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Was macht eigentlich …

Erstellt von DL-Redaktion am 26. April 2017

……Martin Schulz

Pape François Parlement européen Strasbourg 25 nov 2014 09.jpg

Erst kam Martin Schulz wie eine übernatürliche Erscheinung auf seine Stall-genossen herabgeschwebt, dann hat ihn die SPD aber ganz schnell wieder zurückgepfiffen, so würden wir das Heute deuten – denn die Machthaber in den Parteien bleiben immer im Hintergrund und schieben ihre Zugesel in Front. Ansonsten wäre es um diese Macht sehr schnell geschehen. Und damit um das wichtigste ebenfalls – das Geld !!! – DL/ IE

Von

Der Hype um Martin Schulz lässt nach, die CDU liegt in Umfragen vor der SPD, die Mehrheit in NRW wackelt. Noch muss sich Schulz nicht sorgen, aber was ist da passiert?

Was macht Martin Schulz eigentlich gerade? Noch vor wenigen Wochen hätten wohl die meisten diese Frage fast zu jeder Tageszeit beantworten können. Da musste man nur den Fernseher anschalten und man sah den SPD-Retter durch irgendeine bundesdeutsche Turnhalle schreiten. Da verging kaum eine Nachrichtensendung ohne die Bilder der strahlenden Klatschpappen-Jusos und der beseelten Alt-Sozis, die sich an früher erinnerten, an Willy oder Helmut oder wen auch immer, zumindest an die guten alten Zeiten.

Doch die Bilder sind aus den Nachrichten und Newsfeeds verschwunden. Die aufgeregten Neumitglieder sind in die Satzungen der Ortsvereine eingetaucht, Auguren sehen die SPD wieder deutlich hinter der Union. In neuen Umfragen sieht es gar so aus, als könne die SPD die sicher geglaubte Wahl in Nordrhein-Westfalen doch noch verlieren. So oder so, die Jubelstürme jedenfalls sind abgerissen.

Schulz brachte Charisma

 Andersherum könnte man auch sagen: Das Verhältnis der Politbeobachter zum sozialdemokratischen Kanzlerkandidaten hat sich rationalisiert, nachdem die Leitartikel wochenlang wie Sonntagspredigten klangen: der Heilsbringer aus Würselen, ein Erlöser, Gottkanzler, der Messias. Einer, der eine totgeglaubte Partei wiederauferstehen lasse. Zuerst klang das noch witzeln, später war es das ganz normale Vokabular.

Mit Schulz, so hieß es, kehre das Charisma in die Arena des Politischen zurück. Die emotionale, emphatische Herrschaft, basierend auf der Hingabe der Anhänger zu ihrer Erlöserfigur. Denn dieser trage die Kraft des Außeralltäglichen in sich. So schrieb es der große Theoretiker des Charismas, der Soziologe Max Weber, und so übertrugen es die Politdeuter auf den Messias der SPD. „Sankt Martin“ nannte ihn der Spiegel auf seiner Titelseite.

Der Hype war eine Projektion

 Nun, wo der Hype nachlässt, die glühenden Wangen wieder blasser werden, zeigt sich: Die Basis des Schulz-Hypes lag weniger im Konkret-Faktischen als vielmehr in den Projektionen, Hoffnungen und Sehnsüchten. Der Furor um den neuen Mann der SPD sagt weniger über ihn aus als über den Gemütszustand einer Gesellschaft.

Grundsätzlich gilt: Eine Unzufriedenheit mit den Rationalitäten politischer Routine ließ sich bereits vor Schulz beobachten. Schon bei dem rasanten Aufstieg Karl-Theodor zu Guttenbergs blitzte sie auf, die Sehnsucht nach dem Außeralltäglichen, nach einem, der über den Dingen zu schweben schien.

Politik als Metapolitik

Quelle : ZEIT – ONLINE >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle : Visite du pape François au Parlement européen de Strasbourg.

 

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Umgang mit EU-Geldern

Erstellt von DL-Redaktion am 21. April 2017

Martin Schulz und das gebrochene Versprechen

Pape François Parlement européen Strasbourg 25 nov 2014 21.jpg

Ich bin der Martin Schulz aus der Glaubensgemeinschaft der SPD – und wer sind Sie ?

Autor  : 

Neue Vorwürfe gegen Martin Schulz: Vor zwei Jahren hatte der damalige EU-Parlamentspräsident versprochen, Untersuchungen zu Vorwürfen betreffend einen Mitarbeiter zu veröffentlichen. Jetzt bleiben die Berichte doch unter Verschluss.

Martin Schulz ist eine ehrliche Haut. Jedenfalls wird man in der SPD nicht müde, das zu versichern: „Er ist glaubwürdig“, verspricht die Partei in einem Werbefilm, den sie gerne vor Auftritten ihres neuen Vorsitzenden abspielt: „Er ist vertrauenswürdig.“ Schulz – das sei jemand, der sagt, was er denkt, und tut, was er sagt.

Doch jetzt gibt es einen Fall, in dem Schulz nicht einlöst, was er versprochen hat. Es geht um die Arbeit eines langjährigen Mitarbeiters des damaligen EU-Parlamentspräsidenten – und um mögliche Unregelmäßigkeiten mit EU-Geldern. Vor zwei Jahren hatte Schulz versprochen, diese Vorwürfe untersuchen zu lassen und die Ergebnisse dann zu veröffentlichen. Inzwischen sind die Untersuchungen abgeschlossen. Sie bleiben dennoch unter Verschluss. Schulz lässt auf Anfrage des stern verbreiten, er sei da machtlos. Ihm lägen die Berichte nicht vor. Und er sei ja „nicht mehr Präsident“ des EU-Parlaments.

Front National brachte Affäre ins Rollen

Die Vorwürfe gegen ihn kamen ursprünglich von der rechtsextremen französischen Partei Front National. Auf deren Abgeordnete hatte Schulz als Präsident des Europaparlaments das EU-Betrugsbekämpfungsamt Olaf angesetzt – weil womöglich Parteimitarbeiter in unzulässiger Weise als parlamentarische Assistenten finanziert worden seien. Olaf bestätigte den Vorwurf. Inzwischen ermittelt in dieser Sache auch die französische Justiz. Doch die Front-National-Chefin Marine Le Pen konterte im März 2015 mit einem Gegenangriff: Schulz sei selbst nicht besser. Sein angeblich in Brüssel akkreditierter Assistent Herbert Hansen führe ein Reisebüro der SPD in Aachen.

Schulz ließ den Vorwurf der unzulässigen Parteienfinanzierung als „unbegründet“ zurückweisen. Doch es gibt einige offene Fragen. Sicher ist: Herbert Hansen ist ein langjähriger SPD-Parteifreund und Mitarbeiter von Schulz. Zuletzt diente er als sein Brüsseler Assistent, bezahlt vom EU-Parlament und – wie Schulz – versichert – mit einem Büro im Brüsseler Parlament.

Hansen arbeitet aber offenkundig auch für die SPD. Im Aachener Vorort Alsdorf ist er bis heute über die Büros des SPD-Unterbezirks zu erreichen. Er wird von der örtlichen SPD auch als Ansprechpartner für die „SPDitionen“ genannt. Unter diesem Namen bieten die Genossen dort Bildungs- und Begegnungsreisen für „Mitglieder und Freunde der SPD“ an. Die Reiseziele reichen von Straßburg bis Thailand.

Schulz-Assistent in Brüssel akkreditiert – mit Büro in Aachen?

Quelle  :  Der Stern >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle :  Papst Franziskus beim Besuch des Europaparlaments in Straßburg

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Wen will Frau Kraft?

Erstellt von DL-Redaktion am 19. April 2017

Noch einen Monat bis zu den Landtagswahlen am 14. Mai. Wer wohl die besten Chancen hat – und welche Koalitionen in NRW möglich sind

2017-03-19 Stimmergebnis SPD Parteitag by Olaf Kosinsky-7.jpg

Der Fixstern und seine Sternschnuppe

Im einwohnerstärksten Bundesland dürfte die neue Regierungschefin die alte sein: Ihre Wiederwahl scheint sicher. Mit wem kann und wird die SPD dann regieren?

von AndreasWyputta

„Die Lage ist ernst.“ So überschrieb Sylvia Löhrmann eine Brandmail, die sie bereits vor Wochen an alle Parteimitglieder der Grünen schickte. „Der schillernde Kanzlerkandidat Martin Schulz“ verleihe der NRW-SPD „plötzlich Glamour“, die Sympathiewerte des liberalen Parteichefs Christian Lindner spülten „die FDP in NRW nach oben“, analysierte die Vize-Regierungschefin, Schulministerin und grüne Spitzenkandidatin die Situation vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 14. Mai. Löhrmann hat guten Grund zur Sorge: Ihre Grünen sind in NRW abgestürzt. Wie im Bund dümpelt die Partei irgendwo zwischen 6 und 7 Prozent. Schon seit Längerem denkt die Spitzen-Grüne daher laut über eine Neuauflage der – von den Linken tolerierten – rot-grünen Minderheitsregierung nach, wie sie in Nordrhein-Westfalen von 2010 bis 2012 an der Macht war. Das Experiment habe ihrer Partei, die 2010 nur in drei Ländern mit­entscheiden durfte, auch bundesweit nicht geschadet, sagte sie kürzlich in der Landeshauptstadt Düsseldorf. Heute regierten die Grünen in elf Bundesländern: „Und dieser Auftrieb für die Grünen ist entstanden, weil ich die Minderheitsregierung wollte.“

Umso optimistischer geben sich derweil die Sozialdemokraten: „Super“ laufe der Wahlkampf ihrer Regierungschefin Hannelore Kraft, „hoch motiviert“ seien die Genossen an der Basis, erklären sie immer wieder. Der „Schulz-Effekt“ ist an Rhein und Ruhr weiter spürbar. Umfragen sehen die SPD zwischen 36 und 40 Prozent – mit Abstand als stärkste Partei.

In Nordrhein-Westfalen mit seinen knapp 18 Millionen EinwohnerInnen dürfte die nächste Ministerpräsidentin also mit ziemlicher Wahrscheinlichkeit erneut Hannelore Kraft heißen. Dabei ist deren denkwürdiger Auftritt vor der Landespressekonferenz, bei dem sie nicht sagen konnte, was sie in ihrer verbleibenden Regierungszeit noch vorhabe, gerade erst ein Jahr her: „Geben Sie mir eine Minute“, stammelte sie im April 2016 auf die Frage nach ihren großen Linien. „Ich finde es nicht, tut mir leid“, meinte sie dann. „Wir können Ihnen gern nachliefern, was noch an großen Themen dabei ist.“

 

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafiquelle :  Verkündung der Wahl zum Parteivorsitzenden der SPD am 19. März 2017 in Berlin

  • CC BY-SA 3.0 deWeiternutzungshinweise ausblenden
  • File:2017-03-19 Stimmergebnis SPD Parteitag by Olaf Kosinsky-7.jpg

 

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SPD auch an der Saar

Erstellt von DL-Redaktion am 14. April 2017

SPD = Sie plündern Deutschland

Nie war der Spruch zutreffender wie in der Gegenwart. Galt früher die Parteien CDU/FDP als nahezu Unersättlich,  hat heute die SPD den Rang „Eins“ eingenommen. Zumindest rein Äußerlich, quer durch alle Länder, wie auch im Bund.  Der  grandiose Aufstieg von Bettelmännern und – Frauen der Arbeiterklasse hinein in den Geldadel. Nahezu alltäglich gibt es über diese schier Unersättlichen von irgendwo zu berichten. Während es sich die Altfördern als „Berater“ bei den Banken häuslich eingerichtet haben, um Gesetze welche einmal von Ihnen selbst so beschlossen wurden, zu umgehen, – kassieren viele der heute in Politik oder den politisch abhängigen Verbänden tätigen sind, nebenbei ab. Schon im Jahr 2000 hatten wir darauf hingewiesen das in der Politik nur noch Geld und Macht ausschlaggebend sind.

Internationale Charakterunterschiede zwischen Trump, Putin, Kim, Orban, Erdogan,  Juncker, oder auch Merkel, um nur einmal ein paar Namen zu nennen, gibt es doch nur durch die nationale Sicht einer zum Teil sympathisierenden Presse und nicht mehr. Was noch gestern verurteilt wurde ist heute gut und willig oder billig.  So sind sie nahezu alle gleich in der Verachtung von Menschenrechten und nur noch an sich selbst interessiert. Jetzt also auch scheinbar in Homburg, an der Saar. Ein relativer Partei „Winzling“ als Oberbürgermeister? Ja auch diese riechen das Geld, habe ich doch schon einmal geschrieben, dass es wichtig ist durch einen Stadtrat in den Aufsichtsrat einer Stadt- Sparkasse zu gelangen, da genau dort das Geld, nichtb im Stadtrat – nur darauf wartet mitgenommen zu werden. DL/IE

Fahnder filzen Homburger Rathauschef

63.126 Euro fürs Lufttaxi: EU-Kommissionspräsident Juncker fliegt teuer

Von  Michael Jungmann

Verdacht der Untreue zum Nachteil der Kreisstadt – Büro und Privathaus von Oberbürgermeister Rüdiger Schneidewind durchsucht.

Damit hat Rüdiger Schneidewind (48), seit 2014 Oberbürgermeister der Kreis- und Universitätsstadt Homburg, nicht gerechnet. „Ich war überrascht“, sagte der SPD-Mann am Mittwoch, kurz nachdem sich Staatsanwalt Peter Thome und die Fahnder des Dezernates „Besondere Ermittlungen und Korruption“ von dem Rathauschef wieder verabschiedet haben. Die Ermittler offenbarten Schneidewind, so seine eigenen Angaben, dass gegen ihn wegen Verdachts der Untreue zum Nachteil der Stadt Homburg ermittelt wird. Sie präsentierten einen richterlichen Durchsuchungsbeschluss und schritten in der Chefetage des Rathauses und in Schneidewinds Privatwohnung zur Tat. Dokumente wurden beschlagnahmt und auf dem Dienst-PC gespeicherte Daten kopiert. „Ich verhalte mich kooperativ und unterstütze die Ermittler“, sagte der Oberbürgermeister, der den Saarbrücker Rechtsanwalt Joachim Giring als Verteidiger engagiert hat. Schneidewind legt Wert auf die Feststellung, dass es nicht um den Vorwurf der persönlichen Bereicherung gehe. Er betont vielmehr: „Mein Ansinnen war es, Schaden von der Stadt abzuwenden.“ Daran, sein Amt bis zur Klärung der Vorwürfe ruhen zu lassen, denkt der Oberbürgermeister derzeit nicht. Für ihn gelte wie für alle die Unschuldsvermutung, sagt er.

Hintergrund der Razzia gegen den OB ist dessen Verhalten in der so genannten Detektiv- oder Spitzelaffäre rund um den städtischen Baubetriebshof. Für rund 330 000 Euro hatte Schneidewind Ende 2015 ohne den Segen des Stadtrates Düsseldorfer Detektive engagiert, die städtische Mitarbeiter über Wochen observierten. Seit Anfang des Jahres interessiert sich die Staatsanwaltschaft für Hintergründe und Kosten des Detektiveinsatzes. Zudem wurde gegen den Verwaltungschef ein Disziplinarverfahren eingeleitet.

Quelle : Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle:

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Entschröderung der SPD ?

Erstellt von DL-Redaktion am 12. April 2017

Martin Schulz und seine nicht gegebenen Versprechen

Pape François Parlement européen Strasbourg 25 nov 2014 28.jpg

von Ursula Engelen-Kefer

Martin Schulz ist seit seiner Kanzlerkandidatur das Kunststück gelungen, nicht nur als Person in der Beliebtheitsskala mit Bundeskanzlerin Angela Merkel gleichzuziehen, sondern, und das erscheint manchem fast wie ein Wunder, die über Jahre bei 20 Prozent der Wählerstimmen vor sich hin dümpelnde SPD um zehn Prozentpunkte nach oben zu hieven. Damit hat sie je nach Umfrageinstitut das Niveau der CDU/CSU erreicht oder übertroffen. Für die geplagten Sozialdemokraten ist dies Balsam für die Seele, weshalb sie Schulz mit 100 Prozent Ja-Stimmen zum Parteivorsitzenden wählten. Nach millionenfachen Mitglieder- und Wählerverlusten müssen jetzt Sonderschichten eingelegt werden, um genügend Parteibücher für die Neu- und Wiedereintritte zu produzieren.

Gelungen ist dies Martin Schulz mit keiner geringeren Botschaft als dem Verbalangriff auf die Agenda 2010 – just im verflixten dreizehnten Jahr nach ihrer Verkündung durch den damaligen SPD-Kanzler Gerhard Schröder. Es ist das unzweifelhafte Verdienst des Kandidaten, die sozialen Ungerechtigkeiten der Agenda offen auszusprechen und in den Mittelpunkt seines Wahlkampfes zu stellen. Ob diese Strategie allerdings bis zu den Bundestagswahlen am 24. September trägt, ist noch längst nicht ausgemacht.

Zum einen waren die Töne anderer SPD-Granden bei näherem Hinhören eher verhalten. Ob die Ministerpräsidenten von Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen, Stefan Weil und Hannelore Kraft, oder Parteivize Thorsten Schäfer-Gümbel wie auch der Ex-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel: Sie alle betonten zunächst die überragende Bedeutung der Agenda 2010 für das „Zweite Deutsche Beschäftigungswunder“. Im weiteren Verlauf der Debatte – und gewiss auch unter dem Eindruck der steigenden SPD-Werte – gestanden allerdings auch sie den von Schulz angemahnten Korrekturbedarf ein. Hinzu kommt ein ermutigendes Novum für das Innenleben der SPD, dass nämlich die sonst üblichen Flügelkämpfe zwischen rechts und links bislang ausgeblieben sind. Selbst Johannes Kahrs, der Vorsitzende des rechten Seeheimer Kreises, sprach als einer der Ersten Martin Schulz seine Unterstützung aus. Dagegen haben die Arbeitgeber und ihre erklärten Freunde in FDP und CDU/CSU bereits zum Gegenangriff geblasen, was allerdings die Reihen der Sozialdemokratie eher noch enger zusammenschweißen dürfte.

Entscheidend ist daher vor allem etwas anderes, ob es nämlich Martin Schulz gelingt, den dringend erforderlichen grundlegenden Kurswechsel bei der Agendapolitik in der Öffentlichkeit zu vermitteln und im Wahlprogramm der SPD tatsächlich durchzusetzen. Der entscheidende Test hierzu ist noch nicht bestanden: Die Wahl im Saarland war dafür nur ein erster Anlauf, maßgeblich werden die Landtagswahlen im Mai sein, in Schleswig-Holstein und vor allem in Nordrhein-Westfalen. Bis dahin muss Martin Schulz weit mehr bieten als bisher. Denn die von ihm propagierte Wiederherstellung sozialer Gerechtigkeit wird nur durch eine echte Abkehr von der neoliberalen Agenda-Politik gelingen.

Immerhin verspricht Schulz mit unerwarteter Chuzpe, der Agenda 2010 einige ihrer schlimmsten Giftzähne zu ziehen, wie insbesondere die umgehende Senkung des Arbeitslosengeldes nach kurzer Arbeitslosigkeit oder die ausufernde Befristung bei Neueinstellungen. Fort- und Weiterbildung sollen zu echten Arbeitnehmerrechten und Betriebsräte in ihrer betrieblichen Arbeit besser geschützt werden. Auch für die Rentnerinnen und Rentner hat Schulz lange überfällige Vorschläge im politischen Köcher: Das Rentenniveau soll stabilisiert und eine Mindestsicherung im Alter eingeführt werden. Für Familien und Kinder schließlich verspricht er eine gebührenfreie Bildung von der Kita bis zur Universität, familiengerechte Arbeitszeiten und die Beseitigung der schon chronischen Lohnlücke zu Lasten der Frauen.

Speziell die Verlängerung des Arbeitslosengeldes für ältere Arbeitnehmer ist ein durchaus fundamentaler Schwenk: Schließlich hatte sich schon Kurt Beck 2008 daran die Zähne ausgebissen. Zwar konnte der damalige SPD-Vorsitzende (und langjährige Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz) einige Verbesserungen gegen die Riege der Schröderianer erreichen. Am Ende zahlte er dafür aber mit dem hohen Preis seines Rückzugs aus der SPD-Machtzentrale.[1] Der Polit-Thriller bei der Klausurtagung der SPD am Schwielowsee bei Potsdam am 7. September 2008 ist bis heute in bleibender Erinnerung. Daraufhin folgten die Kanzlerkandidaturen von Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück, sprich: sowohl des Architekten als auch des strikten Verteidigers der Agenda-Politik. Vor diesem Hintergrund ist es geradezu ein politischer Befreiungsschlag, wenn nun ein Kanzlerkandidat der SPD lautstark in der Öffentlichkeit eingesteht, dass mit der Agenda 2010 Fehler gemacht wurden und vor allem, dass sie korrigiert werden müssen.

Und das aus gutem Grund: Denn trotz mehr als tausend Seiten langer, vom Steuerzahler finanzierter Gutachten ist bis heute nicht geklärt, wie die Beschäftigungswirkungen der Agenda 2010 einzuschätzen sind. Von einem zweiten Beschäftigungswunder sprechen die Agenda-Nutznießer in Wirtschaft, Politik und Wissenschaft. Und in der Tat ist die Arbeitslosigkeit von über 5 Millionen in der Spitze (Anfang 2005) auf inzwischen unter 3 Millionen zurückgegangen; die Beschäftigung erreichte mit 43,6 Millionen Arbeitnehmern ein Rekordniveau.

Was dabei allerdings schamhaft verschwiegen wird: Die Gesamtarbeitszeit hat keineswegs zugenommen, sondern liegt heute noch unter dem Stand von 1990. Entsprechend niedrig sind auch die Einkommen geblieben: 40 Prozent der Bevölkerung haben im vergangenen Vierteljahrhundert keinerlei Wohlstandszuwachs erreicht, und 10 Prozent mussten sogar empfindliche Einkommensverluste hinnehmen. Prekäre Beschäftigung ist dagegen in vergleichsweise kurzer Zeit in überdurchschnittlich hohem Ausmaß gestiegen. Heute sind Niedriglöhne – bis zu Armut trotz Arbeit (und damit auch im Alter) – keine Seltenheit mehr.

Daran hat die skandalöse Explosion der Minijobs im Zuge der Hartz-Gesetze einen wesentlichen Anteil. Mit über 7 Millionen Menschen ist heute über ein Fünftel der abhängig Beschäftigten, davon zwei Drittel Frauen, in der Armutsfalle gefangen. 20 Prozent der Menschen am unteren Rand der Gesellschaft – darunter zur Hälfte junge Menschen zwischen 15 und 25 Jahren – wissen oft nicht, wie sie über die Runden kommen sollen. Obdachlosigkeit und der Ansturm auf gemeinnützige Tafeln oder Kleiderkammern sind schon längst keine Randerscheinungen mehr, sondern nehmen erschreckend zu, und zwar nicht nur in den Ballungszentren.

Enorme Reichtumskonzentration

Quelle : Blätter >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Claude Truong-Ngoc / Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

  • CC BY-SA 3.0
  • File:Pape François Parlement européen Strasbourg 25 nov 2014 28.jpg
  • Erstellt: 25. November 2014

 

 

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Lafontaine – Schröder

Erstellt von DL-Redaktion am 7. April 2017

Unwürdiges Schauspiel statt großes Kino

File:Bundesarchiv Bild 183-1987-0909-423, Saarbrücken, Besuch Erich Honecker, Schröder, Lafontaine.jpg

 Und jetzt noch ein Gedicht
Der Lupenreine von der Leine

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/6/6d/KAS-Rentenpolitik-Bild-12016-1.jpg

Donnerstag ist Gedichtetag auf der Wahrheit. Heute darf sich die Leserschaft an einem Poem über einen Besserwisser aus Hannover erfreuen.

Autor : Reinhard Umbach

Alle Jahr erzählt uns Gerd aus
Hannover was vom Pferd.
Mal sind’s lupenreine Märchen,
mal berät er fremde Pärchen.
Oder er gibt gleich den Lotsen
für die Route seiner Sozen.
Einer so wie Gerd irrt nie.
Selbst Familientherapie
will er Paaren aus Saarbrücken
kostenlos aufs Auge drücken.
Er empfiehlt speziell dem Alten
sich politisch rauszuhalten.
Das ist bei ihm selbst nicht drin.
Munter rät er vor sich hin.
Von der Frauenwelt verlassen,
schleicht er einsam durch die Gassen,
schon zufrieden, wenn Passanten
ihn im Straßenbild erkannten.

Quelle : TAZ >>>>> mehr lesen

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Fotoquellen . Oben :

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  • CC BY-SA 3.0 de
  • File:KAS-Rentenpolitik-Bild-12016-1.jpg
  • Erstellt: 1. Juli 1999

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Unsere Heimat

Erstellt von DL-Redaktion am 6. April 2017

Wahlprogramm von Martin Schulz

File:26 Wuerselen, Endstrasse 22.JPG

Ein Haus – ein Stall – Würselen ist Überall – BASTA

Autor : Jakob Augstein

Was meint Martin Schulz, wenn er von Würde redet? Soziale Gerechtigkeit! Aber die ist nicht alles. Auch Heimat gehört dazu. Die SPD darf das Thema nicht den Rechten überlassen.

Martin Schulz hat gesagt, er wolle die „hart arbeitenden Menschen in den Mittelpunkt“ stellen. Schulz redet zu diesen Menschen von Würde. Aber was bedeutet Würde? Zum würdigen Leben gehört mehr als nur soziale Gerechtigkeit. Eine andere Bedingung ist die Identität. Die soziale Gerechtigkeit muss gegen Kapital und Konzerne errungen werden – aber die Identität gegen die Migration. Das Thema ist für die Linken gefährlich: In der Theorie soll doch der Ausländer ein Freund sein. Aber in der Wirklichkeit ist die Einwanderung ein Quell der Sorge. Wenn die Aufgabe einer linken Regierung die Solidarität mit der arbeitenden Bevölkerung ist, dann gehört dazu auch der Schutz der Heimat.

„Wie viel Heimat braucht der Mensch?“ hieß ein Aufsatz von Jean Améry aus dem Jahr 1966. Das ist eine Frage, die sich die Linken in Deutschland – egal in welcher Partei – stellen sollten. Denn „das Menschenrecht“, das die Linke in ihrem alten Kampflied besingt, umfasst mehr als höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen. Auch Heimat ist ein Menschenrecht. Und es sind weiß Gott nicht nur AfD-Demagogen, die sich angesichts des großen Zustroms von Migranten Sorgen um ihre Heimat machen.

Ein Problem verschwindet nicht, indem man nicht hinsieht

Sahra Wagenknecht, die eine durch und durch bürgerliche Linke ist und in Wahrheit die soziale Marktwirtschaft gegen den Kapitalismus verteidigt, hat viel Ärger für ihre Äußerungen zur Migration bekommen. Als sie gesagt hat, auch ein Flüchtling könne durch sein Verhalten sein Gastrecht verwirken, warf man ihr AfD-Rassismus vor. Unsinn. Ein Problem verschwindet nicht, indem man nicht hinsieht. Es ist eine Tatsache, dass viel Zuwanderung erst mal viele Probleme schafft. Und es sind eben die „hart arbeitenden Menschen“, von denen Martin Schulz spricht, denen diese Probleme auf die Füße fallen.

Quelle: Der Spiegel >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle :

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Deutsch: Baudenkmal Würselen, Endstraße 22
Date
Source Own work
Author Norbert Kirchhoff

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Die ganze Wahrheit

Erstellt von DL-Redaktion am 5. April 2017

Der Einbremser

2015-12 Gruppenaufnahmen SPD Bundesparteitag by Olaf Kosinsky-69.jpg

Mensch Gabriel – Du hast dir aber einen dicken Kopp erarbeitet !

In der Praxis eines Demotivations-Coachs: Endlich werden übermotivierte Menschen mit ungesund hohen Ambitionen auf Normalmaß gebracht.

Autor : Nico Rau

„Nehmen Sie Erdoğan, Trump oder von mir aus auch Putin: Wenn ich frühzeitig mit denen gearbeitet hätte, dann würde Erdoğan jetzt eine Imbissbude am Bosporus betreiben, Trump als Taschenpacker bei Wall­mart arbeiten und Putin auf einem Moskauer Bauernmarkt Kartoffeln verkaufen.“

Kopfschüttelnd sitzt Ruben Lücke in seiner kleinen Praxis in Berlin-Schöneberg und starrt auf den Posteingang der Mailbox. Er habe sie alle angeschrieben und seine Dienste angeboten, schimpft der Mittvierziger. „Die schmieden große Pläne, wie sie das eigene Volk unterjochen, aber haben keine fünf Minuten, um meine Mails zu beantworten!“

Lücke ist Deutschlands führender Demotivations-Coach. Außen am Hauseingang der Praxis hängt das Schild mit seinem Motto: „Keine Leistung – kein Schaden“. Innen findet sich ein spartanischer Behandlungsraum mit Schreibtisch, Bürostuhl und einem schwarzen Sofa. Keine Bilder, keine Pflanzen. Nichts soll hier zu irgendetwas motivieren. Lückes Outfit ist ein Statement: verwaschenes T-Shirt, weite Jogginghose, ausgetretene Turnschuhe.

Kein gesellschaftlicher Nutzen

Seit fünf Jahren therapiert der Coach übermotivierte Menschen, die, wie Lücke es nennt, „ungesund hohe Ambitionen im Leben“ entwickelt haben. „Anwälte, Profisportler, Politiker, Wirtschaftsbosse, Banker – seien wir doch ehrlich: Welchen gesellschaftlichen Nutzen bringen die denn? Keinen! Im Gegenteil, die schaden sich und der Gesellschaft!“

Menschen, die in Spitzenpositionen drängten, übten auf die normale Bevölkerung einen krankmachenden Leistungsdruck aus, so der Demotivations-Coach. Mit Auswirkungen wie Burn-out, übermäßiger Schweißproduktion oder auch nächtlichen Heißhungerattacken. „Verfettung durch unerreichbare Vorbilder ist ein enormes Problem. Fühlen sich die Leute wie Loser, dann neigen sie zu Frustrationsvöllerei!“

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Olaf KosinskyOwn work

  • CC BY-SA 3.0 de
  • File:2015-12 Gruppenaufnahmen SPD Bundesparteitag by Olaf Kosinsky-69.jpg
  • Created: 12 December 2015
  • Dieses Foto ist von Olaf Kosinsky

    Achtung: Dieses Bild ist nicht gemeinfrei. Es ist zwar frei benutzbar aber gesetzlich geschützt.

    This photo was created by Olaf Kosinsky

    Note: this image is not in the Public Domain. It is free to use but protected by law.

    11-09-04-nikon-d300s-by-RalfR-DSC 5378.png Bitte benutzen sie nach Möglichkeit als Bildbeschreibung:

    Olaf Kosinsky/Skillshare.eu

    in unmittelbarer Nähe beim Bild oder an einer Stelle in ihrer Publikation, wo dies üblich ist. Dabei muß der Zusammenhang zwischen Bild und Urhebernennung gewahrt bleiben.

 

 

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Oskar+Gerd – SPD Machos

Erstellt von DL-Redaktion am 3. April 2017

Zwei alte Männer im Streit

Oskar Lafontaine und Gerhard Schröder geraten aneinander

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/6/6d/KAS-Rentenpolitik-Bild-12016-1.jpg

Die beiden alten Männer können einander nicht vergeben. Zum Beginn des Wahlkampfes in Nordrhein-Westfalen, der irgendwie auch der Auftakt des Parteienstreits um die Mehrheit im Bund ist, haben sich der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (gestern und heute SPD) und Oskar Lafontaine (gestern SPD, heute Linkspartei) jetzt wieder einmal gegenseitig mit ätzender Kritik überzogen.

Ätzende Worte aus beiden Richtungen

Da warnte der 72 Jahre alte Schröder seine Partei, im September ein Bündnis mit der Partei des 73 Jahre alten Lafontaine einzugehen. „Ich glaube nicht, dass man das hinbekommt, solange die Familie Lafontaine in der Linkspartei tonangebend ist“, so Schröder  im „Spiegel“ über seinen Lieblingsfeind und dessen Ehefrau Sahra Wagenknecht. Wenn SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz mit der Linkspartei flirte, dann werde das nichts mit der Kanzlerschaft: „Dann wählen die Leute das Original und nicht das Plagiat.“

Worauf  Lafontaine bissig in der „Bild am Sonntag“ retournierte: „Ein Ende von Lohndrückerei und Rentenkürzungen kann es in Deutschland erst dann geben, wenn die SPD wieder vom Plagiat zum Original wird.“

Quelle : Berliner – Zeitung >>>>> weiterlesen

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Kommentar von Lukas Wallraff

Alles ist möglich
Basta! Geht nicht, gibt´nicht mehr

Altkanzler Schröder hat Bedenken bei R2G und ist damit nicht allein. Was soll Schulz jetzt machen? Am besten: Über eigene Wünsche sprechen.

Soso, Gerhard Schröder glaubt nicht an Rot-Rot-Grün. Das allein könnte Martin Schulz egal sein. Den gerade frisch gewählten 100-Prozent-Chef der SPD muss nicht kümmern, was ein Mann denkt, der seine Kanzlerschaft im letzten Jahrhundert begann und der heute allenfalls noch im Aufsichtsrat von Hannover 96 über Trainerwechsel in der zweiten Liga entscheidet. Zumal Schröder als einziges Hindernis für Rot-Rot-Grün „die Familie Lafontaine“ benannte.

So unverblümt hat selten jemand seine rachsüchtige Macho-Weltsicht als treibendes Motiv offenbart wie Schröder jetzt im Spiegel. Weil Oskar 1999 mit ihm brach, soll die SPD auch heute nicht mit der Linkspartei. Fraktionschefin Sahra Wagenknecht muss dabei nicht einmal namentlich erwähnt werden – Ehefrau von Oskar reicht. Come on. Also: Schröder vergessen und weitermachen mit rot-rot-grünen Plänen?

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquellen :

Oben —CDU Diese Datei wurde Wikimedia Commons freundlicherweise von der Konrad-Adenauer-Stiftung im Rahmen eines Kooperationsprojektes zur Verfügung gestellt. Deutsch | English | français | македонски | русский | +/−

Unten —  Wikipedia

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Attribution: Bundesarchiv, B 145 Bild-F088809-0038 / Thurn, Joachim F. / CC-BY-SA

 

 

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Homburg – Saar

Erstellt von DL-Redaktion am 1. April 2017

SPD und CDU –
besorgt über das starke Abschneiden der AfD

File:Fuchs im Hühnerstall flämisch.jpg

So sind sie eben, die Füchse und ihre Hühner im Stall. Oder die AFD und die SPD.  Ein Fuchs welcher sich über  Paul, das arme wehrlose Huhn hermacht. Wobei unsere Hühner ja auch sinnbildlich mit den Politikern verglichen werden können. Insbondre nach den Wahlen in den darauf folgenden Nachlesen. Kaum  hat das Huhn, Paul eben ein Korn gefunden in seiner Glaskugel, fängt es zu scharren an und findet für gewöhnlich Weitere.

Ich persönlich frage mich immer, warum man nicht vor den Wahlen genau wahrnehmen möchte, was  nach den Wahlen so alles an Wissenswerten verbreitet wird. Geben doch die Parteien immer reichlich Steuergelder aus für ihre sich selbst bekennende Experten. Hatte „Paul das Huhn“ politische Hilfsarbeiter als Wahrsager beschäftigt ?  Sagen die Zahlen nicht mehr als Worte ? Da steht das  Plus einem Minus der SPD gegenüber. Der jähe Absturz eines Senkrechtstarters Martin welcher mit Sicherheit einmal sehr unsanft landen wird.  

DL/IE

Ulrike Stumm,Thorsten Wolf,

Politiker aus Stadt und Kreis haben nach der Landtagswahl ihre Ergebnisse eingeordnet. Eine große Rolle spielten die Bedenken der Wähler vor Rot-Rot.

 Wieso, weshalb, warum? So beginnen nicht nur Sendungen oder Bücher für Kinder, mit diesen Fragen schlagen sich auch die Politiker der saarländischen Parteien auf allen Ebenen herum – im Positiven wie im Negativen.

Enttäuschung war am Wahlabend das Wort, das bei der SPD angesichts ihres Abschneidens schnell fiel. Stefan Pauluhn, Vorsitzender der SPD-Fraktion im saarländischen Landtag und Kreisvorsitzender der SPD Saarpfalz, lieferte Erklärungen. Viele Menschen hätten starke Bedenken gehabt vor einem Bündnis der Sozialdemokraten mit der Linkspartei. Dies habe er im gesamten Saarpfalz-Kreis so beobachtet. Die Faktoren „abschreckender Oskar Lafontaine“ und Zustimmung für Annegret Kramp-Karrenbauer hätten den Ausschlag gegeben. Zudem seien Stimmen aus der Gruppe der bisherigen Nichtwähler überwiegend an die CDU gegangen.

Sorgen macht sich Pauluhn wegen der AfD, die im Kreis mit 7,3 Prozent über dem Landesschnitt (6,2) lag, in Homburg (8,7) ihr bestes Ergebnis aller Saar-Kommunen einfuhr. In Reinheim, Heimatgemeinde des AfD-Kandidaten und künftigen Landtagsmitgliedes Lutz Hecker lag sie sogar bei über elf Prozent. Pauluhns Prognose: Er habe viele Parteien kommen und gehen sehen. „Ich bin noch jung genug, um auch die AfD wieder gehen zu sehen.“

Kirkels Bürgermeister Frank John (SPD) führte zwei Gründe dafür an, dass selbst in seiner bislang eher SPD-dominierten Gemeinde die CDU die Wahl für sich entscheiden konnte – und bestätigte damit die Einschätzung Pauluhns. „Die CDU hat ihren Wahlkampf sehr auf die Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer fokussiert.“ Diese habe persönlich bei den Wählern positiv punkten können. Auch er machte in zahlreichen Gesprächen mit Bürgern vor der Wahl Ängste vor einer rot-roten Regierung aus.

Homburgs SPD-Fraktionschef Gerhard Wagner gestand, dass er bei allem Realismus im Vorfeld nicht mit einem so großen Abstand zwischen CDU und SPD gerechnet habe. „Erfreulich ist, dass die Grünen draußen sind“, machte er deutlich. Zufriedenstellend sei das Ergebnis der SPD zwar nicht, aber auch „kein Weltuntergang“. „Irgendwelche Dinge in Homburg“ hätten sich jedenfalls nicht auf die Landtagswahl ausgewirkt. „Wir liegen im Trend“, so Wagner zu den 27,6 Prozent für die SPD in der Stadt (Landesweit: 29,6) . Die Linken hätten ebenfalls verloren. Was auch ihm Sorgen bereitet: das starke Abschneiden der AfD gerade in Homburg.

Barbara Spaniol, Fraktionssprecherin im Stadtrat und Homburger Landtagsabgeordnete, hatte bereits am Wahlabend darauf verwiesen, dass die Linken im Saarland deutlich über dem Bundestrend liegen und viermal stärker seien als in Rheinland-Pfalz oder Baden-Württemberg. „Das haben wir Oskar Lafontaine zu verdanken“, so Spaniol.

Quelle : Saarbrücker – Zeitung >>>>> weiterlesen

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Fotoquellen :

Oben —

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Description Fuchs im Hühnerstall. Flämische Schule. Öl auf Lwd. 80 x 117 cm
Date 17th or 18th century
Source Images from Neumeister Kunstauktionen
Author Anonymous

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So Richtig ins Fettnäpfchen

Erstellt von DL-Redaktion am 29. März 2017

Martin Schulz übt twittern,
Peter Tauber kontert

Datei:2015-12 Martin Schulz SPD Bundesparteitag by Olaf Kosinsky-6.jpg

Der Kopf der Politiker schafft es wohl bei den meisten,
gerade noch bis in den nächsten Friseursalon

von Melanie Reinsch

Spätestens seit die SPD Martin Schulz zu ihrem Kanzlerkandidaten erkoren hat, stehen die Zeichen in der Politik auf Wahlkampf. In weniger als sechs Monate ist es so weit, die Parteienlandschaft ist nervös. Kaum äußert sich in diesen Tagen eine Partei zu einem Thema, wird dies als „Symbolpolitik“ oder „Wahlkampfrhetorik“ abgekanzelt.

Twittern liegt im Trend

Man kann mich als Mann nicht schlimmer beleidigen, als wenn man mich wegen meines Geschlechts einer Frau vorzieht. Wir haben viel zu tun!

Wie bitte?

Was Schulz wohl meinte: Er möchte nicht gewählt werden, weil er ein Mann ist, sondern wegen seiner Inhalte. Oder so ähnlich. Jedenfalls ist der Tweet vor dem Hintergrund, dass Deutschland seit drei Legislaturperioden von einer Frau, nämlich Angela Merkel, regiert wird, mehr als schräg – wenn nicht sogar ziemlich sinnfrei. Denn eigentlich ging es ihm um Gleichberechtigung. Merkt man nicht? Stimmt.

Tauber kontert trocken

Und so dauerte es genau fünf Minuten, bis die ersten Reaktionen von der Gegenseite folgten, beispielsweise von CDU-Generalsekretär Peter Tauber.

Man kann mich als Mann nicht schlimmer beleidigen, als wenn man mich wegen meines Geschlechts einer Frau vorzieht. Wir haben viel zu tun!

@MartinSchulz Nicht beleidigt sein: Die meisten ziehen eh Angela Merkel vor.

Es ist eben so eine Sache mit den 140 Zeichen bei Twitter, nicht alles kommt so an, wie man es eigentlich hätte sagen wollen. Schaut man auf das Facebook-Profil von Martin Schulz, findet man einen entsprechenden Facebook-Eintrag, der den Tweet ein wenig besser einordnet

Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger >>>>> weiterlesen

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Ja, so sind sie eben die Politiker, oder Beutegermanen. Ich widerspreche auch der Journalistin: Merkel hat nie regiert – sie ist ganz einfach dort sitzengeblieben wo sie einmal saß und die CDU hat dieses nicht einmal bemerkt. Sie haben einen Sackn Kartoffeln gekauft, abgestellt und nicht wiedergefunden.

Redaktiion DL/IE

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Opposition in der Krise

Erstellt von DL-Redaktion am 29. März 2017

Die Große Koalition und das Versagen der Linken

VON CHRISTOPH SEILS

Die Wahl im Saarland zeigt: Die Opposition aus Grünen und Linken ist ein Trauerspiel. Dabei müsste sie nach den Gesetzen der Demokratie von einer Großen Koalition auf Landes- und Bundesebene profitieren. Warum das Versagen schlecht für das ganze Land ist

Zu den bemerkenswerten Ergebnissen der Landtagswahl im Saarland gehört das Versagen der Opposition, der linken Opposition muss man konkreter sagen. Drei Parteien bildeten in den vergangenen fünf Jahren die politischen Widersacher der Großen Koalition im Landtag von Saarbrücken. Grüne, Linke und Piraten. Und was haben Sie daraus gemacht? Nichts!

Alle drei Oppositionsparteien verloren an Zustimmung. Die Piraten wurden pulverisiert, von 36.000 Wählern 2012 blieben nur noch 4.000. Die Linken verloren 9.000 Stimmen, die Grünen 3.000. Und dies trotz einer um acht Prozentpunkte gestiegenen Wahlbeteiligung, obwohl am Sonntag knapp 60.000 Wähler mehr an die Wahlurne gegangen waren als fünf Jahre zuvor. Die CDU hingegen konnte 48.000 Wähler hinzugewinnen und die SPD 11.000. Zusammen gewannen die beiden Regierungsparteien fast doppelt so viele Stimmen hinzu wie die Protestpartei AfD.

Opposition müsste profitieren

Verkehrte Welt in Saarbrücken. Denn zu den ehernen Gesetzen der Parteiendemokratie gehört es eigentlich, dass sich eine Regierung mit der Zeit abnutzt, im Regierungsalltag aufreibt, die Unzufriedenheit wächst. Dass die Zustimmung zu den Regierungsparteien abnimmt und die Oppositionsparteien davon profitieren. Und auch wenn die Kernwählerschaft stabil bleibt, bröckelt es in der Regel an den Außen, bei den Rand- und Wechselwählern. Und da nicht nur in Saarbrücken, sondern auch in Berlin eine Große Koalition regiert, Landtagswahlen immer auch von bundespolitischen Stimmungen beeinflusst werden, hätte auch die Unzufriedenheit über die Politik der Großen Koalition in Berlin die Opposition im Saarland verstärken müssen. Hat sie aber nicht.

Natürlich kann es daran liegen, dass die Unzufriedenheit der Wähler eine Erfindung der Medien ist, dass die Zufriedenheit mit der Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Sigmar Gabriel insgesamt weiter hoch ist. Ist die Flüchtlingskrise vergessen? Der Stillstand in der Innenpolitik? Die Dauerkrise der Europäischen Union? Kann es sein, dass die Wähler in ihrer großen Mehrzahl Veränderung fürchten? Sind sie im Grunde zufrieden damit, dass eine „schwäbische Hausfrau“ das Kanzleramt regiert und ihr im Kabinett ein Betriebsrat ihr zu Seite steht?

