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Im Kosovo-Örtlich gebombt

Erstellt von DL-Redaktion am 25. März 2019

20 Jahre Nato-Angriff auf Serbien

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/6/6d/KAS-Rentenpolitik-Bild-12016-1.jpg

Auch das waren Schröder – im Duett mit Fischer
Erst zerbomten sie den Kosovo – anschließend die heimische Sozialgesetzgebung !

Von Andrej Ivanji

Vor 20 Jahren trieb die rot-grüne Regierung Deutschland in den Kosovokrieg. Ein Präzedenzfall, der die Welt veränderte.

Der 24. März 1999 war in Belgrad sonnig und warm. Ich saß am Nachmittag in einem Café mit Blick auf die Donau. Ein Freund rief mich auf meinem Handy an, teilte mir mit, dass er mit Zigaretten, Wasser und Sprit vorgesorgt habe, und fragte mich, was ich denn so tue. „Ich warte auf die Bomben der Nato“, antwortete ich und legte auf.

Ich musste grinsen, so surreal klang das. Wir wussten, dass es in wenigen Stunden losgehen würde – der Krieg gegen die Nato. Besser gesagt, der Nato gegen Serbien. Ich befand mich in einem Zustand erwartungsvoller Ungläubigkeit. Wie soll das aussehen, wenn die Nato, wenn wieder einmal Deutschland, Serbien bombardiert? Wenn Briten, Franzosen, Italiener, Amerikaner, die Deutschen mich bombardieren? Irgendwie nahm ich das persönlich. Und nicht nur ich.

Am Abend hörte ich zum ersten Mal das Heulen des Fliegeralarms. Heute vermischen sich in meiner Erinnerung die Geräusche des Luftkrieges: Das tiefe Brummen unsichtbarer Bomber, das Zischen der Marschflugkörper, die ihr Ziel suchen, das Knattern der serbischen Flak, die dumpfen oder grellen Explosionen, die darauf folgten. Und die nächtliche Bildkulisse: helle Spuren der serbischen Flugabwehrraketen auf schwarzem Himmel, orange-rötliche Flammen nach dem Einschlag der Bomben.

Wir lernten Begriffe wie: „Grafitbomben“, „Lenkwaffen“, „Tarnkappenflugzeuge“, „Uranmunition“, „Streubomben“. Als ob wir auf einem Testgelände für die Präsentation des Nato-Waffenarsenals gewesen wären.

Und „Kollateralschaden“. Das war mein Lieblingsbegriff. Er wurde verwendet, wenn die Nato eine Kolonne albanischer Flüchtlinge im Kosovo, einen zivilen Zug, den Bauernmarkt in Niš, die neurologische Klinik oder die chinesische Botschaft in Belgrad getroffen hatte.

Das alles prägte sich im kollektiven Gedächtnis der Serben ein, denen heute eine „EU-Perspektive“ in Aussicht gestellt wird.

Zerbombtes Vertrauen

Nach 78 Tagen, 2.300 Luftschlägen und rund 50.000 abgefeuerten Projektilen lenkte Serbiens Herrscher Slobodan Milošević ein, aber erst als ihn Moskau unter Druck setzte. Die Zahl der Opfer schwankt zwischen 1.200 und 2.500, darunter 79 Kinder. Jedes Jahr gedenkt man in Serbien der Menschen, die die Nato umgebracht hat.

Am 9. Juni 1999 wurde in der mazedonischen Stadt Kumanovo ein Abkommen unterzeichnet, das die Operation Allied Force beendete. Serbische Streitkräfte zogen sich aus dem Kosovo zurück, internationale Friedenskräfte marschierten in das Kosovo ein, die südliche serbische Provinz wurde unter UN-Obhut gestellt. Am 17. Februar 2008 rief Pristina die Unabhängigkeit aus, die Serbien bis heute nicht anerkennt.

Während das serbische Heer und die ­politische Spitze ungeschoren davonkamen, waren nach den Luftangriffen serbische Infrastruktur und Wirtschaft zerbombt. Zerbombt war auch das Vertrauen der westlich und demokratisch orientierten serbischen Opposition in den Westen, vor allem in die Europäische Union. Die Serben betrachten, ich betrachte das Bombardement als Schandtat, die die USA mithilfe von Tony Blair und Gerhard Schröder der EU aufgedrängt haben.

Die Folgen sind heute noch nicht nur in Serbien, sondern in der gesamten Weltpolitik zu spüren. Die Luftangriffe der Nato auf die Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) ohne UN-Mandat waren ein Präzedenzfall, der die Nachkriegsordnung veränderte. Es folgte der Irakkrieg der „Koalition der Willigen“ im März 2003, da war Deutschland jedoch nicht willig mitzumachen; die Argumentation für den Kriegseinsatz (angebliche chemische Waffen von Saddam Husein) war ebenso unglaubwürdig und das ganze Vorhaben völkerrechtswidrig wie im Falle der Bundesrepublik Jugoslawien.

Verhöhnung der Vereinten Nationen

Es war nämlich ein Angriffskrieg der Nato auf ein souveränes Land, der im Widerspruch zur eigenen Charta stand. Es war der erste Kriegsein­satz der deutschen Bundeswehr nach dem Zweiten Weltkrieg und widersprach dem deutschen Grundgesetz – 14 deutsche Tornados wurden für die Luftaufklärung eingesetzt und bekämpften serbische Flugabwehrstellungen. Eine Verhöhnung der Vereinten Nationen und des Völkerrechts. Der „Kosovokrieg“ öffnete die Tür für die Kriegseinsätze im Irak, in Libyen, Syrien, Jemen.

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Grafikquellen     :

Oben         ;            Lügen HABEN KURZE BEINE. >>Ich stehe dafür, daß die Renten steigen wie die Nettoeinkommen.<< Gerhard Schröder, 17. Februar 1999 Abbildung: Porträtfoto Plakatart: Kandidaten-/Personenplakat mit Porträt Auftraggeber: CDU-Bundesgeschäftsstelle, Hauptabteilung Öffentlichkeitsarbeit, Bonn Objekt-Signatur: 10-025 : 311 Bestand: Wandzeitungen (10-025) GliederungBestand10-18: CDU-Bundesgeschäftsstelle Lizenz: KAS/ACDP 10-025 : 311 CC-BY-SA 3.0 DE

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Jeder Dr. sucht seinen Shit?

Erstellt von DL-Redaktion am 20. März 2019

Schurken, die die Welt beherrschen wollen

Dr. Henning Vierck, John B. Emerson und Franziska Giffey im Comenius-Garten, Berlin-Neukölln.jpg

– heute: Franziska „Problemviertel“ Giffey, die in die Welt hinausging, um den Durchbruch zu schaffen.

von Peter Köhler

Berlin-Neukölln: ein Stadtteil, von Gewalt überwuchert und durchlöchert von Armut. Hunde und herrenlose Kinder balgen sich um die Reste in den Mülltonnen, die ihnen mitleidige Migranten gelassen haben. Arbeitslose und Geringverdiener, die sich ihre Kleidung auf die nackte Haut gemalt haben, lungern vor Haustüren und in dunklen Durchgängen, während dicht behaarte Clan-Mitglieder in fetten Straßenkreuzern patroullieren. Hinter finsteren Sonnenbrillen stecken bis ins Innere rasierte Köpfe, in denen nur für Drogenhandel, Schutzgelderpressung und Raubüberfälle Platz ist. Ihre Frauen haben Deutsch auf der Schultoilette gelernt.

So war das jedenfalls – bis zum 14. April 2015. Einen Tag später, am 15. April 2015, folgte Franziska Giffey dem Babo von Neukölln Heinz Buschkowsky als unumschränkte Bezirksbürgermeisterin nach und fegte mit eiserner Hand durch Berlins porösesten Stadtteil. Schon einen zählbaren Tag später, am 16. April 2015, war aus Deutschlands tiefstem sozialen Brennpunkt ein schmuckes Vorzeigeviertel geworden.

Giffey gelang das Wunder, indem sie auf eine messerscharfe Exekutive statt auf weiche Diskussionen setzte. Polizisten, die sich bislang bang hinter ihrem Schreibtisch eingegraben hatten, mussten auf die Straße und im Fall der Fälle außer auf Deutsch in Körpersprache kommunizieren. Razzien in kriminell verseuchten Wohnungen ließen Familien zurück, die fortan keinen Pieps mehr wagten. Vor den Schulen sorgte ein Wachschutz dafür, dass keine Drogen und Spickzettel mehr auf den Pausenhof flossen.

Franziska Giffey wusste, wie man’s anstellt, weil sie selbst von unten kam, aus der DDR. Ihr Vater war ein kleiner Kfz-Schlosser, ihre Mutter eine kleine Buchhalterin, sie selbst wurde, da war sie selbst noch klein, 1978 in Frankfurt an der Oder geboren; sie wuchs in dem kleinen Dorf Briesen auf und ging in der Kleinstadt Fürstenwalde zur Schule, bis sie mit dem Abi­tur in der Tasche endlich nach Berlin kam und größer wurde.

Aufstieg aus geballter Kraft

Wie jeder Mensch, der den Aufstieg aus geballter Kraft schafft, legt Franziska Giffey Wert darauf, ihren selbst gewonnenen Status zu zeigen: Um keinen Preis der Welt trägt sie Plastikklamotten aus dem Billigheimer, sondern führt feine Blazer und Hosen aus echtem Stoff spazieren, präsentiert die Golduhr am Handgelenk und eine hochgesteckte Frisur auf dem Kopf.

Quelle     :          TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquelle        :           Dr. Henning Vierck, John B. Emerson und Dr. Franziska Giffey im im Comenius-Garten, Berlin-Neukölln, 2016

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Gümbel + die goldene Hand

Erstellt von DL-Redaktion am 20. März 2019

Eigenverantwortung, war da was?

Ein letztes Klatschen bis zur Extase, das war es dann ! Politische Ziele wurden zwar verfehlt, aber für die Resterampe der Ruhiger Politiker reichte es trotzdem. Hauptsache der Rubel rollt ? Vielleicht auch als Garant für die kommende GROKO ? So arbeit er nun unter den Fittichen der ehemaligen CDU Frau Tanja Gönner und kann mit einen Jahresgehalt von 200.000 € seinen Lebensabend bis zum Ende seiner Tage sitzend genießen. Reisen sind Betriebskosten. Red. DL -IE-

von Gunnar Hinck

Willy Brandt würde sich schämen: Mit Thorsten Schäfer-Gümbel bekommt ein weiterer Spitzengenosse einen lukrativen Posten zugeschanzt.

Mechthild Rawert aus Berlin, Wahlkreis Tempelhof-Schöneberg, war eine unbekannte Bundestagsabgeordnete der SPD. Ende 2017 schied sie aus dem Bundestag aus, seit einem halben Jahr sucht sie über ihre Website „nach einer neuen beruflichen Gestaltung“.

Mechthild Rawert war in der Parteihierarchie nicht wichtig genug, um in hoher Position zu Gazprom, einer Krankenkasse oder zur staatlichen Entwicklungshilfeorganisation GIZ zu wechseln. Ihr Genosse Thorsten Schäfer-Gümbel war wichtig genug. Im Herbst wechselt er als Arbeitsdirektor, also Personalchef, im Vorstandsrang zur GIZ, nachdem er einsah, dass es in der Politik nach zwei Wahlniederlagen keine Zukunft mehr für ihn gibt.

Natürlich hat der SPD-Fraktionsvorsitzende und Parteivorsitzende in Hessen keinerlei Erfahrung in Sachen Personalmanagement. Das erledigen in Parteien und Fraktionen die Geschäftsführer. Er bekommt den offenbar mit rund 200.000 Euro dotierten Job, weil die SPD bei den Koalitionsverhandlungen vor einem Jahr den Posten zugeschanzt bekam, wie die taz im Herbst berichtete.

Angesichts der boomenden Wirtschaft wäre es für Schäfer-Gümbel ein leichtes, auf dem freien Arbeitsmarkt den Job zu finden, der ihm gefällt. Aber die Eigenverantwortung, die der ehemalige SPD-Kanzler Gerhard Schröder in seiner Agenda-2010-Rede im Jahr 2003 im Bundestag anmahnte, gilt nicht für die eigenen Parteioberen.

Furnierholzküchentisch und Resopalfrühstücksbrettchen

Quelle    :      TAZ         >>>>>          weiterlesen

Hessischer SPD-Chef wechselt Posten

Thorsten Schäfer-Gümbel geht zur GIZ

2019-01-18 Konstituierende Sitzung Hessischer Landtag Wahlgang Ministerpräsident 3993.jpg

Hier war noch alles im Land – jetzt gerät alles ausser Rand und Band ?

von Georg Löwisch

Sozialdemokrat Thorsten Schäfer-Gümbel zieht sich aus seinen Parteiämtern zurück. Er kümmert sich fortan um Entwicklungszusammenarbeit mit Afrika.

Manchmal gewinnt man durch die Erkenntnis, dass man verloren hat. So ist es mit dem Sozialdemokraten Thorsten Schäfer-Gümbel. Im Herbst gibt er sein Mandat im Hessischen Landtag ab, den Fraktions-, Landes- und Vize-Bundesvorsitz ebenfalls. Dann wird er Vorstand der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), die staatliche Entwicklungszusammenarbeit umsetzt. „Im 50. Lebensjahr sortiere ich mein Leben neu“, sagt er zur taz. „Ich fühle mich richtig gut damit.“

Nach der hessischen Landtagswahl im Oktober wirkte „TSG“, als ob er sich von Hoffnung zu Hoffnung hangele, vor allem, als plötzlich Stimmen noch mal nachgezählt wurden. Grünen und FDP lief er ein bisschen hinterher, um ganz vielleicht, bitte schön, doch noch eine Ampel-Regierung zu schmieden. Er hätte dazu wohl sogar Tarek Al-Wazir zum Ministerpräsidenten gewählt. Doch der Grüne, der mit Schäfer-Gümbel mal gegen Roland Koch gekämpft hatte, enttäuschte ihn abermals. Schwarz-Grün regiert weiter.

Schäfer-Gümbel ist ein linker Sozialdemokrat mit einem Regierungswillen, wie er eher unter Konservativen zu finden ist. „Sortiert“ und „unsortiert“ gehören zu seinen Lieblingswörtern. Vielleicht haben sie mit seinem Vater zu tun, der Zeitsoldat war, bevor er Lastwagentouren nach England und Frankreich fuhr. Seine Mutter war Putzfrau. Vier Kinder, drei Zimmer, 75 Quadratmeter in der Gießener Nordstadt.

Als der Vater krank wurde und die Mutter viel in der Klinik war, kümmerte sich Thorsten um die Geschwister. Ein entschlossener Lehrer bestärkte ihn, die Schule nicht nach dem Realschulabschluss zu beenden, sondern das Abitur zu machen. Schäfer-Gümbel ist stolz darauf, was er geschafft hat.

Nur Ministerpräsident ist er nicht geworden.

Quelle        :         TAZ         >>>>>        weiterlesen

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Herbi – AKK`s neuer Gegner

Erstellt von DL-Redaktion am 8. März 2019

„Schleicht euch, ihr Würstchen!“

Bundesarchiv B 145 Bild-F055062-0021A, Köln, SPD-Parteitag, Wehner.jpg

von Gerhard Henschel

Der andere Herbert Wehner: Jetzt erscheinen des SPD-Zuchtmeisters gesammelte Büttenreden aus dem Karneval in Buchform.

Er galt als „Zuchtmeister“ der SPD: Herbert Wehner (1906–1990). Von 1949 bis zu seinem Ausscheiden im Jahr 1983 saß er im Deutschen Bundestag, und seit 1969 hatte er mit weithin berüchtigter Strenge die SPD-Fraktion geführt. Legendär sind die Schimpfkanonaden, mit denen er die Unionspolitiker bedachte – „Strolch“, „Lügner“, „Quatschkopf“, „Lümmel“, „Schwein“ und „Düffel-Doffel“ zählten noch zu den charmanteren Beleidigungen.

Einmal sah sich die gesamte Unionsfraktion von Wehner als „nihilistischer Pöbelhaufen“ verunglimpft, und 1975 schleuderte er dem CDU-Abgeordneten Heiner Möller die berühmten Worte entgegen: „Waschen Sie sich erst einmal! Sie sehen ungewaschen aus!“ Unvergessen ist auch die Aufforderung, die Wehner 1979 an Friedrich Zimmermann richtete, den Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe: „Schämen Sie sich, Sie Frühstücksverleumder!“

Diese und andere Bosheiten trugen Wehner 77 parlamentarische Ordnungsrufe und das Image eines grimmigen und bärbeißigen Mannes ein, mit dem nicht gut Kirschen essen gewesen wäre. Vergröbert wurde dieses Bild noch durch Wehners barschen Tonfall und sein finsteres Mienenspiel, das selbst abgebrühten Bonner Journalisten das Blut in den Adern gefrieren ließ, wenn sie ihn interviewen mussten.

Umso größer ist nun die Verblüffung über die Nachricht, dass Wehner einem Karnevalsverein angehörte. Im Jahr 1948 trat er auf einer Urlaubsreise in Oberschwaben als externes Mitglied in die Narrenzunft Biberach ein und hielt dort fortan alljährlich eine Büttenrede. Davon gibt es stenografische Mitschriften, die der Heimatforscher Lukas Pfleiderer aus Ingoldingen letztes Jahr im Vereinsheim der Biberacher Narrenzunft e. V. entdeckt hat. Sie werden im April im Verlag des Berliner Publizisten Edgar Alwin Berendt in Buchform erscheinen – eine Publikation, die dafür sorgen könnte, dass die Geschichte der deutschen Sozialdemokratie umgeschrieben werden muss.

Scharf austeilender Büttenredner

Die vorab veröffentlichten Auszüge lassen darauf schließen, dass Wehner auch als Büttenredner scharf austeilen konnte, wobei er allerdings mehr Wert auf die rhetorische Wucht als auf das korrekte Versmaß legte. Im Jahr 1952 nahm er den Bundeskanzler Konrad Adenauer und dessen Wiederbewaffnungspläne aufs Korn: „Diesem feinen Herrn mit dem Adlerprofil / ist ein Volk ohne Waffen viel zu zivil. / Eine neue Wehrmacht, so meint er, muß her, / denn was sind wir Germanen schon ohne Ger? / Bald haben die Generäle des Führers von Neuem das Sagen. / Wer sich da nicht erbrechen will, braucht einen starken Magen!“

Quelle            :            TAZ           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquelle      :        Außerordentlicher Parteitag der SPD im Messe-Kongreß-Zentrum in Köln zur Vorbereitung für die Europa-Parlament-Wahl 1979

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Die Alles-Mitmach-Partei

Erstellt von DL-Redaktion am 7. März 2019

SPD und die Urheberrechtsreform

Sascha Lobo - Darmstadt 2008.jpg

Eine Kolumne von

„Nie mehr CDU!“, rufen die Gegner der geplanten EU-Urheberrechtsreform. Aber auch die SPD verbaut sich mit ihrer erbärmlichen Mutlosigkeit jede Chance auf die Stimmen der Generation YouTube.

„Die SPD ist die Mitmach-Partei!“: Mit solchen Sprüchen versuchten die Sozialdemokraten eine Zeit lang, junge Leute für die Demokratie zu begeistern. Das passt ja auch in die superdigitale Zeit, weil: interaktiv und Internet.

Inzwischen haben die Sozialdemokraten dieses Ziel übererfüllt. Die SPD ist von der Mitmach-Partei zur Alles-Mitmach-Partei geworden. Man konnte das zuletzt an verschiedenen politischen Fronten beobachten, in der Abtreibungsdebatte, in Umweltdiskussionen und jetzt beim digitalen Streit über die EU-Urheberrechtsreform.

Und jedes Mal stellte sich das Gefühl ein: Die SPD ahnt, was nach ihren eigenen politischen Kriterien sinnvoll wäre. Aber sie handelt nicht danach, sondern versucht hinterher, einen absurden Kompromiss als politische Leistung zu verkaufen. Oder sie handelt gegen ihre Überzeugung, aber hebt lautstark ihr schlechtes Gewissen hervor. Beides ist unerträglich, auch als Juniorpartner einer Großen Koalition.

„Nie mehr CDU“ singen und twittern derzeit die gegen Artikel 13 Protestierenden, die Union ist die treibende Kraft bei der schädlichen Urheberrechtsreform. Aber die SPD macht auf eine Weise mit, die ihr jede Chance auf die Stimmen der Generation YouTube verbaut.

Die SPD scheint nicht zu lernen

Die Weigerung der SPD-Führung, eine politische Stimme für Menschen zu sein, die im Internet eine Heimat in der Jackentasche sehen, verdient viel mehr Gegenwehr als sie gerade bekommt. Auch weil die SPD aus ihren Fehlern mit der digitalen Generation nicht zu lernen scheint. Seit zehn Jahren nicht, hier nur drei von Dutzenden Beispielen:

  • 2009 stimmt die SPD den Netzsperren zu, was die Piraten stärkt, dann rudert sie halbherzig zurück.
  • 2012 stimmt die SPD dem Handelsabkommen Acta zu, Hunderttausende gehen europaweit auf die Straße, dann rudert sie halbherzig zurück.
  • 2019 twittert die Bundesministerin und Spitzenkandidatin der SPD für die Europawahl, Katarina Barley: „Regierungsintern habe ich mich für eine Streichung eingesetzt – trotz großer Bedenken ist Artikel 13 leider Teil der Urheberrechtsrichtlinie geblieben. Es geht weiter darum, Künstler fair zu vergüten und die Meinungsfreiheit im Netz zu garantieren.“

Die Übersetzung dieses Tweets der Justizministerin lautet: Wir wissen, es ist irgendwie falsch, aber machen trotzdem mit, weil wir doch dran glauben wollen, dass es halbrichtig sein könnte, obwohl wir versucht haben, es anders hinzukriegen, aber das hat nicht geklappt, „trotz großer Bedenken“, schade, schade, Schokolade, aber fair!

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Und immer wieder dieser Beute-Germane

Wer das wirr und halbherzig nennt, redet Barleys Äußerung schön. Der Tweet wird noch absurder, wenn man weiß, dass ihr Justizministerium maßgeblich mitverhandelt hat und sie im Ministerrat hätte dagegen stimmen können, weil im Koalitionsvertrag steht, dass Uploadfilter abzulehnen sind.

Die Union sieht den Koalitionsvertrag offensichtlich als optional an und die SPD verweist nur darauf, wenn sie ihre Halbherzigkeit, Unentschlossenheit und Planlosigkeit verbergen möchte.

Die Partei des zaghaften Weder-noch

Es gibt das Bonmot von Willy Brandt, die SPD sei die Partei des „donnernden Sowohl-als-auch“. Heute ist die SPD die Partei des zaghaften Weder-noch. Hü und Hott gleichzeitig, aber so leise, dass es bloß niemand hört. Dann der CDU folgen, aber unter Protest. Also sanftem Kuschelprotest ohne Konsequenzen.

Quelle          :      Spiegel-online         >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben        —         Sascha Lobo auf einem Kongress des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie in Darmstadt

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Unten        —           Lügen HABEN KURZE BEINE. >>Ich stehe dafür, daß die Renten steigen wie die Nettoeinkommen.<< Gerhard Schröder, 17. Februar 1999 Abbildung: Porträtfoto Plakatart: Kandidaten-/Personenplakat mit Porträt Auftraggeber: CDU-Bundesgeschäftsstelle, Hauptabteilung Öffentlichkeitsarbeit, Bonn Objekt-Signatur: 10-025 : 311 Bestand: Wandzeitungen (10-025) GliederungBestand10-18: CDU-Bundesgeschäftsstelle Lizenz: KAS/ACDP 10-025 : 311 CC-BY-SA 3.0 DE

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Anspruch oder Almosen

Erstellt von DL-Redaktion am 7. März 2019

Rentenansprüche oder Almosen ?

Von Rainer Balcerowiakon

Eine armutsfeste Altersversorgung scheitert in einem reichen Deutschland nicht an der Finanzierung, sondern an den Interessen diverser Lobbys.

ie Debatte über eine Grundrente ist in vollem Gange. Neben den Bemühungen der SPD zur Repositionierung als Vertreterin der „kleinen Leute“ sorgen dabei auch die im Herbst stattfindenden drei Landtagswahlen in Ostdeutschland für mächtig Dampf im Kessel. Denn die berechtigte Angst vor Altersarmut hat in den neuen Bundesländern eine wesentlich größere Dimension als in den alten.

Viel ist in diesem Zusammenhang von „Gerechtigkeit“, „Respekt“ und „Lebensleistung“ die Rede. Doch das sind eher moralische Kategorien, die je nach ideologischer Verortung sehr unterschiedlich ausgelegt werden und daher kaum zielführende Lösungsansätze bieten.

Das System der fast ausschließlich auf Bruttolöhnen langjährig sozialversicherungspflichtig Beschäftigter basierenden gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) als Garant einer auskömmlichen Altersversorgung funktioniert in Deutschland nicht mehr. Dies hat vielfältige Ursachen, wie etwa das rasante Wachstum atypischer prekärer Arbeitsverhältnisse, die Zunahme gebrochener Erwerbsbiografien, das Ausufern des Niedriglohnsektors und die drastische Senkung des Rentenniveaus in Relation zum Arbeitseinkommen.

Dies war Anfang des Jahrtausends politisch gewollt, die GRV sollte im Rahmen der Agenda 2010 auf eine Basisabsicherung zurückgeführt werden, die vor allem durch geförderte private Zusatzversicherungen ergänzt wird. Zur Gewährleistung des Existenzminimums wurde die an die Hartz-IV-Leistungen gekoppelte Grundsicherung im Alter eingeführt, die allerdings nur nach rigider Bedürftigkeitsprüfung und Anrechnung von Ersparnissen als eine Art Almosen gewährt wird. Und das betrifft zunehmend auch Menschen, die 35 oder mehr Jahre in die Rentenkasse eingezahlt haben, ohne dadurch existenzsichernde Ansprüche zu erwerben. Dazu kommt die große Zahl derer, die durch das Raster des GRV-Systems aus den bereits ausgeführten Gründen weitgehend durchgefallen sind und wenig Chancen haben, der Altersarmut zu entgehen.

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Einige Specknacken der SPD beim Abnicken

Das wäre der Ansatzpunkt für eine Reform der GRV, die deren Funktion als Garant einer armutsfesten Altersversorgung wiederherstellen könnte. Und zwar nicht als staatliches Almosen, sondern als individuell gesicherten Anspruch aus einer staatlich garantierten Versicherung. Zur Finanzierung dieses Systems müssten außer den bereits jetzt sozialversicherungspflichtig Beschäftigten alle Erwerbsfähigen verbindlich in die Rentenversicherung einbezogen werden: sowohl Selbstständige, Beamte, Soldaten, Abgeordnete und Angehörige anderer Sonderversorgungssysteme als auch Minijobber, Erwerbslose, Studenten, Ehrenamtler, Personen, die Einkünfte aus Vermögen oder Vermietung beziehen oder familiäre Erziehungs- und Pflegeleistungen erbringen, für die Beiträge aus öffentlichen Mitteln bezahlt werden müssten. Die jetzt diskutierte „Hürde“ von mindestens 35 Versicherungsjahren für eine Grundrente wäre damit großenteils hinfällig, da die meisten Bürger Rentensprüche erwerben würden.

Quelle       :       TAZ          >>>>>       weiterlesen

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Oben          —       Thailändische Mönche beim binthabat „Almosengang“)

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Wem gehört Berlin ?

Erstellt von DL-Redaktion am 4. März 2019

„Keine Armenviertel und keine Glaspaläste für Reiche“

Udo Wolf.jpg

Das Interview führte  –

Der Wohnraum ist knapp in Berlin, und er wird noch enger: Udo Wolf, Linke, über private Vermieter, Vergesellschaftung und Klientelpolitik.

Herr Wolf, wohnen Sie im Eigentum?

Ja, ich wohne im Eigentum.

Ihre Partei unterstützt die Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“. Haben Sie schon einmal mit der Deutsche Wohnen gesprochen? 

Ich habe in der Vergangenheit mal mit Vertretern des Konzerns gesprochen. In jüngster Zeit nicht.

Die Volksinitiative beruft sich auf Artikel 15 des Grundgesetzes, wonach Grund und Boden durch Vergesellschaftung in Gemeinwohl überführt werden kann. Sie wollen die Deutsche Wohnen enteignen und entschädigen. Ist das ein reines Wahlversprechen?

Wir betreten damit Neuland, weil es bisher niemand versucht hat. Die Verfassung sieht in Artikel 14 das Instrument der Enteignung und in Artikel 15 die Vergesellschaftung mit Entschädigung vor. Wir müssen dieses Instrument genau prüfen. Wir haben einen so angespannten Wohnungs- und Mietenmarkt in Berlin, dass wir alle Instrumente prüfen müssen, die dazu geeignet sein können, den Mieten- und Wohnungsmarkt im Sinne der Mieter zu regulieren.

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller sagte, Enteignung sei nicht sein Weg und seine Politik. Die Grünen sind indifferent. Die Wirtschaftssenatorin sagte, man müsse bezahlbare Wohnungen bauen und Bestände kaufen. Und die Linke will enteignen. Wie wollen Sie auf einen gemeinsamen Nenner kommen?

Auch die Linke sagt, dass Wohnungen gebaut und Mieten reguliert werden müssen. Aber Vergesellschaftung darf kein Tabu-Thema sein. Das ist schon ein weitgehender Eingriff in die Eigentumsverhältnisse und für uns eine ultima ratio. Wenn Wirtschaftsunternehmen problematische Dinge machen oder selbst zum Problem für das Gemeinwohl werden, muss man auch vergesellschaften können. Wir müssen darüber diskutieren, welche Möglichkeiten verfassungskonform und rechtssicher sind.

Wie wollen Sie die Gelder bei den Entschädigungen aufbringen? Die Initiative geht von 7,3 Milliarden bis 13,7 Milliarden Euro aus. Die Finanzverwaltung geht vom Verkehrswert aus. Bausenatorin Lompscher rechnet. Von welchem Wert gehen Sie aus?

Wir sprechen von Vergesellschaftung, dabei muss man nicht den Verkehrswert zugrunde legen. Der Gesetzgeber kann eine eigene Festlegung treffen. Welche Regelung vor Verfassungsgerichten Bestand haben könnte, müssen wir diskutieren.

Rot-Rot-Grün will die Anpassung der Gehälter ans Bundesniveau, die Fortsetzung der Schuloffensive und weiter Schulden abbauen. Dann greift die Schuldenbremse ab 2020. Finanzsenator Kollatz warnt vor weiteren Ausgaben. Wo sehen Sie noch finanziellen Spielraum?

Bei der Rekommunalisierung von Energienetzen oder Wohnungen erwirbt das Land ja Eigentum, das dauerhaft der Allgemeinheit zu Gute kommt. Für solche Dinge legen wir gerade Geld aus den derzeitigen Überschüssen zurück. Durch Eigenkapitalzuführungen an die landeseigenen Unternehmen, wie bei der Schulbauoffensive, können diese günstige Kredite aufnehmen, die nicht unter die Schuldenbremse fallen. Mit ähnlichen Finanzierungsmodellen könnte die Entschädigung beim Vergesellschaften größerer Wohnungsbestände über längere Zeiträume refinanziert werden.

Ohne Neubau geht es nicht. Die Linke setzt sich aber nicht an die Spitze einer Neubauinitiative. Im Gegenteil: Es geht immer um die Mieter und den Mieterschutz. Die Linke macht Klientelpolitik, oder?

Quelle      :     Der Tagesspiegel          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —     Udo Wolf, Vorsitzender der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin

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Unten   —      Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD, rechts), sowie die zwei Bürgermeister Klaus Lederer (Die Linke, mitte) und Ramona Pop (Bündnis 90/Die Grünen, links) bei der Vereidigung des Senats am 8. Dezember 2016

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System ohne Stabilität:

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Februar 2019

Der Niedergang der Volksparteien

File:Bundesarchiv DVM 10 Bild-23-61-17, Untergang der "Lusitania".jpg

 Versenkung des Passagierdampfers „RMS Lusitania“ am 7.05.1915 durch das deutsche U-Boot U 20.- Gemälde.

von Oliver Nachtwey

Bis zum Jahr 2015 galt das deutsche politische System als Hort der Stabilität in Europa. Inzwischen kann davon immer weniger die Rede sein. Seit der Fluchtkrise von 2015 offenbaren sich massive gesellschaftliche Fragmentierungen und Spannungen, die sich über die letzten Jahrzehnte angestaut haben.

Seitdem erlebt das deutsche Parteiensystem einen tiefgreifenden Wandel, der es auf paradoxe Art europäisch normalisiert: Mit der Alternative für Deutschland (AfD) hat der Rechtspopulismus nun auch in die deutsche Politik endgültig Einzug gehalten. Gleichzeitig sind die Tage jener Frau gezählt, die in der internationalen Presse regelmäßig als mächtigste Frau der Welt bezeichnet wird: Angela Merkel. Die erneute große Koalition – aus der schieren Not geboren und von keinem Partner gewollt – ist ganz offensichtlich ein höchst fragiles Gebilde, bei dem sehr zweifelhaft ist, ob es dieses Jahr überleben wird. Bereits das langwierige Verhandeln von Jamaika samt anschließendem Scheitern hat gezeigt, dass die beiden großen Lager so weit unterspült wurden, dass CDU und SPD heute keine eigenen alternativen Zweier-Koalitionen mehr anführen können.

Diese Krise, so die Ironie der Geschichte, ist das dialektische Ergebnis der erfolgreichen Modernisierung des Parteiensystems nach 1945, in dem die Politik der Mitte schlussendlich zu einer Polarisierung geführt hat. Dafür gibt es vor allem zwei entscheidende Gründe: Einerseits rührt die aktuelle Krise des deutschen politischen Systems aus den sozioökonomischen und kulturellen Umbrüchen der späten Nachkriegsgesellschaft her, jener „regressiven Modernisierung“ durch den aufkommenden Neoliberalismus.

Andererseits war die Krise des politischen Systems jedoch bereits im Grundprinzip der beiden Volksparteien angelegt, die sich nach dem Zweiten Weltkrieg aus den weltanschaulichen Massenintegrationsparteien der Vorkriegszeit herausgebildet haben – aus dem ehemaligen Zentrum entstand bereits 1949 die Union aus CDU/CSU und mit Godesberg folgte 1959 dann auch die SPD als Volks- und nicht länger marxistische Klassenpartei. Otto Kirchheimer nannte diesen neuen, auf sämtliche Wählerinnen und Wähler gerichteten Parteientypus treffenderweise „Catch-All-Parties“.[1]

Alles auf die Mitte

Anders als in der Weimarer Republik war der politische Wettbewerb der bundesdeutschen Nachkriegsgesellschaft fast von Beginn an auf die Mitte gerichtet. Die selbst in Zeiten großer Konflikte im Kern konsensuale politische Kultur rührte auch daher, dass das politische System der Bundesrepublik von ihren Gründungsvätern mit einem Netz von Veto-Punkten (etwa durch den Föderalismus) abgesichert wurde, das in den meisten politischen Fragen zu einer Politik des „mittleren Weges“ führte.[2]

Die früheren sozialistischen sowie konfessionell-konservativen Strömungen wurden in der SPD und CDU/CSU domestiziert. Die Verschmelzung von Interessen und Ideen, von Weltanschauung und Gesellschaftsentwurf wurde zugunsten eines entideologisierten Pragmatismus aufgegeben. Von gesellschaftlichen Machtstrukturen oder gar Antagonismen sah man nunmehr ab. Man repräsentierte nicht mehr allein die eigene Klientel, vertrat nicht mehr ausschließlich die Interessen der Mitglieder, sondern fokussierte fortan auf die Maximierung der Wählerstimmen. Der Konsens gegenüber den Angelegenheiten des Staates, dem Gemeinwohl überwog bei den Catch-All-Parties – sowohl bei der CDU als auch bei der Sozialdemokratie.

Die historische Logik der Catch-All-Parties war die Ausweitung des liberalen Konsenses. Dieser sollte den beiden großen Volksparteien SPD und CDU in den 1960er und 1970er Jahren zunächst durchaus nützen. Bis in die 1950er Jahre konsolidierte sich der Parteienwettbewerb zur einem Dreiparteiensystem, das seit den 1960er Jahren bis in die 1980er Jahre genau zwei polare Koalitionsoptionen bereithielt: eine christdemokratisch-liberale und eine sozialliberale. Beide großen Volksparteien SPD und CDU verfügten zwar noch über nennenswerte weltanschauliche Unterschiede. Gleichwohl waren sie bis in die 1980er Jahre Sozialstaatsparteien, die durch ihren Beitrag zum Auf- und Ausbau des Wohlfahrtsstaates großes Vertrauen in der Bevölkerung genossen. Für Kirchheimer allerdings war der Untergang der alten weltanschaulichen Massenintegrationsparteien, die den Volksparteien vorausgegangen waren, im Grunde zwar unvermeidlich und wichtig. Aber er befürchtete auch, dass die Demokratie durch die Catch-All-Parties stumpf und apathisch werden könnte, und warnte, dass wir „vielleicht noch einmal bedauern [werden], dass die Massenpartei auf Klassen- oder Konfessionsbasis verschwunden ist“.[3]

Angesichts der zunehmenden Erosion des Parteiensystems könnte dieser Tag nun gekommen sein. In den 1960er und 1970er Jahren waren die Volksparteien dagegen noch ein Erfolgsmodell. Noch im Jahr 1969 konnten CDU/CSU und SPD 87 Prozent der abgegebenen Stimmen auf sich vereinen. Bei den darauffolgenden Wahlen in den Jahren 1972 und 1976 waren es sogar 90 (!) Prozent. Selbst wenn man als Grundgesamtheit nicht nur die abgegebenen Stimmen, sondern alle wahlberechtigten Bürger als Basis nimmt, sind die Zahlen noch beeindruckend. 76 Prozent aller Wahlberechtigten wählten 1969 CDU/CSU oder die SPD. 1972 waren es sogar 82 Prozent, genauso wie im Jahr 1976.

Stabilität durch politische Unterschiede

Die politische Stabilität der Nachkriegsordnung rührte somit nicht zuletzt aus der hohen Identifikation der Bürgerinnen und Bürger mit den beiden Volksparteien und deren starker Verankerung in der Zivilgesellschaft.[4] Das heißt freilich nicht, dass nichts passiert wäre. Die antiautoritäre Revolte der 1968er lockerte den Strukturkonservatismus des Landes, die Gesellschaft liberalisierte sich unter sozialdemokratischer Führung. Allerdings folgte man dem Modell von Bismarck: Die Repression der radikalen Linken (etwa durch Berufsverbote) war der Preis der liberalen Modernisierung der Gesellschaft.

Hier zeigte sich: In einer kapitalistischen Gesellschaft sind der Demokratie zwar Grenzen gesetzt, insbesondere in wirtschaftlicher Hinsicht, aber sie kann durchaus erweitert werden.[5] Die späten 1960er und frühen 1970er Jahre stellten solch eine Periode dar, in der mehr Demokratie gewagt wurde, beispielsweise in der betrieblichen Mitbestimmung. Die Rede der radikalen Linken von der bloß „formalen Demokratie“ brach sich insofern an der Realität, als sie in jener Zeit zumindest selektiv ausgeweitet wurde. Die sozialen Bewegungen forderten die Volksparteien und das demokratische System heraus, vitalisierten sie aber auch.

Datei:Politisches System Deutschlands.svg

Es hat sich nichts verändert: Das Gras wächst unten und die Rindviecher fressen es von oben ab.

Die Demokratisierung der Demokratie hatte jedoch ihren Preis. Bereits Anfang der 1980er Jahre durchbrach die Etablierung der Grünen die vormalige Stabilität des Parteiensystems und injizierte ihm den von seinem revolutionären Wesen befreiten Geist von 1968. Und schon in den 1990er Jahren verzeichneten auch rechte Parteien Erfolge, wenn auch nur auf Landesebene, wie die Republikaner oder die Deutsche Volksunion (DVU). Ihr Aufschwung konnte allerdings dadurch „gestoppt“ werden, dass die Parteien der Mitte nach rechts rückten, sich 1993 auf eine starke Einschränkung der Asylbedingungen (und damit der Einwanderung) einigten und diesen politischen Konflikt dadurch aus dem politischen Wettbewerb nahmen.[6] So gesehen stellt der Erfolg der AfD, die Etablierung einer rechtspopulistischen Partei, nur eine Vollendung eines seit 30 Jahren gärenden Prozesses dar. Dabei war auch die Hochzeit der Volksparteien keineswegs konfliktfrei. Während die CDU/CSU sich sowohl gegenüber der Studentenbewegung als auch gegenüber dem Ostblock als Garantin des atlantischen Antikommunismus gab, begann die Sozialdemokratie eine neue Ostpolitik, die auf Entspannung mit dem Warschauer Pakt setzte. Die gesellschaftlichen Konflikte waren zu dieser Zeit – so dramatisch sie mitunter auch verliefen – Merkmal einer umkämpften Demokratie, die die Mehrheit der Gesellschaft integrierte. SPD und Union konnten – als marktwirtschaftliche Volksparteien – Wähler und Mitglieder gerade deshalb an sich binden, weil sie für das eigene politische Lager eine erkennbare Differenz in der Gestaltung der politischen Ordnung gegenüber den anderen Lagern darstellten.

Die große Vereinheitlichung: Der Einbruch des Neoliberalismus

Quelle       :         Blätter        >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben      —    Untergang der „Lusitania“ Versenkung des Passagierdampfers „RMS Lusitania“ am 7.05.1915 durch das deutsche U-Boot U 20.- Gemälde

German Federal Archives  Blue pencil.svg

Attribution: Bundesarchiv, DVM 10 Bild-23-61-17 / CC-BY-SA 3.0

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Unten        —          Politisches System in Deutschland 

Urheber Mortadelo2005,Atom3,141lz

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SPD – Andrea-Nahles:

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Februar 2019

„Wir lassen Hartz IV hinter uns“

SPD Parteiaus flug

Quelle     :      Scharf  –  Links

Von Wolfgang Gerecht

Heiße Luft um weiteren Wählerabsturz zu verhindern. Die persönliche Unglaubwürdigkeit aller SPD-Spitzen-Funktionär Innen ist das Markenzeichen der SPD, der Sozialabbau-Partei-Deutschlands.

Nahles und Scholz „können“ nach Selbst-Einschätzung Bundeskanzler.

Der Sieger im Europa-Wettbewerb „wie zerschlagen wir einen Sozialstaat“, Ex-Kanzler Schröder (SPD), hält beide für die Kanzlerschaft nicht geeignet.

Geeignet sei der Ex-SPD-Vorsitzende Gabriel, der gleiche Gabriel, der in Kenntnis seiner Chancenlosigkeit, Schulz die aussichtslose Kanzlerschafts-Kandidatur „in die Schuhe geschoben hat“.

Eine Partei, die in ihren Führungsetagen, insbes. Nahles, Scholz, Gabriel, Schulz, hoffnungslos persönlich verfeindet und politisch richtungslos ist, kann natürlich keinen erfolgversprechenden politischen Neuanfang beginnen. Das Einzige was sie eint, ist der unbedingte Wille mit Merkel  und Seehofer, weiter zu regieren.

Der Nahles-Stellvertreter Herr Schäfer-Gümbel führte die Probleme der SPD auf eine programmatische Leere zurück. „Wir haben ja tatsächlich in vielem keine erkennbare Position. Nicht mal im Parteivorstand“.

Für die Wahlniederlagen machte Arbeitsminister Herr Heil (SPD) das Erscheinungsbild der Sozialdemokraten verantwortlich.

Bundesfamilienministerin Frau Giffey (SPD) empfahl ihrer Partei „Beharrlichkeit und Pragmatismus“, ein Grundsatz den sie wohl auch beim Verfassen ihrer Doktor-Arbeit befolgt hat.

Umweltministerin Frau Schulze (SPD) steht staunend und bewundernd neben Ihrem Verkehrsminister Herr Scheuer (CSU) während dieser eine fulminante Rede für die betrügerischen Auto-Industrie-Konzerne hält.

Auf die Frage von Herrn Walde (ZDF Direkt) wie ihre Position zum Thema Tempolimit sei, verweigert sie in blamabler Art und Weise fünfmal eine Antwort.

Ob diese Dame mehr als das politische Niveau einer Unterbezirks-Vorsitzende hat, mag jeder für sich selbst beurteilen.

Während in den USA betrügerische Unternehmens-Chefs zeitnah mit hohen Strafen von der Justiz verurteilt und in den Strafvollzug überführt werden, können solche „Weiße-Kragen-Täter“  in Deutschland i.d.R. gemächlich ihr Leben weiter genießen. Die „Rente“ dieser vorbildlichen „Elite“ beträgt ja pro Tag soviel, wie ein „normaler“ Arbeitnehmer in Deutschland nicht im Monat Brutto verdient.

Justizminister Herr Maas (SPD) übergibt an Frau Barley (SPD). Diese Dame ließ ein juristisches Verfahren für die Verbraucher namens „Musterfeststellungsklage“ entwickeln. Offiziell wird dies als Vorteil für die betrogenen Autokäufer belobigt.

In der Realität hat dies den Vorteil für die Auto-Industrie, dass die Betrogenen Kläger nach jahrelangem juristischen Tauziehen und ungewissem juristischem Urteil nochmals einen möglicherweise langjährigen Individual-Prozess gegen Ihren Betrüger führen müssen. Es werden viele Jahre verstreichen, bis ein Schadensersatz-Anspruch realisiert werden kann.

Mit dieser SPD können die Groß-Aktionäre von VW, Daimler, BMW und Co., die IG Metall-Funktionäre der SPD in den Aufsichtsräten und die SPD-Betriebsräte gut leben.

Eine im Bundestag – an Frau Merkel – gerichtete Pippi Langstrumpf-Melodie „Ich mach mir die Welt, so wie sie mir gefällt“, ein „Bätschi, Bätschi – Geschwalle auf dem Parteitag, eine Interview-Äußerung über ihre Minister-Kollegen „Ab morgen gibt es eine in die Fresse“, das ist der politische Rahmen von Nahles und der Mitglieder des SPD-Parteipräsidiums und des SPD-Parteivorstands.

Alles in Allem:

Die Sozialabbau-Partei Deutschland ist mit ihrem politischen „Latein“ am Ende.

SPD-Minister, Herr Heil ruft eine „Grund“-Rente in BRD-Medien-Arena auf.

Jetzt kann bei  Illner, Will, Maischberger, Plasberg, im Internet und in den Print-Medien monatelang darüber diskutiert werden, was überhaupt gewollt ist, was geht und was nicht geht, wer, wenn überhaupt, was und wie finanzieren kann, vom Wollen kann keine Rede sein. Die CDU-CSU und FDP möchte am liebsten die Original-Schröder-Steinmeier-Version von Hartz IV beibehalten.

Der Finanz-Minister und Stellvertreter der Bundeskanzlerin, Scholz (SPD), stärkt dem Arbeits-Minister Heil (SPD) den „Rücken“ in dem er zur gleichen Zeit der Heil-Verkündung bekannt gibt, dass er in seiner 5-Jahres-Finanzplanung  (MifriFi) ein 25 Milliarden-Loch geplant hat.

Wie wollen Sie das finanzieren, wird allseits gefragt.

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Wenn es regnet läuft ihm das Wasser in die Nasenlöcher

Kein Mensch, keine Partei, kein Partei-Funktionär bei den vielen Polit-Talk-Shows spricht die AGENDA 2010 – Maßnahmen der SPD-Finanz-Minister an, die besonders Millionären und Milliardären  gefällt.

Die „Abgeltungssteuer“ erfreut diese Leute deswegen, weil sie nur 25% statt 45% Einkommenssteuer auf ihre steuerpflichtigen Einkünfte zahlen. Die Quandt-Geschwister zum Beispiel zahlen auf eine Milliarde Euro Dividenden-Einkommen nur 250 Millionen Abgeltungssteuer statt 450 Millionen nach Einkommenssteuer-Tarif.

Danke SPD, danke CDU/CSU, danke FDP.

Die Vorzugs-Koalitions-Partner der SPD, CDU und CSU, geben bekannt, dass sie den Heil-Vorschlag für einen Verstoß / Bruch des Koalitionsvertrages halten.

Urheberrecht
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Oben      —          Karikatur von Gerhard Mester Weiter so (2016)

  • CC-BY-SA 4.0
  • File:20161221 xl 1515–Gehard-Mester Weiter so.jpg
  • Erstellt: 21. Dezember 2016

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Unten   —       Meine WestLB: miles & more. W. Clement Die neue CDU im Westen CDU www.cdu-nrw.de Abbildung: Clement vor WestLB (Foto) Plakatart: Kandidaten-/Personenplakat mit Porträt Auftraggeber: LV NRW Objekt-Signatur: 10-009 : 1513 Bestand: Landtagswahlplakate Nordrhein-Westfalen (10-009) GliederungBestand10-18: Landtagswahlplakate Nordrhein-Westfalen (10-009) » CDU Lizenz: KAS/ACDP 10-009 : 1513 CC-BY-SA 3.0 DE

Ein ganz großer Zyniker in der SPD –  Krückstock von Schröder

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Mit Leib und Seele SPD

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Februar 2019

Sozialdemokraten rücken nach links

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Die SPD wird (ihn?) fressen oder sterben ?

Von Stefan Reinecke und Ulrich Schulte

Die SPD scheint sich mit sich selbst zu versöhnen. Sie will endlich Hartz IV überwinden und blinkt links. Was folgt auf die jetzige Euphorie?

Zum Überschwang neigt Juso-Chef Kevin Kühnert wirklich nicht. Gerade deshalb ist interessant, wie er den aktuellen Gefühlszustand der SPD beschreibt. Die Stimmung? Kühnert lächelt.

Er erlebe gerade eine „beseelte Partei“, sagt er. Ehemals frustrierte Ex-SPDler schickten ihm Fotos ihrer unterzeichneten Mitgliedsanträge und schrieben darunter: Jetzt könnten sie ja wieder eintreten. Ein Genosse hat dem Juso-Chef gesagt, er habe seit langem zum ersten Mal mit Arbeitskollegen gerne über die SPD gesprochen – weil er sich nicht mehr schämen müsse.

Kühnert sitzt in einem dieser Besprechungsräume im Willy-Brandt-Haus, die eng wirken, obwohl sie groß sind. Dritter Stock neben der Kaffeeküche, ovaler Tisch, schwere Stühle, Fenster zum überdachten Innenhof. Kühnert, 29, obligatorischer Kapuzenpulli und Jeans, lehnt sich entspannt im Stuhl zurück. „Die Stimmung ist nicht gekünstelt gut, sondern tatsächlich gut.“ Viel Erleichterung sei zu spüren gewesen in der vergangenen Woche. „Weil man gemerkt hat, man kann noch was.“

Kühnert sagt „man“, und er meint die Sozialdemokratie. Am Montag hat der SPD-Vorstand eine Sozialstaatsreform beschlossen. Ein neues Bürgergeld soll Hartz IV ersetzen. Das Sanktionsregime für Arbeitslose soll entschärft, das Arbeitslosengeld I für ältere Menschen länger gezahlt werden.

Genossen loben sich auf Twitter

Alles wird weicher, harte Abstürze werden abgefedert. Die SPD, die gerne an sich selbst, an der Groko und an der Welt leidet, rückt nach links. Seither wirkt sie wie ausgewechselt. Es ist, als hätte jemand das Fenster aufgerissen, als ströme kühle, sauerstoffreiche Luft herein. Selbst Sigmar Gabriel und Exkanzler Gerhard Schröder, die in Interviews stänkerten, werden schulterzuckend zur Kenntnis genommen. Sollen sie motzen, die alten Männer.

Genossen laufen mit geschwellter Brust durch Berlin-Mitte, lächeln in Kameras, loben sich auf Twitter. In der Sitzung der Bundestagsfraktion herrschte am Dienstag Hochstimmung. Die Abgeordneten, sagt ein nüchterner SPD-Spitzenmann, seien „wie auf Droge“. Auch Jan Korte, Fraktionsgeschäftsführer der Linkspartei, findet, dass die SozialdemokratInnen „voll drauf“ seien. Er klingt fast ein bisschen neidisch.

Das Stakkato der miesen Nachrichten, die schrecklichen Umfragen, die Aussicht, bei der Europawahl einzubrechen und bei den ostdeutschen Wahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen sowieso: All das scheint vergessen. Die SPD wirkt ganz bei sich. Doch wie nachhaltig sind solche Glücksgefühle? Kann die SPD wirklich das Thema Hartz IV hinter sich lassen, das ihr wie ein Schatten folgte?

Mit der SPD und ihren Gefühlen ist es ja so eine Sache. Das Stimmungshoch erinnert an den Schulz-Hype Anfang 2017. Damals folgte der Absturz auf dem Fuße. So schlimm muss es dieses Mal nicht kommen. Aber die SPD neigt emotional zu Extremen – entweder manisch oder depressiv. Sogar der leichte Anstieg in Umfragen von 15 auf 17 Prozent gilt manchen schon als Zeichen, dass es nun wieder bergauf geht.

Es ist kompliziert

Dabei birgt das allseits gefeierte Konzept für den Sozialstaat 2025 Widersprüche. Die SPD regiert, stellt den Arbeitsminister – und muss liefern. Die Union aber geht auf Blockade. Auch wirtschaftspolitisch will die Union eher weg von dem moderaten Merkel-Kurs. Der Wirtschaftsliberale Friedrich Merz verfehlte die Mehrheit auf dem CDU-Parteitag nur knapp.

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Eine Feier zur Auferstehung des Kapitalismus ?

Vor dem Groko-Spitzentreffen am Mittwoch nannte CSU-Chef Markus Söder die Rentenpläne der SPD „toxisch“. Unionsfraktionschef Ralf Brinkhaus schimpfte, die SPD wolle einen „Nanny-Staat“. Wichtiger noch: Auch der Arbeitnehmerflügel der Union hält Änderungen bei Hartz IV für überflüssig. Die Verlängerung des Arbeitslosengelds I auf bis zu drei Jahre, ein Herzstück der SPD-Ideen, sei „das völlig falsche Zeichen“, sagte CDU-Arbeitsmarktexperte Peter Weiß. Das klingt nach: kein Millimeter für die euphorische SPD.

Aber es ist kompliziert. Bei der SPD ist der Protest der Schwarzen zum Teil eingepreist, mehr noch: willkommen. Schließlich sind sich alle SpitzengenossInnen einig, dass die Partei ihr Profil jenseits der Regierungslogik schärfen müsse, um zu überleben. Es sei ein „Geschenk“, dass man im Moment die Soli-Abschaffung der Union für die oberen 10 Prozent neben die eigene Sozialagenda stellen könne, sagt Kühnert. „Die SPD muss Futter horten.“ Man brauche im nächsten Wahlkampf Themen. Und diese dürfe man nicht völlig neu erfinden, sie müssten den Leuten schon bekannt sein.

Dass die Union Hartz IV beerdigen würde, damit rechnet in der SPD-Führung niemand. Sie wird ihren Ehrgeiz wohl auf die Grundrente fokussieren. Denn die steht im Koalitionsvertrag. Wer 35 Jahre gearbeitet hat, soll rund 100 Euro im Monat mehr bekommen als jene, die weniger oder gar nicht gearbeitet haben.

Vertrag ist Vertrag

Quelle         :      TAZ        >>>>>           weiterlesen

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Oben     —      Der Bundesvorsitzende der Jusos Kevin Kühnert auf einer #NoGroko Veranstaltung in Bischofsheim

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GroKo : DR? Franziska Giffey

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Februar 2019

Bessere Kitas, gestärkte Familien?

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Ja – wer alles nimmt – genießt auch an der Tafel die freie Wahl

von Christoph Butterwegge

Zügiger als andere Vorhaben setzt die Bundesregierung derzeit ihre Reformagenda für Familien und Kinder um. In dem vor knapp einem Jahr vereinbarten Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD kündigten die Regierungsparteien an, ein „Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der Kinderarmut“ schnüren zu wollen.[1] Offenbar haben auch sie die anhaltend hohe Kinderarmut hierzulande als drängendes soziales Problem erkannt. Doch werden die bereits beschlossenen und angekündigten Gesetze dem selbst gesetzten Anspruch wirklich gerecht?

Zuerst erhöhte die Koalition mit dem Familienentlastungsgesetz das Kindergeld zum 1. Juli 2019 um 10 Euro. Um noch einmal 15 Euro pro Kind soll es zum 1. Januar 2021 steigen – dem Jahr der nächsten regulären Bundestagswahl, sollte die Koalition so lange durchhalten. Bisher betrug es monatlich je 194 Euro für die ersten beiden Kinder, 200 Euro für das dritte Kind und 235 Euro für jedes weitere. Mit dem Kindergeld wird auch der steuerliche Kinderfreibetrag, der das (gestiegene) Existenzminimum des Kindes von der Einkommensteuer befreien soll, von 7428 Euro auf 7620 Euro angehoben. Die steuerlichen Kinderfreibeträge privilegieren jedoch Besserverdienende – und darunter ausgerechnet jene Bürgerinnen und Bürger am meisten, die auf ihr Jahreseinkommen den Höchststeuersatz von 45 Prozent entrichten. Diese sogenannte Reichensteuer wird auf Jahreseinkommen ab 265 327 Euro erhoben. Durch den geänderten Kinderfreibetrag erzielen jene Spitzenverdiener eine Steuerersparnis von bis zu 285,75 Euro pro Monat. Sie erhalten also im Jahr fast 1000 Euro mehr pro Kind als eine Normalverdienerin an Kindergeld für ihren Nachwuchs. Das aber ist weder mit dem Gleichheitssatz noch mit dem Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes vereinbar.

Sinnvoll wäre stattdessen ein für sämtliche Eltern gleiches, einheitliches Kindergeld, das nicht mehr durch Steuerfreibeträge ersetzt werden kann. Nach wie vor bleibt zudem ein weiteres grundsätzliches Problem bestehen: Von den genannten Verbesserungen profitieren gerade jene Eltern nicht, die als Hartz-IV-Bezieher am meisten auf Unterstützung angewiesen sind. Denn ihnen wird der höhere Geldbetrag als zusätzliches Familieneinkommen auf die Transferleistung angerechnet – und damit abgezogen. „Umverteilung von oben nach unten!“, nicht „Umverteilung von den Kinderlosen zu den Eltern!“ müsste daher die Devise einer gerecht(er)en Familienpolitik lauten.

Fünf Jahre mehr Geld für Kitas

Nach diesem besonders für die Mittel- und Oberschicht erfreulichen Schritt wandte sich die Regierungskoalition den sozial benachteiligten Familien und deren Nachwuchs zu. Am 18. Dezember 2018 verabschiedeten Bundestag und Bundesrat das KiTa-Qualitäts- und Teilhabeverbesserungsgesetz. Die zuständige Familienministerin Franziska Giffey taufte es selbstbewusst das „Gute-KiTa-Gesetz“, am 1. Januar 2019 trat es in Kraft. Darin sichert der Bund den Ländern bis zum Jahr 2022 insgesamt 5,442 Mrd. Euro zu, die ihnen über größere Anteile aus der Umsatzsteuer zufließen sollen. Damit will der Bund für die „Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse“ von Kindern und die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf sorgen.

Wofür die Länder das Geld einsetzen, bleibt ihnen selbst überlassen: Sie können das Personal aufstocken, die Kita-Leitung entlasten, die Öffnungszeiten bedarfsgerecht ausweiten, die Räumlichkeiten umgestalten, in Sprachförderung investieren, die Kitagebühren senken oder ganz abschaffen und die Kindertagespflege jenseits der Kitas stärken. Diese Beliebigkeit droht allerdings den Anspruch nach „gleichwertigen Lebensverhältnissen“ zu konterkarieren.

Ausreichende Hilfe für Arme?

Zudem sollen nach dem Willen der Regierung künftig Eltern mit geringem Einkommen von den Kitagebühren befreit werden: Wer Kinderzuschlag oder Wohngeld bezieht, soll keine Gebühren mehr zahlen müssen. Dies galt bislang nur für Familien, die Hartz-IV- oder Asylbewerberleistungen erhalten, und ist ein begrüßenswerter Schritt. So wichtig jedoch die geplanten Verbesserungen sind, so sehr enttäuscht die Befristung ihrer Finanzierung auf fünf Jahre durch den Bund. Denn völlig unklar bleibt, wie die Länder anschließend die gestiegenen Kosten stemmen sollen – zumal sie alsbald zusätzlich durch die vorgeschriebene „Schwarze Null“ geschwächt werden.

Auf seiner ersten Sitzung im neuen Jahr beschloss das Bundeskabinett überdies den Entwurf des sogenannten Starke-Familien-Gesetzes. Es regelt unter anderem den Kinderzuschlag neu. Dieser steht Eltern zu, deren Einkommen so gering ist, dass sie damit den Lebensunterhalt ihrer Kinder nicht selbst finanzieren können. Damit sie nicht zu Hartz-IV-Aufstockern werden, können sie den Zuschlag beantragen. Allerdings ist dessen Beantragung und Berechnung kompliziert und aufwendig. Schwankt das eigene Einkommen – was insbesondere bei Geringverdienern mit stundenweiser Bezahlung oft der Fall ist –, wird der Kinderzuschlag jeden Monat neu berechnet. Dieser wird deshalb selten in Anspruch genommen.

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Ab 1. Juli 2019 soll er nun von maximal 170 auf maximal 185 Euro pro Kind und Monat angehoben werden. Zugleich soll er so ausgestaltet werden, dass ihn mehr einkommensarme Familien erhalten: Während bislang eine Einkommenshöchstgrenze dafür sorgte, dass der Zuschlag bei wachsenden Einkünften plötzlich entfiel, soll er künftig schrittweise abschmelzen. Ziel ist, dass der drohende Wegfall des Kinderzuschlags die Eltern nicht länger davon abhält, mehr zu arbeiten. Künftig soll zudem eigenes Einkommen der Kinder den Kinderzuschlag nur mehr zu 45 statt zu 50 Prozent mindern.

Doch diese Neuerungen sind eher kosmetischer Natur: Mit den Veränderungen beim Kinderzuschlag lässt sich zwar die Hartz-IV-Statistik um mehrere hunderttausend Menschen bereinigen. Doch die Alleinerziehenden, die ihn wegen der höheren Freigrenze für Unterhaltszahlungen nun neu beanspruchen können, werden mit ihren Kindern dadurch schwerlich ein Leben oberhalb der EU-weiten Armutsgefährdungsschwelle führen können. Sehr viel wirkungsvoller wäre demgegenüber eine kräftige Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns, der mit aktuell 9,19 Euro brutto pro Stunde immer noch der niedrigste in ganz Westeuropa ist.

Queller      :    Blätter        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben    —         Franziska Giffey am Buffet, August 2016

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Die neue Grundrente –

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Februar 2019

Ein Trippelschritt in die richtige Richtung?

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Quelle     :        Scharf  –  Links

Von Reiner Heyse

Das Heil´sche Versprechen mit seiner Grundrente würde eine „Anerkennung der Lebensleistung und ein wirksamer Schutz vor Altersarmut erreicht“, findet große Zustimmung in der Bevölkerung. Bei genauerer Betrachtung stellen sich erhebliche Zweifel ein.

Vorweg: Das große Plus des Grundrentenkonzepts von Hubertus Heil ist, dass die Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung erfolgen soll. Die zweifelhaften Elemente liegen in der zu geringen Höhe, in den Voraussetzungen zur Grundrente und in der unübersichtlichen Komplexität.

Die Voraussetzungen zur Grundrente: Schwere Hürden und Ungerechtigkeiten

Das geht mit den Nicht-Anspruchsberechtigten los. Wer weniger als 35 Jahre Grundrentenzeiten nachweisen kann und weniger als 0,2 Entgeltpunkte, oder mehr als 0,8 Entgeltpunkte im Durchschnitt aller berücksichtigten Beitragszeiten erreicht hat, der bekommt keine Grundrente. Die folgende Grafik zeigt, was das konkret heißt:

Demnach haben 60% der Rentnerinnen in den alten Bundesländern keinen Anspruch auf Grundrente, weil sie weniger als 35 Jahre Rentenzeiten nachweisen können. Betrachtet man alle Rentnerinnen und Rentner in Deutschland sind es 33% ohne einen gesetzlichen Anspruch.

Anspruchsberechtigt sind nach den Zahlen der Deutschen Rentenversicherung mit Stand 31.12.2017:

Auch hier ist die Verteilung nach Geschlechtern und Regionen äußerst unterschiedlich. Deutlich wird an beiden Grafiken: In Deutschland ist der Anteil an Rentnerinnen und Rentner, deren Rente so niedrig ist, dass sie unter Grundrentenniveau liegt, bei 55%.

Bei den Rentnerinnen in den alten Bundesländern liegt die Quote bei 83%, bei den Rentnerinnen in den neuen Bundesländern bei 60%.

Die Höhe der Grundrente erfordert in vielen Fällen zusätzliche Grundsicherung.

Das vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) veröffentlichte Rechenbeispiel für die Berechnung der Grundrente sei hier vereinfacht wiederholt (Beispielrechnungen der Einfachheit halber alle mit aktuellem Rentenwert West):

  • Beispiel 1 – BMAS: Eine Frau arbeitet 40 Jahre lang und erzielt in diesen Jahren eine durchschnittliche Rentenanwartschaft von 0,4 Entgeltpunkten (EP) pro Jahr. Sie hat sich also 16 Entgeltpunkte (40 Jahre x 0,4 EP = 16) erarbeitet und erhält eine Rente von 512,48€ (16 EP mal dem aktuellen Rentenwert von 32,03€).

Nach Heils Plänen soll sie in Zukunft einen Aufschlag bekommen, der die durchschnittlichen Entgeltpunkte verdoppelt (aber nie mehr als 0,8 EP beträgt) und für einen Zeitraum von 35 Jahren berechnet wird.

Der Zuschlag beträgt in diesem konkreten Fall: 35 Jahre x 0,4 EP x 32,03€ = 448,42€.

Die Frau erhält also eine Gesamtrente (Grundrente) von 512,48€ + 448,42€ = 960,90€.

Von den 960,90€ werden allerdings noch ca. 11% für Kranken- und Pflegeversicherung abgezogen, so dass eine Nettorente von ca. 855€ überwiesen wird.

  • Beispiel 2: RentnerIn mit 42 Beitragsjahren und durchschnittlich 0,6 EP pro Jahr:

Die normale Rente beträgt: 42 Jahre x 0,6 EP x 32,03€ = 807,16€.

Der Zuschlag würde betragen: 35 Jahre x 0,2EP (0,6EP + 0,2 EP = 0,8 EP) x 32,03€ = 224,21 €.

Die Grundrente beträgt in diesem Fall: 807,16€ + 224,21€ = 1.031,37

Als Zahlbetrag (minus 11%) wird überwiesen: ca. 918€.

  • Beispiel 3: RentnerIn mit 35 Beitragsjahren und durchschnittlich 0,3 EP pro Jahr:

Die normale Rente beträgt: 35 Jahre x 0,3 EP x 32,03€ = 336,32€.

Der Zuschlag würde betragen: 35 Jahre x 0,3EP (0,3EP + 0,3 EP = 0,6 EP) x 32,03€ = 336,32 €.

Die Grundrente beträgt in diesem Fall: 336,32€ + 336,32€ = 672,64€.

Als Zahlbetrag (minus 11%) wird überwiesen: ca. 599€.

In den ersten beiden Fällen übersteigt die Grundrente den Wert für die Grundsicherung. Der beträgt derzeit ca. 820€ (variiert regional). Im dritten Fall müsste weiterhin zusätzlich Grundsicherung beantragt werden, mit all den unsäglichen Ausforschungen der persönlichen Verhältnisse. Wie viele Menschen davon betroffen sind, ist schwer abzuschätzen. Vermutlich bleiben es aber immer noch einige hunderttausend Menschen.

Die Grundrente bleibt in der Armutszone – sie bietet keinen Schutz vor Altersarmut.

Wenn wir von Armut in unserer Gesellschaft reden, unterscheiden wir zwischen absoluter Armutsschwelle und relativer Armutsschwelle. Die absolute Armutsschwelle, unterhalb der Hunger und Obdachlosigkeit droht, soll durch Sozialhilfe/Hartz IV und Grundsicherung abgefangen werden. Sie beträgt derzeit ca. 820€ (für Einzelhaushalte).

Die relative Armutsschwelle ist seit 1984 in der Europäischen Union definiert. Sie beträgt als Armutsgefährdungsschwelle 60% des Medianeinkommens (netto) eines Landes. In Deutschland wurde diese Schwelle von destatis für 2016 mit 1.065€ berechnet (Einzelhaushalte). Diese Größe respektiert, dass der Mensch soziale und kreative Bedürfnisse hat.

Die Grundrentenbeträge bleiben weit unter der Armutsgefährdungsschwelle und allzu häufig auch unter der absoluten Armutsschwelle. Das behauptete Ziel, wird also weit verfehlt.

Bewertung des von Hubertus Heil vorgelegten Grundrentenkonzeptes.

Würde das Konzept umgesetzt, hätte es mit dem Verzicht auf die Bedürftigkeitsprüfung einen großen Schritt in die richtige Richtung gemacht.

Die Grundrente selbst würde für viele Menschen die materielle Lage ein wenig verbessern. Auch die vorgesehenen Freibeträge in der Grundsicherung (maximal 106€) und bei der Berechnung von Wohngeld (125€) können hier und da für Linderung der Not sorgen.

2018-04-22 SPD Bundesparteitag 2018 Wiesbaden-6718.jpg

Großes Rudeltreffen der Volksverdummer

Die Voraussetzungen, die Höhe und die komplizierten Bedingungen bei der Grundrente sind aber alles andere als positiv zu bewerten. Die angestrebte Grundrente bringt keinen Schutz vor Altersarmut. Sie ist auch nicht gerecht – sie wirkt eher spaltend. Allzu viele werden von der Grundrente ausgeschlossen. Geschlechtergerechtigkeit und Gerechtigkeit zwischen den Regionen? Fehlanzeige. Ein wenig Gerechtigkeit für Auserwählte führt eben nicht zur Gerechtigkeit für alle.

Die kompliziert erscheinenden Regeln (sie sind ja erst sehr rudimentär veröffentlicht) sind intransparent und für normal interessierte Bürger nur schwer zu durchschauen. Enttäuschungen und Ärger sind vorprogrammiert.

Fazit:

Vorprogrammiert ist vor allem eines: die Heil´sche Grundrente wird nicht kommen. Sie wird so wenig kommen wie die Lebensleistungsrente von Andrea Nahles in der letzten Legislaturperiode, die in der Substanz sogar deutlich schlechter war. Der Koalitionspartner wird weiter blockieren. Vor allem der Verzicht auf die Bedürftigkeitsprüfung werden CDU/CSU in keinem Fall mittragen. Im Koalitionsvertrag steht Bedürftigkeitsprüfung und damit basta!

Aber das weiß Hubertus Heil doch auch. Warum dann doch dieser Vorstoß? Soll das der Lackmus-Test für die Große Koalition werden? Die Sollbruchstelle, von Heil und der SPD gesetzt?

Das wäre zu begrüßen. Zu befürchten ist aber, dass es sich eher um ein Scheinprojekt handelt, mit dem Wählerstimmen eingefangen werden sollen.

