dem wirklichen Bedarf. Sie müssen und sollen über Zeit für Gesundheit und Arbeitssicherheit verfügen. ExpertInnen für Tier- und Arbeitsschutz aus Verbänden und Gewerkschaften sollen die Beschäftigten in dieser Kontrollaufgabe unterstützen.

Das erfordert auch Änderungen in der Landwirtschaft, weg von „billig, schlecht und zu viel“. Tiertransporte dürfen nur bis zum nächsten Schlachthof erlaubt sein. Die Ausschaltung des Profitstrebens in der Nahrungsmittelproduktion und Verteilung ist somit ein Schlüssel zu mehr Nachhaltigkeit und Klimarettung.

Sofortmassnahmen

  • Das Verbot der Werkverträge in der Fleischindustrie muss sofort gelten. JedeR Beschäftigte muss sofort einen unbefristeten Arbeitsvertrag erhalten mit tariflicher Bezahlung und Kündigungsschutz. Leiharbeit muss generell verboten werden.
  • Ausländische Beschäftigte erhalten, wenn nötig, ein unbefristetes Visum und das Recht auf Familienzusammenführung. Alle Verträge müssen in den Heimatsprachen verfasst und DolmetscherInnen durch die Firmen gestellt werden.
  • Sofortige Unterbringung in angemessenen Wohnungen, Hotels und Pensionen; die Bezahlung muss von der Firma übernommen werden, bis die Beschäftigten eigene Wohnungen gefunden haben.
  • Anhebung des gesetzlichen Mindestlohnes auf 12 Euro netto/Stunde (rund 1600,-/Monat)!
  • Recht auf gewerkschaftliche Organisierung und Neuwahl der Betriebsräte in Fleischfabriken innerhalb von 3 Monaten, damit die Massen der (Ex-)LeiharbeiterInnen entsprechend vertreten sind! Unterstützung der NGG durch die anderen DGB-Gewerkschaften bei der Organisierung der Lebensmittelindustrie!

Wie kämpfen?

Die SchlachthofbetreiberInnen drohen schon mit Betriebsverlagerung. Sie weisen uns darauf hin, dass diese Forderungen europaweit aufgestellt und durchgesetzt werden müssen. Zu Recht: Die Zustände sind fast überall dramatisch schlecht.

Die Vermengung der Wirtschaftskrise mit Corona und Gesundheit, mit Umwelt und Klima gilt für alle Bereiche. Millionen merken das schon und noch viele mehr wird es treffen. Wir brauchen eine Bewegung gegen Abwälzung der Krise auf die arbeitende Bevölkerung: Aufbau von Antikrisen-Bündnissen zur Koordinierung und Unterstützung von politischen Streiks, Besetzungen, zur Vorbereitung und Organisierung von Massendemonstrationen.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Grafikquellen        :

Oben        —       Talk: Neue Mächte, Neue Kooperation – Neue Verantwortung

Speaker: Hubertus Heil

Source re:publica 19 – Day 1
Author Jan Zappner / re:publica from Germany
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2.von Oben          —      Franz Müntefering (l.) und Gerhard Schröder (r.) bei der Abschlusskundgebung im Bundestagswahlkampf 2005 in Frankfurt am Main

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Unten     —          Lügen HABEN KURZE BEINE. >>Ich stehe dafür, daß die Renten steigen wie die Nettoeinkommen.<< Gerhard Schröder, 17. Februar 1999 Abbildung: Porträtfoto Plakatart: Kandidaten-/Personenplakat mit Porträt Auftraggeber: CDU-Bundesgeschäftsstelle, Hauptabteilung Öffentlichkeitsarbeit, Bonn Objekt-Signatur: 10-025 : 311 Bestand: Wandzeitungen (10-025) GliederungBestand10-18: CDU-Bundesgeschäftsstelle Lizenz: KAS/ACDP 10-025 : 311 CC-BY-SA 3.0 DE

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Applaus und Schokolade

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Mai 2020

– denn eure Armut ist systemrelevant!

2017-06-25 Hubertus Heil by Olaf Kosinsky-7.jpg

Die SPD in der Regierung – die Specknacken-Oberaufseher.

Quelle       :      untergrund-blättle CH.

Von Gruppen gegen Kapital und Nationon

Wenn sich ein Bundesarbeitsminister für die Supermarktkassierer-Innen ins Zeug legt. Der Job an der Kasse im Supermarkt ist schlecht bezahlt. Das wissen alle. Erst recht diejenigen, die hinter ihr sitzen und täglich die Waren über den Scanner ziehen.

Vor allem Frauen sind in diesem Beruf tätig. Viele arbeiten in Teilzeit, denn neben dem Beruf muss ja auch die Familie versorgt werden. Die Doppelbelastung durch Arbeit und Haushalt ist für sie Alltag.

In Zeiten der Corona-Krise skandalisiert nun Hubertus Heil (Bundesarbeitsminister, SPD) ihre schlechte Bezahlung. Bis vor Kurzem ging das noch voll in Ordnung. Auch ein SPD-Mann weiß, dass ein Unternehmen für die Arbeitskräfte möglichst wenig ausgeben will, weil das gut für die Gewinnrechnung ist. Insbesondere bei leicht ersetzbaren Tätigkeiten können die Unternehmen auch mühelos Arbeitskräfte für niedrige Löhne bekommen. Damit die Gewinnkalkulation möglichst gut aufgeht, hat der deutsche Staat die letzten Jahrzehnte einen Niedriglohnsektor gefördert und durch die Einführung von Hartz 4 gehörig Druck auf die Löhne ausgeübt. Alles zum Wohle Deutschlands!

Jetzt merkt die deutsche Regierung in persona des Bundesarbeitsministers Heil, dass es an den Kassen der Handelskonzerne langsam eng werden könnte. Ein Branchenvertreter beschreibt die derzeitige Lage so: „ ‚Eine der größten Herausforderungen im Lebensmittelhandel besteht aktuell darin, ausreichend Personal für Logistik, Verkauf und Warenverräumung zur Verfügung zu haben‘, berichtet Stefan Hertel vom Handelsverband Deutschland (HDE) mit Blick auf die Corona-Krise.“1

Hamsterkäufe und gestörte Lieferketten fordern einen erhöhten Personalaufwand. Der Arbeitsminister setzt das ausgemachte Problem allerdings anders auf die politische Agenda: „Applaus und Merci-Schokolade für Kassiererinnen reichten nicht. Die Tarifbindung sei ‚lausig‘.“ 2 Dass von Jahr zu Jahr immer weniger Beschäftigte wenigstens auf tarifvertraglich festgelegte Löhne zählen können, war auch der Bundesregierung bekannt. Bekannt ist ihr auch, dass Tarifverträge die freie Bewirtschaftung der Arbeitskräfte durch die Unternehmen einschränken, weshalb sie bisher zum Handeln wenig Anlass sah.

In diesen Krisenzeiten muss man nun aber zugeben, dass es „nicht immer die Leistungsträger im Anzug und mit Krawatte seien, auf die es ankommt. (…) Auch Beschäftigte in anderen Berufen, die wichtig seien für die Gesellschaft, bräuchten bessere Löhne.“ (ebd.). Als ob die Wichtigkeit einer Tätigkeit oder die erbrachte Leistung normalerweise etwas damit zu tun hätten, wie viel jemand im Portemonnaie hat. Bei der Bezahlung von allen normalen Lohnabhängigen geht es den Unternehmen um eine möglichst große Differenz zwischen den Lohnauszahlungen als ein Kostenpunkt und dem durch den Verkauf von Waren zu erzielenden Geldüberschuss.

Nur für den Profit schafft ein Unternehmen Arbeitsplätze und dieser steigt mit der Billigkeit und Ergiebigkeit der Arbeitskräfte. Ist allerdings zu befürchten, dass es für die Bewältigung der Krise auf bestimmte nützliche Tätigkeiten besonders ankommt, wie etwa die Arbeit an der Kasse oder auch das Putzen im Krankenhaus, gelten diese kurzerhand als systemrelevant.

Um seinen Beitrag zum Durchhalten in der Krise zu leisten, fordert Heil, dass die als systemrelevant hochgestuften Tätigkeiten für ihre Leistungen materiell anzuerkennen sind und verspricht Steuererleichterungen auf Bonuslohnauszahlungen. Plötzlich passt der gezahlte Hungerlohn nicht mehr zu der Wichtigkeit der Tätigkeit im Supermarkt. Da müssen die Tarifparteien bitte schön nachbessern.

Noch vor der Krise galt der Job an der Kasse als eher nicht so wichtig. Der geringe Lohn also als angemessen. Dass es Menschen braucht, die den verlangten Tausch, Geld gegen benötigte Ware, jeden Tag ganz praktisch umsetzen, gilt in dieser Gesellschaft als ausgemachte Sache. Dass diese Tätigkeit in einer Stunde mehr „soziale Kontakte“ mit sich bringt, als die nun im Homeoffice sitzenden „Leistungsträger_innen“ in einer Woche vor ihrem Grundstückstor überhaupt vorbeifahren sehen, auch. Das arbeitskraftgefährdende Risiko, sich mit dem neuen Virus durch infizierte Personen anzustecken, ist allerdings neu.

2015-12 SPD Bundesparteitag by Olaf Kosinsky-68.jpg

Die Bauern auf die Suche nach ihren wählenden Vieh ?

Ebenfalls neu für die Unternehmen wie auch für die Regierung ist es, dass möglicherweise der Verkauf von Lebensmitteln nicht mehr in gewohnter Weise – schnell, zuverlässig und billig – vonstatten gehen könnte. Daher die plötzliche Beachtung der sonst eher wenig Beachteten.

Nicht immer, in gesunden Zeiten aber zumindest fast, gelten Anzugträger_innen gemeinhin als die Leistungsträger_innen dieser Gesellschaft. Ihre besondere Leistung für diese besteht darin, dass sie dafür sorgen, dass die Lohnkosten möglichst gering ausfallen und das intensiv gearbeitet wird, damit die Gewinnbilanz vorankommt. Also genau das umsetzen, was nun dem Arbeitsminister als Missstand in der jetzigen Situation auffällt.

Spätestens nach der Virus-Krise, wenn „nur“ noch die Krise in der Wirtschaft fortbesteht, sind es dieselben Leute, die beizeiten mit Forderungen nach Lohnzurückhaltung und dem Ausbau des Niedriglohnsektors den „Faktor Arbeit“ wieder so zurichten werden, dass die Löhne zu den Gewinnkalkulationen der Unternehmen passen. Und sollten die Lohnkosten nicht niedrig genug dafür ausfallen: Es steht ja auch noch eine umfangreiche Digitalisierung ins Haus, welche dafür sorgen könnte, dass es keiner Kassierer_in mehr bedarf.

Selbstbedienungskassen und die dazugehörige Bezahlmoral der Kund_innen sind schon jetzt öfters anzutreffen. Dann hätte sich an dieser Stelle das Problem, niedrigere Arbeitskräfte plötzlich als besser zu bezahlende Leistungsträger_innen ausrufen zu müssen, von selbst erledigt. Den ehemaligen Kassierer_innen bleibt dann nur die Erinnerung an den Applaus und die Schokolade und der Gang zum Arbeitsamt.

Fussnoten:

1 https://www.ksta.de/wirtschaft/jobs-in-der-corona-krise-diese-branchen-suchen-dringend-mitarbeiter-36510214, zuletzt eingesehen am 17.04.2020.
2 https://www.tagesschau.de/inland/heil-lohn-pflegeberufe-101.html, zuletzt eingesehen am 17.04.2020

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Grafikquellen       :

Oben       —      Hubertus Heil auf dem SPD Bundesparteitag am 25. Juni 2017 in Dortmund

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Unten      —        SPD Bundesparteitag Berlin, 10.-12. Dezember 2015, CityCube, Messe Berlin

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SPD Specknacken Bericht

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Mai 2020

Minister Heils echt sozialdemokratischer Tiefschlag

2017-06-25 Hubertus Heil by Olaf Kosinsky-3.jpg

Quelle         :       Scharf       —      Links

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Doch kein Wort davon in der Tagesschau: Wiedereinführung des 12-Stunden-Arbeitstages.

Die Tagesschau meldet am 12. Mai:

„Am Internationalen Tag der Pflege haben Beschäftigte, Gewerkschaften und Verbände für bessere Arbeitsbedingungen und höhere Gehälter geworben“.(1)

Wie süß: „geworben“, sagt der Tagesschau-Sprecher. Nicht: „ultimativ gefordert“. Die Redaktion gibt der milden Sauce noch eine Portion Sülze bei und lässt den Bundespräsidenten direkt in die Kamera säuseln:

„Sie leisten Enormes für unser Land. Dafür danke ich Ihnen aus tiefstem Herzen. Ich würde mir wünschen, dass wir alle uns auch nach der Krise daran erinnern, was Sie für diese Gesellschaft tun.“

Na bravo.

Nochmal, weil es gar so unverbindlich und gestelzt daherkommt: „…würde mir wünschen, dass wir alle uns erinnern.“ Steinmeier wirkt richtig ergriffen, besonders von sich selbst. Dass sein Parteifreund, Arbeitsminister Heil, am 7. April per Verordnung ermöglicht hatte, den „systemrelevanten“ Arbeitnehmern den 12-Stunden-Arbeitstag und die 60-Stunden-Woche abzuverlangen(2), treibt hingegen allenfalls den Ausgebeuteten selbst das Wasser in die Augen. Die Schmocks in der Tagesschau-Redaktion ließ es kalt. Sie verloren kein Wort über diesen typisch sozialdemokratischen Tiefschlag. Wundert sich hier noch jemand?

In den Nachrichtensendungen der ARD-aktuell häufen sich Meldungen über die ökonomischen Auswirkungen des Anti-Pandemie-Regimes – und über die Forderungen der Wirtschaftslobby nach finanziellem Ersatz und Steuererleichterungen. Das sonst so gern behauptete „Unternehmerrisiko“ taucht in diesem Zusammenhang natürlich nicht auf. Wer tatsächlich die schwersten Lasten zu schultern hat, kommt in dieser Berichterstattung erst recht nicht vor. Es sind, für das kapitalistische System typisch, Mitmenschen ohne nennenswertes Eigentum: abhängig Beschäftigte in Kurzarbeit, Arbeitslose, Rentner, Sozialhilfeempfänger. Ihre Last: Um den „Dank aus tiefstem Herzen“ müssen Kurzarbeiter auf bis zu 40 Prozent ihres Einkommens verzichten und alle zusammen müssen obendrein zu ihrer Bedürftigkeit noch einen rasanten Anstieg der Lebens- und Haushaltsmittelpreise verkraften.

Die Sozialverbände forderten bisher vergeblich, im Rahmen der umfangreichen staatlichen Hilfsmaßnahmen für „die Wirtschaft“ auch den sozial Benachteiligten wenigstens einen monatlichen Zuschlag von 100 Euro zu gewähren und einmalig 200 Euro für krisenbedingte Zusatzausgaben.(3) Die große Koalition in Berlin kümmerte das nicht. Und die Tagesschau berichtete weder über die Forderung des Verbandes noch über die Ignoranz der Regierung.

Das unterscheidet Staatsfunker und von seriösen Journalisten.

Bei der Agentur für Arbeit waren Ende April rund 10 Millionen Personen für “konjunkturelle Kurzarbeit” angemeldet. 30 Prozent aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten.

Immer auf den größten Haufen

Die Arbeitsagentur hat 26 Milliarden Euro Rücklagen. Die schmelzen gerade weg wie Schnee in der Sahara. Kurzarbeitsgeld ist allerdings kein Göttergeschenk, erst recht kein Gnadenerweis der Regierung, sondern ein Rechtsanspruch auf Rückzahlung zuvor geleisteter Beiträge an die Arbeitslosenversicherung.

Etwas geschenkt kriegen hier nur die Unternehmer, dafür aber reichlich und ohne Not: Seit Beginn der Krise erstattet die Arbeitsagentur ihnen nämlich, wie von der Bundesregierung verfügt, die kompletten Sozialabgaben auf kurzarbeitsbedingt entfallende Arbeit. Zu 100 Prozent; früher waren es nur die dem Beitragsanteil der Arbeitgeber entsprechenden 50 Prozent gewesen. Wir reden hier über ein Geschenk im Wert von rund 10 Milliarden Euro(4).

Doch kein Wort davon in der Tagesschau.

Dort herrscht die gewöhnliche Meinungsmache von Politikern und „Finanzexperten“, die sich nach Belieben spreizen und in ihren Ansichten widersprechen dürfen, zur Erkenntnisförderung des Publikums und sachlich begründetem Problembewusstsein jedoch wenig bis gar nichts beitragen.

Wie nicht anders zu erwarten, huldigt die Redaktion ARD-aktuell den von der Bundesregierung entwickelten Maximen und verwendet ihre üblichen Denkschablonen. Mit abfälligen Pauschalurteilen – „Verschwörungsideologen!“ – zieht sie über Bürgerproteste und die alternativen Medien her(5) und betreibt Feindbildpflege. Sie ignoriert, dass sich in der oppositionellen Szene inzwischen auch nachdenkliche, diskussionsfähige und damit ernst zu nehmende Zeitgenossen äußern(6) und nicht nur die vielen orientierungslosen Spinner tummeln.

Die Redaktion verschweigt andererseits, dass sich viele neoliberale Wirtschafts-Exponenten mit ihren Forderungen bei den Demagogen und rechten Ultras eingereiht haben. Jene Kräfte also, deren Druck sich politische Mollusken wie der CDU-Vorsitz-Kandidat Laschet und der Grünen-Ministerpräsident Kretschmann willig beugen und bei der riskanten „Lockerung“ der Kontaktsperren miteinander wetteifern.(7)

Einäugige Nachrichtengestaltung

Sozialen Themen widmet sich die ARD-aktuell hingegen auch in Krisenzeiten nur ausnahmsweise und noch seltener mit aufklärerischem Anspruch. Berichte über die sozialen Aspekte der Pandemiebekämpfung dienen mehr zu illustrativen als  informatorischen Zwecken. Das Leben der tatsächlich Armen bleibt daher weitgehend ausgeblendet. Vielmehr werden – unter „gutbürgerlichen“ Aspekten – die Irritationen wegen geschlossener Kitas oder die Umstände des Arbeitens im Home-Office abgehandelt. Da geht´s um die vermeintlichen Sorgen der gut ausgebildeten Mittelschichtler aus dem Blickwinkel des „hippen Großstadtmilieus“, wie die Linke-Politikerin Sarah Wagenknecht es nannte.(s.u.a. 8, 9, 10)

In diesem Nachrichtenangebot spielt auch das private Leben jener „systemrelevanten“ Arbeitnehmer kaum eine Rolle, denen in Krisenzeiten nun zusätzlich die Ausdehnung ihrer Wochenarbeitszeit auf 60 Stunden zugemutet wird.

Übrigens: Welche Tätigkeiten als „relevant“ betrachtet werden und warum, auch das entzieht sich dem Blick der Öffentlichkeit. Dazu trägt die ARD-aktuell mit ihrer ignoranten und ignorierenden Berichterstattung fraglos erheblich bei. Man denkt bei „systemrelevant“ ans Krankenhauspersonal, an Polizei und Feuerwehr, allenfalls noch an die Beschäftigten im Supermarkt – und ahnt nicht einmal, dass man damit kaum die Hälfte des Spektrums erfasst. Eine vollständige Liste der fraglichen Tätigkeiten wurde von der ARD-aktuell nicht veröffentlicht, auch nicht in ihrem diskreten Internet-Portal tagesschau.de. Hier ist sie:

Herstellen, Verpacken einschließlich Abfüllen, Kommissionieren, Liefern an Unternehmer, Be- und Entladen und Einräumen von Waren des täglichen Bedarfs, Arzneimitteln, Medizinprodukten und weiteren apothekenüblichen Waren, Produkten zur Eingrenzung, Bekämpfung und Bewältigung der COVID-19-Epidemie, Stoffen, Materialien, Behältnissen und Verpackungsmaterialien zur Herstellung und zum Transport der genannten Waren, Mittel und Produkte;

Medizinische Behandlung und Pflege, Betreuung und Versorgung von Personen;

Not- und Rettungsdienste, Feuerwehr und Zivilschutz, Aufrechterhalten der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie der Funktionsfähigkeit von Gerichten und Behörden; Energie- und Wasserversorgungsbetrieben, Abfall- und Abwasser-Entsorgungsbetrieben; Landwirtschaft und Tierhaltung, Einrichtungen zur Behandlung und Pflege von Tieren; Sicherstellung von Geld- und Werttransporten und Bewachung von Betriebsanlagen; Aufrechterhalten der Funktionsfähigkeit von Datennetzen und Rechnersystemen; Apotheken und Sanitätshäuser im Rahmen der zugelassenen Ladenöffnungszeiten und bei erforderlichen Vor- und Nacharbeiten sowie Abhol- und Lieferdienste von Apotheken und Sanitätshäusern.(11)

Mit Lug und Trug

Dass in einem kapitalistischen Wirtschaftssystem auch den „systemrelevanten“ Arbeitnehmern nichts, aber auch gar nichts geschenkt wird, was über einen feuchten Händedruck hinausgeht, zeigt sich in unseren Tagen nur dem, der sich selbst um Einblicke bemüht. Ins öffentliche Bewusstsein rückt es nicht, vor allem weil die Tagesschau ihrer Informationspflicht nicht nachkommt.

Ende März hatte Bundestagspräsident Schäuble das Parlament zu stürmischem Beifall eingeladen, zu standing ovations in Würdigung der aufopfernden Leistungen der Arbeitnehmer im Gesundheitswesen. Zur gleichen Zeit wurde jedoch unter dem täuschenden Namen „Sozialschutzpaket“ jene Gesetzesänderung vorbereitet, mit der die Exekutive ermächtigt wurde, massiv in unseren Alltag einzugreifen. Angeblich sollte das dazu dienen, Härten infolge der Corona-Krise abzumildern, daher der trügerische Titel „Sozialschutzpaket“. Orwell lässt schön grüßen.

Die Tagesschau schob ihrem zahlenden Publikum sogar die kontextfreie Nachricht unter, dass insbesondere private Krankenhäuser Kurzarbeit angemeldet hätten – während hintenherum die 60 Stunden-Woche wiedereingeführt wurde.(12) Penetranter als in den hier angesprochenen Vorgängen und Umständen hätten sich die Menschenfeindlichkeit eines kapitalistischen Gesellschaftssystems sowie die soziale Inkompetenz und Unverfrorenheit seiner Fachminister kaum zeigen können; der Redaktion ARD-aktuell geht das trotzdem an gewissen Körperteilen vorbei.

Kurzarbeit in Krankenhäusern – inmitten einer Pandemie? Dass der Privatwirtschaft das letzte Mittel recht ist, jeden Cent bei den sozialen Kassen abzuzocken, beweist der Asklepios-Konzern in einer Presserklärung: “Der Schutzschirm der Bundesregierung hat Löcher.”(13) Der „Schutzschirm“ sieht unter anderem vor, dass Kliniken für die sicherheitshalber freizuhaltenden Betten 560 Euro pro Tag bekommen. Das, so Asklepios, sei zu wenig.

Nicht nur dieser Konzern, sondern die gesamte Branche machte hoch angesetzte Einnahmeausfälle geltend, weil in ihren Spezialkliniken häufig aufwändige und damit teurere Eingriffe durchgeführt würden, ebensolche wie in den Uni-Krankenhäusern. ARD-aktuell berichtete zwar über die Forderungen, jedoch ohne kritische Distanz. Als handle es sich um etwas Unabänderliches – und nicht um das vorhersehbare (und von vielen Mahnern vorhergesagte!) Ergebnis der zerstörerischen Privatisierungspolitik im Gesundheitswesen.

Wie so oft lieferte das politische Kabarett mehr Information darüber als die Nachrichtensendungen. Das ZDF-Angebot Die Anstalt deckte eine Serie von Täuschungsmanövern rund um die angeblich notwendigen Krankenhaus-Privatisierungen auf und beschrieb, wie schamlos sich einflussreiche Personen und Organisationen am „Geschäft mit der Krankheit“ bereichern:

„Durch Gerhard Schröders Reformen haben sich die Liegezeiten in deutschen Krankenhäusern erheblich verkürzt, das Pflegepersonal wurde reduziert, es gibt weniger Betten. … dennoch steigen die Kosten. Vier private Krankenhauskonzerne: (Helios, Asklepios, Rhön-Klinikum, Fresenius) haben 2018 einen Gesamtgewinn von einer Milliarde Euro gemacht, mit öffentlichen Geldern. Mit dem Geld hätte man 22 000 Pflegerinnen finanzieren können.“(14)

Eine Ausgeburt von Verlogenheit, Heuchelei und Unmoral ist auch die aktuelle Debatte über die Zahlung einer Prämie an die “systemrelevanten” Kräfte in der Altenpflege.(15) Das Durchschnittsgehalt für die physisch und psychisch sehr belastende Arbeit in diesem Berufsfeld liegt bei weniger als 2 600 Euro brutto. Es soll, erbärmlich genug, mit einer einmaligen steuerfreien Krisen-Sonderzahlung von 1500 Euro aufgestockt werden. 1000 Euro wurden vom Gesetzgeber verfügt, zu zahlen von den Pflegekassen; wer für die noch fehlenden 500 Kröten aufkommen soll, bleibt vorerst umstritten. Wie die Pflegekassen ihre Auslage ersetzt bekommen, ebenfalls.(15)

Herrschaft des Geldadels

Von der zunehmend notwendigen Rückführung des gesamten Gesundheitswesens in die Öffentliche Hand, erforderlichenfalls mittels Enteignung der privaten Krankenhauskonzerne und Klinikbetreiber, ist keine Rede. Auch nicht von einer Reform der Krankenversicherung mit ihrer Zwei-Klassen-Realität – nicht einmal zu Pandemiezeiten. Für die Unterdrückung eines solchen Diskurses stehen die öffentlich-rechtlichen Nachrichtenredaktionen. Sie nämlich sind systemrelevant – für die Herrschaft des Geldadels.

File:KAS-Politischer Gegner, SPD FDP-Koalition-Bild-1153-1.jpg

Einige marginale kritische Beiträge in Funk und Fernsehen auf gar zu unauffälligen Sendeplätzen taugen nicht als Gegenbeweis. Nur dort konnte beispielsweise ein gesellschaftskritisch argumentierender junger Mann wie der 23jährige Altenpfleger Alexander Jorde zu Wort kommen, obwohl dessen treffliches Resümee weit größere Aufmerksamkeit verdient gehabt hätte:

„Derjenige, der in einem Parlament sitzt, der hat die Mittel, der hat die Möglichkeiten, etwas zu verändern, und das tut er nicht. Und sich dann hinzustellen und zu klatschen und zu sagen: ‚Das ist jetzt unsere Wertschätzung für euch.’ Die kann der behalten, die möchte ich nicht.“(16)

Jordes Fazit zeigt, wie jämmerlich es um Dankbarkeit und Anstand der politisch Verantwortlichen gegenüber den „systemrelevanten“ Malochern tatsächlich bestellt ist.

Ganz anders ihr Verhalten gegenüber den Automobil-Bossen: Die wurden sogar für voll genommen, als sie beim „Autogipfel“ per Videokonferenz mit der Kanzlerin in Berlin auch noch milliardenschwere Kaufprämien für ihre Neuwagen verlangten, unabhängig von deren Umweltverträglichkeit.(17) Die dreisten Bittsteller genießen bereits die Segnungen des Kurzarbeitergeldes und schieben trotzdem ungerührt ihren Aktionären Milliarden an Dividende in den Rachen. Und den können Superreiche wie die Familien Klatten und Quandt offenbar niemals voll genug kriegen. Davon war im Tagesschau-Bericht über den „Autogipfel“ natürlich keine Rede.(18)

Das Sein bestimmt das Bewusstsein

Dass nicht nur die Belange der Armen, sondern auch die der “systemrelevanten” Beschäftigten in den Nachrichten von ARD-aktuell weitgehend unberücksichtigt bleiben, hat böse, aber systemische Gründe. Zum einen wissen hochbezahlte Tagesschau-Redakteure nicht aus eigenem Erleben, was es heißt, sich bei sehr bescheidenen Einkünften in dieser Krisenzeit auch noch ausbeuten lassen zu müssen. Zum anderen sehen sie sich gehalten, Spurtreue im Sinne der Regierung zu zeigen. Kanzlerin Merkel haben sie als vorbildliche „Mutti der Nation“ darzustellen; undenkbar, die kleinen und großen Schweinereien von Muttis Regierung in den Nachrichtensendungen auch nur anzudeuten.

Unsere ganovenhafte politische Realität zu durchleuchten ist nicht die Sache der Tagesschau. In deren Sendungen dürfen nur Zyniker und Selbstdarsteller wie Spahn, Heil, Altmaier oder Lindner ihr verbales Wässerle abschlagen. Im Sonderfall auch mal die Kanzlerin und der Bundespräsident.

Leitmotiv: Nichts Aufklärerisches zur Primetime! Die Tagesschau ist doch ausschließlich der Information gewidmet. Basta!

Quellen und Anmerkungen:

(1) https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-37055.html

(2) https://www.haufe.de/personal/arbeitsrecht/covid-19-arbeitszeitverordnung-neue-hoechstarbeitszeit_76_514024.html

(3) https://www.der-paritaetische.de/fachinfo/sozialschutzpaket-ii-paritaetischer-kritisiert-soziale-schieflage-der-staatlichen-hilfsmassnahmen-in/

(4) https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/kurzarbeitergeld-kosten-ba-1.4897602

(5) https://www.tagesschau.de/investigativ/zapp/hygiene-demos-101.html

(6) https://egon-w-kreutzer.de/anti-kontaktbeschraenkungs-demonstrationen

(7) https://www.weka.de/einkauf-logistik/lockdown-oder-lockerung-umgang-mit-corona-massnahmen-in-wirtschaftskreisen-umstritten/#Scharfe_Kritik_vom_HDE

(8) https://www.tagesschau.de/inland/coronakrise-homeoffice-101.html

(9) https://www.tagesschau.de/inland/corona-homeoffice-heil-101.html

(10) https://www.tagesschau.de/ausland/interview-chatman-home-office-101.html

(11) https://www.bund-verlag.de/corona/corona-arbeitnehmer

(12) https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr/krankenhaeuser-kurzarbeit-101.html

(13) s.a. https://www.merkur.de/lokales/bad-toelz/bad-toelz-ort28297/toelzer-asklepios-klinik-kritisiert-spahns-rettungsschirm-13612103.html

(14) https://www.zdf.de/comedy/die-anstalt/die-anstalt-vom-5-mai-2020-100.html

(15) https://www.mdr.de/sachsen/corona-bonus-klinik-verdi-koepping-100.html

(16) https://www.ndr.de/fernsehen/After-Corona-Club,sendung1043196.html

(17) https://www.tagesschau.de/wirtschaft/auto-industrie-kaufpraemie-103.html

(18) https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-36939.html

https://dipbt.bundestag.de/dip21/btp/19/19158.pdf (S.48-70)

Das Autoren-Team: 

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog

Urheberrecht
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Grafikquellen        :

Oben           —     Hubertus Heil auf dem SPD Bundesparteitag am 25. Juni 2017 in Dortmund

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2. von Oben             —       Scharf  —   Links      –     Bildmontage :  HF

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Unten      —        „Flaschen gehören in den Keller und nicht in die Regierung.“

Author CDU
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Die Hubertus-Gabe:

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Mai 2020

 Homeschooling auf Darlehnsbasis“

Bautzen Großwelka - Sauriergarten - Homo erectus 03 ies.jpg

Quelle       :         Scharf  —  Links

Von Karolin Korthals

Einem nackten Mann greift man nicht in die Tasche, besagt eine Redensart.

Der Brief des sozialdemokratischen Sozialministers vom 4. Mai 2020 offenbart die Ausnahme von der Regel:

[…] vielen Dank für Ihre Nachricht an den Bundesminister für Arbeit und Soziales, …. Momentan erreichen uns vermehrt Anfragen, ob die Ausstattung von Kindern aus einkommensschwachen Familien mit Computern wegen der Unterrichtung zu Hause geplant sei. […] Im Regelfall sind jedoch bereits die Bedarfe für Kommunikationsmittel berücksichtigt. In diesem Fall müssen die Leistungsempfänger die Mittel für die Anschaffung eines Computers ansparen. […] Bleiben Sie gesund und passen Sie in den kommenden Wochen gut aufeinander auf….

Was ist von einem Sozialminister zu halten, der den Bittbrief der Mönchengladbacher Familie so höhnisch beantwortet? Für die drei Schulkinder klingt das nicht nach dem alten Lied von der Solidarität und der Schutzmacht der kleinen Leute. Die Eltern halten die Idee des Ministers, sich das Geld für die Schulbildung vom Mund abzusparen, für einen schlechten Witz und das unmoralische Bildungsangebot: „Homeschooling auf Darlehnsbasis“ für skrupellos. Die Offenbarung des Ministers macht der Familie deutlich wie unwichtig Kinder sind, die es in der Schule ohnehin schwer haben.

Die Mönchengladbacher Familie hatte sich am 14. April 2020 an Hubertus Heil und Karl-Josef Laumann gewandt und schrieb: „Wir halten es für unglaublich und beunruhigend, dass es kaum Aufsehen erregt, wenn Kindern aus armen Familien das digitalen Homeschooling verwehrt wird, während Kinder aus wohlhabenden Familien die Hausaufgaben im eigenen Homeoffice bearbeiten.“

Im Interview mit den NachDenkSeiten kritisierte der Vater die Sozialblamage: „Homeschooling ist für meine Söhne zu einem Wettbewerb des Unmöglichen geworden“.

Auch der Erwerbslosen- und Sozialhilfeverein Tacheles aus Wuppertal macht auf die Lage von armen Familien während der Covid-19-Pandemie aufmerksam und schlägt in der Kampagne „Schulcomputer sofort“ vor, dass jeder Haushalt 350 Euro Zuschuss für einen Laptop und 100 Euro für Drucker und Papier erhält. Auf der Homepage des Vereins heißt es: In den Regelbedarfen für Kinder und Jugendliche sind 2020 für 0-6Jährige 76 Cent, für 6-14Jährige noch 55 Cent, für 14-18Jährige „stolze“ 23 Cent und für volljährige im Elternhaus lebende Erwachsene 88 Cent für Bildung enthalten.

Sie sahen auch schon besser aus – Herr Lehrer !

Die Linke Bundestagsfraktion fordert im Antrag vom 05.05.2020 / Drucksache 19/18945: „Damit alle Schulkinder, die gegenwärtig zuhause unterrichtet werden müssen, an den digitalen Lern-Angeboten von Schulen teilnehmen können, sind Computer notwendig. Das Recht auf Bildung muss für alle Kinder gewährleistet sein; dies erfordert einen Zuschuss für den Erwerb von technischer Ausrüstung.“

Der Schock sitzt tief bei der Mönchengladbacher Familie, da selbst die primitivsten Voraussetzungen für jede noch so kleine Verbesserung verweigert werden. Das Corona-Schuljahr ist sozusagen ein Kollateralschaden, den die Familie hinnehmen muss. Schon im Sommer gab es Hilferufe, die Familie musste das Düsseldorfer Sozialgericht um Beistand bitten, in einem Eilverfahren wurde das Jobcenter Mönchengladbach verpflichtet, die Kosten für die Beschaffung von Schulbüchern für das Schuljahr 2019/2020 zu erstatten (Beschluss v. 5.08.2019 – S 35 AS 3046/19 ER). Seit Jahren kämpft die Familie für die Erstattung der Schülerfahrtkosten, es scheint ein Bildungskampf gegen die Windmühlen zu sein.

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Grafikquellen     :

Oben    —       Jagdszene: Homo erectus im alten Teil („Sauriergarten Großwelka“) des Saurierparks in Bautzen-Kleinwelka

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Unten         —                Satirische spanische Darstellung Ende September 1918: der Soldado de Nápoles liest in der Zeitung vom gutartigen Charakter der Krankheit und gleichzeitig, dass der Platz auf den Friedhöfen ausgeht

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Berliner Stadtgespräch

Erstellt von DL-Redaktion am 28. April 2020

Ein Recht auf mehr Arbeit? Nein, danke

2017-03-19 Hubertus Heil SPD Parteitag by Olaf Kosinsky-1.jpg

Ist es nicht billig, Ratschläge von Menschen anzuhören, welche noch nie im Leben etwas anständiges geleistet haben. Politik zähle ich nicht dazu.

Von Volkan Agar

Arbeitsminister Hubertus Heil möchte ein Recht auf Homeoffice gesetzlich verankern. Einen Gesetzentwurf will er im Herbst vorlegen. Klingt, als täte er Arbeitnehmer*innen einen Gefallen. Das täuscht jedoch.

Homeoffice für alle! Das ist der Claim, mit dem der sozialdemokratische Arbeitsminister Hubertus Heil mitten in der Pandemie in die Offensive geht. „Jeder, der möchte und bei dem es der Arbeitsplatz zulässt, soll im Homeoffice arbeiten können – auch wenn die Coronapandemie wieder vorbei ist“, sagte Heil der Bild am Sonntag. Er arbeite derzeit an einem neuen Gesetz „für ein Recht auf Homeoffice“, das er bis Herbst vorlegen werde. Wenn die Art der Beschäftigung es zulasse, solle es Arbeitnehmer*innen dann möglich sein, entweder ganz oder tageweise auf Homeoffice umzustellen.

Das klingt für die zeitgenössische Sozialdemokratie ungewohnt proaktiv und selbstbewusst. Ja, zunächst klingt das auch so, als würde Heil mit seinem Vorstoß irgendwie an alte Zeiten anknüpfen wollen, Ar­beit­nehmer*innenrechte und so. Die Zahl der Arbeit­neh­me­r*innen im Homeoffice sei in der Coronakrise „ersten vorsichtigen Schätzungen zufolge“ von 12 auf 25 Prozent gestiegen, so Heil, der Arbeitsminister, der in diesem krisenbedingten Trend vielleicht eine Chance für die endgültige Emanzipation der Arbeitnehmer*innen von der Arbeitgeber*innen-Gewalt wittert. Ja, was wäre das für eine schöne Freiheit, wenn nach Corona einfach alles so bliebe wie währenddessen: täglich ein bisschen mehr Schlaf, da kein Arbeitsweg, keine nervigen Staus, vielleicht ein Hemd für die morgendliche Videokonferenz, aber dafür keinen Zwang zu adretter Hose, frühstücken und konferieren zur gleichen Zeit und so weiter. So gesehen klingt Heils „Recht auf Homeoffice“ nach so etwas wie dem Achtstundentag des 21. Jahrhunderts.

2015-12 SPD Bundesparteitag by Olaf Kosinsky-68.jpg

Einer der Hartz 4  Specknecken – zu faul für Bewegungen.

Schön wär’s, aber Heils Formulierung trügt. Denn im Homeoffice wird aus „Recht“ schnell mal Pflicht, manchmal sogar Zwang, auch wenn die oder der Vorgesetzte nicht im gleichen Haus sitzt: In der heutigen Arbeitswelt ist man sich selbst oft der härteste Chef; vor allem wenn Lohnarbeit zunehmend im privaten Bereich, also zu Hause abgeleistet wird. Denn wenn sich Lohnarbeit und Freizeit zunehmend vermischen, dann findet diese Vermischung tendenziell zugunsten der Arbeit statt: Was ist schon dabei, gerade mal noch eine Mail vor dem Schlafengehen zu beantworten? Außerdem: Was du heute kannst besorgen, das verschiebe nicht auf morgen! Diese Entwicklung ist nicht neu, die Grenze zwischen Arbeit und Freizeit verschwimmt spätestens, seit sich Arbeitswelten digitalisieren. Corona und Heils Vorstoß scheinen der ohnehin bedrängten menschlichen Freizeit nun aber den letzten Stoß zu geben – auch wenn der Arbeitsminister sagt, er wolle mit fairen „Regeln“ verhindern, „dass sich die Arbeit zu sehr ins Private frisst“ (wer kontrolliert wie, dass das nicht passiert?) und es auch im Homeoffice einen Feierabend gebe – „und zwar nicht erst um 22 Uhr“ (aber 21 Uhr?).

Quelle        :          TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben        —       Hubertus Heil auf dem SPD Bundesparteitag am 19. März 2017 in Berlin

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Unten         —

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Umweltzerstörungsprämie

Erstellt von DL-Redaktion am 22. April 2020

„Ökologische“ Abwrackprämie 2.0

File:2008-11-11 Hicks & Son VW Service.jpg

Quelle         :     Scharf  —    Links

Von Axel Mayer, Mitwelt-Stiftung-Oberrhein

Angesichts der wirtschaftlichen Auswirkungen der Coronavirus-Krise auf die Automobilbranche hat der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil im April 2020 eine Art „ökologische“ Abwrackprämie gefordert. Das Land Niedersachsen hält 20 Prozent an der Volkswagen AG und Ministerpräsident Weil sitzt im Aufsichtsrat des Konzerns. Nach einem ersten Vorstoß des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder brachten über Ostern auch andere Lobbyisten aus der Industrie zusätzliche, steuerfinanzierte Kaufanreize ins Gespräch. Das Motto „Schneller kaufen – schneller Wegwerfen“ bestimmt immer noch das Denken und Handeln der Politik. Wirtschaftsförderung wird jetzt allerdings per Greenwash betrieben.

Hans Magnus Enzensberger gab der „Umweltprämie“ schon im Jahr 2009 den richtigen Namen. Er schrieb: „Die Abwrackprämie ist eine Belohnung für die Vernichtung von Gebrauchsgegenständen; ihr Besitzer empfängt diese Prämie, die er als Steuerzahler entrichtet.“ (Zitatende)

Zum Thema CO2-Äquivalente von Batterien pro kWh tobt ein interessengeleiteter Streit der Wissenschaft.

Eine Meta-Studie des Umweltinstituts IVL Swedish Environmental Research Institute aus dem Jahr 2017 die 14 ältere Studien ausgewertet hatte, zeigte, dass Elektroautos wegen der sehr aufwendigen Produktion der Batterien so gut wie keinen ökologischen Vorteil gegenüber konventionellen Fahrzeugen hätten. Jetzt hat das IVL eine Neuberechnung vorgelegt. In dieser fällt der CO?-Fußabdruck durch die Batterieproduktion deutlich geringer aus: Kamen die Forscher 2017 noch auf einen Wert von 150 bis 200 kg CO2-Äquivalente pro Kilowattstunde, ergaben ihre Berechnungen jetzt nur noch einen Wert von 61 bis 106 kg CO2-Äquivalente pro kWh. Dennoch: Schon jetzt werden hunderttausende Tonnen Kobalt, Lithium und Nickel jedes Jahr für die Herstellung von Batterien und Akkus verbraucht. Die Nachfrage wird sich künftig vervielfachen. Der Abbau dieser Rohstoffe findet teilweise unter extrem umweltzerstörenden Bedingungen statt. Die absehbare Endlichkeit vieler Rohstoffe ist im Bewusstsein vieler Menschen und insbesondere bei manchen Politikern noch nicht angekommen.

Eine Abwrackprämie ist tatsächlich auch eine Umwelt- und Wertzerstörungsprämie
und der Begriff “ökologische Abwrackprämie” orwell‘sches Neusprech. Kleine, leichte Elektroautos können gegenüber PKW mit Verbrennungsmotoren einen ökologischen Vorteil bieten, wenn sie grünen Strom nutzen. Der Traum vom großen, schweren E-Auto ist zerstörerisch. Die Energiemengen und Rohstoffe, die bei der Produktion eines E-Autos (und insbesondere der Batterie) verbraucht werden, die damit verbundene Umweltzerstörung und die Schadstoffemissionen spielen in der erneuten Debatte um eine „ökologische“ Abwrackprämie keine Rolle. Unabhängig vom Antriebskonzept werden einfach die falschen Fahrzeuge nach falschen Kriterien optimiert und hergestellt. Nach wie vor geht es den Herstellern nicht im entferntesten darum, ein sinnvolles Produkt auf die Räder zu stellen, sondern ein Fahrzeug, das mit Optik und Haptik und „Traum-Erzeugung & -Erfüllung“ die Emotionen erzeugt, die am „point of sale“ für hohen Umsatz mit hoher Marge in hoher Frequenz sorgen. Ausschließlich daraufhin wird optimiert.

Ein Mittelklasse-Auto wiegt 1000 bis 2000 Kilogramm. Das Tesla Model S wiegt 2215 Kilogramm. Alle Industrieprodukte und alle Autos haben einen „ökologischen Rucksack“, der rund 30-mal so schwer ist – wenn man etwa den Abraum bei der Erzgewinnung für Stahl und Blech hinzurechnet. (Recycling ist immer auch wertminderndes Downcycling.) Güter möglichst sparsam zu verwenden und die Gebrauchszyklen zu verlängern… das wäre Umweltschutz. Dies ist kein Plädoyer für Autos mit Verbrennungsmotor und die vielen damit verbundenen Umweltprobleme. Aber einen wenig genutzten Verbrenner wegzuwerfen und gegen ein E-Auto zu tauschen ist nicht nachhaltig. Wir brauchen eine ökologische Verkehrswende. Der Ausbau des ÖPNV, kleine E-Autos, Wasserstofftechnologie und die Förderung des Radverkehrs müssen nach der Corona-Krise verstetigt werden. Wegwerfprämien stehen für altes Denken.

2019-04-12 Sitzung des Bundesrates by Olaf Kosinsky-9966.jpg

Eike mit Weil ? SPD = Sie plündern Schland !

„Immer mehr und immer dümmere Produkte kaufen mit Geld, das mensch nicht hat“

Diese zentrale Grundidee des „American way of life“ steht hinter unserer globalen Verschwendungswirtschaft. Es ist der Mythenmix aus Konsumismus und der Illusion von Freiheit, aus schnellem Geld und schnellem Genuss. Auch die Corona-Krise ist kein Grund für ein beschleunigtes „Schneller kaufen – schneller wegwerfen“.

Es spricht nichts gegen eine ökonomisch und ökologisch sinnvolle Krisenintervention.

Doch wenn in einer Zeit des Klimachaos und der schwindenden Energievorräte in Wegwerfprämien für langlebige Produkte investiert wird um die Konjunktur anzukurbeln, dann legt die so genannte Krisenintervention die Wurzeln für zukünftige größere und nicht reparable Zusammenbrüche.

Ökologisch und zukunftsfähig sind nur Programme
zur Bewältigung der Corona-Krise mit der Zielsetzung echter Nachhaltigkeit. Die Produktlebensdauer, die Phasen des Produzierens, Konsumierens und Wegwerfens dürfen nicht künstlich verkürzt werden. Nur gute, umweltfreundliche, langlebige, reparaturfähige und dadurch arbeitsplatzschaffende Produkte sind zukunftsfähig. Dazu zählt auch der Übergang zu kleinen, leichten E-Autos. Der jetzt gepredigte schnelle Konsumismus ist ein zerstörerischer Irrweg und Wegbereiter kommender Krisen.

Axel Mayer, Mitwelt-Stiftung-Oberrhein

Urheberrecht
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Grafikquellen      :

Oben        —           Hicks & Son VW Service specialises in classic Volkswagen vehicles. It is located at 3301 Angier Avenue in Durham, North Carolina.

Author Ildar Sagdejev (Specious)
Photo by Ildar Sagdejev | Website | Gallery | Flickr | Portfolio
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Unten     —     Plenarsitzung des Bundesrates am 12. April 2019 in Berlin.

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100 Tage SPD – Vorsitzende

Erstellt von DL-Redaktion am 15. März 2020

„Keine Große Koalition mehr“

2019-09-10 SPD Regionalkonferenz Team Esken Walter-Borjans by OlafKosinsky MG 0453.jpg

Ein Interview von Stefan Reinecke

Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans führen seit 100 Tagen die SPD. Ein Gespräch über Machtoptionen, Gender-Rollen und harte Führung.

taz am wochenende: Frau Esken, Herr Walter-Borjans, was hat Sie in den ersten 100 Tagen als SPD-Vorsitzende überrascht?

Saskia Esken: Die Relativität der Zeit: Unsere 100-Tage-Schonfrist war nach 100 Sekunden vorbei, aber in den 100 Tagen bis heute ist so viel passiert, dass es in 200 Tagen auch noch ganz schön anspruchsvoll gewesen wäre. Dabei standen wir vom ersten Moment an voll im Fokus. Wir hatten die mehrheitliche Unterstützung der Mitglieder, aber die des SPD-Establishments mussten wir uns erst erarbeiten. Viele haben erwartetet, dass der Parteitag den großen Knall bringt. Dass das nicht passiert ist, geht auf unser Konto.

Ist der Widerstand gegen Sie ganz verschwunden?

Norbert Walter-Borjans: Machen wir uns nichts vor, es gab Skepsis uns gegenüber. In der Fraktion haben sich manche gefragt: Was bedeutet das für die SPD, aber auch für mich, wenn die Koalition zerbricht? Nach diesen ersten 100 Tagen ist klar, dass es zwischen Ministern, Fraktion und Partei kein Gegeneinander gibt, sondern Zusammenarbeit und Abstimmung. Die Partei spricht manche Positionierung aber anders an als früher.

Es ist relativ ruhig in der SPD. Ist das Ihr Verdienst?

Esken: Das ist auch unser Verdienst. Aber natürlich wirken da viele Beteiligte mit. Manche haben befürchtet, dass kein Stein mehr auf dem anderen bleibt, wenn wir Vorsitzende sind. Wir haben eine Balance gefunden zwischen der Hoffnung auf Veränderung und dem Bedürfnis nach Kontinuität.

Walter-Borjans: Diese Ruhe ist keine Grabesruhe. Unser Modell ist ganz bewusst nicht „Einer sorgt für Ruhe, alle anderen schweigen“.

Vielleicht ist es die Ruhe vor dem Sturm. Die Frage, wer Kanzlerkandidat wird, ist ja offen. Haben Sie Ambitionen?

Esken: Wir führen die SPD. Die Aufgabe ist groß genug.

Walter-Borjans: Unsere Aufgabe in Sachen Kanzlerkandidatur ist es, den richtigen Vorschlag zu machen.

Wann?

Esken: In diesem Jahr.

Walter-Borjans: Und das Jahr ist noch lang. Wir müssen nichts übereilen.

Esken: Wir werden dafür sorgen, dass es anders läuft als bei den beiden letzten Bundestagswahlen. Nicht so spät und nicht so reingestolpert. Wir brauchen ein geordnetes Verfahren und eine Kampagne und Kandidatur, die gut aufeinander abgestimmt sind.

Hat die SPD auch einen Kanzlerkandidaten, wenn die Wahl vor 2021 stattfindet?

Walter-Borjans: Ja, hätten wir.

Anfang Januar kannten laut einer Umfrage nur die Hälfte der Deutschen Sie, Frau ­Esken …

Esken: Da war ich gerade mal einen Monat Parteivorsitzende. Bis dahin war ich vor allem Digitalpolitikerin und in Fachkreisen durchaus bekannt. Kannten Sie mich vor einem Jahr?

Nein.

Esken: Ihre Fachkollegen in der Redaktion vielleicht schon. Ich finde es eher erstaunlich, dass mich nach dieser kurzen Zeit schon die Hälfte der Bevölkerung kennt.

Sie sind das erste quotierte Duo, das die SPD führt. Frau Esken, Sie werden als bestimmend, zuspitzend wahrgenommen, und Sie, Herr Walter-­Borjans, als verbindlich. Ist das eine Inszenierung?

Esken: Nein. Wir haben keine Rollen erfunden. Ich bin so.

Walter-Borjans: Und ich will nicht anders.

Diese Rollenverteilung stellt die Gender-Klischees auf den Kopf.

Esken: Und das regt manche auf.

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Zu viele – private Benutzer einer Partei

Werden Sie in Medien schärfer kritisiert, weil Sie eine Frau sind?

Esken: Nein, ich werde nicht härter kritisiert, weil ich eine Frau bin. Aber Frauen werden anders beurteilt. Man beschäftigt sich nicht mit der Frisur von Norbert Walter-Borjans.

Walter-Borjans: Die Beschäftigung wäre schnell zu Ende. Da ist ja nicht viel.