Oppositionsparteien haben ein Personalproblem

Quelle : Cicero >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle :

Saarschleife: Niesefrosch aus der deutschsprachigen Wikipedia, CC BY-SA 3.0, Link; Rehlinger: SPD Saar; Kramp-Karrenbauer: CDU Saar; Lafontaine: Linke Saar; Zusammenstellung Roggenkamp

Aktuell

 

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Tipps für Herrn Sch.

Erstellt von DL-Redaktion am 29. März 2017

Exklusive Fake News:
Eine Dokumentation der neuen SPD-Wahlkampftaktik

2017-03-19 Stimmergebnis SPD Parteitag by Olaf Kosinsky-7.jpg

Heute noch Parteigenosse – Morgen durch die Brust geschossen !

Schlagloch von Mathias Greffrath

Vor mir liegt ein graues Papier. Es trägt keinen Briefkopf und keine Unterschrift. Die Vorstellung, dass es im Willy-Brandt-Haus verfasst wurde, erscheint mir wenig wahrscheinlich. Aber vielleicht wollte es ja jemand dort abgeben? Im Folgenden die Kernpunkte:

Newcomerappeal und die Homestory des abgestürzten und wieder aufgestandenen Kerls von unten, wolkige Wörter (Würde, Gerechtigkeit) und eine plakative, aber fiskalisch wenig verpflichtende Distanzierung von Hartz IV haben Sch. zu erstaunlichen demoskopischen Anfangsgewinnen geführt.

Potenzielle Wähler der SPD verspüren nicht nur eine Gerechtigkeitslücke, sondern ebenso stark Unbehagen über eine Politik der kleinen Räder angesichts großer Probleme und einen Wunsch nach genuin sozialdemokratischen Reformen. Wo die SPD solche nicht anbietet, wählt man die „regierende Sozialdemokratie“ – das hat die Wahl an der Saar gezeigt.

Die rhetorischen Motive Gerechtigkeit und Würde dürften in wenigen Wochen medial abgenutzt sein. Auch wenn die Konkurrenz auf Konkretionen drängt, sollte Sch. aber keinesfalls jetzt schon mit detaillierten Programmpunkten reagieren. Sie würden bis zum Sommer diskursiv zerrieben werden.

Für die nächste Phase empfehlen wir daher – auch wenn das gegen alle Wahlkampftraditionen geht – eine zupackende, illusionslose Analyse diverser Krisenphänomene. Die erwartbare Kritik, Sch. rede das Land schlecht, sollte er präventiv kontern mit dem Leitmotiv: „Sozialdemokraten stehen für Gerechtigkeit und Würde, vor allem aber sagen sie euch die Wahrheit über unsere Situation“ – immer mit dem Subtext: „Anders als zahlreiche Medien und Politiker glauben, haben viele Bürger die Lage längst begriffen.“

Sch. sollte an Orten, die symptomatisch für strukturelle Probleme mit existenzieller Bedeutung sind, nicht nur kurze Interviews oder Fototermine abhalten, sondern mit anspruchsvollen, empirisch fundierten und nichts beschönigenden Problemanalysen die Medien über den Frühsommer hinweg beschäftigen. Zu denken wäre hier insbesondere an Besuche von Institutionen wie Pflegeheime, Problemschulen, Betriebe, die gerade entlassen; an Autobahnbaustellen (drohende Privatisierung!), Polizeireviere etc; auch an die Teilnahme etwa an Demonstrationen gegen Gentrifizierung.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Autor — Olaf KosinskyOwn work

Verkündung der Wahl zum Parteivorsitzenden der SPD am 19. März 2017 in Berlin

Dieses Foto ist von Olaf Kosinsky Achtung: Dieses Bild ist nicht gemeinfrei. Es ist zwar frei benutzbar aber gesetzlich geschützt. This photo was created by Olaf Kosinsky Note: this

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  • Created: 19 March 2017

 

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So sehen Saar-„Loser“ aus

Erstellt von DL-Redaktion am 27. März 2017

Der Traum von Rot-Rot ist geplatzt
und es hat Peng gemacht

 Von  Nora Ernst, 

Auf der Wahlparty der Linken folgt auf die erste Hochrechnung die Ernüchterung.

Kurz vor Schließung der Wahllokale knistert bei der Wahlparty der Linken in der Saarbrücker Kneipe „Jules Verne“ vor Aufregung die Luft – besteht doch die realistische Chance auf Rot-Rot. Doch die erste Hochrechnung bringt die Ernüchterung. Als klar wird, dass die CDU überraschend stark abschneidet, entfährt einigen Linken-Mitgliedern ein entsetztes „Nein!“. Das Ergebnis für die Linke selbst – 12,9 Prozent – wird mit verhaltenem Jubel quittiert. Die Hoffnung auf Rot-Rot war groß. Das Saarland wäre das erste westdeutsche Bundesland mit einer rot-roten Regierung gewesen und hätte damit auch ein klares Signal für die Bundestagswahl ausgesendet.

Als SPD-Landeschef Heiko Maas auf der Leinwand auftaucht und erklärt, dass es wohl auf eine große Koalition hinauslaufen werde, werden erboste Buh-Rufe laut. Bei seiner Analyse, dass es vielleicht an „der Person Lafontaine“ gelegen haben könnte, dass es für Rot-Rot nicht gereicht hat, schlägt der Ärger in Wut um. „Ohne ihn wärst du gar nix!“, schreit ein Mann dem Bildschirm entgegen. Auch die bisherige Landtagsabgeordnete Birgit Huonker hält von solchen Schuldzuweisungen wenig: „Das mit Oskar Lafontaine ist Kappes.“ Der Linken-Fraktionschef habe einen tollen Wahlkampf gemacht und dazu beigetragen, die AfD „klein zu halten“.

Quelle : Saarbrücker – Zeitung >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Red. DL/Saar – privat  /Aufnahme vom Fernseher – licensed under  C C Attribution-ShareAlike 3.0 Unported License.

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Der Schulz-Quandt-Effekt

Erstellt von DL-Redaktion am 27. März 2017

Wahlen sind dem Stockholm-Syndrom unangenehm ähnlich

Ihr habt !!! Viel zu lange !!!

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Autor : Uli Gellermann

Die Wahlen an der Saar sollten die Probe auf den Schulz-Effekt sein. Was das Auftauchen von Martin Schulz aus den dunklen Tiefen der Eurokratie bewirkt hat, ist eine höhere Wahlbeteiligung als bei den letzten Landtagswahlen. Ähnlich wie bei sportlich Ereignissen ist es auch bei Wahlen so, dass der neue Stürmer-Star den Besuch im Stadion anregt. Aber ansonsten hat Schulz für die SPD im Saarland einen Erfolg in den Umfragen bewegt. Träumereien von einer rot-roten Koalition, die vom Saarland aus die Bundeseben erreichen könnte sind vorläufig begraben. Nicht Umfragen bewegen die Politik. Nur politische Bewegungen ändern politische Verhältnisse. Wahlen sind nicht wesentlich mehr als der Test für den politische Reifegrad der wählenden Bevölkerung. Aber eben auch nicht weniger.

Wie Schiffe auf hoher See begegneten sich jüngst zwei Nachrichten auf dem Medien-Meer: Die Geschwister Stefan Quandt und Susanne Klatten werden in Kürze mit mehr als einer Milliarde Euro Dividende aus ihrem BMW-Besitz überschüttet. Und: In brave Kameras erzählt die Arbeitsministerin Nahles von einer „verfestigten Ungleichheit bei den Vermögen“. Die reichsten zehn Prozent der Haushalte besäßen mehr als die Hälfte des Gesamtvermögens. Ein Tuten hallte über das Wasser. Dann fuhr das eine Schiff in diese, das andere in jene Richtung. Als hätten sie nichts miteinander zu tun.

Die Quandts sind eine weit verzweigte Sippe. Zurückzuführen lassen sich die Zweige auf Günther Quandt. Der wurde gut reich durch die „Arisierung“ jüdischer Unternehmen, als Produzent von Rüstungs- und Industriegütern in der Nazi-Zeit und durch die brutale Ausbeutung von Zwangsarbeitern. Zwar wurde er auf Anordnung der US-Militärregierung verhaftet und blieb zwei Jahre interniert. Aber der Kriegsverbrecher Quandt entkam der blinden alliierten Justiz. Er wurde 1948 zum „Mitläufer“ erklärt. Alles Geld der Quandts ist verzinstes Blutgeld.

Einem der Quandt-Erben, Sven Quandt, fielen dazu diese Sätze aus dem Mund: „Wir haben ein Riesenproblem in Deutschland: Dass wir nie vergessen können. In der Familie … und wir haben über die Themen oft genug gesprochen … Wir finden es aber schade, denn es hilft Deutschland unheimlich wenig weiter. Je mehr wir […] da drüber nachdenken und daran erinnert werden alle, genauso wird man im Ausland daran erinnert. Und wir müssten endlich mal versuchen, das zu vergessen“. UNHEIMLICH ist das Wort: Leider hat niemand den Quandt zu einem Todesmarsch zum KZ Bergen-Belsen befohlen, wie es jenen VARTA-Zwangsarbeitern geschah, die den Erben Sven und Sonja Quandt das VARTA-Erbe erst ermöglichten. Unheimlich auch, dass die bewährte Firma erst die U-Boote der Nazi-Marine und später die U-Boote der Bundesmarine mit Batterien ausrüstete.

„Sind die Unterschiede zwischen Arm und Reich zu groß und wird erworbener Reichtum als überwiegend leistungslos empfunden, so kann dies die Akzeptanz der Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung verringern“, heißt es im jüngsten Armutsbericht der Bundesregierung. Der Satz sollte den Konjunktiv nutzen: Die gesellschaftliche Unordnung, die das unrechte Gut oben schwimmen und die jene ohne Güter ersaufen lässt, „könnte“ die Akzeptanz der Unordnung verringern. Die reichsten zehn Prozent der Haushalte besäßen mehr als die Hälfte des Gesamtvermögens, sagt Arbeitsministerin Nahles. Was sie nicht sagt: Dass fast zwei Millionen Kinder und Jugendliche im Hartz IV-Ghetto leben. Dass sie, wenn sie unter 17 Jahre alt sind, ganze 306 Euro monatlich zugewiesen bekommen. Dass die Menschenwürde ihrer Mütter mit 409 Euro monatlich beziffert wird. Und dass im Jahre 2015 rund 12,9 Millionen Menschen in Deutschland unter der Einkommens-Armutsgrenze lebten, das fügt der PARITÄTISCHE Gesamtverband hinzu.

Manchmal muss man dem Bayerischen Rundfunk dankbar sein. In Vorbereitung der Saarland-Wahlen verwies er den Schulz-Effekt ins Reich der religiösen Legende: „Ähnlich wie wir unsere Zeitrechnung einteilen in vor und nach Christi Geburt, kann man Umfragewerte zurzeit einteilen in vor und nach Martin Schulz. Bevor der ehemalige Präsident des Europäischen Parlaments im Januar designierter SPD-Chef und Kanzlerkandidat wurde, standen die Sozialdemokraten im Saarland bei 26 Prozent. Die jüngste Umfrage von Infratest dimap sieht sie bei 34 Prozent.“ Der Effekt, so sagen Martin Schulz und Frau Nahles übereinstimmend, läge nicht im Kippen, sondern im Nachjustieren der Agenda 2010. Es geht dabei also auf keinen Fall um mehr Arbeitsplätze sondern um mehr Almosen. Der „Effekt“, sagt Wikipedia, sei mit „Wirkung“ zu übersetzen. Was er bisher bewirkt – darin einem Vollrausch durchaus ähnlich – ist eine Aufhellung der Stimmung für die SPD.

Der Schulz-Effekt ist nur durch ziemlich verzweifelte Hoffnungen auf irgendeine soziale Besserung zu erklären. Denn ob Nahles oder Schulz, beide waren in unterschiedlichen Ämtern und Funktionen brave Parteisoldaten der Sozialdemokratie. Jener Partei, von der die Agenda 2010 nicht nur erfunden, sondern in unterschiedlichen Koalitionen auch exekutiert wurde. Der Schulz-Effekt ist also nur eine Unterart des Stockholm-Syndroms. Jenes psychologischen Phänomens, bei dem Opfer von Geiselnahmen ein positives emotionales Verhältnis zu ihren Entführern aufbauen. Das kann dazu führen, dass das Opfer mit den Tätern sympathisiert und mit ihnen kooperiert. Fraglos wurden und werden erheblich Teile der sozialdemokratischen Wähler in Geiselhaft genommen. Und weil der maximale Kontrollverlust bei einer Geiselnahme nur schwer zu verkraften ist, redet sich das Opfer ein, es sei zum Teil auch sein Wille, und identifiziert sich mit den Motiven der Entführer: Bis heute wird ja behauptet und offenkundig geglaubt, die Agenda 2010 – von der SPD erfunden, von der CDU mit Begeisterung umgesetzt – sei gut für „Deutschland“.

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Die Macht um acht.


15 Minuten Tagesschau


Aus dem Alltag eines Regierungs-Senders

Uli Gellermann

Ein Veranstaltung des Berliner Buchhändlerkellers


Am 28-03-2017 – um 20:30 Uhr


Carmerstr.1, 10623 Berlin-Charlottenburg

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Fotoquelle: Wikipedia – Author Amekrümel

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Nichts – außer Spesen ?

Erstellt von DL-Redaktion am 26. März 2017

Schulz skizziert 100-Tage-Programm

2017-03-19 Hannelore Kraft SPD Parteitag by Olaf Kosinsky-9.jpg

Alles alte Seilschaften welche sich nicht von den Trögen verdrängen lassen.

Wer kann denn einem Schwimmer welcher sich runde 40 Jahre von der Strömung hat treiben lassen noch Vertrauen schenke ? Das würde bedeuten „Ehrenmänner“ wie Schröder, Müntefering,  Steinbrück oder auch Clement – um nur einige der noch Lebenden aus der selbsternannten „Arbeiterpartei“ SPD zu erwähnen, welche noch heute im Alter von über 70 Jahren, nach jeden Cent greifen, welcher Ihnen unter oder über den Tischen zugeschoben wird? Trotz einer Renten Ausstattung  welche Sie ausschließlich dieser Arbeiterpartei und den daraus sich ergebenen politischen Verbindungen verdanken. Gleiches gilt für viele Gewerkschaftsfunktionäre welche sich auf Kosten Ihrer Arbeiter rund und Dämlich gefressen haben.

Das alles sollte einmal gesagt sein, bevor den gläubigen Leuten die nächste Enttäuschung als Messias ins Haus schwebt. Nein, dann kann ich mich gleich zurück in die Kindheit begeben, als ich mir von den damals Erwachsenen anhören durfte, für wen ich Lerne, Arbeite oder vielleicht sogar in die Kirche zu gehen hatte. Heute nach gemachten Erfahrungen falle ich auf so etwas nicht mehr herein. Im gleicher Weise könnte ich aber auch alle anderen Parteien erwähnen , haben wir es doch immer nur mit Politikern zu schaffen, welchen zum Menschsein die Gier eines  Raubritters auch früher schon imn Weg stand. 

Redaktion DL/IE

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  • Die aktuellen Haushaltsüberschüsse will Schulz nicht für Steuersenkungen verwenden, so Schulz.

  • Lieber wolle er das Geld in Bildung und die Infrastruktur stecken.

  • Die Ausgaben für die Bundeswehr will Schulz nur eingeschränkt steigern.

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will sich im Falle eines Wahlsiegs im September als erstes für eine Stärkung der Europäischen Union sowie für die Abschaffung der Lohnungleichheit zwischen Männern und Frauen einsetzen. Dass Frauen für die gleiche Arbeit weniger verdienten als Männer, sei einer der „größten Ungerechtigkeiten“, sagte Schulz der Bild am Sonntag bei der Skizzierung seines Arbeitsprogramms als möglicher Bundeskanzler.

Er wolle für eine Politik stehen, die sich um die Arbeit und das Leben der ganz normalen Bürger kümmere, sagte der SPD-Politiker dem Blatt weiter. Dafür wolle er unter anderem die Ausbildung in Pflegeberufen aufwerten und die „absurden Schulgelder“ in diesem Bereich abschaffen.

Quelle: Sueddeutsche >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Hannelore Kraft auf dem SPD Bundesparteitag am 19. März 2017 in Berlin

 Olaf KosinskyEigenes Werk
  • CC BY-SA 3.0 de
  • File:2017-03-19 Hannelore Kraft SPD Parteitag by Olaf Kosinsky-9.jpg
  • Erstellt: 19. März 2017

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Schwan will Rot-Rot-Grün

Erstellt von DL-Redaktion am 23. März 2017

„Die SPD will mehrheitlich Rot-Rot-Grün“

Gesine Schwan.jpg

Die SPD-Intellektuelle Gesine Schwan fordert von ihrer Partei eine Griechenland-Politik ohne nationale Töne – und innenpolitisch einen klaren linken Kurs. Zum neuen SPD-Star Martin Schulz hat sie ein eher distanziertes Verhältnis

von Pascal Beucker
und Stefan Reinecke

taz: Frau Schwan, wird der neue SPD-Vorsitzende Martin Schulz jetzt eine andere, eigenständig sozialdemokratische Europapolitik machen, klar auf Distanz zu Bundeskanzlerin Angela Merkel?

Gesine Schwan: Martin Schulz ist biografisch enger mit Europa verbunden als Angela Merkel. Allerdings war seine Europapolitik inhaltlich lange darauf ausgerichtet, Merkel nicht ins Gehege zu kommen. Das muss man sagen. Aber jetzt ist die Situation ganz anders. Wenn Schulz Kanzler werden will, muss er ihr massiv ins Gehege kommen. Das wird ihm sicher kritische Argumente in Erinnerung rufen.

Bedeutet das auch einen deutlichen Kurswechsel in Sachen Griechenland?

Seine innenpolitischen Zeichen weisen nach links. Ich glaube, deren Erfolg wird ihn darin bestärken, diesen Weg auch in Sachen EU und Griechenland zu gehen.

Griechenland versinkt weiter in Armut. Die Eurogruppe verlangt erneute Rentenkürzungen, Steuererhöhungen und Arbeitsmarktreformen. Gibt es noch Hoffnung?

Ich hoffe, dass sich das griechische Volk nicht unterkriegen lässt. Die Politik der Bundesregierung hat Griechenland massiv geschadet. Schäuble geht es nicht um eine ökonomisch sinnvolle Perspektive für das Land. Sein Kalkül ist, Syriza zu Fall bringen. Das wollte er immer und er will es weiterhin. Sein Agieren ist hochideologisch. Deswegen müssen wir im Herbst einen Regierungswechsel in Deutschland hinkriegen.

Zunächst steht allerdings im Juli erst einmal die nächste milliardenschwere Kredittranche an, die Griechenland zurückzahlen muss. Droht eine Neuauflage der Krise vom Sommer 2015?

Theoretisch ja. Aber die Sorge um Europa und das Auseinanderbrechen der EU ist seit der Brexit-Entscheidung Großbritanniens viel größer geworden. So wie die Stimmung sich jetzt gewandelt hat, wird Schäuble mit seiner Grexit-Strategie keinen Blumentopf gewinnen.

Sie kritisieren Schäuble hart. Aber Ihre Partei, die SPD, stützt bislang dessen destruktive Politik …

Weil Schäuble und Merkel in dieser Frage das Sagen haben. Sigmar Gabriel hätte höchstens drohen können, aus der Koalition auszutreten. Aber das kam für ihn nicht in Betracht. Gabriel will die Große Koalition vertragstreu und seriös zu Ende bringen, um dann etwas Neues zu starten. Aber er hat sich inzwischen öffentlich von Schäubles Griechenland-Kurs distanziert.

Ziemlich spät.

Ja, das hätte er früher tun müssen. Er hätte schon 2015 deutlich machen müssen, dass die SPD als kleinerer Koalitionspartner diese Politik der Union erträgt, aber nicht freudig unterstützt.

Gabriel hat damals verkündet, dass „deutsche Arbeiternehmer nicht die Wahlversprechen einer kommunistischen Regierung bezahlen“.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Heinrich-Böll-StiftungFlickr: Gesine Schwan

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Der Gottkanzler ist nackt

Erstellt von DL-Redaktion am 21. März 2017

Die SPD ist geradezu berauscht von Martin Schulz,

 

File:2015-12 Martin Schulz SPD Bundesparteitag by Olaf Kosinsky-12.jpg

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Hei Schröder: Von Heute an mache ich hier den Martin und du den Leo !

der den Genossen mit seiner inhaltsleeren Predigt am Sonntag die Tränen in die Augen trieb. Das ganze erinnert an den Aufstieg von Karl-Theodor zu Guttenberg.

Ein Kommentar von Ulrike Posche

Ehrlich gesagt: Mich hat es gestern ein wenig gegruselt, als Martin Schulz mit der gigantischen Phrasendreschmaschine durch seine Antrittsrede als a) SPD-Vorsitzender und b) Kanzlerkandidat flegelte; als er alle rhetorischen Hämmerchen einsetzte, die Politiker in ihrem Handwerkskasten so mit sich führen; als er im großen Bogen durch das Ungefähre, das Gute und Wahre stanzelte und seinen Genossen die Tränen in die Augen trieb.

Ein bisschen ging es mir mit Martin Schulz wie mit dem Film „La-La-Land“. Man weiß nicht genau, was er einem sagen will, aber es macht ein wohliges Gefühl, wenn Emma Stone im gelben Kleid tanzt.

  • „Kunst und Kultur gehören in die Mitte der Gesellschaft“, sagt er. Wow!
  • „Deutschland ein Stück weit gerechter machen.“ Supi!
  • Den „Respekt vor jedem einzelnen Menschen, (Achtung: rhetorische Wiederholung!) vor jedem einzelnen Menschen, jedem Mann, jedem Kind, jeder Frau“, in den Mittelpunkt stellen. Krass!
  • Er bemühte „die kleine Bäckerei“, die „hart arbeitenden Menschen, die sich an die Regeln halten“ und prangerte das „unerträgliche Lohngefälle zwischen Männern und Frauen an“. R-E-S-P-E-C-T!

Karl-Theodor zu Guttenberg lässt grüßen

Dass sich einer diese Hits der 70er, 80er und dem Besten von gestern noch traut! Wer wollte das nicht – seit dreißig Jahren: Bildung für alle, zum Beispiel, und umsonst natürlich? Frieden? Gerechtigkeit? „Gleichen Lohn auch für die Frau, sonst machen wir noch mehr Radau“? Martin Schulz flirtet gern mit dem Kitsch. Und er kokettiert mit seiner Nicht-Intellektualität. Aber heißt das denn, dass man nicht wenigstens ein kluges Gedankenbild in die Luft malen könnte? Dass man nicht ein einziges Mal eine geistreiche Formulierung in den Raum stellen darf – eine mit Inhalt? Dass man eine Idee, einen Plan hat, eine intelligente Verknüpfung, die niemand zuvor je so gehabt hat? Reicht denn das so gefühlvoll Vorgetragene seinen Jüngern und denen, die ihn demnächst wählen sollen?

Quelle : Der Stern >>>>>> weiterlesen

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Fotoquellen :

Schröder — Urheber André Zahn / CC BY-SA 2.0 de

Schulz —–

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Author Olaf Kosinsky / Own work

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Wer ist hier der Messias ?

Erstellt von DL-Redaktion am 21. März 2017

Ein Journalist darf nie zufrieden sein

Der Messias und die Presse

Schulz wurde mit 100 Prozent der Stimmen gewählt – das „riecht nach Nordkorea“. 80 Prozent gelten dafür als „Abstrafung“. Ja, wie denn nun?

File:Pape François Parlement européen Strasbourg 25 nov 2014 23.jpg

In den Mund gelegt : „und wer sind Sie? —  Ich bin der Papst !!!“

 

von Autorin Uli Hannemann

Martin Schulz ist der erste. Also nicht nur der allererste SPD-Vorsitzende aus Würselen, was ja an sich schon fantastisch genug wäre, sondern auch der erste Kandidat, der mit sage und schreibe hundert Komma null Prozent zum Parteichef gekürt wurde. Beim SPD-Sonderparteitag in Berlin erhielt er 605 von 605 abgegebenen gültigen Stimmen.

Das ist ein Novum in der 154-jährigen Geschichte der SPD, die doch schon so vieles erlebt hat: Sozialistengesetz, Verrat, Verbot und neoliberale Sozialreformen. Natürlich machen sich die Genossen nun Hoffnung auf den Sieg über Angela Merkel bei der Wahl im kommenden Herbst. Seit Gerhard Schröder, dem Vater jener Reformen, schnupperte nie wieder ein Kanzlerkandidat der SPD auch nur von weitem an dem nach dem Bundestrainer wichtigsten Amt im Staat. Aber gewiss hat das eine mit dem anderen nichts zu tun.

Das Ergebnis sei „das große Verdienst Sigmar Gabriels“, lobt die Frankfurter Allgemeine Zeitung hämisch Schulz’ Amtsvorgänger an der Parteispitze und deutet damit unverfroren an, dass erst dessen Unbeliebtheit dem Würselener einen roten Teppich zum Erdrutschsieg ausrollte – die Stairway to Heaven errichtet auf des Niedersachsen Schande.

Die FAZ ist längst nicht das einzige Blatt, das nach Haaren in der Suppe dieses einmaligen ­Ergebnisses sucht. Von einem „realsozialistischen Wahlergebnis“ unkt denn auch die einschlägig erfahrene Sächsische Zeitung, die von so viel Zustimmung selbst bloß träumen kann. Die Begeisterung über einen Mann, der bislang in erster Linie Vorschusslorbeeren erntet, ist ihr verdächtig. Das riecht doch alles verdammt nach Nordkorea. „Schulz hätte auch über das Wetter schwad­ronieren können“, nölt wiederum die Landeszeitung aus Lüneburg.

Ein Warnschuss, ein Denkzettel, ein Signal

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquellen :

Oben — Ehemalige Doppelstatue von Kim Il-sung und Kim Jong-il

Autor : J.A. de RooEigenes Werk

 

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Lachfons Samthandschuhe

Erstellt von DL-Redaktion am 20. März 2017

Landtagswahl im Saarland

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/b/b8/Bundesarchiv_Bild_183-1988-0818-405%2C_Hubertusstock%2C_Honecker%2C_Lafontaine.jpg

Ach Erich, Erich,Erich – ich hab doch nur aus Liebe zu Dir
– Angela mit genommen

von Timo Frasch, Saarbrücken

Der Spitzenkandidat der Linkspartei Oskar Lafontaine hatte früher mehr Strahlkraft – und dient doch als Hoffnungsträger. Eine Verhaltensanalyse über einen abgeklärten Politprofi.

hren bisherigen Höhepunkt erreichte die Linkspartei im Saarland 2009: 21,3 Prozent in der damaligen Landtagswahl. 2012 waren es 16,1, nun, vor der Wahl am kommenden Sonntag liegt die Partei in den Umfragen zwischen 12 und 13 Prozent. Man könnte das einerseits so interpretieren, dass die Strahlkraft ihres Spitzenkandidaten Oskar Lafontaine womöglich nachgelassen hat. Andererseits ist der 73 Jahre alte frühere saarländische Ministerpräsident nach wie vor der Garant dafür, dass sich die Partei in seiner Heimat keine Sorgen machen muss, über die Fünfprozenthürde zu kommen.

Voraussetzungen für eine linke, gewerkschaftlich orientierte Partei. Der Niedergang des Bergbaus und der Existenzkampf der Stahlindustrie steckt den Leuten in den Knochen und in den Köpfen. Hinzu kommt das Gefühl geographischer wie politischer Randständigkeit, das durch die Beschwörungen, im Herzen Europas zu liegen, mal mehr, mal weniger kompensiert wird. Auch Lafontaine selbst passt in diese Landschaft. Der Sohn einer Kriegerwitwe wird nach wie vor von vielen Saarländern als einer der Ihren wahrgenommen, nicht zuletzt, weil er als einstiger SPD-Bundesvorsitzender, Kanzlerkandidat, Bundesfinanzminister über sie hinausgewachsen ist. Selbst der saarländische Innenminister von der CDU, Klaus Bouillon, hat Lafontaine gegenüber dieser Zeitung mal als „Granate“ bezeichnet. Es gebe keinen, der das Saarland bekannter gemacht hat als er.

 Fallengelassen „wie eine heiße Kartoffel“

In gewissem Kontrast dazu stehen die Mühen der Ebene im saarländischen Landtag. Lafontaine ist dort Vorsitzender einer achtköpfigen Fraktion, die Kärrnerarbeit überließ er in den vergangenen Jahren aber weitgehend seinen Kollegen, insbesondere dem Parlamentarischen Geschäftsführer Heinz Bierbaum. Der Soziologe und Fachhochschulprofessor genießt Ansehen über die Parteigrenzen hinweg, steht nun aber nicht mehr zur Wahl. Lafontaine konzentrierte sich derweil auf seine Redeauftritte. Sie beleben nach wie vor die Debatten. Allerdings nimmt er das jeweils aufgerufene Thema gern zum Anlass, um über das große Ganze zu dozieren oder den anderen Abgeordneten klarzumachen, dass zu seiner Zeit als Ministerpräsident alles viel besser gelaufen sei.

In der Fraktion wie auch in seiner Partei verliefen die vergangenen Jahre durchaus nicht konfliktfrei. Lafontaines Verhältnis zur Vorsitzenden des Landesverbands, Astrid Schramm, die auch Mitglied der Landtagsfraktion ist, gilt als bestenfalls distanziert. 2013 scheiterte er mit seinem Versuch, Claudia Kohde-Kilsch als Bundestagskandidatin durchzudrücken. Der ehemaligen saarländischen Profi-Tennisspielerin verweigerte die Partei zuletzt auch einen Platz auf der Saarbrücker Wahlkreisliste für die Landtagswahl. Sie klagte daraufhin, man habe sie fallengelassen „wie eine heiße Kartoffel“.

Mit knapp 87 Prozent auf Listenplatz zwei

Quelle : FAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Hubertusstock, Honecker, Lafontaine

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Namensnennung: Bundesarchiv, Bild 183-1988-0818-405 / Franke, Klaus / CC-BY-SA 3.0

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Die Wolke Schulz

Erstellt von DL-Redaktion am 19. März 2017

11 – Prozentpunkte hat die SPD
seit Januar dazugewonnen.

Die Lemminge – blind dem Schulze nach ?

Autor : Stefan Reinecke

Die SPD galt im Wettstreit mit der CDU um die Kanzlerschaft als chancenlos. Dann kam Martin Schulz. Rettet er die Sozialdemokratie und nebenher noch die Idee der Volkspartei für alle?

ie Rettung mit Steckleiter aus dem ersten Stock der Schule droht zu scheitern. Die ­Feuerwehrmänner in Duisburg-Marxloh üben so etwas jeden Mittwoch, aber heute stehen ihnen Kameraleute im Weg. „Geht mal zurück, Behinderung von Rettungseinsätzen ist ein Straftatbestand“, sagt Martin Schulz, Kanzlerkandidat der SPD. Eigentlich, sagt ein Feuerwehrmann zu Schulz, hätten wir ja am liebsten Sie aus dem ersten Stock retten lassen. „Nee, ich bin rettungslos verloren“, sagt Schulz.

Marxloh ist verrufen, ein Synonym für Armut, Ghetto, Verlotterung. Der Zugführer, groß, bullig und seit 47 Jahren Feuerwehrmann, sagt: „Wir sind die Feuerwehr in der No-go-Area“. Wer hier noch wählt, gehört zur Minderheit. Bei der letzten Kommunalwahl blieben 80 Prozent zu Hause. Ein perfekter Ort für Martin Schulz und seine Botschaft: Es gibt Probleme, aber auch Leute, die etwas dagegen tun.

Später sitzen rotwangige Feuerwehrmänner mit einem Bier in der Hand in der engen ­Wache. Schulz hält eine knappe Rede: Der Einzelne ist schwach Gemeinschaft macht stark. Man hört das gern in der Feuerwache in Marxloh, während draußen Würstchen brutzeln. Die Gefahr, das die Gesellschaft zerfällt, ist erst mal gebannt, wenn man zusammen grillt.

Beim Fototermin nimmt er einen Feuerwehrhelm in die Hand. Er setzt ihn nicht auf. Das wäre zu dick aufgetragen. Er achtet auf Distanzen. Kurz bevor er wieder in seine Limousine steigt, sagt der Kandidat: „Ich komme zurück, wenn ich Kanzler bin.“ Pause. „Wenn ich nicht Kanzler bin, dann auch.“ Lachen bei der Löschgruppe 302.

Jeder kennt den Moment, in dem plötzlich etwas gelingt. Wenn beim Lernen einer Sprache auf einmal die Hemmung verschwindet, zu reden. Wenn beim Fußball der Pass ankommt, der sonst immer daneben ging. Was schwer schien, ist auf einmal leicht. Warum sich die Blockade der Sozialdemokraten gerade jetzt löst, ist so recht nicht zu erklären. Nach Brexit, Trump und zwölf Jahren Merkel wirkt Schulz unverbraucht, wie jemand der den Zerfall der EU aufhalten kann. Trotzdem bleibt ein rätselhafter Rest, Wissenschaftler nennen das Kontingenz. Das meint etwas mehr als Zufall. Es ist einen Punkt, an dem Gefühle, Fähigkeiten, Empfindlichkeiten, Hemmungen, die schon lange vorhanden sind, in einer etwas anderen Mischung auftreten. Und etwas Neues entsteht. Die SPD und ihr Kanzlerkandidat scheinen gerade an so einem Punkt zu sein.

Die Umfragen sind gut, die Kommentare in vielen Medien freundlich. Zu Veranstaltungen der Partei kommen wieder Hunderte Genossen. In diesem Jahr sind bereits zehntausend Menschen in die SPD eingetreten. Die Hälfte jünger als 35 Jahre. Eine erfrischende Nachricht für eine Partei, die immer älter und kleiner wird und in der auch SPD-Geschäftsführer in Großstädten grübeln, wann sie ihren Laden dichtmachen müssen. In Zeitungen und im Fernsehen heißt die SPD zwar noch Volkspartei, aber sie ist immer weniger eine. Sie hat die Kraft verloren, Menschen von der mittelständischen Unternehmerin bis zum Stahlarbeiter an sich zu binden. Ändert sich das gerade?

Der Faktor, der die Stimmung verwandelt hat, ist 61 Jahre alt, eher klein, einst Bürgermeister in einer Kleinstadt bei Aachen, dann 22 Jahre lange Karriere im Europäischen Parlament. Also dort, wo Parteien lange vor allem ausgedienten Politiker hinschickten. Brüssel ist eine Endstation, kein Anfang. Wie mobilisiert ausgerechnet Schulz Sehnsüchte? Und welche?

Céline Göhlich sitzt in einem Cafe unweit von Kanzleramt und Reichstag in Berlin. Gestreiftes Hemd, Businesslook. Der Blick der 23-Jährigen ist wach, die Sätze druckreif. Sie hat einen deutschen Vater und eine französische Mutter und spricht vier Sprachen. Vielleicht will sie ein halbes Jahr nach Lateinamerika. Erfahrungen sammeln, Selbstverwirklichung. Göhlich hat geerbt und finanziert damit ihr Studium – „International Affairs“ an einer teuren Privatuniversität. Eigentlich hat sie mit der Linkspartei sympathisiert.

Und dann verschwand der Gewerkschaftsmacho

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Karikaturenquelle : Gerhard MesterGerhard Mester

 

 

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Naiv kürt die SPD Sahras Ex-Mann

Erstellt von DL-Redaktion am 15. März 2017

Wagenknechts Ex nun auf der Stuttgarter SPD Liste

Von Andreas Müller 15. März 2017 – 06:00 Uhr

Beim SPD-Parteitag wurde auch ein Kandidat für den Bundestag gekürt, den kaum jemand kannte. Nun stellt sich heraus: es ist der Ex-Mann der Linken Sahra Wagenknecht, mit bewegtem Vorleben und höchst speziellen Positionen. Wie konnte das passieren?

Stuttgart – Der Jubel um Martin Schulz war allmählich verklungen, die neue Landeschefin Leni Breymaier längst zur Spitzenkandidatin gewählt, da wurde beim SPD-Parteitag am vorigen Wochenende in Schwäbisch Gmünd immer noch gearbeitet. Platz für Platz mussten die Delegierten über die Bewerber auf der Landesliste für die Bundestagswahl abstimmen. Bei den vorderen Rängen war die Aufmerksamkeit noch größer, bei den hinteren ließ sie nach. So fiel nicht weiter auf, dass nicht nur über die 38 Direktkandidaten abgestimmt wurde, sondern auch über einen 39. ohne Wahlkreis. Sein Name – Ralph T. Niemeyer – sagte dem Parteivolk wenig, mit 245 Ja-Stimmen bei jeweils 18 Gegenvoten und Enthaltungen wurde er anstandslos bestätigt. Vorstellen musste er sich nicht, ein Kandidatenblatt von ihm fehlte in der vorab publizierten Sammlung.

Quelle : Stuttgarter – Zeitung >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: TaiwanfreundEigenes Werk

Sahra Wagenknecht während des Wahlkampfes August/September 2009 in Düsseldorf-Bilk

 

  • Gemeinfrei
  • File:Sahra wagenknecht 20090829 duesseldorf bilk.jpg
  • Erstellt: 29. August 2009

 

 

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Die Linke ist da!

Erstellt von DL-Redaktion am 12. März 2017

Im „Institut Solidarische Moderne“

-entwerfen Politiker von SPD, Linkspartei und Grünen die intellektuelle Strategie für eine rot-rot-grüne Regierung. Die Chancen dafür sind gut, meint Vorstandssprecher Thomas Seibert.

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Herr Seibert denkt in den „Institute Solidarische Moderne“ bereits seit sieben Jahren mit anderen Politikern nach. Über eine Rot – Rot – Grüne – Regierung. Eine wahrhaft heroischer Tat. Katja Kipping hat auch von Anfang an Mitgedacht – seit sieben Jahren. Aufgehört mit Denken haben sie scheinbar nicht. Sollten wir Nichtdenker dieses mit dem Berliner Flughafen vergleichen, auf dem wohl nie Flugzeuge starten oder landen werden – da zu viel, oder die Falschen denken anstatt Nachzudenken, in diesen obskuren „Denkfabriken“?

Wenn PolitikerInnen auch nur den Versuch machen mit dem Nachdenken zu beginnen. Merkel glaubt doch heute noch das die Erde eine Scheibe ist und alle ihre Unterwürfigkeit nützt ihr dabei nichts, da Erdogan glaubt das die Scheibe eine Erfindung von Hitler ist. Da sind die Holländer aber schon weiter. Wie sie es unserer Schlafmützigen Michelline gezeigt haben.

Ja, die fast Flagge des Libanon steht für Rot – Rot – Grün. Als Stammbaum muss hier der Braune von Wagenknecht herhalten. Vielleicht auch aus den Hause Lafontaine, wurde einfach  zu lange gelagert, bei den Jesuiten schon. Die Flüchtlinge wollten ihn auch nicht haben und mit zurück in ihre Heimat nehmen.  So als Andenken, dort gibt es bereits genügend braune Erde.

Ist aber ganz sicher eine gute Einkommensquelle, dieses Institut. Sicher besser als Arbeiten, -denken strengt nicht so an. Besonders bei den Politikern nicht. Und den Kapitalismus wollen sie so überwinden? Na, dann denkt mal noch weitere sieben Jahre und erzählt uns was ihr für den Kapitalismus in Gegenleistung anzubieten habt? Wie gut das Parlamente nur für vier Jahre gewählt werden, dann kommen wieder Andere zum Denken und Geldverdienen in das Institut. Aber vielleicht bemühen die sich dann, und beginnen Nachzudenken.

Redaktion DL/IE

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Herr Seibert, im Institut Solidarische Moderne bereiten Sie angeblich eine rot-rot-grüne Regierung vor. Was machen Sie denn genau?

Wir haben uns vor sieben Jahren zu einer Denkwerkstatt zusammengetan: Vertreter der SPD, der Linkspartei, der Grünen, aus Gewerkschaften, von Menschenrechtsinitiativen, aus Umweltgruppen und der Wissenschaft. Andrea Ypsilanti und Katja Kipping zum Beispiel waren auch von Anfang an dabei. Wir diskutieren und entwickeln seitdem einen neuen Politikstil, der einen sozial-ökologischen Gesellschaftsumbau möglich macht, also linke und grüne Ideale vereint und umsetzt. Unsere Empfehlungen verbreiten wir über das Internet, aber auch in diversen lokalen Foren in ganz Deutschland. Da können alle mitmachen.

 In Ihrem letzten Positionspapier aus dem Herbst 2016 blicken Sie so optimistisch wie nie zuvor auf einen Linksruck im Land. Darüber konnte man sich damals noch wundern. Fühlen Sie sich bestätigt durch den Zuspruch, den die SPD mit Schulz plötzlich erhält?

Ja, darin zeigt sich ein Bedürfnis der Menschen nach linker Politik, von dem wir schon länger ausgehen. Dass der Zuspruch nun Martin Schulz gilt, scheint allerdings naiv, er gehörte ja nie zur den Linken in der SPD. Er war im EU-Parlament der Moderator einer schwarz-roten Koalition und hat maßgeblich zur Niederwerfung der griechischen Syriza-Regierung beigetragen.

Was ist in Ihren Augen links?

Sich einzusetzen dafür, den Kapitalismus und alle Herrschafts-, Ausbeutungs- und Missachtungsverhältnisse zu überwinden; nach Möglichkeiten der Befreiung zu suchen.

Würden denn alle beim ISM diese Definition unterschreiben? Will etwa auch Frau Ypsilanti den Kapitalismus überwinden?

Ja, das will sie. Die SPD hat bis in die neunziger Jahre das Programm eines ,demokratischen Sozialismus’ verfolgt. Andrea Ypsilanti ist dieser Linie treu geblieben und engagiert sich auch mit dem ISM dafür, ihre Partei wieder entsprechend links auszurichten.

Warum sehen Sie für dieses linke Projekt ausgerechnet jetzt so gute Chancen, in einer Zeit, in der rechtspopulistische Kräfte überall in der Welt erstarken?

Zwei Dinge haben sich in den letzten Jahren geändert: Erstens versuchen linke Bewegungen in verschiedenen Ländern erstmals, ihre Positionen auch durchzusetzen, mit Parteien zu kooperieren und mitzuregieren. Das war noch vor zehn, fünfzehn Jahren anders; man ging zwar für eine andere Welt auf die Straße, fragte sich aber kaum, wie eine solche Welt verwirklicht, wie sie durchgesetzt werden könnte. Zweitens zeigt sich immer mehr, wie erschöpft der Neoliberalismus ist. Die große Krise von 2008 wurde zunächst nur als Finanz- und Eurokrise wahrgenommen, sie betrifft aber das gesamte neoliberale Projekt. Die Folgen sehen wir jetzt: Die Mitte schwankt. Natürlich gibt es da Kräfte von rechts, aber die linken gibt es auch. Wir befinden uns zum ersten Mal seit den frühen achtziger Jahren in einer wirklich offenen Situation.

Ähnlich äußern Sie sich in den „Notizen zum Plan A einer neuen Linken“. Da schreiben Sie über ein angeblich „dissidentes Drittel“, das sich dem neoliberalen Konsens verweigere und sich für Flüchtlinge engagiere. Das „dissidente Drittel“, das sich dem neoliberalen Konsens verweigert, gibt es – das sind aber nicht die, die Flüchtlingen helfen, sondern die, die AfD wählen.

Quelle : FAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : ? Variante der Nationalflagge mit braunem Stamm

RainmanEigenes Werk

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Rot-Rot im Saarland möglich

Erstellt von DL-Redaktion am 7. März 2017

Neue Umfrage: Rot-Rot im Saarland möglich

Gut zweieinhalb Wochen vor der Landtagswahl im Saarland hat die SPD einer Umfrage zufolge deutlich in der Wählergunst zugelegt.

Nach dem im Auftrag der „Bild“-Zeitung vom Institut Insa erstellten Wahltrend kommen die Sozialdemokraten nun auf 33 Prozent. Erstmals wäre eine rot-rote Koalition im Saarland rechnerisch möglich.

Die SPD erzielt neun Prozentpunkte mehr als bei der letzten Insa-Umfrage Anfang Januar.

Die CDU legt nur um einen Punkt auf 36 Prozent zu.

Die Linke büßt vier Prozentpunkte ein und erreicht noch zwölf Prozent.

Damit wären laut Insa im Landtag sowohl die Fortsetzung der großen Koalition als auch ein Regierungsbündnis von SPD und Linke möglich. Allerdings wäre die Mehrheit für Rot-Rot knapp (45 Prozent). Ein schwarz-rotes Bündnis käme dagegen auf 69 Prozent der Stimmen.