Würden Hubertus Heil und die SPD sich ehrlich machen, würden sie an politischen Mehrheiten arbeiten mit denen die Agenda 2010-Politik „hinter sich gelassen“ werden kann. Dann könnte man auch bei der Rente die richtigen Reformschritte angehen:

  • Armutsfeste Mindestrenten in einer Höhe über der Armutsgefährdungsschwelle (derzeit 1.100€).
  • Auskömmliche, lebensstandardsichernde Renten allein durch die gesetzliche Rentenversicherung.
  • Erwerbstätigenversicherung, in die alle Erwerbstätigen gleichermaßen rentenversichert werden.

(*) Die Statistik löst nicht die Renten mit 0 bis 0,2 Entgeltpunkten auf. Die Ungenauigkeit in der Darstellung verschönert das Bild etwas. Erfasst sind die „Nichtvertragsrenten“ – also die reinen Inlandsrenten – von insgesamt 12.810.405 Rentnerinnen und Rentnern.

www.seniorenaufstand.de/grundrente-ein-trippelschritt-in-die-richtige-richtung/

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Grafikquelle       :

Oben    —        Hubertus Heil auf dem SPD Bundesparteitag am 25. Juni 2017 in Dortmund

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2.) von Oben     —       Statistik:  Übernahme von Scharf-Links

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Unten       —      Party congresses of the Social Democratic Party of Germany in Wiesbaden 2018

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  • Created: 22 April 2018

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Raubein mit Herz

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Februar 2019

Nun tritt Hück die Nahles in die Bücks

Von Benno Stieber

Nach viel Hin und Her tritt der scheidende Porsche-Betriebsratschef Uwe Hück als SPD-Spitzenkandidat für die Kommunalwahl in Pforzheim an. Die Partei hofft, mit ihm Glaubwürdigkeit als Arbeiterpartei zurückzubekommen.

Da kann sich die SPD Baden-Württemberg auf etwas gefasst machen. Denn wo Uwe Hück, 56, ist, wird es laut und rummelig. Das konnte man schon sehen, als er Anfang der Woche überraschend als Betriebsratsvorsitzender von Porsche zurücktrat und im gleichen Atemzug ankündigte, mit einer eigenen Liste für die Gemeinderatswahl in seinem Wohnort Pforzheim anzutreten.

Eine „Liste der Gewinner“ sollte es sein, sagte das lang­jährige SPD-Mitglied und gab seiner Partei, die laut letzten Umfragen im Südwesten gerade noch bei 9 Prozent liegt, noch ­einen mit: „Ich liebe die SPD, aber ich will gern gewinnen.“

Die konnte es sich bei ihrer derzeitigen Lage nicht leisten, eingeschnappt zu reagieren. Nach einer Woche mit vielen Telefonaten und Gesprächen mit seinen Genossen tritt Hück nun aber doch auf der SPD-Liste an. Mit nur 5 Gegenstimmen nominierte ihn die örtliche SPD-Kreisvorsitzende Annkathrin Wulff und trat dem prominenten Kandidaten mit der markanten Glatze den ersten Listenplatz ab.

Eine entscheidende Rolle, Hück von einem Alleingang abgehalten zu haben, mit dem er wohl auch ein Parteiausschlussverfahren riskiert hätte, wird Sigmar Gabriel zugeschrieben. Die beiden kennen sich nicht nur aus der Partei, sondern auch aus der Zeit, als Gabriel mit Hück im VW-Aufsichtsrat saß – Gabriel als Ministerpräsident, Hück als Gewerkschafts­vertreter. Der frühere Parteivorsitzende gilt als einer der wenigen, auf die Hück hört. Offenbar ist er im Moment wieder eifrig ­dabei, Fäden in der SPD zu ­ziehen.

Ein anderer, auf den Hück, wie er selbst sagt, gehört habe, ist offenbar der frisch gewählte Parteivorsitzende Andreas Stoch, der zwei Jahre vor der Landtagswahl die SPD aus dem Tief führen will. Dafür hat der bereits ein Bürgerbegehren für kostenlose Kitas auf den Weg gebracht. Man kann davon aus­gehen, dass Hück, wenn er sich bei der Kommunalwahl als Stimmenbringer für seine Partei erweist, auch eine herausragende Figur im SPD-Landtagswahlkampf 2021 sein wird.

Samedov K-1.jpg

Hück war zweimaliger Europameister als Profi im Thai Boxen

Bis dahin kann sich Hück in Pforzheim tatsächlich als Kommunalpolitiker beweisen. Die Stadt ist fast pleite und für baden-württembergische Verhältnisse ein echter Problemfall. Das liegt am Niedergang der traditionsreichen Schmuckindustrie und der Sandwich-Lage zwischen dem weiterhin boomenden Stuttgart und der wachsenden Digitalwirtschaft in Karlsruhe. Es liegt aber auch an kommunaler Misswirtschaft wie den desaströsen Crossborder-Spekulationen der Stadt unter der früheren Oberbürgermeisterin Christel Augenstein (FDP).

Quelle     :        TAZ       >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben     —          Uwe Hück (2005)

  • Gemeinfrei
  • File:Uwehueck.jpg
  • Erstellt: 24. August 2005

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Unten      —     Samedov K-1

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S – wie SPD – Schröder ?

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Februar 2019

Deutschland sucht den Superpopulisten

File:Gerhard Schroeder 2005.jpg

Eine Kolumne von

Populismus ist kein rhetorisches Stilmittel, sondern eine Ideologie. Sie erzählt das Märchen vom bedrohten „Volk“, dem nur noch einer helfen kann: der Messias.

Gefragt, ob er twittern würde, wenn er noch Kanzler wäre, erklärte Gerhard Schröder im SPIEGEL, Twitter sei ihm „zu hektisch“. Das ist das Tolle an echten Kerlen wie unserem Ex-Bundeskanzler: Sie haben auf alles eine Antwort. Sie wissen ganz genau, was in sozialen Medien abgeht, auch wenn sie da nicht sind. Ich persönlich finde ja nichtsoziale Medien wie „Bild“, „BamS“ und Glotze auch hektisch und von einer übersteigerten Betriebsamkeit erfüllt, aber was weiß ich schon.

Schröder, der Alles-Checker, erklärte den Politiker*innen von heute außerdem, was die Politik jetzt braucht: einen „demokratischen Populismus“. Der Tipp vom Altkanzler klingt gut, wenn man nicht darüber nachdenkt. Tut man es doch, ist es wie mit dem Wort „Holzeisenbahn“: ein Widerspruch in sich. Ein ärgerlicher obendrein.

Der Basta-Kanzler erklärt in Tweet-Länge, was er unter demokratischem Populismus versteht. Nämlich: „Eine klare Ansage, an der man sich auch reiben kann. Kein Herumdrucksen.“ Man müsse „als demokratischer Politiker in der Lage sein, komplexe Sachverhalte in einfach zu verstehende Sätze kleiden zu können“. Wenn Populismus bedeutet, Tacheles zu reden mit einfachen Wahrheiten, ist dann nicht Christian Lindner ein Populist? Oder Franziska Giffey, die mit dem „Gute-Kita-Gesetz“? Die AfD, eine rechte Klartext-Partei?

Populismus ist eine gefährliche Ideologie

Das Schröder-Interview zeigt einmal mehr, dass viele nicht wissen, was „Populismus“ genau bedeutet und dass er unterschätzt wird. Das Missverständnis, der Begriff stünde für Volksnähe, kommt vermutlich daher, dass darin das lateinische Wort für Volk steckt: populus. Aber es ist wie mit dem Wörtchen Sex in Sexismus – das eine hat mit dem anderen nichts zu tun. Sexismus kommt auch ganz ohne sexuelle Anspielungen und Handlungen aus. Und bei Populismus geht es nicht darum, wirklich etwas fürs Volk zu tun.

File:Gerhard Schröder, der Basta-Kanzler.png

Ein Ismus steht immer für eine Ideologie. Populismus liegt aber ein sehr simples, problematisches Weltbild zugrunde. Populisten arbeiten vor allem mit dieser einen Theorie (pdf):

Sie allein vertreten „das Volk“. Sie und ihre Anhänger sind immer die Guten und immer die Opfer. ALLE anderen sind böse, korrupt und gefährlich.

Populisten erzählen das Märchen vom Kampf der Guten gegen das Böse – die tapferen, besorgten Bürger*innen gegen die da oben. Das passt zur AfD: Für ihre Anhänger sind alle, die nicht auf ihrer Seite stehen, Volksverräter, die die deutsche Nation auflösen und deutsche Traditionen vernichten wollen. Egal was passiert: die AfD-Politiker und ihre Wähler sind die Opfer, niemals die Täter. Nur die AfD kann und will dem deutschen Volk helfen.

Quelle       :          Spiegel-online        >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben        —        Bundeskanzler de:Gerhard Schröder bei einem Wahlkampfauftritt 2005 in Frankfurt am Main, hinter Schröder: de:Heidemarie Wieczorek-Zeul

Source Fotografiert am 17. September 2005
Author Christoph F. Siekermann

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Unten      —

Eine humorvolle Würdigung des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröders und seines „Basta!
Date
Source Own work
Author Kevin Fuchs
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Gesine Schwan, Hartz, SPD

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Februar 2019

„Menschen sind keine faulen Säcke“

2015-12 Gesine Schwan SPD Bundesparteitag by Olaf Kosinsky-9.jpg

Das Interview führte Ulrich Schulte

Hartz IV hat der SPD geschadet, sagt Gesine Schwan. Die geplante Abkehr sei richtig. Sigmar Gabriel wirft sie vor, eine Kampagne gegen Nahles zu fahren.

taz am wochenende: Frau Schwan, die SPD will sich am Wochenende von Hartz IV verabschieden. Wie sehr hat Gerhard Schröders Agendapolitik der SPD geschadet?

Gesine Schwan: Der ideelle Schaden ist gravierend. Die SPD hat den Arbeitnehmern damals die Verantwortung dafür zugeschoben, dass sie arbeitslos bleiben. Nur so kann man die Logik rechtfertigen, dass nach einem Jahr Schluss ist mit dem Arbeitslosengeld I. Außerdem setzte diese Regelung auf Angst, was dem sozialdemokratischen Menschenbild widerspricht.

Schröder sagte in der Bild-Zeitung den berühmten Satz, es gebe kein Recht auf Faulheit.

Ja. Die Idee, dass Menschen faule Säcke sind, die man unter Druck setzen muss, passt ideengeschichtlich und normativ nicht zur SPD. Aber sie passt zu autoritären Regimen. Menschen, denen so etwas unterstellt wird, fühlen sich gekränkt und ungerecht behandelt. Zumal es ihnen nicht von Unternehmerverbänden oder von Konservativen gesagt wurde, sondern von ihrer eigenen Partei, der SPD. Das produziert gravierende Vertrauensverluste.

Manche SPDler sagen heute noch: Warum soll ich Leute alimentieren, die faul auf dem Sofa herumsitzen?

Solche Gefühle sind menschlich. Und die Neidkomponente, die darin steckt, ist schichtenspezifisch verständlich. Selbst Franz Müntefering hat ja mal gesagt, wer nicht arbeite, solle auch nicht essen. Aber die Tradition der SPD ist eigentlich eine andere. Sozialdemokraten kämpfen solidarisch für ein besseres Leben – und zwar für alle. Unser Menschenbild ist auf Zukunft und Hoffnung ausgerichtet: Wir gehen prinzipiell davon aus, dass die Menschen rechtschaffen und anständig sind. Wir helfen anderen, wenn sie in tiefes Wasser geraten.

Ihre Partei repariert seit Jahren die Schäden, die die Schröder-Reformen verursacht haben – und wird immer schwächer. Muss sich die SPD für Hartz IV entschuldigen?

Das sehe ich ambivalent. Wir haben in anderen Kontexten Schuldbekenntnisse erlebt. Heidemarie Wieczorek-Zeul bat zum Beispiel um Vergebung für die Verbrechen deutscher Kolonialherren an den Herero. Aber eine ganze Organisation kann nicht pauschal um Verzeihung bitten, das kann nur eine einzelne Person.

Zum Beispiel Andrea Nahles.

Sie war ja damals eine Kritikerin von Hartz IV. Aber führende Sozialdemokraten könnten heute zum Ausdruck bringen, dass sie verstehen, dass Menschen sich damals gedemütigt fühlten. Damit wäre schon viel gewonnen. Gleichzeitig könnten sie sagen, dass auch ein Gerhard Schröder nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt hat. Das glaube ich. Aber die Folgen waren eben zum Teil andere, als gewollt war.

Der SPD-Vorstand wird am Wochenende eine Sozialstaatsreform beschließen. Wie bewerten Sie die?

File:Gerhard Schroeder 2005.jpg

Wer denn sonst – Ich war der Lump –  Ha, Ha, Ha — Basta    

Die Pläne laufen nicht nur auf materielle Veränderungen hinaus – vorgeschlagen werden ja ein Mindestlohn von 12 Euro und die längere Zahlung des Arbeitslosengeldes I für ältere Arbeitslose. Mich überzeugt vor allem der Geist, der aus den Papieren spricht. Der Staat soll die Menschen, die in Schwierigkeiten geraten sind, nicht von oben herab wie Bittsteller behandeln, sondern wie Partner. Wir alle können in missliche Situationen geraten. Ich empfinde diese Wertschätzung als Rückkehr zu dem, was die Sozialdemokratie ursprünglich ausgemacht hat.

Die SPD-Spitze will die Sanktionen für Arbeitslose abschwächen, sie aber nicht komplett abschaffen. Warum so unentschieden?

Gerade bei jungen Arbeitslosen helfen Strafen nicht, das ist empirisch gut belegt. Kooperation und gute Begleitung sind viel besser geeignet, um sie auf den richtigen Weg zu bringen. Es ist deshalb richtig, die verschärften Sanktionen für junge Leute zu streichen.

Aber?

Quelle         :          TAZ       >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben      —           SPD Bundesparte

itag Berlin, 10.-12. Dezember 2015, CityCube, Messe Berlin

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Brief an Gerhard Schröder

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Februar 2019

Einfach mal die Klappe halten

File:Gerhard Schroeder 2005.jpg

Egal mit wem – bei Politikern würde ich nach einen Handschlag immer meine Finger zählen !

von Ulrich Schulte

Unser Autor fand Gerhard Schröder früher klasse. Die Abqualifizierung von Andrea Nahles zeugt jedoch von Selbstglorifizierung und Sexismus.

Lieber Gerd,

wenn es für dich in Ordnung ist, sage ich mal du, so von modernem Mann zu modernem Mann. Eigentlich warst du früher ein echt guter Typ. Ein Aufsteiger, der ganz nach oben wollte. Das Haifischgrinsen, das Rütteln am Zaun, die unverstellte Freude an Brioni und Zigarren. Du hast Helmut Kohl aus dem Kanzleramt gejagt und die Republik kräftig durchgelüftet. Selbst als Verlierer warst du noch eine Marke.

Deine irre Überdrehtheit in der Elefantenrunde nach der Wahl 2005 werde ich nie vergessen. Wie du Merkel vor laufender Kamera gedroht hast, sie werde nie regieren, weil sie so frech war, gegen dich zu gewinnen. Großartig. Hat sie ja dann doch recht lange, also regiert, aber egal.

Jedenfalls: Was haben wir gelacht! Würde heute ein Kanzler solche Thesen raushauen, müsste man Twitter eine Woche abschalten. Du warst immer ein Großkotz, aber ein sympathischer. Es war allerdings nie zu übersehen, dass du mit Frauen ein Problem hast. Dass du damals ziemlich wichtiges Zeug, Familienpolitik zum Beispiel, als „Gedöns“ abqualifiziert hast, habe ich noch verschämt weggelacht. So wie man den peinlichen Onkel ignoriert, der beim Familienfest nach dem fünften Jägermeister Zoten reißt. Und dass du deine Ehefrauen regelmäßig durch jüngere ausgetauscht hast, ist deine Sache.

Aber das, was du jetzt mit Andrea Nahles machst, lieber Gerd, mal unter uns: Das geht nicht. Du wirfst deiner Nachfolgerin im SPD-Vorsitz im aktuellen Spiegelfrauenfeindliche Klischees an den Kopf, für die man sich selbst in einer nach Schweiß riechenden Handballerkabine schämen würde. Du lästerst über ihre sprachlichen Qualitäten, unterstellst ihr „Amateurfehler“ und sprichst ihr die Eignung als Kanzlerkandidatin ab. Dein Sound ist unglaublich überheblich.

Wer glaube, dass die SPD erfolgreich einen Kanzlerkandidaten ohne ökonomische Kompetenz aufstellen könne, der irre, knödelst du gönnerhaft vor dich hin. Als die Journalisten fragen, ob Nahles ökonomische Kompetenz habe, antwortest du allen Ernstes: „Ich glaube, das würde nicht mal sie selbst von sich behaupten.“

File:Gerhard Schröder, der Basta-Kanzler.png

Mensch, Gerd, vielleicht hast du es nicht mitbekommen, diese ständigen Flüge nach Moskau sind ja wirklich anstrengend: Die Frau, über die du redest, war vier Jahre lang Bundesministerin für Arbeit und Soziales. Sie hat ein Haus mit 1.200 MitarbeiterInnen gemanagt, ein Budget von knapp 140 Milliarden Euro verwaltet, den größten Einzeletat der Regierung. Sie macht Politik, seitdem sie 18 ist – und hat sich in ihrem Leben mehr mit Wirtschaftspolitik beschäftigt als die meisten Männer in der SPD. Außerdem, das aber nur nebenbei, rückt sie den Laden spürbar nach links, wofür es höchste Zeit ist.

Quelle       :       TAZ         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben      —          Bundeskanzler de:Gerhard Schröder bei einem Wahlkampfauftritt 2005 in Frankfurt am Main, hinter Schröder: de:Heidemarie Wieczorek-Zeul

Source Fotografiert am 17. September 2005
Author Christoph F. Siekermann

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Unten      —        

Eine humorvolle Würdigung des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröders und seines „Basta!
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Source Own work
Author Kevin Fuchs
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Vizekanzler Olaf Scholz

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Februar 2019

Wenig Chancen für die SPD bei der nächsten Kanzlerwahl

File:Olaf Scholz, August 2009-1 - by SPD-Schleswig-Holstein.jpg

Quelle        :         INFOsperber

von Heinz Moser

Vizekanzler Olaf Scholz möchte Kanzlerkandidat der SPD werden. Doch seiner kriselnden Partei wird das kaum Auftrieb geben.

Anfang Jahr brachte sich Vizekanzler und Bundesfinanzminister Olaf Scholz in Stellung im Rennen aufs Kanzleramt. Seine Ankündigung zur Unzeit – fast drei Jahre vor den Wahlen – zeigt, dass die politische Nervosität nicht nur in Grossbritannien mit dem Brexit gross ist. Auch ein scheinbar stabiler Staat wie Deutschland wird von Problemen durchgeschüttelt.

Seit die einst stolze SPD unter 15 Prozent der Wählerstimmen abgestürzt ist, scheint nichts mehr wie früher. Und was noch schlimmer ist: Dem eher konservativen Hamburger Ex-Bürgermeister Scholz traut kaum jemand zu, dass er die SPD aus dem Keller zu neuen Höhen führt. Der jetzige Vizekanzler und Finanzminister Scholz hält bis heute an Hartz IV fest, obwohl viele SPD-Anhänger das unter Kanzler Gerhard Schröder eingeführte Hartz-System zur Grundsicherung am liebsten abschaffen möchten. Scholz ist gegen die Abschaffung von Hartz IV, er möchte jedoch die Leistungen für Bezüger, die langjährig in die Sozialkassen eingezahlt haben, verbessern. Da wirkt es seltsam, wenn die «Welt» am 7.1.2019 titelte: «Gut für Demokratie, dass sich SPD den Kanzler noch zutraut».

Politik im Koordinatennetz stabiler Volksparteien

Dass Scholz seine Ambitionen aufs Kanzleramt äussert, ist ein Reflex auf die Zeiten, in welchen das deutsche Regierungssystem durch die beiden Volksparteien von CDU/CSU und SPD geprägt waren. Zusammen schöpften sie 90 Prozent der Wählerstimmern ab und regierten im Wechsel – manchmal zusammen mit der ebenfalls ins System eingebundenen FDP.

Doch diese Zeiten des jahrzehntelangen Abwechselns in der Regierung durch die beiden grossen Volksparteien sind vorbei. Die damit angestrebte Stabilität war ein Reflex auf die instabilen Verhältnisse der Weimarer Republik der Dreissigerjahre, die im Nationalsozialismus geendet hatte. Denn die Zeit nach dem Ersten Weltkrieg war geprägt von politischer und wirtschaftlicher Instabilität und führte zu Präsidialregierungen, unter denen die Demokratie schrittweise demontiert und zur diktatorischen Führernation unter Adolf Hitler und den Nazis umgebaut wurde.

Die Stabilität der grossen Volksparteien wankt

Das demokratische Trauma der Weimarer Zeit hat Deutschland nie losgelassen und prägt noch das heutige Dilemma: Das Modell der grossen Volksparteien und die damit gegebene Stabilität funktioniert nicht mehr. Die Wählerinnen- und Wählerstimmern verteilen sich auf mindestens sechs Parteien und lassen Bündnisse, die sich primär auf die Volksparteien CDU/CSU und SPD stützen, immer weniger zu. Das belegen die Wahlumfragen, die periodisch alle paar Wochen die Frage stellen, wen man wählen würde, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre: Die aktuellen Ergebnisse des ZDF-Politbarometers vom 25.1.2019 müssen die ehemaligen Volksparteien erschüttern:

  • CDU/CSU: 31%
  • SPD: 14%
  • AfD: 13%
  • FDP: 8%
  • Linke: 9%
  • Bündnis 90/Die Grünen: 20%
  • Andere 5%

Die gegenwärtig regierende «Grosse Koalition» käme gerade noch auf 45 Prozent, und die SPD ist kaum mehr stärker als die rechtspopulistische AfD. Aktionen wie die Bewerbung von Olaf Scholz für die Kanzlerschaft wirken auf diesem Hintergrund als hilfloser Wunsch, vergangene Verhältnisse wieder herzustellen, da eine Mehrheit für eine 14-Prozent Partei in unerreichbarer Ferne liegt. Auch eine rot-grüne Parteienkonstellation, wo wohl eher die Grünen über die Kanzlerschaft verfügten, erscheint gegenwärtig unrealistisch. Besonders beunruhigen muss die SPD zudem, dass die rechtspopulistische AfD sie zahlenmässig schon fast eingeholt hat.

Was gegenwärtig noch funktionierte, wäre eine schwache grün-schwarze Koalition (Grüne/CDU/CSU) mit 51 Prozent. Doch niemand weiss, ob dies in zwei Jahren noch immer so ist. Zudem wäre auch ein grün-gelb-schwarzes «Jamaika-Bündnis» (Grüne/FDP/CDU/CSU) mit insgesamt 59 Prozent der Wählerstimmen möglich. Der gescheiterte erste Anlauf nach den Bundestagswahlen 2017, als die FDP im letzten Moment den Retourgang einlegte, macht eine Wiederholung dieses Experiments wenig attraktiv.

Noch komplizierter ist es in den Bundesländern

Die bisherigen Zahlen beziehen sich auf den Bund. Noch stärker hat sich aber der Charakter der Volksparteien in den Bundesländern verflüchtigt. Je nach Wählerstimmen gibt es hier noch weitere Regierungskonstellationen, wie die CSU mit den «Freien Wählern» in Bayern und die schwarz-grüne Regierung in Baden-Württemberg. Und in Thüringen ist mit Bernd Ramelow sogar ein Mitglied der Linken Ministerpräsident – in einem Bündnis aus «Die Linke», SPD und «Bündnis 90/ Die Grünen».

Olaf Scholz IMG 4886 edit.jpg

Da sind aber viele Plätze frei geblieben

In den östlichen Bundesländern zeichnete sich schon nach dem Mauerfall ab, dass das westdeutsche Modell der Volksparteien sich hier langfristig kaum weiterführen lässt. Schon seit 1990 gab es tiefgreifende Unterschiede zwischen Wählerpotenzialen in den alten und den neuen Bundesländern. Sehr häufig hätte der Osten Deutschlands nicht jene Bundesregierung gewählt, die dann faktisch in der gesamten Bundesrepublik zustande kam. Mit dem wachsenden Einfluss der rechtspopulistischen Pegida und AfD in den östlichen Bundesländern verschärft sich dieses Bild noch.

Das wird besonders deutlich an den bevorstehenden Landtagswahlen 2019 in Brandenburg, Thüringen und Sachsen. Neuste Umfragewerte zeigen, dass die AfD stark zulegen wird – bis zu 30 Prozent. Damit wird es noch schwieriger, dort stabile parlamentarische Mehrheiten ausserhalb der Rechtspopulisten zu bilden. Zwar hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) schon jetzt erklärt, eine Koalition mit der AfD und auch der Linkspartei sei ausgeschlossen. Aber politische Auguren gehen davon aus, dass die alten Koalitionen kaum überdauern werden.

Werden AfD und Grüne neue Volksparteien?

Es ist jedenfalls nicht ausgeschlossen, dass die AfD stärkenmässig den Sprung zu einer Volkspartei schafft. Schwieriger wird es aber, wenn Volksparteien nicht über die blossen Wählerstimmen, sondern über den Kern eines gemeinsamen Demokratieverständnisses definiert werden. Da dürfte es die AfD mit ihren rechtspopulistischen und rechtsextremen Rändern schwer haben – auch wenn Koalitionen mit der AfD trotz der Aussage Kretschmers im Osten bei der CDU durchaus Chancen haben könnten.

Auch bei den Grünen ist die Frage offen, ob sie langfristig zu einer neuen Volkspartei werden könnten. Sie gewinnen viele neue Wähler, wenn Ereignisse wie Fukushima oder die Klimafrage im Fokus politischer Diskussionen stehen. Doch die Wähleranteile können auch rasch wieder auf einstellige Prozentwerte fallen.

Bei den meisten Bundestagswahlen erhielten die Grünen 8 bis 11 Prozent der Stimmen. Doch im Wahlherbst 2021 könnten sie möglicherweise die grossen Gewinner sein: Gemäss aktuellen Prognosen könnten sie bei der nächsten Bundestagswahl bis zu 20 Prozent erreichen. Man spricht in Deutschland gegenwärtig von den «neuen» Grünen, die sich von der Protestpartei der 1980er-Jahre immer mehr zu einer Partei der bürgerlichen politischen Mitte entwickelt habe.

Doch die Grünen haben ein Problem: In den östlichen Bundesländern sind sie schwach geblieben, obwohl das zur Partei gehörende «Bündnis 90» seine Wurzeln im Osten hat. Auch die neue Verortung in der Mitte wird dieses Problem der Grünen nicht lösen. Wie der «Spiegel» am 10.11.2018 kommentierte: «Vielen gelten sie als Westpartei: elitär, reich, überheblich.»

Von den Volksparteien zu projektbezogenen Regierungen

Für den Bestand stabiler Verhältnisse ist deshalb zu vermuten, dass das Modell der Volksparteien als Kern der Regierungen durch projektbezogene Koalitionen auf Zeit ersetzt wird. Diese Parteien-Bündnisse werden sich in den einzelnen Bundesländern ganz unterschiedlich zusammensetzen. Dennoch muss dies nicht zu einer Schwächung der Demokratie führen.

SPD Bundesparteitag Leipzig 2013 by Moritz Kosinsky 001.jpg

Die Krahen unter sich ?

Denn die Diskussionen um Projekte sehen in den einzelnen Bundesländern womöglich jeweils ganz anders aus – von sozialen Projekten zum Klimaschutz oder zur Armutsbekämpfung bis zu Fragen der Migration und der Integration. Eine solche lebendige Diskussionskultur könnte gegenüber der jetzigen Koalition mit ihren vagen Programmpunkten, einer oft bremsenden CSU und wenig Beziehungen zu den brennenden Anliegen des Volkes trotz aller Risiken zur Intensivierung des politischen Streites und damit letztlich zur Stärkung der Demokratie führen.

Wenig bringt es dagegen, sich krampfhaft am überholten Modell der alten Volksparteien festzuklammern. Das wird gerade die SPD mit ihrem stark geschrumpften Wählerpotenzial bei den nächsten Wahlen schmerzlich erfahren müssen, wenn sie schon jetzt ihren Anspruch mit einem Politiker aus der Vergangenheit wie Olaf Scholz anmeldet.

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Keine

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Grafikquellen     :

Oben         —          Olaf Scholz bei einer Wahlkampfveranstaltung der Bundestagsabgeordneten Bettina Hagedorn in Kellenhuse

Source IMG_3928
Author SPD Schleswig-Holstein
w:en:Creative Commons
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2.) non Oben          —     Olaf Scholz, Erster Bürgermeister von Hamburg.

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Deutsche Wohnen enteignen

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Februar 2019

Steuergelder für Immobilienhaie

File:Wilmersdorf Mecklenburgische Straße Deutsche Wohnen.jpg

Deutsche Wohnen SE: Berlins grösster privater Vermieter

Quelle       :        untergrund-blättle ch.

„Deutsche Wohnen enteignen“ ist eine populäre Forderung geworden – und die Sozialdemokratie reagiert wie immer mit einem konzernfreundlichen Vorschlag der Entschärfung.

Die Deutsche Wohnen SE (DW), Berlins grösster privater Vermieter, ist in den vergangenen Jahren mächtig unter Druck geraten. Die Geschäftspraxis, Filetstücke zu modernisieren und ihre Bewohner*innen gegen reichere Kund*innen auszutauschen, während man andere Gebäude völlig verwahrlosen und verfallen lässt, erzeugte Unmut unter den Mieter*innen.

Diese schlossen sich zusammen und formulierten Forderungen; unter anderem kam die Idee auf, einen Volksentscheid zu initiieren, in dem die „Enteignung“ des Bestands grosser Immobilienfirmen, unter anderem der Deutsche Wohnen gefordert wird.

Das Thema wurde populär und so sah sich eine der Regierungsparteien, die Linke, dazu genötigt, es aufzugreifen. Auf ihrem Landesparteitag beschloss sie: „Die Linke.Berlin unterstützt das Volksbegehren ‚Deutsche Wohnen enteignen‘ und ruft alle Berlinerinnen und Berliner auf, dafür zu unterschreiben.“ Man wolle sich „aktiv in die Arbeit des Bündnisses für den Volksentscheid einbringen“.

Nun konnte man dem Reformlinken – trotz des offenkundigen Versuchs der Vereinnahmung der Arbeit einer Initiative für die eigenen Wahlspielchen – noch zumindest wohlwollend einen guten Willen unterstellen; jetzt aber traten auch jene auf den Plan, die seit eh und je der Immobilienlobby in Berlin Tür und Tor öffneten: die SPD. In Gestalt Michael Müllers meldete sich die Sozialdemokratie zu Wort und kündigte an, mit dem Konzern in Verhandlungen zum Rückkauf von 51.000 (anderen Quellen zufolge 66.000) ehemals landeseigenen (und dann von Die Linke und SPD privatisierten) Wohnungen treten zu wollen.

Profit, Profit und noch mehr Profit

Soweit, so gut. Es ist erfreulich, dass die Proteste der Mieter*innen die Regierenden zum Handeln zwingen. Allerdings ist die Müller-Variante weniger eine Beihilfe zur Enteignung, als der Versuch, sie zu verhindern. Die grosse Gewinnerin des Kuhhandels, den Müller vorschlägt, wäre niemand anders als Deutsche Wohnen selbst. Das Neue Deutschland rechnet vor: Für ihren gesamten Berliner Bestand gibt die DW in einem Quartalsbericht für 2018 einen Buchwert von 15,6 Milliarden Euro an, der Marktwert der insgesamt 110 000 Wohnungen belaufe sich aber auf 23,2 Milliarden Euro.

Nehmen wir grob die Hälfte, können wir für die 66.000 ehemals kommunalen und von Rot-Rot 2004 verscherbelten Wohnungen sagen, die DW wird über 11 Milliarden haben wollen. Nun schauen wir zurück ins Jahr 2004: Der damalige Linke-SPD-Senat hat genau diesen Bestand damals für einen Bruchteil an die Privaten verkauft. 405 Millionen Euro in bar habe das Land damals erhalten, schreibt der Tagesspiegel. Selbst wenn man einrechnet, dass noch 1,6 Milliarden Euro Schulden durch die privaten Investoren übernommen worden sein sollen, würde der Rückkauf um ein Vielfaches mehr kosten, als der Verkauf damals einbrachte.

Grob zusammengefasst: Der rot-rote Senat privatisierte damals zu einem Schnäppchenpreis wichtigen Wohnungsbestand; private Unternehmen machten mit dem Bestand jedes Jahr Profit; und jetzt will man den Konzernen erneut Milliarden an Steuergeldern in den Rachen werfen. Dass das Geld – kein kleiner Betrag für Berliner Verhältnisse – dann natürlich woanders fehlen würde, was kümmert es die Sozialdemokratie.

Eigentumsfrage und Antikapitalismus

Nun verhält es sich so, dass auch der ursprünglich aus der Initiative „Deutsche Wohnen enteignen“ geplante Volksentscheid keine Lösung dieses Problems bieten kann. Klar, der Volksentscheid ist ein deutlich besserer Vorschlag als Müllers sozialdemokratischer Versuch der Abfederung. Der Beschlusstext des Volksentscheids fordert zwar eine Entschädigung „deutlich unterhalb des Marktwerts“, aber immer noch keine entschädigungslose Enteignung.

Dass die unter den gegebenen gesetzlichen Rahmenbedingungen nicht möglich ist, liegt an der Art und Weise, wie dieser Staat eingerichtet ist. Er dient letztlich den Kapitaleigentümern. Innerhalb dieses Rahmens sind Mieter*innen, Arbeiter*innen, Prekarisierte und Marginalisierte am Ende immer die Verlierer*innen – mal mehr, mal weniger. Das Grossartige an der Kampagne gegen Deutsche Wohnen ist deshalb auch nicht der Volksentscheid selbst. Wichtiger ist, dass die Mieter*innen anfangen, sich zu organisieren und zu politisieren.

Ein wichtiger Schritt war dabei, dass durch die Enteignung light zumindest die Eigentumsfrage in die öffentliche Debatte zurückgekehrt ist. Jetzt aber ist es wichtig, zumindest in der Debatte auch aufzuzeigen, wie die Konzerne auch durch die geltenden Gesetze in die Lage versetzt werden, sich nicht nur aus der Schlinge zu winden, sondern erneut Aussicht auf Profit zu haben. Dagegen gibt es zwar kurzfristig kein Heilmittel. Aber auch langfristig wird sich das Problem nur lösen lassen, wenn wir in den Alltagskämpfen hier und jetzt in der Lage sind, antikapitalistisches Bewusstsein zu schaffen und auch über Teilbereiche fortbestehende Organisierung voranzutreiben, die sich gegen das Kapital und seinen Staat im Ganzen richtet.

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Grafikquelle      :    Wilmersdorf Mecklenburgische Straße Deutsche Wohnen

Author Fridolin freudenfett

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F. – Wahlrecht Deutschland

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Januar 2019

Der Fortschritt ist eine Schnecke

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Von Maria Wersig

100 Jahre nach der Einführung des Frauenwahlrechts wollen Frauen nicht noch weitere 100 Jahre auf Parität warten.

Am 19. Januar 1919 war es endlich so weit: Vor genau 100 Jahren durften Frauen erstmals in Deutschland wählen. Mit über 80 Prozent Wahlbeteiligung drängten sie an die Wahlurnen.

Jahrzehntelang hatten die verschiedenen Flügel der Frauenbewegung für das Stimmrecht gekämpft, am 12. November 1918 war schließlich die rechtliche Grundlage dafür geschaffen worden. Ein Frauenanteil von knapp 9 Prozent in der Nationalversammlung war das Ergebnis der ersten historischen Wahl.

Die Sozialdemokratin und Sozialreformerin Marie Juchacz hielt die erste Rede einer Frau in einem deutschen Parlament, in der sie unter anderem die berühmten Worte sprach: „Was diese Regierung getan hat, das war eine Selbstverständlichkeit: Sie hat den Frauen gegeben, was ihnen bis dahin zu Unrecht vorenthalten worden ist.“

Was Frauenrechte angeht, ist leider gar nichts eine Selbstverständlichkeit – bis heute. In den einhundert Jahren, die seit diesen historischen Ereignissen vergangen sind, gab es noch nie ein paritätisch besetztes deutsches Parlament, weder auf Bundesebene noch auf Landesebene.

Das aktive und passive Wahlrecht, von Frauen erkämpft, bildet die Grundlage staatsbürgerlicher Partizipation. Formal gleiche Rechte führen aber nicht zu gleichen Chancen und Entfaltungsmöglichkeiten. Die Gleichstellung in allen Lebensbereichen ist noch längst nicht erreicht. Es gibt zwar eine Bundeskanzlerin, und die beiden aktuellen Koalitionsparteien auf Bundesebene werden von Frauen geleitet. Aber der Anteil der Frauen im aktuellen Deutschen Bundestag ist mit 30,9 Prozent auf den Stand von vor 20 Jahren zurückgefallen.

Noch gab es keine Bundespräsidentin

Noch schlechter sieht es in der Kommunalpolitik aus. Immer noch gibt es Ämter in der Politik, die noch nie eine Frau innehatte. Das sind zum Beispiel, neben dem des Bundespräsidenten, die einflussreichen Ressorts Bundesinnenministerium und Bundesfinanzministerium.

Der Fortschritt ist zudem eine Schnecke: Die magische Größe des Frauenanteils von fast 9 Prozent in der Nationalversammlung wurde in der Bundesrepublik erst bei den Wahlen zum 10. Deutschen Bundestag übertroffen. Das war im Jahr 1983, als die Grünen in das Parlament einzogen. Mit dem grünen Frauenstatut und der grünen Frauenquote schrieb die Partei Geschichte.

Überhaupt: Alle Parteien, die sich aktuell selbst Quotenregelungen für die Wahllisten geben (SPD, Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen), haben auch einen hohen Frauenanteil im Parlament. Parteien ohne eine solche Selbstverpflichtung (Union, FDP, AfD) fallen durch ihre starke Männerdominanz auf. Auch in der Politik gilt: Quoten funktionieren!

Deutschland steht in der Pflicht

Sogar die Vereinten Nationen mahnen: Im aktuellen Staatenberichtsverfahren zur UN-Frauenrechtskonvention wurde auf strukturelle Barrieren und Geschlechterstereotype als Ursachen für die geringe Partizipation von Frauen am öffentlichen Leben und bei politischen Entscheidungen hingewiesen. Deutschland ist völkerrechtlich und auch nach dem Grundgesetz verpflichtet, Maßnahmen zur Verwirklichung der gleichen Teilhabe von Frauen zu ergreifen.

Strukturelle Barrieren sind zum Beispiel Männernetzwerke, die Frauen von aussichtsreichen Kandidaturen abhalten oder sie bei ihren Kandidaturen schlicht niederstimmen. Oder Zeitstrukturen bei Politik im Ehrenamt, bei denen erst spät in der Nacht wichtige Entscheidungen getroffen werden. Ein häufiges Problem sind auch Kommunalparlamente, bei denen keine Kinderbetreuung für Sitzungszeiten zur Verfügung steht.

Geschlechterstereotype wie: Frauen interessieren sich nicht so für Politik oder haben kein Interesse an Macht und politischer Gestaltung, verhindern das Fördern weiblicher politischer Talente oder führen dazu, dass die Frauen selbst zögern, Verantwortung zu übernehmen.

Ohne Gesetze geht es nicht

Ein Ergebnis des jahrzehntelangen Kampfs für gleiche Rechte und gleiche Chancen für Frauen ist: Ohne Gesetze wird es nicht gehen.

Es gibt zwei rechtliche Wege, den Frauenanteil in den Parlamenten zu erhöhen. Direkte Maßnahmen im Wahlrecht – oder indirekte Maßnahmen, die bei den Parteien und ihren Strukturen ansetzen. In Brandenburg liegt derzeit ein Gesetzentwurf für ein Paritätsgesetz vor, für den sich eine rot-rot-grüne Mehrheit abzeichnet. In Anlehnung an das französische Modell wird vorgeschlagen, die Zahl der Wahlkreise zu halbieren und in den dann größeren Wahlkreisen jeweils Kandidatenduos (sogenannte binômes) aufzustellen, be­stehend aus einem Mann und einer Frau .

Ein nominiertes Wahlkreisduo kann, muss aber nicht gemeinsam gewählt werden. Jede Wählerin und jeder Wähler hat zwei Stimmen. Mit einer Stimme darf nur eine Kandidatin, mit der anderen Stimme darf nur ein Kandidat gewählt werden.

Quelle      :         TAZ         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben     —         Angela Merkel

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Was Christoph Blocher

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Januar 2019

mit dem Mord an Rosa Luxemburg zu tun hat
Eine deutsch-schweizerische Zeitreise

File:Bundesarchiv Bild 183-2005-0413-501, Waldemar Pabst.jpg

Waldemar Pabst (1880-1970; Offizier, Waffenhändler, Stabschef der österreichischen Miliz Heimwehr, rechts im Bild mit Blumen), Organisator des Mordes an Rosa Luxemburg.

Quelle      :     Untergrund.blättle.ch.

von Paul Kellner / ajour-mag.ch

Vor hundert Jahren ermordeten rechtsextreme Freikorps – mit Zustimmung von SPD-Reichswehrminister Gustav Nokse – die spartakistischen Führungspersonen Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht.

Waldemar Pabst, der Organisator des Doppelmords, lebte von 1943 bis 1955 in der Schweiz. Von hier aus versorgte er die Wehrmacht mit Kriegsmaterial, betrieb Spionage und wirkte nach 1945 massgeblich am Aufbau einer faschistischen Internationale mit. Dabei wurde Pabst von einem mächtigen Netzwerk aus dem Schweizer Herrschaftsapparat gedeckt und unterstützt. Noch heute leben die Strukturen fort, die den Nazi-Verbrecher protegierten. Höchste Zeit, die Dinge beim Namen zu nennen.

Kürzlich wagte die NZZ ein heisses Eisen anzufassen. Im Artikel «Asyl für einen Nazi-Verbrecher» beleuchtete die wieder deutlich nach rechts gerückte Bourgeoiszeitung eines jener unzähligen Kapitel der Schweizer Geschichte, die nicht so Recht zur angeblich humanitären Tradition dieses Landes passen wollen. Es ging nämlich um das 1948 garantierte politische Asyl für Waldemar Pabst, seines Zeichens Organisator des Mords an Liebknecht und Luxemburg, ausserdem einer der Anführer des konterrevolutionären Kapp-Lütwitz-Putschs, Wehrwirtschaftsführer unter Hitler, Mittelsmann für legale wie illegale Waffengeschäfte sowie eine der umtriebigsten Figuren des internationalen Faschismus des 20. Jahrhunderts.

Heiss ist das Eisen nicht nur, weil die NZZ anfangs der 1930er Jahre die sich formierenden faschistischen Gruppen als willkommene Partner im Kampf gegen links begrüsste und auch Pabst mitunter Respekt zollte. So habe er «sich manche Verdienste um die Heimwehr erworben, deren Organisation zum Teil sein Werk ist». (Zur Erinnerung: Die österreichischen Heimwehren waren jene antisemitischen paramilitärischen Verbände, die in der Zwischenkriegszeit die Arbeiterbewegung zu zerschlagen halfen und im Austrofaschismus polizeiliche Aufgaben übernahmen.) Heiss ist das Eisen insbesondere, weil der Nazi-Verbrecher Pabst in der Schweiz auf unzählige Freunde und mächtige Beschützer zählen konnte und weil die politischen Vereinigungen, die Unternehmen und die Ämter dieser Pabst-Freunde teils noch heute bestehen und bei voller Transparenz eine starke Verunreinigung ihrer noch nie weiss gewesenen Westen riskieren.

Pabsts Schweizer Unterstützer verkehrten in den höchsten Etagen aus Wirtschaft, Politik, Verwaltung, Armee und Polizei. Dank unermüdlicher Forschung von Historiker*innen wie Doris Kachulle und Klaus Gietinger sind heute viele dieser Komplizen namentlich bekannt. Doch die NZZ gibt sich diskret und nennt nur gerade einen. Und zwar einen, der wegen seiner ausgesprochenen und hinlänglich bekannten rechtsextremen Gesinnung ohne Verluste als Buhmann vorgeführt werden kann: Eugen Bircher, Chirurg, Oberstdivisionär, Aargauer Bürgerwehrführer und Nationalrat der Bauern- Gewerbe- und Bürgerpartei (BGB, Vorläuferin der SVP). Es scheint also angebracht, zum hundertsten Todestag von Luxemburg und Liebknecht jene Schweizer Namen und Strukturen zu benennen, die dafür gesorgt haben, dass Waldemar Pabst als Befehlshaber des Doppelmordanschlags ungestraft blieb.

«Einer muss der Bluthund werden» – wie die SPD «die Demokratie verteidigt»

Der aktuelle Niedergang der deutschen Sozialdemokratie lässt sich nicht nur an den historisch abgründigen Wahlresultaten ablesen, sondern auch an den ungeschickten Tweets des Parteiorgans «Vorwärts». Zum Spartakusaufstand 1919 zwitscherte der Vorwärts unlängst ganz ohne Scham: «Die SPD verteidigt die Demokratie – auch mit Hilfe des Militärs». Die Militärhilfe für die damaligen Machthaber der Mehrheitssozialdemokraten (MSPD) leisteten bekanntlich von der Front heimgekehrte Truppen, die sich in rechtsextremen, präfaschistischen Freikorps sammelten.

Selbst wenn der Vorwärts nicht diese Paramilitärs, sondern das halbwegs reguläre Militär meinte, würde es die Sache nicht besser machen. Denn der erste Generalstabsoffizier der preussischen «Garde-Kavallerie-Schützen-Division», also jener Einheit, die 1918/1919 in Berlin die revoltierenden Volksmassen und die Spartakist*innen dahinschlachtete, war niemand Geringeres als Waldemar Pabst. Mit der «Hilfe des Militärs», d.h. nachdem Pabst von Gustav Noske, dem MSPD-Volksbeauftragten für Heer und Marine, die Einwilligung bekam, wurden auch Luxemburg und Liebknecht ermordet. Konkret hatten Pabsts Leute die beiden Kommunist*innen entführt, verhört und dabei schwer misshandelt.

Im Anschluss schlug ein Soldat Luxemburg zwei mal seinen Gewehrkolben ins Gesicht, bevor sie per Kopfschuss gerichtet und später in den Landwehrkanal geworfen wurde. Liebknecht erschossen die Reaktionäre mit drei Kugeln im Tiergarten. Als die «Rote Fahne», die Zeitung der jungen KPD, das Verbrechen aufzuarbeiten begann und Waldemar Pabst bereits als Verdächtigen nannte, wurde der Chefredakteur Leo Jogiches verhaftet und in der Arrestzelle per Kopfschuss polizeilich hingerichtet. Verschiedene SPD-Zeitungen logen darauf, «einer der gefährlichsten Führer der Spartakisten» habe im Gefängnis Soldaten angegriffen und sei aus Notwehr erschossen worden.

Noch bis vor Kurzem leistete sich die älteste Partei Deutschlands eine Historikerkommission, die solche schmutzigen Geschichten etwas eleganter zu verschachteln wusste. Doch diese Kommission ist nun von Andrea Nahles abgeschafft worden und so tritt das Wesen der deutschen Sozialdemokratie wieder ganz unverfälscht zutage. Fast so unverfälscht, wie es Sozialdemokrat Noske schon 1919 zum Ausdruck brachte, als er zu Genosse Reichspräsident Friedrich Ebert, der selber keinen Mordbefehl aussprechen wollte, sagte: «Einer muss der Bluthund werden, ich scheue die Verantwortung nicht!»

Pabsts Ziel: Ein Staatenbund des europäischen Faschismus

Der Mord an Luxemburg und Liebknecht war für den damals 39-jährigen Pabst freilich keine Verteidigung der Demokratie, deren Feind er ja war. So beteiligte sich der Militarist bereits ein Jahr später federführend am Kapp-Lüttwitz-Putsch gegen die junge Weimarer Republik. Für Pabst und seine Getreuen beugte sich die Republik zu sehr den Demobilisierungs- und Abrüstungsbestimmungen des Versailler Vertrags. Da der Umsturz scheiterte, floh Pabst nach Österreich, wo er bis 1930 lebte und politisch wirkte. In Österreich fand Pabst ein ideales Terrain vor, das nur noch wenig Bearbeitung bedurfte, bis es faschistische Früchte trieb. Zur Unterstützung und Faschisierung der Paramilitärs der Heimwehr erhielt der Mussolini-Bewunderer Pabst ab 1922 grosse Geldsummen aus dem faschistischen Italien. Auch verschiedene österreichische und deutsche Waffenindustrielle unterstützten ihn dabei.

Zurück in Deutschland gründete Pabst die «Gesellschaft zum Studium des Faschismus». Diese elitäre Vereinigung stellte ein Bindeglied zwischen konservativen Kreisen aus Militär, Wirtschaftsverbänden und der Presse einerseits und der NSDAP andererseits dar. Bereits drei Jahre nach Pabsts Rückkehr nach Deutschland, wurde die Staatsmacht an Adolf Hitler übertragen. Doch dessen NSDAP empfand Pabst zunächst als wenig attraktiv. Er war der Meinung, die Partei übertreibe mit ihrer grossdeutschen Allmachtsfantasie. Pabsts Ziel war nicht die Dominanz eines einzigen Staates, sondern ein Staatenbund des europäischen Faschismus. So schlug er einen Leitungsposten in der Hitler-Partei aus und schmiedete stattdessen weiterhin an seinen Plänen für eine faschistische Internationale.

Als Waffenhandelsmanager und «Wehrwirtschaftsführer» in der Schweiz

Bald darauf trat Pabst den Posten eines Direktors bei der Rüstungsfirma Rheinmetall-Borsig an und avancierte zum Verkaufschef, der die ausländischen Waffengeschäfte abwickelte. Kurz vor Beginn des deutschen Überfalls auf Polen wurde er – trotz Differenzen zur Systempartei – zum Wehrwirtschaftsführer berufen. Zuvor hatte sich Pabst als sehr effizienter Waffenhandelsmanager bewährt – insbesondere mit Geschäften über die Schweiz. So leitete er ab Januar 1934 die Waffenfabrik Solothurn. Diese hatte Rheinmetall-Borsig 1929 gegründet mit dem Zweck, die Verbote und Einschränkungen des Versailler Vertrages zu umgehen. So diente die Solothurner Waffenfabrik in der Zwischenkriegszeit als Tarnfirma für die Weiterentwicklung deutscher – aber als schweizerisch deklarierter – Waffen und für deren Export.

Die Erzeugnisse aus Solothurn gingen fast ausschliesslich an südamerikanische Diktaturen und an autoritär oder faschistisch regierte Staaten Europas. Auch rechte paramilitärische Verbände wurden im grossen Stil versorgt. So etwa die protofaschistische österreichische Heimwehr, die 1932 nicht weniger als fünfzig Güterwaggons voller Solothurner Waffen erhielt. Verwaltungsrat (und zeitweise VR-Präsident) der todbringenden Fabrik war bis zu seiner Wahl in den Bundesrat im Jahr 1935 der Solothurner FDP-Regierungsrat Hermann Obrecht. Später distanzierte sich Obrecht halbherzig von seinem einstigen Amt und meinte lapidar, dieses sei «bei einem Politiker ein Schönheitsfehler». Im Juni 1938 übernahmen die «Reichswerke Hermann Göring» die Aktienmehrheit der Rheinmetall-Borsig und damit auch der Waffenfabrik Solothurn. Diese war nun also ein Staatsbetrieb Nazideutschlands. Das behinderte aber keinesfalls die Weiterproduktion in der neutralen Schweiz. Die Waffenfabrik Solothurn wurde erst 1948 als Folge des Washingtoner Abkommens, das die alliierten Siegermächte der Schweiz auferlegten, liquidiert.

«Unbedingt im schweizerischen Interesse erforderlich» – Pabsts Tarnfirmen im Schutz des Obwaldner Filzes

Im Jahr 1940 verliess Pabst Rheinmetall-Borsig. Mit der grosszügigen Abfindung von Rheinmetall kaufte sich Pabst zum Hauptgesellschafter der «Auslandshandel GmbH» und gründete im Jahr 1942 in Sarnen im Kanton Obwalden die Im- und Exportfirma «Sfindex». Die Auslandshandel GmbH und die Sfindex fungierten als symbiotische Tarnfirmen, die der Rüstungsindustrie Nazideutschlands dringend benötigte Rohstoffe und Maschinen aus neutralen Staaten besorgten – insbesondere aus der Schweiz. Wenn nötig wurden hierfür auch Rüstungsexportgesetze umgangen. Auch dienten beide Firmen der Wirtschaftsspionage und anderen kriminellen Geschäftspraktiken. Nach dem deutschen Ostfeldzug 1941 sorgte die Sfindex etwa für die Umleitung von für Russland bestimmten Landmaschinen aus der Schweiz.

Die Sfindex gehörte offiziell aber nicht Pabst, sondern dem Letten Gregori Messen-Jaschin, der zusammen mit zwei Schweizer Strohmännern den Verwaltungsrat stellte. Messen-Jaschin stammte ursprünglich aus der Ukraine, floh nach der Russischen Revolution aber nach Westeuropa. Auch er stand spätestens ab 1939 offiziell im Dienst der nationalsozialistischen Wehrwirtschaft. Das Innerschweizer Dorf Sarnen wählte Messen-Jaschin als Standort, weil sein dortiger Rechtsberater Walter Amstalden gleichzeitig katholisch-konservativer Regierungsratspräsident, Ständerat, Präsident der Obwaldner Kantonalbank, Erziehungsratspräsident, Polizeidirektor, ehemaliger Chefredakteur des Lokalblatts sowie ehemaliger Staatsanwalt – also quasi der Alleinherrscher von Obwalden war.

Wegen seiner Sfindex reiste Pabst ab 1941 sehr oft in die Schweiz. Hier gefiel es ihm so gut, dass er sich 1943 dauerhaft niederliess. Von der Schweizer Gesandtschaft in der Reichshauptstadt Berlin erhielt Pabst ein Drei-Monats-Visum, das er ständig verlängern konnte. Dieselbe Gesandtschaft tat dem Geschäftsmann den Gefallen, seine Post aus Deutschland über die eidgenössische diplomatische Kurierpost nach Sarnen zuzustellen. Dies war bedeutend schneller und sicherer als der übliche Postweg. Verantwortlich für diese bevorzugte Behandlung war der nazifreundliche Minister und Schweizer Gesandte in Berlin Dr. Hans Frölicher. Dieser schrieb 1942 an die Fremdenpolizei in Bern, Pabsts Reisen seien «unbedingt im schweizerischen Interesse erforderlich». Unbestritten war Pabsts Tätigkeit im Interesse des schweizerischen Metall- und Maschinenkapitals. Pabst behauptete jedenfalls, er habe Schweizer Industriebetrieben wie der Maschinenbaufirma Rüti, der Hispano-Suiza oder der Werkzeugmaschinenfabrik Oerlikon ein Auftragsvolumen von über 12 Millionen Franken beschert.

Enttarnung Pabsts löst Empörung aus

Lange wusste die Öffentlichkeit nichts von seiner Präsenz und seinem Treiben in der Schweiz. Doch am 22. September 1944 war Schluss mit der Anonymität. Grund war ein Artikel der Zürcher SP-Zeitung Volksrecht, in dem es hiess: «Die Tyrannen und ihre Anhänger, denen es in Europa von Tag zu Tag heisser wird […], schielen nach unserem Lande und suchen hier Aufnahme. Wie in Bern zu hören war, soll sich auch der berüchtigte Putschmajor Pabst in die Schweiz geflüchtet haben, jener Pabst, der 1919 vom Hotel Eden in Berlin aus die Ermordung von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg leitete.» Der Volksrecht-Artikel löste eine riesige Empörung aus, so dass selbst Justizminister Eduard von Steiger (BGB) intervenierte. Er verlangte von der Bundesanwaltschaft ein Verhör Pabsts und, falls eine Mitverantwortung am Doppelmord festgestellt werde, seine sofortige Ausweisung.

Ende April 1944 musste sich Pabst erstmals vor einer schweizerischen Behörde erklären. Doch im Verhör leugnete Pabst jede Verantwortung am Doppelmord vom 15. Januar 1919 und es gelang ihm sogar, den Inspektor der Bundeswanwaltschaft für sich zu gewinnen. Eine Ausweisung war damit vom Tisch. Doch völlig unbekümmert konnte Pabst nicht bleiben. Zumal nun das Armeekommando berichtete, dass seriöse, verschiedene und «keineswegs links stehende» Quellen Pabsts Verantwortung am Doppelmord bestätigten. Zudem brachte der militärische Nachrichtendienst in Erfahrung, dass Pabst im Jahr 1920 als «nächster Mitarbeiter [des] Reichswehrministers Noskes» den Kapp-Lüttwitz-Putsch organisiert habe.

In Österreich habe Pabst, so das Armeekommando bestens informiert, den Waffenschmuggel aus Bayern geleitet und u.a. mit Hilfe italienischer Gelder die Heimwehr «systematisch» in «faschistische Bahnen» geleitet. Pabst, der ein «äusserst gefährliches Element» sei, sei ausserdem ein «engster Vertrauter von Heinrich Himmler […]. Seine Intelligenz, Organisationsgabe und die seltene Geschicklichkeit, seine wahren Absichten zu tarnen, erhöhen seine Gefährlichkeit.» Just in diesem heiklen Moment setzte sich der Oberst und BGB-Nationalrat Eugen Bircher für Pabst ein.

«Kamerad Bircher» mit Pabst am Aarauer Schützenfest

Bircher sprach beim Jutizministerium vor und sagte, er kenne Pabst schon seit 1919, als er noch in Diensten Noskes gestanden habe. Bircher versicherte zudem, der SPD-Mann Noske habe sich ihm gegenüber «sehr lobenswert über diesen Offizier» geäussert. 1924 habe man sich ausserdem am Aarauer Schützenfest getroffen, wo Pabst mit einigen österreichischen Heimwehrlern am Zielschiessen teilgenommen habe.

Tatsächlich kannten sich Bircher und Pabst schon lange. Bircher war 1918 über die Grenzen hinaus bekannt geworden, als er als Reaktion auf den schweizerischen Landesstreik im Amphitheater Vindonissa im Kanton Aargau rund 12’000 Rechte versammelt und die Schweizerische Vaterländische Vereinigung als nationaler Verband aller Bürgerwehren aus der Traufe gehoben hatte. Seither hielt Bircher Kontakt mit führenden Reaktionären verschiedener Länder. Einst wurde gegen den Oberstleutnant sogar wegen des Verdachts ermittelt, er habe Adolf Hitlers Putschversuch von 1923 unterstützt.

Eine Zeitung, die ihn dafür kritisierte, nannte er «Saujudenblatt». 1931 schrieb Pabst an den «Kamerad Bircher» und unterbreitete dem Oberst seine Pläne einer «Weissen Internationale» (WI). Diese Organisation sollte demnächst, so Pabst zum Aargauer, der «ihnen bekannte Herzog Sachsen-Coburg-Gotha übernehmen, womit wir ja eine Persönlichkeit bekommen, die sowohl im Nationalsozialismus wie im Stahlhelm fest verankert ist.» Pabst wollte Bircher als Chef der Schweizer Freikorps dabeihaben und fragte, ob er und seine Verbände «bei der Sache mitmachen». Bircher antwortete postwendend, doch meinte er, dass seine Bürgerwehren «kaum in der Lage sein werden, hier irgendwie aktiv mitzumachen.» Seine politische Stellung erfordere zudem, «mit äusserster Vorsicht an Verbindungen mit dem Auslande heranzutreten.» Gleichwohl plädierte Bircher für die Weiterführung des Nachrichtenaustauschs mit seinem deutschen Freund. Und «persönlich» sei er an der Weissen Internationale durchaus interessiert.

Fremdenpolizeichef Rothmund über Papst: Ein «Gegner des NS» und ein «loyaler und anständiger Mensch»

Wohl wegen der alarmierenden Einschätzung des Militärkommandos folgte im Dezember 1944 trotz allem ein zweites Verhör Pabsts. Wieder leugnete er jede Beteiligung an der Ermordung Luxemburgs und Liebknechts und stellte sich darüber hinaus als Hitlergegner dar. Das erneute Verhör ärgerte Pabst sehr. Es sei ihm «unverständlich, dass jetzt nach 26 Jahren sich in der Schweiz Menschen finden, welche die Sache der Todfeinde der deutschen Demokratie und der deutschen Sozialdemokratie Liebknecht und Rosa Luxemburg zu der Ihren machen.» Dem Untersuchungsbeamten bläute er ein, dass ein Sieg der deutschen Kommunisten 1918/1919 weitreichende Folgen gehabt und diese Entwicklung nicht «bei Basel oder Konstanz Halt gemacht» hätte.

Wieder durfte Pabst bleiben. Hierfür sorgten auch seine mächtigen Schweizer Freunde. Vor allem Eugen Bircher legte sich ins Zeug. Pabst habe der Schweiz verschiedene Wohltaten für Handel und Diplomatie erwiesen. Zudem seien einige der Anti-Hitler-Verschwörer um Stauffenberg seine besten Freunde. In Deutschland gelte er daher als Staatsfeind. Das Kunststück aber, Pabst endgültig zum Widerstandkämpfer umzudeuten, vollbrachte dessen Geschäftsfreund Gregori Messen-Jaschin.

Auch Heinrich Rothmund, Fremdenpolizeichef sowie Chef der Polizeiabteilung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD), erklärte Pabst geradeaus zum «Gegner des NS». Natürlich wusste Rothmund, dass Pabst zwar gewisse Differenzen zu Hitler hatte, doch alles andere als ein NS-Gegner war. Der oberste Polizist der Schweiz kannte Pabst schliesslich schon seit Langem, verkehrte mit ihm und anderen Nazigrössen etwa 1942 auch privat in Berlin. Damals besichtige Rothmund in offizieller Funktion das KZ Sachsenhausen und sprach sich bei dieser Gelegenheit gegen die Judenvernichtung aus, obwohl auch die Schweiz «die Gefahr der Verjudung von jeher deutlich erkannt habe». Doch Vernichtung sei falsch, meinte Rothmund, denn man könne den Juden – unter Umständen – auch «als nützliches Glied der Volksgemeinschaft» brauchen. Zudem führe die Vernichtungsmethode nur dazu, «uns letztendlich die Juden auf den Hals [zu] jage[n].»

Deshalb ging Antisemit Rothmund in der Schweiz einen anderen Weg. Als Chef der Fremdenpolizei war er massgeblich für die Grenzpolitik der Schweiz im Zweiten Weltkrieg verantwortlich. Deutsche Juden wurde normalerweise nicht als politische Flüchtlinge aufgenommen. Selbst nach den Novemberpogromen 1938 wurden jüdische Flüchtlinge an der Grenze abgewiesen, wenn sie nicht vorher einen bewilligungspflichtigen Spezialantrag gestellt hatten. Im Januar 1945 schrieb nun Pabst-Freund Rothmund sogar an den Bundesrat und belehrte diesen, dass es nur auf «Nebenwege» führe, wenn man die «Beseitigung» Luxemburgs und Liebknechts in Verbindung mit Pabst zu bringen versuche. Pabst sei nämlich ein «loyaler und anständiger Mensch», einst zwar ein «Heisssporn» könne er heute «als ernstlicher Gegner des Nationalsozialismus und als überzeugter Freund der Schweiz betrachtet werden».

Ein weiterer mächtiger Freund von Pabst war der Herr Dr. Ernst Feisst, Chef des eidgenössischen Kriegs- und Ernährungsamts (EKE). «Als Schweizer in leitender Stellung hat er aus seiner positiven Einstellung zum Dritten Reich seit Jahren nie einen Hehl gemacht», notierte der deutsche Gesandte in Bern über den BGB-Politiker Feisst. Dieser wiederum dankte Pabst einst auch dafür, ihm beste Zuchtpferde für seinen Reitstall besorgt zu haben. Und so erklärte auch Feisst öffentlich, sein Freund Pabst sei ein Kritiker von Hitlers Russlandfeldzug.

Chef der Bundespolizei für Pabsts «Internierung» in Nobelhotels

Immer zahlreicher wurden die Stimmen, die Pabst zum überzeugten Nazigegner und Schweiz-Freund verklärten. So erstaunt es kaum, dass Eugen Bircher nun dem Bundesrat vorschlug, seinen Kameraden als «politischen Flüchtling» aufzunehmen. Doch Justizminister von Steiger war anderer Meinung und verweigerte eine Aufnahme.

Umso günstiger erwies sich deshalb die Erkrankung von Pabsts Gattin Helma. Solange sie akut lungenkrank war, wollte die Schweiz Pabst nicht ausweisen. Im Februar 1945 starb Helma Pabst. Der Wittwer aber durfte bleiben. Doch wie lange noch war ungewiss. Und so schaltete sich ein weiterer Pabst-Freund ein. Werner Balsiger, Chef der Bundespolizei, schlug vor, Pabst nicht wie einen normalen Flüchtling in einem Lager zu internieren, sondern in einem Nobelhotel: «Wir möchten vorschlagen, Pabst unter 1 A einzureihen.» Balsiger wusste Pabst und sein Umfeld sehr zu schätzen. Von Birchers Schweizerischem Vaterländischen Verband (SVV) etwa, der seit seiner Gründung die Linke ausspitzelte und später in direktem Kontakt zur Gestapo stand, erhielt die Bundesanwaltschaft seit den 1920er Jahren denunziatorisches Material – darunter Hinweise und Personenlisten von illegal in der Schweiz lebenden deutschen Linken.

Pabst weilte unterdessen bereits in einem Nobelhotel – wenn auch noch auf eigene Kosten. Im Schlosshotel Locarno verfasste er eine Verteidigungsrede: Er habe es immer gut gemeint mit der Schweiz, hätte sie auch gewarnt, falls Hitler sie einnehmen hätte wollen, etc. Verschiedene offizielle Stellen waren beeindruckt. Doch wieder funkte das Armeekommando dazwischen. In einem Zwischenbericht hielt es nämlich fest, Pabst sei der «Prototyp des militärpolitischen Konspirators. Im Ersten Weltkrieg war er einer der intimsten Mitarbeiter des Chefs der deutschen Militärspionage […]. Unter Hitler lebte Pabst ungeniert in Deutschland. […] Dass Pabst zu dem nationalsozialistischen Regime in Deutschland zum Widerspruch stehen soll, ist nicht glaubhaft. Sicher ist dagegen, dass Pabst, der ein heimtückischer Gegner der Demokratie ist, jedem demokratischen Staat Widerstand bereiten wird, sobald sich ihm dazu Gelegenheit bietet. Pabst versteht es ausgezeichnet, sich in das Vertrauen wichtiger Amtspersonen einzuschmeicheln.»

Oberster Bundespolizist vereitelt Pabsts Auslieferung

Der Weltkrieg war unterdessen beendet und Frankreich verlangte von der Schweiz die Auslieferung verschiedener Kriegsverbrecher. Auf einer entsprechenden Liste war auch Pabst vermerkt, der nun in den Hotels am Lago Maggiore als «interniert» galt. Doch als die Schweizer Behörden den Franzosen einige der Gesuchten übergaben, war Pabst nicht unter dieser Gruppe. Dies durfte der Nazi seinem Freund Werner Balsiger verdanken.

Der oberste Bundespolizist ignorierte schlichtweg das französische Auslieferungsgesuch und hielt es darüber hinaus vor dem Bundesrat geheim. Dennoch erhielt Pabst nun endlich ein Ausreiseersuchen. Justizminister von Steiger bat ihn, bis Mitte Juni 1945 die Schweiz zu verlassen. Diese Zäsur veranlasste Pabsts Schweizer Freunde, eine Aktivität von ungewöhnlichem Ausmass zu entfalten. Unzählige Empfehlungsschreiben und Bettelbriefe wurden verschickt. Im katholisch-konservativen Milieu etwa der Zentralschweiz kam es dabei gut an, dass sich der Umstrittene in Ascona katholisch taufen liess.

Neukatholik Pabst reiste fortan – trotz Internierung – durch die halbe Schweiz und besuchte Freunde. So auch Hans Klein in Meggen am Vierwaldstättersee. Klein war deutsch-chinesischer Doppelbürger und chinesischer Generalkonsul in der Schweiz. Dieser ehemalige Angehörige der Reichswehr und Förderer der «Schwarzen Reichswehr» tätigte ab 1939 von Meggen aus Waffengeschäfte vor allem für Chiang Kai-shek, den nationalistischen Gegenspieler Maos. Ausserdem waltete er in Meggen als Vermögensverwalter des französischen Nazi-Kollaborateurs und einstigen Ministerpräsidenten Pierre Laval. Ebenso verwaltete Klein das in der Schweiz auf Geheimfonds transferierte Kapital der Nazigeheimdienste. «China-Klein», wie man ihn überall nannte, verfügte insgesamt über rund 900 Millionen Schweizer Franken. Später wechselte der einstige Nazifinanzverwalter zu Oerlikon Bührle und in den 1950er Jahren zum Lichtensteiner «Octogon Trust» zur Wiederaufrüstung Deutschlands.

Schmeicheln und betteln bei den Siegermächten

In der Diplomatenvilla von Generalkonsul Klein fühlte sich Pabst geborgen. Zumal bei ihm ein neues Ausreiseersuchen auf den 15. September 1945 eintraf. Pabst teilte den Schweizer Behörden nun mit, er stecke mitten in Verhandlungen mit Briten und Amerikanern. Insbesondere von den Amerikanern erhoffte er sich Milde und sogar eine Aufnahme in der US-Kriegswirtschaft, den Nachrichtendiensten oder Ähnlichem. Zudem wandte sich Pabst an den deutschen Alt-Kanzler Joseph Wirth, der als Vertreter des linken Flügels der Zentrumspartei und als ausgesprochener Gegner des NS seit 1933 in der Schweiz lebte.

Pabst schrieb an Wirth: «Lassen sie mich mitarbeiten, geben Sie mir Gelegenheit, durch Taten unter Beweis zu stellen, dass ich ein guter, echter Demokrat und ein überzeugter Europäer geworden bin.» Mit solch billiger Heuchelei umgarnte Pabst auch Wirth erfolgreich. Mehrmals traf er sich mit dem Zentrumspolitiker. Einmal stellte der Alt-Kanzler dann doch noch die Gretchenfrage betreffend der beiden gemeuchelten Berliner Kommunist*innen. Wieder gab Pabst zur Antwort, er habe nichts damit zu tun, doch sei die Tat ohnehin kein Mord gewesen, sondern überall als Befreiung begrüsst worden – «auch von den Führern der Mehrheitssozialdemokratie».

Unterdessen siedelte Pabst von Kleins Villa ins benachbarte Luzern über, wo er in einem gediegenen Sanatorium residierte. Bald folgte aber der Umzug ins Hotel Löwen in Escholzmatt, seinen neuen Internierungsgasthof. Von dort aus schrieb er Balsiger, dem Chef der Bundespolizei, der einst vorgeschlagen hatte, Pabst «unter 1a einzureihen».

Der Nazi dankte dem Polizisten wörtlich für «das Wohlwollen und das Interesse, welches Sie mir stets entgegenbringen.» Im katholischen Luzerner Dörfchen Escholzmatt hatte Pabst seine Ruhe. Bloss einmal tauchte ein Paparazzo im Hotel auf und fotografierte ihn zusammen mit seiner Sekretärin am Frühstückstisch. Dies erzürnte Pabst so sehr, dass er die Dorfpolizei kommen liess, welche den Fotografen prompt wegwies und seine Kamera samt Film für immer konfiszierte. Dieser Vorfall führte zu einem Aufschrei selbst der konservativen Schweizer Presse. Überall fragte man sich, wer wohl die schützenden «Göttis» seien, auf die Pabst so verlässlich zählen konnte. Pabst aber blieb weiterhin in der Schweiz.