Esken: Dass ich die Zupackende wäre, er eher der Verbindliche, das ist ja auch eine Zuschreibung. Aber: Wir entsprechen nicht den Klischees. Das ist für manche eine Provokation.

Sie haben einen Polizeieinsatz in Leipzig hart kritisiert. War das nötig?

Esken: Ich habe die Frage gestellt, ob Beamtinnen und Beamte durch diesen Einsatz möglicherweise unnötig in Gefahr gebracht wurden. Die Reaktion war, dass Polizisten sich angegriffen fühlten. Dabei habe ich sie davor in Schutz genommen, für eine politische Botschaft verheizt zu werden.

Sie sind mutwillig missverstanden worden?

Quelle         :      TAZ           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben         —         Team Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans bei der SPD Regionalkonferenz zur Wahl des SPD-Vorsitzes am 10. September 2019 in Nieder-Olm.

  • CC BY-SA 3.0 de
  • File:2019-09-10 SPD Regionalkonferenz Team Esken Walter-Borjans by OlafKosinsky MG 0453.jpg
  • Erstellt: 2019-09-10 18:00:40

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Unten      —   Franz Müntefering (l.) und Gerhard Schröder (r.) bei der Abschlusskundgebung im Bundestagswahlkampf 2005 in Frankfurt am Main

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Trotz Betrug und Straftaten

Erstellt von DL-Redaktion am 8. März 2020

Linke-Sozialsenatorin schützte Giffeys Mann vor Rauswurf

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Der „Experte“ Gabor Steingart sprach den Politikern auf Phönix das Recht zu Menschen ohne Gerichtsverhandlungen ermorden zu lassen.

Von     und   on

Berlins Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) hat Karsten Giffey trotz schwerer Dienstvergehen und festgestellter Straftaten offenbar geschützt und wollte ihn vor dem Rauswurf bewahren. Zunächst war eine Entfernung des Ehemannes von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) aus dem Beamtenverhältnis vorgesehen, am Ende empfahl Breitenbach jedoch, dass der Tiermediziner bei der Besoldung herabgestuft werden, aber im Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) bleiben soll.

Das geht aus dem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin von Mitte Dezember hervor, das dem Tagesspiegel nun vorliegt. Das Gericht hatte entschieden, dass Giffey wegen der Schwere der Dienstverstöße kein Beamter mehr sein darf. Das 28 Seiten starke Urteil liefert detailliert Einblicke in die Abläufe und die von Giffey eingeräumten schweren Vergehen – vorsätzlicher, wiederholte Betrug über einen längeren Zeitraum bei Dienstzeit, Nebentätigkeiten und Reisekosten.

Einem Vorgesetzten am Lageso war „ein hohes Maß an dienstlichen Abwesenheiten“ aufgefallen. Giffey fühlte sich gekränkt und erklärte im Herbst 2016 per E-Mail, „dies sei sehr verletzend und zeige ihm erneut, dass seine Arbeit nicht wertgeschätzt, sondern in Frage gestellt werde“.

Kurz Zeit später zeigte er sogar Überlastung an, die Arbeit sei nicht zu schaffen, nur zehn Prozent der gesetzlich vorgeschriebenen Kontrollen seien zu bewältigen. Sein Chef stieß im Dezember darauf, dass Giffey sogar Nebenjobs nachging – ohne Genehmigung. Im März 2017 leitete Senatorin Breitenbach ein Disziplinarverfahren sein. Giffeys Anwalt räumte die Vorwürfe größtenteils ein, er habe aber alle Nebenjobs beendet.

Ermittlungsführer empfahl: Karsten Giffey aus dem Amt entfernen

Für den von Breitenbach eingesetzten Disziplinarermittler war der Fall klar: In seinem Ende Februar 2018 vorgelegten Abschlussbericht stellte er laut Urteil des Verwaltungsgerichtes fest, dass Giffey „die Vertrauensgrundlage für die Fortsetzung des Beamtenverhältnisses nahezu endgültig zerstört habe und die Verhängung der Höchstmaßnahme nicht unverhältnismäßig wäre“.

Der Ermittler beendete seine Tätigkeit und die Senatorin setzte im März 2018 einen neuen ein – wenige Tage bevor Franziska Giffey, bis dahin Bezirksbürgermeisterin in Neukölln, als Familienministerin in die Bundesregierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) aufstieg.

54 Mal fehlte Karsten Giffey im Jahr 2016 – unerlaubt

Der neue Ermittler forderte im Juli 2018 für den entstandenen Schaden die Zahlung in Höhe von rund 4650 Euro – für falsche Einträge bei der Arbeitszeiterfassung und Kosten für eine Dienstreise. Giffey zahlte, zeigte sich reuig. Die Anträge auf Nebenjobs seien ihm durchgerutscht. Und wegen der Zustände in der Dienststelle, wo ihm Anerkennung und Wertschätzung fehlten, habe er sich in einem persönlichen

2017-11-16 Elke Breitenbach (Wiki Loves Parliaments 2017 in Berlin) by Sandro Halank.jpg

Das alles wurde ihm vom neuen Ermittler zugutegehalten. Es gab einen neuen Abschlussbericht, im April 2019 erhob Senatorin Breitenbach die Disziplinarklage. Giffey sollte nun – im Gegensatz zum ersten Ermittlungsbericht – nur noch zurückgestuft, aber nicht mehr entlassen werden.

Ein Schaden von 3.000 Euro

Das Verwaltungsgericht sah das anders: 54 Mal hat Karsten Giffey im Jahr 2016 während der Arbeitszeit unerlaubt Vorträge und Seminare gehalten. Knapp drei Arbeitswochen unentschuldigtes Fehlen stellten die Richter fest. „Der vom Beklagten insgesamt verursachte Betrugsschaden liegt über 3000 Euro und ist damit bereits für sich betrachtet von erheblicher Bedeutung.“

Hinzu kommt: Karsten Giffey hat bei der Arbeitszeiterfassung betrogen, um einem Nebenjob während der Arbeitszeit nachzugehen „und damit letztlich zu erreichen, für diese Zeit von zwei Stellen eine Vergütung zu erhalten“. Zwei Jobs, doppelt kassieren.

Quelle       :     Tagesspiegel         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben    —     Franziska Giffey bei einer Veranstaltung im Plenarsaal des rheinland-pfälzischen Landtags am 23. Januar 2019.

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Außenminister Heiko Maas

Erstellt von DL-Redaktion am 2. März 2020

— mental minderbemittelt?

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Quelle       :         Scharf  —  Links

Von Franz Witsch

Wird es denn immer schlimmer? Es ist nicht zu glauben, was uns Politiker an Grausamkeiten einmal mehr zumuten: Die Türkei ruft die Nato zu Hilfe gegen Syrien und russische Luftwaffe, die zum Leidwesen der türkischen Armee die Lufthoheit über Idlib hat; und unser Außenminister Heiko Maas, an Einfalt nicht mehr zu überbieten, hat nichts anderes zu tun, als zeitgleich verlauten zu lassen, Russen und Syrern in ihrem Bestreben, die Türkei aus Idlib zu vertreiben, Kriegsverbrechen vorzuwerfen. Spiegel Online zufolge habe Maas “die Angriffe der syrischen Regierungstruppen und Russlands auf die Zivilbevölkerung in der umkämpften Provinz Idlib als Kriegsverbrechen gebrandmarkt und Konsequenzen gefordert” (Sp01).

Wer ein bisschen Fantasie besitzt, der ergänzt Maas‘ Äußerungen im Hinblick auf Konsequenzen dahingehend, dass man dem Bösen schlechthin Einhalt gebieten müsse, indem man Konsequenzen ziehe. Was könnte er damit meinen? Dass ein Krieg gegen Assad gerechtfertigt sei, ggf. zu verlängern? Mit der Aussicht auf weitere Kriegsverbrechen, die er angeblich vermeiden will? Indem er Wiederaufbauhilfen für Syrien ausschließt, die vornehmlich der Zivilbevölkerung zugutekommen würden? Man weiß es nicht genau; weil er mit seinen Äußerungen im Allgemeinen verharrt.

Konkreter wird er, wenn es um Aufrüstung im Kontext einer sogenannten europäischen Sicherheitspartnerschaft geht, mit der er die USA im Bündnis halten möchte. Sicherheit vor wem? Vor den Russen? Die betreiben seit der Wende eine Politik mit dem Rücken zur Wand. Imperialismus im eigentlichen Sinne betreibt der Westen, indem er Regime, die nicht spuren, stürzt, vornehmlich die USA und die EU schmiegt sich dieser Politik an, wiewohl auf der Hand liegt, dass die USA die europäische Wirtschaft schwächen möchte, um die ihre zu stärken; indem sie die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen EU auf der einen und Russland (Stichwort: Nordstream 2) und China (Stichwort: Huawei, G5-Netz) auf der anderen Seite torpedieren; indem sie von der EU verlangen, Nordstream 2 zu stoppen; mal eben so 10 Milliarden Euro in den Sand zu setzen. Und die Grünen haben nichts anderes zu tun, mit dem Hinweis auf ökologische Unverträglichkeiten (Unsinns-Investitionen) den USA beizustehen. Noch dazu zusammen mit der geballten Macht der veröffentlichten Meinung.

Man will ganz offensichtlich die De-Industrialisierung vor allem Deutschlands. Das könnte man auch mir vorwerfen, wenn ich von Unsinns-Produktionen spreche, die uns alle und die Natur belasten. Man kann sie freilich nicht einstellen, ohne gleichzeitig den Kapitalismus abzuschaffen. Das zu machen, wäre unverantwortlich und würde obendrein den politischen Einfluss der AfD beflügeln. Will man das?

Langer Rede kurzer Sinn: es sind hier Gedanken formuliert, mit denen Maas seinen Geist nicht ankränkeln möchte. Lieber ergeht er sich in Gemeinplätzen, die er brav nachplappert. Und nennt das dann Politik. So, wenn er von Kriegsverbrechen der Russen und Syrer spricht. Eine Plattitüde, die sich aus dem Krieg ergibt und zu nichts führt, weil sie der Krieg mit sich bringt. Schon vergessen? Amerikaner begehen Kriegsverbrechen, indem sie ganz bewusst Zivilisten aus der Luft abknallen, nachgewiesenermaßen. Dass wir davon wissen, verdanken wir Julian Assange. Dass er jahrelang psychisch gefoltert wird,  dazu fällt Heiko Maas nichts ein. Hier könnte er die Ebene der Allgemeinplätze verlassen und konkreter werden. Macht er nicht. So etwas könnte man als Begünstigung von Mord und Totschlag oder zumindest als unterlassende Hilfeleistung deuten.

Und in der Tat transportiert Maas wie die meisten Politiker, Grüne eingeschlossen, eine Mentalität der Gewalt. Zuletzt mit seinen Äußerungen zum Syrienkrieg. Sie laufen darauf hinaus, dass man das Böse in Gestalt von Assad nur mit Hilfe des weltweit stärksten Militärbündnisses, der Nato, loswerden könne. Tatsächlich ist das Gegenteil der Fall. In Syrien würde man mittlerweile, sollte die Nato der Türkei in ihrem Kampf gegen Assad militärisch zu Hilfe eilen, einen unmittelbaren Konflikt zwischen Russland und Nato riskieren. Noch hält sich die Nato bedeckt, was militärische Hilfe betrifft. Doch wie lange noch? Zumindest steht der Ausdruck “Hilfe für die Türkei, ihr zur Seite stehen wollen” schon mal im Raum. Zu vergleichen mit der Situation vor dem Ersten Weltkrieg, als Deutschland, den Österreichern in Nibelungentreue ergeben, militärischen Beistand garantierte gegen Serbien und Russland; zur Freude allzeit gewaltbereiter Militärs vor allem in Frankreich und Russland; in England nicht weniger, wenn auch verhohlen.

So nahmen die Dinge damals, wie wir heute wissen, beinahe zwangsläufig ihren Lauf in die größte Katastrophe des 20. Jahrhunderts, wenn man bedenkt, dass der Zweite Weltkrieg auch mitverursacht wurde von traumatisierenden Erfahrungen der europäischen Bevölkerung, unfähig, Kriegserfahrungen sozialverträglich zu verarbeiten, weil es damals allgemein üblich war, in den Kategorien der Gewalt zu fühlen, durch sie hindurch sein Innenleben sowie äußere soziale Strukturen zu gestalten. Das gilt nicht nur für Deutsche, sondern für Engländer, Franzosen, Russen und Amis gleichermaßen. So etwas schließt “wirkliche” Verständigung aus.

Hinzu kam, sie alle waren nach der Machtergreifung der Nazis bis zu Beginn des Zweiten Weltkriegs unfähig, sich klar gegen die deutsche Aufrüstung und die wachsende Hetze gegen Juden und andere Minderheiten zu positionieren. Anlässe dazu gab es genug schon gleich nach der Machtergreifung: mit dem Ermächtigungsgesetz und dem Röhm-Putsch. Überdies war man die ganzen Jahre vor Beginn des Krieges außerstande, sich mit Russland gegen Hitler zu verständigen; was die Russen in den Nicht-Angriffs-Pakt mit Hitler trieb; um nicht zu sagen; der Westen politisierte die Welt geradezu in den Krieg hinein. Doch nicht etwa, weil man ihn klammheimlich wollte? Das ginge ja noch an; schließlich war das Kind in Deutschland in den Brunnen gefallen; spätestens nach den Nürnbergern Rassengesetzen gegen die Juden im Jahre 1935 war der Krieg sehr whrscheinlich nicht mehr zu vermeiden. Ab wann ist er heute nicht mehr zu vermeiden? Wie lange will der Westen islamistische Gotteskrieger noch gegen Assad instrumentalisieren? Er will sich nicht vorstellen, dass das vorhersehbar schief gehen muss, so wie das schon in Afghanistan gegen die Russen schief ging.

Nun, Geschichte wiederholt sich nicht, es sei denn als Farce (Marx). Dabei kommt noch etwas hinzu: Die Politik sagt Tag für Tag ganz konkret, was sie will: der Aufrüstung, angeblich zu unser aller Sicherheit, nicht in die Parade fahren, obwohl diese immer abstrusere Ideen umsetzt: Es ist unglaublich, dass heute, angesichts des atomaren Zerstörungspotentials, Militärs und Rüstungsindustrie vornehmlich in den USA immer noch bestrebt sind, militärtechnische Voraussetzungen zu schaffen, die es gestatten, einen Atomkrieg führbar zu machen; um ihn irgendwann auch tatsächlich einmal zu führen? Natürlich, wozu ihn sonst führbar machen wollen?

 Nun, das ultimativ Böse legen sie sich dafür vorsorglich schon mal zurecht: den Russen-Feind und sein Eingreifen in Syrien. Wandel durch Annäherung, mithin Verständigung zwecklos; so will man den Russen haben, und die deutsche Außenpolitik tut alles, dass es mit kleinen Bausteinchen auf dem Weg zum Krieg zwischen Ost und West weitergeht. Syrien ist so ein lang angelegter Baustein; er muss gar nicht bewusst geplant sein; es reicht, wenn sich am Ende alles wie von selbst zusammenfügt zu einem Ganzen, sodass es scheinen mag, als läge diesem Ganzen tatsächlich ein menschlicher Wille zugrunde. Es bedarf keiner Verschwörung, damit sich einzelne Bausteine hin zu einem umfassenderen militärischen Konflikt zwischen Ost und West fügen; das mag immer nur im Nachhinein als wie geplant so scheinen. Es von vornherein zu planen – dazu ist Maas auch schlichtweg zu einfältig. Der kann sich nicht vorstellen, dass die türkische Syrien-Invasion sich schon seit Jahren ohne jede Verschwörung aufdrängt unter dem Deckmantel des Kampfes gegen angeblichen PKK-Terror und nunmehr auch gegen Assad.

Mit dieser Politik droht Erdogan nunmehr zu scheitern (vgl. ZOnl). Deshalb bittet er mit dem Rücken zur Wand die Nato, der Türkei in Syrien beizustehen – militärisch, versteht sich, wenigstens mit einer Flugverbotszone über Idlib, um die russische Luftwaffe auszuschalten, gegen die die türkischen Bodentruppen keine Chance haben.

Noch ziert man sich im Nato-Rat. Fragt sich, wie lange noch? Jedenfalls stehen Flugverbotszone und der Ruf nach dem Nato-Bündnisfall schon mal im Raum. Dass Erdogan der Angreifer ist, wen interessiert das in diesem Zusammenhang angesichts dessen, dass man gegen Assad, das Böse schlechthin, Krieg führen muss. Vielleicht ja ein Baustein mehr, auf den kriegslüsterne Nato-Militärs gewartet haben, klammheimlich. Dass Heiko Maas an diesen Bausteinen mitbastelt, indem er das Unvermeidliche der Amis nachplappert, kann und will er sich nicht vorstellen.

Maas will einfach nicht wissen, dass es skrupellose Militärs geben könnte. Schließlich sind sie für unsere Sicherheit zuständig. Es steht zu befürchten, dass er einfältig genug ist, um das für wahrscheinlich zu halten. Allein seine beim Sprechen beständig auf und zu blinzelnden Augen verraten Unsicherheit, lassen vermuten, dass er, ohne jede Menschenkenntnis, sich in seiner Haut nicht besonders wohl fühlt. Als fühlte er, dass Militärs gemeingefährlich ticken; des Weiteren dass viele von ihnen erpicht auf militärische Auseinandersetzungen sein könnten. Anzeichen dafür gäbe es zuhauf. Schließlich rüstet man seit Jahren auf mit dem Ziel, einen Atomkrieg führbar zu machen; dazu gehört es, diesen auch irgendwann mal zu erproben. Dafür eignete sich am besten ein Nato-Bündnisfall. Das alles mag in Maas unangenehme Gefühle auslösen, die er freilich, noch bevor sie richtig in sein Bewusstsein dringen, umwandelt in rührselige Gefühle, die sich prächtig in seine human motivierten Äußerungen gegen das Böse schlechthin projizieren lassen, ein kleiner, aber durchaus nachvollziehbarer Baustein auf dem Weg hin zum Krieg mit der Türkei gegen Russland auf syrischem Boden. Bislang ist der Weg noch etwas steinig, doch durchaus nicht unmöglich zu beschreiten dank solcher Typen wie Maas.

Nun darf man durchaus der Meinung sein, dass Russen und das syrische Regime Kriegsverbrechen verüben, wenn sie Idlib bombardieren. Allein ist es dennoch unverantwortlich, diese Meinung im Sinne der Militärs zu instrumentalisieren, indem man dazu beiträgt, einen Nato-Bündnisfall gegen Russland ein Stück wahrscheinlicher werden zu lassen. Exakt das ist für mich das eigentliche Verbrechen. Auch wenn Maas nicht kapieren muss, was er da eigentlich macht. Das tat aber auch Arthur Neville Chamberlain nicht, als er mit Hitler einen Frieden aushandeln wollte, während er den böse Russen als Bündnispartner gegen die Nazis ignorierte, geschweige denn Polen zu bewegen, dass sie im Falle eines Krieges russische Truppen durch polnisches Gebiet ziehen zu lassen. Die Polen wollten unter keinen Umständen, dass Russen polnisches Land betreten.

Worin genau besteht nun das eigentliche, tiefergehende Verbrechen? Vielleicht ja darin, den moralisch nachvollziehbaren Satz, Russland und Syrien begehen mit ihren militärischen Einsätzen zur Rückeroberung Idlibs ein Kriegsverbrechen, isoliert im öffentlichen Raum stehen zu lassen, um zu bedeuten (ohne es auszusprechen), dass der Satz schon für sich allein militärische Einsätze legitimiere. Nur dass man so die Kuh nicht vom Eis bekommt. Das gelänge nur, wenn Maas diesen Satz dergestalt ergänzen würde, dass er Erdogan unmissverständlich zu verstehen gibt, dass militärische Hilfe der Nato für die Türkei durch nichts zu begründen ist, geschweige denn, dass der Nato-Bündnisfall auch nur im Geringsten gerechtfertigt wäre.

Überdies hätte man Erdogan unmissverständlich zu verstehen geben müssen, dass man sich von ihm nicht unter Druck setzen zu lassen würde dadurch, dass er Flüchtlinge massenhaft nach Europa durch die Türkei ziehen lässt. Die werden ohnehin kommen, solange der Westen sich mit den Russen nicht konsequent auf ein Ende des Syrien-Krieges verständigt hat; es sieht nicht so aus, dass er das will, übrigens einmal mehr zur Freude der AfD. Vor allem die USA wollen sich ums Verrecken nicht verständigen, weil sie Europa wirtschaftlich schwächen wollen.

Dabei könnte der Konflikt ganz schnell beendet werden: Wenn man Erdogan nur endlich im Regen stehen ließe; mit dem zusätzlichen Satz, dass die Nato der Türkei keinesfalls militärisch helfen werde, hätte Maas – nicht gerade zur Freude der USA – Fakten schaffen können gegen die imperialen Anwandlungen der Türkei in Syrien. Das ist ganz besonders wichtig, wenn man bedenkt, wie leichtfertig der Bündnisfall zustande kommen kann und auch schon zustande gekommen ist nach den Anschlägen auf das World-Trade-Center am 11. Sept. 2001. Dieses Ereignis nahm man im Nato-Rat zum Anlass, den Bündnisfall gegen Taliban und al-Qaida auszurufen, weil diese die USA angegriffen hätten und weitere Angriffe den Geheimdiensten zufolge angeblich bevor stünden. Und alle Politiker machten paralysiert, geradezu wie traumatisiert mit; unfähig in der Öffentlichkeit im Vorfeld des Afghanistan-Kriegs gegen diesen Krieg Fakten zu schaffen. Indem man wie später im Falle des Irak-Krieges sagt: nicht mit uns.

Man merkt auch nicht, dass jene mentale Disposition, im Innenleben schlummernde Gewaltpotentiale immer wieder auszuleben, und sei es unter dem Deckmantel rührseliger Gefühle für mögliche und tatsächliche Opfer, mittlerweile zur Normalität geronnen ist (zur Normalisierung der Störung vgl. DPB). In dieser mentalen Disposition einer Normalisierung der Störung sprechen Politiker wie paralysiert aneinander vorbei, zur nachhaltige Verständigung vollkommen unfähig, wiewohl sie das Wort Verständigung unentwegt verwenden, als verstünden sie seine Bedeutung schon deswegen, weil sie es verwenden. Tatsächlich murmeln sie ohne Sinn und Verstand aneinander vorbei, und zwar weil sie vornehmlich in Kontradiktion zur eigentlichen Bedeutung des Wortes “Verständigung” in (imperialen) Kategorien der (militärischen) Gewalt denken.

Um es kurz zu sagen: die meisten Politiker merken nicht, dass sie mental ein Gewaltproblem mit (bzw. in sich) herumschleppen. Ohne diese psychische Disposition wäre es zu all den Kriegen in Afghanistan, Irak, Syrien etc. eher nicht gekommen. Sicher, Assad wäre sehr wahrscheinlich an der Macht geblieben, sicher auch mit äußerst unangemessener Gewalt gegen die Zivilbevölkerung, aber eben sehr wahrscheinlich mit weit weniger grausamen Folgen als wir sie heute in Syrien, im Irak oder in Afghanistan sehen. Warum diese Zusammenhänge nicht öffentlich kommunizieren? Weil sie der Wahrheit vielleicht nahe kommen könnten. Das würde sich erst in einer Debatte erweisen. Die würde den Amis allerdings nicht besonders schmecken. Ganz schön feige, die veröffentlichte Meinung.

Dabei wäre mehr Mut angebracht, sind wir heute, so steht zu befürchten, doch noch lange nicht am Ende der Fahnenstange angelangt, was die grausamen Folgen einer feigen Politik betrifft. Das Problem: man ist einfach unfähig, sich gegen Gewalt zu positionieren, weil man das eigene Gewaltpotential in sich als nicht existent ge-wahrt, wiewohl es, um es zu bemerken, durchaus Anzeichen und mit diesen erste Ansätze geben könnte, die sich ausbauen ließen, wenn man jene Anzeichen nur gewahrte und nicht verleugnete/verdrängte: Schon vergessen? EU-Spitzenpolitiker warnten schon im Oktober 2019 vor den Gefahren einer türkischen Invasion (vgl. Ts01)? Weil sie die Ausrufung des Nato-Bündnisfalles gegen Syrien und Russland nach sich ziehen könnte – allerdings unter der Voraussetzung, dass die Türkei auf türkischem Gebiet angegriffen werde; was doch wohl immer sehr unwahrscheinlich war und auch heute noch ist.

Wie dem auch sei, heute, ein halbes Jahr später, dünnen diese Ansätze einer etwas realistischeren Betrachtung aus, als ginge es vor einem halben Jahr nur darum das Wort “Nato-Bündnis-Fall in den öffentlichen Raum zu werfen, damit ihn einfältige Journalisten aufschnappen, um sie für imperialen Zwecke zu verwenden. Heute reicht es denn schon, dass das syrische Regime die Türkei auf syrischem Hoheitsgebiet angreift; um Überlegungen anzustellen, wie man der Türkei am besten – wenn auch vorerst noch nicht militärisch –helfen könne. Laut Bild.de forderte der einflussreiche US-Senator Lindsey Graham “angesichts der Eskalation eine Flugverbotszone in Idlib.” Und richtete einen diesbezüglichen Appell an US-Präsident Donald Trump und die internationale Gemeinschaft, “um Tausende unschuldige Männer, Frauen und Kinder vor einem schrecklichen Tod zu retten.” Und siehe da – man prüft “Optionen, wie der Türkei geholfen werden kann”, so jedenfalls “ein Sprecher des US-Außenministeriums. Man stehe zum Nato-Verbündeten Türkei und fordere einen sofortigen Stopp der verabscheuungswürdigen Offensive des Assad-Regimes, Russlands und der vom Iran unterstützten Streitkräfte” (vgl. Bld01).

Dem will sich Maas ganz offensichtlich mit seinen Äußerungen nicht verweigern, die auf eine Achse des Bösen “Russland-Syrien-Iran” zielen, der man mit Hilfen für die Türkei entgegentreten müsse, und sei es vielleicht vorerst nur mit einer Flugverbotszone über Idlib, dazu angetan, den Krieg in die Länge zu ziehen. Das mit der Flugverbotszone sagt Maas nicht. Muss er auch nicht. Darauf hinauslaufen könnten seine Äußerungen aber schon. Zumal die sonstige Mainstreampresse sich nicht mehr klar gegen die imperialen Anwandlungen der Türkei positioniert, weil ihnen die Angst auf die Pelle rückt, Erdogan könnte Millionen von Flüchtlingen auf den Weg nach Europa schicken. Das wird er tun müssen, unabhängig davon, wie klar man sich ihm gegenüber äußert; denn dem Tagesspiegel zufolge stehe die Türkei in ihrem Syrien-Einsatz “vor einem Desaster” (vgl. TaS01), der Millionen von Flüchtlingen hervorbringen wird.

Die können in der Tat nicht alle in der Türkei bleiben. Das interessiert Erdogan nicht. Er will sie möglichst zahlreich, um im Syrien-Konflikt nicht als Verlierer dazustehen; deshalb will er zumindest die Flugverbotszone mit der Flüchtlingskeule erzwingen. Eine leere Drohung, weil die Flüchtlinge nach Europa kommen werden, solange der Krieg in Syrien – unter anderem mit Hilfe einer Flugverbotszone – zu keinem Ende kommt. Und er wird erst recht zu keinem Ende kommen, wenn es Erdogan mit seiner Drohung auch noch gelingt, den Westen zum Eingreifen über die Nato zu bewegen. Das wäre dann der Worst Case.

In der Tat düstere Aussichten, zu denen dem “Spiegel” auch viel einfällt. Angebracht wäre es, sich endlich klar gegen Erdogan zu äußern, v.a. jetzt gerade gegen die türkische Eroberungspolitik; anstatt von ihr abzulenken, indem man auf unmenschliche Luftangriffe der Russen verweist. Warum kapiert man nicht endlich, dass die Verurteilung der Russen und Syrer keine Hilfe für die Türkei rechtfertigt. Das muss man endlich mal klar sagen unabhängig davon, was man von Assad und Putin halten mag. Man muss sie wirklich nicht mögen, und ich mag sie mit Sicherheit auch nicht.

Statt klarer Aussagen windet sich die westliche Presse wie ein Wurm – wiewohl die islamistischen Gotteskrieger mit oder ohne Türkei ohnehin und Gott sei Dank keine Chance mehr haben, sich länger in Syrien zu halten. Zu befürchten ist, dass die Öffentlichkeit (ZDF, ARD, Tagespresse) das nicht wahrhaben will und damit das Leiden der Zivilbevölkerung unnötig verlängert, das sie dann Russen und Syrern einmal mehr anlasten können, bis sie früher oder später vielleicht bereit sind, den Nato-Bündnisfall gegen Syrien und Russland zu rechtfertigen; und damit, weil nicht sein kann, was nicht sein darf, einen Weltkrieg riskieren. Zur Freude unserer Militärs.

Quellen:

Bld01: 33 Erdogan-Soldaten bei Luftangriff getötet. Türkei verlangt Nato-Hilfe im Syrien-Krieg. Bild.de vom 28.02.2020
https://www.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/medienbericht-tuerkei-erlaubt-fluechtlingen-weiterreise-nach-europa-69088612.bild.html

DPB: Franz Witsch, Die Politisierung des Bürgers. Erster Teil: Zum Begriff der Teilhabe, Norderstedt 2015, erstmals erschienen 2009

Sp01: Syrienkrieg: Maas wirft Russland und Assad-Regime Kriegsverbrechen vor. Spiegel Online vom 27.02.2020

https://www.spiegel.de/politik/ausland/maas-wirft-russland-und-assad-regime-kriegsverbrechen-vor-a-864c19aa-b7ab-4d25-af33-dd3e5ea4f148

Ts01: Kämpfe in Nordsyrien: Die Sorge vor dem NATO-Bündnisfall
tagesschau.de vom 14.10.2019
https://www.tagesschau.de/ausland/tuerkei-syrien-nato-105.html

TaS01: Türkei lässt Syrer zur EU-Grenze reisen. Ziel Stuttgart – Flüchtlinge brechen Richtung Europa auf. TPs vom 29.02.2020. von Susanne Güsten
https://www.tagesspiegel.de/politik/tuerkei-laesst-syrer-zur-eu-grenze-reisen-ziel-stuttgart-fluechtlinge-brechen-richtung-europa-auf/25592528.html

ZOnl: Idlib: Der türkische Bluff ist aufgeflogen. Zeit Online vom 28.02.2020. Von Lea Frehse
https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-02/idlib-syrien-tuerkei-recep-tayyip-erdogan-wladimir-putin-russland-fluechtlinge

ergänzende Quellen:

Syrien: Russland rechtfertigt tödlichen Luftangriff auf türkische Soldaten. Spiegel Online vom 28.02.2020.
https://www.spiegel.de/politik/ausland/syrien-russland-rechtfertigt-toedlichen-luftangriff-auf-tuerkische-soldaten-a-3aacb352-c517-4c22-9312-14708a232896

Nato stellt sich hinter die Türkei. Telepolis vom 28.02.2020. Von Florian Rötzer. https://heise.de/-4671273

Idlib: Die Türkei eskaliert. Telepolis vom 28.02.2020. Von Thomas Pany.

https://heise.de/-4671226

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Grafikquellen           :

Oben        —        Heiko Maas (SPD; Bundesminister für Justiz und Verbraucherschutz) beim Wahlabend zur Landtagswahl im Saarland

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Stadtgespräch in Berlin

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Februar 2020

Glücklich ohne Chefs –
Auf der Suche nach Führungskräften

Von Daniel Kretschmar

Wer braucht schon Vorsitzende? Parteien anscheinend. Doch ohne läuft es nicht viel schlechter – und es könnte noch viel besser werden.

Führungskräfte (FK) haben ein schweres Leben, in der Politik zumal. Ständig umgeben von neidvoller Konkurrenz, müssen sie diese auf dem Weg nach oben kraftvoll wegboxen, am besten mit nachhaltigen K.-o.-Schlägen, denn sonst treten die Unterlegen bei erster Gelegenheit nach. Für Führungsaufgaben qualifiziert man sich also vor allem mit einer gewissen Rücksichtslosigkeit, gepaart mit einem eher funktionalen Verhältnis zu anderen Menschen: Wer ist für und wer gegen mich, wer nützt mir, wer schadet.

Das Personal aller Parteien entwickelt so eine brutale Kultur des Umgangs, über dessen unmenschliche und verschleißende Praxis schon die eine oder andere Analyse geschrieben worden ist, zumeist beim Abgang einst bejubelter FK. Wer oben angekommen ist, kann schließlich nur noch nach unten – alles eine Frage der Zeit. Wer gestern noch per Akklamation an die Spitze gehievt wurde, hält heute nur den Platz für die Nachfolge warm. Die Hamburger SPD umging in ihrem Wahlkampf das Problem der hohen Wechselfrequenz an der Parteispitze damit, dass sie die frisch gewählten Vorsitzenden Esken und Walter-Borjans bat, der Stadt gleich ganz fernzubleiben.

Das erscheint auf den ersten Blick vernünftig, wenn auch inkonsequent – zumindest solange man sich einen Spitzenkandidaten leistet oder überhaupt Parteivorsitzende. Bei der CDU läuft es schließlich auch ganz gut, so ganz ohne funktionierende Chefetage. Da können sich die Jungs aus NRW mal so richtig aussprechen. Blöd für alle, dass wohl einer von denen am Ende doch den Chef geben muss. Das kann nur schiefgehen. So wie alles immer mal wieder schiefgeht. Ob nun ohne Chefs oder mit.

Paul Ziemiak CDU Parteitag 2014 by Olaf Kosinsky-2.jpg

Ein Unterling ?

Denn die sind lediglich die Ikonen des Scheiterns oder gegebenenfalls Gelingens. Gemacht wird die Arbeit von namenlosen Unterlingen, für deren Erfolge (sehr gerne) und Fehler (nicht so gerne) jemand Verantwortung übernehmen muss. So war es immer. Muss schließlich alles seine Ordnung haben, denn Ordnung ist das halbe Leben. Für manche auch das ganze.

Ein Gefühl der Unzulänglichkeit

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Oben          —        Hausbesetzer in Berlin-Kreuzberg (1981)

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AKL – Linke Bremen

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Februar 2020

Die Linke in Regierungsverantwortung für die Hansestadt Bremen

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Quelle      :         AKL 

100 Tage – die ersten 14 Wochen: Eine Bilanz aus Sicht der AKL Bremen von Udo K. Bauer und Albert Grützmann.

Die Bremer Führungsspitze der Partei arbeitete tatkräftig und zielgerichtet auf diese nun auch im Westen der BRD etablierte Koalition hin. Schöne Worte gab es im Mai im Wahlprogramm, um die Tendenzen und Sehnsüchte nach einer linken Veränderung zu bedienen, dann gab es auch noch  wohlfeile Ziele im Koalitionsvertrag – aber schon dort wurde sichtbar: Belastbare Zahlen wurden für die avisierten Ziele nicht benannt. Das Bekenntnis zur Schuldenbremse wurde als nicht hintergehbar den Linken abgerungen. Und Die Linke schluckte diese Kröte, obgleich selbst bis in wirtschaftsliberale Kreise hinein, die Sinnhaftigkeit dieses Instrumentes aus der neoliberalen Folterkammer in Frage gestellt wird. Als Drittes hieß es vom kleineren Wahlverlierer, also den Grünen, dass die Nagelprobe, die wirklichen Koalitionsverhandlungen noch bevorstünden, nämlich in den Haushaltsberatungen zum Doppelhaushalt 2020/2021 im Frühjahr und Sommer 2020.

Aber just mit Beginn der Woche nach Bestellung und Vereidigung der neuen Regierung, mithin auch der Senatorinnen Christina Vogt und Claudia Bernhard der Partei Die Linke, wurde aufgedeckt, was lange genug versteckt und verborgen wurde. Jede Woche neu wurde ein Loch aufgetan, das gestopft werden wollte, jede Woche neu wurde offenbart, wie groß die bisherige Vernachlässigung aller möglichen Aufgaben der Vorgängerregierung in dem einen oder anderen Bereich war, jede Woche traten neue Forderungen in den öffentlichen Raum, deren Erfüllung von den Wirtschaftslobbyisten erwartet wurden.

Die Zielvorstellungen, die Hoffnungen, die der finanzpolitische Sprecher der Linken Klaus Rainer Rupp noch vor anderthalb Jahren vorstellte, mit 200 Mio., die ab 2020 jährlich mehr im Bremer Haushalt seien, ließen sich linke Projekte finanzieren, werden jede Woche aufs Neue durch die von der Presse an die Öffentlichkeit gespülten Zahlen konterkariert.

Eine nicht chronologische und nicht vollständige Auflistung der wöchentlich neu auftretenden Defizite, Erwartungen und Anforderungen an die neue Regierung, die die Erreichbarkeit der sozialen Ziele erschweren, seien hier aufgelistet.

  • eine erste Defiziterhöhung der Geno, der Bremer Krankenhausgesellschaft,
  • der Investitionsstau auf dem Flughafen, der eine marode Rollbahn erzeugte,
  • die Stahlwerke suchen nach Unterstützung gegen die Konkurrenz,
  • eine zweite Defiziterhöhung der Geno auf Grund mangelnden Personals,
  • die private JUB (Privatuni) verlangt erneut eine Bürgschaft,
  • der Sportturm an der Uni ist marode und bedarf der Sanierung,
  • die Stahlwerke erwarten eine finanzielle Beteiligung zur Erreichung der Klimaneutralität,
  • die Steuerschätzungen zu den Einnahmen fallen niedriger aus, als erhofft,
  • ……. und vieles weitere, wie die Kröte der Preissteigerung im Nahverkehrsverbund.

Und wir wissen, dass da noch erheblich mehr auf uns zukommen wird.

Wie sieht das Handlungsmuster der Koalition aus? Dies wird am Beispiel Flughafen entwickelt: Ohne Flughafen ist Bremen abgehängt, wird in seiner wirtschaftlichen Entwicklung als Standort für die Luft- und Raumfahrt behindert, verliert im Tourismus Marktanteile – so die Logik aus der Sicht der Wirtschaft. Daraus folgt: Bremens Ökonomie schrumpft, Arbeitsplätze sind gefährdet und das Steueraufkommen sinkt. Staatliches Eintreten für die Defizite des Betriebs wird deshalb unabwendbar. Einnahmeseitig gibt es keinen Hebel für mehr Steuereinnahmen, zumindest keinen, der politisch Zustimmung finden würde, etwa eine wie auch immer geartete Besteuerung großer Vermögen und Einkommen. So wird eine Debatte geführt werden müssen, ob nicht der Bund in die Bresche springen sollte.

Aber das wäre nur eine Verlagerung des grundsätzlichen Problems, denn hier beugt sich die Linke den Anforderungen des Status Quo: Wider besseren Wissens, das aus der derzeitig aktuellen Klimadebatte hinlänglich bekannt ist und zum Handeln nötigt. Ein korrigierender Eingriff zur Reduktion des Flugverkehrs, um Anwohner*innen und Umwelt zu schonen, wird nicht einmal im Ansatz diskutiert. Eine Debatte coram publico findet nicht statt, und mit der Öffentlichkeit schon gar nicht. Das ist ein Beispiel, das sich ohne weiteres mit den gleichen Argumentationsmustern auf die anderen Bereiche übertragen ließe.

In Bremerhaven wird der Ausbau des Kreuzfahrtterminals ohne einschränkende Bewertungen  begrüßt. Dabei steht auch bei diesem Projekt außer Frage, dass es damit zu weiteren Belastungen von Bewohner*innen und Umwelt kommen wird. Auch das ist aus der Klimadebatte bekannt.

Als positiv für Bremerhaven kann allerdings gewertet werden, dass durch den Zufluss von Bundesmitteln das „Deutsche Schifffahrtsmuseum“ aufgewertet, und die kürzlich leck geschlagene „Seute Deern“ erhalten werden soll.

Bedauerlicherweise sind aber keine hinreichenden Mittel in Aussicht, um notwendige Investitionen in die soziale Infrastruktur vornehmen zu können. Auch in diesem Feld, das vornehmlich das kommunale Aufgabenspektrum umfasst, wären eigentlich Land und Bund gefordert.

Wir sehen also, in der politischen Auseinandersetzung stehen sich zwei Vorstellungen vom Allgemeinwohl für Bremen gegenüber, die sich in ihrer Reinform wechselseitig ausschließen: Steuergelder für den Flughafen und das Kreuzfahrterminal oder Ausgaben im sozialen Bereich. Auf beiden Seiten wird geworben:

Sicherung des Flughafens und Ausbau der Terminals in Bremerhaven sollen profitable Investitionen privater Unternehmungen anziehen, dadurch Wirtschaftswachstum generieren und perspektivisch einige Arbeitsplätze garantieren.

Ausgaben im sozialen Bereich sichern den sozialen Zusammenhalt in Stadt und Land. Die Interessen von sozial und kulturell Ausgeschlossenen werden gestärkt und sorgen aus dieser Perspektive für die Zukunftsfähigkeit der Gesellschaft.

Der Weg in eine politische Bearbeitung des Konflikts liegt im Kompromiss. Basis dafür ist die prinzipielle Anerkennung der Legitimität des Interesses der jeweils anderen Seite, also Anerkennung der Interessen der privaten Unternehmer- und Investorin*nen und der Menschen mit eher niedrigen (Aus-)Bildungsabschlüssen etc. die als einzige Ware ihre Arbeitskraft zu Markt tragen können und mit mehr oder weniger, eher geringen materiellen Mitteln versehen sind. Politisch wird ein Kompromiss zwischen den Akteuren, die die jeweiligen Interessen vertreten, ausgehandelt werden, der dann mit mehr oder weniger großem Murren von beiden Seiten akzeptiert werden muss. Wie er inhaltlich aussieht, hängt von der Mobilisierung der Unterstützer für eine der beiden Seiten ab. Aber bewegt die Linke hier, als vorgebliche*r Akteur*in der Unterprivilegierten  die Betroffenen zu einem offenen Widerspruch? Das sei ferne, so lässt sich bis heute sagen.

Dem Anschein nach agiert der Staat, in diesem Fall also die politisch Verantwortlichen im Bremer Senat, als Mittler. Inhaltlich führt dieses Verfahren zu einer Relativierung der Interessen der Menschen mit eher geringen materiellen Mitteln und Kompetenzen gegenüber den Unternehmer*inneninteressen und dem Kapital. Es wird anerkannt, dass die Rahmenbedingungen für Wirtschaftswachstum, und damit die Produktion von Profit, sicherzustellen sind; die positive Wirkungen für die Arbeitnehmer*innen, als da wäre die Bewahrung von Arbeitsplätzen, können, müssen sich aber nicht einstellen. Schließlich ist es das Ziel des Kapitalisten, Profit zu generieren, die Bezahlung der dafür – leider – benötigten Arbeitskräfte wird akzeptiert. Als Ausweichstrategie steht u. a. die Verlagerung der Produktion in Länder mit niedrigeren Löhnen zur Verfügung, wie es uns der Schokoladenhersteller Hachez mit der Werksschließung in Bremen und der Verlagerung der Produktion nach Polen vormacht. Alle diese Verhaltensweisen sind vor dem Hintergrund zu sehen, dass die Kapitalisten in Konkurrenz zueinander stehen, also wechselseitig sich den Profit streitig machen. Das ist beim Flughafen zwar nicht möglich, aber hier wird immer wieder versucht werden, Lohndumping in allen möglichen Bereichen der Bewirtschaftung des Flughafens durchzusetzen.

Eine Anmerkung zur Wohnungsfrage sei noch gestattet: Die Forderung nach Enteignung von VONOVIA beantwortet noch nicht die Frage, wer sich denn dieses Eigentum aneignen soll. Die Bewohner*innen der Wohnungen oder eine erst noch wieder zu gründende Genossenschaft.

Kapital(re)produktion als Voraussetzung von Gesellschaftsentwicklung und die Erzeugung der strukturellen Benachteiligung der lohnarbeitenden Klasse

Der Staat als gewaltsame Klammer der Gesellschaft und ideeller Gesamtkapitalist hat seinen Grund in der ökonomischen Verfasstheit der Gesellschaft als kapitalistischer. In den ökonomischen Zusammenhängen verhalten sich die Klassen (Kapitalisten, Grundeigentümer und Lohnarbeiter) innerhalb ihrer Klassen sowie gegeneinander als Klassen in Konkurrenz zueinander. Als ökonomische Subjekte bestreiten sie sich wechselseitig ihre Existenz, als Bürger des Staates anerkennen sie die Legitimität der jeweiligen ihnen eigentümlichen Einkommensquelle. Mit dem Staat verdoppelt sich das Individuum in der Gesellschaft, es ist ökonomisches Subjekt (Kapitalist, Grundeigentümer oder Lohnarbeiter) und Bürger zugleich. Der formellen Gleichheit der Bürger steht deren ökonomische Ungleichheit gegenüber. Der Kapitalist entscheidet auf der Grundlage seines Profitinteresses, was er wo mit Lohnarbeitern produzieren will. Grundrente und Lohneinkommen sind daraus abgeleitete Faktoren. So ist der Lohnarbeiter stets darauf verwiesen, als solcher vom Kapitalisten nachgefragt zu sein.

Der Staat anerkennt in seinem politischen Handeln, dass er die ökonomischen Rahmenbedingungen so gestalten muss, dass die Kapitalisten diese als ausreichende Voraussetzung für die Produktion von Profit halten. In der Sache wird darüber gestritten, was angemessen ist. So sind die Steuern für die Kapitalisten immer zu hoch, für den Staat immer zu niedrig. Der Staat leidet zweifach: Er kann erstens die Steuern so erhöhen, wie das zur Erfüllung seiner Aufgaben notwendig wäre. Erhöht er die indirekten Steuern, so erhöht er auch die Reproduktionskosten der Arbeiter. Erhöht er andere Steuern, wie die Einkommens- Vermögens-, Kapitalertrags- oder Kapitalumsatzsteuern oder erhebt er gar eine Börsenumsatzsteuer, so jammert die andere Seite lautstark und mit vereinten Kräften aller Lobbyisten, Verbände der Kapitalseite, Banken und Schattenbanken, wie Fonds oder die ominösen Heuschrecken fordern sie die Aufweichung oder Rücknahme der Beschlüsse.

Andererseits muss er zusehen, wie er mit den Verheerungen der auf Erzielung von Profit ausgerichteten Produktion zurechtkommt, eben mit der Zerstörung der Springquellen in Kultur, Gesellschaft und Natur, wie sich an den Zumutungen der Sozial- und Klimapolitik, der Außen- und Innenpolitik immer wieder zeigt. Diesem Leiden steht aber die Tatsache gegenüber, dass er die Macht zur Entscheidung hat. Er produziert mit seinen Entscheidungen ein doppeltes Ergebnis: Auf allen Seiten erzeugt seine wie auch immer ausgefallene Entscheidung Unzufriedenheit der Bürger und zugleich ihre – so erzwungene – Bereitschaft, sich dieser zu unterwerfen. Im Kompromiss bleibt sich jeder ungerecht behandelt sehend. Während der Mensch unendliche Geduld zu zeigen scheint, wie die Misshandlung der Reichtumsquelle Arbeit beweist, lässt sich mit den Springquellen der Natur nicht immer derart verfahren. Hinsichtlich der Untergrabung der Springquelle des Reichtums der Natur wird mit einem Kompromiss sich das 2-womöglich-1,5°-Ziel, das in Paris beschlossen wurde, aber  nicht wirksam erreichen lassen.

Kritik am Bremer Senat – Kritik an der Regierungsbeteiligung der Linken.

File:Bremen - Músicos de Bremen (Stadtmusikanten) e Altestadt.jpg

Wer lässt sich letztendlich zum Esel machen ?

Auf der politischen Ebene kann und wird so schnell kein Klassenkampf stattfinden. Erreichte Verbesserungen für die sozial Benachteiligten entspringen aber dem Klassenkampf, wie rudimentär dieser auch immer ausfällt. Es ist also ein Kampf der Arbeiter und der Subalternen in der dichotomischen Grundstruktur unserer Gesellschaft.

Der staatliche Betrachtungswinkel ist ein davon unterschiedener. Staatliches Handeln soll dem Funktionieren dieser Gesellschaft dienen. Auf dieser Basis kann deshalb Die Linke in Regierungsverantwortung keinen Klassenkampf betreiben. Allerdings kann und muss sie darauf hinwirken, das Allgemeinwohl stärker auf Arbeitnehmerseite zu verorten. Damit muss sie Partei ergreifen für die Subalternen. Aber dafür braucht sie entschiedene und organisierte Interessenbekundungen derjenigen, für die sie eintreten will, ansonsten kann sie die in sie gesetzten Erwartungen nicht erfüllen. Deshalb muss Die Linke auch die Arbeiterklasse ermuntern und fördern, ihre eigenen Interessen zu vertreten. Deshalb muss Die Linke auch in den anderen sozialen Bereichen, wie den Mieter*inneninitiativen, in den Schulen die Schüler*innen und Lehrer*innen, zur Selbstermächtigung ermutigen.

Die Linke muss in der Koalition immer auf die Handlungsgrenzen, die ihr gesetzt sind, verweisen (Stand der Kräfteverhältnisse), ohne in den Gedanken zu verfallen, ohne diese Grenzen sei man bereits dem Ziel schon recht nahe. Handlungsgrenzen heben den Grund für politisches Handeln, für den Staat als außerökonomische Gewalt, nicht auf.

In dem unter kapitalistischen Bedingungen vermittelten gesellschaftlichen Zusammenhang handeln alle Akteure interessengeleitet, der so konstituierte Zusammenhang stellt sich aber erst hinter ihrem Rücken her (s. Fetischcharakter/Charaktermaske bei Marx). Die unabdingbare Forderung nach Mitbestimmung kehrt diesen Sachverhalt nicht um, leistet aber einen Beitrag zu seiner Dechiffrierung.

Die praktischen Erfolge der Partei Die Linken in der Koalition werden sehr überschaubar bleiben. Wenn es Die Linke schafft, diesen Sachverhalt, die Gründe dafür, so zu erklären, dass daraus ein höheres Maß an gesellschaftlichem Bewusstsein bei denen, die gesellschaftliche Veränderung wollen, erreicht wird, wäre viel gewonnen.

Sind wir, Die Linke, nicht in der Lage, dies umfassend zu thematisieren und die Betroffenen, die Marginalisierten zu Protesten zu mobilisieren, können wir nur feststellen: Die Italo-Koalition (wie unsere rgr- Koalition eigentlich genannt werden müsste: grün für die liberalen Ökologen von Bündnis90/Grüne, weiß für die SPD, die Tucholsky einst mit einem Radieschen verglich, das außen zwar rot, innen aber weiß sei – wobei weiß in den 20er Jahren des letzten Jahrhunderts für die konterrevolutionären Weißen stand, die die russische Revolution bekämpften, und rot eben für Die Linke) ist am Ende, ehe sie zu wirken beginnen kann. Zugleich wird sie wider besseres Wissen weiter fortgeführt werden. So wird auch unsere Partei, Die Linke, zu einer Partei des herrschenden und die, ohne Zweifel in Bremen bestehende, Misere verwaltenden Establishments. Und damit öffnet sie nicht nur konservativen und neoliberalen, sondern auch rechten Rattenfängern, Tür und Tor.

akl - Antikapitalistische Linke

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Unten      —          Bremen monument with the „Bremen Town Musicians“ and the old medieval buildings as a background

Author Ivana Ebel
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150 Tage Rot-Grün-Rote

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Februar 2020

150 Tage Rot-Grün-Rote Regierungskoalition in Bremen

Datei:Ampelmann grün & rot.jpg

Schwarz umschlungen : Grün und Rote ?

Quelle       :    AKL

Eine erste Bilanz der AKL Bremen (von Peter Erlanson)

Warum selbst der Zauber, der jedem Anfang innewohnt, der Rot-Grün-Rot Koalition in Bremen nichts nützt

Eigentlich war selbst der Anfang, von dem ein gewisser Zauber ausgehen sollte, schon ziemlich verkorkst. Die LINKE hatte zwar ein schönes Wahlergebnis eingefahren und Rot-Grün war samt Bürgermeister abgewählt. Sogar das Wahlprogramm der LINKEN, das als Grundlage für die Koalitionsverhandlungen diente, war ein passables modernes sozialdemokratisches Programm.