Quelle : SR >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Urheber – Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC-BY-SA 3.0

Michael Müller (SPD), Klaus Lederer (Die Linke) und Ramona Püp (Grüne); von rechts nach links

 

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Wahlwiederholung in Quakenbrück

Erstellt von DL-Redaktion am 7. März 2017

 Briefwahl in Quakenbrück:
Linke verliert zwei Sitze im Stadtrat

Der folgende Satz stammt aus der SPD:
Steht das Schwein auf einen Bein,
ist der Schweinestall zu klein.

Ist es verkehrt nun sofort an Schröder, Steinbrück, Müntefering, oder an deren Nachfolger wie  Gabriel, Stenmeier, Weil usw. zu denken? Ja sie alle haben nie auf einen Bein gestanden. Sondern besetzen/besesetzten die Banken oder andere Lobbygruppen auf zwei Beine. Freihändig stehend.  Politische Vorbilder.

Quakenbrück liegt in Niedersachsen auf dem flachen Land und dort lebt man mit Sprüchen wie. “ Die dümmsten Bauern ernten die dicksten Kartoffeln. “ Oder „Wer im Sommer Kappes klaut, hat im Winter Sauerkraut.“ Sprüche vom Land welche die hohen Prozente der Linken bei den Wahlen in etwa erklären? Von Schein- Linken wie Lafontaine, Wagenknecht oder auch Kippling habe sie vermutlich nie etwas gehört, – auf den Dörfern wie auch in Westfalen oder im Saarland nicht. Das könnte ebenfalls die hohe Beteiligung an der Briefwahl erklären – ist der Weg zum Wahllokal doch vielfach sehr, sehr weit. Sollte die Linke an der Saar, bei den Landtagswahlen annähernd die gleichen Verluste zählen, im Verhälniss zur letzten Wahl,  könnte Oskar sich vielleicht ins Ausland absetzen ?

Redaktion DL/IE

Quakenbrück. Die Linke ist der große Verlierer der Wiederholungs-Briefwahl in Quakenbrück. Die Partei, die bei der umstrittenen Stadtratswahl mit 21,6 Prozent ein Sensationsergebnis erzielt hatte, kommt nun auf 16,56 Prozent und verliert zwei ihrer vormals sieben Sitze im Stadtrat. Auch im Artländer Samtgemeinderat verliert die Linke einen von vormals vier Sitzen.

Stadtratswahl Quakenbrück

Die CDU kommt auf 36,36 Prozent der Stimmen und erhält elf Sitze im Stadtrat. Das ist einer mehr als bei der Septemberwahl. Damit bleibt Matthias Brüggemann Bürgermeister der Stadt Quakenbrück.

Die SPD mit 32,20 Prozent gewinnt ebenfalls einen Sitz dazu und stellt zehn Stadtratsmitglieder. Keine Veränderungen ergeben sich für die Grünen (3 Sitze) und FDP (2 Sitze).

Für die Linke zogen Andreas Mauer, Adolina Gordon, Bairam Chasim, Ismail Tourgkai und Christos Tsibliaridis in den Stadtrat ein. Amet Nouri und Nikolas Boos verlieren ihre Stadtratsmandate.

Gerd Meinecke (CDU) und Detlef Bülow (SPD) rücken dafür in den Stadtrat.

Bei der Wiederholung der Briefwahl haben bei weitem nicht alle der 2047 aufgerufenen Briefwähler erneut abgestimmt. Damit liegt die Wahlbeteiligung der gesamten Stadtratswahl bei 46,97 Prozent.

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Pressefreiheit in der Türkei

Erstellt von DL-Redaktion am 7. März 2017

Das dunkle Loch weit hinten im Osten

Auch Auslandskorrespondenten geraten zunehmend unter Druck. Wie es sich anfühlt, in diesen Tagen aus der Türkei zu berichten.

von Jürgen Gottschlich

Wenn sich dieser Tage ausländische Journalisten in Istanbul auf der Straße treffen, gibt es nur ein Thema: Hast du schon gepackt oder bleibst du noch?

Tatsächlich haben in den letzten Monaten bereits etliche ihre Zelte abgebrochen und seit der Welt-Kollege Deniz Yücel Montagnacht verhaftet wurde, ist aus einem vagen Unsicherheitsgefühl eine reale Bedrohung geworden: ausländische Korrespondenten, zumindest kritische Schreiber aus dem Westen, sind im Reiche Recep Tayyip Erdoğans anscheinend generell nicht mehr erwünscht.

Nicht nur viele deutsche Kollegen, sondern auch Briten, Amerikaner, Franzosen und Spanier, die gesamte Riege westlicher Korrespondenten, ziehen daraus die Konsequenz und sind dabei, sich nach und nach von der Türkei zu verabschieden.

Die Türkei droht wieder zu einem dunklen Loch zu werden. Einem Land, aus dem ausländische Journalisten bei gelegentlichen Besuchen Horrorstorys über Repression und den Irrsinn der Herrschenden mitbringen, dem Land, „weit hinten im Osten“, wie es im 19. Jahrhundert der spätere deutsche Generalfeldmarschall Moltke beschrieb.

Oberflächliche Gruselstories

Mit Moltke, der vom damaligen preußischen König an den osmanischen Sultan ausgeliehen worden war, um dort eine Heeresreform in Gang zu bringen, beginnt die politische Reiseliteratur über die im Dunkeln liegende Türkei in Deutschland.

Das intensivierte sich, als Wilhelm II entdeckte, dass das Osmanische Reich der aufstrebenden deutschen Großmacht dabei behilflich sein könnte, seinen „Platz an der Sonne“ zu erobern, was dann zur „Waffenbrüderschaft“ im Ersten Weltkrieg führte, die bekanntlich mit der gemeinsamen Niederlage, dem Ende des Osmanischen Reiches und der deutschen Monarchie ihren Abschluss fand.

Danach verschwand die Türkei wieder aus der deutschen Wahrnehmung, was sich selbst dann kaum änderte, als per Anwerbepolitik zehntausenden „türkische Gastarbeiter“ aus Anatolien in die damalige Bundesrepublik verfrachtet wurden. So wenig die meisten Deutschen sich für das Schicksal dieser Arbeitsmigranten interessierten, so wenig wusste man in Deutschland über das Land, aus dem sie kamen.

Als ich im Frühjahr 1980 das erste Mal als Journalist in die Türkei reiste, hatte sich daran noch wenig geändert. Es gab kaum Literatur, um sich zu informieren, in den Zeitungen und Magazinen gab es nur wenige und oberflächliche Gruselstories über blutige Auseinandersetzungen und schlimme Repression. Der linke Journalist, Jürgen Roth war damals einer der ganz wenigen, der die Türkei regelmäßig bereiste und auch Bücher darüber veröffentlichte.

Linke Bewegung – rechte Todesschwadronen

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Eine Galaxie zieht hinter einem Schwarzen Loch vorbei (Simulation).

Urbane Legend (optimised for web use by Alain r)en:Image:BlackHole_Lensing_2.gif

 

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Schulz ante portas?

Erstellt von DL-Redaktion am 6. März 2017

(Dieser Text ist in gekürzter Version zuerst in der Jungen Welt erschienen.)

Französische Freiheit – Britische Sklaverei

Autotr :  Jürgen Aust

Kaum hatte die Kosmetikabteilung der seit Jahren angeschlagenen SPD ihrem designierten Kanzlerkandidaten ein wenig soziale Schminke verpasst und schon hatte man den Eindruck, dass da eine Sau durchs mediale Dorf getrieben wird: Schulz verabschiede sich angeblich von der Agenda 2010, indem er scheinbar reumütig bekennt, dass es nicht ehrenrührig sei, Fehler zu machen und dass er deshalb u.a. die Bezugsdauer des Arbeitslosengeld I verlängern will. Dass er bei der Mitbestimmung „Schlupflöcher“ schließen und die Mitbestimmung auf Unternehmen mit „ausländischer Rechtsform“ (SE) ausweiten will. Und auch den befristeten Arbeitsverträgen will er an den Kragen, indem die sachgrundlosen Befristungen abgeschafft werden sollen. Und schon erhält er (erwartbar) nicht nur von seiner Partei nahezu euphorischen Zuspruch, sondern auch den DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann hielt es in der Bielefelder Stadthalle nicht mehr auf dem Stuhl, sondern eilte Martin Schulz nach seiner Rede auf der sog. Arbeitnehmerkonferenz seiner Partei in der Bielefelder Stadthalle begeistert entgegen, um ihm in solidarischer Umarmung seine Unterstützung zu vergewissern.

Obwohl der gestandene Sozialdemokrat Martin Schulz bei seinem Reformeifer wenig konkret wurde, erhebt sich interessanterweise nahezu ein Proteststurm im Kapitallager, welches die Grundfesten des „Modell Deutschlands“ einstürzen sieht, so dass die vom Metall-Arbeitgeberverband gesponserte „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ (INSM) aus Sorge um das Wohl der deutschen Arbeitnehmer*innen in der FAZ und der SZ eine ganzseitige Anzeige schaltete, in der wir u.a.nachlesen dürfen: „Die Aganda-Reformen sind mitverantwortlich für die aktuell niedrigste Arbeitslosenquote seit 30 Jahren. Schulz Pläne, das Arbeislosengeld I zu verlängern, schafft wieder ein Heer von Langzeitarbeitslosen. Dahin will Deutschland nicht zurück.“ Woran man mal wieder feststellen kann, dass das deutsche Kapital nicht schläft und selbst die moderatesten Wahlkampf-Versprechen eines Martin Schulz, der ja grundsätzlich ihr Mann ist, ins Reich der Untergangs-Szenarien verbannt werden.

Martin Schulz – ein überzeugter Agenda-Vertreter

Doch was sagen uns die bisher medial bekannten Botschaften des Martin Schulz tatsächlich ?  Da erfahren wir zunächst seine Botschaft, dass „wer viele Jahre hart arbeitet und Beiträge zahlt, hat ein Recht auf Unterstützung.“ In diesem Zusammenhang sagte Schulz auch „wenn Fehler erkannt werden, dann müssen sie korrigiert werden“ und nahm dabei in erster Linie die über 50-jährigen in den Blick, um die es ihm offensichtlich hauptsächlich geht. Aber Schulz offenbarte bei seinen arbeitsmarktpolitischen Bekenntnissen auch den SPD-eigenen Zynismus, der mit den Agenda-Reformen verbunden war. Er sprach von hart arbeitenden Menschen, „die sich an die Regeln halten“, womit er offensichtlich eine deutliche Kampfansage an die 4,3 Mio. Menschen  formuliert, die erwerbslos gemeldet und von Hartz IV-Leistungen abhängig sind. Diese wurden dereinst von Schulz‘ Bruder im Geiste, dem damaligen gefeierten Superminister Wolfgang Clement, als Parasiten und Sozialschmarotzer stigmatisiert, wovon ein Martin Schulz sich seinerzeit mit keinem Wort distanziert hat.

Aber hatten wir diese wahltaktische Inszenierung nicht schon einmal? Und richtig, wer sich mal in die Annalen der Vorwahlkampfzeiten begibt, der wird auf den Vorstoß des damaligen (kurzweiligen) SPD-Vorsitzenden Kurt Beck stoßen, der justament zur selben Zeit im März 2010 rechtzeitig vor der Landtagswahl in NRW mit dem SPD-Papier „Fairness am Arbeitsmarkt“ die interessierte Leserschaft wissen ließ, dass man eine Korrektur der „Hartz-Reformen“ beabsichtige und, als hätte Martin Schulz dieses Papier als Redemanuskript benutzt, auch damals von Verlängerung des Arbeitslosengeld I und sinnvollen Weiterentwicklungen die Rede war. Wir wissen als Nachgeborene inzwischen, was das damalige SPD-Papier wert war. Nicht nur, dass es nicht eingelöst wurde, sondern in der Großen Koalition war es die sozialdemokratische Arbeitsministerin Andreas Nahles, die die repressive Arbeitsmarktpolitik erneut massiv verschärft hat:  das sog. Rechtsvereinfachungsgesetz hat neben einigen moderaten Verbesserungen die Situation der vom Hartz IV-System betroffenen Menschen ein weiteres Mal erheblich verschärft, sei es bei Einführung eines weiteren Sanktionstatbestandes, sei es bei der Anspruchdauer für rechtswidrig vorenthaltene Leistungen oder sei es mit der Verschärfung bei der Bewilligung vorläufiger Leistungen. Aus der Feder derselben SPD-Ministerin stammt das zum 29.12.2016 in Kraft getretene Gesetz zum Leistungsausschluss von EU-Bürger*innen im SGB II (richtigerweise „Unionsbürger-Ausschlussgesetz“), mit dem das Versprechen des CSU-Hardliners und ehemaligen Innenministers, Hans-Peter Friedrich („Wer betrügt, der fliegt“), eingelöst wurde und sämtliche zum Zwecke der Arbeitssuche nach Deutschland eingereisten EU-Bürger*innen für die Dauer von fünf Jahren von jeglichen Hartz IV-Leistungen ausgeschlossen wurden. In diesem Zusammenhang sind zweifellos auch die zahlreichen Anträge der Links-Fraktion im deutschen Bundestag zu nennen, mit denen u.a. die Abschaffung der Sanktionspraxis oder aber die seit Jahren überfällige Anhebung der Hartz IV-Regelsätze auf ein menschenwürdiges Niveau gefordert wurden, die sämtlich auf eine nahezu gnadenlose Ablehnung seitens der SPD stießen.

 ….von Anfang an bis heute

Und diese katastrophale Sozialabbau- und Verarmungspolitik seiner Partei hat Martin Schulz von Anfang an mitgetragen. Er gehörte zu Schröder’s Claqueuren, als dieser aufgrund der berühmten Agenda-Rede im März 2003 wesentliche sozialpolitische Grundpfeiler zum Einsturz brachte. Mit der Einführung eines gigantischen Niedriglohn-Sektors, der Ausweitung von befristeten Arbeitsverträgen, der Schaffung eines aufgeblähten Leiharbeitssektors und der Einführung von Hartz IV mit einem Sklaven-Arbeitsmarkt in Gestalt von 1-€ Jobs rollte die SPD unter Beifall der Arbeitgeber-Verbände dem Kapital den roten Teppich aus. Ein Martin Schulz war zu jeder Zeit ein bereitwilliger Unterstützer und Vollstrecker dieser kapitalhörigen Sozial-“Reformen“. Es gab allerdings in den ersten Jahren dieses „Umsturzes“ einige wenige Sozialdemokraten, die sich diesem Kurs verweigerten. Einer von ihnen war der SPD-Bundesabgeordnete und Vorsitzender der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, Otmar Schreiner, der 2007 in einem aufsehenerregenden Beitrag die Agenda-Politik scharf verurteilte und den Mut zu der Feststellung hatte, dass sich „eine kleine Clique auf den Weg zur Entsozialdemokratisierung der SPD gemacht habe“, während er gleichzeitig in einem Manifest mit der Unterschrift zahlreicher DGB-Landesvorsitzenden die Revision der Agenda 2010 forderte. Auf Martin Schulz konnten allerdings diese kritischen Sozialdemokraten zu keinem Zeitpunkt bauen. Vielmehr gehörte er zur SPD-Führungsetage, die einige Zeit später zusammen mit der Euro-Gruppe der griechischen Regierung 2015 die Schlinge um den Hals immer enger zog, um ihr dann in verschärfter Form die Agenda-Reformen zu verordnen, von denen er sich heute angeblich (moderat) distanzieren will.

Vor diesem Hintergrund sind die angeblichen Reformabsichten eines Martin Schulz nicht mehr als alter Wein in neuen Schläuchen, wie es treffend der Arbeitsmarkt-Wissenschaftler Stefan Sell formuliert hat. Sie gehören ins Reich der seit Jahrzehnten bekannten SPD-Propaganda, die zur rechten Zeit vor den Landtagswahlen und der Bundestagswahl erneut in die sozialpolitische Trickkiste greift, um auf Stimmenfang zu gehen. Es wäre zu hoffen, dass die immer wieder von ihr ge- und anschließend enttäuschten Wähler*innen darauf nicht mehr reinfallen.

* Jürgen Aust ist Mitglieder im Landesvorstand DIE LINKE.NRW und dessen arbeitsmarktpolitischer Sprecher

Quelle :  akl - Antikapitalistische Linke

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Karikaturquelle : Urheber – James GillrayLibrary of Congress, Prints & Photographs Division, LC-USZC4-6088 (color film copy transparency), uncompressed archival TIFF version (50 MB), level color (pick white and black points), cropped, and converted to JPEG (quality level 88) with the GIMP 2.4.5.

 

  • GemeinfreiHinweise zur Weiternutzung
  • File:French-Liberty-British-Slavery-Gillray.jpeg
  • Erstellt: 21. Dezember 1792

 

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Der Mogel – Schulz

Erstellt von DL-Redaktion am 6. März 2017

Das Grinsen der Honigkuchenpferde ?

Ein Müller mahlt Mehl, der andere Leder und ich mache jetzt Piiiip!

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Neue Große Koalition in der Mache

Autor Uli Gellermann

Mit Martin Schulz schien ein Frühlingswind das Arbeitslosenland Deutschland zu durchwehen. Der Mann aus der Eurokratie, dem Abstellplatz für verdiente Alt-Kader, versprach irgendwie April-Frische. Weil er drei, vier nebulöse Sätze von sich gegeben hatte. Zum Beispiel diesen: „Die Menschen, die mit harter Arbeit ihr Geld verdienen, dürfen nicht schlechter gestellt sein als die, die nur ihr Geld für sich arbeiten lassen.“ Das klang fast nach sozialer Revolution, das klang nach der Sozialdemokratie von August Bebel hab ihn selig. Und zur asozialen SPD-Agenda-Politik, jenem Instrument, das die Reichen immer reicher gemacht hat und die Zahl der Armen kräftig vermehrte, da wusste Martin, der Jesus aus dem SPD-Parteivorstand, zu sagen: „Wenn Fehler erkannt werden, müssen sie korrigiert werden.“ Mann! Sollte es doch noch zerschlagen werden, das Hartz-Vier-Gefängnis? Die Zuchtanstalt für Markt-Verlierer? Und schließlich sogar eine Wahrheit aus dem Mund des neuen Illusionskünstlers der Sozialdemokratie: „Millionen von Menschen fühlen, dass es in diesem Staat nicht gerecht zugeht“. Da wurde es den Entrechteten ganz war um´s Herz. Gefühlt.

Jetzt lässt uns Martin Schulz über die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG seiner sozialen Offenbarung teilhaftig werden: „Künftig sollen Arbeitslose ein Recht auf Weiterbildung haben“. Häh? Millionen Qualifizierungsmaßnahmen wurden von den Job-Centern im Verlaufe der Jahre angeordnet und wehe der Arbeitslose nahm nicht an der Maßnahme teil. Dann gab es aber ruck-zuck Sanktionen. Die Almosen wurden gekürzt. Auch dann, wenn beide wussten, der Arbeitslose wie der „Fallmanager“ vom Amt, dass es gar keinen Job gab, für den man sich hätte qualifizieren können.

„Für die Dauer der Qualifizierung,“ erfährt die Arbeitslosen-Welt aus der SÜDDEUTSCHEN, „soll der Teilnehmer ein neues „Arbeitslosengeld Q“ in Höhe des richtigen Arbeitslosengeldes I bekommen.“ Wo ihm doch eigentlich nur das Hartz-Vier-Schweige-Geld zusteht. Sicher steht „Q“ für Quo vadis, wohin gehst Du?“ Denn ein Weg aus der Arbeitslosigkeit ist mit dieser Maßnahme nicht zu erkennen. Zwar gibt es, folgt man dem talentierten Täuscher Schulz, in der Zeit der Qualifizierung mehr Geld als bisher, aber es bleibt Placebo-Money, Beruhigungs-Geld, das am Übel der ungleich verteilten Arbeit oder gar dem Grundübel Kapitalismus nicht rühren mag.

Das „Schonvermögen“ der Arbeitslosen soll sich von bislang 150 auf 300 Euro pro Lebensjahr erhöhen. Da wird der Arbeitslose aber nach Schulz bald in geschontem Geld baden. Sagen wir er ist 30 Jahre alt, dann bekommt er 150 Euro x 30 Lebensjahre = 4.500 Euro + 750 Euro einmalig Fixkosten = 5.250 Euro geschont. Meint Geld, dass nicht auf die staatlichen Alimente angerechnet wird. Das würde laut Schulz um die 10.000 Euro werden. Und schon könnte der Arbeitslose zum Beispiel ein Auto kaufen mit dem er dann zum Job Center fahren dürfte. Woher er allerdings das verschonte Geld nehmen soll wenn er nichts geerbt hat und seit Jahren arbeitslos ist, das wird uns der Wundertäter sicher nach dem Wahlkampf verraten.

Das deutsche Arbeitszeitgesetz aus dem Jahr 1994 schreibt acht Stunden als maximale tägliche Arbeitszeit vor. Das wäre die 40-Stunden-Woche. Selbst nach der oberflächlichen offiziellen Statistik arbeiten die Deutschen sogar 41,5 Stunden in der Woche. Ob Schulz je den Begriff „unbezahlte Mehrarbeit“ gehört hat? Nach einer Schätzungen der Bundesagentur für Arbeit wurden in 2015 fast eine Milliarde unbezahlter Überstunden geleistet. Und was nicht bezahlt wird, das wird auch nicht gezählt. Kommen noch die unbezahlten Praktika dazu und die Volontariate ehrenhalber, schon sind wir auf der Spur jener regulären Arbeit, die es zwar gibt, die aber dem Markt durch Betrug entzogen wird. Schon durch das Verbot unbezahlter Überstunden wären neue ordentliche Jobs möglich. Welche Fülle an Jobs wäre erst denkbar, wenn das alte Arbeitszeitgesetz, das eine maximale reguläre Wochenarbeitszeit von 48 Stunden vorsieht, zugunsten einer gesetzlichen Obergrenze von 35 Stunden verändert würde? Jobs! Jobs! Jobs!

Dass Arbeit auch mit Würde zu tun hat, mit Kollegen, mit Zufriedenheit nach getaner Arbeit das ist Almosen-Planern wie Schulz erst recht nicht klar. Dass es im Bildungs- und Gesundheits-Sektor zum Beispiel an arbeitenden Menschen mangelt, das wollen sie gar nicht wissen. Und wer nicht nur an die zu geringe Zahl von Lehrern pro Schüler denkt, sondern auch an Kollegen, die sich um die verdreckten und kaputten Klos an deutschen Schulen kümmern, der weiß, wieviel Arbeitsplätze da noch zu entdecken wären. Natürlich nicht solche, die den Fettaugen auf der gesellschaftlichen Suppe noch mehr Profite verschafften.

Auf der Website von Martin Schulz steht einer dieser Werbesprüche der Verdummungs-Klasse: „Zeit für mehr Gerechtigkeit. Zeit für Martin Schulz.“ Wer sich Zeit für Martin Schulz nimmt, der hat sie vergeudet. Denn der Rest seiner Sozial-Gestik wird spätestens dann beerdigt, wenn nach den Wahlen eine große Koalition ansteht. Die Schulz aus Verantwortung für Deutschland eingehen wird, versteht sich.

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Fotoquelle : Urheber – Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC-BY-SA 3.0

Michael Müller (SPD), Klaus Lederer (Die Linke) und Ramona Püp (Grüne); von rechts nach links

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Die Autokratie

Erstellt von DL-Redaktion am 5. März 2017

Der VW-Untersuchungsauschuss

File:VW Iltis 001.jpg

Ein Sonntagsausflug mit Kanonen Uschi ?

Politik in  Hannover –  der Spiegel brachte die Namen auf  die Reihe und stellt den TV- Film und das Buch unter den Titel  „Möge die Macht am Maschsee sein“. Schon im Mai letzten Jahres ! Wobei wohl der wichtigste Mann aus Hannover nicht erwähnt wurde. Hamann der Massenmörder. Das Lied haben wir als Kinder schon gesungen.
 
Warte , warte nur ein Weilchen, bald kommt Hamann auch zu dir, mit dem kleinen Hackebeilchen klopft er dann an deiner Tür ….. usw.

Jetzt kommt also auch Merkel nach Hannover. Sie ist vor den VW Untersuchungsausschuss geladen Ihr Name wird Hase sein – ich weiß von nichts. Oder klopft Sie an die Tür von SPD Ministerpräsindent Stephan Weil ? Soll ca 7,5 Mille Euro im Nebenjob des Aufsichtsrat bei VW verdient haben ? Ja dafür würden viele BürgerInnen wohl auch gerne ihren guten Ruf aufs Spiele setzen ?

Redaktion: DL/IE

Mit dem Auftritt von Angela Merkel enden kommende Woche die Befragungen im VW-Untersuchungsauschuss. Er sollte aufklären, ob Politik und Behörden von dem Betrug wussten. Aber entscheidende Fragen werden dort erst gar nicht gestellt. Warum? Die Geschichte einer ganz besonderen deutschen Freundschaft

Am 19. Januar um kurz nach zehn morgens ist klar: Die Revolution fällt mal wieder aus. In Raum 3101 des Bundestags-Bürogebäudes am Spreeufer in Berlin sitzt Herbert Behrens, Sozialist, Gewerkschafter und Linken-Abgeordneter, vor dem Klassenfeind. Vor einem Mann, der einmal Herr über 600.000 Angestellte war, 17 Millionen Euro im Jahr verdiente und auf Wunsch Termine bei Ministern bekam. Martin Winterkorn hat Deutschlands größtes Unternehmen VW an den Rand des Abgrunds geführt. VW hat aus Profitgier Gesetze gebrochen, muss 20 Milliarden Euro Strafe zahlen und hat 30.000 Jobs gestrichen.

An diesem Tag sagt Winterkorn im Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Abgasaffäre aus. Herbert Behrens, der Ausschussvorsitzende, kann ihn zur Rede stellen. Und seine erste Frage lautet: „Hatte man sich in Ihrem Konzern vor Aufdeckung des Skandals eine Meinung gebildet zur Reichweite der EU-Verordnung 715/2017?“

Eigentlich sollte es der Tag der Abrechnung sein. Behrens, helles Hemd zum dunklen Woll­sakko, als Inquisitor. Fünf Meter vor ihm, geschützt von einem untadeligen Anzug und zwei Anwälten, der ehemalige Gigant des globalen Kapitalismus. Aber was folgt, ist keine Anklage, sondern ein ruhiges Expertengespräch. Winterkorn sagt: „Ich wurde nicht informiert.“ Und die Volksvertreter sind froh, dass er überhaupt zu ihnen spricht.

Ulrich Lange, CDU-Obmann: „Wir versuchen mal, wie weit wir hier kommen mit der Aufklärung.“

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Author Gunther E. Biernat / own work

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Glücksfall Martin Schulz?

Erstellt von DL-Redaktion am 4. März 2017

Glücks – oder Rein – fall – und alles mit den leeren Sprechblasen der Linken ?

Bildergebnis für Wikimedia Commons Schulz SPD - Merkel CDU Karikaturen

von Albrecht von Lucke

Stell Dir vor, es ist Bundestagswahl – und wir haben tatsächlich eine Wahl, sprich: die Chance einer Abwahl. Was wie eine demokratische Selbstverständlichkeit klingt, ist – Martin Schulz sei Dank – in dieser Republik endlich wieder möglich geworden. Nur zur Erinnerung: Bei den letzten beiden Urnengängen stand die Siegerin zu diesem frühen Zeitpunkt längst fest, waren die weithin überschätzten Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück quasi von Beginn an geschlagen.[1] Und bis vor kurzem ging es den Meisten mit Blick auf die SPD nur um die halb bange, halb zynische Frage, wer diesmal gegen die Kanzlerin verlieren muss – und wie hoch.

Doch mit dem Rückzug Sigmar Gabriels vom Posten des Parteivorsitzenden und seinem Verzicht auf die Kanzlerkandidatur hat sich die Lage in erstaunlicher Weise geändert. Die SPD ist als relevante Herausforderin der Union wieder zurück auf dem politischen Parkett. Selbst ein Sieg gegen die vor kurzem noch für unschlagbar gehaltene Kanzlerin erscheint nicht mehr unmöglich.

Wer auch immer am 24. September gewinnen wird, Martin Schulz entpuppt sich damit bereits heute als eine dreifache Chance, um nicht zu sagen als potentieller Glücksfall: erstens für unsere Demokratie, zweitens für die SPD (und damit die gesamte deutsche Linke), und drittens – pünktlich zu ihrem Schicksalsjahr – für die Europäische Union. Mit Schulz als SPD-Kanzlerkandidaten ist der funktionale Kern der Demokratie – die Option eines Wechsels an der Spitze – in das System zurückgekehrt. Das ist gleichzeitig ein wichtiger Schlag gegen die AfD, denn deren Erfolg basierte maßgeblich auf der Unfähigkeit der Linken zu einem echten Angriff auf Merkel – und damit zu einer Regierungsalternative unter Führung der SPD. Daher der vermessene, aber durchaus erfolgreiche Anspruch der AfD, die „Alternative für Deutschland“ zu sein.

»Merkel muss weg« – nun aber von links

Wie erfolgreich die AfD mit dieser Strategie bereits war, zeigt sich daran, dass der Schlachtruf „Merkel muss weg“ in den letzten Jahren ausschließlich von rechts zu vernehmen war. Während die SPD ganz in der großen Koalition aufgegangen zu sein schien, reklamierte die AfD das Copyright auf den Sturz der christdemokratischen Kanzlerin – eigentlich die originäre Aufgabe der Linken – für sich.

Mit Martin Schulz könnte dieser Slogan nun endlich wieder die Seiten wechseln. Dabei wirkte es zunächst wie eine aberwitzige Strategie: Trotz SPD-Werten von um die 20 Prozent setzte der einstige Bürgermeister von Würselen und vormalige EU-Parlamentspräsident sofort alles auf Sieg im direkten Duell gegen Merkel.

Doch was auf den ersten Blick vermessen schien – der Anspruch, stärkste Partei zu werden –, erfährt inzwischen eine erstaunliche Bestätigung. Sämtliche Meinungsumfragen verkünden, dass die SPD dem 20-Prozent-Keller entkommen ist, ja sogar zur Union aufschließen kann. Sollte es also doch wieder Zeit für Experimente sein, sogar an der Spitze des Staates?

Damit könnte – und das wäre der zweite Glücksfall – die SPD endlich wieder aus ihrer lang anhaltenden Krise herausfinden. Obwohl Schulz bei den Umfragewerten für seine Partei noch deutlich tiefer gestartet ist als seine Vorgänger Steinmeier und Steinbrück, hat er einen regelrechten Begeisterungssturm in der Partei ausgelöst. Dabei geht er eine waghalsige, ja fast aberwitzig erscheinende Wette ein: „SPD pur“ und „Schulz muss Kanzler werden“ lautet seine Devise, in welcher Konstellation auch immer. Alles hängt somit davon ab, ob er diesen Anspruch untermauern kann.

Der große Vorteil der „Alles-auf-Sieg“-Strategie: Schulz geht damit der Notwendigkeit aus dem Weg, sich auf die Koalitionsfrage einzulassen. Denn keine der möglichen Koalitionsoptionen verfügt derzeit über positive Ausstrahlung. Nach wie vor gibt es keine rot-rot-grüne Wechselstimmung. Weder bei den kommenden Landtagswahlen im Saarland (am 26. März), wo die SPD weit hinter der konservativen Titelverteidigerin rangiert, noch bei den wesentlich wichtigeren Wahlen in Nordrhein-Westfalen (am 14. Mai), wo die rot-grüne Mehrheit derzeit auf der Kippe steht, übt Rot-Rot-Grün anziehende Wirkung aus – vom Bund ganz zu schweigen.[2] Stattdessen setzt vor allem die CSU auf einen Lagerwahlkampf gegen R2G. Die andere mögliche Dreierkonstellation unter Führung der SPD – nämlich Rot-Gelb-Grün – ist dagegen völlig ungeübt und damit ebenfalls ohne Ausstrahlungskraft. Und mit einer Fortsetzung der großen Koalition, zumal als Juniorpartner der Union, sind die SPD-Mitglieder schon gar nicht zu motivieren.

Anders verhält es sich nur mit der eigenen Kanzlerschaft. Somit entpuppt sich Schulz‘ Führungsanspruch als die einzig plausible Strategie. Dazu passt auch die Wahl des neuen Bundespräsidenten: Im Gegensatz zu 1969, als mit der Wahl Gustav Heinemanns der sozial-liberale Machtwechsel zu Willy Brandt und Walter Scheel vorbereitet wurde, steht die Wahl des Agenda-2010-Architekten Frank-Walter Steinmeier gerade für keine neue Farbkonstellation, sondern nur für den Machtanspruch der SPD.

Die Stärke der SPD aus der Schwäche der Union

Quelle : Blätter >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : extra3 (@extra3) | Twitter

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Korruption in Regensburg

Erstellt von DL-Redaktion am 3. März 2017

Eins plus x Beschuldigte

Es gibt Viele in der SPD hinter der sich ein kleiner Bürgermeister verstecken könnte.

Diese stinkenden Parteimafien gehören alle verboten.

Ihr  Filz zerstört die Demokratie

Der Oberbürgermeister erst in Haft, nun suspendiert: Regensburg erlebt eine der größten kommunalen Bestechungsaffären.

Das Alte Rathaus ist ein trutziges Gebäude, Teile davon stammen aus dem 13. Jahrhundert. Sitz des Immerwährenden Reichstags bis 1806. Die Oberbürgermeister der Stadt nutzen das Haus noch heute als Amtssitz. Im ersten Stock befindet sich hinter einer wuchtigen Massivholztür das Zimmer Nummer 9. Auf einem Schild steht: Oberbürgermeister Joachim Wolbergs.

Doch der OB ist nicht da. Sechs Wochen lang, seit dem 18. Januar, hat er im Gefängnis, gesessen. Untersuchungshaft wegen Verdunkelungsgefahr. Und mit ihm sein enger Vertrauter, der Bauunternehmer Volker Tretzel, in Regensburg die Nummer eins der Branche.

In der Stadt an der Donau ist der mutmaßlich größte kommunale Bestechungs- und Spendenskandal der Republik aufgeflogen. Tretzel soll den SPD-Mann Wolbergs geschmiert haben, um ein schönes, großes Grundstück für den Wohnungsbau zu ergattern. Ausgerechnet Wolbergs, der Hoffnungsträger, der alles besser machen wollte. Nun spotten alle über die „Bananenrepublik Regensburg“.

SPD wünscht Rücktritt

Margit Wild sitzt im kleinen Café Anton in der Regensburger Altstadt, die zum Weltkulturerbe erklärt wurde, mit ihren malerischen Gassen, Patrizierhäusern, Kapellen und Wehrtürmen. Die 59-Jährige bestellt einen Tee und sagt als Erstes, dass weiterhin die Unschuldsvermutung gilt. Das sagen alle in Regensburg als Erstes. Derzeit ist es ein Skandal im Konjunktiv. Dann sagt sie weiter: „Jetzt erscheint alles in einem anderen Licht.“ Margit Wild ist Vorsitzende der Regensburger SPD, Stadträtin, Landtagsabgeordnete. „Wir haben ihm vertraut“, sagt sie über Wolbergs. „Menschlich sind ihm viele verbunden.“

Und doch: Die SPD rät ihm zum Rücktritt. Die Landesanwaltschaft hat ihn vorläufig vom Dienst suspendiert und die Bezüge halbiert. Der Haftbefehl wurde am Dienstag nur unter der Auflage außer Vollzug gesetzt, dass Wolbergs nicht mit Leuten aus dem Spendenumfeld sprechen oder sie treffen darf. Es existiert weiter ein dringender Tatverdacht. Sein Amt aber gibt er nicht auf.

Joachim Wolbergs und Volker Tretzel: Das waren die beiden Schaffer, Macher, Hoffnungsmänner der 145.000-Einwohner-Stadt. Nun offenbart sich ihre womöglich tief dunkle, kriminelle Seite.

 

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber CDU

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Martin Schulz und Hartz IV

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Februar 2017

Ist Merkel nicht noch kürzer ?

Und sein Korrekturleser ??

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/6/6e/Martin_Schulz_2009.jpg

Sind sie nicht, erst an die Macht gewählt – alle gleich in der Volksverarschung?

Wie sozial ist er?

von : Ursula Engelen-Kefer

Kanzlerkandidat Schulz will Teile der Agenda 2010 zurücknehmen. Entscheidend wird, ob ihm ein Kurswechsel gelingt.

Nicht einmal mehr 7 Monate vor den kommenden Bundestagswahlen wird die Politik noch einmal aufgemischt. Dies ist der SPD mit der überraschenden Kanzler-Rochade von Sigmar Gabriel zu Martin Schulz gelungen; und zwar mit keiner geringeren Botschaft als dem Verbalangriff auf die Agenda 2010. Ob dies allerdings bis zu den Bundestagswahlen am 24. September trägt, ist noch nicht ausgemacht.

Zum einen sind die Töne anderer SPD-Granden bei näherem Hinhören eher verhalten. Zum anderen haben die Arbeitgeber und ihre Freunde in der CDU/CSU bereits zum Gegenangriff geblasen. Entscheidend ist jedoch zum Dritten, ob es Martin Schulz gelingt, einen grundlegenden Kurswechsel zu der neoliberalen Agenda-Politik für die von ihm propagierte Wiederherstellung sozialer Gerechtigkeit glaubwürdig zu vermitteln.

Auch Schulz versäumt es nicht, die wirtschaftlichen Vorzüge von Schröders Agenda 2010 zu betonen. Er verspricht jedoch im nächsten Atemzug mit unerwarteter „Chuzpe“, einige der schlimmen Giftzähne zu ziehen, wie insbesondere die drastische Senkung des Arbeitslosengeldes oder die ausufernde Befristung bei Neueinstellungen, die vor allem für jüngere Menschen eine Planung von Arbeit und Leben kaum möglich macht. Auch für andere sozial gebeutelte Personengruppen hat er längst überfällige Vorschläge in seinem politischen Köcher: das Rentenniveau soll stabilisiert und eine Mindestsicherung im Alter eingeführt werden. Für Familien und Kinder verspricht er eine gebührenfreie Bildung von der Kita bis zur Universität; Fort- und Weiterbildung sollen Arbeitnehmerrechte werden und Betriebsräte in ihrer betrieblichen Arbeit besser geschützt werden.

Die soziale Spaltung nimmt zu

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Oben :

Fotoquelle: Wikipedia – Urheber CDU

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Unten :

Fotoquelle : Autor –  MettmannEigenes Werk

  • CC BY 3.0
  • File:Martin Schulz 2009.jpg
  • Erstellt: 4. Juni 2009

 

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Genosse Sonnenkönig

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Februar 2017

Genosse Sonnenkönig lassen bitten!

So stehn wir hier und gucken hilflos zu — und machen Muuuuh

Das große Wahrheit-Porträt: Zu Besuch bei Martin Schulz – dem künftigen Bundeskanzler der Bundesrepublik Würselen.

Er ist die Lichtgestalt, auf die die SPD seit Jahren wartet: ein Politiker aus den eigenen Reihen, vor dem die Menschen nicht gleich scharenweise Reißaus nehmen. Vergessen sind die dumpfen Jahre unter Panzer Gabriel, Sturmgeschütz Steinbrück, Haubitze Beck, Schlachtross Münte und all den anderen Schreckgestalten aus der sozialdemokratischen Folterkammer.

Schulz ist dynamisch und modern wie eine Helikopterdrohne, die nicht gleich schießt, sondern erst mal fröhlich anklopft und zum Fenster hineinwinkt. Schulz ist erfahren und beständig wie die „Gorch Fock“ und mit 61 Jahren sogar nur zwei Jahre über dem Durchschnittsalter der SPD-Mitglieder von 59 (kein Witz).

Wo immer er seinen Fuß hinsetzt, schlagen ihm Jubelstürme und Lobpreisungen aus dem Volk entgegen. Wie konnte es dem vom Thron des EU-Parlaments zur Bundespolitik Hinabgestiegenen gelingen, die SPD innerhalb weniger Wochen wie eine wählbare Partei aussehen zu lassen? Was ist das Geheimnis seiner Popularität?

Unbeschwert im Umgang

„Tsching, tsching“, macht die Klingel, als wir Martin Schulz in seinem Würselener Heim besuchen. „Tach“, grinst der Kanzlerkandidat jovial durch die Bartstoppeln und streckt die Linke zum Gruß. In der Rechten hält er ein Marmeladenbrötchen. „Immer herein in die gute Stube! Möchten Sie Kaffee? Zur Feier des Tages lade ich Sie ein.“ Schon diese Unbeschwertheit im Umgang mit anderen lässt Schulz die Sympathien zufliegen. Mehr als zwei Jahrzehnte EU-Parlament haben der Volksnähe seines Charakters offenkundig nicht geschadet.

„Ich bin eigentlich immer noch der Gleiche wie damals“, plaudert Schulz munter drauflos und köpft mit dem Brotmesser ein Fabergé-Ei. „Natürlich habe ich zwischenzeitlich ein bisschen verdient, bin rumgekommen, habe einen Haufen wichtiger Leute kennengelernt und mich durchs Leben geschlemmt, aber meine Würseln sind nach wie vor hier in Wurzelen, Quatsch, andersrum.“

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Tobias Koch

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Wahlsieger Schulz

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Februar 2017

Nichts – Sie lassen es zu, dass sich  Ihre beiden Lollys aus Silwingen,
näher an die Frontlinie der Sozialschwachen schieben !

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Eine ARD-Momentaufnahme gibt Hinweise
Was macht die Linkspartei daraus?

Autor: Uli Gellermann

Durch alle Kanäle läuft zur Zeit der „ARD-Deutschland-Trend“ und der sieht den Kanzlerkandidaten der SPD als Sieger im Vergleich zur amtierenden Kanzlerin: 50 Prozent der Befragten hätten bei einer Direktwahl lieber Martin Schulz als Kanzler. Nur 34 Prozent möchten noch ein paar Jahre Merkel absitzen. Noch schöner für die SPD erscheint die Antwort auf die Frage, wer denn die nächste Regierung führen soll: Sagen doch 50 Prozent, das mache die SPD besser als die CDU, der diese führende Rolle nur noch von 39 Prozent zugetraut wird. Das sagt natürlich nur wenig über das reale Wahlverhalten der Deutschen im September, am Tag der Bundestagswahl. Aber es ist die interessante Momentaufnahmen einer Wechselstimmung.

Gern wird die Qualität der Befragungsergebnisse bezweifelt. Aber die Ergebnisse weichen – das ist zum Beispiel bei den Wahlprognosen sichtbar – nur wenig von den tatsächlichen Stimmungen ab. Die Manipulation liegt in den Fragen: Welche werden nicht gestellt? Und wie werden sie gestellt? Zum Beispiel ist eine Frage wie „Soll Deutschland sich an einem Krieg in der Ukraine beteiligen?“ nie gestellt worden obwohl die Gefahr groß war. Und eine Frage nach dem Bundeswehr-Einsatz in Mali stellte bisher auch keiner. Auch so eine simple Frage wie „Sollen deutsche Soldaten in Afghanistan fürs Brunnenbohren sterben?“ wurde sicherheitshalber nie erhoben. Aber die Fragen zu Schulz-Merkel bieten kaum Möglichkeiten der Fälschung.

Interessant im aktuellen Deutschland-Trend ist ein scheinbares Nebenthema: 65 Prozent der Befragten halten es für richtig, wenn Arbeitslose – wie von Schulz bei einer SPD-Konferenz vorgeschlagen – länger Arbeitslosengeld I bekommen, damit sie nicht in Hartz IV landen. Sogar 67 Prozent finden es auch richtig, dass zeitlich befristete Arbeitsverträge nur noch bei sachlichen Gründen möglich sein sollen. Diese unpräzisen Vorschläge von Schulz sind jene Morgenluft, die dem SPD-Kanzlerkandidaten den Aufwind verschaffen. Die Wünsche der Deutschen werden in den Hartz-Vier-Umfrage-Ergebnissen deutlicher als in den anderen Antworten: Sie wünschen sich einen Wechsel zwecks „sozialer Gerechtigkeit“.

Was macht die größte Oppositionspartei im Bundestag aus dieser spannenden Momentaufnahme? Nimmt Die LINKE die SPD beim Wort? Und sei es auch nur, um die Ernsthaftigkeit der Sozialdemokratie öffentlich zu testen. Jetzt wäre der Moment, um eine Wechselstimmung in parlamentarische Münze umzuwechseln: Ein Gesetzesantrag zur Revision der asozialen Agenda 2010 muss jetzt auf den Tisch des Bundestages. Nicht auf den Wahltag warten! Welche Stimmungen dann herrschen, ist nicht vorhersehbar. Jetzt ist der Moment die wenigen Vorteile einer parlamentarischen Präsenz für politische Bewegung zu nutzen: In aller Öffentlichkeit, die nur ein Parlament und seine angeschlossenen Lautsprecher bieten, eine soziale Forderung zu stellen, die, siehe Umfrage, tatsächlich die Massen bewegt. Mach was draus, LINKE.


