DEMOKRATISCH – LINKS

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RENTENANGST

Archiv für die 'P.SPD' Kategorie

Linkspartei reagiert kühl

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Dezember 2019

Ex-SPD-Vize Stegner denkt laut über Fusion mit Linken nach

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Von – DPA

Wahlergebnisse und Umfragewerte bieten der SPD zur Zeit wenig Grund zur Freude. Könnte ein Zusammenschluss mit der Linken helfen? Ex-Parteivize Stegner kann sich das auf die Dauer vorstellen. Ein Vertreter der Linken winkt ab.

Schleswig-Holsteins SPD-Fraktionschef Ralf Stegner hat sich für einen mittelfristigen Zusammenschluss mit der Linken ausgesprochen.

„In den nächsten vier, fünf Jahren stellt sich das aber noch nicht“, sagte Stegner der Deutschen Presse-Agentur. „Aber auf Sicht nützt die politische Spaltung der demokratischen Linken nur den Konservativen und rechtsextremen Parteien.“

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Bundestag, Jan Korte, reagierte kühl: „Einmal die Woche muss Ralf Stegner vorkommen, mit irgendetwas. Diesmal mit Fusionsgerede, ohne irgendeinen Anlass“, sagte Korte der dpa. „Die SPD sollte lieber wieder auf die Beine kommen, und die Linke hat selber genug zu klären. Kurz: Ein typischer Stegner halt.“

Stegner sagte, die Wahrscheinlichkeit einer Fusion werde steigen, je mehr sich in der Linkspartei „der Wille zum Gestalten und Regieren durchsetzt und sektiererische Positionen zu Europa und Nationalismus nicht mehr vertreten werden“, sagte Stegner. Linke-Politiker wie Bundestagsfraktionschef Dietmar Bartsch und Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow seien „vernünftige Leute“. Notwendig sei eine „zivile Debatte“ über eine Fusion von SPD und Linkspartei. „Ich empfinde es nicht als Normalzustand, dass die politische Linke aufgesplittert ist.“

Wir kommen schon – aus dem Saarland auch zu Fuß

Stegner wird dem linken Flügel der SPD zugerechnet. Der langjährige Landesvorsitzende aus Schleswig-Holstein war zudem bis Anfang Dezember stellvertretender Bundesvorsitzender.

FDP-Fraktionsvize Michael Theurer erklärte: „Herr Stegners Traum einer Fusion zwischen SPD und der Linken ist ein Alptraum für die hart arbeitende Mitte der Gesellschaft in Deutschland.“

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) geht derweil trotz anhaltender Diskussionen über das Regierungsbündnis von Union und SPD von dessen Fortbestand aus.

Quelle        :        Berliner –  Morgenpost         >>>><           weiterlesen
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Grafikquelle         :

Oben        —      Außerordentlicher Bundesparteitag der SPD am 22. April 2018 iim RheinMain CongressCenter n Wiesbaden

CC BY-SA 3.0 de

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Unten       —          Als Gründerin der Kommunistischen Plattform wurde sie einst bekannt –

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Von Kinnert bis Kühnert

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Dezember 2019

Ist die deutsche Gesellschaft „gespalten“?

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Kolumne von Peter Unfried

Als die Klimapolitikaktivistin Greta Thunberg in diesem Jahr vor dem britischen Parlament sprach, unterbrach sie sich plötzlich und fragte: „Haben Sie gehört, was ich gerade gesagt habe? Ist mein Englisch okay?“ Das Publikum lachte, jaja, ihr Englisch sei prima. Thunberg machte ihr Thunberg-Gesicht und sagte todernst: „Ich beginne, daran zu zweifeln.“

Es wird viel gesprochen, aber hören Leute auch zu, was andere sagen, und, mehr noch, werden Argumente ernst genommen? Letzteres scheint mir eine zentrale Aufgabe für 2020 zu sein.

Emotion habe Information abgelöst, sagt der Medienprofessor Bernhard Pörksen. Wir sind Teil einer Emotionsindustrie und Emotionsgesellschaft, die wir längst nicht nur in den Silicon-­Valley-Plattformen veranstalten, sondern auch auf Parteitagen, in klassischen Medien und bei jeder Party. Das liegt auch daran, dass nicht Politik, sondern Identität verkauft und ausgestellt werden soll, dass die meisten Moves also nicht auf gesellschaftliche Veränderung zielen, sondern auf die Stabilisierung des eigenen Ichs, bevorzugt in Abgrenzung zu anderen. Je nachdem sind das dann Nazis, Linke, Migranten und Flüchtlinge, Kartoffeln und alte weiße Männer. Und angeblich klimareligiöse Verbotsfetischisten (also ich als Vertreter sozialökologischer Ordnungspolitik). Dass das Muster identitärer Stabilisierungsversuche jenseits der Problemstellungen auch für Parteien im Niedergang gilt, kann man bei SPD („linker!“) und CDU („konservativer!“) schön verfolgen.