Auch das, was am Ende der Koalitionsverhandlungen hinten raus kam, war immer noch „Sozialdemokratie plus“. Was störte, war nur, dass an all den schönen Sachen, die da versprochen wurden, die Preisschilder fehlten! Ein Koalitionsvertrag, der nicht auswies, was das Versprochene kosten und wer das letztendlich bezahlen sollte, – konnte das funktionieren?

Was funktionierte, war die Verschleierung, die damit einherging. Denn wer nicht sagt, was das alles kostet und wer das bezahlen soll, drückt sich um die Verteilungsfrage! Koalitionsverhandlungen in bürgerlichen Gesellschaften sind Ausdruck und Inhalt von Klassenkämpfen. Bekommt die Mittelschicht, als Klientel der Grünen ihre Mittelschichtschulen und KITAS? Dürfen auch prekäre Stadtteile Sprachförderung für ihre Communities finanzieren? Ist schulische Bildung und Ausbildung ein Privileg der besserverdienenden Familien? Soll es weiter kommunale Kliniken geben, die eine qualifizierte und wohnortnahe Gesundheitsversorgung für Arm und Reich im Lande Bremen anbieten sollen? Soll der ÖPNV kostenlos und die Innenstadt autofrei werden – alles eine Frage der Verteilung und damit Ausdruck über den Stand der Klassenkämpfe.

Ein wenig den Schleier gelüftet hat der Landessprecher der Grünen, Herman Kuhn, bei der Vorstellung des Koalitionsvertrages. Er führte aus, dass die jetzt noch fehlenden Preisschilder bei den Beratungen über den Doppelhaushalt 20/21 eingestellt würden. Diese Phase der Haushaltsdebatten bezeichnete er als „quasi zweite Koalitionsverhandlungen“, in denen sich Rot-Grün-Rot bewähren müssten.

Mit anderen Worten: Die eigentlich abgewählte Rot-Grüne Koalition hat sich erst mal mit Hilfe der LINKEN Steigbügelhalter seine Posten auf der Senats- und Verwaltungsebene gesichert, um dann über zukünftige Inhalte der Rot-Grün-Roten Koalition zu reden.

Der Anfang entzaubert sich endgültig

Je näher nun die anstehenden Haushaltsverhandlungen für den Doppelhaushalt 2020/21 rücken, desto unruhiger werden alle Seiten. Ein erster Kumulationspunkt wurde erreicht vor und nach dem Landesparteitag der LINKEN Anfang November. Auch, wenn es immer noch keine Preisschilder gab, wurde immer klarer, dass der Finanzrahmen selbst für ein anständiges sozialdemokratisches Reparatur-Programm immer enger wurde. Nach dem Kassensturz von Finanzsenator Strehl (Grüne) und einer neuerlichen Steuerschätzung wurde klar, dass von den herbeigesehnten 400 Mio. € nur noch insgesamt 70 Mio. € zur Verfügung von besonderen Rot-Grün-Roten Projekten stehen könnten. Auf der rein materiellen Seite war damit Rot-Grün-Rot bereits jetzt am Ende.

Der Parteitag der LINKEN beschloss nun, nachdem er in den Koalitionsverhandlungen die Position „Abschaffung der Schuldenbremse in der Bremer Verfassung und im Grundgesetz“ schon aufgegeben hatte, die Umgehung der Schuldenbremse. Die Berliner Genoss*innen waren dabei, es vorzumachen. Auch Berlin war in der Situation, diverse Infrastrukturaufgaben für Soziales, Schulen und Kitas etc. wegen der Schuldenbremse nicht durchführen zu können. Deshalb suchten sie schon zeitig nach Lösungen. Auch in der Wohnungsfrage waren die Berliner Genoss*innen systemimmanent an der Spitze der Bewegung: Mietendeckel und Vergabe öffentlicher Flächen und Immobilien nur noch durch Erbbaurecht. Gleichzeitig war die Bewegung der Basis in Berlin für eine Vergesellschaftung der großen Wohnungsbaugesellschaften im Aufwind.

Ein Fest für eine marxistische, antikapitalistische Linke, sollte man meinen. Könnte es doch eine Vorlage und Vorbild für die Aktiven in Bremen werden. Doch Vorsicht! Denn die bürgerlichen Koalitionspartner regierten sofort. Für die linken Antworten auf die Wohnungs- und Eigentumsfrage, also Erbbaurecht, Enteignung von Vonovia oder Mietendeckel gab es eine schnelle und eindeutige Antwort von Rot-Grün. Maike Schäfer (Grüne Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau): „Wir werden das erst mal nicht verfolgen!“ (Weser Kurier 13.11.19). Senatorin Schäfer hatte sich für diese Absage das Immobilen-Forum ausgesucht, organisiert von den führenden Bremer Immobilienhaien: Kurt Zech, Justus Grosse und Robert C. Spies. Der Weser Kurier bewertete abschließend: „Bausenatorin will keinen Mietendeckel für Bremen“, und auch kein Erbbaurecht und schon gar keine Enteignung.

Was bleibt da eigentlich für die regierungswillige LINKE und ihr Klientel?

Nachdem auf dem Parteitag die Schuldenbremse zumindest einmal mehr thematisiert wurde, erging es den linken Beschlüssen des Parteitages zur Schuldenbremse ähnlich wie den Themen zur Wohnungspolitik. Die Antwort des Bürgermeisters Bovenschulte folgte auf dem Fuße: „Eine Umgehung der Schuldenbremse wird es in Bremen definitiv nicht geben“ (Weser Kurier 11.12.19) Ähnlich äußerte sich, wie die Zeitung mitteilte, der Finanzsenator Dietmar Strehl: „Mit ihm ist an der Schuldenbremse nicht zu rütteln“. (ebenda)

Bremen aerial view 9.JPG

Strehl will offensichtlich den sozialen Kahlschlag seiner Vorgängerin Caroline Linnert (ehem. Finanzsenatorin der Grünen) fortsetzen. Das ist purer Neoliberalismus und es bleibt eine hilflose LINKE zurück. Hat diese LINKE noch irgendeinen Gebrauchswert für die Mühseligen und Beladenen?!!

Was bedeutet das für die Bewertung der ersten 150 Tage der rot-rot-grünen Regierungskoalition in Bremen aus Sicht der Antikapitalistischen Linken?

Die wesentlichen Figuren auf der Seite der Rot-Grünen Koalitionäre haben ihre politischen Grenzen und Absichten deutlich gemacht. Bovenschulte, Strehl und Schaefer wollen an der „Schwarzen Null“ und an der Schuldenbremse festhalten. Konkret bedeutet das, dass Rot-Grün ihren Kurs von vor 12 Jahren einfach fortsetzen wird. Parlamentarisch kann die LINKE dem nichts entgegensetzten, denn die LINKE hat zwar ein schönes Ergebnis erzielt und sind damit in einer Regierung gelandet. Aber als kleiner Juniorpartner in einer Dreierkoalition werden sie in der Regel von den anderen überstimmt werden. Die Antikapitalistische Linke hatte immer vor solch einer Konstellation gewarnt. Was bedeutet das für die Menschen in Bremen? Mit der haushaltspolitischen Systematik der „Schwarzen Null“ und ohne Abschaffung der Schuldenbremse wird es :

  • keine Betriebskostenzuschüsse für den Flughafen und die kommunalen Kliniken geben,
  • keine autofreie Innenstadt, keinen kostenlosen ÖPNV und Ausbau des ÖPNV durch bessere Taktung, bessere Wagen oder den Ausbau von Fahrradwegen geben,
  • keinen Mietendeckel, keinen kommunalen Wohnungsbau und städtebauliche Projekte geben,
  • keine Vergesellschaftung der Vonovia und notwendige Infrastrukturinvestitionen in den Straßenbau oder den Brückenbau geben,
  • keine gesellschaftlich erwünschten Großprojekte geben können, die die Digitalisierung auf breiter Front durchführen, und eine angemessene Antwort auf den Klimawandel geben,
  • keine Verbesserungen der sozialen Verhältnisse, in denen viele Familien, besonders Alleinerziehende sowie Alte in Bremen leben müssen, und die viel beschworene Bildungsoffensive geben.

Es wird Flickschusterei an dem maroden System Kapitalismus bleiben.

Man muss es deutlich sagen, es ist schon nach 150 Tagen sichtbar, dass die LNKE keines ihrer großen und auch richtigen Wahlversprechen wird einlösen können. Und noch deutlicher: Die LINKE wird noch nicht einmal ein solides sozialdemokratisches Programm durchsetzen können – von Sozialismus gar nicht zu reden. Und noch einmal deutlicher: Auch ein Sozialismus, wie wir ihn bisher kennen, wird die Deiche an der Nord- und Ostsee nicht sicherer machen. Extreme Wettereignisse werden vor den europäischen Metropolen nicht haltmachen und wie immer in der Geschichte werden die Reichen, geschützt durch Security-Kräfte hinter den neuen Privatdeichen sitzen und die davor werden elendig ersaufen.

Die AKL Bremen sieht keinen Sinn in einer Flickschusterei am bestehenden Kapitalismus. Wir müssen radikal sein, den Kapitalismus an der Wurzel packen und ausreißen. Wir müssen das, was Rosa Luxemburg „Revolutionären Realismus“ genannt hat, umsetzen! Es muss aber immer klar bleiben, wir wollen dieses System und mit ihm die Schichten, die es immer wieder am Leben halten, abschaffen und entwaffnen. Wir wollen ihre Macht und nicht ihr Leben brechen!

Barbarei oder Ökosozialismus, dass ist in der Tat die Entscheidung der nächsten 10 Jahre. Kommunalpolitisch wird es ökologischer Imperativ sein, die Städte autofrei zu machen, den ÖPNV (gerade in einem Stadtstaat) flächendeckend auszubauen. Auch eine mögliche Vergesellschaftung der Stadtwerke, wenn sie nicht aus der Kohleverbrennung aussteigen oder die regenerierbare Energiegewinnung nicht forciert genug umsetzen, muss jetzt und heute und in Bremen auf die Agenda.

akl - Antikapitalistische Linke

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Unten      —        Bremen aerial view User:Tarawneh/rami

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Ist Erben noch legitim ?

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Januar 2020

Enterbt uns doch endlich!

Skulptur Wilhelmstraße 140 (Kreuz) SPD Würfel.jpg

Von Yannick Haan

Es ist an der Zeit zu fragen, ob Erben überhaupt noch legitim ist. Wir müssen darüber reden – und eine gerechte Erbschaftssteuer erheben.

In meiner Generation gibt es ein letztes Tabu. Während ich mit Freunden beim Kaffee ohne Probleme über den nächsten Besuch beim Psychologen reden kann, über Geschlechtskrankheiten, die sich jemand zugezogen hat, schweigen wir uns über das Erben aus. Dabei gibt es wenig, das meine Altersgruppe in den nächsten Jahren so stark prägen und zerreißen wird.

Vor einigen Jahren ist meine Mutter verstorben und hat mir eine Erbschaft hinterlassen. Heute wohne ich, aus der Erbschaft bezahlt, in einer Eigentumswohnung und vermiete zusätzlich noch eine kleine Wohnung. Schon jetzt habe ich durch meine Erbschaft mehr Vermögen aufgebaut, als ich es durch eine lebenslange Erwerbsarbeit je tun könnte. Dabei ist mein Fall kein besonderer, sondern spielt sich in Deutschland jeden Tag tausendfach ab. Wenn man sich die derzeitige Einkommensverteilung nach Alter anschaut, dann rollt bald die größte Erbschaftswelle in der Geschichte der Bundesrepublik auf uns zu – und wird unsere Gesellschaft grundlegend verändern. Experten rechnen mit einem jährlichen Erbvolumen von 400 Milliarden Euro. Das ist mehr als der aktuelle Bundeshaushalt.

An meinem Beispiel lässt sich gut illustrieren, wie stark die Herkunft unser Leben bestimmt. Ich war nie ein besonders guter Schüler. Ohne die unermüdliche Hilfe meiner Eltern hätte ich das Abitur mit ziemlich großer Sicherheit nicht geschafft. Mein Leben, so viel kann man prognostizieren, wäre anders verlaufen. Ich bin also schon privilegiert aufgewachsen. Mein Erbe gibt mir in einer beruflich entscheidenden Phase im Leben noch einen zusätzlichen Vorteil.

Das Erben ist etwas, das wir in der Gesellschaft oft unhinterfragt hinnehmen. Doch in den nächsten Jahren werden die Vermögen, die weitergereicht werden, immer größer. Zugleich nimmt die soziale Mobilität in der Gesellschaft ab. Da ist es an der Zeit zu fragen, ob Erben überhaupt noch legitim ist. Wenn ich meine Generation anschaue, dann bekomme ich immer größere Zweifel, ob das in der Verfassung festgeschriebene Sozialstaatsprinzip und das Erben noch vereinbar sind: Auf der einen Seite die Erben, auf der anderen Seite der Großteil der Gesellschaft, der sich anstrengt, aber kaum Vermögen aufbauen kann.

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Ist das Schröder der dort hängt ?

Am Ende entwickeln wir uns zu einer Gesellschaft der Besitzstandswahrer, die sich an das Gestrige klammert. In meiner Generation ist die eigene soziale Lage nicht mehr durch eigenes Handeln geprägt, sondern vor allem vom Glück oder Pech beim Geburtenbingo. Aber warum halten wir dann bedingungslos am Prinzip des Erbens fest?

Deutschland ist eines der ungleichsten Länder in Europa. In keinem anderen Land ist die Vermögensungleichheit so zementiert wie bei uns. Wir haben ein System geschaffen, das öffentliche Armut fördert und den privaten Reichtum weniger Menschen immer weiter steigert. Das liegt zum größten Teil am Erben. In Deutschland kommt noch der besondere Fakt hinzu, dass Erben einer der Faktoren für die weitere wirtschaftliche Spaltung zwischen Ost- und Westdeutschland sein wird.

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Oben        —           Sculpture, SPD Würfel, Wilhelmstraße 140, Berlin-Kreuzberg, Germany

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Unten      —         Foto einer Attac Aktion 2003 an der SPD Zentrale in Berlin. Aktivist seilt sich vom Haus ab. Symbolisch: SPD erhängt den Sozialstaat.

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Januar 2020

Wie schaffen Sie das alles bloß, Herr Gabriel?

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche mit Johanna Roth

Sigmar Gabriel soll neuer Aufsichtsrat der Deutschen Bank werden. Bemerkenswert an dieser Nachricht ist weniger der Umstand, dass es für den Vorsitzenden der tradi­tions­reichen Atlantik-Brücke schon interessant ist, ausge­rechnet zu jener Bank zu wechseln, deren Geschäftsbeziehungen zu US-Präsident Donald Trump seit Längerem Gegenstand eingehender Untersuchungen sind. Viel spannender ist doch die Frage: Wie schaffen Sie das alles bloß, Herr Gabriel?

Schließlich ist er dann ja nicht nur Aufsichtsrat und Cheftransatlantiker. Seine Ämter als imaginärer SPD-Vorsitzender und Außenminister eines nur für ihn sichtbaren Schattenkabinetts verlangen ihm schließlich schon einiges ab. In letzterer Funktion glänzte er vor ein paar Tagen mit der Aussage, Deutschland habe „Stärkeres als Waffen & Geld: Legitimität!“ (äh, unter welchem Bundeswirtschaftsminister stiegen die deutschen Rüstungsexportgenehmigungen noch gleich?) und sei außerdem „nie Kolonialstaat“ gewesen. Gegen den Spott, der ihm dafür entgegenschlug, muss man ihn insofern zaghaft verteidigen, als er sich (vermutlich) wie im Rest des Tweets auf Libyen bezog und die Aussage (hoffentlich) nicht so grundsätzlich meinte, wie sie klang. Und doch: Dass er selbst es nicht für nötig hielt, wenigstens diesen Bezug nachträglich klarzustellen, lässt vermuten, dass Selbstkritik und Reflexion jetzt nicht eben zu seinen Prioritäten zählen.

Sonst müsste er ja unter Umständen laut darüber nachdenken, dass er sich mal groß damit hervortat, dass er mehr Zeit für seine Familie haben und deshalb nur den Außenminister machen – ein vergleichsweise leichter Nine-to-five-Job, wie wir alle wissen –, aber auf die Kanzlerkandidatur für die SPD verzichten wolle. Zeit für die Familie dürfte neben all seinen neuen Ämtern und ­Aufgaben, die ja auch mit einigen Reisen verbunden sein werden, eher weniger bleiben. Andererseits machte er einst mit der Nachricht, dass er einmal in der Woche sein Kind aus der Kita abhole, zur Schlagzeile. Wow! Fast so toll wie der japanische Umweltminister Shinjiro Koizumi, der letzte Woche eine Revolution verkündete: Er will für sein Neugeborenes Vaterschaftsurlaub nehmen – ganze 14 Tage.

Informal Meeting of Foreign Affairs Council (Gymnich) Arrival (38471685020).jpg

Sieht so ein Gewinnmachender Banker oder Gangster aus ?

Um das Thema Gabriel abzuschließen, hier noch ein schönes Zitat von Jörg Eigendorf, früher Investigativchef bei der Welt, von wo aus er beeindruckend schmerzfrei als Konzernsprecher zur Deutschen Bank wechselte: Man freue sich auf die Expertise Gabriels auch wegen dessen Vergangenheit als Umweltminister, twitterte Eigendorf – „denn Nachhaltigkeit ist uns wichtiger denn je“. Da lobe ich mir Nicola Sturgeon, schottische Premierministerin, die am Mittwoch in einer Rede die Abkehr vom Wachstumsparadigma forderte: Es sei „moralisch nicht zu vertreten“, ausschließlich auf Wirtschaftswachstum als Maßstab für das Wohlergehen eines Staates zu setzen. Das von einer Bundeskanzlerin zu hören, davon dürfen wir bestimmt noch eine ganze Weile träumen.

Quelle       :              TAZ            >>>>>          weiterlesen

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Oben       —             Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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Linkspartei reagiert kühl

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Dezember 2019

Ex-SPD-Vize Stegner denkt laut über Fusion mit Linken nach

2018-04-22 SPD Bundesparteitag 2018 Wiesbaden-6669.jpg

Von – DPA

Wahlergebnisse und Umfragewerte bieten der SPD zur Zeit wenig Grund zur Freude. Könnte ein Zusammenschluss mit der Linken helfen? Ex-Parteivize Stegner kann sich das auf die Dauer vorstellen. Ein Vertreter der Linken winkt ab.

Schleswig-Holsteins SPD-Fraktionschef Ralf Stegner hat sich für einen mittelfristigen Zusammenschluss mit der Linken ausgesprochen.

„In den nächsten vier, fünf Jahren stellt sich das aber noch nicht“, sagte Stegner der Deutschen Presse-Agentur. „Aber auf Sicht nützt die politische Spaltung der demokratischen Linken nur den Konservativen und rechtsextremen Parteien.“

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Bundestag, Jan Korte, reagierte kühl: „Einmal die Woche muss Ralf Stegner vorkommen, mit irgendetwas. Diesmal mit Fusionsgerede, ohne irgendeinen Anlass“, sagte Korte der dpa. „Die SPD sollte lieber wieder auf die Beine kommen, und die Linke hat selber genug zu klären. Kurz: Ein typischer Stegner halt.“

Stegner sagte, die Wahrscheinlichkeit einer Fusion werde steigen, je mehr sich in der Linkspartei „der Wille zum Gestalten und Regieren durchsetzt und sektiererische Positionen zu Europa und Nationalismus nicht mehr vertreten werden“, sagte Stegner. Linke-Politiker wie Bundestagsfraktionschef Dietmar Bartsch und Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow seien „vernünftige Leute“. Notwendig sei eine „zivile Debatte“ über eine Fusion von SPD und Linkspartei. „Ich empfinde es nicht als Normalzustand, dass die politische Linke aufgesplittert ist.“

Wir kommen schon – aus dem Saarland auch zu Fuß

Stegner wird dem linken Flügel der SPD zugerechnet. Der langjährige Landesvorsitzende aus Schleswig-Holstein war zudem bis Anfang Dezember stellvertretender Bundesvorsitzender.

FDP-Fraktionsvize Michael Theurer erklärte: „Herr Stegners Traum einer Fusion zwischen SPD und der Linken ist ein Alptraum für die hart arbeitende Mitte der Gesellschaft in Deutschland.“

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) geht derweil trotz anhaltender Diskussionen über das Regierungsbündnis von Union und SPD von dessen Fortbestand aus.

Quelle        :        Berliner –  Morgenpost         >>>><           weiterlesen
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Grafikquelle         :

Oben        —      Außerordentlicher Bundesparteitag der SPD am 22. April 2018 iim RheinMain CongressCenter n Wiesbaden

CC BY-SA 3.0 de

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Unten       —          Als Gründerin der Kommunistischen Plattform wurde sie einst bekannt –

   Blogsport

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Von Kinnert bis Kühnert

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Dezember 2019

Ist die deutsche Gesellschaft „gespalten“?

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Kolumne von Peter Unfried

Als die Klimapolitikaktivistin Greta Thunberg in diesem Jahr vor dem britischen Parlament sprach, unterbrach sie sich plötzlich und fragte: „Haben Sie gehört, was ich gerade gesagt habe? Ist mein Englisch okay?“ Das Publikum lachte, jaja, ihr Englisch sei prima. Thunberg machte ihr Thunberg-Gesicht und sagte todernst: „Ich beginne, daran zu zweifeln.“

Es wird viel gesprochen, aber hören Leute auch zu, was andere sagen, und, mehr noch, werden Argumente ernst genommen? Letzteres scheint mir eine zentrale Aufgabe für 2020 zu sein.

Emotion habe Information abgelöst, sagt der Medienprofessor Bernhard Pörksen. Wir sind Teil einer Emotionsindustrie und Emotionsgesellschaft, die wir längst nicht nur in den Silicon-­Valley-Plattformen veranstalten, sondern auch auf Parteitagen, in klassischen Medien und bei jeder Party. Das liegt auch daran, dass nicht Politik, sondern Identität verkauft und ausgestellt werden soll, dass die meisten Moves also nicht auf gesellschaftliche Veränderung zielen, sondern auf die Stabilisierung des eigenen Ichs, bevorzugt in Abgrenzung zu anderen. Je nachdem sind das dann Nazis, Linke, Migranten und Flüchtlinge, Kartoffeln und alte weiße Männer. Und angeblich klimareligiöse Verbotsfetischisten (also ich als Vertreter sozialökologischer Ordnungspolitik). Dass das Muster identitärer Stabilisierungsversuche jenseits der Problemstellungen auch für Parteien im Niedergang gilt, kann man bei SPD („linker!“) und CDU („konservativer!“) schön verfolgen.

2018-02-23 Kevin Kühnert 0326.jpg

Aber der Spin einer angeblichen „Spaltung“ der bundesrepublikanischen Gesellschaft hilft nur den strategischen oder fahrlässigen Spaltern, deshalb muss sich der Fokus der Zukunftsbereiten auf das Gemeinsame und Positive richten. Also: Das demokratiegefährdende Sprechen des Bundesinnenministers („Herrschaft des Unrechts“) und die sprachliche Verwahrlosung des bayerischen Ministerpräsidenten („Asyltouristen“) haben keine Stimmen gebracht, im Gegenteil, sodass die CSU-Politiker sich rezivilisiert haben. Währenddessen machen wir einen demokratiesichernden Schritt in die Zukunft dank Fridays for Future. Zum Leidwesen der Neurechten und Altlinken, von FDP und FAZ arbeitet die politische Teenager- und Twenbewegung nicht mit den alten 68er-Chiffren. Sie will weder den Staat überwinden noch die Staatsform durch höhere Moraldiktatur ersetzen. Indem sie immer und immer wieder von der Regierung ernsthafte Klimapolitik verlangt, adressiert sie sie als zuständig. Und indem sie auf eine neue Regierung zielt, erkennt sie die parlamentarisch-demokratische Mehrheit als Grundvoraussetzung und auch als Mittel für Change an.

Quelle        :           TAZ         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben      —      Session: „Machiavelli“ live: Der COSMO-Podcast über Rap & Politik Speaker: Diana Kinnert, Nora „sookee“ Hantzsch, Vassili Golod, Jan Kawelke

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Unten       —        Kevin Kühnert, deutscher Politiker (SPD) und Bundesvorsitzender der Jusos. Hier während seiner Tour durch Deutschland in Sachen #NoGroKo am 23.02.2018 in München. Titel des Werks: „Kevin Kühnert (2018 in München)“

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Glaube – Hoffnung – SPD?

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Dezember 2019

 Die Wiederauferstehung der Sozialdemokratie

2019-09-10 SPD Regionalkonferenz Team Esken Walter-Borjans by OlafKosinsky MG 0453.jpg

Kolumne von Heribert Prantl

Auf ihrem Parteitag hat die SPD gewagt, was man ihr nicht mehr zugetraut hatte: Sie hat eines ihrer besten Papiere seit dem Godesberger Programm von 1959 beschlossen. Das gibt Hoffnung.

Historischen Tagen merkt man ihre Historizität nicht immer an. Als Willy Brandt am 28. Oktober 1969, vor fünfzig Jahren, seine erste Regierungserklärung hielt, gab es kaum jemanden, der im Satz „Mehr Demokratie wagen“ etwas Besonderes, Außergewöhnliches, Spektakuläres erkannt hätte. Der Satz wurde erst Jahre später zum Schlüsselsatz einer neuen politischen Zeit. Womöglich ergeht es dem Beschluss Nummer 3 des SPD-Parteitags vom vergangenen Wochenende ähnlich. Er ist überschrieben „Ein neuer Sozialstaat für eine neue Zeit“, ist 21 Seiten lang und wohl eines der gehaltvollsten Papiere, die in der SPD seit dem Godesberger Programm von 1959 beschlossen worden sind.

Dieser Beschluss Nummer 3 ist eine revolutionäre Evolutionserklärung: Er ist nicht einfach nur der Abschied von Gerhard Schröders Agenda 2010 und nicht einfach nur die Beerdigung von Hartz IV. Das allein verdiente schon die Bezeichnung Zäsur. Der Beschluss ist freilich noch mehr als eine solche Zäsur: Er ist der respektable Versuch, im Jahr des siebzigsten Grundgesetzjubiläums die wichtigsten Verfassungsgrundsätze neu zu deklinieren: „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.“ Dieser Beschluss Nummer 3 versucht zu beschreiben, was Sozialstaatlichkeit im digitalen Zeitalter bedeutet und wie sie aussehen kann.

Der Beschluss ist natürlich noch nicht vom neuen Führungsduo der SPD vorbereitet worden; die Wahl von Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans samt der Frage, wie es mit denen um die Zukunft der großen Koalition steht, hat das öffentliche Interesse am Parteitag dominiert. Der Beschluss Nummer 3 trägt noch die Handschrift der zurückgetretenen Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles. Wäre der Beschluss vor 15, vor zehn oder auch noch vor fünf Jahren gefasst worden, er hätte die Schlagzeilen wochenlang beherrscht, schon wegen des Abschieds von der Agenda 2010. Aber das Leben der SPD mit dieser Agenda und das Leiden an dieser Agenda – es ist in den vergangenen 15 Jahren ein Überdrussthema geworden.

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Die Dauerpinkler und sie lassen es immer weiter laufen !

Man hat sich angewöhnt, die SPD als Bordstein zu behandeln, an den sich gut pinkeln lässt

In den hochprozentigen Jahren der Sozialdemokratie wären bereits die wenigen Zeilen des Beschlusses, in denen es um digitales Arbeiten geht, ausgiebig und überwiegend zustimmend diskutiert worden: Die SPD fordert einerseits, das Recht auf mobiles Arbeiten und Homeoffice gesetzlich zu verankern, andererseits will sie aber auch die Beschäftigten vor einer überbordenden Inanspruchnahme mit einem „Recht auf Nichterreichbarkeit“ schützen.

Indes: Man hat es sich angewöhnt, dieser SPD nichts Gutes mehr zuzutrauen, seitdem sie in Wahlergebnissen und Umfragen sinkt und sinkt. Man hat es sich angewöhnt, sie als Bordstein zu behandeln, an den es sich gut pinkeln lässt. Die 150 Jahre alte Partei wurde und wird so beschrieben, als habe sie eine unheilbare Krankheit – die unter anderem dazu führt, dass alles, was immer sie auch macht, falsch ist, ob sie nun nach rechts, nach links oder in die Mitte rückt.

Quelle         :        Sueddeutsche-Zeitung         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :     

Oben       —         Team Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans bei der SPD Regionalkonferenz zur Wahl des SPD-Vorsitzes am 10. September 2019 in Nieder-Olm.

  • CC BY-SA 3.0 de
  • File:2019-09-10 SPD Regionalkonferenz Team Esken Walter-Borjans by OlafKosinsky MG 0453.jpg
  • Erstellt: 2019-09-10 18:00:40

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Unten      —         Franz Müntefering (l.) und Gerhard Schröder (r.) bei der Abschlusskundgebung im Bundestagswahlkampf 2005 in Frankfurt am Main

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Weiter – immer weiter SPD

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Dezember 2019

Wie lange bleiben Frau Esken und Herr Walter-Borjans im Amt?

Quelle      :         Scharf   —   Links

Von Wolfgang Gerecht

Die „Schröderianer“, die  überzeugten Anhänger einer kapitalismuskonformen Politik des SPD-Ex-Kanzlers werden ihre Politik weiter betreiben wie bisher. Weiter so !!!

Nur DIE LINKE glaubt noch an den politischen Nutzen des von neoliberalen  Metastasen befallenen SPD-Parteikörpers, weil alles was nicht CDU-CSU-FDP-AfD heißt, das ist für die LINKEN-Führung um Kipping/Riexinger  „Links“.

So kann sich Mensch auch orientieren, findet aber keine Richtung.

Welche Forderungen haben Frau Esken und Herr Walter-Borjans:

Wollen Sie überhaupt zu einer Änderung der fatalen SPD-Politik seit 1998 beitragen? Die Antwort lautet: Natürlich, NEIN!!!

12 Euro Mindestlohn sofort,

ein neues Klimapaket,

massive Investitionen,

Schluss mit der schwarzen Null –

Das sind allgemeine Forderungen und in keinem Punkt eine Abkehr von der durch die GroKo-Parteien CDU-CSU-SPD so verehrten AGENDA 2010.

Die Abschwächung, die Verwässerung der ursprünglichen Esken/Walter-Borjans-Forderungen, soweit sie überhaupt konkret beschrieben waren, sind schon in dem im Willy-Brandt-Haus erstellten Leitantrag GroKo-freundlich redigiert worden. Damit ist die Zustimmung des größten Teils der Rechten in der SPD, im Partei-Apparat, der Bundestagsfraktion und bei den SPD-Regierungs-Mitglieder gewährleistet.

Darüberhinaus haben die Apparatschkis der Seeheimer, der Netzwerker und der Parlaments-„Linken“ die Medien auf ihrer Seite.

Die meisten Organe der Qualitäts-Presse bis zur „linken“ TAZ warnten in dem Tenor: Raus aus der Groko ist jetzt die falsche Forderung.

Und genau so kam es auch, es ist nur noch von „Gesprächen“ mit den Koalitions-Partnern CDU-CSU die Rede.

Auch der GroKo-Fan, Herr Müntefering hat sich zu Wort gemeldet und weißt die beiden „Neuen“ ohne GroKo-„Stallgeruch“ darauf hin,  das die Politik in der Bundesregierung und in der Parlamentsfraktion „gemacht“ und entschieden wird. Und eben schon gar nicht, im SPD-Partei-Vorstand.

Bei den Damen und Herren im SPD-Präsidium, SPD-Vorstand,  in der SPD-Bundestagsfraktion und in den Bundesländern in denen die SPD noch Ministerpräsidenten bzw. den Regierenden Bürgermeister stellt, handelt es sich in der Regel um absolut überzeugte Anhänger der Kapitalismuskonformen Politik des Herrn Schröder aus Hannover.

Da hilft kein Wahlergebnis von um die 10%, keine Wahl-Umfragen von 14-15%.

Diese SPD-Schröder-Anhänger haben durch diese Politik, neben CDU-CSU-FDP, auch einen erheblichen Anteil am Aufstieg der AfD!

Deshalb gilt: CDU-CSU-SPD sind Vater und Mutter der AfD.

Ein Plakat mit dieser Aufschrift hat der Autor vor dem Parteitag in Wiesbaden am 22.04.2018, als Frau Nahles mit ca. 66,35 % zur SPD-Vorsitzenden gewählt wurde, den Delegierten zur Kenntnis gegeben. Erstaunlich, einige hatten sogar Zustimmung bzw. Verständnis signalisiert.

2019-09-10 SPD Regionalkonferenz Team Esken Walter-Borjans by OlafKosinsky MG 0453.jpg

Was waren die Schlagzeilen zum damaligen Parteitag auf der SPD-Website?

https://www.spd.de/partei/aobpt2018wiesbaden

Unser Versprechen:

Solidarität –    #SPD erneuern – Jetzt geht es los!   „Auf, packen wir’s an“

Schulz und Nahles hatte eine kurze „Haltbarkeitszeit“. Beide waren „abgehärtete“ Politiker die den täglichen Kampf um die innegehaltene  Position jahrelang gewöhnt waren. Sowohl Schulz als auch Nahles mussten schnell erkennen, dass sie – obwohl erst vor kurzer Zeit gewählt  – von ihren „Genoss Innen“ nicht akzeptiert wurden und dementsprechend nicht mehr im Amt bleiben konnten.

Eskens und Walter-Borjans können sich im Traum nicht vorstellen, was jetzt auf sie zukommt, wenn sie sich nicht der Regie der Mitstreiter und Nachfolger des AGENDA-Mannes aus einem „Arbeiter-Haushalt“ namens G. Schröder unterwerfen.

Urheberrecht
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Oben        —        Karikatur von Gerhard Mester Weiter so (2016)

  • CC-BY-SA 4.0
  • File:20161221 xl 1515–Gehard-Mester Weiter so.jpg
  • Erstellt: 21. Dezember 2016

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Unten      —           Team Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans bei der SPD Regionalkonferenz zur Wahl des SPD-Vorsitzes am 10. September 2019 in Nieder-Olm.

  • CC BY-SA 3.0 de
  • File:2019-09-10 SPD Regionalkonferenz Team Esken Walter-Borjans by OlafKosinsky MG 0453.jpg
  • Erstellt: 2019-09-10 18:00:40

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Vorwärts! Aber wohin?

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Dezember 2019

Linkswende auf dem SPD-Parteitag

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Die Zukunft hatte öfters einen Namen – die dazu auserwählten Schwächlinge scheiterten aber kläglich.

Von Dorian Baganz und Stefan Reinecke

Wie es die SPD auf ihrem Parteitag fertig­gebracht hat, einen neuen Kurs zu bestimmen und dennoch alle Fragen zur Koalition offenzulassen.

Und dann ertönt der Jubel. Am Samstagnachmittag stehen fast alle Delegierten von ihren Plätzen auf und applaudieren, ein, zwei Minuten lang, konservative Seeheimer wie linke Jusos. Standing Ovations sind ein Ritual von Parteitagen, vor allem wenn die Vorsitzenden ihre Reden beendet haben. Applaus ist ein Barometer, das anzeigt, wie bewölkt die Stimmung ist und ob die Partei zur Führung steht.

Jetzt aber bejubeln die GenossInnen einen Antrag. Es ist einer der mitreißenden Momente des Berliner SPD-Parteitags. Die Partei hat gerade ohne Gegenstimme ein neues Sozialstaatskonzept beschlossen. Der Staat soll nicht mehr, wie zu Gerhard Schröders Zeiten, fordern und fördern, sondern „empathisch, unterstützend und bürgernah“ werden.

Hartz IV soll fortan Bürgergeld heißen. Für zwei Jahre sollen Vermögen und die Wohnungsgröße von Empfängern nicht mehr überprüft werden. „Pflichtverletzungen dürfen nicht folgenlos“ bleiben, heißt es etwas vage. Aber in jedem Fall muss das „sozioökonomische und soziokulturelle Existenzminimum gesichert sein“. Diese Formulierung signalisiert, dass die SPD Hartz-IV-Empfänger besser stellen will, als es das Bundesverfassungsgericht erst kürzlich entschieden hat.

Wer früher Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher in Frage stellte, sagt die Ex-Juso-Vorsitzende Franziska Drohsel, sei in er Partei „total isoliert“ gewesen. „Eine Riesenauseinandersetzung“, so Drohsel, sei jetzt endlich beendet.

Die SPD will nun eine Kindergrundsicherung von 250 Euro pro Kind und „perspektivisch 12 Euro Mindestlohn“, um den Niedriglohnsektor zu bekämpfen. Und sie will, dass Arbeitslose, die sich weiterbilden, bis zu drei Jahre lang Arbeitslosengeld beziehen können.

Die SPD steht nun für einen zugewandten Sozialstaat

All das zielt in eine ähnliche Richtung: Die Sozialdemokraten wollen einen zugewandten Sozialstaat. Und sie wollen endlich das Agenda-2010-Gespenst, das sie seit fünfzehn Jahren verfolgt, verbannen. Es ist nicht der erste Versuch, Hartz IV zu bewältigen. Ein erfahrener SPD-Mann muss erst mal nachzählen, ob das jetzt der dritte oder vierte große Anlauf ist. Aber es soll der letzte sein.

Ist das jetzt die komplett nach links gewendete SPD? Eigentlich nicht. Das neue Führungsduo, Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, hat mit dem Konzept für den neuen Sozialstaat wenig zu tun. Das Copyright gehört Ex-Parteichefin Andrea Nahles. Es soll die SPD grundlegend verändern und endlich mit sich selbst versöhnen.

Kevin Kühnert läuft kurz nach der Jubelszene über den Flur vor der City-Cube-Halle, wo die Partei den Aufbruch „in die neue Zeit“ beschwört. In roten und schwarzen Lettern. Er hat eine Brezel in der Hand, bricht sich ein paar Stückchen ab und schiebt sie sich beim Reden in den Mund. Es gibt wenige Orte, an denen man sich so ungesund ernährt wie auf Parteitagen. Moment, jetzt muss er erst mal ein Selfie mit Delegierten machen. Kühnert ist der neue Star der SPD, intellektuelles Kraft­zentrum, Stratege und Machtfaktor. „Das Sozialstaatspapier ist geeint“, sagt er. Es werde von allen getragen. Seine Augen blitzen. Ein Erfolg. Er ist jetzt stellvertretender Vorsitzender der SPD. Und ab jetzt verantwortlich für Einigungen und Erfolge. Er muss die Partei jetzt repräsentieren, nicht mehr kritisieren. Selten hatte ein 30-Jähriger so viel Einfluss in der SPD – einer Partei, die zu mehr als der Hälfte aus über 60-Jährigen besteht.

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Kühnert hat eine funkelnde Bewerbungsrede für diesen Vizeposten gehalten. Es ist der erste Begeisterungsmoment des Parteitags, mit wildem, spontanem Beifall. Kühnert spannt weite Bögen, skizziert die Spannung zwischen individualisierter Gesellschaft und Solidarität, attackiert Annegret Kramp-Karrenbauer und spottet in einer leicht klamaukhaften, aber gut kalkulierten Einlage über die Rote-Socken-Phobien der Konservativen. Am Ende dreht er Helmut Schmidt, den Gottvater der SPD-Rechten, auf links. Schmidt wollte einst Leute mit Visionen zum Arzt schicken. „Gehen wir zum Arzt und überzeugen ihn von unseren Visionen“, ruft Kühnert in den tobenden Saal.

„Gehen wir zum Arzt und überzeugen ihn von unseren Visionen“

Aber 158 Delegierte, fast ein Viertel, stimmen am Ende doch gegen den Juso-Chef. Kühnert polarisiert. Ein alter Sozialdemokrat zischt am Rande, die Rede sei demagogisch. Nein, das war sie nicht. Nur fesselnder, effektvoller, auch kalkulierter als viele andere eher technokratische oder appellhafte Reden. Kühnert ist der erste Juso-Chef, der je Vizechef der Partei geworden ist.

Wie hart die Jusos sein können, bekommt am Samstag Ralf Stegner zu spüren. Der Parteilinke war Vizevorsitzender der SPD. Auf dem Parteitag schafft es der 60-Jährige noch nicht mal mehr in den 34-köpfigen Parteivorstand. Ein nötiger Genera­tionswechsel, heißt es dazu unterkühlt aus Juso-Kreisen.

Rodion Bakum hat eigentlich schon ausreichend politische Spektakel in den vergangenen Wochen erlebt. Am Volkstrauertag stand auf der Gedenkschleife seiner SPD in Mülheim an der Ruhr: „Den Opfern von Krieg und Verschissmuss“. Bakum, Chef der Mülheimer GenossInnen, musste das Desaster managen. Die SPD hatte der Floristin den Text für die Schleife telefonisch durchgegeben. „Das machen wir demnächst nur noch schriftlich“, sagt Bakum zerknirscht. Die Blumenverkäuferin hat gekündigt, der Laden ist geschlossen. „Bedauerlich“, sagt er erschöpft.

Am Freitagmorgen wartet der Delegierte Bakum auf die Reden der Neuen, Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans. „Die werden auf jeden Fall gewählt“, sagt der gebürtige Ukrainer mit Pottakzent.

„Wohlstand für Millionen, nicht Millionäre“

Esken kommt im knallroten Kostüm auf die Bühne. Sie will „ihr ganzes Herzblut“ der Austrocknung des Niedriglohnsektor widmen. „Der Markt alleine regelt gar nichts.“ Die SPD müsse „Betriebsrat der digitalen Gesellschaft“ sein. Norbert Walter-Borjans hält die Grundsatzrede. Frieden und soziale Gerechtigkeit sind Signalworte. Und links zu sein. „Wohlstand für Millionen, nicht Millionäre“, ruft er und fordert ein „Jahrzehnt der öffentlichen In­vestitionen“. Zur Großen Koalition sagt Walter-Borjans nicht viel.

Das Echo der Delegierten auf die beiden Newcomer ist freundlich, aber nicht überschwänglich. Die Wahlergebnisse sind gut. Walter Borjans bekommt fast 90, Esken immerhin nahezu 76 Prozent. Andrea Nahles, ihre Vorgängerin, war 2018 mit nur 66 Prozent zur SPD-Chefin gewählt worden.

Quelle         :         TAZ        >>>>>         weiterlesen

SPD-Parteitag und Große Koalition

Spiel mit hohem Risiko

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Der Gas – Mann führt noch immer die Skala der Sympathien in der SPD an ?

Kommentar von Stefan Reinecke

Der Linksschwenk beim Parteitag der SPD klingt zunächst gut. Aber was folgt daraus genau? In Sachen Groko gilt: Der Vorhang ist zu und alle Fragen offen.

Die SPD rückt schon seit längerem sozialpolitisch nach links. Sie fordert 12 Euro Mindestlohn und hat ein – übrigens von Andrea Nahles skizziertes – ausgewogenes Konzept für einen neuen Sozialstaat vorgelegt. Den Schwenk nach links verkörpern nun Saskia Esken, Norbert Walter-Borjans und vor allem Kevin Kühnert.

Die SPD befreit sich damit sichtbar von der Rolle des ewigen braven Juniorpartners der Union. Damit hat sie mehr Spielräume. Der Linksschwenk folgt durchaus einem rationalen Kalkül.

Ein Mantra des Parteitags lautete: Es darf kein „Weiter so“ geben. Das klingt gut. Aber was genau passiert, wenn „Weiter so“ nicht mehr geht? Da wird es etwas neblig. Dem Leitantrag ist jedenfalls nicht zu entnehmen, unter welchen Bedingungen die SPD die Groko weiterführen oder platzen lassen wird. Es stimmt: Wer rote Linien zieht, kann sich damit am Ende selbst fesseln. Aber die SPD hat ihre fragile innere Machtbalance nun mit Formelkompromissen bewahrt. In Sachen Groko gilt: Der Vorhang ist zu und alle Fragen offen.

Quelle          :            TAZ           >>>>>          weiterlesen

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Oben         —        Leipzig, SPD-Parteitag, Lafontaine und Ibrahim Böhme Info non-talk.svg

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Omistamine: Bundesarchiv, Bild 183-1990-0223-029 / Kluge, Wolfgang / CC-BY-SA 3.0

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2.) von Oben         —     Der Bundesvorsitzende der Jusos Kevin Kühnert auf einer #NoGroko Veranstaltung in Bischofsheim

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Unten       —          Bundeskanzler de:Gerhard Schröder bei einem Wahlkampfauftritt 2005 in Frankfurt am Main, hinter Schröder: de:Heidemarie Wieczorek-Zeul

Source Fotografiert am 17. September 2005
Author Christoph F. Siekermann

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Butterwegge zur SPD-Spitze

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Dezember 2019

„Hysterische Reaktionen“

File:Bundesarchiv B 145 Bild-F039404-0012, Hannover, SPD-Bundesparteitag, Schmidt, Brandt.jpg

Von Martin Reeh

Christoph Butterwegge im Interview über die neue SPD, Ulf Poschardts Kritik der hässlichen Bonner Republik und sein Buch „Die zerrissene Republik“.

taz: Herr Butterwegge, Sie wollten am Montag in Frankfurt mit Norbert Walter-Borjans Ihr neues Buch „Die zerrissene Republik“ vorstellen. Am Ende mussten sie es aber ohne ihn machen, weil er jetzt SPD-Vorsitzender wird und keine Zeit mehr hatte. Wie nehmen Sie die Debatte um die neue SPD-Führung war?

Christoph Butterwegge: Sowohl innerhalb der SPD als auch von den Mainstream-Medien gibt es massiven Druck auf die neue Spitze – verbunden mit dem absurden Vorwurf, Linksradikale übernähmen die Partei. Vielleicht tragen aber gerade die hysterischen Reaktionen auf eine demokratische Wahl dazu bei, dass in der SPD eine Aufbruchstimmung entsteht, vom „Agenda“-Kurs abzurücken. Schließlich ist mit Olaf Scholz derjenige Minister gescheitert, der als letzter Spitzenrepräsentant für diesen Kurs steht.

Mein Kollege Jörg Wimalasena von Zeit-Online hat getwittert: „Mir hat die Zeitungslektüre der vergangenen Tage noch einmal vor Augen geführt, in welcher intellektuellen und medialen Atmosphäre die Agenda 2010 gedeihen konnte.“

Das gesamte Establishment ist durch die Entscheidung der SPD-Mitglieder merklich aufgeschreckt und verunsichert. Dabei macht eine Schwalbe ja noch keinen Sommer, auch wenn sie als Pärchen auftritt. Schließlich ist die SPD keine andere Partei, als sie es vor vier Wochen war, nur weil Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken an der Spitze stehen. Die Befürworter der Schwarzen Null, der neoliberalen Reformen und des Sozialabbaus werden aber ungehalten, wenn ihr Kurs in Frage gestellt wird. Als Kritiker bekommt man sofort den Unmut jener zu spüren, die von der wachsenden Ungleichheit in Deutschland profitieren.

Welt-Chefredakteur Ulf Poschardt hat vor wenigen Tagen ein „Lob der Ungleichheit“ geschrieben. Da kommen Sie auch drin vor …

… auf kuriose Weise.

Prof Dr Christoph Butterwegge.jpg

In Medien“ – also auch jetzt von uns – „werden Leute als Experten hofiert, die schon als Bundespräsidenten-Kandidaten der Linkspartei gescheitert sind“, schreibt Poschardt und meint damit Sie. 2017 sind Sie gegen Frank-Walter Steinmeier angetreten.

Es war kein Scheitern, weil ich zu den 94 Stimmen der Linken in der Bundesversammlung weitere 34 Stimmen auf mich vereint habe. Ich bin in diese Wahl ja nicht mit dem Ziel gegangen, mehr Stimmen als der gemeinsame Kandidat von SPD, CDU, CSU, FDP und Grünen zu bekommen, sondern wollte ein dreistelliges Ergebnis schaffen. Sämtliche Kommentatoren haben mein Abschneiden als persönlichen Achtungserfolg gewertet. Poschardts gehässiger Satz zeigt nur, wie verschnupft Konservative und Neoliberale reagieren, wenn sich jemand um das höchste Staatsamt bewirbt, der einen Finger in die Wunde der Armut und Ungleichheit legt.

Eine globale Oberschicht blickte schon damals entsetzt auf die bundesdeutsche Eleganzarmut, in der die Jacobs-Kaffee-Reklame und die Drombuschs die Speerspitzen bürgerlicher Arriviertheit repräsentierten“, schreibt Poschardt über das Nachkriegsdeutschland. Wenn ich das richtig verstehe, heißt das: Die Reichen hatten Geschmack, durften das aber wegen des Gleichheitsanspruchs in Deutschland nicht zeigen – und deshalb sah Deutschland einfach schrecklich aus.

Quelle         :         TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Oben     —       Hannover, 04. 1073  –  SPD-Bundesparteitag, Schmidt, Brandt Info non-talk.svg

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Unten          —          Prof. Dr. Christoph Butterwegge during panel discussion „Armes – reiches Deutschland?“ at Haus am Dom (Caritas), Frankfurt am Main 2013.03.15

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Kurswechsel in der SPD?

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Dezember 2019

Die Mitte tickt ökosozial

Kolumne von Ulrich Schulte

Mehr Klimaschutz und mehr staatliche Investitionen, das ist nicht links, sondern einfach nur vernünftig. Die neue SPD-Spitze hat das verstanden.

Für manche sind die neuen SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans so etwas wie der personifizierte Weltuntergang. Die SPD gebe sich auf, urteilt etwa die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, kurz FAS. „Für Deutschland ist das ein politisches Erdbeben.“

Ein Großteil der veröffentlichten Meinungen sieht es ähnlich. Gerade liberalkonservative JournalistInnen überbieten sich mit apokalyptischen Deutungen des angeblichen Linksschwenks der Sozialdemokratie. Das sind durchschaubare Versuche, die Neuen unmöglich zu machen.

Schauen wir auf die Inhalte, die das frisch gewählte Duo vertritt. Esken und Walter-Borjans fordern engagierteren Klimaschutz mit einem höheren CO2-Preis und mehr Kompensationen für Niedrigverdiener. Sie wollen den Mindestlohn auf 12 Euro anheben und ein milliardenschweres Investi­tionsprogramm des Staats auflegen, für Brücken, Bahnstrecken oder Bildung.

Ähnliches findet sich auch bei Grünen und Linken. Und die Parteien sind nicht allein. Viele Klimaforscher, Ökonomen und Verbände raten dasselbe. Ein solches Programm ist nicht naiv oder radikalutopistisch. Es ist einfach nur vernünftig – und auf Augenhöhe mit den Herausforderungen der Zeit.

Abschied von der Scholz-Heil-Linie

Der Bundesverband der Deutschen Industrie forderte kürzlich staatliche Investitionen von 450 Milliarden Euro in den nächsten zehn Jahren, Seit’ an Seit’ mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund. Es würde die Infrastruktur, von der alle profitieren, aufwerten – und die rezessionsbedrohte Wirtschaft ankurbeln. Beide Organisationen, BDI und DGB, sind kommunistischer Umtriebe bisher unverdächtig.

File:Gerhard Schröder, der Basta-Kanzler.png

Hier habt ihr euren Bastard – Basta

Jene, die eine linkere SPD verhindern wollen und gleichzeitig für sich in Anspruch nehmen, für die bürgerliche Mitte zu sprechen, haben das Gefühl für die wahre Mitte der Gesellschaft verloren. Sie wenden Denkschablonen der 1990er Jahre auf das 21. Jahrhundert an, was kognitiv vielleicht nachvollziehbar ist, aber scheitern muss.

Gerhard Schröder und Tony Blair unterwarfen die Sozialdemokratie der Marktgläubigkeit, als sie 1999 ihr Konzept der „Neuen Mitte“ propagierten. Die darauf folgende Agendapolitik, dieser Verrat an ihrer Wählerschaft, verfolgt die SPD bis heute, trotz vieler, oft kleinteiliger Reparaturen in den Großen Koalitionen unter Merkel.