Fotoquelle / Blogsport

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SPD will Managergehälter begrenzen

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Februar 2017

So sehen wir heute die SPD – Die Reste  rollen sie aus dem Werkstor ?

SPD bestürzt über Managergehälter

So lautete heute morgen die Überschrift in der Tageszeitung. Genau so zynisch sollte es wohl auch gemeint sein. Denn wo sind sie geblieben die SPD-ler, welche sich auf Kosten ihrer Wähler und Mitglieder über viel Jahre hin die Taschen abgefüllt haben und noch im gleichen Sinne weiter Wirtschaften? Wie hätte Oliver Kahn jetzt gesagt. Ich zitiere: “ Sie haben nicht einmal die Eier aus der Partei auszutreten“. Auf Schröder, Steinbrück, Steinmeier ( ein nicht Demokratisch gewählter Präsident)? Folgen wir weiter Oliver Kahn: Zitat -“ Ein kastrierter Mann“.  Dabei hatten doch alle geglaubt, daß Schluß mit Abzovcke gewesen wäre, nachdem Schröder seine Pulle geleert hatte. Das also sind „Deutsche Werte“ und dien PolitikerInnen wundern sich wenn heute nur noch von Betrug gesprochen, und leider zu selten geschrieben wird.

Sitzen nicht heute prozentual gesehen, weit mehr Kriminelle in den Parlamenten dieses Landes als an den Rändern der Bevölkerung.? Und jetzt kommt also der Martin und macht genau das, was er in Europa verschlafen hat. Die Bevölkerung sollte einem uralten Geschäftsritus folgen welches lautet: Erst liefern – dann folgt der Zahltag !

Redaktion DL/IE

Kein Neid auf exzessive Boni

Autor : Stefan Reinecke

Die SPD will weniger Steuervorteile für Firmen, deren Chefs viel verdienen. Aktionäre sollten einen Abstand zum Durchschnittsgehalt festlegen.

Die SPD will im Eiltempo eine Regelung für Managergehälter beschließen. Fraktionschef Thomas Oppermann und Finanzexperte Carsten Schneider haben am Mittwoch einen Gesetzentwurf mit drei Kernpunkten vorgelegt: Erstens sollen Aktiengesellschaften künftig nur Gehälter bis 500.000 Euro als Kosten von der Steuer absetzen können. Das würde bedeuten, dass die Unternehmen entweder Managergehälter kürzen – oder alles, was über 500.000 Euro liegt, aus ihren Gewinnen zahlen. Sie könnten diesen Teil dann nicht mehr steuerlich als Ausgabe geltend machen.

Auch Ruhebezüge über 76.200 Euro im Jahr sollen die Firmen nicht mehr steuerlich als Ausgaben absetzen können. Unklar bleibt zunächst, wie viel das dem Staat an Mehreinnahmen bringen würde. Es gehe nicht in erster Linie um eine Erhöhung des Steueraufkommens, sondern um die Begrenzung der exzessiven Gehälter, sagte Schneider.

Oppermann erinnerte daran, dass Manager in den 80er Jahren noch das 15- bis 20-Fache des durchschnittlichen Einkommens verdient haben. Heute erhielten sie teilweise das 50- oder sogar 100-Fache dessen, was Arbeitnehmer ihrer Firmen bekommen.

Zweitens sollen die Hauptversammlungen der Aktiengesellschaften verbindlich beschließen müssen, wie hoch die Managergehälter im Verhältnis zum Durchschnittseinkommen der Arbeitnehmer sein dürfen. Eine generelle Obergrenze für Einkommen, wie sie die Linkspartei fordert, lehnt die SPD ab. Das sei „verfassungsrechtlich nicht möglich“, weil es in die Vertragsfreiheit und Tarifautonomie eingreife.

Boni machen fast die Hälfte der Gehälter aus

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

War ja auch nicht anders zu Erwarten. Auf den Lichtgestalten der SPD in schwarezen Anzügen, muss sich auch die immer priviligiert fühlende rote Sahra melden und Ihren, von den Flüchtlingen nach der Ausweisung, hinterlassenen Senf (bräulich-gelb) auf die von Ihrem Mann gebratenen braunen Würstchen geben.  Wir auf DL lernen aber gerne dazu und lesen über die große Erfahrung der roten Spix als Führungskraft in Sachen Betriebsführung. Denn diese sollte man/frau schon mitbringen bevor einmal mehr, Blindfgänger gezündet werden. Ist doch die persönlich, zoziale Lebenseinstellung sattsam bekannt. Wer sich selber in ein Glashaus gesetzt hat, sollte nicht mit Steinen werfen.

Redaktion DL/ IE

„Die SPD entdeckt Sozialpolitik erst im Wahlkampf“

Interview: Malte Kreutzfeldt

 

Vom Vorschlag der SPD hält Sahra Wagenknecht nicht viel. Dennoch wächst ihr Optimismus im Hinblick auf Rot-Rot-Grün

taz: Frau Wagenknecht, auch die SPD will jetzt gegen überhöhte Managergehälter vorgehen. Ist das Problem damit gelöst?

Sahra Wagenknecht  Leider nein. Denn die SPD will ja nicht die Höhe begrenzen, sondern nur die steuerliche Absetzbarkeit. Alle Erfahrung spricht dagegen, dass das große Unternehmen mit Milliardenumsätzen davon abhalten wird, ihre Vorstände in Geld zu baden. Wer das denkt, hat von den Größenordnungen der Kalkulation in einem Konzern keine Ahnung. Das ist ein mutloses und weitgehend unwirksames Gesetz. So wird das nichts mit der von Martin Schulz versprochenen sozialen Gerechtigkeit.

Was wäre Ihre Alternative?

Die Vergütung der Manager sollte gesetzlich in eine feste Relation zu den Löhnen im Unternehmen gesetzt werden. Dann gäbe es ein neues Anreizsystem: Manager würden nicht belohnt, wenn der Aktienkurs steigt, sondern wenn die Löhne steigen. Die Linke fordert, dass ein Manager höchsten 20-mal so viel verdienen sollte wie die unterste Lohngruppe.

In einem Unternehmen, das am unteren Ende nur Mindestlohn zahlt, ergäbe das Managergehälter von unter 400.000 Euro. Wäre eine solche Beschränkung überhaupt zulässig?

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Autor: BundesstefanEigenes Werk

  • CC BY-SA 3.0
  • File:VW Plattenwagen.jpg
  • Erstellt: 7. Februar 2013

 

 

 

 

 

 

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Der gefühlte Schulz

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Februar 2017

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/6/6e/Martin_Schulz_2009.jpg

Ein SPD Messias als strahlender Schlunz

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Der Neue schafft sofort die Agenda ab

Autor : Uli Gellermann

Glaubt man den deutschen Medien, dann ist Martin Schulz der Neue, der frische Wind im Berliner Parlamentsbetrieb, der Überraschungskandidat aus der sozialdemokratischen Wundertüte. Und dieser Wunderglaube hat unseren Martin aus dem Europaparlament auf die ersten Umfrageplätze zur Kanzlerkandidatur katapultiert. Denn Martin ist anders, ganz anders als diese Berufspolitiker in Berlin.

Als im Jahr 1999 jede Mange Staaten der Europäischen Union –  an der Seite der USA unter dem Namen der NATO – den Serben mal zeigten, wie man mit Bomben den Frieden zwischen den Völkern sichern kann, da hätte man beinahe den Martin, der schon seit 1994 mit prima Diäten versorgt im Europaparlament saß, aus Strassburg empört NEIN rufen hören können. Wenn die Lautsprecher nicht so schlecht gewesen wären. Und als 2001 jede Menge EU-Soldaten, unter ihnen erneut deutsche, in Afghanistan für jene Ordnung sorgten die noch heute so segensreich andauert, da war der Martin schon seit 2000 Vorsitzender der deutschen SPD-Landesgruppe im Europa-Parlament. Und wenn die Reise-Spesen bei der EU nicht so schlecht gewesen wären wie sie heute immer noch sind, dann wäre unser heutiger Hoffnungsträger schon damals voller Hoffnung an den Hindukusch geflogen, um sich zwischen die Fronten zu werfen, um den blutigen Krieg zu beenden.

Es spricht fraglos für den aktuellen Kanzlerkandidaten der SPD, dass er die leisen Töne bevorzugt. Lautsprecherei ist ihm wirklich fremd. Das war auch so, als im Gefolge der Finanzkrise 2008 in der EU die europäischen Banken gerettet wurden und nicht die Sparer und Gehaltsempfänger: Da hat Martin Schulz ganz im Geheimen versucht die Transaktionssteuer einzuführen und die Deregulierung des Finanzmarktes rückgängig zu machen. Wenn das keiner mitbekommen hat, dann kann es nur an der sprichwörtlichen Zurückhaltung des SPD-Fraktionsvorsitzenden im EU-Parlament gelegen haben.

Denn schon als der gemeine deutsche SPD-Kanzler Schröder, gestützt auf die GRÜNEN, die Agenda 2010 ausrief, jene Reform, die von 2003 bis 2005 alles deregulierte was zu deregulieren war – den Kündigungsschutz, die Rente, die Krankenversicherung und natürlich auch das Arbeitslosengeld – da hatte Martin sich eine eigene kleine Barrikade gebaut und sie an den Wochenenden, auf dem Morlaixplatz in seinem Heimatort Würselen aufgebaut, um zumindest den Verkehr in der Gegend zu regeln. Wochenlang hätte dieser Protest beinahe die europäischen Medien bestimmt, wenn sie in den Chefredaktionen nicht einen präfaktischen Schulz-Würselen-Boykott angeordnet hätten.

Aber jetzt wird bald Schulz sein, mit der Unterdrückung der Hartzer und der Martinschen Leisetreterei. Denn der Erlöser der SPD aus allem Übel hat es durchgerechnet: Rein rechnerisch gibt es eine Mehrheit für SPD, Grüne und Linkspartei. Zusammen kämen sie nach derzeitigem Stand auf 327 Bundestags-Sitze – ein fettes Polster über der absoluten Mehrheit von 307 Sitzen. Das wird unser Martin bald gnadenlos in die Schale der sozialen Gerechtigkeit werfen. Warum bis zur Wahl am 24. September warten, sagt sich der Wohltäter aller Geknechteten, Martin der Faltige. Keinen Tag länger sollen die Hartz-Vier-Sklaven mit ihren Ketten klirren müssen. Martin kommt! Der knackfrische Kanzlerkandidat, der den deutschen Frühling ankündigt.

In den Wetterberichten kommt häufig die „gefühlte“ Temperatur vor. Wären die Wetterfrösche unhöflich, dann könnten Sie auch von der eingebildeten Temperatur sprechen. Denn gemessen ist da nichts. So ähnlich ist es zur Zeit auch mit Martin dem Wundertäter. Seine Wunder sind eher gefühlt. Aber bald, wenn er den Gesetzesantrag zur Revision der Agenda 2010 in den Bundestag eingebracht hat, dann werden wir uns alle vor dem gemessenen Schulz verneigen, dem Mann, der die Agenda 2010 liquidiert und uns alle zu herrlichen Zeiten führen wird.

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Fotoquelle : Autor –  MettmannEigenes Werk

  • CC BY 3.0
  • File:Martin Schulz 2009.jpg
  • Erstellt: 4. Juni 2009
 

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Sie sind wieder da

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Februar 2017

Agenda 2010 im Wahlkampf

Geschichte der Sozialdemokratie

Sollten die Wähler als eine Grundvoraussetzung von Martin Schulz verlangen, – ganz ohne „Wenn und Aber“ ! Einen komplette Verabschiedung  von der „SchröderRürupSteinbrückSelbstbedienungs“ AG ! Ohne einen klaren Weg vorzugeben sollte man dem Neuen „Sie Plündern Deutschland“ Messias, – erst gar keine Wahlchancen einräumen.

Das wird nur möglich werden, wenn die Messlatte an diese Partei  ganz hoch gelegt wird.  Geht es doch vorrangig darum den Filz der Altparteien abzuräumen. Es kann nur ein „Ex oder Hopp“ geben !

Redaktion DL/ IE

Autor Martin Reeh:

Martin Schulz will ein paar Änderungen an der Agenda 2010. Und schon stehen wieder die alten Gegner linker SPD-Politik auf der Matte.

Am Tag nach Schulz’ Rede waren sie wieder alle da. „Die zehn Millionen Wähler, die die SPD zwischen 1998 und 2009 verloren hat, wird Schulz durch eine Abkehr von der Agenda 2010 nicht zurückgewinnen können“, verkündete Manfred Güllner, Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa, im Handelsblatt. Die Mehrheit der Deutschen halte die Reformen für richtig. „Die SPD war immer dann erfolgreich, wenn sie wie unter Willy Brandt und Gerhard Schröder eine Zukunftsperspektive entwickelt hat.“ Außer bei der Wahl 2005, als die Agenda erstmals zur Wahl stand und Rot-Grün seine Mehrheit verlor, hätte Güllner hinzufügen können, unterließ es aber.

Güllner gilt unter Sozialdemokraten schon lange als Sympathisant des rechten Parteflügels – als einer, der seine These, dass nur eine wirtschaftsfreundliche SPD eine erfolgreiche SPD sein könne, notfalls immer mit passenden Umfragedaten untermauern kann. 2008 etwa, kurz bevor Parteichef Kurt Beck einem innerparteilichen Putsch zum Opfer fiel, waren die SPD-Umfragedaten bei Forsa deutlich niedriger als bei Emnid und der Forschungsgruppe Wahlen. Beck hatte erste Korrekturen an der Agenda 2010 vorgenommen.

 

Ein längeres Arbeitslosengeld I, weniger befristete Arbeitsverträge, eine Stabilisierung des Rentenniveaus – die Änderungen, die SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz nun verkündete, sind eher bescheiden. Und dennoch sind die Konfliktkonstellationen danach fast wieder dieselben wie zu rot-grünen Zeiten: Wirtschaftslobby, rechte Sozialdemokraten, Nutznießer der Agenda 2010 und wirtschaftsliberale Medien posi­tio­nieren sich gegen mehr Umverteilung. Zum Teil dasselbe Personal, zum Teil in neuen, zum Teil in alten Rollen.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle: Autor –

 

 

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Unsere Meldung des Tages

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Februar 2017

SPD legt nicht weiter zu

File:2015-12 Martin Schulz SPD Bundesparteitag by Olaf Kosinsky-12.jpg

Nach ihrem Aufwärtstrend bleibt die SPD in dieser Woche stabil, die Unionsparteien gewinnen leicht hinzu. Hier finden Sie die Ergebnisse der Umfrage von SPIEGEL ONLINE – und können erneut abstimmen.

Ein Umfragesprung nach dem nächsten, Tausende neue Mitglieder – seit klar ist, dass Martin Schulz im Herbst gegen die Kanzlerin antritt, gibt es etwas, das die Sozialdemokraten lange nicht mehr hatten: Erfolgsmeldungen. Die Euphorie um den designierten Parteichef brachte jede Menge Metaphern hervor. Vom „Schulz-Zug“ war etwa die Rede – unaufhörlich nach vorne.

Nun scheint der Aufwärtstrend der SPD vorerst gestoppt. Das zeigt der Wahltrend von SPIEGEL ONLINE. Zwar stabilisieren sich die Sozialdemokraten auf einem im Vergleich zu den vergangenen Jahren bemerkenswert hohen Wert, doch erstmals seit Januar können sie nicht mehr zulegen.

Diese und andere Ergebnisse zeigt die wöchentliche Umfrage von SPIEGEL ONLINE und dem Meinungsforschungsinstitut Civey. Im Superwahljahr 2017 stimmen unsere Leser regelmäßig über ihre Parteipräferenz ab – in Echtzeit, für jeden Nutzer zugänglich und mit repräsentativen Ergebnissen. Wir ordnen jede Woche ein, wer vorne liegt, wer verloren hat, und welche möglichen Gründe es dafür gibt. Nach jeder Auswertung können Sie die Sonntagsfrage erneut beantworten (am Ende des Artikels).

In der vergangenen Woche haben wir gefragt: Welche Partei würden Sie wählen?

Quelle: Spiegel >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle:  This photo was created by Olaf Kosinsky

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Martin Schulz auf dem SPD Bundesparteitag Berlin, 10.-12. Dezember 2015, CityCube, Messe Berlin

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Die dunkle Seite des Kanzlerkandidaten

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Februar 2017

Datei:Martin Schulz 2009.jpg

Das Soziale übernehme ich von Schröder, – oder doch von Steinbrück.
Merkel schaffte die DDR  -was ist das schon?
Ich habe geholfen die EU platt zu machen – dann besiege ich auch den Rest !
Die SPD schaffte schließlich schon immer alles.

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Er möchte so gerne, dass wir glauben, er sei einer von uns. Nicht etwa, weil er uns besonders schätzen würde, sondern weil er weiß, dass dies die Siegchancen seiner SPD erhöht. Martin Schulz mimt den einfachen Bürger, der sich in das politische Establishment drängelt, um endlich Volkes Stimme Gehör zu verschaffen. Und scheinbar geht seine plumpe Strategie auf.

Zumindest suggerieren dies die aktuellen Umfragen.

Jubelnde Pressechöre lassen uns täglich wissen, wie dicht die mit dem Bundespräsidenten beschenkte SPD vor dem Gewinn der Kanzlerschaft steht. Doch das Laienschauspiel des Martin Schulz ist so unglaubwürdig, dass man sich fremdschämt.

Wie kein anderer steht der bis Anfang des Jahres amtierende Präsident des Europaparlaments für die zentralistische Herrschaft der Brüsseler Politkaste.

Gemeinsam mit seinem Partner Jean-Claude Juncker, der nach dem Abgang seines Verbündeten trotzig verkündete, nicht noch einmal als Kommissionspräsident antreten zu wollen, hat sich Schulz vor allem damit hervorgetan, die staatliche Souveränität der Länder Europas in Frage zu stellen.

Weiter geht’s   —- Hier !

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Fotoquelle :

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Urheber Mettmann / eigenes Werk

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SPD : So plündern sie Deutschland

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Februar 2017

Ein „typischer Abzocker“ gerade so wie redliche Bürger die „Politiker  zur Zeit sehen. Er macht dem ehemaligen „Adel“ alle Ehre.  Wir wir in der Wikipedia lesen, eine Person mit politischen Anspruch welcher mit dem Auffüllen der eigenen Taschen voll ausgelastet scheint und so immer wieder durch Dubiose Geschäfte auffällt.

Natürlich ist dieses,  wie in allen anderen Parteien auch  unter Politikern Standes gemäß und nur durch die Unterstützung aus den entsprechenden Parteigremien möglich. Es wird allerhöchste Zeit sich mit der Abschaffung der Parteien zu beschäftigen. Denn ihren gesetzlichen Auftrag, die politische Bildung zu fördern, kommen sie schon lange nicht mehr nach. Sie tragen bestenfalls zur Fanatisierung  und Verdummung  der Massen bei, wofür sie vom der Bevölkerung über alle Maßen gut honoriert werden.  

Wer also einmal aus den Trögen der Steuerzahler auf Lau gefressen hat,  ist so leicht nicht zu sättigen und hangelt sich von Posten zu Posten.

Redaktion DL/ IE

Netzwerker für Opel

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/f/f1/Matthias_Machnig.jpg

So dick darf das Bündel mit Geldscheinen schon sein

 

Portrait – Autorin : Beate Willms

Es dürfte eine Aufgabe nach Matthias Machnigs Geschmack sein: Der Staatssekretär im Wirtschaftsministerium wird zentrale politische Anlaufstelle für alles, was mit dem geplanten Verkauf des Autobauers Opel an den französischen Staatskonzern PSA Peugeot zu tun hat. Da kann er an exponierter Stelle vernetzen, Brücken bauen – und poltern.

Der Deal verunsichert nicht nur die Beschäftigten in den Opel-Werken, sondern auch die Regierungen in den Opel-Ländern Hessen, Thüringen, Rheinland-Pfalz und im Bund. Besonders beunruhigend: Bis Dienstag waren weder Arbeitnehmervertreter noch deutsche Politiker informiert.

Nun sollen alle rasch auf gleichen Stand gebracht werden – um dann am gleichen Strang zu ziehen. Machnig ist Garant dafür, schnell eine Strategie zu entwickeln und Öffentlichkeit herzustellen.

Dass der 56-jährige SPD-Politiker netzwerken und Projekte anstoßen kann, attestieren ihm Freunde wie Gegner. Er leitete erfolgreiche Wahlkämpfe für die SPD – in Nordrhein-Westfalen, für Gerhard Schröder im Bund und für Martin Schulz in Europa.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

Lukrative Ahnungslosigkeit

Mmachnig.jpg

So haben wir SPD ler unsere Wähler verarscht

Thüringen Exwirtschaftsminister Matthias Machnig soll zu viel gezahlte Amtsbezüge zurückbezahlen, er klagt dagegen. Der Prozess darum trägt kabarettistische Züge

Aus Weimar von Michael Bartsch

Mit dem Bonmot „Sie setzen zu viel Vertrauen in das Funktionieren öffentlicher Verwaltung“ sorgte der Vorsitzende Richter Thomas Lenhart für Heiterkeit im Saal. „Wenn alles richtig funktionieren würde“, wären wir arbeitslos“, setzte er noch eins drauf.
Am Verwaltungsgericht Weimar stand am Dienstag die Gehaltsaffäre um den ehemaligen Thüringer Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) zur mündlichen Verhandlung. Der hatte 2014 gegen Rückforderungen des Landes Thüringen in Höhe von 150.000 Euro geklagt. Machnig erhielt sowohl sein Ministergehalt als auch Versorgungsbezüge als ehemaliger Staatssekretär im Bundesumweltministerium. Nach dem Thüringer Ministergesetz müssen Letztere mit den Landesbezügen verrechnet werden.
Die Geschichte erreichte die Medien im September 2013. Der umtriebige Machnig war damals Mitglied im Kompetenzteam des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück. Der Vorwurf, Doppelbezüge verschwiegen zu haben, belastete auch die Schlussphase der Thüringer CDU/SPD-Koalition unter Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht und führte schließlich zu Machnigs Rücktritt.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

Machnig soll 150.000 Euro zurückzahlen –

Ex-Minister will in Berufung gehen

Das sagen sie alle. Sie wollen nur Gras über die Sache wachsen lassen, damit sie so weiter machen können wie bisher.

Redaktion DL/IE

Thüringens Ex-Wirtschaftsminister Matthias Machnig will gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Weimar vorgehen. Er werde Antrag auf Zulassung der Berufung beim Thüringer Oberverwaltungsgericht stellen.

Weimar. Thüringens Ex-Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) muss zu viel gezahlte Amtsbezüge in Höhe von 150.572 Euro an die Landeskasse zurückzahlen . Das hat das Verwaltungsgericht Weimar entschieden, bestätigte das Thüringer Finanzministerium am Dienstag auf Anfrage. Thüringen fordert das Geld für den Zeitraum von 2009 bis 2013.

Quelle: Thüringer – Allgemeine >>>>> weiterlesen

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Oben : Gemälde –

Author
  • Gemeinfrei
  • File:Georg Emanuel Opiz Der Völler 1804.jpg
  • Erstellt: 1. Januar 1804

Fotoquelle : Mitte –

Unten: Hans Weingartzown photograph

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Martin Schulz: Ein König und seine Damen

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Februar 2017

Martin Schulz: Ein König und seine Damen: Will Schulz Kanzler werden, braucht er Linkspartei und Grüne

Die roten Haare aus der LINKEN

16.02.2017 Von DIETER HINTERMEIER Martin Schulz ist ehrgeizig. Er will die SPD bei der Bundestagswahl so stark machen, dass er Bundeskanzler werden kann. Dazu müsste er die Sozialdemokraten wohl in eine Koalition mit der Linkspartei und den Grünen führen. Kann das funktionieren?

Martin Schulz hat ein klares Ziel formuliert. „Ich trete mit dem Anspruch an, Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland zu werden“, sagte er bei seiner Vorstellung als SPD-Kanzlerkandidat. Eine Variante dafür wäre eine Koalition aus SPD, Linkspartei und Grüne, selbst wenn es in Umfragen dafür keine Mehrheit gibt. Aber inwieweit stimmt Wahl-Arithmetik mit der politischen Realität überein? Ist die Linke im Bund überhaupt regierungsfähig? Diese Zeitung hat einmal an der SPD-Basis nachgefragt, um herauszufinden, ob auch dort die Weichen auf Rot-Rot-Grün stehen.

Mike Josef ist seit 2013 Vorsitzender der Frankfurter SPD und seit der zurückliegenden Kommunalwahl auch Planungsdezernent in der Main-Metropole. Für ihn steht erst einmal fest, dass es Deutschland guttun würde, wenn die große Koalition nach der Wahl im September zu Ende ist. Ob die Linke regierungstauglich sei, daran zweifelt Josef aber noch. „Es reicht nicht, wenn die Linke mit erhobenem Zeigefinger auf die angeblichen Fehler der anderen Parteien hinweist. Sie muss sich auch bewegen“, sagt Josef und ergänzt: „Es reicht nicht, nur gestalterisch mitwirken zu wollen.“

Josef mahnt bei der Linken Verlässlichkeit an. Nach seiner Meinung gibt es innerhalb der Partei unterschiedliche Strömungen. Einen großen Knackpunkt, der einer rot-rot-grünen-Koalition möglicherweise im Wege stehen würde, ergäben die außenpolitischen Positionen der Linken. So zum Beispiel die Ablehnung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Auch vermutet Josef bei der Linken eine derzeit nationalistische Tendenz, die eher auf Abschottung als auf Europa setze.

Quelle: Frankfurter Neue Presse >>>>> weiterlesen

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Konzeptgrafik:  von links nach rechts: Triss Merigold, Geralt von Riva, Yennefer von Vengerberg

Attribution: BANDAI NAMCO Entertainment Europe

 

  • CC BY 3.0
  • File:The Witcher 3 – Geralt, Yennefer & Triss.png
  • Erstellt: 14. Juni 2016

 

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Lieber Herr Präsident!

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Februar 2017

Norbert-Burger-spd-orden-1987 2.jpg

Schöne Aussichten in Bellevue:

Demnächst regiert Captain Sustainable Democracy

Autor : Bernhard Pötter

Nein, Donald, ich rede nicht mir Dir! Lass die Erwachsenen arbeiten und geh twittern!

Hochverehrter Herr Bundespräsident!

Sehr geehrter Herr Steinmeier!

Lieber Genosse Frank-Walter!

Sie werden sich erinnern: Es war im Frühjahr 2002, wir saßen im nagelneuen Kanzleramt in Berlin. Sie waren Staatsminister unter Kanzler Schröder und stellten uns Journalisten ein Konzept vor, das so wenig beachtet wurde, dass man es als geheim betrachten musste. Die Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung. Seit 15 Jahren schreibe ich darüber, wie Deutschland gerechter, grüner und reicher wird. Auf mich hört keiner. Aber Sie haben es geschafft! Hurra!

Andere Bundespräsidenten haben verzweifelt nach einem Thema für ihre Amtszeit gesucht: Die Freiheit bei Gauck, der Islam bei Wulff, der Ruck bei Herzog. Bei Ihnen soll es die Demokratie sein. Gut. Noch besser wäre: Die Demokratie der Nachhaltigkeit. Oder die Nachhaltigkeit der Demokratie.

Ich stelle mir das grandios vor. Der Präsident Deutschlands, der nicht nur allgemein die Demokratie anpreist, sondern auch klarmacht, wie Ökologie, Wirtschaft und Soziales für eine bessere Zukunft zusammenpassen. Wie Menschen ihren Glauben an die Demokratie wiederfinden, wenn ihr Job sicher ist. Und wie ihr Job sicher ist, weil er nicht Braunkohle oder Dieselmotoren produziert.

Sie könnten der Präsident sein, der jeden Tag 27-mal twittert: MACHT DEUTSCHLAND NACHHALTIG!! GIVE PEACE A CHANCE!!! SURVIVAL FIRST!!!!

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Kölner Karnevals Orden, Närrisches Parlament, SPD, Köln, 1987 – DETAIL

 

 

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Sonntag ist Kaiserwahl

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Februar 2017

Bundesversammlung wählt Staatsoberhaupt

File:Bellevue Palace Berlin 02-14.jpg

Steht dieser Präsident auf einen Bein, dann wird ihm das Schloss zu klein

An diesem Sonntag wird in Deutschland ein neuer Bundespräsident gewählt. Am Wahlausgang besteht kein Zweifel: Von den fünf Kandidaten hat allein der Sozialdemokrat Frank-Walter Steinmeier eine breite Unterstützung.

Wer sich an diesem Sonntag vor dem Berliner Reichstagsgebäude aufhält, wird sich möglicherweise wundern: Was macht Fußball-Bundestrainer Joachim Löw hier? Und wieso steuern die Schauspielerin Iris Berben und der Komiker Hape Kerkeling den Plenarsaal des Bundestags an? Die drei haben eines gemeinsam: Sie sind Wahlleute in der Bundesversammlung, die den nächsten Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland wählt.

Wahlleute aller Parteien – und Prominente

Insgesamt hat die Bundesversammlung 1260 Mitglieder. Zum einen sind das alle Abgeordneten des Bundestags, derzeit 630. Hinzu kommt die

gleiche Anzahl von Wahlleuten, die die Parlamente der Bundesländer entsenden. Daher sitzen in der Bundesversammlung auch Repräsentanten der FDP, der AfD, der Freien Wähler und der Piraten – Parteien, die zwar nicht im Bundestag, wohl aber in den Landesparlamenten vertreten sind.

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/8/84/Adventskalender.JPG

Sie haben schon lange ihren festen Platz im Schloss Bellevue,

als Belohnung für ihre Stimme

Unter den Wahlleuten, die die Parteien in den Länderparlamenten ausgewählt haben, sind auch einige Prominente. Hape Kerkeling wird von der CDU in die Bundesversammlung geschickt, ebenso die Schauspielerin Veronica Ferres, während Iris Berben und der Sänger Peter Maffay von der SPD ernannt wurden. Die Grünen nominierten Bundestrainer Joachim Löw und die Dragqueen Olivia Jones. Die Linke erweist Semiya Şimşek Demirtaş die Ehre, deren Vater von der rechtsextremistischen Terrorzelle NSU ermordet wurde.

Quelle: Bundesversammlung >>>>> weiterlesen

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Fotoquellen:

Oben – Das Schloss Bellevue in Berlin-Tiergarten, Deutschland

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported, 2.5 Generic, 2.0 Generic and 1.0 Generic license.

Author A.Savin ( · WikiPhotoSpace)

Unten – Adventskalender

PwstadtmarketingEigenes Werk

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Ein überzeugter Deutscher

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Februar 2017

Warum bloß gilt Martin Schulz als „großer Europäer“?

Für die EU-Krise ist er mitverantwortlich!

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/4/40/Arbeiterbew.jpg

Von den heute noch Lebenden und sich als SPD-ler nennenden<
wird wohl niemand später im Archiv der Partie erwähnt werden !

Autor : Martin Reeh

Der Witz, es habe sich eine „Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokraten in der SPD“ gegründet, stammt noch aus Agenda-2010-Zeiten und hat ein bisschen Patina angesetzt. Aber er illus­triert das Problem der SPD noch immer genau: Dass jemand eine soziale Politik macht, weil er sich als Sozialdemokrat bezeichnet, gilt nicht mehr als selbstverständlich. Warum aber glaubt die Öffentlichkeit von Martin Schulz, er sei ein „Vollblut-Europäer“ (FAZ), „überzeugter Europäer“ („Tagesschau“), „leidenschaftlicher Europäer“ (Wirtschaftswoche), nur weil ihn führende SPDler als „großen Europäer“ (Frank-Walter Steinmeier) verkaufen?

Warum, mögen Sie fragen, sollte er das nicht sein?

Für die Beantwortung dieser Frage hilft es, ein wenig in der Geschichte zu wühlen. 1998 – Kohl ist noch Kanzler, Lafontaine SPD-Chef – hält Ingrid Matthäus-Maier im Bundestag die Mutter aller SPD-Reden zum Euro. Sie ist damals finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, antwortet an jenem April­tag in der Debatte zur Euro­einführung als wichtigste Oppositionsrednerin auf Finanzminister Theo Waigel (CSU).

Man müsse den Euro bürgernäher erklären, sagt sie: „Ich erinnere mich zum Beispiel an einen Vorgang in meinem Wahlkreis 1994. Dort besuchte ich zehn Tage nach Abwertung der Lira das Stahlwerk Klöckner-Mann­staedt. Dort war die Stimmung miserabel. Wir müssen Leute entlassen, hieß es. Die Lira ist in den Keller gegangen. Schon nach fünf Tagen hatten Italiener Aufträge an dieses deutsche Stahlwerk storniert, weil sie durch die Abwertung der Lira die deutsche Rechnung in Mark mit sehr viel mehr Lire bezahlen mussten als vorher. Dann haben sie die Aufträge in andere Länder vergeben. Solche konkreten Beispiel zeigen, dass Währungsturbulenzen gerade für unser Land verheerend waren und sind. Deswegen ist der Euro gerade auch für uns gut.“

Matthäus-Maier begründet also ein europäisches Projekt mit nationalem Egoismus, übergeht stillschweigend, dass andere Länder Pro­ble­me bekommen werden, wenn Deutschland sie nicht mehr hat – und fordert zum Schluss eine Koordinierung der europäischen Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik nach der Bundestagswahl 1998, die niemals kommen wird: „Es ist doch kein Zustand, dass es in Europa Steueroasen und Steuerdumping in großem Umfang gibt.“

Nationaler Egoismus

Stattdessen beginnt Rot-Grün mit der Agenda 2010 einen Angriff auf die Wirtschaftsmodelle der Nachbarländer. Spätestens mit der Eurokrise kommt es so wie von Matthäus-Maier gewünscht: Weil Italien, Frankreich oder Griechenland ihre Währung nicht mehr abwerten können, profitiert Deutschland. Der Süden kommt dagegen aus seiner Krise nicht mehr heraus.

Die Versatzstücke von Matthäus-Maiers Rede finden sich heute mit nur kleinen Variationen bei führenden Sozialdemokraten wieder. Kanzlerkandidat Schulz etwa argumentiert nicht mit der Stahl-, sondern der Autoindustrie, warum Europa unbedingt am Euro festhalten müsse: Bei einer Wiedereinführung der D-Mark, so Schulz in einem Interview von 2012, müsste die „deutsche Automobilindustrie dann keine Angst mehr vor China haben, sondern vor Frankreich und Italien, vor Peugeot, Citroën und Fiat“. Der Euro scheint für ihn ein Mittel, um SPD-wählende Facharbeiter vor Konkurrenz aus dem europäischen Ausland zu bewahren.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle :

Description
Deutsch: Köpfe der frühen deutschen Arbeiterbewegung:
August Bebel, Wilhelm LiebknechtKarl MarxCarl Wilhelm Tölcke, Ferdinand Lassalle
Date 5.1.2007
Source scan (aus Sozialdemokratie im Wandel, S.27)
Author Machahn 21:25, 5 January 2007 (UTC)

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Infarkt-Wahlkampf

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Februar 2017

In den Mund gelegt:

Da steh ich nun, ich armer Tor,
und bin so klug als wie zuvor.

Faust – Johann Wolfgang

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Messias gegen Raute

Autor: U. Gellermann

Das können die Deutschen nicht mehr lange ertragen: Das unerträglich erregende Kopf-an-Kopf-Rennen zweier Kanzlerkandidaten, die beide als unschädliche Schlafmittel gelten: Schulz gegen Merkel. Die geradezu extremen Unterschiede der beiden: Schulz hat eine Glatze, Merkel hat Haare, Schulz ist für die freie Marktwirtschaft, Merkel ist für die freie Markwirtschaft. Von Schulz stammt der fundamentale Satz: „Ich muss die SPD nicht erneuern“. Das will Frau Merkel auch nicht: Weder die SPD, noch die CDU, nicht mal die Frisur soll erneuert werden. Der SPD-Mann hat mal gesagt: „Wir vertreten 500 Millionen Menschen, aber wir haben eine Wahrnehmung wie der Kreistag von Pinneberg“. Das soll zu schweren Volksaufständen in Pinneberg und Umgebung geführt haben. Das käme der Kanzlerin nie über die Lippen. Stammt doch von ihr der radikale Satz: „Wir sind frei, mitmenschlich, offen“. Wer wollte da nein sagen? Ausser vielleicht dieser Pinneberg-Beleidiger. Der hat sich sogar mal total brutal für eine „Null-Toleranz-Politik mit Augenmaß“ eingesetzt. Wem gehört die Mitte, in der sich beide drängeln? Diese Frage kann nur mit Augenmaß beantwortet werden. Und keine Toleranz gegenüber denen, die mehr als Null wollen.

Irgendwo, an einem geheimen Ort, hatten sie sich getroffen: Die Meister des deutschen Medien-Universums. Das deutsche Universum liegt in der Mitte, sagte der Eine. Aber mit Augenmaß, sagte der Andere. Und trotzdem: Wir brauchen einen Wahlkampf, damit man die Wahl hat. Denn wenn es gar keinen Unterschied mehr gibt, muss auch keiner mehr zur Wahl gehen. Das sähe ja aus, als ob die Wähler keine Lust hätten. Also müssen wir mal die Unterschiede der Kandidaten rausarbeiten. Ich übernehme die Frau, sagte der Eine. Da kann es nix wirklich Neues geben, die kennt jeder. Also müssen wir das Alte nur mit mehr Tiefgang aufladen. Zum Beispiel ihre Gestik. Die Raute. Die erheben wir zum Karo: Das kleinste Karo der Welt! Deutsche Kleinkariertheit als Maßstab! Wer wollte diesem Muster widerstehen. Und dann, eruptiv dieser Satz von ihr: „Überall stoßen wir auf ein Denken, das kein Morgen kennt.“ Wer will das Morgen denn kennen lernen? Das Heute ist schon schwer genug.

Der Andere saß nun da mit seinem Mann mit Haaren am Kinn statt auf dem Kopf. Den, sagte er, den machen wir zum Messias! Ja wie denn? Soll der die Lahmen wieder gehen machen? Ne, das kann ja jeder. Ich mache aus dem Mann den Augenmaß-Messias, meinen Messias, der Messias, der aus dem Klatschen kommt. Wenn der zum Beispiel in seiner eigenen Parteizentrale redet und alle, also wirklich alle Mitarbeiter auf die Treppenabsätze kommandiert werden und klatschen, dann sagt er noch diese Sache mit dem Ruck und anderntags steht die Sache mit dem Ruck in allen Zeitungen und wird in jeden Winkel des Landes gesendet. Das ist dann doch ein echtes Wunder. Und das wirklich Schöne ist: Keiner fragt wohin denn geruckt werden soll. Ich werde mit meinem Schulz den Auf-der-Stelle-Ruck kreieren. Das kann nur der Gesalbte.

Einmal hat die meine gesagt: „Wir sind jetzt gerade im Sommer der Entscheidungen. Und dann kommen der Herbst und dann der Winter der Entscheidungen. Jetzt kommen überhaupt nur noch Entscheidungen“, das ist es, was ich mit Tiefgang meine. Für eine Sprache wie diese muss man sonst im Kabarett bezahlen, sowas von metaphysischem Wetterbericht! Aber da fehlt doch das Feintuning. Wenn sie jetzt noch mit ‚Das Frühjahr kommt, wach auf Du Christ’ um die Ecke zieht, dann holen wir nicht nur was Religiöses in die Kampagne, auch die Jahreszeiten sind dann komplett unser, da kann sich Ihr Kandidat warm anziehen, der Flachschwimmer.

Wir sind längst mit dem Begriff MEGA-Schulz auf dem Markt. Denn meiner ist der Grösste. Fast wie damals Muhammad Ali, nur eben echt weiß. Und so lange keiner fragt wofür denn MEGA steht, bleibt die Spannung. Aber warum sollte jemand fragen? Die Leute wollen ja auch im Krimi nicht vorher wissen wer der Mörder ist. Und meiner bringt nicht mal einen um. Nur manchmal, wenn ich nicht aufpasse, dann rutschen ihm glatt Wahrheiten raus: „Wenn sich Menschen von einem Projekt, von einer Idee abwenden, dann geht das irgendwann seinem Ende entgegen“, hat er mal über die EU gesagt. So unangenehme Tatsachen dürfen jetzt natürlich nicht auf den Tisch.

Da ist die meine einfach klarer: „Ich habe entschieden, dass das Programm ausgewogen und richtig ist.“ Das wollen die Menschen hören. – Die beiden sahen sich an und waren sich einig: Spannung ist gut, zu viel Spannung kann einem die ganze Demokratie verderben. Noch steht es Null zu Null im Spiel Messias gegen Raute. Und nach dem Spiel ist immer auch zugleich vor dem Spiel.


Fotoquelle : Autor – Armin Linnartz

  • CC BY-SA 3.0 de
  • File:Angela Merkel Juli 2010 – 3zu4.jpg
  • Erstellt: 1. Juli 2010

 

 

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Merkel Mauer

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Februar 2017

Geld bieten und Übel androhen

File:Winken ueber die Berliner Mauer.jpg

Autor: Christian Jakob

Seit 2015 versucht die EU, afrikanische Staaten zu Ko-Grenzschützern zu machen. Sich weigernde Länder werden massiv unter Druck gesetzt.

Wenn sich heute und morgen Vertreter von Europäischer und Afrikanischer Union auf Malta treffen, dann bleiben die Diplomaten unter sich. Es habe „einige Änderungen“ gegeben, teilte die maltesische EU-Ratspräsidentschaft allen akkreditierten Journalisten am Dienstag mit: Die Presse sei nun von dem Gipfel ausgeschlossen. Eine Begründung gab es nicht.

Es dürfte ungemütlich werden zwischen der EU, die sich mit der Flüchtlingskrise plagt, und den Staaten Afrikas, deren Bevölkerung sich von der Migration vor allem ein besseres Leben verspricht.

Wie schon sooft zuvor hatte der Ratsgipfel in Malta in der vergangenen Woche – ebenso wie das Außenministertreffen in Brüssel am Montag – vor allem ein Thema: Die Flüchtlingszahlen sollen sinken. Und die Staaten Afrikas sollen dafür sorgen, dass das geschieht.

Seit Anfang Januar sind 9.360 Menschen über Libyen nach Europa gekommen – 50 Prozent mehr als im entsprechenden Vorjahreszeitraum. Ertrunken sind seit dem 1. Januar im zentralen und westlichen Mittelmeer mindestens 253 Menschen; 2,5-mal so viele wie im Vorjahreszeitraum.

Die privaten Rettungsorganisationen vor Libyens Küste haben in den letzten Wochen fast täglich Einsätze gemeldet, bei denen sie teils Hunderte aus Seenot retten. Und das war, schlechtwetterbedingt, die Nebensaison für die Flüchtlingsboote.

Angesichts erstarkender Rechtspopulisten

Seit über einem Jahr versucht die EU, mehr als ein Dutzend afrikanische Länder als Co-Grenzschützer zu gewinnen. Im November 2015 hatte sie deshalb Minister und Präsidenten vieler Staaten Afrikas schon einmal nach Malta geladen. Die EU versprach ihnen 1,8 Milliarden Euro, bereitgestellt in einem „Nothilfefonds für Afrika“, wobei die Not eher auf europäischer Seite lag: Angesichts erstarkender Rechtspopulisten wollte die EU schon damals die Staaten Afrikas auf verbindliche Zusagen festnageln, die Flüchtlinge und Migranten zu stoppen.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Author: Dan Budnik

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Kommentar Redaktion/IE

Schnerkel.jpg

Immer wenn ich so etwas lese, kann ich nur Verständnislos den Kopf schütteln. Vielleicht da ich mich nicht als Politiker oder gar Journalist, -sondern einfach als Mensch erkenne, welcher diese Erde als Rucksacktourist bereist, und so eigene Ideale erhalten konnte ? So kommen mir immer wieder Erinnerungen aus der Kind- und Jugenzeit in den Kopf.

Als Kinder haben wir auch folgendes Lied gesungen

Auf der Mauer, auf der Lauer
sitzt ’ne kleine Wanze.
Auf der Mauer, auf der Lauer
sitzt ’ne kleine Wanze.
Seht euch nur die Wanze an,
wie die Wanze tanzen kann!
Auf der Mauer, auf der Lauer
sitzt ’ne kleine Wanze.

https://www.youtube.com/watch?v=jcIVSzIn6zA

Heute könnte das Lied folgenden Text haben:

An der Mauer auf der Lauer
liegt die kleine Merkel.
Seht nur wie sie Schnerkeln kann
ohne Schleimspur hintendran
möchte gerne auch mal tanzen
mit den Größten aller Polit Wanzen
auf den großen Erdball.