2018-02-23 Kevin Kühnert 0326.jpg

Aber der Spin einer angeblichen „Spaltung“ der bundesrepublikanischen Gesellschaft hilft nur den strategischen oder fahrlässigen Spaltern, deshalb muss sich der Fokus der Zukunftsbereiten auf das Gemeinsame und Positive richten. Also: Das demokratiegefährdende Sprechen des Bundesinnenministers („Herrschaft des Unrechts“) und die sprachliche Verwahrlosung des bayerischen Ministerpräsidenten („Asyltouristen“) haben keine Stimmen gebracht, im Gegenteil, sodass die CSU-Politiker sich rezivilisiert haben. Währenddessen machen wir einen demokratiesichernden Schritt in die Zukunft dank Fridays for Future. Zum Leidwesen der Neurechten und Altlinken, von FDP und FAZ arbeitet die politische Teenager- und Twenbewegung nicht mit den alten 68er-Chiffren. Sie will weder den Staat überwinden noch die Staatsform durch höhere Moraldiktatur ersetzen. Indem sie immer und immer wieder von der Regierung ernsthafte Klimapolitik verlangt, adressiert sie sie als zuständig. Und indem sie auf eine neue Regierung zielt, erkennt sie die parlamentarisch-demokratische Mehrheit als Grundvoraussetzung und auch als Mittel für Change an.

Quelle        :           TAZ         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben      —      Session: „Machiavelli“ live: Der COSMO-Podcast über Rap & Politik Speaker: Diana Kinnert, Nora „sookee“ Hantzsch, Vassili Golod, Jan Kawelke

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Unten       —        Kevin Kühnert, deutscher Politiker (SPD) und Bundesvorsitzender der Jusos. Hier während seiner Tour durch Deutschland in Sachen #NoGroKo am 23.02.2018 in München. Titel des Werks: „Kevin Kühnert (2018 in München)“

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Glaube – Hoffnung – SPD?

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Dezember 2019

 Die Wiederauferstehung der Sozialdemokratie

2019-09-10 SPD Regionalkonferenz Team Esken Walter-Borjans by OlafKosinsky MG 0453.jpg

Kolumne von Heribert Prantl

Auf ihrem Parteitag hat die SPD gewagt, was man ihr nicht mehr zugetraut hatte: Sie hat eines ihrer besten Papiere seit dem Godesberger Programm von 1959 beschlossen. Das gibt Hoffnung.

Historischen Tagen merkt man ihre Historizität nicht immer an. Als Willy Brandt am 28. Oktober 1969, vor fünfzig Jahren, seine erste Regierungserklärung hielt, gab es kaum jemanden, der im Satz „Mehr Demokratie wagen“ etwas Besonderes, Außergewöhnliches, Spektakuläres erkannt hätte. Der Satz wurde erst Jahre später zum Schlüsselsatz einer neuen politischen Zeit. Womöglich ergeht es dem Beschluss Nummer 3 des SPD-Parteitags vom vergangenen Wochenende ähnlich. Er ist überschrieben „Ein neuer Sozialstaat für eine neue Zeit“, ist 21 Seiten lang und wohl eines der gehaltvollsten Papiere, die in der SPD seit dem Godesberger Programm von 1959 beschlossen worden sind.

Dieser Beschluss Nummer 3 ist eine revolutionäre Evolutionserklärung: Er ist nicht einfach nur der Abschied von Gerhard Schröders Agenda 2010 und nicht einfach nur die Beerdigung von Hartz IV. Das allein verdiente schon die Bezeichnung Zäsur. Der Beschluss ist freilich noch mehr als eine solche Zäsur: Er ist der respektable Versuch, im Jahr des siebzigsten Grundgesetzjubiläums die wichtigsten Verfassungsgrundsätze neu zu deklinieren: „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.“ Dieser Beschluss Nummer 3 versucht zu beschreiben, was Sozialstaatlichkeit im digitalen Zeitalter bedeutet und wie sie aussehen kann.

Der Beschluss ist natürlich noch nicht vom neuen Führungsduo der SPD vorbereitet worden; die Wahl von Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans samt der Frage, wie es mit denen um die Zukunft der großen Koalition steht, hat das öffentliche Interesse am Parteitag dominiert. Der Beschluss Nummer 3 trägt noch die Handschrift der zurückgetretenen Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles. Wäre der Beschluss vor 15, vor zehn oder auch noch vor fünf Jahren gefasst worden, er hätte die Schlagzeilen wochenlang beherrscht, schon wegen des Abschieds von der Agenda 2010. Aber das Leben der SPD mit dieser Agenda und das Leiden an dieser Agenda – es ist in den vergangenen 15 Jahren ein Überdrussthema geworden.

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Die Dauerpinkler und sie lassen es immer weiter laufen !