«Herzmuskelschwäche» und ein «Leistenbruch» verhindern Ausweisung

Ende Januar 1946 folgte die dritte Aufforderung, das Land zu verlassen, nun erstmals als «Befehl» formuliert. Doch jetzt setzte sich auch noch der katholische Luzerner Nationalrat Dr. Karl Wick für den Verbrecher ein. Pabst habe der Schweiz als einzigem neutralen Land das Verfahren zur Herstellung von Stahl- statt Messinggranaten verschafft. Das habe man nun zu würdigen, so Wick. Dennoch schien Pabsts Zukunft weiterhin fragil. Doch er wusste sich zu helfen. Pabst wurde krank. Dem 64-Jährigen attestierten befreundete Ärzte eine Herzmuskelschwäche sowie einen Leistenbruch. Prompt wurde Pabsts Ausreisefrist um einen Monat verlängert.

Nun war es wieder Zeit für Bundespolizeichef Balsiger, der erneut für die Gewährung von politischem Asyl plädierte. Schliesslich stehe Pabst auf der Gesuchtenliste der Franzosen. Jutizminister von Steiger wusste bis anhin nicht, dass Pabst auf dieser Liste stand. Balsiger hatte es ihm verschwiegen. Doch anstatt den Bundespolizisten dafür zu massregeln, knickte von Steiger ein. Der Bundesrat schlug sogar vor, Pabst mittels eines plombierten Diplomatenzuges durch die französische in die britische Besatzungszone Deutschlands zu schleusen. Also analog zum Vorgehen, mit dem man einst schon Lenin losgeworden war. Doch das Aussenministerium hatte letztlich doch zu grosse Sicherheitsbedenken. Bei einer solchen Zugfahrt wäre das Entführungsrisiko durch die Franzosen zu hoch gewesen, war es der Meinung.

Pabst, noch immer von der Auslieferung bedroht, spielte nun den todkrank Sterbenden. Er war unterdessen in der gediegenen Luzerner St. Anna-Klinik untergebracht – Seesicht inklusive. Einer seiner vielen Ärzte – auch sein guter Kamerad Dr. Bircher betreute ihn – attestierte ihm nun sogar einen Herzinfarkt. Und das war der definitive Rettungsanker für den faschistischen Verbrecher. Immer und immer wieder wurde seine Ausreise wegen gesundheitlichen Gründen aufgeschoben. «Das Gras wächst», titelte der Basler «Landschäftler» in Hinblick auf die offensichtliche Verzögerungstaktik: Man wisse, so die Zeitung im Juni 1946, dass die juristische Verfolgung der Nazis in der Schweiz «nun langsam in Sande verläuft.

Man hat einige Dutzend kleiner Leute über die Grenze gestellt, auch einige ganz wenige grosse Exemplare, um der Öffentlichkeit zu demonstrieren, dass man etwas tue in der Sache. Aber wirklich gesäubert hat man nicht. Man hat viel mehr sich mit den Nazis in der Schweiz, die jetzt natürlich alle keine Nazis mehr sind und es nie waren, in ein eigentliches Versteckspiel von Rekursen und Verfügungen eingelassen, dank welchem die Säuberung sich über Monate hinzieht und schliesslich allen Beteiligten verleidet, mindestens aber – so hofft man – in der Öffentlichkeit vergessen wird.»

Der «politische Flüchtling» feiert mit seinen Polizistenfreunden

Die «Säuberung» zog sich aber nicht über Monate hinweg, sondern über Jahre und versandete letztlich tatsächlich völlig. Immer neue Atteste erklärten die Spitalpflege Pabsts für unbedingt notwendig. Im Juni 1948 war es schliesslich soweit. Pabst erhielt Asyl als politischer Flüchtling. Dies bedeutete aber, dass er weiterhin «interniert» blieb und ihm jegliche wirtschaftliche und politische Betätigung untersagt war. Doch Pabsts Internierung («unter 1a einreihen») war schon immer eine lockere und wurde stetig aufgelockert.

So begann Pabst sogar wieder ins Ausland zu reisen. Dennoch beschwerte sich der politische Flüchtling bei Bircher über seine Internierung. Pabst meinte nämlich trotzig (aber inhaltlich richtig), andere Nazis könnten in der Schweiz ja auch frei herumlaufen – so etwa der ehemalige SS-Jurist und Ministerialrat Friedrich Kadgien, der bekanntlich «der Haupt-Diamanten- und Devisenschieber Görings» gewesen sei. Aber gewiss möge er «jedem armen Schwein von Deutschen» in der Schweiz einen Aufenthalt gönnen. Offenbar empfand er seine hiesige Existenz als durchaus angenehm. So schrieb Pabst im Januar 1948 an seinen guten Freund Bircher: «Am Donnerstag […] bin ich bei Dr. Balsiger in Bern und eventuell nach dem Ergebnis der Besprechung auch bei Dr. Rothmund. Sind Sie zufällig am gleichen Tage in Bern, dann würde ich gern am Nachmittag mit Ihnen zusammen sein. Mittags bin ich mit Peter Burckhardt und seiner Frau verabredet; wir feiern den ‚Oberstleutnant‘, natürlich wären Sie auch dabei herzlich willkommen.»

Wirtschaftliche und politische Betätigung – trotz Verbot

Pabst ging derweil seelenruhig seinen Waffengeschäften nach. So führte der Internierte – wohl unter dem Schutz von Fremdenpolizeichef Rothmund und Bundespolizeichef Balsiger – in der Schweiz Verhandlungen zum Verkauf der ehemals nazideutschen Waffenfabrik Solothurn. Ende 1948 vermittelte der Major Peter Burckhardt, der bis 1945 Militärattaché der Schweiz in Berlin war, sogar ein Treffen von Pabst und der Abteilung für Heeresmotorisierung der Schweizer Armee. Was genau dort besprochen wurde oder ob sogar Geschäfte getätigt wurden, ist unbekannt. In den 1960er Jahren sollte Burckhardt als Mitglied der Konzernleitung der Oerlikon-Bührle Holding jedenfalls wieder mit Pabst zu tun haben.

Spätestens ab 1948 betätigte sich Pabst in der Schweiz auch wieder offen politisch. So kündete er eine «anti-kommunistische Zeitungsgründung» an sowie einen privaten Nachrichtendienst gegen das kommunistische Jugoslawien. Diesem privaten, internationalen Geheimdienst sollten auch mehrere Schweizer angehören, darunter der katholische Nationalrat Emil Duft aus Zürich, der steinreiche Zürcher Waffenfabrikant Emil Bührle, der Luzerner Jurist und spätere CVP-Nationalrat Hans Stadelmann sowie der katholisch-konservative Departementssekretär des Militär- und Polizeidienstes des Kantons Luzern Dr. Josef Isenschmid.

Für dieses Projekt liess Pabst alte Geheimdienstkontakte wieder aufleben und traf etwa seinen alten deutschen Bekannten Paul Hahn. Der sogenannt «rote Hahn», der in den Kämpfen 1918/1919 ein führendes Mitglied des revolutionären Soldatenrates Württemberg war, verschaffte sich mit der Niederschlagung der Stuttgarter Spartakisten sowie der Münchner Räterepublik grosses Ansehen bei der deutschen Reaktion. Hahn übernahm nach dem unterdrückten Spartakusaufstand das Amt des Oberpolizeidirektors in Stuttgart. Schon 1919 legte er in Zusammenarbeit mit dem Zürcher Polizeipräsidenten eine Kartei missliebiger und im Krisenfall zu verhaftender Kommunisten an. Nach 1945 baute Hahn im Auftrag der Franzosen die württembergische Staatspolizei auf.

«Die Sache mit Pabst ist grossartig» – Nazi-Geheimtreffen im Zürcher Bahnhofsbuffet

Pabst konnte sich in der Schweiz je länger desto freier entfalten. So hielt er 1948 fest, «die hiesigen Behörden haben dem allgemeinen antikommunistischen Zug in der Welt folgend, mir in der letzten Zeit keine Schwierigkeiten mehr gemacht». Schon ab 1949 wagte er, nach Westdeutschland zu reisen, besuchte alte Freunde wie seinen Putschkameraden und Geheimdienstkollegen Friedrich Wilhelm Heinz. Im Sommer 1950 unternahm Pabst sogar eine Europareise, während der er mögliche Unterstützer einer antikommunistischen Internationale besuchte. Dies geht aus einem von der Kantonspolizei Zürich abgefangenen Brief hervor.

Westlicher Antikommunismus als Freipass für den Nazi-Verbrecher

Ein strafrechtliches Verfahren ist gegen Pabst aber auch nach dem Zürcher Treffen mit Fricke nicht eingeleitet worden. Die Bundesanwaltschaft liess dem kantonalzürcherischen Nachrichtendienst sogar ausrichten, dass man «ziemlich orientiert» sei über Pabsts Treiben. Pabst selbst spreche bei ihr hin und wieder vor. Tatsächlich wusste Bundespolizeichef Balsiger von Pabsts Kontakt zu Fricke. Ob Balsiger auch von den Plänen der neuen faschistischen Internationale wusste oder sogar selbst eine Rolle darin spielen sollte, ist ungewiss. Das Projekt der «Schwarzen Front» scheiterte aber noch in den 1950er Jahren.

Das Interesse an einer neuen faschistischen Internationale war im rheinischen Kapitalismus mit seinem absehbaren Nachkriegsboom schlicht zu gering – sowohl bei den Eliten als auch bei den Massen. Pabst war enttäuscht. Nach den Landtagswahlen in Hessen und Württemberg 1950, als die SPD fast jede zweite Stimme holte, schrieb Pabst ernüchtert an seinen Aargauer Freund Bircher: «Die Deutschen sind und bleiben politisch hoffnungslos». Dabei verbesserten sich die Zeiten für Pabst kontinuierlich. Am 18. Juni 1953 war es schliesslich soweit. Der Nazi erhielt seine Niederlassungsbewilligung für die Schweiz.

In wirtschaftlicher Hinsicht lief es für Pabst in der Schweiz schon 1950 rund. So beteiligte sich Pabst als stiller Gesellschafter mit 40’000 DM an einer Textilfabrik in Konstanz. Den gewünschten Posten als deutscher Handelsattaché in der Schweiz erhielt er zwar nicht, doch mischte er bereits wieder tüchtig im Waffenhandel mit. So meldete sich im Oktober 1950 aus dem von Militärs beherrschten Argentinien sein alter österreichische Freund und Waffenindustrielle Kurt Mandl bei ihm. Der Österreicher suchte Tankabwehr und Antiflugzeugkanonen für den jungen Staat Pakistan und fragte Pabst, ob er aus der Schweiz was deichseln könne. Pabst kontaktierte daraufhin seine Freunde Bircher und Bundespolizeichef Balsiger. Mit Bircher fuhr er sogar ins französische Cap Antibes zu Mandl und besprach dort den Waffendeal.

Bundesrat Stampfli gegen Untersuchung des Falls Pabst

Gegen grosse Widerstände seitens staatlicher Organe der Schweiz leitete die Bundesanwaltschaft 1953 eine Untersuchung gegen Pabst ein. Gemäss der Historikerin Doris Kachulle setzte FDP-Bundesrat Walther Stampfli den SP-Bundesanwalt René Dubois zuvor massiv unter Druck, um eine Untersuchung zu verhindern. Der Solothurner Stampfli pflegte als Einkäufer und später als Direktor der von Roll’schen Eisenwerke in der Zwischenkriegszeit enge Beziehungen zu wichtigen faschistischen Figuren in Deutschland. So wusste er bereits vor den ersten Kriegshandlungen das Datum des deutschen Angriffs auf die Sowjetunion.

Die Untersuchung kam letztlich aber zustande. Ein Polizeiinspektor kam dabei zu folgendem Ergebnis: «Zusammenfassend halten wir fest, dass sowohl Messen als auch Pabst 1.) im Dienste des Wehrwirtschafts- und Rüstungsamtes des Oberkommandos der Wehrmacht (OKW) standen. 2.) dass die Gesellschaften Auslandshandels GmbH und Sfindex S.A. mit ihren Leitern bzw. Direktoren zu nachrichtendienstlichen Zwecken verwendet wurden. 3.) dass sowohl Messen als auch Pabst Agenten des OKW waren». Da die nachrichtendienstlichen Tätigkeiten aber als verjährt betrachtet wurden, kam Pabst ohne Strafe davon.

Nachkriegsboom: Schweizer Waffen für Diktatoren und Rassisten

Pabst gehörte nun zu den ersten Unternehmern, die versuchten, in Deutschland erneut eine Rüstungsfabrik zu betreiben. Pabst scheiterte aber vorerst mit der «Wiederbewaffnung» seines geliebten Vaterlands und kam wieder in die Schweiz zurück. Langfristig zog es ihn zwecks Waffengeschäfte dennoch nach Deutschland. Und so liess sich Pabst 1955 in Düsseldorf nieder. Fortan war der gut vernetzte Pabst als Mittelsmann für verschiedene Waffenhändler und Rüstungsbetriebe tätig. Sein Hauptfokus lag dabei auf rechten Diktaturen wie Spanien, Portugal, Taiwan, auf dem rassistischen Südafrika, zudem auf Ägypten als Gegner des neuen Staates Israel und auf Indien als Bollwerk gegen Maos China. Ausserdem beschaffte Pabst Ende der 1950er Jahre für die deutsche Bundeswehr von der Schweiz aus riesige Mengen portugiesischer Patronen. Das Geschäft wickelte Pabst über die Luzerner Kantonalbank ab.

Lange weibelte der mittlerweile gealterte Pabst mit einer speziellen technischen Neuerung. Eine Flüssigtreibstoffrakete, ein Schweizer Fabrikat, versuchte Pabst über mehrere Jahre hinweg an die Bundeswehr zu bringen. Produziert wurde die neue Waffe von der Zürcher Firma Patvag AG, für die Pabst als Berater amtete. Als 83-jähriger Waffenvertreter in Schweizer Diensten machte Pabst sogar noch stundenlange Raketentests durch – zusammen mit Bundeswehr. Ärgerlich war für Pabst, dass die Bundesrepublik die Rakete schliesslich doch nicht wollte. Im Jahr 1964 kam die Absage. Also hörte sich der Waffenschieber um und schielte nach Südafrika. Ungünstig erwies sich indes das in der Schweiz geltende Waffenausfuhrverbot in den Apartheidsstaat. Pabst kannte aber Auswege und schlug vor, als Tarnung Vertriebsfirmen im In- und Ausland zu gründen.

Schliesslich vermittelte Pabst für die Patvag aber einen anderen Deal. Via Deutschland lieferte die Schweizer Firma 25 Tonnen Opalm (ein noch stärkeres Brandmittel als das im Koreakrieg getestete Napalm) nach Kairo, von wo aus Staatspräsident Nasser die Vernichtung Israels verkündete. Eine direkte Lieferung nach Ägypten war nach Schweizer Recht verboten, doch in Deutschland war Opalm nicht als Kampfstoff eingestuft. Ein «judenfreundliches Blatt in Hamburg» (Pabst) bekam jedoch Wind von der Sache und machte den Deal öffentlich. Der Aufschrei war immerhin so gross, dass in der Schweiz u.a. der Tages-Anzeiger eine erneute Verschärfung der eidgenössischen Waffenexportbestimmungen forderte.

Die Patvag stiess übrigens 1963 zur Chemie Holding Ems AG. Sechs Jahre später trat ein junger Mann namens Christoph Blocher in die Firma ein. Er sollte die Ems-Chemie in den 1970er Jahren, definitiv im Jahr 1983, übernehmen. Noch als «Holzverzuckerungs AG» produzierten die Emser Werke aber schon in den frühen 1950er Jahren Opalm – zu militärischen Zwecken freilich. Erst vor 15 Jahren – unter Magdalena Martullo-Blocher – stellte die EMS-Patvag die Produktion von Zündsystemen für die Wehrtechnik gemäss eigener Angabe ein.

Pabst jedenfalls wirkte in den 1960er Jahren weiter in weltweiten Waffengeschäften mit. Politisch verlor der Alte an Einfluss, blieb aber stets Antisemit und Faschist. Ab 1964 gab es auch wieder eine Partei, die er – wenn auch durchaus kritisch – wählte: die NPD.

50 Jahre «das Maul gehalten» – Pabst stirbt

Am 29. Mai 1970 starb der zu neuem Reichtum gelangte Waffenschieber endlich. Beerdigt wurde er gemäss seinem letzten Willen in Muri bei Bern, wo bereits seine Ehefrau lag. Später fand man in Pabsts Nachlass die Abschrift eines Briefes aus dem Jahr 1969. Darin reflektierte Pabst die Ermordung von Luxemburg und Liebknecht, auf die er zeitlebens stolz war: «Dass ich die Aktion ohne Zustimmung Noskes gar nicht durchführen konnte – mit Ebert im Hintergrund – und auch meine Offiziere schützen musste, ist klar. Aber nur ganz wenige Menschen haben begriffen, warum ich nie vernommen oder unter Anklage gestellt worden bin. Ich habe als Kavalier das Verhalten der damaligen SPD damit quittiert, dass ich 50 Jahre lang das Maul gehalten habe über unsere Zusammenarbeit.»

Die longue durée der Reaktion

Was aber hat der SVP-Übervater Christoph Blocher mit dem Mord an Rosa Luxemburg zu tun? Luxemburg wurde 1919 in Berlin erschlagen und erschossen, Blocher 1940 in Schaffhausen geboren. Einige Strukturen und Netzwerke aber, die den Tod der Spartakistin zu verantworten hatten, bestehen in gewandelter Form bis heute. In ihrem Umfeld vollzog sich auch der politische und wirtschaftliche Aufstieg von Leuten wie Blocher. Waldemar Pabst wickelte für die Patvag, die heute zur Ems-Chemie gehört, Deals mit dem südafrikanischen Apartheidstaat ab. Blocher, ab 1973 Direktionsvorsitzender der Ems-Chemie AG, gründete 1982 die antikommunistische Organisation «Arbeitsgruppe südliches Afrika» (ASA).

Mithilfe dieses Vehikels unterstützte Blocher das rassistische Regime, das er als Bollwerk gegen den Kommunismus in Afrika betrachtete und dem er – wie einst Pabst – waffenfähiges Material lieferte. Ein weiteres prominentes ASA-Vorstandsmitglied war übrigens der damalige SVP-Nationalrat Ulrich Schlüer, der in seiner Jugend Sekretär des Faschisten und ehemaligen Fröntlers James Schwarzenbach war.

Die Aargauische Vaterländische Vereinigung (AVV), die Pabst-Freund Eugen Bircher nach dem Landesstreik als Bürgerwehr gegründet hatte, besteht bis zum heutigen Tag – wenn auch als offensichtlich greiser Altherrenverein. Präsidiert wird dieser vom extrem rechten SVP-Nationalrat Andreas Glarner. Als die AVV im vergangenen November ihr 100-Jahr-Jubiläum feierte, war der historische Rückblick dem Ex-Nationalrat Christoph Mörgeli vorbehalten. Blocher wiederum lobte im November 2018 an seiner Ustermer Generalstreik-Veranstaltung die «unerschütterliche Haltung von Bürgertum, Bauernschaft [und] Armee» während des Landesstreiks 1918. Der SVP-Milliardär verklärt den Landesstreik bis heute zum versuchten «revolutionären, bewaffneten Umsturz» und verherrlicht damit jene Kreise, die damals in der Schweiz kurzzeitig eine faktische Militärdiktatur errichteten und paramilitärische Strukturen schufen.

Blochers Lob schliesst damit insbesondere solche Personen ein, die vor hundert Jahren die Niederschlagung des Landesstreiks wesentlich prägten. Dazu gehört etwa der damalige, offen deutschfreundliche General Ulrich Wille, der in Zürich – wie er selber sagte – «die Gegenrevolution organisieren» liess. (Willes nazifreundliche Tochter Renée Schwarzenbach-Wille war übrigens die Tante vom oben erwähnten Rassisten James Schwarzenbach.) Auch gemeint ist der damalige Zürcher Platzkommandant Emil Sonderegger, der gegebenenfalls Handgranaten in Arbeiterwohnungen werfen lassen wollte und später Waffenhändler und ein prominenter Faschist der Frontenbewegung wurde. Auch der Generalssohn Ulrich Wille II., während des Generalstreiks als übereifriger Offizier tätig, schliesst Blocher aus seinem Lob nicht aus.

Ein Detail wohl, dass Wille junior 1923 einen gewissen Adolf Hitler in seiner «Villa Schönberg» in Zürich-Enge empfing. Ein Detail auch, dass Hitler dort vor rund vierzig Industriellen vorsprechen und rund 30’000 Franken sammeln konnte, womit er zwei Monate später seinen Putschversuch in München finanzieren sollte. Ulrich Wille junior empfing in den Jahren 1922 und 1923 darüber hinaus regelmässig auch den jugendlichen Hitler-Anhänger Rudolf Hess, damals Student in Zürich. Auch Hitlers Spendensammler und Privatsekretär Emil Gannser besuchte den deutschtümelnden Generalssohn. Gannser wiederum traf sich nach Hitlers gescheitertem Münchner Putsch in der Schweiz mit Pabst-Freund Eugen Bircher zu einer Besprechung. Kaum denkbar, dass Blochers Lob nicht auch dem Offizier und Bürgerwehrführer Bircher gelten sollte.

Die historischen Kontinuitäten betreffen allerdings keinesfalls bloss die Vergangenheit. Auch heute versuchen die bürgerlichen Parteien – allen voran die SVP – die ohnehin laschen Bestimmungen zum Rüstungsexport noch weiter zu lockern, damit künftig auch in Bürgerkriegsgebiete geliefert werden kann. Auch heute fliessen bekanntlich Gelder und andere Unterstützungsleistungen aus dem Umkreis der SVP an die neuen Nazis der AfD. Und auch heute wagen rechte Schweizer Politiker, etwa SVP-Nationalrat Roger Köppel, wieder den Schulterschluss mit Rassisten und Faschisten, etwa mit Steve Bannon, oder demonstrieren Seite an Seite mit deutschen Neonazis und NSU-Unterstützern durch Chemnitz.

Immerhin ist heute auch wieder vorstellbar, dass solche deutsch-schweizerischen Traditionen einmal irreversibel zerstört werden. «Eure ‚Ordnung‘ ist auf Sand gebaut», schrieb Rosa Luxemburg am Tag vor ihrer Ermordung und liess die Revolution selbst «mit Posaunenklang verkünden»: Ich war, ich bin, ich werde sein!

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquelle       :     Waldemar Pabst (1880-1970; Offizier, Waffenhändler, Stabschef der österreichischen Miliz Heimwehr, rechts im Bild mit Blumen), Organisator des Mordes an Rosa Luxemburg. / Bundesarchiv, Bild 183-2005-0413-501 (CC BY-SA 3.0

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Heiliges Merzle!

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Januar 2019

Friedrich Merz, Vorsitzender Atlantik Brücke e.V.

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Frisch gepudert und geschminkt – nur von Hinten stink’s

von Jan Kursko

Wenn eine Lichtgestalt auf Erden erscheint und ihre Jünger schon nach kurzer Zeit wieder verlässt, dann ist das Jammern und Wehklagen groß. So auch nach dem jüngsten Erscheinen des Heiligen Friedrich. Seine Glaubensgemeinde trauert noch immer, vor allem im Hort der reinen Merzschen Lehre, dem tief von der protestantischen Ethik des Kapitalismus durchdrungenen Ländle, dem schönen Baden-Württemberg.

Dabei hatte Merz, offenbar bereits in weihnachtlicher Stimmung, doch selbst zu seiner Vermenschlichung beigetragen. Mit einer höchst irdischen Bewerbungsrede war aus dem Merz ein Merzle geworden, getreu dem Vorbild seines großen Förderers Wolfang Schäuble. Das eben ist der Lauf der Welt: Mit Hilfe des badischen Diminutivs werden aus eben noch fast göttlich Großen ganz schlagartig menschlich Kleine. Doch wer einmal seinen Messias gefunden hat, trennt sich höchst ungern von ihm. „Friedrich Merz ist der Markenkern der CDU“, jammert noch immer Christian Freiherr von Stetten, seines Zeichens Vorsitzender des mächtigen Parlamentskreises Mittelstand. Mit dem „Markenkern“ ist dabei natürlich nur eines gemeint, der Kampf gegen die gemeingefährliche „Sozialdemokratisierung“ (Merz). Aber neben der schnöden Abwehr linker Strauchdiebe geht es dabei immer auch um den geistigen Überbau, die Metaphysik der Union.

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Edmunds Versuch den Weg zum Flughafen zu erklären?

Das aber könnte keiner besser zum Ausdruck bringen als der große Pathetiker des deutschen Journalismus, „Welt“-Chefredakteur Ulf Poschardt. Er dechiffriert „die kulturelle Katastrophe des Scheiterns von Friedrich Merz“. Dabei geht es ihm natürlich, Gott bewahre, „nicht um die Verklärung seiner Person“, sondern bloß um authentische Darstellung. Denn „Friedrich Merz verführte: mit Disruption. Er ging einen eigenen Weg.“ Ja, Merz hatte eine Mission: „Er hat sich mit dem Staat als Götzen angelegt. […] Merz hat sich damit gegen einen Zeitgeist gestellt, der gruselig etatistisch und autoritär geworden ist.“ Merz ging es also um nichts anderes als den mutigen, antitotalitären Kampf gegen den Kraken Staat: „Die freie Wirtschaft ist das radikale Gegenmodell zu staatlichen Hierarchie- und Innovationsstrukturen“, weiß Porsche-Philosoph Poschardt, und „Friedrich Merz wollte all das nicht. Er hat Jahre in der freien Wirtschaft verbracht, in der alles, aber wirklich alles von der Leistungsfähigkeit und den Freiheits- und Gestaltungsräumen der Einzelnen abhängt.“

Quelle    :     Blätter           >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben       —         Aalkönige Friedrich Merz, Peer Steinbrück, Lothar Späth und Wolfgang Clement

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Keine gute Idee

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Januar 2019

Olaf Scholz als SPD-Kanzlerkandidat?

Adbusting vor der SZentrale.

Quelle      :    untergrundblättle CH

Von arbeitsunrecht

Nach Peer Steinbrück und Martin Schulz, bringt sich der Scholz-O-mat ins Gespräch… Wie wäre es zur Abwechslung mal mit Inhalten.

  • Betriebsräte konsequent schützen!?
  • Equal-pay für Leiharbeit und Werkverträge ab dem ersten Tag!?
  • Verbot von sachgrundlosen Befristungen, Arbeit auf Abruf, Null-Stunden-Verträgen?!

Es geht uns ja eigentlich nichts an. Aber will die SPD wirklich unter die 10%-Marke?

Derzeit sind es laut Umfragen bundesweit noch 15% für die einstige Volkspartei. In der Mainstream-Presse und an der Partei-Basis macht sich nackte Angst vor den nächsten Wahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg breit (Das Fundament bröckelt bedrohlich, SZ, 7.1.2019).

In der arbeitenden Bevölkerung ist derweil eine Lust spürbar, der SPD beim Untergang zu zusehen.

So betrachtet sind 15% noch ein respektabler Wert. In Frankreich, Holland und Italien sind die „sozialistischen“ SPD-Schwester-Parteien so gut wie verschwunden.

Wirklich bedrohlich ist dieses Indiz: In unserem Umfeld gibt es vermutlich mehr SPD-Mitglieder als SPD-Wähler! Langjährige SPD-Mitglieder geben sich nur noch ungern zu erkennen und wählen oft Die Linke. Man schämt sich für die Partei, der man (oder frau) aus Gewohnheit, alter Verbundenheit oder auch aufgrund von Mandatsverpflichtungen oder beruflichen Erwägungen die Treue hält.

Doch davon bekommt ein Partei-Vorstand offenbar nichts mit, der voll auf Umfrage-Institute, Mainstream-Presse und Berliner Politik-Berater vertraut, die ihn wie eine blinde Kuh durch die Landschaft führen.

Die Misere der SPD lässt sich auch daran messen: Die aktion ./. arbeitsunrecht wird immer noch von einer unseligen Strafanzeige durch den SPD-Parteivorstand bedroht. Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen Werner Rügemer und Elmar Wigand inzwischen zwar mangels Tatverdachts eingestellt (PM, 7.12.2018). Wir fordern, dass die SPD die Anzeige nun offiziell zurück nimmt!

Statt unsere Martin-Schulz-Parodie von 2017 zu kriminalisieren (siehe hier), sollte die SPD sich für effektiven Schutz von Betriebsräten und Betriebsratsgründern einsetzen, die Hartz-Gesetze revidieren – nicht nur Hartz IV, sondern vorallem den massenhaften Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen.

Schluss mit Befristungen, Arbeit auf Abruf und Null-Stunden-Verträgen! Das wäre fürs Erste mal ein Signal. Aber wem sagen wir das… Eher geht ein Kamel durch ein Nadelöhr. Für den derzeitigen SPD-Vorstand riechen diese Minimal-Forderungen vermutlich schon nach Revolution.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquelle   : Adbusting vor der SPD-Zentrale. / zVg

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40 Jahre SPD und nun?

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Januar 2019

Meine Mutter, die SPD und ich

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Von Laura Ewert

Die Mutter unser Autorin ist seit über 40 Jahren in der SPD. Sie war lange Vorsitzende eines Ortsvereins und machte Lokalpolitik. Heute engagiert sie sich nicht mehr, die Partei ist ihr fremd geworden. Wie ist das passiert?

Wenn die SPD eine Wahl verliert, ist meine Mutter oft im Fernsehen zu sehen. 2009 fuhr sie zur Party nach der Bundestagswahl ins Willy-Brandt-Haus. Damals hatte die Partei schon schlechte Umfragewerte, Frank-Walter Steinmeier hatte als Spitzenkandidat einen mäßig in­spirierten Wahlkampf geführt, aber als die ersten Hochrechnungen kamen, war das doch ein Schock: nur 23 Prozent. Wenn meine Mutter erstaunt ist, reißt sie die Augen auf und formt die Lippen zu einem schmalen O. An diesem Abend hielt eine Kamera des ZDF direkt drauf. Seitdem benutzt der Sender diese Bilder immer wieder bei SPD-Niederlagen, zuletzt nach der Landtagswahl in Hessen im Oktober.

Ich rufe meine Mutter schon länger nicht mehr an, wenn ich traurig bin. Nach den letzten beiden Wahlen war das anders. „Und, wie geht es dir mit dem Ergebnis?“, fragte ich. Sie sagte: „Ja, nicht gut. Ich habe richtig Sorge.“

Meine Mutter ist 1973 in die SPD eingetreten, mit 21 Jahren. Lange Jahre war sie Vorsitzende eines Ortsvereins mit 60 Mitgliedern und stellvertretende Bürgermeisterin einer Gemeinde im Landkreis Osnabrück, westliches Niedersachsen, geprägt von Schweinezucht und Legebatterien. Tiefschwarz alles, und da war sie in der SPD.

Ich habe die SPD vielleicht auch mal gewählt, kann sein, ich mag mich daran nicht erinnern. Es gab aber nie eine Partei, der ich meine Stimme gern gegeben habe. Ich habe sie immer bunt verteilt. Dass die SPD nun qualvoll stirbt, betrifft mich aber, weil ich einmal an ihre soziale Politik geglaubt habe. Die SPD war in meiner Kindheit ein Zuhause. So vertraut wie für manche die Furnierschrankwand im elterlichen Wohnzimmer waren für mich weiß-rote Kugelschreiber und Broschüren mit Fotos meiner Mutter. Und zu diesem Zuhause gehörte auch das Versprechen von Gerechtigkeit, das ich mit dem Wort „Genosse“ verband.

Heute spricht meine Mutter von „Schröder“, nicht mehr von „Gerd“. Die Partei ist ihr fremd geworden, sie engagiert sich nicht mehr. Ich möchte wissen, wann das kaputtging, das zwischen meiner Mutter und der SPD. Wie sich die politische Heimat meiner Kindheit auflöste. Also fahre ich mit meiner Mutter noch mal hin, zu ihrer alten Gemeindefraktion.

Auf dem Weg zur Fraktionssitzung ihres früheren Ortsvereins fahren wir an einem Pferdegestüt vorbei, das der Familie eines früheren Schulfreunds gehört. Meine Mutter erzählt, dass die Besitzerin mal bei uns zu Hause anrief und sich beklagt habe, ich hätte ihren Sohn ein „Kapitalistenschwein“ genannt. Meine Mutter behauptete am Telefon, ein solches Vokabular würde bei uns nicht gebraucht, dabei stimmte das gar nicht.

Heute sagt das keiner mehr. Und vielleicht ist das Teil des Problems, dass auch in der SPD keiner mehr „Kapitalistenschwein“ sagt.

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Die alte Fraktion meiner Mutter trifft sich in den Räumen der Arbeiterwohlfahrt: gelb gemusterte Papiertischdecken, rotes Plastiklaub, Bier mit Tequila-Geschmack. Fünf Leute sitzen da. Die zwei Frauen in den Vierzigern waren mal Schülerinnen meiner Mutter, die Kunst und Arbeitslehre an einer Gesamtschule unterrichtet hat.

Die eine Frau kenne ich noch von früheren Ausflügen. Den Mann daneben, ungefähr in meinem Alter, so Mitte dreißig, kenne ich nicht. Auch den Fraktionsvorsitzenden nicht. Dann ist da noch der Bürgermeister, den kenne ich, der ist seit Ewigkeiten dabei. Seit 2001 ist er der erste SPD-Bürgermeister in der Gemeinde. Er sieht so aus, wie man sich den Bürgermeister bei Benjamin Blümchen vorstellt, mit gemütlichem Bauch. „Dich muss ich erst mal drücken“, sagt er zu meiner Mutter. Und macht das mit norddeutscher Herzlichkeit.

Lange wurde in der Gegend nur CDU gewählt. Mittlerweile sei die Partei bei Kommunalwahlen egal, da gehe es um die Person, sagen sie hier. Der SPD-Bürgermeister ist so beliebt, dass die CDU sogar auf Gegenkandidaten verzichtet hat. Wenn man die Leute in den Ratssitzungen reden höre, könne man oft gar nicht sagen, wer zu welcher Partei gehöre, sagt eine der Frauen am Tisch. Es sei egal, welche Partei die Löcher in den Straßen flicke, sagt meine Mutter.

Die SPD war in meiner Kindheit ein Zuhause. Gerechtigkeit verband ich mit dem Wort „Genosse“

Drei Tagesordnungspunkte gibt es bei der Fraktionssitzung, dann Sonstiges. Grundstücksgrenzen, Asphalt und Probleme mit neumodischer Vorgartengestaltung. Weil immer mehr Hausbesitzer ihre Grundstücke mit Steinen und dickfleischigen Immergrünpflanzen gestalten, finden die Bienen kaum genug Blüten. Wenigstens die AfD ist hier kein Problem.

Meine Mutter hört zu und isst AWO-Schokolade, sie faltet das Papier ordentlich zusammen, manchmal nickt sie. Sie wirkt, als hätte sie das alles nicht besonders vermisst. Nur bei der Turnhalle horcht sie auf. Seit 25 Jahren soll die gebaut werden. „Dass die immer noch nicht fertig ist“, sagt meine Mutter und schüttelt den Kopf. Wenn jetzt in Berlin die Koalition platze, flössen die schon zugedachten Bundesgelder nicht, fürchtet die Fraktion. Keine Sorge, vor Weihnachten passiert da nichts, sagt der Bürgermeister.

1980 ziehen meine Eltern, die beide als Lehrer an einer Gesamtschule arbeiten, in die Gemeinde. Zwei Jahre später werde ich geboren. Unser Dorf besteht aus vier Bauernhöfen und drei weiteren Häusern. Weizenfelder, Kuhweiden. Wir sind Zugezogene und meine Mutter bei der SPD. Das reicht schon, um nicht nur Freunde zu haben. Außerdem raucht meine Mutter Marlboro Light, engagiert sich gegen Baumfällungen, spinnt die Wolle unserer Hobby-Schafzucht. Sie ist im Emsland aufgewachsen, klassisch nachkriegskonservativ, ihr Vater wählte immer CDU. Dass sie zur SPD ging, war wohl Provokation. Die Grünen gab es ja damals noch nicht.

Mir war als Kind der Regenwald wichtig. Ich malte Plakate mit vielen Bäumen und hängte sie in Supermärkten auf. Wir hatten ein Western-Windrad, mit großen gelben Flügeln, das Strom machte und auf das man klettern konnte – und das war ein Problem auf dem Land, das Anderssein.

Drohungen, Anfeindungen, körperliche Gewalt in der Kneipe, die Welt der Filterkaffee-Trinker konnte auch schnell feindlich werden. Ich erinnere mich an die Bilder vom Messer-Attentat auf Oskar Lafontaine 1990. Wie die braunen Stühle unordentlich dort standen, das weiße Kleid der Täterin, die Rosen. Was blieb, war ein Gefühl von „Wir gegen die“, ein wohliges Gefühl.

Ich bin in dem Jahr geboren, als Helmut Kohl Kanzler wurde. 16 Jahre aufgewachsen mit diesem schmierigen Wohlstands-Grinsen. Und mit dem Gefühl der Machtlosigkeit. Dort die Schlechten, wir die Guten. Solidarität, sich kümmern. Das Gute war für alle da. „Gemeinsam sind wir stark“, „Freu dich auf den Wechsel, Deutschland“, solche Plakate klebte die SPD damals. Links sein, das war für meine Mutter, fortschrittlicher zu sein, aufgeklärter, „nicht so engstirnig“. Heute möchte sie anstatt „links“ lieber sagen: Neues wagen.

Meine Mutter hatte zu Hause viele Ordner im Regal. An den Abenden musste sie zu Sitzungen. Gemeinderat, Bauausschuss, Jugendausschuss. Sie war in der ASF, der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen. Und sie war stolz, weil in ihrer Ratszeit mehr Frauen als Männer in der Fraktion saßen. Erstmalig. Sie machte auch eine Ortsvereinszeitung, die hieß moment mal. Darin standen Sätze wie: „Der Staat leistet sich den Luxus, Spitzenverdienern ihre Haushaltshilfe, teure Geschäftsreisen und sogar Schmiergelder steuerlich zu bezuschussen.“

Der Ortsverein bestand aus Menschen in beigen Jacken, mit rosa Wangen, manchmal Paare, ein Tierarzt, klein und graue Haare, viele Lehrer wie meine Eltern, außerdem Polizisten, Maurer. Meine Mutter fing dort als Schriftführerin an und wurde Anfang der 90er zur Vorsitzenden gewählt. Manchmal fuhren sie in Bussen irgendwohin und ich durfte mit. Es gab Kegelabende mit Bier – und für mich Fanta und Kekse aus Metalldosen.

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Gerd der Teufelsgeiger ?

Im Herbst 1992 stand meine Mutter weinend im Bad, einen lila Waschlappen in der Hand, durch die geöffnete Tür hörte man das Radio. Sie weinte, weil „Willy“ gestorben war. Ich war zehn und machte mir Sorgen. Dass sie wegen Willy Brandt geheult habe, könne sie sich wirklich nicht mehr vorstellen, sagt sie heute.

Kurze Zeit später, 1993, hat die Partei in einer Urwahl über ihren Kanzlerkandidaten abstimmen lassen. Die Basis, das waren damals noch 870.000 Mitglieder. Und die Urwahl versprach Teilhabe. Wir waren die Partei. Es war ein guter Sommer. Ich spielte probeweise Fußball und entschied mich dann doch für Judo. Beim Ballett sagte man, ich sei zu dick. Obwohl ich gar nicht dick war. Ich glaube, meine Mutter freute das. Ballett, das waren wir nicht, das waren die anderen.

Meine Mutter baute für die Abstimmung über den Kanzlerkandidaten das Schützenvereinsheim zum Wahlbüro um. Dafür musste man große Pappen auf die Tische gegenüber dem Schießstand stellen und jeweils einen Kugelschreiber anbinden. Meine Mutter stimmte dann nicht für Wieczorek-Zeul, obwohl sie für sie war und nicht für Scharping, nicht für Schröder. Das sei eine verschenkte Stimme, sagte sie. Ich verstand das nicht: Wenn sie möchte, dass sie gewinnt, warum stimmt sie dann für einen anderen? Es war mein erster Kontakt mit Realpolitik.

„Willst du austreten?“, frage ich meine Mutter. „Nein, sicher nicht.“ Sie lacht. Bei dem Schwund der SPD erledige sich das wohl bald von allein.

Quelle      :         TAZ        >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —      Das Berliner Willy-Branthaus, Parteizentrale der SPD

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Die Rasterfahndung

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Dezember 2018

Vereinzelt, optimiert, beschleunigt

Eine Kolumne von

Ein Nachruf auf Horst Herold, den verstorbenen ehemaligen BKA-Präsidenten und Erfinder der Rasterfahndung. Und ein Vor-Ruf auf das, was ihm folgt.

Erinnerung

Am 14. Dezember 2018 ist Dr. Horst Herold gestorben, der von 1971 bis 1981 Präsident des Bundeskriminalamts war. Er wurde 95 Jahre alt. Man nannte ihn den „letzten Gefangenen der RAF“, weil er unter einem rigiden Personenschutz auch dann noch lebte (und vielleicht litt), als der größenwahnsinnige Krieg der stellvertretend für die Unterdrückten dieser Erde mordenden Metropolen-Guerilla längst im Elend von Geheimdiensten, Lügen und Sinnentleerung erstickt war und die Reste der sogenannten Studentenbewegung (auch Herold war übrigens SDS-Mitglied) sich in die ökologisch-feministische Selbstoptimierung verabschiedet hatten. Der traurige Rest der Avantgarde-Generale ließ sich im Knast die Zähne sanieren, schrieb Autobiografien oder schulte zur Kindergärtnerin um; die Anwälte des Schreckens wurden Minister oder Strafverteidiger für Wirtschaftskriminalität.

Schon die heute 50-Jährigen haben keine Ahnung mehr, wie es damals war, als 1970/71 der (nach innen) „wehrhafte Staat“ erfunden wurde und die öffentliche Großfahndung, als Abschusslisten-Plakate und Straßensperren die Vorstellung des Nachkriegs-Mittelstands vom ewigen kollektiven Aufwärts und die der verstörten Kinder-Generation vom ewigen individuellen Erst-Recht zerstörten. Herr Böll, Herr Fassbinder und Frau von Trotta waren verstört, Willy Brandt sorgte für Ruhe beim DGB und ideologische Reinheit bei den Grundschullehrern, und wer immer sich seines Überlebens in den öffentlich-rechtlichen Medien halbwegs sicher sein wollte, legte sich eine zweiminütige Litanei des „Abscheus“ zu. Das klingt sarkastisch und ist so gemeint. Nachrufe auf Horst Herold klingen gelegentlich, als sei er ein Wyatt Earp der Bonner Republik gewesen, ein Held in einem Krieg, der bloß Anfang eines immerwährenden Ringens sei. Das trifft so wenig zu wie die Behauptung, Vietnam sei wie Syrien, Bin Laden wie Arafat oder Trump wie Johnson.

Raster

Untrennbar ist der Name von Horst Herold mit dem Begriff der „Rasterfahndung“ verbunden. Diese von ihm bzw. unter seiner Leitung „erfundene“ Methode des Suchens unbekannter Personen in einer großen Zahl Unverdächtiger ist heute als präventiv-polizeiliche Maßnahme in allen Polizeigesetzen der Länder, als Strafverfolgungsmaßnahme in §§ 98a bis 98c StPO gesetzlich geregelt. Das Bundesverfassungsgericht hat in mehreren Entscheidungen versucht, die Anwendung unter dem Gesichtspunkt der Grenzen der Verhältnismäßigkeit zu begrenzen. Auch das Gesetz schreibt vor, dass die Methode nur angewandt werden darf, wenn die Aufklärung von „erheblichen“ Straftaten auf andere Weise „erheblich“ weniger erfolgversprechend wäre. Extrem präzise Voraussetzungen also.

Was ein „Raster“ ist, wussten auch schon Sherlock Holmes und Hercule Poirot: Wenn der Mörder eine Fußspur Größe 49 sowie ein Spitzentaschentuch mit Lavendelduft am Tatort hinterlassen hatte, befragte man die örtlichen Schuhmacher und Parfümerien, schrieb die Auskünfte in ein kleines Notizbuch und brachte anschließend beide Listen mit der Lupe zusammen.

Bundesarchiv B 145 Bild-F065084-0021, Bonn, Pressekonferenz der Grünen, Bundestagswahl.jpg

Ähnlich machen es die „Tatort“-Kommissare, die jeden, der ihnen über den Weg läuft, fragen, wo er zur Tatzeit gewesen sei. Dann sagt die gefragte Person: Wollen Sie mich verdächtigen?, worauf der Kommissar stets antwortet: Reine Routine. Sodann fragt der Assistent 27 Autowerkstätten, ob zufällig ein Ferrari mit defektem Rücklicht vorbeigekommen sei, und schon sind aus fünfzehn Alibi-losen und vier kaputten Ferraris zwei Hauptverdächtige herausgefiltert, die alsdann „ins Präsidium“ befohlen und so lange vollquatscht werden, bis einer vor lauter Sehnsucht nach einem guten Freund alles gesteht und die zweite der verhärmten Kommissarin einen Heiratsantrag macht.

Es geht natürlich auch etwas lebensnäher, also wirklicher. Das RAF-Mitglied Rolf Heißler etwa filterte das BKA unter Herold im Jahr 1979 aus 600.000 Frankfurter Bürgern heraus, indem man an einem sich intuitiv aufdrängenden Merkmal ansetzte: Wer im Untergrund eine Wohnung mietet, verwendet Falschnamen. Denn wer ständig auf der Flucht ist, hat keine Zeit, sich eine umfangreiche Legende aufzubauen: Er hat vermutlich keinen echten Ausweis, kein Bankkonto, keine Versicherungen. Also suchte man bei den Stadtwerken die (18.000) Frankfurter Stromkunden heraus, die ihre Rechnung in bar bezahlten. Die Namen wurden mit den Listen der Ausweisinhaber, der (Brand)Versicherungsnehmer, der Rentner, BAföG-Bezieher usw. abgeglichen – Personengruppen, die mit höchster Wahrscheinlichkeit richtige Namen verwendeten. Am Schluss blieben genau zwei Personen übrig. Einer war Heißler (siehe SPIEGEL 1986, Nr. 37).

Das war zu Zeiten von Magnetbändern und Lochkarten, und Jahre vor dem „Volkszählungsurteil“ des Bundesverfassungsgerichts von 1983, auf das man heute so gerührt zurückblickt wie auf Rasterfahndungen von Margret Rutherford und ihrem Ehemann Stringer Davis. Heute funktioniert es etwas anders. Den „Autobahn-Sniper“ (einen Lkw-Fahrer, der insgesamt über 700 mal auf andere Lkw geschossen hatte, ohne dass eine spezifische Zielrichtung erkennbar war) fand man 2013, indem man an Autobahnbrücken Kennzeichen-Lesegeräte anbrachte, die alle (!) vorbeifahrenden Kfz-Kennzeichen erfassten und für mindestens zehn Tage speicherten. Wenn eine „ähnliche“ Tat geschah, wurden alle Kennzeichen ausgefiltert, die zur fraglichen Zeit in der fraglichen Richtung unterwegs waren. Diese wurden mit allen Daten über in Tatortnähe eingeloggte Mobiltelefone abgeglichen. Die eine so aus Millionen potenziell Verdächtiger ermittelte Person wurde aufgesucht und legte sofort ein umfassendes Geständnis ab.

Algorithmen

Qoelle      :         Spiegel-online               >>>>>             weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —           Thomas Fischer auf der re:publica 2016

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Unten    —         For documentary purposes the German Federal Archive often retained the original image captions, which may be erroneous, biased, obsolete or politically extreme. 17.2.1983 Pressekonferenz der „Grünen“ im Restaurant Tulpenfeld (zur Bundestagswahl am 6.3.1983)

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Hartz ? In die Tonne treten

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Dezember 2018

Der Abschied als Signal

Fressen – Saufen – Kacken
Das können die meisten PolitikerInnen am Besten

Von Martin Kempe

In der Götterdämmerung der Großen Koalition taucht die Hartz-IV-Debatte wieder auf. Das eröffnet die Chance auf eine Neuorientierung der Sozialpolitik.

ie rot-grüne Sozialreform von 2005, nach dem 2007 wegen Korruption verurteilten ehemaligen VW-Manager Peter Hartz benannt, ist nach jahrelanger Versenkung wieder in die politische Arena zurückgekehrt. Andrea Nahles kündigt an, die SPD wolle im Zusammenhang mit ihrer Diskussion über programmatische Erneuerung „Hartz IV hinter sich lassen“. Robert Habeck von den Grünen schlägt vor, Hartz durch ein garantiertes Grundeinkommen zu ersetzen, auf das alle einen gesetzlichen Anspruch haben sollen.

Prompt gab es aus der Union zu beiden Vorhaben ablehnende Stimmen. Die jetzigen Regelungen sollten nicht infrage gestellt werden, vor allem die Sanktionsmöglichkeiten, mit denen Hartz-IV-Empfänger zur Arbeitsaufnahme gezwungen werden, seien unverzichtbar. Wir erinnern uns: Es war seinerzeit vor allem die Union, die im Vermittlungsausschuss dafür sorgte, dass der Gesetzentwurf der damaligen rot-grünen Regierungskoalition durch repressive Sanktionsbestimmungen ergänzt wurde.

Die aktuellen Äußerungen aus SPD und Grünen-Partei zur Zukunft von Hartz IV zeigen, dass die damaligen „Reformen“ in der Götterdämmerung der Großen Koalition wieder zum aktuellen Thema werden – und dass sich eine sozialpolitische und vielleicht auch parteipolitische Neuorientierung ankündigt. Jahrzehntelang hat der Streit um Hartz IV die Parteienkonstellation der Bundesrepublik geprägt: Einerseits verlor die SPD ihre Bündnisfähigkeit zur Linken. Komplementär dazu hat sich die Linkspartei in ihrer grundsätzlichen Kritik an Hartz IV bequem eingerichtet, während die seinerzeit mitverantwortlichen Grünen zu diesem Thema mehr oder weniger abgetaucht sind. Jetzt könnte die angekündigte Abkehr von Hartz IV hin zu besseren sozialstaatlichen Standards das Tor für eine jahrzehntelang blockierte Diskussion innerhalb und zwischen den Mitte-links-Parteien endlich aufstoßen.

Es reicht nicht aus, allein auf eine Änderung der Hartz-IV-Bestimmungen zu setzen. Wenn es um die Definition von Standards der sozialstaatlichen Mindestsicherung geht, muss gleichzeitig der prekäre Bereich des Beschäftigungssektors mit in den Blick genommen werden. 1,2 Millionen Erwerbstätige verdienen gegenwärtig in Deutschland so wenig, dass sie auf zusätzliche Hartz-IV-Leistungen angewiesen sind, stellte der „Schattenbericht“ der Nationalen Armutskonferenz kürzlich fest. Und das ist nur die Spitze des Eisbergs, denn arm trotz Arbeit ist man auch bei einem Verdienst knapp über Hartz-IV-Niveau.

Wenn die Attraktivität von Erwerbsarbeit auch im Niedriglohnsektor in Zukunft bei einem höheren Niveau sozialer Mindestsicherung gewährleistet werden soll, muss der gesetzliche Mindestlohn deutlich angehoben werden, zum Beispiel auf 12 Euro, wie die Hamburger SPD vorgeschlagen hat. Gleichzeitig ist es notwendig, unternehmerische Willkür (Leiharbeit, Befristungen, Scheinselbstständigkeit, Minijobs und so weiter) zu begrenzen und den Menschen mehr Sicherheit innerhalb ihrer Beschäftigungsverhältnisse zu geben. Der in jahrzehntelanger neoliberaler Gesellschaftspolitik auf letzte Reste zusammengeschrumpfte zweite Arbeitsmarkt muss wieder aufgebaut werden, um auch denjenigen eine Chance zu selbstbestimmtem Leben und beruflicher Qualifizierung zu geben, die auf dem kommerziellen Arbeitsmarkt keine Chance haben. Das sozialdemokratisch geführte Arbeitsministerium hat Ansätze dazu bereits angekündigt.

Quelle     :         TAZ          >>>>>            weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben        —        Abendmahl‘ von Arno Funke

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Rote Hilfe unter Druck

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Dezember 2018

Verein zur Unterstützung linker Aktivisten

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Suchst du Rote Hilfe, gehe ins rote Rathaus. Das war einmal –
heute kommen sie schwarz heraus.

Von Konrad Litschko

Seit mehr als 40 Jahren unterstützt die Rote Hilfe Linke vor Gericht. Nun deutet sich an, dass sie verboten werden könnte. Doch es formiert sich Protest.

Es herrscht Nervosität in dem graugelben Vierstöcker am Rande der Göttinger Innenstadt. „Rotes Zentrum“ steht groß neben der Tür, die Linke ist hier einquartiert, die DKP. Und auch die Bundesgeschäftsstelle der Roten Hilfe. Hier wird dieser Tage viel telefoniert, auch eine Sondersitzung des Bundesvorstands ist anberaumt. Denn: Bald könnte die Polizei anrücken.

Es wäre eine bittere Pointe. Dann nämlich müssten die Vorstände der Roten Hilfen umsetzen, was sie seit Jahren der Szene für diese Situation predigen: Ruhig bleiben, sofort Anwälte hinzuziehen, keine Aussagen machen, keine Kooperation mit der Polizei. Noch allerdings ist alles eine Drohung: Dass die Rote Hilfe verboten werden könnte, nach 43 Jahren. Aber die Drohung ist so konkret wie lange nicht.

Von Anfang an, seit 1975, erteilt die Rote Hilfe Tipps an Linke, wie man sich auf Demonstrationen nicht festnehmen lässt, sich bei Razzien verhält, vor Gericht glimpflich davonkommt. Landet man dennoch dort, kann die Rote Hilfe Prozesskostenhilfe leisten, gesponsert von den Mitgliedern, die jährlich mindestens 90 Euro an den Verein zahlen. Baumbesetzern vom Hambacher Forst wurde so zuletzt geholfen, AfD-Gegnern oder kurdischen Aktivisten. Eine Distanzierung von erfolgten Straftaten verlangt die Rote Hilfe dabei nicht, ganz im Gegenteil. Es gehe nur um Solidarität, heißt es in der Satzung. Mit allen, die aufgrund ihrer linken Betätigung verfolgt werden.

Dass es überhaupt eine Satzung gibt, ist schon ein Ding für die linke Szene. Aber es gibt auch einen Vorstand, Schriftführer, einen eingetragenen Verein seit 1986. Und es funktioniert: Wo sich andere linke Gruppen gerne in Richtungskämpfen zerlegen, wächst die Rote Hilfe, und das seit Jahren – auch weil sie sich quer durch alle Spektren zieht, von Jusos bis zu Autonomen, von Anwälten bis zu Bundestagsabgeordneten. Rund 9.300 Mitglieder zählt die Rote Hilfe aktuell und 50 Ortsgruppen. Damit ist sie die größte und am breitesten aufgestellte linksradikale Organisation derzeit hierzulande.

Konkrete Überlegungen eines Verbots im Innenministerium

Als „strömungsübergreifende, linke Solidaritätsorganisation“ definiert sich die Rote Hilfe selbst. Für die Bundesregierung dagegen ist sie vor allem eines: eine „linksextremistische“ Gruppierung mit „verfassungsfeindlicher Grundausrichtung“.

Schon im Frühjahr hatte der CDU-Politiker Armin Schuster gefordert, ein Verbot der Roten Hilfe zu prüfen. Schuster ist nicht irgendjemand: Er ist führender Innenexperte der Union im Bundestag, Vorsitzender des dortigen Kontrollgremiums der Geheimdienste – und er wäre zuletzt beinah selbst Verfassungsschutzpräsident geworden, wenn sich Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) gegen die Kanzlerin durchgesetzt hätte.

Nach taz-Informationen gibt es nun tatsächlich konkrete Überlegungen im Bundesinnenministerium, die Rote Hilfe zu verbieten. Zuvor hatte auch der Focus vermeldet, dass der Verein demnächst verboten werden soll. Im Innenministerium kommentiert man das nicht. Zu Verbotsüberlegungen äußere man sich generell nicht, sagt ein Sprecher. „Unabhängig davon, ob hierzu im Einzelfall überhaupt Anlass besteht.“

Schon zuletzt hatte sich die Bundesregierung jedoch klar positioniert. Die Rote Hilfe leiste „linksmotivierten Straf- und Gewalttätern politische und finanzielle Unterstützung“, heißt es in einer aktuellen Antwort auf eine Linken-Anfrage. Der Verein diskreditiere das Rechtssystem pauschal als „Gesinnungsjustiz“. Seine Unterstützung für linke Straftäter gehe „über den Bereich einer zulässigen Verfassungskritik hinaus“. Auch trete er für eine „mit dem Grundgesetz unvereinbare sozialistisch-kommunistische Staatsordnung“ ein. All dies seien „verfassungsfeindliche Ziele“.

Jetzt geht es ums Ganze

Deutliche Worte. Die Rote Hilfe muss sie als Warnschuss verstehen. „Wir nehmen das durchaus ernst gerade“, sagt Henning von Stoltzenberg, Teil des Bundesvorstands der Roten Hilfe, ein Anfangvierzigjähriger, aktiv auch in der Linkspartei. „So eine Drohung gegen uns gab es seit Jahren nicht. Aber unsere Arbeit ist legitim und die machen wir weiter.“ Man unterstütze Betroffene von Repression, damit diese nicht im Extremfall ihre Existenz riskierten. „Dass das dem Repressionsapparat nicht gefällt, mag sein“, erklärt von Stoltzenberg. „Aber das ist kein Grund, uns zu verbieten.“

In den letzten Jahren lief es meist so: Es waren einzelne linke Politiker, die Probleme bekamen, als ihre Mitgliedschaft in der Roten Hilfe bekannt wurde. Franziska Drohsel etwa, die frühere Juso-Chefin, die die Union vor Jahren als „Terror-Sympathisantin“ bezeichnete und zum Rücktritt aufforderte. Noch 2016 scheiterte eine Wahl Drohsels als Berliner Stadträtin wegen ihrer Vergangenheit.

Ähnliches ereilte Katja Kipping, die heutige Linken-Chefin. Oder Sina Doughan, einst Vorsitzende der Grünen Jugend. Einige verließen unter diesem Druck die Rote Hilfe. Andere blieben: etwa die Linken-Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke, Sevim Dağdelen oder Kathrin Vogler.

Jetzt aber geht es nicht mehr um einzelne Mitglieder. Jetzt geht es für die Rote Hilfe ums Ganze.

Ein Kerngeschäft bleibt die Prozesshilfe

Quelle      :            TAZ           >>>>>          weiterlesen

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Grafikqullen     :      Rotes Rathaus Berlin (sorry, etwas verzerrt, dafür hochauflösend)

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Neues aus den Finanzcasino

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Dezember 2018

Armut schafft keine Arbeit

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Von Ulrike Herrmann

Es ist Unsinn, was CDU und SPD behaupten: Die Hartz-Reformen haben kein „Jobwunder“ ausgelöst. Die tatsächlichen Ursachen der Krise wurden ignoriert.

Hartnäckig hält sich die Legende, dass die Hartz-Reformen ganz viele Stellen geschaffen haben sollen! Selbst SPD-Linke verbreiten diesen Unsinn. Karl Lauterbach sagte kürzlich im taz-Interview: „Hartz IV hat vor zehn Jahren die Löhne im unteren Bereich gesenkt. Deshalb ist die Arbeitslosigkeit gesunken.“

Tatsächlich stimmt nur, dass die Langzeitarbeitslosen durch Hartz IV verarmt sind. Ab Januar 2005 gab es im Westen nur noch 345 Euro, im Osten 331 Euro für einen Familienvorstand. Das reichte kaum zum Leben.

Jobs aber sind nicht entstanden. Lauterbach scheint zu glauben, dass es ein Land reich machen würde, wenn die Armut steigt. Wie verquer diese Logik ist, zeigt schon ein Blick nach Griechenland und Italien: Dort gibt es gar keine Unterstützung für Langzeitarbeitslose, also noch nicht einmal ein Hartz IV. Beide Länder müssten boomen, wenn es zutreffen würde, dass Jobs entstehen, sobald man die Sozialleistungen kürzt oder ganz streicht. Stattdessen verharren Griechenland und Italien in der Krise. Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger twitterte ironisch: „Liebe SPD, Ihr könnt #HartzIV getrost entsorgen. Es ist nicht mehr als eine ökonomische Quacksalberei, für die es keine überzeugende empirische Evidenz gibt.“

Erfahrungsgemäß hat es jedoch wenig Zweck, überzeugten Hartz-Fans mit Fakten zu kommen. Sie haben ihre eigene Empirie – das magische Jahr 2005. Als die Reformen damals eingeführt wurden, man erinnert sich, wurden offiziell 5 Millionen Arbeitslose gezählt. Heute tauchen in der Statistik nur noch knapp 2,2 Millionen auf. Der Kurzschluss: Es muss den Hartz-Reformen zu verdanken sein, dass ihre Zahl so stark gesunken ist.

An der zeitlichen Korrelation besteht kein Zweifel, doch es ist ein klassischer Denkfehler, chronologische Abfolgen automatisch für Kausalitäten zu halten.

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Achtung : Gefährliche Rudelbildung unter Polit-Gangstern!

Die Probleme beginnen schon mit der Statistik selbst: Wer wird eigentlich als Arbeitsloser betrachtet? Im Januar 2005 explodierten die Zahlen auf 5 Millionen, weil die Zählweise verändert wurde. Plötzlich galt jeder als arbeitslos, der theoretisch fähig war, mindestens 15 Stunden pro Woche erwerbstätig zu sein. Fast eine halbe Million Sozialhilfeempfänger wurden ad hoc zu Arbeitslosen gemacht. Das war optisch sehr unschön, weswegen die Statistik inzwischen stark bereinigt wurde. Jetzt zählen rund 927.000 Erwerbsfähige nicht mehr als arbeitslos, weil sie in Fortbildungsmaßnahmen stecken, krank sind, älter als 58 Jahre sind oder einem 1-Euro-Job nachgehen. Dem „Job-Wunder“ wurde also kosmetisch nachgeholfen; tatsächlich sind immer noch mehr als 3 Millionen Menschen arbeitslos, wenn man die Kriterien von 2005 anlegt.

Ein Vergleich der Jahre 2005 und 2018 ist aber so aussagekräftig wie der zwischen Äpfeln und Birnen. 2005 war das vierte Krisenjahr in Folge, während die Wirtschaft derzeit blüht. Um den Hartz-Effekt abzuschätzen, müsste man also ein Boomjahr wie 2000 mit den heutigen Zahlen vergleichen. Dann aber stellt sich heraus: Hartz IV erklärt gar nichts.

Im Jahr 2000 wurden insgesamt 57,96 Millionen Stunden gearbeitet. Auf diesen Wert kam die deutsche Wirtschaft erst wieder 2014. Dazwischen gab es stets weniger Arbeit als zur Jahrtausendwende. Die Statistik gibt also nicht her, dass Hartz IV ab 2005 plötzlich ein „Jobwunder“ ausgelöst hätte. Stattdessen war ein anderes Phänomen zu beobachten: Es gab zwar Hartz IV, aber trotzdem keine Stellen.

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Grafikquellen      :

Oben      —           Die Journalistin Ulrike Herrmann bei einer öffentlichen Veranstaltung der Heinrich-Boell-Stiftung in Berlin bei der Vorstellung ihre Buches „Hurra, wir dürfen zahlen …“ (Ausschnitt)

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Laut sagen, was ist:

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Dezember 2018

SPD –  „Dummer“ August verzweifelt gesucht

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Schlagloch von Mathias Greffrath

Wenn die Jusos die alte Garde der SPD ablösen wollen, müssen sie radikaler denken. Hier schon mal ein paar Vorschläge.

Unmut brodelte. Der radikale Flügel wollte die Koalition mit der bürgerlichen Mitte beenden. Da trat der Vorsitzende ans Pult. Er war heiser. Es sei nun einmal so, sagte er, in einer Koalition könne man lupenrein Sozialistisches eben nicht durchsetzen. Und es sei nun einmal auch so, dass die Fraktion das Gesetz zur Einführung der Prügelstrafe nicht habe verhindern können. Aber solle man dafür die gestaltende Mitwirkung auf so vielen anderen Feldern aufgeben?

Schließlich, so schloss der Vorsitzende seine Rede, wäre das Gesetz auf jeden Fall beschlossen worden. „Aber Genossen, dank der konstruktiven Mitarbeit unserer Partei haben wir, wenn auch mit der Faust in der Tasche, die Zahl der Prügel von fünfundzwanzig auf zwanzig herabgedrückt. Und die freie Arztwahl. Das ist der Erfolg kluger, leidenschaftsloser, weitblickender Realpolitik.“ Die Szene stammt aus Felix Riemkastens Roman „Der Bonze“ aus dem Jahr 1930. Der Autor hatte sich von der Partei abgewandt, deren Führer in einer Zeit, in der es ums Ganze ging, gemäß der Parole handelte: Mit uns wird es nur langsam schlimmer.

Das böse Buch fiel mir ein, als ich Andrea Nahles’poltrige Warnung auf dem Juso-Kongress hörte. Die Vorsitzende verbat sich Grundsatzkritik an der Groko. Uneinigkeit führe zur Spaltung. Es klang fast ein wenig drohend. Die Forderung des Juso-Chefs Kevin Kühnert nach einem Parteitag Anfang 2019, um über den Fortbestand der Koalition zu entscheiden, war vom SPD-Vorstand abgeschmettert worden; umso kräftiger klang jetzt seine Ankündigung, die nachrückende Generation werde im Herbst Vorstandssitze und Richtungskompetenz beanspruchen.

Nur, für welches Programm? Die Partei, konzedierte der Rebell, habe keine Antwort auf die großen Fragen. Doch seine Beispiele für eine sozialdemokratischere Politik – der Kampf für die Dieselbesitzer und gegen das transnationale Steuerdumping – waren erstaunlich kompatibel mit dem Mainstream der Mitte.

2018-03-12 Unterzeichnung des Koalitionsvertrages der 19. Wahlperiode des Bundestages by Sandro Halank–013.jpg

Aber wir leben in einer Epoche, in der es mit dem Drehen an kleinen und mittelgroßen Rädern nicht mehr getan ist angesichts der Megakrisen Klima, Digitalisierung, Naturzerstörung, Pflegenotstand, Europazerfall, Ungleichheit und Migration. Probleme, über die an den Abendbrottischen wie in den Leitartikeln mehr als nur eine Ahnung davon herrscht, dass sie alle miteinander und auf ungute Weise mit dem Kapitalismus zusammenhängen.

„Die revolutionärste Tat“ besteht laut Rosa Luxemburg darin, zunächst einmal „laut zu sagen, was ist“. Und wenn die Jusos eine wirkliche Erneuerung der Partei wollen, dann dürfen sie nicht unterhalb der Ahnung ansetzen, die sich, so glaube ich, bei der Mehrheit der Bürger verstetigt hat: Wenn Demokratie und europäische Lebensweise bewahrt werden sollen, dann reichen ein paar Prozente hier, ein paar Milliarden dort nicht mehr, dann geht es um Systemwechsel.

Quelle      :         TAZ          >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben       —        Kevin Kühnert, deutscher Politiker (SPD) und Bundesvorsitzender der Jusos. Hier während seiner Tour durch Deutschland in Sachen #NoGroKo am 23.02.2018 in München. Titel des Werks: „Kevin Kühnert (2018 in München)“

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Die SPD will weiter strafen

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Dezember 2018

SPD und Grünen diskutieren über die Zukunft von Hartz IV

File:Hubertus Heil, May 2009 - by SPD in Niedersachsen.jpg

Wer hat noch Vertrauen ihn politische Lügner und Betrüger ?

Von  Peter Nowak

Politiker von SPD und Grünen behaupten, Hartz IV beenden zu wollen. Die meisten von ihnen möchten die bestehende Form der Grundsicherung jedoch lediglich reformieren.

»Weg mit Hartz IV« lautete jahrelang die Parole von Erwerbslosengruppen und sozialen Initiativen. Ausgerechnet Politiker der beiden Parteien, die das meist nur Hartz IV genannte Arbeits­losengeld II (ALG II) einst beschlossen, machen sich diese Forderung nun zu eigen. In den vergangenen Wochen versuchten vor allem Spitzenpolitiker von SPD und Grünen, sich als Kritiker des bestehenden Systems der Grundsicherung zu profilieren. »Die neue Grundsicherung muss ein Bürgergeld sein«, schrieb Andrea Nahles in einem Gastbeitrag für die FAZ. Auf einem ­sozialdemokratischen »Debattencamp« in Berlin hatte die Partei- und Frak­tionsvorsitzende der SPD zuvor bereits behauptet, ihre Partei wolle Hartz IV »hinter sich lassen«.

Wodurch das von ihr geforderte Bürgergeld sich von der bisherigen Form der Grundsicherung unterscheiden würde, sagte Nahles jedoch nicht.

Der sozialdemokratische Bundes­arbeitsminister Hubertus Heil weigert sich indes weiterhin, ein Reformprojekt seines Parteifreunds Michael Müller finanziell zu unterstützen. Der Vorschlag des Regierenden Bürgermeisters von Berlin sieht vor, dass Langzeit­arbeitslose 1 200 Euro bekommen, wenn sie bereit sind, gemeinnützige Arbeiten zu übernehmen, etwa für Gemeinden den Park zu pflegen. Als langzeit­arbeitslos gilt dem Konzept zufolge, wer ein Jahr oder länger arbeitslos gemeldet ist. Würde Müllers Vorschlag realisiert, könnte einigen Menschen, die ­arbeitslos werden, der Hartz-IV-Bezug erspart bleiben. Wer sich erwerbslos meldet, erhält schließlich zunächst bis zu zwei Jahre Arbeitslosengeld I (ALG I), sofern er in den vorangegangenen Jahren in einem versicherungspflichtigen Arbeitsverhältnis gestanden hat. Anders als das ALG II orientiert sich das ALG I nicht am »Existenzminimum«, sondern am vorigen Einkommen des Leistungsbeziehers. Der Bundesarbeitsminister will Erwerbslosen zwar gemäß dem im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vereinbarten Programm »Teilhabe am Arbeitsmarkt« durch die staatliche Bezuschussung von Stellen in der privaten Wirtschaft, in sozialen Einrichtungen oder bei den Kommunen wieder einen Arbeitsplatz ver­mitteln. Das Programm soll aber nur für Erwerbslose gelten, die in den ­vergangenen sieben Jahren mindestens sechs Jahre lang Hartz IV bezogen ­haben.