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Karikatur: StrassengalerieEigenes Werk

  • CC BY 3.0
  • File:Schnerkel.jpg
  • Hochgeladen: 5. Juni 2012

 

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Armut und Reichtum

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Februar 2017

Von Kindesbeinen an: Im Teufelskreis der Armut

von Annett Mängel

In wenigen Wochen wird Arbeitsministerin Andrea Nahles den „Fünften Armuts- und Reichtumsbericht“ vorstellen. Die SPD könnte, ja sie sollte dies zum Anlass nehmen, einen Kontrapunkt zur derzeit alles dominierenden Debatte um die innere Sicherheit zu setzen. Dafür müsste sie deutlich machen, dass sie die wachsende soziale Ungleichheit endlich wieder ernst nimmt.

Immerhin gehen die jüngsten Fraktionsbeschlüsse zum Thema „Gerechtigkeit“ in eben diese Richtung: Die SPD fordert Ganztagsbetreuung in der Kita für alle Kinder, die Entlastung von Alleinerziehenden und einen Familientarif im Steuerrecht, unabhängig von der Art des Zusammenlebens der Eltern. Auf diese Weise will sie Ungleichheit abbauen und setzt dabei zu Recht vor allem auf eine stärkere Unterstützung von Familien. Das Nachsehen haben allerdings all jene, die in der Armutsfalle Hartz IV festhängen – während Gutverdiener und Wohlhabende keine Einschnitte zu befürchten haben. Ohne eine gesellschaftliche Umverteilung aber wird man das wachsende Armutsproblem hierzulande nicht bekämpfen können.

Doch während sich die SPD-Bundestagsfraktion das Thema Gerechtigkeit immerhin auf die Fahnen geschrieben hat, streichen CDU und CSU ihnen missfallende Passagen munter aus dem „Armuts- und Reichtumsbericht“. So war in der ersten Fassung noch explizit von einer „Krise der Repräsentation“ die Rede: „Personen mit geringem Einkommen verzichten auf politische Partizipation, weil sie die Erfahrungen machen, dass sich die Politik in ihren Entscheidungen weniger an ihnen orientiert.“ Es gebe sogar „eine klare Schieflage in den politischen Entscheidungen zulasten der Armen.“ Dieser dramatische Befund fehlt in der zweiten Fassung – vermutlich auf Veranlassung des Bundeskanzleramts. Und obwohl ursprünglich besonders der Einfluss von Eliten und Vermögenden auf politische Entscheidungen untersucht werden sollte, verschwand auch hier die entscheidende Passage, nämlich zum Einfluss von Lobbygruppen auf politische Entscheidungen.

Die Analyse der bestehenden Verhältnisse wich so „der Apologie des Regierungshandelns“,wie der Paritätische Gesamtverband zu Recht moniert. Erheblich relativiert wurde auch die Aussage, dass sich die Ungleichheit negativ auf das wirtschaftliche Wachstum auswirkt: Dieses hätte „fast sechs Prozentpunkte höher ausfallen können“, hätte die Ungleichheit in den vergangenen Jahren nicht in so hohem Maße zugenommen, wie der „Paritätische“ mit Verweis auf die OECD betont.

Die derart geschönte Analyse ist umso fahrlässiger, weil das Problem noch gravierender geworden ist: Die soziale Mobilität nimmt ab und die Armutsquote der Bundesrepublik liegt inzwischen bei 15,7 Prozent. Damit hat jeder Siebte weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens zur Verfügung: Im Jahr 2015 lag die so ermittelte Armutsschwelle für alleinlebende Personen bei 942 Euro, für zwei Erwachsene mit zwei Kindern unter 14 Jahren bei 1978 Euro. Zugleich sind mehr als eine halbe Million Rentnerinnen und Rentner von Grundsicherung im Alter abhängig, mehr als je zuvor und mit steigender Tendenz. Besonders von Armut betroffen sind Alleinerziehende und deren Kinder. Die Folgen von Armut sind dramatisch: Frauen im untersten Fünftel der Gesellschaft haben eine um acht Jahre geringere Lebenserwartung als Frauen im obersten Fünftel, bei Männern liegt die Differenz sogar bei elf Jahren.

Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Privat / DL

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Die CDU filzt die CSU

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Februar 2017

Merkel macht’s offiziell nochmal

Die Macht schluckt alle Kröten

Das eigene Land zerstört, Europa am Ende aller Offenbarungen und selbst der Trump/f aus den USA lockt in diesem Schland keinen hinter den Ofen hervor. Vielleicht noch die Kommunisten aus der LINKEN? Die sind es aber gewohnt nur nach Rechts oder Hinten zu schauen. Kohl, Schröder und vor allen Dingen elf Jahre Merkel reichten aus, das Mieten kaum noch bezahlbar und Autobahnen mit Afrikanischen Sandpisten vergleichbar geworden sind. Zur Besetzung von Posten als Fachminister reichen heute Abitur an einem Brettergymnasium mit anschließend 12 jähriger Sicherheitsverwahrung bei der Bundeswehr, als Bildung, vollkommen aus. 12 Jahre lang nur auf Befehle zu warten und die eigene Kreativität vollkommen zu unterdrücken, was vielen aber kaum Schwierigkeiten bereitet. So wird keine Jugend trainiert welche diesem Land eine intelligente Zukunft garantieren soll, sondern Menschen welche so anj Stumpfsinn oder Trump/fsinn gewöhnt werden.

So sitzen unsere Krieger heute in Afghanistan und Afrika um dort die sprichwörtlichen „Maulaffen“ feil zu halten. Gut das diese Krieger alle Freiwillig dort sitzen, sehr gut abgeschirmt vor allen Überraschungen. Denn sie befinden sich doch in einem sicheren Drittland. Das sagt unser IMI, welcher sich ansonsten bemüht ist die Bevölkerung in einem ständigen Alarmzustand zu halten. So würde sich  hier auch niemand groß wundern, falls einige Krieger dort eine größere Erfüllung für ihr zukünftiges Leben zu finden. Denn hier, in einer Freien Wirtschaft werden sie kaum eine Zukunft haben. Höchstens in der Politik, oder in den besonders weich gepolsterten Sessel der Verwaltung.

Sie könnten dort zum Beispiel auch wieder Krieger ausbilden, welche dann den Hiesigen die Schädel einschlagen? Ich kenne noch Zeiten, da waren Kolonisierung und Sklaverei im Sprachschatz miteinander verwandt. Vor Jahren wurde auch nicht von Deutschen Werten gesprochen, sondern entsprechend gehandelt. Heute denke ich immer öfters an die Worte des Kabarettisten Urban Priol welcher sagte: „Merkel ist die Rache Erich Honekers“.

Redaktion/ IE

Die Union hat sich zusammengerauft – und Angela Merkel zur Spitzenkandidatin gekürt. Doch der Schulz-Effekt macht ihr zu schaffen.

So also sieht Kampfeslust aus? Angela Merkel ist seit diesem Montag offizielle Kanzlerkandidatin beider Unionsparteien – und scheint nach Kräften bemüht, sich keinerlei Freude darüber anmerken zu lassen.

Nach den Verletzungen, die die ewigen Angriffe aus Bayern in den letzten anderthalb Jahren hinterlassen haben, fragt eine Journalistin, als sich die Regierungschefin gemeinsam mit Horst Seehofer in München vor die Presse begibt. Die ausweichende Antwort der Kanzlerin: Natürlich habe sie bei ihrer Entscheidung, erneut zu kandidieren, die vergangenen Monate Revue passieren lassen, aber an ihrer Entscheidung sehe man ja schon, dass sie Lust auf den Wahlkampf habe. Sie könne sich nun mit ganzer Kraft hineinstürzen.

Kraft? Hineinstürzen? Merkels Körper, ihr Gesichtsausdruck sprechen eine andere Sprache: Wie versteinert sitzt sie neben dem gewohnt aufgeräumten CSU-Chef, ihre Mundwinkel hängen tiefer als die aktuellen Umfragewerte. Nur ein-, zweimal kommt ihr ein Lächeln aus.

Der Schulz-Effekt verunsichert die Union und ganz offensichtlich ihre frisch gekürte Spitzenkandidatin. Angesprochen auf den SPD-Herausforderer Martin Schulz gibt sich Merkel wortkarg. Sein Name kommt ihr nicht über die Lippen, nur so viel: Sie habe bei jeder Bundestagswahl ihre Gegner ernst genommen, und das gelte auch dieses Mal. Punkt.

„Butter bei die Fische!“

Es herrscht Schweigen. Seehofers Sprecher Jürgen Fischer zögert einen Moment lang, die nächste Frage aufzurufen, alle denken, Merkel werde vielleicht doch noch ein weiterer Kommentar zu ihrem Gegner einfallen. Die Kanzlerin schweigt. Gelächter. Nächste Frage. Etwas später sagt Merkel dann immerhin noch, Gemeinsamkeit sei ja auch ein hohes Gut. Gemeint ist die Geschlossenheit der Union. Nach einem anderthalbjährigen Schwesternkrieg sind CDU und CSU noch so mit sich selbst beschäftigt, dass für den politischen Gegner keine Zeit bleibt.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotomontage:

Germany’s BND has covertly monitored European firms and officials at the request of the NSA.[136]

  • CC BY-SA 2.0
  • File:-FsA14 – Freiheit statt Angst 060 (15062050686) (2).jpg
  • Created: 30 August 2014

 

 

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Die Amigos der SPD

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Februar 2017

File:SPD logo.svg

Regensburgs Oberbürgermeister sitzt wegen des Verdachts der Bestechlichkeit in Untersuchungshaft. Er soll Spendengelder erhalten und im Gegenzug Baufirmen unrechtmäßig bevorzugt haben.

von Johannes Hartl

Fälle von Bestechung kommen auf kommunaler Ebene hin und wieder vor, doch was sich im Januar in Regensburg ereignete, ist dann doch ungewöhnlich: Die Staatsanwaltschaft ließ Oberbürgermeister Joachim Wolbergs (SPD), den Bauunternehmer Volker Tretzel sowie einen ehemaligen Mitarbeiter Tretzels verhaften. Ihnen wird Bestechlichkeit, Bestechung und Beihilfe zur Bestechung vorgeworfen. Zudem ist Wolbergs am Freitag voriger Woche von der Landesanwaltschaft vorläufig seines Amtes enthoben worden. Die drei Personen stehen im Zentrum einer Affäre, die die Lokalpolitik seit Juli 2016 beschäftigt.

Damals hatte der Landesschatzmeister der bayerischen SPD Ermittlungen angestoßen, nachdem ihm bei der Prüfung verdächtige Spendensummen an Wolbergs Verband Stadtsüden aufgefallen waren. Offenbar hatten drei Immobilienunternehmer 500 000 Euro an die Sozialdemokraten gespendet, gestückelt auf jeweils weniger als 10 000 Euro, denn unterhalb dieser Grenze sind Parteien nicht verpflichtet, die Namen der Spender zu nennen. Diese Entdeckung veranlasste den Schatzmeister zu einer Meldung an die Behörden, die umge­hend Untersuchungen einleiteten. Es folgten erste Ermittlungen und Durchsuchungen.

Den Verdächtigen wurde zunächst vorgeworfen, sich der Vorteilsgewährung beziehungsweise der Vorteilsannahme schuldig gemacht zu haben. Die Gelder seien demnach geflossen, damit der Oberbürgermeister bei Bauvorhaben zugunsten der Spender entscheidet. Wolbergs hatte den Vorwurf wiederholt zurückgewiesen. Noch in seiner Weihnachtsansprache äußerte er die Absicht, seine Unschuld zu beweisen. Doch inzwischen haben sich die Ermittlungen erheblich ausgeweitet und die Vorwürfe an Gewicht gewonnen.

Quelle: Jungle -world >>>>> weiterlesen

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Der Rote Faden – Durch die Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Februar 2017

Nein, ein Wunder von Würselen

gibt es in Österreich nicht

 

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/4/4f/St_Sebastian_W%C3%BCrselen.jpg

Onkel Schulz

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Ja, zu diesen Kirchturm der Stadft Würselen schauen die meisten Parteimitglieder der SPD nun tagtäglich empor! Hoffen Sie doch, alle zusammen hier ihren Heiligen Martin hinabsteigen zu sehen. Sie wollen nicht erkennen, das genau Sie es waren und sind, welche wohl benötigt würden, das träge Schiff der SPD wieder in ein soziales Fahrwasser zu steuern. Aber sitzen und warten ist wohl einfacher.

Höchstwahrscheinlich ist es dafür aber viel zu spät. Haben doch gerade Sie, die schlafenden Mitglieder aus der Masse seit Jahren teilnahmslos zugesehen, wie die Parteispitze es zuließ, das sich selbst überschätzende Spinner als „Führer“ feiern lassen konnten. Gerade so, wie es nun mit Ihren Martin geschieht. Menschen werden aber zu Führern gemacht und es ist immer wichtig darauf zu achten, das diese Ihre Bodenhaftung nicht verlieren. So wie Schröder, Steinbrück und viele Andere zuvor!

Selbst Ihren einstigen Partei Führer Lafontaine fehlten „die Eier“, wie es ein Oliver Kahn einst formulierte, – er zog die Flucht vor.  Zeigte sich also zu feige zum Widerstand. Heute macht er einen aufgeblasenen Luftballon und glaubt so, wieder Gehör zu finden.

Auch für Gabriel, -kennt diese Wendeltreppe noch irgend Jemand? – wäre es ein leichtes gewesen das Steuer herumzureißen, da er des öfteren nachwies wie leicht es ist, die Masse hinter sich zu bringen ! Er entschied sich für die Fahrspur seiner Vorgänger. Einen Weg, welcher Ihm persönlich wohl eine bessere Zukunft versprach? Wir sehen also, sobald es um dieeigene Person  geht, bleiben die Fanatiker, allein im Boot, und sich selbst in einer Partei überlassen.

Redaktion/ IE

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Autorin : Saskia Hödl

Es führen nicht alle Wege nach Rom. Zumindest nicht in der Politik und ganz sicher nicht in der Sozialdemokratie. Während hier Martin Schulz wie der Heiland persönlich aus Brüssel hinabstieg, um die Bundeskanzlerin in Umfragen an die Wand zu sympathisieren, sieht es um den Jubel für die Sozialdemokratie in Österreich eher mau aus.

Schulz hat verstanden, was die Leute wollen. Sie haben gesagt: „Kümmert euch um uns“, und Martin Schulz hat sich zu Anne Will gesetzt und gesagt: „Ich kümmere mich um euch.“ Onkel Schulz hat den vermeintlich sozialdemokratischen Wähler auf den Schoß genommen, ihm ein wenig den Rücken getätschelt, zustimmend gebrummt und von seinem eigenen Aufstieg erzählt. Und zack – 50 Prozent in den Umfragen, ohne tatsächlich etwas getan zu haben. Nein, das ist nicht das Wunder von Würselen – das ist Taktik, Eloquenz, man mag es auch Berechenbarkeit nennen, aber er gibt vielen Leuten, was sie wollen: Sozialdemokratie.

Nun ist Österreich eigentlich gar nicht im Wahlkampf, irgendwie aber permanent doch, und die österreichische Sozialdemokratie befindet sich in einer ähnlich verzwickten Lage. Sie hat an Profil verloren, sie schwimmt dahin wie ein Stück Treibholz und wirkt immer unglaubwürdiger, während alles rundherum nach rechts rückt.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle :  PasseVivantEigenes Werk

  • CC BY-SA 3.0
  • File:St Sebastian Würselen.jpg
  • Erstellt: 21. August 2013

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Unsere Meldung des Tages

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Februar 2017

Was heißt hier Mega?

Die Meme des Martin Schulz

In sozialen Netzwerken wimmelt es von Überhöhungen von SPD-Notnagelmessias Martin Schulz. Das hat so einiges mit US-Präsident Trump zu tun.

Martin Schulz. Gepriesen wird er, in sozialen Netzwerken, rauf und runter. Als Gottkanzler, montiert in Messias-Ikonenbildchen. Als Robin Hood. „Straight outta Würselen“ steht unter einem Foto von ihm, das auf einen Hiphop-Film anspielt. Es flutschen unzählige Meme, also witzige Bildmontagen, durch soziale Netzwerke, in denen abstrus überhöht wird, was dieser Schulz alles kann: beim Brötchenholen die Straße des 17. Juni mit Anhängern füllen. Mit seiner Frisur anderen Typen die Freundin ausspannen. Jede Frage beantworten – auch die soziale.

So erfolgreich sei er, dass die SPD bei ihm beigetreten ist. Als wäre es Chuck Norris. Oder mindestens der Ex-Fußballer Hans Sarpei. Aber doch nicht Martin Schulz, der Notnagelmessias der SPD! Halbglatze, Anzug, Durchschnittstyp. Nach Jahrzehnten in der Brüsseler EU-Politik haftet ihm noch immer eine erstaunliche Gulaschkanonigkeit an.

In der analogen Presse, da ist es gerade dieses Bodenständige, das Durchschnittliche, was rauf- und runtergeschulzt wird: ein Mann, nach dessen Authentizität die SPD lechzt. Einer, der die Sprache der sozialdemokratischen Basis spricht. Solide. Direkt. Aber Lichtgestalt?

Im Netz hingegen wird er – irgendwo zwischen ironisch und liebevoll – als Alleskönner gefeiert. Und so wird ausgerechnet dieser Martin Schulz, dessen Bart- und Brillenmode den Swag eines Sparkassenangestellten atmen, der erste SPD-Kanzlerkandidat, der sich artig bei den Nutzern der Social-Media-Plattform Reddit für die „ungeheure Unterstützung“ bedankte.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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otoquelle : Urheber – MettmannEigenes Werk

  • CC BY 3.0
  • File:Martin Schulz 2009.jpg
  • Erstellt: 4. Juni 2009

 

 

 

 

 

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Schulz über Schulz

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Februar 2017

Schulz ist ein sehr guter Name

Der neue SPD-Kanzlerkandidat heißt Schulz. Was bedeutet das?

Und wie kann man mit diesem Namen leben?

 

Namentliches Kastenwesen

 

von Bert Schulz

Warum gibt es eigentlich so wenige Promis, die Schulz heißen? Muss ja nicht gleich Politiker sein, Filmstar würde schon reichen. Oder Wissenschaftler. Oder Sportler. Aber nein: Zwar wird dem Nachnamen Schulz absolute Massentauglichkeit nachgesagt. Aber unter den oberen Zehntausend scheint das nicht angekommen zu sein.

Wer mit diesem Namen aufwächst und großen Träumen nicht abgeneigt ist, muss sich mit diesem Dilemma auseinandersetzen. Handelt es sich vielleicht um einen Fall bewusster sozialer Diskriminierung? Das dtv Brockhaus-Lexikon vermeldet über den dem Namen zugrunde liegenden Begriff: „Der Schulze war eine Art Dorfpolizist, der dem Stand der Bauern angehörte und auch von ihnen selbst gewählt wurde. Er überwachte die Arbeit der Bauern, sammelte die Steuern für den Grundherrn ein, und meldete ihm jegliche Gesetzesübertretung auf seinen Lehen.“ Kann einer, der dem Namen nach Polizist ist, also nicht mehr werden als ein Bauer oder Polizist? Existiert gar ein Kastenwesen im deutschsprachigen Raum?

Tatsächlich gibt es dafür Belege. Wer seit vergangener Woche auf die Frage, wie der eigene Nachname denn geschrieben werde, antwortet: „Wie der SPD-Spitzenkandidat“, erntet meist ein nicht nur leises Lachen. Heißt hingegen jemand Schiller und verweist bei derselben Frage auf den auch nicht unbekannten Dichter, traut sich das niemand.

Hoffen wir, dass es just daran liegt, dass Martin Schulz Spitzenkandidat einer Partei ist, bei der man sich bisweilen fragt, mit welchem Recht sie sich überhaupt das Recht herausnimmt, überhaupt einen Spitzenkandidaten aufzustellen.

Und hoffen wir, dass der Spitzenkandidat der Anfang vom Ende dieser Diskriminierung ist. Schließlich war Schulz selbst lange Dorfschulze, ehrenamtlich, in einem Kaff namens Würselen. Wie man das schreibt? Ja, genau.

Am deutschesten

von Adrian Schulz

Schulz! Schulz! Schulzschulz! Schulz. Schulz! Schulzschulzschulz!

Mein Telefon qualmt zurzeit mächtig. Der Kater, auch Schulz, kann nicht mehr. Endlich nimmt er doch noch ab (das konstruierte Plastikteil, diskursiv-elektrisches Eklektikum): „Hallo, hier Schulz vom Melitta-Kurier, was sagen Sie zu …“ „… Schulz? Dasselbe wie gestern. Und Sie?“ „Schulz, Schulzschulz …“ „… auch Schulz, ja, hallo hier Schulz, Schulz, halloho …“ „… Schulz, ja, hierher, drüben, Schuhulz, genau, Schulz, ja, schreibt sich so wie …“ „… Schulz. Schulz! Schulz?“ Unendliche Verdopplungen.

Schulz, Scholz, Schultz, Schulze, Scholtz – die Varianten nur Belichtungsfehler. Der einzig einsilbig selbe Schulz: Da hinten schwebt er; mit fünfundzwanzigeinhalb der Umzug nach Stadtallendorf, vierzig Jahre Vollzeit, Fachdienst Marmeladeprüfung; die Rente ist sicher, im Kleiderschrank cremefarbene Jacken, in der Tasche Kamm und Einweckgummi. Fit noch bis ins hohe Alter, Mimik leicht verkrampft – ein Körper gewordenes „u“. Schifferhose, Schiebermütze, Schulzenpose: Nostalgie, das Pathos des komplettvergilbten Zuckerwürfels.

„Sch“ und „ulz“, vereint und doch gespalten, gleich lang und doch unspiegelbar (deutsche Teilung). So sexy wie Kamillentee und heißes Wasser.

„Sch“, das klingt wie „Scheibe“, „Schweiße“, „Scheiße“. (Die Analfixierung der autoritären Charaktere! Abgründe! „U“ wie Urin! „Schulz“, rülpst er nur und hält den Daumen an die Stirn.) „Ulz“ schreibt sich wie Henstedt-Ulzburg, das ist eine Kleinstadt in Norddeutschland. Von da aus sind sie losgezogen, in die verschiedenen Kriege, haben gehasst, hier so wie auch überall, haben verfolgt, haben gemordet, haben geleugnet, haben verdrängt.

Schulz gilt als deutscher, deutschester Name, und das verrät schon, wie rassistisch „wir“ noch sind. Nicht umsonst steckt „Schuld“ in ihm. Die wird nicht vergehen, auch wenn das manche gerne hätten. Bin ich stolz, ein Schulz zu sein?

Fällt immer nach unten

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Urheber – MettmannEigenes Werk

  • CC BY 3.0
  • File:Martin Schulz 2009.jpg
  • Erstellt: 4. Juni 2009

 

 

 

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Unsere Meldung des Tages

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Januar 2017

Wenig Vertrauen in Parteien, Regierung und Medien

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Das Vertrauen in Parteien, Regierungen und in die Medien ist weltweit gering. Acht von zehn (81%) Befragten in 23 Ländern fehlt es an Vertrauen zu politische Parteien, zwei Drittel (68%) misstrauen den Medien. Das ergab eine Umfrage des Markt- und Meinungsforschungsinstituts Ipsos. Auch in Deutschland steht es nicht gut um das Verhältnis zu den Volksvertretern: acht von zehn (80%) Deutschen gaben an, politischen Parteien wenig bis gar nicht zu trauen.

Vertrauen in Institutionen

– Sieben von zehn (71%) Befragten weltweit vertrauen ihrer Regierung nicht. Ebenso viele Deutsche gaben an, der Regierung wenig bis gar nicht zu trauen. – 70 Prozent der Deutschen vertrauen den Medien nicht. In Ungarn(87%), Spanien (78%) und Großbritannien (75%) gaben das sogar drei Viertel der Befragten an. In den USA (67%) und Frankreich (68%) sind es etwas mehr als zwei Drittel. – Der Judikative und ihren Gerichten wird vor allem in lateinamerikanischen Ländern wenig vertraut. Aber auch in Deutschland (48%), Frankreich (52%) und den USA (48%) misstraut knapp die Hälfte den rechtssprechenden Organen.

Nativismus

– Weltweit wird sich um den Einfluss gesorgt, den Immigranten auf soziale Leistungen (39%) und Arbeitsplätze (35%) haben. In Deutschland glauben 22 Prozent, Einwanderer nähmen den Einheimischen Jobs weg, knapp vier von zehn (37%) stimmen zu, dass Immigranten den Einheimischen Sozialleistungen wegnehmen.

Steckbrief:

Diese Ergebnisse stammen aus einer repräsentativen Studie, die zwischen dem 21. Oktober und 04. November 2016 unter 16.597 Befragten in 23 Ländern durchgeführt wurde.

Über Ipsos

Ipsos ist ein unabhängiges Markt- und Meinungsforschungsinstitut. Unsere engagierten Forscher bestimmen Marktpotenziale, zeigen Markttrends, testen Produkte, Werbung und Dienstleistungen, erforschen die Wirkung von Medien und geben der öffentlichen Meinung eine Stimme.

Der Forschungsbereich Ipsos Public Affairs ist ein leistungsstarker Partner für Politik- und Sozialforschung in Deutschland.

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Fotoquelle :

  • CC BY-SA 2.0
  • File:Lisboa 20130430 – 48 (8896098682).jpg
  • Erstellt: 30. April 2013

 

Urheber r2hox from Madrid, Spain

 

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Die SPD vergisst Ihre Vergangenheit

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Januar 2017

An den letzten Ruck durch BP Herzog können sich die meisten BürgerInnen noch erinnern, mutierte er doch zum Sprachrohr von Gerd Schröder! Die Moral aus der Geschichte: Die Beiden haben bei Ihrem Ruck nicht einmal gezuckt und persönlich auf vergleichbares nicht- wie die Masse, verzichtet. Die Basis, welche sich heute einmal mehr mit glorifizierten Gesichtern hinter „Ihren Martin“ stellt, bemerken in Ihrer fanatisierten Hoffnung nicht, dass Sie sich alle, in Ermangelung der eigenen Zivilcourage, erneut Schuldig machen.

Die Parteien alle, ohne jede Ausnahme, sind die wahren Zerstörer der Demokratie, da Sie den Versagern immer neue Chancen, zum weitermachen wie bisher, bieten. Wenn denn heute Innerparteilich noch eine Wahl durchgeführt wird, dürfen sich daran höchstens Delegierte beteiligen. Das sind überwiegend Mitglieder welche mit der Hilfe Ihrer Parteistrukturen ihr Einkommen durch die Selbige beziehen.

Eine Merkel wird von der bestehenden Regierung wiedergewählt und die Delegierten auf den Parteitagen hoffen, durch eine Wiederwahl auch weiterhin mit Pöstchen und über Zuwendungen versorgt zu werden. Dem Bürger der Straße bleibt durch die Wahl einer Partei, nur die Wahl zwische Pest und Kolera. Direkten Einfluss auf die Vergabe der Posten hat er nicht Da bleibt er dann am Wahltag besser zu Hause sitzen.

Das ist auch der Grund, dass sich immer weniger Menschen den Parteien anschließen. Der Kreis der Entscheidungsträger verdünnt sich so immer weiter und verliert raptde an Qualität.

Redaktion/ IE

Ich war der Martin

„Es geht ein Ruck durch die SPD“

 Von 

Martin Schulz wird unter dem Jubel der Genossen zum Kanzlerkandidaten gekürt. Seine Rede bleibt inhaltlich wenig konkret.

Es sind Sätze, nach denen sich die SPD-Mitglieder gesehnt haben: „Unsere Partei, die SPD, tritt mit dem Anspruch an, bei der kommenden Bundestagswahl die stärkste politische Kraft zu werden“, sagt Martin Schulz, der SPD-Kanzlerkandidat und künftige SPD-Vorsitzende bei der offiziellen Kandidaten-Präsentation im Willy-Brandt-Haus am Sonntag in Berlin. „Und ich trete an mit dem Anspruch, Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland zu werden“, fügt er hinzu.

Für die SPD bedeutet die Kandidatur von Martin Schulz neue Hoffnung. Mehrere Hundert Mitglieder, dicht an dicht gedrängt, feiern den bisherigen Europapolitiker wie einen Erlöser. Schulz lacht, reißt die Hände hoch, schaut und winkt nach oben, wo – mangels eines anderen Platzes – viele aus dem Treppenhaus heraus zuschauen. SPD-Generalsekretär Katarina Barley verkündet, seit der Ankündigung der Kandidatur am Dienstag habe es rund 700 Neueintritte in die SPD gegeben.

In seiner einstündigen Rede spricht Schulz über seine Lebensgeschichte: „Ich bin der Sohn von einfachen Leuten.“ Seine Mutter sei Hausfrau, sein Vater Polizist gewesen. Als begeisterter Fußballspieler habe er seine Zeit lieber auf dem Sportplatz als auf der Schulbank verbracht. „Als junger Mann sind meine Fußballträume dann zerplatzt und in dieser Zeit habe ich die Orientierung verloren“, erzählt Schulz.

Quelle: FR. >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Urheber – MettmannEigenes Werk

  • CC BY 3.0
  • File:Martin Schulz 2009.jpg
  • Erstellt: 4. Juni 2009

 

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Der Rote Faden – durch die Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Januar 2017

Vielleicht muss wieder mehr geführt werden

Selbst den Toten  Willy Brandt,

„nageln“ Schröder, Steinbrück an die Wände ihrer Bank

und auch der greise Lafontaine – machtt`s den Beiden zu bequem !

von Nina Apin

Dass Sigmar Gabriel seine Rücktrittsbombe am Diens­tag ausgerechnet durch eine Stern-Titelgeschichte platzen ließ, rührte mich als Printmedienschaffende schon ein wenig. Prin t ’s not dead, selbst in Zeiten, in denen fast alle sich dem Nachrichtenschnellschleudergang von Twitter unterworfen zu haben scheinen! Für diesen letzten Gruß an die untergehende Zeitschriftenwelt der BRD (ich erinnere mich noch an die Montage, an denen ich versuchte, noch vor meinem Vater am Briefkasten zu sein, um als erste den neuen Spiegel rauszufischen – Munition für die Diskussionen in der Raucherecke) war mir der Unberechenbare aus Goslar fast sympathisch.

Als auf dem Nachhauseweg eine SMS von zu Hause kam, dass „endlich der Dicke weg“ sei, setzte ich innerlich zu einer Gabriel-Verteidigung an. Warum ihn wegen seiner Körperform verhöhnen, wenn man ihn wegen seiner Rüstungspolitik oder seiner Kohlefreundlichkeit auch fachlich kritisieren könnte?

Weil wir noch Joghurt brauchten, stieg ich erst mal am Hansaplatz aus. In dem modernistischen Hochhausquartier hat zwischen Läden und Imbissen der SPD-Abgeordnete Thomas Isenberg sein Wahlkreisbüro. Über Berlin-Mitte hinaus bekannt geworden ist der Gesundheitspolitiker dadurch, dass er Mitarbeitern einer Hilfsorganisation verbot, einmal die Woche auf dem Supermarktparkplatz warmes Essen an Obdachlose auszuteilen. Isenbergs Begründung: Die vielen Menschen, in der Mehrzahl aus Osteuropa stammende, die im angrenzenden Tiergarten campieren, seien eine Belastung für Gewerbetreibende und AnwohnerInnen.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle :

Author de:Benutzer:Wolpertinger (technical work)
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(Reusing this file)
PD
  • GemeinfreiHinweise zur Weiternutzung
  • File:Willy-brandt-und-richard-nixon 1-588×398.jpg
  • Erstellt: 29. Dezember 1971

 

 

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Dem Würselen völlig verfallen

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Januar 2017

Suchtgeschichte

Die verheerenden Drogenabhängigkeiten der SPD-Vorsitzenden

Der Völler – Ein Politiker der SPD ?

von Michael Ringel – Wahrheit-Redakteur

Zwischen Willy Brandt und Martin Schulz als Parteivorsitzende der SPD liegen exakt dreißig Jahre. Der eine war klassischer, der andere ist trockener Alkoholiker. Auch der neue Spitzenmann hat lange Jahre mit der Flasche am Hals verbracht, sie dann aber endgültig fallenlassen. Noch jeder der Sozen-Granden musste sich mit einer Privatdroge von den Untiefen seines Vereins ablenken. Offenbar reicht die Droge Macht nicht aus, um die brutale Plage von Partei auszuhalten – wie ein Blick in die moderne Suchtgeschichte der sozialdemokratischen Parteichefs zeigt.

Willy Brandt wurde nicht umsonst „Cognac-Willy“ genannt. Sein Motto „Wandel durch Annäherung“ setzte er konsequent um, indem er mit der Flasche unterm Arm den russischen Bären heimsuchte und niedertrank, der verblüfft ob der Trinkfestigkeit des westdeutschen Kanzlers alle politischen Viere von sich streckte.

Helmut Schmidt war zwar nie Parteiführer, aber extremer Kettenraucher. Im Bonner Kanzlerbungalow mussten eigens Nebelhörner installiert werden, um den Hamburger Hauptmann der Reserve wiederzufinden, wenn er im heißen Herbst eine seiner berüchtigten Nebelkerzen gezündet hatte.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Gemäldequelle:

Author
  • Gemeinfrei
  • File:Georg Emanuel Opiz Der Völler 1804.jpg
  • Erstellt: 1. Januar 1804

 

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LTW 2017: Saarländer mehrheitlich für Große Koalition

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Januar 2017

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/d/de/Landtag_des_Saarlandes_in_Saarbr%C3%BCcken.jpg

Die große Mehrheit der Saarländer wünscht sich eine Fortführung der Großen Koalition. Es ist das einzige Bündnis, das die Saarländer überwiegend positiv bewerten.

60 Prozent der Saarländer finden, dass eine CDU- und SPD-geführte Regierung eine gute oder sogar sehr gute Lösung für das Saarland wäre. Einen Regierungswechsel lehnt die Mehrheit der Befragten ab. Ein Bündnis aus SPD, Grünen und Linken bewerten nur 24 Prozent der Wähler positiv, 71 Prozent schätzen es als schlecht oder zumindest weniger gut für das Saarland ein. Auch in einer schwarz-grünen Landesregierung sieht nur jeder Vierte eine gute Option.

Quelle: SR >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Autor – Wolfgang Pehlemann

  • CC BY-SA 3.0 deHinweise zur Weiternutzung
  • File:Landtag des Saarlandes in Saarbrücken.jpg
  • Erstellt: 1. Januar 2007

 

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Die Linke vermisst das sozialdemokratische Element

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Januar 2017

Mit Martin Schulz neue Chancen für Rot-Rot-Grün? So richtig glaubt die Linke nicht daran. Und Sahra Wagenknecht macht selbst Probleme.

von

„Ich will da jetzt nicht Türen zuschlagen, bevor er überhaupt gewählt ist“, sagt Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht über den designierten SPD-Kanzlerkandidaten und Parteivorsitzenden Martin Schulz. „Aber ausgeprägt optimistisch bin ich jetzt nicht.“

Es ist Mittwoch, Tag eins nach der für viele überraschenden Personalrochade bei den Sozialdemokraten – und die Linkspartei macht sich wenig Hoffnung, dass es mit dem bisherigen Europapolitiker Schulz leichter wird, eine rot-rot-grüne Regierung zu bilden, nachdem sich bereits der bisherige SPD-Parteichef Sigmar Gabriel in dieser Frage nie so richtig festlegen ließ.

Linke-Bundeschefin Katja Kipping sagt: „Ob Martin Schulz ein Zeichen für einen fortschrittlichen Politikwechsel wird, ist unbestimmt.“ Und der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei, Matthias Höhn, kommentiert: „Gabriel oder Schulz, das mag für manche spannend sein.“ Entscheidend sei aber, welche Inhalte die SPD in den nächsten Jahren umsetzen wolle. „Und das ist nach wie vor völlig unklar.

Quelle: Tagesspiegel >>>>>weiterlesen

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Fotoquelle: Blogsport

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Verspannte Genossen

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Januar 2017

Bundesarchiv Bild 102-01196, Plakat der SPD zur Reichstagswahl.jpg

Zu den Zeiten ist das Schiff auf Grund gesteuert worden ?

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von Stefan Reinecke

Sigmar Gabriel hinterlässt eine zerrissene Partei. W as sich unter Martin Schulz ändern muss – und warum das am Ende auch Europa retten könnte

Es ist ein Abgang, der zu Sigmar Gabriel passt: grandios und narzisstisch. Sein Verzicht auf die Kanzlerkandidatur zeigt die bei Politikern eher seltene Fähigkeit zu schonungsloser, kühler Selbstanalyse. Denn fast alles ist für die SPD besser, als mit ihm, dem unpopulären Gesicht der Großen Koalition, in den Wahlkampf ziehen zu müssen.

Doch die Art dieses Rücktritts verdeutlicht das abgründige Verhältnis des SPD-Chefs zu seiner Partei. Die Entscheidung via Interview zu verkünden, vorbei an allen Gremien und entgegen allen eigenen Beteuerungen, ist mehr als nur selbstverliebt. Das war demonstrative Verachtung für Partei und Fraktion. So tritt ein schlecht gelaunter König zurück, kein Sozialdemokrat, der sich um seine Partei sorgt. Kann man sich vorstellen, dass Angela Merkel, ohne die CDU zu informieren, ihren Rücktritt als Kanzlerin per Zeitschrift verkündet? Bloß um mal mit Trommelwirbel die Bühne zu verlassen – und das auch nur halb?

Es ist ein Abgang, der zu Sigmar Gabriel passt: grandios und narzisstisch. Sein Verzicht auf die Kanzlerkandidatur zeigt die bei Politikern eher seltene Fähigkeit zu schonungsloser, kühler Selbstanalyse. Denn fast alles ist für die SPD besser, als mit ihm, dem unpopulären Gesicht der Großen Koalition, in den Wahlkampf ziehen zu müssen.

Ungefilterte Widersprüche

Sigmar Gabriel ist, auch wenn er nun Außenminister wird, an seiner Sprunghaftigkeit gescheitert. Mal redete er mit Pegida-Fans, dann reckte der Vizekanzler rechtem Mob den Stinkefinger entgegen. Er klang wie ein Volkstribun und handelte wie ein Wirtschaftslobbyist. Gabriels Unberechenbarkeit wirkte so grell, weil sie schlaglichtartig die innere Zerrissenheit der Sozialdemokratie zum Vorschein brachte.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle:

Fotograf Poster artist: Fritz Gottfried Kirchbach (1888–1942); Photographer is irrelevant
  • Gemeinfrei
  • File:Bundesarchiv Bild 102-01196, Plakat der SPD zur Reichstagswahl.jpg
  • Erstellt: 1. März 1925

 

 

 

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SPD: Doppel-Null-Nummer

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Januar 2017

Die Lizenz zum Partei-Töten
https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/6/6e/Martin_Schulz_2009.jpg
Der König ist tot – es lebe der König

Die SPD scheint ihre Kanzler-Kandidaten-Rochade für intelligent zu halten. Gestern dachte jeder Gabriel wollte es machen. Heute macht es aber Schulz. Wahrscheinlich wegen der großen inhaltlichen Unterschiede der beiden Kandidaten: Sigmar Gabriel war und ist für die asoziale Agenda 20/10, Gabriel war und ist für das CETA-Kapital-Begünstigungs-Abkommen, und er war und ist für die Sanktionen gegen Russland. Das ist bei Martin Schulz total anders: Der neue Kanzler-Kandidat war und ist für die asoziale Agenda 20/10, Schulz war und ist für das CETA-Kapital-Begünstigungs-Abkommen, und er war und ist für die Sanktionen gegen Russland. Ähnlich gravierend sind auch die Unterschiede der beiden in der Frage der Auslandseinsätze der Bundeswehr: Der eine war immer dafür, der andere war nie dagegen.

Lange galt in der deutschen Sozialdemokratie die Legende, ihr Kandidat zum Amt des Kanzlers würde durch die Mitglieder der Partei oder wenigstens durch Parteigremien aufgestellt. Aber, sagt das Lexikon: Legenden sind Geschichten, die seit langem erzählt werden und an denen nur wenig stimmt. Manchmal auch gar nichts. Denn in der SPD regiert schon länger das Hinterzimmer. Die Handvoll Entscheider in der SPD entscheiden mal eben und die Partei darf applaudieren. Die Folgen sind bekannt: Austritte, mangelnde Wahlkampfbereitschaft und allgemeiner Partei-Verdruss.

Natürlich ist das offene Eingeständnis der SPD-Führung nur peinlich: Leider können wir nicht Kanzler, deshalb heben wir uns den jüngeren Gabriel noch ein wenig auf, für bessere Zeiten, in denen die SPD vielleicht mal wieder klar über die 20 Prozent kommt. Und der ältere Schulz, ein braver Partei-Soldat, der hat schon genug Rentenpunkte gesammelt, der kann sich ruhig im Merkel-AfD-Wahlkampf verschleissen. Dass sich mit diesem billigen Trick nur die SPD verschleisst, was soll´s.

Was soll´s, so ist sie eben, die SPD, sagt mancher und zuckt die Schultern. Aber wer in diesem Land was ändern will, der wird auch Sozialdemokraten brauchen. Weniger in der Regierung, eher auf der Straße. Obwohl sie dort zu eher seltenen Erscheinungen geworden sind. Es wäre also schon besser, wenn die SPD statt der verbrauchten rechten Apparatschiks mal nicht so ganz verbrauchte linke Sozialdemokraten an ihre Spitze wählen würde. Aber ob zum Beispiel Ralf Stegner und Johanna Uekermann von der linken „Magdeburger Plattform“ den Mut aufbringen eine echte Kanzlerkandidatenwahl mit echten Alternativen zu fordern? Immerhin steht im Gründungsaufruf der SPD-Linken so etwas: „Wir sollten Weltmeister in der Entwicklungszusammenarbeit werden, statt Rekorde beim Rüstungsexport zu halten“. Das wär doch mal was. Aber mit Gabriel und Schulz ist das nicht zu machen.

Von Martin Schulz geht ständig die Rede er sei „authentisch“, also echt, also original. Auch wenn Schulz, am Akzent erkennbar, jederzeit als rheinisches Original durchgehen dürfte, ist an ihm nichts reell. Er war jahrelang an der EU-Präsidentschaft-Fälschung beteiligt: Der EU-Öffentlichkeit wurde Glauben gemacht, da hätte eine Wahl stattgefunden. In Wahrheit war in einem Hinterzimmer-Papier schon vor Jahren eine Rochade festgelegt. Nichts Neues im Westen. – Ob Schulz oder Gabriel: Beide haben in sozialen Fragen oder denen einer friedlichen Außenpolitik null zu bieten. Aber einen Erfolg kann man der Doppel-Null-Nummer jetzt schon voraussagen: Sie wird das Siechtum der SPD beschleunigen, sie hat offenkundig die Lizenz zum Töten der SPD.

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Fotoquelle : Autor –  MettmannEigenes Werk

  • CC BY 3.0
  • File:Martin Schulz 2009.jpg
  • Erstellt: 4. Juni 2009

 

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LINKE: Schulz ist kein Neuanfang für die SPD

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Januar 2017

Parteilinke »wie eine Eins« hinter Kanzlerkandidat / LINKE äußert Zweifel, ob mit Personalwechsel inhaltliche Kursänderung einhergeht

 

Die DL – Redaktion bietet eine Wahlalternative :

Oskar und seinen rot – schwarzer  Pumuckl

nach einem Rückwechsel in die SPD

Im politischen Berlin reagierten Vertreter der Parteien überrascht auf die Entscheidung von Sigmar Gabriel, nicht als Kanzlerkandidat für die SPD anzutreten als auch auf den Parteivorsitz abzugeben. Beide Posten sollen nach seinen Vorstellungen von Martin Schulz übernommen werden.

Skeptische Tönen waren aus der Linkspartei zu hören. Die Parteivorsitzende Katja Kipping sagte am Dienstagnachmittag: »Ob Martin Schulz ein Zeichen für einen fortschrittlichen Politikwechsel wird, ist unbestimmt.« Erst die konkrete Arbeit werde zeigen, wohin die SPD mit Schulz an der Spitze geht: »Für mich wird es sich daran zeigen, ob er bereit ist, die Reichen zu besteuern, die solidarische Mitte zu stärken, die Armut wirksam zu bekämpfen und Europa nicht zu einer Militärmacht auszubauen.«

»Ich habe so meine Zweifel«, so Kipping. Ähnlich äußerte sich LINKEN-Fraktionsvize Klaus Ernst. Der bisherige SPD-Chef habe zwar viel Anlass zur Kritik gegeben und »seiner Partei nichts geschenkt«, so Ernst gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Wer allerdings glaubt, mit dem früheren EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz »geht für die SPD die Sonne auf, der wird irren«. »Schulz hat bewiesen, dass er ein großes Herz für große Koalitionen hat«, sagte Ernst. »Doch diese Richtung wird für die SPD ein weiterer Abstieg sein.«

Quelle: ND >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Fotoquelle:  / Blogsport

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Die Linke in Saarlouis ohne OB-Kandidat?