Man hat sich angewöhnt, die SPD als Bordstein zu behandeln, an den sich gut pinkeln lässt

In den hochprozentigen Jahren der Sozialdemokratie wären bereits die wenigen Zeilen des Beschlusses, in denen es um digitales Arbeiten geht, ausgiebig und überwiegend zustimmend diskutiert worden: Die SPD fordert einerseits, das Recht auf mobiles Arbeiten und Homeoffice gesetzlich zu verankern, andererseits will sie aber auch die Beschäftigten vor einer überbordenden Inanspruchnahme mit einem „Recht auf Nichterreichbarkeit“ schützen.

Indes: Man hat es sich angewöhnt, dieser SPD nichts Gutes mehr zuzutrauen, seitdem sie in Wahlergebnissen und Umfragen sinkt und sinkt. Man hat es sich angewöhnt, sie als Bordstein zu behandeln, an den es sich gut pinkeln lässt. Die 150 Jahre alte Partei wurde und wird so beschrieben, als habe sie eine unheilbare Krankheit – die unter anderem dazu führt, dass alles, was immer sie auch macht, falsch ist, ob sie nun nach rechts, nach links oder in die Mitte rückt.

Quelle         :        Sueddeutsche-Zeitung         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :     

Oben       —         Team Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans bei der SPD Regionalkonferenz zur Wahl des SPD-Vorsitzes am 10. September 2019 in Nieder-Olm.

  • CC BY-SA 3.0 de
  • File:2019-09-10 SPD Regionalkonferenz Team Esken Walter-Borjans by OlafKosinsky MG 0453.jpg
  • Erstellt: 2019-09-10 18:00:40

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Unten      —         Franz Müntefering (l.) und Gerhard Schröder (r.) bei der Abschlusskundgebung im Bundestagswahlkampf 2005 in Frankfurt am Main

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Weiter – immer weiter SPD

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Dezember 2019

Wie lange bleiben Frau Esken und Herr Walter-Borjans im Amt?

Quelle      :         Scharf   —   Links

Von Wolfgang Gerecht

Die „Schröderianer“, die  überzeugten Anhänger einer kapitalismuskonformen Politik des SPD-Ex-Kanzlers werden ihre Politik weiter betreiben wie bisher. Weiter so !!!

Nur DIE LINKE glaubt noch an den politischen Nutzen des von neoliberalen  Metastasen befallenen SPD-Parteikörpers, weil alles was nicht CDU-CSU-FDP-AfD heißt, das ist für die LINKEN-Führung um Kipping/Riexinger  „Links“.

So kann sich Mensch auch orientieren, findet aber keine Richtung.

Welche Forderungen haben Frau Esken und Herr Walter-Borjans:

Wollen Sie überhaupt zu einer Änderung der fatalen SPD-Politik seit 1998 beitragen? Die Antwort lautet: Natürlich, NEIN!!!

12 Euro Mindestlohn sofort,

ein neues Klimapaket,

massive Investitionen,

Schluss mit der schwarzen Null –

Das sind allgemeine Forderungen und in keinem Punkt eine Abkehr von der durch die GroKo-Parteien CDU-CSU-SPD so verehrten AGENDA 2010.

Die Abschwächung, die Verwässerung der ursprünglichen Esken/Walter-Borjans-Forderungen, soweit sie überhaupt konkret beschrieben waren, sind schon in dem im Willy-Brandt-Haus erstellten Leitantrag GroKo-freundlich redigiert worden. Damit ist die Zustimmung des größten Teils der Rechten in der SPD, im Partei-Apparat, der Bundestagsfraktion und bei den SPD-Regierungs-Mitglieder gewährleistet.

Darüberhinaus haben die Apparatschkis der Seeheimer, der Netzwerker und der Parlaments-„Linken“ die Medien auf ihrer Seite.

Die meisten Organe der Qualitäts-Presse bis zur „linken“ TAZ warnten in dem Tenor: Raus aus der Groko ist jetzt die falsche Forderung.

Und genau so kam es auch, es ist nur noch von „Gesprächen“ mit den Koalitions-Partnern CDU-CSU die Rede.

Auch der GroKo-Fan, Herr Müntefering hat sich zu Wort gemeldet und weißt die beiden „Neuen“ ohne GroKo-„Stallgeruch“ darauf hin,  das die Politik in der Bundesregierung und in der Parlamentsfraktion „gemacht“ und entschieden wird. Und eben schon gar nicht, im SPD-Partei-Vorstand.

Bei den Damen und Herren im SPD-Präsidium, SPD-Vorstand,  in der SPD-Bundestagsfraktion und in den Bundesländern in denen die SPD noch Ministerpräsidenten bzw. den Regierenden Bürgermeister stellt, handelt es sich in der Regel um absolut überzeugte Anhänger der Kapitalismuskonformen Politik des Herrn Schröder aus Hannover.

Da hilft kein Wahlergebnis von um die 10%, keine Wahl-Umfragen von 14-15%.