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/6/6d/KAS-Rentenpolitik-Bild-12016-1.jpg

In der Politik kommt ein Lump selten allein :

Sieht man sich genauer an, wie die neuen Hartz-IV-Kritiker argumentieren, wird deutlich, dass die meisten von ­ihnen die Grundsicherung lediglich ­reformieren wollen. Hartz IV soll nicht abgeschafft, sondern den veränderten ökonomischen und politischen Bedingungen angepasst werden. So schrieb der Wirtschaftsjournalist Mark Schieritz in der Wochenzeitung Die Zeit über die »fast 15 Jahre«, die seit der Einführung von Hartz IV vergangen sind: »In diesen 15 Jahren ist in Deutschland ziemlich viel passiert. Statt Massenarbeitslosigkeit herrscht zumindest in einigen Regionen fast Vollbeschäftigung. Die Staatskassen sind nicht mehr leer, sondern quellen über. Die Industriegesellschaft verwandelt sich in eine Digitalgesellschaft. Es gibt eine rechtspopulistische Partei, die die Ängste der Menschen für ihre dunklen Zwecke ausnutzt.« Angesichts dieser Situation, so Schieritz weiter, klinge es »nicht ­un­bedingt nach einer einleuchtenden These«, dass »ausgerechnet bei der Grundsicherung alles beim Alten bleiben soll«.

»Wenn jemand zum zehnten Mal nicht zu einem Termin beim Amt erscheint, sollte das Konsequenzen haben.« Hubertus Heil, Bundesarbeitsminister

Quelle       :        Jungle World         >>>>>          weiterlesen

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Oben       —          LVV14. Hubertus Heil, Generalsekretär der SPD, bei der Landesvertreterversammlung der niedersächsischen SPD zur Bundestagswahl 2009.

Source LVV14
Author SPD in Niedersachsen
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Unten      —       Lügen HABEN KURZE BEINE. >>Ich stehe dafür, daß die Renten steigen wie die Nettoeinkommen.<< Gerhard Schröder, 17. Februar 1999 Abbildung: Porträtfoto Plakatart: Kandidaten-/Personenplakat mit Porträt Auftraggeber: CDU-Bundesgeschäftsstelle, Hauptabteilung Öffentlichkeitsarbeit, Bonn Objekt-Signatur: 10-025 : 311 Bestand: Wandzeitungen (10-025) GliederungBestand10-18: CDU-Bundesgeschäftsstelle Lizenz: KAS/ACDP 10-025 : 311 CC-BY-SA 3.0 DE

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Arbeitslosengeld II

Erstellt von DL-Redaktion am 30. November 2018

„Die wenigsten Hartz-IV-Bezieher sind faul“

Zeichnung: Jens Spahn sagt "Hartz 4 bedeutet nicht Armut"; in seiner Hand ein Bündel Scheine (Monatsgehalt), im Hintergrund sind Dienstwagen und freies Zugfahren angedeutet.

Faule Politiker brauchen Hartz 4ler um sich in der sozialen Hängematte des Volkes räkeln zu können.

Interview:

Hartz IV hält Menschen von Arbeit fern, sagt Ökonom Andreas Peichl. Weil Zuverdienste unattraktiv seien, entständen nur Minijobs, von denen der Sozialstaat nichts habe.

13 Jahre nach Einführung diskutiert die Politik wieder einmal lebhaft über Hartz IV. Soll der Staat Bürgerinnen und Bürgern tatsächlich ein Grundeinkommen gewähren, ohne zu prüfen, ob sie tatsächlich bedürftig sind? Andreas Peichl leitet das Ifo-Zentrum für Makroökonomik in München und analysiert die Folgewirkungen von Hartz IV. 

ZEIT ONLINE: Herr Peichl, die Grünen und die SPD haben erklärt, sie wollen Hartz IV überwinden. Die FDP will ein liberales Bürgergeld, selbst die CDU denkt über eine generelle Reformierung nach. Schleicht sich jetzt das Grundeinkommen in Hartz IV ein?

Andreas Peichl: Die Leistungen aus Hartz IV, also das Arbeitslosengeld II, aber auch Wohngeld und Kinderzuschlag waren schon immer eine Art Grundeinkommen, wenn auch kein bedingungsloses. Die aktuellen Vorschläge zur Reformierung von Hartz IV setzen ebenfalls eine Bedürftigkeit voraus, die nachgewiesen werden muss. Das ist in einem Sozialstaat auch nicht anders zu vermitteln, schließlich werden Steuermittel umverteilt. Wer Steuern zahlt, akzeptiert eine Umverteilung eher, wenn der Bezug von Sozialleistungen an bestimmte Bedingungen gebunden ist. Darum haben auch die heutigen Sanktionen, die das Hartz-IV-System vorsieht, eine Berechtigung. Studien zeigen, dass die bloße Existenz von Druckmitteln wichtig für den Zusammenhalt der Gesellschaft ist.

ZEIT ONLINE: Wer Steuern zahlt, will nicht, dass andere faul in der sozialen Hängematte liegen?

Peichl: Anscheinend ist das so. Problematisch ist, dass viele Jahre lang genau dieses Menschenbild propagiert worden ist. Dabei stimmt das nicht. Die Sanktionsquote liegt bei etwa drei Prozent, zeigt die Statistik der Bundesagentur für Arbeit. Die wenigsten Hartz-IV-Bezieher sind faul oder nicht an Arbeit interessiert. Das Gegenteil ist der Fall: Die meisten Menschen wollen arbeiten. Aber das heutige System verhindert das.

ZEIT ONLINE: Warum?

Peichl: Empfängerinnen und Empfänger von Transferleistungen werden für zusätzlich verdientes Geld bestraft. Denn Leistungen aus der Grundsicherung werden ebenso wie das Wohngeld und der Kinderzuschlag mit steigendem Einkommen abgeschmolzen oder ganz gestrichen. Zugleich fallen mit eigenem Lohn sehr schnell Steuern und Sozialabgaben an. Rechnet man beides zusammen, die Abgaben und die Kürzung von Sozialleistungen, überschreitet die Grenzbelastung – das ist der Teil des zusätzlichen Einkommens, der an den Staat abgegeben werden muss – die 100-Prozent-Marke. Zum Vergleich: Der Spitzensteuersatz bei der Einkommenssteuer beträgt inklusive Soli gut 44 Prozent. Davon können Transferbezieher nur träumen.

Die Bevölkerung muss sich gegen die Machenschaften der PolitikerInnen und ihren Unfähigen Behörden viel härter wehren!

Und so kommt es zu der widersinnigen Situation, dass, obwohl zusätzliches Geld verdient wird, einkommensschwache Familien weniger Netto vom Brutto in der Tasche haben, als wenn sie ganz auf Arbeit verzichten und nur von Sozialleistungen leben würden.

ZEIT ONLINE: Sie haben diese Grenzbelastung in verschiedenen Simulationsrechnungen genau ermittelt. Was haben Sie dabei festgestellt?

Peichl: Dass es bestimmte Sprungstellen gibt, bei denen die Grenzbelastung in der Spitze sogar bei über 250 Prozent liegt. Wir haben beispielhaft durchgerechnet, wie sich die heutigen Transferentzugsraten auf eine Alleinerziehende mit zwei Kindern auswirken. Solange sie Hartz IV bezieht, kann sie bis zu 100 Euro im Monat hinzuverdienen. Darüber hinaus darf sie von jedem zusätzlichen Euro aber nur 20 Prozent, also 20 Cent, behalten. Das entspricht einer Grenzbelastung von 80 Prozent. Diese steigt mit jedem weiteren Euro an. Wenn sie mit einer Teilzeitbeschäftigung auf ein Einkommen von 1.700 bis 2.350 Euro brutto im Monat kommt, sinkt ihr Nettoeinkommen so stark, dass sie weniger Geld in der Tasche hat, als wenn sie gar nicht arbeiten ginge.

Quelle         :      Zeit-online          <<<<<         weiterlesen

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Oben       —            Twitter    –  Darth Wutze (@HuWutze)     Wikimedia – Commons

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Unten     —       Twitter  — 9. März 

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„Hartz IV ist ein Gespenst“

Erstellt von DL-Redaktion am 29. November 2018

Kipping und Lauterbach zur Sozialreform

DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-59.jpg

Das Interview führten Stefan Reinecke und Ulrich Schulte

Katja Kipping (Linke) und Karl Lauterbach (SPD) sind sich einig: sie wollen Hartz IV abschaffen, Reiche stärker besteuern und Neiddebatten beenden.

taz: Herr Lauterbach, „die Hartz-Reformen sind linke Reformen.“ Wer hat das gesagt?

Karl Lauterbach: Ich 2005. Damals war ich einer der wenigen Linken, die die Reformen befürwortet haben. Jetzt befürworte ich die komplette Abkehr von Hartz IV.

Woher der Sinneswandel?

Lauterbach: Eine Medizin, die ihre Wirkung getan hat, muss man absetzen. Sonst produziert sie nur noch Nebenwirkungen. Damals waren die Reformen nötig, jetzt sind sie schädlich.

Aha. Warum?

Lauterbach: Wegen Hartz IV ist in den Nullerjahren in Deutschland die Arbeitslosigkeit extrem zurückgegangen – bei Ungelernten um 50 Prozent stärker als bei Qualifizierten. Das lag auch an dem Druck. Heute ist die Lage anders. Hartz IV hat vor zehn Jahren die Löhne im unteren Bereich gesenkt. Deshalb ist die Arbeitslosigkeit gesunken. Aber heute sind die Löhne in diesen Bereichen eher zu niedrig.

Und wenn die Arbeitslosigkeit steigt, dann ist Hartz IV wieder ein probates Mittel?

Lauterbach: Nein, wir haben mittelfristig und demografiebedingt einen Mangel an Arbeitskräften. Massenarbeitslosigkeit ist heute eher ein hypothetisches Problem. Selbst wenn es dazu käme, bedeutete das nicht, dass wir Hartz IV wieder einführen.

Frau Kipping, halten sie die Wandlung des Sozialdemokraten Lauterbach für glaubwürdig?

Katja Kipping: Ich freue mich immer über Erkenntnisfortschritte. Endlich kommt Bewegung in die Debatte. Dabei darf es aber nicht bleiben. Momentan fehlen uns noch die Mehrheiten im Bundestag, um Hartz IV durch soziale Garantien oder durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung zu ersetzen. Aber ich hätte da auch einen nach vorne weisenden Vorschlag.

Nämlich?

Kipping: Ich möchte eine Enquetekommission einzurichten. Dafür reichen 25 Prozent im Bundestag. Wenn Linke, Grüne und zumindest ein Teil der SPD-Fraktion im Parlament eine Enquetekommission „Alternativen zu Hartz IV“ einrichten, kann man dort vom Bürgergeld über die Garantiesicherung bis hin zum Grundeinkommen die Alternativen diskutieren. Das könnte am Ende eine Basis für einen Politikwechsel sein – wenn wir eine Mehrheit für eine Regierung der sozialen Vernunft erreichen.

Unterstützt die SPD diese Idee?

Lauterbach: Wir debattieren in der SPD derzeit. Ich will eine vollkommene Abkehr von Hartz IV, aber es gibt auch zurückhaltendere Positionen. Bevor wir gemeinsam mit anderen Fraktionen eine Enquetekommission fordern, müssen wir erst unsere Position artikulieren.

Also nein?

Lauterbach: Ich finde den Vorschlag nicht unattraktiv. Aber das Wichtigste für die SPD ist, dass wir für uns Klarheit schaffen.

Karl Lauterbach (10389576325).jpg

Das kann noch dauern …

Lauterbach: Nein. Wir werden diese Diskussion in den nächsten zwei Monaten abschließen.

Wirklich? Manche SPDler wollen Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger abschaffen. Andere wollen auf keinen Fall Leute alimentieren, die nicht arbeiten wollen.

Lauterbach: Nein, so tief ist die Spaltung nicht. Ich glaube, dass Sanktionen als demütigend und willkürlich empfunden werden – und für den Arbeitsmarkt nichts bringen. Ich hoffe, dass dies auch die Position der SPD wird.

Frau Kipping, warum ist Sanktionsfreiheit so wichtig?

Kipping: Weil es ein Grundrecht auf soziokulturelle Teilhabe gibt, das nicht beschnitten werden darf – und dass man sich nicht durch Leistungsbereitschaft verdienen muss. WählerInnen müssen ja auch nicht erst fünf kluge Bücher lesen, um wählen zu dürfen. Grundrechte existieren, ohne dass man sie verdienen muss. Außerdem zeigen Studien, dass Sanktionen Isolation fördern. Sie wirken demotivierend. Oder sie führen dazu, dass Menschen bereit sind, schlechte Löhne in Kauf zu nehmen.

Aber wie verkaufen Sie die Abschaffung der Sanktionen der Verkäuferin oder dem Busfahrer, die mit 1.300 oder 1.800 Euro netto verdienen – und mit ihren Steuern Hartz IV bezahlen?

Kipping: Das ist ein populistisches Argument. Es ist Augenwischerei, der Verkäuferin einzureden, sie hätte einen Euro mehr am Monatsende, wenn es Hartz-IV-Betroffenen noch schlechter geht. In der Regel ist es ja anders herum. Niedrige Sozialleistungen ziehen die Löhne nach unten.

Lauterbach: Einverstanden. Man darf die schlecht bezahlte arbeitende Bevölkerung nicht gegen Arbeitlose ausspielen. Und nicht den Eindruck erwecken, dass Hartz IV-Empfänger nicht arbeiten wollten.

Wie bitte? SPD-Kanzler Schröder sagte damals, es gebe kein Recht auf Faulheit.

Quelle     :          TAZ           >>>>>         weiterlesen

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Oben      —            Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom: Katja Kipping

Autoren  –   Blömke/Kosinsky/Tschöpe

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  • File:DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-59.jpg
  • Created: 10 May 2014

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Unten    —       Karl Lauterbach

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Sollen sie doch Ratten jagen

Erstellt von DL-Redaktion am 14. November 2018

Mit Hartz IV ist der Mensch kleiner, die Verachtung größer geworden

File:Bundesagentur für Arbeit Nürnberg - panoramio.jpg

Es wird höchste Zeit das die Kammerjäger am richtigen Ort ihre Arbeit machen!

Von Christian Baron

#unten Die Politik hat einen großen Anteil daran, dass so wenig über soziale Ungleichheit gesprochen wird. Eine kleine Diskursgeschichte der Hate Speech gegen Arme.

Seitdem der Freitag am 8. November #unten startete, haben Tausende bei Twitter ihre Erfahrungen mit Armut und sozialer Ungleichheit öffentlich gemacht. Es gab aber auch Kritik. Manche davon ist berechtigt, nachvollziehbar, bedenkenswert. Auffällig ist jedoch, dass die meisten kritischen Stimmen einer neoliberalen Erzählung folgen. Die besagt, dass jeder in einem demokratischen Rechtsstaat wie der Bundesrepublik Deutschland alles erreichen könne, wenn er sich nur genug anstrenge. Es ist wie bei der Story vom Baron Münchhausen, der vorgab, sich am eigenen Schopf aus dem Sumpf gezogen zu haben.

Man müsse eben „den Arsch hochkriegen“, wie es der Rapper Jan Delay ausdrückte, dann könne man auch der Armut entfliehen. Wenn diese Sichtweise richtig wäre, dann müsste es an den Universitäten, in den Zeitungsredaktionen und in Spitzenpositionen der Wirtschaft wesentlich mehr Menschen aus nicht-privilegiertem Elternhaus geben. Andernfalls müsste man annehmen, dass jeder, der „unten“ geboren ist, von Natur aus dümmer und fauler sei als der, der aus besserem Hause kommt. Das wäre dann eine eugenische Argumentation, die in Deutschland eine düstere Vergangenheit hat.

Trotzdem überraschen die vielen Stimmen nicht, die den Betroffenen bei Twitter ihr Leid und ihre Probleme mithilfe der Leistungsideologie absprechen. Seit Jahren gibt es Vorurteile, Klischees und falsche Schuldzuweisungen gegen „die da unten“. Einer im Herbst 2012 erschienenen Studie des Instituts für Demoskopie Allensbach zufolge existieren in Deutschland viele Stereotype gegen Arbeitslose und ALG-II-Bezieher. Das Ergebnis der repräsentativen Befragung, für die 1.558 Personen ihre Meinung zu Hartz-IV-Empfängern kundtaten: „Jeweils zwischen 55 und 60 Prozent der Bevölkerung halten die Leistungsbezieher (eher) für schlecht ausgebildet, (eher) für zu wählerisch bei der Arbeitssuche oder gehen (eher) davon aus, dass sie nichts Sinnvolles zu tun haben, nur die Zeit totschlagen, und sich selbst nicht aktiv um Arbeit bemühen.“

Gegen „Sozialbetrug“ und „Mitnahme-Mentaltität“

KAS-Politischer Gegner, SPD-Bild-6825-1.jpg

Nahezu ein Drittel der deutschen Bevölkerung teile außerdem den Eindruck, dass Menschen in der Grundsicherung nicht arbeiten wollten. Solche Meinungen sind politisch gewollt. Wer nämlich wissen will, wie solche Ressentiments zustande kommen, muss sich vor allem nur die politische Debatte seit der Einführung von Hartz IV ansehen. Ganz zu Beginn stand hier ein diskursiver Schachzug. Denn die Agenda 2010, die den Sozialstaat umbauen sollte, wurde anfangs nicht nur von großen Demonstrationen vor allem in Ostdeutschland begleitet. Sogar ein Leitmedium wie Der Spiegel titelte am 21. Mai 2005: „Die total verrückte Reform: Milliardengrab Hartz IV“. Unter der Überschrift „Der Hartz-Horror“ kündigten die Autoren „das größte Finanzdebakel seit der deutschen Einheit“ an, das aus Konstruktionsfehlern des politischen Programms resultieren werde.

Als Reaktion lancierte Wirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement (damals noch in der SPD) über sein Bundesministerium ein Papier mit dem Titel „Vorrang für die Anständigen – Gegen Missbrauch, ›Abzocke‹ und Selbstbedienung im Sozialstaat“. Der Text prangert einen angeblich gestiegenen Sozialbetrug durch Leistungsbezieher an. Clement ließ seine Helfershelfer in schnoddrigem Ton aufschreiben, „die Hemmschwelle für Sozialbetrug“ sei „offensichtlich bei einigen gesunken, seitdem die Arbeitsverwaltung Sozialleistungen auszahlt und nicht mehr das Sozialamt“. Diese „Mitnahme-Mentalität“ schade den Arbeitswilligen und damit den „tatsächlich Bedürftigen“.

Clements Papier listet anschließend Beispiele dafür auf, wie der Sozialstaat als „Melkkuh“ zur „alltäglichen Selbstbedienung am Gemeinwohl“ missbraucht werde. Hier ist von „Falschangaben“ wie „Phantomwohnungen“, „verdunkeltem Vermögen“ oder „verschwiegenen Einkünften“ die Rede. Zahllose ALG-II-Bezieher, so die Analyse, machten „mal eben ein paar schnelle Euro auf Kosten der Sozialkasse“.

Schwarzarbeiter erregten den Zorn der Autoren so sehr, dass sie eine Schlussfolgerung in Form eines suggestiven Vergleichs formulierten: „Biologen verwenden für ›Organismen, die zeitweise oder dauerhaft zur Befriedigung ihrer Nahrungsbedingungen auf Kosten anderer Lebewesen – ihren Wirten – leben‹, übereinstimmend die Bezeichnung ›Parasiten‹.“

Arme sollen kein Wahlrecht haben

File:Armut Bettler Obdachlos (12269249596).jpg

Wie sicher hauptamtliche Politiker in der öffentlichen Arena glauben, Erwerbslose nach diesem Muster folgenlos diskreditieren zu können, zeigt ein Vorfall, der sich nur wenige Monate vor der Veröffentlichung von Clements Papier abspielte. Auf einem Bremer Marktplatz übergoss der damalige Bremer Wirtschaftssenator Peter Gloystein (CDU) im Mai 2005 bei der Eröffnung eines Weinfestes einen anwesenden Obdachlosen mit Sekt und spottete: „Hier hast du was zu trinken.“

Es dauerte daraufhin nur ein Jahr, bis ein weiterer ranghoher Politiker erneut eine Diskussion über Motivation und Mentalität von Erwerbslosen anzettelte. Stefan Müller, der damalige arbeitsmarktpolitische Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, regte im Juni 2006 in einem Interview mit Bild an, einen verpflichtenden Arbeitsdienst für ALG-II-Bezieher einzurichten: „Alle arbeitsfähigen Langzeitarbeitslosen müssen sich dann jeden Morgen bei einer Behörde zum ›Gemeinschaftsdienst‹ melden und werden dort zu regelmäßiger, gemeinnütziger Arbeit eingeteilt – acht Stunden pro Tag, von Montag bis Freitag.“ Wer sich dem verweigere, so Müller, solle mit „empfindlichen finanziellen Einbußen“ rechnen.

Eine Abschaffung des Wahlrechts für „Nettostaatsprofiteure“ forderte im September 2006 in der Tageszeitung Die Welt der Gründer und Herausgeber der liberalen Zeitschrift eigentümlich frei, André F. Lichtschlag. Deutschland, so Lichtschlag, sei „auf dem Weg hin zu einem neosozialistischen Staat“. Deshalb solle über folgenden Vorschlag nachgedacht werden: „Wählen dürfen in Zukunft nur noch die Nettosteuerzahler, also Arbeitgeber und Arbeitnehmer in der privaten Wirtschaft.“ Das sei ein gerechter „Wahlrechtsentzug für die Unproduktiven“.

Sozialdemokratische Ideen

Im Winter 2006 gerieten dann auch die Sozialdemokraten mit diesem Thema in Konflikt. Auf dem Wiesbadener Weihnachtsmarkt warf der Erwerbslose Henrico Frank dem rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) vor, für die hohe Arbeitslosigkeit im Land mitverantwortlich zu sein. Darauf entgegnete der Politiker, der Mann sehe nicht so aus, als habe er in seinem Leben bereits viel gearbeitet und gab ihm gleich noch einen despektierlichen Rat mit auf den Weg: „Wenn Sie sich waschen und rasieren, dann haben Sie in drei Wochen einen Job!“ Als Beck anschließend in die Defensive geriet, weil Frank die für ihn neue Bühne der Medien geschickt für sich zu nutzen verstand, bot er ihm einen Termin in seiner Mainzer Staatskanzlei an und versprach, dem Wiesbadener bei der Arbeitssuche behilflich zu sein. Henrico Frank aber erschien nicht, weil er es vorzog, bei einem Kirchentreff zu weilen.

File:Protest - "Hartz 4 macht nackig".JPG

Daraufhin titulierte Bild Frank als „Deutschlands frechster Arbeitsloser“ und zitierte mehrere Politiker, die sich empört zeigten über den Erwerbslosen, der beweise, dass „unsere Systeme nicht scharf genug“ seien. Auch der damalige FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle schaltete sich in die Diskussion ein und verlautbarte via Bild: „Ich frage mich: Wer schützt eigentlich die Schwachen vor den Faulen?“ Andreas Steppuhn, seines Zeichens SPD-Sozialexperte, wird im gleichen Artikel mit den Worten zitiert: „Wer dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung steht, hat keinen Anspruch auf staatliche Unterstützung.“ Als Frank Mitte Januar 2007 eine Stelle als Hilfsredakteur bei einem Frankfurter Radiosender antrat, verstummte die Berichterstattung sofort.

Im Dezember 2008 erhielt Henner Schmidt, damals stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, viel Aufmerksamkeit mit seinem Vorschlag, die ALG-II-Bezieher auf Rattenjagd zu schicken. Auf seiner Homepage klagte er: „Wir haben ein großes Rattenproblem in Berlin, mit dem das Gesundheitsamt wegen mangelnder Mittel nicht allein fertig wird.“ So liefen angeblich zigfach Ratten auf dem Alexanderplatz oder in Neukölln frei herum. Als Lösung sollten ALG-II-Bezieher, die laut Schmidt sonst Pfandflaschen sammeln, Ratten jagen und für jedes tote Tier einen Euro zusätzlich zum Regelsatz ausgezahlt bekommen.

Sarrazin lässt grüßen

Auch Thilo Sarrazin trat in diesen Jahren mehrmals als Exponent der Hartz-IV-Debatte in Erscheinung. Im Interview mit der Rheinischen Post riet er im Juli 2008 Menschen, denen die Rechnungen für Heizung und Strom zu teuer werden: „Wenn die Energiekosten so hoch sind wie die Mieten, werden sich die Menschen überlegen, ob sie mit einem dicken Pullover nicht auch bei 15 oder 16 Grad Zimmertemperatur vernünftig leben können.“ Im Herbst 2009 erschien ein Interview mit Sarrazin in der Zeitschrift Lettre International, in dem er weitere Bausteine seiner Sichtweise auf Hartz-IV-Empfänger offenbarte.

Quelle       :     Der Freitag >>>>> weiterlesen

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2.)    von Oben      —       Meine WestLB: miles & more. W. Clement Die neue CDU im Westen CDU www.cdu-nrw.de Abbildung: Clement vor WestLB (Foto) Plakatart: Kandidaten-/Personenplakat mit Porträt Auftraggeber: LV NRW Objekt-Signatur: 10-009 : 1513 Bestand: Landtagswahlplakate Nordrhein-Westfalen (10-009) GliederungBestand10-18: Landtagswahlplakate Nordrhein-Westfalen (10-009) » CDU Lizenz: KAS/ACDP 10-009 : 1513 CC-BY-SA 3.0 DE

Ein ganz großer Zyniker in der SPD – Dackel von Schröder

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3.)  von Oben      — 

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Die Uroma der Demokratie

Erstellt von DL-Redaktion am 12. November 2018

Frauenwahlrecht in Deutschland

Von Johanna Roth

Sie war geschieden, alleinerziehend, Sozialdemokratin. Ach ja: Und Marie Juchacz hielt als erste Abgeordnete eine Rede im Parlament.

Frau und Abgeordnete, diese beiden Begriffe beschreiben Marie Juchacz, geborene Gohlke, schon sehr gut; viel besser als „Dame“, eine solch gehobene Bezeichnung würde sie für sich selbst nie wählen. Sie ist aber nicht irgendeine Frau und nicht irgendeine Abgeordnete. Sie schreibt gerade Geschichte: Zum ersten Mal hält mit Marie Juchacz an diesem Tag eine Frau eine Rede vor dem deutschen Parlament.

Marie Juchacz spricht in der frisch konstituierten Nationalversammlung der noch jungen Weimarer Republik, als Abgeordnete der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands – und sie spricht als eine von vielen, denen dieser Moment alles bedeutet. Diese Nationalversammlung ist die erste, in der Frauen überhaupt vertreten sind. Und es ist die erste, bei deren Wahl Frauen wahlberechtigt waren. Daran ist Marie Juchacz nicht ganz unschuldig.

Ich möchte hier feststellen und glaube, damit im Einverständnis vieler zu sprechen, dass wir deutschen Frauen dieser Regierung nicht etwa in dem althergebrachten Sinne Dank schuldig sind. Was diese Regierung getan hat, das war eine Selbstverständlichkeit: Sie hat den Frauen gegeben, was ihnen bis dahin zu Unrecht vorenthalten worden ist.

Zeitungen statt Puppen

Maries Leben beginnt in Landsberg an der Warthe, einem hübschen Städtchen in der Provinz Posen, das heute Gorzów Wielkopolski heißt und zu Polen gehört. Hier wird sie am 15. März 1879 als Marie Luise Gohlke in eine liebevolle Familie geboren. Ihre Mutter lässt sie draußen herumtoben, ihr Vater, ein Zimmermann, und ihr älterer Bruder Otto geben Marie und ihrer jüngeren Schwester Elisabeth Zeitungen zu lesen, anstatt sie nur mit Puppen spielen zu lassen, wie es für Mädchen üblich ist. Marie weiß so schon früh Bescheid über die unruhige Entwicklung ihrer Zeit.

Da hatte die SPD noch Mitglieder.

Nach acht Jahren Volksschule – eine höhere Schule können die Eltern sich nicht leisten – arbeitet die 14-Jährige als Dienstmädchen, kurz in einer Fabrik und dann zwei harte Jahre lang in der örtlichen Nervenheilanstalt als Krankenwärterin, bis sie sich ihre Ausbildung leisten kann. Als Näherin finanziert sie in der folgenden Zeit nicht nur sich selbst, sondern auch den Unterhalt der Familie. „Still, klug, fleißig und strebsam“, so lernt sie der Schneider Bernhard Juchacz kennen, den sie eher aus Pragmatismus heiratet, als sie schon mit der gemeinsamen Tochter schwanger ist. Sie gebärt zwei Kinder, erst Lotte und dann Paul, die sie selbst ihr „großes Glück“ in der nicht glücklichen Ehe nennt.

Durch die politische Gleichstellung ist nun meinem Geschlecht die Möglichkeit gegeben zur vollen Entfaltung seiner Kräfte. Mit Recht wird man erst jetzt von einem neuen Deutschland sprechen können und von der Souveränität des ganzen Volkes.

Marie Juchacz arbeitet weiterhin als Näherin und interessiert sich, auch durch Anregung ihres Bruders, für die SPD. Trifft sie sich mit Bekannten, wird über Politik diskutiert, und wenn sie liest, dann Politisches. Aber bislang darf sie nicht mal wählen. Dabei tobt jetzt, im Jahr 1906, in Deutschland ein heftiger Streit ums Wahlrecht. Um Frauen geht es dabei allerdings überhaupt nicht, sondern um die Aufteilung der Wahlkreise und die Wahlberechtigung für Niedrigverdiener – männliche, wohlgemerkt. Währenddessen führt Finnland als erstes europäisches Land das Frauenwahlrecht ein.

Aber auch Marie Juchacz hat eine Wahl getroffen: Sie zieht nach Berlin, gemeinsam mit den Kindern und ihrer Schwester. Und ohne ihren Mann. Bernhard hat sie geschlagen, nachdem sie ihn wegen Löchern in der Haushaltskasse zur Rede stellte, das ist das eine. Zum anderen weiß sie, dass sie im kleinen Landsberg keine politische Heimat finden wird. Also wagt sie das Unmögliche: 1906 geht sie als alleinerziehende Mutter, mitten in politisch und wirtschaftlich unsicheren Zeiten, in die ihr völlig unbekannte Riesenstadt Berlin, deren Einwohnerzahl gerade die Zweimillionenmarke geknackt hat. Von ihrem Mann behält sie nur den Nachnamen. Dass das schwer werden wird, weiß sie. „Es war unser Ziel, wirtschaftlich Fuß zu fassen, und ich machte mir keinerlei Illusionen“, erzählt Marie später ihrem Neffen und Biografen Fritzmichael Roehl.

In Berlin, das schon damals für Freiheit und Weltgeist steht, will Marie sich politisch engagieren, endlich an großen Versammlungen teilnehmen. Aber zunächst hat sie dafür keine Zeit, denn sie muss ihre Kinder ernähren. Paul und Lotte sind erst ein und drei Jahre alt. Über ihren Bruder findet sie Arbeit als Näherin, wenn sie arbeiten muss, passt die Schwägerin auf die Kinder auf, auch die mitgereiste Schwester Elisabeth hilft. Wenn Marie wieder Zeit hat, wird getauscht. Die Work-Life-Balance funktioniert ganz gut in dieser Wohngemeinschaft, und so gehen Marie und Elisabeth abends manchmal zu einem „Frauen-Leseabend“, als welche sich politische Versammlungen von und für Frauen zu diesem Zeitpunkt noch tarnen müssen. Das große Thema dieser abendlichen Treffen: das Frauenwahlrecht.

Die gesamte Sozialpolitik überhaupt, einschließlich des Mutterschutzes, der Säuglings- und Kinderfürsorge, wird im weitesten Sinne Spezialgebiet der Frauen sein müssen. Die Wohnungsfrage, die Volksgesundheit, die Jugendpflege, die Arbeitslosenfürsorge sind Gebiete, an denen das weibliche Geschlecht besonders interessiert ist und für welche das weibliche Geschlecht ganz besonders geeignet ist.

„Zwei Frauen, die reden konnten“

Oder kurz: „Familie und das ganze Gedöns“. Dass ein SPD-Kanzler 90 Jahre später diese Themen mal so abwatschen wird, würde Marie Juchacz sicher empören, aber das ist in ihrer Gegenwart ebenso wenig vorstellbar wie ein sozialdemokratischer Kanzler selbst. Bevor Frauen politische Fachgebiete bearbeiten können, müssen sie erst mal mitmischen dürfen in der Politik. Daran arbeiten die Schwestern jetzt immer energischer. Elisabeth heiratet 1907 und zieht nach Schöneberg um, Marie und die Kinder ziehen mit. Clara Zetkin veröffentlicht ihre Broschüre „Das Frauenstimmrecht“, Marie und Elisabeth treten 1908 in die SPD ein und machen sich dort bald durch ihr Charisma und ihre klugen Reden einen Namen. Und zwar nicht nur – nach einem erneuten Umzug – im Ortsverein Rixdorf, heute Neukölln. Sie werden von der Partei für Versammlungen auch bis ins Berliner Umland angefordert.

Quelle         :     TAZ           >>>>>         weiterlesen

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Oben     —      Marie Juchacz um 1919

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2.) von Oben       —           Die weiblichen Abgeordneten der MSPD in der Weimarer Nationalversammlung am 1. Juni 1919. Marie Juchacz sitzt in der vorderen Reihe, 3. von rechts.

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Neues von der roten Null

Erstellt von DL-Redaktion am 7. November 2018

Sozialdemokrat und Wirtschaftsfreund:
Olaf Scholz bremst EU-Digitalsteuer

20130922 Bundestagswahl 2013 in Berlin by Moritz Kosinsky0448.jpg

Steuergegner Olaf Scholz

Quelle     :      Netzpolitik.ORG

Von

Bundesfinanzminister Olaf Scholz torpediert in Brüssel die Pläne für eine faire Besteuerung der Internetkonzerne. Sein Argument: Das könnte der Wirtschaft schaden. Der Sozialdemokrat könnte der Digitalsteuer damit den Todesstoß versetzt haben.

Seit Monaten ringen die EU-Staaten um eine gemeinsame Position zu einer Digitalsteuer für große Tech-Konzerne wie Google und Facebook. Doch Deutschland torpediert eine Lösung. Bei einer Ratssitzung in Brüssel erteilte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) heute dem Drängen einiger EU-Staaten auf eine Einigung bis Jahresende eine Absage. Es solle nur dann eine EU-Digitalsteuer geben, wenn bis Sommer 2020 keine Lösung mit den USA und anderen Industriestaaten der OECD erreicht werde.

Der Finanzminister bricht damit ein Gelöbnis von Deutschland und Frankreich. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Präsident Emmanuel Macron hatten im Juni in der Meseberger Erklärung eine „EU-Einigung über eine faire Besteuerung der digitalen Wirtschaft bis Jahresende“ versprochen. Scholz spricht nun zwar von einer Abstimmung über das gemeinsame Vorgehen der EU-Staaten bis Dezember. Doch eine starke Lösung sieht anders aus.

Scholz warnt vor einem Vorgehen gegen die Interessen der Wirtschaft. In seiner Wortmeldung im Rat sagte der Sozialdemokrat, man dürfe nicht die Entwicklung des „Internets der Dinge behindern“. Auch der Handel mit Daten müsse von einer Digitalsteuer ausgenommen werden. Deutschland fürchtet einen Schaden für seine Autoindustrie, hieß es vor dem Treffen hinter vorgehaltener Hand von Diplomaten. Denn die vernetzten Autos der Zukunft sollen der Industrie Informationen liefern, die man auch zu Geld machen will. Statt einer Digitalsteuer plädiert Scholz nun für eine vage „globale Lösung“, die der Wirtschaft nicht schade.

Wie eine faire Steuer aussehen würde

Große Technologie-Konzerne wie Facebook und Google zahlen in vielen Ländern Europa kaum Steuern, obwohl sie gutes Geld verdienen. Die Firmen nutzen nicht nur Steuerschlupflöcher in Irland oder Luxemburg. Sie entgehen der Steuerpflicht auch deshalb, weil sie in den meisten Ländern keine Niederlassung haben. Frankreich und andere Länder drängen auf eine Steuer, die auf die größten Internetkonzerne zugeschnitten ist.

Die EU-Kommission hat ein zweiteiliges Modell für die neue Digitalsteuer vorgeschlagen: Große Firmen mit vielen Nutzern und Umsatz in einem Land zahlen eine Sonderabgabe unabhängig von ihrem Firmensitz. Das bricht mit Prinzipien des Steuerrechts. Bisher zahlten Firmen dort, wo der Umsatz verbucht wird. Langfristig will die EU das Prinzip mit Einführung der „virtuellen Betriebsstätte“ permanent festlegen. Während die EU diskutiert, kündigt Großbritannien eine solche Steuer bereits ab 2020 an.

US-Abgeordnete protestierten gegen die Steuervorschläge. Auch die deutsche Industrie und europäische Tech-Firmen wie Spotify und Zalando lehnen sie ab. Wenig überraschend, denn die Vorschläge könnten ihre Geschäftsmodelle empfindlich treffen und stattdessen kleineren Firmen helfen. Denn die Steuer zielt klar auf Konzerne: Start-ups und Firmen mit einem Jahresumsatz unter 750 Millionen Euro sollen ausgenommen werden.

Eigeninteressen gegen Steuerpläne

Die Mitgliedsstaaten sind seit Monaten uneinig über die Vorschläge. Niedrigsteuerländer wie Irland, Europasitz von Google und Facebook, wehren sich heftig gegen die Digitalsteuer. Auch Schweden ist dagegen, weil es seinen Internet-Riesen Spotify schützen will. Deutschland leistete bisher öffentlich Lippenbekenntnisse zu einer fairen Besteuerung, das Bundesfinanzministerium kritisierte die Steuerpläne aus Brüssel aber bereits sowohl gegenüber dem Bundestag als auch intern. Das Ministerium weigert sich, sein Geheimpapier zur Digitalsteuer zu veröffentlichen.

Wegen des Widerstands einiger Staaten legte Österreich, das derzeit den EU-Ratsvorsitz führt, einen Minimalkompromiss vor. Die Digitalsteuer soll nur vorübergehend eingeführt werden, bis eine Einigung zwischen allen Industrieländern erzielt werden kann. Doch auch der Kompromiss hat keine breite Unterstützung. Die Gegner der Steuer spielen auf Zeit: Gibt es keine baldige Einigung, droht der Vorschlag in der turbulenten Zeit rund um den britischen EU-Austritt und die EU-Wahl im Mai 2019 in der Versenkung zu verschwinden.

Die Ablehnung von Scholz ist ein schwerer Schlag gegen die Hoffnung auf eine Digitalsteuer. Linkspartei und Grüne kritisierten den SPD-Politiker. „Olaf Scholz verlängert die milliardenschwere Steuervermeidung von Digitalunternehmen in Europa um weitere Jahre“, sagte der grüne EU-Abgeordnete Sven Giegold. „EU-Mitgliedstaaten verlieren weiterhin jährlich etliche Milliarden Euro an Steuereinnahmen, weil Internetgiganten nicht ordentlich besteuert werden“, bedauerte der Linke Martin Schirdewan. Die deutsche Sozialdemokratie zeige mit Scholz ihre Vorliebe für industriefreundliche Maßnahmen. Steuergerechtigkeit sei dabei offenbar keine Priorität.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Grafikquelle      :     Olaf Scholz – WP:Fotoprojekt zur Bundestagswahl 2013 in Berlin in den Parteizentralen und dem ZDF

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Die Bluffs der Lobbyisten

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Oktober 2018

„Politiker glauben die Bluffs der Lobbyisten“

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Das habe ich immer geschrieben und man sollte sich fragen: „Wo sollten sie denn so etwas gelernt haben ? Der große Durchschnitt zumindest eher nicht. – DL  – Red. – IE –

Das Interview führte Jörg Wimalasena

Norbert Walter-Borjans fordert von der SPD, das Thema Steuergerechtigkeit stärker in den Mittelpunkt zu rücken. Der ehemalige NRW-Finanzminister wirbt für den Einsatz von Whistleblowern im Kampf gegen Betrüger.

taz: Wie viel muss man hierzulande eigentlich verdienen, damit man den Spitzensteuersatz aufs gesamte Einkommen zahlt?

Norbert Walter-Borjans: In Wahrheit ist der Spitzensteuersatz ja nicht 42, sondern 45 Prozent und gilt erst für den Teil eines Single-Einkommens oberhalb von 260.000 Euro. 45 Prozent auf alles werden nie erreicht, weil für die erste Viertelmillion weniger als 39 Prozent fällig werden. Auch die gern als Spitzensteuersatz bezeichneten 42 Prozent ab rund 55.000 Jahreseinkommen eines Single gelten erst vom 55.001sten Euro an. Effektiv ist der Steuersatz bezogen aufs gesamte Einkommen bis dahin gerade einmal knapp 28 Prozent inklusive Solidaritätszuschlag. Auf 42 Prozent vom Gesamteinkommen kommt ein Single deshalb erst ab circa 600.000 Euro im Jahr – Verheiratete ab 1,2 Millionen!

Dennoch ist das Gerücht weit verbreitet, dass auch Normaleinkommen vom Spitzensteuersatz betroffen wären. Wie kommt das?

Es hilft ja jemandem – den Reichen in diesem Land. Wenn ich den Eindruck erzeuge, der Spitzensteuersatz träfe Menschen wie Sie und mich in voller Höhe, dann bekommt man auch schneller eine Mehrheit zusammen, diesen Spitzensteuersatz zu senken – auch wenn das den allermeisten gar nichts bringt. Die wirklich vom Spitzensteuersatz in größerem Umfang Betroffenen sind nur eine sehr kleine Minderheit. Mehrheiten kann man aber nur organisieren, wenn man der Gesamtgesellschaft suggeriert: „Eigentlich trifft es fast jeden.“

Wer suggeriert das?

Auf Lobbyebene versuchen der Bund der Steuerzahler oder die Initiative soziale Marktwirtschaft massiv, den Eindruck zu erwecken, der Durchschnittsverdiener werde fast so behandelt wie ein Millionär. Daraus leitet man dann Forderungen ab, wie den Spitzensteuersatz zu senken und den Soli auch für die Reichen abzuschaffen. Das hilft aber nur der Oberschicht. Das Institut der Deutschen Wirtschaft schrieb einmal, jeder elfte Arbeitnehmer sei vom Spitzensteuersatz betroffen, weil er mehr als 54.949 Euro im Jahr verdient. Wer 54.950 Euro verdient, zahlt den Satz aber nur auf einen Euro. Das wird aber nicht erwähnt. In fast allen Medien heißt es dann, jeder Elfte zahle 42 Prozent. Dadurch entsteht ein öffentlicher Druck, der viel entscheidender ist als direkter Lobbyismus.

Allerdings wird die Legende des Spitzensteuersatz zahlenden Facharbeiters auch in der Politik wiederholt – zum Beispiel in Ihrer Partei, der SPD.

Staatskanzelei in Düsseldorf : Da wäre viel Platz für ein Sammellager. Mit Seehofer auf der Rolltreppe als Aufpasser.

Die allermeisten Nicht-Finanzpolitiker glauben im Zweifel selbst an diese Bluffs, weil sie dem Thema Steuern lieber aus dem Weg gehen. Wenn man sich nicht sattelfest fühlt, spricht man natürlich auch lieber nicht die Missstände im Steuersystem an.

Gerade erst haben Kollegen mit einer großangelegten Recherche neue Details zum Cum-Ex-Skandal um erschlichene Steuererstattungen aufgedeckt. Ein großer öffentlicher Aufschrei folgte nicht. Ist das Thema Steuerhinterziehung nicht interessant genug?

Ich teile diesen Eindruck nicht. Die Berichterstattung war breit, das Fernsehen hat berichtet. Für mich war es dennoch lange schwierig, das Problem mit der Steuerkriminalität in die Medien zu bringen. Ein TV-Redakteur hat einmal gesagt, es fehlten Bilder von den Opfern der Steuerhinterziehung. Das Problem ist: Wir alle sind Opfer. Aber es gibt halt keine spektakulären Bilder, wie bei einem Banküberfall oder einer Naturkatastrophe. Man muss das Thema greifbar machen. Die Steuer-CDs, die während meiner Amtszeit trotz Kritik angekauft wurden, haben dabei sehr geholfen.

Die Datenträger haben großflächige Steuerhinterziehung in der Schweiz sichtbar gemacht. Aber Sie schreiben in ihrem Buch selbst, die CDs seien nicht der wichtigste Teil ihrer Steuerfahndungsstrategie gewesen. War das Ganze dann nur eine symbolische Aktion?

Quelle      :      TAZ           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben       —            Finanzminister des Landes Nordrhein-Westfalen

 

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Klatschende Apparatschiks

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Oktober 2018

Schröders lange vorprogrammierter Untergang der SPD

File:2017-03-19 Gruppenaufnahmen SPD Parteitag by Olaf Kosinsky-11.jpg

Ja, klatschen bis der Arzt kommt, das ist aber in allen Parteien gang und gäbe. Wer denn sonst sollte denen Beifall zollen, welche gerade noch in der Lage sind,  zehn Worte in einem Satz ohne Fehler auszusprechen ? In der Linken wird dazu meistens noch eine rote Fahne geschwungen., wofür die Rednerin sogar aufgestanden ist, in der Hoffnung gleich zu ihren Höhenflug anzusetzen, und sich dann wundert, in einer glatten Bauchlandung  zu enden.

Das ist Politik heute wo sich die roten und schwarzem Nullen zufrieden die Hände reichen. Hat man doch sonst nichts anderes — gelernt. Zumindest das Gefühl und Gespür für Volk und Gesellschaft vollkommen verloren. So werden die Zuhörer eingelullt mit leeren Worten aus holen Köpfen wobei die Redenden immer gerade das Versprechen was sie bereits in den letzten 10 Jahren nicht eingehalten haben.- DL- Red. – IE –

Von Martin Reeh

Eine schnelle Rettung der SPD ist nicht in Sicht. Keine andere Partei hat ein solches Personalproblem – und inhaltlich so viel an Profil verloren.

Zehn schnelle Punkte, wie sich die SPD vor dem Untergang retten könnte, hat Stefan Reinecke in der Wochenendausgabe der taz aufgeschrieben: Agenda weg! Erbschaftssteuer her! Mehr Selbstbewusstsein! Raus aus der Großen Koalition! Vieles davon scheint richtig. Und trotzdem: Die Krise der einstigen Volkspartei ist inzwischen zu groß und vielschichtig, als dass sie jetzt, 2018, noch mit der schnellen Umsetzung einiger Punkte zu bewältigen wäre.

Warum die Sozialdemokraten so tief in die Krise geraten konnten, lässt sich auf fast jedem SPD-Parteitag besichtigen: die Sitzordnung. Oben thront der Parteivorstand mit Namensschildern, unten die einfachen Delegierten. Wer aus dem Vorstand bei Redebeiträgen zu wenig jubelt, gegen wichtige Anträge stimmt – all das wird von den Kameras registriert. Was zur Konsequenz hat, dass der Vorstand meist geschlossen auftritt. Die SPD sozialisiert ihre Führung dazu, Fehler zu beklatschen.

Auch deshalb ist das Personal an der Spitze handwerklich immer schlechter geworden: angefangen vom Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück, der seine hohen Vortragshonorare nicht als Problem erkannte, über den ratlosen und verlorenen Martin Schulz bis hin zu Andrea Nahles und ihrem Agieren in der Schulz-als-Außenminister- und Maaßen-als-Staatssekretär-Frage. Vielleicht hätte die SPD mit einer offenen Diskussionskultur auf Parteitagen auch die Bedeutung des Wohnungsthemas vor Linken und Grünen erkannt.

Parteien müssen immer den Spagat zwischen Geschlossenheit und Innovation bewältigen. Sind sie intern zu gespalten, verlieren sie an Zustimmung – wie die SPD während des Führungsstreits vor dem Mannheimer Parteitag, den Lafontaine mit seiner Wahl zum Parteichef beendete. Sind sie zu geschlossen, verlieren sie ihr Gefühl dafür, wie sich Gesellschaft verändert, weil es niemand mit abweichenden Meinungen an die Spitze schafft. Insbesondere Volksparteien müssen zudem eine Breite von Positionen und Charakteren anbieten, um unterschiedliche Wählergruppen anzusprechen. Bei der SPD ist an der Spitze aber die Variationsbreite zu gering: Von Nahles bis Klingbeil dominiert ein Typus, dem man die lange Lebenszeit in den Parteigremien anmerkt und der sich politisch nur in Nuancen unterscheidet. Zu viele Apparatschiks, zu wenig Charismatiker.

File:20161221 xl 1515--Gehard-Mester Weiter so.jpg

Angenommen, die SPD stiege aus der Großen Koalition aus: Wer sollte für sie als SpitzenkandidatIn gegen einen authentisch wirkenden Robert Habeck antreten? Andrea Nahles, der man bis in ihre Gestik ansieht, wenn sie taktisch argumentiert? Der zu hölzern wirkende Olaf Scholz? Solide, aber spröde Landespolitiker wie Stephan Weil? Manuela Schwesig, die gesellschaftspolitisch nur das grünen-nahe Wählerklientel erreichen würde? Die SPD hat – im Gegensatz vor allem zu Union und Grünen – ein Personalproblem, das mittelfristig nicht lösbar ist.

Quelle         :       TAZ            >>>>>             weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —          Gruppenaufnahmen auf dem SPD Bundesparteitag am 19. März 2017 in Berlin

Author Olaf Kosinsky
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Flag of Germany.svg

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Unten       —     Karikatur von Gerhard Mester zum Klimawandel: „Weiter so“

/ Gerhard Mester (CC BY-SA 4.0

 

 

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Diskriminierung

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Oktober 2018

Dreifache Angriffsfläche

Ambassador Grenell talks to Sawsan Chebli on arriviing at the Airlift Memorial (42056185411).jpg

Da wird einmal mehr ein riesiges Theater um eine Frau aufgebaut, welche, sagen wir es einmal despektierlich, anders aussieht. Also nicht typisch Deutsch ? Geht es doch nur um eine Armbanduhr der Marke Rolex ,  welche  dazu benutzt wird, eine Neid – Debatte aufzubauen. Eine Rolex welche auf den Märkten Asiens als Replica-Uhren schon für runde 30 Euro angeboten werden. Von Istanbul über Teheran bis ins ferne Japan hin. Selbst diese Reise könnte erspart werden, denn auch im internet werden diese Angebote gemacht. Dort aber zahlt man bis zu 200 Euro. Also bitte keine Hemmungen, jeder kann zeigen was er an und für sich nicht braucht.  – DL – Red. – IE – .

von Jasmin Kalarickal

Die Aufregung um die Rolex von Sawsan Chebli zeigt, wie sehr Rassismus, Sexismus und Klassismus in dieser Gesellschaft zusammenwirken.

Egal ob sich die Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli zu Alltagssexismus äußert oder zur Vereinbarkeit von Scharia und Grundgesetz – es scheint Teil einer festen Dramaturgie zu sein, dass sie stets mit rassistischen und sexistischen Kommentaren überschüttet wird, unabhängig vom Sachverhalt. Aktuell geht es um ein in sozialen Medien viral gegangenes Foto aus dem Jahr 2014, auf dem sie eine Rolex trägt. Dieses Foto wurde zum Anlass, über Reichtum, Symbolik und linke Glaubwürdigkeit zu streiten. In der Konsequenz hieß das, überspitzt formuliert: Es wurde diskutiert, ob Chebli schuld an der Misere der Sozialdemokraten sei. Im Zuge dieser Debatte erntete sie so viele Hasskommentare, dass sie schließlich entschied, ihr Facebookprofil zu deaktivieren.

Immerhin waren sich selbst FDP-Chef Christian Lindner, Fraktionschef der Linken, Dietmar Bartsch, und SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil einig, dass es Privatsache ist, was jemand mit seinem Geld anstellt. Doch die Angriffe auf Chebli als einfache Neiddebatte abzutun greift zu kurz. Denn die wiederkehrenden Kontroversen um ihre Person erzählen viel über Wirkungsmechanismen und Ungleichheiten unserer Gesellschaft. Vordergründig wird das Tragen einer Luxusuhr verhandelt, doch im Kern geht es um das, was Chebli in einer Person verkörpert. Sie bietet dreifach Angriffsfläche: Bildungsaufsteigerin, Frau und Muslima. Nur wer Klassismus, also die Diskriminierung aufgrund der sozialen Herkunft, Sexismus und antimuslimischen Rassismus zusammendenkt, kann erklären, warum sie immer wieder einer solchen Hetze ausgesetzt ist.

An erfolgreiche Frauen werden gern andere Maßstäbe als an Männer angesetzt. Ebenso folgt es einer sexistischen Tradition, Frauen vorzuschreiben, was sie tragen sollten – egal ob es nun eine Rolex ist, ein tiefer Ausschnitt oder ein Kopftuch. Chebli, selbst gläubige Muslimin, hat sich entschieden, keines zu tragen. Doch für alle jene, die eine vermeintliche Islamisierung herausbeschwören, bleibt sie, ob mit oder ohne Kopftuch, ein willkommenes Angriffsziel. AfD-Chefin Alice Weidel trägt ebenfalls Rolex – aber dafür rechtfertigen muss sie sich nicht. Chebli schon.

Doch neben Sexismus und Rassismus spielt auch ihre soziale Herkunft eine Rolle. Sawsan Chebli, 1978 in Westberlin geboren, stammt aus einer palästinensischen Familie, die in Deutschland Asyl suchte. Bis zu ihrem 15. Lebensjahr war sie staatenlos und geduldet, wuchs in armen Verhältnissen auf, was sie später aber nicht daran hinderte, zu studieren und in die Politik zu gehen. Zunächst als Grundsatzreferentin für interkulturelle Angelegenheiten in der Berliner Senatsverwaltung für Inneres und Sport, später als stellvertretende Sprecherin des Auswärtigen Amts. Seit Ende 2016 ist sie Bevollmächtigte des Landes Berlin beim Bund und Staatssekretärin für Bürgerschaftliches Engagement und Internationales.

Quelle      :      TAZ        >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben    —           Ambassador Grenell talks to Sawsan Chebli on arriviing at the Airlift Memorial

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Unten       —     Belebte Basarstraße

 

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KOLUMNE – MACHT

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Oktober 2018

Drama, Drama, Drama

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Von Bettina Gaus

Reaktionen auf die Bayern-Wahl: Wer als Journalist Politik mit einer Seifenoper verwechselt, muss sich nicht wundern, wenn die Glaubwürdigkeit leidet.

Drama macht Spaß, jedenfalls dann, wenn es nicht zu dramatisch ist – also kein Blut, keine Hungertoten. Streit macht auch Spaß. Familienkrach, beispielsweise parteiinterner Zoff, macht ganz besonders viel Spaß. Wer einem dieser Sätze nicht zustimmt, sollte die Finger von politischem Journalismus lassen. Ich weiß, wovon ich rede – ich übe den Beruf der politischen Journalistin schon lange aus. Und ich habe viel Spaß dabei.

Aber man kann’s auch übertreiben. Wer Politik mit einer Seifenoper verwechselt und in Kauf nimmt, dass angekündigte Stürme regelmäßig nur im Wasserglas toben, braucht sich nicht zu wundern, wenn die Glaubwürdigkeit leidet. Viele der Reaktionen auf die Landtagswahl in Bayern dürften das Vertrauen der Öffentlichkeit in unseren Berufsstand nicht gestärkt haben.

Die ersten Hochrechnungen waren gerade erst verkündet, da stand in Kommentaren von Medien ganz unterschiedlicher Ausrichtung schon fest, was nun zu geschehen habe. Die SPD müsse die Große Koalition in Berlin verlassen, unverzüglich.

2018-03-12 Unterzeichnung des Koalitionsvertrages der 19. Wahlperiode des Bundestages by Sandro Halank–013.jpg

Seht alle einmal her : Das schreibt die heutige „Lügenpresse“ über uns !

Was auch sonst. Noch vor ein paar Monaten galt es als politisches Abenteurertum, vorsichtig vor einem solchen Bündnis zu warnen und darauf hinzuweisen, dass eine Partei schlecht gleichzeitig die Rollen von Regierung und Opposition ausfüllen kann. Dass es also mit der Erneuerung der SPD schwierig werden könnte. Jetzt ist das Schnee von gestern. Manchen Kollegen kann es gar nicht schnell genug gehen mit dem Bruch der Koalition. Drama, Drama, Getümmel, Getümmel.

Undurchdacht und schludrig

Fest steht selbstverständlich auch, dass Horst Seehofer nun weder Innenminister noch CSU-Vorsitzender bleiben kann. Und die Zeit von Angela Merkel ist abgelaufen. Wie übrigens schon seit etwa fünf Jahren, wieder und wieder. Man muss etwas nur oft genug prophezeien, irgendwann wird es schon wahr werden.

Quelle     :         TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Attribution: © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

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Unten   —       Unterzeichnung des Koalitionsvertrages der 19. Wahlperiode des Bundestages: Lars Klingbeil; Andrea Nahles; Olaf Scholz; Angela Merkel; Horst Seehofer; Alexander Dobrindt; Volker Kauder; Annegret Kramp-Karrenbauer; Andreas Scheuer

 

 

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Die Beste der SPD-Reste?

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Oktober 2018

Die Beste aus einer zerzausten Partei

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Kommentar von Pascal Beucker

Katarina Barley wird Spitzenkandidatin für die Europawahl. Sie ist die Richtige für die sieche Partei, doch kommt ihre Kür zur falschen Zeit.

Wenn es Katarina Barley nicht geben würde, müsste Andrea Nahles sie erfinden. Was für ein Glücksfall ist die eine für die andere! So klug jedoch die Nominierung Barleys zur SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahlen im kommenden Jahr auch ist, so unpassend hat Nahles den Zeitpunkt ihrer Präsentation gewählt.

Es gehört schon Chuzpe dazu, wenn die Parteivorsitzende nur drei Tage nach der dramatischen Niederlage der SPD bei der Bayernwahl mit strahlendem Gesicht vor die Kameras tritt, um Barley als neue Europahoffnung auszurufen. Kein einziges Wort verlor Nahles über die historische Wahlschlappe. Ganz so, als wäre überhaupt nichts gewesen. Die SPD befindet sich in einem desaströsen Zustand, und die oberste Sozialdemokratin simuliert breit grinsend Normalität. Vorwärts immer, rückwärts nimmer!

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Rechte Trottel – Linke Trottel –  zeigt den Rücken, –  Nahles Stoffel !

Dass dieses unglaublich billige Manöver nicht völlig lächerlich wirkte, lag alleine an der von ihr präsentierten Person: Katarina Barley. Denn ihre Nominierung ist eine, die man der konfusen SPD-Spitze schon gar nicht mehr zugetraut hätte. Immerhin ist sie eine der wenigen Sympathieträgerinnen, die die zerzauste Partei noch besitzt.

Quelle     :    TAZ          >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben    —       Katarina Barley (* 19. November 1968 in Köln) ist eine deutsche Juristin, Politikerin (SPD) und Abgeordnete im 18. Deutschen Bundestag.

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Unten     —     SPD Bundesparteitag Berlin, 10.-12. Dezember 2015, CityCube, Messe Berlin

 

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Der Niedergang der SPD

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Oktober 2018

Früher wurden sie wenigstens beschimpft

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Der Rest, welche heute nur noch die Gesetzgebung von Schröder verteidigen können ?

Eine Reportage von

Wahlkampf war für die SPD in Bayern immer schwierig. Doch diese Landtagswahl könnte zum Desaster werden. Besuch an der Basis, die nichts mehr hofft – und dennoch kämpft.

Manchmal hat Matthias Jobst das Gefühl, dass er an allem schuld ist außer dem Buchsbaumzünsler. Der Buchsbaumzünsler ist ein Schmetterling, dessen Larven gerade die Buchsbäume in bayerischen Gärten verwelken lassen. Jobst ist Landtagskandidat für die SPD in Regensburg.

Eben noch stand er mit drei Genossen vor einem Krankenhaus, um Unterschriften zu sammeln. Ein Volksbegehren, „damit es einen Pflegedingsbums gibt“, sagte Jobst dabei einmal aus Versehen. Und meinte eigentlich „Pflegeschlüssel“ – also einen festgelegten Wert dafür, wie viele Pfleger auf wie viele Kranke kommen.

Am Infostand kamen zwischenzeitlich drei Genossen auf einen Informierten. Ein Mann im grünen Shirt erzählte ihnen seine Krankengeschichte, von abgesagten OP-Terminen und überforderten Pflegerinnen und Pflegern. Die drei Sozialdemokraten sahen betreten auf die Unterschriftenlisten, nickten: Ja, schlimm alles, es tut uns leid. Als wäre die SPD verantwortlich für jede persönliche Misere jedes Menschen.

Kein Gesicht, das es zu verlieren gäbe

Wahlkampf für die SPD war in Bayern schon immer aussichtslos. Aus heutiger Sicht märchenhafte 20 Prozent haben die Genossen 2013 geholt. Doch davon kann die SPD diesmal nur träumen. Obwohl die CSU schwach ist wie nie, geht es a auch für die SPD in den Umfragen für die Landtagswahl Mitte Oktober bergab. Mit elf Prozent könnte sie auf Platz fünf durchgereicht werden. Lustvolle Opposition, das gelingt derzeit nur den zweitplatzierten Grünen. An der Basis der Bayern-SPD herrscht dagegen Zynismus vor. Man schämt sich so sehr für die Berliner Koalition, dass man sich selbst vor gar nichts mehr schämt. Man sagt: „Ich bin ja sowieso aus Masochismus eingetreten“, oder: „Wir können fordern, was wir wollen, umsetzen werden wir es eh nicht“, und: „Man braucht eine hohe Frustrationstoleranz“ – und es ist egal, ob Journalisten diese Sätze hören. Kein Gesicht, das es zu verlieren gäbe.

Wer heute in Bayern für die SPD an Infoständen steht und an Haustüren klingelt, der bekommt nicht einmal mehr Hass zu spüren. „Früher haben uns die Leute angeschrien“, sagt einer von Jobsts Regensburger Genossen. „Rote, miese Socken“, haben die Bayern zu ihnen gesagt. Wie schön das war. Heute ist da nur noch Desinteresse – und ein bisschen Anteilnahme. Neulich versprach eine Bürgerin Jobst ihre Stimme. Ihr täte die SPD so leid, sagte sie.

Im Ortsverein sind sie froh, dass überhaupt noch jemand kommt

Jobst kann noch so viele Stunden Unterschriften sammeln, für den Landtag wird es kaum reichen. Das weiß er. Von den älteren Mitgliedern wollte sich niemand aufstellen lassen, zu anstrengend der Wahlkampf, zu offensichtlich umsonst.

Wenn man den 31-Jährigen fragt, warum er überhaupt kandidiert, sagt er: „Weil das, was wir eigentlich machen, wichtig ist.“ Auf einem Ärmel seines grünen Parkas ist ein Aufnäher: „Born to lose, live to win“ steht darauf, „Geboren, um zu verlieren, leben, um zu gewinnen“. Auf dem anderen Ärmel ist eine Stickerei: „No regrets“ – „Nichts zu bereuen“.

Wenn man Matthias Jobst fragt, warum die SPD in Bayern so einen schlechten Stand hat, sagt er: wegen der großen Koalition im Bund.

Bild könnte enthalten: 2 Personen, Personen, die lachen, Nahaufnahme

Die große Koalition war das letzte Thema, über das sie sich im Regensburger Ortsverein so richtig gestritten haben. Seitdem ist da keine Debatte mehr. Sie wollen sich nicht streiten. Sie sind froh, dass überhaupt noch jemand kommt. Der SPD, sagt Jobst, fehle es wegen der Koalition an „Begeisterungsthemen“.

„Habt’s ihr auch den Buchsbaumzünsler?“

Vor dem Krankenhaus fing es an zu regnen, die Unterschriftenlisten sog die Tropfen auf. Da sagte Matthias Jobst: „Pack ma’s!“ Jetzt steht er vor der Haustür eines Einfamilienhauses in Köfering. Das Dorf ist das, was man sich unter Landleben vorstellt, wenn man Landleben nur aus Filmen kennt: Einfamilienhäuser, in denen Hunde bellen. Die Grundschule und das Rathaus teilen sich ein Gebäude. Kinder rütteln an Kaugummiautomaten. In den Gärten stehen so viele Vasen, Solarleuchten, Statuen, dass kaum Platz für Pflanzen bleibt. Man kann sich nicht vorstellen, dass die Welt an irgendeinem Ort mehr in Ordnung sein könnte als in Köfering – aber bei der Bundestagswahl haben 15,6 Prozent der Einwohner hier AfD gewählt. Die SPD bekam 14 Prozent.

Ein Herr in einem weißen Shirt öffnet die Tür. „Grüß Gott“, sagt Matthias Jobst, „ich kandidiere für den Bayerischen Landtag und wollte Ihnen einfach mal Hallo sagen.“ Hinter Jobst steht Traudl Myslakowski, 63, eine kleine Frau mit graublonden Haaren und Daunenjacke, die zur Verabschiedung immer „Pfia Gott“ sagt. Als sie vor 17 Jahren nach Köfering zog, der Liebe wegen, war sie im Dorf das einzige SPD-Mitglied. Dann rollte der Schulz-Zug, ein paar Köferinger traten wegen des SPD-Kanzlerkandidaten neu ein. „Man glaubte: Jetzt geht es aufwärts“, sagt Myslakowski. „Aber man wusste gar nicht, warum.“ Der Köferinger SPD-Ortsverein hat nun fünf Mitglieder – unter 5.000 Einwohnern.

Jobst wird heute an etwa 30 Haustüren klingeln, immer wieder seinen Satz aufsagen. Wenn die Leute hinter den Türen gar nicht reden wollen, wird Traudl Myslakowski einspringen, auf den nächstgelegenen Buchsbaum zeigen und fragen: „Habt’s ihr auch den Buchsbaumzünsler?“ Dann werden die Leute nicken. Ja, schrecklich, werden sie sagen – auf dem Land ist man nett zueinander, selbst wenn man politisch nicht miteinander kann.

Matthias Jobst hat dem Herrn an der Haustür einen Flyer in die Hand gedrückt, auf der Vorderseite sieht man Jobst und den Bezirkstagskandidaten, auf der Rückseite Natascha Kohnen, die Spitzenkandidatin der Bayern-SPD. „Die SPD ist auf dem falschen Ast“, sagt der Herr. „Aber“, er tippt mit dem Zeigefinger auf das Foto von Kohnen, „ich finde sie gut. Aber …“, sagt der Herr schon wieder, „ihr hättet in der Opposition sein sollen. Jetzt ist wieder vier Jahre Stillstand.“ Traudl Myslakowski sagt: „Ja.“ Matthias Jobst sagt: „Wir geben unser Bestes.“

So gut laufen die Haustürgespräche nicht immer.

Quelle         :        Zeit-online            >>>>>          weiterlesen

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Oben     —        Gruppenaufnahmen auf dem SPD Bundesparteitag am 19. März 2017 in Berlin

Author Olaf Kosinsky    /    Source    – Own work
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Unten       —         Facebook          Die Totengräber der SPD

Bild Schröder: Campus Symposium GmbH via wikimedia commons. Image may contain: 2 people, people smiling, closeup

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Elend der Südwest SPD

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Oktober 2018

In der Elf-Prozent-Falle

Von Johanna Henkel-Waidhofe

Seit 35 Jahren versucht die Südwest-SPD, immer neue Tiefststände bei Wahlen oder in Umfragen als „Talsohle“ zu interpretieren. Mittlerweile aber sitzt sie weit unten in der Schlucht fest und schnuppert an der Einstelligkeit. Ein Besuch bei der LandesvertreterInnenversammlung.

Gabi Rolland müht sich redlich. Die stellvertretende Vorsitzende der Südwest-SPD lobt die Pläne, die ihre Partei gerade in der Bundesregierung in die Tat umsetzt. Und das sind keine Kleinigkeiten: Das Rentenniveau ist stabilisiert, das Kita-Gesetz auf den Weg gebracht, die Parität in der Krankenversicherung wird wiederhergestellt und der Topf für den sozialen Wohnungsbau mit 2,5 Milliarden Euro gefüllt. Und worüber wird geredet bei der LandesvertreterInnenversammlung am vergangenen Samstag in der Tuttlinger Stadthalle unter den Delegierten, die die Europawahl im kommenden Mai vorbereiten? Darüber jedenfalls nicht, sondern über Hans-Georg Maaßen natürlich, über Horst Seehofer und darüber, dass die Südwest-SPD nicht mehr vorkomme in der öffentlichen Wahrnehmung.

Nach den neuesten Forsa-Zahlen sehen noch vier Prozent der Baden-WürttembergerInnen die SPD vorne im Ranking der Problemlösungskompetenz. Wobei es deutschlandweit auch nur noch fünf Prozent sind. Der Niedergang der Sozialdemokratie lässt sich im Südwesten wie unter einem Brennglas betrachten. Seit mittlerweile 35 Jahren scheitern alle Versuche, immer neue Tiefststände bei Wahlen und in Umfragen als „Talsohle“ zu interpretieren. Stattdessen: Schlimmer geht immer. „Jetzt drohen Ergebnisse unter zehn Prozent“, sagt ein altgedienter Genosse, der inzwischen ungern durch die eigene Stadt geht. Früher sei wenigstens diskutiert worden, heute schlage Sozialdemokraten „vor allem Mitleid entgegen“. Aus diesem Motiv sei eine Partei aber noch nie gewählt worden.

Keine Rezepte zur Profilstärkung

Erst recht nicht dafür, frühere Fehler zu reparieren. In diesen turbulenten Monaten rückt, unter vielem anderen, mit dem versuchten Schwenk in der Wohnungsbaupolitik die Ära Kohl wieder ins Blickfeld. Zahllose Einschnitte, die direkt in die heutigen Armutsstatistiken münden, wurzeln in den Jahren ab 1983: vom Total-Ausstieg aus dem sozialen Wohnungsbau bis zur Abschaffung der Vermögenssteuer. Der Kündigungsschutz wurde eingeschränkt, die Frühverrentung auf Kosten der BeitragszahlerInnen gefördert, die Mehrwertsteuer mehrfach erhöht und so weiter und so fort. Die Liste ist überlang. Allerdings brachte Rot-Grün weder die Kraft noch den Willen auf, das zu korrigieren, was selbst ein Helmut Schmidt als „Abwendung vom Sozialstaat hin zur Ellenbogengesellschaft“ missbilligt hat. Ganz im Gegenteil. In den Hartz-IV-Gesetzen gipfelte unter Gerhard Schröder und Joschka Fischer ein fataler Prozess der Entsozialdemokratisierung der Sozialdemokratie.

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Der Südwesten ist zudem geprägt von der immerwährenden Bereitschaft zur Selbstzerfleischung. Statt die Vorsitzende Leni Breymaier zu unterstützen, machten in Tuttlingen Schuldzuweisungen die Runde. Noch immer kann die traditionell im Landesverband starke Gruppe der berühmt-berüchtigten „Netzwerker“ ihren Einflussverlust nicht verwinden. Als die ungeliebte Generalsekretärin Luisa Boos ihre Europarede mit dem traditionellen „Hoch die internationale Solidarität!“ beendet, können sich zu viele im Saal nicht zum Applaus aufraffen, auch nicht in den Reihen der Jusos, die in Baden-Württemberg seit geraumer Zeit und anders als anderswo eher den rechten Flügel stärken. Ende November steht die Wiederwahl von Breymaier und Boos an. „Mangels Alternative“, heißt es unter Landtagsabgeordneten wenig freundlich, würden beide wiedergewählt. Allerdings hat die vom früheren Kultusminister Andreas Stoch geführte Fraktion selber keine Rezepte zur Profilstärkung zu bieten.