Quelle        :         TAZ       >>>>>         weiterlesen

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Oben      —        Michel trying to make a revolution in 1848

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Gesine Schwan über Kühnert

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Dezember 2019

„Einer der wenigen mit Format“

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Interview von Pascal Beucker

Die SPD-Größe Gesine Schwan sieht den Juso-Chef inzwischen als den „eigentlichen Strategen“ der Partei. Machtpolitisch agiere Kühnert rücksichtslos.

taz: Frau Schwan, im Gegensatz zu einem Großteil des Partei­establishments hatten Sie keine Wahlempfehlung zugunsten eines der beiden Duos für den SPD-Vorsitz abgegeben. Verraten Sie uns, wen Sie gewählt haben?

Gesine Schwan: Das verrate ich nicht. Nur so viel: Die Entscheidung ist mir schwergefallen. Ich habe ja aus guten Gründen keine Wahlempfehlung abgegeben. Denn mich haben weder die einen noch die anderen überzeugt.

Meine Skepsis beruht darauf, dass ich weder bei Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken noch bei Olaf Scholz und Klara Geywitz eine plausible Strategie habe erkennen können, wie wir uns wieder einen gemeinsamen Überzeugungskern der Sozialdemokratie erarbeiten können, für den sich vereint streiten lässt. Da braucht man sowohl die Kenntnisse der Tradition als auch ein Verständnis für die Herausforderungen der Gegenwart und der Zukunft. Wie begründen wir eigentlich in dieser Welt unsere Grundwerte? Darum muss es gehen.

Das klingt reichlich abstrakt.

Das mag auf den ersten Blick sehr theoretisch-philosophisch abstrakt klingen, ist aber enorm wichtig. Ich glaube, dass die SPD erst dann wieder eine Chance hat, wenn sie sich auf der Höhe der geistigen Debatten unserer Zeit befindet. In den sechziger und siebziger Jahren war sie das. Im Moment ist sie das nicht.

Man kann sich nicht nur mit politischem Handwerk befassen. Es reicht nicht, ein Investitionsprogramm,12 Euro Mindestlohn oder ein besseres Klimapaket zu fordern. Das ist ja alles richtig, aber eben nicht ausreichend. Ich wünsche mir eine Parteiführung, die in der Lage ist, gut argumentierend und mit weitem Horizont zu sagen, wohin sie diese Partei führen will.

Das trauen Sie Walter-Borjans und Esken nicht zu?

Das muss sich zeigen. Ihre Wahl war ein Votum gegen ein „Weiter so“, ganz klar. Es ging um ein Zeichen der Erneuerung. Die hat eine Mehrheit der SPD-Mitglieder Olaf Scholz nicht zugetraut. Bei ihm war tatsächlich nicht erkennbar, dass er einen Neuanfang will. Wer meint, immer recht zu haben, der ist nicht fähig, sich auch mal selbstkritisch zu hinterfragen. Dann kann er aber auch nicht eine Partei zusammenführen.

Viele haben gesagt: Wir wissen nicht, ob Walter-Borjans und Esken das bringen. Aber da ist immerhin eine Chance. So deute ich das Ergebnis der Mitgliederbefragung. Da muss dann jetzt aber auch etwas von den beiden kommen.

Von der Bundestagsfraktion über die Bundesminister bis hin zu diversen Ministerpräsidenten hat sich fast das gesamte Führungspersonal der SPD gegen sie ausgesprochen. Welchen Spielraum werden die beiden überhaupt haben?

Ich glaube, dass sie keinen sehr großen Spielraum haben werden. Viel wird von Kevin Kühnert abhängen. Er ist nicht nur der Königsmacher, sondern auch der eigentliche Stratege und die eigentliche Autorität.

Welche Rolle wird Kevin Kühnert künftig spielen

Das hat sich ja schon in dieser Woche angedeutet. Mit seinen öffentlichen Äußerungen zum Fortbestand der Großen Koalition hat er all jene beruhigt, die in der Groko bleiben wollen. Kühnert galt ja als Wortführer des NoGroko-Lagers. Das war schon sehr geschickt.

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Er geht allerdings das Risiko ein, dass er damit die Autorität der designierten Vorsitzenden tendenziell dementiert. Denn ihnen bleibt doch jetzt gar nichts anderes mehr übrig, als seiner Linie zu folgen. Das ist für mich ein Indiz dafür, dass Kühnert derjenige ist, der die eigentliche Autorität im Moment hat. Was selbstverständlich auch heißt, dass er viel Verantwortung auf sich lädt – und zwar für alle in der Partei und nicht nur für den eigenen Flügel. Man muss schauen, wie er damit umgeht.

Haben Sie Zweifel, dass er damit umgehen kann?

Quelle       :           TAZ         >>>>>          weiterlesen

SPD vor dem Parteitag

Was die SPD richtig macht

Debattenbeitrag von Stefan Reinecke

Mit der Wahl ihrer neuen Spitze hat die SPD eine Wende eingeleitet: hin zu einer Politik, die Ökologie und soziale Gerechtigkeit mit Alltagsvernunft verbindet.

ie SPD macht gerade einen großen Schritt, um das politische System der Bundesrepublik zu retten. Die Wende hin zu einer Politik, die Ökologie und soziale Gerechtigkeit mit Alltagsvernunft verbindet, ist nötig. Und diese Wende hat mit der Wahl der linken Spitze begonnen.

Die gemütlichen Zeiten, als Angela Merkel die Widrigkeiten der Welt fernzuhalten schien und Politik als eine Art gute Verwaltung unter Berücksichtigung von Meinungsumfragen erschien, sind vorbei. Olaf Scholz verkörpert genau den Typus des rechtschaffenen Technokraten, mittig und lösungsorientiert – und unfähig, nur ein Jota politische Leidenschaft zu wecken. Wir erleben eine Wiederbelebung des Politischen – von rechts mit aggressivem Nationalismus, von links mit Fridays for Future. Die SPD wird zwischen den neuen Antipoden AfD und Grünen langsam zerrieben – jedenfalls wenn sie der Flügel einer Koalition ist, die viele als Staatspartei wahrnehmen.

Nur wenn die SPD einen modernen, aber entschlossenen linken Etatismus forciert und die Union sich auf ihre konservativen und wirtschaftsliberalen Wurzeln besinnt, kann die klassische politische Mitte überleben. Die Große Koalition plus Merkels freundliche Umarmungen hingegen beschleunigen den gemeinsamen Abstieg der Volksparteien.

Die SPD-Basis hat dafür genau das richtige Gespür gehabt und Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans gewählt. Die meisten Leitmedien kleben indes gedankenfaul noch im Merkelismus fest und tun gerade so, als hätten linksradikale Nichtskönner sich in der SPD an die Macht geputscht. In einer Talkshow wurde die designierte SPD-Chefin Esken behandelt wie eine Reinigungskraft, die sich in den Yachtclub verlaufen hat. Mögen solche Arroganzgesten auf den Autor selbst zurückfallen.

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Nun ist diese Führung in der Tat etwas zufällig nach oben gespült worden. Jeremy Corbyn (anders als Norbert Walter-Borjans Sozialist) konnte sich anfangs auf die Momentum-Basisbewegung stützen. Bernie Sanders mobilisierte die weiße akademische Jugend. Esken und Walter-Borjans haben das Parteiestablishment gegen sich – aber nur die Jusos und ein paar Bürgermeister im Ruhrgebiet auf ihrer Seite. Zudem gilt in der SPD: Eine Führung wegmobben geht immer.

Aber mit Esken, einer süddeutschen linken Sozialdemokratin, und Walter-Borjans, einem soliden Keynesianer, hat die SPD zumindest die Chance auf politische Wiederbelebung. Man kann hoffen, dass diese Spitze nicht mehr ängstlich bei jedem unfreundlichen Kommentar in konservativen Medien zusammenzuckt, und jedem Konflikt mit den Machteliten aus dem Weg geht.

Quelle        :          TAZ           >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben      —         SPD Bundesparteitag Berlin, 10.-12. Dezember 2015, CityCube, Messe Berlin

Autor  —  Olaf Kosinsky – Own work

  • CC BY-SA 3.0 de
  • File:2015-12 Gesine Schwan SPD Bundesparteitag by Olaf Kosinsky-19.jpg

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2. ) von Oben        —     Kevin Kühnert, deutscher Politiker (SPD) und Bundesvorsitzender der Jusos. Hier während seiner Tour durch Deutschland in Sachen #NoGroKo am 23.02.2018 in München (TV-Interview). Titel des Werks: „Kevin Kühnert (2018 in München)“

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Die Neue SPD-Führung

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Dezember 2019

Wider die Ex-Vernunft!

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Tschüss ihr Falschnickel

Eine Kolumne von

Mit ihrer frisch gewählten Spitze ist die SPD nach Meinung mancher Beobachter dem Untergang geweiht – mal wieder. Dabei zeigt sich nun endlich: Was gestern als „vernünftig“ galt, ist heute überholt. Und kann sogar schaden.

Keine Partei hat mehr Erfahrung im Totgesagtwerden als die SPD. Und so vollzog sich auch nach der Wahl von Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans wieder das alte Ritual. Ein Gutteil der redaktionellen Medien, der Union, der FDP sowie ein Gutteil des Twitter-Bürgertums sieht den Untergang heraufziehen, der SPD ohnehin, aber auch des Landes.

Nicht immer wurde eine Begründung mitgeliefert, weil konservative Politik oft sich selbst als unwiderlegbare Letztbegründung betrachtet: Ich existiere erfolgreich, also liege ich richtig. Beim näheren Hinsehen ist der Kern der Untergangsprophezeiungen: mangelnde Vernunft. „Vor zwei Jahren noch hatte die Vernunft obsiegt“, schrieb eine konservative Zeitung. Da hatte die SPD versprochen, nicht in die GroKo zu gehen, um dann in die GroKo zu gehen. Das ist nur für Leute vernünftig, die nicht das eigene Handeln an der Vernunft ausrichten – sondern das eigene Handeln zur Vernunft umdeuten.

Es lohnt sich, aus digitaler Perspektive auf diese Wahl und diese Begründung zu schauen. Nicht nur, weil mit Saskia Esken zum ersten Mal eine Informatikerin eine Volkspartei anführt. Sondern weil durch die digitale Brille auch früher offenbar wird, woran die deutsche Politik krankt.

Langsamkeit wird zur Gefahr

Die Digitalisierung verändert die Gesellschaft so tiefgreifend und schnell, dass hier die schädliche Wirkung des Weiter-so zuerst erkennbar wird. Das gilt für die daniederliegende digitale Infrastruktur ebenso wie für das Gefühl, Großunternehmen könnten gegen jede demokratische Übereinkunft machen, was sie wollen. Wenn Digitalkonzerne absurd wenig Steuern zahlen, schadet dieser Umstand der SPD mehr als der Union, weil sozialdemokratisch Wählenden soziale Gerechtigkeit wichtiger ist.

Das digitale Oeuvre der letzten drei Merkel-geführten Bundesregierungen mit SPD-Beteiligung besteht aus dem ständigen Verbreiten von Aufbruchstimmung unter Vermeidung aller Taten, die wirklich Aufbruch bedeuten. Daher erscheint mir zum Verständnis ein Begriff essenziell, der leider bisher null Google-Treffer hat und den ich deshalb in die Debatte einführen möchte: Ex-Vernunft.

Mit Ex-Vernunft meine ich Haltungen, die vielleicht mal vernünftig waren, es aber nicht mehr sind, weil sich die Welt verändert hat. Das Beharren auf Ex-Vernunft ist eines der großen deutschen Probleme. Deutschland ist ein langsames Land. Das kann man auch positiv drehen, Deutschland als Land der Gründlichkeit, Sorgfalt, Präzision, also Stärken, die zu große Geschwindigkeit kaum vertragen.

Aber wir leben in Zeiten eines radikalen Wandels, vorangetrieben vor allem durch Digitalisierung, Globalisierung und die Bedrohung einer Klimakatastrophe. Langsamkeit wird dadurch zur eigenen Gefahr. So, wie es beim Davonlaufen vor einem tollwütigen Tiger nicht primär auf bedächtige, kleine Schrittchen, elegante Kleidung und ausreichende Pausen ankommt. Sondern auf Geschwindigkeit und einen gewissen Überblick, ob man in eine Sackgasse rennt.

Das finstere Herz der Ex-Vernunft ist die schwarze Null

Digitalisierung bedeutet, dass Erfolgsrezepte von gestern und heute schon morgen nicht mehr funktionieren. Und dass diese Erkenntnis sehr plötzlich, sehr wuchtig und sehr schmerzhaft eintritt – wenn man zu lange glaubt, die Vernunftmarke von vorgestern gelte unverändert.

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Esken und Walter-Borjans wurden als Protagonisten gegen die Ex-Vernunft gewählt. Denn die SPD hat das Kunststück vollbracht, immer wieder umzufallen, ohne zwischendurch aufzustehen und jedes Mal war die Begründung dafür, „vernünftig“ zu handeln. In den letzten 20 Jahren ist „Vernunft“ zur Chiffre geronnen für eine Politik, gegen die Angela Merkel nichts einzuwenden hat. Vernunft ist ohnehin eines der meistmissbrauchten Worte der Politik, was man daran erkennt, dass niemand ernsthaft sagt: Ich stehe für total unvernünftige Politik. Aber was gestern vernünftig war oder wenigstens schien, kann heute egal, kontraproduktiv oder katastrophal sein, also ex-vernünftig.

Quelle       :      Spiegel-online           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben       —          Franz Müntefering (l.) und Gerhard Schröder (r.) bei der Abschlusskundgebung im Bundestagswahlkampf 2005 in Frankfurt am Main

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Unten        —       Sascha Lobo; 10 Jahre Wikipedia; Party am 15.01.2011 in Berlin.

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Der Viereckige SPD Kreis

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Dezember 2019

Die SPD nach der Vorsitzendenwahl

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Kaum Jemand  der hier Anwesenden, wollte sich von Schröders Machenschafte distanzieren.

Von Robert Misik

Von der neuen SPD-Spitze wird eine Revolution erwartet. Aber zugleich muss sie die Partei mit sich selbst versöhnen.

Die Sozialdemokratie und die kommentierende Klasse, das wäre eigentlich einmal eine Geschichte für sich: Da wird seit Jahren eine Stimmung verstärkt, dass die Große Koalition das Letzte und die Sozialdemokraten fad und konturlos in ihr gefangen seien. Dann brechen sie einmal spektakulär aus dem „Weiter so“ aus – und dann ist es auch nicht recht. Jetzt heißt es eben: unerfahrene, uninspirierte Anti-Parteiestablishment-Rebellen gewählt, die die Partei an die Wand fahren werden. Kurzum: Was immer die SPD tut, es ist falsch.

Nun liegt das gewiss nicht allein an Böswilligkeit des Kommentariats, sondern schon an der SPD selbst. Das muss man ja erst einmal hinbekommen. Eine Vorsitzende so zermürben, dass sie alles hinwirft, ohne dass man eine Alternative zu ihr in der Tasche hätte. Dann ein Verfahren wählen, das dazu führt, dass die zweitgrößte Regierungspartei ein halbes Jahr führungslos trudelt. Eine absurde Urwahl herbeiführen, bei der sich Pärchen aufstellen lassen müssen.

Es hinbekommen, dass sich eigentlich keine zwingenden Kandidaten finden lassen, aber das Prozedere so wählen, dass man mit knapp 10 Prozent Mitgliederzuspruch in die Stichwahl kommt. Am Ende dieses zermürbenden Prozesses zwei Alternativpärchen haben, bei denen es wohl vielen Parteimitgliedern schwerfiel, für sich zu entscheiden, welches sie für weniger schlecht halten. Und schlussendlich zwar eine Entscheidung haben, aber auch eine noch zerrissenere Partei.

Eines ist sicher positiv: Die Parteimitglieder haben für einen radikalen Wandel gestimmt. Nicht länger das System verwaltende Staatspartei sein, sondern in Opposition zu den Verhältnissen. Wieder irgendwie Veränderungspartei und mit Leuten vorne, die vielleicht glaubwürdig verkörpern können, dass sie authentische Fürsprecher der einfachen Leute sind und nicht ein Leben in den Politzirkeln der Machteliten hinter sich haben.

Dass für diese Linie nur ein Kandi­dat*in­nen­pärchen zur Verfügung stand, das den Eindruck erweckte, sich eher irrtümlich auf die nationale Hauptbühne verirrt zu haben, ist der Wermutstropfen dieser Operation. Parteianführer in der Mediendemokratie müssen doch auch Star-Talente haben, sie sollten mitreißende Redner sein, irgendetwas ausstrahlen, was eine Zukunftshoffnung weckt. Charaktermerkmale, über die der siegreiche Mann und die siegreiche Frau bisher jedenfalls nur in homöopathischen Dosen verfügen.

Mehr Sicherheit für die Verwundbarsten

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Es war sicher nicht das erste dreckige Stück…  welches dem Handreichenden von Schröder gedrückt wurde.

Eines ist sicher nicht die zentrale Frage für die Zukunft der SPD: wie welche Person jetzt zur Frage der Groko steht. Sondern: Gelingt es, wieder eine gewinnende Identität der Sozialdemokraten zu entwickeln, sodass man als Vertretung der normalen Leute angesehen wird und in der Lage ist, Wahlen zu gewinnen? Dazu gehören sicherlich eine Reihe von Inhalten: Bekämpfung des Billiglohnsektors, Reparatur der Hartz-Agenda, Investition in die Infrastruktur und Abkehr vom Dogma der schwarzen Null, Unterstützung von Gemeinden, so dass ins Leben der verwundbarsten Teile der Bevölkerung wieder etwas mehr Sicherheit zurückkehrt, und vieles mehr. Aber in der Politik kommt es nicht nur darauf an, was man tut, sondern auch darauf, was man ausstrahlt. Davon wird etwa abhängen, ob man als „Kleine-Leute-SPD“ glaubwürdig wahrgenommen wird.

Quelle       :         TAZ         >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben          —

Description
Deutsch: Wahlparty der Bundes-SPD zur Bundestagswahl 2013.
English: The federal election party SPD for the parliamentary election in 2013
Date
Source Own work
Author Jonas Rogowski

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Unten    —         Bundeskanzler de:Gerhard Schröder bei einem Wahlkampfauftritt 2005 in Frankfurt am Main, hinter Schröder: de:Heidemarie Wieczorek-Zeul

Source Fotografiert am 17. September 2005
Author Christoph F. Siekermann

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Kampf um ein Grundrecht

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Dezember 2019

Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgericht

Bundesarchiv B 145 Bild-F083310-0001, Karlsruhe, Bundesverfassungsgericht.jpg

Von  Alexandra Gehrhardt

Manche Hartz-IV-Sanktionen verstoßen gegen die Menschen­würde. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Das Urteil wird die Situation vieler Leistungsbezieher verbessern. Und es ist eine Niederlage für SPD und Grüne.

424 Euro im Monat – das muss für Erwerbslose, die Grundsicherungsleistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II) erhalten, zum Leben reichen. Niemand muss mit weniger auskommen – eigentlich. Doch tatsächlich werden diese Leistungen hunderttausendfach pro Jahr gekürzt. Das ist in Teilen grundgesetzwidrig, wie das Bundesverfassungsgericht am Dienstag vergangener Woche entschieden hat.

Ulrich Schneider, der Vorsitzende des Paritätischen Wohlfahrts­verbands, sprach von einer Absage an die »bürokratische Massen­verwaltung des Hartz-IV-Systems«.

Der SGB-II-Satz, das Arbeitslosengeld II, umgangssprachlich auch als »Hartz IV« bezeichnet, soll das Existenzminimum definieren, also die Untergrenze dessen bestimmen, was alleinstehende Erwachsene für die Grundversorgung wie Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat und Strom brauchen, aber auch für Bildung und minimale kulturelle sowie gesellschaftliche Teilhabe, den Kinobesuch oder den Bibliotheksausweis.

Trotzdem wurde diese Untergrenze allein 2018 über 900 000 Mal unterschritten. Sozialleistungen verpflichten zu ­»Eigenbemühung«. Wer diese Pflichten verletzt, zu einem Termin nicht erscheint oder eine sinnlose Maßnahme abbricht, wird bestraft – das war fast 15 Jahre lang der Kern von Hartz IV. Bei Meldeverstößen, also unentschuldigt verpassten Terminen, strich das Jobcenter für drei Monate zehn Prozent des Regelsatzes, bei der ersten abgelehnten Maßnahme 30 Prozent, beim zweiten Mal innerhalb eines Jahres 60 Prozent. Beim dritten Mal fiel auch die Übernahme von Miete, Heizkosten und Krankenversicherung weg. Für Menschen unter 25 Jahren galt die Totalsperre schon beim ersten Verstoß. Überspitzt gesagt: Spielst du nicht mit, bestraft dich der Staat. Untersuchungen zeigen: Das Hartz-IV-System lebt von der Angst vor sozialem Abstieg, Verelendung und Obdachlosigkeit.

Das Sozialgericht Gotha hielt Kürzungen des Hartz-IV-Regelsatzes schon 2016 für verfassungswidrig und verwies die Klage eines Leistungsempfängers gegen derartige Sanktionen an das Bundesverfassungsgericht. Dieses hat ­vergangene Woche große Teile des 2005 in Kraft getretenen Gesetzes für un­vereinbar mit dem Grundgesetz erklärt. Zwar könne der Gesetzgeber bestimmte Pflichten mit Sanktionen durchsetzen – diese müssten aber verhältnismäßig sein. Dem »in diesem Bereich geltenden strengen Maßstab der Verhältnismäßigkeit« genügen die bis­herigen Regelungen dem Gericht zufolge nicht.

In dem Verfahren hatte es allerdings nur einen Teil der verschiedenen Sanktionen verhandelt. Der Kläger hatte sich geweigert, eine Stelle und einen Gutschein zum Probearbeiten anzunehmen. Daraufhin hatte das zuständige Jobcenter seinen Satz erst um 30, dann um 60 Prozent gekürzt. In dem Urteil geht es einerseits um die Höhe der Sanktionen: Jede Kürzung um mehr als 30 Prozent des Regelsatzes und auch die Streichung der Unterkunftskosten und der Krankenversicherung sind demnach unzulässig – auch weil diese scharfen Sanktionen nicht wirkten, so das Gericht.

Zum anderen geht es um Ermessensspielräume: Bisher wurden »Pflichtverletzungen« automatisch sanktioniert, auch die Dauer von drei ­Monaten war unvermeidlich. In Zukunft soll es keinen Zwang zur Sanktion mehr geben, wenn dadurch ein Härtefall entsteht. Auch die starre Drei­monatsfrist soll aufgehoben werden, wenn die Sanktionierten ihre Mitwirkung nachholen.

File:Protest - "Hartz 4 macht nackig".JPG

Die Erfinder von Hartz IV und des dazugehörigen Sanktionssystems ­zeigten sich erfreut. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sprach in der ARD von einem »wegweisenden und aus­gewogenen« Urteil, das Rechtsklarheit schaffe und zeige, dass das Gesetz ­weiterentwickelt werden müsse. ­Katrin Göring-Eckardt (Grüne) teilte mit, durch das Urteil sei klar geworden: »Durch Demütigungen kommt niemand wieder in den Arbeitsmarkt.« Sie hatte 2004 als Bundestagsfraktionsvorsitzende ihrer Partei zur Zeit der rot-grünen Bundesregierung wesentlich zur Durchsetzung von Hartz IV beigetragen.

Quelle       :         Jungle World          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen         :

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Es folgt die historische Originalbeschreibung, die das Bundesarchiv aus dokumentarischen Gründen übernommen hat. Diese kann allerdings fehlerhaft, tendenziös, überholt oder politisch extrem sein. 18.12.1989 Bundesverfassungsgericht Karlsruhe I. Senat in alter Zusammensetzung (bis 15.6.1989) v.li.: Prof. Dr. Alfred Söllner, Dr. Otto Seidl, Prof. Dr. Hermann Heußner, Präsident Prof. Dr. Roman Herzog, Dr. Gisela Niemeyer, Prof. Dr. Johann Friedrich Henschel, Prof. Dr. Dieter Grimm, Prof. Dr. Thomas Dietrich

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Linksruck in der SPD?

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Dezember 2019

Walter-Borjans und Esken gewinnen Urabstimmung

2019-09-10 SPD Regionalkonferenz Team Esken Walter-Borjans by OlafKosinsky MG 0453.jpg

Quelle     :          AKL

Ein Kommentar von Sascha Staničić

Die Basis hat gesprochen. Nun ja, etwas mehr als die Hälfte der SPD-Mitglieder sahen sich bemüßigt an der Urabstimmung über die neue Doppelspitze der Partei teilzunehmen. Dieser Umstand alleine sagt mehr über den Zustand der Sozialdemokratie aus, als das Wahlergebnis selbst.

Im März 2018 beteiligten sich noch 78 Prozent an der Entscheidung über den Eintritt in die Große Koalition. 66 Prozent stimmten damals für die Beteiligung an der GroKo. Jetzt bekommen Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken 53 Prozent der Stimmen. Das ist weniger Ausdruck von Aufbruch, als von einer Partei im Zustand der Depression.

Die beiden waren das linkere Kandidat*innen-Paar, was im Vergleich zu Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Klara Gleywitz keine große Kunst war. Aber sie sind keine deutschen Corbyns und die Urwahl in der SPD hat nichts ausgelöst, was mit den Masseneintritten in die britische Labour Party und der Aufbruchstimmung im Zusammenhang mit Jeremy Corbyns Kandidatur im Jahr 2015 vergleichbar wäre – und auch nicht mit dem Hype um Martin Schulz vor drei Jahren.

Das macht das Ergebnis nicht unbedeutend, ist es doch ein weiterer Schlag gegen das politische Establishment und gegen die Große Koalition. Der seidene Faden, an dem die Regierung Merkel hängt, ist nun noch etwas dünner geworden. Einen Mann als Vizekanzler in der Bundesregierung zu halten, dem gerade in der Wahl zum Vorsitzenden das politische Misstrauen ausgesprochen wurde, wird für die SPD eine Zerreißprobe. Walter-Borjans und Esken stehen für Veränderung und müssen auch liefern, wenn sie nicht das Schicksal so vieler SPD-Vorsitzender der letzten zwanzig Jahre teilen wollen, die nur eine sehr kurze Zeit ihre Büros im Willy-Brandt-Haus hatten. Dass sie sich aber nicht eindeutig für ein Ende der GroKo ausgesprochen haben und betonen, der SPD Parteitag entscheide darüber, zeigt, dass sie sich alle Möglichkeiten offen halten wollen.
CDU/CSU können sich aber kaum auf Zugeständnisse an die Sozialdemokrat*innen einlassen, da das die in der Union schwelende Krise vollends ausbrechen lassen würde. All das spricht dafür, dass die Tage der Großen Koalition (die gar nicht mehr so groß ist) gezählt sind. Was dagegen spricht? Die unendliche Fähigkeit der SPD zu staatstragender Verantwortung. Und die Angst vor Neuwahlen. Aus diesen würden zweifelsfrei Grüne und AfD als Gewinnerinnen hervorgehen. Die Sozialdemokrat*innen müssten noch mehr Sitze im Bundestag und die damit zusammenhängenden Jobs und Diäten abgeben.

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Wenn Walter-Borjans und Esken wirklich einen Neuanfang wagen wollten, müssten sie ein Programm vorlegen, dass sich in seiner Radikalität mindestens am Wahlmanifest der britischen Labour Party unter Jeremy Corbyn orientiert und für dessen Umsetzung auch konsequent kämpfen. Damit ist nicht zu rechnen. Walter-Borjans war Finanzminister einer rot-grünen Landesregierung in Nordrhein-Westfalen, die nicht durch antikapitalistische Arbeiter*innenpolitik aufgefallen wäre.

Sascha Staničić ist Mitglied des AKL Länderrats und Bundessprecher der Sozialistischen Organisation Solidarität (Sol)

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquellen         :

Oben       —         Team Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans bei der SPD Regionalkonferenz zur Wahl des SPD-Vorsitzes am 10. September 2019 in Nieder-Olm.

  • CC BY-SA 3.0 de
  • File:2019-09-10 SPD Regionalkonferenz Team Esken Walter-Borjans by OlafKosinsky MG 0453.jpg
  • Erstellt: 2019-09-10 18:00:40

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Unten      —         Team Klara Geywitz und Olaf Scholz bei der SPD Regionalkonferenz zur Wahl des SPD-Vorsitzes am 10. September 2019 in Nieder-Olm.

  • CC BY-SA 3.0 de
  • File:2019-09-10 SPD Regionalkonferenz Team Geywitz Scholz by OlafKosinsky MG 2565.jpg
  • Erstellt: 2019-09-10 18:54:20

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Kritik an Gedenken – Aktion

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Dezember 2019

Asche von Schoah-Opfern vor Bundestag

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Gehört nicht auf jeden groben Klotz ein ebenso grober Keil? Anders lässt sich wohl selbst das verfaulte Holz einer Regierungzeit  nicht mehr zum verbrennen zerkleinern. Die strahlende Unfähigkeit sollte sich also nicht beschweren wenn versucht wird mit ähnlichen Mitteln zurück zu schlagen. Die Arbeit einer Regierung sollte nicht nur durch reinen Lobbyismus zur Wirtschaft zum Ausdruck gebracht werden. Dazu gehören muss auch die Kultur sowie das Soziale. Es reicht einfach nicht aus, nur große Denkmale zu errichten. Damit kommt nur jemand weiter welche seine Zeit damit verplempert diese Steine regelmäßig zu putzen. Solange in diesen Land Obdachlose herumlaufen, Wohnungsnot und Tafeln die Armen versorgen, sollte niemand von Kultur oder politischen Werten reden. Reicht es den Parteien nicht aus – die AfD herbeigeschwatzt zu haben ?   Red.-DL-IE-

Von Jonas Julino und Dorian Baganz

Politik und Verbände empören sich über die jüngste Aktion des Zentrums für Politische Schönheit. Am Dienstag legte das Kollektiv nach.

An der neuesten Aktion des Zentrums für Politische Schönheit (ZPS) gibt es scharfe Kritik. Diese sei „aus jüdischer Sicht problematisch“, kommentiert der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, die Kampagne mit dem Titel: „Sucht nach uns!“ Der ehemalige Vorsitzende der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe Volker Beck spricht von „Missachtung der Traditionen zu Tod und Trauer im Judentum“. Bereits am Montagabend hatte er mitgeteilt, Strafanzeige gegen das Kollektiv eingereicht zu haben.

Nach eigenen Angaben hat das ZPS in den vergangenen zwei Jahren mithilfe historischer Quellen nach den Überresten von Opfern des Holocaust gesucht. Ihre Recherche habe sie nach Thüringen, Österreich, Polen und in die Ukraine geführt, heißt es vonseiten der Aktivisten. Im Umkreis ehemaliger Vernichtungslager seien Sedimente entnommen und im Labor auf menschliche Überreste getestet worden. In über 70 Prozent der Fälle sei das Ergebnis positiv gewesen.

Anschließend wurden diese Bodenproben an den Fundort zurückgeschickt. Mit einer Ausnahme: Einer der positiv getesteten Bohrkerne wird seit Montag zwischen Kanzlerinnenamt und Bundestag ausgestellt. Hinter der Glasscheibe der „Widerstandssäule“ blickt man auf Knochenreste, die aus der Erde ragen.

„Sollte es sich tatsächlich um Asche von Schoah-Opfern handeln, dann wurde die Totenruhe gestört“, sagt Schuster. Den Beweis dafür will die Gruppe rund um den Aktionskünstler Philipp Ruch selbst angetreten haben: Am Dienstag veröffentlichte sie auf der Homepage des Projekts den Bericht eines britischen Forensiklabors, der beweisen soll, dass es sich um menschliche Asche handelt.

Eine „ungeheuerliche Verfehlung“

Die Unantastbarkeit der Totenruhe ist eine der fundamentalen israelitischen Glaubenssätze. Das führt dazu, dass jüdische Gräber oft über Jahrhunderte erhalten bleiben und die Friedhöfe stetig wachsen. „Es wäre daher zu begrüßen, wenn beim Abbau der ‚Widerstandssäule‘ der Rat eines Rabbiners hinzugezogen würde“, so Schuster. Auf diese Weise könne man wenigstens noch „einen möglichst respektvollen und halachisch richtigen Umgang mit der Asche“ gewährleisten.

Quelle     :           TAZ       >>>>>          weiterlesen

Aktion mit Asche von Opfern der Schoah

Wozu die Lebenden fragen?

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Kommentar von Dinah Riese

Mit toten Juden kann man machen, was man für richtig hält, scheint das Zentrum für Politische Schönheit zu glauben. Wie selbstgerecht ist das denn?

Eine Stele, gefüllt mit der Asche ermordeter Jüdinnen und Juden – vielleicht. „Schwurwürfel“, in die Bodenproben eingegossen sind, als Crowdfunding-Belohnung. Damit erregt das Zentrum für Politische Schönheit gerade die Gemüter. Nur: Um ein würdiges Andenken an die Ermordeten geht es dabei nicht. Was die Aktionskünstler*innen hier präsentieren, ist pure Selbstgerechtigkeit.

Das Zentrum für Politische Schönheit sagt, es wolle die Union mahnen: Man darf den Faschisten nicht die Hand reichen. So weit, so gut. Es sagt, dass es für viele der von den Nazis ermordeten Jüdinnen und Juden kein würdiges Gedenken gebe. Dass wir über ihre verstreute Asche reden müssen. Auch das ist wahr.

Quelle         :         TAZ          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —        Nachbildung des Berliner Holocaust-Mahnmals in der Friedensstraße 25 in Bornhagen, Deutschland.

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Unten         —      

Durch das „Zentrum für politische Schönheit“ aufgestellte Gedenktafel für die im Mittelmeer ertrunkenen Flüchtlinge am Schauspielhaus.

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Vom Erfolg überrumpelt

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Dezember 2019

Zerknitterte Verlierer, überraschte Sieger:

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Aus Berlin von Stefan Reinecke

Mit der neuen SPD-Spitze bahnt sich ein Machtkampf um den Verbleib in der Großen Koalition an.

m Samstagabend um 18.08 Uhr ist klar, dass Olaf Scholz und Klara Geywitz nicht neue SPD-Chefs werden. Lars Klingbeil, für unverwüstlichen Frohsinn bekannt, schaut ziemlich betreten drein. Er hatte den langwierigen Wahlprozess gemanagt – jetzt wackelt der Job des Seeheimers als Generalsekretär. Die SPD hat zum ersten Mal seit sehr langer Zeit eine linke Parteiführung. Bei der versammelten Hauptstadtpresse im Willy-Brandt-Haus herrscht ratloses Erstaunen. Auf allzu viele Sympathien werden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans bei den Leitmedien eher nicht rechnen können.

Fast die gesamte Parteispitze, Ministerpräsidenten wie Stephan Weil, die BundesministerInnen, die überwältigende Mehrheit der Bundestagsfraktion hatten Scholz und Geywitz unterstützt. Das Basisvotum sollte Scholz mit besonderer Legitimität ausstatten. Das war der Plan der SPD-Spitze.

Geywitz versichert tapfer, dass sie die Sieger unterstützen wird, und verlässt danach schnell das Willy-Brandt-Haus. Olaf Scholz trägt einen schwarzen Anzug und sagt, er wünsche der neuen Führung alles Gute. Es ist für den Vizekanzler, der Kanzlerkandidat der SPD werden wollte, eine herbe Niederlage. 53 Prozent zu 45 – es ist nicht einmal der befürchtete ganz knappe Ausgang geworden.

Es gibt bei dieser Wahl viel Einmaliges. Die Basis stimmt gegen die SPD-Führung. Die neuen Chefs kommen nicht aus der Parteielite. Sie waren nicht zuvor im Vorstand – und sind auch sonst untypisch für SPD-Spitzenfunktionäre. Norbert Walter-Borjans war nie Parlamentarier und hatte nie ein Parteiamt inne. Saskia Esken, erst seit ein paar Jahrenim Bundestag, spielte dort keine herausragende Rolle. Die SPD-Führung rekrutiert sich aus Juristen und Politikwissenschaftlern. Die Parteilinke Esken hat ein Studium abgebrochen, als Kellnerin, Schreibkraft und Fahrerin gejobbt, drei Kinder großgezogen, ehe sie sich als Informatikerin weiterbildete und spät in die Politik ging. Recht ungewöhnlich für eine SPD-Chefin.

Zerknitterte Verlierer, überraschte Sieger. Es ist ein Abend inniger Wünsche und beklommener Hoffnungen. Als Walter-Borjans und Esken auf dem Podium die unerwartete Siegerpose geübt und Daumen in die Höhe gereckt haben, geben sie eineinhalb Stunden lang Interviews. „Wir reichen allen, die nicht für uns gestimmt haben, beide Hände“, sagt SaskiaEsken. Die neue Führung sendet Friedensbotschaften. Nein, man werde nicht automatisch die Große Koalition beenden. Ja, Olaf Scholz werde Finanzminister bleiben. Und ja, man wisse, dass 45 Prozent nicht für sie gestimmt haben.

Aber was genau jetzt passieren wird, liegt im Nebel. Am Freitag beginnt der Parteitag in Berlin. Endet die Große Koalition? Oder geht es nur darum: Wann? Die neue SPD-Führung will mit der Union nachverhandeln. Sie hat vorab einen Katalog vorgelegt, der nach Wunschtraum klingt: 12 Euro Mindestlohn sofort, ein großes Investitionsprogramm und das Ende der schwarzen Null, ein neues Klimapaket. Alles richtig, aber mit der Union nicht ­machbar.

Manchmal klingt Esken und noch mehr Walter-Borjans auch elastischer. Man wisse ja, dass man mit der Union nicht das SPD-Programm durchsetzen werde, so Esken. Das seien erst mal die Forderungen, sagt Walter-Borjans. Dies war ein immer wieder wiederholtes Argument der beiden im internen SPD-Wahlkampf: Die SPD nehme den Kompromiss immer schon vorweg, statt allen klarzumachen, was sie fundamental von der Union unterscheidet. Angesichts der nahenden Rezession müsse sich doch auch die Union bewegen, hofft Walter-Borjans.

Muss sie? CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und andere Unionspolitiker haben Verhandlungen bereits ausgeschlossen. Das war vielleicht etwas vorschnell. Gesprächsblockaden wirken wenig souverän.

2019-09-10 SPD Regionalkonferenz Team Geywitz Scholz by OlafKosinsky MG 2562.jpg

Vom SPD-Parteitag erwartet Walter-Borjans eine „heftige Debatte um die schwarze Null“. In den paar Tagen bis Nikolaus wird es mit der Union keine Verhandlungen geben. Der Parteitag wird einen Forderungskatalog für Verhandlungen beschließen. Wie hart oder weich der ausfällt, wird der entscheidende Streitpunkt. Der Leitantrag wird auch die Blaupause sein, die anzeigt, wie das neue Machtgefüge aussieht (siehe Interview mit Karl Lauterbach).

Die SPD-Bundestagsfraktion hat angesichts von Umfragewerten bei 13 Prozent wenig Lust auf Neuwahlen. Bricht also jetzt ein Krieg zwischen Parteispitze und Fraktion aus? Walter-Borjans äußert sich da sibyllinisch: „Zwischen Partei und Fraktion ist ein Spannungsfeld nötig und richtig. Die Fraktion muss wissen, wo ihre Loyalitäten liegen“. Wenn die Partei aber den Ausstieg aus der Groko beschließe, müsse die Fraktion folgen.

Quelle          :       TAZ        >>>>>           weiterlesen

Große Koalition und Neuwahlen

Zwischen Partei und Regierung

Maischberger - 2019-03-06-6426.jpg

Kommentar von Ulrike Herrmann

Gerade die SPD ist jetzt besser aufgestellt, um noch zwei weitere Jahre in der Groko zu überleben. Mit einer Arbeitsteilung, von der alle profitieren.

Totgesagte leben länger: Dieses banale Sprichwort passt bestens, um die Zukunft der Großen Koalition zu beschreiben. Auf den ersten Blick scheint die Diagnose klar, die ein Arzt für parteipolitische Krankheiten stellen muss: Die Groko hat keine Chance mehr. Die künftigen SPD-Spitzen Walter-Borjans und Esken wollen neu über die Koalition verhandeln, während die Union genau dies ablehnt.

Trotzdem wäre es verfrüht, mit Neuwahlen zu rechnen. So angeschlagen der Patient Groko wirkt: Für Union und SPD wäre es unerfreulich, wenn es zu einem Urnengang käme. Denn beiden Parteien fehlt eine geeignete KanzlerkandidatIn.

Die Karriere von Olaf Scholz hat sich an diesem Samstag erledigt. Nach seiner SPD-internen Niederlage kann er zwar Finanzminister bleiben, aber mehr ist nicht mehr drin. CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer wiederum ist bei den WählerInnen so unbeliebt, dass parteiintern längst nach Alternativen gesucht wird.

Noch schlimmer: Beide Regierungsparteien sind in Flügel zerfallen. Bei der SPD verläuft die Front horizontal zwischen Fraktion und Basis, wenn es um die Frage geht, wie „links“ die Partei sein soll. Bei der Union hingegen geht die Spaltung vertikal durch die Partei. Auf jeder Ebene wird um den richtigen Kurs gekämpft, und dieser Dauerstreit beginnt schon ganz oben – mit Schäuble gegen Merkel. Was „konservativ“ sein soll, ist strategisch schwer zu definieren. Rückt man zu sehr nach rechts, könnten viele Unionswähler zu den Grünen überlaufen. Ist man zu mittig, könnte die Union an die AfD verlieren.

Gerade die SPD ist jetzt besser aufgestellt

SPD und Union benötigen Zeit, um ihre Flügelstreitigkeiten auszutragen, an ihren Programmen zu feilen und KanzlerkandidatInnen zu finden. Da wäre es höchst unüberlegt, die Groko enden zu lassen. So paradox es wirken mag: Gerade die SPD ist jetzt besser aufgestellt, um noch zwei weitere Jahre in der Groko zu überleben. Denn es könnte zu einer Arbeitsteilung kommen, von der alle profitieren. Das neue Spitzenduo sorgt fürs linke Programm – während die SPD-Minister pragmatisch regieren.

Quelle        :           TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben       —         Team Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans bei der SPD Regionalkonferenz zur Wahl des SPD-Vorsitzes am 10. September 2019 in Nieder-Olm.

  • CC BY-SA 3.0 de
  • File:2019-09-10 SPD Regionalkonferenz Team Esken Walter-Borjans by OlafKosinsky MG 0453.jpg
  • Erstellt: 2019-09-10 18:00:40

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2.) von Oben     —         Team Klara Geywitz und Olaf Scholz bei der SPD Regionalkonferenz zur Wahl des SPD-Vorsitzes am 10. September 2019 in Nieder-Olm.

  • CC BY-SA 3.0 de
  • File:2019-09-10 SPD Regionalkonferenz Team Geywitz Scholz by OlafKosinsky MG 2565.jpg
  • Erstellt: 2019-09-10 18:54:20

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Unten         —        MAISCHBERGER am 6. März 2019 in Köln. Produziert vom WDR. Thema der Sendung: „Attacke auf die Reichen: Beschimpfen, besteuern, enteignen?“ Foto: Ulrike Herrmann, Journalistin

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Die Anti-Groko-Spitze

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Dezember 2019

SPD wählt Esken und Walter-Borjans

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Von  dpa/taz

Beim SPD-Mitgliederentscheid gewinnt überraschend das linke Duo Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans. Sie liegen deutlich vor Scholz und Geywitz.

Die GroKo-Kritiker Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken sollen nach dem Willen der Parteimitglieder Vorsitzende der SPD werden. Der frühere nordrhein-westfälische Finanzminister und die Bundestagsabgeordnete aus Baden-Württemberg gewannen die Stichwahl des Mitgliederentscheids mit 53,06 Prozent der Stimmen, wie die SPD am Samstag mitteilte. Ihre Konkurrenten, Vizekanzler Olaf Scholz und die Brandenburger Politikerin Klara Geywitz, kamen lediglich auf 45,33 Prozent.

Scholz und Geywitz haben den neuen Parteichefs ihre Unterstützung zugesagt. Die SPD habe mit Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken nun eine neue Parteiführung und hinter dieser müssten sich alle versammeln, sagte beide nach der Verkündung des Ergebnisses im Willy-Brandt-Haus. Ziel bleibe, die SPD wieder stark zu machen, das sei gemeinsame Sache.

Olaf Scholz will trotz der Niederlage beim Mitgliederentscheid um den SPD-Vorsitz Bundesfinanzminister bleiben. Er werde nicht zurücktreten, erfuhr die Deutschen Presse-Agentur aus Parteikreisen.

Die Wahlbeteiligung lag bei rund 54 Prozent. Offiziell gewählt ist die neue Doppelspitze damit aber noch nicht. Der Parteitag in der kommenden Woche muss sie noch bestätigen, was allerdings als sicher gilt.

Quelle        :        TAZ         >>>>>          weiterlesen

Die neue SPD-Spitze ist links

Versöhnen statt spalten

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Kommentar von Stefan Reinecke

Die Wahl von Esken und Walter-Borjans ist ein historischer Einschnitt. Der SPD drohen Turbulenzen, wenn sie irreale Forderungen durchprügeln.

Das Votum für Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans ist ein historischer Einschnitt. Denn es gehört zur DNA der Sozialdemokratie, dass die Basis am Ende immer murrend der Führung folgt. Doch die SPD-Basis glaubt den Glaubenssätzen des Weiter-so und den rituellen Beschwörungen der Verantwortungsethik nicht mehr.

Diese Wahl ist aber weniger eine für Esken und Nowabo und deren besonders glanzvolle Performance. Sie ist ein deftiges Misstrauensvotum gegen das Parteiestablishment, das komplett Scholz & Geywitz stützte. Dass die Wahlbeteiligung bescheiden war, zeigt, wie erschöpft die Partei ist.

Aber das verblasst angesichts der zentralen Frage: Es ist klar, was die SPD-Basis nicht mehr will, aber schwer zu erkennen, was sie will. Was kommt jetzt

Quelle         :         TAZ            >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben       —         Team Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans bei der SPD Regionalkonferenz zur Wahl des SPD-Vorsitzes am 10. September 2019 in Nieder-Olm.

  • CC BY-SA 3.0 de
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  • Erstellt: 2019-09-10 18:00:40

 

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Unten      —         Team Klara Geywitz und Olaf Scholz bei der SPD Regionalkonferenz zur Wahl des SPD-Vorsitzes am 10. September 2019 in Nieder-Olm.

  • CC BY-SA 3.0 de
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  • Erstellt: 2019-09-10 18:54:20

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Der doppelte Olaf Scholz

Erstellt von DL-Redaktion am 29. November 2019

Machtkampf um den SPD-Vorsitz

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Olaf Scholz mir seiner SPD Verwandschaft. Dort gilt immer noch das Motto: : Verwandschft gleichtr dem frischen Fisch: „Nach drei Stunden fängt dieser zu stinken an.“

Aus Berlin von Stefan Reinecke

Im Kampf um den SPD-Vorsitz blinkt der Bundesfinanzminister gerade in Richtung des linken Parteiflügels. Das muss nicht so bleiben.

Dienstagabend. Das Licht im Spiegelsaal von Clärchens Ballhaus ist etwas funzelig, der Stuck an der Decke ist halb zerbrochen. Ein edel verlottertes Ambiente. Olaf Scholz blinzelt mit spöttischen Lächeln in den Saal. Dieses Lächeln soll überlegene Distanz zu seiner Umwelt symbolisieren, ein Art Abstandshalter. Scholz diskutiert mit dem Historiker Heinrich August Winkler über die Zukunft und Krise des Westens. Zwei Stunden lang. Es ist nicht leicht, neben Winkler zu bestehen, 80 Jahre alt, aber noch druckreif formulierend. Scholz hält sich gut.

Auch der Westen, so der Moderator nach einer Weile, werde ja nicht mehr von Vernunft, sondern von Gefühlen bestimmt. Scholz, so die etwas rumpelnde Überleitung, sei ja emotionslos. Da beugt sich der Vizekanzler nach vorn, das Lächeln wird breit und er sagt fast keck: „Ich bewerbe mich um den SPD-Vorsitz, weil ich zeigen möchte, dass ich auch anders kann.“

Kann er? Olaf Scholz wirkt oft wie ein kalter Technokrat. Er ist kein blendender Rhetoriker, eher ein trockener Schalterbeamter der Macht. Andrea Nahles konnte mal mit einer Rede die Stimmung auf einem Parteitag beeinflussen – Scholz nicht. Er bekam auf SPD-Parteitagen fast rituell miese Ergebnisse. Er hat sich auch wirklich nicht vorgedrängt, um SPD-Chef zu werden. Die Kandidatur war eher aus Zufall und Not geboren: Stephan Weil wollte nicht, Lars Klingbeil fand keine Frau fürs Team, Franziska Giffey war verhindert. So blieb am Ende nur Scholz aus der ersten Reihe.

Doch seit ein paar Wochen erlebt man einen verwandelten Vizekanzler. Nicht mehr regungslos und frostig, sondern engagiert. Bei den Debatten mit Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken drehte der Kandidat regelrecht auf: Abteilung Attacke. Walter-Borjans beschied er, zur Verzückung seiner Anhänger, „Erstens stimme ich dir vollständig zu, zweitens hat es mit dem Thema, über das wir reden, nichts zu tun.“ Für jemand, der sonst eher in Substantivierungsketten neutral Sachverhalte darzulegen pflegt, war das eine rhetorische Atomexplosion.

Je größer das Chaos ist, umso mehr glänzt sein Stern

Und ein kleiner Vorgeschmack auf das, was kommt, falls er SPD-Chef wird. Auch ihm Wohlgesinnte attestieren dem Finanzminister ein Selbstbewusstsein, das an Hybris grenzt. Er ist ein Analytiker, der sich in Details auskennt, das sagen sogar seine Gegner. Er ist kein leicht aufbrausender Chef wie Martin Schulz, der mit dem Herzen denkt, auch nicht so wankelmütig wie Sigmar Gabriel. Dafür autoritär. Scholz weiß es besser. Er kann barsch sein

Die Blaupause für ihn ist Hamburg 2009. Die SPD war dort nach Jahrzehnten an der Macht in der Opposition gelandet und heillos zerstritten bis an die Grenze strafrechtlicher Vergehen. Scholz räumte auf, machte klare Ansagen, gewann Wahlen. Je größer das Chaos ist, das er beseitigen kann, umso mehr glänzt sein Stern, so scheint er es zu sehen. In Hamburg hat das funktioniert. Aber Hamburg ist nicht die Welt.

Im Willy-Brandt-Haus wird er mehr Unterordnung verlangen als Andrea Nahles. Wie dieser Top-down-Stil mit der mal wieder ausgerufenen Erneuerung der Partei zusammenpassen soll, wird man sehen.

2018-03-12 Unterzeichnung des Koalitionsvertrages der 19. Wahlperiode des Bundestages by Sandro Halank–057.jpg

Humpty Dumpty and the Fall

Scholz brennt seit ein paar Wochen ein Feuerwerk von Initiativen, Ideen, Ankündigungen ab. Er adelt die Grundrente zum Meilenstein sozialdemokratischer Regierungsarbeit und will sie mit der Finanztransaktionssteuer finanzieren. Er plant eine Spezialeinheit gegen Steuerbetrug – zufällig das Thema, bei dem sich Walter-Borjans seine Lorbeeren verdiente.

Ex-Gegner wie Schulz und Weil trommeln für ihn

Neuerdings ist er außerdem für das Country-by-Country-Reporting: Konzerne sollen veröffentlichen müssen, in welchem Land sie wie viele Steuern zahlen. Das würde die Steuervermeidung multinationaler Konzerne erschweren – zuvor fand Scholz das nicht so wichtig. Er will als Neufeminist an der Seite seiner Mitbewerberin Klara Geywitz reinen Männervereinen den Geldhahn abdrehen. Er ist schon seit Längerem für die Vermögensteuer, die er früher ablehnte, und für 12 Euro Mindestlohn. Und er will dafür sorgen, dass der Bund bankrotte Kommunen aus dem Schraubstock der Schuldenspirale befreit.