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Januar 2017

Saarlouis:

Vier Bewerber für Oberbürgermeisterwahl

Blick von der Außenseite durchs Tor

Am 26. März wird in Saarlouis ein neuer Oberbürgermeister gewählt.

Autor: Patrick Wiermer

Gesucht wird ein Nachfolger für Roland Henz.
Am Montag hat der Wahlausschuss der Stadt Saarlouis getagt und insgesamt vier Kandidaten zugelassen.

Für die CDU tritt Marion Jost an. Die 58-Jährige ist bereits seit drei Jahren Bürgermeisterin der Festungsstadt. Jost kandidierte bereits 2012 für das höchste Amt der Stadt, scheiterte damals aber an Amtsinhaber Roland Henz.

Für die Grünen geht Claudia Beck ins Rennen. Die 42-Jährige ist Juristin, außerdem stellvertretende Landesvorsitzende der Grünen.

Quelle: SR. de >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: published by the Free Software Foundation;

  • CC BY-SA 3.0
  • File:Saarlouis01.jpg
  • Hochgeladen: 26. März 2005

 

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Vom Proletariat zum Pöbel

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Januar 2017

Das neue reaktionäre Subjekt

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Ist es nicht erstaunlich wie sehr ein einzelner Mensch aus den USA das politische Gefüge in der restlichen Welt, praktisch über Nacht in panische Aufregung versetzen kann? Ein Hinweise auf Stärke oder Schwäche einer herrschenden Einheitspartei? Selbsternannte DemokratenInnen in diesem Land, dessen VorgängerInnen vor nicht allzu langer Zeit selbst einen Hitler an die Macht wählten, ereifern sich jetzt und machen so auf Ihre Hilflosigkeit aufmerksam ? Haben die gleichen Typen nicht vor mehr als einigen Wochen aufgezeigt wie hoch Sie die Meinung des Volkes schätzen, in dem Sie den neuen Präsidenten einfach unter sich am runden Tisch aus kungelten? Der Präsident  der USA ist wenigstens durch Wahlen in sein Amt gekommen und nicht am Runden Tisch.

„Dann ist das nicht mehr mein Volk“ hörten wir vor einigen Wochen noch Vollmundig die Person sagen, welche es nicht fertig brachte sich um das Wohl der Menschen im eigenen Land zu kümmern. Internationale Gipfeltreffen waren wichtiger als die Menschen welche für diesen Zinnober zahlen müssen. 12 Jahre an die Macht und niemals nach Adenauer, war der Trend nach einem Politikwechsel stärker ausgeprägt, in diesem Land.

Redaktion – IE

von Micha Brumlik

Gewiss, es waren keineswegs nur Mitglieder der US-amerikanischen weißen Arbeiterklasse, die Donald Trump an die Macht gebracht haben. Und doch waren es auch und nicht zuletzt eben jene Arbeiter und Arbeitslosen – und genau hier liegt das eigentliche Erschrecken für die Linke: Mit Trumps historischem Erfolg und dem jedenfalls nicht völlig chancenlosen Vorhaben Marine Le Pens, französische Präsidentin zu werden, wird deutlich, dass wesentliche Teile nicht nur der industriellen Arbeiterschaft ihr Heil heute nicht mehr in sozialistischen oder sozialdemokratischen Parteien suchen, sondern eben in rechten, sprich: in abgeschotteten Nationalstaaten, in Fremdenfeindlichkeit und Protektionismus.

Somit signalisiert Trumps Sieg das diesmal wirklich unwiderrufliche Ende einer politischen Utopie, die kein Geringerer als Karl Marx vor gut 150 Jahren verkündet hatte. Neben einer illusionslosen, beinahe jubelnden Einschätzung des Sieges der Bourgeoisie begründete Marx eine politische Hoffnung, die den Kommunisten – als der Avantgarde der Arbeiterklasse – die Rolle einer endgültigen Aufhebung allen Unrechts zuschrieb: „Indem wir die allgemeinsten Phasen der Entwicklung des Proletariats zeichneten, verfolgten wir den mehr oder minder versteckten Bürgerkrieg innerhalb der bestehenden Gesellschaft bis zu dem Punkt, wo er in eine offene Revolution ausbricht und durch den gewaltsamen Sturz der Bourgeoisie das Proletariat seine Herrschaft begründet“, so Karl Marx und sein Mitstreiter Friedrich Engels im „Kommunistischen Manifest“. „Der Fortschritt der Industrie“, so fuhren die beiden Autoren fort, „dessen willenloser und widerstandsloser Träger die Bourgeoisie ist, setzt an die Stelle der Isolirung der Arbeiter durch die Konkurrenz ihre revolutionäre Vereinigung durch die Association. Mit der Entwicklung der großen Industrie wird also unter den Füßen der Bourgeoisie die Grundlage selbst weggezogen worauf sie produzirt und die Produkte sich aneignet. Sie produzirt vor Allem ihre eigenen Todtengräber. Ihr Untergang und der Sieg des Proletariats sind gleich unvermeidlich.“

So weit die optimistische Prognose von Marx und Engels, die allerdings von der Gegenwart konterkariert wird: Heute ist zu beobachten, dass die vermeintlich zur Revolution berufene Klasse, eben die Arbeiterklasse, selbst zum Kern jener politischen Kräfte geworden ist, die Marx und Engels im Manifest als „Reaktionäre“ bezeichnet hatten. Das zeigen nicht nur die internationalen Wahlergebnisse, von den USA und Frankreich bis nach Ungarn und Polen, sondern auch jene in Baden-Württemberg, wo ein überdurchschnittlich hoher Anteil von Gewerkschaftsmitgliedern AfD gewählt hat. Auch im Freistaat Sachsen gaben inzwischen 25 Prozent der Wahlberechtigten an, AfD wählen zu wollen – das betrifft nicht zuletzt die Arbeiter und Arbeitslosen.

Die Rechtspopulisten als neue Arbeiterpartei

Ob man nach Frankreich oder in die Niederlande, nach Österreich oder eben nach Ostdeutschland schaut: Überall sind die Rechtspopulisten heute die eigentliche Arbeiterpartei. Fragt man nach den Ursachen, kann die ebenso anrührende wie analytisch hellsichtige Autobiographie des französischen Intellektuellen Didier Eribon, „Rückkehr nach Reims“, eine Antwort geben. Sie schildert das Leben eines Mannes, der seiner, der französischen Arbeiterschaft angehörigen kommunistischen Familie den Rücken kehrte und in der glamourösen Hauptstadt zum Intellektuellen wurde. Als er zwanzig Jahre später, nach dem Tode des Vaters, wieder mit Mutter und Geschwistern in Kontakt tritt, trifft ihn diese rencontre wie ein Schock: Alle, die sich früher der Kommunistischen Partei Frankreichs verbunden fühlten, gaben jetzt zu Protokoll, den rechtsextremen „Front National“ zu wählen.

Der Aufstieg des Front National markiert daher auch die Endstation des auf die Arbeiterschaft setzenden Parteikommunismus. Eine Entwicklung allerdings, die sich schon lange, nämlich seit bald einhundert Jahren, abzeichnet.

Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Urheber: Elvert Barnes from Baltimore, Maryland, USA

 

  • CC BY-SA 2.0
  • File:01a.DisruptJ20.Sticker.WDC.5January2016 (32096716916).jpg
  • Erstellt: 5. Januar 2017

 

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Unsere Meldung des Tages

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Januar 2017

Aus der Botschaft des Königreichs Saudi-Arabien

Die Deutschen sowie Russischen Pullen sind anscheinend leer – Jetzt zieht es den Cheflobbyisten mit seinem Wirtschafts-–Gekröse in das Land mit den „männlichen Kopftuchträgern.“ Hartz 6 bald bei den Saudis ?

Redaktion / IE

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/6/6d/KAS-Rentenpolitik-Bild-12016-1.jpg

Gerhard Schröder verspricht Unterstützung der deutschen Wirtschaft für Saudi-Arabiens Reformprogramm

Berlin/Riad (ots) – Eine hochkarätige deutsche Wirtschaftsdelegation unter Leitung von Bundeskanzler a.D. Gerhard Schröder reiste vom 15.1. bis 17.1. nach Saudi-Arabien. Im Mittelpunkt der Reise stand ein Gespräch mit S.M. König Salman über die regionale Situation, die saudisch-deutsche Sicherheitskooperation sowie die wirtschaftlichen Reformen Saudi-Arabiens. Weiter standen im Programm Treffen mit saudischen Unternehmensvertretern sowie Besuche der Ministerien für Wirtschaft und Planung, Handel und Investitionen sowie Transport.

Hauptthema der Reise waren die neuen Marktchancen, die sich für deutsche Unternehmen mit den tiefgreifenden Wirtschaftsreformen in Saudi-Arabien eröffnen. Herr Schröder, Ehrenpräsident des deutschen Nah- und Mittelost-Vereins (NUMOV), erklärte hierzu, Deutschland sei bereit, seine Erfahrungen mit dem Königreich zu teilen und damit zu helfen, das saudische Reformprogramm „Vision 2030“ umzusetzen. Deutsche Unternehmen seien bereit und willens, die Umsetzung der Wirtschaftsreformen durch tatkräftige Zusammenarbeit mit dem saudischen Privatsektor zu unterstützen, so Schröder weiter. Deutschland habe sehr großes Interesse an den wirtschaftlichen Möglichkeiten, die sich durch die saudischen Reformen ergeben würden.

Im April 2016 hat Saudi-Arabien die Vision 2030 und den National Transformation Plan vorgestellt. Bis 2030 soll Saudi-Arabien im Global-Competitiveness-Index des Weltwirtschaftsforums unter den besten 10 Ländern sein. Um das zu schaffen, soll der Anteil ausländischer Direktinvestitionen von derzeit 3,8 Prozent auf das internationale Niveau von 5,7 Prozent steigen, und der Anteil von Exporten außerhalb des Ölsektors am BIP soll von 16 auf über 50 Prozent wachsen. „Mit der Vision 2030 werden wir unsere Wirtschaft wie auch unsere Gesellschaft in eine prosperierende Zukunft führen und unser Land von der Ölabhängigkeit lösen“, erklärte S.E. Dr. Awwad Alawwad, Botschafter des Königreichs Saudi-Arabien in Berlin. Er fügte hinzu: „Gerade auch für unsere deutschen Partner bieten die ambitionierten Ziele ein großes Potential.“ Das steigende Interesse der deutschen Wirtschaft werde bezeugt durch den starken Zuwachs an gegenseitigen Besuchen auf Ministerial- und Unternehmensebene, so der Botschafter weiter.

Organisiert wurde die Delegationsreise vom Nah- und Mittelost-Verein, der ältesten deutschen Wirtschaftsvereinigung für die Region. Sie wurde unterstützt durch die Botschaft des Königreichs Saudi-Arabien in Berlin sowie der deutschen Botschaft in Riad.

Pressekontakt:

Botschaft des Königreichs Saudi-Arabien
Tiergartenstr. 33-34
10785 Berlin
E-Mail: media@saudiembassy.berlin

Original-Content von: Botschaft des Königreichs Saudi-Arabien, übermittelt durch news aktuell

Quelle:

Quelle : Presseportal –

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Fotoquelle : CDU Diese Datei wurde Wikimedia Commons freundlicherweise von der Konrad-Adenauer-Stiftung im Rahmen eines Kooperationsprojektes zur Verfügung gestellt. Deutsch | English | français | македонски | русский | +/−

  • CC BY-SA 3.0 de
  • File:KAS-Rentenpolitik-Bild-12016-1.jpg
  • Erstellt: 1. Juli 1999

 

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Ein Rücktritt ist kein Rückzug aus der Stadtpolitik

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Januar 2017

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/e/e1/Andrej_Holm_2.jpg

Andrej Holm: Mein Rücktritt als Staatssekretär Wohnen

Ich trete heute von meinem Amt als Staatssekretär in der Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung zurück.

In den letzten Tagen haben mir SPD und Grüne deutlich gemacht, dass sie mich als Staatssekretär politisch nicht unterstützen. Herr Müller von der SPD forderte öffentlich meine Entlassung. Damit wurde eine mögliche Zusammenarbeit in einer Koalition aufgekündigt. Die Koalition selbst steht an einem Scheideweg.

Heute ziehe ich eine Reißleine. Den versprochenen Aufbruch in eine andere Stadtpolitik hat diese Koalition bisher nicht ernsthaft begonnen – das allein mit meiner Personalie zu begründen, wäre absurd. Die Diskussionen um das Sicherheitspaket, der Verlauf der Parlamentsdebatte und der mehrfache Bruch von Vereinbarungen zwischen den Koalitionspartnern zeigen, dass die Koalition selbst in der Krise ist. Ich werde der zerstrittenen SPD nicht den Gefallen tun, sie auf meinem Rücken zerplatzen zu lassen.

Als ich dieses Amt vor fünf Wochen antrat, wollte ich ein bitter nötiges Reformprogramm für die Berliner Wohnungspolitik durchsetzen. Denn eines ist klar: Diese Stadt braucht eine Politik für die Mieterinnen und Mieter. Es muss Schluss sein mit einer Politik, die weiter die Profitinteressen der Immobilienbranche an erste Stelle setzt. Für diese Aufgabe bin ich mit den Hoffnungen, dem Vertrauen und der Unterstützung von vielen Berliner Stadtteil- und Mieteninitiativen, von kritischen WissenschaftlerInnen und der Partei DIE LINKE angetreten. Im Koalitionsvertrag war vereinbart, dass dieses Programm nicht nur gemeinsam mit diesen Kräften, sondern auch mit B90/Die Grünen und der SPD gestaltet werden wird.

Quelle : akl >>>>> weiterlesen

Wieder zu Hause

Raus aus der Politik – rein in die Bewegung

Autor: Erik Peter

Nach seinem Rückzug als Staatssekretär traf sich der Gentrifizierungsgegner mit Aktivisten. Gemeinsam wollen sie die Politik vor sich hertreiben.

Andrej Holm ist wieder zu Hause. „Atmosphärisch gefällt es mir hier besser als in der Politik“, so der von seinem Amt als Staatssekretär für Wohnen zurückgetretene Soziologe am Montagabend bei einem Treffen mit stadtpolitisch Aktiven und Interessierten.

200 von ihnen waren auf seine Einladung in das Industrieatelier ExRotaprint in Berlin-Wedding gekommen – und erlebten einen gelösten Holm. Getragen von der Unterstützung der Anwesenden entledigte er sich geradezu der Last der vergangenen Wochen, der Kontroversen um seine Stasi-Vergangenheit und seines Umgangs damit.

Andrej Holm ist wieder zu Hause. „Atmosphärisch gefällt es mir hier besser als in der Politik“, so der von seinem Amt als Staatssekretär für Wohnen zurückgetretene Soziologe am Montagabend bei einem Treffen mit stadtpolitisch Aktiven und Interessierten.

200 von ihnen waren auf seine Einladung in das Industrieatelier ExRotaprint in Berlin-Wedding gekommen – und erlebten einen gelösten Holm. Getragen von der Unterstützung der Anwesenden entledigte er sich geradezu der Last der vergangenen Wochen, der Kontroversen um seine Stasi-Vergangenheit und seines Umgangs damit.

Quelle :  TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Foto: Stephan Röhl  / Heinrich-Böll-StiftungFlickr: Andrej Holm

Diese Datei wurde ursprünglich bei Flickr.com hochgeladen. Sie wurde mit Hilfe von Flickr upload bot durch FishInWater (Diskussion) hierher übertragen. Zu diesem Zeitpunkt – 19:00, 8 June 2011 (UTC) – war sie bei Flickr unter der unten stehenden Lizenz freigegeben.

  • CC BY-SA 2.0
  • File:Andrej Holm 2.jpg
  • Erstellt: 27. Mai 2011

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Linkspartei präsentiert rechten Programmentwurf

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Januar 2017

Ja, da haben sie schon wieder etwas gemeinsam. Die LINKEN marschieren auf den Friedhof zu ihren zwang adoptierten Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht. Beide können sich ob dieser „Ehre“ nicht mehr wehren. Aber was dem Einen links, kann den Anderen nur rechts sein. Diese marschieren nach Rudolf Heß oder auch Konrad Adenauer und die Alpenjodler zu ihren Franz-Josef Strauß?

Haben sie doch mit ihrem heutigen Personal nicht mehr allzu viel vorzuweisen. Da reichen, für die Besetzung eines Ministerpostens, locker ein Abitur und zwölf Jahre Bundeswehr völlig aus. Mit der so erworbenen Lebensstelle als Beamter im öffentlichen Dienst lässt es sich ruhig und ohne Risiko leben. Dabei ist doch jedem bewusst, welcher seine eineinhalb Jahre Zwangsdienst beim Militär verschlafen hat, nachdem er seinen freien Willen, sowie das eigene Denken am Kasernentor hinterlegte, dass diese Jahre ein Geschenk an den Staat waren, welches keine Zinsen brimgt.

Aber, so sind sie nun einmal die Parteien. Hauptsache sie dürfen wieder getrennt marschieren, sich mit Dreck beschmeißen und glauben daran, ihr Glück und ihre Zukunft – in der Vergangenheit zu finden. Dementsprechend sehen ihre, gleichfalls auf der Stellen tretenden – politischen Programme – dann auch aus und noch nicht einmal für die Einhaltung gibt es eine Garantie!.

Redaktion / IE

für Bundestagswahlen 2017

Autor : Johannes Stern

17. Januar 2017

Jedes Jahr am 15. Januar wiederholt sich in Berlin ein abstoßendes Schauspiel, das man nur als politische Leichenschändung bezeichnen kann. Führende Politiker der Linkspartei pilgern am Tag der Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht im Jahr 1919 zum Grab der beiden großen Sozialisten auf dem Lichtenberger Friedhof in Ostberlin. Parallel dazu organisiert das Linksparteiblatt Junge Welt zusammen mit zahlreichen stalinistischen Organisationen wie der DKP die sogenannte Rosa Luxemburg-Konferenz.

Der Linkspartei und ihrem pseudolinken Umfeld dient das Spektakel dazu, ihre bürgerliche Politik mit einem „linken“ oder gar „sozialistischen“ Deckmäntelchen zu versehen und einen weiteren Rechtsruck vorzubereiten. In diesem Jahr wurde das besonders deutlich. Nur wenige Stunden nachdem Katja Kipping, Bernd Riexinger, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch einen Kranz am Grab von Luxemburg und Liebknecht niedergelegt hatten, präsentierten sie den ersten Programmentwurf der Linkspartei für die kommende Bundestagswahl im September.

Hinter dem Papier steht das Ziel der Linkspartei, nach den Wahlen im September 2017 auch auf Bundesebene Regierungsverantwortung zu übernehmen und eine Koalition mit den Hartz-IV- und Kriegsparteien SPD und Grüne einzugehen. Auf der gemeinsamen Pressekonferenz der Parteispitze wies Bartsch darauf hin, „dass wir schon jetzt im deutschen Bundestag eine Mehrheit jenseits der Union haben“. Er habe bereits vor einigen Wochen vorgeschlagen „einen SPD-Kanzler zu wählen und dann eine andere Politik zu machen“.

Quelle: wsws org. >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Autor – Platte (Christian Liebscher)de.wikipedia.org

 

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Von Antänzern und Anwanzern der SPD

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Januar 2017

Ein Lied über SPD Antänzer und Anwanzer mit Mutti in Gefolgschaft. Das Werbevideo zu den kommenden Wahlen welches zeigt, was die Alt – Parteien politisch als Programm anbieten.

Nichts !

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Schnittmengen von Rot-Rot-Grün

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Januar 2017

Kein flotter Dreier

Es isr egal wie es kommt – Die Linken stellen selbst leere Flaschen auf den Kopf

 

Reichen die Gemeinsamkeiten von SPD, der Linkspartei und den Grünen? Wie realistisch ist eine linke Koalition inhaltlich? Das zeigt der taz-Test.

Während Grüne und Linke die Freihandelsabkommen mit Kanada (Ceta) und den USA (TTIP) ablehnen, will SPD-Chef Gabriel Ceta durchsetzen. Weil er diese Position wohl nicht räumen will, müssten die kleinen Parteien über das Stöckchen springen. Bei TTIP könnte sich Rot-Rot-Grün wohl auf einen Kompromiss einigen, da dieses Abkommen unter US-Präsident Trump ohnehin unrealistisch erscheint.

In der Steuerpolitik könnte man sich auf Erhöhungen für Wohlhabende und Unternehmen einigen. Bürger mit niedrigen und mittleren Einkommen würden möglicherweise etwas entlastet. Die Grünen verlangen die Einführung einer Vermögensteuer und eine höhere Erbschaftsteuer. Die Linke will eine Vermögensteuer plus höhere Abgaben auf Einkommen. Vermutlich wird sich auch die SPD darauf einigen, die Steuersätze für Reiche zu erhöhen, damit Geringverdiener weniger zahlen müssen. Möglicherweise sprechen sich die Sozialdemokraten für niedrigere Beiträge zur Sozialversicherung aus.

Für die deutsche und europäische Finanzpolitik verlangt Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht, die Sparpolitik ganz aufzugeben, mehr zu investieren und die Nachfrage anzukurbeln. Ein Kompromiss könnte möglicherweise so aussehen: Auf europäischer Ebene setzt sich Rot-Rot-Grün für Schuldenerleichterungen zugunsten Griechenlands ein. Im nationalen Rahmen vereinbart man eine leichte grundgesetz-konforme Neuverschuldung. Hannes Koch

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Demokratie und Parteispenden

Streitfaktor: 3 von 10

Spielentscheidend: nein

Platzhirsche: Für Demokratie sind sie alle.

Mehr Demokratie wagen wollte schon Willy Brandt. Und irgendwie wollen seine rot-rot-grünen Enkel und Urenkel das heute auch noch. So will die SPD „unsere Demokratie stärken“, die Grünen „unsere Demokratie vitalisieren“ und die Linkspartei „eine Demokratie, in der es etwas zu entscheiden gibt“. So sind sich die drei Parteien im Grundsatz einig, dass sie gerne die Möglichkeit von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden auf Bundesebene einführen würden – was sie allerdings nur mit einer doch eher unwahrscheinlichen Zweidrittelmehrheit könnten. Auch keinen Dissens gibt es darüber, das Wahlalter auf 16 Jahre abzusenken.

Von einer Abschaffung der Fünfprozentklausel, wie es die Linkspartei fordert, halten die anderen hingegen ebenso wenig wie von einem „Recht auf Generalstreik“. Und auf die Abschaffung des Gotteslästerungsparagrafen könnten sich zwar Grüne und Linkspartei verständigen, nicht aber mit der SPD.

In Sachen Parteispenden gehen die Auffassungen auseinander: Linkspartei und Grüne wollen Unternehmensspenden verbieten. Für natürliche Personen sollen die Spenden auf eine jährliche Obergrenze beschränkt werden, wobei die Linkspartei diese Grenze auf 25.000 Euro taxiert, die Grünen auf 100.000 Euro. Die SPD will eine Obergrenze für Unternehmen wie für Privatpersonen von 100.000 Euro. Konsens besteht darüber, dass alle Bundestagsabgeordneten dazu verpflichtet werden sollen, vollständig ihre Einkünfte offenzulegen. Pascal Beucker

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Innere Sicherheit

Streitfaktor: 7 von 10

Spielentscheidend: kaum

Platzhirsche: Die SPD will sich als Law-and-Order-Partei profilieren, Grüne und Linkspartei als Verteidiger der Bürgerrechte.

Angesichts des aktuellen Sicherheitsdiskurses werden sich Linke und Grüne sicherlich nicht der von der SPD geforderten Schaffung neuer Stellen bei der Polizei und einer besseren Ausstattung der BeamtInnen entgegenstellen. Und auch die Videoüberwachung wird kein Knackpunkt werden. Grüne und Linkspartei möchten sie zwar zurückdrängen, werden darauf jedoch nicht bestehen. Die SPD möchte sie ausbauen, aber nur „im Rahmen bestehender Rechtsgrundlagen“.

Größere Differenzen gibt es dagegen beim Umgang mit den Geheimdiensten: Die Linkspartei will sie samt und sonders abschaffen. Die Grünen wollen nur den Militärischen Abschirmdienst (MAD) auflösen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz soll „in seiner bisherigen Form“ aufgelöst werden – zugunsten einer neuen „Inlandsaufklärung“. Die SPD will gar nichts abschaffen, sondern „einen Verfassungsschutz, der unsere Verfassung schützt“. Auch den Einsatz von V-Leuten lehnt sie im Gegensatz zu den anderen beiden Parteien nicht ab.

Zwar bekunden alle drei Parteien, eine Militarisierung der inneren Sicherheit abzulehnen. Allerdings hat die SPD nichts dagegen, die Bundeswehr „bei terroristischen Großlagen“ im Inland einzusetzen. Grüne und Linkspartei lehnen das prinzipiell ab. Da die SPD jedoch keine Verfassungsänderung fordert, bleibt der Dissens unproblematisch – solange es nicht zum Ernstfall kommt. Pascal Beucker

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Steffen Prößdorf

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Der Terror nützt der herrschenden Elite

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Januar 2017

Der Terrorismus fragmentiert den Klassenkonflikt

und lässt die Knechten – sich gegenseitig bekämpfen

Die Nieten in Nadelstreifen

Und sofort ist es Terror. Wieder einmal. Immer wieder, in stets gleichbleibender Weise. Fast so, als ob es sich um ein bereits geschriebenes Drehbuch handele, ein schreckliches Drehbuch, das in regelmäßigen Abständen inszeniert werden soll. Diesmal war Berlin an der Reihe. Erlauben Sie mir einige sehr allgemeine Bemerkungen zum Terrorismus und seiner Funktion im historischen Rahmen nach dem Jahr 1989.

  1. Die Angriffe werden immer einzig auf die untergeordneten, prekarisierten, unterbezahlten und mehr als ausgenutzten Massen ausgeübt. Seltsamerweise wird der rasende Zorn von Terroristen nie an den wirklichen Orten der westlichen Macht ausgelassen: Banken, Finanzzentren usw. Niemals werden die Herren der Globalisierung auch nur gestreift.

Die Terroristen haben angeblich den Krieg erklärt und dann greifen sie nur die geknechteten Massen an, um somit – rein zufällig – den Herren der Globalisierung und der entwurzelten Finanzelite einen guten Dienst zu leisten: die zusehen, wie ihr Klassenfeind (die lumpenproletarischen, prekarisierten und verarmten Massen) buchstäblich bombardiert wird und durch Dritte explodiert.

  1. Der Terrorismus erzeugt eine grandiose Blickverschiebung, weg vom Hauptwiderspruch, dem Zusammenhang der klassistischen, zum Finanzkapitalismus gewordenen Macht. Alle Medien machen uns glauben, dass unser Feind der Islam sei und nicht der tägliche Terrorismus des Finanzkapitalismus (imperialistische Kriege, Massaker von Arbeitern, Selbstmorde von Kleinunternehmern, in den Ruin getriebene Völker).
  2. Sie wollen uns jetzt glauben machen, der Feind des jungen christlichen Arbeitslosen sei der junge islamische Arbeitslose, und nicht der Vertreiber, nicht der Finanzmagnat, nicht der staatenlose und entwurzelte Herr des Globalismus, der die Welt in der Ungleichheit des freien Marktes gleichmacht. So bleibt der Konflikt zwischen Knechten und Herren wieder einmal an der Basis fragmentiert. Es handelt sich um einen weiteren Krieg unter Armen, von dem nur diejenigen profitieren, die nicht arm sind. Der Terrorismus fragmentiert den Klassenkonflikt und lässt die Knechte sich gegenseitig bekämpfen (Muslime gegen Christen, Morgenländer gegen Abendländer).
  3. Der Terrorismus ermöglicht die Aktivierung eines Sicherheitsparadigmas, das wiederum nur dem globalisierten Herrn der Finanzmacht nützt. Es wird das amerikanische Modell „Patriot Act“ aktiviert: Zur Gewährleistung von Sicherheit, wird Freiheit entzogen. Weniger Protestfreiheit, weniger Organisationsfreiheit, mehr Kontrollen, mehr Untersuchungen, mehr Einschränkungen. Die verängstigten Massen akzeptieren, was sie unter normalen Umständen niemals akzeptieren würden: den Verlust der Freiheit im Namen der Sicherheit.
  4. Stellen wir uns darauf ein – es werden die Weichen für neue Kriege gestellt: terroristische und kriminelle Kriege gegen die Verbrechen des Terrorismus. Wie es in Afghanistan geschah (2001) und vor kurzem in Syrien. Der Terrorismus rechtfertigt den westlichen Imperialismus, den humanitären Interventionismus, ethische Bombardierungen, die gerechten Kriege und tausend andere Praktiken à la Orwell, die mit ihrem Namen genannt selbst unter die Kategorie Terrorismus fallen würden. Der dem kapitalistischen Regime wesensgleiche westliche Imperialismus wird von den terrorisierten und unterjochten Massen gerechtfertigt und akzeptiert.

Im Gegensatz zu Pasolini kenne ich nicht die Namen. Ich glaube allerdings zu wissen, was Terrorismus wirklich ist. Er ist der Höhepunkt eines Kapitalismus, dessen Hegemonie (um es mit Gramscis Worten auszudrücken) in einer Krise steckt, in der alles unternommen wird (buchstäblich: alles), um den Konsens zu fördern, um die Massen gleichzuschalten, um abweichenden Meinungen Ungemach zu bereiten, um das Bewusstsein zu synchronisieren, um sicherzustellen, dass die Liebe und der Hass der Massen in geeigneter Dosis dorthin gelenkt werden, wo die Herren des Globalismus sie hinlenken wollen.

Quelle: Heise >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Tobias KochOTRS

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Müller überrumpelt Linke und Grüne

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Januar 2017

File:Berliner Bürgermeister Michael Müller.JPG

Videoüberwachung

Müller überrumpelt Linke und Grüne

Ein möglicher Einsatz von Videotechnik im Stadtgebiet könnte zu einem ersten handfesten Konflikt in der rot-rot-grünen Koalition führen. Nachdem sich der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) für eine polizeiliche Kameraüberwachung an kriminalitätsbelasteten Orten wie dem Alexanderplatz, dem Kottbusser Tor – oder dem Breitscheidplatz ausgesprochen hat, erteilt die Linke diesen Plänen umgehend eine Absage. Auch die Grünen sind skeptisch.

„Die SPD ist an den Koalitionsvertrag gebunden“, sagte Hakan Tas, der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, am Freitag. Der sehe keine Ausweitung der Videoüberwachung vor. In den Verhandlungen habe man sich darauf verständigt, selbst auf eine Einführung auf Probe zu verzichten. „Bevor Herr Müller öffentlich solche Vorstöße unternimmt, sollte er sich zunächst mit den Koalitionspartnern unterhalten“, kritisierte er.

Zwar müsse nach dem Anschlag vom 19. Dezember am Breitscheidplatz neu über ein Gesamtkonzept für innere Sicherheit nachgedacht werden. Tas plädiert beispielsweise für eine Verschärfung des Vereinsrechts, um gegen Moscheen vorzugehen, in denen Salafisten das Sagen haben. „Es gibt Gesprächsbereitschaft, aber nicht, wenn es um die Einschränkung von Bürgerrechten geht“, sagte Tas. Über den Attentäter Anis Amri sei alles bekannt gewesen. Trotzdem habe er sich in Europa frei bewegen können. „Was nutzen zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen, wenn die bestehenden nicht umgesetzt werden.“

Straftaten nicht verhindern, aber aufklären

Zudem hätten Kameras den Anschlag nicht verhindern können. „In Ländern wie Belgien, Frankreich oder der Türkei hat eine flächendeckende Überwachung nicht für mehr Sicherheit gesorgt“, sagte Tas. Auch Senatschef Müller betont, dass diese Maßnahme nicht der Verhinderung, sondern der Aufklärung von Straftaten dient – wie die jüngsten Fahndungserfolge etwa nach dem Feuerangriff auf einen Obdachlosen im U-Bahnhof Schönleinstraße zeigen. Tas hält dagegen, dass solche Straftaten im Vorfeld vereitelt werden könnten, wenn mehr Sicherheitspersonal eingesetzt würde. – Quelle: http://www.berliner-zeitung.de/25396272 ©2017

Quelle: Berliner – Zeitung >>>>> weiterlsen

http://www.berliner-zeitung.de/berlin/videoueberwachung-mueller-ueberrumpelt-linke-und-gruene-25396272

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Martin Schulz gibt Rennen

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Dezember 2016

  – um Kanzlerkandidatur auf

Der Noch-Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz (SPD), hat nach Informationen des „Spiegel“ das Rennen um die SPD-Kanzlerkandidatur aufgegeben. Wie es heißt, habe er gegenüber Genossen zu erkennen gegeben, nicht mehr mit seiner Kandidatur zu rechnen. Damit läuft jetzt alles auf SPD-Parteichef Sigmar Gabriel zu.

Schulz habe schon vor Weihnachten gegenüber Genossen signalisiert, dass er nicht mehr davon ausgeht, Spitzenkandidat der Partei bei der Bundestagswahl 2017 zu werden.

Genossen hofften auf Mitgliederentscheid

Viele SPD-Mitglieder hatten darauf gehofft, mit dem populären Politiker in den Wahlkampf ziehen zu können. So hatte es in den vergangenen Wochen in der Partei verschiedene Versuche gegeben, ihn zu einer öffentlichen Erklärung seiner Kandidatur zu überreden, um einen Mitgliederentscheid über den Posten herbeizuführen.

Gabriel ist als Parteichef der natürliche Kandidat. Er hatte angekündigt, dass es bei mehreren Bewerbern eine Urwahl geben solle. Bei solch einem Mitgliederentscheid hätte Schulz aller Voraussicht nach gute Chancen gehabt.

Wie der „Spiegel“ schreibt, habe sich Schulz aber nicht dazu durchringen können, tatsächlich anzutreten. Trotz seiner Ambitionen sei er davor zurückgeschreckt, gegen Gabriel zu kandidieren.

Quelle: t-online >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle: Autor –

 

 

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RLP: Hartz-IV-Gesetz korrigieren

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Dezember 2016

Bundestagswahlkampf Malu Dreyer:
SPD muss Hartz-IV-Gesetz korrigieren

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin rückt in einem zentralen Punkt von der Agenda 2010 ab – die Höhe des Schonvermögens soll von der Lebensarbeitszeit abhängen

Die SPD soll im Bundestagswahlkampf weitreichende Korrekturen an den Arbeitsmarktreformen ihres früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder versprechen. Das fordert die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer im Interview mit dem Tagesspiegel.

Viele Menschen hätten Angst, „von einem Moment auf den nächsten vor dem finanziellen Absturz zu stehen, obwohl man ein Leben lang in die sozialen Sicherungssysteme eingezahlt hat“, sagte die Mainzer Regierungschefin: „Das darf nicht sein.“

Dreyer will bei einem zentralen Punkt von Schröders Agenda 2010 ansetzen: dem Schonvermögen, das Arbeitslosen bleibt, wenn sie Hartz-IV-Leistungen (Arbeitslosengeld II, Wohngeld) beziehen. Die Höhe dieses geschützten Vermögens soll sich nach Dreyers Willen in Zukunft stärker an der Lebensarbeitszeit orientieren. Arbeitslose, die lange gearbeitet haben, würden dadurch besser gestellt. Zur Begründung sagte die SPD-Politikerin, Menschen, die 30 Jahre gearbeitet hätten, dürften nicht mit Menschen gleichgestellt werden, die am Anfang ihres Berufslebens stünden. „Das müssen wir korrigieren.“

Quelle : Tagesspiegel >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber CDU

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Polizei nimmt SPD-Abgeordneten fest

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Dezember 2016

Polizei nimmt Augsburger SPD-Abgeordneten fest

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Schmuddelvorwürfe  

Die Polizei in Bayern hat den Landtagsabgeordneten Linus Förster festgenommen. Einen entsprechenden Bericht der „Augsburger Allgemeinen“ bestätigte der Anwalt des SPD-Politikers, Walter Rubach, am Freitagmorgen.

Zu den genauen Vorwürfen äußerte Rubach sich zunächst nicht. Auch der zuständige Oberstaatsanwalt Matthias Nickolai war erst einmal nicht zu erreichen.

Mitte November war bekanntgeworden, dass gegen Förster wegen Verdachts der Körperverletzung ermittelt wird. Zudem soll der Augsburger illegal Bilder einer erwachsenen Frau gemacht haben. Bei einer Razzia waren auch Försters Räume in München und Augsburg durchsucht worden.

Eine Augsburger Prostituierte hatte Förster angezeigt, weil er den Sex bei ihr ohne ihre Einwilligung gefilmt haben soll. Als die Frau ihm die Kamera wegnehmen wollte, sei es zu einem Gerangel gekommen. Unbestätigten Gerüchten zufolge wurden bei den Durchsuchungen auch Nacktaufnahmen von Minderjährigen gefunden worden. Das berichtete der Bayerische Rundfunk.

Immunität aufgehoben, Mandat niedergelegt

Unmittelbar nach Bekanntwerden der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen hatte Förster seine Posten als Bezirksvorsitzender der Sozialdemokraten im bayerischen Regierungsbezirk Schwaben und als stellvertretender Vorsitzender des Europa-Ausschusses im Landtag ruhen lassen. Später kündigte er dann auch an, sein Landtagsmandat zum Ende des Jahres niederzulegen.

Damit die Behörden umfänglich gegen den 51-Jährigen ermitteln können, hatte der Landtag am Mittwochabend die Immunität des Politikers aufgehoben. Das ist nötig, damit die Behörde zum Beispiel Anklage gegen den Verdächtigen erheben oder einen Strafbefehl erlassen kann. Bis zur Aufhebung der Immunität eines Abgeordneten kann sie nur eingeschränkt arbeiten.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt unter anderem auf der Grundlage eines Paragrafen, der sich auf voyeuristische Spannerfotos oder Aufnahmen von hilflosen Personen bezieht. Details dazu nannten bislang weder die Ermittler noch Försters Anwalt.

Quelle : t-online >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Gerd Seidel (Rob Irgendwer)Eigenes Werk

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Der Kandidat der kleinen Leute

Erstellt von DL-Redaktion am 19. November 2016

Martin Schulz bringt sich als
Kanzlerkandidat der SPD ins Gespräch

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/6/6e/Martin_Schulz_2009.jpg

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz ist offenbar nur dann bereit, den designierten Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier als Außenminister zu ersetzen, wenn er danach auch Bundeskanzler werden darf. Selbst unter diesen Bedingungen müsste der gelernte Buchhändler noch erhebliche finanzielle Einbußen in Kauf nehmen, weil er als Bundeskanzler nur mit jährlichen Bezügen in Höhe von 300.000 Euro statt mit den gewohnten 330.000 Euro als EU-Parlamentspräsident rechnen könnte.

Neben den finanziellen Nachteilen müsste Schulz bei einem Wechsel nach Berlin allerdings auch mit kulinarischen Einbußen rechnen. Denn selbst wenn die Berliner Gastronomie in den letzten Jahren deutliche Fortschritte gemacht hat, kann sie einem Vergleich mit der Haute Cuisine der belgischen Hauptstadt immer noch nicht standhalten, wie der SPD-Politiker nach über 20 Jahren in Brüssel nun feststellen muss. Doch immerhin seien frische Austern ja mittlerweile auch in Berlin zu haben und ließen sich bei Bedarf natürlich auch mit dem Privatjet einfliegen.

Die SPD hofft, mit der Spitzenkraft Schulz wieder die Stimmen des minderbemittelten „Packs“ für sich gewinnen zu können. Weil Schulz die meiste Zeit seines Lebens an verschiedenen Stellen vom Staat gelebt hat, kann der Sozialdemokrat von sich behaupten „das Leben da draußen“ zu kennen. Bevor er ein Auskommen in der Politik fand, hat Schulz seinen Würselener Buchladen erfolgreich in den Bankrott geführt, weshalb er für die Herausforderungen der kommenden Legislaturperiode hinreichend qualifiziert sein dürfte.

Quelle: Morgenmagazinn

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Fotoquelle : Autor –  MettmannEigenes Werk

  • CC BY 3.0
  • File:Martin Schulz 2009.jpg
  • Erstellt: 4. Juni 2009

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Steinmeier als Gauck-Nachfolger

Erstellt von DL-Redaktion am 14. November 2016

Auch CDU für Steinmeier als Gauck-Nachfolger

Norbert-Burger-spd-orden-1987 2.jpg

Via Telefonschalte hat die CDU am Montag über die Gauck-Nachfolge beraten und sich nach übereinstimmenden Berichten für Außenminister Steinmeier als neuen Bundespräsidenten ausgesprochen.

Die CDU will Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) als Kandidaten für die Bundespräsidentenwahl mittragen. Die Partei von Kanzlerin Angela Merkel akzeptiere den entsprechenden Vorschlag des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Montag in Berlin nach einer Telefonschalte von Merkel mit dem CDU-Präsidium.

Zuvor hatte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer Steinmeier öffentlich ausdrücklich als guten Kandidaten bezeichnet. Der Entscheidung waren vergebliche Anläufe der Vorsitzenden der drei Koalitionsparteien vorangegangen, einen gemeinsamen Kandidaten zu finden, zuletzt am Sonntag. Merkel und Seehofer informierten am Montagmorgen die Spitzen ihrer Parteien in Telefonschalten über den Stand der Dinge.

Die CSU hatte Merkel lange zu einem Unionskandidaten gedrängt, weil CDU und CSU in der Bundesversammlung, die den Präsidenten am 12. Februar wählt, die größte Gruppe stellen. Scheuer kritisierte bei „Bild.de“ am Montag zwar erneut das Vorpreschen Gabriels in der Kandidatenfrage – Gabriel hatte Steinmeier schon vor Wochen als hervorragenden Bewerber bezeichnet. Zugleich sagte Scheuer aber über Steinmeier, dieser sei „ein guter Kandidat in diesen außenpolitisch so herausfordernden Zeiten“. Scheuer ergänzte: „Am Wochenende hat man ja gesehen, dass alle grünen Flirts beendet sind.“ Zuvor war darüber spekuliert worden, dass die Union Baden-Württembergs grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann benennen könnte. Scheuer sagte, nun gehe es „dem Endspurt entgegen mit wichtigen Gesprächen heute“.

Der CDU-Politiker Norbert Röttgen hatte Gabriel am Sonntagabend in der ARD eine Mitschuld an der wochenlangen Hängepartie um die Gauck-Nachfolge gegeben. Der SPD-Chef habe „den Prozess der Findung eines Kandidaten nicht vereinfacht“. Gabriel sei vorgeprescht und habe mit Außenminister Steinmeier ein SPD-Mitglied vorgeschlagen. Die Präferenz der Union sei es gewesen, „dass die Koalition einen gemeinsamen Kandidaten vorschlägt“. Gauck war im Februar 2012 zum Staatsoberhaupt gewählt worden. Der 76-Jährige will aus Altersgründen nicht wieder kandidieren. Gauck war gemeinsamer Kandidat von Union, FDP, SPD und Grünen und hatte im ersten Wahlgang eine überragende Mehrheit erhalten. (AFP, dpa)

Quelle: Tagesspiegel >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Kölner Karnevals Orden, Närrisches Parlament, SPD, Köln, 1987 – DETAIL

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Steinmeier ein Präsident ?

Erstellt von DL-Redaktion am 10. November 2016

Steinmeier außer Rand und Band

Der Wahlsieg von Donald Trump mag einem nicht gefallen. Deutsche Spitzenpolitiker sollten sich jedoch mit persönlichen Befindlichkeiten zurückhalten. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat das getan, Außenminister Frank-Walter Steinmeier nicht. Damit hat er seine Eignung als Bundespräsident in Frage gestellt

Am Tag nach der Wahl war auf den Bildschirmen rund um den Globus ein Mann zu sehen, der immer noch aussah wie Donald Trump, aber nicht mehr so redete. Er versprach, ein Präsident aller Amerikaner zu sein, egal ob Demokraten oder Republikaner, egal welcher Hautfarbe. Und er versprach daran zu arbeiten, das Land wieder zu einen.

Man wird ihn an seinen Taten messen müssen, aber auch an diesen Worten. Zunächst einmal sind das nur Worte, das stimmt. Aber dass Worte wirkmächtig sind, hat nicht zuletzt dieser völlig entgrenzte Wahlkampf in den USA gezeigt. Deshalb ist vorläufig festzuhalten: Donald Trump, der angehende 45. Präsident der Vereinigten Staaten, hat den schmutzigen Wahlkämpfer Trump hinter sich gelassen,  hat sich die Kriegsbemalung aus dem Gesicht gewischt. Das ist erst einmal gut und richtig so.