Diese SPD-Schröder-Anhänger haben durch diese Politik, neben CDU-CSU-FDP, auch einen erheblichen Anteil am Aufstieg der AfD!

Deshalb gilt: CDU-CSU-SPD sind Vater und Mutter der AfD.

Ein Plakat mit dieser Aufschrift hat der Autor vor dem Parteitag in Wiesbaden am 22.04.2018, als Frau Nahles mit ca. 66,35 % zur SPD-Vorsitzenden gewählt wurde, den Delegierten zur Kenntnis gegeben. Erstaunlich, einige hatten sogar Zustimmung bzw. Verständnis signalisiert.

2019-09-10 SPD Regionalkonferenz Team Esken Walter-Borjans by OlafKosinsky MG 0453.jpg

Was waren die Schlagzeilen zum damaligen Parteitag auf der SPD-Website?

https://www.spd.de/partei/aobpt2018wiesbaden

Unser Versprechen:

Solidarität –    #SPD erneuern – Jetzt geht es los!   „Auf, packen wir’s an“

Schulz und Nahles hatte eine kurze „Haltbarkeitszeit“. Beide waren „abgehärtete“ Politiker die den täglichen Kampf um die innegehaltene  Position jahrelang gewöhnt waren. Sowohl Schulz als auch Nahles mussten schnell erkennen, dass sie – obwohl erst vor kurzer Zeit gewählt  – von ihren „Genoss Innen“ nicht akzeptiert wurden und dementsprechend nicht mehr im Amt bleiben konnten.

Eskens und Walter-Borjans können sich im Traum nicht vorstellen, was jetzt auf sie zukommt, wenn sie sich nicht der Regie der Mitstreiter und Nachfolger des AGENDA-Mannes aus einem „Arbeiter-Haushalt“ namens G. Schröder unterwerfen.

Urheberrecht
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Grafikquellen       :

Oben        —        Karikatur von Gerhard Mester Weiter so (2016)

  • CC-BY-SA 4.0
  • File:20161221 xl 1515–Gehard-Mester Weiter so.jpg
  • Erstellt: 21. Dezember 2016

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Unten      —           Team Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans bei der SPD Regionalkonferenz zur Wahl des SPD-Vorsitzes am 10. September 2019 in Nieder-Olm.

  • CC BY-SA 3.0 de
  • File:2019-09-10 SPD Regionalkonferenz Team Esken Walter-Borjans by OlafKosinsky MG 0453.jpg
  • Erstellt: 2019-09-10 18:00:40

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Vorwärts! Aber wohin?

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Dezember 2019

Linkswende auf dem SPD-Parteitag

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Die Zukunft hatte öfters einen Namen – die dazu auserwählten Schwächlinge scheiterten aber kläglich.

Von Dorian Baganz und Stefan Reinecke

Wie es die SPD auf ihrem Parteitag fertig­gebracht hat, einen neuen Kurs zu bestimmen und dennoch alle Fragen zur Koalition offenzulassen.

Und dann ertönt der Jubel. Am Samstagnachmittag stehen fast alle Delegierten von ihren Plätzen auf und applaudieren, ein, zwei Minuten lang, konservative Seeheimer wie linke Jusos. Standing Ovations sind ein Ritual von Parteitagen, vor allem wenn die Vorsitzenden ihre Reden beendet haben. Applaus ist ein Barometer, das anzeigt, wie bewölkt die Stimmung ist und ob die Partei zur Führung steht.

Jetzt aber bejubeln die GenossInnen einen Antrag. Es ist einer der mitreißenden Momente des Berliner SPD-Parteitags. Die Partei hat gerade ohne Gegenstimme ein neues Sozialstaatskonzept beschlossen. Der Staat soll nicht mehr, wie zu Gerhard Schröders Zeiten, fordern und fördern, sondern „empathisch, unterstützend und bürgernah“ werden.

Hartz IV soll fortan Bürgergeld heißen. Für zwei Jahre sollen Vermögen und die Wohnungsgröße von Empfängern nicht mehr überprüft werden. „Pflichtverletzungen dürfen nicht folgenlos“ bleiben, heißt es etwas vage. Aber in jedem Fall muss das „sozioökonomische und soziokulturelle Existenzminimum gesichert sein“. Diese Formulierung signalisiert, dass die SPD Hartz-IV-Empfänger besser stellen will, als es das Bundesverfassungsgericht erst kürzlich entschieden hat.

Wer früher Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher in Frage stellte, sagt die Ex-Juso-Vorsitzende Franziska Drohsel, sei in er Partei „total isoliert“ gewesen. „Eine Riesenauseinandersetzung“, so Drohsel, sei jetzt endlich beendet.

Die SPD will nun eine Kindergrundsicherung von 250 Euro pro Kind und „perspektivisch 12 Euro Mindestlohn“, um den Niedriglohnsektor zu bekämpfen. Und sie will, dass Arbeitslose, die sich weiterbilden, bis zu drei Jahre lang Arbeitslosengeld beziehen können.