Quelle     :        KONTEXT – Wochenzeitung           >>>>>         weiterlesen

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Oben     —         Grafikquelle  : Twitter

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Unten     —        Portrait von Leni Breymaier auf dem SPD-Landesparteitag in Heilbronn am 22. Oktober 2016

Quelle Eigenes Werk
Urheber Qualle1923
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SPD: 30 Jahre Sinkflug

Erstellt von DL-Redaktion am 27. September 2018

Aufstieg oder Fall:

Datei:Godesberger Programm.jpg

Von Peter Grafe

Die SPD steht vor entscheidender Weichenstellung für ihre Zukunft. Experten halten weitgehende Erneuerungen der internen Strukturen für erforderlich. Niemand weiß, ob diese Empfehlungen umgesetzt werden.

Als wir die taz 1979 gründeten, regierte eine „sozial-liberale“ Koalition aus SPD und FDP. Helmut Schmidt war Bundeskanzler. Die SPD lag bei knapp 43 Prozent und wurde von uns als Teil eines repressiven Staates gesehen, verantwortlich für Aufrüstung, Notstandsgesetze und Berufsverbote. Die SPD konnte die Frauen-, Friedens-, Ökologie- und Antiatombewegungen kulturell und politisch nicht integrieren.

Als taz-Reporter im Ruhrgebiet und in der damaligen Hauptstadt Bonn stieß ich auf reale Sozialdemokraten. Auch auf solche, die nahe daran waren, an ihrer Partei zu verzweifeln. Auf der anderen politischen Seite machte mich eine überraschende Beweglichkeit beim „Feind“ CDU neugierig, und ich schaute genauer hin. Daraus wurde das Buch „Schwarze Visionen“, in dem ich die Konzepte und Maßnahmen beschrieb, mit denen sich die Konservativen erneuerten.

Die CDU reagierte schneller und konsequenter als die SPD auf den gesellschaftlichen Wandel. Das fand ich ärgerlich und legte unter dem Buchtitel „Tradition & Konfusion – SPD“ deren organisatorische, programmatische und kommunikative Defizite offen. Diese Analysen brachten mir einige Aufträge ein, bei der Erneuerung der SPD zu helfen.

File:2017-03-19 Gruppenaufnahmen SPD Parteitag by Olaf Kosinsky-10.jpg

„Probleme kann man niemals mit derselben Denkweise lösen, durch die sie entstanden sind.“ Alle nicken – die Mahnung Albert Einsteins erscheint trivial. Doch wer, bitte schön, möchte sich eingestehen, dass schmerzhafte Niederlagen durch die eigene Denkweise entstanden sind? Die SPD bisher nicht. Bei den Bundestagswahlen sackte sie zwischen 1972 und 2017 von 45,8 auf 20,5 Prozent. Seit 1990 verlor sie mehr als die Hälfte ihrer Mitglieder – von über 940.000 auf unter 445.000.Nach Willy Brandt bemühten sich zehn ordentliche und drei kommissarische Vorsitzende vergeblich, diesen Trend aufzuhalten. Wie war das möglich? War der gesellschaftliche Wandel für die SPD zu schnell? Oder hatten sich geheimnisvolle Kräfte gegen die Sozialdemokraten verschworen?

Lieber die „Süddeutsche“

Als Schröders „Superminister“ Wolfgang Clement in den frühen 1980ern noch Parteisprecher war, irritierten ihn die Ergebnisse einer internen Studie: Es gab offenbar gravierende Unterschiede zwischen den Realitätswahrnehmungen, die in der Süddeutschen Zeitung und die in der Parteizeitung Vorwärts dargestellt wurden. Schlimmer noch: Selbst die Parteimitglieder glaubten eher der Süddeutschen als dem Vorwärts.

Und immer weniger ehemalige Stammwähler gaben zuverlässig ihre Stimme der SPD. Also suchte die Parteiführung nach neuen Wählerschichten.

Seit Mitte der 1980er Jahre wollten einzelne Sozialdemokraten immer wieder ihre Partei erneuern und saugten dafür Anregungen von Wissenschaftlern verschiedener Fachbereiche, von Agenturen und Journalisten auf. Mit diesen Ideen mussten sie in den Prozess der internen Entscheidungsfindung. Dort kamen von den verschiedenen Seiten Bedenken – auch in Gestalt neuer Vorschläge. Und am Ende blieb der angestrebte Aufschwung stecken.

Diesen Prozess wiederholten die Sozialdemokraten mit jedem neuen Vorsitzenden: Jede innerparteiliche Gruppierung prüfte die Folgen für die eigenen Interessen. Das Wohl der SPD war weniger wichtig.

Datei:Gerhardschroeder.jpg

1998 wurde Gerhard Schröder Bundeskanzler und brachte einige Wochen gute Laune: Man war Helmut Kohl als Kanzler endlich los; die Sozialdemokraten schienen in vielen Ländern im Aufwind. Es gab enge Verbindungen insbesondere zum britischen Premier Tony Blair. Schröder und Blair veröffentlichten 1999 ein gemeinsames Konzeptpapier zur Erneuerung sozialdemokratischer Politik.

Drei Ex-tazler hatten im Kanzleramt mitgewirkt: Der verstorbene taz-Mitbegründer und Journalist Reinhard Hesse schrieb Schröders beste Reden. Walter Jakobs machte die Pressearbeit für den Kanzleramtschef Bodo Hombach. Mir wurden Trendanalysen und Grundsatzfragen übertragen.

Quelle     :       TAZ            >>>>>           weiterlesen

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Oben     —       Titelblatt Broschüre Godesberger Programm

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2. ) von Oben      —      Gruppenaufnahmen auf dem SPD Bundesparteitag am 19. März 2017 in Berlin

Author Olaf Kosinsky     /      Source      Own – work
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Unten   —      Gerhard Schröder, Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland (hier bei einer Wahlkampfveranstaltung der SPD Esslingen am 24. August 2005)

Fotografiert und freigegeben von Alexander Blum (www.alexanderblum.de), LIZENZFREI

Public domain Ich, der Urheberrechtsinhaber dieses Werkes, veröffentliche es als gemeinfrei. Dies gilt weltweit.
In manchen Staaten könnte dies rechtlich nicht möglich sein. Sofern dies der Fall ist:
Ich gewähre jedem das bedingungslose Recht, dieses Werk für jedweden Zweck zu nutzen, es sei denn, Bedingungen sind gesetzlich erforderlich.

 

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Elchtest für die Sozis

Erstellt von DL-Redaktion am 12. September 2018

Wahlen in Schweden

File:Swedish border sign Tornio.JPG

Von Gunnar Hinck

Die schwedischen Sozialdemokraten haben einen historischen Absturz hingelegt. Die Ursachen liegen weniger in der Migrations- als in der Sozialpolitik.

In der Wahlnacht konnte man im schwedischen Staatsfernsehen einen Akt des subversiven Widerstands beobachten: Stundenlang schaltete der Sender SVT nicht zur sozialdemokratischen Wahlparty, stattdessen sendete er meist von den überschaubaren Partys der kleinen Parteien. Offenbar hatte der Sender die Nase voll von den Durchhalteparolen angesichts der Wahlniederlage. Man freue sich, dass man besser abgeschnitten habe als in den Umfragen prognostiziert, hatten die sozialdemokratischen Funktionäre in die Mikrofone gesprochen. Was man eben so sagt, wenn man schlechte Ergebnisse schönreden muss.

Am Sonntag haben die rechtspopulistischen Schwedendemokraten 17,6 Prozent der Stimmen geholt, während die jahrzehntelang dominierenden Sozialdemokraten auf historisch niedrige 28,4 Prozent abgerutscht sind. „Historisch“ ist wörtlich gemeint: Es ist das schlechteste Ergebnis seit 1911 (!), dem Jahr, in dem im Land freie Wahlen eingeführt wurden. Die Partei, die Schweden mit ihrem „Volksheim“ geprägt hat wie keine andere, liegt am Boden.

Medien und Meinungsmacher im In- und Ausland hatten den vermeintlichen Grund für den Rechtsruck bereits vor der Wahl ausgemacht: Schuld sei die zu liberale Einwanderungspolitik; die Grenze des Zumutbaren sei erreicht. In der Tat nahm Schweden 2015 im Verhältnis zur Einwohnerzahl ähnlich viele Flüchtlinge auf wie Deutschland.

Aber stimmt die These? Schweden hat eine jahrzehntelange Tradition der Migration. Nach einer Zeit der Arbeitsmigranten aus Südeuropa nahm das Land ab den achtziger Jahren Zehntausende Libanesen, Eritreer, Somalier, Syrer und Bosnier auf, ohne dass es zu einem nennenswerten Protest von rechts kam. Allein Mitte der neunziger Jahre kamen 100.000 Flüchtlinge ins Land. Sogenannte Problemviertel, in die vor der Wahl die Reporter ausschwärmten, beschränken sich im großflächigen Land auf einzelne Stadtteile in Stockholm, Göteborg und Malmö. Eine umfangreiche Langzeitstudie der Universität Göteborg stellt weiterhin eher positive Einstellungen zur Migration fest; einzig die ablehnende Haltung der Einwanderungsgegner hat sich verstärkt.

Die Einwanderung konnte nur deswegen so stark von den Rechtspopulisten zum dominierenden, polarisierenden Thema gemacht wurden, weil sich in den Jahren zuvor tiefer liegende Brüche im Land abgezeichnet haben, die in dem konsensverliebten Land nie offen verhandelt wurden. Die Einwanderungsfrage ist nur der Anlass, nicht die Ursache für die Rechtsverschiebung.

Elch (Alces alces)

Die schwedische Gesellschaft beruhte auf einer Art Vertrag zwischen BürgerInnen und Staat: Du zahlst relativ hohe Steuern, dafür bekommst du über Umverteilung eine relativ gleiche Gesellschaft, ein hervorragendes Bildungssystem und ein steuerfinanziertes Gesundheitssystem, das allen zugänglich ist. Dazu gab es eine konsequente Geschlechtergleichstellungspolitik obendrauf. Dieser Vertrag wurde in den 90er Jahren vonseiten der Politik gebrochen, und die „Sossen“, wie die Sozialdemokraten im Land genannt werden, waren vorne dabei. Seit über 25 Jahren macht der Wohlfahrtsstaat eine Transformation durch, die in Westeuropa ihresgleichen sucht. Die Einkommensungleichheit im Land steigt rasant, wie die OECD feststellt. Im Gesundheitssystem sind Mangel und lange Wartezeiten für Operationen seit Jahren ein Problem. Wer das nötige Geld hat, kauft sich private Leistungen. Gewinnorientierte Privatschulen sind inzwischen erlaubt, was die soziale Auslese verstärkt, denn Privatschulen siedeln sich vorzugsweise in „besseren“ Vierteln an.

Quelle     :        TAZ       >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben    —        Schengen Grenzübergangsschild – Schweden

Author Matthew Ross (Matthewross) /  Own w3ork

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Unten    —      Elch (Alces alces)

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Auch die SPD will sammeln

Erstellt von DL-Redaktion am 6. September 2018

Morgengold hat Stund im Mund

File:2017-03-19 Hubertus Heil SPD Parteitag by Olaf Kosinsky-2.jpg

Jetzt werden wir sie vorstellen, so a peu à peu, wie uns die Namen gerade auf die Tasten fallen. Begonnen hatten wir ja schon mit Boris Becker und Lothar Matthäus, sowie Daniela Katzenberger und Verona Pooth, gerade passend zum Leistungsbereich und Umgang von Sahra Wagenknecht. Boris Becker hat es doch sogar schon Zum Diplomaten bei der EU in Brüssel gebracht. Um in Sichtweite eines solchen Posten zu gelangen, wird sie noch bei manch einer Sitzung im Bundestag fehlen müssen.

Jetzt also Schluss mit den Künstlern und Politikern, welche nur eins gemeinsam haben: „Zwischen Farbe und Lacke – riecht man die Kacke. Wenden wir uns also der SPD zu welche zu einer Gegenbewegung bereit ist, um ihren Anspruch auf Oskar geltend zu machen und ihn zurück ins  SPD-Reich zuholen. Jetzt wo Schröder Hauptberuflich in Süd-Korea weilt, um dort die Rohr zu verlegen will man den alten Flüchtlich wohl wieder in Ganden aufnehmen.

Von Mark-Stefan Tietze

Die SPD will der linken Sammlungsbewegung „Aufstehen“ nicht tatenlos zusehen. Sie will „Früher aufstehen!“

Mit schläfrigen Augen mustert Lars Klingbeil die gähnenden Journalisten, die in seinem Büro im Berliner Willy-Brandt-Haus an ihren Kaffeebechern nippen. Es ist halb sieben morgens, die Sonne bereitet sich umständlich aufs Aufgehen vor, alle Anwesenden hängen halbtot in den Seilen. Keiner von ihnen war je zu einem so zeitig angesetzten Pressegespräch geladen, geschweige denn um diese Uhrzeit bereits wach. Heute jedoch ist ein besonderer Tag. Der SPD-Generalsekretär will einer Handvoll von Pressevertretern bei einem Arbeitsfrühstück erklären, wie seine zuletzt weggedämmerte Partei das Land tüchtig wachrütteln kann.

„Morgenstund hat Gold im Mund, meine Damen und Herren!“, schreit der alerte Vierzigjährige seine stöhnenden Gäste an und bittet sie, sich am Frühstück gütlich zu tun. Der Generalsekretär, wie immer ohne Krawatte, mit gegeltem weißen Hemd und sorgfältig gebügelten Haaren, redet nicht lange um den heißen Brei herum. Im Gegenteil: Wortlos und konzentriert leert er die Schüssel mit dampfendem Porridge, die vor ihm steht, und erläutert erst dann ausführlich sein Programm einer Erweckungsbewegung für alle sozialdemokratisch denkenden Menschen rechts und links der Mitte.

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/3/33/KAS-Marx%2C_Karl_Lafontaine%2C_Oskar_Scharping%2C_Rudolf-Bild-13265-1.jpg

 

„Unsere wache Demokratie wird von den Rändern her bedroht“, sagt er ernst. „Von denen des politisches Spektrums wie auch von den Rändern Europas. Die Radikalen stehen erst gegen Mittag auf, die Migrantenhorden schlafen praktisch nie!“ Mit der neuen Bewegung stelle sich die Sozialdemokratie spät, aber nicht zu spät an die Spitze der vielen Millionen, die hauptsächlich eines wollten: so früh wie möglich aus den Federn kommen, rechtschaffen arbeiten und ansonsten ihre Ruhe – vor allem vor dieser ewigen Flüchtlingsdebatte.

Langschläfer als Parteirebellen

Die neulich ins Leben gerufene Bewegung von Sahra Wagenknecht habe die SPD vielleicht kurzzeitig in die Defensive gedrängt und es ihren Langschläfern ermöglicht, sich als Parteirebellen zu gebärden; jetzt sei es jedoch an der Zeit, zurückzuschlafen, äh, -zuschlagen. Weshalb er, den Scherz möchte sich Klingbeil nicht verkneifen, den Termin eigentlich schon auf 5.45 Uhr habe legen wollen. Davon habe ihm allerdings sein Büroleiter dringend abgeraten; dann nämlich seien die Journalisten meist noch zu betrunken.

Quelle     :       TAZ           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben    —         Hubertus Heil auf dem SPD Bundesparteitag am 19. März 2017 in Berlin

Author Olaf Kosinsky   /     Source     Own work

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Unten    — 

Hurra! Der Sozialismus lebt: Die Marx Brothers Abbildung: Karikatur von Marx, Lafontaine und Scharping Plakatart: Kandidaten-/Personenplakat mit Porträt Auftraggeber: Junge Union Rheinland-Pfalz, Mainz Objekt-Signatur: 10-028 : 284 Bestand: Plakate von Jugendorganisationen der Parteien ( 10-028) GliederungBestand10-18: Plakate von Jugendorganisationen der Parteien (10-028) » CDU » Personen- und Kandidatenplakate Lizenz: KAS/ACDP 10-028 : 284 CC-BY-SA 3.0 DE

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Heil macht Renten-unheil

Erstellt von DL-Redaktion am 4. September 2018

Jetzt ist die Rente aber sicher, oder?

Datei:Hubertus Heil 1271.jpg

Weiße Schrift auf blauen Grund : Drecksland ?

Eine Analyse von , , und

Mehr Geld für Mütter und eine mittelfristig stabile Rente: Die Koalition feiert ihr Rentenpaket. Die echten Probleme werden vertagt. Eine Analyse in sechs Zahlen.

Für Bundesarbeitsminister Hubertus Heil ist dieser Mittwoch ein „hervorragender Tag“. Der Sozialdemokrat gibt Details zum Rentenpakt bekannt, den das Kabinett am Vormittag beschlossen hat. Das geplante Gesetz gewährleiste „Sicherheit und Gerechtigkeit für alle Generationen“, ist Heil überzeugt. Die große Koalition will bis 2025 das Rentenniveau auf 48 Prozent des Durchschnittslohns stabilisieren und den Beitragssatz auf höchstens 20 Prozent ansteigen lassen. Außerdem weitet die Regierung die berühmte Mütterrente aus und will Geringverdiener bei den Rentenbeiträgen entlasten.

Insgesamt kostet das Paket mindestens 32 Milliarden Euro, mit am teuersten ist die Mütterrente. Geht es nach Heil, dann ist das Gesetz nur der erste Aufschlag: Im nächsten Jahr soll die Regierung die Grundrente beschließen und Selbstständige besser absichern. Außerdem müsse man unbedingt noch in dieser Legislaturperiode „die Weichen für den Zeitraum ab 2025 stellen“, wenn die Generation der Babyboomer in Rente geht. Wie groß diese Herausforderung ist, zeigen diese sechs Zahlen.

Einmal im Jahr wagen die Experten der Deutschen Rentenversicherung einen langfristigen Ausblick auf die Entwicklung der Renten. Demnach lässt sich das Rentenniveau von derzeit 48 Prozent dank der guten wirtschaftlichen Lage noch sechs Jahre halten. Dann wird es, so prognostizierten die Experten im vergangenen Herbst, bis 2030 auf 45 Prozent sinken – außer man steuert gegen. Doch das Niveau auf 48 Prozent zu halten wird teuer: Allein im Jahr 2040 müsste der Staat dafür nach Prognosen des Rentenfachmanns Axel Börsch-Supan rund 50 Milliarden Euro aufwenden. Summiert man die Jahresbeträge bis dahin auf, kommt man auf eine beeindruckende Summe von rund 493 Milliarden Euro.

Wie finanziert man einen solchen Betrag? Am Ende gibt es nur zwei Möglichkeiten: über höhere Steuern oder höhere Rentenbeiträge. Börsch-Supan geht davon aus, dass im Jahr 2030 die Mehrwertsteuer um vier Prozentpunkte steigen müsste, um das Rentenniveau bei 48 Prozent zu halten. Die Alternative: Jeder Arbeitnehmer zahlt mehr in die Rentenversicherung ein. Das aber würde bedeuten, dass der Beitragssatz auf mehr als 25 Prozent im Jahr 2040 steigen würde.

Zwar ist die Geburtenrate in Deutschland in den vergangenen Jahren leicht gestiegen – der demografische Wandel lässt sich damit aber nicht aufhalten. Das Statistische Bundesamt hat ausgerechnet: Im Jahr 2040 werden 30,5 Prozent der Bevölkerung 65 Jahre oder älter sein. Dabei unterstellten die Statistiker, dass jedes Jahr unterm Strich etwa 100.000 Menschen nach Deutschland einwandern. Als Ausgangsjahr für die Prognose hat das Bundesamt das Jahr 2013 genommen, damals lag der sogenannte Altenquotient bei nur 20,9 Prozent. Kämen doppelt so viele Menschen nach Deutschland, läge der Anteil der Alten im Jahr 2040 nur etwa einen Prozentpunkt niedriger, also bei 29,5 Prozent.

Diese Entwicklung hat drastische Folgen für das Rentensystem in Deutschland: Heute kommen auf 100 Menschen, die Beiträge in die Rentenversicherung einzahlen, 60 Rentner – im Jahr 2030 wird dieses Verhältnis bei etwa 1:1 liegen.

Die Zahl der Menschen, die Grundsicherung im Alter erhalten, steigt seit Jahren, wenn auch auf niedrigem Niveau. Anspruch haben nach Angaben der Rentenversicherung potenziell alle Rentner, deren gesamtes Monatseinkommen unter 838 Euro liegt. Inzwischen beziehen 544.090 Personen die zusätzliche staatliche Unterstützung, das sind etwa 2,5 Prozent aller Rentnerinnen und Rentner. Folgt man den Prognosen des Rentenforschers Bruno Kaltenborn, dann wird sich die Lage in den kommenden Jahrzehnten nicht dramatisch verschlechtern. Er geht in einer Studie im Auftrag der Deutschen Rentenversicherung von einem Anstieg bei Männern auf 5,9 Prozent und bei Frauen auf 5,2 Prozent aus, die im Jahr 2030 Anspruch auf die Grundsicherung im Alter hätten.

Quelle     :        Zeit-online        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle      :        Hubertus Heil, September 2009<bt /> Hubertus Heil (* 3. November 1972 in Hildesheim) ist ein deutscher Politiker. Er ist stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion mit Zuständigkeit für die Themen Wirtschaft und Arbeit. Er war von November 2005 bis November 2009 Generalsekretär der SPD.

Urheber Sven Teschke
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Die USA „neu vermessen“

Erstellt von DL-Redaktion am 1. September 2018

Die unreflektierten Vorstellungen des Bundesaußenministers Heiko Maas

File:2017-03-26 Heiko Maas by Sandro Halank–5.jpg

Partnerschaft mit den USA „neu vermessen“

Quelle    :      Scharf – Links

Ein Kommentar von Wolfgang Bittner

Es ist schon lange an der Zeit, das deutsch-amerikanische Verhältnis neu zu bewerten. Der Zweite Weltkrieg liegt 73 Jahre zurück, und 1990 wurde bei der Vereinigung der beiden deutschen Staaten das Besatzungsrecht aufgehoben. Deutschland wurde mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag de jure souverän, de facto blieb es das Einfluss- und Interessengebiet der USA. Dass deutsche Regierungspolitiker erst jetzt auf die Idee kommen, die Partnerschaft mit den USA „neu zu vermessen“ – wie Bundesaußenminister Heiko Maas kürzlich im Handelsblatt erklärte (1) –, muss allerdings verwundern. Das ist offensichtlich nur möglich, weil Präsident Donald Trump in den Augen der Anti-Trump-Koalition, zu der die deutsche Bundesregierung gehört, eine Unperson ist. Deswegen ist es kein Antiamerikanismus mehr, wenn der US-Präsident kritisiert wird und sozusagen hinterhergeschoben deutsche Interessen angemeldet werden. Womöglich pro forma, denn die Vorstellungen von Maas sind in vielerlei Hinsicht unreflektiert, wenn nicht sogar Camouflage, Tarnung für anderes.

Aggressiv gegen Russland

Noch in seiner Antrittsrede (2) schlug Maas einen aggressiven Ton gegenüber Russland an. Er sagte, Russlands völkerrechtswidrige Annexion der Krim und die andauernde Aggression gegen die Ukraine könne man nicht hinnehmen. Die Ukraine-Krise bleibe „ein Test unserer Entschlossenheit und unserer Geschlossenheit – in der Europäischen Union, aber auch mit den amerikanischen Verbündeten“. Er sagte weiter: Wenn Russland „sich selbst immer mehr in Abgrenzung, ja teilweise Gegnerschaft zu vielen im Westen“ definiere, verändere das „die Realität der deutschen Außenpolitik“. Im Fall des Giftanschlags gegen den Spion Skripal nahm Maas die russlandfeindliche Position Londons ein, obwohl keinerlei Beweise vorgelegt worden sind.

Das ist die übliche Litanei angeblicher Verbrechen Wladimir Putins: Worthülsen und Verdrehungen des tatsächlichen politischen Geschehens. Zum Beispiel war die Krim-Separation keine Annexion, sondern eine friedlich verlaufene Sezession nach dem Putsch in Kiew.(3) Und die andauernde Katastrophe in der Ostukraine hat nachweislich das Kiewer Regime zu verantworten, das Krieg gegen die eigene Bevölkerung führt. Aber das sind für den Juristen Maas offenbar böhmische Dörfer. Auch einer Rückkehr Russlands in die G7-Gruppe der führenden westlichen Industriestaaten hat er eine Absage erteilt.(4) Daraus geht überdeutlich hervor, wie kontraproduktiv und unbedarft deutsche Außenpolitik nach den Vorgaben aus Washington betrieben wird oder betrieben werden soll.

Neue Töne: Stärkung der europäischen Autonomie

Jetzt schlägt Maas im Handelsblatt neue Töne an. In seinem Kommentar schreibt er, dass die USA und Europa seit Jahren auseinanderdriften, und damit hat er vollkommen Recht. Ebenso, wenn er weiter erklärt, dass dies keineswegs nur an Donald Trump liege, weil die Gemeinsamkeiten bei Werten und Interessen seit Längerem schon abgenommen haben. Er kommt also zu dem Ergebnis, die Konflikte würden die Präsidentschaft Trumps überdauern, so dass es keinen Zweck habe das auszusitzen. Maas strebt ein „neu zu vermessenden“ Verhältnis mit den USA an, in dem „wir ein Gegengewicht bilden, wo die USA rote Linien überschreiten“. Europa könne es nicht zulassen, dass die USA „über unsere Köpfe hinweg zu unseren Lasten handeln“. Deshalb sei es richtig, europäische Unternehmen rechtlich vor Sanktionen zu schützen. Weiter schreibt er, die europäische Autonomie müsse gestärkt werden, indem von den USA unabhängige Zahlungskanäle eingerichtet werden, ein Europäischer Währungsfonds und ein unabhängiges Swift-System geschaffen werden. Und US-Internet-Konzerne müssten angemessen besteuert werden.

Das ist alles nachvollziehbar und richtig, das sagen unabhängige Publizisten und Analysten schon lange. Der Direktor der chinesischen Zentralbank ist vor einigen Jahren noch viel weiter gegangen: Er hat sich gegen die Vorherrschaft des Dollar als Weltleitwährung gewandt.(5) Übrigens auch der damalige französische Präsidentschaftskandidat und IWF-Präsident Strauss-Kahn, den man dann unverzüglich über eine Schmuddel-Sex-Affäre ein für alle Mal aus dem Verkehr gezogen hat. Warum? Weil die USA bankrott wären, wenn der Dollar als Weltleitwährung wegfiele. Das werden sie niemals zulassen, solange sie die höchstgerüstete Armee und den rücksichtslosesten Geheimdienst der Welt haben. Heiko Maas sollte also mit seinen Vorschlägen sehr vorsichtig sein, sonst könnte ihm Ähnliches wie Strauss-Kahn blühen.

Die Kehrtwende bei den Verteidigungsausgaben

Der deutsche Außenminister hat also einige sehr vernünftige Überlegungen geäußert. Doch dann kommt der Schwenk: Im Rahmen der „balancierten Partnerschaft“ sollen die Europäer einen Teil der Verantwortung übernehmen. Zu fragen ist: welche Verantwortung? Interventionskriege zu führen, andere Länder zu ruinieren oder in Schutt und Asche zu bomben. Zum Beispiel terrorisieren die USA gerade auf die brutalste Weise die Bevölkerungen in Venezuela und Brasilien durch Boykott und Regierungswechsel. Aber worum geht es Heiko Maas, wenn er von Verantwortung spricht? Er meint die europäische Sicherheitspolitik, konkret geht es ihm um die Erhöhung der Verteidigungsausgaben (und das entspricht auch den Forderungen von Kanzlerin Angela Merkel und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen). Maas schreibt: „Die Kehrtwende bei den Verteidigungsausgaben ist Realität. Jetzt kommt es darauf an, Schritt für Schritt eine Europäische Sicherheits- und Verteidigungsunion aufzubauen – als Bestandteil der transatlantischen Sicherheitsordnung und als eigenes europäisches Zukunftsprojekt.“

Das zeigt die Richtung, damit betreibt Maas die Kriegspolitik der USA mit ihrem Militärisch-industriellen Komplex. Die USA und die übrigen NATO-Staaten haben 2017 einen Militärhaushalt von etwa 900 Milliarden Dollar gehabt, Russland – der potentielle Gegner dieser Allianz – 66,3 Milliarden Dollar.(6) Die Militärausgaben der NATO-Staaten einschließlich der USA (610 Milliarden) sind also mehr als dreizehn Mal höher als die Russlands. Dennoch soll weiter aufgerüstet und der Etat in Deutschland von 1,2 Prozent (43,3 Milliarden Dollar) auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöht werden. Das sind weitere zig Milliarden aus dem Bundesetat, die woanders fehlen.

Außerdem ist Ende 2017 bereits PESCO, die ständige strukturierte militärische Zusammenarbeit, beschlossen worden. Danach können die NATO-Truppen grenzenlos in ganz Europa bis an die russischen Grenzen – böse gesagt: bis an die künftige Ostfront – operieren. Und ein Europäisches Sicherheits- und Verteidigungsbündnis als Bestandteil der transatlantischen Sicherheitsordnung? Bekanntlich wird die NATO von den USA gesteuert. Soll das deutsche Militär dann vollkommen der Befehlsgewalt der USA ausgeliefert werden? Es handelt sich also um einen weiteren Schritt in Richtung einer „Kolonisierung“ Europas.

Die EU als Gegengewicht zu den USA?

Wenn Maas meint, das geeinte Europa könne ein Gegengewicht zu den USA bilden, ist das bei dem heutigen Zustand Deutschlands eine Illusion. Erstens ist das Besatzungsrecht zwar 1990 beendet worden und Deutschland wurde de jure souverän – unter wesentlicher Beteiligung Russlands, das sollte nicht vergessen werden, ist jedoch inzwischen verdrängt. Aber die USA haben 1993 ein Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut für die in Deutschland stationierten ausländischen Truppen durchgesetzt, wonach sie zum Schutz ihrer Truppen alles Erforderliche unternehmen dürfen. Und dieses Erforderliche ist weit auslegbar und beinhaltet zum Beispiel die Überwachung der inländischen Kommunikation. Dass das Handy der Bundeskanzlerin abgehört wurde, war also rechtlich gedeckt, um nur ein Beispiel zu nennen.

Zweitens haben die USA weitgehende Möglichkeiten der Nötigung und Erpressung gegenüber der deutschen Regierung. Wie wäre sonst die Zustimmung und Mitwirkung an den Sanktionen gegen Russland zu erklären? Die Sanktionen richten sich schließlich nicht nur gegen Russland, sondern sie schädigen in erheblichem Maße auch Deutschland. Zur Durchsetzung der Boykottmaßnahmen ist aus Washington erheblicher Druck ausgeübt worden, was der ehemalige Vizepräsident Joe Biden öffentlich zugegeben hat.(7) Absurd, dass die Sanktionen gegen Russland von der EU immer noch beibehalten werden.

Und der Schulterschluss mit Frankreich, den Maas propagiert, zeugt von ebenso ausgeprägter Kurzsichtigkeit. Der französische Präsident Macron tritt schlau für eine gemeinsame EU-Verteidigungs- und Finanzpolitik ein – zu Lasten Deutschlands. Er beteuert natürlich ständig die Freundschaft mit Deutschland, ebenso wie Frau Merkel mit Frankreich, wo ein gutnachbarliches Verhältnis durchaus genügen würde. Zugleich soll im November das Ende des Ersten Weltkriegs mit einer bombastischen Militärparade auf den Champs Elysees gefeiert werden – und damit Deutschland im Herbst 2018 vor Augen geführt werden, dass es schon 1918 am Boden lag.(8) Was ist von Macrons angeblicher Freundschaft oder Kooperation zu halten, wenn so etwas passiert? Das geht weit hinter die Politik von de Gaulle und Mitterand zurück und zeugt davon, dass Macron nicht zu trauen ist.

Festzustellen ist, dass nach dem von Donald Trump eingeleiteten globalpolitischen Schwenk einerseits mehr Abstand von den USA gefordert wird, aber natürlich nicht zu viel. Andererseits wird nach wie vor gegen Russland zu Felde gezogen, anstatt gerade da mit neuen politischen Vorstellungen anzusetzen. Hier zeigt sich, wie unreflektiert und konfus deutsche Außenpolitik in Abhängigkeit von den USA betrieben wird. Das ist Berliner Außenpolitik Mitte 2018. Die alles entscheidende Frage bleibt, ob und gegebenenfalls wie sich Deutschland aus der Umklammerung durch die USA, aus dieser Zwangslage, die ihren Anfang 1945 genommen hat, als damals die Weichen gestellt wurden, befreien kann. Dazu findet sich in der deutschen Politik nach wie vor kein auch nur halbwegs überzeugender Ansatz.

Der Schriftsteller und Publizist Dr. jur. Wolfgang Bittner lebt in Göttingen. 2017 erschien von ihm im Westend Verlag in Frankfurt am Main das Buch „Die Eroberung Europas durch die USA – eine Strategie der Destabilisierung, Eskalation und Militarisierung“.

Quellennachweise

(1) Heiko Maas, Wir lassen nicht zu, dass die USA über unsere Köpfe hinweg handeln, 21.8.2018, https://www.handelsblatt.com/meinung/gastbeitraege/gastkommentar-wir-lassen-nicht-zu-dass-die-usa-ueber-unsere-koepfe-hinweg-handeln/22933006.html?ticket=ST-253251-PFMFCTHA1iMxYO9UZl0W-ap4, 29.8.2018.

(2) Heiko Maas, Rede zum Amtsantritt, 14.3.2018, https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/bm-maas-amtsantritt/1788184, 29.8.2018.

(3) Siehe Wolfgang Bittner, Angebliche Annexion der Krim als Kampfbegriff, NachDenkSeiten, 20.6.2018, https://www.nachdenkseiten.de/?p=44539, 29.8.2018.

(4) Spiegel Online, Maas schließt Russlands Rückkehr zur G7 aus, 22.4.2018, http://www.spiegel.de/politik/ausland/heiko-maas-russlands-rueckkehr-zur-g7-ausgeschlossen-a-1204234.html, 29.8.2018.

(5) Dazu: Wolfgang Bittner, Die Eroberung Europas durch die USA, Westend Verlag, Frankfurt am Main 2017, S. 183.

(6) Sipri Yearbook 2018, https://www.sipri.org/sites/default/files/2018-06/yb_18_summary_en_0.pdf, 29.8.2018. Vgl. ZDF-heute, Die Welt rüstet weiter auf, 2.5.2018, https://www.zdf.de/nachrichten/heute/sipri-bericht-weltweite-ruestungsausgaben-steigen-auf-hoechstwert-seit-kaltem-krieg-100.html, 29.8.2018.

(7) Siehe Wolfgang Bittner, Die Eroberung Europas durch die USA, S. 113f.

(8) Willy Wimmer, Im November 2018 lässt Frankreichs Präsident Macron es in Paris so richtig krachen, Epoch Times, 19.8.2018, https://www.epochtimes.de/politik/welt/im-november-2018-laesst-frankreichs-praesident-macron-es-in-paris-so-richtig-krachen-sagt-willy-wimmer-in-seiner-historischen-analyse-a2605312.html, 29.8.2018.

Erstveröffentlichung: https://kenfm.de/partnerschaft-mit-den-usa-neu-vermessen/

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Grafikquelle      :       Heiko Maas (SPD; Bundesminister für Justiz und Verbraucherschutz) beim Wahlabend zur Landtagswahl im Saarland

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Das Interview des Tages

Erstellt von DL-Redaktion am 31. August 2018

„Es kann jetzt jeden treffen“

Datei:Bundesarchiv B 145 Bild-F065187-0022, Bonn, Pressekonferenz der Grünen, Bundestagswahl.jpg

Als die Erde noch eine Kugel war ?

Das Interview mit den Kölner RA Christian Mertens führte Dorian Baganz

Der Polizeistaat ist schon Realität, sagt Jurist Christian Mertens. Und dass Kapitalismus das Verbrechen fördert.

Eigentlich sollte das neue Polizeigesetz in Nordrhein-Westfalen schon im Sommer verabschiedet werden. Nach massiver Kritik von Strafrechtsexperten und Datenschützern hat Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) die Beratung im Landtag auf den Herbst vertagt. Der Jurist Christian Mertens kämpft gegen das Gesetz.

der Freitag: Herr Mertens, unter Rot-Grün gab es in Nordrhein-Westfalen keine Schleierfahndung, trotz des Drucks der Union im Bund. Jetzt regiert die CDU mit einer FDP, die vor der Wahl bekundet hat, gegen anlasslose Überwachung zu sein. Kommt die Schleierfahndung mit dem neuen Polizeigesetz von Schwarz-Gelb?

Christian Mertens: Es wird sie geben, man hat sich nur nicht getraut, sie so zu nennen. Die FDP hat eine sogenannte strategische Fahndung durchgesetzt, die letzten Endes auf das Gleiche hinauslaufen wird wie eine Schleierfahndung. Wen wird die Polizei vornehmlich auf dem Schirm haben? Natürlich „Terroristen, rumänische Wohnungseinbrecher, Migranten“ – also die ach so gefährlichen Ausländer. Da ist Racial Profiling Tür und Tor geöffnet. Und das alles ohne jegliche Grundlage, ohne konkreten Verdachtsmoment.

Aber der Protest richtet sich hauptsächlich gegen den Begriff der „drohenden Gefahr“?

Ja. Bisher darf die Polizei bei einer konkreten Gefahr eingreifen. Es ist zwar eine Binsenweisheit, aber Gefahr bedeutet nicht etwa, dass etwas passiert ist. Dann würde man von „Schaden“ sprechen. Gefahr heißt, dass möglicherweise etwas passieren wird, wenn man nichts tut. Und drohende Gefahr wiederum heißt, dass vielleicht irgendwann in der Zukunft mal eine Situation eintritt, wo etwas passieren könnte, falls alles so weiterläuft. Alles höchst schwammig. In meinen Vorträgen fordere ich die Leute immer auf, sich den Paragrafen anzuschauen und zu überlegen, ob sie sicher sein können, davon nicht betroffen zu sein. Ergebnis: Das kann keiner.

Da weisen Sie auch darauf hin, dass die Polizei präventiv oder repressiv handeln kann. Das heißt, sie wird vor einer Straftat tätig, um sie zu verhindern, oder sie bemüht sich danach um Aufklärung. Das Polizeirecht sei präventiv, sagen Sie. Ist das so schlimm?

Prävention ist natürlich nicht grundsätzlich schlecht. Ich hätte nichts dagegen, wenn der Gesetzgeber nach ganz klaren Kriterien präventiv handeln würde. Als Strafverteidiger würde ich mir sogar oft wünschen, dass die Polizei meinen Mandanten nicht erst 15 oder 20 Taschendiebstähle begehen lässt, um eine höhere Bestrafung zu ermöglichen, sondern bereits den zweiten unterbindet. Einen pejorativen Beigeschmack bekommt Prävention immer dann, wenn unglaublich scharfe Maßnahmen daran geknüpft sind. Zum Beispiel Freiheitsentziehung, Hausarrest, Fußfesseln …

Und das Mitlesen von Nachrichten in Messenger-Diensten?

Richtig, das ist die „Quellen-Telekommunikationsüberwachung“, von der so oft die Rede ist. Dabei gibt es die Möglichkeit zur maßvollen Prävention bereits: Im Juristenjargon ist dann vom „Gefahrenerforschungseingriff“ die Rede. Das heißt, Behörden haben schon jetzt die Möglichkeit, nachzuforschen, wenn sie unsicher sind, ob etwas passieren wird. Jetzt will man einen Schritt weitergehen und jeden einsperren können, den man für potenziell gefährlich hält.

Aber dafür wurde die CDU in Nordrhein-Westfalen gewählt, oder? „Mehr Polizei“ stand auf den Wahlkampfplakaten.

Für mich ist das ein Anzeichen für den allgemeinen Rechtsruck im Land. Da wird immer wieder ein „Wir“ gegen „Die“ aufgebaut.

Das klingt wie in einem Roman von George Orwell.

Quelle    :     Der Freitag        >>>>>       weiterlesen

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Grafikquelle    :     Bonn, Pressekonferenz der Grünen, Bundestagswahl Info non-talk.svg

  • Schily, Otto: Bundesinnenminister, SPD, MdB, Die Grünen, Rechtsanwalt, Bundesrepublik Deutschland
  • Kelly, Petra: Bundesvorsitzende der Partei Die Grünen, MdB, Bundesrepublik Deutschland (GND

 

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Namensnennung: Bundesarchiv, B 145 Bild-F065187-0022 / Reineke, Engelbert / CC-BY-SA 3.0

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Experten Golze und Scholz

Erstellt von DL-Redaktion am 29. August 2018

Ministerin Diana Golze tritt zurück

2014-09-11 - Diana Golze MdB - 8599.jpg

Innerhalb von Parteien ist eine jede Person auf jeden nur denkbaren Posten politisch verwendbar. Genau da stößt dieses Sytem an Grenzen, da es an vorhandener Qualität mangelt, nach Partei Zugehörigkeit entschieden  und jede/r in eigener Überheblichkeit glaubt, jeden nur denkbaren Posten ausfüllen zu können. Das Problem durchzieht das Land vom untersten BeamtenIn bis in die oberste Spitze. Man stelle sich vor Daimler würde die Spitze des Aufsichtsrat mit einer Putzfrau besetzen? Entscheidend alleine ist das Einkommen und niemand aus der Politik wird das erleiden müssen, was einem plötzlich Arbeitslos gewordenen zustößt, wenn er entlassen wird. Das genau ist der Unterschied zwischen denen da Oben und Unten.  DL – Red. – IE –

Von Martin Reeh

Ein offizieller Bericht hält die Sparpolitik der Brandenburger Gesundheitsministerin für mitverantwortlich am Pharmaskandal.

Die brandenburgische Gesundheitsministerin Diana Golze (Linkspartei) ist am Dienstag zurückgetreten. Sie zieht damit die Konsequenzen aus dem Skandal um gestohlene und möglicherweise unwirksame Krebsmedikamente, die das Unternehmen Lunapharm aus Mahlow südlich von Berlin vertrieben hatte. Obwohl Golzes Behörden seit 2016 davon wussten, hatte das Ministerium den Vertrieb erst nach einem Bericht des ARD-Magazins „Kontraste“ im Juli 2018 gestoppt.

Unmittelbarer Anlass für Golzes Rücktritt ist der Bericht der von ihr selbst eingesetzten Task Force zur Aufklärung des Skandals. Er zieht vor allem ein kritisches Fazit der Sparpolitik in ihren Behörden, die den Skandal begünstigt hätte: „Seit September 2015 war eine zielführende Aufsichtsführung aufgrund des Mangels an fachlich qualifiziertem Personal im zuständigen Referat nicht gegeben. Entsprechende Forderungen der Fachabteilung konnten seitens der Dienstaufsicht aus haushälterischen Gründen nicht befriedigend erfüllt werden“, heißt es darin.

Ausgangspunkt seien die strengen Einsparvorgaben für das Politikfeld Gesundheit seitens der Landesregierung gewesen. Zudem habe ein systematischer Personalentwicklungsplan gefehlt, in dem auch Ausfallzeiten etwa wegen Krankheit berücksichtigt worden wären. Beschäftigte des Landes erhielten geringere Bezüge als solche der Kommunen oder des Bundes in Brandenburg. Damit werde „die Gewinnung von qualifiziertem Personal erschwert“.

Damit gab die Task Force die Verantwortung für den Skandal an Golze zurück, die sich in einer ersten Sondersitzung des Gesundheitsausschusses des Landtages Ende Juli zunächst der Linie des Chefs ihres Landesgesundheitsamtes, Detlev Mohr, angeschlossen hatte. Er hatte die mit dem Fall betrauten Mitarbeiter der Korruption verdächtigt und eine entsprechende Strafanzeige erstattet.

Quelle         :     TAZ         >>>>>       weiterlesen

SPD und die Rentenreform

Scholz ist nicht der Retter der Rente

Datei:2017-03-19 Olaf Scholz SPD Parteitag by Olaf Kosinsky-4.jpg

Von Gunnar Hinck

Der Finanzminister geriert sich heute als Retter des Rentensystems. Dabei sägte Olaf Scholz unter Rot-Grün einst selbst mit am Rentenniveau.

SPD-Finanzminister Olaf Scholz klang am vergangenen Wochenende auf einer Bürgerpressekonferenz in Berlin wie der frühere CDU-Sozialminister Norbert Blüm, von dem das geflügelte Wort der sicheren Rente stammt. „Ich möchte Ihnen eine solche Garantie vermitteln“, sagt Scholz mit sanfter Stimme. Eine Garantie also für ein stabiles Rentenniveau bis 2040.

Dafür hat Scholz Lob bekommen. Aber auch den Vorwurf des Populismus. Womit Scholz bislang durchgekommen ist: Er präsentiert sich als Retter eines Rentensystems, an dem er einst selbst mitsägte. Die rot-grüne Bundesregierung setzte Anfang der 2000er Jahre einen grundlegenden Systemwechsel in der gesetzlichen Rente durch. Damals war Scholz SPD-Sozialpolitiker, ab 2002 Generalsekretär der Partei. Stand bis dahin die Höhe des Rentenniveaus im Vordergrund, geht es seit Rot-Grün darum, die Beiträge niedrig zu halten.

Die sogenannten Lohnnebenkosten, also die Sozialbeiträge, sollten begrenzt und damit die Unternehmer entlastet werden – so die damalige neoliberale Logik. Mitte der neunziger Jahre lag der Rentenbeitrag schon mal bei über 20 Prozent, derzeit zahlen Arbeitgeber und Arbeitnehmer zusammen 18,6 Prozent. Der Rentenbeitrag ist bis 2030 auf 22 Prozent gedeckelt. Dadurch sinkt wegen der steigenden Zahl der Rentner automatisch das Rentenniveau – es sei denn, die Bundesregierung stützt die Rente durch noch mehr Steuermittel.

Die Einführung der privaten Riesterrente war der zweite Schritt der rot-grünen Reformen. Die Riesterrente wird oft als Zusatzangebot missverstanden, aber sie hat die gesetzliche Rente gezielt belastet. Seitdem ist in der Rentenformel der „Riester-Faktor“ verankert, unter Renten-Feinschmeckern auch als „Altersvorsorgeanteil“ bekannt.

Einfach gesagt: Bei der jährlichen Rentenberechnung wird ein Teil des Bruttoeinkommens abgezogen. Der soll in die Riesterrente fließen. Der Haken: Viel weniger Arbeitnehmer als angenommen haben eine private Rentenversicherung, so dass später deren Gesamtrente schrumpft. Dass die gesetzliche Rente geschwächt wurde, ist also das Ergebnis bewusster politischer Entscheidungen, an denen Scholz als Bundestagsabgeordneter und SPD-Generalsekretär mitgewirkt hat.

Sind gute Renten bezahlbar?

Quelle     :        TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben    —       File:2014-09-11 – Diana Golze MdB – 8599.jpg

Foto: Sven Teschke / 

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Unten    —      Olaf Scholz auf dem SPD Bundesparteitag am 19. März 2017 in Berlin

 

Urheber Olaf Kosinsky /     Eigenes Werk

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Leuchten der Menschheit

Erstellt von DL-Redaktion am 26. August 2018

Er ist wieder da: Neues von Thilo Sarrazin

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Von Andreas Fanizadeh

Es ist gar nicht so sehr, was er sagt, sondern wie er es sagt. Dieser kleinkarierte Ton des Miesepeters. Des Besserwissers, der mit Halbwissen auftrumpft und sich so gerne selber reden hört. Penibel, stur, unglaublich von sich überzeugt. Gemeint ist Thilo Sarrazin, der abtrünnige Sozialdemokrat, der nächste Woche ein neues Buch veröffentlicht. Sarrazin, der Kauz, den Millionen Deutsche lesen, der Dinge sagt, die sich angeblich kaum (mehr) jemand zu sagen traute.

Zumindest nicht in diesem Ton, der nach der schaurigen Machtübernahme der 68er (brutale rot-grüne Diktatur von 1998 bis 2005) und später auch dank Frau Merkel in den besseren Kreisen der Bundesrepublik weniger zu hören war. Und gegen die Sarrazin 2010 seine Retro-Gedanken in Stellung brachte („Deutschland schafft sich ab“), die an die Zeiten vor 1998 erinnerten, als die Kohl-CDU noch jeden Wahlkampf mit ausländerfeindlicher Propaganda führte – und gewann. 1998 kam der Bruch damit (68er-Gesinnungsdiktatur!), und das Bekenntnis zu einer Bundesrepublik als Einwanderungsland und nach Herkünften pluraler Nation.

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Mit seinem millionenfach verkauften Seller „Deutschland schafft sich ab“ kratzte Sarrazin 2010 laut an diesem 1998 formulierten neuen Selbstbild. Drei Jahre vor Gründung der AfD bedeutete die Retro-Schrift eine deutliche Zäsur. Und wahrscheinlich ging damals etwas gehörig schief. Etwas, was die Streitkultur und die SPD betrifft, die ihren Senator in Berlin nicht mehr eingefangen bekam.

Der sprach von Missständen, über die andere in seiner Partei schweigen wollten. Sie wurden zu seiner Obsession. Er begann, komplexe Zusammenhänge auf sein Alltagsbild herunterzubrechen. Legendär, wie er – wie immer halbrichtig – Sozialhilfeempfänger nicht als rein passiv zu versorgende Opferklientel einstufte und ihnen mit preußischen Tugenden drohte.

Quelle   :       TAZ         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben   —        Thilo Sarrazin am 3. Juli 2009

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  • File:Catrinas – Day of the Dead Ladies.jpg
  • Created: 1 January 2014

 

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Beitrag zur Situation SPD

Erstellt von DL-Redaktion am 12. August 2018

Der Sieg des Liberalismus war keiner

Gastkommentar von Nils Heisterhagen

Linker Realismus – das wäre der richtige Weg für die politische Linke. Stattdessen waltet der „Hochmut der Vernünftigen“ – und erzeugt Trotzreaktionen.

Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion bejubelte man im Westen Anfang der 1990er-Jahre den Sieg des Liberalismus. Die Demokratie und der Kapitalismus hätten die epochale Schlacht um das richtige System für sich entschieden.

Jede historische Verklärung der Sowjetunion verbietet sich zwar angesichts der Willkür des Staats und der ökonomischen Not vieler seiner Bürger. Das heutige Russland ist – trotz aller Defizite – ein besseres Land, als es die Sowjetunion je war. Das gilt noch mehr für einige ehemalige Satellitenstaaten. Dennoch gibt es deutliche Rückschritte.

Polen, die Slowakei, Ungarn oder Tschechien, die lange als Musterbeispiel einer Demokratisierung galten, erleben einen heftigen Rollback. Etliche GUS-Staaten werden von Autokraten oder Diktatoren regiert. In den Staaten der ehemaligen Sowjetunion war der Sieg des Liberalismus keiner.

Dies gilt umso mehr für die ganze Welt. Der „Kampf der Kulturen“ ist kein pessimistisches Horrorszenario mehr. Der Politologe Samuel Huntington, Schöpfer dieser These, wurde in den 1990er Jahren noch als notorischer Mahner diffamiert. Schließlich war doch die Mehrzahl aller Politikwissenschaftler und Journalisten im Rausch des vermeintlichen Siegs des Liberalismus beseelt von der Idee, dass nun alles gut würde. Der Kosmopolitismus als Form eines liberalen Internationalismus entstand in den 90er-Jahren. In den 90er Jahren durfte man hoffen. Damals schien das „goldene Zeitalter“ keine Utopie zu sein.

Der Neoliberalismus bestimmte die Politik

Vielleicht waren die 90er-Jahre die schönste Zeit für alle Idealisten der Welt. Selbst die Linken befanden sich im Rausch des Liberalismus. Sie haben daher nur allzu naiv enorme Deregulierungen des Markts mitgemacht oder gar forciert. Der Neoliberalismus war auf einmal das neue Emanzipationsding. Dieser bestimmte die Politik – von Mitte-links bis Mitte-rechts.

Überhört blieb so etwa Willy Brandts Mahnung vom Herbst 1991, wo er über die Wirksamkeit des demokratischen Sozialismus sinnierte, den er stets als Freiheitskampf verstand. Er sagte damals, es werde sich noch „als geschichtlicher Irrtum erweisen, das dem demokratischen Sozialismus zugrunde liegende Ideal – die Zusammenfügung von Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität – als überholt abtun zu wollen“.

Weil Sozialdemokraten – national wie international – das aber vergaßen, wurde auch im Westen nichts aus dem Sieg des Liberalismus. Denn wo Freiheit in einem substanziellen Sinne nur die wenigen haben, kann der Liberalismus nicht siegen. Dort wird der Liberalismus vielmehr zu einem Instrument, um eine Neofeudalgesellschaft möglich zu machen, und somit zum Herrschaftsinstrument einer globalen Elite. Der Sieg des neoliberalen Liberalismus hat die Welt nicht befreit, sondern eine neue Spaltung erzeugt.

Das „Ende der Geschichte“ (Francis Fukuyama), von dem (neo)liberale Denker und Politiker fantasierten, hat sich daher als naive Chimäre erwiesen. Liberale Werte allein sind nicht genug, um die Demokratie stabil zu halten. Wo die Demokratie nicht „Wohlstand für alle“ schafft, sondern eine Zwei- bis Dreiklassengesellschaft wiederauferstehen lässt, ist sie nicht stabil. Und neue Klassengesellschaften lassen sich mittlerweile in so gut wie allen liberalen Demokratien beobachten.

Revolte gegen den Liberalismus

So verwundert es kaum, dass Bernie Sanders und Teile der Labour-Partei „Sozialismus“ als Kampfbegriff wiederentdecken, um zu symbolisieren, dass der Freiheitskampf noch nicht zu Ende ist, und das vor allem in sozioökonomischer Hinsicht. Freiheitskampf als reines Liberalisierungsprojekt – in kultureller wie wirtschaftlicher Hinsicht – hat zu dessen Gegenteil geführt: nämlich zu einer Revolte gegen den Liberalismus.

Eine Kombination aus ökonomischem Neoliberalismus und postmodern geprägtem Linksliberalismus ließ eine neue Regression im Schatten der liberalen Ära wachsen und spülte in vielen Ländern Rechtspopulisten an die Regierung. So wuchs durch mehr und mehr Liberalisierung die Antithese zum Liberalismus heran. Das verwundert nicht. Denn als reines Liberalisierungsprojekt kann der Freiheitskampf nicht erfolgreich sein.

For the many, not the few. Nur so kann der ­Freiheitskampf gelingen. Als sozialdemo­kratisches und solidarisches Projekt. Naiver (Neo-)Liberalismus und Kosmopolitismus werden die westlichen Demokratien dagegen weiter schwächen.

Aber ein naiver diffuser Liberalismus ist immer noch in der kulturellen Hegemonie. Die neuen Liberalen von Mitte-links sind heute darin verliebt, von der Aufgabe globaler Gerechtigkeit und Internationalisierung zu schwärmen. Aber weil sie ihre Systemkritik größtenteils aufgaben, bleibt ihnen nur, darauf zu hoffen, dass sich ihre Vorstellungen von „globaler Gerechtigkeit“ durch die Macht der globalen Zivilgesellschaften von allein realisieren. Was sie wollen, ist ein „guter Kapitalismus“. „Gute“ Unternehmer und die Arbeit von NGOs würden schon diejenigen Kapitalisten ständig ermahnen, die noch nicht verstanden haben, dass sie sich nicht alles nehmen dürfen, was sie bekommen können.

Sympathische Verwalter des Status quo

Quelle     :       TAZ       >>>>>         weiterlesen

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Oben    —      Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Willy Brandt, mit Kennedy im Weißen Haus, 13. März 1961

 

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Kassen voll, Rentner arm

Erstellt von DL-Redaktion am 7. August 2018

Der Streit über die Rentenversicherung geht weiter

File:2017-06-25 Hubertus Heil by Olaf Kosinsky-3.jpg

Schröders Verwalter  der Hartz 4 Gesetze / Heil – Hubertusd Volksschmarotzer nie gearbeitet – Rente gesichert!

Von  Anja Krüger

Im Gegensatz zur kapitalgedeckten Altersvorsorge geht es der oft totgesagten gesetzlichen Rentenversicherung prächtig. Arbeitgeberverbände, Gewerkschaften und Sozialverbände haben unterschiedliche Vorstellungen, wie das SPD-geführte Arbeitsministerium damit umgehen soll.

So sieht es also aus, wenn sich Freidemokraten um Altersvorsorge kümmern: Die vorige FDP-Bundestagsfraktion hatte wegen der Betriebsrenten ihrer Mit­arbeiter bei der Rheinischen Zusatzversorgungskasse Schulden von mehr als fünf Millionen Euro – und diese einfach nicht bezahlt. Denn nachdem die FDP 2013 aus dem Bundestag geflogen war, war die Partei extrem klamm. Nun hat die Zusatzversorgungskasse aufgegeben, sie sieht keine Chance mehr, das Geld einzutreiben. Den Schaden haben diejenigen, die eine niedrigere Betriebsrente bekommen. Folgen für den Arbeitgeber: keine.

So geht das mit der kapitalgedeckten Altersvorsorge, wenn der Arbeitgeber einfach nicht zahlen will. Bei der gesetzlichen Rentenversicherung ist das deutlich schwieriger. Zahlt der Arbeitgeber Sozialbeiträge nicht, kann er schlimmstenfalls ins Gefängnis kommen.

Nicht nur wegen der zwangsweise guten Zahlungsmoral der Arbeitgeber sieht es in der Kasse der gesetzlichen Rentenversicherung zurzeit bestens aus. Die Konjunktur boomt, nie zuvor ­waren in der Bundesrepublik so viele Menschen sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Das wirkt sich unmittelbar auf die Rentenkasse aus, weil automatisch Beiträge von jedem sozialversicherungspflichtig Beschäftigten an die gesetzliche Rentenversicherung fließen. Versuchen Arbeitgeber, die Zahlungen zu verzögern, werden Sozial­versicherungsträger schnell rabiat. Aus den Beiträgen der heutigen Versicherten werden die Bezüge der heutigen Rentner gezahlt, für weitere Leistungen gibt es zudem Steuerzuschüsse. Das ist das sogenannte Umlageverfahren.

Nach der rot-grünen Rentenreform von 2002 sind die Rentenansprüche allerdings erheblich zugunsten der ­privaten Altersvorsorge eingeschränkt worden. Bei dieser und vielen Betriebsrenten gilt das sogenannte Kapitaldeckungsverfahren. Dabei wird Kapital angesammelt, das verzinst und mit dem später die Auszahlung finanziert wird. Die Höhe hängt vom Zustand der Kapitalmärkte ab. Dieses Verfahren ist ­zurzeit in der Krise, weil die Zinsen so niedrig sind.

Der so oft totgesagten gesetzlichen Rentenversicherung dagegen geht es prächtig. »Die finanzielle Lage der gesetzlichen Rentenversicherung ist nach wie vor sehr erfreulich. Die Löhne steigen seit Jahren kräftig und die ­Beschäftigung nimmt kontinuierlich zu«, so Alexander Gunkel, Vorsitzender des Bundesvorstands der gesetzlichen Rentenversicherung. Man habe »beträchtliche finanzielle Reserven« aufgebaut. Nach Auszahlung der Renten bleibt noch eine ganze Menge übrig. Im vergangenen Jahr war es eine halbe Milliarde Euro.

Datei:SPD Plakat 1932-4.jpg

»In Österreich ist der Renten­versicherungsbeitrag der Arbeit­geber höher als der Beitrag der Arbeitnehmer.« Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbandes VdK

Obwohl der Beitragssatz zu Beginn des Jahres um 0,1 Prozentpunkte auf 18,6 Prozent des Bruttoeinkommens gesenkt wurde – die von Beschäftigten und Arbeitgebern je zur Hälfte zu bezahlen sind –, sollen in diesem Jahr Prognosen zufolge sogar 1,4 Milliarden übrigbleiben. Die fließen in die sogenannte Nachhaltigkeitsreserve für Rentenzahlungen, die dann bei rund 35 Milliarden liegen würde. Damit könnte die Rentenversicherung, wenn auf einen Schlag alle Einnahmen ausblieben, 1,62 Monate lang die Renten weiterzahlen.

Die Nachhaltigkeitsreserve ist politisch wichtig. Denn an ihre Höhe ist der Beitragssatz gekoppelt. Gesetzlich vorgesehen ist, dass sie bei mindestens 0,2 Monatsausgaben liegt. Fällt sie ­darunter, muss der Beitragssatz angehoben werden. Liegt sie über 1,5 Monatsausgaben, soll der Beitragssatz sinken. Dafür entscheidend ist aber die Prognose für das kommende Jahr – und damit die Pläne der Großen Koalition.

Quelle     :    Jungle.World >>>>>> weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben     —       Hubertus Heil auf dem SPD Bundesparteitag am 25. Juni 2017 in Dortmund

Autor   —    © Olaf Kosinsky      /    Sourcer    —    Own work

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Unten    —        Wahlplakat der SPD zur Reichstagswahl vom 6. November 1932

Die Schutzdauer für das von dieser Datei gezeigte Werk ist nach den Maßstäben des deutschen, des österreichischen und des schweizerischen Urheberrechts abgelaufen. Es ist daher gemeinfrei.
Liegt eine triviale Wiedergabe vor, so erreicht diese weder die für einen urheberrechtlichen Schutz als Lichtbildwerk nötige Schöpfungshöhe, noch weist sie ein „Mindestmaß an persönlicher Leistung“ (vgl. BGH GRUR 90, 669 – Bibelreproduktion) auf, um in Deutschland Leistungsschutz als Lichtbild genießen zu können.

 

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Minister der Diebe

Erstellt von DL-Redaktion am 7. August 2018

Er sieht den Hinterziehungsdschungel vor lauter Bäumen nicht

File:2017-03-19 Olaf Scholz SPD Parteitag by Olaf Kosinsky-2.jpg

Früher, vor ca. 60 Jahren lautete ein Schlagwort in der Schule: „Dumm bleibt dumm – da helfen keine Pillen“. Heute müssen wir den PolikerInnen zuhören !

Autor  :  Wolfgang Michal

Dreist – Mit krimineller Energie betrügen Konzerne bei den Steuern. Olaf Scholz weigert sich, ihnen das Handwerk zu legen.

Dies ist ein Lehrstück darüber, wie eine Reform immer wieder angekündigt, aber letztlich hintertrieben wird. Im Koalitionsvertrag vom 7. Februar 2018 hatten Union und SPD festgelegt: „Wir unterstützen eine gerechte Besteuerung großer Konzerne (…) Steuerdumping muss unterbunden werden.“ Im Koalitionsvertrag von 2013 findet sich eine ähnliche Passage. Konsequenzen? Keine. Dabei hatte es so hoffnungsvoll angefangen.

Nach der Finanzkrise waren die Regierungen der 20 wichtigsten Industrienationen davon überzeugt, dass die Einnahmenseite der Staaten dringend reformiert werden müsse. Vor allem die multinationalen Konzerne, die sich durch Gewinnverlagerungen in Steueroasen und dubiose Verrechnungsmethoden zwischen ihren Tochtergesellschaften seit Jahrzehnten um eine „gerechte“ Besteuerung ihrer Gewinne herumdrücken konnten, sollten endlich zur Kasse gebeten werden. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) wurde mit der Ausarbeitung eines Aktionsplans beauftragt. „Gewinne“, so die G20, sollten künftig „dort versteuert werden, wo die Wirtschaftstätigkeiten, aus denen sie hervorgehen, stattfinden und wo die Wertschöpfung entsteht.“

Auf die Prioritätenliste kam das Vorhaben allerdings erst, als im April 2013 Journalisten aus 46 Ländern in einer konzertierten Aktion unter dem Namen „Offshore Leaks“ enthüllten, mit welch krimineller Energie Banken und Anwaltskanzleien das Geld superreicher Mandanten und multinationaler Konzerne vor der Steuer versteckten. Den öffentlichen Haushalten entgingen dadurch 170 Milliarden Dollar pro Jahr – Geld, das für den Ausbau von Infrastruktur, Gesundheitsfürsorge oder Bildungseinrichtungen fehlte.

LuxLeaks, Panama Papers

Aufgrund der Vorarbeiten der OECD und des öffentlichen Drucks befürwortete der G20-Gipfel im September 2013 ein sogenanntes „Country by Country Reporting“ (CbCR): Multinationale Konzerne sollten den Finanzämtern – aufgeschlüsselt nach Ländern – darlegen, wie hoch ihre jeweiligen Umsätze, Steuerzahlungen und Gewinne sind. Die Finanzbehörden sollten diese Informationen untereinander austauschen. Daraufhin änderte die EU ihre Amtshilferichtlinie und der Deutsche Bundestag fügte einen neuen Paragrafen 138a in die Abgabenordnung ein. Dieser legte fest, welche Informationen die Konzerne an die Finanzämter weitergeben müssen. War das Steuer-Problem damit gelöst?

Die Bürger hätten es gern geglaubt. Doch Ende 2014 offenbarte die Enthüllungsserie „LuxLeaks“, dass ein internes CbCR die Machenschaften der Konzerne keineswegs beenden würde. Der LuxLeaks-Skandal zeigte vielmehr, dass Luxemburgs Steuerbehörde mit den Konzernen gemeinsame Sache machte. In sogenannten „Sweetheart Deals“ knobelten die Finanzexperten der Steuerbehörde und des jeweiligen Konzerns individuell zugeschnittene „Modelle“ der Steuervermeidung aus – zugunsten von Luxemburg und der Konzerne, aber zulasten der übrigen Länder und ihrer Bevölkerungen. Teilweise konnten die Konzerne ihre Steuerlast durch die geheimen Absprachen auf unter ein Prozent drücken.

Finanzminister und Regierungschef Luxemburgs war zur fraglichen Zeit der heutige EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Als das EU-Parlament einen Untersuchungsausschuss einrichten wollte, halfen die Sozialdemokraten unter ihrem Parlamentspräsidenten Martin Schulz, die Sache abzubiegen. Auch ein Misstrauensantrag gegen Juncker wurde mit Hilfe von Schulz abgeschmettert. Fabio De Masi, damals für die Linke im Europa-Parlament, sagte: „Die große Koalition im Europäischen Parlament schützt das Kartell der Steuerdiebe.“ Ähnliche Deals gab es in Malta, Zypern und Irland, in Ungarn und Tschechien, in Belgien und in den Niederlanden. Doch kaum war die LuxLeaks-Affäre abgewendet, erhitzten neue Enthüllungen unter dem Namen „Swiss Leaks“ im Februar 2015 die Gemüter.

Viele zogen daraus den Schluss, dass nur ein öffentliches CbCR nützen würde. Nur wenn die Zivilgesellschaft Druck ausüben könnte, würde sich etwas ändern. Wäre allen ersichtlich, welcher Konzern mithilfe welcher Länder „aggressives Steuerdumping“ betreibt, könnte man die Betroffenen zur Rede stellen und notfalls boykottieren.

Quelle      :    Der Freitag        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquelle     :      Olaf Scholz auf dem SPD Bundesparteitag am 19. März 2017 in Berlin

Autor   —   Olaf Kosinsky     / Sourcer    —    Own work

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Die neue Linke steht auf

Erstellt von DL-Redaktion am 7. August 2018

DIGITAL AUFGEFÜHRTER RÜCKSCHRITT VOM BESTEHENDEN

Datei:Bundesarchiv Bild 183-S95276, MAS Kriebethal, Schrottsammlung.jpg

Schon im März 1950 wurden Kinder zum sammeln von Schrott (AfD) mobilisiert. Die Anstifter blieben im Warmen sitzen?

Quelle     :       AKL

von Thies Gleiss

Die lange angekündigte „neue linke Sammlungsbewegung“ aus dem politischen Umfeld der Fraktionsvorsitzenden der LINKEN im Bundestag, Sahra Wagenknecht,  und dem saarländischen Fraktionsvorsitzenden der LINKEN, Oskar Lafontaine, wird unter dem Namen #aufstehen am 4. September offiziell starten. Seit dem 4. August  – es wird wohl nur Zufall sein, dass just an diesem Tag vor 104 Jahren die SPD ihren historischen Verrat an den Interessen der Arbeiter*innenklasse beging und den Kriegskrediten der deutschen Regierung für den Weltkrieg zustimmte – ist die Online-Plattform zugänglich und „Registrierungen“ für die „Sammlungsbewegung“ (so heißt das heute: wenn etwas unterstützt werden soll, wird sich bei einem anonymen Büro registriert) sind möglich.

Das Logo der neuen Initiative  #aufstehen ist aus anderen politischen Angeboten zusammengeklaut. Es gibt in Deutschland seit ein paar Jahren die Initiative „aufstehen gegen Rassismus“, die mehrere zehntausend Unterstützer*innen hat. Sie leistet  eine gute Arbeit in der Aufklärung gegen die Rechtskräfte und gegen die „Argumente“ der AfD und vergleichbarer Vereine, sie hat mehrere große Mobilisierungen gegen die AfD und die Rechten maßgeblich getragen,

Es gibt in Österreich eine Online-Plattform „#aufstehn.at“ , die weitgehend inhaltsfrei die Demokratie und das gesellschaftspolitische Engagement der Bürger*innen fördern will.

In der neuen Initiative vom Büro Sahra Wagenknechts wird das A von #aufstehen“ zusätzlich mit einem vom Bloco de Esquerda in Portugal (Schwesterpartei der LINKEN in der EL und jetzt vom neuen Bündnis um La France Insoumise) und  – man sehe und staune – der bis vor kurzem in Deutschland existierenden Gruppe Internationale Sozialistische Linke (isl) entlehnten Mensch-mit-Stern-Ikon verschönert.

Die bekannten Vorbehalte

Die neue Initiative #aufstehen nennt sich zwar „Sammlungsbewegung“, ist aber ein komplett als Werbeevent organisierter Internetauftritt. Er wird zudem – weil er von Beginn an auf heftige politische Kritik insbesondere aus der eigenen Partei von Sahra Wagenknecht stieß – geradezu konspirativ vorbereitet. Nichts darf nach draußen dringen, nur ein kleiner, allen anderen unbekannter, innerer Kreis managet den Werbeauftritt.

Es wird von ca. 40 „Prominenten“ gesprochen, die am 4. September als Erstaufrufer*innen an die Öffentlichkeit gehen sollen. Bisher werden auf der Plattform 18 unbekannte Menschen mit Bild und Vornamen gezeigt, die in der Art der Fielmann-Fernsehwerbung die Notwendigkeit der neuen Bewegung erklären sollen.

Politische Aufklärung ist selten so auf den Hund gekommen.

Als Namen der „Prominenten“ sind bisher Rudolf Dressler, Alt-AfA-Kader der SPD, Marco Bülow, SPD-„Linker“ und selbst Gründer einer kritischen Plattform von SPD-Abweichler*innen, die Alt-Grüne Antje Vollmer, der Politikwissenschaftler Wolfgang Streeck und der Theatermacher Bernd Stegemann gefallen.  Den Genannten wird sicher nicht unrecht getan, wenn sie als höchstens gemäßigt links-sozialdemokratisch bezeichnet werden. Sie haben alle die LINKE und ihr Erfurter Programm nicht aus persönlicher Taktik und Abwartehaltung abgelehnt, sondern aus inhaltlicher Überzeugung. Aus diesem Spektrum, auch aus den alten von Oskar Lafontaine beeinflussten SPD-Kreisen und dem für sie geschaffenen Internet-Auftritt „nachdenkseiten“ werden sicherlich noch einige weitere „Prominente“ und solche, die sich dafür halten, hinzukommen. Der Schwerpunkt der Ansprache der neuen Initiative soll, so heißt es von den Initiator*innen „auf die SPD“ gerichtet sein.