Quelle       :       TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen           :

Oben       —         Party congresses of the Social Democratic Party of Germany in Wiesbaden 2018

  • CC BY-SA 3.0 deThis image contains persons who may have rights that legally restrict certain re-uses of the image without consent.This image contains persons who may have rights that legally restrict certain re-uses of the image without consent.view terms
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Unten       —        Signing of the coalition agreement for the 19th election period of the Bundestag: Olaf Scholz, Angela Merkel

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Hirn für Springer, Daimler

Erstellt von DL-Redaktion am 22. November 2019

Olaf Scholz, Superheld

Scholz als SPD-Vize (2010)

Von Wolfgang Michal

Gehirnwäsche  – Springer, Daimler, Heiko Maas: Wie das Establishment den Vizekanzler an die SPD-Spitze zu huldigen versucht.

In diesen trüben Tagen erleben wir eine fast schon mystische Wandlung: die Verwandlung des kalten „Scholzomaten“ in den leidenschaftlichen, an beiden Enden brennenden „truly Sozialdemokraten“, der täglich drei neue Hammerideen in die Welt hinaushaut und den Eindruck erweckt, er sei ein Ausbund an zupackender und mutig vorausschauender Politik. Die Frauenquote zum Beispiel, das konnte man am vergangenen Montag beim TV-Duell der Kandidatenpaare für den SPD-Vorsitz staunend vernehmen, hat Olaf Scholz schon gefordert, da wussten die Frauen noch nicht mal, wie das Wort Feminismus buchstabiert wird. Den Mindestlohn forderte er in einer Zeit, als dieses Verlangen noch als Beleg für kommunistische Umtriebe galt. Und als linker Arbeiter-Anwalt schützte er seine Klassengenossen bereits im 20. Jahrhundert vor Hungerlöhnen und sachgrundlosen Befristungen.

Es ist eine wahre Freude, zu sehen, was der Wettstreit um den SPD-Vorsitz so alles auszulösen vermag. Die Kanzlerin hält extra eine Pressekonferenz mit ihrem Vize ab, damit Olaf Scholz die tolle, effektive Arbeit der GroKo und die „expansive Geldpolitik“ seines Ministeriums in höchsten Tönen loben kann. Die Unionsparteien gönnen ihm (mit geballter Faust in der Tasche) die Beibehaltung des Soli für die Reichen und den „riesigen großen Sieg“ (Scholz) namens Grundrente. Und jeden Tag gibt es neue gute Nachrichten: mehr Geld für den Mobilfunk und den Breitbandausbau, mehr Geld für Ladesäulen, E-Autos und S-Bahnen, mehr Geld für Rentner, Häuslebauer und Kinder, mehr Geld für Krankenhäuser, Schulen und Paketboten. Dazu die siebte schwarze Null in Folge. Einen neuen Rekord bei den Erwerbstätigen. Eine Haushaltsrücklage von über 40 Milliarden. Und die Abwendung einer Rezession.

Natürlich sprechen sich die Arbeitgeberverbände da für Scholz als neuen SPD-Chef aus, ebenso die SPD-Minister Maas, Giffey und Heil, viele Abgeordnete, die bei Neuwahlen um ihr Mandat fürchten müssten, die Ex-Parteivorsitzenden Schulz und Müntefering, ein „breites Unterstützer-Bündnis“ aus Daimler-Freunden um den Gesamtbetriebsratsvorsitzenden, die Springer-Medien und was sonst noch bis zum 29. November an Sympathiebekundungen, Unterschriftenlisten, schmeichelhaften Porträts, devoten Interviews organisiert werden kann. Ein kleiner Ausschnitt aus den Huldigungen dieser Tage: „Scholz will Steuerbetrüger mit Sondereinheit jagen“, „Olaf Scholz teilt aus“, „Olaf Scholz baut das Finanzministerium um“, „Der Vizekanzler schaltet auf Attacke“, „Scholz will Entschuldungsprogramm für 2.500 Kommunen“, „Olaf Scholz kaum zu bremsen“.

Quelle         :        Der Freitag         >>>>>      weiterlesen

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Grafikquellen                Olaf Scholz während seiner Rede auf dem Landesparteitag der SPD Niedersachsen in Stade.

Author SPD in Niedersachsen
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Konservative Politik

Erstellt von DL-Redaktion am 14. November 2019

Warum die schwarze Null für uns alle fatal ist

2019-09-10 SPD Regionalkonferenz Olaf Scholz by OlafKosinsky MG 2566.jpg

Ob Rot oder Schwarz – eine Null schreibt sich gleich

Eine Kolumne von

Sparsamkeit ist ein heikles politisches Konzept: Die meisten Großprobleme im Alltag der Deutschen lassen sich auf die Haushaltspolitik zurückführen. Das geht nicht mehr lange gut – vor allem im Digitalen.

Beim Kampf um den SPD-Vorsitz geht es nur vordergründig um Themen wie GroKo oder vermeintliche Außenseiter versus Establishment. Im Hintergrund steht das wirkmächtigste, deutsche Politikkonzept der letzten Dekaden. Nein, nicht Bigotterie. Obwohl, ein bisschen doch: Es handelt sich um die schwarze Null.

Die schwarze Null ist ein Symbol für eine Politik, die in Deutschland über lange Zeit zur Religion erhoben wurde von fast allen Parteien. Außer der Linkspartei im Bund, die dafür alles unternahm, um bloß nicht versehentlich in Regierungsbeteiligung zu geraten.

Olaf Scholz steht für die schwarze Null wie sonst nur Wolfgang Schäuble und Angela Merkel. Eine häufig gehörte Begründung für Niedergang und Wiederaufstiegschance der SPD lautet: Hartz IV. Das halte ich für verkürzt, wer der SPD diese zweifellos problembehafteten Reformen übelnimmt, ist meist unwiederbringlich zur Linkspartei abgewandert. Der Niedergang der SPD – der durch die Vorsitzendenwahl aufgehalten werden soll – ist enger verbunden mit dem Politikkonzept, das hinter der schwarzen Null steht: Austerität.

Die deutsche Begeisterung dafür lässt sich daran erahnen, dass die Schuldenbremse 2009 von CDU und SPD im Grundgesetz verankert wurde. Und daran, dass Merkel und Schäuble die Austerität ganz Europa überstülpten: Ein ausgeglichener Haushalt hat das Ziel zu sein, und Sparsamkeit ist der Weg dorthin, so lässt es sich vereinfacht beschreiben. Aber das ist nur die Oberfläche. Denn eigentlich verbirgt sich hinter Austerität und Schuldenbremse eine Umkehrung der Politik, die Folge des konservativen Blicks auf die Welt.

Progressive Politik sagt: Wir legen ein Ziel fest und besorgen dafür das Geld.
Konservative Politik sagt: Wir schauen, wieviel Geld da ist und machen nur damit Politik.

Für beide Spielarten gibt es sinnvolle Anwendungsszenarien, aber wir leben in Zeiten von mehreren radikalen Veränderungen der Welt, von der heraufziehenden Klimakatastrophe bis zur Digitalisierung. Die schwarze Null funktioniert vor allem als Primat der Finanzpolitik gegenüber allen anderen Ressorts.

Sie gibt den Finanzministern oft die Möglichkeit, bei ihnen missfallenden Maßnahmen zu sagen: sorry, kein Geld. Weil die deutschen Austeritäter auch glauben, man müsse um jeden Preis Schulden reduzieren, können sie sogar mit zweistelligen Milliardenüberschüssen behaupten, es sei kein Geld da. „Schulden reduzieren“ kann faktisch bedeuten, so viel Geld aus dem Budget zu ziehen, dass es immer irgendwie knapp ist.

Die größte Unverschämtheit der Ritter der schwarzen Null ist ihre Standardbegründung, man dürfe kommenden Generationen nicht so große Schulden hinterlassen. Es beginnt mit der Anmaßung zu wissen, was genau die kommenden Generationen eigentlich wollen. Wenn man junge Menschen konkret fragt, sagen sie: Wir möchten 2050 in Hamburg nicht ertrinken und schon vorher flächendeckenden Handyempfang. Die beste Antwort der Jungen auf die schwarze Null wäre: Not ok, Boomer.

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Der Niedergang der SPD ist vor allem darin begründet, dass sie seit 2005 keine investitionsgetriebene Vision einer besseren Zukunft für alle vorgetragen hat, sondern versuchte, Merkels Politik der Gegenwartsverwaltung irgendwie sozialdemokratisch anzupinseln. Wenn ein Merkelkonzept rötlich lackiert daherkommt, bleibt es doch ein Merkelkonzept, also eine Politik, die zuerst nach dem Budget schaut, es dann künstlich verknappt und schließlich konservative Politik mit dem Kampfruf „Kein Geld!“ durchsetzt.

Quelle        :        Spiegel-online          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben        —       Olaf Scholz bei der SPD Regionalkonferenz zur Wahl des SPD-Vorsitzes am 10. September 2019 in Nieder-Olm.

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  • File:2019-09-10 SPD Regionalkonferenz Olaf Scholz by OlafKosinsky MG 2566.jpg
  • Created: 2019-09-10 18:54:29

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Unten          —            Sascha Lobo; 10 Jahre Wikipedia; Party am 15.01.2011 in Berlin.

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Rennen um SPD-Vorsitz

Erstellt von DL-Redaktion am 12. November 2019

Denkt nach, Genossen!

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Ex – Bürgermeister oder Politiker ?

Von Pascal Beucker

Wenn die SPD noch eine Chance haben will, muss sich die Basis dem Parteiestablishment widersetzen und für Walter-Borjans und Esken stimmen.

Für das Parteiestablishment ist es offenkundig keine Frage, wem es in der zweiten Runde des großen SPD-Vorsitzendencastings die Stimme geben wird. Wer auch immer sich aus diesem Kreis in den vergangenen Tagen berufen fühlte, ein Votum zugunsten eines der beiden zur Wahl stehenden Duos abzugeben, stets fiel es zugunsten von Olaf Scholz und Klara Geywitz aus. Besser lässt sich ein Realitätsverlust kaum dokumentieren. Wenn die SPD noch eine Perspektive haben soll, wird die Parteibasis dem Werben ihrer Oberen widerstehen müssen. Daran ändert auch der theaterreif inszenierte und perfekt getimte Grundrente-Kompromiss nichts.

Die SPD-Mitglieder sollten selbstbewusst genug sein, sich nicht davon beeindrucken lassen, dass die veröffentlichte Meinung mehrheitlich ganz unverhohlen für den 61-jährigen Bundesfinanzminister aus Hamburg und die 43 Jahre alte Ex-Landtagsabgeordnete aus Potsdam trommelt. Wobei Letztere nicht ausschlaggebend für ihre Präferenz ist: Es geht um Scholz als vermeintlichen Stabilitätsgaranten. Eine vergiftete Empfehlung: So wie Medien, allen voran der Spiegel, Scholz gerade promoten, genauso schrieben sie einst auch Steinmeier, Steinbrück und Schulz in die Kanzlerkandidatur – um sie dann kurz vor der Wahl mit der gleichen Verve fallen zu lassen.

In was für einer Situation befindet sich die SPD? Bundesweit erreicht sie in den aktuellen Umfragen Zustimmungswerte zwischen 13 und 16 Prozent. Vom Wahlsieg Gerhard Schröders 1998 bis zur Schlappe von Martin Schulz 2017 hat die Partei mehr als 10,6 Millionen Wähler verloren. Seitdem hat sie nur noch eine einzige Landtagswahl ohne Einbruch in der Wählergunst überstanden. Das war die Wahl in Niedersachsen, in jener kurzen Zwischenperiode, in der die SPD-Führung großmäulig tönte, unter keinen Umständen die Koalition mit der Union fortzusetzen. Seit auch das Geschichte ist, ist es weiter bergab gegangen. In Bayern und Hessen im vergangenen Jahr sowie bei der Europawahl im Mai musste die SPD sogar zweistellige Verluste hinnehmen.

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Eine kleine Auswahl Geisterbahn fahrender SPD Mitglieder

Das Ausmaß des Niedergangs ist dramatisch. Die Partei sitzt mittlerweile in drei Bundesländern nur noch mit einem Wählerstimmenanteil von weniger als 10 Prozent im Parlament, in zwei weiteren liegt sie gerade mal knapp über der 10-Prozent-Marke.

Für die SPD gibt es noch Luft nach unten

Niemand sollte darauf wetten, dass die Talfahrt der SPD schon an ihr Ende gekommen ist. In früheren Zeiten wurde sie noch mit einem – schwer beweglichen – Tanker verglichen, heutzutage scheint der Vergleich mit der „Titanic“ passender: Das Schiff ist am Sinken, aber das Bordorchester spielt unverdrossen in der Erste-Klasse-Lounge weiter. Die Beispiele ihrer Schwesterparteien in Frankreich, Griechenland oder den Niederlanden zeigen: Für die SPD gibt es nicht nur Luft nach oben, sondern auch noch nach unten. Die Krise der Sozialdemokratie ist wesentlich existenzieller als jene Ende der siebziger bis Mitte der achtziger Jahre, die damals den liberalen Vordenker Ralf Dahrendorf dazu verleitete, etwas voreilig das Ende des sozialdemokratischen Zeitalters auszurufen. Jetzt könnte es wirklich so weit sein.

Quelle         :           TAZ           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben        —         Olaf Scholz bei einer Wahlkampfveranstaltung der Bundestagsabgeordneten Bettina Hagedorn in Kellenhusen.

Author SPD Schleswig-Holstein      /      Source  —     IMG_3928
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Unten         —

Description
Deutsch: Wahlparty der Bundes-SPD zur Bundestagswahl 2013.
English: The federal election party SPD for the parliamentary election in 2013
Date
Source Own work
Author Jonas Rogowski

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 12. November 2019

Kleingehäckseltes und Halbgares:
Politik als Wurstmaschine

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Durch die Woche mit Nina Apin

Vielleicht liegt es daran, dass es diese leckere Wildbratwurst im taz-Café gab. Aber ich habe mir die ganze Woche über den Politikbetrieb als eine Art altmodische Wurstmaschine vorgestellt: Vorne kommt was Großes rein – die Idee einer gerechten Gesellschaft mit einer Grundrente für alle oder die Mission, den Planeten für künftige Generationen zu retten, an der Seite kurbelt eineR. Und hinten kommt was Kleines raus. Im besten Fall in Form eines appetitlich verpackten Endprodukts – ein Würstchen namens Klimapaket. Oder im schlechtesten Fall, weil es im Inneren der Maschine hakt und ruckelt, gar nix.

Wenn gar zwei oder mehr Leute in entgegengesetzte Richtung kurbeln, dann geht es weder vorwärts noch rückwärts. Dann muss der Koalitionsausschuss entscheiden, so wie jetzt am Sonntag über das Streitthema Grundrente: mit Bedürftigkeitsprüfung – oder ohne?

Manchmal ist die Politikmaschine auch nicht ganz dicht, dann quellen an der Seite unerwünschte und halbgare Nebenprodukte heraus. Mindestens halbgar die ungeschickt formulierten Äußerungen des SPD-Parteivorsitzkandidaten Norbert Walter-Borjans im Streitgespräch mit seinen parteiinternen KonkurrentInnen auf Spiegel Online: Er würde erst mal bloß einen Spitzenkandidaten aufstellen, sagte der Ex-NRW-Finanzminister, und keinen „Steigbügel“ ins Kanzleramt wollen. Die bösen Kollegen spitzten das gleich zu auf die Aussage, dass der Mann seiner Partei davon abrate, einen eigenen Kanzlerkandidaten aufzustellen – mangels Erfolgsaussichten. Oh weh: „verzagt“, “„Demutsgeste“, „Biss verloren“ – das waren noch die freundlichsten Reaktionen. Hätten die GenossInnen nicht einfach stillschweigen können, bis die Stichwahl am 20. November Klarheit darüber bringt, wer denn nun die SPD führen soll, wohin auch immer? Aber es hat ja keiner mehr Geduld, Prozesse abzuwarten, die nicht sofort kommentierungsfähig auf Twitter sind. Ob im Inneren der Maschine auch manchmal Dinge geräuschlos laufen (Entlastungsgesetz für Kinder pflegebedürftiger Eltern) oder selbst mit viel Mühe nicht zu Konsensbrei verfleischwolft werden können: Es muss immer einen Output geben. Und wenn es keinen gibt, dann simuliert man ihn halt. Wie bei der „Halbzeitbilanz“ der Großen Koalition, die einst als Evaluation dieses vielgehassten Zusammenschlusses angekündigt wurde und Mitte der Woche dann verdruckst als „Bestandsaufnahme“ präsentiert wurde. Man habe „viel erreicht“, hieß es – und man präsentierte Früchte der Bürokratie mit lustigen Namen wie „Entwurf eines Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetzes“ (es geht dabei übrigens um schnellere Umsetzung von Verkehrsprojekten).

File:Gerhard Schroeder 2005.jpg

Was wollen denn die Luschen hier ? Ich mache das – BASTA

Ein halbgares Nebenprodukt, das besser noch ein wenig im Inneren der Maschine kleingepresst worden wäre, war der Vorschlag von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, die Bundeswehr künftig an sämtlichen Ecken und Enden der Welt einzusetzen: Im Pazifik und in der Sahelzone sollen deutsche Soldaten jetzt mit Führungsanspruch wirken. Führung im Pazifik? Warum? Eine echte Maschinenidee.

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Oben      —           Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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Mission der Hartz IV —

Erstellt von DL-Redaktion am 8. November 2019

Sanktionen ist vorerst erfolgreich abgeschlossen

Quelle      :         Scharf – Links

Von Herbert Thomsen

Das Bundesverfassungsgericht legt Folterinstrument gegen die Lohnarbeitenden in den einstweiligen Ruhestand.

Das Geschmurgel unzähliger Expert*innen über Menschenrecht, Existenzminimum und Grundgesetzverstöße ist eine unerträgliche Verklärung der tatsächlichen Verhältnisse. Die Lüge von Sozialstaat und Grundrechten sind die Voraussetzung zur Fortsetzung des Ausbeutungssystems mit den Mitteln eines repressiven Sozialstaats. Zu den tatsächlichen Verhältnissen.

Die Hartz IV Sanktionen sind nicht die einzigen, aber sicherlich das markanteste Merkmal des durch die Agenda 2010 mit Gewalt erzwungenen Umbaus der Lohnarbeitsgesellschaft. Ein Niedriglohnsektor mit Befristung, Leiharbeit und anderen Formen prekärer Beschäftigung ist entstanden. Ein Viertel der Lohnarbeitenden hat ein Einkommen an der Armutsschwelle, ein weiteres Viertel ist von Sparmöglichkeiten ausgeschlossen, da es gezwungen ist alle Einkommen für die dringendsten Ausgaben, Bekleidung, Miete und Ernährung auszugeben. Dieser Umbau diente einzig dem Ziel die Profiterzielung am Standort Deutschland vor allem für das Exportkapital attraktiver zu machen. In den großen Fabriken in Deutschland sind nur noch die Minderheit der an der Produktion Beteiligten fest Angestellte. Die Mehrheit sind Niedriglöhner*innen in den Zuliefer und Zuarbeitsfirmen der Fabrik. Die Lohnstückkosten des Standorts Deutschland haben sich im Sinne des Kapitals nur angemessen erhöht.

Andere Industrieländer sahen sich gezwungen dem Schritt des Standorts Deutschland zu folgen, damit die dortigen Unternehmen nicht im Konkurrenzkampf untergehen.

Zur Zeit der Erfindung von Hartz IV den 90iger Jahren des letzten Jahrhunderts gab es einen erheblichen Überschuss arbeitsfähiger Menschen. Deren Erwartungen und teilweise auch die Rechtslage der Arbeitslosengesetzgebung erschwerten deren Einstiegsbereitschaft in den Niedriglohn und Leiharbeit. Niedriglohnangebote der Ämter riefen bei älteren Arbeiter*innen helle Empörung hervor.

Damit ist es heute vorbei. Niedriglohn ist Normalzustand. Die Ausrichtung des Bildungswesens mit Bachelor und Master Studiengängen, die zeitliche Begrenzung des BAFöG Bezuges, die Ausrichtung des Schulwesens auf die unmittelbare Verwertung auf dem Arbeitsmarkt ist erheblich vorangeschritten. In vielen Fällen „interveniert“ die Jugendberufsagentur bereits bei Achtklässlern.

Das Bewusstsein hat sich grundlegend verändert. Fasst alle haben eine Gruselvorstellung von Hartz IV und aus den „Dokumentationssendungen“ des Werbungsfernsehens wissen wir ja auch; Hartz IV Empfänger*innen haben dicke Bäuche, Rauchen und Trinken und bekommen keinen vernünftigen Satz voreinander. So will niemand sein und niemand werden. Die Realität ist allerdings völlig anders.

Und die Verhältnisse haben sich geändert. Qualifizierte Arbeitskraft ist inzwischen wieder Mangel- Ware. Selbst bundesdeutsche Minister bis hin zur Kanzlerin Touren durch die Welt um in Indien, Mexiko oder Albanien Fachkräfte für den deutschen Arbeitsmarkt zu gewinnen.

Aber es gibt noch immer 2,2 Millionen Arbeitslose, wird jetzt einzuwerfen sein. Ja genau so viele stehen in den Karteien der Ämter. Die internen Bewertungen der Bundesagentur sind dabei jedoch eindeutig: Es handelt sich vorwiegend um ältere, kranke und verschlissene Menschen, die gesundheitlich nicht mehr in der Lage sind in der heutigen modernen Produktion mitzuhalten. Ein großer Teil sind auch Opfer des ausgrenzenden Bildungssystems, das massenhaft Analphabeten produziert und deren profitabel Verwertung ist erheblich eingeschränkt. Kurz um: Eigentlich ist niemand mehr da, der durch Sanktionen in Arbeit gepresst werden könnte. Fast eine Million Sanktionen jährlich sind also nicht mehr effektive zwangsweise Zuführung in den Niedriglohn, sondern überwiegend Verstöße gegen Meldeauflagen und damit für die eigentliche Zwangsvermittlung völlig unsinnig.

Untersuchungen des Forschungsinstituts der Bundesagentur für Arbeit haben dann auch, insbesondere bei unter 25 Jährigen längst die oftmals verfehlte Wirkung der Sanktionen festgestellt. Sanktionen führen zudem zur Entfremdung der Menschen von den Organen des Staatsapparates. Wer wegen erlittener Sanktionen seinen Arbeitsvermittler hasst, kann diese Ablehnung locker auf die Politiker oder die nächste Streifenwagenbesatzung übertragen. Viele durch Sanktion auf null gesetzten und/oder obdachlos gewordene Menschen haben diese Zeit als Karrierestart für Tätigkeiten genutzt, die nach dem Strafgesetzbuch als verboten gelten. Diese Personen sind dann auch mit verlockenden Jobangeboten nicht mehr erreichbar.

Herrschaft basiert aber vor allem auf freiwilliger Unterwerfung mittels Ideologie. Risse in der freiwilligen Unterordnung gilt es aus Sicht der Herrschenden zu vermeiden, denn daraus könnten Revolten entstehen.

Sanktionen sind kontraproduktiv geworden. Sie schaden mehr als sie nutzen. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts war nur auf den ersten Blick ein Ass im Ärmel gegen den Staat, sondern auch ein einvernehmliches Abkommen der Staatseliten zur Optimierung der Ausbeutungsverhältnisse.

Die Reduzierung der Sanktionen markiert eine Wende in der Arbeitsmarktpolitik des Staates.

Bei genauer Betrachtung stellt Hartz IV bei dem sowohl die Miete, die Krankenversicherung und 70 Prozent der Regelleistung in Höhe von jetzt 297 Euro nicht sanktioniert werden dürfen, ein „bedingungsloses Grundeinkommen“ dar. Weit unterhalb der Armutsschwelle und jede/r Kämpfer für ein Existenz sicherndes Grundeinkommen wird dies weit von sich weisen. Ein Blick auf die unter heutigen Bedingungen in der bürgerlichen Politik durchsetzbaren Modelle eines Grundeinkommens nach Straubhar und CDU-Althaus zeigt, dass sie weitgehend mit Hartz IV ohne Sanktionen übereinstimmen.

Dieser Wechsel ist notwendig geworden, da von den Lohnabhängigen in immer höherem Maße der flexible Verkauf ihrer Arbeitskraft gefordert wird. Für immer mehr Menschen gibt es einen steten Wechsel aus befristeter Beschäftigung, Selbständigkeit, Erwerbslosigkeit und erheblich wechselnden Einkommen.

In den vergangenen Jahren wurde dafür ein Belohnungssystem aufgebaut. Hartz IV Leistungen unter diesen Bedingungen zu organisieren führt zu einem riesigen Verwaltungsaufwand und bei den meisten Aussteiger*innen aus Hartz IV zu einem Schuldenberg bei der Bundesagentur für Arbeit in Recklinghausen. Die Ausweitung des UVG Systems auf eine Bezugszeit bis zu 18 Jahren, die Möglichkeiten mit Kinderzuschlag und Wohngeld ein Einkommen oberhalb des aufgestockten Hartz IV zu bekommen und der Verfolgungsbetreuung der Fallmanager zu entgehen hat sich zu einem Bürokratiemonster entwickelt. Hieß es bei der Einführung von Hartz IV noch es gehen um Leistungen aus einer Hand, so müssen heute Aufstocker*innen wieder bei drei bis vier Ämtern vorstellig sein. Viele Menschen verlieren dabei erheblich an Lust sich auf prekäre Arbeit einzulassen.

Kurzum, die veränderten Verhältnisse erfordern andere Formen der Sicherung des Überlebens der zeitweilig für das Lohnarbeitssystem nicht benötigten Menschen. Es werden die als willkürlich und repressiv wahrgenommenen Sanktionen durch ein neues System der Belohnung für Lohnarbeit ersetzt.

Dieser Umbauprozess erfolgt in Schritten, denn es stehen für die Herrschenden zwei Ziele im Raum: Es darf keinen neuen Schock wie bei der Einführung von Hartz IV geben, denn diese Brechstangendurchsetzung hat tiefe Risse in der Hegemonie der Ideologie der bürgerlichen Herrschaft ergeben und zweitens bedarf es für die zukünftige Arbeitsgesellschaft eines flexibleren Systems der Unterhaltssicherung als die heutige Ämterbürokratie. Industrie 4.0 und die weitere Auflösung des unbefristeten Arbeitsverhältnisse zwingt zu einer neuen Existenzsicherung in der der formelle Zwang durch Sanktionen durch den subtilen Zwang zur Vermeidung von Hunger ersetzt wird.

Die Zielstellungen von Staat und Kapital bleiben die gleichen. Erhöhung der Profite und Optimierung der Ausbeutungsverhältnisse. Somit war die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ein Eckpunkt der Umgestaltung der Herrschaftsverhältnisse zur Optimierung des repressiven Sozialstaats. Der Druck der Unternehmen und die Verlockung bei den Bezieher*innen das „bedingungslose Hartz IV Grundeinkommen“ durch Formen der Entlohnung unterhalb des Mindestlohns und der tariflichen Sicherung aufzustocken wird weiterhin zunehmen.

Das Positive zum Schluss: Jede Person die will, kann zukünftig das Leiharbeitsangebot der Fallmanager vor deren Augen zerreißen und einen schönen Tag wünschen. 30 Prozent kann Mensch verkraften. Dies könnte widerständiges Verhalten in den Ämtern befördern.Ich freue mich schon riesig auf die nächste Begleitung im Jobcenter.

Urheberrecht
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Oben        —     Übernahme von Scharf-Links      :     Bildmontage HF 

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Urteil-Hartz-IV-Sanktionen

Erstellt von DL-Redaktion am 6. November 2019

Investition in den sozialen Frieden

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SPD – Väter der Gesetze ! 

Kommentar von Simone Schmollack

Weniger harte Sanktionen bei Hartz-IV – schürt das nicht Ungerechtigkeit? Mag sein, aber ein Sozialstaat muss das aushalten.

Endlich hat das Bundesverfassungsgericht dem Sanktionsirrsinn bei Hartz IV Grenzen gesetzt, teilweise zumindest. Wer sich weigert, einen bestimmten Job anzunehmen, muss künftig nicht mehr damit rechnen, dafür so heftig bestraft zu werden, dass er vielleicht nicht einmal mehr Geld für Essen hat. Oder sogar aus der Wohnung fliegt, weil das Jobcenter nicht mehr für die Miete aufkommt. Machen wir uns nichts vor: Die Macht von Jobcenter-Mitarbeiter*innen gegenüber Bedürftigen ist immens hoch, sie entscheiden über die Existenz von Menschen – und die ihrer Angehörigen, in vielen Fällen über die von Kindern.

Das Urteil ist auch aus psychologischer Sicht zu begrüßen. Aus zahlreichen Studien ist seit Jahren bekannt: Druck bewirkt eher das Gegenteil dessen, was er erzeugen soll. Man kennt es doch selbst aus eigener Erfahrung: Wem gedroht wird, der reagiert mit Gegenwehr. Wer mit Hartz-IV-Empfänger*innen spricht, hört häufig Sätze wie: „Die da im Jobcenter üben Willkür aus, sie hören mir gar nicht richtig zu. Ich will ja arbeiten, aber nicht das tun, was sie mir aufzwingen.“ Wer so negativ motiviert wird, begibt sich eher in die innere Emigration statt in die selbstständige (Job-)Offensive.

Zur Wahrheit gehört natürlich auch, dass es Menschen gibt, die nicht arbeiten wollen – aus welchen Gründen auch immer. Die sich in die „soziale Hängematte legen“, um mal ein klischiertes Narrativ zu bedienen. Ja, diese Menschen leben auf Kosten der Gesellschaft. Und ja, sie in diesem Habitus zu unterstützen, regt berechtigterweise auf. Vor allem jene, die sich Tag für Tag abrackern, manche sogar für sehr wenig Geld und eine mickrige Rente. Doch Menschen, die weniger am Gemeinwohl und mehr am eigenen Vorteil interessiert sind, wird es immer geben – ob mit oder ohne Sanktionen.

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Oben       —          Franz Müntefering (l.) und Gerhard Schröder (r.) bei der Abschlusskundgebung im Bundestagswahlkampf 2005 in Frankfurt am Main

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SPD – Die bittere Wahrheit

Erstellt von DL-Redaktion am 4. November 2019

Willy Brandts „Mehr Demokratie wagen“

Von Mathias Greffraht

50 Jahre ist es her, dass Bundeskanzler Willy Brandt die historische Äußerung „Mehr Demokratie wagen“ prägte. Heute ist sie wichtiger denn je.

 „Wir wollen mehr Demokratie wagen.“ Günter Grass hatte den Satz formuliert, und Willy Brandt stellte ihn an den Anfang seiner Regierungserklärung vom 28. Oktober 1969. Schon sein Griff nach der Kanzlerschaft war ein Wagnis, denn die Mehrheit, mit der er am 21. Oktober 1969 zum Kanzler gewählt wurde, betrug nur zwei Stimmen.

Demokratie wagen: das hieß in der Deutschlandpolitik – und vielleicht heißt es das für jede Politik – zuallererst, wahrhaftig zu reden, unhaltbare Positionen zu räumen, weil man auf ihnen weder stehen noch etwas Neues beginnen kann. Knapp vier Wochen nach Willy Brandts Antrittsrede unterzeichnete seine Regierung den Atomwaffensperrvertrag – für Franz Josef Strauß ein „Versailles von kosmischen Ausmaßen“ – im Sommer den Gewaltverzichtsvertrag in Moskau, im Dezember den in Warschau, verbunden mit der historischen Geste: Brandts Kniefall vor dem Mahnmal für die Toten des Warschauer Ghettos.

Innenpolitisch waren die Erwartungen groß: Reformen der Mitbestimmung, des Familienrechts, der Sozialverfassung, Bildungsreform, keynesianische Wirtschaftslenkung und, und, und. Vieles gelang nicht, vieles blieb stecken, aber für ein knappes Jahrzehnt lag Aufbruch in der Luft.

In neun Jahren gewann die SPD 700.000 neue Mitglieder. Auf ihrem linken Flügel schrieben Erhard Eppler und Jochen Steffen ein steuerpolitisches Programm, das mit progressiven Steuererhöhungen das umfangreiche Reformprogramm finanzieren sollte, aber schon bald setzte die wirtschaftliche Entwicklung dem Reformwillen enge Schranken.

Fetisch Wachstum

Helmut Schmidts Mantra hieß: „Die Gewinne von heute sind die Investitionen von morgen und die Arbeitsplätze von übermorgen“. Seine Regierung senkte die Unternehmensteuer, setzte unverdrossen auf Wachstum und Export. So auch die folgenden Regierungen, ob nun christ- oder sozialdemokratisch. Aber auch wenn es mit dem Konsum noch einmal richtig losging: Die Wachstumsrate sank von Jahrzehnt zu Jahrzehnt. Die SPD verlor die Hälfte ihrer Mitglieder und Wähler.

Als Willy Brandt 1987 den Parteivorsitz der SPD aufgab, bedauerte er, dass es seiner Partei nicht gelungen war, die Energien der APO, der Grünen, der Alternativen, der Friedensbewegung aufzunehmen, und er bezweifelte, dass es zwanzig Jahre danach seine Partei noch als „Volkspartei“ geben werde.

Nach Einheitsjahrzehnt und New Economy, nach Weltwirtschafts- und Eurokrise ist unser Land gespalten wie noch nie. Aber anderswo ist es schlechter und krasser, und deshalb blieb es im Großen und Ganzen ruhig im Land. Bis vor Kurzem.

Denn jetzt hat uns etwas eingeholt: „Die Auswirkungen von Umweltschädigungen erscheinen nicht nur räumlich, sondern auch zeitlich verschoben. […] Man sollte daraus die Lehre ziehen, dass es insgesamt schon viel später ist, als wir denken möchten. […] Es geht um nicht weniger als darum, den Zusammenbruch unseres ökologischen Systems zu verhindern.“

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Oben        —        Brandt, around 1987

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Sozis, vereint euch wieder!

Erstellt von DL-Redaktion am 1. November 2019

Sozialdemokratisierung der Linkspartei

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Von Jan Feddersen

In Thüringen mag auf dem Label der Sieger:innen „Linkspartei“ stehen – gewonnen hat Sozialdemokratie pur. Zeit für eine Wiederannäherung.

Wir als Publikum schauen zu, manche gar mit gewissen Anteilen an Schadenfreude, wie die Union sich allmählich zu zerlegen beginnt – weil ihr Chef in Thüringen, Mike Mohring, an das Naheliegende laut zu denken wagte: Gespräche mit der Linkspartei.

Mohrings Wunsch zu erfüllen könnte so einfach sein, denn die Linkspartei ist ja nur noch mit historischem Blick eine in der SED-Nachfolge. Blickt man also einfach auf das Faktische, nicht auf das für die Union (und nicht nur für sie) Fürchterliche: Die Linkspartei, sagen Letztere, sei Mauerbau, Schießbefehl, die Erb:innenschar der Margot und Erich Honeckers und Erich Mielkes sowieso.

Die Fakten zur Kenntnis genommen, also die kommunale Praxis in Thüringen mit Bodo Ramelow als Ministerpräsident, und nötigenfalls auch das Programmatische, dann handelt es sich bei der Gräuelpropaganda wider die Linkspartei um verzweifelte Augenwischerei. Thüringens Linkspartei mit der ultraklugen Susanne Hennig-Wellsow an der Spitze ist nichts als eine sozialdemokratische, mainstreamig-mittige Partei, wie es sie im besten Sinne in der alten Bundesrepublik einst auch mal gab – als SPD.

Eine Partei ohne volxpädagogische Allüren, ohne eitlen Schein, das Große und Ganze verändern zu können, dafür eine Organisation der Kümmer:innen, der Pragmatiker:innen, der Fortschrittsgläubigen in jeder kleinen Verbesserung des Alltags, und sei es die Verdichtung der Taktzeiten im öffentlichen Nahverkehr, der Rentenberatung, der Inklusion über Plattformen für Rollstuhlfahrende an Tramhaltestellen.

Die SPD, eine Partei der Büroleiter

Eine Partei nicht der Hipster, sondern eine, die besorgt ist um die konkrete Besserung der Lebenschancen von jenen, die es nicht so dicke im Portemonnaie haben; und eine, die auf eine kluge Wirtschaftspolitik, auf Kommunikation mit Unternehmen und Betrieben nicht verzichtet, also den Kapitalismus schlechthin bejaht – und ihn zu formen versucht.

Dass die real existierende SPD es nicht schafft, dieses Image auszufüllen, dass sie gar, mit einem Wort des Politikwissenschaftlers Franz Walter gesagt, vor allem eine Partei der Büroleiter sei, wurde in Thüringen ebenfalls offenkundig: Wolfgang Tiefensee, nun wirklich kein Unsympath, holte nur etwas mehr als acht Prozent. Die SPD ist ein Schiff, das gerade sehr schön und unnötig vor sich hin sinkt.

Die Sozialdemokratie, die sich auch so nennt, hat aktuell und auf absehbare Zeit einen politischen Appeal an Attraktivität wie eine ehemalige Textillinie, die vollkommen aus der Mode geraten ist, weil sie weder gut aussieht noch in Zukunft wieder up to date wird: nur noch museumsfähig.

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Die Rechten freut dies natürlich, die Konservativen der Union haben Mitleid, vielleicht auch, weil ihr ähnliche Überflüssigkeit droht – zerrieben nämlich zwischen Rechten auf der einen und den immer schon linksbürgerlichen Grünen auf der anderen Seite.

Verzagt und hochmütig zugleich

Es mag ja eine Binsenweisheit sein, aber sie sei betont: Es braucht eine große linke Partei, und zwar nicht für ihre Mitglieder, die ihre linke Identität pflegen wollen, sondern als Organisation, die in den politischen Praxen Rechten, Konservativen und Liberalen (wie auch Grünen) Repräsentationsmacht entgegensetzen kann.

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Oben           —         Election night Thuringia 2019: Anja Siegesmund (Büdnis 90/Die Grünen), Thomas L. Kemmerich (FDP)), Mike Mohring (CDU), Bodo Ramelow (Die Linke))

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Wider die Spaltung Europas:

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Oktober 2019

Für eine neue Verständigung mit Russland

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Erhard Eppler ist gestorben. Vor gut zwei Jahren beleuchtete er in den »Blättern« die deutsch-russischen Beziehungen und mahnte, eine erneute Spaltung des europäischen Kontinents unbedingt zu verhindern.

von Erhard Eppler

Was ich heute hier zu sagen habe, verantworte ich ganz allein. Ich rede für keine Partei (auch nicht für meine Partei, die SPD), für keinen Verein und keine Kirche. Ich rede als einer der Letzten der Flakhelfer-Generation, als einer, der das letzte Jahr des letzten Krieges noch als regulärer Soldat des Heeres er- und überlebt hat.

Vor 75 Jahren war ich 14 Jahre alt. Meinen 17. Geburtstag habe ich in einer Flakstellung bei Karlsruhe, meinen 18. an der Westfront in Holland erlebt. Dort war ich der Jüngste in einer Kompanie aus lauter Obergefreiten, die fast alle Osterfahrung hatten. Was sie gelegentlich abends vor dem Einschlafen erzählten, treibt mich heute noch um. Es war ein stämmiger Alemanne, der die „Goldfasanen“, also die Nazis, hasste, der aber seelenruhig erzählte, wie sie im Winter 41/42 eine Gruppe russischer Infanteristen gefangen nahmen, die wunderbare Filzstiefel anhatten, während sie selbst immer eiskalte Füße hatten. Was blieb den Landsern anderes übrig, als „die Kerle“ „umzulegen“, um an ihre Stiefel zu kommen?

Dass Menschen, die keineswegs abartig böse waren, so handeln konnten, war nur möglich, weil die Führung der Wehrmacht ihre Soldaten hatte wissen lassen, dass ein Russenleben nicht annähernd so wertvoll sei wie das eines Deutschen.

Wer solche und allzu ähnliche Geschichten mit sich herumträgt, kommt nie in die Versuchung, über „die Russen“ aus der Position moralischer Überlegenheit zu reden. Aber genau dies ist heute wieder Mode geworden.

Die Mehrheit der Deutschen hat sich nach dem Zweiten Weltkrieg nicht darum gedrückt, die Verbrechen des NS-Regimes zu benennen, notfalls in ihrer ganzen Scheußlichkeit zu schildern, damit sie sich nie wiederholen. Am besten ist uns dies gelungen, wo es um den Judenmord ging. Wir wissen Bescheid und stellten sogar ein Leugnen dieses Völkermords unter Strafe.

Dass wir, vor allem im alten Westen, dagegen über den Feldzug, der vor 75 Jahren begann, sehr viel weniger wissen, hat einen einfachen Grund: Das ist der Kalte Krieg. Auch im Kalten Krieg gab es Freund und Feind, und für uns in Westdeutschland war der neue Feind der alte, nämlich „der Russe“ bzw. die Sowjetunion. Und die Propaganda gegen den neuen Feind knüpfte manchmal da an, wo die gegen den alten aufgehört hatte. Es war einfach nicht opportun, zu berichten oder auch nur zu forschen über das, was zwischen 1941 und 1945 geschehen war.

So blieb das Bild des Ostfeldzugs jahrzehntelang unscharf. Es blieb bei dem, was die Älteren noch wussten aus den Wehrmachtsberichten, aus Feldpostbriefen, aus dem, was die wenigen gesprächigen Soldaten erzählt hatten. Sicher, die Zahl der sowjetischen Menschenopfer, die sich immer deutlich oberhalb der 20-Millionen-Grenze bewegte, blieb nicht geheim. Aber es blieb bei einer abstrakten Zahl. Wer kann sich schon 27 Millionen Tote vorstellen?

Ich will an dieser Stelle nicht ausklammern, was Deutsche, vor allem Frauen, zu leiden hatten, als die Rote Armee das Land erreicht hatte, von dem der Schrecken ausging. Jedes menschliche Leiden hat seine eigene Würde, verlangt nach Mitleiden. Friedrich Schiller hätte dazu gesagt: „Das ist der Fluch der bösen Tat, dass sie fortzeugend Böses muss gebären.“ Wir, die wir heute hier zusammengekommen sind, lehnen uns auf gegen dieses schauerliche Muss, indem wir die böse Tat benennen, sie als Teil unserer Geschichte annehmen, damit sie nicht auch für unsere Kinder und Enkel Böses gebären muss.

Der erste Rassenkrieg auf europäischem Boden

Wir Deutsche wissen heute von Oradour in Frankreich, von Lidice in Tschechien, von Dörfern also, die mitsamt ihrer Bevölkerung ausgelöscht wurden. Wir wissen aber nicht, wie viele Dutzend Oradours es in der Sowjetunion gegeben hat, allein als Folge der verbrannten Erde beim Rückzug der Wehrmacht. Wer von uns weiß schon, dass es deutsche Generäle gab, die offen aussprachen, dass man die nicht mehr arbeitsfähigen sowjetischen Gefangenen verhungern lassen müsse? Vielleicht haben wir erfahren, dass es deutsche Offiziere gab, die den Kommissarbefehl einfach nicht ausführten, aber wir wissen nicht genau, in wie viel tausend Fällen Kommissare sofort exekutiert wurden, ebenso wie Soldaten, die das Pech hatten, Juden zu sein.

Dass man in Russland völlig anders Krieg geführt hatte als noch in Frankreich, wurde nicht geleugnet, aber das kam, so die Erklärung, eben daher, dass zwei harte Diktaturen zusammenprallten. Was wirklich in einem der blutigsten Kriege der Weltgeschichte vor sich ging, wozu deutsche Soldaten der Waffen-SS, aber eben auch des Heeres, fähig waren, ist nie voll ins Bewusstsein der deutschen Nation eingedrungen.

Ja, es gab einen Rest preußischer Korrektheit, sogar von Ritterlichkeit, aber die Regel war es nicht. Im Gegenteil: Was vor 75 Jahren begann, war zunächst einmal der Bruch eines Nichtangriffspaktes, der noch keine zwei Jahre alt war. Und die kriegsrechtswidrigen Befehle an die Wehrmacht, der Kommissarbefehl oder der Befehl, dass Kriegsgerichte sich nicht mit Verfehlungen an der Zivilbevölkerung zu beschäftigen hätten, waren keine Reaktionen auf Handlungen der Roten Armee, sie wurden lange vor Beginn des Feldzugs, oft schon im März 1941, erlassen.

Da es zu Beginn kaum deutsche Kriegsgefangene gab, war das Sterbenlassen, das Verhungernlassen von Millionen russischer Kriegsgefangenen eine von niemandem provozierte Entscheidung allein der deutschen Führung. Diese basierte auf einem entscheidenden Unterschied gegenüber jedem anderen Krieg: Der Überfall auf die Sowjetunion war die erste militärische Operation in der europäischen Geschichte und auf europäischem Boden, der eine Rassenlehre zugrunde lag (in den Kolonialkriegen war dies dagegen bereits zuvor der Fall gewesen). Dieser Lehre zufolge gab es Völker, die zur Herrschaft, und andere, die zur Sklaverei geboren waren. Ziel des Überfalls war nicht nur das Ende des Stalinismus, sondern das Ende jeder selbstständigen Staatlichkeit auf dem Gebiet der Sowjetunion. Slaven galten als nicht staatsfähig, sie sollten Sklavendienste leisten.

Erst vor diesem Hintergrund verstehen wir, was die Russen bis heute als den „Großen Vaterländischen Krieg“ feiern.

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Oben        —        Is Vladimir Putin helping Donald Trump win the race for President of the United States? This caricature of Donald Trump was adapted from Creative Commons licensed images from Michael Vadon’s flickr photostream. This caricature of Vladimir Putin was adapted from a Creative Commons licensed photo from the Russian Presidential Press and Information Office available via Wikimedia. This background was adapted from a Creative Commons licensed photo from Jeff Ruane’s Flickr photostream. The Russian symbol was adapted from a photo in the public domain available via Wikimedia. This bodies were adapted from a Creative Commons licensed photo from The U.S. Army’s Flickr photostream.

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Unten     —          Eppler in 2015

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Das Königskartenspiel

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Oktober 2019

Vom Experiment zur Lebensweise

2018-03-12 Unterzeichnung des Koalitionsvertrages der 19. Wahlperiode des Bundestages by Sandro Halank–012.jpg

Quelle       :        Scharf  —  Links

Von Tobias Tripler

Fünf Jahre folgte ich der Idee eines „Neuen Wir“, wie ein verklärender Dokumentarfilm über Gemeinschaften so euphemistisch betitelt ist. Dazu habe ich Gemeinschaften bereist, mich dort durch teils überteuerte Einführungskurse geschleppt, als zahlender Gast freiwillig gearbeitet, um schließlich drei Jahre in der Gemeinschaft meiner Wahl zu leben.

Mein Fazit ist ernüchternd. Ebenso wenig, wie sich aus Einzelhaftkäfigen befreite Hühner plötzlich wie gesunde Vögel verhalten, verhält sich der einem natürlichen Zusammenleben entfremdete Mensch in Gemeinschaft weder natürlich noch sonderlich kooperativ. Der fliegt also nicht etwa frisch, fromm, fröhlich, frei, sondern hackt enthemmt auf den anderen ein. Zumal, und das lässt sich sicher auch über mich sagen, es oft durchaus die schrägeren Vögel sind, die in Gemeinschaften ihre Erfüllung suchen.

Da ließen sich jetzt viele, teils obskure Anekdoten erzählen. Alle aber laufen sie auf das eine grundsätzliche Phänomen hinaus, nämlich eine oft völlig unbewusste Anpassung zur Absicherung der sozialen Position im Rudel. Und daraus, in einer in sich geschlossenen Welt ohne Betriebsräte oder externe Berater, resultiert letztlich Konformismus.

Da stellte also beispielsweise eines Tages die informelle Leitung in einer als inspirierend gedachten Rede fest, dass man sich doch mehr auch „mit dem Herz verbinden“ müsse. „Gottespunkt“ wurde das genannt. In einer eigentlich aus der linken Bewegung der Siebziger stammenden Gemeinschaft. Und dann, in den „Foren“, ein gängiges Kreisformat zur Gemeinschaftsbildung, hatten auf einmal alle Kontakt zu ihrem „Gottespunkt“. Wobei sich im Alltäglichen freilich wenig änderte, genaugenommen nichts. Das war dann auch das baldige Ende meines Versuches, nämlich als ich dann in der Mitte sagte, dass dort, wo die anderen nun angeblich ihren Gottespunkt entdeckt hätten, bei mir ein schwarzes Loch zu finden sei. Das Ausmaß der subtilen Ausgrenzung, die folgte, spottet wirklich jeder Beschreibung.

Ähnliche Strukturen erkenne ich überall, ob nun im florierenden Seminarbetrieb oder in vielen politischen Bewegungen. Da sind dann alle für ein Wochenende plötzlich alle Schamanen, Indianer oder gar Heilige. Die Bourgeoisie trinkt Bionade und mampft fair-trade Avocados und definiert sich so als umweltbewusst. Die rigorose Selbstinszenierung, die ewige Einteilung in In- und Outgroup, all das bleibt herzlich unentdeckt. Am Ende werden auch hier wie üblich die Falschgläubigen bekämpft, Fridaysforfuture vs. Extinction Rebellion, man kennt das. Und am Montag ist für gewöhnlich dann alles back to normal. Der Banker traktiert weiter die zahlungsunfähigen Schuldner, ebenso wie der motivierte Umweltkämpfer seinen nächsten Urlaub mit Ryanair bucht. Der als hehrer Verfechter der Arbeitnehmerrechte verkleidete Lohnsklave bestellt seine Bücher weiter bei Amazon. Und der Ultrarechtgläubige Off-Grid-Punk verurteilt sie alle.

Zumindest ich habe weder im Kontext von Gemeinschaft, noch im Seminarbetrieb oder der politischen Gegenbewegung, so etwas wie Nachhaltigkeit entdecken können. Vielmehr scheint mir Dante Recht gehabt zu haben: Der Weg zur Hölle ist gepflastert mit guten Absichten. Und die, vom Despoten bis hin zum festgeketteten Extinction-Rebellen, hat ja schließlich jeder. Nicht wahr?

Um mir Luft zu verschaffen schrieb ich ein dreißigseitiges Pamphlet zusammen, zusammengeklaubt aus meinen Erfahrungen und dem, was ich so aus der Psychologie kenne. In etwa entlang der Gedanken Erich Fromms, dass also der gut an eine kranke Gesellschaft angepasste Mensch ja keineswegs zwingend ein gesunder Mensch sei. Und einem Grundverständnis der Systemik, wo dann ja womöglich der scheinbar kranke Mensch einfach nur Symptomträger einer kranken Gesellschaft wäre, populärwissenschaftlich und recht oberflächlich zuletzt eingefangen von Manfred Lütz unter dem griffigen Titel „Wir behandeln die Falschen“.

Es ergab sich irgendwie ein Bild: Eine Kombination aus einer grundsätzlichen Opferhaltung, die letztlich eine Angstvermeidungsstrategie ist, weil sie innerhalb sozialer Kontexte Orientierung und sichere Positionierung gewährt, gepaart mit einem grundsätzlichen Gefühl des Mangels, führt zwangsläufig zu einer ungewollten Hierarchiebildung. Einer Hierarchie, deren Spitze, eben wegen der Opferhaltung, wenig bis gar nichts mehr weiß von dem, was eigentlich los ist an der Basis. Ein antiemanzipatorisches System von Anfängern und Fortgeschrittenen, das sich quasi von selbst herausbildet und dann perpetuiert.

Wie wäre das zu unterbinden? Welche Weichenstellungen müssten den Rahmen gruppendynamischer Prozesse bilden, innerhalb derer Authentizität und Emanzipation jederzeit möglich ist, ohne die Furcht vor Sanktion und Ausgrenzung? Wo jeder jederzeit ohne Geschacher und Seilschaften legitim die Führung übernehmen könnte?

Als ich dann so also auf die Idee des Königskartenspiels kam, war mir nicht klar, dass dies in einem organischen Prozess zu dem führen würde, was wir als Autorenkollektiv jetzt auf der Frankfurter Buchmesse als „Das Guruparadox“ präsentieren konnten.[1]

Dabei ist die Grundidee simpel: Jede hat eine Ermächtigungskarte, mit der sie jederzeit für einen zuvor bestimmten Zeitraum die absolute Führung beanspruchen kann. Der eigentliche Clou, ich bin Doppelkopfspieler, die zweite Karte sticht die erste. Eine Regentschaft kann also jederzeit von einem anderen Teilnehmer abgetrumpft werden. So entsteht quasi instantaner Konsens.