Die SPD steht nun für einen zugewandten Sozialstaat

All das zielt in eine ähnliche Richtung: Die Sozialdemokraten wollen einen zugewandten Sozialstaat. Und sie wollen endlich das Agenda-2010-Gespenst, das sie seit fünfzehn Jahren verfolgt, verbannen. Es ist nicht der erste Versuch, Hartz IV zu bewältigen. Ein erfahrener SPD-Mann muss erst mal nachzählen, ob das jetzt der dritte oder vierte große Anlauf ist. Aber es soll der letzte sein.

Ist das jetzt die komplett nach links gewendete SPD? Eigentlich nicht. Das neue Führungsduo, Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, hat mit dem Konzept für den neuen Sozialstaat wenig zu tun. Das Copyright gehört Ex-Parteichefin Andrea Nahles. Es soll die SPD grundlegend verändern und endlich mit sich selbst versöhnen.

Kevin Kühnert läuft kurz nach der Jubelszene über den Flur vor der City-Cube-Halle, wo die Partei den Aufbruch „in die neue Zeit“ beschwört. In roten und schwarzen Lettern. Er hat eine Brezel in der Hand, bricht sich ein paar Stückchen ab und schiebt sie sich beim Reden in den Mund. Es gibt wenige Orte, an denen man sich so ungesund ernährt wie auf Parteitagen. Moment, jetzt muss er erst mal ein Selfie mit Delegierten machen. Kühnert ist der neue Star der SPD, intellektuelles Kraft­zentrum, Stratege und Machtfaktor. „Das Sozialstaatspapier ist geeint“, sagt er. Es werde von allen getragen. Seine Augen blitzen. Ein Erfolg. Er ist jetzt stellvertretender Vorsitzender der SPD. Und ab jetzt verantwortlich für Einigungen und Erfolge. Er muss die Partei jetzt repräsentieren, nicht mehr kritisieren. Selten hatte ein 30-Jähriger so viel Einfluss in der SPD – einer Partei, die zu mehr als der Hälfte aus über 60-Jährigen besteht.

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Kühnert hat eine funkelnde Bewerbungsrede für diesen Vizeposten gehalten. Es ist der erste Begeisterungsmoment des Parteitags, mit wildem, spontanem Beifall. Kühnert spannt weite Bögen, skizziert die Spannung zwischen individualisierter Gesellschaft und Solidarität, attackiert Annegret Kramp-Karrenbauer und spottet in einer leicht klamaukhaften, aber gut kalkulierten Einlage über die Rote-Socken-Phobien der Konservativen. Am Ende dreht er Helmut Schmidt, den Gottvater der SPD-Rechten, auf links. Schmidt wollte einst Leute mit Visionen zum Arzt schicken. „Gehen wir zum Arzt und überzeugen ihn von unseren Visionen“, ruft Kühnert in den tobenden Saal.

„Gehen wir zum Arzt und überzeugen ihn von unseren Visionen“

Aber 158 Delegierte, fast ein Viertel, stimmen am Ende doch gegen den Juso-Chef. Kühnert polarisiert. Ein alter Sozialdemokrat zischt am Rande, die Rede sei demagogisch. Nein, das war sie nicht. Nur fesselnder, effektvoller, auch kalkulierter als viele andere eher technokratische oder appellhafte Reden. Kühnert ist der erste Juso-Chef, der je Vizechef der Partei geworden ist.

Wie hart die Jusos sein können, bekommt am Samstag Ralf Stegner zu spüren. Der Parteilinke war Vizevorsitzender der SPD. Auf dem Parteitag schafft es der 60-Jährige noch nicht mal mehr in den 34-köpfigen Parteivorstand. Ein nötiger Genera­tionswechsel, heißt es dazu unterkühlt aus Juso-Kreisen.

Rodion Bakum hat eigentlich schon ausreichend politische Spektakel in den vergangenen Wochen erlebt. Am Volkstrauertag stand auf der Gedenkschleife seiner SPD in Mülheim an der Ruhr: „Den Opfern von Krieg und Verschissmuss“. Bakum, Chef der Mülheimer GenossInnen, musste das Desaster managen. Die SPD hatte der Floristin den Text für die Schleife telefonisch durchgegeben. „Das machen wir demnächst nur noch schriftlich“, sagt Bakum zerknirscht. Die Blumenverkäuferin hat gekündigt, der Laden ist geschlossen. „Bedauerlich“, sagt er erschöpft.

Am Freitagmorgen wartet der Delegierte Bakum auf die Reden der Neuen, Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans. „Die werden auf jeden Fall gewählt“, sagt der gebürtige Ukrainer mit Pottakzent.