Im Zentrum der Unterstützer*innen von #aufstehen wird aber sicherlich der auf Sahra Wagenknecht fixierte Teil der LINKEN sein (dazu weiter unten) und die Unterzeichner*innen der Internetplattform „Team Sahra“. Dieses Forum ist von seiner Struktur sicher Vorbild auch für #aufstehen. Bis heute haben sich darin 25.000 Unterstützer*innen eingetragen. Es ist ein striktes Einbahnstraßenprojekt.  Jede Woche werden Texte und Videos von Sahra Wagenknecht oder von ihr als gut geadelte Autor*innen verlinkt, Appelle zur Unterschrift beworben und – als Minimalaktivierung – zur Weiterverbreitung dieser Dinge aufgerufen. Unterstützung realer politischer Aktionen – von den Demonstrationen gegen die Polizeigesetze und gegen die Seehofer-Abschiebepolitik (für diese Proteste schon gar nicht!) bis zu den Erzwingungsstreiks in die Universitätskliniken oder bei Halberg-Guss – kommt dort nicht vor, höchstens nachträglich als Teil der erwähnten Reden und Artikel.

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Nur die Chefin bleibt sitzen !

Die Einbahnstraße „Team Sahra“ ist auf verschiedenen Wegen dennoch mit Twitter, Facebook und anderen Medien verbunden. Dort toben sich Unterstützer*innen (in der Mehrzahl Männer) von „Team Sahra“ ungehemmt aus. Die breite Mehrheit der Kommentare und Posts ist hart rechts und insbesondere bei den Männern unverhohlene Sahra-Anhimmelung. Das Niveau der Beiträge lässt sich mit der Formel „Geile Frau in Scheißpartei“ zusammenfassen. Die Verantwortlichen von „Team Sahra“ unternehmen leider nichts, dieses Treiben irgendwie zu stoppen oder sich von ihm zu distanzieren.

Es ist natürlich ein Selbstgänger, dass eine wirkliche Bewegung, und sei es nur eine Sammlungsbewegung auf minimaler inhaltlicher Grundlage, nicht durch irgendein Büro und eine Werbeagentur losgetreten werden kann. Das Gegenteil wird zwar immer wieder behauptet – vom Aufschwung der „Piraten“ bis zum arabischen Frühling und den Protestbewegungen in Syrien, Iran, Nicaragua usw. – aber nirgendwo und niemals entspricht dies den Tatsachen. Bewegungen sind echte Bewegungen in der analogen Welt, auf Straßen und in Betrieben. Sie sind eindeutig auszumachen (was nicht gleichbedeutend ist mit dem Einverständnis gegenüber den dort vorgetragenen Inhalten) und sie sind auf verschiedene Weise dialektisch mit der gesellschaftlichen Gesamtheit verbunden und wirken auf diese zurück. Sie sind keine Einbahnstraßen, in der ein Büro vorgibt, was Sache und was zu tun ist.

Das gilt natürlich dann besonders, wenn die neue „Sammlungsbewegung unmittelbar auf die Partei DIE LINKE einwirken will, zu einem guten Teil sogar aus ihr selbst entsprungen ist, aber gleichzeitig als konspiratives Geheimmanöver an ihr vorbei aufgebaut werden soll. Irrwitziger geht es kaum und die selbstgemachten Startprobleme könnten kaum größer werden.

Die Konkurrenz und das Verhältnis zur LINKEN

 Als rein internetbasierte Initiative, die als Einbahnstraße funktioniert und höchstens  mal zu Kongressen oder Kundgebungen aufruft, ansonsten aber eine Plattform zum Konsum von durch die „Prominenz“ vorgegebenen Inhalten bleibt, steht #aufstehen in Konkurrenz zu mehreren ähnlichen Plattformen:  Campact als Plattform für Petitionen aus allen politischen Themenbereichen erreicht heute Hunderttausende und ist ein Mobilisierungsfaktor bei bestimmten Demonstrationen (zum Beispiel die Kundgebungen gegen TTIP, gegen die Atomenergie oder Datenspeicherung), dessen Ausmaß eine neue Initiative kaum erreichen wird. Thematisch eingeengter, aber auf den angeblich prioritären Themenfeldern von #aufstehen schon lange unterwegs, sind Initiativen wie „fairteilen“ oder „Aufstehen gegen Rassismus“.  Es gibt diverse Aufrufe zu Einzelthemen (Solidarität statt Heimat, Abrüsten jetzt, Rüstungsexport stoppen usw. usf.), die jeweils Zehntausende erreichen und ebenfalls Hilfsinstrumente bei gewerkschaftlichen Mobilisierungen oder Kämpfen der sozialen Bewegungen sind. Wohlgemerkt: Hilfsinstrumente, die realen Bewegungen ersetzen, kann keiner dieser Aufrufe und Internetplattformen.

Es sieht so aus, als ob noch niemand von den Macher*innen von #aufstehen sich bisher irgendwelche Gedanken gemacht hat, wie das praktische Verhältnis zu solchen Initiativen sein soll. Wird vielleicht nur eine bescheuerte Probe auf dem Schlachtfeld gesucht, frei nach dem Motto, wer das meiste Geld hat, wird die anderen schon zur Seite drücken? Apropos Geld: Es ist auch an der Zeit, dass #aufstehen Transparenz darüber herstellt, wie die Kampagne finanziert wird. Interessierte Medien werden sich bestimmt nicht zurückhalten, die bekannten Märchen von geheimen Finanzquellen oder gar den heute so beliebten „Russen-Connections“ zu verbreiten.

Das größte Problem hat #aufstehen aber in jedem Fall mit der Partei DIE LINKE. Alle Welt weiß, dass dieses Projekt von einem kleinen Teil der LINKEN-Spitze, namentlich die Fraktionsvorsitzende und ihr Ehemann, betrieben wird. Es wird, wie beschrieben, als Geheimprojekt gegenüber dem Rest der Partei verfolgt. Das ist eine völlig absurde Konstellation. Die Fraktionsvorsitzende betreibt ihr eigenes Spiel und wird dabei von einer Gruppe fanatischer Kofferträger*innen unterstützt. Das hat nicht nur zu einer völligen Verwerfung und Neuaufstellung der verschiedenen politischen Kräfte in der LINKEN und vor allem in der Fraktion geführt, sondern bereits jetzt auch zu einer gewissen Lähmung der Partei, vom Absturz beim Niveau der Auseinandersetzung ganz zu schweigen.

Die LINKE ist heute eine sehr stark von parlamentarischen Funktionsträger*innen und ihren Mitarbeiter*innen geprägte Partei. Der größte Teil davon erlebt die Partei als Voraussetzung, aber auch als Spiegel seiner aktuellen politischen Hauptbeschäftigung. Die Vorstellung, eine neue, bisher völlig unklare „Sammlungsbewegung“ solle die Partei in Zukunft begleiten, wird als Bedrohung aufgefasst. Aus diesem Spektrum wird #aufstehen einen hartnäckigen Widerspruch erfahren und erfährt ihn bereits.  Nur ein kleiner Teil dieser Parteimitglieder mit Funktionen unterstützt „Team Sahra“ (auch wenn sie vielleicht Abonnent*innen der Website sind). Das Privatprojekt von Sahra Wagenknecht hat Anhänger*nnen überwiegend außerhalb der Partei (mit der oben erwähnten Neigung nach rechts) und bei Mitgliedern ohne Funktion in der Partei oder  denen, die nur wenig integriert in das Parteileben sind.

Die Initiative #aufstehen begegnet diesem schwierigen Verhältnis zur LINKEN mit zwei überwiegend falschen Legenden:

Erstens die Behauptung, der LINKEN ginge es wie SPD und Grüne schlecht, sie würde an Einfluss verlieren. Das hält natürlich keiner empirischen Überprüfung stand, wird aber regelmäßig in Interviews wiederholt.

Die zweite Behauptung ist eine fast boshafte Übertragung französischer Verhältnisse. Es wird in einer irreführenden Verallgemeinerung erklärt, die  „Linke“ hätte ihren Bezug zur Arbeiter*innenklasse und den sozialen Themen verloren und diese den Rechten überlassen. Das trifft auf die PS und auch KPF in Frankreich zu, ebenso auf die SPD und die GRÜNEN in Deutschland, aber ganz sicher nicht auf die LINKE in Deutschland. Die LINKE in Deutschland ist bereits die Antwort und Reaktion auf die von Hartz-IV und Agenda 2010 auf den Kopf gestellten SPD und GRÜNE.  Sie ist aus dem Widerstand gegen deren Politik entstanden und sie hat kaum andere Themen als die Fragen der sozialen Gerechtigkeit und andere elementare Klassenfragen. Ihre Antworten auf diese Fragen sind leider schon arg von der parlamentarischen Fixierung der LINKEN geprägt, aber darin sind die Macher*innen von #aufstehen eher noch schlimmer als der Rest der Partei DIE LINKE.

Dieses widersprüchliche Verhältnis von LINKE und #aufstehen wird keine positive Auflösung erfahren. Einerseits wird immer wieder versucht werden, diese falschen Legenden über die LINKE irgendwie zu bestätigen. Es zeigt sich, dass darin insbesondere die Kofferträger*innen des Projektes aus der Bundestagsfraktion zu peinlichen Auftritten kommen und kommen werden. Andererseits müssen die praktischen Konsequenzen der #aufstehen-Initiative immer wieder verschleiert werden.

Das werden auch die politischen Gegner der LINKEN und von #aufstehen sowie die politische Journaille aus Berlin und anderswo genüsslich ausnutzen. Die penetrantesten Fragen, vielleicht bald sogar die einzigen, an #aufstehen werden die nach ihrem Verhältnis zur LINKEN sein. Und andersrum wird sich  #aufstehen in erster Linie an der LINKEN abarbeiten, um ihre Existenz zu begründen. Gegenüber SPD und GRÜNEN wird harmonisiert und alle Widersprüche werden weggelobt, gegenüber der LINKEN wird hart argumentiert, um „zu beweisen“, dass es einer solchen neuen  Sammlungsbewegung bedarf.

Es ist keine gewagte Vorhersage, dass dieser Prozess die LINKE schwächen wird, ohne einen entsprechenden Zugewinn bei #aufstehen zu erhalten.

Die programmatischen Grundlagen

 Die inhaltlichen Fundamente von #aufstehen werden offiziell am 4. September verkündet. Die bisher bekannt gewordenen Konturen lassen aber ein klares Urteil zu: Es wird eine windelweiche Kritik am gegenwärtigen Kapitalismus geben. Die Frage des Eigentums an Produktionsmitteln wird kaum eine Rolle spielen und die Krise des Kapitalismus wird als Versagen, als Ausrutscher, als Ergebnis falscher Regierungspolitik dargestellt, aber nicht als Produkt einer antagonistisch in Klassen gespaltenen Gesellschaft.

Das ist eine Verflachung und ein analytischer Rückschritt gegenüber dem Erfurter Grundsatzprogramm der LINKEN, die ganz sicher nicht der Stabilisierung der LINKEN dienen, sondern die Gefahr bergen, dass die LINKE an Profillosigkeit und Langweiligkeit zunehmen und in eine tatsächliche Krise schliddern wird.

Gleichzeitig wird immer wieder ein positiver Bezug zu rechten Positionen aufgebaut, nicht, um diese abzufeiern, sondern, um Kompatibilität mit linken Positionen anzudeuten.

Wir leben in einer Zeit, wo es dringend erforderlich wäre, die Unklarheiten, die sich im Erfurter Grundsatzprogramm der LINKEN befinden, im Sinne einer klareren linken Strategie zu überwinden. Das betrifft ganz stark die Fragen der internationalen Gerechtigkeit, weltweiter sozialer Rechte und davon abgeleitet die Politik mit und gegenüber Geflüchteten. Das betrifft aber auch die Frage des Verhältnisses zur Europäischen Union. Last but not least drängt sich auch die Frage nach dem Eigentum der Produktionsmittel in alle politischen Alltagsauseinandersetzungen, wie Verkehrs- und Energieprobleme, Mietenexplosion, Arbeitszeitverkürzung und Stress-Abbau und internationaler Klimaschutz.

Die #aufstehen-Plattform verweigert auf all das auch nur halbwegs praktisch nutzbare Antworten. Sie vertröstet auf einen „Reformprozess“, dessen bittere Resultate und praktische Unmöglichkeit  ja gerade die letzten 25 Jahre überall in Europa besichtigt werden können. Jeder Betriebsrat, jede Aktivistin in einer sozialen Bewegung werden durch eine solche „Sammlungsbewegung“ nicht gestärkt, sondern werden den Kopf schütteln, warum seine oder ihre jeweiligen konkreten Anliegen nicht aufgegriffen werden.

Die programmatische Verflachung wird damit begründet, dass sie zur Entwicklung einer breiten Einheitsfront gegen Rechts erforderlich sei.  Es gibt natürlich viele Unterstellungen, warum das wirklich passiert, aber daran soll sich hier nicht beteiligt werden. Das Argument, nur damit eine breite Einheitsfront gegen Rechts aufbauen zu können, ist  schon für sich genommen schlicht falsch.

Der Aufschwung der Rechten ist ja gerade durch die sozialdemokratische Politik von SPD und GRÜNEN mit befördert worden. Die Agenda 2010 war kein Bruch mit der sozialdemokratischen Politik, sondern die Konsequenz daraus, dass die SPD keinen Bruch mit der kapitalistischen Logik vollziehen wollte, sondern sich dem Kapitalismus lieber bis zum eigenen  Untergang verschrieben hat. Wer vom Kampf gegen Rechts sprechen will, aber den Kampf gegen den Kapitalismus  und seine grundlegende Eigentumsordnung verschweigt, muss sich nicht wundern, politisch von den Verhältnissen überrollt zu werden. Das droht auch der „neuen Sammlungsbewegung“.

Breite Einheitsfront gegen Rechts und scharfe, detaillierte Kapitalismuskritik und radikale Kämpfe um Wiederaneignung (von Zeit, Geld, Würde und Zukunftshoffnung) schließen sich nicht aus, sondern bedingen sich gegenseitig.

Zur Mobilisierung gegen Rechts und kompletten Kapitalismuskritik gehört natürlich auch, dass die in den letzten 50 Jahren nach 1968 aufgekommenen Themen wie Frauenunterdrückung, sexuelle Gleichberechtigung, Umweltzerstörung usw. auf der Höhe der Zeit aufgegriffen werden. Die ökonomistische Reduzierung auf angebliche „Brot- und Butterthemen“ der Arbeiter*innen ist unpolitisch, ein Affront gegenüber realen sozialen Bewegungen und treibt bestenfalls Spaltungen in die antikapitalistische Bewegung.

Die Potenziale in SPD und GRÜNEN

Die Initiative #aufstehen baut auf Vorstellungen der Wiederbelebung der SPD wie in den 60er Jahren und der GRÜNEN wie in 80er Jahren des letzten Jahrhunderts auf. Es ist sehr freundlich, wenn diese Perspektive als völlig irreal bezeichnet wird. Beide Parteien sind komplett im neoliberalen Kapitalismus des 21. Jahrhunderts angekommen. Sie erklären nicht mehr, so wie früher, eine andere Politik sei zwar schön, aber leider nicht möglich, sondern sie verkaufen ihre Politik der Unterordnung unter die Gesetze des Marktes und des internationalen Konkurrenzkampfes des Kapitals als „moderne Politik“ (die auch gerne noch mal „linke Politik“ genannt wird) und sie wollen keine andere. Das Kapitel Kapitalismusüberwindung ist komplett gestrichen und vergessen.

Nur noch ältere Mitglieder und versprengte Randelemente bei SPD und GRÜNEN wollen eine reformerische, aber eine antikapitalistische Politik. Sie werden ganz sicher nicht mit einer Politik eingefangen werden, die sie auf eine Wiederbelebung der Willy-Brandt-SPD  vertröstet.

Die LINKE hat sich immer als offene und plurale Alternative zur SPD und auch zu  den GRÜNEN dargestellt und aufgebaut. Es gibt dazu keinen Zwischenschritt, den eine irgendwie geartete „Sammlungsbewegung“ ausführen könnte. Die Sammlungsbewegung der Linken ist die LINKE. Sie hat immer Nicht-Mitglieder in ihren Strukturen mitmachen lassen, sie hat immer politische Strömungen zugelassen.

Es wird aus dem Umfeld von Sahra Wagenknecht und ihrem Büro regelmäßig behauptet, die Wähler*innen der AfD seien gar nicht wirklich rechts. Ein großer Teil könne auch für die Linke gewonnen werden.

Der erste Teil dieser Aussage ist Unsinn, der zweite stimmt im Prinzip. Aber nur eine konsequente radikale linke Politik – die Kritik am Kapitalismus mit konkreter Widerstandsarbeit verbindet – wird Menschen, die heute ihre soziale Degradierung (und oft nur die diffuse Angst davor) und ihren Frust durch Stimmabgabe für die Rechten ausleben, für eine linke politische Oppositionskraft gewinnen können. Zurück bleiben dann  immer noch die unbelehrbaren Rechten – auch die wird es geben. Ein Kapitalismus in der Krise wird stets eine politisch polarisierte Landschaft hinterlassen. Es ist Aufgabe der LINKEN, dafür zu sorgen, dass für sie in dieser Polarisierung ein großer und wachsender Platz ist.

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Die Säge an der Demokratie ? Erst SPD nun Die Linke ?

Gretchenfrage Wahlteilnahme

Es ist natürlich völlig klar, dass die politische und organisatorische Orientierung, die sich mit #aufstehen verbindet, vollständig auf Wahlkämpfe und parlamentarische Mehrheiten ausgerichtet ist.  Darin unterscheidet sich das Projekt von Sahra Wagenknecht und eines Teils der Bundestagsfraktion nicht von den Projekten des rechten, reformerischen Parteiflügels der LINKEN aus früherer Zeit. Ein Teil dieses „rechten Flügels“ hat sich ja auch mit der ehemaligen Ikone des „linken Flügels“ der LINKEN, Sahra Wagenknecht, verbündet.

Dem damals von diesem Flügel verfolgten Ziel einer „rot-rot-grünen“ Regierungsübernahme ist leider durch die bittere Realität jegliche Attraktivität genommen worden, wenn es denn jemals eine hatte. Eine Regierungsmehrheit durch ein Parteienbündnis von SPD, GRÜNEN und LINKE ist bei fast allen Wahlen seit 2009 blamiert worden, am stärksten auf Bundesebene. SPD und GRÜNE sind nicht zusammen mit der LINKEN Teil eines „linken Lagers“ in der Gesellschaft, sondern sie sind Teil der neoliberalen Einheitsregierung der letzten Jahrzehnte.

Aus der Erkenntnis dieser Tatsache will die Initiative #aufstehen die Konsequenz ziehen, nicht mehr auf ein Parteienbündnis zu setzen, sondern eine Sammlungsbewegung auszulösen, die SPD und GRÜNE quasi ersetzt.

Dieses Projekt – das habe ich eben gezeigt – ist allerdings genauso unrealistisch wie R2G.

Unglücklicherweise darf darüber aber nicht offen debattiert werden. Die äußeren Umstände und der verschwörerische Charakter ihrer Entstehung verdonnern #aufstehen dazu, unermüdlich zu beteuern, sie wolle nur eine diffuse „Bewegung“ sein, die nicht an Wahlbeteiligungen und Parteigründungen usw. denken würde. Damit wird die LINKE zunächst ruhig gehalten, Dabei weiß jedes Kind, dass ohne diesen praktischen Bezug auf Wahlkämpfe die gesamte Konzeption der „neuen Sammlungsbewegung“ nichts als am Schreibtisch ausgeheckter Blödsinn ist.

Deshalb wird bis heute und wahrscheinlich noch etliche Monate geheuchelt, was das Zeug hält, dass niemand daran denke, eine Mauer, pardon eine Wahlalternative aufzubauen.

Das deutsche Wahlrecht mit Verhältniswahlrecht und dem Verbot von Listenverbindungen erschwert es zusätzlich, irgendwie zu konkretisieren, was denn an Wahlbeteiligungen geplant ist, ohne die LINKE zu zerstören. So wird also alles im Unklaren gelassen, bis es wahrscheinlich zu so starken Erosionserscheinungen bei der LINKEN geführt hat, dass tatsächlich über eine Wahlalternative nachgedacht werden muss. Das wird dann aber garantiert nicht über die zehn Prozent hinausführen, bei denen die LINKE heute in den Umfragen steht.

Praktisch würde also entweder ein Ersatz der LINKEN bei der Wahlteilnahme oder offene Listen der LINKEN herauskommen. Letzteres gibt es aber schon immer. Wie das mit „offenen Listen“ bei SPD und GRÜNEN (auch die gibt es schon) kombiniert wird, ist auch ein Rätsel.

Realistischer bleibt bei all dem, dass das Projekt #aufstehen schnell in der Versenkung verschwindet.

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquellen   :

Oben     —       Schrott sammeln in März 1950

Namensnennung: Bundesarchiv, Bild 183-S95276 / Klein / CC-BY-SA 3.0

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2.) von Oben    —     Die Schaffenden schauen auf das Elend ?

Manfred Sohn im Gespräch mit Sahra Wagenknecht, Ursula Weisser-Roelle und Hans-Henning Adler

Abgelegt unter Berlin, P. DIE LINKE, P.SPD, Überregional | 17 Kommentare »

Der politische Realismus

Erstellt von DL-Redaktion am 2. August 2018

Wie grün muss Rot, wie rot muss Grün werden?

Autor :  Tom Strohschneider

Analyse „Realismus“ ist zu einem SPD-Schlagwort in der Migrationsdebatte geworden. Die Grünen setzen einen „Realismus“ in Sachen Klimaschutz dagegen. Anmerkungen zu einem Begriff.

Annalena Baerbock hat sich für einen „neuen Klimarealismus“ ausgesprochen. Die Grünen-Vorsitzende nimmt dabei einen Begriff auf, der zu einem Schlagwort in der Migrationsdebatte geworden ist: Realismus wird neuerdings vor allem in der SPD als Gegenstück zu einer, oft auch als „hypermoralisch“ diskreditierten, Position der „offenen Grenzen“ in Stellung gebracht. Als „realistisch“ bezeichnet und somit diskursiv aufgewertet wird dann beispielsweise eine stärkere Begrenzung der Zuwanderung.

Die Umschreibung einer solchen Haltung als „realistisch“ soll zugleich andere Sichtweisen als „idealistisch“ abwerten. Ein Begriff, der hierzulande den Beigeschmack von „illusorisch“, „gut gemeint, aber nicht machbar“ hat. Man kann das am Beispiel von Andrea Nahles nachvollziehen, die gerade die Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsländer einen „Realismus ohne Ressentiments“ nannte. Dabei wird eine Gegenposition konstruiert und zugleich abgewertet: „In der Partei quietscht es ein bisschen, wenn ich sage: Es können nicht alle bei uns bleiben.“

Der „Realismus als Parole“, um den es hier geht, muss nicht eigens begründen, warum „nicht alle bei uns bleiben“ können, wer damit überhaupt gemeint ist, nach welchen Maßstäben und entsprechend welcher Werte ein solcher Satz stimmen sollte. Auf ihn zurückzugreifen, hat noch einen weiteren Vorteil: Die Haltung derjenigen, die mit solcher parteipolitischen Rhetorik erreicht werden sollen, wird im selben Atemzug als „realistisch“ aufgewertet. Ob sie das wirklich ist, muss dann nicht weiter stören.

Nahles‘ unbeholfene Absetzbemühung

Zum Beispiel wenn Nahles eine Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsländer fordert, diese Position als einen „Realismus ohne Ressentiments“ hinstellt und die Gegenposition als „einen schweren Fehler“ zurückweist – in diesem Fall ist die der Grünen gemeint. Deren Spitze sieht die Ausweitung der Liste skeptisch, mit guten Gründen übrigens, denn mit der Sicherheit dieser Staaten ist es oft nicht weit her, als rechtliche Konstruktion dient das Label der Staaten als „sicher“ der Ablehnung von Asylanträgen und der rascheren Abschiebung.

2017-05-09 Andrea Nahles (re-publica 17) by Sandro Halank–13.jpg

Baerbocks Plädoyer für „einen neuen Klimarealismus“ in der „Berliner Zeitung“ ist eine Replik auf Nahles’ unbeholfene Absetzbemühung von den Grünen, mit der die Sozialdemokratin politischen Honig aus Anti-Grünen-Ressentiment saugen möchte. Ob die SPD eher wieder zu Kräften kommt, wenn sie die Grünen nicht „imitiert“, sei dabei einmal dahingestellt. Von Interesse sollte eher sein, welchen „Realismus“-Begriff die Grüne der SPD-Vorsitzenden hier entgegenhält.

Quelle    :       Der Freitag         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquelle    :

Oben    —   Bündnis 90/Die Grünen

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Arroganz der Ohnmacht

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Juli 2018

Das ist ein völliger Ausnahmezustandund 

Aus Paris und Lisieux Rudolf Balmer und Harriet Wolf

Fast nirgends zeigt sich das Debakel der Sozialdemokratie so drastisch wie in Frankreich. Doch statt sich zu erneuern, drischt man meist Phrasen.

Albert de Bretagne ist 91 Jahre alt und trennt gern die Spreu vom Weizen. Angestrahlt von einer flackernden Straßenlaterne, steht er vor dem Rund des Cirque d’Hiver nahe der Bastille und seziert mit Verve das linke Frankreich. Drinnen, in dem plüschigen Gebäude endet gerade eine Veranstaltung europäischer Sozialisten und Sozialdemokraten. Motto: „Morgen ist die Zukunft Europas die Linke“.

Sozialisten und Sozialdemokraten, vielerorts zuverlässige Garanten nicht nur für sozialstaatliche Maßnahmen, sondern noch öfter für neoliberale wie im Fall von Tony Blair in England oder Gerhard Schröder in Deutschland: Diese Gruppen wollen also flächendeckend das Linkssein repräsentieren. Doch derzeit kämpfen die meisten eher um ihr Überleben. Auch die PS.

„Aber irgendwie kriegen die immer die Kurve“, prophezeit de Bretagne auf eine Krücke gestützt und grinst. „Die müssen jetzt jedoch höllisch aufpassen. Sie drücken sich schon wieder um die großen Fragen – soziale Gerechtigkeit, Migration und Arbeitsplätze.“ Da könnten die noch so viel „Solidarität“ auf ihre Banner schreiben. Die PS hat sich denn auch innerhalb weniger Jahre zerlegt. François Hollande, Exstaatspräsident, riss die Partei mit seiner zögerlichen, entgegen seinen Wahlversprechen neoliberalen Politik der „fausse gauche“, der falschen Linken, in den Abgrund.

Die PS stürzte so von einer historischen absoluten Mehrheit in Parlament, Senat und in den Regionen auf den Status einer Splitterpartei ab (siehe Spalte rechts). Benoît Hamon, der nur von den Mitgliedern, nicht von den Parteigranden gewollte Präsidentschaftskandidat verhedderte sich 2017 komplett, als er versuchte Allianzen schmieden. Er erreichte unterirdische 6,3 Prozent.

Die Frage des Überlebens stellt sich da. Jan Rowny, Politikwissenschaftler an der Science Po in Paris, findet nicht, dass Hollande, als damaliger Amtsinhaber, der alleinige Belzebub der PS war. „Ja, er hat auf falsche oder gar keine Themen gesetzt, und er hat sich nicht an die fundamentale Frage der sozialen Gerechtigkeit gemacht.“ Doch, so Rowny, der Bedeutungsverlust der PS, und generell von sozialistischen- und sozialdemokratischen Parteien in Europa, der habe viel früher begonnen. Dieser Verlust hängt für ihn mit einem tiefen, gesellschaftlichen Struktur- und Technologiewandel zusammen. „Die Wählerschaft ist nicht einfach von der Linken, in diesem Fall von der PS, abgesprungen. Sie ist als schlüssige soziale Gruppe schlicht verschwunden.“ Man wandte sich dann fast nur noch der zum Teil neu entstandenen Mittelschicht zu, vergaß das schnell wachsende Dienstleistungs-Prekariat. „Und in Frankreich“, so Rowny, „wie anderswo auch, wird diesem Prekariat nur von Populisten, rechts wie links, Schutz versprochen.“

Die PS hat sich das Etikett „progressiv“ verpasst, meidet die Auseinandersetzung mit den Kommunisten und „La France Insoumise“ des Exsozialisten Jean-Luc Mélenchon. Reicht dieser Trotz am Abgrund, wenn man nur noch rund 35.000 zahlende Mitglieder hat, Tendenz sinkend? Und reicht dieser Trotz, wenn einen die Mehrheit in Frankreich als einstige Regierungspartei zum Verräter an sozialen Werten erklärt?

Auch wenn die Entwicklung und die Historie der über 150 Jahre alten SPD und der PS (die sich erst 1969 gründete) nicht zu vergleichen sind: Das quasi Verschwinden einer ihr nahestehenden Volkspartei muss die deutsche Sozialdemokratie beunruhigen. Nicht, dass man bundesweit zurzeit schon auf unter 10 Prozent zusteuert. Man zählt auch noch rund 450.000 Mitglieder. Trotzdem: In Sachsen etwa stimmten 2017 nur noch 11,7 Prozent per Erststimme für die SPD, in mehreren der 16 Bundesländer kam die SPD auf unter 20 Prozent, in ganz Ostdeutschland erreichte sie durchschnittlich nur rund 14 Prozent. Es steht, mit Ausnahme von Labour-Parteichef Jeremy Corbyn in England und Pedro Sánchez in Spanien (der mit einer Minderheitsregierung am Start ist) nicht gut um Europas Genossinnen und Genossen.

Manifestation pour le mariage pour tous Paris 16 12 2012 01.jpg

Hier in Paris treffen sie sich an diesem Abend im Format „Together“. Der Veranstaltungsort Cirque d’Hiver fasst 1.800 Menschen. Über die Hälfte der Sitze bleibt leer, und es gibt auch keine Lichtregie, die versucht das zu kaschieren. Ist der Versuch der Sozialdemokraten, resolut auf die Karte Europa und das Stichwort Solidarität zu setzen, nur eine verunglückte Show?

Keineswegs, versichert wortreich Udo Bullmann, 62, der joviale Fraktionsvorsitzende der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im EU-Parlament. Im SPD-Parteivorstand ist er verantwortlich für die Beziehungen zur EU, einen Job, den er von Martin Schulz geerbt hat. „Wer“, fragt Bullmann, „wäre besser geeignet, um die demokratischen Grundwerte in Europa gegen Trump und Co. zu verteidigen?“ Die Lehren aus den „Mängeln der Vergangenheit“, die Bullmann nicht näher präzisiert, würden nun endlich bei SPD und Konsorten gezogen: „Wir müssen den Menschen ganz direkt eine neue Geschichte erzählen, wir müssen uns von Grund auf erneuern.“ Der Mann ist angstfrei, was Phrasen angeht, durchaus hat er Stammtischformat.

Da passt der Treffpunkt nicht schlecht. Der Zirkus von 1853 hat eine waschechte Arena. Star dieses europäischen Polit-Wanderzirkusabends ist als neuer Hoffnungsträger der spanische Regierungschef Pedro Sánchez. Der predigt den nach ihren Wahldebakeln zaudernden französischen und deutschen Genossen dann auch gehörig fesch ins Gewissen. Zumindest auf Spanisch tönt seine frei gehaltene Rede dynamisch, ja nachgerade mobilisierend. Sie endet mit „¡Adelante, adelante!“ – vorwärts, vorwärts! Sánchez, 46, er wäre wohl der ideale EU-Spitzenkandidat der Sozialisten im Mai 2019.

Die französischen Gastgeber sind da reservierter. Der neue Vorsitzende der PS, Olivier Faure, 49, wimmelt gleich mal Fragen ab zur Zukunft seiner erodierten politischen Familie. Auch „sonst sei es terminlich sehr, sehr schwierig“, richtet seine Assistentin aus. Gefragt ist der Ex-Fraktionschef der PS im Parlament aber trotzdem nicht. Nach einer Farce von Pressekonferenz, bei der genau eine Frage erlaubt ist, steht der von vielen jetzt schon für seine Laxheit gescholtene Faure wie bestellt und nicht abgeholt herum.

Umschalten auf Diskurs, auf Nähe, das fällt ihm und anderen zurechtgestutzten Parteigrößen an diesem Abend sichtlich schwer. Die Arroganz der Macht. Ohne Macht. Oder wie hatte es Frédéric Orain, ein durchaus sympathischer und ungekünstelter Regionalvorsitzender der PS, Lehrer im Hauptberuf, gerade noch beim Kaltgetränk ausgedrückt: „Viele in unserer Partei tun so, als wenn nichts gewesen wäre. Diese Haltung geht nicht mehr. Wir müssen uns den Menschen nähern, uns wirklich interessieren für sie.“

Zurück zum Alter, zur Weisheit. Albert de Bretagne hat vier Stunden im Zirkusrund ausgehalten, vier Stunden unter dem Slogan „Morgen ist die Zukunft Europas die Linke.“ Jetzt steht der 91-Jährige noch immer unter der Laterne. Sicherheitsmann ist er bei Renault gewesen, er trägt einen blütenweißen Blouson, eine akkurat gebundene Krawatte in Himmelblau und goldene Ohrringe.

De Bretagne hat in seinem Leben schon einiges an „politischen Zuständen“ erlebt. Er hat auch „immer für links gestimmt“. Nur François Hollande, den habe er 2012 nicht wählen können, „fausse gauche“ – für ihn die falsche, die Salon-Linke. Nun rollt de Bretagne die weiße Fahne der PS zusammen, auf der eine geballte Faust eine rote Rose hält. „Schöne Deko fürs Wohnzimmer“, sagt er und geht, so aufrecht wie es ihm möglich ist, auf Krücken Richtung Metro. „Aber ich frage mich schon: Warum beginnt die Zukunft der Linken erst morgen? Warum fängt die nicht heute an?“

Segolene Royal supporters P1200770.jpg

Spurensuche auf 3.323 Quadrametern. Das Prachtpalais der Sozialisten, die ehemalige Machtzentrale an der Rue de Solférino mitten in Paris, hat für 45,55 Millionen Euro die Firma Apsys gekauft. Ein französisches Unternehmen, das mehr als 30 Shoppingcenter in Polen und im Hexagon, wie Frankreich auch genannt wird, lenkt und das jetzt einen Trupp Handwerker schickt, damit auch alles zur „rentrée“, zum Ende der Sommerpause, schick wird. Lautes Gebohre darob und mittendrin Elisabeth Humbert-Dorfmüller, die hier für die SPD Paris reserviert hat.

Über 4.000 Mitglieder sind weltweit in internationalen Gruppen der SPD organisiert, in Paris sind sie zu acht. Humbert-Dorfmüller, 54, fester Händedruck, dunkelrote Löwenmähne, verkörpert auf Anhieb ein Stück Zugewandtheit, ein Stück nahbares, gut gelauntes Europa. Die Unternehmensberaterin ist Französin, Griechin und Deutsche, Mitglied in der PS, PASOK und SPD.

Quelle     :     TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen :

Oben       —      Martine Aubry bei einer Rede (2008)

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Unten      —     Ségolène Royal supporters at 8 PM on May 6

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Der Geist von Kreuth

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Juni 2018

Der Geist von Kreuth

Als Helmut noch ein Birnchen war – Helmut Kohl und Franz-Josef Strauß 1988

Aus MünchenDominik Baur und Dresden Stefan Reinecke

In diesen Tagen entscheidet sich, ob sich die Schwesterparteien CDU und CSU wegen der Asyl-politik trennen. Klingt vertraut? 1976 beschloss die CSU schon mal das Ende der Union. Es kam anders.

Am 18. November 1976, einem Donnerstag. Franz Josef Strauß steigt in Wildbad Kreuth aus seinem silbernen BMW-Coupé. Es ist das erste Mal, dass sich die CSU-Landesgruppe zur Klausurtagung in dem ehemaligen Sanatorium oberhalb des Tegernsees trifft. Die Schnee- und Journalistenmassen, die bei den späteren, im Januar stattfindenden Treffen das Bild prägen werden, gibt es damals nicht. Nur Klaus Wiendl steht mit seinem Kamerateam da und filmt, wie Strauß ankommt. Danach fährt der Reporter des Bayerischen Rundfunks wieder zurück nach München. Am nächsten Tag würde er noch mal zur Pressekonferenz kommen, die Bilder würden dann vielleicht in der abendlichen Tagesschau laufen. Besondere Ereignisse? Erwartet sich der damals 34-Jährige nicht.

Doch dann kommt es anders. Die Pressekonferenz findet am Freitag um die Mittagszeit unten im Tal statt, im Hotel Überfahrt in Rottach-Egern. Außer Wiendl sind noch eine Handvoll Kollegen da. Alles sehr überschaubar. Niemand aus Bonn, der damaligen Hauptstadt. In dem kleinen Nebenraum des Hotels, dem Ludwig-Thoma-Stüberl, wird ein verspätetes Weißwurstfrühstück serviert. Vor den Journalisten sitzen Strauß und der Landesgruppenchef Friedrich Zimmermann. Sie wirken gut gelaunt. Es ist Zimmermann, der die Bombe platzen lässt: Die CSU-Abgeordneten hätten nach einer zwölfstündigen Sitzung beschlossen, die seit 1949 existierende Fraktionsgemeinschaft mit der CDU zu beenden. 30 Parlamentarier hatten für die Trennung gestimmt – bei 18 Gegenstimmen und einer Enthaltung.

Der Geist von Kreuth ist geboren. Künftig wird er regelmäßig beschworen werden. Immer wenn es mal wieder knirscht zwischen den Schwesterparteien. In der Regel lässt sich das dann mit einem „Die kriegen sich schon wieder ein“ abtun. Bayerische Löwen, die brüllen, so lehrt doch die Erfahrung, beißen nicht. Auch jetzt im Jahr 2018, wenn der Asylstreit der Union kocht, wenn die beiden Parteivorsitzenden sich Ultimaten und Richtlinienkompetenzen um die Ohren hauen und die Abgeordneten der beiden Parteien – wie vor zwei Wochen – schon mal getrennt tagen, fällt der Name der kleinen Gemeinde im hinteren Landkreis Miesbach naturgemäß besonders häufig. Bloß: Es findet sich niemand mehr, der den Konflikt als Lappalie abzutun bereit ist.

„Heute geht es um viel mehr als 1976“, sagt EU-Kommissar und Christdemokrat Günther Oettinger. „Das demokratische Parteiengefüge steht auf dem Spiel.“ Sein Parteifreund Wolfgang Schäuble will zwar keine Parallelen ziehen, spricht aber von einer „historischen Stunde“ und sieht Europa in Gefahr. Und dann steht da noch dieses eine Wort im Raum: „Schnell.“ Das antwortet der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet auf die Frage, wie schnell die CDU einen eigenen Landesverband in Bayern gründen könnte. Kommt einem irgendwie bekannt vor.

München 2018. Es ist nicht die repräsentativste Ecke Münchens, in der die CSU vor zwei Jahren ihr Headquarter aufgeschlagen hat. Aber die Infrastruktur ist gut: Draußen vor der Tür beginnt die Autobahn A 9, München–Berlin. Oder sie endet. Eine Frage der Perspektive. „Endlich hatten wir uns aus der babylonischen Gefangenschaft der FDP befreit“, sagt Wilfried Scharnagl gleich zur Begrüßung. Er wartet vor der „Kleinen Lage“, einem Besprechungsraum im dritten Stock. Im Oktober wird er 80. Langer Händedruck, beigefarbenes Sakko, schwarzes Hemd. In der linken Brusttasche steckt ein weinrotes Tuch, am Revers eine unscheinbare weiß-blaue Rosette – der Bayerische Verdienstorden, die kleine Variante für unterwegs.

Scharnagl war auch damals, vor über 40 Jahren, bei der Pressekonferenz im Hotel Überfahrt. „Ich bin heimgefahren durchs Tegernseer Tal, es hat die Sonne geschienen, und ich hab gedacht: Menschenskinder, die Welt ändert sich“, erzählt Scharnagl dann bei einer Tasse Kaffee. „Wir sind nicht mehr nur der FDP ausgeliefert. Ich war wirklich der Ansicht, dass das uns zu neuen Ufern bringt. Dass wir eine neue Konstellation mit der CDU und gegen die FDP schaffen und damit größere Freiräume erreichen können.“

File:Wilfried Scharnagl 1894.jpg

Zu diesem Zeitpunkt arbeitete Scharnagl in der CSU-Landesleitung, schrieb für den Bayernkurier, dessen Chefredakteur er dann von 1977 bis 2001 werden sollte. Wenn auf irgendjemand das Attribut „Strauß-Intimus“ zutrifft, dann auf ihn. Oft zitiert, aber immer wieder schön ist das Strauß-Bonmot über Scharnagl: „Er schreibt, was ich denke, und ich denke, was er schreibt.“ Scharnagl sagt, man habe sich blind verstanden.

Nein, niemand hatte damals in Kreuth die Absicht, eine Mauer zwischen sich und der CDU zu bauen – zumindest nicht, wenn man Friedrich Zimmermann Glauben schenken will. „Wir gingen ohne jede Vorabsicht in die Sitzung“, behauptete er später. Strauß habe erst mal stundenlang über Lehrerbildung doziert. Den Vorschlag, die 53 CSU-Bundestagsabgeordneten könnten eine eigene Fraktion gründen, hat dann plötzlich Franz Handlos ins Spiel gebracht, Niederbayer und Erststimmenkönig im Bundestag.

„Das Thema wäre aber so oder so aufgekommen“, ist Scharnagl überzeugt. Es lag einfach in der Luft. Der Klausurtagung war die Bundestagswahl vom 3. Oktober vorausgegangen: 60 Prozent der Wähler in Bayern stimmten für die CSU, die CDU des Spitzenkandidaten Helmut Kohl kam immerhin auf 38 Prozent. Doch es regierte weiter SPD-Kanzler Helmut Schmidt – mit der FDP an seiner Seite. Für die Union war es die dritte Wahlniederlage in Folge.

Schon seit der Bundestagswahl 1972 gab es einen Dissens zwischen CSU und CDU darüber, wie man die Oppositionsrolle ausfüllen solle. Die Wahl, die die SPD triumphal gewonnen hatte („Willy wählen“), galt Strauß als Alarmsignal, etwas grundlegend zu ändern. Er war für einen viel konfrontativeren Kurs gegenüber dem sozialliberalen Lager. Für ihn stand fest: Mit Kohls Fixierung auf die FDP würde man nicht weiterkommen. Kreuth, das sollte nun der Befreiungsschlag sein. „Die FDP war für uns ein Stachel im Fleisch“, sagt Scharnagl. „Es ging nicht um einen Krieg innerhalb der Union. Das war den Freunden in der CDU aber ganz schwer zu vermitteln.“ Genauer gesagt: überhaupt nicht.

Quelle     :       TAZ         >>>>>        weiterlesen

„Kohl hat Kreuth für Verrat gehalten“

File:Deutscher Fernsehpreis 2012 - Norbert Blüm 2.jpg

Interview von Stefan Reinecke

taz: Herr Blüm, war vor Kreuth absehbar, dass die CSU die Fraktion verlassen würde?

Norbert Blüm:Der Strauß hat sich dauernd über Helmut Kohl lustig gemacht und ihn zum Depp erklärt.

Wie hat Kohl reagiert?

Der hat Strauß ganz ruhig in Watte laufen lassen. Strauß war wie ein wild gewordener Stier, Kohl das rote Tuch.

Wie hat die CDU-Führung auf Kreuth geantwortet?

Wir haben sofort die Ausweitung der CDU in den Freistaat Bayern ins Auge gefasst. Und wir hatten in der CSU Sympathisanten: den Wirtschaftsminister Jaumann, den Fraktionschef Lang, Theo Waigel, den JU-Chef in Bayern. Das waren nicht nur Kreisvorsitzende.

Warum ist der Aufstand der CSU zusammengebrochen?

Einige haben Angst vor der eigenen Courage bekommen. Es ist ja leichter, in Kreuth heldenhafte Vorhaben zu fassen, als die auch umzusetzen. Politik spielt nicht nur im Bundestag, sondern auch im Kommunalen. Da hatten viele Muffensausen, ihr Mandat in Kreistagen und Stadträten zu verlieren. Kommunalpolitiker sind für ideologische Kreuzzüge nicht besonders geeignet.

Was war mit den CDU-Rechten wie Dregger? Die hatten doch Sympathien für den scharfen Kurs der CSU …

Ja, aber nicht für eine Trennung. Bei Dregger kamen alte soldatische Ehrbegriffe zum Vorschein: Man verlässt die Kompanie nicht. Das ist keine Kategorie, in der ich denke. Aber das war 1976 sehr hilfreich. Es gab überall in der Republik innerhalb der CDU Freundeskreise der CSU. Doch die waren, als es drauf ankam, nicht so heroisch, wie Strauß es erwartet hatte. Die CDU war entschlossen in diesem Streit.

Kam die Entschlusskraft von Kohl?

Quelle  :      TAZ         >>>>>         weiterlesen

Martin Schulz über Krise in der Union

„Söder ist ein Rechtspopulist“

File:2017-09-14 Martin Schulz SPD 9369.jpg

Das Interview führte Stefan Reinecke

Der Ex-SPD-Chef hält den Kurs der CSU für unmoralisch. Martin Schulz über den Unionskrach, Flüchtlingspolitik und Populismus in Europa.

taz: Herr Schulz, der italienische Innenminister Salvini nennt Migranten „Menschenfleisch“. Kann Merkel mit dem eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik auf die Beine stellen?

Martin Schulz: Ich kenne Salvini aus dem Europaparlament. Er ist jemand, der permanent hetzt. Seine Flüchtlingspolitik darf niemals unsere sein. Aber auch Salvini wird Kompromisse machen müssen.

Hat Deutschland nicht eine Mitschuld an der Situation? Innenminister Friedrich hat 2011 gesagt: Die Flüchtlinge sind ein italienisches Problem.

Ja, ich habe schon vor einem Jahr darauf hingewiesen, dass wir Italien alleine lassen. Malta, Zypern, Griechenland, Italien schallte in Brüssel von deutscher Seite stets entgegen: „Das Dublin Abkommen gilt. Wie ihr mit den Flüchtlingen fertig werdet, ist eure Sache.“ Als Deutschland 2015 dann eine Lastenverteilung in der EU wollte, wurden wir dann auf einmal von anderen Staaten selbst im Stich gelassen. So wendet sich das Blatt.

Falls Innenminister Seehofer Flüchtlinge zurückweist, die schon in einem anderen Staat registriert sind – macht die SPD das mit?

Seehofer will generell Flüchtlinge zurückweisen. Das widerspricht dem Grundprinzip, dass es immer Einzelfallprüfungen geben muss. Merkel hat Recht damit, dass man Flüchtlinge nur abweisen kann, wenn es Rücknahmeabkommen mit anderen Ländern gibt. Das geht nur auf EU-Ebene. Das ist europäisches Recht, kein nationales.

Die CSU sagt: Warum machen wir nicht, was Frankreich an der Grenze zu Italien tut – Flüchtlinge abweisen?

Weil Frankreich mit Italien ein Rücknahmeabkommen hat.

Warum ist die SPD ist in dem Asylstreit keine vernehmbare Stimme?

Wenn sich CDU und CSU öffentlich – wegen eines Details des Asylverfahrensrechts – massakrieren, ist das nicht Sache der SPD. Wir stehen für eine realistische und humane Flüchtlingspolitik.

Die Union zerfetzt sich. Warum profitiert die SPD nicht davon?

Die SPD ist der stabile Anker in dieser Regierung. Wenn diese Regierung scheitert, dann nicht wegen der SPD, sondern wegen der angeblich seriösen bürgerlichen Union. Die akute Krise ist drei Woche alt. Wer sagt, dass die SPD davon nicht profitieren wird?

In der Union gibt es den schlimmsten Krach seit 1949. Söder hält das Ende des Multilateralismus für gekommen. Verwandelt sich die CSU in eine rechtspopulistische Partei?

Markus Söder ist ein Rechtspopulist. Das Ende des Multilateralismus zu begrüßen, ist mehr als kurzsichtig. Deutschland ist als drittgrößte Exportnation der Welt auf Multilateralismus angewiesen. Dieser Satz zeigt, dass es dem bayerischen Ministerpräsidenten an dem nötigen Weitblick fehlt, um in der deutschen Politik eine wichtige Rolle zu spielen.

Verhält sich die CSU noch rational?

Quelle     :      TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen   :

Oben    —     Kohl und Strauß am 13. Juni 1988 auf dem CDU-Bundesparteitag

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3.) von Oben   —       Norbert Blüm und Ehefrau beim Deutschen Fernsehpreis 2012

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Unten   —      Martin Schulz, deutscher Politiker (SPD). Im Jahr 2017 SPD-Vorsitzender und Kanzlerkandidat der SPD für die Bundestagswahl.

Attribution: Foto: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de

 

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Juni 2018

SPD-Sommerhit des Jahres: Nahles’ Diskurs-Limbo

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche mit Johanna Roth

Europa, die alte Kommode, braucht ganz ­dringend eine neue Richtlinie. Ja, noch eine. Sie hieße: Bei Temperaturen über 25 Grad im Schatten hat der politische Betrieb einfach mal ­stillzustehen. Es passiert sonst schlicht zu viel ­Blödsinn. Eine gedankliche Schublade nach der anderen flog auf in dieser Woche, und was da so zum Vorschein kam, oh je: Das war schon kein Staub mehr, das war die reinste Asche politischer Vernunft. Und der Auftakt gebührte der SPD.

Deren Vorsitzende Andrea Nahles nimmt ihr Vorhaben, die Partei zu erneuern, ernst. Dummerweise nicht, wie alle dachten, in Richtung links. Der Passauer Neuen Presse erklärte sie streng: „Wir können nicht alle bei uns aufnehmen!“ Äh. Wer redet denn bitte davon?

Es ist natürlich ein bewährter Trick, Thesen zu widersprechen, die niemand aufgestellt hat, damit erst mal alle mit Aufdröseln beschäftigt sind und man Zeit gewinnt, bevor jedem klar wird, dass man da aus reiner Verzweiflung hauptsächlich heiße Luft zirkuliert hatte. Ähnlich dem Prinzip, mit dem meine Schwester und ich als Kinder arbeiteten, wenn uns sonst nichts mehr einfiel: Mama, die hat mich mit ihren drei Milchzähnen in die Nase gebissen (lies: sie besitzt die Frechheit, überhaupt zu existieren und dann auch noch qua Babyalter gerade mehr Aufmerksamkeit zu erhalten als ich), deshalb musste ich ihr ganz dringend mit Edding ein Schandmal mitten auf den Kopf malen. Die Sache ist nur die: Diesem Prinzip folgt in Deutschland genau eine Partei, und zwar nicht zuletzt deshalb, weil sie sonst keine Ahnung von nichts hat. Bisher hieß die eigentlich AfD.

Nahles’ Äußerung hat zu Recht Wut erregt (einen langjährigen FAZ-Feuilletonchef zu einem „Macht den Laden zu, ihr Deppen“ hinzureißen, hat die SPD auch noch nie geschafft), weil sie so frustrierend ist: Rechte Angstmache frisst sich in die Mitte vor. Again. Zumal es nicht bei Nahles blieb. Beflissen sekundierend twitterte Karl Lauterbach folgenden rhetorischen Glanz in die Welt: „Die Akzeptanz der Flüchtlinge sinkt derzeit stark in der Bevölkerung. Unter diesen Bedingungen ist Integration nur bedingt möglich. (…) Auch Abschiebung muss korrekt funktionieren.“ Gesundheit!

Wir schlüsseln mal auf:

Es ist Mai 2018, die Flüchtlingszahlen stagnieren. Dafür gehen an einem Sonntag bei brütender Hitze Zigtausende gegen die AfD auf die Straße, und die SPD macht komplett aus dem Nichts eine Kapazitätendiskussion auf, die mit einem schmackigen „Das Boot ist voll“ kaum mehr an Niveau verlieren könnte. Das auch noch 25 Jahre nach 1993, dem Jahr, in dem genau eine solche Diskursverschiebung zu einer Asylrechtsverschärfung geführt hat, für die man sich bis heute schämen muss.

Quelle   :       TAZ       >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen  :

Oben    —    Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

 

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Unter Linken

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Juni 2018

Am kommenden Wochenende trifft sich die Linke zum Parteitag.

Die Linke Weltpremiere Der junge Karl Marx Berlinale 2017.jpg

Aus Köln und Berlin Martin Reeh

Seit Monaten streiten sich Kipping-Anhänger und Wagenknecht-Freunde – vor allem wegen der Flüchtlingspolitik. Eine Zeitreise hilft, diesen Konflikt zu verstehen.

Am Ende dieses grauen Apriltages wird Katja Kipping ein Foto twittern, auf dem sie scheinbar vor voll besetzten Reihen in der Kölner Universität spricht. Es geht um Flüchtlingspolitik. Der Bildausschnitt ist geschickt gewählt, tatsächlich war der 188 Plätze fassende Hörsaal mit der Nummer VIII vielleicht zu einem Drittel gefüllt. Aber das Foto ist ein Signal im innerparteilichen Machtkampf: „Was Kipping und Riexinger, deren Publikumsresonanz bei Veranstaltungen sich in der Regel in engen Grenzen hält – dazu berechtigt, den Versuch zu unternehmen, die Spitzenkandidaten zu demontieren, ist eine offene Frage“, hatte Frak­tions­chefin Sahra Wagenknecht in einem Brief an die Fraktion geschrieben. Seht her, sagt das Foto, auch ich, Katja Kipping, kann Säle füllen.

Wagenknecht gegen Kipping, Kipping gegen Wagenknecht, so geht das seit Monaten. Für offene Grenzen, gegen offene Grenzen, für eine Sammlungsbewegung oder dagegen. Rücktrittsdrohungen, Intrigen, Machtkämpfe. Der Hass aufeinander ist auch bei den Mitarbeitern zu spüren, von denen manche in vertraulichen Gesprächen kaum mal die eigenen Chefs loben, sondern stattdessen die jeweilige Gegenseite madigmachen.

Was ist das? Ein Streit zwischen zwei Frauen, die nicht miteinander können? Ein inhaltlicher Streit?

Kipping redet in diesen Wochen vor dem Parteitag beim Katholikentag in Münster, in Dresden über das bedingungslose Grundeinkommen, in Berlin beim Karl-Marx-Kongress der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Sie kann Small Talk, spricht gerne mit Genossen und Abgeordneten, gilt als begabte Netzwerkerin. Sie wirkt, als wäre sie in der Partei zu Hause.

Sahra Wagenknecht. Hannover 2017.jpg

Auftritte von Wagenknecht gibt es im Frühjahr nur wenige. Zweimal sagt sie erkrankt ab, eine Lesung in Erfurt ebenso wie die Fraktionsklausur im März. Auf dem Flur vor dem Fraktionssaal lästern ihre Gegner: Zeit für Interviews fände sie immer, die Sitzung lasse sie sausen. Auch zu den Parteivorstandssitzungen erscheine sie nicht. Das Geschäft einer Fraktionsvorsitzenden – Abgeordnete einbinden, Kompromisse aushandeln – ist nicht ihre Stärke. Persönlich wirkt sie immer etwas unnahbar. Dennoch ist ausgerechnet Wagenknecht zur populärsten Politikerin der Linken geworden. Im letzten Jahr sprach sie mit der Bunten über Privates („Geständnis: Sie hätte so gerne Kinder gehabt!“), im Mai trat sie in der Vox-Kochshow „Grill den Profi“ auf, dort bereitete sie Schnee-Eier zu.

Wagenknechts Mann Oskar Lafontaine versucht den Konflikt als von Missgunst getrieben darzustellen, ausgehend von Kipping. Auf Facebook schreibt er vom „Neid auf andere, die ähnlich populär oder populärer als man selbst“ seien.

Wenn man den Streit in der Linken wirklich begreifen will, muss man zwei Zeitreisen machen. Die eine führt ins Jahr 1990, dazu später. Die andere führt ins Jahr 2012. Damals, am Ende des Göttinger Parteitags, stehen Delegierte in einer Ecke der Halle und skandieren: „Ihr habt den Krieg verloren, ihr habt den Krieg verloren!“ Damit verhöhnen Linke normalerweise Nazi­de­mons­tra­tio­nen. Hier ist mit „Krieg“ die Auseinandersetzung zwischen dem Lager der Reformer aus dem Osten um Dietmar Bartsch und der Parteilinken um Oskar Lafontaine gemeint.

Bartsch fällt in Göttingen bei der Wahl zum Parteichef durch, knapp gewählt wird der eher unbekannte Stuttgarter Gewerkschafter Bernd Riexinger, den das Lafontaine-Lager ins Rennen geschickt hat. Seine Ko-Vorsitzende wird Katja Kipping, deren Strömung Emanzipatorische Linke damals nur eine geringe Hausmacht hat. Aber von vielen wird sie zu den Reformern gerechnet, sie stammt wie Bartsch aus dem Osten. Deshalb hat der Ostler und Reformer Bartsch schlechte Karten, als Kipping den Frauenplatz in der Doppelspitze besetzt. Das begründet den Hass des Bartsch-­Lagers auf Kipping.

In Göttingen steht die Zukunft der Linkspartei auf der Kippe. 2005 hatte alles so gut angefangen: Gregor Gysi und Oskar Lafontaine riefen zur Gründung der Linkspartei aus PDS und WASG auf. Eine neue, linkssozialdemokratische Partei sollte entstehen und dem Sozialabbau von Rot-Grün Einhalt gebieten. Aber die Wirklichkeit war komplizierter: Der Reformerflügel aus der PDS etwa war als Teil der rot-roten Berliner Landesregierung mit dabei, als dort Wohnungen privatisiert und Sozialhilfen gekürzt wurden. Viele Lafontainisten hielten die Bartsch-Anhänger für Wiedergänger des rechten SPD-Flügels.

Aus der SPD wechselten nur wenige in die Linke. Prominente wie Rudolf Dreßler und Ottmar Schreiner blieben Sozialdemokraten. So war Lafontaine im innerparteilichen Machtkampf auf ein Bündnis mit Linksradikalen angewiesen. Etwa mit der trotzkistischen Gruppe Linksruck.

2017-09-24 Katja Kipping und Bernd Riexinger by Jenny Paul - (01).jpg

Nach der Wahl von Kipping und Riexinger ist der Krieg vorbei, vorerst. Nun setzt die Guerillataktik ein. In die Medien sickern bald kleine, schmutzige Leaks aus dem alltäglichen Parteikampf. 2013 berichtet die Welt über ein „Liederbuch für fröhliche Bartschisten“, das Stücke wie „Auf, auf zum Bartsch“ enthält. Textprobe: „Die roten Haare werden wir ihr roden, der Hexe Kipping verweigern wir die Hand.“

Trotzdem geschieht 2015 ein kleines Wunder: Der Lafontaine-Flügel und die Bartschisten schließen Frieden, Bartsch und Wagenknecht beerben Gregor Gysi als Fraktionschef. Gemeinsam, als Doppelspitze. Beide haben Vertrauen in der gemeinsamen Arbeit als stellvertretende Fraktionschefs gewonnen. Das sogenannte Hufeisen ist geboren: das Bündnis von Parteilinken und Parteirechten, die Mitte um Kipping und Riexinger behält den Parteivorsitz. Es hätte Frieden in der Linken herrschen können, wenn nicht gerade zu diesem Zeitpunkt mehrere Hunderttausend Flüchtlinge nach Deutschland gekommen wären.

Damit beginnt die zweite Zeitreise, sie geht weiter zurück – bis 1990: Die Mauer ist gefallen, Oskar Lafontaine SPD-Kanzlerkandidat und Ministerpräsident im Saarland. Schon im Juli haben fast 100.000 Flüchtlinge einen Antrag auf Asyl gestellt. In der saarländischen Kleinstadt Lebach sind rund 1.400 Romaflüchtlinge aus Rumänien untergebracht. Diebstähle sollen sich häufen. Bürger demonstrieren: „Lebach wird zur Geisterstadt/weil’s so viel Zigeuner hat“, heißt es auf einem Transparent. Ein Aufmarsch ins Flüchtlingslager kann gerade noch verhindert werden.

Bundesarchiv B 145 Bild-F079284-0010, Münster, SPD-Parteitag, Lafontaine.jpg

Lafontaine zieht daraus einen Schluss: „Das Asylrecht muss so gestaltet sein, dass die Be­völkerung es akzeptiert“, sagt er. Ohne die Änderung des Grundgesetzes sei das „leider“ nicht zu haben. Noch blockt die SPD. Doch zwei Jahre, ­Hunderttausende Bürgerkriegsflüchtlinge aus Ex-­Jugoslawien, rechtsradikale Brandanschläge auf Migranten und einige Wahlerfolge der Republikaner später ist es so weit: Die SPD beschließt die sogenannte Petersberger Wende und verstümmelt mit der Union des Asylrecht. Es bleibt im Grundgesetz verankert, gilt aber nur noch für jene, die nicht über einen sicheren Drittstaat kommen. Also für fast niemanden mehr. Das Problem wird auf die EU-Grenzstaaten verlagert: auf Italien, Spanien, Griechenland.

Die Asylbewerberzahlen gehen massiv zurück, die Anschläge und Wahlerfolge der Rechtspopulisten auch. 1998 gewinnen SPD und Grüne die Bundestagswahl. Asyl spielt keine Rolle im Wahlkampf, Themen der sozialen Gerechtigkeit dominieren. Lafontaine hat der SPD mit der Petersberger Wende den Wahlsieg 1998, das Ende von Kohl und damit die Hoffnung auf eine sozialere Politik in Deutschland ermöglicht – die aber ausbleibt, weil Lafontaine Schröder die Kanzlerkandidatur überlassen hat und nach einem halben Jahr als Finanzminister hinwirft.

Quelle     :     TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen     .

Oben   —    Vertreter der Partei Die Linke bei der Weltpremiere von Der junge Karl Marx bei der Berlinale 2017: v.l.n.r. Oskar Lafontaine, Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Katja Kipping, Petra Pau und Kristian Ronneburg

3.) von Oben    —    Katja Kipping und Bernd Riexinger auf der Wahlparty der LINKEN zur Bundestagswahl 2017 in der Arena Berlin

Unten    —    Es folgt die historische Originalbeschreibung, die das Bundesarchiv aus dokumentarischen Gründen übernommen hat. Diese kann allerdings fehlerhaft, tendenziös, überholt oder politisch extrem sein. 30.8.-2.9.1988 SPD-Parteitag in Münster, Halle Münsterland

 

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Linke Sammler unterwegs

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Mai 2018

SPD-Altlinker Rudolf Dreßler unterstützt linke Sammlungsbewegung 2018

Das gehört zum alten preußischen Korpsgeist der SPD. Ist schließlich mit Schröder und Lafontaine zusammen groß geworden. Gerhard Schröder hat er ein bisschen schneller durchschaut. Mit  dem geisternden  Flüchtlings Syndrom aus der Villa in Silwingen dauert es noch ein wenig. Kommt aber ! DL-Red-IE

Quelle   :  Scharf – Links

Von Reinhold Schramm

»Das Projekt von Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine nimmt Konturen an: Mit Rudolf Dreßler spricht sich der erste prominente Sozialdemokrat für die Sammlungsbewegung aus. Seine Partei hält er für „todkrank“. Von Kevin Hagen und Christian Teevs.« –

»Seit 49 Jahren ist Rudolf Dreßler Mitglied der SPD. In den Neunzigerjahren war er einer der wichtigsten Sozialpolitiker der Partei, von 1984 bis 2000 führte er die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen. Danach war er fünf Jahre Botschafter in Israel.

Mittlerweile ist Dreßler 77 Jahre alt, der Zustand seiner Partei treibt ihn immer noch um. Als erster prominenter Sozialdemokrat unterstützt er die linke Sammlungsbewegung der Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht und ihres Ehemanns Oskar Lafontaine.«

Vgl. Spiegel-Online *

Kommentar

Der feuchte Traum der SPD-Gutmenschen?

Rudolf Dreßler verkörpert eine soziale Stimme, einer sozialdemokratischen Minderheit in den SPD-Gremien und der DGB-Führung. In ihrer großen Mehrheit, auch in der Basis der Mitgliedschaft, befindet sich die Sozialdemokratie auf einem wirtschaftsliberalen Kurs der Sozialpartnerschaft, zwischen der Putzfrau und den großen Eigentümern an Produktionsmitteln, den Multimillionären, Hauptaktionären und persönlich leistungslosen Erbschafts-Milliardär*innen.

Der hervorragende Mahner und zu früh verstorbene Buchautor, Sebastian Haffner, beschrieb recht treffend den ideologischen und realpolitischen Zustand der SPD, nicht erst seit Beginn der Weimarer Republik, in seinem erhellenden Buch: „Der Verrat 1918/1919 – als Deutschland wurde, wie es ist [Verlag 1900 Berlin]. Treffend hat hier der bürgerliche Autor Sebastian Haffner die Metamorphose, den Wandel der Spd_Führung, seit Beginn des ersten Weltkrieg beschrieben. Insbesondere auch den Einsatz von Ebert und den Bluthund Noske, gegen die sozialdemokratische Arbeiterklasse, und zwar mit militärischer Gewalt, zur Rettung des Kapitalismus und insbesondere zur führenden sozioökonomischen Klasse in Deutschland, der Bourgeoisie.

Die rechtssozialdemokratische Mehrheits-SPD, hat seit der Weimarer Republik und der widerstandslosen Machtübergabe an die NSDAP-Kapitalfaschisten, jede ursprüngliche soziale gesellschaftspolitische Position von August Bebel, Karl Liebknecht und Clara Zetkin, mit viel Ausdauer, im Liebesdienst, für die deutsche Finanz- und Monopolbourgeoisie, über Bord geworfen. Eine Korrektur dieser Rechtswende der sozialdemokratischen Führungen, in SPD und DGB, ist heute nicht mehr möglich, auch nicht während und nach einer kommenden ökonomischen, sozialen und gesellschaftspolitischen Katastrophe. Bewusstseinslagen, sowohl der Basis und ihrer Führung, bedürfen bereits schon einer nachhaltigen Korrektur vor dem Eintritt einer gesellschaftlichen Implosion. Ein gutes Beispiel hierfür, für die fehlende rechtzeitige Korrektur, ist auch die rückstandslose Implosion der sozialdemokratischen -ostedeutschen- SED.  Ebensowenig ist von der historischen und heutigen rechtssozialdemokratischen SPD zu erwarten!

Ein Partei-Austritt und ein Eintritt in die bürgerliche Partei, die sozialdemokratische DIE LINKE, wäre auch Rudolf Dreßler zu empfehlen.

* Vgl. Spiegel-Online am 23.05.2018: #fairLand SPD-Altlinker unterstützt linke Sammlungsbewegung. Das Projekt von Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine nimmt Konturen an: Mit Rudolf Dreßler spricht sich der erste prominente Sozialdemokrat für die Sammlungsbewegung aus. Seine Partei hält er für „todkrank“. Von Kevin Hagen und Christian Teevs. »Die Erneuerung werde in der Großen Koalition nicht gelingen. „Einer Partei, die aus Angst vor dem Wähler in die Regierung geht, ist nicht mehr zu helfen“, sagte Dreßler: „Sie ist todkrank.“«

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fairland-rudolf-dressler-unterstuetzt-linke-sammlungsbewegung-a-1209055.html

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Grafikquelle   :   Rudolf Dreßler beim AfA-Bundeskongress 2008 in Kassel

 

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Siggis Bonuspunkte

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Mai 2018

Ein schlauer Zug

Von Anja Krüger

Der Siemens-Konzern heuert den deutschen Exaußenminister Sigmar Gabriel an. Damit holt er sich einen gewieften Verhandler ins Haus, der über beste internationale Kontakte verfügt.

Der frühere Außenminister Sigmar Gabriel tritt in die Dienste des Siemens-Konzerns. Das Münchener Großunternehmen will den ehemaligen SPD-Vorsitzenden in den Verwaltungsrat des Unternehmens senden, das aus dem Zusammenschluss der Siemens Zugsparte und dem französischen Technologie­kon­zern Alstom entstehen soll.

Bevor Gabriel Anfang 2017 Außenminister wurde, war er Bundeswirtschaftsminister. Noch im März hatte er kategorisch ausgeschlossen, Lobbyist zu werden. Jetzt soll er einer von sechs VertreterInnen werden, die Siemens in den Verwaltungsrat des neuen Unternehmens schicken möchte, von Alstrom kommen fünf. Die meisten VerwaltungsrätInnen sind ManagerInnen aus der Industrie.

Siemens stellt unter anderem den von der Deutschen Bahn eingesetzten ICE her, Alstom den französischen Schnellzug TGV. Bis Ende des Jahres soll die Fusion abgeschlossen sein. Allerdings müssen die Kartellwächter noch zustimmen. Das neue Unternehmen soll Ende 2018 oder zu Beginn des kommenden Jahres seine Arbeit aufnehmen. „Für die damit dann beginnende Tätigkeit eines neuen Aufsichtsrats würde ich nach Ablauf eines Jahres nach dem Ausscheiden aus der Bundesregierung zur Verfügung stehen“, erklärte Gabriel. Das wäre im März oder April kommenden Jahres. Sein Bundestagsmandat wird er voraussichtlich beibehalten, teilte sein Büro mit. Die Tätigkeit als Verwaltungsrat ist kein Vollzeitjob, sondern besteht in vier bis sechs Sitzungen im Jahr.

Gabriel sieht sich im Einklang mit den gesetzlichen Vorschriften für ehemalige Regierungsmitglieder, die in der Wirtschaft tätig werden. Selbstverständlich halte er sich strikt an die Vorgaben, sagte er. Er habe das zuständige Karenzgremium rechtzeitig informiert.

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Drehtür mit Zeitverzögerung

Von Ulrich Schulte

Sigmar Gabriel sagt, sein neuer Job bei einem Zughersteller sei im Einklang mit den gesetzlichen Vorschriften. Stimmt das?

Darf Sigmar Gabriel einfach so in der Wirtschaft anfangen? Ja, er darf – wenn er etwas Geduld hat. Denn der Seitenwechsel von BundesministerInnen und parlamentarischen StaatssekretärInnen ist in einem Gesetz geregelt, das unter anderem eine Karenzzeit vorsieht. Die Änderung des sogenannten Bundesministergesetzes hat die vorherige Große Koalition 2015 beschlossen. Damals war der SPD-Politiker Bundesminister für Wirtschaft und Energie.

Wenn Minister oder Staatssekretäre einen Job in der Wirtschaft annehmen wollen, direkt aus dem Amt oder innerhalb von 18 Monaten nach ihrem Ausscheiden aus der Regierung, müssen sie dies der Bundesregierung mitteilen. Die Regierung kann den Job für bis zu 18 Monate nach Ausscheiden aus dem Amt untersagen. Sie kann das laut Gesetz tun, „soweit zu besorgen ist, dass durch die Beschäftigung öffentliche Interessen beeinträchtigt werden“.

Als besonders heikel definiert das Gesetz zwei Fälle: Das Exregierungsmitglied will in Bereichen arbeiten, für die es als Politiker zuständig war – oder das Vertrauen der Allgemeinheit in die Regierung könne beeinträchtigt werden. Die Regierung entscheidet, nachdem ein dreiköpfiges Karenzzeitgremium beraten und eine Empfehlung abgegeben hat. Gabriel hat das Gremium nach eigener Aussage bereits über das Vorhaben der Siemens AG informiert – und die Genehmigung seiner Beschäftigung beantragt.