Das, so sollte sich in der Folge zeigen, ermöglicht Handeln. Vor allem aber macht es die Opferrolle sichtbar, denn niemand kann mehr Opfer eines Prozesses sein, den er selbst in die Hand nehmen kann. Oder, erste Zusatzregel, jemand anderen dazu ermächtigen kann. Die oft genug von Verletzlichkeits- und Bedürfnisanmeldungen langatmig dominierten Diskussionen, der Verteilungskampf im Innern, wird so entweder verhindert oder offizieller Teil des konsensuellen Prozesses.

Aber wer würde denn an so einem experimentellen Raum teilnehmen wollen?

Die „Neophilen“ -ein Begriff entlehnt von Robert Anton Wilson- also die Neugierigen. Diejenigen, die die Nase voll haben vom immer gleichen Puppenspiel, bei dem die angeblich Verletzlichste letztendlich die Bremserrolle einnimmt. Denn die, das ist wichtig, dient allen. Das immer Gleiche ist dadurch voraussagbar und damit für alle Angst reduzierend.

Diesen recht polemischen Text, der heute kurz „Das Essay“ genannt wird[2], schickte ich also an einige Emailkontakte. Und vergaß ihn selbst alsbald.

Ähnlichkeiten mit Deutschen Politiker-Innen sind rein zufällig.

Mit einiger Überraschung erfuhr ich dann, dass sich eine Gruppe junger Menschen für ein Wochenende zusammengefunden hatte, um sich mit den „Thesen“ des Essays auseinanderzusetzen. Der Organisator teilte mir mit, dass ein Folgetreffen geplant sei, bei dem man nun meine Anwesenheit wünsche.

Solche Treffen, in weitaus heterogeneren Gruppen, gab es dann eine ganze Reihe, wobei erst beim Zweiten erstmals das Königskartenspiel gespielt wurde.

Schon hier wurden Erweiterungen eingeführt: Eine Schweigekarte, die jeder einmalig spielen konnte, sowie ein spontanes Vetorecht von mindestens drei Personen, das einen Königsbefehl aushebeln kann.

Beide Zusatzregeln wurden als emanzipatorisch erlebt: Das spontan ausgesprochene Veto bringt die Gruppe stärker in die Verantwortungsübernahme für den Einzelnen, beispielsweise als ein König einen provokanten Befehl erteilte. Dieser König erfand dann auch die „deligierte Regentschaft“, indem er jemanden ernannte, der so lange regierte, wie es dem König beliebte.

In den gemeinsamen Nachbetrachtungen wurde dann auch immer deutlicher, wie wesentlich das subjektive Erleben von den eigenen paradigmatischen Annahmen abhängt.

Als Beispiel kann hier die Schweigekarte dienen. Die würde man auf den ersten Blick wohl eher als ein sehr restriktives Werkzeug auffassen. Aber, verordnetes Schweigen kann Unterstützung sein:  Als „Erfinder“ trug ich gefühlt eine große innere Verantwortung. Als dann jemand mir in einer äußerst schwierigen Situation die Schweigekarte spielte, war ich verblüfft, welche unheimliche Entlastung mir das brachte. Ich konnte dadurch in einer Art zuhören und beobachten, die mir sonst kaum möglich gewesen wäre, ich war ja nun offiziell gar nicht mehr zum Beitragen gefordert.

Die anschließenden Spiele, das Längste volle drei Monate, förderten dann eben mehr solcher „Paradigmenwechsel“ zutage. Die sind notwendig, um das Spiel sinnvoll einzusetzen. Etwa so, wie bei Gewaltfreier Kommunikation nach Rosenberg, geht es auch hier um eine bestimmte innere Haltung. Auch das Königskartenspiel ist also kein rein mechanisches Werkzeug.

Da ist dann also das, was üblicherweise die Agenda bildet, nämlich dass die Gruppe insgesamt zusammenbleibt und am Ende möglichst ein Konsens gefunden ist, nicht das Maß. Im Gegenteil, wer an einem Spiel teilnimmt, will eben wissen, wohin eine Gruppe steuert, wenn man genau das aushebelt.

Entsprechend sind Königskartenspiele innerhalb von Gruppen, denen letztlich der Zusammenhalt das Hauptanliegen war, regelmäßig verfrüht abgebrochen worden. Eben immer dann, wenn der Bremser die Notbremse gezogen hat.

Das ist ein wichtiger Paradigmenwechsel: das Königskartenspiel ist nicht ergebnisorientiert, sondern prozessoffen. Es handelt sich um einen Erfahrungsraum ohne Heilsversprechen. Das darf man einfach wollen.

Ich kann heute mit einiger Überzeugung sagen, dass durch diesen Rahmen die Dynamik von Gruppen so verändert wird, dass sowohl emanzipatorische Wachstumsschritte Einzelner als auch kreative Gruppenprozesse möglich werden, die ich in konventionellen Settings so nicht erwarten würde. Letztere reproduzieren eben oft gängige Systeme. Dazu gehört, dass letztlich die informelle oder formalisierte Leitung oft ungewollt den Rahmen des Möglichen begrenzt. Zu selten jedenfalls führen hierarchische Konstellationen dazu, dass es im Rahmen von Anfängern, Fortgeschrittenen und Leitung zu fundamental neuen und nachhaltigen Entwicklungen kommt oder gar Gruppen zu kollektiver Intelligenz befähigt würden. Das nennen wir das Guruparadox.

Für das Individuum, Gemeinschaftsbildung wie für das menschheitliche Kollektiv als Ganzes  ist aber augenscheinlich Schwarmintellgenz von Nöten, wenn man sich die Komplexität der letztlich aus intrapsychischen Vorgängen hervorgehenden globalen Misere einmal vor Augen hält.

Die Gruppen selbst haben jedenfalls in spontanen Improvisationen eine Reihe neuartiger Werkzeuge entwickelt, die wir im Buch detailliert beschreiben.

In unserem realen Zusammenleben können wir uns beispielsweise die „Dynamische Interaktion“, ein Kreisfomat ohne Führung, heute gar nicht mehr wegdenken. Und eben auch das Buch wurde in einem kollektiven Prozess geschrieben, bei dem sich heute alle Teilnehmer als vollwertige Autoren begreifen, unabhängig von der konkret produzierten Textmenge.

Der Schreibprozess war so kollektiv, wie die Zusammenarbeit der Organe eines Organismus. Da „weiß“ auch das Gehirn, dass Denken nicht die wichtigste Funktion ist. Im Kollektiv gibt es einfach keine Hierarchie von Wichtigkeit. Und diese Haltung kann man lernen.

[1] Das Guruparadox; Integrale Hierarchiekompetenz und Gemeinschaftsbildung. Edition-AV, 2019.

[2] Den Text gibt es zum kostenlosen Download auf http://conscious-evolution.xyz.

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Grafikquellen      :

Oben      —        Unterzeichnung des Koalitionsvertrages der 19. Wahlperiode des Bundestages: Lars Klingbeil; Andrea Nahles; Olaf Scholz; Angela Merkel; Horst Seehofer; Alexander Dobrindt; Volker Kauder; Annegret Kramp-Karrenbauer; Andreas Scheuer

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Andrea Nahles hört auf

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Oktober 2019

„Machen Sie’s gut!“

2018-03-12 Unterzeichnung des Koalitionsvertrages der 19. Wahlperiode des Bundestages by Sandro Halank–012.jpg

Ja hätte sie den abgebildeten Knallchargen gezeigt was sie versprochen hatte. Oder hatte sie das Handtuch bereits innerlich  geworfen ? Auf jeden Fall: Vielen Dank für den jetzt getroffenen Entschluss. Liefen in der Politik mehrere mit einer harten Handkante und unverrückbarer Meinung – sähe diese Welt nicht so trostlos aus.

Von Anja Maier

Nach Jahrzehnten löst sich Andrea Nahles nun endgültig von der SPD. Damit endet nicht nur ihre Karriere – sondern auch eine politische Ära.

Andrea Nahles hat im Grunde schon Anfang Juni Adieu gesagt. Am 2. Juni hatte sie erklärt, sowohl den SPD-Parteivorsitz als auch den Fraktionsvorsitz niederlegen zu wollen. Ebenso, dass sie ihr Bundestagsmandat zurückgeben werde. Nun aber ist es amtlich: Andrea Nahles hat Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble darüber informiert, dass sie zum 1. November aus dem Parlament ausscheiden wird.

Damit endet eine politische Ära, eine bemerkenswerte Karriere und ihr – misslungener – Versuch, die Sozialdemokratische Partei Deutschlands mit dem vollen Gewicht der eigenen Persönlichkeit vor dem Niedergang zu retten.

Dass sich also Andrea Nahles im Herbst 2019 aus dem politischen Geschäft zurückzieht, mag in turbulenten großkoalitionären Zeiten wie diesen wie eine weitere Meldung unter vielen wirken. Bei der Union fand gerade ein intrigant inszenierter Deutschlandtag der Jungen Union statt, auf dem junge Männer einen alten Lobbyisten wie Friedrich Merz gegen die gewählte Parteivorsitzende in Stellung gebracht haben.

Und die SPD tingelte seit Wochen mit einer rollenden KandidatInnen-Roadshow mit zahllosen Namen, Gesichtern, Geschichten durch die Lande. Dass sich eine der prominentesten SPD-Politikerinnen, die sich Jahrzehnte krumm gemacht hat für ihre Partei, pünktlich am ersten Tag der Urabstimmung aus dem Parlament abmeldet, mag da kaum noch auffallen.

13 Vorsitzende seit 1990

Gleichwohl ist die Rückzugsmeldung der 49 Jahre alten Andrea Maria Nahles mehr als ein Vollzug. Sie ist eine Respektsbezeugung gegenüber der Basis und eine erfrischend deutliche „Macht doch euren Scheiß alleine“-Message an die Funktionärsebene.

Denn wer immer als neue Doppelspitze ins Berliner Willy-Brandt-Haus einziehen mag – dass er und sie überhaupt die Möglichkeit dazu haben, liegt unter anderem daran, dass Nahles sich zurückzieht. Und das wiederum ist nicht nur, aber auch die unmittelbare Folge des mehr als handfesten Umgangs der SozialdemokratInnen untereinander.

Sage und schreibe 13 Vorsitzende hatte die Partei seit 1990, und da sind die kommissarischen Vorsitzenden noch nicht mitgezählt. Diese beachtliche Zahl lässt zweierlei Schlüsse zu. Erstens: Bei der SPD wird jedeR Vorsitzende alsbald verschlissen. Weil es, zweitens, in dieser Partei einen geradezu verdächtig wirkenden Wunsch nach starker Führung bei gleichzeitiger permanenter Infragestellung eben dieser gewählten Person gibt.

Am Ende, daran sei hier noch einmal erinnert, hat Nahles die Verantwortung übernommen für das miserable Abschneiden ihrer Partei bei der Europa­wahl: Gerade einmal 15,8 Prozent der Wählerschaft waren im Mai noch bereit, der einst stolzen Sozialdemokratie ihre Stimme zu geben. Kaum war das Desaster amtlich, hatte Nahles angekündigt, die Neuwahl zum Fraktionsvorsitz im Bundestag vorzuziehen.

Am Ende dauerte es dann aber nur noch wenige Tage bis zum Rückzug, auch vom Parteivorsitz. Zu unverhohlen waren zuvor die Rücktrittsforderungen gegen sie durchgestochen worden – als sei in diesen Zeiten SPD-Vorsitzende zu sein vergnügungsteuerpflichtig und jedeR halbwegs begabte Genossin mindestens ebenso geeignet.

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Schon klar, Andrea Nahles hat immer kräftig ausgeteilt, hart ausgeteilt. Sie ist die „Bätschi!“-Frau, die „In die Fresse“-Politikerin, die schambefreit singende Fraktionsvorsitzende. Schwer erträglich, ja. Und hart vor allem zu sich selbst. Aber ihre eigene Partei war eben immer noch ein bisschen härter – am härtesten zu den Frauen in ihren Reihen. Und beinhart zu ihrer ersten Frau an der Spitze.

Quelle       :         TAZ           >>>>>          weiterlesen 

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Oben      —        Unterzeichnung des Koalitionsvertrages der 19. Wahlperiode des Bundestages: Lars Klingbeil; Andrea Nahles; Olaf Scholz; Angela Merkel; Horst Seehofer; Alexander Dobrindt; Volker Kauder; Annegret Kramp-Karrenbauer; Andreas Scheuer

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Rot – Rot oder der Tod

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Oktober 2019

Die Linke: Was jetzt zählt…

Ein Vater der linken Krise ?

Die Zeichen stehen auf Rot-Rote-Zusammenarbeit im nächsten Bundestag. Denn eine weitere Kanibalisierung beider Parteien bedeutet das Ende einer starken Interessenvertretung der Lohnabhängigen in der Republik. Die Linke muss ihre internen Konflikte klären, um Teil eines Bündnisses mit der SPD zu werden und Personal in die nächste Fraktion entsenden, das die Erfahrung und Kompetenz besitzt Rot-Rot zu gestalten. Denn für eine radikale systemoppositionelle Ausrichtung ist die Partei weder organisatorisch noch kulturell vorbereitet.

Die Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen haben eine verunsicherte Linke hinterlassen. Daran wird auch der zu erwartende Bodo Ramelows Erfolg in Thüringen wenig ändern.

Denn auf Bundesebene hat die Partei den Niedergang der Sozialdemokratie in der Großen Koalition nicht nutzen können gesellschaftliche Räume und Diskurse zu besetzen, die durch die SPD-Destruktion geöffnet wurden.

Umfragewerte der SPD um 13 Prozent und bei den Linken um 7 Prozent zeigen die dramatische Erosion beider Parteien, die eigentlich die Vertreter der Arbeitnehmerinteressen im Bundestag sein sollten.

Wer sich die Genese dieses Abwärtstrends genauer anschaut, wird feststellen müssen, dass es hinsichtlich der Wählergunst eine symbiotische Beziehung beider Parteien gibt. Schon seit geraumer Zeit Gewinnen und Verlieren Linke und SPD in einem gemeinsamen Trend. Die Hoffnung Oskar Lafontaines hat sich zerschlagen, mit Gründung der Linken den kompletten Arbeitnehmerflügel  aus dem sozialdemokratischen Projekt zu extrahieren und damit quasi mittels einer eigenen neuen  Partei, die SPD von Außen zu kontrollieren. Der Glaube, dass er durch die Schwächung der SPD, die Regeln für eine neue Zusammenarbeit zwischen Linken und Sozialdemokratie diktieren konnte, hat sich nicht erfüllt. Bei den jetzt erreichten Umfragewerten ist eine gegenseitige Kanibalisierung nur noch Makulatur. Es ist klar: Die Linke kann die SPD nicht ersetzen.

Die Linke kann die SPD nicht ersetzen…

SPD und Linke werden daher zukünftig nur gemeinsam an Bedeutung gewinnen können und dies setzt voraus, dass beide Parteien miteinander in Schwingung geraten. Für dieses Schwingen werden vor allen Dingen in der Bundestagfraktion Akteure benötigt, die sowohl Kompetenzen im intrafraktionellen Wirken besitzen und die gleichzeitig darauf drängen, dass die ungeklärten Strategiefragen der eigenen Partei einer Lösung zugeführt werden.

Diesen Streit haben bisher Sahra Wagenknecht und Katja Kipping verkörpert. Die eine vertritt dabei vermeintlich das kosmopolitische Milieu der hippen urbanen Zentren. Erstere das traditionalistisch Arbeitermilieu. Freilich: Wagenknecht und Kipping haben sich bei diesem Zwist verausgabt. Keiner von beiden ist es gelungen ein Angebot an beide Milieus zu formulieren. Dass dies unmöglich gewesen wäre bleibt zu beweisen.

Denn zwischen den städtischen Milieus und der gewerkschaftlichen Arbeiterklasse gibt es einen gemeinsamen Nenner: Sie sind alle Lohnabhängige und zu ihrer Reproduktion auf den Verkauf ihrer Arbeitskraft angewiesen. Statt diese Milieus der Kosmopoliten und der Traditionalisten getrennt zu denken, ist deren gemeinsames gesellschaftlich historisches Schicksal der eigentliche Bezugspunkt beider gesellschaftlicher „Lager“.

Ein Vater der SPD Krise ? Die Mütter sind bekannt ?

Allerdings muss die Partei begreifen, dass Arbeitnehmerinteressen heute diverser sind. Der freie Mediengeestalter im urbanen Zentrum benötig eine andere Ansprache als der klassische Industriearbeitnehmer im gewerkschaftlichen Mitbestimmungsbetrieb eines Weltkonzerns. Es gibt aber keinen Grund nicht den verbindenden Nenner gleichen Nöte  zu finden und dafür in einem ideologischen rot-roten Bündnis Antworten zu geben. Beide Gruppen lohnabhängiger Interessen benötigen soziale und gesellschaftliche Sicherheit um eine lebenswerte und selbstbestimmte Zukunft gestalten zu können. Sie benötigen eine nachhaltige Absicherung für die Lebenszeit nach Beendigung ihrer Arbeitsbiografie. Und es muss in der Umverteilungspolitik eine klare Antwort dafür gefunden werden was soziale Teilhabe und ein würdiges Leben für diejenigen bedeutet, die nicht oder gerade nicht am Erwerbsleiben teilnehmen.

Antworten auf die Internationalisierung des Arbeitsmarktes und die ökologische Frage müssen gefunden werden…

Quelle       :        Potemkin           >>>>>         weiterlesen

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Grafiquellen      :

Oben      —           Lafontaine Fotomontage:

Die Fotomontage stammt aus der Projektwerkstatt


Virtuelle Projektwerkstatt von SeitenHieb Verlag steht unter einer Creative Commons

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Unten        —        Scholz als SPD-Vize (2010)

  • CC BY-SA 2.0Hinweise zur Weiternutzung
  • File:2010-05-LPT 232.jpg
  • Erstellt: 2010-05-29 11:51:45

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Die Zukunft der Linken

Erstellt von DL-Redaktion am 26. September 2019

Von Klimakatastrophen und dem Parteiensystem

File:Rubik's cube v3.svg

Wie beim Würfel lassen sich auch die Dpitzen der Partein beliebig verschieben.

Von  Julius Wolf

Die neue Polarisierung im Parteiensystem findet zwischen den Grünen und der AfD statt. Potentiale für die politische Linke sind aber außerhalb der Parlamente zu finden.

In der Bundesrepublik gab es eine wirklich unumstößliche Gewissheit, die das Demokratieverständnis in diesem Lande prägte: Es gibt zwei Volksparteien – Union und SPD. Für Regierungsbildungen durfte manchmal die FDP herhalten, dann tatsächlich mal die Grünen und wenn die beiden Volksparteien das Spiel der Mehrheitsfindung pervertieren wollten, nannte man es Große Koalition. Ja, auch jetzt wird noch von einer Großen Koalition gesprochen, die es jedoch nicht mehr gibt. Auch wenn VertreterInnen der SPD es nicht einsehen wollen: Nein, sie sind nicht mehr das, was einmal eine Volkspartei genannt wurde und nein, sie werden es auf absehbare Zeit nicht sein können. Sie können maximal Juniorpartner in Koalitionen sein. Sie wurden ersetzt, sind aufgegangen in zwei andere Parteien: Die Grünen und die AfD – die neuen Gegenpole im deutschen Parteiensystem: die neuen Volksparteien.

Der Aufstieg der Grünen

Jede Zeitung und Zeitschrift hat es in den letzten Monaten bemerkt: Die Grünen haben bundesweit einen bemerkenswerten Aufstieg hingelegt. Bei der letzten Bundestagswahl erreichten sie (nur) 8,9% der Stimmen. Anschließend bewahrte Christian Lindner (FDP) die machthungrigen Grünen (damals um Cem Özdemir) vor einer Regierungsbeteiligung. Ein Bündnis aus Union, FDP und Grünen stand bevor, aber die FDP ließ die Verhandlungen öffentlichkeitswirksam scheitern, was führende Grüne sehr erboste. Die Grünen sollten der FDP (der sie mittlerweile in vielerlei Hinsicht ähneln) dankbar sein, denn der Aufstieg, der für die Grünen folgen sollte, wäre ihnen in Regierungsverantwortung niemals gelungen. In Sonntagsfragen stehen sie momentan zwischen 21 und 24% auf Bundesebene, kurz hinter CDU/CSU – ihrem künftigen Partner in einer neuen Großen Koalition, die es nach der nächsten Bundestagswahl geben wird (allzu spekulativ ist diese Mutmaßung nicht). Sie sind an acht Landesregierungen beteiligt, in verschiedensten Konstellationen; in Sachsen und Brandenburg wird man auch nicht um eine Regierungsbeteiligung der Grünen herumkommen.

Wer diese Grünen sind, weiß man mittlerweile sehr gut und so ist es beachtlich, dass sie weiterhin als grüne, also ökologische Partei wahrgenommen werden, als Partei, die Sensibilität und Lösungen für ökologische Fragen biete. Sie sind längst von einer (ganz ganz früher) radikal-ökologischen Bewegung zu einer elitären Wohlstandspartei geworden. Ihr Milieu sind HochschulabsolventInnen, Menschen in urbanen Räumen, mit solidem bis hohem Einkommen, sie arbeiten im öffentlichen Dienst, sind Beamte, studieren. Es sind die Profiteure unserer Gesellschaft und des Bildungssystems, die zu den Grünen gehen und bei ihnen bleiben. Und das Ökologische ist definitiv nicht mehr Dreh- und Angelpunkt der Partei. Es geht um Jobs, um die deutsche Wirtschaft, um modernen Lifestyle, aber alles mit gutem Gewissen. Es geht um Systemerhalt mit Öko-Anstrich. Sie sind die Partei des Kosmopolitismus, des progressiven, weltoffenen Neoliberalismus, die allerdings weiterhin als Partei der Neuerung inszeniert werden – nicht nur von sich selbst.

Fil:Bundesarchiv Bild 146-1979-096-10A, Reichsautobahn Berlin-Stettin.jpg

Der letzte SPD ler schließt die Türen.

Seit Ende 2018 führen Annalena Baerbock und Robert Habeck die Partei. Sie gibt der Partei den Touch des Aufbruchs, er spielt den Besonnenen, der sich vor allem gerne selbst reden hört. Gemeinsam forcieren sie eine inhaltsleere, rein machtpolitische Ausrichtung der Partei. Und das mit großem Erfolg. Sie sind DIE neue bürgerliche Volkspartei, an der niemand vorbeikommt. Dabei profitieren sie von Entwicklungen, die es in ganz Europa oder sogar auf der ganzen Welt gibt.

Niedergang der SPD und die neue Polarisierung im deutschen Parteiensystem

Der Niedergang der sogenannten Volksparteien ist in ganz Europa zu beobachten, so auch in Deutschland, wo sich die SPD allmählich zwischen Grünen und AfD auflöst. Die neue große und tatsächlich inhaltlich und ideologisch bedeutsame Parteienpolarisierung, also der parteipolitische Antagonismus, ist zwischen eben diesen beiden Parteien zu finden. Vor allem für die SPD ist das das große Dilemma dieser Tage, denn sie verliert einerseits an die Grünen die gut verdienenden, abgesicherten, kosmopolitisch eingestellten Wahlberechtigten aus der Mittel- bis Oberschicht, und andererseits an die AfD ihre ehemalige Kernwählerschaft: die Menschen aus den sozial ausgegrenzten Milieus, aus der unteren Mittelschicht, aus dem Restproletariat und dem Prekariat. Geschaffen hat dieses Prekariat die SPD selbst, durch die Marktliberalisierung des Sozialstaats im Namen der Flexibilisierung. Immer mehr Menschen fühlen sich abgehängt und vergessen – in manchen Regionen besonders. Dabei handelt es sich um traditionelle SPD-Wählerschaft, für die es keinen Grund mehr gibt, diese Partei zu wählen.

Quelle        :        Der Freitag          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquelle       :

Oben        —        Rubik-Würfel, modifiziertes Farbschema, mit Schatten und Reflektionen

Source Image:Rubik’s cube v2.svg
Author User:Booyabazooka, User:Meph666 modified by User:Niabot

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Unten          — 

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Flag of Germany.svg
Kreditering: Bundesarchiv, Bild 146-1979-096-10A / Ukendt / CC-BY-SA 3.0

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Mehrheit-Rechtspopulisten?

Erstellt von DL-Redaktion am 30. August 2019

Sachsen: CDU als Steigbügelhalter der AfD

File:AfD - Wahlplakat zur Europawahl 2019.jpg

Quelle        :       untergrund:blättle ch.

Von  Lena Spix / lcm

Sachsen. Allein das Wort löst bei vielen spätestens seit Chemnitz im August 2018 durch rechte Massendemonstrationen und Angriffe von Nazis ein Schaudern aus.

Das Bundesland ist als rechte Hochburg bekannt, rechte Angriffe und Naziansammlungen auf der Strasse gibt es nahezu alltäglich. Diese sächsischen Verhältnisse spiegeln sich auch in den Wahlprognosen für die kommende Landtagswahl am 1. September wieder. Mittlerweile gehen zwar einige Prognosen davon aus, dass die CDU mit etwa 30% mehr Stimmen als die AfD (24 %) gewinnen wird, wer allerdings glaubt, eine regierende CDU schützt vor dem Einfluss der Rechtspopulisten, liegt grundlegend falsch.

Das Vorhandensein rechter Einstellungen, Strukturen und demenstprechender Übergriffe ist natürlich kein auf Sachsen zu begrenzendes Phänomen. Deutschlandweit erstarken die Faschisten, wobei die Bundestagswahl 2017 zeigte, dass im Osten sehr viel mehr AfD gewählt wird als im Westen. Aber selbst für Ost-Verhältnisse stach die AfD mit 27% in Sachsen deutlich heraus. In keinem anderen Bundesland konnte die rassistische, neoliberale Partei so viele Stimmen erzielen.

Über die Gründe, warum der Osten generell eher rechts wählt, gibt es unterschiedliche Theorien. Übersehen werden kann aber nicht, dass dieses Gefälle etwas mit Vergangenheit und Gegenwart der Ost-West-Beziehungen zu tun hat. Vierzig Jahre unterschiedliche politische Systeme, eine Mauer und damit unterschiedlicher Zugang zu Ressourcen trennten die Bevölkerung beider Seiten voneinander. Nach Mauerfall und Wiedervereinigung gibt es zwar keine Mauer mehr aus Stein und Beton. Durch eine viel höhere Prekarisierung im Osten, welche sich zum Beispiel in niedrigeren Löhnen ausdrückt, und den deutlichen Unterschieden in Bundeswahlergebnissen zwischen Ost und West, scheint auch heute noch eine unsichtbare Mauer geblieben zu sein. Ob die Ossis sich abgehängt und alleine gelassen fühlen?

Wenn dem so wäre, könnte man hoffen, dass aufgrund der erhöhten Prekarisierung in Ostdeutschland ein verstärktes Klassenbewusstsein entsteht und gemeinsam versucht wird, nach oben zu treten. Dem scheint aber nicht so. Eher wird Flüchtlingen, als aus Ausländer gelesenen Menschen und Migrant*innen die Schuld an allem Übel gegeben. Die Frustration und die Wut der sächsischen Bevölkerung scheint sich wie in Chemnitz 2018 auf der Strasse oder bei den Bundestagswahlen mit einer Stimme für die AfD zu entladen.

In Zeiten, in denen die Unterschiede zwischen arm und reich gravierender werden, es aber gleichzeitig an Klassenbewusstsein fehlt, kassiert die AfD die Wahlstimmen. Verantwortlich ist dafür eben jene Regierungspartei, welche man nun wiederwählen soll, um angeblich die AfD zu schwächen: die CDU.

Diese regiert seit 30 Jahren in Sachsen. Die Folgen ihrer Herrschaft: im Vergleich zu anderen Bundesländern (Bayern mal ausgenommen) ist Sachsen Vorläufer für rechte autoritäre Entwicklungen. Das zeigen jüngste Ereignisse wie das verschärfte Polizeigesetz, die Schaffung eines eigenen Abschiebeknastes, Rechtsbeschneidungen für Geflüchtete, Repression gegen Linke oder auch ganz konkret die von krasser Bullengewalt begleitete Abschiebung am 09.07.2019 in Leipzig.

Obwohl die sächsische Polizei schon vor der neuen Gesetzeslage massive Befugnisse hatte, werden ihr mit den aktiuellen Verschärfung noch mehr Mittel in die Hand gegeben, Menschen zu kriminalisieren und gegen sie vorzugehen. Sondereinheiten der Polizei werden aufgerüstet, Videoüberwachung mit Gesichtserkennung ausgeweitet, massive Eingriffe in das Leben polizeilich ernannter Gefährder*innen werden möglich. Sachsen hat unter der CDU/SPD-Legislatur einen eigenen Abschiebeknast errichtet, womit sie dem Ruf der Strasse von Pegida und AfD, welche mehr Abschiebungen und die Abschaffung des Grundrechts auf Asyl fordern, gefolgt sind.

Indem z.B. die Aufenthaltsdauer in Erstaufnahmeeinrichtungen auf bis zu 2 Jahren erhöht wurde, wurden die Rechte von Geflüchteten massiv beschnitten. Es gab auch immer wieder Beispiele rechter Beamt*innen (sowohl Cops als auch Staatsbeamt*innen, z.B. im Justizvollzug), wobei sich die CDU immer wieder vor den Apparat stellte und ihn vor Kritik schützte. Linke werden mit Repression überzogen oder, wie in der Nacht vom 09.07-10.07.19, von den Cops zuerst bewusstlos geschlagen und dann einfach liegen gelassen. Um den Verfassungsschutz (VS) im Nacken zu haben reicht es in Sachsen schon, Lieder zu singen, die dem Freistaat nicht in den Sinn passen. So sind linke Bands mit zunehmender Repression konfrontiert, welche u.a. auf dem Bericht des VS-Sachsen fusst.

Sachsen unter schwarz-rot steuert jetzt schon einen autoritären rechten Kurs an, indem die Bevölkerung seit Jahren gegen Geflüchtete, Migrant*innen, Schwarze, als Ausländer gelesene Personen und Linke aufgehetzt und gleichzeitig der Polizeistaat ausgebaut wird. Wenn die AfD bei der Landtagswahl Erfolge erzielt, liegt das deswegen vor allem an der CDU. Unter ihrer Herrschaft wird das Land jetzt schon rechtskonservativ regiert, womit der Weg für die AfD geebnet wurde.

Eine Mehrheit für die Rechtspopulisten würde bedeuten, dass die AfD den Anspruch auf die Regierungsbildung und auf den Ministerpräsidenten reklamieren kann. Das ist aber derzeitig nicht abzusehen. Dahingegen steigen die Chancen für schwarz-blau, wenn die CDU stärkste Kraft wird.

Auch, wenn hochrangige CDU-Politiker*innen derzeit immer wieder betonen, dass eine Koalition mit der AfD für sie nicht in Frage käme, spricht ihre Politik in der Vergangenheit andere Worte. Aber auch unabhängig davon, ob die AfD Koalitionschancen hat, wäre eine hohe Anzahl an Sitzen der Partei im Landtag gefährlich.

Das zeigten schon die Ergebnisse der Kommunalwahlen im Mai 2019. Die AfD war neben der CDU meist zweitstärkste Partei, wenn nicht sogar, wie im Landkreis Bautzen und Görlitz, die stärkste. In den Stadt/Gemeinderäten und Kreistagen gibt es dementsprechend starke rechte Blöcke, welche u.a. über Jugend- und Kulturförderung, über Unterstützung von Geflüchteten oder Gleichstellung entscheiden. Das rechte Klima wird sich beim Erstarken der AfD weiter verhärten. Mit 25 % der Stimmen im Landtag kann die AfD ausserdem Untersuchungsausschüsse einsetzen und Organklagen anstrengen. Wie jetzt schon würde die CDU die Stichworte der AfD weiter aufnehmen und politisch umsetzen. Mit einfachen Worten: das Klima in Sachsen ist jetzt schon düster, die Zeiten nach der Wahl werden vermutlich noch bitterer werden. Wenn Sachsen eines zeigt, dann, dass rechte Verhältnisse nicht durch Parlamentarismus bekämpft werden können, im Gegenteil. Diese Regierung hat den Weg für die extreme Rechte frei gemacht.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquellen     :

Oben     —         Wahlplakat der Partei Alternative für Deutschland (AfD) zur Europawahl 2019, aus der AfD-Serie Aus Europas Geschichte lernen, beschmiert von politischen Gegnern. Als Grundlage diente Pieter Bruegels Der Turmbau zu Babel, (Rotterdamer Variante). Gesehen in der Seestraße/Berlin-Wedding

Author Mutter Erde

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Unten          —         Via –   Wikimedia Commons  Twitter    GRÜNE Mittelsachsen

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Kevin weiß es schon

Erstellt von DL-Redaktion am 30. August 2019

Keine Änderungen nach den Landtagswahlen.

Kevin Kühnert 1.jpg

Ob mit AfD oder nicht – an den Undemokratischen Verhälnissen im Land wird sich nichts ändern. Ein dümmliches Grienen – ein grimmiger Blick – die GROKO hält eisern, das ist gewiss!

Von Wolfgang Michal

GroKo Sieben Gründe, warum sich nach den Landtagswahlen im Bund nichts ändert.

Erleichterung macht sich breit. Es kommt wohl nicht ganz so schlimm wie Anfang August noch befürchtet. Damals sah Heribert Prantl von der Süddeutschen Zeitung einen gewaltigen Polit-Tornado über Ostdeutschland heraufziehen. „Der Sturm“, so Prantl, „den die drei Landtagswahlen auslösen dürften, wird die schwarz-rote Koalition in Berlin beuteln und schütteln wie nichts bisher; der Drei-Wahlen-Sturm kann diese gar nicht mehr große Koalition auch zerstören.“ Sofort schob die Bild eine Katastrophenwarnung hinterher und spekulierte unter der Schlagzeile „Was am 1. September um 18 Uhr passieren kann“ über die Folgen des „Landtagswahl-Bebens“ für die GroKo. In den Insiderkreisen Berlins laufe bereits eine „Flüster-Kampagne für die Bildung einer Minderheitsregierung“.

Davon redet heute niemand mehr. Die jüngsten Umfragen von Infratest dimap und Forschungsgruppe Wahlen prognostizieren für kommenden Sonntag ein beruhigendes „Weiter-so“. In Brandenburg liegt die SPD wieder vor der AfD, in Sachsen hat die CDU die Führungsrolle zurückerobert. Dank des „Amtsbonus“ der beiden Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD) und Michael Kretschmer (CDU), dank der einfühlsamen Medienbegleitung ihrer gesprächstherapeutischen Grillfestwahlkämpfe können CDU und SPD ihre fast 30-jährige Regierungsarbeit um weitere fünf Jahre verlängern. Sie brauchen nur einen dritten Koalitionspartner. Das wären in beiden Fällen die Grünen. Sachsen würde dann, wie das benachbarte Sachsen-Anhalt, von einer Kenia-Koalition aus CDU, SPD und Grünen regiert. Brandenburg dürfte sich mit Rot-Rot-Grün am benachbarten Berlin orientieren. Obwohl die Parteien, die seit drei Jahrzehnten die Ministerpräsidenten stellen, am Sonntag herbe Verluste einstecken müssen, wird man am Wahlabend womöglich vom großartigen Sieg „auf den letzten Metern“ schwärmen.

Die nackte Wahrheit ist: Die Regierungsparteien CDU, SPD und Linke in Brandenburg und Sachsen verlieren stark, die Oppositionsparteien AfD, Grüne und FDP können ihre Anteile verdoppeln. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass in Sachsen und Brandenburg bei der letzten Wahl 2014 nicht einmal die Hälfte der Wahlberechtigten abgestimmt hat. Und dass beide Länder nur 8,8 Prozent der wahlberechtigten Bundesbürger repräsentieren.

„Tiefer hängen“ wird deshalb die Abwehrparole der Berliner Regierungsparteien am Wahlabend lauten. Die GroKo sei ungefährdet. Man werde sich eine Krise auch nicht einreden lassen. Das klingt nach dem berühmten Pfeifen im Walde.

Kein historischer Kompromiss

Es mag ja zutreffen, dass die AfD in Brandenburg und Sachsen nochmals in der Opposition bleiben muss, es mag auch knapp vermieden werden, dass ein Republik-erschütternder „historischer Kompromiss“ wie eine CDU/Linke-Koalition ernsthaft in Betracht zu ziehen ist, doch einfach zur Tagesordnung übergehen kann die GroKo auch nicht. Es braucht inzwischen weder Tornado noch Erdbeben, um sie zu beenden, es genügt ein geringfügiger Anlass und das Kabinett Merkel IV ist Geschichte. Einziges Problem: Es fehlt das Personal, das solche Anlässe zu nutzen versteht.

Quelle     :           Der Freitag          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquelle      :

Der Bundesvorsitzende der Jusos Kevin Kühnert auf einer #NoGroko Veranstaltung in Bischofsheim

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Neue Agenda 2010

Erstellt von DL-Redaktion am 25. August 2019

Ein Gespenst kehrt zurück

File:Gerhard Schroeder 2005.jpg

Der Genosse aller Bosse – darauf folgte Merkel welche das Gras immer kuz hielt.

Eine Kolumne von

Die Rezession droht – deshalb sollen die Menschen mal wieder flexibler werden und verzichten. Sagen Konzernbosse. Dabei hat genau so etwas zur akuten Krise von Konjunktur und Demokratien beigetragen.

In den Firmen schwinden die Aufträge, die Kundschaft schaltet auf Vorsicht. Erstmals seit Langem geht in Deutschland wieder die Angst vor einer Rezession um. Da war es nur eine Frage der Zeit, bis der erste nervöse Großchef mal wieder danach ruft, dass jetzt die Mitarbeiter flexibler werden sollen – man müsse schließlich auf die Kosten gucken.

So wie es der Vorstandschef der Chemiefirma BASF diese Woche nahe gelegt hat, als er gleich mal eine neue Agenda 2010 erbat. Motto: Regierung, hilf!

Nun kann so etwas anno 2019 natürlich Satire sein. War es aber offenbar nicht. Sondern Ernst.

Da kriselt Deutschlands Industrie teils aus eigener Blödheit, was das schlechte Tricksen und Vertändeln von Mobilitätstrends angeht, teils weil die Finanzkrise nachwirkt und Populisten lieber Handelsstreits und neue Grenzen wollen. Und was soll helfen? Dass Herr Meier und Frau Müller mehr Flexibilität zeigen und in heroisch-asketischer Eigenverantwortung auf dies und das verzichten. Was zu Agenda-Zeiten in etwa so penetrant gefordert wurde wie heute der Verzicht von Tante Erna aufs Fliegen nach Malle, weil das angeblich das Weltklima rettet.

In Zeiten des Trump- und Brexit-Abschwungs eine neue deutschelnde Agenda 2010 zu fordern, klingt dabei nicht nur widersinnig, es birgt womöglich sogar das Potenzial größerer Katastrophen. Wenn die politischen Schocks der vergangenen Jahre etwas lehren, dann ja, dass die Menschen womöglich doch nicht so flexibel sein wollen und können, wie es die Globalisierung will – und stattdessen wieder mehr Sicherheit bräuchten.

Politik ist nicht dazu da, um den Konzernen Gewinne zu sichern

Wir verstehen ja durchaus, dass ein Vorstandsvorsitzender gucken muss, wie er fehlende Einnahmen in der Not auffängt, damit die Bilanz nicht blöd aussieht. Und in der Verzweiflung die Belegschaft um, sagen wir, mehr Flexibilität bittet. Wobei der BASF-Chef im Interview nicht gesagt hat, was er sich darunter genau vorstellt. Nur hilft das ja nicht gegen die akuten Ursachen fehlender Einnahmen. Zumal Politik auch nicht da ist, um Gewinnfortzahlung im Rezessionsfall zu gewähren.

Wenn Briten, Italiener oder Amerikaner gerade Aufträge bei der deutschen Industrie kappen und Unternehmen mit größeren Investitionen zögern, hat das ja nichts damit zu tun, dass in Deutschland die Beschäftigten seit ein paar Monaten, huch, zu teuer sind. Gemessen am Umsatz der Wirtschaft sind die Lohnkosten selbst in den Aufschwungjahren so gut wie nicht gestiegen und liegen heute nach wie vor deutlich niedriger als 2003. Die Wirtschaft macht per Saldo Gewinn – historisch.

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TATORT BERLIN“ MIT GERD  S. UND FRANZ M. IN DEN HAUPTROLLEN.
Nebenrollen: Martin Schulz, Andrea Nahles, Malu D., C. Lindner, special Guests: Peter Hartz und Kevin —   WÄRST DU DOCH IN GODESBERG GEBLIEBEN!

Und die Deutschen sind am Arbeitsmarkt auch nicht plötzlich fürchterlich unflexibel geworden – nach zehn Jahren, in denen Monat für Monat mehr Arbeitsplätze geschaffen und besetzt wurden, als es bei dem Wirtschaftswachstum überhaupt zu erwarten war. Es gibt enorm viel Zeitarbeit, Teilzeit und Billigjobs. Flexibler geht’s kaum.

Wenn etwas aus Betriebssicht nicht glatt läuft, dann liegt das eher daran, dass Fachkräfte fehlen, und die entstehen nicht plötzlich, weil Herr Müller, sagen wir: umsonst Überstunden macht. Oder weil es wieder einfacher würde, Zeitarbeitsjobber billig auszunutzen. Im Gegenteil: die wollen auch einen sicheren Job.

Quelle      :          Spiegel-online         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —          Bundeskanzler de:Gerhard Schröder bei einem Wahlkampfauftritt 2005 in Frankfurt am Main, hinter Schröder: de:Heidemarie Wieczorek-Zeul

Source Fotografiert am 17. September 2005
Author Christoph F. Siekermann

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Unten      —          Franz Müntefering (l.) und Gerhard Schröder (r.) bei der Abschlusskundgebung im Bundestagswahlkampf 2005 in Frankfurt am Main

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T. Sarrazin und H.-G. Maaßen

Erstellt von DL-Redaktion am 23. August 2019

Was haben beide gemeinsam? 

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Er steht ihm gut – dieser Oberlippenbart !

Eine Kolumne von Volker Heise

Den einen will die SPD nicht mehr, den anderen die CDU. Doch da hören die Gemeinsamkeiten nicht auf.

Eine der großen politischen Fragen der Gegenwart lautet: ist Thilo Sarrazin der Hans-Georg Maaßen der SPD oder ist umgekehrt Hans-Georg Maaßen der Thilo Sarrazin der CDU? Geht man der zeitlichen Abfolge nach – wer war zuerst da -, ist die Antwort eindeutig, dann liegt Sarrazin vorne. Auf der anderen Seite scheinen beide die Weisheit mit Löffeln gefressen zu haben, und wenn es nicht die Weisheit war, hat Mama sie mit Arroganz gefüttert. Wo sie sind, fühlen sie Deutschland stehen, und wenn Deutschland ganz woanders herumlungert, muss es sich irren.

Maaßen hat die Nase vorne

Geht man von der Medienresonanz aus, hat allerdings Maaßen die Nase vorne. Schon vor Monaten habe ich ja gewettet, dass er ein politisches Ziel hatte, als er mit den Worten, die Sozialdemokraten würden Linksextreme beherbergen, seinen Rauswurf provozierte. Linksextreme Sozialdemokraten kommen sonst ja nur bei den verstorbenen Anhängern von Franz Josef Strauß vor, zu deren Sorte auch Maaßen gehören mag, es gibt durchaus Untote in der Politik, aber in erster Linie wollte er sich wohl a) der Öffentlichkeit als Opfer von Angela Merkel präsentieren, um damit b) Rückenwind zu bekommen beim Erreichen seines eigentlichen Ziels: Innenminister der ersten CDU-AfD-Regierung zu werden, ich tippe mal auf Sachsen als dem erhofften Ort der Erfüllung.

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Und der Wisch-Mopp flattert ihm voraus.

Tatsächlich aber sind sowohl Maaßen als auch Sarrazin Prototypen des politischen Beamten, bei Sarrazin mit einer kleinen Unterbrechung als Wirtschaftssenator in Berlin, wo er das gute Porzellan der Stadt versilberte. Schicksal der politischen Beamten ist es, dass sie immer in der zweiten Reihe stehen, hinter den Ministern, von denen sie in der Regel das Gefühl haben, dass sie, die Politiker, unter ihnen, den Fachleuten, regieren.

Schließlich haben sie sich ein Leben lang in ein Spezialgebiet wie „Innere Sicherheit“ eingearbeitet, während der aktuelle Innenminister gestern noch Entwicklungspolitiker gewesen sein mag und morgen über eine Affäre stolpern kann. Diese Beamten haben aber auch das Problem, dass sie den Wald vor lauter Spezialwissen nicht sehen und ihr Fachgebiet für die ganze Welt halten.

Getarnte Demagogen

Quelle         :         FR         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben      —     Thilo Sarrazin, bei der Vorstellung seines Buches „Deutschland schafft sich ab

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SPD braucht Querdenker

Erstellt von DL-Redaktion am 18. August 2019

Das fehlende Branding der SPD

Wir brauchten nur ein wenig graben ! Scholz fanden wir nicht !

Von Ulrike Herrmann

Die Sozialdemokratie kann nur überleben, wenn sie das Unmögliche versucht: Sie muss zur Bewegung werden und einen radikalen Neuanfang wagen.

Die SPD ist rettungslos verloren, denn sie ist keine Marke mehr. So zynisch es ist: Auch Parteien funktionieren letztlich wie Bier oder Waschmittel. Es zählt das Image, wenn man Erfolg beim Kunden haben will. Die SPD hat jedoch ihren Markenkern ruiniert. Über die Ursachen ließe sich endlos streiten, aber Umfragen ergeben, dass die meisten Bürger nicht mehr wissen, wofür die SPD steht.

Da die SPD kein Profil besitzt, ist sie überflüssig, zumindest aus der Sicht der Wähler. Auch die nächsten Vorsitzenden werden keine Rettung sein, da alle denkbaren Kandidaten den gleichen Makel teilen: Sie sind nicht neu oder sie sind unbekannt. Das gilt auch für Olaf Scholz.

Die SPD bräuchte aber einen radikalen Neuanfang, um ihr Image aufzupolieren. Sie müsste glaubhaft verkörpern, dass alle Niederlagen und alle politischen Fehlentscheidungen hinter ihr liegen und dass sich die Zukunft nur mit ihr lohnt.

Diese Operation Neuanfang ist nicht leicht, wenn man in der Regierung sitzt, weswegen viele Sozialdemokraten gern in die Opposition wechseln würden. Doch das ist keine Option. Jede Neuwahl würde nur zutage fördern, was sich schon in den Umfragen zeigt: Die SPD würde fast bis zur Bedeutungslosigkeit schrumpfen.

Die Sehnsucht nach einer anderen SPD

Die SPD muss den Neuanfang inszenieren, während sie an der Regierung ist. Diese durchaus widersprüchliche Operation kann funktionieren, wie Emmanuel Macron in Frankreich vorgeführt hat. Die Umstände waren kompliziert und Macron war eher neoliberal. Trotzdem könnte seine Strategie ein Vorbild für die SPD sein: ­Macron war zunächst Wirtschaftsminister unter dem sozialistischen Präsidenten Hollande, der aber keinerlei Chance hatte, wiedergewählt zu werden. Also trat Macron rechtzeitig zurück und gründete seine Bewegung „En Marche“.

File:Bundesarchiv Bild 183-1990-1026-013, Potsdam, SPD-Wahlveranstaltung, Oskar Lafontaine, Manfred Stolpe.jpg

Den anderen die Narrenkappen überziehen und dann laufen, laufen. Weg vor der Verantwortung für welche man gewählt wurde.

So widersprüchlich es klingt: Die SPD kann nur von einem Dissidenten gerettet werden. Kevin Kühnert will diese Rolle nicht ausfüllen, aber das Interesse an seiner Person zeigt, wie groß die Sehnsucht nach einer „anderen“ SPD ist.

Quelle      :        TAZ       >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —       Brandt vid SPD:s partikongress i Münster 1988.

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Unten         —        Potsdam, SPD-Wahlveranstaltung, Oskar Lafontaine, Manfred Stolpe

Fotografo
Schindler, Karl-Heinz
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Partei ohne Erzählung:

Erstellt von DL-Redaktion am 16. August 2019

Die Existenzkrise der SPD

2017-10-11 Simin Arian im Wikipedia-Büro Hannover mit Gerhard Schröder und Claus-Peter-Enders.jpg

Clown ohne Maske – wer seht stärker für den Untergang?

von Felix Butzlaff und Robert Pausch

Man kann dieser Tage den Eindruck bekommen, dass die Sozialdemokraten davon überzeugt sind, ihren dramatischen Niedergang strikt formal und bürokratisch aufhalten zu können: Da wird mit Blick auf den wieder einmal neu zu bestimmenden Parteivorsitz voller Eifer über Doppelspitzen und Einzelbewerber diskutiert, über vorgezogene Parteitage und was diese wohl kosten werden, über Online-Abstimmungen, Regionalkonferenzen und Halbzeitbilanzen. Die Krise der Partei ist historisch – und vielen Mitgliedern ist dies durchaus bewusst –, die Reaktionen aber sind auf fast schon beängstigende Weise normal: keine Richtungsdebatten, kein Grundsatzstreit, nicht einmal ein Wutausbruch. Es herrscht, vornehm gesprochen, eine „narrative Leere“ in der Partei. Die Sozialdemokraten wissen ganz offensichtlich nicht mehr, was sie wollen, und auch nicht mehr, was sie wollen sollen.

Einst verstand es gerade die Sozialdemokratie wie kaum eine andere politische Kraft, ihr Handeln in einen großen Sinnzusammenhang zu stellen. Heute ist sie sprachlos geworden. Ganz offensichtlich hat sie das verloren, was sie einst ausmachte, ihre große Erzählung.

Doch was ist davon heute überhaupt noch zu halten? Ist das Reden von einer politischen Erzählung heute nicht nur noch bloße Nostalgie aus einer Zeit organisierbarer Kollektive, fest geordneter Milieus, mithin aus der Massengesellschaft des 20. Jahrhunderts, die sich im Zuge der Individualisierung längst in Luft aufgelöst hat? Weit gefehlt! Schon in den 1950er Jahren stellte Hannah Arendt fest, dass eine kollektive Politik ohne Erzählung faktisch unmöglich sei. Nur wer eine zukünftige, eine bessere Gesellschaft ausmale und erzähle, sei in der Lage, einen politischen Wandel zu organisieren und als demokratische Alternative Legitimation zu erfahren.

Erzählungen sind aus dieser Perspektive das schöpferische Potential von Politik. Sie eröffnen Möglichkeitsräume und sammeln Mehrheiten. Sie erst strukturieren die politische Wahrnehmung, bieten Leitlinien und Orientierungspunkte und fügen die unverbundenen Pinselstriche des Alltagshandelns zusammen zu einem größeren Bild und einer langfristigen Perspektive. Was aber, lautet dann die entscheidende Frage, macht eine erfolgreiche politische Erzählung letztlich aus?

Erfolgreiche große Erzählungen sind durch drei Charakteristika gekennzeichnet.

Erstens wirken sie sinn- und identitätsstiftend. Menschen drücken mit ihrer Hilfe aus, wer sie sind, woher sie kommen und wohin sie gehen – Erzählungen haben also verschiedene Zeitstrukturen. Menschen und Gemeinschaften erzählen sich ihre Vergangenheit, erklären damit ihre Gegenwart und betonen, was sich wie verändern und was weshalb bleiben soll. Damit sind Erzählungen Diagnose einer aktuellen Lebenslage und zugleich Motivation und Handlungsperspektive für die Zukunft.