Merkel beweist Größe

Hierzulande sind leider einige Spitzenpolitiker immer noch auf dem Kriegspfad. Aber beginnen wir oben, beginnen wir bei der Kanzlerin. Angela Merkel hat in ihrem kurzen Statement den richtigen Ton getroffen, die richtigen Worte gefunden, genau die richtige Botschaft ausgesandt. Sie hat Trump, wie es sich gehört, zum Wahlsieg gratuliert und dann all die gemeinsamen Grundwerte aufgezählt, auf deren Grundlage sie zu einer engen Zusammenarbeit mit dem neuen amerikanischen Präsidenten bereit sei. Und obendrein hat sie in klaren, kurzen Worten noch die Bedeutung eines guten Verhältnisses zwischen den USA auf der einen und Europa und Deutschland auf der anderen Seite benannt.

In diesem Statement der Kanzlerin war kein Wort zu viel, keines zu wenig, und keines daneben. Kein Kotau, sondern eine selbstbewusste und eine plausibel konditionierte Handreichung. Und dabei ist zu berücksichtigen, dass Trump Angela Merkel persönlich und für ihre Flüchtlingspolitik extrem scharf angegangen ist. Er hat sie mit ihrer Politik für „verrückt“ erklärt und seine Kontrahentin Hillary Clinton im gleichen Atemzug als die „Merkel Amerikas“ verhöhnt. Keinen anderen westlichen Regierungschef hat Trump in ähnlich despektierlicher Weise behandelt wie die deutsche Kanzlerin. Insofern zeugt es von doppelter Größe und Professionalität, wie Merkel auf den Mann reagiert hat, den sie sich mit einiger Sicherheit nicht als US-Präsidenten gewünscht hat.

Steinmeier verweigert die Gratulation

Quelle : Cicero >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Siebbicropped version of ipernity.com

Steinmeier mit seiner Ehefrau Elke Büdenbender auf der Berlinale 2011

CC BY 3.0

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„Steinmeier nicht unser Kandidat“

Erstellt von DL-Redaktion am 10. November 2016

Bundespräsident:
Die Linke will eigenen Kandidaten stellen

Linke wollen eigenen Präsidentschaftskandidaten stellen

Die Linken lehnen Außenminister Frank-Walter Steinmeier als Bundespräsidenten ab und wollen stattdessen einen eigenen Kandidaten ins Rennen schicken. Damit setzen sie ein Zeichen: In einer möglichen Rot-Rot-Grünen Koalition will die Partei nicht der freundliche Mehrheitsbringer sein.

„Steinmeier ist nicht unser Kandidat“, sagte Linken-Chefin Katja Kipping der „Berliner Zeitung“. Dies gelte „nicht nur, weil er Architekt der Agenda 2010 ist, sondern auch, weil er tief verwoben ist mit Schwarz-Rot und für sämtliche Kriegsbeteiligungen steht“.

Falls es bei SPD und Grünen doch noch eine Bereitschaft für einen gemeinsamen Kandidaten gebe, „dann sind wir dafür offen“, sagte Kipping. „Wenn das nicht der Fall sein sollte, dann sind wir gut vorbereitet und werden eine eigene Kandidatur einbringen, die ein klares Zeichen setzt gegen die soziale Spaltung in diesem Land.“

Kippings Co-Vorsitzender Bernd Riexinger hatte Steinmeier bereits als „unwählbar“ bezeichnet. Die Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch äußerten sich allerdings zurückhaltender.

Linke positioniert sich für Rot-Rot-Grün

Kipping kritisierte, dass der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel unabgestimmt den Bundesaußenminister als Präsidentschaftskandidat ins Gespräch gebracht hat. „Ein Signal für den sozialen und demokratischen Aufbruch kann nicht so beginnen, dass eine Partei einfach in der Öffentlichkeit eine Ansage macht und alle dann mitzumachen haben“, sagte Kipping. „Ein Aufbruch für ein Mitte-Links-Bündnis sieht einfach anders aus.“

Ein Jahr vor der Bundestagswahl wird auf Bundesebene laut über ein Rot-Rot-Grünes Bündnis nachgedacht. In der jüngsten Sonntagsfrage von Forsa kommen SPD (23 Prozent), Grüne (11) und Linke (10) nur auf insgesamt 44 Prozent der Stimmen. Das würde momentan nicht für die Mehrheit im Bundestag reichen.

Quelle : t-online >>>>> weiterleiten

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Fotoquelle : 2006 mit Condoleezza Rice

Photo: US State Department, http://www.state.gov/r/pa/ei/pix/2006/64144.htm

Gemeinfrei

 

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17-Jähriger aus Perl will Wahlrecht vor Gericht durchsetzen

Erstellt von DL-Redaktion am 5. November 2016

Junge Leute sind Politik-Muffel?

Datei:SPD-AG60plus.svg

Könnte er die Gruftis wählen, welch sich die Millionen schon erschlichen haben

Von wegen: Vor dem Verwaltungsgericht Saarlouis wird heute die Klage eines 17-Jährigen aus Perl verhandelt, der für sein Wahlrecht streitet. Der Schüler David Cuervo Müller will erreichen, dass das Gericht die Altersgrenze von 18 Jahren für die Teilnahme an Wahlen kippt und bei Kommunalwahlen schon 16-Jährige abstimmen dürfen.

Unterstützung erhält das SPD-Mitglied von den Sozialdemokraten im Landtag.

„David Cuervo Müller setzt mit seinem Engagement für das Wahlrecht ab 16 ein Zeichen“, sagte die Abgeordnete Petra Berg. Die Initiative des Schülers sei „ein erster wichtiger Schritt hin zu mehr Mitbestimmung“ für alle saarländischen Jugendlichen. Im Landtag stemmt sich bislang die CDU gegen eine Absenkung des Wahlalters. Sie argumentiert, dass Volljährigkeit und die Möglichkeit zur Stimmabgabe nicht auseinanderfallen sollen.

Quelle: Saarbrücker -Zeitung >>>>> weiterlesen

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SPD – „Die Linke“ lebt die SED

Erstellt von DL-Redaktion am 2. November 2016

Im SPD-Wunschpartner „Die Linke“ lebt die SED

File:Dr. Seuss WikiWorld.png

Beim Thema „Nachfolgepartei“ haben die Genossen bei „Die Linke“ auf den richtigen Begriff gesetzt. Denn es geht den politischen Semantikern nicht um die Lufthoheit in den Feuilletons; es geht um die Herrschaft in den Köpfen, um Ent-SED-isierung.

Für viele ist es wie das „Warten aufs Christkind“: Am Horizont lockt die Lösung aller deutschen Probleme, die Beseitigung aller Sorgen von Staats wegen: Rot-Rot-Grün. Bei der SPD bekommen bei dieser Vision manche feuchte Augen, die Linke fabuliert schon von einem konstruktiven Misstrauensvotum noch vor der Bundestagswahl 2017 und der „Fundi“-Flügel der Grünen hofft, auf diese Weise Schwarz-Grün verhindern zu können.

Die Medien begleiten das Spektakel überwiegend positiv. Zum einen, weil der Mehrheit der links von der Mitte zu verortenden Journalisten jede Koalition lieber ist als eine von der CDU/CSU geführte. Zum anderen, weil sie schon vor Jahren damit begonnen haben, die Linke als eine normale demokratische Partei links von der SPD zu behandeln. DDR, SED, Stasi – war da etwa was?

Gregor Gysi, im Gegensatz zum Polterer Lafontaine ein ausgebuffter Stratege, hatte schon vor 20 Jahren davon gesprochen, dass für ein solches Bündnis aus Linken und ganz Linken eine zahlenmäßige Mehrheit im Bundestag nicht ausreiche. Dazu bedürfe es auch, so Gysi, einer „gesellschaftlichen Mehrheit“. Soll heißen, die Menschen, vor allem die Wähler im Westen, müssen Rot-Rot-Grün für ebenso selbstverständlich halten wie Rot-Grün, Schwarz-Gelb oder Schwarz-Rot. Was Gysi wohl dachte, aber nie sagte: Eine gesellschaftliche Mehrheit ist dann möglich, wenn so gut wie niemand mehr die Linke mit der Stasi-Partei SED in Verbindung bringt.

Auf diesem Weg sind die „r2g“-Befürworter schon ein großes Stück vorangekommen. Ob „Frankfurter Allgemeine“, „Die Welt“ oder „Süddeutsche Zeitung“: Sie alle bezeichnen „Die Linke“ als „Nachfolgepartei der SED“. „Spiegel“, „Stern“, ARD und ZDF schreiben und senden nicht anders. So wie Angela Merkel die Nachfolgerin von Gerhard Schröder ist, so ist „Die Linke“ eben die Nachfolgerin der SED – eine neue politische Kraft am linken Rand.

„Die Linke“ ist keine Neugründung

Quelle  : Tychi >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle ; This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 2.5 Generic license.

Description Dr. Seuss cartoon
Source Greg Williams
Author Greg Williams

 

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Die Linksfraktion will Gunst nutzen

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Oktober 2016

und Frank-Walter Steinmeier eventuell bei der Wahl zum Bundespräsidenten zu unterstützen.

Das waren noch Zeiten : „Zwischen mir und mein Volk
soll sich kein Blatt Papier drängen“
.

Er ist ein Routinier auf internationalem Parkett, gilt als ausgleichend, und selbst in der Linkspartei können manche sich Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) inzwischen als nächsten Bundespräsidenten vorstellen – zumindest falls kein besserer Vorschlag kommt.

„Steinmeier ist nicht unser Kandidat. Wir werden erst entscheiden, wen wir wählen, wenn klar ist, wer wirklich kandidiert“, sagte der Fraktionsvorsitzende der Linksfaktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, am Sonntag der Süddeutschen Zeitung.

Für indiskutabel und unwählbar aber hält er den amtierenden Außenminister nicht – anders als Linken-Parteichef Bernd Riexinger. Steinmeier habe „außenpolitisch durchaus positive Akzente gesetzt“, betonte Bartsch. Dazu zähle sein Bemühen um europäischen Zusammenhalt, sein Engagement für das Abkommen mit Iran sowie „seine Positionierung zu Russland“.

Auch Co-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht, zu deren besten politischen Feinden bis zuletzt die SPD zu gehören schien, zeigte sich vorsichtig offen für die Idee, in dem Sozialdemokraten Steinmeiner einen rot-rot-grünen Kandidaten in der Bundesversammlung zu unterstützen. Dort wird am 12. Februar 2017 ein neues Staatsoberhaupt gewählt. Einen gemeinsamen Kandidaten haben Union und SPD noch nicht gefunden. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) soll nach Medienberichten noch nicht fündig geworden sein, weshalb sich die Blicke am Wochenende auf den derzeitigen Außenminister richteten. Merkel hat zwar signalisiert, die Union unterstütze Steinmeier nicht bei einer Kandidatur für das höchste Amt. Sollte sie aber keine Persönlichkeit aufbieten können, auf die sich CDU, CSU und SPD verständigen, könnte im dritten Wahlgang ein Kandidat mit rot-rot-grünen Stimmen gewählt werden – gegen die Union. Im dritten Wahlgang reicht eine einfache Mehrheit in der Bundesversammlung.

Merkel will Steinmeier nicht unterstützen. Aber bislang hat sie noch keinen eigenen Kandidaten

Quelle : Sueddeutsche Zeitung >>>>>> weiterlesen

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Karikaturquelle : Karikatur zur Einführung der Verfassung

 

  • Gemeinfrei
  • File:Zwischen mir und mein Volk soll sich kein Blatt Papier drängen.png
  • Erstellt: 1. Januar 1848

 

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SPD Niederlage gegen NPD

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Oktober 2016

SPD-Ministerin droht Niederlage gegen NPD

Eva-Maria Stange 03.jpg

Sachsens Wissenschaftsministerin Stange hatte der NPD Anschläge gegen eine Dresdner Moschee vorgeworfen. Die Rechtsextremen klagten auf Unterlassung. Die Position der Richter steht offenbar fest.

Die NPD wird voraussichtlich einen Gerichtsstreit gegen Sachsens Wissenschaftsministerin Eva-Maria Stange (SPD) gewinnen. Bei der Verhandlung um eine Unterlassungsklage der rechtsgerichteten Partei gegen die Politikerin am Landgericht Dresden wurde deutlich, dass sich die drei Richter der 3. Zivilkammer wahrscheinlich der Auffassung der NPD anschließen werden.

Das hätte zur Folge, dass die 59-jährige Politikerin ihre Aussage nicht mehr wiederholen darf, die sie nach dem Sprengstoffanschlag auf die Fatih-Camii-Moschee in Dresden-Cotta am 26. September geäußert hatte. Sonst drohen ihr bis zu 250.000 Euro Ordnungsgeld.

Stange hatte am Tag nach dem Anschlag in einem Interview gesagt, es habe Vorfälle gegeben, bei denen die NPD die Moschee zum Anschlagsziel gemacht habe. Das nahm die rechtsextreme Partei zum Anlass, am 6. Oktober eine Unterlassungsklage beim Dresdner Landgericht einzureichen und eine einstweilige Verfügung zu beantragen. Darüber wurde am Donnerstag verhandelt (Az. 3 O 2004/16 EV).

Die drei Richter Christoph Wittenstein, Heike Kremz und Jens Maier schlossen sich der Rechtsauffassung der NPD an. Maier, der Mitglied im Landesschiedsgericht der AfD ist, hatte im Mai auf Antrag der NPD eine einstweilige Verfügung gegen den Dresdner Politikwissenschaftler Steffen Kailitz erlassen – damals als Einzelrichter und zunächst ohne mündliche Verhandlung. Kailitz ist Berichterstatter im NPD-Verbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht und hatte sich in einem Zeitungsbeitrag zum NPD-Parteiprogramm geäußert.

Die Dresdner Landrichter sind im Fall der Wissenschaftsministerin der Ansicht, dass die Äußerung der Politikerin nicht durch ihre Tätigkeit als Landtagsabgeordnete geschützt sei und die sächsische Verfassung in diesem Fall nicht angewandt werden könne. In Artikel 55 der sächsischen Verfassung heißt es, dass Abgeordnete „zu keiner Zeit“ wegen Äußerungen, die sie „in Ausübung ihres Mandates getan haben, gerichtlich oder dienstlich verfolgt oder anderweitig außerhalb des Landtages zur Verantwortung gezogen werden“ dürfen.

Dürfen Abgeordnete mehr sagen als normale Leute?

Quelle :Die Welt >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle :  Dr. Bernd GrossEigenes Werk

Eva-Maria Stange, Sächsische Staatsministerin für Wissenschaft und Kunst, auf Eva-Maria Stange, Sächsische Staatsministerin für Wissenschaft und Kunst, auf

 

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Linke sperrt sich gegen Steinmeier

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Oktober 2016

Als Bundespräsident „unwählbar“
Linke sperrt sich gegen Steinmeier

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Die SPD scheint sich festgelegt zu haben: Sie will Außenminister Steinmeier zum Bundespräsidenten machen. Die Union lehnt diesen ab. Aber auch als rot-rot-grüner Kandidat scheint er auszufallen.

Die Linkspartei hat Vorbehalte gegen eine Kandidatur von Außenminister Frank-Walter Steinmeier für das Amt des Bundespräsidenten. „Steinmeier wäre für die Linke ein schwieriger Kandidat“, sagte Fraktionschef Dietmar Bartsch dem „Tagesspiegel“. Allerdings habe der SPD-Politiker in der Außenpolitik positive Akzente gesetzt.

Parteichef Bernd Riexinger kritisierte Steinmeier in den „Ruhr Nachrichten“ für seine Arbeit als Kanzleramtschef unter dem damaligen Regierungschef Gerhard Schröder. „Frank-Walter Steinmeier ist einer der Architekten der Agenda 2010, welche die Armut in die Mitte der Gesellschaft gebracht und die Spaltung zwischen Arm und Reich vertieft hat. Prädikat: unwählbar.“

„Was Herrn Gabriel jetzt reitet, Herrn Steinmeier vorzuschlagen, weiß ich nicht“, sagte Grünen-Chefin Simone Peter in Berlin. Der grüne Co-Vorsitzende Cem Özdemir monierte, Gabriel halte sich nicht an Absprachen zur Findung eines Kandidaten. Gabriel habe nun einen „Parteivorschlag“ gemacht. „Da muss man sich jetzt mit Gabriel unterhalten, wie das sich verhält zu seiner Ankündigung, dass es ja eigentlich einen Vorschlag geben soll, der zwischen CDU, CSU und SPD abgestimmt und dann auch mit uns abgestimmt wird“, sagte Özdemir.

Steinmeier selbst reagierte am Sonntagabend in der ARD ausweichend auf die Frage, ob er für das höchste Staatsamt zur Verfügung stehe: „Ich werde mich mit aller Kraft auf die Krisen und Konflikte dieser Welt und den deutschen Beitrag konzentrieren, der zur Lösung etwas beitragen kann. Das ist das, was mich beschäftigt – anderes nicht.“

„Die SPD hat bereits einen Kandidaten“

Quelle : n-tv >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Kölner Karnevals Orden, Närrisches Parlament, SPD, Köln, 1987 – DETAIL

 

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Sozialdemokratische Wadenbeißerin

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Oktober 2016

 Parteilinke Leni Breymaier will
  Südwest-SPD aus der Kriese führen

Das Rezept, wie die Südwest-Sozialdemokraten wieder aus dem 12,7-Prozent-Loch herauskommen, heißt seit Samstag „SPD pur“. Verordnet hat es die neue Vorsitzende Leni Breymaier.

Sie ist in Heilbronn vom Parteitag mit 85 Prozent gewählt worden. Weitaus knapper war das Ergebnis für ihre neue Generalsekretärin Luisa Boos aus Sexau mit 59,7 Prozent.

Dass sich die große Mehrheit der knapp 320 Delegierten von der Partei-Linken Breymaier begeistern lassen, hat viel damit zu tun, wie die bisherige Verdi-Landeschefin auftritt ist: schwäbisch-direkt und sehr bewusst auf „Herz und Bauch“ der Genossen zielend. Schon dadurch ist die 56-jährige gelernte Einzelhandelskauffrau das Gegenprogramm zu ihrem 43-jährigen promovierten Vorgänger, dem oft als blutleer empfundenen Ex-Finanzminister Nils Schmid.

Dass Breymaier, bisher Stellvertreterin Schmids, diesem zum Abschied „übermenschliche Leistungen“ attestiert, passt zum gegenseitigen Schulterklopfen: „Ich bin fest davon überzeugt, Leni ist die Richtige“, sagt zu Beginn der dem Netzwerker-Flügel zuzuordnende Schmid.

Beim ersten Parteitag nach der schmerzhaften Wahlniederlage wie niemand ernsthaft diskutieren, warum die SPD im März so desaströs abgeschnitten hat. Beschworen wird vor allem der Stolz auf die geleistete Regierungsarbeit, die Grüne und Schwarze „jetzt wieder kaputtmachen“, wie Schmid („ich hab’ mit Herz und Verstand geführt und auch viel erreicht“) feststellt. Der Parteitag dankt mit stehenden Ovationen.

Quelle : Badische Zeitung >>>>> weiterlesen

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Pest oder Cholera

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Oktober 2016

Umfrage zu SPD-Kanzlerkandidat 2017:
Gabriel oder Schulz – Pest oder Cholera

Sowohl Gabriel als auch Schulz kommen bei der Wahl eines geeigneten SPD-Kanzlerkandidaten nicht sonderlich gut weg. Allerdings dürften einige Befragte auch für einen von beiden gestimmt haben weil sie davon ausgehen, dass dieser den Sozialdemokraten ein noch schlechteres Ergebnis bringen dürfte als es ohnehin schon der Fall ist.

Der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel gilt bei 30 Prozent der Bundesbürger als geeigneter Kanzlerkandidat. Der EU-Politiker Martin Schulz überzeugt 34 Prozent der Befragten. Mit 35 Prozent lehnen ihn jedoch fast ebenso viele als Kanzlerkandidaten ab. Siegmar Gabriel befinden 58 Prozent als ungeeigneten SPD-Kanzlerkandidaten. In den Reihen von Grünen und Linken zieht Schulz deutlich größere Sympathien auf sich als Gabriel. Während das Ergebnis für den Parteivorsitzenden ähnlich ausfällt wie im Mai dieses Jahres, hat sich die Akzeptanz von Schulz in den vergangenen Monaten um acht Prozent erhöht, das berichtet das „ARD-Morgenmagazin“ im aktuellen Deutschlandtrend.

In der aktuellen Sonntagsfrage erhält die Union 33 Prozent der Stimmen (das wären dann etwa 24-25 Prozent für die CDU und etwa 8-9 Prozent für die CSU). 22 Prozent der Befragten würden die SPD wählen. Die AfD kommt auf 14 Prozent. Die Grünen erhalten 12 Prozent der Stimmen und die Linke neun Prozent. Die FDP würden fünf Prozent der befragten Bundesbürger wählen. Im Vergleich zum Deutschlandtrend vom 6. Oktober 2016 bleiben die Stimmen für Union, SPD, AfD und Linke unverändert. Die Grünen gewinnen einen Prozentpunkt und die FDP verliert ein Prozent der Wählerstimmen. Insgesamt erhält die Regierungskoalition 55 Prozent.

Allerdings muss man davon ausgehen, dass gerade beim Staatsfunk vor allem „politisch gefällige“ Umfragen publiziert werden, welche die Werte für die Regierungsparteien schönrechnen, während insbesondere die eher unliebsamen Parteien künstlich kleingerechnet werden. Trotzdem ist es bedenklich, dass nach wie vor viele Deutsche für die Union, die Sozialdemokraten, die Grünen und die Freidemokraten stimmen wollen – jene Parteien, die seit Jahr und Tag die Politik der Bundesrepublik mitbestimmen.

Quelle : Contra Magazin – >>>>>> weiterlesen

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  • Hochgeladen: 17. Februar 2009

 

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Machtoption Rot-Rot-Grün?

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Oktober 2016

Gabriel sendet Botschaft für neues Bündnis

Einmal den Stinkefinger und nun dreht er allen den Rücken zu

SPD, Grüne und Linkspartei proben die Zusammenarbeit. SPD-Chef Sigmar Gabriel nimmt an der ersten Trainingsgruppe teil – und sendet eindeutige Signale für die Bundestagswahl. Die Union gibt den verschmähten Partner.

Im letzten Moment sorgte Sigmar Gabriel für eine Überraschung. Der SPD-Chef tauchte am Dienstagabend unvermutet bei einem Treffen auf, bei dem Abgeordnete von SPD, Linkspartei und Grünen ein mögliches Bündnis nach der Bundestagswahl 2017 ausloten wollten. Gabriel führte sich die Einführungsbemerkungen des Sozialphilosophen Oskar Negt zu Gemüte, der an die Verantwortung der Parteien für eine „linke Alternative“ appellierte. Bevor die Aussprache begannt, verließ der Wirtschaftsminister unter Verweis auf ein wichtiges Aktenstudium den Trialog von R2G (zweimal rot, einmal grün) schon wieder. Später twitterte er: „Es ist immer wieder anregend, Oskar Negt zuzuhören.“ Doch seine Botschaft war klar: Ein rot-rot-grünes Bündnis ist eine Machtoption.

Die Stimmung sei ausgesprochen angenehm bis euphorisch gewesen, berichteten Teilnehmer nach dem Treffen. Es habe keine Besserwisserei unter den Parteien gegeben. Die bei Teilen der Abgeordneten verhasste Agenda 2010 sei nicht zur Sprache gekommen. Die polarisierenden Namen Gabriel, Wagenknecht und Kretschmann hätten keine Rolle gespielt.

„Es war eine außergewöhnliche Situation“, sagte SPD-Fraktionsvize Axel Schäfer am Mittwoch dem Handelsblatt. Schäfer hatte das R2G-Treffen mitorganisiert. „Wir werden uns nun von dem positiven Ereignis tragen lassen und noch in diesem Jahr ein weiteres Treffen abhalten“, erklärte Schäfer. Es gehe darum, den thematischen Austausch zu vertiefen. „Es geht um Inhalte und Vertrauen, nicht um Koalitionen und Personen“, betonte Schäfer.

Tatsächlich liegen die Parteien bei vielen Themen weit auseinander, etwa in der Flüchtlings-, Außen- und Europapolitik. Zudem sind die Chancen für ein rot-rot-grünes Bündnis im Bund nicht eben groß. Neben den inhaltlichen Differenzen verheißen auch die Umfragen nichts Gutes. Weil die SPD bei rund 22 Prozent verharrt, reicht es derzeit nicht zu einer gemeinsamen Mehrheit mit Grünen und Links-Partei.

Dennoch gab es nach dem Treffen viele positive Kommentare. Der SPD-Abgeordnete Frank Schwabe sprach bei Twitter von „Flitterwochenatmosphäre“ an einem wichtigen Abend. Im Gespräch mit dem Handelsblatt ergänzte Schwabe, es gebe jetzt „die klare Ansage, dass Rot-Rot-Grün eine Option“ sei. „Mit diesem Angebot kann sich die Gesellschaft nun befassen. Die Union kann sich daran abarbeiten. Und das ist auch gut so“, sagte Schwabe.

Jetzt sei unmissverständlich klar, dass es eine neue politische Alternative geben. Man könne schon jetzt ein Gefühl dafür entwickeln, wofür diese Alternative stehe. Dabei sei unverzichtbar, dass die Linkspartei in europa- und außenpolitischen Fragen schnell für Klarheit sorge. Der SPD-Parlamentarier Karl Lauterbach postete ein Foto des Wegweiser zur R2G-Veranstaltung im Bundestag und fragte, ob dieser den Weg in ein „historisch neues Bündnis im Bund“ weisen werde?

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/gabriel-sendet-botschaft-fuer-neues-buendnis-rot-rot-gruen-wird-zur-machtoption/14710084.html

Wütende Reaktionen der Union

Für Verwirrung hatte kurz vor der Veranstaltung die Nachricht gesorgt, Gabriel werde sich an diesem Abend ebenfalls mit Vertretern von Linkspartei und Grünen treffen. Die Zusammenkunft war bis dahin nicht bekannt gewesen. Tatsächlich fand sich der SPD-Chef später am Abend zu einer Bierrunde im Restaurant „Paris-Moskau“ ein. Der SPD-Abgeordnete Sönke Rix, der bei diesem Treffen dabei war, sprach im Anschluss von einem „guten Austausch auch in kleiner Runde.“

Quelle: Handelsblatt >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia / Bonobo / Urheber Ltshears

 

 

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Rot-Rot-Grün auch im Saarland?

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Oktober 2016

Warum Rot-Rot-Grün auch
im Saarland möglich ist

Koalitionsdebatte vor der Landtagswahl im März 2017 nimmt langsam Fahrt auf – SPD und Grüne halten sich mehrere Optionen offen

Je näher die saarländische Landtagswahl am 26. März 2017 rückt, desto stärker wird in der SPD eine Diskussion geführt, die es nach dem Willen der Parteispitze gar nicht geben darf, jedenfalls nicht öffentlich.

Je näher die saarländische Landtagswahl am 26. März 2017 rückt, desto stärker wird in der SPD eine Diskussion geführt, die es nach dem Willen der Parteispitze gar nicht geben darf, jedenfalls nicht öffentlich. Denn Spitzenkandidatin Anke Rehlinger will weder die Anhänger eines rot-rot-grünen Bündnisses noch die der großen Koalition in der Partei und in der Wählerschaft vergraulen – und sich daher vor der Wahl nicht festlegen, mit wem die SPD nach der Wahl koalieren wird. „Wir führen jetzt keine Koalitionsdebatten, sondern kümmern uns ums Land“, lautet Rehlingers Mantra.

Rot-Rot-Grün sei „eine rechnerische Möglichkeit“, sagt Rehlinger. Ob mehr daraus werde, hänge ab vom Wahlergebnis, von den Inhalten und davon, „ob ich überzeugt bin, dass eine solche Regierungskonstellation geeignet ist, in den nächsten fünf Jahren vernünftige Politik für dieses Land zu organisieren“. Rechnerisch könnte es knapp werden, je nachdem, wie stark die AfD abschneidet und ob die FDP in den Landtag kommt. Auch die Grünen sind noch nicht sicher drin.

Inhaltlich gäbe es vermutlich keine unüberwindbaren Hindernisse für Rot-Rot-Grün. Zu verteilen ist ohnehin kaum etwas, auch wenn ab 2020 durch den neuen Bund-Länder-Finanzausgleich wieder etwas mehr investiert werden kann. Ein Linksbündnis würde im Bundesrat sicherlich den Versuch unternehmen, die Steuern für Reiche zu erhöhen, so dass die Bundesländer mehr Geld einnehmen. Doch die Erfolgschancen einer solchen Initiative sind fraglich. Erstens zieht die Bundesregierung nicht mit (jedenfalls nicht die aktuelle), zweitens kommen viele Bundesländer mittlerweile mit ihrem Geld aus.

Grundsätzliche Vorbehalte gegen Rot-Rot-Grün gibt es bei den drei Parteien nicht. Linken-Fraktionschef Oskar Lafontaine ist zu einem solchen Bündnis bereit, wenn er ein paar Dinge wie Belegschaftsbeteiligungen durchsetzen kann. Der Landeschef der Grünen, Hubert Ulrich, hält ein Linksbündnis im Grundsatz ebenfalls für möglich, schließt aber auch Schwarz-Grün (rechnerisch nahezu ausgeschlossen) und eine Neuauflage des 2012 gescheiterten Jamaika-Bündnisses (rechnerisch ungewiss, politisch unwahrscheinlich) nicht von vorneherein aus. „In beide Richtungen gibt es jedoch inhaltliche Hürden, die überwunden werden müssen“, sagt Ulrich. Er nennt Themen wie den Grubenwasser-Anstieg oder mehr Geld für die Hochschulen.

Ein Knackpunkt in rot-rot-grünen Koalitionsverhandlungen wäre sicherlich die Windkraft: Linken-Fraktionschef Oskar Lafontaine hat den Stopp der „Zerstörung der Landschaft durch riesige Windräder“ zur Bedingung für Rot-Rot-Grün gemacht. Worauf die Grünen entgegneten, dass die Energiewende mit ihnen nicht verhandelbar sei. Lafontaines Vertrauter, der Wirtschaftsexperte Heinz Bierbaum, sagt: „Ich denke, dass das lösbar ist.“

Zwar werden auch in der großen Koalition gelegentlich Differenzen deutlich, vor allem in der Innen- und Gesellschaftspolitik, die von Parteilinken und Jusos gerne als ein Grund für den Wechsel des Koalitionspartners genannt werden. Aber richtig geknallt hat es bislang nicht. Hinter vorgehaltener Hand haben manche Genossen bereits zu verstehen gegeben, dass eine Fortsetzung des Bündnisses mit der CDU für das Land nicht unbedingt das Schlechteste wäre, weil nach 2017 weiter gespart werden muss und Strukturreformen, etwa bei den Kommunen, umgesetzt werden müssen. Öffentlich will das niemand sagen, um Spitzenkandidatin Rehlinger nicht in die Parade zu fahren.

Quelle : Saarbrücker – Zeitung >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Urheber – Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC-BY-SA 3.0

Michael Müller (SPD), Klaus Lederer (Die Linke) und Ramona Püp (Grüne); von rechts nach links

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Die Linke: Für eine Koalition ungeeignet

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Oktober 2016

Ja sanieren bis zur Unkenntlivhkeit aber erst später, viel später

Wer von Rot-Rot-Grün träumt, sollte sich anschauen, was gerade in der Linkspartei passiert. Sie kann sich an keiner Bundesregierung beteiligen.

Die Nachlese des großen Rot-Rot-Grün-Treffens im Bundestag fällt positiv aus. „Der Anfang ist sehr, sehr gut gelungen“, sagte Mitorganisator Axel Schäfer (SPD), von einem „großen Schritt“ sprach Caren Lay (Linke), gar „beschwingt“ sei sie, twitterte Katja Dörner (Grüne). Haben die Abgeordneten da bei Brezeln und Wein tatsächlich die Grundlage gelegt für eine rot-rot-grüne Koalition auf Bundesebene?

Keiner der Beteiligten würden bestreiten, dass der Weg dorthin noch lang ist. Es müssen gemeinsame Themen gefunden und Differenzen ausgeräumt werden. Und dann muss ja auch noch eine Mehrheit erstritten werden. Dass die derzeit bestehende Mehrheit im Bundestag, die SPD, Linke und Grüne ja haben, nach der Wahl 2017 noch besteht, ist alles andere als sicher.

Aber selbst, wenn diese Aufgaben gelöst sind, ist eine Koalition dieser Parteien eher unrealistisch. Und die Gründe dafür liegen tief.

Koalitionen bestehen aus Kompromissen, das ist ihr Wesen. Wer es als Politiker in den Bundestag geschafft hat, hat meistens längst auf anderen Ebenen gelernt, Kompromisse zu schließen. Von außen betrachtet ist das oft ein zweifelhaftes Spiel: Politiker treten an, um ein Ziel zu erreichen, sie versprechen es ihren Wählern, sie kämpfen dafür und lassen sich dann doch dazu überreden, für etwas anderes zu stimmen. Weil die Fraktionsführung es so will, weil etwas anderes gerade wichtiger ist, weil sonst keine Koalition geschlossen würde. Ohne dieses Spiel wären stabile Regierungen allerdings nicht möglich. Keine Reform, kein Gesetz, kein internationaler Vertrag würde zustande kommen, wenn Politiker keine Kompromisse eingehen würden. Um es zynisch zu sagen: Politiker, die etwas bewegen wollen, müssen von Zeit zu Zeit von ihren Überzeugungen abrücken.

Quelle : Die Zeit >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Die Spitzenkandidaten der Partei Die Linke für die ostdeutschen Landtagswahlen 2009 – Bodo Ramelow (Thüringen), Kerstin Kaiser (Brandenburg) und André Hahn (Sachsen) – mit dem Bundesvorsitzenden Lothar Bisky in Dresden (2009)

dielinke_sachsenoriginally posted to Flickr as Bodo Ramelo, Kerstin Kaiser, André Hahn und Lothar Bisky

  • CC BY 2.0Hinweise zur Weiternutzung
  • File:Bodo Ramelow, Kerstin Kaiser, André Hahn und Lothar Bisky.jpg

 

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SPD sucht Kanzlerkandidaten

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Oktober 2016

SPD sucht Kanzlerkandidaten
Basis zweifelt an Gabriel…

 

Er wird doch nicht ?
Sieht er seine krummbeinige Chefin durch die Zieleinrichtung?
Aber so geht das in seiner Thekenmannschaft –
wer zuerst schießt, überlebt. ?

In der zunehmend hitzig geführten Kanzlerkandidaten-Debatte der SPD kristallisiert sich wenigstens eine Gewissheit heraus: Die Rolle des Anwärters auf das Amt des Regierungschefs wird zwischen Parteichef Sigmar Gabriel und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz entschieden – davon gehen zumindest Mitglieder der engeren Parteiführung aus.

„Eine dritte Variante gibt es nicht“, zeigt sich ein Spitzengenosse überzeugt. Das zielt auf Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz, dem stets auch Ambitionen nachgesagt werden. Auf den SPD-Chef wächst der Druck, eine Entscheidung nicht bis Anfang 2017 zu verzögern.

Von Gabriel heißt es aus der SPD, er ringe mit sich, ob er als Kanzlerkandidat antreten solle. Andere sind nach wie vor überzeugt, der 57-jährige Wirtschaftsminister und Vizekanzler sei längst zur Kandidatur entschlossen. Der Grund für das Zögern sei wohl ein anderer: Die überstürzte und frühe Ausrufung von Peer Steinbrück zum Kanzlerkandidaten 2012 habe gezeigt, dass der Kandidat möglichst spät feststehen sollte. Eine zu frühe Entscheidung werde „platt gemacht wie eine Flunder“, waren einst Steinbrücks Worte, worin er sich später bestätigt sah.

Gabriel lässt viel Platz für Vorstöße

Für Gabriel gilt es aber abzuwägen, ob sein Abwarten nicht eine Dynamik zugunsten von Schulz in Gang setzen könnte, die den Parteichef am Ende als zweite Wahl dastehen ließe. Mit Blick darauf, dass Schulz in jungen Jahren eine Fußballer-Karriere anstrebte, sagte einer aus der SPD: „Gabriel könnte den Raum einfach dichtmachen.“ Stattdessen lässt der SPD-Chef viel Platz für Vorstöße des mit ihm befreundeten Schulz, Karriereperspektiven in der Bundespolitik auszuloten.

Anders als Gabriel hat Schulz noch nicht einmal gesagt, dass er sich die Kanzlerkandidatur vorstellen könnte, geschweige denn seinen Anspruch darauf angemeldet. SPD-Politiker berichten aber, aus Gesprächen mit dem 60-jährigen Vollblut-Europäer gewinne man den Eindruck, dass sich Schulz die Spitzenkandidatur zutraue. Dabei spiele aber eine Rolle, ob er das Amt des Präsidenten des Europa-Parlaments 2017 an einen Konservativen abgeben müsse. Das sei noch keineswegs ausgemacht, glaubt man.

Basis zweifelt an Gabriels Eignung

In der SPD werden mehrere Gründe genannt, warum der Druck auf Gabriel wachse. Die Aufstellung der Kandidaten zur Bundestagswahl laufe, im Frühjahr stünden im Saarland, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen Landtagswahlen an – da werde Klarheit beim Führungspersonal gewünscht. Und an der Parteibasis sind Zweifel an seiner Eignung weit verbreitet, die auch beim Treffen niedersächsischer Abgeordneter zur Sprache kamen. Seitdem kam Schulz mehr Aufmerksamkeit zu.

Was hätte Schulz als Kanzlerkandidat Gabriel voraus? In der SPD heißt es dazu, Schulz sei ein „fulminanter Redner“. Das könne Gabriel aber auch. Als Spitzenkandidat der Sozialdemokraten bei der Europawahl im Mai 2014 unterstrich der in ganz Europa eng vernetzte Schulz seine Fähigkeiten als Wahlkämpfer. Für die SPD sprang mit 27,3 Prozent immerhin das auf Bundesebene beste Ergebnis seit neun Jahren heraus.

Quelle : t-online >>>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber 7th Army Joint Multinational Training Command –/–CC BY 2.0

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Der Koalitionsvertrag von CDU + SPD

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Oktober 2016

Linke findet kaum Gutes im Koalitionsvertrag

Die faulsten Säcke ernten die Lorbeeren

Über die Grundzüge ihrer künftigen Regierungsarbeit haben sich SPD und CDU in Mecklenburg-Vorpommern geräuschlos verständigt. Auf 77 Seiten in 460 Punkten wurde alles zu Papier gebracht. Der Opposition bleibt dennoch vieles zu vage – und ohne die nötige Tatkraft.

Schwerin (dpa/mv) – Mit ihrem 77-seitigen Koalitionsvertrag für die nächsten fünf Jahre Regierungszeit haben SPD und CDU ein verwiegend kritisches Echo ausgelöst. Die oppositionelle Linke warf den Regierungspartnern mangelnde Tatkraft und fehlenden Gestaltungswillen vor. Die jetzt vorliegende Vereinbarung strotze vor Absichtserklärungen und Erwartungen an Dritte. „Die Koalitionäre bremsen sich selbst und damit die Entwicklung des Landes“, erklärte die Fraktionschefin der Linken im Landtag, Simone Oldenburg, am Montag in Schwerin. Die Polizeigewerkschaft GdP sprach von einem „sicherheitspolitischen Offenbarungseid“, weil deutlich weniger Stellen bei Polizei und Justiz geschaffen würden, als nötig und von der CDU versprochen worden seien. Die SPD wies die Kritik zurück.

Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) und Innenminister Lorenz Caffier (CDU) hatten bereits während der gut zweiwöchigen Koalitionsverhandlungen jeweils über die wichtigsten Projekte informiert. Dazu gehören die Senkung der Elternbeiträge für Kitaplätze, die Aufnahme tarifgerechter Entlohnungen in Förder- und Vergaberichtlinien des Landes und die Stärkung bürgerlicher Mitsprache durch die Verankerung von Volksbefragungen in der Landesverfassung. Neue Schulden will das Land weiterhin nicht machen. Am Dienstag will Sellering bekanntgeben, wer die Ministerposten in seinem neuen Kabinett besetzen und wer Staatssekretär für Vorpommern werden wird. Am Samstag entscheiden dann endgültig die Delegierten von SPD und CDU auf Parteitagen über die dritte Auflage des rot-schwarzen Bündnisses.

Oldenburg äußerte in einer ersten Reaktion auf die Ziele der Koalition die Ansicht, dass „offenbar das Geld bei SPD und CDU bei der Ausformulierung des Vertrages die Feder geführt“ habe. Weniger als halbherzig gehe die künftige Regierung ihren groß angekündigten Strategiefonds an. Der aus einem Teil der noch ungewissen Haushaltsüberschüsse gespeiste Fonds solle Hilfen für Kommunen, für Schulen und für benachteiligte Regionen ermöglichen. Es sei „realitätsfern, die drei Mammutaufgaben mit einer nicht sicheren und nicht planbaren Finanzierung erledigen zu wollen“, mahnte Oldenburg. Sie forderte einen Nachtragshaushalt, „in dem die erforderlichen Mittel als feste Größe eingeplant werden“.

Durch eine gute Beschäftigungslage komme zudem nicht ein einziger Langzeitarbeitsloser in Lohn und Brot, sagte Oldenburg. Um ihnen Chancen auf gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen, dürfe das Land nicht weiter allein Richtung Berlin schielen. „Auch das Land steht in der Pflicht“, betonte Oldenburg. Wie die Polizeigewerkschaft GdP erinnerte auch sie an das Versprechen der CDU, 555 neue Planstellen bei der Polizei und 100 für Richter und Staatsanwälte zu schaffen. Caffier habe sich von der SPD mit 150 Polizeistellen abspeisen lassen und versuche dies nun mit einer Milchmädchenrechnung zu übertünchen.

Quelle : Focus : >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Wahlkampfabschluss der SPD in Warnemünde

Ralf RoletschekEigenes Werk

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Rückschau

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Oktober 2016

1.Die Linke: Mohring und Koch müssen Winklers Koalitionsangebot an AfD zurückweisen

Die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Susanne Hennig-Wellsow, fordert Mike Mohring als beratendes Mitglied des Bundesvorstandes der CDU sowie den Thüringer CDU-Europaabgeordneten Dieter-Lebrecht Koch auf, sich klar von den jüngsten Äußerungen des Sprechers der ostdeutschen CDU-Abgeordneten im EU-Parlament, Hermann Winkler, zu möglichen Koalitionen mit der AfD zu distanzieren.

Hennig-Wellsow sagt:

Ich bin entsetzt über diese Offerte an die AfD. Wenn ein hochrangiger CDU-Politiker glaubt, dass eine Koalition mit einer Partei der extremen Rechten, unter deren prominenten Vertretern sich Rassisten, Völkische und Antisemiten tummeln, eine ´bürgerliche Mehrheit´ sei, sollte sich selbst und seine Worte noch einmal gut prüfen. Es ist richtig, nicht alle Wählerinnen und Wähler der Partei pauschal in die rechte Ecke zu stellen, aber wer exponierte Rechte durch Koalitionen in Regierungsverantwortung hieven will, hat die Gefahr für Demokratie und Humanität, die von dieser Partei ausgeht, nicht verstanden. Ich fordere Mohring als beratendes Mitglied des Bundesvorstandes der CDU und Koch als Europaabgeordneten auf, sich von den gefährlichen Gedankenspielen und Angeboten Winklers in Richtung AfD zu distanzieren und mit dafür zu sorgen, dass sich dessen Position in einer demokratischen Partei wie der CDU nicht durchsetzen kann.

Winkler hatte in einem Interview mit der „SUPERillu“ ausdrücklich Sachsen-Anhalt als Beispiel angeführt, wo aus seiner Sicht eine Koalition der CDU mit der Rechtspartei AfD in Frage käme. Eine solche Konstellation bezeichnete er als „bürgerliche Mehrheit“. Zuletzt hatte eine sächsische Bundestagsabgeordnete der CDU ungestraft im NS-Jargon von ´Umvolkung´ schwadroniert. Der Begriff meinte im NS die „Germanisierung“ von Bevölkerungsgruppen in Osteuropa. Heute nutzen Neonazis den Begriff, um die Flüchtlings- und Migrationspolitik der Bundesrepublik zu kritisieren.

Quelle : Jenapolis >>>>> weiterlesen

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2. Front gegen Gabriel  

Schulz soll SPD-Kanzlerkandidat werden

Wer tritt für die SPD als Kanzlerkandidat an? Nach Informationen des „Spiegel“ deutet sich bei den Genossen eine Überraschung an: Martin Schulz soll es machen.

Schulz müsse in absehbarer Zeit bekennen, ob er noch einmal als EU-Parlamentspräsident kandidiert. Deshalb könne die Entscheidung noch im Oktober fallen, so das Nachrichtenmagazin.