Quelle      :      TAZ        >>>>>       weiterlesen

Kommentar zu Sigmar Gabriels neuem Job

Kein plumper Lobbyismus

File:Sigmar Gabriel MSC 2017.png

Von Ulrike Herrmann

Früher war Sigmar Gabriel Di­plo­mat für Deutschland, jetzt ist er es für Siemens. Das mag im Bahngeschäft harmlos sein – wenn es transparent ist.

Sigmar Gabriel hat noch nie einen Betrieb geführt, sondern war unter anderem Ministerpräsident in Niedersachsen, Pop-Beauftragter der SPD, Umwelt-, Wirtschafts- und Außenminister. Trotzdem wechselt der Politiker jetzt plötzlich in die Welt der Unternehmen. Im nächsten Jahr soll Gabriel in den Verwaltungsrat von Siemens Alstom einziehen.

Gabriels neue Firma gibt es noch nicht; Siemens Alstom soll erst durch Fusion entstehen. Aber der Verwaltungsrat ist schon nominiert – und besteht nur aus hochrangigen Fachleuten der beiden Unternehmen. Mit einer Ausnahme: Gabriel. Er wird der bunte Hund unter den Wirtschaftsexperten sein.

Der Argwohn liegt also nahe, dass es sich um plumpen Lobbyismus handelt. Aber so einfach ist es nicht. Stattdessen macht Gabriels neue Kar­riere in der Zugbranche deutlich, dass die Belieferung von Eisenbahnen schon immer ein hochpolitisches Geschäft war. Denn in vielen Ländern ist die Eisenbahn sowieso staatlich – und wo sie komplett privatisiert wurde, wie etwa in Großbritannien, hat man damit so schlechte Erfahrungen gemacht, dass auch dort der Staat wieder eingreift.

Quelle     :       TAZ         >>>>>        weiterlesen

Lobbycontrol zum Wechsel von Gabriel

„Das hat ein Geschmäckle“

Vom Volk als Vertreter gewählt um danach als Verräter in die Wirschaft zu wechseln.

Das Interview führte Miriam Schröder

Sigmar Gabriel will für den Zugkonzern Siemens Alstom arbeiten. Das schädigt das Vertrauen in Politiker, sagt Timo Lange von Lobbycontrol.

taz: Herr Lange, der ehemalige Wirtschafts- und Außenminister Sigmar Gabriel will in den Verwaltungsrat des deutsch-französischen Zugkonzerns Siemens Alstom einziehen. Was ist daran problematisch?

Timo Lange: Herr Gabriel war als Wirtschaftsminister direkt mit den Anliegen von Siemens befasst und hat sich gerade bei der Fusion beider Unternehmen persönlich stark für Siemens eingesetzt. Jetzt, kurz nach dem Ende seiner Amtszeit, wird er von dem Konzern eingekauft. Das hat ein Geschmäckle.

Aber ist es nicht nachvollziehbar, dass ein Politiker sich für die Tätigkeit bei einem Unternehmen entscheidet, das er während seiner Amtszeit kennengelernt hat?

Nachvollziehbar vielleicht schon – es geht aber darum, dass es eine Verknüpfung zwischen seiner politischen Tätigkeit für Siemens und der Berufung in den Verwaltungsrat gibt.

Warum?

Wechsel von Spitzenpolitikern zu Verbänden und Unternehmen führen regelmäßig dazu, dass das Vertrauen in die Unabhängigkeit der Regierungsmitglieder geschädigt wird und der Eindruck entsteht, hier wird gemeinsame Sache mit den Unternehmen gemacht und sich eine politische Karriere am Ende vergoldet. Das trägt dazu bei, dass Menschen sich aus der Politik zurückziehen und populistischen Parolen folgen.

Gabriel hat verkündet, er werde erst 12 Monate nach Ende seiner Amtszeit bei Siemens anfangen. Reicht das nicht?

Das Karenzzeitgremium gibt eine Empfehlung zur Dauer dieser Frist. Wir hoffen, dass es sich im Fall von Gabriel dafür ausspricht, sie auf das Maximum von 18 Monaten auszudehnen. Eigentlich fordert Lobbycontrol, dass die Karenzzeit gesetzlich auf drei Jahre festgelegt wird – gerade in Fällen, in denen ein Minister oder ein Staatssekretär in Entscheidungen involviert war, die das Unternehmen direkt betroffen haben.

Quelle   :    TAZ         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben    —    Claudia Kade:        Twitter

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2.) von Oben   —    alf frommer       Twitter

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3.) von Oben   —  Sigmar Gabriel während der Münchner Sicherheitskonferenz 2017

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Unten   —      Bronzeskulptur Mann in Drehtür von Waldemar Otto 1986

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M. Müller-Aus für Hartz IV

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Mai 2018

„Das wird die Linkspartei ärgern“

File:Mueller michael 1.jpg

Hält er Ausschau nach Scholz oder Nahles ?

Interview  von Bert Schulz und Antje Lang-Lendorff

Berlins Bürgermeister Michael Müller (SPD) will Hartz IV abschaffen. Sein Alternativkonzept: das Solidarische Grundeinkommen.

taz: Herr Müller, wie ist es denn so auf Facebook?

Michael Müller: Na, da fragen Sie ja den Richtigen.

Sie haben gerade Ihre Facebookseite als Regierender Bürgermeister gestartet. Glückwunsch! Nicht nur die SPD, auch Sie erneuern sich.

Ich bin als SPD-Landeschef ja schon länger bei Facebook, aber jetzt eben offiziell auch über die Berliner Senatskanzlei. Das gehört zur heutigen Kommunikation dazu. Ich freu‘ mich auf die Reaktionen.

Beginnen wir mit einem kleinen Spiel. Bitte vervollständigen Sie folgende Sätze: Hartz IV ist …

… dringend reformbedürftig.

Die SPD ist zurzeit …

… auf einem guten Weg.

Die SPD und Hartz IV, das ist wie …

(überlegt lange) Sagen wir: eine Beziehung mit Höhen und Tiefen.

Welche Folgen hatte aus Ihrer Sicht die Einführung von Hartz IV für die SPD?

Früher gab es ein Grundvertrauen; die SPD war ganz selbstverständlich die Partei der sozialen Gerechtigkeit. Das ist auch so und nach wie vor unser wichtigstes Anliegen. Aber mit der Agendapolitik ist dieses Vertrauen verloren gegangen. Es ist an der Zeit, dass wir uns ehrlich machen.

Das heißt?

Wir müssen uns kritisch mit dieser Reform auseinandersetzen. Mit der Einführung von Hartz IV hat es einen tiefen Bruch zwischen der SPD und ihrer Wählerschaft gegeben. Viele haben diese Reform als zutiefst ungerecht empfunden, weil sie ihre Lebensleistung nicht respektiert. Das ist etwas, was wir bis heute spüren. Zum Beispiel im letzten Bundestagswahlkampf. Wenn ich am Infostand Flyer verteilen wollte, sagten die Leute: „Solange ihr eure Agendapolitik macht, kannste die Flyer behalten.“

Sie werben seit einigen Monaten für Ihr Konzept eines Solidarischen Grundeinkommens. Ist auch das ein Versuch, es wieder zu richten?

Vor allem geht es darum, auf neue Herausforderungen mit neuen Ideen zu antworten. Unser Zusammenleben und die Arbeitswelt verändert sich mit der Digitalisierung dramatisch. An so einem Punkt muss man auch die alten Konzepte wie die Agenda 2010 selbstkritisch hinterfragen. Wenn wir in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik etwas neu verabreden wollen, ist dafür jetzt ein guter Zeitpunkt.

Ihr Konzept sieht vor, dass Langzeitarbeitslose gemeinnützige Jobs verrichten sollen, die der Staat finanziert.

Mein Grundgedanke ist, den Menschen nicht durch Alimentierung, sondern durch Arbeit ein Auskommen zu sichern. Es geht darum, den Wert von Arbeit in den Mittelpunkt zu rücken. Das geht am ehesten über feste, unbefristete Stellen mit Sozialversicherung und einer Bezahlung nicht unter dem Mindestlohn. Gleichzeitig gibt es viele Aufgaben in unserer Gesellschaft, die dringend für ein besseres Zusammenleben erledigt werden müssen. Das Solidarische Grundeinkommen will das zusammenzuführen. Man gibt den Menschen Arbeit und eine Aufgabe für die Gemeinschaft, über die sie sich definieren können. Das hat für viele einen hohen Stellenwert.

Der Begriff Solidarität beschreibt aber traditionell etwas Größeres als eine Beschäftigungsmaßnahme.

Mein Modell bedeutet Solidarität in beide Richtungen: Der Staat zeigt sich solidarisch, weil er mehr leistet als Menschen in Not nur Hartz IV zu zahlen. Die Menschen sind solidarisch, indem sie ihre Arbeitskraft einbringen. Aber ich weiß, nicht alle teilen meine These vom Wert der Arbeit. Deshalb gibt es ja auch die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens. Da bekommt jeder Geld, ohne etwas dafür zu tun.

Mit einem bedingungslosen Grundeinkommen, also mit einer Zahlung an alle, hat Ihr Modell nichts zu tun. Warum der Etikettenschwindel?

Das ist kein Etikettenschwindel. Mir geht es sehr wohl um ein Grundeinkommen im Sinne eines Mindesteinkommens, das wir Menschen ohne Arbeit anbieten. Ich habe es bewusst mit dem Zusatz „Solidarisch“ verbunden um es vom „Bedingungslosen“ Grundeinkommen abzugrenzen – verschieden Adjektive beschreiben den Begriff Grundeinkommen eben anders. Aber entscheidend ist doch, dass wir in eine Diskussion über die bisherige und künftige Arbeitsmarktpolitik kommen. Wenn der Begriff des Grundeinkommens mit dazu führt, dann finde ich das gut – auch wenn das einige zu Widerspruch reizt,

Die Diskussion anzustoßen ist Ihnen tatsächlich gelungen. Ist das Solidarische Grundeinkommen der Anfang vom Ende von Hartz IV?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/6/6d/KAS-Rentenpolitik-Bild-12016-1.jpg

Möglicherweise – aber das kann ich noch nicht beurteilen. Ich will mich da nicht verheben. Ich habe als Regierender Bürgermeister von Berlin und als Bundesratspräsident diese Diskussion angestoßen. Und ich führe sie mit vielen weiter – mit den Gewerkschaften, Arbeitsmarktpolitikern und auch mit dem Bundesarbeitsminister.

Sie haben anfangs gesagt, die SPD müsse von Hartz IV loskommen. Ihr Vorschlag ergänzt aber nur das Hartz IV-System, es stellt es nicht grundsätzlich in Frage.

Wir sind erst am Beginn der Debatte. Das bisherige Arbeitslosensystem ist ein Riesen-Apparat. Jetzt werden wir sehen, ob es finanziell und organisatorisch die Grundlage gibt, um komplett umzusteuern. Allerdings geht das nur gemeinsam. Ich kann nicht allein das Hartz IV-System ablösen.

Wieso so defensiv: Sie haben eine Debatte angestoßen, warum gehen Sie nicht weiter, fordern mehr? Sie könnten einfach sagen: Lasst uns mit Hartz IV abschließen!

Okay, dann sage ich das hiermit! Ich möchte diese 15 Jahre alte Arbeitsmarktreform perspektivisch überwinden. Aber was wir zunächst konkret erreichen können, ist eine neu ausgerichtete Arbeitsmarktpolitik mit einer sozial orientierter Beschäftigung statt Langzeitarbeitslosigkeit.

Was Sie vorschlagen, ist so neu nicht: Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, Ein-Euro-Jobs, der öffentliche Beschäftigungssektor ÖBS, den es bis 2011 in Berlin gab – bei all diesen Maßnahmen ging es und geht es darum, Langzeitarbeitslose in gemeinnützige Jobs zu bringen.

Ja, wir hatten zu anderen Zeiten verschiedene Beschäftigungsmaßnahmen. Jetzt wollen wir unter Berücksichtigung dieser Erfahrungen einen anderen, besseren Weg versuchen. Zum Beispiel wissen wir, dass es ein Problem ist, öffentliche Jobs auf wenige Monate oder auch maximal ein oder zwei Jahre zu befristen. Da sehen die Menschen keine Perspektive für sich. Deshalb sage ich, wir brauchen unbefristete Arbeitsverträge.

Das wäre für die Erwerbslosen tatsächlich eine deutliche Verbesserung. Aber was, wenn in fünf Jahren doch kein Geld mehr in der Kasse ist, die Leute aber unbefristete Verträge haben?

Ob ABM-Stellen, der Öffentliche Beschäftigungssektor in Berlin oder jetzt das Solidarische Grundeinkommen: Nichts ist für die Ewigkeit. Das Wesen von Politik ist aber, auf neue Anforderungen zu reagieren. Natürlich haben wir den Anspruch, dass Menschen eine Tätigkeit auf dem sogenannten ersten Arbeitsmarkt finden. Weil das aber trotz boomender Wirtschaft nicht für alle gelingt, sage ich: Wir müssen den Leuten eine Perspektive bieten. Auch, damit sie sich aus der öffentlichen Beschäftigung heraus bewerben und andere Stellen – auch auf dem ersten Arbeitsmarkt – finden. Dazu gehört im Übrigen auch, wenn sie sich in den kommunalen Unternehmen beruflich weiter entwickeln.

Wenn die Arbeitsbedingungen so gut sind, warum sollten sie sich weg bewerben?

 

Quelle     :          TAZ         >>>>>          weiterlesen

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Oben     —       Michael Müller, Landesvorsitzender der SPD Berlin, Fraktionsvorsitzender im Abgeodnetenhaus von Berlin

SPD-Fraktion des Abgeordnetenhauses von Berlin
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Lügen HABEN KURZE BEINE. >>Ich stehe dafür, daß die Renten steigen wie die Nettoeinkommen.<< Gerhard Schröder, 17. Februar 1999 Abbildung: Porträtfoto Plakatart: Kandidaten-/Personenplakat mit Porträt Auftraggeber: CDU-Bundesgeschäftsstelle, Hauptabteilung Öffentlichkeitsarbeit, Bonn Objekt-Signatur: 10-025 : 311 Bestand: Wandzeitungen (10-025) GliederungBestand10-18: CDU-Bundesgeschäftsstelle Lizenz: KAS/ACDP 10-025 : 311 CC-BY-SA 3.0 DE

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Keine linke Lichtgestalt

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Mai 2018

Andrea Nahles heißt die nächste Hoffnungsträgerin

File:2017-08-06 Andrea Nahles 2.jpg

Von Markus Karp

der SPD, aber weit wird auch sie die Partei nicht bringen. Dabei gibt es eine Sehnsucht nach mehr Sozialdemokratie. Doch dafür ist auch die machtpolitisch talentierte neue Parteivorsitzende zu sehr im Establishment verankert.

Wären die jüngere Geschichte der Sozialdemokratie ein griechisches Drama, müsste auf der jetzigen Talsohle eigentlich die Peripetie, der plötzliche Umschwung zum Besseren, zu erwarten sein. Stattdessen aber, und das ist die wahre Tragödie, werden auf die Tiefen keine Höhen folgen, sondern Siechtum und Selbstzerfleischung. Mit 66 Prozent hat sich Andrea Nahles zum SPD-Vorsitz gezittert. Von Euphorie war nichts zu spüren. Die SPD-Wiedergeburt startet schon mit Komplikationen. Dabei dürfte man von Nahles eigentlich mehr erwarten. Ihr Griff nach dem Fraktionsvorsitz, die Ouvertüre zum 22. April, war ein machtpolitisches Meisterstück.

Fähig aus Fehlern zu lernen

Gebraucht wurde Nahles damals auch als Populismusfigur, denn der AfD-Erfolg bei der Bundestagswahl ging nicht nur zu Lasten der Union. Konsequenterweise startete sie ihre Regentschaft mit der Ankündigung, dass es für die CDU ab dem nächsten Tag auf die Fresse gebe. Nur: Dieser Schuss ging nach hinten los. Das Echo auf die vulgäre Ankündigung war verheerend. Nahlesversteher in der SPD bemühten sich alsbald, den Satz als unglücklichen Scherz abzutun. Das Ganze erinnerte doch sehr an das beliebte AfD-Spiel, irgendeine zweifelhafte Sottise in die Öffentlichkeit zu trompeten, die dann in den folgenden Wochen durch allerlei Deutung und Relativierung wieder zurechtgerückt werden soll.

Auch die andere seinerzeitige Einstiegsansage von Nahles, jetzt dem „digitalen Kapitalismus“ den Kampf anzusagen, war ein Flop. Erstaunlich schlicht, eindimensional und retro war dieser Satz. Mit dem auch schon nicht mehr taufrischen Godesberger Programm im Handgepäck hätte man von der Partei eher erwartet, dass sie den digitalen Kapitalismus zähmen, ordnen und gestalten wolle. Aber nein! Die digitale Ökonomie aber als eine der wichtigsten wirtschaftlichen Zukunftsperspektiven der Bundesrepublik zum Gegner zu erklären, ließ an der Zukunftsfähigkeit der SPD zweifeln. Bei der Bewerbungsrede für den Parteivorsitz hat sich erwiesen, dass  Andrea Nahles durchaus willens und fähig ist, aus Fehlern zu lernen: Nunmehr soll der „digitale Kapitalismus“ lediglich gebändigt und nicht mehr abgeschafft werden.

Flügel geraten unter Druck

Die Sozialdemokratie gerät aus allen anderen Lagern unter Druck: Sei es, weil man ihre Themen kopiert. Sei es, weil andere kaltlächelnd einfach den sozialdemokratischen Zielsetzungskatalog überbieten, wohlwissend, für die Erfüllung haltloser Versprechen kaum einmal in Haftung genommen zu werden. So erging es der SPD mit der Linkspartei. Der große Triumph der Einführung eines Mindestlohns wurde eingetrübt durch die Tatsache, dass die Linke schlicht noch einmal 2 Euro mehr pro Stunde forderte. Führende Sozialdemokraten wollen Lockerungen bei rigiden Hartz-IV-Regeln? Hilft nichts, mit der Linkspartei wird angeblich die ganze Reform rückabgewickelt.

Quelle   :        Cicero         >>>>>        weiterlesen

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Deutsch: Andrea Nahles bei einer Wahlkampfveranstaltung in Markt Schwaben
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Author J. Patrick Fischer

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Ehebruch-Klage gegen Ex

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Mai 2018

Gerd verkehrt, schlimm für Kim

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/6/6d/KAS-Rentenpolitik-Bild-12016-1.jpg

Von Fabian Kretschmer

Der Ex-Mann von Gerhard Schröders Partnerin, Kim So Yeon, verklagt den Altkanzler wegen Ehebruchs. In Südkorea hat das Skandalpotenzial.

Ihre Liebe muss im Mai 2015 ihren Ausgang genommen haben, als Gerhard Schröder für den Gastvortrag eines Friedensforums nach Südkorea reiste. Direkt nach seiner Rede, so schildert es ein anwesender Spiegel-Reporter in einem später erschienenen Porträt, sitzt der Exkanzler im Wintergarten seines Hotels mit dem deutschen Botschafter und seiner koreanischen Übersetzerin. „Seoul is’ne grauenhafte Stadt“, soll Schröder wie aus dem Nichts heraus gesagt haben. Und dann zur Übersetzerin, Frau Kim: „Wo kommen Sie eigentlich her?“ Diese entgegnet lächelnd: „Aus Seoul.“

Mittlerweile sind Kim So Yeon und der 27 Jahre ältere Schröder ein Paar, im Herbst wollen sie heiraten. Dem Exmann von Frau Kim passt das Liebesglück der beiden jedoch gar nicht: Am Freitag verklagte er – ein Schönheitschirurg, dessen Identität geheim gehalten wird – den SPD-Altkanzler wegen einer außerehelichen Affäre auf umgerechnet 77.000 Euro. In dem Pressebericht des Seouler Familiengerichts heißt es, dass Schröder die Affäre bereits begonnen habe, während die beiden noch verheiratet waren. Dies habe ihm „seelische Qualen“ bereitet. „Unsere Ehe ist schließlich zerbrochen, und der Beschuldigte sollte für sein Handeln verantwortlich gemacht werden“, heißt es in dem Dokument.

Grundsätzlich müssen in Südkorea beide Ehepartner in die Scheidung einwilligen. Wenn dies nicht der Fall ist und der – etwa durch Fremdgehen – geschädigte Partner einem möglichen Scheidungswillen seines untreuen Partners nicht zustimmt, wird die Scheidung nicht gestattet. Dabei kann der Geschädigte auch den neuen Partner aufgrund „psychologischen Leidens“ verklagen. Im Jahr 1953 wurde Ehebruch in Südkorea per Gesetz unter Strafe gestellt. Die Regelung sollte die Frauen absichern, schließlich hatten diese kaum wirtschaftliche Verdienstmöglichkeiten. Während Männer problemlos neu heiraten konnten, galten geschiedene Frauen als Schande. Ein Wiedereintritt in die Arbeitswelt blieb ihnen verwehrt. Bis zu zwei Jahren Haft konnte für Ehebruch verhängt werden. Seit der offiziellen Zählung im Jahr 1985 wurden rund 53.000 Südkoreaner bestraft.

Mit der Zeit jedoch stützte das Gesetz vor allem das Patriarchat, da es in erster Linie Frauen traf. Die Männer gingen weiter sorglos fremd: Laut einer Studie unter 1.100 Koreanern aus dem August 2016 haben gut die Hälfte aller verheirateten Männer außereheliche Affären, bei den Frauen sind es nur knapp 10 Prozent. Ebenso erstaunlich: 40 Prozent der befragten Männer hielten Prostitution nicht für Fremdgehen.

 

Quelle   :       TAZ      >>>>>          weiterlesen

Auch interessant:

Altkanzler
„Neue Schröder-Freundin unter Beschuss“

File:Gerhard Schröder, der Basta-Kanzler.png

Von Hans-Martin Tillack

Die Südkoreanerin, die als Schröders neue Lebensgefährtin gilt, bekam eine Abmahnung von der deutschen Gesellschaft, für die sie arbeitet. Sie hatte eine Schröder-Reise unter falscher Flagge organisiert.

Wo immer Gerhard Schröder hinkommt, wird er nach Russland gefragt. Wie das ist mit seinem neuen Job im dortigen Staatskonzern? Hat der etwas damit zu tun, dass der russische Präsident sein Freund ist? Vermischt der Altkanzler Geschäft und Politik?

Keiner fragte den SPD-Mann bisher nach Südkorea. Dabei wird der 73-Jährige  seit einiger Zeit immer wieder in dem Land in Ostasien gesehen. Regelmäßig kreuzen sich seine Wege dort mit einer Südkoreanerin namens Soyeon Kim. Sie arbeitet als Dolmetscherin für ihn. Doch auch privat gibt es eine große Nähe – die Koreanerin ist offenbar seit geraumer Zeit die neue Lebensgefährtin des Altkanzlers.

Dies ist auch deshalb nicht ohne Brisanz, weil die Frau aus Seoul zugleich im Sold einer deutschen Landesregierung steht. Recherchen des stern werfen die Frage auf, ob da verschiedene Interessen und Aufgaben nicht allzu unbekümmert vermischt wurden. Und wieder einmal taucht der skandalumwitterte Finanzunternehmer Carsten Maschmeyer in Schröders Dunstkreis auf – wegen eines Buchdeals in Sachen Südkorea.

Gerhard Schröder: Privates Teil politischer Inszenierung

Quelle   :    Stern      >>>>>     weiterlesen

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Oben    —    aus dem Tal der Lügen

Lügen HABEN KURZE BEINE. >>Ich stehe dafür, daß die Renten steigen wie die Nettoeinkommen.<< Gerhard Schröder, 17. Februar 1999 Abbildung: Porträtfoto Plakatart: Kandidaten-/Personenplakat mit Porträt Auftraggeber: CDU-Bundesgeschäftsstelle, Hauptabteilung Öffentlichkeitsarbeit, Bonn Objekt-Signatur: 10-025 : 311 Bestand: Wandzeitungen (10-025) GliederungBestand10-18: CDU-Bundesgeschäftsstelle Lizenz: KAS/ACDP 10-025 : 311 CC-BY-SA 3.0 DE

 

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Mit Pasta für das BASTA

Erstellt von DL-Redaktion am 24. April 2018

Der scheidende Bundesaußenminister Sigmar Gabriel erklärt „uns“, wie „wir“ auch zukünftig noch kraftvoll zubeißen können

File:2015-12 Sigmar Gabriel SPD Bundesparteitag by Olaf Kosinsky-65.jpg

Papi – warum zeigst du nicht deine Zähne? Dere Onkel hat wenigsten Haare im Gesicht !

Quelle   :  Scharf – Links

Von Gruppen gegen Kapital und Nation

Anlässlich der Münchner Sicherheitskonferenz erklärt „uns“ der (mittlerweile ehemalige) Außenminister, was Europas und damit Deutschlands außenpolitisches Ziel sein muss: „der militärischen eine zivile und diplomatische Logik entgegenstellen. Und eine Verengung auf die Welt der Fleischfresser nicht zulassen.“ (Gastbeitrag von Sigmar Gabriel in der FAZ, 16.02.2018, S. 8)

Auf der Münchner Sicherheitskonferenz treffen sich Politiker und Militärs der ganzen Welt um sich in freier Atmosphäre (also ohne Beschlüsse und Abschluss-Kommuniqués) über Krieg und Frieden in der Welt auszutauschen. Gabriel beklagt nun, dass dabei auch im Jahr 2018 „noch das Militärische gegenüber dem Zivilen“ überwiegt. Politiker und Staaten, die militärische Lösungen suchen sind für ihn Fleischfresser und die anderen, die diplomatische Lösungen suchen, sind Vegetarier.

„Dabei wissen wir Europäer aus unserer eigenen Geschichte: Krisen und Kriege werden am Ende nicht militärisch, sondern zivil und diplomatisch beendet und überwunden.“

Tja, wer hätte das gedacht, dass am Ende eines Krieges, glatt der Krieg zu Ende ist? Gabriel wärmt hier einen häufigen Fehler der Friedensbewegung auf, nach der Krieg und Verhandeln ein Gegensatz seien. Ein falscher Gegensatz, der in das Selbstverständnis-Bild der Europäer als Friedensstifter im Gegensatz zu den USA als Cowboys eingeflossen ist. Wer sich die Geschichte aller moderner Kriege anguckt, dem müsste dagegen folgendes auffallen:

a) Vor dem Krieg gab es immer einen Zustand des Friedens und der hatte eine Beziehung zwischen Staaten zum Inhalt, war also nicht einfach ein leeres Blatt Papier, das sich nur durch die Abwesenheit von Bombenabwürfen auszeichnete. Gewaltmonopole, bis an die Zähne bewaffnet, stehen sich gegenüber, erkennen ihre Grenzen an oder auch nicht (Gebietsansprüche). Sie gehen wirtschaftliche Beziehungen ein, damit die Nationen sich jeweils aneinander bereichern können. Dafür machen die Staaten internationale Verträge. Sie verlangen von den anderen Staaten ständig neue, verbesserte Konditionen oder versuchen alte Konditionen zu kündigen, wenn sie zum Schaden der Nation werden. Weil alle Staaten das Gleiche wollen –ihre Kapitalisten sollen sich an der anderen Nation bereichern – stehen sie ständig im Gegensatz. Für bessere nationale Konditionen machen die Staaten Angebote und/oder erpressen sich wechselseitig. Auch wenn diese Erpressung vielleicht erstmal nur mit wirtschaftlichen Mitteln (d.h. drohende Handelsvertragsveränderung) passiert, steht das militärische Potenzial allemal mit hinter der Verhandlungsmacht. Soll ein anderer Staat sogar mit einem Embargo zur Vernunft gebracht werden, muss der Staat sogar allen anderen Staaten in der Welt glaubwürdig machen, dass sich ein Mitmachen des Embargos empfiehlt. (siehe z.B. die Forderung der USA an China, die Geschäfte mit Nord-Korea einzustellen). Auch hier spielt die Gewalt, die ein Staat als Drohung anderen Staaten gegenüber aufbauen kann, eine zentrale Rolle.

Kurzum: Diplomatie ist zwar nicht dasselbe wie Bomben werfen, sie beruht aber auf der glaubwürdigen Drohung, dies jederzeit tun zu können.

b) Wenn zwei Bürger eines Staates einen Vertrag abschließen, dann ist der Staat, der über sie herrscht, die Instanz, die den Vertrag letztlich mit Gewalt sichert. In den internationalen Beziehungen dagegen sind die Staaten als Vertragspartner zugleich die Instanzen, die für die Durchsetzung der Verträge gegen den Vertragspartner sorgen. Den Respekt gegen den „Partner“ müssen sie sich selbst schaffen. Darin liegt immer der mögliche Übergang, einen Antrag des anderen Staates auf Vertragsänderung als mangelhaften Respekt vor sich selbst zu übersetzen. Der andere Staat wolle nicht einfach diese oder jene Regel geändert haben, sondern indem er das macht, greift er in den Augen des betroffenen Staates quasi gleich dessen ganze Souveränität an. Diese Überhöhung ist im diplomatischen Verkehr gang und gäbe, ohne dass es gleich zum Krieg kommt. Sie findet statt in der fortlaufenden öffentlich bekannt gemachten Bewertung der Beziehungen zu anderen Staaten als „freundlich“, „unfreundlich“, „kühl“, „eisig“ oder am Ende der Skala „feindlich“. In diesen einfachen Titeln zieht der Staat Bilanz über alle diversen einzelnen Vertragsbeziehungen, die er zu anderen Staaten hat. In der Regel berücksichtigen die Staaten bzw. deren Regierungen die dabei vorhandenen wirtschaftlichen und militärischen Machtverhältnisse. Respekt für nationale Anliegen, die andere Staaten berücksichtigen sollen, verlangen sie entlang der relativen Machtverhältnisse. Wer das aus nationalistischer Borniertheit nicht so macht, sieht sich schnell in der Lage, dass ein mächtigerer Staat einen selbst zum Feind erklärt. Die Staaten sprechen sich also Rechte in der Welt zu, die mit Ansprüchen anderen Staaten kollidieren und welche Rechte ein Staat dann tatsächlich auch zum Prüfstein internationaler Beziehungen macht, basiert auf den zugrundeliegenden Kräfteverhältnissen. So schafft staatliche Macht Rechte in der Welt und je mächtiger ein Staat vergleichsweise wird, desto mehr Rechte spricht er sich gegen die anderen zu. Und wenn andere Staaten diese Rechte nicht anerkennen, dann liegt der Übergang nahe, dass ein Staat sich entschließt, das als einen Angriff auf die ganze Souveränität zu nehmen.

Zum Krieg kommt es, wenn ein Staat meint, dass der andere Staat das Kräfteverhältnis falsch einschätzt. Jeder Staat kalkuliert bei internationalen Beziehungen darauf, dass die gegenüberstehende Seite in der Lage ist, durchzurechnen, wie militärische und wirtschaftliche Macht verteilt sind. Soweit beide Staaten die Einschätzung haben, dass die Kräfteverhältnisse (Überlegenheit, Unterlegenheit etc.) halbwegs korrekt bei den Verhandlungen eingeschätzt werden, wird weiter verhandelt. Wenn ein Staat aber meint, dass die eigentlich dem Kräfteverhältnis angemessene Unterordnung des anderen Staates nicht eingehalten wird, dann wird die Beziehung kühl, eisig und schließlich feindlich. Gerade in diesem Moment werden diplomatische Noten ausgetauscht, was das Zeug hält. Weil: Auf Krieg ist kein Staat einfach so scharf. Der Krieg vernichtet Reichtum – bei sich, wie beim anderen Staat – statt dass sich die eine Nation an der anderen bereichern kann. Eine durch überlegene Stärke gewonnene Unterordnung des Gegenübers durch vorausschauende Einsicht ist viel besser als ein durch Waffengang erzwungenes Verhältnis. Vor dem Krieg steht also die diplomatische Drohung mit dem Krieg an.

c) Kommt es zum Krieg, gibt es dafür irgendeinen konkreten Anlass, der sich auch gerne gesucht wird. Der eigentliche Grund des Krieges liegt aber in all den zusammenaddierten Gegensätzen vor dem Krieg, bei denen der Staat den Eindruck hat, dass der gegenüberliegende Staat das Kräfteverhältnis nicht richtig einschätzt. Er sieht die ihm zustehende Position in der Staatenhierarchie nicht ausreichend gewürdigt und macht den Übergang, den anderen Staat, der die Anerkennung der beanspruchten Position nicht nachvollziehen mag, militärisch zu schädigen. Dessen Reichtumsquellen werden angegriffen (Land und Produktionsstätten kaputt gemacht, die Untertanen getötet) und das gegenüberliegende Militär soll dezimiert werden, damit der andere Staat seine unterlegene Position endlich anerkennt. Weil es um letzteres geht und nicht einfach um kriegsgeiles Abschlachten, wird während des Krieges fortlaufend diplomatisch weiter verhandelt im Sinne von „siehst du es jetzt endlich ein?“.

d) Der Krieg endet dann wiederum mit Diplomatie. Die Waffen schweigen, wenn der Krieg entweder so gewonnen ist, dass die andere Seite in die ursprünglichen oder auch in zusätzliche, während des Krieges gemachte Forderungen einwilligt. Oder aber der andere Staat kapituliert vollständig. So ist das Kräfteverhältnis praktisch neu entschieden und der Inhalt des Friedens ist dann immer bestimmt durch das Diktat des Siegers. Die Über- und Unterordnungsfrage ist praktisch geklärt. Damit das auch länger so bleibt, sind in den Verträgen am Ende des Krieges in der Regel lauter Abrüstungs- oder Rüstungsbeschränkungsregeln für den Verlierer enthalten. Genau wegen des Wissens des Siegers darum, welche Bedeutung Militärstärke im Frieden hat, wird diese in weiser Voraussicht bei dem Verliererstaat beschränkt.

e) Dann ist wieder Frieden und die Staaten belämmern sich mit ihren gegensätzlichen Interessen auf Grundlage der neuen Über- und Unterordnung. Auch der Verlierer kann sich was rausnehmen, aber eben nur relativ zu dem neuen Kräfteverhältnis – sonst steht der nächste Waffengang an. Für den Sieger war der Waffengang ein Mittel des nationalen Bereicherungsinteresses, weil er nach dem Krieg bessere Über- und Unterordnungsverhältnisse vorfindet, um jetzt den anderen Staat für die nationale Reichtumsvermehrung besser benutzen zu können. Manchmal haben Kriege aber auch ein Unentschieden zum Resultat, d.h., die Staaten einigen sich diplomatisch darauf, dass derzeit keine Seite gewinnen kann. Statt die Vernichtung von Reichtum fortzusetzen – was sich die Staaten auf Dauer nicht leisten wollen, weil andere Staaten wie die Geier auf die Kräfteverzehrung lauern – vereinbart man einen Waffenstillstand ohne eine große Veränderung der vor dem Krieg bestehenden internationalen Verträge. Frieden ist angesagt, weil der Krieg für die Staaten derzeit keinen Sinn macht, und im Frieden wird sich bemüht, mittels neuer Aufrüstung oder Bündnispartner den alten Streit dann doch nochmal irgendwann zu „lösen“. Die Staaten arbeiten dann auf einen Zustand hin, in dem der Krieg wieder Sinn macht, also gewonnen werden kann.

Fazit: An allen Etappen des zwischenstaatlichen Verkehrs zeigt sich, dass Gewalt wie Diplomatie zu jeder Zeit Mittel kapitalistischer Staaten sind und das beide Mittel zeitgleich zum Einsatz kommen, weil sie notwendig zusammengehören.

Das weiß natürlich auch der ehemalige Außenminister der Weltwirtschafts- und „Friedensmacht“ Deutschland:

Bevor Deutschland afghanische Polizisten ausbilden konnte, mussten die USA die Taliban erstmal wegbomben. Bevor Deutschland die irakischen Kurden mit Waffen und Ausbildung daran beglücken konnte, hatten die USA Saddam Hussein weggebombt. Bevor Deutschland in Mali Soldatenausbildung betreiben konnte, musste Frankreich die Tuareg/Islamisten-Kämpfer in die Wüste zurückbomben. Überall ist Deutschland mit Sanitätern und Überwachungsleistungen bei NATO-Einsätzen beteiligt. Dass die nur Sinn machen, wo Leute verletzt werden (also auch sterben) und wo aus der Überwachung Informationen fließen, die dann die Bomber von anderen Staaten unterstützen, sollte klar sein.

Was soll also dieses ganze Gerede von Flexitariern versus Fleischfressern?

 

   

Kannibalismus in Extremsituationen  – Das Floß der Medusa (Théodore Géricault, 1819)

In Sprachbildern aus dem höheren Himmel der Werte (Frieden und Verhandeln besser als Krieg) reagiert Gabriel auf eine Ansage aus den USA und versucht sich hier strategisch zu positionieren:

Trump (wie schon Obama vor ihm) ist sehr unzufrieden mit der Höhe der Militärausgaben seitens seiner NATO-Partner in Europa. Er verlangt von ihnen, mehr Geld für’s Militär zu verpulvern (mindestens 2% des BIP), andernfalls will er seine Bündniszusagen ggf. neu überdenken. Wenn er von anderen Staaten mehr Militärkraft verlangt, ist klar, dass er davon ausgeht, dass diese nicht gegen die USA verwendet wird, sondern sich innerhalb der NATO für die Interessen der USA nutzbar machen lässt.

Dass die Ansage Trumps die Europäer unruhig macht, Frankreich dem Antrag der USA zustimmt und auch die CDU dies so machen will, verweist darauf, dass die Bedeutung der europäischen Rolle in der Welt auf der militärischen Absicherung durch die USA basiert. Das ist kürzlich wieder deutlich geworden: Deutschland musste feststellen, dass die „friedliche“ Eroberung des ehemaligen Ostblocks mittels wirtschaftlicher Anreize und Erpressungen am Fall der Ukraine durch Russland gestoppt wurde: Mit einfacher militärischer Gewalt.

Aber auch das Wunder, dass sich lauter Großmächte innerhalb Europas nach zwei Weltkriegen mit zig Millionen Toten siebzig Jahre lang friedlich (im Sinne von: ohne Kriege) miteinander arrangieren, ja sogar zu einem Bündnis geworden sind, beruhte darauf, dass die USA zuviel Gegensatz und erst Recht einen Waffengang im westlichen Europa einfach nicht erlaubt hätten – zu wichtig war der Kampf gegen den Ostblock. So ist auch erklärt, warum die Wirtschaftsmacht BRD die Führungsrolle in der EU hat und nicht die Atommächte Frankreich und UK. Wo militärische Mittel quasi durch noch überlegenere Mittel der USA innerhalb der EG/EU neutralisiert sind, entfaltet sich eben die wirtschaftliche Macht in Reinform, wenn es um Unter- und Überordnungsfragen geht.

Trump kündigt „America first“ an und will nicht mehr eine bestimmte Weltordnung führend organisieren. Stattdessen beansprucht er einfach so Überlegenheit. Damit geht dann die Sicherheit der bisherigen Räson der EU nach innen, wie nach außen, flöten.

An Trump stört nicht nur seine 2%-Forderung, sondern die Tatsache, dass er gleichzeitig Entwicklungshilfe drastisch kürzen will. Auf diese Strategie reagieren CDU und SPD gleichermaßen verschnupft. Beide betonen die Wichtigkeit des Zusammenspiels beider Sachen. Sie gehen dabei dann unterschiedlich auf Trump ein.

Die CDU stellt sich auf diese neue Lage so ein: Durch höhere Militärausgaben und besserer militärischer Zusammenarbeit in Europa soll das Staatenbündnis einerseits unabhängiger von den USA werden. Zugleich versucht sie durch die Erfüllung des durch Trump geforderten 2%-Ziels, die USA milde zu stimmen und hofft dadurch, die bisherige militärische Absicherung der Rolle Europas durch die USA erstmals auch zu behalten. Gleichzeitig ermahnt die christdemokratische Verteidigungsministerin von der Leyen zur Bündnistreue und erinnert den US-Präsidenten gleichzeitig daran, dass es ja „kein Schuldenkonto in der NATO“ gebe. (FAZ, 17.03.2017).   Dass Entwicklungshilfe und Krieg dem selben Zweck untergeordnet sind, darauf verweist sie gleich zur Eröffnung der Münchener Sicherheitskonferenz 2018:  „Wenn wir IS unter schwersten Kämpfen aus einer Stadt vertrieben haben, dann gewinnen wir die Herzen der Menschen nur, wenn auch Wasser, Elektrizität und Jobs schnellstmöglich wieder da sind. Zugleich müssen die Aufbauhelfer aber dann auch wissen: sie sind nicht allein und schutzlos – Soldatinnen und Soldaten stehen an ihrer Seite. Einer kann nicht ohne den anderen.“ (https://www.bmvg.de/de/aktuelles/europaeischer-werden–transatlantisch-bleiben-22174)

Die FAZ übersetzt es freundlicherweise nochmal für die Leserschaft: „Ohne die Regierung Trump beim Namen zu nennen warnte von der Leyen vor einer Allianz, in der die einen für das scharfe Ende des Berufs zuständig sind – sprich: das Töten – und andere sich um die humanitären Folgen kümmern“ (FAZ, 16.02.2018)

Hier hat die SPD einen etwas anderen Standpunkt: Sie stört sich daran, einfach umstandslos auf die Forderung Trumps einzugehen, weil das ja gerade das Gegenteil von Deutschlands und Europas Unabhängigkeit ist. Sie will das bisherige Prinzip, bei dem Deutschland von der Militärmacht der USA schmarotzt und sich auf dessen Basis als Weltfriedensmacht präsentiert, nicht kampflos aufgeben. Daher propagiert Gabriel die Idee, dass bei dem 2%-Ziel, dass von den NATO-Staaten gefordert wird, auch Ausgaben für Entwicklungshilfe oder sonstige „zivile“ Taten, wie Polizeiausbildung im Ausland, angerechnet werden sollten.

Sein Amtsnachfolger Heiko Maas scheint diese Linie fortzusetzen.  Im Gegensatz zu Gabriel betont er aber auch die Gemeinsamkeiten der westlichen Mächte: die Feindschaft zu Russland zum Beispiel. Als Beitrag dazu plant Deutschland, auf seinem Gebiet ein neues Planungs- und Führungszentrum für schnelle Truppen- und Materialtransporte der NATO zu bauen. Wohl kaum jemand zweifelt, an welchen potentiellen Gegner damit ein Warnsignal rausgeht. Die FAZ stellt es aber nochmal klar: „Mit der Stärkung ihrer Kommando- und Streitkräftestruktur reagiert die Nato vor allem auf die als aggressiv wahrgenommene Politik Russland“ (FAZ, 8.02.2018).

Zugleich ist Gabriels Betonung all der „zivilen“ Leistungen, die Deutschland bringt und die so wichtig seien in der Welt, auch eine Ansage an Frankreich: Das Kräfteverhältnis innerhalb der EU darf sich jetzt nicht verschieben, weil Militär angeblich wichtiger werden wird.

Natürlich hängt die Reaktion Frankreichs oder anderer Staaten nicht von der Überzeugungskraft des Wertehimmel-Artikels eines deutschen Außenministers in der FAZ ab. Solche Artikel werden gemacht, um Ansagen zu machen, die Umsetzung muss dann noch gelingen. Nach innen hin dienen solche Artikel der moralischen Legitimation dessen, was ein Außenminister dann mit aller diplomatischen Gewalt nach außen durchsetzen will.

Von daher ist klar: Wenn Gabriel „uns“ auf eine Flexitarier-Ernährung festlegen will, also Diplomatie und Krieg einsetzen will, mit dem Ziel „eine Verengung auf die Welt der Fleischfresser nicht zuzulassen“, plant er locker die Bevölkerung, über die er regiert, wirtschaftlich und militärisch mit ein, um dem Kampf gegen die unvernünftigen anderen Staaten aufzunehmen. Und wer lauter Raubtiere bändigen will, der muss natürlich in letzter Konsequenz selber ein Raubtier sein. So ist bei Gabriel die kriegsträchtige Logik klar ausgesprochen: Wenn sein jetziges Konzept nichts bringt, dann sind irgendwann die anderen Staaten schuld und haben es nicht anders verdient, dass Deutschland sich dann leider immer mehr zum Raubtier entwickeln muss. Diese Konsequenz mögen Gabriel bzw. sein Nachfolger Maas selber irgendwann ziehen oder sie der CDU oder gleich der AfD überlassen. Einen Beitrag für ein Volk, das da mitmacht, ist Gabriels Artikel allemal. Wie heißt es so schön: Wer den Frieden will, rüste sich zum Krieg.

Wie sehr die Außenpolitik vom inneren Frieden abhängt, also dass die Bevölkerung jeden Scheiß letztlich mitmacht, die die eigenen Führer beschließen, buchstabiert Gabriel explizit vor, wenn er thematisiert, wie genau sich das Ausland den langen Regierungsbildungsprozess in Deutschland angeguckt hat: „Unsere Konzentration auf uns selbst wird bei den einen erstaunt, bei den anderen bereits zynisch betrachtet.“ Gabriel gibt aber Entwarnung: „Denn trotz aller politischen Volten der letzten Monate regiert unser Land ja erstaunlich gelassen und setzt einfach seinen Erfolgsweg fort.“ Er hält also die Regierungsbildungsprozesse der Jahreswende 2017/2018 für kein Glanzstück, aber Pi mal Daumen ist doch alles in Butter. Während der Regierungsbildung gab es ja noch die alte Regierung und die hat einfach weitergemacht und daran kann die neue Regierung nahtlos anknüpfen. Nie gab es eine Pause in Sachen Herrschaftsausübung innerhalb von Deutschland. Zu jedem Zeitpunkt gab es eine Führung, die anderen Staaten Ansagen machen konnte und dabei mit dem eigenen Land und den eigenen Leuten wuchern konnte. „Einige wollen in solchen Prozessen einen erneuten Beweis für die ´westliche Unterlegenheit´ sehen, obwohl die offene Debatte in Wahrheit ein Zeichen unser Stärke ist.“ Also: Der politische Streit der Parteien um die richtige Politik sorgt am Ende für die bessere Einheit von Volk und Regierung. Das Volk bekommt Gelegenheit, sich konstruktiv in alle Nöte der Regierung, also in die Herrschaftsausübung, reinzudenken, mag sich durch die Parteistandpunkte, die in die Regierungsarbeit einfließen, besser repräsentiert fühlen und macht dann bei allem mit, was die Regierung dann nach außen anstellt. Da rechnet also Gabriel China, Russland und dem Iran vor, dass „unser“ demokratisches System  für den Zweck, eine unbedingte Gefolgschaft derjenigen herbeizuregieren, die für den Krieg dann die tatsächlichen Opfer bringen müssen, optimal ist.

Ein Text von den Gruppen gegen Kapital und Nation

www.gegner.in

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Grafikquellen  :

Oben   —      SPD Bundesparteitag Berlin, 10.-12. Dezember 2015, CityCube, Messe Berlin

Autor  Olaf Kosinsky  –  Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Germany license

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Unten     —     Das Floß der Medusa (Théodore Géricault, 1819)


Dieses Werk ist gemeinfrei in den Vereinigten Staaten, weil es vor dem 1. Januar 1923 veröffentlicht wurde.Es wurde festgestellt, dass diese Datei frei von bekannten Beschränkungen durch das Urheberrecht ist, alle verbundenen und verwandten Rechte eingeschlossen.

 

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Vom SPD – Parteitag

Erstellt von DL-Redaktion am 23. April 2018

Die zerrissene SPD und Nahles‘ schwere Hypothek

WIR – müssen die Partei kneten und kneten ! Die nächsten 150 Jahre ?

Von Georg Ismar, dpa

Mit 66 Prozent wählt die SPD Andrea Nahles als erste Frau an der Spitze der SPD. Ihre Wahl zeigt den Ärger über „die da oben“ und die große Koalition. Der Vorteil: sie hat nun nichts zu verlieren.

Andrea Nahles hat tagelang an ihrer wichtigsten Rede gefeilt. Der Beginn ist überraschend einfach. „Mein Name ist Andrea Nahles. Ich bin 47 Jahre alt. Meine Tochter Ella und ich leben in der Eifel.“ Sie grüßt ihre Mutter im Publikum. „Hallo Mama, Du hast sicher nicht gedacht, dass ich heute hier stehen würde.“ Dass Nahles so beginnt, hängt damit zusammen, dass es mit Flensburgs Oberbürgermeisterin Simone Lange eine Gegenkandidatin gibt – und beide sich den rund 600 Delegierten in Wiesbaden vorstellen sollen. Und auch sonst ist dieser Parteitag ein ungewöhnlicher.

Nach all den Turbulenzen bei der SPD ist dies bereits der fünfte SPD-Parteitag in 13 Monaten, notwendig geworden durch den Rücktritt von Martin Schulz – er ist auch in Wiesbaden, erfährt Dank und mitunter unehrliches Schulterklopfen. Dieser 22. April 2018 ist ein historischer Tag, in der SPD-Parteizentrale in Berlin gibt es eine Ahnengalerie, die Vorgänger heißen zum Beispiel August Bebel, Friedrich Ebert, Kurt Schumacher, Willy Brandt, Gerhard Schröder.

Einige Machos waren darunter, die Frauenpolitik als „Gedöns“ ansahen. „Viele Frauen kennen diese komische gläserne Decke, an die man immer wieder stößt“, sagt Nahles in ihrer Rede. „Irgendwas führt dazu, dass am Ende doch immer wieder Männer ganz vorne stehen. Heute, hier auf diesem Bundesparteitag wird diese gläserne Decke in der SPD durchbrochen. Und sie bleibt offen.“ Großer Jubel.

Eine gute Rede. Das Ergebnis der geheimen Wahl ist dann aber eine Klatsche, es zeigt, die SPD ist noch immer gespalten nach dem von Nahles, Schulz und dem neuen Vizekanzler Olaf Scholz mühsam erkämpften Eintritt in eine erneute große Koalition. Und Nahles ist eine Kandidatin des Establishments. Kann sie neuen Aufbruch, Erneuerung erzeugen? Es gibt viel Frust an der Parteibasis gegen „die da oben“.

Schlechter Start für Andrea Nahles?

 Direkt- Kommentar von Stefan Weinert

S  P  D  –  Eierlose Runderneuerung 

  • Die SPD traf sich am Sonntag in Wiesbaden zum Sonderparteitag. Fraktionschefin Andrea Nahles (47) wurde zur neuen Vorsitzenden gewählt, damit ist sie die erste SPD-Chefin in der Geschichte der Partei.
  • Daran ist nun wirklich und absolut nichts, was expliziet und stolz hervorgehoben werden muss (Stegner, Schäfer-Gümpel). Wie heißt doch noch die Vorsitzende der konservativen und bürgerlichen CDU? Und wie lange ist sie als Frau schon Vorsitzende?
  • Das Wahlergebnis fiel für Nahles aber enttäuschend aus, sie holte lediglich 66,35 Prozent der Stimmen.
  • Vorausgesagt waren nämlich 75 bis 80 Prozent pro Nahles. Da hilft auch kein Schönreden, Herr Stegner, von wegen, Nahles hätte ja eine Gegenkandidatin gehabt.Schmarrn!
  • Ihre einzige Gegenkandidatin Simone Lange (41), Oberbürgermeisterin von Flensburg, holte 27,5 Prozent der Delegiertenstimmen. Sie galt vor der Wahl als bundespolitischer No-Name. 
  • Wetten dass, wenn es einen bundespolitische/n prominente/n Gegenkandidaten/in gegeben hätte, Andrea Nahles nur zwischen 48 und 52 Prozent erhalten hätte?! Wenn überhaupt! Aber da hat sich ja niemand getraut, hatte niemand den Mut (Frauen) und hatte niemand die Eier (Männer), sich gegen den Alleingang von Martin Schulz zu stellen, wo das doch am Ende ALLE in allen anderen Angelegenheiten taten! Warum wohl? Die Standing-Ovations für Martin Schulz waren pure Heuchelei.Die SPD ist vom Schulz in den Scholz gekommen. Erster war mir wesentlich symphatischer.
  • In einer vorab veröffentlichten Umfrage sind die Hälfte der Deutschen von Nahles‘ Kompetenzen als SPD-Chefin nicht überzeugt.
  • Und nicht nur das. Die Wahl Andrea Nahles‘ verhindert den wirklichen Erneuerungsprozess der SPD. Statt neuer „Reifen“ wurden die alten runderneuert – und jeder Autofahrer weiß, was das bedeutet …

Stefan Weinert, Ravensburg

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Grafikquelle   :   Andrea Nahles (2017) auf der re:publica 17

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Heiko Maas mag Diktatur

Erstellt von DL-Redaktion am 23. April 2018

Rechtsbelehrung für den Juristen im Außenamt

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Beim kleinsten Windstoß macht er sicher den Flattermann

Quelle  :   Rationalgalerie

Autor U. Gellermann

Dem deutschen Außenminister Heiko Maas, der so vollmundig den Raketen-Terror-Angriff auf Syrien zu einem “angemessenen und notwendigen Signal“ erklären mochte, fiel zur jüngsten Inhaftierung eines deutsch-türkischen Staatsbürgers in der Türkei durch die Erdogan-Polizei einfach nichts ein. Kein gespitzter Mund war zu sehen, kein Einwand, war aus dem Auswärtigen Amt zu hören, nur bestätigen mochte das Außenministerium die Verhaftung von Adil Demirci aus Köln, der seine krebskranke Mutter in die Türkei begleitet hatte. Die „Reporter ohne Grenzen“ waren in der Lage, gegen den Willkürakt des Diktators aus Beyoğlu zu protestieren. Heiko, der Volljurist, schwieg und schweigt eisern. Denn bald sind Wahlen in der Türkei. Da will Mass offenkundig nicht störend im Weg stehen. Am 24. Juni will Recep Tayyip Erdogan sich mal wieder zum totalen Präsidenten der Türkei wählen lassen. In einer Türkei mit Gefängnissen voller Oppositioneller und einer verängstigten Medienlandschaft. Schon jetzt weiß man, dass Teile dieses Wahlkampfes der türkischen Diktatur erneut in Deutschland stattfinden werden: Pöbelnde Erdogan-Minister werden in deutschen Hallen wieder auf ihre Wähler einbrüllen und damit deutsche Gesetze verletzen.

Macht nichts, signalisiert Heiko, der Sozialdemokrat und gelernte Messdiener aus Saarlouis durch sein Schweigen. Und zeigt sich so nicht nur als Helfer der Diktatur, sondern gibt auch noch der AfD frisches Futter für ihre Agitation. Das wird die SPD-Umfrage-Prozente weiter zu Gunsten der AfD drücken. Dabei gibt es im deutschen Recht ein juristisches Instrumentarium, das Auftritte ausländischer Diktatur-Vertreter verbietet. Man müsste es nur anwenden. Bereits der Artikel 9 des Grundgesetzes sagt im Absatz 2 deutlich: ‚Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind verboten‘. Und die Schlächterei dreier türkischer Panzerverbände im syrischen Distrikt Afrin hat mit Völkerverständigung nur insofern zu tun, als dort deutsche Panzer kurdische Zivilisten auf syrischem Boden platt machen. Vielleicht stellt sich Heiko Maas so Multi-Kulti vor. Beim Bund der Katholischem Jugend kann er das nicht gelernt haben, da galt eigentlich das Gebot ‚Du sollst nicht töten‘. Und auch die Beihilfe zum Mord ist den Christen ja offiziell ein Gräuel.

Im türkischen Wahlkampf auf deutschem Boden werden wieder Tarn-Vereine der türkischen Regierungspartei AKP auftreten. Wie die ‚Union Europäisch-Türkischer Demokraten‘, die demokratisch angestrichen sind und sich sich schon im letzten Wahlkampf als Helfer des Diktators unrühmlich hervorgetan haben. Da der Mal-so-Mal-so-Jurist Maas offenkundig dringend Rechtshilfe benötigt, wird man ihm den § 14 Absatz 2 des Vereinsgesetzes in Erinnerung rufen müssen: Solche Tarnvereine können verboten werden, „soweit ihr Zweck oder ihre Tätigkeit 1. die politische Willensbildung in der Bundesrepublik Deutschland oder das friedliche Zusammenleben von Deutschen und Ausländern oder von verschiedenen Ausländergruppen im Bundesgebiet, die öffentliche Sicherheit oder Ordnung oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt oder gefährdet, 2. den völkerrechtlichen Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland zuwiderläuft, 3. Bestrebungen außerhalb des Bundesgebiets fördert, deren Ziele oder Mittel mit den Grundwerten einer die Würde des Menschen achtenden staatlichen Ordnung unvereinbar sind, 4. Gewaltanwendung als Mittel zur Durchsetzung politischer, religiöser oder sonstiger Belange unterstützt, befürwortet oder hervorrufen soll oder 5. Vereinigungen innerhalb oder außerhalb des Bundesgebiets unterstützt, die Anschläge gegen Personen oder Sachen veranlassen, befürworten oder androhen.“

Wäre Maas nicht der rechtsblinde Karrierist im Amt, der er ist, müsste man ihm dieses Gesetz nicht erläutern. Denn natürlich gefährdet der Kurden-Hass der Erdogan-Hilfstruppen das „friedliche Zusammenleben“ in der Bundesrepublik ganz erheblich. Und selbstverständlich läuft die Unterstützung der türkischen Militäraktionen den völkerrechtlichen Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland zuwider. Doch der stramme NATO-Liebhaber Maas wird sicher seinem Generalsekretär zustimmen. Jens Stoltenberg wusste auf der Münchner Sicherheitskonferenz zur türkischen Aggression in Syrien nur zu sagen, es gäbe ein Recht der Türkei zur Verteidigung ihrer Grenzen. Die türkische Reaktion in Afrin sei „angemessen und maßvoll“ gewesen. Angemessen und maßvoll: Das sind die Adjektive, die in den Textbüchern der Bundesregierung immer wieder auftauchen. Wo denn die Grenzen der Türkei in Syrien verlaufen, mochte uns die NATO bisher nicht genau erklären. Nicht auszuschließen ist, dass Erdogan die Grenzen des osmanischen Reiches von 1920 meint, als neben Bulgarien und Griechenland auch Teile des heutigen Norden Syriens und Iraks noch unter der schweren Hand des Sultans vächzten.

Mit Schweigen und Wegsehen fängt jener Rechts-Nihilismus an, der die Völker immer wieder in Krieg und Elend stürzt. Dass der kleine Profilneurotiker im Aussenministerium von internationalem Recht und Gesetz nichts wissen will, ist spätestens bei seiner Stellungnahme zum US-Angriff auf Syrien klar. Ob der Mann sich wenigstens an nationales Recht halten wird, muss bezweifelt werden.

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Grafikquelle  :    ColognePride 2017, Straßenfest – Eröffnung auf der Heumarkt-Bühne Foto: Heiko Maas, Bundesminister der Justiz, wird im Backstage von der WDR-Reporterin Manuela Klein interviewt

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Bettina Gaus – MACHT –

Erstellt von DL-Redaktion am 21. April 2018

Wenn Wunder möglich wären

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Autorin : Bettina Gaus

Natürlich, es wird Andrea Nahles, das gilt als ausgemacht im Vorfeld des Parteitages. Aber was spräche eigentlich für und was gegen Simone Lange aus Flensburg als neue Chefin der SPD?

Wenn kein Wunder geschieht, dann wird nicht Simone Lange am Sonntag auf dem SPD-Parteitag als erste Frau zur Vorsitzenden der Partei gewählt, sondern Andrea Nahles. Wunder passieren äußerst selten, sonst wären es keine, und der Sieg der Fraktionschefin im Bundestag über die Oberbürgermeisterin von Flensburg gilt als sicher. Seit Wochen wird Andrea Nahles als „designiert“ bezeichnet, also „für das Amt vorgesehen“ – so wie ein US-Präsident nach der Wahl und vor der Vereidigung.

Vor einer Wahl hingegen ist eine solche Zuschreibung eigentlich eher unüblich, außer vielleicht in Nordkorea. Aber das ist vermutlich kleinlich. Der Ausgang der SPD-Wahl steht doch sowieso fest, oder?

Tatsächlich spricht vieles für Andrea Nahles. Sie kennt die Partei von Grund auf, sie gilt als durchsetzungsfähig und fleißig. Außerdem trauen viele derzeit nur ihr den Spagat zu, sowohl loyal zur Großen Koalition zu stehen als auch die „Erneuerung“ der Partei voranzutreiben.

Was immer unter Erneuerung konkret zu verstehen ist – das Wort ist eine Allzweckwaffe, fast so brauchbar und nichtssagend wie „Reform“. Weswegen es von sozialdemokratischen Vorsitzenden immer wieder gerne benutzt wird, wenn die Basis unzufrieden ist. Also seit vielen, vielen, vielen Jahren.

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All zu viele Pfosten verlören Ihre Posten !

Mit der Wahl von Andrea Nahles setzt die Partei auf Bewährtes. Sturmerprobt in Partei-und Staatsämtern und als langjährige Parlamentarierin ist ihr nichts Menschliches und Unmenschliches im Berliner Politikbetrieb fremd. Keine Intrige, keine Eifersüchtelei, kein Verrat. Überraschen dürfte sie in dieser Hinsicht wenig, lernen muss sie in der Hauptstadt auch nicht mehr viel – nach dem gescheiterten Experiment mit Martin Schulz aus Brüssel darf sich die SPD mit ihr wieder auf sicherem Boden fühlen.

Das Problem ist nur: Die vermeintliche Sicherheit bietet keinen Schutz mehr vor dem Abgrund. Der Fels bröckelt, egal, wen die Partei darauf jeweils stellt. Das hat die traditionsreichste deutsche Partei mit wechselnden Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten jetzt mehrfach erfahren. Leidvoll. Dann könnte die SPD ja eigentlich mal tollkühn sein. Also – man wagt es ja kaum zu schreiben – : Simone Lange zur Vorsitzenden wählen.

Quelle    :     TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben    —    Maischberger, Sendung vom 14. Dezember 2016. Produziert vom WDR. Thema der Sendung: „Wutbürger gegen Gutmenschen: Verliert die Demokratie?“ Foto: Bettina Gaus („taz“-Journalistin)

2.) von Oben   —   Simone Lange (2013)

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Unten      — 

Wahlparty der Bundes-SPD im Willy-Brandt-Haus zur Bundestagswahl 2013.

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Flensburg – find‘ ich gut

Erstellt von DL-Redaktion am 20. April 2018

Politische Dialyse bei der SPD? – Nein danke!

Datei:Bundesarchiv Bild 183-J0106-0013-001, Berlin, Charité, Nierenzentrum, Dialyse.jpg

Liebe Frau Oberbürgermeisterin Simone Lange, zu Ihrer freundlichen Kenntnis diese meine Zeilen, die Bezug auf einen Bericht der taz und der Online-Zeitung​ „Demokratisch Links“ DL, nehmen.

Mit linken und solidarischen Grüßen,

Stefan Weinert, Ravensburg

Unabhängiger Bundestagskandidat 2017

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Von Stefan Weinert

Politische Dialyse bei der SPD? – Nein danke!

Ravensburg. – Das, was die Genossin Simone Lange aus Flensburg jetzt bundesweit erlebt, habe ich exakt so im „Mikrokosmos Oberschwaben“ vor 13 Jahren erlebt. Ich schreibe heute das damals Erlebte, weil ich der tiefsten Überzeugung bin, dass die SPD sich nicht und niemals ändern wird, es sei denn, endlich werden die Bundesgranden wie Nahles, Scholz, Stegner und weitere gegen „neues Blut“ ausgetauscht.

Kevin Kühnert ist (mit Tricks und Unlauterkeit der Gegenseite)gescheitert, und vermutlich wird es auch Simone Lange nicht schaffen, die „politische Dialyse“ in der SPD in Gang zu bringen. Aber sie sollte nicht aufgeben. Schon allein deshalb nicht, um zu zeigen, dass es noch Genossinnen und Genossen mit Durchblick gibt. Denn in der SPD geht es nicht etwa um Menschen, sondern allein um Macht. Es geht auch nicht um irgendein soziales (sozial = teilen, Anteil haben lassen)Anliegen, sondern um egoistische, egozentrische und egomane Befindlichkeiten.

2005 wollte ich Bundestagskandidat der SPD im hiesigen Wahlkreis werden. Mit mir waren es noch fünf weitere Kandidaten. Als einer der Kandidaten zurückzog und ich stattdessen meinen „Hut in den Ring warf“, schlug mir von Beginn an – und bis zur Schlussveranstaltung des parteiinternen „Schaulaufens“ – Eiseskälte entgegen. Zwar hat mir der damalige SPD-Bundestagsabgeordnete unseres Wahlkreises Neutralität und Unterstützung („wie allen anderen“) zugesagt, doch habe ich alles andere, als das erleben müssen. Aus allerinternster Quelle war ich darüber informiert, dass der zu kürende Kandidat für die Genossen (er kam aus Berlin und sein Vater war Stadtrat in Ravensburg)längst feststand. Dennoch bin ich angetreten.

Bei einer der parteiinternen Veranstaltung, setzten sich zwei JUSOS zu mir an den Tisch und berieten mit mir, wann ich mich in ihrem Jugendverband vorstellen könne (sie hatten großes Interesse an mir und meinen Positionen), als die Lebenspartnerin des o.g. Bundestagsabgeordneten zu uns kam und die Jusos mit den Worten „Ihr habt hier nichts zu suchen“, aufforderte, meinen Tisch zu verlassen, was sie dann auch tatsächlich taten und mich wie einen „begossenen Pudel“ und ohne einen Termin bei den JUSOS, zurückließen.

Auf der schon erwähnten Abschlussveranstaltung, erhielt ich für meine doch recht gute und engagierte Rede, von 98 Delegierten nur 2 Stimmen: meine eigene und die meines ältesten Sohnes (24

Der absolute „rote Hammer“ war dann der, dass – nach erfolgter Wahl des längst feststehenden Siegers – jene Lebenspartnerin des Bundestagsabgeordneten auf mich zukam und sagte (bitte jedes Wort auf der Zunge zergehen lassen): „Du hast eine gute Rede gehalten.“ Sie (die Rede) war in der Tat nicht schlecht, denn ich hatte sie analog zu einem Boxkampf gehalten, wo es unter anderem auch sehr um Fairness  geht (nicht unter die Gürtellinie schlagen). Natürlich war meine Rede auch eine Anspielung auf das, was ich seitens der roten Granden und des Kreisverbandes erlebt hatte.

Ich sende diesen Artikel der Oberbürgermeisterin von Flensburg direkt per E-Mail, denn meine Affinität zur Fördestadt besteht nicht nur darin, dass ich selbst dort von 1976 bis 1980 gelebt habe, sondern darin, dass ich Menschen mag, die sich um einer echten und tiefen Reform(ation) – verkrusteter Vereine, Organisationen, Kirche und PARTEIEN – Willen, nicht in die Knie zwingen lassen.

Liebe Frau Oberbürgermeisterin Simone Lange: „Hier stehen Sie, Sie können nicht anders!“

„FLENSBURG    –   FIND‘ ICH GUT!“

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Grafikquellen  :

Oben    —      Namensnennung: Bundesarchiv, Bild 183-J0106-0013-001 / CC-BY-SA 3.0

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2.) von Oben   —   Simone Lange (2013)

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Unten      —

Karikatur von Gerhard Mester Weiter so

 

  • CC-BY-SA 4.0
  • File:20161221 xl 1515–Gehard-Mester Weiter so.jpg

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Die Störerin in der SPD

Erstellt von DL-Redaktion am 18. April 2018

Simone Lange aus Flensburg konkurriert
mit Andrea Nahles um den SPD-Vorsitz

Aus Hannover und Köln Jörg Wimalasena

Statt Entscheidungen von oben fordert die Flensburger Oberbürgermeisterin eine radikale soziale Wende. Das kommt gut an. Doch hat Lange überhaupt eine Chance? Ein schwieriges Verhältnis hat Lange zum SPD-Bundesvorstand: Der ignoriert sie weitgehend. Nur die Rechtsabteilung habe sich gemeldet, um ihr die Formalia für die Bewerbung mitzuteilen.

Am Ende hört Simone Lange nur noch zu. Die Hände vor dem Körper gefaltet, mit unerschütterlichem Lächeln im Gesicht – Zuversicht ausstrahlend. Ihre Gegenüber sind da emotional unschlüssiger. Die etwa 70 SPD-Mitglieder, die sich Anfang April in der Hannoveraner SPD-Zentrale versammeln, schwanken zwischen Begeisterung und Resignation.

„Ich wünsche dir, dass du den Mut nicht verlierst. Aber du darfst die Macht des Vorstands nicht unterschätzen. Und die wollen Nahles, nicht Simone“, sagt ein älterer Herr in traurigem Tonfall. Ein paar Plätze weiter hält ein Genosse dagegen, Lange könne die Führungsfigur einer linken Basisbewegung werden.

Was denn nun? Chancenlos oder Galionsfigur? Irgendwie beides. Einerseits sind die Zuhörer begeistert von Lange, der Flensburger Oberbürgermeisterin, die es wagt, die Krönung von Andrea Nahles auf dem Parteitag Ende April mit ihrer eigenen Kandidatur für den Vorsitz zu stören. Andererseits sind viele resigniert, weil sie ihr keine Chancen einräumen, gegen die gut vernetzte Fraktionschefin im Bundestag zu gewinnen.

Eine Stunde zuvor: Der große Auftritt beginnt. Lange ist nach Hannover gekommen, um ihr Programm vorzustellen. Sie erklärt, wie sie mit viel Basisdemokratie die Partei erneuern will, und dass die SPD endlich wieder für jene da sein muss, „die wir im Stich gelassen haben“. Sie spricht frei. Ihre Hände streckt sie den Zuhörern entgegen. Mit warmer, sich leicht überschlagender Stimme inszeniert Lange sich als fürsorgliche Politikerin – die aber auch austeilen kann.

Zum Beispiel, wenn es um die vermeintliche Selbstgewissheit der Parteioberen geht. Thema: Bedingungsloses Grundeinkommen. „Warum diskutieren wir das nicht erst einmal, bevor wieder jemand sagt, das geht aus diesen und jenen Gründen nicht?“, fragt Lange. Statt Entscheidungen von oben fordert sie Basiskongresse und Graswurzelpolitik. Das kommt gut an in Hannover.

Simone Lange ist ein Störfaktor im Kreislauf einer Partei, die nach jeder Wahlniederlage große Veränderungen ankündigt, dann aber doch wieder mit den gleichen Köpfen und Inhalten im „Weiter so“ versinkt. Auch dieses Mal schien wieder alles ausgemacht. Der 20,5-Prozent-Verlierer Martin Schulz macht die Groko-Ministerin und ehemalige Generalsekretärin Andrea Nahles nach der Wahlniederlage im vergangenen September erst zur Fraktionsvorsitzenden und kündigt sie nach den Koalitionsverhandlungen auch noch als neue Parteivorsitzende an.

Zu viel „Weiter so“ für Simone Lange. „Ich erlebe, dass dieselben Personen, die schon vor zehn oder fünfzehn Jahren von Erneuerung gesprochen haben, jetzt wieder über Erneuerung reden. Da passt was nicht zusammen“, sagt die Lokalpolitikerin.

Ihre Kandidatur um den Parteivorsitz hat Lange am 12. Februar bekannt gegeben – und damit die geräuscharme Machtübergabe. Wer in Nahles das falsche Gesicht für eine Erneuerung sieht, hat seitdem eine Alternative.

Datei:2018-03-12 Unterzeichnung des Koalitionsvertrages der 19. Wahlperiode des Bundestages by Sandro Halank–001.jpg

Cholz, Nahles und das sozialistische Fallbeil !