„Wohlstand für Millionen, nicht Millionäre“

Esken kommt im knallroten Kostüm auf die Bühne. Sie will „ihr ganzes Herzblut“ der Austrocknung des Niedriglohnsektor widmen. „Der Markt alleine regelt gar nichts.“ Die SPD müsse „Betriebsrat der digitalen Gesellschaft“ sein. Norbert Walter-Borjans hält die Grundsatzrede. Frieden und soziale Gerechtigkeit sind Signalworte. Und links zu sein. „Wohlstand für Millionen, nicht Millionäre“, ruft er und fordert ein „Jahrzehnt der öffentlichen In­vestitionen“. Zur Großen Koalition sagt Walter-Borjans nicht viel.

Das Echo der Delegierten auf die beiden Newcomer ist freundlich, aber nicht überschwänglich. Die Wahlergebnisse sind gut. Walter Borjans bekommt fast 90, Esken immerhin nahezu 76 Prozent. Andrea Nahles, ihre Vorgängerin, war 2018 mit nur 66 Prozent zur SPD-Chefin gewählt worden.

Quelle         :         TAZ        >>>>>         weiterlesen

SPD-Parteitag und Große Koalition

Spiel mit hohem Risiko

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Der Gas – Mann führt noch immer die Skala der Sympathien in der SPD an ?

Kommentar von Stefan Reinecke

Der Linksschwenk beim Parteitag der SPD klingt zunächst gut. Aber was folgt daraus genau? In Sachen Groko gilt: Der Vorhang ist zu und alle Fragen offen.

Die SPD rückt schon seit längerem sozialpolitisch nach links. Sie fordert 12 Euro Mindestlohn und hat ein – übrigens von Andrea Nahles skizziertes – ausgewogenes Konzept für einen neuen Sozialstaat vorgelegt. Den Schwenk nach links verkörpern nun Saskia Esken, Norbert Walter-Borjans und vor allem Kevin Kühnert.

Die SPD befreit sich damit sichtbar von der Rolle des ewigen braven Juniorpartners der Union. Damit hat sie mehr Spielräume. Der Linksschwenk folgt durchaus einem rationalen Kalkül.

Ein Mantra des Parteitags lautete: Es darf kein „Weiter so“ geben. Das klingt gut. Aber was genau passiert, wenn „Weiter so“ nicht mehr geht? Da wird es etwas neblig. Dem Leitantrag ist jedenfalls nicht zu entnehmen, unter welchen Bedingungen die SPD die Groko weiterführen oder platzen lassen wird. Es stimmt: Wer rote Linien zieht, kann sich damit am Ende selbst fesseln. Aber die SPD hat ihre fragile innere Machtbalance nun mit Formelkompromissen bewahrt. In Sachen Groko gilt: Der Vorhang ist zu und alle Fragen offen.

Quelle          :            TAZ           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben         —        Leipzig, SPD-Parteitag, Lafontaine und Ibrahim Böhme Info non-talk.svg

See fail kuulub Creative Commonsi Saksa litsentsi „Autorile viitamine + jagamine samadel tingimustel 3.0“ alla.
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Omistamine: Bundesarchiv, Bild 183-1990-0223-029 / Kluge, Wolfgang / CC-BY-SA 3.0

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2.) von Oben         —     Der Bundesvorsitzende der Jusos Kevin Kühnert auf einer #NoGroko Veranstaltung in Bischofsheim

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Unten       —          Bundeskanzler de:Gerhard Schröder bei einem Wahlkampfauftritt 2005 in Frankfurt am Main, hinter Schröder: de:Heidemarie Wieczorek-Zeul

Source Fotografiert am 17. September 2005
Author Christoph F. Siekermann

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Butterwegge zur SPD-Spitze

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Dezember 2019

„Hysterische Reaktionen“

File:Bundesarchiv B 145 Bild-F039404-0012, Hannover, SPD-Bundesparteitag, Schmidt, Brandt.jpg

Von Martin Reeh

Christoph Butterwegge im Interview über die neue SPD, Ulf Poschardts Kritik der hässlichen Bonner Republik und sein Buch „Die zerrissene Republik“.

taz: Herr Butterwegge, Sie wollten am Montag in Frankfurt mit Norbert Walter-Borjans Ihr neues Buch „Die zerrissene Republik“ vorstellen. Am Ende mussten sie es aber ohne ihn machen, weil er jetzt SPD-Vorsitzender wird und keine Zeit mehr hatte. Wie nehmen Sie die Debatte um die neue SPD-Führung war?

Christoph Butterwegge: Sowohl innerhalb der SPD als auch von den Mainstream-Medien gibt es massiven Druck auf die neue Spitze – verbunden mit dem absurden Vorwurf, Linksradikale übernähmen die Partei. Vielleicht tragen aber gerade die hysterischen Reaktionen auf eine demokratische Wahl dazu bei, dass in der SPD eine Aufbruchstimmung entsteht, vom „Agenda“-Kurs abzurücken. Schließlich ist mit Olaf Scholz derjenige Minister gescheitert, der als letzter Spitzenrepräsentant für diesen Kurs steht.