Breite Front gegen Gabriel

Sicher ist offenbar, dass Sigmar Gabriel es nicht machen soll: „Über alle Flügel und Landesgruppen hinweg gibt es eine breite ‚Bloß nicht Gabriel‘-Bewegung“, sagte ein einflussreicher Abgeordneter dem Magazin.

Gabriel habe außerdem nicht nur mit Kritik innerhalb der Partei zu kämpfen, sondern sei auch bei SPD-Wählern unbeliebt. Das hätten interne Umfragen ergeben.

Zudem fürchten laut „Spiegel“ viele Sozialdemokraten, dass sich Gabriel bei einer Kandidatur selbst im Weg stehen könnte. „Wir brauchen einen Kandidaten, der rockt, der es aber vor allem nicht selbst verbockt“, so ein SPD-Spitzenpolitiker gegenüber dem Magazin.

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Axel Schäfer warnte unterdessen davor, Gabriel als geeigneten Kanzlerkandidaten in Frage zu stellen. „Die SPD darf ihre Spitzenleute nicht selbst beschädigen“, sagte Schäfer dem Berliner „Tagesspiegel“.

Gabriel gibt sich entspannt

Gabriel selbst sagte derweil in Berlin, er sehe seine Partei nicht unter Zugzwang. „Solange die Union nicht Klarheit hat, wer bei denen antritt, obwohl sie die Kanzlerin stellt, ist die SPD unter gar keinem Druck“, sagte der Vizekanzler.

„In der CDU gibt es offensichtlich große Not, weil man Angst hat, dass Frau Merkel nicht nochmal antreten könnte.“ Verglichen damit befinde sich seine SPD in einer komfortablen Lage.

Zu Spekulationen, wonach EU-Parlamentspräsident Martin Schulz von führenden Parteimitgliedern als Kanzlerkandidat favorisiert werde, äußerte sich Gabriel nicht direkt. Er sagte aber, dass es für seine Partei schön sei, wenn Beobachter mehrere Mitglieder „für in der Lage halten, Frau Merkel abzulösen“.

Quelle: t- online >>>>> weiterlesen

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3.Oppermann schließt Rot-Rot-Grün nicht mehr aus

Der Fraktionschef der SPD, Thomas Oppermann, hat sich dafür ausgesprochen, die Chancen für eine rot-rot-grüne Koalition nach der Bundestagswahl 2017 auszuloten. „Es ist an der Zeit, darüber zu diskutieren, ob und unter welchen Voraussetzungen Rot-Rot-Grün auch für eine Regierung im Bund denkbar wäre“, sagte er dem „Spiegel“.

Allerdings müsse die Linkspartei zuvor einige Fragen klären, etwa ihr Verhältnis zu EU und Nato. Mit Blick auf die große Koalition sagte Oppermann laut Vorabmeldung, dass es im Bundestag keine kraftvolle Opposition mehr gebe, habe „die politischen Ränder gestärkt und der AfD genützt“. Schon deshalb sei es „sinnvoll, über Alternativen zur großen Koalition nachzudenken“.

„Schere zwischen Arm und Reich bekämpfen“

Für Rot-Rot-Grün warb erneut auch die Juso-Vorsitzende Johanna Uekermann. Sie glaube, dass man „mit Rot-Rot-Grün eine progressivere, eine sozial-gerechtere Politik machen könnte“, sagte sie dem Sender SWR2. Die gelte etwa, „wenn es darum geht, die Schere zwischen Arm und Reich zu bekämpfen, aber auch wenn es darum geht, Freiheitsrechte zu leben – zum Beispiel, dass endlich die Ehe für alle kommt und Frauen tatsächlich gleichgestellt sind“.

Quelle : t-online >>>>> weiterlesen

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4. Zum Kandidatenstreit in der Linken

Im Zuge des innerparteilichen Konflikts um die Spitzenkandidaten der Linken zur Bundestagswahl 2017 wurden aus den Reihen der Partei mehrere Erklärungen abgegeben, jW dokumentiert Auszüge zweier Positionierungen.

Linke Anforderungen an das Spitzenpersonal im Bundestagswahlkampf (38 Unterzeichner, 29. September)

Der im Wahlkampf typischen medialen Verengung auf parlamentarische Mehrheiten oder einen vermeintlichen Lagerwahlkampf stellen wir als Linke die tatsächliche Veränderung gesellschaftlicher Kräfteverhältnisse entgegen. (…) Die letzten Wahlen haben zudem gezeigt, dass sich nur mit klaren eigenen Positionen erfolgreiche Wahlkämpfe bestreiten lassen. Eine Regierungsoption kann für Die Linke nur einen Bruch mit der neoliberalen Politik beinhalten. Dazu werden wir in unserem Wahlprogramm Haltelinien und Mindestbedingungen für einen grundlegenden Politikwechsel formulieren. Gute Orientierungspunkte dazu stehen in unserem Erfurter Parteiprogramm.

Um die Bundestagswahl im kommenden Jahr erfolgreich zu gestalten, wird Die Linke in den zentralen Feldern der politischen Auseinandersetzung eigene inhaltliche Positionen markieren und diese auch personell mit der Aufstellung von profilierten Spitzenkandidaten abbilden. Es gilt von den Flüchtlingshelfern bis hin zu den Erwerbslosen und von den Gewerkschaften bis hin zur Friedensbewegung glaubwürdig und erfolgreich die unterschiedlichen Milieus unserer Partei anzusprechen. Das gemeinsame Gewicht unserer Partei- und Fraktionsvorsitzenden ist dazu eine geeignete Lösung. Die Frage der Spitzenkandidatur muss nun in der Partei offen diskutiert werden.

Erklärung zur Frage der Spitzenkandidatur in der Linken: Gegen die Legendenbildung (40 Unterzeichner, 4. Oktober)

Nach der gemeinsamen Sitzung des geschäftsführenden Parteivorstandes mit Landesvorsitzenden und den Vorsitzenden der Bundestagsfraktion hat eine Legendenbildung eingesetzt, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch hätten sich selbst zu Spitzenkandidaten ernannt. Das ist schlicht falsch. Diese Darstellung ist grob wahrheitswidrig und dazu geeignet, die notwendige Diskussion über die Spitzenkandidaturen zu vergiften.

Quelle : Junge Welt >>>>> weiterlesen

https://www.jungewelt.de/2016/10-08/043.php

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5. Linke-Chefin verpasst Parteibasis „Maulkorb“

Zur Gebietsreform hat Susanne Hennig-Wellsow eine „nachdrückliche Empfehlung“ an die Parteibasis geschrieben. Kritik an den Vorschlägen ist offenbar unerwünscht.

Eine schriftliche Handlungsempfehlung von Linke-Landeschefin Susanne Hennig-Wellsow zum Umgang mit der Gebietsreform wird von der Parteibasis als „Maulkorb“ gewertet.

In der Folge der für Dienstag erwarteten Vorschläge von Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) sei davon auszugehen, „dass Ihr in Euren Gebiets­verbänden von den lokalen Medien und Akteur_innen zu Stellungnahmen zu den konkreten regionalen Strukturvorschlägen aufgefordert werdet“, so Hennig-Wellsow. „Ich empfehle Euch nachdrücklich, in der Form zu reagieren, dass man die jetzt unterbreiteten Vorschläge des Ministers zur Kenntnis nimmt, nunmehr eine umfassende Prüfung und anschließend das parlamentarische Verfahren verbunden mit umfänglichen Anhörungen stattfinden wird. Wir stehen am Beginn und nicht am Ende des Meinungsfindungsprozesses.“

Die Mail, die an den Landesvorstand, Kreistagsfraktionen und Kreisvorsitzende gegangenen ist, sei „ein proaktiver Maulkorberlass, wie es ihn auch in dieser Partei sehr lange nicht gegeben hat“, beschwerte sich ein Mitglied der Linken. Man sei „entschlossen, sich nicht daran zu halten“.

Hennig-Wellsow sagte auf Anfrage der „Thüringischen Landeszeitung“: „Es gab und gibt etliche Anfragen von Genossinnen und Genossen zu Zeitplan und öffentlichem Umgang mit der Kreisgebietsreform an mich. Darauf will und muss ich als Parteivorsitzende eine Antwort formulieren. Eine Empfehlung bleibt eine Empfehlung.“

Mit der umstrittenen Gebietsreform wird die Zahl der 17 Kreise auf vermutlich etwa acht sinken, als kreisfreie Städte dürften nur Erfurt und Jena übrig bleiben. Gemeinden sollen mindestens 6000 Einwohner haben. Rot-Rot-Grün will damit auf sinkende Einwohnerzahlen reagieren.

Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen erfuhr, sind bei der Gebiets­reform zunächst mehrere Lösungen möglich, voraussichtlich werden zwei präsentiert. Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) will seine Vorschläge am Dienstag nach der Kabinetts­tagung der Öffentlichkeit vorstellen. „Ich wünsche mir danach einen sachlichen Diskussionsprozess um die erarbeiteten Vorschläge“, sagte er am Freitag. Er will voraussichtlich am Montagabend mit den Spitzen der Fraktionen beraten.

Quelle : TLZ >>>>> weiterlesen

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6. Gewerkschaft will von Ramelow Entschuldigung wegen Fotos

Erfurt (dpa/th) – Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat mit Empörung auf das Kürzel «ACAB» auf einem Foto der rot-rot-grünen Landtagsfraktionschefs reagiert und eine Entschuldigung von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) verlangt. Offensichtlich habe es die Linke auch in zwei Jahren Regierungsverantwortung nicht geschafft, ein respektvolles Verhältnis zur Thüringer Polizei aufzubauen, kritisierte der DPolG-Landesvorsitzende Jürgen Hoffmann am Freitag. Der Bund der Kriminalbeamten äußerte sich ähnlich. ACAB steht für «All Cops Are Bastards» (Deutsch: Alle Polizisten sind Bastarde).

Ramelow hatte in einem Tweet unter anderem von einem ironischen Charakter des vor einer Woche entstandene Fotos mit Susanne Hennig-Wellsow (Linke), Matthias Hey (SPD) und Dirk Adams(Grüne) gesprochen, auf dem das Kürzel nachträglich eingefügt worden war. Die BDK-Landesvorsitzende Helga Jürgens erklärte am Freitag, die ironischen Äußerungen Ramelows trügen nicht zur Entspannung bei. Sie seien nicht nur unglücklich, sondern deplatziert und zeigten die Haltung zur Polizei.

Wegen der Verwendung des Kürzels «ACAB» hatte der CDU-Landtagsabgeordnete und Ex-Innenminister Jörg Geibert Anzeige gegen unbekannt erstattet.

Quelle : Thüringer Allgemeine Z >>>>> weiterlesen

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7. Wagenknecht: Koalition verhöhnt ihre Wähler

Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht hat die Beschlüsse der Koalitionsspitzen scharf kritisiert. «Wer seine Wähler mit solchen „Erfolgsmeldungen“ verhöhnt, muss sich über Frust und zunehmende Abwendung von der Demokratie nicht wundern», sagte sie. Die Schritte für mehr Lohngerechtigkeit zwischen Männern und Frauen seien zu vage. «Wer gleiches Geld für gleiche Arbeit will, muss endlich dem Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen die gesetzliche Grundlage entziehen und den riesigen Niedriglohnsektor eindämmen, in den besonders Frauen abgedrängt werden», sagte sie.

Quelle : t-online >>>>> weiterlesen

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Linke stellt den Vizepräsident

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Oktober 2016

Vizepräsidentschaft geht an Linke:
Schweriner Landtag lässt AfD abblitzen

File:13-12-12-landtag-schwerin-videoprojekt.jpg

Zum ersten Mal kommt Mecklenburg-Vorpommerns neuer Landtag zusammen. Das erste Wort hat eine Vertreterin der AfD. Das letzte Wort bei der Wahl des Parlamentspräsidiums haben die anderen Parteien und lassen den AfD-Kandidaten durchfallen.

Der vor einem Monat neu gewählte Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat die Parlamentarierin Sylvia Bretschneider erneut zur Landtagspräsidentin gewählt. Die SPD-Politikerin bekam in Schwerin 45 Stimmen. Das waren drei mehr, als SPD und CDU, die derzeit über eine Fortsetzung ihrer Koalition verhandeln, Abgeordnete stellen. Bretschneider hat das Amt bereits seit 2002 inne.

Bretschneider begrüßte in einer kurzen Rede nach ihrer Wahl ausdrücklich jene 35 der 71 Abgeordneten, die zum ersten Mal dem Parlament angehören. Dazu zählen auch 18 AfD-Abgeordnete. Sie appellierte zudem an die Politiker aller Fraktionen, mehr miteinander statt gegeneinander zu streiten.

Während Beate Schlupp von der CDU mit 63 Stimmen zur ersten Vizepräsidentin gewählt wurde, setzte sich die Linke Mignon Schwenke gegen AfD-Kandidat Ralph Weber bei der Wahl um den zweiten Stellvertreterposten durch. Schwencke erhielt 43 Stimmen und Weber 20 Stimmen.

SPD und Linke verweigern Weber Stimme

Die SPD und die Linkspartei hatten im Vorfeld angekündigt, Weber nicht zu wählen, obwohl der AfD als zweitgrößten Fraktion hinter der SPD für gewöhnlich ein solcher Posten zusteht. Weber muss dennoch mindestens zwei Stimmen aus den Reihen der anderen Fraktionen bekommen haben.

Der Juraprofessor aus Greifswald war mehrmals durch rechtspopulistische Provokationen aufgefallen. Unter anderem bezeichnete er den Kniefall des damaligen Bundeskanzlers Willy Brandt am Ehrenmal für die Toten des Warschauer Ghettos in Warschau und die Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze als „Verrat an unserer historischen Heimat“.

Quelle : n-tv >>>>> weiterlesen

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Bundestagswahl 2017

Erstellt von DL-Redaktion am 28. September 2016

Rot-Rot-Grün will raus aus den Hinterzimmern

 

Datei:KAS-Politischer Gegner, Rot-Grün-Bild-5317-1.jpg

Geht da was zusammen? Fast 100 Bundestagsabgeordnete von SPD, Linken und Grünen wollen das wissen. Und sogar Sahra Wagenknecht findet das gut.

Rund ein Jahr vor der Bundestagswahl intensivieren Politiker von SPD, Linkspartei und Grüne ihre Gespräche über eine mögliche rot-rot-grüne Koalition auf Bundesebene. Erstmals laden stellvertretende Fraktionsvorsitzende der drei Parteien gemeinsam zu einem Treffen, an dem am 18. Oktober rund 90 Bundestagsabgeordnete teilnehmen sollen. Weitere Treffen sollen folgen. Weil drei Parteien beteiligt sind, sprechen die Initiatoren nun von einem „Trialog“.

Organisiert wird die Veranstaltung unter anderen von den Vize-Fraktionschefs Axel Schäfer (SPD), Caren Lay (Linke) und Katja Dörner (Grüne). „Es handelt sich um einen quantitativ und qualitativ neuen Schritt im Verhältnis der drei Parteien“, sagte Schäfer dem Tagesspiegel. Partei- und Fraktionsspitze der SPD sind angelich informiert und sehen den Plan mit Wohlwollen. Auch die Vorsitzende der Linksfraktion, Sahra Wagenknecht, begrüßte das Vorhaben. „Ich finde diese Gespräche gut und sinnvoll“, sagte sie dieser Zeitung. Grünen-Fraktionsvize Katja Dörner erklärte: „Es soll ein offenes Kennenlerntreffen werden, eine Art Lockerungsübung zwischen den drei Fraktionen.“ Es gehe allerdings nicht darum, Koalitionsverhandlungen vorzuziehen. „Aber wir wollen Vertrauen schaffen, so dass es 2017 zumindest denkbar wäre, über eine gemeinsame Koalition zu sprechen“, fügte sie hinzu.

Für den SPD-Politiker Schäfer gehört zur Vorgeschichte des Treffens der Verzicht des Bundespräsidenten auf eine erneute Kandidatur vor wenigen Wochen sowie die Erkenntnis vieler Sozialdemokraten, „dass weder unsere Parteibasis noch unsere Wähler die gute Arbeit der SPD in der großen Koalition würdigen“. Zudem sieht der Fraktionsvize Bewegung der Linkspartei: „Viele ihrer Politiker haben eingesehen, dass die SPD nicht ihr ,Hauptfeind’ ist, wenn viele ihrer Anhänger zur AfD wechseln.“ Schließlich gehöre zur Vorgeschichte auch, dass die auffälligen schwarz-grünen Signale aus der Grünen-Spitze und der Union viele Grünen aufgeschreckt haben. „Das Ergebnis dieser Entwicklungen war, dass sich Vertreter aller drei Parteien zusammengesetzt haben, um auszuloten welche Möglichkeiten es für eine progressive Politik auf Bundesebene gibt“, sagte Schäfer.

Quelle : Tagesspiegel >>>>> weiterlesen

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Lafontaine zur Altkanzler-Biografie“

Erstellt von DL-Redaktion am 22. September 2016

Oskar Lafontaine zur Altkanzler-Biografie
„Schröder gehörte gern zu den oberen Zehntausend“

Heute erscheint eine umfassende Biografie über Altkanzler Gerhard Schröder. Der frühere SPD-Vorsitzende und heutige Linken-Politiker Oskar Lafontaine sieht die Publikation kritisch. Schröders Nähe zur Industrie werde darin nicht genügend beleuchtet.

Gerhard Schröder ist für Oskar Lafontaine eine Marionette der deutschen Wirtschaft.

In einem Gespräch auf Deutschlandradio Kultur über eine neue Biografie, die das Leben des Altkanzlers beschreibt, sagte Lafontaine, die Agenda 2010 sei nicht auf Schröders „eigenem Mist gewachsen“ und auch nicht aus der SPD gekommen, sondern das Programm der Arbeitgeberverbände BDI und BDA gewesen. Diese Politik habe dann zum größten Sozialabbau nach dem Zweiten Weltkrieg geführt.

Schröder sei einerseits sehr machtorientiert gewesen, andererseits habe er sich nicht für Programme interessiert, so der Linken-Politiker.

Parteiintern sei er durch wiederholte Angriffe auf die SPD aufgestiegen – so habe er auch seine starke Position in den Medien begründet. Es sei eine Schwäche Schröders gewesen, „dass er als Aufsteiger gerne zu denen gehört hat, die (…) die oberen Zehntausend waren, also das Land, wenn man so will, mehr oder weniger auch regiert haben. Und das ist sicherlich auch (…) der große Fehler seiner Kanzlerschaft“, sagte Lafontaine.

Quelle : Deutschlandradiokultur >>>>> weiterlesen

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Reul fordert Ablösung Martin Schulz

Erstellt von DL-Redaktion am 22. September 2016

Wir brauchen keinen Alleinunterhalter als Präsidenten

INTERVIEW MIT HERBERT REUL am 21. September 2016

Herbert Reul, Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament, fordert die Ablösung des Parlamentspräsidenten Martin Schulz – und kündigt die Nominierung eines eigenen Kandidaten an

Am 17. Januar 2017 wird das Europaparlament einen Präsidenten für die zweite Hälfte der Legislaturperiode wählen. Im Parlament herrscht eine informelle Große Koalition aus Konservativen und Sozialdemokraten. Eigentlich ist verabredet, dass der Sozialdemokrat Martin Schulz seinen Posten als Parlamentspräsident, den er seit 2012 inne hat, zugunsten eines konservativen Kandidaten abgeben soll. Doch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, selbst ein Konservativer, hat oft betont, wie gern er mit Schulz zusammenarbeite und dass er an ihm festhalten will. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hat – zumindest bisher – in der EU auf Kontinuität gesetzt. Doch die Personalie Schulz erregt die Gemüter der konservativen EVP-Fraktion im Parlament. Ihr gehört auch Herbert Reul an, der die CDU/CSU-Gruppe in der EU-Kammer führt.

Herr Reul, Sie haben sich gegen eine neue Amtszeit von Präsident Martin Schulz ausgesprochen – warum?

Das ist relativ einfach. Wir haben im Parlament eine Regel, die heißt: Alle zweieinhalb Jahre werden die Spitzenämter getauscht. Wir haben also eine Rotation. Das war hier immer guter Brauch, und keiner hat das bisher in Frage gestellt. Nach der Europawahl 2014 ist die Amtszeit von Martin Schulz einfach verlängert worden. Das heißt, er hat schon eine Doppelperiode hinter sich und ist aus dieser Regel ausgebüchst. Ursprünglich wollte er sogar gleich um fünf Jahre verlängern.

Wo ist das Problem, es sind doch alle mit ihm zufrieden?

Das Problem ist, dass wir eine schriftliche Absprache haben.  Er hat unterschrieben, dass nach zweieinhalb Jahren die andere große Fraktion am Zuge ist. Insofern ist klar, dass diesmal wir dran sind, und dass dann auch alle Sozialisten unseren Kandidaten wählen.

Und wenn nicht?

Ich gehe davon aus, dass Martin Schulz ein Ehrenmann ist und sich an Absprachen, die er selber getroffen hat, auch hält. Wenn nicht, dann ist eben das Tischtuch zerschnitten.

Heißt das, dass die informelle Große Koalition im Europaparlament beendet wäre?

Das müssen die Fraktionen selbst wissen, ob sie das wollen. Ich glaube jedenfalls nicht, dass die Große Koalition nur deshalb arbeitsfähig ist, weil es Martin Schulz gibt. Ich glaube, dass das Manfred Weber, unser Fraktionsvorsitzender, und Gianni Pitella, Fraktionsvorsitzender der Progressiven Allianz der Sozialisten und Demokraten, auch ohne ihn können. Ich fange immer dann an zu zweifeln, wenn einer glaubt, er allein könne das Abendland retten. Dann schnappt einer meistens über, und das ist gefährlich.

Nun gibt es aber ein Problem: Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat sich für den Verbleib von Schulz ausgesprochen…

Quelle : Cicero >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Ralf RoletschekEigenes Werk

 

  • CC BY 3.0
  • File:14-02-04-strasbourgh-napolitano-RalfR-26.jpg
  • Erstellt: 4. Februar 201
  • Giorgio Napolitano und Martin Schulz im Europaparlament

 

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Berlin: SPD und CDU verlieren

Erstellt von DL-Redaktion am 22. September 2016

Berlin: SPD und CDU verlieren über zwölf Prozentpunkte

Die Flaschen um Frank Henkel waren wohl auch leer

SPD und CDU verlieren über zwölf Prozentpunkte

Die Regierungsparteien haben bei der Berlin-Wahl historisch schlechte Ergebnisse eingefahren. Ein Zweierbündnis hat keine Mehrheit mehr. Linke und AfD legten deutlich zu.

In Berlin zeichnet sich das bundesweit erste Regierungsbündnis von SPD, Linken und Grünen unter Führung der Sozialdemokraten ab. Nach dem vorläufigen Endergebnis gewann die SPD die Wahl zum Abgeordnetenhaus zwar vor ihrem bisherigen Koalitionspartner CDU. Die Parteien verloren zusammen aber über zwölf Prozentpunkte und fuhren ihr jeweils schlechtestes Nachkriegsergebnis in Berlin ein. Die SPD kann damit weiter regieren, muss sich aber zwei Partner suchen. Ein Zweierbündnis hat keine Mehrheit mehr.

Nach dem vorläufigen Endergebnis erreicht die SPD 21,6 Prozent (2011: 28,3). Die Union kommt mit 17,6 Prozent auf Platz zwei (2011: 23,3). Die Linkspartei erhält 15,6 Prozent der Stimmen (2011: 11,7) und wird damit noch vor den Grünen drittstärkste Kraft, die 15,2 Prozent verbuchen (2011: 17,6). Die AfD kommt auf 14,2 Prozent und sitzt nun in zehn von 16 Landesparlamenten. Die Rechtspopulisten holten am Abend fünf Direktmandate. Die FDP kehrt mit 6,7 Prozent ins Parlament zurück (2011: 1,8). Die Piraten scheitern mit 1,7 Prozent (2011: 8,9) und sind damit nicht mehr vertreten. Die Wahlbeteiligung war mit 66,9 Prozent deutlich höher als 2011 (60,2 Prozent).
Die SPD kommt damit im Abgeordnetenhaus aus 38 Sitze, die CDU erhält 31, Linke und Grüne jeweils 27 Sitze. Die AfD kommt auf Anhieb auf 25 Sitze, die Liberalen erhalten 12. Die Rechtspopulisten haben zudem rechnerisch Anspruch auf je einen Stadtratsposten in sieben Bezirken. Das gilt für Marzahn-Hellersdorf, Treptow-Köpenick, Lichtenberg und Pankow im Ostteil der Hauptstadt, sowie für Spandau, Reinickendorf und Neukölln im Westen.

Ein linkes Bündnis in der Hauptstadt könnte ein Jahr vor der Bundestagswahl Signalwirkung haben. Führende Unionspolitiker warnten am Abend vor einer solchen Koalition. „Es gilt, eine rot-rot-grüne Regierung zu verhindern“, sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber. Bundesweit gibt es nur  in Thüringen noch eine linke Dreierkoalition – dort sogar mit einem Linken-Ministerpräsidenten.

Gabriel: „Berlin bleibt sozial und menschlich anständig“

Quelle: Die Zeit >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : TrafficJan82Eigenes Werk

  • Gemeinfrei
  • File:Common alcoholic beverages.jpg
  • Erstellt: 28. Dezember 2007

 

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Müntefering: Wer 600 € Rente bekommt, muss nicht arm sein

Erstellt von DL-Redaktion am 18. September 2016

Müntefering:
„Mit 14 habe ich angefangen, mit 73 aufgehört“

Schröders Schuhputzer spricht als fetter Lobbyist der Wirtschaft
Vielleich besucht er erst mit 90 eine Schule um Rechnen zu lernen?

Der ehemalige SPD-Vorsitzende Franz Müntefering redet über Geld, die Rente mit 67 – und er weiß, wie Menschen höheren Alters arbeiten sollten.

Von Guido Bohsem und Thomas Öchsner

Franz Müntefering, einst Bundesarbeitsminister und SPD-Chef, schläft jetzt öfter mal länger.

Aber mit 76 Jahren hat er immer noch viel zu tun, seit er 2013 den Bundestag verlassen hat. Müntefering hat fast ein Dutzend Ehrenämter. Er ist Vortragsreisender in Sachen Demografie. Und der Vater der Rente mit 67 redet immer noch gerne über die Alterssicherung, ohne in Horrorszenarien zu verfallen: „Nur weil jemand auf nur 600 Euro Altersrente kommt, muss er ja nicht arm sein.

Meine Mutter hatte keine Rentenansprüche, mein Vater ja. Meine Mutter hatte nicht das Gefühl, arm zu sein. Es war klar, dass das Haushaltseinkommen zählte. Ich denke, das gilt weiter“, sagte er.

Müntefering selbst hat, obwohl er sich als Abgeordneter Anspruch auf eine Pension erworben hat, immer weiter freiwillig in die Rentenkasse eingezahlt. „Man weiß ja nie, was noch wird. Ich war 59,5 Jahre berufstätig. Mit 14 habe ich angefangen, mit 73 aufgehört“, sagt er. Ihm ist aber klar, dass das viele Menschen so natürlich nicht können.

Als er vor einiger Zeit mit Müllmännern darüber sprach, hätten diese gesagt: „Wir können nicht einmal bis 63 arbeiten.“ Münteferings Gegenfrage lautete: „Wie lange denn?“ Ihre Antwort: „So bis 50 oder 52.“ Aber auch den Müllmännern sei bewusst gewesen, dass das nicht gehe, 30 Jahre arbeiten und für 40 Jahre Rente beziehen, erzählt der frühere Bundesarbeitsminister.

Für Müntefering ist deshalb entscheidend, dass Arbeitnehmer rechtzeitig aus Knochenjobs aussteigen können „und etwas Neues in einem körperlichen Schonberuf anfangen, der sie nicht kaputt macht. Aber dafür fehlen oft das Bewusstsein und die Stellen“. Solche Berufswechsel müssten rechtzeitig gefördert werden, „sonst werden diese Menschen früh invalide und oft altersarm“.

Rentenniveau bei knapp 48 Prozent des Durchschnittsverdienstes

Quelle : Sueddeutsche >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Franz Müntefering am 14. September 2009 in Augsburg

Author  Omnidom 999Eigenes Werk

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600.000 Euro-Spenden an SPD-Ortsverein

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Juli 2016

Staatsanwaltschaft ermittelt

Logo der SPD

Ein kleiner SPD-Ortsverein hat seit 2013 mehr als 600.000 Euro an Spenden aus der Immobilienwirtschaft erhalten – jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft. Die horrenden Spenden wurden offenbar so gestückelt, dass sie bis jetzt unentdeckt blieben. Der Fall hat inzwischen auch die Bundestagsverwaltung auf den Plan gerufen.

SPD-Großspender, das waren bislang so bekannte Konzerne wie EADS, Allianz oder die Deutsche Vermögensberatung AG.

Nun stellt sich heraus: Auch drei Immobilienunternehmen aus Regensburg gehören offenbar zum Kreis der potenten SPD-Unterstützer.

Seit 2013 sollen sie zusammen mehr als 600.000 an den SPD-Ortsverein Regensburg Süd überwiesen haben, was bis jetzt jedoch unentdeckt blieb.

Warum das viele Geld von den drei Unternehmen an genau diesen Ortsverein floss, dürfte mit dessen Vorsitzenden zu tun haben: Es ist der Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs (SPD), der 2014 die OB-Wahl gewonnen hatte. Sein damaliger Wahlkampf soll äußerst teuer gewiesen sein. Laut Medienberichten gab Wolbergs mehr als 800.000 Euro aus.

Nun steht der Verdacht im Raum, die Immobilienunternehmen könnten sich mit ihren Spenden Vorteile verschafft haben. Die Staatsanwaltschaft Regensburg hat deswegen Mitte Juni Ermittlungen wegen Vorteilsgewährung eingeleitet und Geschäfts- und Privaträume durchsuchen lassen. Wegen des Verdachts der Vorteilsannahme wird außerdem gegen Oberbürgermeister Wolbergs ermittelt, der seine Unschuld beteuert. Der Regensburger Oberstaatsanwalt Theo Ziegler erklärte auf abgeordnetenwatch.de-Anfrage, dass seine Behörde „grundsätzlich den gesamten Komplex“ untersuche – was also nicht nur Parteispenden einschließen würde, sondern auch mögliche andere Geldflüsse, etwa Zahlungen im Rahmen von Politsponsoring.

Quelle : abgeordnetenwatch >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Logo der SPD

 

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Die Versager als Tandem.

Erstellt von DL-Redaktion am 29. April 2016

File:President and First Lady Obama with Chancellor Merkel.jpg

Einer darf nicht auf diesen roten Teppich !

Die Versager als Tandem.

von IE.

Ja sicher, dort der erste Farbige – hier die erste Frau, dieser Kommentar von Jakob Augstein könnte nicht besser als Erklärung der herrschenden Situation im eigenen Land geschrieben worden sein. Was alles hatten sich die Menschen von dieser ersten Frau versprochen? Wobei die hiesigen BürgerInnen im Moment noch nicht einmal annähernd begreifen welch eine Rabenmutter sie hier mit Mutti titulieren.

Das wird aber eines nicht entfernten Tages der Fall sein wenn die nicht nur wirtschaftlichen Hinterlassenschaften  erst sichtbar werden. Dann werden die wieder einmal von der Demokratie so sehr enttäuschte BürgerInnen losziehen um die dann den heute in Arabien ähnelnden Ruinen,  auch in Deutschland vorzufinden. Eine tiefe Werte und Kulturlosigkeit welche nicht von Flüchtlingen sondern Regierenden hinterlassen wurde.

Die offenen Baustellen zeigen sich nicht nur am neuen Flughafen in Berlin, sondern auch an ungezählten Brücken oder dem Zustand von vielen Autobahnen. So unter anderen an Stuttgart 21 und die Verschwendung von vielen Milliarden an Euro als Rettung von Banken statt diese in Menschen zu investieren. Die Spaltungen der Bevölkerungen nicht nur im eigenen Land sondern auch Europa haben schon die Qualität das wieder einmal Bürger in alter Tradition  nach Schuldigen unter Ihresgleichen suchen um letztendlich  unter den Flüchtlingen fündig zu werden.

Das war dann auch ausschlaggebend zur Gründung der AfD, welche  jetzt gründlich unter allen  anderen Parteien aufräumen. Merkel hat ihrer Partei diesen sprichwörtlichen Bärendienst erwiesen. Die Gewinne der AfD hätten auch der LINKEN zufallen können, welche so aber an ihrer eigenen Unfähigkeit, seit Jahren keine sichtbare Opposition auf die Beine gestellt zu haben gescheitert sind.

Die Entstehung  der AfD liegt so weniger an den Flüchtlingen sondern ist mehr als Gegnerschaft zu den beiden Altparteien zu sehen. Das zeigt sich auch im wiedererstarken der FDP. Eine Deutsche Kanzlerin welche  Werte predigt, einem Erdogan auf allen Vieren hinterher schleichen sehen, hat diese Gesellschaft auch noch nicht erlebt. Wir lassen uns von den Ideen überraschen welche  uns als nächstes ins Haus stehen, um die Geste des Willkommen an die Flüchtigen aus der Welt zu schaffen. Vielleicht läßt Granaten Uschi an der Mittelmeer-Küste die Panzer auffahren, um diese Geste mittels Geschosse zu schreddern ?

Sicher das alles liegt nicht nur an einer Person, aber hier im Land wird nur eine Person auf das Grundgesetz zur Wahrung des Volkes eingeschworen.  Auch ist noch nie Jemand dazu gezwungen worden eine politische Position zu besetzen.  Im Gegenteil, ein Jeder hat die Freiheit seine eigenen Qualifikationen und das eigene Können selber einzuschätzen. Ein Wort wie Staatsräson sollten wir als Alibi der eigen Unfähigkeit so stehen lassen.

Der letzte Präsident des Westens

Eine Kolumne von Jakob Augstein

Barack Obama war die Hoffnung der Deutschen auf ein besseres Amerika. Doch die Welt wurde kein besserer Ort. Er hat uns enttäuscht.

Barack Obama war in Deutschland. Abschiedstournee eines Mannes, der einmal der Messias war. So hatten die Deutschen ihn damals begrüßt, an jenem Tag im Juli 2008 an der Berliner Siegessäule. 200.000 Menschen waren gekommen. Nie zuvor und nie danach hat Obama vor mehr Menschen gesprochen. Sie haben ihn geliebt, auf ihn gehofft. Aber der Messias ist am glaubwürdigsten, solange man auf ihn wartet. Sobald er sich zeigt, beginnt die Entzauberung. Und die Entzauberung des Barack Obama war gewaltig. Dieser Präsident war eine Enttäuschung.

Obama ist der Mann der weihevollen Worte, denen keine Taten folgten.

Daran hat sich nichts geändert. In der „Bild“-Zeitung lobte er jetzt die Flüchtlingspolitik der deutschen Bundeskanzlerin über den grünen Klee. Die Kanzlerin lasse sich von Interessen und Werten gleichermaßen leiten: „Das konnte die Welt an ihrer mutigen Haltung sehen, als die vielen Migranten nach Europa kamen … Wir können nicht einfach unseren Mitmenschen die Tore verschließen, wenn sie in so großer Not sind. Das wäre ein Verrat an unseren Werten.“

Die USA haben bislang etwa 2500 Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen. In diesem Jahr, sagte Obama, sollen es 10.000 sein. Diese Zahl verkündet er in einem Land, das im vergangenen Jahr eine Million Menschen aufgenommen hat und dafür seine politische Stabilität riskiert. Insgesamt haben die USA im vergangenen Jahr 70.000 Flüchtlinge aus aller Welt aufgenommen.

Werte, Werte, Werte? Hamlet würde sagen: „Worte. Worte. Worte.“ Wenn Moral ein Kapital ist, über das Staaten verfügen, dann sind die USA bankrott.

Es war nicht Obama, der das Land in die Pleite getrieben hat. Das hat sein unseliger Vorgänger George Dabbelju besorgt. Aber um sich einer zeitgemäßen Sprache zu bedienen: Obama war nicht als Konkursverwalter angetreten. Sondern als Sanierer. Ja, Obama hat auch Siege errungen: Das Nuklear-Abkommen mit Iran, der Rückzug aus dem Irak und Afghanistan, die Normalisierung der Beziehungen zu Kuba. Das muss die Welt ihm danken. Aber schwer wiegen seine Niederlagen: Guantanamo ist nicht geschlossen. Der Drohnenkrieg tötet Unschuldige. Amerika unterwirft die Welt der totalen Überwachung. Whistleblower werden gnadenlos verfolgt. Obama hat die Welt nicht zu einem besseren Ort gemacht.

Quelle: Der Spiegel >>>> weiterlesen.

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Fotoquelle – Wikipedia: the image is in the public domain.

Source http://www.whitehouse.gov/blog/09/04/03/A-Town-Hall-in-Strasbourg/
Author Lawrence Jackson, White House photographer

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Auf Du und Du mit jedem Marabu

Erstellt von DL-Redaktion am 27. April 2016

File:Photograph of President Gerald Ford and First Lady Betty Ford Offering Each Other a Toast in the Second Floor Family... - NARA - 186779.tif

Ist es nicht ene Frage der Zeit ? Katze und Kater werden grau

Auf Du und Du mit jedem Marabu

Nach der Bundestagswahl 2017: Das neue Traum- und Kanzlerpaar Natalia Wörner und Heiko Maas betört die ganze Welt.

von Michael Ringel

Die hellen Strahlen der Herbstsonne perlten durch die Vorhänge wie Champagner im Glas. Natalia Wörner öffnete ihre müden Augen und lächelte. Goldener Oktober. Sie konnte es immer noch nicht fassen. Wenn ihr vor ein, zwei Jahren jemand gesagt hätte, dass sie sich jetzt hier räkeln würde, sie hätte den Hellseher für verrückt erklärt. Glücklich breitete sie ihre Arme aus und ließ sie mit einem lauten Platsch in die Kissen fallen.

Heikos Seite war bereits leer. Diese ewige Frühaufsteherei würde sie nie verstehen. Vor allem am Sonntag. Wahrscheinlich telefonierte er schon wieder mit Hillary. Die Präsidentin hatte sie letztens sogar grüßen lassen: „Your dear wife Nataly.“ Na ja, nicht ganz ihr Name. Aber beim Antrittsbesuch nächsten Monat in Washington würde sie der konfusen Tante dann schon beibringen, wer sie war.

Immer noch besser als vor zwei Wochen der „Tagesschau“-Sprecher, dessen Zunge über seine Gedanken gestolpert war. Erst stockte er, dann versprach er sich und stammelte etwas von „Bundeskanzler Wörner“. Ganz Deutschland lachte über den armen Heiko, der auch noch gute Miene zum bösen Spiel machen musste und sich öffentlich souverän gab. Hinter den Kulissen ließ er dann selbstverständlich seine Kontakte zur ARD spielen, und der idiotische Nachrichtensprecher wurde in die Frühschiene versetzt. Jetzt durfte er die nächsten Jahre um vier Uhr morgens aufstehen und im Frühstücksfernsehen mit kleinen Augen den Teleprompter ablesen. Selbst schuld.

Natalia Wörner hielt sich an den Kissen fest. Manchmal wurde ihr morgens ganz schwindlig. Es war aber auch einfach zu viel passiert in den zurückliegenden Monaten. Seit dem Mai 2016 hatte sie auf der Achterbahn ihres Lebens keine ruhige Minute mehr gehabt. Erst hatte sie die Affäre mit Heiko Maas nicht ganz ernst genommen. Er war ja auch eine Spur zu schmächtig für sie und ein bisschen klein. Ständig musste sie flache Schuhe tragen. Und erst der Name! Heiko! Das klang wie ein ostdeutscher Melker.

Clinton, die konfuse Tante

Doch aus dem schüchternen Kerlchen hatte man etwas machen können. Sein neues Image – das war sie: hippe Frisur, stylishe Brille, coole Anzüge – und vor allem musste das blonde Muttchen weg. Das dauerte zwar, dann aber sah Heiko es ein und verließ seine Frau. „Wonder why, wonder why, wonder why / Why must we pretend / Why can’t we be more than friends? / Let’s be more than friends“, trällerte Natalia Wörner ihren Lieblingssong von Estelle. Ihr Lied! Damit hatte sie ihn rumgekriegt …

Und dann ging’s ab! Privat wie politisch. Die Boulevardmeute stürzte sich auf sie wie ein Rudel Jagdhunde auf einen Fuchs. Zum „Glamourpaar der Nation“ erklärte sie Bild. Und die trutschige Chefredakteurin der Bunten mit ihrem beschränkten Horizont ernannte sie zur „deutschen Carla Bruni“. Als sie auch noch auf die Schnelle heirateten, war kein Halten mehr. Bei ihrer „heimlichen Hochzeit“ (Spiegel online) kreisten zwei Hubschrauber von Fernsehsendern über dem Standesamt. Von da an konnte Heiko Maas einfach nicht mehr länger Justizminister bleiben.

 

Quelle: TAZ >>>> weiterlesen

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Fotoquelle – Wikipedia : Gemeinfrei

Urheber David Hume Kennerly, 1947-, Photographer (NARA record: 1312484)

Photograph of President Gerald Ford and First Lady Betty Ford Offering Each Other a Toast in the Second Floor Family..

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Der Lampenputzer und die USA

Erstellt von DL-Redaktion am 6. April 2016

Der Lampenputzer und die USA

Wie man heute den Erich Mühsam hören muss

Autor: U. Gellermann
Datum: 04. April 2016

Das waren Zeiten: Als man noch wegen „sozialdemokratischer Umtriebe“ der Schule verwiesen werden konnte, wie es dem jungen Schriftsteller Erich Mühsam 1896 geschah. Was treibt die Sozialdemokratie heute um? Nichts was das muntere Treiben der Herren von Börse und Export sonderlich stören würde. Doch der nun schon lange in einem Grab verstummte Anarchist Mühsam hat Texte geschaffen, die auch heute noch verstörend wirken können. Das Musiktheater Weber-Herzog hat sie neu in Töne gesetzt, gemeinsam mit einer Gruppe von einfühlsamen Musikern auf eine CD gemastert und stellt sie jenem Teil der Öffentlichkeit zur Verfügung, dessen Herz und Hirn noch nicht der Suche nach einem deutschen Superstar erlegen ist.

Wer bei Mühsam primär den tödlichen Textbiss erwartet, der wird von den scheinbar sanften Tönen überrascht sein, mit denen die Sängerin Christa Weber sich im Song „Im Westen“ dem Hörer nähert, heimtückisch versteht sich, denn spätestens mit der Zeile „Die Stadt Berlin, die baut nicht mehr . . . Mag Kranken-, Schuldienst und Verkehr verdrecken und verrecken“ sind wir mitten im brutalen Heute kommunaler Wirklichkeit, im Kontrast der Ku-Damm-Cartier-Armani-Auslagen zur öffentlichen Armut.

Aber Herzog (Komposition) und Weber (Gesang) können auch anders, wenn mit einem harschen Eins-zwei-Eins-zwei jener Marsch intoniert wird, der aus den 20er Jahren kommt und heute zwar dem tiefen Brummen der Todes-Drohnen gewichen ist und doch den selben Inhalt kennt: „Angeschossen, hochgeschmissen, Bauch und Därme aufgerissen“. Die Nazis wussten, warum sie den Erich Mühsam im KZ Oranienburg umbringen ließen. Wer aus der hohen deutsche Poeten-Schule mag sich heute den Därmen afghanischer Ziegenhirten widmen? Schließlich ist der eigene Bauchnabel auch ein lyrisches Körperteil.

Und dann kommt das Lied, auf das alle Kenner gewartet haben: Der Revoluzzer, der aus dem Stand der Lampenputzer kommt und einer Revolution nur zustimmen kann, wenn den Straßenlaternen kein Leid getan wird. Wir wissen nicht, aus welchem Stand der jeweilige Anti-Deutsche kommt, aber wer seine Laternen sind, ist bekannt: Den Leuchten aus den USA und Israel darf kein Haar gekrümmt werden und wer den Banken den Scheitel mit dem Beil ziehen möchte, der gilt den Anti-Deutschen als Antisemit. „Wer Antisemit ist, das bestimme ich, mit unfreundlichen Grüßen, Jutta Ditfurth.“ – „Dann ist er zu Haus geblieben und hat dort ein Buch geschrieben“ erzählt Erich Mühsam über den Lampenputzer, ein Lied, dass er der deutschen Sozialdemokratie gewidmet hatte. Doch die SPD, längst und eindeutig auf der anderen Seite der Barrikade, taugt nicht mal mehr zum Bremsen der Friedensbewegung.

Nach der Arbeit sollte man die CD hören, ein Glas Rotwein kann nicht schaden, wenn Freunde dabei sind, um so besser: Man schiebt einfach das flache, metallisch schimmernde Ding in den Schlitz und los geht´s. Vorher aber: Bei Amazon oder bei Jump up bestellen. Kostet 12 Euro und alle Texte sind im Boocklet mit abgedruckt.


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