Ein zweites Merkmal großer Erzählungen ist, was durchaus überraschen mag, Vielstimmigkeit und Unschärfe. Sie bieten damit den Rahmen für eine Vielfalt an Erzählenden und Erzählsträngen, sind flexibel und anpassungsfähig – sowohl über gesellschaftliche Gruppen als auch über die Zeit hinweg. Denn Erzählungen spiegeln Zeitgefühle und Zeitdiagnosen wider, müssen also permanent verändert und aktualisiert werden.

Drittens muss eine große Erzählung, trotz oder gerade wegen ihrer Unschärfe, kohärent sein. Sie muss einen inneren Zusammenhang deutlich machen – ein gemeinsames Ziel und normative Grundlage als Voraussetzung dafür, dass sie vermitteln kann, wie die verschiedenen Entwicklungen zusammenhängen und wie auf dieser Grundlage Gegenwart und Zukunft zu deuten sind.

Eine politische Erzählung ist also weit mehr als die heute oft beschworene (oder gerade von der SPD bemängelte) „Kommunikation“ der „Inhalte“, sie bildet vielmehr deren Voraussetzung. Sie stellt die nötigen Verbindungen her zwischen den Einzelmaßnahmen, vermittelt zwischen Identitäten und Klassenlagen und schafft so erst Gemeinschaft, wo vorher Fremdheit herrschte. Insbesondere die Sozialdemokraten waren in ihrer Geschichte oft Meister einer solchen politischen Sinnstiftung. Schon am Beginn der Arbeiterbewegung stand schließlich nicht die selbstbewusste Klasse für sich, sondern, wie schon Karl Marx bemerkte, ein „buntscheckiges“ Proletariat. Dass hieraus ein politischer Akteur, gar eine Bewegung wurde, war das Produkt eines „Making of the working class“, wie es der britische Historiker E.P. Thompson später nannte. Die Arbeiterklasse entstand also gerade nicht als bloßes Produkt von ökonomischen Zwangsläufigkeiten und scheinbar „objektiven“ Gegebenheiten. Sie erschuf sich selbst: in Kneipen, durch Zeitungen, vermittelt von Organisatoren und Multiplikatoren. Das Bewusstsein wurde konstruiert, die Solidarität vermittelt – und am Anfang von alledem war die Erzählung: Der Schriftsetzer, der Gießer und der Bergarbeiter begannen ihre Gegenwart gemeinsam zu deuten, Intellektuelle entwarfen strahlende Zukunftsvisionen, und aus den vormals disparaten Teilen formte sich allmählich ein Kollektiv.

Von Bebel bis Brandt: Die Integration gesellschaftlicher Heterogenität

Dieses sozialdemokratische Prinzip der Integration gesellschaftlicher Heterogenität fand exemplarisch, und in noch breiteren Bögen, in der Bundesrepublik statt. In Willy Brandts historisch gewordenem Credo, mehr Demokratie zu wagen, formuliert in seiner ersten Regierungserklärung am 28. Oktober 1969, steckte einerseits das Postulat einer kulturellen Liberalisierung, das sich an die akademische Jugend richtete, die gegen die rigiden Moralvorstellungen der Adenauer-Ära protestierte. Andererseits beinhaltete die sozialdemokratische Demokratisierung der Nachkriegsgesellschaft stets zugleich ein ökonomisches Versprechen an die sozial (noch) Zurückgehaltenen: „Wir wollen die demokratische Gesellschaft, zu der alle mit ihren Gedanken zu einer erweiterten Mitverantwortung und Mitbestimmung beitragen sollen“, versprach Brandt und kündigte damit konkret eines der großen sozialdemokratischen Projekte an: die Reform des Betriebsverfassungsgesetzes und die Ausweitung der Mitbestimmung.

Es war die Zeit, in der der sozialdemokratische Finanzminister Karl Schiller das Konzept der Globalsteuerung ins Zentrum der sozialdemokratischen Wirtschaftspolitik rückte. Durch die keynesianische Lenkung von Angebot und Nachfrage schien der Fortschritt planbar, die Krisenhaftigkeit der Ökonomie überwunden und der soziale Aufstieg immer breiterer Schichten wie das logische Produkt. Das Versprechen der demokratischen Teilhabe war folglich nicht bloß Selbstzweck, sondern verband sich mit einer konkreten Veränderungsperspektive – und durch die sozialdemokratische Erzählung der Demokratisierung von Wirtschaft und Gesellschaft gelang es auch hier, heterogene Milieus und Identitäten parteipolitisch zusammenzuführen.

Zweierlei lässt sich daran erkennen: Erstens, dass eine Erzählung mehr ist als das bloße Vermitteln bestimmter Inhalte. Und, zweitens, dass sich politische Integration nie automatisch vollzieht. Sie ist immer ein aktiver, narrativer Prozess. Doch ist dergleichen heute tatsächlich noch möglich?

Die großen Erzählungen haben heute die anderen

Moderne Gesellschaften, so der häufig zu hörende Einwand unter Hinweis auf das angebliche „Ende der großen Erzählungen“ (Jean-François Lyotard) und die „Gesellschaft der Singularitäten“ (Andreas Reckwitz), seien viel zu zerklüftet und komplex, als dass sie sich in all ihrer Vielgestaltigkeit überhaupt noch mittels einer Erzählung organisieren ließen. Dabei zeigt sich gerade heute, dass auch nach ihrem sicher geglaubten Ende die großen Erzählungen ihre integrative Kraft keinesfalls verloren haben. Das Problem der SPD ist nur: Die großen Erzählungen haben heute die anderen.

Da ist der Neoliberalismus, der mit seinem Prinzip der Individualität, der Selbstregulierungskraft der Märkte, der Konkurrenz und des Wachstums die Wirtschaftsliberalen mit Sinnangeboten und Handlungsempfehlungen versorgt. Da ist die radikale Rechte, die mit essentialistischem Zugehörigkeitsdenken und der Idee eines homogenen Volkes ein ebenso wirkmächtiges Narrativ anbietet. Und da ist die grüne Erzählung, nach der die Freiheitlichkeit demokratischer Systeme nur durch ein radikales Umdenken in ihrem Ressourcenverbrauch erhalten werden kann. Alle drei Erzählungen basieren auf den jeweils eigenen Werten der Individualität, der Volkszugehörigkeit und der Nachhaltigkeit, bieten damit plausible Interpretationen der Gegenwart und verbinden diese mit einem konkreten Versprechen für die Zukunft: Wenn sich jeder Einzelne anstrengt, dann geht es allen besser. Wenn wir die Gesellschaft vor Fremden schützen, verteidigen wir unseren Wohlstand. Wenn wir ökologisch handeln, bewahren wir die Welt für unsere Kinder.

Gerade die letzten beiden Erzählungen haben in den vergangenen Jahren ihre Sammlungskraft eindrucksvoll unter Beweis gestellt, zuletzt bei den Europawahlen in diesem Frühjahr. Rechtspopulisten und Grüne haben dabei ihre politischen Programme mit Menschenbildern und Identitäten verbunden, die glaubhaft das individuelle Wohlergehen mit einer Gegenwartsdiagnose und einer konkreten, kollektiven Handlungsdevise verquickt haben. Demgegenüber steht der begründungslose Eklektizismus der Sozialdemokratie, getreu der Devise: Für jeden irgendetwas! Für die Paketboten gibt es die „Nachunternehmerhaftung“, für die Familien das „Gute-Kita-Gesetz“, für die Alten womöglich bald die „Solidarrente“ und für die Jungen ein „Recht auf Homeoffice“. Die materiellen Bedürfnisse dieser oder jener Klientel werden möglichst befriedigt, was wiederum mit der Hoffnung verbunden wird, dass sich dies in Dankbarkeit an den Wahlurnen übersetzt. Auf die Parzellierung der Gesellschaft reagiert die Sozialdemokratie also mit einer Parzellierung ihrer Politik.

Individualisierung und Flexibilisierung als untaugliche Antworten

Quelle      :          Blätter         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben     —      Die am 11. Oktober 2017 aus Bremen angereiste deutsch-persische Künstlerin Simin Arian im Wikipedia-Büro Hannover, hier mit einer Porträt-Studie für ein Gemälde von Altbundeskanzler Gerhard Schröder, das sie Claus-Peter Enders erläutert …

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Früher war alles besser

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Juli 2019

Leistung – die letzte Karte der Sozialdemokratie

File:2018 SPÖ Bundesparteitag (32170102008).jpg

Quelle      :         Untergrund-blättle ch.

Von Lars Distelhorst streifzuege.org

Wir leben in einer Leistungsgesellschaft. Über diese Gesellschaftsdiagnose sind sich die meisten ebenso einig wie über die Berechtigung der allseits erklingenden Forderung nach der gerechten Anerkennung erbrachter Leistungen sowie der damit einhergehenden Notwendigkeit gerechter Quantifizierung und Entlohnung.

Nach Konservativen und Liberalen finden nun langsam auch die Sozialdemokraten zum Begriff der Leistung und versuchen ihn für eine Revitalisierung ihrer Politik fruchtbar zu machen. Angesichts der wenig erfreulichen Prognosen in Österreich und dem Sturz ins Bodenlose in Deutschland ist diese Absicht mehr als verständlich und entsprechend engagiert fallen die Wortmeldungen aus.

Pamela Rendi-Wagner wies klar darauf hin, es dürften nicht Faktoren wie Geburt, Herkunft oder Hautfarbe sein, die über die Chancen eines Menschen entscheiden. Gegen solche feudalen Atavismen Stellung beziehend, forderte sie deswegen einen „fairen Leistungsbegriff“, der es den leistungsfähigen Menschen erlauben solle, gesellschaftlich aufzusteigen. Reichtum und Privilegien dürfen demnach auf keinen Fall mehr zählen als „Leistungsbereitschaft und Einsatzfreude“, damit „hart arbeitende Menschen“ nicht ständig der Missachtung ihrer Anstrengungen ausgesetzt sind und irgendwann vielleicht einfach nur noch resignieren. Ins selbe Horn bläst auch die deutsche SPD, wenn sie eine Grundrente oberhalb der blossen Grundsicherung für all jene fordert, die 35 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt haben, damit Arbeit sich lohnt und der Lebensleistung eines Menschen mit Wertschätzung begegnet wird.

Dass es aktuell die Sozialdemokratie ist, die den Begriff der Leistung so lautstark im Munde führt, verwundert allerdings nur bedingt. Schon Paul Lafargue beklagte die Einfallslosigkeit der damaligen Arbeiterbewegung, der nichts Besseres einfiel, als mehr Arbeit zu fordern und dann noch für alle. Insofern hat Rendi-Wagner historisch betrachtet vielleicht sogar Recht, wenn sie den Begriff der Leistung als originär sozialdemokratisches Terrain bezeichnet und dürfte damit wohl auch bei ihren deutschen Genossen und Genossinnen auf Zustimmung stossen. Ob diese Tristesse des politisch Imaginären indes geeignet sein wird, die Wählergunst von rechts in Richtung Sozialdemokratie (links mag man hier nicht wirklich sagen) zu verlagern, darf indes bezweifelt werden, da mit dem Leistungsbegriff einige recht pikante Probleme einhergehen.

Unsinnig bis widersprüchlich

Dort, wo Leistung mehr sein soll als ein Aufruf wie: „Jetzt habt euch mal nicht so und strengt euch gefälligst richtig an!“, kommt sie um inhaltliche Konkretion nicht herum. Dies trifft in besonders starkem Masse zu, wenn sie nicht nur zur Messung von Arbeitsproduktivität bemüht, sondern obendrein noch, wie es SPÖ und SPD vorschwebt, zum Orientierungsprinzip sozialer Gerechtigkeit erhoben wird. In diesem Fall wird sie von einer Bewertung individueller Tätigkeiten zu einem gesellschaftlichen Verteilungsprinzip, dessen Legitimität unlösbar mit der Möglichkeit verknüpft ist, eindeutig bestimmen zu können, was Leistung ist und wie sie gemessen werden kann. An dieser Stelle fallen drei Probleme direkt ins Auge.

Bevor überhaupt von Leistung gesprochen oder sie gemessen werden kann, muss eine Einigung darüber erzielt werden, was denn als Leistung gelten soll und kann. Sieghard Neckel zufolge besteht eine Leistung in einem „individuell zurechenbaren Aufwand“, der zu einem „gesellschaftlich gewünschten Ergebnis“ führt. Bereits hier wird die Relevanz gesellschaftlicher Konstruktionsmechanismen deutlich, da die Frage nach dem gesellschaftlich Wünschenswerten auf die konkrete Gestalt der gesellschaftlichen Hegemonie zurückgeht. Die überwiegend von Frauen geleistete Reproduktionsarbeit mag heute zwar mehr Anerkennung geniessen als früher (auch wenn diese in den meisten Fällen einen deutlichen gönnerhaften Unterton hat), wird jedoch als Leistung nur von den wenigsten mit Lohnarbeit auf eine Stufe gestellt. Doch sogar wenn der Rahmen dessen, was als Leistung zählt und was nicht, einmal abgesteckt ist und nicht weiter in Frage gestellt wird, reproduziert sich das Konstruktionsproblem auf kleinerer Ebene.

Auch auf den ersten Blick so einfache Tätigkeiten wie das Verladen von Paketen oder die Arbeit in einem Café entpuppen sich bei näherem Hinsehen als unendlich komplexe soziale Phänomene. Sicherlich kann man Pakete oder die durch Kaffee und Kuchen erwirtschafteten Einnahmen zählen, doch umfasst dies nur einen sehr geringen Teil der erbrachten Leistung. Jeder Arbeitsprozess setzt sich aus Faktoren wie sozialen Kompetenzen, dem Umgang mit Stress, der individuellen Lebensführung usw. zusammen, und jeder dieser Aspekte bildet einen Teil dessen, was anschliessend als Leistung bezeichnet wird. Dies auch nur annähernd exakt zu quantifizieren, ist vollkommen unmöglich und müsste zudem für jeden Arbeiter und jede Arbeiterin individuell durchgeführt werden. Lässt man von der Leistung allerdings alles weg, was zu ihrer Entstehung beiträgt, um sich stattdessen auf die Quantifizierung des Endergebnisses zu konzentrieren, misst man nicht mehr Leistung, sondern Produktivität. Damit aber ist man wieder bei der Ausbeutung angekommen.

Das zweite Problem ist das der Koproduktion. In einer auf Dienstleistungen, Arbeitsteilung und Spezialisierung basierenden Arbeitswelt werden Arbeitsprozesse nicht von einer Person alleine getragen. In der Regel setzt Arbeit heute Kooperation voraus, wodurch es (wenn überhaupt) nur noch unter grossen Schwierigkeiten möglich ist, dem „gesellschaftlich gewünschten Ergebnis“ einen entsprechenden „individuellen Aufwand“ zuzuordnen. Viele Köche verderben zwar keineswegs den Brei, können aber vor dem Endprodukt ihrer Arbeit stehend nicht sagen, wer welchen Teil des Kuchens gebacken hat.

Die Dynamik der Dienstleistungsgesellschaft bringt in den Faktor Koproduktion noch eine weiter reichende Form der Komplexität ein. Wo es innerhalb von Teams vielleicht noch ein Gefühl dafür geben mag, wer wie viel zum Gelingen des gemeinsamen Arbeitsprozesses beiträgt, wird dies bei Dienstleistungen nicht selten unmöglich. Eine gute Zahnärztin wird auf eine korrekte Diagnose ebenso achten wie auf die möglichst schmerzfreie Behandlung ihrer Patienten und Patientinnen. Ob ihr damit allerdings Erfolg beschieden ist, hängt von der Qualität ihrer Arbeit ebenso ab wie von der Bereitschaft ihres Gegenübers, sich regelmässig die Zähne zu putzen, bei der Behandlung still zu halten und Nachsorgetermine einzuhalten. Das gleiche gilt im Falle von Grundschullehrern, Psychotherapeutinnen oder Friseuren. Ohne die Mitwirkung der Konsumenten und Konsumentinnen einer Dienstleistung ist deren Produktion in der Regel nicht möglich, wodurch die Quantifizierung eines individuell messbaren Aufwands nicht länger denkbar ist.

Das dritte Problem besteht in einer nicht aufzuhebenden Gerechtigkeitsproblematik. Wenn aus den beiden vorhergehenden Gründen Leistung weder zuverlässig definiert noch gemessen werden kann, verwandelt sie sich in eine Zuschreibung, die, statt in objektiven und nachvollziehbaren Kriterien zu wurzeln, das Produkt willkürlicher Festlegungen ist. Ob die Konservativen, die Liberalen oder die Sozialdemokratie hier über die Definitionsmacht verfügen, mag etwas am Inhalt der Zuschreibung ändern, nimmt ihr jedoch keineswegs ihren willkürlichen Charakter. Die unlösbar mit ihm verbundene Willkür disqualifiziert den Leistungsbegriff für jede Diskussion über soziale Gerechtigkeit.

Doch auch wenn die beiden ersten Punkte falsch wären und eine genaue Quantifizierung von Leistung im Bereich des Möglichen läge, bliebe noch immer ein Gerechtigkeitsproblem bestehen. Auch wenn alle Menschen unter Bedingungen von Chancengleichheit ihr Bestes gäben, um ein gesellschaftlich gewünschtes Ergebnis zu erzielen und ihre Anstrengungen zudem noch zuverlässig gemessen werden könnten, würde dies nichts an der Tatsache ändern, dass dieser Prozess Gewinner und Verlierer produziert. Auch im theoretisch unmöglichen Szenario einer funktionierenden Leistungsgesellschaft bleiben die meisten im Rennen um die Spitze auf der Strecke.

Früher war alles besser

Leistung ist aus diesem Blickwinkel ein Begriff, der sich vor allem durch seine Inhaltsarmut auszeichnet. Das war indes keineswegs immer so. In ihrer Studie „Die Erfindung der Leistung“ zeichnet Nina Verheyen die geschichtliche Entwicklung und die semantischen Verschiebungen des Leistungsbegriffs nach. Im 18. Jahrhundert forderte der bürgerliche Bildungsbegriff von den Zöglingen nicht die Konkurrenz um möglichst gute Noten, um diese anschliessend gegen entsprechende Plätze innerhalb der Karriere- und Statushierarchie zu tauschen. Vielmehr ging es um die Herausbildung eines „ganzen Menschen“, der sich durch seine geschulten Sinne und einen festen Platz im sozialen Gefüge auszeichnete.

Natürlich sollte dieser Mensch auch arbeiten und dabei erfolgreich sein, doch galt es im Unterschied zu den Implikationen des heutigen Leistungsdiskurses ein Übermass an Verausgabung zu vermeiden, damit die anderen Aspekte des Lebens und die mit ihnen einhergehenden Verantwortlichkeiten nicht zu kurz kamen. Im Zweifelsfall konnte auf Arbeit sogar zugunsten der sinnlichen Freuden und gesellschaftlicher Verpflichtungen verzichtet werden, wie die aus schätzungsweise 10 % der Bürgerlichen bestehende Gruppe der Rentiers bewies, die ausschliesslich von ihrem (in den meisten Fällen wohl geerbten) Vermögens lebten. Verheyen bringt die tiefe Kluft zwischen dem damaligen und dem heutigen Leistungsbegriff anschaulich auf den Punkt, wenn sie schreibt: „Leisten verwies weniger auf die individuellen Möglichkeiten eines Menschen als vielmehr auf seine Pflichten anderen gegenüber. Entsprechend verwendete man das Verb im Deutschen lange nur in Zusammenhang mit einem bestimmten Objekt. Der Mensch leistete stets ‚etwas‘, etwas Konkretes, das von ihm erwartet wurde, er leistete noch nicht an sich.“

Geschichtlich betrachtet hat der Leistungsbegriff eine stetige semantische Reduktion durchlaufen. Heute ist Leistung zwar ein positiv besetzter Begriff, insofern es als tugendhaft gilt, früh aufzustehen, arbeiten zu gehen und sich dabei anzustrengen, doch inhaltlich betrachtet weist er eine deutliche Leerstelle auf, da er nicht mehr mit konkreten Inhalten oder Zielen verbunden ist, um stattdessen die Bereitschaft zur Verausgabung an-sich zu bezeichnen. Als Leistung gilt letztlich, was der Produktion von Waren dient, die sich am Markt behaupten und dergestalt ihren Tauschwert realisieren.

Da es hier nicht auf gute Absichten, gesellschaftliche Nützlichkeit (Erwünschtheit und Nützlichkeit sind keineswegs dasselbe) oder auch nur die konkrete Art der Ware ankommt, ist es sinnvoll, mit Blick auf das produzierende Individuum von Erfolg statt Leistung zu sprechen. Erfolgreich ist das, was sich am Markt behauptet. Dies aber hat nichts mit ethischen Erwägungen wie Gerechtigkeit zu schaffen und ist als Prinzip gesellschaftlich gerechter Verteilung vollkommen ungeeignet. Die Diskussion um Leistungsgerechtigkeit landet mit dem Erfolg schliesslich wieder bei einer Gesellschaft, in der die Menschen nach ihrer Marktperformance statt ihres Engagements gewogen werden und damit genau bei dem, was sie vorgeblich überwinden wollte.

File:Bundesarchiv B 145 Bild-F079283-0031, Münster, SPD-Parteitag, Vogel.jpg

Das Zukunft gestaltet werden will, haben die Tränen bis heute noch nicht begriffen.

Die aufs ökonomische Kalkül reduzierte Interpretation des Leistungsbegriffs ist ein Zeichen dafür, wie weit die Ökonomisierung der Gesellschaft heute bereits vorangeschritten ist. Zwar mag der Begriff sich hier und da noch aus den Restbeständen anderer gesellschaftlicher Lebensbereiche bedienen, indem er sich als Verantwortung, sozialer Beitrag oder Artikulation von Solidarität verkleidet. Doch bei näherer Betrachtung beschreibt er in letzter Konsequenz immer nur die abstrakte Quantität der zur Produktion abstrakter Werte investierten abstrakten Arbeitsleistung.

Die Leere des Leistungsbegriffs entspricht in diesem Sinne der Leere der Gesellschaft. Der moderne Kapitalismus rechtfertigt sich in zusehendem Masse nur noch durch seine Faktizität und verweist (was genau genommen dasselbe ist) dabei gleichzeitig auf seine Alternativlosigkeit. Leistung ist ein integraler Bestandteil dieser Ideologie, da sie wie eine objektiv existierende Tatsache erscheint, die exakt quantifiziert und verglichen werden kann. Wo die Ideologie sich auf die Zahl zurückzieht, verliert sie in gleichem Masse an konkretem Inhalt. Die Verbreitung des Leistungsdiskurses ist aus diesem Grund ein Gradmesser für die Aushöhlung der Ideologie und die ethische Gewalt eines Systems, das Sozialintegration nur noch durch den Druck seiner Faktizität herstellen kann.

Wenn Autoren und Autorinnen wie Verheyen oder Honneth im Anschluss an ihre kritischen Analysen des Leistungsbegriffs zu dem Schluss kommen, dieser dürfte auf keinen Fall nur seinen Protagonistinnen und Protagonisten überlassen werden, da er sich gegen den Kapitalismus wenden liesse, indem die Frage gestellt wird, wer welchen Beitrag für das Funktionieren der Gesellschaft leistet, ist Vorsicht angebracht. Wie auch immer man es dreht, macht die Unbestimmtheit des Leistungsbegriffs ihn für jede kritische Intention zunichte. Und sogar, wenn es gelänge, diese Unbestimmtheit in den Griff zu bekommen: Wer würde schon in einer Gesellschaft leben wollen, in der die Frage, wer was vom Kuchen bekommt, stets mit der Frage verknüpft wird, wer ihn unter welchen Anstrengungen gebacken hat? Eine funktionierende Leistungsgesellschaft ist eine ebenso verheerende Dystopie wie eine dysfunktionale. „Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seinen Bedürfnissen!“ – alles andere ist eine verzagte Forderung.

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Beim Spagat überdehnt

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Juli 2019

Dann lieber einsame Insel

File:Red Umbrella (18784873033).jpg

Das ateht  nicht mehr für SPD – da steht  Merkel hinter !

Von Stephan Hebel

GroKo Der Deal um den EU-Kommissionsvorsitz zeigt, wie wenig noch von der SPD übrig ist.

Wenn es unübersichtlich wird in der Politik, hilft vielleicht ein kleiner Trick: Stellen wir uns einmal einen tapferen Sozialdemokraten vor, den es vor einem Vierteljahrhundert in jungen Jahren auf eine einsame Insel verschlagen hat. Dieser Robinson Juso, so wollen wir ihn nennen, kehrt nun nach Deutschland zurück. Wie würde wohl der Zustand der Großen Koalition auf ihn wirken?

Als unser Robinson verschwand, stand gerade die Bundestagswahl 1994 bevor. Die SPD trat mit ihrem charismafreien Vorsitzenden Rudolf Scharping gegen Helmut Kohl an. Dass seine Partei die Wahl mit 36,4 Prozent der Stimmen verlieren würde, konnte unser Robinson Juso nicht wissen. Auch Gerhard Schröders Marsch in die rot-grüne Kanzlerschaft (1998) hat er verpasst.

Schröders Wahlkampf, in dem es nicht zuletzt um Sozialpolitik und Umverteilung ging, hätte dem Juso sicher gefallen. Dass seine SPD unter Kanzler Schröder schon bald eine neoliberale Wende vollziehen würde, hätte er sich dagegen wohl nicht mal in seinen Albträumen vorgestellt.

Nun also kehrt Robinson zurück und staunt: Angela Merkel, 1994 nach vier Jahren als Familienministerin noch ziemlich am Anfang ihrer Karriere, sitzt seit fast eineinhalb Jahrzehnten im Kanzleramt. Die dritte Koalition mit der SPD in ihrer vierten Amtszeit läuft, die Umfragen gehen für beide Regierungspartner und vor allem für die SPD in den Keller, aber ihre Spitzen tun offiziell weiter so, als gäbe es keinen Grund, das Bündnis zu beenden. Robinson Juso staunt.

In diesen Tagen streiten sie über eine Niedersächsin namens Ursula von der Leyen, die „gescheiterte Verteidigungsministerin“ (so die Organisation der SPD-Linken, Forum DL 21). Sie soll Präsidentin der EU-Kommission werden, so haben es die Regierungschefs beschlossen. Aber die deutsche Sozialdemokratie, die nach einem uninspirierten Wahlkampf katastrophale 15,8 Prozent der Stimmen einfuhr, ist mit der Personalie nicht einverstanden. Mit deren Zustandekommen noch weniger. Dafür gibt es gute Gründe. Von der Leyen hat schwere Probleme am Hals (Gorch Fock, Berateraffäre, marode Ausrüstung). Das Vertrauen sei „schon erschüttert“, hieß es bereits im Frühjahr aus der SPD.

In der Glaubwürdigkeitsfalle

Und dann auch noch das Verfahren: Von der Leyens Nominierung wurde als Teil eines Deals ausgehandelt, in dessen Verlauf der erfolgreiche Widerstand der osteuropäischen Populisten-Regierungen gegen den sozialdemokratischen Spitzenkandidaten Frans Timmermans wohl den traurigen Höhepunkt bildete. Dass die „Visegrád-Staaten“ gegen von der Leyen nichts einzuwenden hatten, spricht eher gegen die CDU-Politikerin als für sie. Und dass mit Timmermans auch das Prinzip vom Tisch war, wonach möglichst ein Spitzenkandidat Chef der Kommission werden sollte, ärgert nicht nur Sozialdemokraten.

Robinson von der Insel Hamburg

Allerdings: Was die Inhalte angeht, übt sich die SPD im großkoalitionären Spagat: Massive Steigerungen im Rüstungshaushalt trägt sie als Regierungspartei klaglos mit. Die Nadelstiche der NATO gegen Russland, etwa durch die Präsenz im Baltikum, ebenso. Und die Auslandseinsätze der Bundeswehr auch, das versteht sich seit Schröders Wende im Jugoslawien-Krieg von selbst. Ähnliches gilt übrigens für die Europapolitik. Sogar die Befürworter der Personalie von der Leyen führen ja praktisch keine fachlichen Argumente an. Ihnen genügt es vollkommen, dass die Kandidatin im Bezirk Brüssel geboren ist („eine Europäerin!“), sehr gut Englisch und Französisch spricht (sicher ein Fortschritt, zum Beispiel gegenüber Günther Oettinger), sieben Kinder großgezogen hat (in der Tat höchst beachtlich bei einer berufstätigen Frau, aber nicht unbedingt ein politisches Führungszeugnis) – und dass sie es geschafft hat, im Verteidigungsministerium bis heute wenigstens zu „überleben“.

Quelle        :      Der Freitag        >>>>>          weiterlesen

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Grafikquelle     :

Red Umbrella

Source Red Umbrella
Author Sonny Abesamis

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Unten        —        Scholz als SPD-Vize (2010)

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  • Erstellt: 2010-05-29 11:51:45

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Von wegen Aufklärung NSU

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Juli 2019

Ein Jahr Urteil im NSU-Prozess

NSU trial joint plaintiff entrance.jpg

Werfen wir nicht nur einen Blick auf die Tagespolitik, ist es  höchst Verwunderlich, das Täter nicht zu aller erst in den eigenen Reihen der Zuständigen Parteien gesucht werden ? Denn – gerade dort fallen Hass und Neid doch auf äußerst fruchtbaren Boden ? Red. DL – IE –

Von Konrad Litschko

Etwaige Terrorhelfer von damals sind nicht ermittelt, Spuren in ein rechtes Netzwerk blieben unverfolgt. Jetzt wirft der Fall Lübcke neue Fragen auf.

Carsten S. zumindest sitzt in Haft. Seit dem Frühjahr, in einer Justizvollzugsanstalt, die nicht genannt werden darf. Der 39-Jährige lieferte dem NSU-Trio die Česká-Pistole, mit der die Rechtsterroristen neun Migranten erschossen. Nach seiner Festnahme packte S. aus, seitdem steht er unter Zeugenschutz.

„Er möchte für sich endlich abschließen“, sagt Jacob Hösl, der Anwalt von Carsten S. Schon zu Jahresbeginn habe er seine Revision gegen das NSU-Urteil zurückgezogen, Wochen später seine Haft angetreten.

Damit ist Carsten S. der einzige NSU-Helfer, der heute in Haft sitzt. Genau vor einem Jahr sprach das Oberlandesgericht München das Urteil wegen der NSU-Terrorserie mit zehn Todesopfern und drei Anschlägen: lebenslange Haft für Beate Zschäpe, Haftstrafen bis zu zehn Jahren für vier Helfer der Rechtsterroristen. Für Carsten S. waren es drei Jahre Jugendstrafe. Es war ein historisches Urteil, der Schlusspunkt eines Mammutprozesses, nach fünf Jahren Verhandlung.

Es war aber auch: ein Stück Ernüchterung.

Noch im Verhandlungssaal wurde einer der Helfer, André Eminger, freigelassen, der engste Vertraute des NSU-Trios. Den Untergetauchten beschaffte er eine Wohnung, Papiere und Wohnmobile. Dafür bekam er zweieinhalb Jahre Haft, Neonazis auf der Tribüne brachen in Jubel aus.

Opferangehörige sind enttäuscht

Einige Tage später wurde auch Ralf Wohlleben aus der U-Haft entlassen. Er organisierte dem Trio die Mordwaffe. Die anderen beiden verurteilten Helfer, Holger G. und Carsten S., waren seit Jahren auf freiem Fuß. Alle Angeklagten gingen umgehend in Revision gegen das NSU-Urteil, daher auch die vorläufigen Freilassungen.

Es wird dauern, bis der Bundesgerichtshof den Schuldspruch überprüfen wird. Aktuell schreiben die Richter an der schriftlichen Urteilsbegründung. Aufgrund des langen Prozesses haben sie Zeit: Spätestens im April 2020 müssen die Richter ihre Begründung vorlegen.

So lange sind die Urteile noch nicht rechtskräftig. So lange sitzt Beate Zschä­pe weiter in U-Haft, derzeit in der JVA Chemnitz. Und so lange bleiben die NSU-Helfer frei – bis auf Carsten S. Den Einzigen, der voll bei der Aufklärung der Terrorserie mitwirkte.

Dass die NSU-Helfer-Szene bisher davonkommt, enttäuscht viele Opferangehörige. Auch Gamze Kubaşık. Ihr Vater wurde am 4. April 2006 in Dortmund vom NSU ermordet, in seinem Kiosk, durch zwei Kopfschüsse. Ein Jahr nach dem NSU-Urteil sagt sie: „Dass Neonazis nach dem Urteil feiern, ist ein ganz bitteres Zeichen.“

Kubaşık macht das Angst. Denn es ist unklar, ob alle NSU-Helfer bekannt sind. „In Dortmund und anderswo laufen immer noch Neonazis frei herum, die wahrscheinlich auch bei dem Mord an meinem Vater mitgeholfen haben“, sagt die 32-Jährige. „Ich möchte endlich, dass man diese Neonazis als Netzwerk verfolgt. Sie sind viel gefährlicher, als die Polizei und der Verfassungsschutz zugeben.“

Generalbundesanwalt Peter Frank hatte nach dem NSU-Urteil versprochen: „Die Akte NSU wird nicht geschlossen.“ Man werde weiter ermitteln nach Un­terstützern suchen. Indes: Dass seitdem etwas passiert wäre, hat man nicht gehört.

Nun wirft der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke neue Fragen auf. Auch in Kassel mordete der NSU: Am 6. April 2006 erschossen die Rechtsterroristen hier Halit Yozgat, in dessen Internetcafé – zwei Tage nach dem Mord an Mehmet Kubaşık. Gab es Helfer? Wenn ja: Hatte der mutmaßliche Lübcke-Mörder Stephan Ernst, ein langjähriger Rechtsextremist, womöglich mit ihnen zu tun? Diente die NSU-Tat als Vorbild?

Die Familie Yozgat will darüber nicht spekulieren. Auch ihre Anwälte halten sich bedeckt. Andere aber stellen laut Fragen. „Natürlich kommt jetzt mit dem Mord an Walter Lübcke alles wieder hoch“, sagt Mehmet Daimagüler, Anwalt der Familien zweier Nürnberger NSU-Opfer. „Wissen wir denn, ob das NSU-Netzwerk nicht noch am Leben ist? Ob es nicht weitermordet? Jetzt rächt sich, dass das NSU-Unterstützerumfeld von der Bundesanwaltschaft nie ausermittelt wurde.“

Der Fall Andreas Temme

Quelle        :        TAZ        >>>>>          weiterlesen   

Jahrestag des NSU-Urteils

Nichts ist geklärt

Kommentar von Konrad Litschko

Der Fall Lübcke hat eine schwärende Wunde wieder aufgerissen. Rechtsextremisten können auch ein Jahr nach dem Schuldspruch weiter Angst verbreiten.

vergessen: Demonstrierende erinnern in München am Urteilstag an die Opfer des NSU Foto: dpa

Es bleibt eine offene Wunde. Zehn Menschen erschoss der „Nationalsozialistische Untergrund“ in diesem Land, über Jahre, ohne entdeckt zu werden. Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boul­garides, Mehmet Kubaşık, Halit Yozgat, Michèle Kiesewetter. Vor genau einem Jahr fällte das Oberlandesgericht München sein Urteil darüber: „lebenslänglich“ für Beate Zschäpe, Haftstrafen für vier Terrorhelfer.

Aber es war kein Schlusspunkt. Es konnte keiner sein. Viel zu wenig an dem Fall ist aufgeklärt, nichts ist abgeschlossen. Bis heute sind zentrale Fragen offengeblieben: Woher bekam der NSU seine Waffen? Gab es Helfer an den Tatorten? Wusste der Verfassungsschutz – also der Staat – nicht doch mehr vom Treiben der untergetauchten Rechts­terroristen? Warum werden bis heute Akten zum NSU-Komplex unter Verschluss gehalten? Wenn aber nicht einmal klar ist, wie groß das NSU-Netzwerk war, dann ist nichts geklärt.

Wie groß dieses Problem ist, zeigt sich nach dem Mord an dem CDU-Politiker Walter Lübcke. Wieder war es ein Kopfschuss, wieder Kassel, wohl wieder ein Rechtsextremist. Und wieder sind die Fragen da: Gibt es eine Verbindung zum NSU-Netzwerk? Diente die Mordserie als Vorbild?

quelle      :    TAZ       >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben        —          Teilansicht des Strafjustizzentrums in München-Neuhausen-Nymphenburg, Nymphenburger Straße 16, dem Verhandlungsort des NSU-Prozesses – Blick auf den gesonderten Gebäudezugang an der Nymphenburger Straße für die Verfahrensbeteiligten, insbesondere die Nebenkläger und Nebenklagevertreter. Situation kurz vor Prozessbeginn am Morgen des ersten Prozesstages. Die Sicherungsmaßnahmen erfolgen durch die Polizei München sowie durch Sondereinsatzkräfte.

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Bremen vor Rot-Grün-Rot

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Juli 2019

Schuldenbremse und Finanzierungsvorbehalt statt Politikwechsel

File:Bremer-Stadtmusikanten-bei-Neufelden.jpg

Bremer Stadtmusikanten aus Österreich – kein Rot in Sicht

Quelle       :         AKL – Linke

Von Sebastian Rave, Bremen

Trotz historischer Wahlniederlage wird die Bremer SPD wohl auch nach 73 Jahren nicht als Regierungspartei abgelöst. Es wird wahrscheinlich zur ersten rot-grün-roten Landesregierung in Westdeutschland kommen. DIE LINKE in Bremen ist damit auf dem Weg zur „Kleinere-Übel-Partei“ zu werden und ihre Glaubwürdigkeit aufs Spiel zu setzen.

Die Liste der Missstände in Bremen und Bremerhaven ist lang und deprimierend. Der Stadtstaat ist Hochburg der Leiharbeit, hat die höchste Kinderarmut und ein enormes Reichtumsgefälle. Und während die Mieten explodieren, ächzen Krankenhausbeschäftigte unter dem Personalmangel, der auch mit fehlenden Investitionen zu tun hat: Das Land weigert sich, die gesetzlich vorgeschriebenen Mittel vollständig zu zahlen – über zwei Jahrzehnte hat sich so ein Investitionsstau von mehr als 613 Millionen Euro aufgetürmt. Bei den Schulen ist es noch schlimmer: 1,5 Milliarden Euro fehlen für Schulsanierungen.

Proteste

Gegen all das wird protestiert: Das Volksbegehren für mehr Krankenhauspersonal, das auch von der SAV vor Ort tatkräftig unterstützt wurde, konnte innerhalb von sechs Wochen 12.000 Unterschriften sammeln. Das Bündnis „Menschenrecht auf Wohnen“ hatte im März mit bis zu 1500 Menschen gegen Wohnungsnot und Mietenwahnsinn demonstriert. Dazu kommen immer wieder antirassistische Proteste, die sich nicht nur gegen die AfD, sondern auch gegen staatlichen Rassismus und Abschiebungen wehren. Und nicht zuletzt eine Klimabewegung mit langem Atem, die die Kohleparteien SPD und CDU vor sich her treibt, kostenlosen Nahverkehr und einen Kohleausstieg schon im nächsten Jahr fordert.

Bei all diesen Kämpfen war DIE LINKE dabei. Und ohne Frage hat sich die Verhandlungsdelegation der Partei darum bemüht, die Anliegen der Bewegungen im Koalitionsvertrag unterzubringen. Trotzdem markiert dieser keinen Politikwechsel im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung. Alle Verbesserungen, die sie in den Koalitionsvertrag verhandelt hat, stehen unter Finanzierungsvorbehalt. Darum war auch das erste, was DIE LINKE in den Sondierungen klarstellen musste, dass sie die Schuldenbremse einhalten wird. Damit ist klar, dass man höchstens eine Priorisierung vornehmen kann: Will man Schulen sanieren ODER Krankenhäuser? Ein falscher Ausweg wird von dem rot-rot-grünen Senat in Berlin aufgezeigt: Mit einer Rechtsformprivatisierten Schulbaugesellschaft soll die Schuldenbremse umgangen werden. Schlimm genug dass damit weiteren Privatisierungen Tür und Tor geöffnet würde: Die Folgen von so einem „herumschummeln“ um die Schuldenbremse wären auch noch, dass höhere Zinsen an die Banken gezahlt werden müssten. Das ganze Kartenhaus aus Finanzierungsvorbehalten würde aber ohnehin zusammenbrechen, sobald die schon vor der Tür stehende Wirtschaftskrise alle Haushaltsplanungen ruiniert.

Fragmente

Von den großen Forderungen bleiben nur Fragmente: Statt kostenlosem Nahverkehr wird das Sozialticket ausgeweitet, alles andere wird ein Prüfauftrag. Statt 5000 kommunalen Wohnungen werden „Voraussetzungen“ für den Bau von 10.000 Wohnungen geschaffen – privat gebaut und vermietet, und das auch nur indem die Baubehörde etwas mehr Personal bekommt und öffentliche Flächen verpachtet werden sollen. Aus einer gesetzlichen Bemessung für Krankenhauspersonal nach Bedarf wird eine zahnlose Bundesratsinitiative und höhere Kapazitäten zur Ausbildung von Pflegeberufen. Dabei ist der Grund für den Personalmangel in den Krankenhäusern nicht, dass zu wenig Pflegekräfte ausgebildet werden, sondern dass die ausgebildeten Pflegekräfte den Beruf verlassen, weil er unter den Belastungen gesundheitsgefährdend ist.

Kosmetik

Was bleibt, sind kosmetische Verbesserungen, die das Land nichts oder wenig kosten. Mehr Fahrradwege, weniger Repression gegen Obdachlose und Drogennutzer*innen, ein Ausbildungsfonds, Druck auf die Kassenärztliche Vereinigung für eine bessere Ärzteverteilung. Gegen all das ist natürlich nichts einzuwenden. Ein „grundlegender Politikwechsel“, der die sozialen Missstände wirklich angehen und spürbare Verbesserungen im Alltagsleben der lohnabhängigen Bevölkerung bringen würde, ist das aber noch lange nicht. Dafür müsste ein massives Investitionsprogramm in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Wohnen und erneuerbare Energien umgesetzt werden, alle Privatisierungen (Stadtwerke, Müllabfuhr) müssen rückgängig gemacht werden, und Kohlekraftwerke, Stahlwerke und Rüstungsunternehmen in öffentliches Eigentum überführt und auf klimafreundliche bzw. zivile Produktion umgestellt werden. All das ginge nur, wenn eine linke Regierung sich massiv mit Kapital und Bundesregierung anlegen würde. SPD und Grüne werden niemals für eine solche Politik zu gewinnen sein. Durch die erste westdeutsche Regierungsbeteiligung mit diesen prokapitalistischen Parteien und der daraus drohenden „Sachzwanglogik“ droht DIE LINKE, ihre Glaubwürdigkeit als kämpferische Oppositionspartei zu verspielen – und zwar weit über Bremen hinaus.

Der Antrag, den Mitglieder der AKL zusammen mit anderen des linken Parteiflügels getragen haben und der die Regierungsbeteiligung ablehnt, ist hier dokumentiert.

Dieser Text wurde zuerst auf sozialismus.info veröffentlicht.

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquelle     :        hölzerne Skulptur der Bremer Stadtmusikanten beim Märchenweg am Annaberg bei Neufelden im Mühlviertel (Oberösterreich), Urheber ist Fritz Leibetseder

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Source Own work
Author BikeMike

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International: Waffenhandel

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Juli 2019

Vor allem linke Regierungen verkaufen Waffen ins Ausland

Strong Europe Tank Challenge 2018 (42056652564).jpg

Von Niklas Potrafke und Johannes Blum

Nicht nur in europäischer Gemeinschaftsarbeit produzierte Rüstungsgüter dürfen weiterhin ausgeliefert werden, auch in Deutschland produzierte Güter zur militärischen Verwendung erhielten jüngst wieder eine Exportfreigabe des Bundessicherheitsrats.

Dabei hatte die SPD kürzlich eine Verlängerung des Verbots von Rüstungsexporten von Deutschland nach Saudi-Arabien bewirkt und sich hiermit gegenüber der Union durchgesetzt. Die Menschenrechtslage sei fatal, von Demokratie im Land keine Spur. Und dann auch noch kräftig Waffen aus Deutschland liefern? Das geht zu weit, heißt es in der SPD.

Sozialdemokraten verkaufen weniger Waffen – vermutet man

Ganz unabhängig von der politischen Situation des Importlandes ist zu vermuten, dass sich Sozialdemokraten bei Rüstungsexporten eher zurückhalten würden. Waffen werden ja nicht zum Spaß gekauft und Waffenlieferungen können bestehende Konflikte schnell weiter anheizen. Doch ganz so einfach ist die Sache nicht: Nach Informationen des Stockholmer Friedensforschungsinstituts Sipri hatten die deutschen Rüstungsexporte im Jahr 2016 unter Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel den zweithöchsten Wert seit zehn Jahren erreicht. Ist das Zufall unter einem doch eigens sozialdemokratischen Minister gewesen?

Sigmar Gabriel SPD.jpg

Eine Studie der Ökonomin Agnes Brender von der Universität Hamburg hat gezeigt, dass linke Regierungen deutlich stärker als sämtliche andere Regierungen geneigt sind, Waffenexporte zu genehmigen. Datengrundlage waren Exporte aus 68 Demokratien in 87 Importländer im Zeitraum von 1995 bis 2011. Eine tiefergehende Analyse zeigt darüber hinaus, dass die höhere Bereitschaft seitens linker Regierungen, Waffenexporte zu genehmigen, seltener für Konfliktländer galt, wohingegen eine gute Menschenrechtslage die Bewilligung von Waffenexporten sogar nochmal erhöht hat.

Helmut Schmidt und Gerhard Schröder verkauften mehr Waffen als Helmut Kohl

Vladimir Putin in Germany 9-10 April 2002-1.jpg

Nur ein Glas Vladimir ? Haste nicht ne ganze Pulle für mich ?

Die Verfasser haben für Deutschland im Zeitraum 1975 bis 2017 untersucht, wie die partei-politische Zusammensetzung von Bundesregierungen und Waffenexporte miteinander zusammenhingen. Demnach wurden zu Zeiten der sozialliberalen Koalition unter Helmut Schmidt sowie der rot-grünen Koalition unter Gerhard Schröder deutlich mehr Waffenexporte genehmigt als unter der schwarz-gelben Regierung von Helmut Kohl. Für die Jahre seit Angela Merkels Kanzlerschaft ist die Datenverfügbarkeit zu genehmigten Waffenexporten zwar beschränkt (zwischen Genehmigung und tatsächlicher Ausfuhr liegen meist Jahre). Allerdings zeigt sich, dass die Waffenexporte zu Zeiten der großen Koalitionen unter Angela Merkel 2005-2009 und 2013-2017 höher waren als während der schwarz-gelben Koalition unter Merkel 2009-2013 oder zu Zeiten der Regierungen Schmidt, Kohl und Schröder.

Quelle         :           FR           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben        —                  A U.S. Soldier with 1st Battalion, 4th Infantry Regiment, 7th Army Training Command runs after he popped smoke during the Strong Europe Tank Challenge, June 7, 2018. U.S. Army Europe and the German Army co-host the third Strong Europe Tank Challenge at Grafenwoehr Training Area, June 3 – 8, 2018. The Strong Europe Tank Challenge is an annual training event designed to give participating nations a dynamic, productive and fun environment in which to foster military partnerships, form Soldier-level relationships, and share tactics, techniques and procedures. (U.S. Army photo by Gertrud Zach)

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2.. ) von Oben      —       Sigmar Gabriel, Parteivorsitzender der SPD beim SPD-Parteitag in Leipzig, November 2013

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Unten            —      WEIMAR. Dinner at the Alt Weimar restaurant. President Putin with German Chancellor Gerhard Schroeder.

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Notruf der SPD-Zombies

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Juli 2019

Gerd Schröder spielt schon das Lied vom Tod

File:Gerhard Schröder, der Basta-Kanzler.png

Quelle       :       Scharf  –  Links

Von Ullrich Mies

In Beiträgen des Handelsblattes vom 17. Juni 2019 und Spiegel-online berichten diese Medien über einen Appell des Ex-Parteichefs Gerhard Schröder zur Rettung der SPD.(1)

Schröder trommelt angesichts des desaströsen Zustandes der SPD nun „seine Vorgänger und Nachfolger für einen Aufruf an die Parteibasis zusammen“, so der Handelsblatt-Journalist Stratmann.(2)

In seinem dramatischen Aufruf (3) wendet sich der Ex-Parteichef und Ex-Bundeskanzler in Personalunion an die „Mitglieder der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands“ und beklagt den verheerenden Zustand seiner Partei. Unterzeichnet haben seinen Aufruf die früheren Parteichefs Hans-Jochen Vogel, Rudolf Scharping, Franz Müntefering, Matthias Platzeck, Kurt Beck, Sigmar Gabriel und Martin Schulz. Allein Oskar Lafontaine, der seit 2005 der SPD den Rücken gekehrt hat sowie die soeben zurückgetretene Andrea Nahles stehen nicht auf der Liste der Unterzeichner.

Mit seinem Appell versucht Gerhard Schröder offensichtlich zu retten was von dem leckgeschlagenen und nahezu abgesoffenen Tanker SPD noch sichtbar ist. Denn nach einer kürzlich durchgeführten Forsa-Umfrage rutschte die SPD in der Beliebtheit der Wähler auf den tiefsten Stand seit 1949: auf die vierte Position hinter CDU, Grüne und AfD und landete, wenn am Sonntag dem 16. Juni Bundestagswahlen gewesen wären, bei 12 %.(4)

Und weil der Text so schön kurz und gleichzeitig beschränkt ist, sei er hier vollständig zitiert. Überschrieben ist er mit: „O?ffentlicher Aufruf an die Mitglieder der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands“.

Liebe Genossinnen und Genossen,

wir sind in sehr großer Sorge um unsere Partei. Die SPD befindet sich in einer ernsten Krise, die existenzielle Folgen nicht nur für die Partei, sondern auch für unser Land haben kann. Die SPD als Volkspartei hat in den vergangenen sieben Jahrzehnten entscheidend daran mitgewirkt, dass wir in der Bundesrepublik Deutschland Frieden und Freiheit, Sozialstaat und Sicherheit haben und in der Europäischen Union fest verankert sind. Unsere freiheitliche, demokratische, soziale Grundordnung ist ein hohes Gut – und, wer auf die deutsche Geschichte blickt, keinesfalls eine Selbstverständlichkeit. Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands hat dieses Land wesentlich mitgestaltet und tut dies immer noch. Das ist auch Euer Verdienst. Und deshalb rufen wir Euch auf: Seid stolz auf das Erreichte! Denn nur wer von sich selbst überzeugt ist, kann auch andere überzeugen. Die SPD wird auch in Zukunft gebraucht, um die soziale Demokratie in Deutschland und in einer Welt der Unsicherheiten und Bedrohungen zu erhalten und zukunftsfest zu machen.

Unsere Partei hat in ihrer 156jährigen Geschichte einige existenzielle Krisen erlebt und überstanden. Aus diesen Krisen ist sie stets gestärkt hervorgegangen. Wir sind sicher, dass dies auch jetzt wieder möglich ist. So wie bei unseren sozialdemokratischen Freunden in Europa: In Spanien, Portugal, Finnland und Dänemark gibt es ermutigende Beispiele. Und in vielen deutschen Städten, Gemeinden und Landkreisen – ebenso wie in den Bundesländern – leisten sozialdemokratische Politikerinnen und Politiker gute, erfolgreiche Arbeit. Sie leiden unter der gegenwärtigen Situation ganz besonders. Auch ihnen gilt unser Aufruf: Ihr seid jetzt die Stärke und das Rückgrat unserer Partei. Euch allen, vor allem denen, die jetzt im Wahlkampf stehen, gilt unsere Solidarität.

Damit ein Neuanfang gelingt, braucht es die Hilfe aller in der Partei. Deshalb rufen wir Euch auf, nun geschlossen die kommissarische Partei- und Fraktionsführung zu unterstützen, damit diese ihre Verantwortung für eine Neuaufstellung wahrnehmen kann. Nicht nur Ihr, auch unser Land hat die Erwartung, dass die Führung der Partei Solidarität erfährt.

Dazu gehören selbstverständlich und zuallererst offene, kritische Auseinandersetzungen – untereinander, aber auch mit dem politischen Gegner. Doch am Ende braucht es Geschlossenheit und Solidarität.