Und eine Alternative für die Delegierten auf dem Parteitag ist Lange in der Tat – auch wenn Insider ihr keine Chance einräumen. In Parteikreisen rechnet man mit zehn bis 30 Prozent. Nahles sitzt seit mehr als zwanzig Jahren im Parteivorstand. Ihr Lebenslauf liest sich, als habe sie ihr gesamtes Erwachsenenleben darauf hingearbeitet, am 22. April in Wiesbaden den Vorsitz zu übernehmen. Simone Lange ist überhaupt erst seit 2008 in der Politik und erst seit knapp einem Jahr Oberbürgermeisterin in Flensburg. Sie fordert eine radikale soziale Wende. Nach dem Scheitern der NoGroko-Kampagne und dem wohl chancenlosen Mitgliederbegehren zur Urwahl des Parteivorsitzenden scheint Langes Kampagne die letzte Hoffnung derjenigen in der SPD zu sein, die sich eine linke Erneuerung der Partei durch die Basis wünschen.

Doch wie ist Lange eigentlich hierhin gekommen? Nach dem Abitur zieht die Thüringerin Anfang der 90er-Jahre nach Schleswig-Holstein, um sich dort zur Kriminalbeamtin ausbilden zu lassen. Ihr großes Thema soziale Gerechtigkeit hat sie nach eigenen Angaben durch ihre Arbeit entdeckt. „Ich habe gelernt, dass die Schattenseiten der Gesellschaft da auftreten, wo die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen so sind, dass sie entstehen“, sagt Lange in Hannover.

Der zweite Auslöser für ihr politisches Engagement ist dann folgerichtig die Agenda 2010. „Ich bin 2004 nicht wegen, sondern trotz Schröder in die SPD eingetreten“, verkündet die 41-Jährige mitten in der Heimatstadt des Altkanzlers. „Die Sozialdemokratie ist mehr als Schröder – und die Agenda war auch damals nicht alternativlos“, ruft die Lokalpolitikerin und ballt kurz die Faust. Die Genossen applaudieren. Man scheint es hier nicht gewohnt zu sein, dass jemand aus der eigenen Partei so schonungslos mit der sozialdemokratischen Politik der vergangenen 15 Jahre umgeht.

Quelle      :         TAZ       >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben   —     Simone Lange (2013)

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Unten   —    Namensnennung: Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0

 

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Senatorin Sandra Scheeres

Erstellt von DL-Redaktion am 14. April 2018

erhält „Hubert-Luise in Gold“ für die unnötigste Stelle im öffentlichen Dienst

2017-03-23 Sandra Scheeres by Sandro Halank.jpg

Ach ja, die Parteien müssen ihre Blumen dort begießen wo sie aus der Erde kommen!

Quelle  :  Scharf – Links

Von GiB

Negativpreis für Ausschreibung „Oberregierungsrat Öffentlichkeitsarbeit Taskforce Schulbau“ verliehen.

Am heutigen Freitag haben Aktive von GiB der Bildungssenatorin Sandra Scheeres den Negativpreis „Hubert-Luise in Gold“ für die unnötigste Stelle im öffentlichen Dienst verliehen.  Thorsten Metter, Leiter der Pressestelle der Senatsverwaltung für Bildung nahm den Preis stellvertretend entgegen. Die Laudatio hielt Carl Waßmuth, Sprecher von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB). Carl Waßmuth zu den Hintergründen der Preisverleihung:

Die Details zur sogenannten Berliner Schulbauoffensive sind das am besten gehütete Geheimnis des Berliner Senats. Fragen werden systematisch und vollständig abgeblockt. Eine kleine Gruppe Eingeweihter, die sich Taskforce Schulbau nennt, lässt auch die meisten Abgeordneten über wichtige Fragen im Dunkeln. Nichts, aber auch gar nichts zu sagen und dann eine Stelle für Öffentlichkeitsarbeit Taskforce Schulbau zu schaffen – das schlägt dem Fass den Boden aus.“

Künftig soll es also eine Oberregierungsrätin / ein Oberregierungsrat 40 Stunden die Woche übernehmen, nichts zu sagen. Das bisherige Schweigen hat dem Senat nämlich offenbar einen Imageschaden verursacht. Dutzende von Pressebeiträgen zeigten das Interesse an dem Thema Schulbau allein in den letzten sechs Monaten. Nun ist Bildungssenatorin Sandra Scheeres in die Bresche gesprungen und schafft eine Art Blitzableiter für Kritik an der beispiellosen Intransparenz des Senats. Diese Stelle, die helfen soll, das politische Überleben von Frau Scheeres, aber auch der Senatskollegen Kollatz-Ahnen und Lompscher zu sichern, wird nicht von den Senatorinnen und dem Senator privat bezahlt. Die Bürgerinnen und Bürger, die den Schaden haben, sollen auch die Kosten tragen. Und anders als bei Donald Trump, der Mühe hat, Mexiko die Kosten für den Grenzmauerbau überzuhelfen, kann Scheeres die Kosten uns allen sehr leicht anlasten. Das erscheint uns auf bittere Art preiswürdig.“

Die Stelle für die Öffentlichkeitsarbeit der „Taskforce Schulbau“ ist mit A14/E14TV-L ausgeschrieben – unbefristet. Das entspricht einer/einem stellvertretenden Schulleiterin / Schulleiter. In dieser Position gehört Öffentlichkeitsarbeit auch zum Tätigkeitsprofil als eine von dutzenden weiteren Aufgaben. Wer die Diskussion um Gewalt in Grundschulen verfolgt hat, kann erahnen, dass hier insbesondere gegenüber besorgten Eltern ein Vielfaches dessen zu leisten war, was der Senat zum Schulbau in einem ganzen Jahr abgeliefert hat. Was die Fachkenntnisse betrifft, zeigen die Details der Ausschreibung: Kenntnisse im Bereich Bauen oder über das Berliner Schulsystem sind nachrangig gegenüber Kenntnissen bei der Planung und Durchführung von öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten und Veranstaltungen oder Erfahrungen im Umgang mit politischen Gremien, Verbänden und Institutionen.“

„Was Berlin im Schulbau fehlt, sind vor allem ArchitektInnen und IngenieurInnen mit Sachkenntnis im Schulbau sowie bei Großsanierungen. Hier wird nur ganz knickrig ausgeschrieben: zumeist nur wenige befristete Stellen nach Tarifstufe E11 nach TVöD-Kommunen. Damit kann niemals das gigantische Bauvolumen von 5,5 Mrd. Euro im Berliner Schulbau geplant und gesteuert werden.
Diplomierte Schwätzer und Blender gibt es wie Sand am Meer. Bei den üppigen Konditionen wird die Stelle sicher schnell besetzt sein. Es ist zu hoffen, dass „Hubert-Luise in Gold“ zumindest alle, die derzeit eine gesellschaftlich wichtige Funktion ausführen, von der Bewerbung abhält.“

GiB hat die Volksinitiative „Unsere Schulen“ ins Leben gerufen. Für eine öffentliche Anhörung zum Schulbau Berlin im Berliner Abgeordnetenhaus werden Unterschriften gesammelt. Die Sammlung läuft noch bis zum 30. Juni.

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Oskar als Machiavelli nrws

Erstellt von DL-Redaktion am 12. April 2018

Erneuerung der SPD in NRW

Lafontaine Die Linke.jpg

Rührt das Silwinger-Oligarchen-Pärchen immer mit den Finger in der stinkenden SPD Brühe ? Es hat ganz den Anschein, denn in NRW wiederholen sich laut Presseberichte lang bekannte Praktiken welche der Parteilinken Basis an der Saar von ihren Seilschaften bekannt vorkommen werden. Es gibt dort natürlich keinen Leo, welcher vor vielen Jahren erst in Sachsen die westlichen Werte Missionieren sollte, von dort aber, nicht die rechten Ergebnisse rückmeldete, um sodann in die norddeutsche Tiefebene nach Bremen beordert wurde, natürlich ebenfalls erfolglos. Außer das sich ein Bein wohl zurückentwickelte, in die Kindheit – Ostfriesen-Bein bei Kennern genannt. Vom laufen am Deich wird ein Bein natürlich nicht so stark belastet und passst sich an. Der Prozeß des Schrumpfen belastet dort als nicht so sehr  das Hirn.

Seinen Ruf, als der treue Leo, gegenüber seinen Brötchengeber, verlor er aber nicht und so wurde er zurück an die Saar gepfiffen, um seinen Freund Jochen, welchem nach seiner Bewerbung und nur kurz nachdem er zum neuen Landesvorsitzenden gewählt wurde auffiel, bereits einen Herzkasper überstanden zu haben. Um die finanzielle Spielbreite seines Herrn nicht  über zu strapazieren, musste also eine Lösung gefunden werden, so das der Jochen zumindest seine beiden Posten weiter führen konnte, wofür er ja auch bezahlt wurde. Das große Problem : Es gibt in der Linken wie in allen anderen Parteien auch, zu viele A.-Löcher, als dass man sie alle zustopfen könnte. DL – Red. – IE

von Andreas Wyputta

Der weitgehend unbekannte Sebastian Hartmann soll NRW-SPD-Chef werden. Dabei geht es wohl um den Kampf um Posten an anderer Stelle-

File:OB-Wahl Köln 2015, Wahlabend im Rathaus-0998.jpg

Hauptsache, der Börschel wird nix

Nach den verheerenden Wahlniederlagen in Bund und Land scheute Nordrhein-Westfalens scheidender SPD-Chef Michael Groschek keine Worte: Ab sofort gelte „Basis statt Basta“, tönte der 61-jährige Oberhausener, der den Landesvorsitz im Juni niederlegen will – und mahnte: „Die SPD darf nie wieder zum Streichelzoo für Platzhirsche werden.“

Doch von der versprochenen Erneuerung ist an Rhein und Ruhr wenig zu sehen. Stattdessen führt die einstige Regierungspartei im bevölkerungsreichsten Bundesland ein altbekanntes Spiel auf: Ihre Spitzenfunktionäre kämpfen um Posten, Macht und Einfluss. Von Groscheks inhaltlichen Initiativen wie der „angemessenen Besteuerung von Mega-Vermögen“ ist dagegen kaum die Rede.

Eingebrockt hat den Sozialdemokraten das ein weiterer Spitzengenosse auf Abruf: Auch Norbert Römer, einst Vertrauter der im Mai vergangenen Jahres krachend abgewählten Exministerpräsidentin Hannelore Kraft, hat seinen Rückzug als Vorsitzender der Landtagsfraktion für den 24. April angekündigt. Ganz gehen will der 71-Jährige aus Castrop-Rauxel allerdings nicht: „Gut möglich, dass Römer Landesschatzmeister bleiben will“, ist aus Düsseldorf zu hören.

Auch in der Fraktion will der Exfunktionär der Gewerkschaft Bergbau und Energie über sein Erbe bestimmen. Als Nachfolger will Römer unbedingt seinen bisherigen Parlamentarischen Geschäftsführer Marc Herter durchdrücken – der stammt aus dem westfälischen Hamm und damit wie der scheidende Fraktionschef selbst aus der mitgliederstärksten und damit einflussreichsten Region der NRW-SPD, dem Westlichen Westfalen.

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SPD-Vorstand will Partei neu ausrichten

Die gelenkte Erneuerung

Datei:Lars Klingbeil, 2013.JPG

Von Jörg Wimalasena

Die Parteispitze hat den Plan für eine Neuausrichtung der SPD vorgestellt. Die Mitglieder sollen sich einbringen, steuern will aber der Vorstand.

Alles neu macht bei der SPD in diesem Jahr nicht der Mai, sondern der April. Der 22. April, um genau zu sein. Dann will die Partei auf dem außerordentlichen Bundesparteitag die Erneuerung der Sozialdemokratie in Gang bringen. Dazu hat der Bundesvorstand nun einen Leitantrag und ein Arbeitspapier für den Fahrplan zur Neuausrichtung bis Ende 2019 vorgelegt.

Darin versprechen die Parteioberen, die Basis künftig stärker in die Programmarbeit einzubeziehen. „Ihr seid alle Teil der Erneuerung“, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Montagabend in Berlin. Dazu soll es zum Beispiel digitale Mitgliederbefragungen und Ideenworkshops auf lokaler Ebene geben. Parallel dazu werde es eine Impulsreihe geben, für die immer wieder Kreative, Intellektuelle und sogenannte Querdenker eingeladen werden sollen, um Denkanstöße zu geben. Die neuen Ideen münden dann Ende 2018 in einem Debattencamp.

An mehreren Stellen betont der Parteivorstand, wie stark die Mitglieder in den Erneuerungsprozess eingebunden werden sollen. Die Strukturierung des Dialogs liegt aber dennoch bei der Parteispitze. Im Arbeitspapier heißt es: „Der Parteivorstand verantwortet den Erneuerungsprozess. Daher übernimmt mindestens ein Parteivorstandsmitglied […] Verantwortung für jeweils ein Thema. Sie verdichten ihr Leitthema bis Mitte Juni zu einem Impulspapier, das die Diskussion mit Fragen eröffnet.“

Nach dem Debattencamp ist es ebenfalls der Vorstand, der aus den eingebrachten Ideen ein Thesenpapier formuliert, das dann erneut in der Partei diskutiert und in einen Leitantrag für den Bundesparteitag Ende 2019 münden soll. Ziel sei es, dann „vier, fünf klare Botschaften“ zu haben, mit denen die SPD in den nächsten Wahlkampf gehen könne, sagte Klingbeil.

Kindergrundsicherung und solidarisches Grundeinkommen

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Deutsch: OB-Wahl Köln 2015, Wahlabend in der Piazetta des Historischen Rathauses von Köln
Foto: Martin Börschel, Fraktionsvorsitzender der SPD im Rat der Stadt Köln, wird zur Niederlage des SPD-Kandidaten von RTL interviewt
Date
Source Own work
Author Raimond Spekking

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Unten    — 

Beschreibung
Deutsch: Lars Klingbeil, Netzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion zu Besuch am Stand des D-64 e.V. auf dem SPD-Bundesparteitag in Leipzig am 15. November 2013
Datum
Quelle Eigenes Werk
Urheber Kaffeeringe

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Nahles‘ Momentum:

Erstellt von DL-Redaktion am 5. April 2018

Die SPD vor der Erneuerung?

File:2017-06-25 Andrea Nahles by Olaf Kosinsky-2.jpg

Von Wolfgang Michal

Als Peter Glotz 1982 sein Bild vom „schwer beweglichen Tanker SPD“ in die Welt setzte,[1] dachte er nicht im Traum daran, dass der Tanker in nur 35 Jahren zu einem kleinen Lastkahn schrumpfen würde. Tatsächlich hat die SPD ihre Wähler- und Mitgliedschaft inzwischen halbiert und sucht verzweifelt nach Wegen, wie sie den Schrumpfungsprozess aufhalten könnte. Zwei strategische Möglichkeiten bieten sich an: Entweder sie setzt ihren jetzigen Kurs fort und entwickelt sich zu einer sozialliberalen Funktionspartei nach dem Vorbild des italienischen Partito Democratico. Oder sie beginnt ihre Re-Sozialdemokratisierung nach dem Modell der britischen Labour-Partei.

Weiter so als Staatspartei?

Der Niedergang der SPD ist nicht zu verstehen ohne die „Wende“ von 1989. SPD und New Labour betrachteten die Globalisierung, die den Konkurrenzdruck verschärfte, zunehmend als gottgegeben und formulierten ein Anpassungs- und Modernisierungsprogramm für ihre Parteien, das der Deregulierung und Flexibilisierung der Arbeitsmärkte das Wort redete. Ihren ersten Höhepunkt fand diese Entwicklung im Schröder-Blair-Papier vom 8. Juni 1999. Nur ein Jahr später legte Angela Merkel ihr „Konzept einer neuen sozialen Marktwirtschaft“ vor, das sich am Schröder-Blair-Papier orientierte, und die Arbeitgeberverbände gründeten die „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“. Gemeinsam bildeten die drei Konzepte die inhaltliche Grundlage für die späteren großen Koalitionen. Während sich die SPD der „Neuen Mitte“ zuwandte, propagierte New Labour einen „Dritten Weg“ zwischen rechts und links. Seinen Abschluss fand der Kurswechsel der SPD dann im Hamburger Grundsatzprogramm von 2007. Das links-ökologische Berliner Programm von 1989 war damit endgültig Geschichte.

Bei der folgenden Bundestagswahl 2009 verlor die SPD 11,2 Prozentpunkte. Doch trotz der Finanzkrise setzte der neue Parteivorsitzende Sigmar Gabriel Schröders Kurs fort. In seiner Antrittsrede gestand er zwar ein: „Unsere SPD befindet sich in einem katastrophalen Zustand“. Nötig sei jetzt „eine richtige Strukturreform“, durch die „wir vor allem wieder Meinungsbildung von unten nach oben schaffen.“ Doch umgesetzt hat er davon nichts.

Auch international blieb der SPD-Vorsitzende auf neoliberalem Kurs. Als Vizepräsident der Sozialistischen Internationale (SI) zerstritt er sich mit seinen linken Genossen und gründete 2013, am Vorabend der 150-Jahr-Feier der SPD, in Leipzig die „Progressive Allianz“, einen Zusammenschluss gemäßigter sozialdemokratischer Parteien. Dieser vermied die Bezeichnung „sozialistisch“, weil die US-Demokraten und der italienische Partito Democratico (PD) sonst nicht beigetreten wären. Damit machte Gabriel die Arbeit des langjährigen SI-Präsidenten und SPD-Vorsitzenden Willy Brandt zunichte, der mit den Befreiungsbewegungen der Dritten Welt und autokratisch regierenden Sozialisten in Asien, Lateinamerika und Afrika ins Gespräch kommen wollte. Brandt hatte bei seinem Amtsantritt 1976 angekündigt, den alten Eurozentrismus der SI aufzugeben und die Organisation zu einem globalen Netzwerk mit weltweitem Einfluss zu entwickeln. Entsetzt über Gabriels Rückzug äußerte SI-Präsident Giorgios Papandreou: „Es ist bedauerlich, dass die Führung unserer deutschen Mitglieder die weltweite Bewegung progressiver Kräfte spalten will, statt sie zu vereinen und zu stärken.“

Ähnlich agierte die SPD-Führung im Europaparlament, wo sich die sozialistische Fraktion 2009 in „Progressive Allianz der Sozialdemokraten“ umbenannte, auch hier, um sozialliberale Parteien aufnehmen zu können. Im französischen Präsidentschaftswahlkampf unterstützte Gabriel Emmanuel Macron, in dessen Bewegung „En Marche“ auch Liberale, Grüne und Konservative vertreten sind. Den Kandidaten der sozialistischen Schwesterpartei, Benoît Hamon, ignorierte er. In Italien setzte Gabriel auf den ehemaligen Christdemokraten Matteo Renzi, dessen Partito Democratico (PD) von Ex-Kommunisten und Ex-Christdemokraten gebildet wurde. Statt zum amerikanischen „Sozialisten“ Bernie Sanders suchte er den Kontakt zum liberalen kanadischen Premier Justin Trudeau, in der Debatte um Rot-Rot-Grün zeigte er sich als Anhänger einer Ampelkoalition aus SPD, Liberalen und Grünen, und zu den jüngsten Parteitagen lud er weder den französischen Sozialisten Jean-Luc Mélenchon noch den Labour-Vorsitzenden Jeremy Corbyn ein.

Der liberale Kurs der Sozialdemokraten ist nicht ungewöhnlich. Von Anfang an bevorzugte der gemäßigte rechte Flügel der SPD Koalitionen mit bürgerlichen Parteien. Lassalles Allgemeiner Deutscher Arbeiterverein setzte – anders als Bebel – auf ein Bündnis mit Bismarck. Im Ersten Weltkrieg erhoffte sich die SPD durch ihre Burgfriedenpolitik eine Beteiligung an der Macht; in der Weimarer Republik bevorzugte sie das Zentrum und die Liberalen als Partner; in der Bundesrepublik führte ihr Aufstieg über eine große Koalition und in der Europapolitik sucht sie den Halt stets bei der Union.

Zuverlässig sorgt der rechte Flügel dafür, dass sich die Linken nicht durchsetzen und die Konservativen nicht abdriften. „Das Schlimmste verhindern“, heißt ihr uneingestandenes Programm. Für diese Passivstrategie zollt man der Partei viel Lob, man bewundert ihre staatspolitische Verantwortung – und genau das könnte erneut die Aufgabe der SPD werden: das Funktionieren der Politik zu gewährleisten. Wie die italienische PD könnte sie den unterschiedlichen Lagern zur Regierung verhelfen. Sie wäre nicht für sich, sie wäre für den Staat da. Als Mittler- und Mitte-Partei würde sie sich um die Aufrechterhaltung des inneren Friedens und einen reibungslosen Wirtschaftsprozess kümmern, während sich ihre Konkurrenten – die AfD, die Grünen und die Linken – als neue „Bewegungsparteien“ profilieren und jene Räume politisch besetzen, die von der gemäßigten Staatspartei SPD aufgegeben werden.

Wie Bewegung in die Partei kommt

Aus Verzweiflung über den „selbstmörderischen Kurs“ und die fortschreitende Verkleinerung des Tankers SPD propagieren linke Sozialdemokraten und besorgte Linke, die alte Partei müsse wieder Bewegung werden – wie die Arbeiterbewegung von einst. Als Vorbilder dienen jene „populistischen“ Sammlungsbewegungen Westeuropas, die es durch Protest, internetbasierte Vernetzung und unkonventionelle Formen der Beteiligung innerhalb weniger Jahre geschafft haben, zu 10-, 20- oder gar 30-Prozent-Parteien aufzusteigen: von Syriza in Griechenland bis Podemos in Spanien, von der 5-Sterne-Bewegung in Italien bis zu La France Insoumise in Frankreich – ideologisch ungefestigt, ohne allzu große Berührungsängste gegenüber rechtem Gedankengut, geprägt von Chantal Mouffes postmarxistischem Konzept eines unbefangenen linken Populismus.

Quelle    :    Blätter        >>>>>       weiterlesen

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Description Andrea Nahles auf dem SPD Bundesparteitag am 25. Juni 2017 in Dortmund
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Author © Olaf Kosinsky

Image: Olaf Kosinsky (wikiberatung.de)
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Amtlicher Reformbedarf

Erstellt von DL-Redaktion am 28. März 2018

Reformideen für das Außenministerium

File:2017-03-26 Heiko Maas by Sandro Halank–3.jpg

Er sieht doch noch recht jung aus, als Politiker. Man weiß nicht ob die Flasche schon voll oder doch noch leer ist.

Von Sahra Brockmeier

In Zeiten außenpolitischer Unsicherheit muss Heiko Maas seine Behörde strategischer organisieren: neues Personal, sicherere IT – die Akten digitalisieren!

Kann er das? Mit einem Putin oder Erdoğan verhandeln, ohne mit der Wimper zu zucken? Reformen in Europa anpacken? Immer mehr Krisen managen? Selten war Außenpolitik so entscheidend für Deutschland und Europa. Entsprechend viele Fragen haben Experten und Journalisten zu dem neuen Außenminister Heiko Maas.

Wenn Maas diese Herausforderungen nur ­annähernd effektiv angehen möchte, dann lautet eine weitere wichtige Frage: Hat er den Mut und den Weitblick für Reformen im eigenen Haus, an die sich seine Vorgänger nicht herantrauten?

Nicht dass es in den letzten Jahren keine Reformen gegeben hätte. So stellte etwa Frank-Walter Steinmeier in einer Reihe von Diskussionsveranstaltungen mit Experten, Bürgern und den eigenen Diplomaten im Jahr 2014 ganz offen die Frage: „Was ist falsch mit der deutschen Außenpolitik?“

Als sichtbarstes Ergebnis schuf das Auswärtige Amt eine neue Abteilung für Krisenprävention, Stabilisierung, Konfliktnachsorge und humanitäre Hilfe. Das war wichtig, denn damit hat das Amt die Voraussetzung geschaffen, Expertise und Projektgelder zu bündeln und systematisch zu lernen. Aber es war längst nicht genug. Denn wenn die außenpolitischen Debatten in den letzten Jahren eines gezeigt haben, dann dies: Geld und technische Unterstützung allein lösen keine politischen Probleme, ob in Krisenländern oder anderswo.

Was bislang fehlt, ist die andere Hälfte der Reformen: Die deutsche Außenpolitik muss strategischer und politischer werden. Diese Erkenntnis trugen auch Steinmeier und insbesondere zuletzt Sigmar Gabriel vor sich her. Doch die notwendigen Konsequenzen für den Umbau des Auswärtigen Amts zogen sie nicht. Höchste Zeit, dass sich das ändert: Dem Auswärtigen Dienst fehlen bis heute die Voraussetzungen, um vom loyalen Mitläufer der Amerikaner, Briten und Franzosen zum europäischen Mitgestalter werden zu können.

Es braucht mehr Diplomaten

Anfangen müsste Heiko Maas bei der Personalpolitik. Die Welt sei „aus den Fugen“ – diese Feststellung fehlt derzeit in keiner Rede eines deutschen Diplomaten. Nur in der Personalabteilung des Auswärtigen Amts bleibt alles beim Alten. Dabei sind die Herausforderungen enorm.

Da fehlen zunächst die Diplomaten. Als Deutschland noch kaum eigene Beiträge zu Zielen und Strategien leisten musste, hat das Personal ausgereicht. Heute spielt Berlin eine Führungsrolle in der Ukraine, im Irak; auch bei der europäischen Haltung zu Iran, Russland, China oder ­Indien kommt es mehr denn je auf ­Deutschland an. Doch heute liegt die Zahl der Planstellen im Außenministerium um knapp 1.000 unter der von 1990. Seit 2006 hat sich der Etat des Auswär­tigen Amts von 2,3 auf 5,3 Milliarden Euro mehr als verdoppelt, insbesondere wegen erhöhter Ausgaben für Projekte zu „Frieden und Stabilität“ – nicht zuletzt wegen der Flüchtlingskrise. Doch die Anzahl derer, die den Einsatz der zusätzlichen Gelder sinnvoll steuern sollen, stieg im gleichen Zeitraum um nur 5 Prozent.

Vor allem in Krisenländern macht sich das bemerkbar. Beispiel Irak: Dort engagiert sich die Bundesregierung nicht nur militärisch, sondern auch mit mehreren hundert Millionen Euro für komplizierte und politisch hochsensible Projekte zum Wiederaufbau, zur Versöhnung oder Rückkehr von Binnenflüchtlingen in ihre Heimatorte. Wie viele deutsche Diplomaten konnten in den letzten Jahren bei diesen Geldsummen und der hochkomplexen politischen Lage in Bagdad Gespräche führen? Genau zwei – neben dem Botschafter saß dort ein einziger politischer Referent. In vielen Botschaften in Afrika sieht es noch schlechter aus.

Darüber hinaus hält das Amt krampfhaft an den alten Rotations- und Generalistenprinzipien fest. Dass Diplomatinnen immer wieder zwischen Aus- und Inland wechseln müssen, ist grundsätzlich nicht schlecht. Nur müsste es dafür ein Wissensmanagement geben, das über ein paar Seiten Notizen des Vorgängers hinausgeht, damit die Kollegen nicht alle drei Jahre fast bei null anfangen müssen. Und dass sich Diplomaten nicht stärker spezialisieren können, ist im 21. Jahrhundert schlicht nicht mehr zeitgemäß. Während die Bundeswehr ihre Offiziere für Auslandsposten teilweise ein ganzes Jahr die lokale Sprache erlernen lässt, kann eine deutsche Diplomatin froh sein, wenn sie vor Antritt eines Jobs im Nahen Osten drei Wochen Arabisch lernen durfte. Und dass sie ihre gewonnenen Regionalkenntnisse danach jemals wieder anwenden kann, ist auch nicht garantiert.

Digitalisierung des gesamten Aktenwesens

Quelle   :   TAZ         >>>>>       weiterlesen

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Grafikquelle     :     Heiko Maas (SPD; Bundesminister für Justiz und Verbraucherschutz)

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Der Glühbirnensiggi.

Erstellt von DL-Redaktion am 15. März 2018

Sachgrundfester Nachruf
auf einen gewichtigen ganzdeutschen Spitzensozi

Sigmar Gabriel SPD.jpg

Quelle   :    scharf – links

Von Richard Albrecht

„Die €uro-Birne kennt jede und jeder. Damit geht´s auch um den amtierenden großkoalitionären Bundesvize. Und auch um den €uro-Faktor 10 , den jeder und jede kennt – nicht zuletzt, weil die €uro-Birne fünf Mal so teuer ist und nur halb so lang leuchtet wie weiland die inzwischen verbotene Glühbirne. Und wenn Sie sich fürs Glühbirnenverbot und den dafür politisch Hauptverantwortlichen interessieren sollten – dann lesen Sie bitte weiter …

I.

„Seit der Gurkenkrümmungsverordnung und dem Glühbirnenverbot“ – so das Hamburger Wochenmagazin DER SPIEGEL unter seiner Schlagzeile Brüsseler Saugkraft (35/2014 vom 25.8.2014: 26) – „stehen viele Menschen der Regulierung aus Brüssel skeptisch bis feindselig gegenüber […] Nur wenige erfreuen sich am kühlen Schein der Energiesparlampen. Daß die neuen Ökobirnen auch viel schneller als erwartet kaputtgehen und wegen ihres giftigen Quecksilbergehaltes bei einer Sondermüllstelle abgegeben werden müssen, hat das Vertrauen der Bürger in die Weitsichtigkeit der EU-Bürokratie nicht gestärkt.“

Das kann abstrakt-allgemein so gemeint werden. Es kann freilich auch konkret/er dokumentiert werden.

II.
Deutschland ist in einer zentralen Hinsicht ein zivilisierter Staat – ohne Narrenschelle und Prager. Und das ist auch nur gut so. Davon leben freilich auch solche Polittypen wie der derzeit als großkoalitionärer Bundesvize wirkende Berufs-, Spitzenpolitiker und SPD-Führungsfunktionär, um dessen „Leistung“ in der Glühbirnenfrage es in dieser ersten kritischen Dokumentation ging:

Ein Schlag auf die Birne
„Am 1. September [2009] tritt das EU-weite Glühbirnenverbot in Kraft. Aber wie kam es eigentlich in die Welt? Eine Geschichte über die Macht Brüsseler Bürokraten von Jochen Bittner [DIE ZEIT No. 36/2009. Aktualisiert 4. September 2009. 16:45 Uhr]

Ab heute dimmt Brüssel den Kontinent. Alle 100-Watt-Glühbirnen und alle matten Glühlampen müssen aus den Ladenregalen verschwunden sein. Nach und nach folgen auch schwächere Kolben. Von September 2012 an wird es innerhalb der Europäischen Union überhaupt keine herkömmlichen Edison-Glühlampen mehr zu kaufen geben.

Weithin überrascht nehmen die Europäer dieser Tage diese Entwicklung zur Kenntnis – und hamstern, was das Zeug hält, die gemütlichen Glimmlampen. Vermutlich werden sie dabei über die jüngste weltfremde Entscheidung aus »Brüssel« schimpfen. Aber wer genau war eigentlich wann verantwortlich?

Die Rekonstruktion des Glühlampenverbots, dies zur Warnung, ähnelt bisweilen einer Spurensuche im Inneren einer Wurstmaschine. Wer die politische Erleuchtung sucht, muss sich durch die Innereien europäischer Gesetzgebung wühlen. Der entscheidende Impuls allerdings kam aus Deutschland. Genauer gesagt, von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel. Ein Brief von ihm an die EU-Kommission stieß vor gut zwei Jahren den Prozess an, an dessen Ende Europas Wohnzimmer kühler leuchten werden.

Bundesarchiv B 145 Bild-F079284-0010, Münster, SPD-Parteitag, Lafontaine.jpg

Glühende Anfänge
Alle guten Dinge kommen aus Amerika, so auch die Glühbirne. Doch viel Gutes, das aus Amerika kommt, kam zuerst aus Europa, so zum Beispiel der Erfinder der Glühbirne Heinrich Göbel. Wobei, das wissen wir auch, alles, was aus Europa nach Amerika kommt, von zweifelhafter Natur ist. Das ist mit Herrn Heinrich, von 1849 an Henry Göbel, nicht anders.

Er wurde 1893 in den USA bekannt, weil er behauptete, die ersten Glühlampen mit Kohleglühfäden in den fünfziger Jahren hergestellt zu haben, ohne ein Patent anzumelden. Das Patent für diesen Lampentyp hatte Thomas Alva Edison erst 1880 erworben. Göbels Behauptung war eine Erfindung, die sich Glühlampenhersteller zunutze machen wollten, um die Edison Electric Light Werke schließen zu lassen.

Denn mögen Energiesparlampen in der Erdatmosphäre für besseres Klima sorgen – daheim empfinden viele Menschen ihr Licht als so unangenehm wie eine kalte Dusche. Zudem steht es im Verdacht, ungesund zu sein. Der hohe Anteil von unruhigem Blaulicht, behaupten einige Mediziner, sei schlecht für Schlaf und Psyche. Biorhythmisch sei der Mensch am Abend die thermische, gleichwellige Strahlung rötlichen Feuerscheins gewohnt. Vor allem aber verdampfen Energiesparlampen zur Lichterzeugung Quecksilber. Bei falscher Entsorgung gelangt das Gift in die Umwelt. Kurzum, über das Glühlampenverbot könnte man aus vielen Gründen streiten. Bloß, genau das ist nie geschehen.

Alles begann vor sechs Jahren, am 9. September 2003. Die EU-Kommission in Brüssel verkündete eine Idee für eine Richtlinie mit dem Zauberwort »Ökodesign«. Es ging darum, für »Elektro- und Elektronikgeräte oder Elektrowärmeanlagen« wie Boiler, Kühlschränke oder Fernseher (Schluss mit dem Stand-by-Betrieb) Umwelt-Mindeststandards vorzuschreiben. Von der Glühbirne war, damals jedenfalls, noch nirgendwo die Rede. Am 13. April 2005 segnet das Europäische Parlament die Ökodesign-Richtlinie ab. Damit legte es die gesetzliche Grundlage für das Glühbirnenverbot.

Knapp zwei Jahre später sorgt das Aufeinandertreffen von zwei Ereignissen für ein sehr plötzliches Aus der Edison-Lampe in Europa. Anfang 2007 hatte, erstens, die deutsche Bundesregierung in Brüssel die EU-Ratspräsidentschaft übernommen, und in Berlin erkannte ein ambitionierter Umweltminister das Potenzial zum Durchregieren, das die Gesetzgebungsmaschine Brüssel eröffnet. Und am 20. Februar 2007 kündigte zweitens die australische Regierung an, bis 2010 ein Glühbirnenverbot durchzusetzen.

»Wir haben uns gefragt, warum die Australier das so schnell hinkriegen und wir nicht«, heißt es rückschauend im Bundesumweltministerium. »Ist die Europäische Union etwa zu schwerfällig für effektiven Klimaschutz?« Noch im Februar 2007, nur wenige Tage nach der australischen Entscheidung, schreibt Gabriel einen Brief an den Brüsseler Umweltkommissar Stavros Dimas. Der Niedersachse machte Druck.

»Die durch die australische Regelung initiierte Diskussion um Energiesparlampen«, scheine ihm, schrieb Gabriel, »durchaus interessante Möglichkeiten aufzuzeigen. … Durch die Umstellung von herkömmlichen Glühbirnen auf Energiesparlampen« könnten in Europa 25 Millionen Tonnen CO? pro Jahr eingespart werden. »Der Standort Europa kann sich eigentlich keine Produkte mehr leisten, die wie herkömmliche Glühbirnen einen Effizienzgrad von nur 5 Prozent aufweisen.« Gabriel bat den Kommissar, »rasch« für entsprechende »Durchführungsmaßnahmen« zu sorgen. Als Vehikel für das Verbot, schlug er vor, sollte die Ökodesign-Richtlinie dienen.

Auf den Fluren der EU-Parlament entwickelte der Vorschlag eine ungeahnte Dynamik. Gabriel hatte eine Kugel angestoßen, die mit ungebremster Wucht durch die Büros der Kommission rollte. Das ehrgeizige Ziel, den CO?-Ausstoß Europas bis 2020 um 20 Prozent zu drosseln, hat die EU erreicht, wenn es gelingt, jährlich 780 Millionen Tonnen CO? einzusparen. Das Verbot der Glühbirne würde etwa 15 Millionen Tonnen bringen, rechnen Kommissionsbeamte aus. Nicht viel, aber immerhin ein Beitrag. Auf der anderen Seite steht der Verlust des gemütlichen Lichtes, das viele Menschen an der Glühlampe schätzen. Ob die 500 Millionen Europäer bereit sind, dieses Opfer für einen vergleichsweise geringen Beitrag zum Klimaschutz zu bringen, wurde niemals in irgendeinem Parlament oder öffentlichen Forum diskutiert. Die Entscheidung trafen wenige Regierungsvertreter, Beamte und Ausschussvertreter. Das Glühbirnenverbot ist ein Spiel über Bande, vorbei am Souverän.

»Es lief eher informell an«, erinnert sich ein Mitarbeiter von Sigmar Gabriel. »Aber nach dem Brief an Dimas war die Sache ein Selbstläufer. Wir waren überrascht, wie schnell die EU funktionieren kann.« Schon auf dem Europäischen Frühjahrsgipfel am 9. März 2007 bekommt – unter Federführung von Bundeskanzlerin Angela Merkel – die Kommission das formale Mandat, die Glühbirne aus dem Verkehr zu ziehen. Die Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedsländer beschließen einstimmig einen »Aktionsplan Energiepolitik«. Ob sie wussten, was genau sie damit taten, ist fraglich. Unscheinbar, im Kleingedruckten des 25-seitigen Gipfelkommuniqués, ersuchten sie die Kommission, »rasch Vorschläge vorzulegen, damit strengere Energieeffizienzanforderungen … für Glühlampen … bis 2009 festgelegt werden können«. Zu klein, zu knapp, zu verschwurbelt – die Glühbirne schafft es auch diesmal nicht, zum kontroversen Politikum zu werden. »Ich erinnere mich während unserer Ratspräsidentschaft nicht an eine einzige Pressenachfrage dazu«, sagt ein deutscher Diplomat. »Das war während der wilden sechs Monate nur eines von vielen Lichtern, die kurz aufflackerten und dann unter dem Laub weiter glühten.«

Osram und Philips müssen Produktionslinien stilllegen
Nach dem Okay der Staatschefs machte sich die EU-Kommission an die Normenarbeit. Dazu dient ein Prozess, der sich »Komitologie« nennt. Um sich später keine Kritik aus den Mitgliedsstaaten anhören zu müssen, beteiligt die Kommission bei der Umsetzung von Ratsbeschlüssen möglichst viele Vertreter von Interessengruppen und nationalen Fachexperten – Komitees eben. Es schlug die Stunde der Glühfädenmesser. Fachleute aus mehreren EU-Ländern, unter anderem Mitarbeiter des Hamburger Instituts für Ökologie und Politik, kurz Ökopol, machten sich daran, Effizienzgrade zu diskutieren und nach sinnvollen technischen Alternativen zur Edison-Birne zu suchen. Dabei ging es letztlich darum, Hilfe für die politische Entscheidung zu leisten, wann welche Lampenart aus dem Verkehr gezogen werden sollte.

„Die Auswahl zu treffen ist ein zähes Tauziehen, besonders mit den Herstellern“, berichtet der Ökopol-Mitarbeiter Dieter Großmann, ein promovierter Physiker. »Philips und Osram waren natürlich nicht besonders erfreut, dass sie ganze Produktionslinien stilllegen müssen.« Um jede Birne, um jedes Watt, so Großmann, sei gerungen worden. »Eine Frage war auch: Sollen Halogenlampen mit auf die Verbotsliste?« Das Ergebnis: Ja. Von 2012 an werden auch sie aus dem Verkehr gezogen – es sei denn, die Industrie verpasste ihnen bis dahin einen besseren Wirkungsgrad.

Ein »Knackpunkt«, sagt Großmann, sei die Frage gewesen, ob Energiesparlampen angesichts ihres Quecksilberanteils wirklich die bessere Ökobilanz aufwiesen. Immerhin bringen laut deutschen Studien bisher nur 20 Prozent aller Verbraucher alte Energiesparlampen zum Sondermüll, und jede von ihnen enthält ungefähr fünf Milligramm des Schwermetalls. Doch die EU-Kommission gelangt zu dem Schluss, das sei immer noch ein Fortschritt. »Selbst im ungünstigsten Fall«, versicherte Energiekommissar Andris Piebalgs auf eine Anfrage der FDP-Europaabgeordneten Silvana Koch-Mehrin, »wenn eine Kompaktleuchtstofflampe zur Mülldeponie gebracht würde, hat sie während ihrer Funktionsdauer bereits mehr Quecksilberemissionen aus der Stromproduktion in Kohlekraftwerken eingespart als ihrem eigenen Quecksilbergehalt entspricht, so dass die Quecksilberverschmutzungsbilanz insgesamt positiv ist.«

Am 28. März 2008 trat in Brüssel ein weiterer beratender Ausschuss der Kommission zusammen. Das Gremium nennt sich »Konsultations-Forum« und ist besetzt mit etwa 80 Vertretern von Regierungsbehörden, Umweltschutzgruppen und der Industrie. Besser beschrieben wäre die Gruppe allerdings als supranationales Abnickungsorgan. Christoph Mordziol vom Umweltbundesamt vertritt das Umweltministerium. Auch das damals von Michael Glos (CSU) geführte Bundeswirtschaftsministerium schickte (in Gestalt eines Mitarbeiters der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung) einen Vertreter. Beide Beamten erklärten erwartungsgemäß, sie »heißen die Einführung von umweltgerechten Pflichtanforderungen für allgemeine Beleuchtung willkommen und unterstützen sie«. Niemand machte sich für die Glühbirne stark. »Alle Interessenvertreter stimmen darin überein, dass Kompaktleuchtstofflampen die derzeit effizienteste … Technik darstellen, um Glühlampen zu ersetzen«, hält das Protokoll fest.

Nicht einmal die „Vereinigung professioneller Lichtdesigner“ (PLDA) widerspricht dem Glühbirnenbann. Ihre Mitglieder hatten zwar zuvor in der Öffentlichkeit und im Europaparlament massiv gegen das Glühlampenverbot opponiert. Und auch nun, in der entscheidenden Fachsitzung in Brüssel, fragt die PLDA noch einmal kritisch nach, ob die medizinischen Bedenken, die immer wieder vorgebracht werden, hinreichend in Rechnung gestellt worden seien. Doch am Ende beschließt das Konsultations-Forum, mögliche Gesundheitsrisiken erst einmal abzuwarten: „Die Kommission willigt ein, dass Alternativen zu Kompaktleuchtstofflampen erörtert werden müssen, falls sich bestätigt, dass Gesundheitsprobleme mit der verwendeten Beleuchtungsart zusammenhängen.“

Brüssels Plan: Als Nächstes kommt der Duschkopf dran
Dass auch viele gesunde Bürger das Kunstlicht schlicht als ungemütlich empfinden, störte offenbar niemanden. War der Gruppe klar, wie sehr viele Europäer an der herkömmlichen Glühbirne hängen? Dass sich eine Wut auf die »Beglückungsgesetzgeber« in Brüssel Bahn brechen würde wie seit der Gurkenkrümmung nicht mehr? Christoph Mordziol überlegt eine Weile. »Puh«, sagt er dann. »War mir das klar? Ich weiß, offen gesagt, nicht mehr, ob ich die Sache damals so emotional eingeschätzt habe. Klar, dieses Licht kann auf das Unterbewusstsein und auf den Hormonhaushalt wirken. Aber es bleibt ja womöglich die Halogenlampe.« Dann redet Mordziol in nicht verfolgbarem Tempo über ungerichtetes und gerichtetes Licht, über Wärmespektren und Strahlungsradien. Der Mann ist Ingenieur, kein Politiker.

Am 8. Dezember 2008 passierte das Glühbirnenverbot die letzte Hürde der »Komitologie«, eine Anhörung im semi-national besetzten Regelungsausschuss. Nun fehlte nur noch das Plazet des Umweltausschusses des Europaparlaments.

Es kam der 17. Februar 2009 und mit ihm die letzte Chance, das Glühbirnenverbot endlich dorthin zu ziehen, wo es hingehört. Heraus aus den Dunkelkammern von Regierungstreffen und oppositionslosen Fachgremien, hinein in die öffentliche, politische Arena. Doch die 58 Mitglieder des Ausschusses beschließen, die Chance nicht zu nutzen.

Mit 44 zu 14 Stimmen entscheiden sie sich dagegen, die veränderte Verordnung noch einmal dem Parlaments-Plenum zur Debatte vorzulegen. Die Sozialdemokraten stimmen bis auf einen Abgeordneten mit nein. Die Grünen sind geschlossen dagegen. Von den 22 Vertretern der Konservativen wollen zwölf die Sache schnell hinter sich bringen, zehn votieren für eine Plenumsbefassung. Von den acht liberalen EU-Abgeordneten stimmt lediglich einer für einen Einspruch, der Deutsche Holger Krahmer aus Leipzig. »Mein Argument war: Es ist nicht richtig, wenn die EU per Verwaltungsakt eine so weitreichende Entscheidung trifft«, erinnert er sich. »Das Argument der Sozialdemokraten und der Grünen war: Es gehe um den Klimaschutz! Ich solle aufhören, populistisch daherzureden.«

Krahmer reiht das Glühbirnenverbot in eine besorgniserregende Entwicklung ein: »Die Kommission versucht immer häufiger, trickreich und versteckt scheinbar technische Entscheidungen im Komitologie-Verfahren zu treffen. Das ist kein gesunder Trend.« Warum, fragt der Liberale, darf bei der Glühbirne nicht eintreten, was bei Kühlschränken aus seiner Sicht längst funktioniert – dass die Verbraucher ganz selbstverständlich das sparsamere Modell wählen, falls es genauso gut aussieht und sich über die Stromkosten rechnet. Doch weitere Diskussionen waren nicht erwünscht. Am 17. April 2009 trat Verordnung 244/2009 in Kraft. Das Ende der Glühbirne war besiegelt.

Die Ära des Ökodesigns aber hat gerade erst begonnen. Nur eine Woche später, am 24. April 2009, beschloss das Europäische Parlament eine Ausweitung der Energieeffizienz-Richtlinie, und zwar auf alle »energieverbrauchsrelevanten Produkte«. – »Ich habe eine Vision«, erklärte Energiekommissar Günter Verheugen (SPD) im Europaparlament. »Eine Vision, wie das europäische Produkt der Zukunft aussehen soll. Das europäische Produkt der Zukunft, gekennzeichnet durch ein Made in Europe, sieht so aus, dass es das innovativste, das sicherste und zugleich das energieeffizienteste und das ressourcenschonendste Produkt ist.« Ganz im Ernst: Als Nächstes kümmert sich die EU um den Duschkopf.“ (Netzquelle www.zeit.de/2009/36/Gluehbirne/komplettansicht [270914])

Datei:Mural réplica del Guernica en Santiago de Chile (Costado Liceo 7 de Ñuñoa)5.jpg

III.
Ausschuß Schwarzer Peter / Europa wählt, aber nicht die Entscheidungsträger von Brüssel. Zwei Beispiele Von Helmut Höge (Druckquelle junge Welt, 24. Mai 2014: 13)

Im Deutschen Bauernverband sah der Allgäuer Romuald Schaber die Interessen von Milchbauern wie ihm nicht vertreten. Darum trat er aus und gründete den Bundesverband Deutscher Milchviehhalter. 2008 initiierte Schaber einen »Milchstreik« gegen Molkerei- und Supermarktmonopole, dem sich Tausende Kollegen anschlossen. Schaber ist auch Präsident eines Dachverbands europäischer Milchviehhalter, dem European Milk Board. In seinem Buch »Blutmilch« (2010) schreibt er: »Wer in Brüssel zu tun hat, betritt eine andere Welt.« Erfahren hat er das, als er einer Einladung in den Agrarausschuß des Europaparlaments folgte: »Da schleichst du nur über Teppiche, kommst dann in einen Raum ohne Fenster, nur mit künstlichem Licht. Bedienstete stellten zwei Fläschchen Wasser und einen Plastikbecher vor jeden Teilnehmer auf die weißgedeckten Tische, du wirst auf die verschiedenen Einstellhebel der Kopfhörer für die Übersetzung hingewiesen. Eine vollkommen unnatürliche Welt. Ohne Sonnenlicht, ohne Luft, ohne Milch. Wenn du als Abgeordneter ein halbes Jahr dort bist, bist du weg von der Realität. Und von diesen Leuten müssen wir uns dann vorhalten lassen, wir sollten ›die Realitäten‹ akzeptieren. Mich wundert es nicht mehr, daß da Beschlüsse zustande kommen, die mit dem wirklichen Leben nichts mehr zu tun haben.«

Am Parlament vorbei
Gleich bei Schabers erster Begegnung mit den »Spitzen der Brüsseler Beamtenhierarchie« hatte es »heftig gerumpelt«. Seine Vorstellungen von kostendeckenden Preisen durfte er gerade noch darlegen, »da fährt mich Herman Versteijlen, der Abteilungsleiter Milch der EU-Kommission an: ›Mit welchem Recht fordern Sie einen um 30 Prozent höheren Preis für Ihre Milch, als auf dem Weltmarkt bezahlt wird?!‹« Schaber hatte eine passende Antwort parat: »Mit dem gleichen Recht, mit dem Sie hier einen 30 Mal so hohen Lohn einfordern wie der gleich qualifizierte Mann, den wir aus Indien bekommen könnten.«

Viel konnte solche Schlagfertigkeit nicht bewirken, erläutert Schaber in seiner Kampfschrift: »Herr Versteijlen ist heute noch von seinen Thesen zur Liberalisierung überzeugt, aber dumm kommt er mir nicht mehr. Er nimmt uns jetzt ernst. Mit ihm herumzustreiten bringt allerdings wenig. Die Brüsseler Spitzenbeamten sagen zu Recht: ›Macht uns nicht verantwortlich für die Ausrichtung der Politik. Es sind eure nationalen Regierungen, die uns vorgeben, wie wir zu handeln haben. Wir als EU-Beamte haben sie umzusetzen.‹ Und damit sind wir schon mittendrin im schönsten Schwarzer-Peter-Spiel.«

In diesem Spiel sagen umgekehrt auch die nationalen Politiker: »Da können wir nichts machen, das wurde in Brüssel so entschieden.« In Brüssel per Gesetzerlaß entschieden wurde z.B. das »Glühbirnenverbot«, aber nicht im Parlament und auch nicht in der »Energiekommission«, in welcher der Beamte Andras Toth für eine solche EU-Maßnahme zuständig gewesen wäre, sondern in einem »Komitologie-Ausschuß« – am Parlament vorbei. Komitologie-Ausschüsse sind als fester Bestandteil des EU-Verwaltungs- und Expertensystems für den Erlaß der Durchführungsbestimmungen von Rechtsakten, vornehmlich EU-Richtlinien, verantwortlich. Im Komitologie-Ausschuß, der das »Glühbirnenverbots«-Gesetz beschloß, saßen konkret Lobbyisten und Experten von Osram, Philips und Greenpeace.

Die beiden Elektrokonzerne wollten ihre unprofitable Glühbirnenproduktion schon seit 1990 stillegen, befürchteten jedoch, daß ohne generelles Glühbirnenverbot die Chinesen den europäischen Markt mit ihren deutlich billigeren Birnen erobern würden, die außerdem viel länger halten. Dem »NGO-Konzern« Greenpeace ging es um den »Klimawandel«. Die Ersetzung energieverschwendender Glühbirnen durch quecksilberhaltige »Energiesparlampen« sollte diesen verlangsamen. Ob die Umweltschutzorganisation für ihr Votum im Komitologie-Ausschuß der EU noch mehr als ein Dankeschön von Osram und Philips bekam, ist nicht bekannt. Man muß es jedoch vermuten, wenn man nicht als Einfaltspinsel dastehen will.

Was ist die Frage?
Für ihren Dokumentarfilm »Bulb Fiction« (2012)[1] über die Durchsetzung der Energiesparlampen interviewten die Wiener Regisseure Christoph Mayr und Moritz Gieselmann sowohl die Greenpeace-Sprecherin Mahi Sideridou als auch den EU-Beamten Andras Toth. Erstere meinte, daß »wir alle Opfer für den Kampf gegen den Klimawandel« zu bringen hätten. Die Filmemacher entgegneten, mit den Sparlampen ließe sich der Klimawandel nach ihren Recherchen kein bißchen bremsen. Sideridou quittierte das nach Angaben von Mayr und Gieselmann mit dem schlichten Hinweis, »wir müßten einfach glauben, was Greenpeace sagt«.

Den Beamten Andras Toth bekamen die beiden nicht vor die Kamera, wohl aber die Kommissionspressesprecherin Marlene Holzner. Toth paßte auf, daß sie nichts Falsches sagte, was aber nicht gefilmt werden durfte. Die Filmemacher erzählten Frau Holzner von ihrer Suche nach einer Studie zur Gesamtenergiebilanz der Sparlampen. Holzner antwortete: »Wir als Europäische Kommission brauchen Studien, um Vorschläge einzureichen. Wir machen Studien, die wir machen müssen, weil die Mitgliedsstaaten uns fragen. Für diese Studie hat es keinen Auftrag gegeben, und ich glaube, man kann es dem europäischen Steuerzahler nicht zumuten, daß wir irgendwelche Studien in Auftrag geben, wo es keinen Auftrag gibt und wo wir nicht klar ein Ziel sehen.« Mayr wandte ein, daß nach seiner Kenntnis das belgische Institut VITO mit einer solchen Studie beauftragt worden sei. »Ich weiß es nicht, das müssen wir ihn fragen«, antwortete die Pressesprecherin, und wandte sich an Andras Toth: »The report of the compact-lamp… But that was one of the studies, we did to get the regulation going?« Andras Toth bestätigte aus dem Off: »It was THE study!« Mayr: »Lot 19«. Andras Toth: »Yes, that’s correct.« Holzner: »Also, vielleicht muß ich das anders sagen… Was ist die Frage?«

Soweit das Interview mit der Sprecherin des für Energie zuständigen EU-Beamten. Zur geheimnisvollen VITO-Studie »Lot 19« gibt es inzwischen 80700 Eintragungen im Internet. Das Institut ging bei der europaweiten Ersetzung der Glühbirnen durch Energiesparlampen davon aus, »daß 80 Prozent des Quecksilbers aus verbrauchten Sparlampen in die Umwelt gelangt«. Wenn Europa erst einmal flächendeckend mit Kompaktleuchtstofflampen beleuchtet ist, werden täglich mindestens eine Million dieser kleinen Giftcontainer entsorgt werden müssen. Mit je 5 mg multipliziert sind das jährlich an die zwei Tonnen Quecksilber, die sich flächendeckend in Europa verteilen.

Das sind nur zwei Geschichten über die Arbeit von EU-Beamten, aber sie sind beispielhaft. Wer den ungezählten Plakatwänden glaubt, die derzeit mit lahmen Sprüchen wie »Du kannst in Deinem Europa mitentscheiden!« zur Wahl aufrufen, muß mit dem Klammerbeutel gepudert sein.“

IV.
Deutschland gilt in einer zentralen Hinsicht als zivilisierter Staat – ohne Narrenschelle und Pranger. Und das ist auch nur gut so. Ob freilich Polittypen wie der gegenwärtig amtierende grokoalitionäre Bundesvize als Teil der Polit“elite“, die sich als Salz der Erde wähnt und von relevanten Volksteilen als arbeitsscheues Lumpengesindel da oben verachtet wird, so ein Kandidat für Pranger und Narrenschelle wäre, mag und will ich nicht beurteilen. Eines aber will und kann ich schon beurteilen: relevante Volksteile werden sich das, was konzernaffine Typen wie der gegenwärtig amtierende großkoalitionäre Bundesvize da oben – und nicht nur in der Gurken-, Glühbirnen- und Staubsaugerfrage – anrichten, nicht mehr lange bieten lassen …“[2]

[1] http://www.youtube.com/watch?v=ihbEv21ZfnM

[2] Unter dem Titel DIE €URO-BIRNE 2009, DER BUNDEVIZE 2014 UND DER FAKTOR 10 im Berliner duckhome-Blog, Hg. Jochen Hoff, am 30. 9. 2014 erstveröffentlicht

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Dr.habil. Richard Albrecht, PhD., Sozialwissenschaftler. Leitkonzept The Utopian Paradigm (1991). Lebt als Wissenschaftsjournalist für Kultur – Bildung – Cineastik in Bad Münstereifel. Kolumnist des Linzer Fachmagazin soziologie heute sowie Mitarbeiter der Zeitschriften Auskunft und Forum Wissenschaft. – Aktuelle Forschung 2008: The Hillsborough Drama and its Consequences. Narratives on cultural breaks within European metropolises to overcome capitalist structures

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Oben   —  Sigmar Gabriel, Parteivorsitzender der SPD beim SPD-Parteitag in Leipzig, November 2013

Unten   —   Pablo Picasso –  Guernica

Picassos Motivation

Picasso äußerte sich zu seiner künstlerischen Haltung folgendermaßen:

Es ist mein Wunsch, Sie daran zu erinnern, dass ich stets davon überzeugt war und noch immer davon überzeugt bin, dass ein Künstler, der mit geistigen Werten lebt und umgeht, angesichts eines Konflikts, in dem die höchsten Werte der Humanität und Zivilisation auf dem Spiel stehen, sich nicht gleichgültig verhalten kann.

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Español: Pinturas de muralismo urbano público, en calle Carmen Covarrubias esquina Irarrázabal, en la comuna de Ñuñoa, Santiago de Chile.
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Sigmar muss gehen

Erstellt von DL-Redaktion am 9. März 2018

Sigmar Gabriel ist der größte Sozi aller Zeiten, weil …

Von Rüdiger Rossig und Gereon Asmuth

1.er der am längsten amtierende SPD-Vorsitzende seit diesem Willy Brandt war.

2.er nie als Kanzlerkandidat eine Wahl vergeigt hat.

3.er nie einer dieser aufmüpfigen Juso-Chefs war, die später dann ganz brav werden.

4.remember Salzgitter: die SPD keinen größeren Antifaschisten zu bieten hat.

5.er Nazis als „Pack“ bezeichnet …

6.…und ihnen den Mittelfinger zeigt.

7. er sehr gut mit Kindern kann.

8.er die kleine Marie jeden Mittwoch im Kindergarten abholt, ab jetzt sogar wirklich.

9.er keine Haare im Gesicht hat.

10. er Patenonkel vonKnut dem Eisbären war.

11.er David McAlister das Hündchen von Wulff genannt hat (und der ihn dafür zum Mops von Schröder erklärte).

12.er ein Mann der klaren Worte ist.

13.er seinen Vater öffentlich als Nazi bezeichnet hat.

14. er Israel in Palästina ein „Apartheid-Regime“ genannt hat …

15. … und dafür ordentlich eins auf die Rübe bekommen hat.

16.er schon in der Bibel als Engel des Volks Israel beschrieben wird, der gegen die Engel der anderen Völker kämpft: „Nun aber kehre ich zurück, um ­gegen den Fürsten von Persien zu kämpfen. Und wenn ich mit ihm fertig bin, siehe, dann wird der König von Griechenland kommen.“ (Daniel 10, 20)

17.er schon 2009 wusste, dass die SPD in katastrophalem Zustand ist.

18. er Olaf Scholz schon gemobbt hat, als der noch Schröders Generalsekretär war.

19. er schon früh dahin gehen wollte, „wo es stinkt und brodelt“.

20. er als Beauftragter unendlich viel für die deutsche Pop-Musik geleistet hat.

 

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Das dilettantischste Genie muss gehen

File:Sigmar Gabriel MSC 2017.png

Von Ulrich Schulte und Jörg Wimalasena

Heiko Maas soll neuer Außenminister werden, für Sigmar Gabriel ist kein Platz mehr. Eine bemerkenswerte Karriere neigt sich damit dem Ende zu. Für viele ist das eine Genugtuung.

Falls Sigmar Gabriel der Abschied aus dem Auswärtigen Amt schwerfällt – anmerken lässt er sich das nicht. „Mir geht’s gut“, antwortet der scheidende Außenminister lächelnd. An diesem Donnerstag absolviert der Ex-SPD-Chef seinen letzten diplomatischen Auftritt – ein Treffen mit dem Außenminister Bosnien und Herzegowinas, Igor Crnadak. Keine wehmütigen Grundsatzreden, kein Nachtreten gegen die eigene Parteiführung. Stattdessen spricht Gabriel souverän über die politischen Herausforderungen auf dem Westbalkan. Der einst so polarisierende Sozialdemokrat scheint seinen Frieden mit dem erzwungenen Abgang gemacht zu haben.

Am Morgen hatten SPD-Chef Olaf Scholz und Fraktionschefin Andrea Nahles dem Niedersachsen mitgeteilt, dass er dem neuen Kabinett nicht mehr angehören werde. Ein paar Stunden später, kurz vor Gabriels Pressekonferenz mit dem bosnischen Außenminister, meldeten mehrere Medien dann übereinstimmend, wer ihm im Amt nachfolgen soll: Heiko Maas. Ein Aufstieg für den 51-jährigen Saarländer, der nach mehreren Wahlniederlagen in der Landespolitik erst 2013 nach Berlin wechselte. Als Justizminister musste der Jurist in den folgenden vier Jahren einige Kontroversen aushalten, zuletzt die um sein Netzwerkdurchsetzungsgesetz für soziale Medien, für das er von allen Seiten Kritik erntete. Mit einem besonderen außenpolitischen Engagement fiel Maas bisher nicht auf.

Etwas verrückt ist es schon, dass Sigmar Gabriel für den Saarländer Platz machen muss. Da wird dieser Unwirschling von den Deutschen endlich mal geliebt. Da wollen drei von vier Bürgern, dass er Außenminister bleibt. Da gelingt ihm mit der Freilassung von Deniz Yücel ein Coup für die Geschichtsbücher. Da ist er also endlich in dem Amt angekommen, das er respektabel auszufüllen weiß.

Und ausgerechnet jetzt ist Schluss für ihn?

Dass Sigmar Gabriel, 58, bald nur noch als einfacher Abgeordneter im Parlament sitzen wird, ist ein Abschied, der auf den ersten Blick nicht einleuchtet. Auf den zweiten aber umso mehr. Gabriel darf nicht mehr Minister sein, weil er mit Nahles und Scholz überquer lag, den neuen Bestimmern in der SPD. Weil er es sich in seiner Partei auch sonst mit fast allen verscherzt hat. Weil ihm, anders gesagt, aus seiner Sicht nur einer das Wasser reichen kann: er selbst.

Selbst seine zahlreichen Gegner bestreiten seine Qualitäten nicht: den Instinkt, das Talent zur Zuspitzung, die Ausgebufftheit. In der SPD haben viele nicht vergessen, wie sehr sie unter ihm als Parteichef litten: an seinem Wankelmut, an seiner Dünnhäutigkeit.

Quelle    :      TAZ        >>>>>      weiterlesen

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Oben   —    Twitter

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Unten   —  Sigmar Gabriel während der Münchner Sicherheitskonferenz 2017

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Die GroKo und die ‚linke‘

Erstellt von DL-Redaktion am 8. März 2018

Nochmal und nochmal ein paar Gedanken zur Strategiedebatte

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/3/33/KAS-Marx%2C_Karl_Lafontaine%2C_Oskar_Scharping%2C_Rudolf-Bild-13265-1.jpg

Quelle  : scharf – links

Von systemcrash

Susan Bonath hat bei KenFM einen Nekrolog auf die SPD geschrieben. Ich glaube zwar, dass dieser ein wenig verfrüht ist, aber inhaltlich bin ich weitgehend einverstanden. Aber ganz zum Schluss ihres Artikels schreibt sie etwas, wörüber ich gerne noch etwas nachdenken würde:

Ja, ein letztes Mal legst du dich mit dem Kapital ins Bett, um noch einmal eine Runde mitzuprofitieren. Deine Funktionäre in Berlin haben längst ausgesorgt. Wir wissen doch: Für Profite gehen Kapital und Opportunisten über Leichen. Ein paar deiner Funktionäre stammeln zwar noch mühsam dagegen an. Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert ist betrübt und will dich erneuern, trotz dutzendfachen Verrats. Dein Bundestagsabgeordneter Marco Bülow ist nun dabei, eine »soziale Plattform« zu gründen. Am Mittwoch gibt es dazu in Berlin eine Pressekonferenz. Auch er will dich erneuern, verehrte sterbende SPD. Wenn es ihnen wirklich ernst ist, sollten die erneuern Wollenden die Arbeiter schnappen und neu organisieren. Denn das Dilemma ist: Noch immer vereinst du mehr einfache Arbeiter in deinen Reihen, als die Linkspartei Mitglieder hat. Es waren schon immer die Unterdrückten selbst, die sich alleine befreien mussten – gemeinsam, solidarisch, ohne Unterschied, international. Kein Bonze hat ihnen jemals dabei geholfen. Das wird auch so bleiben. Darum bringt es vermutlich gar nichts, auf diese wenigen deiner Möchtegern-Erneuerer zu hoffen. Selbst ist der Mann und die Frau.“

„Wenn es ihnen wirklich ernst ist, sollten die erneuern Wollenden die Arbeiter schnappen und neu organisieren. Denn das Dilemma ist: Noch immer vereinst du mehr einfache Arbeiter in deinen Reihen, als die Linkspartei Mitglieder hat.“ – Hier sollten wir mal kurz innehalten.

1.) warum sollten die „Erneuerer“ die „Arbeiter“ „schnappen“ und „neu organisieren“? und auf welcher programmatischen Grundlage? eine Kühnert-SPD wäre nur (vielleicht!!!) quantitativ ‚besser‘ als eine Nahles/Scholz-SPD, aber keinesfalls qualitativ. [1]

2.) die SPD hat immer noch mehr Arbeiter in ihren Reihen als alle anderen Parteien. Ja, aber die entscheidende Frage ist doch: warum? Sind die Arbeiter zu ‚doof‘, um zu erkennen, dass die SPD die Vertreterin von Kapitalinteressen ist? Oder wollen die Arbeiter in der SPD, dass genau diese neoliberale Politik auch gemacht wird? Die Beantwortung dieser Frage ist entscheidend dafür, welche strategischen Konsequenzen man daraus zieht.

Ich sage ganz klar: die Arbeiter in der SPD wollen die neoliberale Politik. Das mag für ‚linke Illusionisten‘ bitter sein, aber es bringt auch nichts, die Augen vor der Realität zu verschliessen. Und dass das so ist, liegt zu einem Grossteil nicht zuletzt auch an der ‚falschen‘ bis ‚katastrophalen‘ Politik der ‚linken‘ [2].

Wo liegen die gegenwärtigen Bruchlinien?

Ich sage es gleich vorneweg: ich kann diese Frage nicht zur Gänze beantworten. Ich kann nur die Hauptdebatten-Punkte skizzieren, die mir in letzter Zeit aufgefallen sind.

A) bei der PDL ist es nach wie vor der Streit zwischen der ’Nationalstaatsorientierung‘ (Wagenknecht) und der ‚postmodernen Orientierung‘ (Kipping) virulent.

Ich persönlich glaube nicht, dass es auf die Dauer eine PDL mit Kipping und Wagenknecht geben kann.
Das sind zwei unterschiedliche Herangehensweisen, die sich letztlich beissen.
Im übrigen halte ich beide Flügel nicht für politisch-programmatisch angemessen, aber im Zweifel könnte ich besser auf Wagenknecht verzichten.
Sie spielt mir doch zu sehr auf der nationalistischen Klaviatur. In einem Interview mit der taz sagt sie:

Der globalisierte Konzernkapitalismus ist ein neoliberales Projekt. Die alten Sozialstaaten sind innerhalb einzelner Länder erkämpft worden – globale Marktfreiheiten und transnationale Abkommen, auch die EU-Verträge, haben sie zerstört. Es geht darum, dass die einzelnen Länder [sic!!] die demokratische Souveränität [sic!!!] zurückgewinnen, soziale Politik zu machen.“

Frei nach Kaiser Wilhelm: ich kenne nur noch Länder, keine Klassen mehr.

Und inwiefern die BRD nicht „demokratisch souverän“ sein soll, würde ich mir auch mal gern von Wagenknecht erklären lassen.
Allerdings ist nicht alles falsch, was sie sagt.

Alles in allem, eine sehr ungute und unübersichtliche Gemengelage.
Und nichts Richtiges in Sicht, das den gordischen Linksknoten entwirren und durch(sc)hauen könnte.
Und das alles vor dem Hintergrund, dass die rechte Gefahr wächst.

B) ein zweites Problem wäre die Frage nach dem „revolutionären Subjekt“. In einem Interview im LCM [3] über „bewaffneten Kampf“ heisst es:

Der linke Klassiker dieses Subjekts, die Arbeiterklasse, nahm seine Rolle nach 1945 nie wie erhofft ein. Wie auch? Sie war geschlagen im Faschismus, später eingehegt durch die Wirtschaftswunder-Sozialpartnerschaft, antikommunistisch umstellt bzw. verhetzt und eingekauft durch einen kleinen Anteil an den imperialistischen Extraprofiten aus dem Trikont oder der europäischen Peripherie. Außerdem war sie meist patriarchal kleinfamilienmässig aufgestellt und ohne die alten proletarisch-widerständigen Milieus; in den 1970ern bei wilden Streiks war sie gespalten in deutsche und migrantische Arbeiter_innen. Daher konnte „die Arbeiterklasse“ kein eindeutiger Bezugspunkt oder gar ein personelles Reservoir für eine linksradikale militante Organisierung sein. De facto kam Unterstützung für die APO – die nicht nur aus Student_innen bestand – und auch die militanten Gruppen oft aus dem „Lumpenproletariat“. Das hatte schon miese Erfahrungen mit der Obrigkeit gemacht, das hatte wenig zu verlieren, keine Chancen auf eine bürgerliche Karriere. Das waren zum Beispiel ehemalige Heimzöglinge oder Lehrlinge, die 80 Mark im Monat verdienten. Grob überschlagen waren die in den bewaffneten Gruppen zwar immer eine Minderheit, aber doch statistisch überrepräsentiert.

Unabhängig von der Frage des „bewaffneten Kampfes“, die mich im kontext dieses Artikels nicht weiter interessiert, scheint mir aber die Beschreibung der „Arbeiterklasse“ weitgehend korrekt zu sein.

Und in diesem Zusammenhang müsste auch noch darüber diskutiert werden, inwiefern die sog. „Identitätspolitik“ (Feminismus, anti-Rassismus, LGBT) zu einer antikapitalistischen [4] Strategie gehört. Oder vlt eben auch nicht. So eindeutig scheint mir das nicht zu sein.

C) tja, und als letzten Punkt würde ich dann noch die „Organisationsfrage“ anführen wollen.

Da aber zu diesem Thema schon eine Menge Vorarbeit geleistet wurde — auch im Zusammenhang mit dem [gescheiterten] NaO-Prozess — will ich es an dieser Stelle wirklich kurz machen.

Wir brauchen eine Debatte darüber, in welchem Verhältnis soziale Bewegungen zu parteiförmiger Organisierung stehen. Das wäre das Eine. Und was mir auch noch wichtig erscheint, wäre, inwiefern es möglich wäre, innerhalb der Gewerkschaften Ansätze für widerständigen Sozialprotest zu entwickeln, die über reine Brot-und-Butter-Forderungen hinausgehen. (Die Frage nach möglichen „Gegenmacht-strategien“ sc