Mein Kollege Jörg Wimalasena von Zeit-Online hat getwittert: „Mir hat die Zeitungslektüre der vergangenen Tage noch einmal vor Augen geführt, in welcher intellektuellen und medialen Atmosphäre die Agenda 2010 gedeihen konnte.“

Das gesamte Establishment ist durch die Entscheidung der SPD-Mitglieder merklich aufgeschreckt und verunsichert. Dabei macht eine Schwalbe ja noch keinen Sommer, auch wenn sie als Pärchen auftritt. Schließlich ist die SPD keine andere Partei, als sie es vor vier Wochen war, nur weil Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken an der Spitze stehen. Die Befürworter der Schwarzen Null, der neoliberalen Reformen und des Sozialabbaus werden aber ungehalten, wenn ihr Kurs in Frage gestellt wird. Als Kritiker bekommt man sofort den Unmut jener zu spüren, die von der wachsenden Ungleichheit in Deutschland profitieren.

Welt-Chefredakteur Ulf Poschardt hat vor wenigen Tagen ein „Lob der Ungleichheit“ geschrieben. Da kommen Sie auch drin vor …

… auf kuriose Weise.

Prof Dr Christoph Butterwegge.jpg

In Medien“ – also auch jetzt von uns – „werden Leute als Experten hofiert, die schon als Bundespräsidenten-Kandidaten der Linkspartei gescheitert sind“, schreibt Poschardt und meint damit Sie. 2017 sind Sie gegen Frank-Walter Steinmeier angetreten.

Es war kein Scheitern, weil ich zu den 94 Stimmen der Linken in der Bundesversammlung weitere 34 Stimmen auf mich vereint habe. Ich bin in diese Wahl ja nicht mit dem Ziel gegangen, mehr Stimmen als der gemeinsame Kandidat von SPD, CDU, CSU, FDP und Grünen zu bekommen, sondern wollte ein dreistelliges Ergebnis schaffen. Sämtliche Kommentatoren haben mein Abschneiden als persönlichen Achtungserfolg gewertet. Poschardts gehässiger Satz zeigt nur, wie verschnupft Konservative und Neoliberale reagieren, wenn sich jemand um das höchste Staatsamt bewirbt, der einen Finger in die Wunde der Armut und Ungleichheit legt.

Eine globale Oberschicht blickte schon damals entsetzt auf die bundesdeutsche Eleganzarmut, in der die Jacobs-Kaffee-Reklame und die Drombuschs die Speerspitzen bürgerlicher Arriviertheit repräsentierten“, schreibt Poschardt über das Nachkriegsdeutschland. Wenn ich das richtig verstehe, heißt das: Die Reichen hatten Geschmack, durften das aber wegen des Gleichheitsanspruchs in Deutschland nicht zeigen – und deshalb sah Deutschland einfach schrecklich aus.

Quelle         :         TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Oben     —       Hannover, 04. 1073  –  SPD-Bundesparteitag, Schmidt, Brandt Info non-talk.svg

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Attribution: Bundesarchiv, B 145 Bild-F039404-0012 / CC-BY-SA 3.0

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Unten          —          Prof. Dr. Christoph Butterwegge during panel discussion „Armes – reiches Deutschland?“ at Haus am Dom (Caritas), Frankfurt am Main 2013.03.15

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Kurswechsel in der SPD?

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Dezember 2019

Die Mitte tickt ökosozial

Kolumne von Ulrich Schulte

Mehr Klimaschutz und mehr staatliche Investitionen, das ist nicht links, sondern einfach nur vernünftig. Die neue SPD-Spitze hat das verstanden.

Für manche sind die neuen SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans so etwas wie der personifizierte Weltuntergang. Die SPD gebe sich auf, urteilt etwa die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, kurz FAS. „Für Deutschland ist das ein politisches Erdbeben.“

Ein Großteil der veröffentlichten Meinungen sieht es ähnlich. Gerade liberalkonservative JournalistInnen überbieten sich mit apokalyptischen Deutungen des angeblichen Linksschwenks der Sozialdemokratie. Das sind durchschaubare Versuche, die Neuen unmöglich zu machen.

Schauen wir auf die Inhalte, die das frisch gewählte Duo vertritt. Esken und Walter-Borjans fordern engagierteren Klimaschutz mit einem höheren CO2-Preis und mehr Kompensationen für Niedrigverdiener. Sie wollen den Mindestlohn auf 12 Euro anheben und ein milliardenschweres Investi­tionsprogramm des Staats auflegen, für Brücken, Bahnstrecken oder Bildung.

Ähnliches findet sich auch bei Grünen und Linken. Und die Parteien sind nicht allein. Viele Klimaforscher, Ökonomen und Verbände raten dasselbe. Ein solches Programm ist nicht naiv oder radikalutopistisch. Es ist einfach nur vernünftig – und auf Augenhöhe mit den Herausforderungen der Zeit.