Auf unserer Traditionsfahne steht: „Einigkeit macht stark!“ Dieser Satz ist heute aktueller denn je.

Liebe Genossinnen und Genossen, vertraut auf diese Kraft! 

Hans-Jochen Vogel, Björn Engholm, Rudolf Scharping, Gerhard Schröder, Franz Müntefering, Matthias Platzeck, Kurt Beck, Sigmar Gabriel, Martin Schulz.“(5) 

File:2013-09-22 Bundestagswahl 2013 Wahlparty SPD 11.jpg

Was haben wir gemacht – bestimmt nicht gedacht ! Haben viele Jahre sinnlos verkackt

Offensichtlich steht es um die SPD dermaßen schlecht, dass sich jetzt ein Zombie-Team zu Wort meldet. Im fast abgesoffenen SPD-Schiff haben sich die neun Männer anscheinend des Maschinenraums bemächtigt. Im Klartext heißt ihr Aufruf nichts anderes als: Haltet alle Türen und Fenster oben geschlossen. Der Tanker wird nur noch von einigen großen Luftblasen über Wasser gehalten. Jetzt sind wir sind vollkommen hilflos. Wir rufen alle noch vorhandenen Leichtmatosen auf, helft uns, dass der Tanker nicht komplett absäuft.“

Da drängen sich sofort zwei kurze Fragen auf:

Wer hat den Tanker vor den Felsen gefahren?

Wer hat es komplett versaut?

Da melden sich also frühere Führungsfiguren einer Partei zu Wort, die ihrer „sehr großen Sorge“ um ihren Politverein Ausdruck geben, sich aber gleichzeitig als das erweisen, was sie sind: vollkommen unfähig, zu erkennen, dass sie selbst maßgeblich diejenigen waren, die für den heutigen verheerenden Zustand ihrer Partei und des Landes mitverantwortlich sind. Natürlich standen die Appellunterzeichner nicht allein auf der Brücke, als sie den Tanker mit Volldampf auf den Felsen fuhren. Da gab es noch weitere Steuerleute wie Wolfgang Clement, Peer Steinbrück, Frank-Walter Steinmeier, Bodo Hombach, Hans Eichel, Otto Schily und andere. Die wollen wir nicht vergessen, weil sie zum Ensemble unserer Maschinenraum-Grufties gehören. Personeller Neubesatz wie der Außenamtsleiter Heiko Maas, der ein bisschen links blinkt und mit den übelsten Politgangstern, Faschisten und Kopf-ab-Regimen paktiert, garantieren die Fortsetzung der katastrophalen SPD-Außenpolitik. Auch dass Russland unter dem außenpolitischen Regime der SPD weiter kujoniert wird, zeigt, wes Geistes Kind deren Zentralkader sind, zumal Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier als Nebenaußenminister fungiert, wenn er „angesichts zahlreicher Konfliktpunkte mit Russland […] den europäischen Staaten zu einem anderen Umgang mit Moskau“ rät.(6)

Der folgende Satz hat es in sich und zeigt die totale Ignoranz und Geschichtsklitterung der Polit-Zombies: „Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands hat dieses Land wesentlich mitgestaltet und tut dies immer noch. Das ist auch Euer Verdienst. Und deshalb rufen wir Euch auf: Seid stolz auf das Erreichte!“ Zum Teil ist richtig, dass die SPD zu ihrer Zeit als Volkspartei „entscheidend daran mitgewirkt“ hat, die Bundesrepublik zu einem Sozialstaat in Sicherheit und Freiheit zu machen. Das, meine Herren, ist jedoch nicht Euer Werk, sondern liegt lange zurück, denn heute gilt definitiv: Das ist Geschichte. Das heißt, die positiven Anteile der Partei-Geschichte sind nicht Euer Verdienst.

Die Berufsverbote des früheren Bundeskanzlers Willy Brandt und die NATO-„Nachrüstung“ von Helmut Schmid wollen wir hier einmal außer Acht lassen. In der langen Periode der SPD als Volkspartei musste man sich als SPD-Mitglied zumindest nicht schämen. Was dann aber —insbesondere nach der Wende — der großmäulige Genosse der Bosse und sein Personal mit Steuererleichterungen am Fließband für Konzerne, mit Jugoslawien-Krieg, Agenda 2010, der unsäglichen Hartz-IV-Gesetzgebung und der von ihnen maßgeblich mitgetragenen „neoliberalen Revolution von oben“ in diesem Land angerichtet haben, spottet jeder Beschreibung. Sogenannte Reformen mit dem Ziel der Deregulierung, Liberalisierung und Privatisierung setzten fortan die Standards in der Politik und führten vor allem zu Demokratie- und Sozialstaatsabbau. Hinzu kam die systematische Unterstützung der NATO- und EU-Osterweiterung mit ihren heutigen gigantischen Verwerfungen in den internationalen Beziehungen in Sonderheit gegenüber Russland.

File:Gerhard Schroeder 2005.jpg

Vor alle diese Felsen haben uns die SPD-Polit-Zombies gefahren. Das erklärt den Wrack-Zustand des SPD-Tankers. Sie haben zu verantworten, dass die Zahl der Parteimitglieder auf die Hälfte und Zahl der Wähler auf nahezu ein Viertel geschrumpft sind. Heute tun die vielen Steuerleute so, als wüssten sie von nichts. Wer auf dieses „Erreichte“ auch noch stolz sein soll, hat nicht mehr alle Zylinder im Schiffsmotor.

Die jetzige SPD ist überflüssig wie ein Kropf und wird darum auch in Zukunft nicht mehr gebraucht. Schon gar nicht wird sie Deutschland zukunftsfest machen. Da die Polit-Grufties aus ihren Fehlern nicht lernen wollen, im Gegenteil auch noch so weiter machen wollen wie bisher, wird diese Partei aus der Krise nicht gestärkt hervorgehen, sondern verdient es unterzugehen.

Dass ausgerechnet jener lernresistente Basta-Kanzler, der jede innerparteiliche Diskussion abwürgte, nun nach innerparteilicher Solidarität ruft, ist atemberaubend.

Das Jammern über den absaufenden SPD-Tanker wird solange weitergehen, bis die Genossen die Geschichte der neoliberalen Revolution von oben begriffen und die friedensgefährdenden Aktivitäten beendet haben. Zum überfälligen Reinigungsprozess der Partei gehört nicht nur, die Geschichts-klitternden Zombies aus dem Maschinenraum zu entsorgen, sondern das gesamte Führungspersonal in die Wüste zu schicken.

(1) Klaus Stratmann, Neun Ex-Parteichefs der SPD schreiben gemeinsamen Appell, Handelsblatt vom 17.06.2019: https://app.handelsblatt.com/politik/deutschland/aufruf-an-mitglieder-neun-ex-parteichefs-der-spd-schreiben-gemeinsamen-appell/24465080.html?ticket=ST-6772373-Q03T9hz4bzPeLfX0HINX-ap5; Appell an die Mitglieder, Neun frühere SPD-Vorsitzende schreiben Aufruf an Parteibasis: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/gerhard-schroeder-und-ex-spd-chefs-schreiben-aufruf-an-parteibasis-a-1272831.html

(2) Ebd.

(3) https://www.spiegel.de/media/media-44603.pdf

(4) Sonntagsfrage: SPD fällt in Umfragen auf den vierten Platz zurück, Handelsblatt 16.06.2019: https://app.handelsblatt.com/politik/deutschland/sonntagsfrage-spd-faellt-in-umfragen-auf-den-vierten-platz-zurueck/24460078.html?ticket=ST-6937138-7HbihCjgRkpYqOSU0DQ0-ap5

(5) https://www.spiegel.de/media/media-44603.pdf

(6) deutschlandradio.de-Newsletters: 20-Uhr-Nachrichten vom 16. Juni 2019

Urheberrecht
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Deutsch: Eine humorvolle Würdigung des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröders und seines „Basta!
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Author Kevin Fuchs
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2.) Oben   —

Description
Deutsch: Wahlparty der Bundes-SPD zur Bundestagswahl 2013.
English: The federal election party SPD for the parliamentary election in 2013
Date
Source Own work
Author Jonas Rogowski

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Unten      —          Bundeskanzler de:Gerhard Schröder bei einem Wahlkampfauftritt 2005 in Frankfurt am Main, hinter Schröder: de:Heidemarie Wieczorek-Zeul

Source Fotografiert am 17. September 2005
Author Christoph F. Siekermann

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Mehr Demokratie wagen !

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Juli 2019

„WIR WOLLEN MEHR DEMOKRATIE WAGEN“ – 1969  oder:
DEMOKRATIE LEBEN – 2019

Willy Brandt01.jpg

Von Stefan Weinert

„Wir wollen mehr Demokratie wagen. Wir wollen eine Gesellschaft, die mehr Freiheit bietet und mehr Mitverantwortung fordert.“ – Willy Brandt (1913 bis 1992) am 28.10.1969 im Deutschen Bundestag Quelle: https://www.nn-ghostwriting.de/willy-brandt-2/ und: Verhandlungen des Deutschen Bundestages, 6. Wahlperiode, Stenographische Berichte Bd. 71, Bonn 1969/70, S. 20-34. Willy Brandt, Regierungserklärung vom 28.10.1969 “ … Unser Volk braucht wie jedes andere seine innere Ordnung. In den 70er Jahren werden wir aber in diesem Lande nur so viel Ordnung haben, wie wir an Mitverantwortung ermutigen. Solche demokratische Ordnung braucht außerordentliche Geduld im Zuhören und außerordentliche Anstrengung, sich gegenseitig zu verstehen.

Wir wollen mehr Demokratie wagen. Wir werden unsere Arbeitsweise öffnen und dem kritischen Bedürfnis nach Information Genüge tun. Wir werden darauf hinwirken, dass nicht nur durch Anhörungen im Bundestag, sondern auch durch ständige Fühlungnahme mit den repräsentativen Gruppen unseres Volkes und durch eine umfassende Unterrichtung über die Regierungspolitik jeder Bürger die Möglichkeit erhält, an der Reform von Staat und Gesellschaft mitzuwirken.

… … …

Mitbestimmung, Mitverantwortung in den verschiedenen Bereichen unserer Gesellschaft wird eine bewegende Kraft der kommenden Jahre sein. Wir können nicht die perfekte Demokratie schaffen. Wir wollen eine Gesellschaft, die mehr Freiheit bietet und mehr Mitverantwortung fordert. Diese Regierung sucht das Gespräch, sie sucht kritische Partnerschaft mit allen, die Verantwortung tragen, sei es in den Kirchen, der Kunst, der Wissenschaft und der Wirtschaft oder in anderen Bereichen der Gesellschaft.

… … …

Wenn wir leisten wollen, was geleistet werden muss, brauchen wir alle aktiven Kräfte unserer Gesellschaft. Eine Gesellschaft, die allen weltanschaulichen und religiösen Überzeugungen offen sein will, ist auf ethische Impulse angewiesen, die sich im solidarischen Dienst am Nächsten beweisen … Wir werden uns ständig darum bemühen, dass sich die begründeten Wünsche der gesellschaftlichen Kräfte und der politische Wille der Regierung vereinen lassen.

… … …

Die Regierung kann in der Demokratie nur erfolgreich wirken, wenn sie getragen wird vom demokratischen Engagement der Bürger. Wir haben so wenig Bedarf an blinder Zustimmung, wie unser Volk Bedarf hat an gespreizter Würde und hoheitsvoller Distanz. (Lebhafter Beifall bei den Regierungsparteien.) Wir suchen keine Bewunderer; wir brauchen Menschen, die kritisch mitdenken, mitentscheiden und mitverantworten. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Das Selbstbewusstsein dieser Regierung wird sich als Toleranz zu erkennen geben. (Lachen bei der CDU/CSU.) Sie wird daher auch jene Solidarität zu schätzen wissen, die sich in Kritik äußert. Wir sind keine Erwählten; wir sind Gewählte. (Lebhafter Beifall bei den Regierungsparteien.) Deshalb suchen wir das Gespräch mit allen, die sich um diese Demokratie mühen. Meine Damen und Herren, in den letzten Jahren haben manche in diesem Land befürchtet, die zweite deutsche Demokratie werde den Weg der ersten gehen. Ich habe dies nie geglaubt. Ich glaube dies heute weniger denn je. Nein: Wir stehen nicht am Ende unserer Demokratie, wir fangen erst richtig an.

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Stefan Weinert:

Die Sprengkraft dieser fünf Wörter “Wir wollen mehr Demokratie wagen“  liegt in der damaligen Unerhörtheit des Gedankens. Denn 1969 rebellierte die APO gegen die verkrusteten Strukturen des Bundestages. Die „demokratisch“ verordnete Polizei aber schlug auf sie ein und die devote Gesellschaft sah nur mit Beifall zu. Und nun der Bundeskanzler selbst, der ausdrücklich die kritische Mitsprache der Jugend billigt. Und das nicht nur an der „Gesellschaft allgemein,“ sondern mit dem „Wir“ bezieht der Sprecher sich, die von ihm zusammen gestellte Regierung und das gesamte Parlament mit ein. Brandt gesteht, dass die beschworene deutsche Demokratie noch lange nicht auch wirklich schon „Herrschaft  des deutschen Volkes“ ist, wissend und meinend, dass gerade das „Hohe Haus in Bonn“ dieser im Wege steht.

Die damalige deutsche Regierung fordert den Bürger nicht auf , an dem mitzuarbeiten und das voranzutreiben „was ist“, also den politischen Status Quo zu festigen und zu zementieren, sondern  sie  wendet sich an die kritischen Geister der damaligen Zeit und ermutigt diese, sich zu Worte zu melden. Heute würde man sagen, „sich zu outen.“ Und sie taten es, sie hatten es schon durch Rudi Dutschke, Rainer Langhans und die APO getan. Nun war es legitim und es war gut so.

Bundesarchiv Bild 183-1990-0316-035, Wismar, SPD-Wahlkundgebung, Willy Brandt.jpg

Wenngleich es womöglich auch etwas zu spät war und Jahre später von radikalen und militanten Kräften missbraucht wurde.  Denn eineinhalb Jahre zuvor – am 11. April 1968 – schießt der Neonazi Josef Bachmann am Kurfürstendamm 142 Rudi Dutschke, die charismatische Leitfigur der APO,  nieder. (Dutschke selbst hatte sich immer ideologisch zwischen Che Guevara und Jesus verortet. Seine amerikanische Frau Gretchen hatte Theologie studier).Zwar überlebt Dutschke dieses Attentat, doch ist er nicht mehr und kann er auch nicht mehr der „alte“ Rudi sein. Elf Jahre später, am Heiligen Abend 1979, stirbt Dutschke an den Folgen seiner schweren Hirnverletzungen im dänischen Aarhus, wo er mit Gretchen und den drei Kindern zurück gezogen gelebt hatte.  Es ist deshalb davon auszugehen, dass – hätte das Attentat von Rechts auf Dutschke nicht stattgefunden – Deutschland heute eine andere Republik wäre, als sich Rechte Kräfte von damals und heute gewünscht hätten.

1969 zerfiel die APO (Außerparlamentarische Opposition) in viele zerstrittene Splittergruppen. Der Tod des Studenten Benno Ohnesorg 1967, am Rande der Demonstrationen gegen den persischen Schah und das letztendlich auch tödliche Attentat auf Rudi Dutschke, führten mit zu Radikalisierung vieler Kräfte in der APO.  Die Besonnenen unter ihnen  wurden Mitglieder der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) oder versuchten auf anderen Wegen den Marsch durch die Institutionen. Aus der Protestbewegung heraus entwickelte sich in den Folgejahren aber eben auch ein militanter Flügel, aus dem sich die erste Generation der RAF und später die Bewegung 2. Juni (1972), die Revolutionären Zellen (1973) und die Rote Zora (spätestens 1977) entwickelten. Die RAF verstand sich als Teil des internationalen Antiimperialismus und war der Ansicht, dass der „bewaffnete Kampf“ gegen den so genannten „US-Imperialismus“ auch in Westeuropa geführt werden müsse.

Genau in diese Zeit hinein, ein Gespür haben für die „Zeichen der Zeit“, fällt der Satz Willy Brandts: „Wir wollen mehr Demokratie wagen.“   Es ist die ehrlich ausgestreckte Hand der Volksrepräsentanten hinaus in die aufgewühlte Republik.

Der schlichte Satz „Wir wollen mehr Demokratie wagen“ ist aber auch deshalb so durchschlagend, weil er inmitten bürokratischer und ausladender Aussagen hinein gesprochen wurde. Abgesehen davon wird der Satz von dem dreifache „W“ dominiert:  Wir Wollen Wagen. Dieses Tautogramm  ist wie der Zucker, der die Medizin „mehr Demokratie“ vor allem für Dr. Barzel und die CDU/CSU versüßt.

Das war mutig und ein Risiko zugleich. Aber es war im Sinne einer wörtlich genommenen Demokratieentwicklung vollkommen richtig. Doch dem Deutschen Staat erging es – so sah es zumindest oberflächlich aus – ähnlich dem goethischen  Zauberlehrling, der am Ende rief: Herr, die Not ist groß! Die ich rief, die Geister werd ich nun nicht los.“  Bei Goethe wendet sich das Übel schnell, denn der gerufene Meister kommt umgehend und spricht mit durchschlagender Autorität: „In die Ecke, Besen, Besen! Seids gewesen. Denn als Geister ruft euch nur zu seinem Zwecke, erst hervor der alte Meister.“  Bei der RAF allerdings war es anders. 1970 von Andreas Bader, Gudrun Ensslin und Horst Mahler gegründet, verkündete die RAF erst 1998 ihre Auflösung.

Ich bringe allerdings Willy Brandts Regierungserklärung mit seinem schlichten Satz (es gab im Parlament weder Beifall noch Buuh-Rufe, nachdem er ihn ausgesprochen hatte, so überraschend kam er) nicht in einen kausalen Zusammenhang mit dem Entstehen der RAF. Und auch historisch gesehen gibt es ihn nicht. Denn wie schon dargelegt, waren der Besuch des Schahs und Benno Ohnsorgs Tod 1967 und das Attentat auf Rudi Dutschke  1968 bereits Nährboden für das entstehen der Bader-Meinhoff-Bande. Und vergessen werden darf auch nicht, dass die linksextremistische Rote-Armee-Fraktion auf deutschem Boden ihren Kampf gegen den „US-amerikanischen Imperialismus“ blutig durchführte. Vielmehr war Willy Brandts Satz samt seinem Kontext der Versuch, genau diese Eskalation zu verhindern.

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50 Jahre später heißt es in Deutschland etwas anders: Demokratie leben.

Hier handelt es sich nicht um die Aussage eines Politikers, sondern um einen Slogan der Bundesregierung, mit dem sie die Arbeit von gemeinnützigen Trägern, die mit ihrer Arbeit das Engagement des Bundes für Demokratie und Vielfalt und gegen Rechtsextremismus, Gewalt sowie Menschenfeindlichkeit stärken, verfestigen und etablieren will. Wichtige nichtstaatliche Organisationen sollen unterstützt und langfristig als Kooperationspartner der Regierung gestärkt werden. Des Weiteren sollen diese Träger besser vernetzt werden. Der Slogan impliziert: Unsere Demokratie ist gut und ausreichend, ir müssen sie nur auch leben und pflegen.

Folgenden Themenfeldern werden gefördert: Ausgewählte Phänomene gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und Demokratiestärkung im ländlichen Raum; Radikalisierungsprävention; Engagement und Vielfalt in der Arbeits- und Unternehmenswelt; Demokratieförderung im Bildungsbereich; Zusammenleben in der Einwanderungsgesellschaft; Stärkung des Engagements gegen Hass im Netz; Prävention und De-Radikalisierung in Strafvollzug und Bewährungshilfe.

Die Umsetzung des Programms liegt beim Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben. Die sach- und fachgerechte Programmbewertung übernimmt das Deutsche Jugendinstitut, das von Bund und Ländern finanziert wird.

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Stefan Weinert:

Es geht bei dem „Demokratie leben“ ausschließlich um die Unterstützung des Staates durch Bürgergruppen verschiedenster Benennung (Verein, Forum, Agenda, Gemeinschaft, Arbeitskreis, Plattform, Gruppe, Initiative usw.), um dessen Ziele zu erreichen. Das ganze firmiert unter der Bezeichnung „Ehrenamt“ oder besser „Ehrenamtliches Engagement“, wobei nicht immer klar ist, ob der ehrenamtlich engagierte Bürger in die Bresche springt, weil staatliche Einrichtungen diese Arbeit nicht leisten können, oder diese Arbeit nicht leisten wollen. Dieses ehrenamtliche Engagement ist grundsätzlich sicher wichtig, es reicht aber bei Weitem nicht, um „mehr Demokratie“ zu erreichen, es ist zudem „Opium des Volkes“  und hat seine Tücken. Kritik am Staat und seinen vorgegebenen Zielen, vor allem der Weg dahin mit seinen eingeschränkten Spielräumen, ist nicht erwünscht. Schon gar nicht erwünscht sind die berechtigten Hinweise an den Staat, dass er selbst für manche der zu bekämpfenden Übel aufgrund seiner laissez-fairen Politik und falsch verstandene Toleranz verantwortlich ist. Das Dulden von AfD, Pegida, Reichsbürgern und Identitären beispielsweise, macht die Forderung des Staates an seine Bürger, sich in Sachen „Radikalisierungsprävention“ (siehe oben) einzusetzen – im Kontext seines Versagens –  absolut skandalös und lächerlich. Wer so kritisiert, wird gewiss keine der in Aussicht gestellten Zuschüsse aus dem zuständigen Ministerium erhalten.

Der Aufruf zum ehrenamtlichen Engagement  suggeriert dem Bürger und gaukelt ihm vor, er sei an der Demokratie im Sinne von „Mitsprache und Mitgestaltung und Mitentwicklung“ beteiligt. Dem aber – so wie oben dargelegt – ist  nicht so. Denn statt „Mitsprache und Mitgestaltung und Mitentwicklung“ (Diskurs, Kritik, Hinterfragen, eigene Vorstellungen zur Diskussion bringen und auch mal durchzusetzen) muss es richtiger Weise „Mitarbeit und Zustimmung und Teilhabe am Establishment“ heißen.  

Willy brandt grave.jpg

Weiter fällt auf, dass nicht er einzelne Bürger (Brandt:  „jeder Bürger die Möglichkeit erhält, an der Reform von Staat und Gesellschaft mitzuwirken“.) in seinem ehrenamtlichen Engagement  gefragt ist, sondern nur die „bürgerliche Gruppe“, alos der Bürger der bereit ist, sich in einer Gruppe zu organisieren und sich ihr unterzuordnen – und das auch noch mit Einflussnahme und unter Aufsicht  des Staates und seiner Organe. Jedes Verwaltungsorgan, vom Bundesministerium bis zur Verwaltungsspitze der einzelnen Kommune ist erfreut, wenn sich angesichts öffentlicher Probleme lieber Agenden, Foren, Arbeits- und Freundeskreise bilden, als dass „Einzelkämpfer“ (die sie zu Recht fürchtet) die politische Bühne betreten.  Weiß sie doch um die gruppendynamischen und -psychischen Prozesse einer jeden Gruppe, die sie  zu einem zahnlosen Papiertiger mutieren lässt. Es ist zudem eine sozialpsychologische Erkenntnis, dass die Aktivität einzelner Personen in Gruppen mit zunehmender Größe abnimmt. Diese Scheindemokratie wird unter dem Einfluss des vom Staate verordneten ehrenamtlichen Engagements scheinbar zur ausreichend  „gelebten Demokratie.“

WILLY – WE MISS YOU! RIP!

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Grafikquellen     :

Oben       —       Willy Brandt; zwischen 1970 und 1974 bei einem Parteitag in Düsseldorf

2. von Oben     —        ADN-ZB-Sindermann-16.3.90 Wismar: Für eine neue deutsche Verfassung, die auf dem bewerten Grundgesetz der BRD aufbaue, hat sich der Ehrenvorsitzende der SPD beider deutschen Staaten, Willy Brandt, ausgesprochen. Auf einer Kundgebung in Wismar, mit der die SPD den Endspurt ihres Wahlkampfes im Norden der DDR einleitete, sprach er vor rund 30 000 Besuchern.

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EU-Kommissionspräsidentin

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Juli 2019

Die SPD sollte Groko aufkündigen

2018-03-12 Unterzeichnung des Koalitionsvertrages der 19. Wahlperiode des Bundestages by Sandro Halank–001.jpg

Gleich Hühner und Hähne auf der Stange zeigen sie ihr Leistungs-Verweigerungs Zertifikat

Kommentar von Klaus Hillenbrand

Das Problem ist nicht von der Leyen, sondern das Prozedere der EU-Länder. Die SPD sollte eingreifen, denn es geht um die Grundregeln der Demokratie.

Der Versuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel und der übrigen europäischen Regierungschefs, Ursula von der Leyen ins Amt der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ins Amt der EU-Kommissionspräsidentin zu hieven, mag den Gepflogenheiten dessen entsprechen, wie in Brüssel Politik gemacht wird. Demokratischen Prinzipien und Versprechungen entspricht es nicht. Dabei geht es nicht um die Person von der Leyen, sondern um ein Procedere, das nur als ein Affront gegen demokratische Spielregeln in Europa wie auch in Berlin verstanden werden kann.

Es ist nicht nur so, dass dem Europäischen Parlament eine Person vor die Nase gesetzt wird, von der zuvor nicht die Rede gewesen war. Die Wähler selbst, die durch ihre hohe Beteiligung unter Beweis gestellt haben, dass sie die Demokratie in Europa ernst nehmen, werden hier verschaukelt, war ihnen doch vorgespiegelt worden, sie hätten mit der Wahl eines Spitzenkandidaten Einfluss auf den künftigen EU-Kommissionspräsidenten vulgo Regierungschef.

Haben sie aber nicht. Wichtiger ist es offenbar, rechtspopulistischen Regierungen von Polen bis Ungarn mit Ursula von der Leyen eine ihnen genehme Persönlichkeit anzubieten.

Nicht besser dran sind die deutschen Sozialdemokraten. Die gebeutelten GenossInnen mögen bisher darauf vertraut haben, in einer Koalition mit der Union einen gewissen Einfluss auf das Staatsschiff zu besitzen und diesen dazu zu nutzen, Gutes zu tun. Mit Merkels Entscheidung für von der Leyen aber hat die Kanzlerin deutlich gemacht, was der Koalitionspartner für sie ist: ein Wurmfortsatz, zu vernachlässigen, wenn es ans Eingemachte geht.

Quelle      :         TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquelle       :      Signing of the coalition agreement for the 19th election period of the Bundestag (Germany). From left: Lars Klingbeil; Andrea Nahles; Olaf Scholz; Angela Merkel (in red); Horst Seehofer; Alexander Dobrindt; Volker Kauder; Annegret Kramp-Karrenbauer; Andreas Scheuer. A photograph taken on 2018-03-12.

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Da ist nichts zu beweisen

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Juni 2019

Die Grande Dame will’s wissen

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Von Ulrich Schulte

Gesine Schwan kann sich vorstellen, SPD-Vorsitzende zu werden. Könnte eine Intellektuelle das?

Gesine Schwan lacht am Telefon. Dieses heisere, von Herzen kommende Schwan-Lachen, als sei die Frage etwas absurd. Dabei ist sie mehr als berechtigt. Politik in Berlin ist brutal. Die Schnelligkeit, der Druck, die Fragen der Journalisten, die Heckenschützen in der SPD, die endlosen Sitzungen im Willy-Brandt-Haus. Warum, Frau Schwan, wollen Sie sich das antun?

Gesine Schwan, 76, stellt erst mal klar, dass sie mit der Formulierung nichts anfangen kann. Wer sich in der Demokratie engagiere, der tue sich nichts an. Sie nehme eben Missstände in der SPD wahr. „Ich fühle mich in einem solchen Fall wohler, wenn ich mich engagiere, als wenn ich zu Hause Blümchen gieße.“ Es ist so: Schwan kann sich vorstellen, SPD-Vorsitzende zu werden. Das war eine der überraschenderen Nachrichten dieser Woche. Jetzt Chefin zu werden, das ist, als übernehme frau das Steuer der Titanic, kurz nachdem der Eisberg gesichtet wurde.

Schwan war in ihrem Leben schon vieles: Wissenschaftlerin, Präsidentin der Europa-Universität in Frankfurt (Oder), Mitgründerin einer Hochschule, zweimal Präsidentschaftskandidatin. Immer aber war sie überzeugte Sozialdemokratin und öffentlich wirkende Intellektuelle. Zu ihrer Partei hielt sie gesunde Distanz. Sie stritt und litt mit, erteilte Rat, leitet seit Jahren die Grundwertekommission der SPD. Aber ein Amt strebte sie nie an. „Ich habe in der Partei, aber nicht von der Partei gelebt.“

Nun Interesse an einem der härtesten Jobs in der deutschen Politik zu signalisieren, das ist ein radikaler Schritt für eine, die sich guten Gewissens zur Ruhe setzen könnte. Es könnte ein Opfergang sein, denn die Mission scheint aussichtslos. Die SPD ist wund gerieben. Sie schleppt sich erschöpft in der Groko dahin, mit 12 bis 14 Prozent in den Umfragen und auf Wahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen zu, die fürchterlich ausgehen könnten.

Alle ahnen, dass die Zeit der Volkspartei SPD vorbei sein könnte. Aber was kommt danach?

Die Lage ist so verzweifelt, dass die Karriere eines Vorsitzenden schnell enden kann. Wohl auch deshalb haben prominente SPDler reihenweise abgesagt. Olaf Scholz hat keine Zeit, Malu Dreyer ist zu krank, Manuela Schwesig wird in Mecklenburg-Vorpommern gebraucht, Stephan Weil hat nicht die Absicht, sich zu verändern. Schwan hat das beobachtet, es betrübte sie. Warum steigt keiner in die Bütt für die SPD, die sie großartig findet? Dass sie nun wollte, wenn Zuspruch käme, ist auch ein urdemokratisches Angebot. Es muss Auswahl geben, einen Wettstreit der Ideen. So sieht sie das. Als sie 2004 und 2009 für das Amt der Bundespräsidentin kandidierte, waren ihre Chancen auch überschaubar.

Noch vor Kurzem wäre die Idee einer SPD-Chefin Schwan als absurd abgetan worden. Sie ist nicht mehr die Jüngste und steht außerhalb des Machtbetriebs. Aber die Zeiten sind so, dass auch das Außergewöhnliche möglich wird. Weil vielleicht nur ein Bruch mit alter Logik die SPD retten könnte. Weil vielleicht die Idee, nach GabrielSchulzNahles wieder einen lang gedienten Funktionär an die Spitze zu setzen, aus der Zeit gefallen ist. Schwan wäre etwas völlig Neues, inhaltlich, habituell und intellektuell.

Schwan sagt am Telefon vieles, was nach der klassischen Deutung K.-o.-Kriterien für eine Bewerbung wäre. Nein, ihr gehe es nicht um Macht. Nein, an einer Kanzlerkandidatur habe sie kein Interesse. Sie wolle keine Karriere mehr machen, die habe sie schon gemacht.

Ralf Fücks, Gesine Schwan.jpg

Sie sagt: „Mein Ziel ist es, dabei zu helfen, die SPD wieder nach oben zu bringen, eine Trendwende zu erreichen.“ Ihre Analyse des Jetzt-Zustandes ist nüchtern und präzise. „Meiner Partei ist die Vision abhandengekommen, wie eine bessere Zukunft aussehen könnte.“ Die Menschen wollten ja nicht resignieren, sie wollten Teil von etwas sein. „Die SPD muss ihre Begeisterungsfähigkeit neu entdecken.“ Weg vom Spiegelstrich-Image, dafür mehr Emotion und Lust auf Veränderung.

Schwan spricht eine warmherzige Sprache, die bei vielen ankommt. Sie ist belesener als ihre Parteifreunde, denkt in historischen Zusammenhängen, besitzt aber ein feines Gespür für Alltagssorgen. Kurz bevor die SPD ihr Konzept einer neuen Grundsicherung präsentierte, redete Schwan in der taz Tacheles. Die Idee, dass Menschen faule Säcke seien, passe zu autoritären Regimen. Sie verursache Kränkungen und gravierende Vertrauensverluste. Die SPD stehe normativ und ideengeschichtlich für etwas anderes: „Wir helfen anderen, wenn sie in tiefes Wasser geraten.“

Quelle         :     TAZ       >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben        —     SPD Bundesparteitag Berlin, 10.-12. Dezember 2015, CityCube, Messe Berlin

  • CC BY-SA 3.0 de
  • File:2015-12 Gesine Schwan SPD Bundesparteitag by Olaf Kosinsky-8.jpg
  • Created: 2015-12-10 08:02:35

 

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Unten     —        Ralf Fücks (Vorstand Heinrich-Böll-Stiftung) im Gespräch mit Prof. Gesine Schwan Foto: Stephan Röhl Podiumsdiskussion „Mehr Europa wagen. Eine Intervention“. Heinrich-Böll-Stiftung in Kooperation mit dem Institut Français Berlin Mit André Glucksmann, Philosoph und Publizist Adam Michnik, Essayist und Publizist Peter Schneider, Schriftsteller Daniela Schwarzer, Stiftung Wissenschaft und Politik Moderation: Ralf Fücks, Vorstand, Heinrich-Böll-Stiftung

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Niemand will Verantwortung

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Juni 2019

Nicht nur in der SPD scheuen sich immer mehr vor der  Verantwortung.

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Wo sind denn die Schrödianer alle geblieben welche einst „unter“ besagten Genossen den Laden in den Dreck fuhren. Sollen sie ihn doch wieder herausziehen. Aber Schwein werden geht schneller als eines zu bleiben?

Von und

Die Erwartungen an Politiker wachsen, ihr Einfluss aber schrumpft – nicht nur in der SPD scheuen immer mehr Spitzenleute Verantwortung.

Manuela Schwesig kann nicht, weil sie als Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern die Demokratie in Ostdeutschland verteidigen muss. Hessens SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel kann nicht, weil er bald in die Entwicklungspolitik wechselt. Olaf Scholz kann nicht, weil er schon Vizekanzler und Finanzminister ist. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer kann nicht, weil sie an Multipler Sklerose leidet. Lars Klingbeil kann nicht, weil er lieber Generalsekretär der SPD bleiben möchte. Justizministerin Katarina Barley kann nicht, weil sie jetzt nach Brüssel geht. Familienministerin Franziska Giffey kann nicht, weil Plagiatsjäger gerade ihre Doktorarbeit auseinandernehmen. Stephan Weil, Ministerpräsident von Niedersachsen, würde eventuell können wollen, verspürt aber gerade „keine Ambitionen“ – und Juso-Chef Kevin Kühnert darf nicht, weil er noch Kapuzenpullis trägt und zu oft „Sozialismus“ sagt.

Das „schönste Amt neben Papst“ hat Franz Müntefering 2005 den Vorsitz der SPD genannt. 14 Jahre später titelt die taz: „Scheißjob zu vergeben“. Das lange Siechtum der SPD hat die kritische Phase erreicht: Mit 15 Prozent bei der Europawahl und weiter sinkenden Umfragewerten droht ihr der Exitus. Und wer will schon als Chefin oder Chef das Willy-Brandt-Haus abschließen müssen, wenn dort alle Lichter ausgegangen sind?

Alle prominenten Sozialdemokraten, die bereits ausgeschlossen haben, die älteste und stolzeste Partei Deutschlands künftig führen zu wollen, haben Gründe für ihren Entschluss. Trotzdem wirkt die Massenabsage sozialdemokratischer Frontrunner wie eine Flucht derjenigen aus dem System Politik, die es eigentlich tragen sollen. Und das hat nicht nur mit dem Niedergang der SPD zu tun.

Die Abkehr von der Verantwortung ist Ausweis einer tiefen Vertrauens- und Sinnkrise, die das Zentrum der deutschen Politik erfasst zu haben scheint. Viele Politiker, etwa die frühere NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, schildern das politische Berlin als einen Ort, den meiden muss, wer anständig bleiben will: lebensvergessen, nur mit sich selbst beschäftigt, eine in sich geschlossene Blase mit eigenen Regeln und Gesetzen, die die Wirklichkeit ausblendet. In diesem Babylon Berlin will kaum noch jemand eine Hauptrolle spielen. Doch wenn schon Politiker die Spitzenjobs in ihren Parteien oder einer Regierung nicht wollen – wer will dann noch in die Politik?

Je verworrener die Lage erscheint, desto hektischer sucht ein Teil der Öffentlichkeit nach dem starken Einzelnen, der Erlöserfigur. Zeitungscover der vergangenen Monate zeigten Martin Schulz (SPD) als Sankt Martin, Friedrich Merz (CDU) als Friedrich den Großen, Robert Habeck (Grüne) als nächsten Kanzler und Juso-Chef Kühnert als Ein-Mann-„Sprengkommando“. Gesucht werden Heilsbringer – oder, wie in Kühnerts Fall, wenigstens Typen, die den Laden in die Luft jagen. Dabei werden alle größer gemacht, als sie sein können. Jeder Politiker, der zum Ziel dieser Sehnsüchte wird, ahnt, dass er sie kaum erfüllen kann. Und jeder Politiker reagiert darauf unterschiedlich.

Friedrich Merz mit abgestandener Selbstgewissheit.

Christian Lindner (FDP) mit Überinszenierung.

Martin Schulz mit verwirrter Hektik.

Das bisher wirksamste Mittel scheint Robert Habeck gefunden zu haben: einen Panzer aus Zweifeln. Bei ihm soll jeder Satz zeigen, wie Habeck im Höhenflug den möglichen Absturz mitdenkt – und Erwartungen stets dämpft, anstatt sie zu beflügeln. Ein Selbstschutz mit Kollateralnutzen: Habeck und die Grünen steigen erst mal weiter auf.

Die Erwartungen wachsen, die Gestaltungsmöglichkeiten schrumpfen

Die Polit-Prominenz aller Parteien sieht sich mit einer paradoxen Situation konfrontiert: Die Einzelnen werden in der Politik zugleich wichtiger und ohnmächtiger. Die Erwartungen an sie wachsen – und ihre Gestaltungsmöglichkeiten schrumpfen. In der Regierung werden die immer komplexeren Entscheidungen an Expertenkommissionen delegiert, es steigt die Zahl der Interessenvertreter, die in jedem Verfahren angehört und deren Anliegen mitbedacht werden müssen. Viele Probleme, vom Klimawandel bis zur Besteuerung von IT-Giganten, sind allein im nationalen Rahmen nicht zu lösen.

Hinzu kommt ein zweites Paradoxon: Die Bedingungen, unter denen Politik heute entsteht, sind eigentlich nicht mehr Basta-tauglich, was gleichzeitig zu einer wachsenden Basta-Sehnsucht führt. Steht dann, wie bei Andrea Nahles, eine Person ganz oben, die autoritär agiert, wird umgehend losgejammert: immer nur von oben herab, zu wenig kommunikativ, zu sehr alte Welt.

All das führt dazu, dass die Hypes kürzer werden, die Stürze umso tiefer. Martin Schulz hadert noch immer damit, wie er, zumindest in seiner Wahrnehmung, erst hoch- und dann abgeschrieben wurde. Und Andrea Nahles, die erste Frau an der SPD-Spitze, hat nicht nur Partei- und Fraktionssitz niedergelegt – sie hat die Politik gleich ganz verlassen.

Überschießende Erwartungen bei schwindendem Einfluss und Abstürze vom Himmelhohen ins Bodenlose – beides trägt wesentlich dazu bei, dass sich nicht nur Sozialdemokraten verstärkt fragen: Warum tut man sich das an? Gleichzeitig wirkt der dauernde Wechsel von Aufwallung und Ernüchterung wie ein Schrumpfprogramm für das Vertrauen in die Politik.

„Sofortismus“ nennt der Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte die Anforderung einer Medienwelt ohne Sendeschluss an moderne Politiker. Twitter, Facebook und Instagram verlangten nach einer persönlicheren Kommunikation, nach einer Abkehr von der „apparatschikhaften Sprache“. Das Duo an der Grünen-Spitze, Habeck und Annalena Baerbock, sei auch deshalb so erfolgreich, weil es einen „räsonierenden, suchenden Ton“ anschlage. „Habeck und Baerbock führen, indem sie Fragen stellen, und nicht, weil sie Antworten liefern.“

File:Sopronplebszit.jpg

Doch wer heute noch räsoniert, kann morgen schon unentschlossen wirken. Und wer nahbar sein will, macht sich angreifbar. Robert Habeck konnte das zuletzt selbst erleben, als er nach einigen unsinnigen Tweets und dem anschließenden Shitstorm seinen Twitter-Abschied verkündete. Twitter mache ihn „lauter, aggressiver, polemischer“, erklärte Habeck dazu. Zeit zum Nachdenken bleibe kaum noch. Jetzt ist er nur noch bei Instagram, dem Flauschkanal der sozialen Medien.

Dauerkommunikation und Ad-hoc-Erreichbarkeit, so meint der Medienwissenschaftler Bernhard Pörksen, gelten inzwischen als politische Kernkompetenzen – frei nach dem Motto: „Nur wer rund um die Uhr auf Sendung ist, erfüllt die Anforderungen der neuen Zeit. Aber wer mal danebenliegt, den machen wir so richtig fertig!“ Die Lust an der Demontage sieht Pörksen als Gegenpol zur Sehnsucht nach dem Erlöser. Die falschen Sätze in einem Video, das Gestammel in einer Talkshow, der plötzliche Tränenausbruch auf einer Pressekonferenz, die Lästerei auf der sicher geglaubten Hinterbühne – all das sorge „im Kuriositätenkabinett der sozialen Medien für Furore“.

Quelle         :         Zeit-online             >>>>>          weiterlesen

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Grafikquelle        :

Oben       —         Die Parteivorsitzenden der CDU (Angela Merkel), CSU (Horst Seehofer) und SPD (Sigmar Gabriel) unterzeichneten am 27.11.2013 im Reichstagsgebäude die in der Nacht zuvor fertig gestellte Koalitionsvereinbarung. Bei der Unterzeichnung waren ebenfalls anwesend: Andrea Nahles (SPD), Frank-Walter Steinmeier (SPD), Volker Kauder (CDU), Gerda Hasselfedlt (CSU), Hermann Gröhe (CDU) und Alexander Dobrindt (CSU).

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Das Erbe der SPD

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Juni 2019

Wer wird SPD-Nachfolgerin?

File:Skulptur Wilhelmstraße 140 (Kreuz) SPD Würfel.jpg

Von Expertenteam der Jungle World

Die SPD nähert sich der Fünfprozenthürde an. Wer wird ihr politisches Erbe antreten? Ein Expertenteam der Jungle World hat sich die möglichen Kandidaten näher angeschaut.

Derzeit hofft so manches SPD-Mitglied, die Partei könne den anhaltenden Abwärtstrend bei Umfragen und Wahlergebnissen umkehren, indem sie aus der Großen Koalition austritt und sich in der Opposition erneuert. Allerdings ist das den einst mächtigen Schwesterparteien in Italien und Frankreich bislang nicht gelungen. Gut möglich, dass die europäische Sozialdemokratie auf absehbare Zeit in der Versenkung verschwindet. Doch was könnte an ihre Stelle treten?

Auch wenn die SPD historisch gesehen häufiger in der Opposition als an der Regierung war, verkörperte die Partei wie kaum eine andere den Interessenausgleich von Arbeit und Kapital. Regelmäßig nahm sie es auf sich, politische Veränderungen in die Wege zu leiten, die man für Staatsräson hielt. Ob an der Regierung oder als Beschafferin parlamentarischer Mehrheiten: Ohne die SPD hätte es 1914 keine Kriegskredite gegeben, hätte nach der Niederlage 1918 die Revolution eine Chance gehabt, wären weder 1968 die Notstandsgesetze noch die faktische Abschaffung des Asylrechts 1993 möglich gewesen. Und wer hätte sich besser zur Demontage des Sozialstaats geeignet als die rot-grüne Koalition unter dem SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder?

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Die Jungle World stellt an dieser Stelle das Ergebnis einer Studie vor. Ein Expertenteam untersuchte die sechs Kandidatinnen mit dem größten Potential, das Erbe der SPD anzutreten. Stabilität erwartet man in Deutschland von der SPD (»Weiter so«), Bewusstsein für das Staatswohl (»Staatsräson«), außerdem Volksnähe und ein wenig Soziales, aber bitte nichts umstürzen (»Sozialklimbim«). Besonders an die Grünen verliert die SPD derzeit Wählerinnen und Wähler: Bei der jüngsten Bundestagswahl waren es 400 000, bei der Europwahl sogar 1,29 Millionen Stimmen. An die AfD hat die SPD bei der Bundestagswahl 2017 eine halbe Million Stimmen verloren (allerdings nur halb so viele wie die Union). Die Linkspartei hat bei der Europawahl sogar 380 000 Stimmen an die SPD verloren. Und welches Potential hat »Die Partei«? Oder die Ökologische Linke?

Die zweite Ernte

Quelle       :        Jungle World            >>>>>          weiterlesen

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Gradikquelle         :

Oben    —     Skulptur, SPD Würfel, Wilhelmstraße 140, Berlin-Kreuzberg, Deutschland

Author OTFW, Berlin

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TATORT BERLIN — SPD :

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Juni 2019

 WIE AUS DER SPD DIE $PD WURDE

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„TATORT BERLIN“ MIT GERD  S. UND FRANZ M. IN DEN HAUPTROLLEN.
Nebenrollen: Martin Schulz, Andrea Nahles, Malu D., C. Lindner, special Guests: Peter Hartz und Kevin 
WÄRST DU DOCH IN GODESBERG GEBLIEBEN!

Script: Stefan Weinert (c) – Miglied der SPD 2001 bis 2005 und 2015/16

Der Kölner Dom steht noch, denk‘ ich mal. Jedenfalls sah ich ihn gestern Abend im „Ersten“ im Tatort – mit Max Ballauf und Freddy Schenk. Angeblich soll die Kölner Currywurst ja wesentlich besser schmecken als die aus Dortmund, behauptet jedenfalls der Kommissar. Apropos: Gerade in Dortmund, der traditionellen SPD-Stadt mit sage und schreibe 6.500 eingetragenen Genossen, ist man und frau extrem sauer auf die da in Berlin. Wie lange – fragen sich die BVB-Fans aber auch ich mich (Paderborn-Fan) – wird die älteste deutsche Partei noch knietief „stehen“, bevor sie in Rhein, Oder, Elbe, Donau und Bodensee untergeht? In diesen Tagen wird viel geredet, wer denn nun Schuld an diesem sukzessiven „Mord“ der SPD sei und wer sie retten könnte. Vorweg, es ist nicht Mord, sondern „Selbstmord“ und der Tatort heißt Berlin.


Denn wirkliche Schuld (!) auf sich geladen, im Sinne der Ethik und der Verletzung berechtigter Interessen anderer und Schuld am Niedergang der SPD haben letztlich nicht bzw. sind letztlich nicht Martin Schulz und Andrea Nahles, Peer Steinbrück und Sigmar Gabriel. Sie waren lediglich die Fackelträger, Brandbeschleuniger und Katalysatoren des Brandes, den Altkanzler Gerhard Schöder (SPD) 2002-2005 entzündet und zu verantworten hat. Ja, sie alle – Nahles, Schulz und Co. haben sich mit schuldig gemacht. Doch der eigentliche „Täter“ ist Schröder, denn der hat wahre und millionenfache Schuld auf sich geladen.

Die Hartz-Gesetzgebung mit ihrem TeilI IV und die spätere Erhöhung der MWSt von 16 auf 19 Prozent gehen auch auf sein Konto. Hartz-IV hat die Gesellschaft nicht nur gespalten, in dem sie die Kaste der Hartzer (siehe der Volksmund: Hartz-Fernsehen, Hartz aber herzlich, verharztet, Tafel, Flaschensammler, containern …) in unsere Gesellschaft implementierte, sondern viele Bürger in den materiellen und sozialen Ruin getrieben.

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Im Sommer 2005 verteidigte Schröder seinen Reformkurs als „einmalig in der Geschichte der Bundesrepublik“ und wandte sich auch gegen seine Kritiker, die „mit populistischen Kampagnen“ Ängste in der Bevölkerung schüren würden. „Das Reformprogramm der Agenda 2010 hat zu Konflikten zwischen den Parteien und innerhalb der Parteien geführt und meine Partei hat darunter besonders gelitten“ gab der damalige Kanzler zu. „Es geht um die Frage, ob die Reform der Agenda 2010 fortgesetzt werden oder zurückgenommen werden soll.“ Ein Bundeskanzler müsse sich aber auf eine verlässliche Mehrheit berufen können, meinte er. Das aber wäre nicht mehr der Fall, und so ließ Schröder sich mit Unterstützung des SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering mit einem Appell an den Bundestag einschließlich der eigenen Genossen  das Misstrauen aussprechen. Doch 151 SPD-ler hielten sich nicht daran und sprachen Schröder das Vertrauen aus.
https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/6/6d/KAS-Rentenpolitik-Bild-12016-1.jpg
Zu Recht kann man, was Schröders Hartz-IV-Reform anbetrifft, von einer „Entsolidarisierung“ gegenüber und „sozialen Entrechtung“ der Gesellschaft sprechen. Zwei Neologismen, die eigentlich und überhaupt nicht zum (siehe vor allem Bad Godesberger) Programm der „Sozialdemokratischen Partei Deutschlands“ passen. Im Gegenteil. Sie stehen dem diametral entgegen, was einst Schumacher, Ollenhauer und Carlo Schmid in den ersten Nachkriegsjahren und vor allem dann anschließend das um Herbert Wehner unerreichte SPDKleeblatt Schiller, Bahr, Brandt und Schmidt (Godesberger Programm) bis zum „schwarz-gelben Putsch“ 1982 (Vertrauensfrage gegen Helmut Schmidt) und Lafontaine bis 1999 (Rückzug aus der Regierung) propagierten und vehement verteidigten.
Exkurs „Bad Godesberger Programm“ der SPD
Zur Erinnerung: Das Bad Godesberger Programm (1959 bis 1989) bekennt sich zu den Grundwerten des Sozialismus – Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Dieser  demokratische Sozialismus hat drei ideengeschichtliche Wurzeln: die christliche Ethik, den Humanismus und die klassische Philosophie. Die SPD wollte mit ihrem Programm keine „letzten Wahrheiten“ verkünden. Das die Partei einigende Band sollen  die Grundwerte und das gemeinsame Ziel des demokratischen Sozialismus sein. Sozialismus dabei sei nicht das Endziel historischer Entwicklungen, sondern die dauernde Aufgabe, „Freiheit und Gerechtigkeit zu erkämpfen, sie zu bewahren und sich in ihnen zu bewähren“.
In Bad Godesberg wurde von der SPD beschlossen, dass  Krieg als Mittel der Politik abgelehnt wird. Eine „internationale Rechtsordnung“ soll das Zusammenleben der Völker regeln. Jede Macht, auch wirtschaftliche Macht, muss öffentlich kontrolliert werden, war die Forderung der damaligen Genossen. Geschieht dies nicht, ist Demokratie gefährdet. Aus diesem Grund erstrebt der demokratische Sozialismus eine neue Wirtschafts– und Sozialordnung. Ausdrücklich bekannte sich die SPD damals zum Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Daraus leite sich das Eintreten für die nationale Einheit der Deutschen ab und zugleich das Bekenntnis zur Landesverteidigung. In diesem Zusammenhang wurden eine atomwaffenfreie Zone in Europa und Schritte der Abrüstung gefordert.
Karl Schillers, (unter ihm gab es die „Vollbeschäftigung“) formulierter Satz „Wettbewerb soweit wie möglich, Planung soweit wie nötig!“ beschrieb die neue Sozialordnung, in der stetiger wirtschaftlicher Aufschwung und die Chance auf allgemeinen Wohlstand für alle sichergestellt werden sollte. Aufgabe der staatlichen Wirtschaftspolitik sei es, diese Wohlstandsmöglichkeiten durch vorausschauende Konjunkturpolitik auf Basis einer volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung und eines Nationalbudgets zu verwirklichen. Weitere Beeinflussungen des Marktgeschehens hä