Abschied von der Scholz-Heil-Linie

Der Bundesverband der Deutschen Industrie forderte kürzlich staatliche Investitionen von 450 Milliarden Euro in den nächsten zehn Jahren, Seit’ an Seit’ mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund. Es würde die Infrastruktur, von der alle profitieren, aufwerten – und die rezessionsbedrohte Wirtschaft ankurbeln. Beide Organisationen, BDI und DGB, sind kommunistischer Umtriebe bisher unverdächtig.

File:Gerhard Schröder, der Basta-Kanzler.png

Hier habt ihr euren Bastard – Basta

Jene, die eine linkere SPD verhindern wollen und gleichzeitig für sich in Anspruch nehmen, für die bürgerliche Mitte zu sprechen, haben das Gefühl für die wahre Mitte der Gesellschaft verloren. Sie wenden Denkschablonen der 1990er Jahre auf das 21. Jahrhundert an, was kognitiv vielleicht nachvollziehbar ist, aber scheitern muss.

Gerhard Schröder und Tony Blair unterwarfen die Sozialdemokratie der Marktgläubigkeit, als sie 1999 ihr Konzept der „Neuen Mitte“ propagierten. Die darauf folgende Agendapolitik, dieser Verrat an ihrer Wählerschaft, verfolgt die SPD bis heute, trotz vieler, oft kleinteiliger Reparaturen in den Großen Koalitionen unter Merkel.

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Oben      —        Michel trying to make a revolution in 1848

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Gesine Schwan über Kühnert

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Dezember 2019

„Einer der wenigen mit Format“

2015-12 Gesine Schwan SPD Bundesparteitag by Olaf Kosinsky-19.jpg

Interview von Pascal Beucker

Die SPD-Größe Gesine Schwan sieht den Juso-Chef inzwischen als den „eigentlichen Strategen“ der Partei. Machtpolitisch agiere Kühnert rücksichtslos.

taz: Frau Schwan, im Gegensatz zu einem Großteil des Partei­establishments hatten Sie keine Wahlempfehlung zugunsten eines der beiden Duos für den SPD-Vorsitz abgegeben. Verraten Sie uns, wen Sie gewählt haben?

Gesine Schwan: Das verrate ich nicht. Nur so viel: Die Entscheidung ist mir schwergefallen. Ich habe ja aus guten Gründen keine Wahlempfehlung abgegeben. Denn mich haben weder die einen noch die anderen überzeugt.

Meine Skepsis beruht darauf, dass ich weder bei Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken noch bei Olaf Scholz und Klara Geywitz eine plausible Strategie habe erkennen können, wie wir uns wieder einen gemeinsamen Überzeugungskern der Sozialdemokratie erarbeiten können, für den sich vereint streiten lässt. Da braucht man sowohl die Kenntnisse der Tradition als auch ein Verständnis für die Herausforderungen der Gegenwart und der Zukunft. Wie begründen wir eigentlich in dieser Welt unsere Grundwerte? Darum muss es gehen.

Das klingt reichlich abstrakt.

Das mag auf den ersten Blick sehr theoretisch-philosophisch abstrakt klingen, ist aber enorm wichtig. Ich glaube, dass die SPD erst dann wieder eine Chance hat, wenn sie sich auf der Höhe der geistigen Debatten unserer Zeit befindet. In den sechziger und siebziger Jahren war sie das. Im Moment ist sie das nicht.

Man kann sich nicht nur mit politischem Handwerk befassen. Es reicht nicht, ein Investitionsprogramm,12 Euro Mindestlohn oder ein besseres Klimapaket zu fordern. Das ist ja alles richtig, aber eben nicht ausreichend. Ich wünsche mir eine Parteiführung, die in der Lage ist, gut argumentierend und mit weitem Horizont zu sagen, wohin sie diese Partei führen will.

Das trauen Sie Walter-Borjans und Esken nicht zu?

Das muss sich zeigen. Ihre Wahl war ein Votum gegen ein „Weiter so“, ganz klar. Es ging um ein Zeichen der Erneuerung. Die hat eine Mehrheit der SPD-Mitglieder Olaf Scholz nicht zugetraut. Bei ihm war tatsächlich nicht erkennbar, dass er einen Neuanfang will. Wer meint, immer recht zu haben, der ist nicht fähig, sich auch mal selbstkritisch zu hinterfragen. Dann kann er aber auch nicht eine Partei zusammenführen.

Viele haben gesagt: Wir wissen nicht, ob Walter-Borjans und Esken das bringen. Aber da ist immerhin eine Chance. So deute ich das Ergebnis der Mitgliederbefragung. Da muss dann jetzt aber auch etwas von den beiden kommen.

Von der Bundestagsfraktion über die Bundesminister bis hin zu diversen Ministerpräsidenten hat sich fast das gesamte Führungspersonal der SPD gegen sie ausgesprochen. Welchen Spielraum werden die beiden überhaupt haben?

Ich glaube, dass sie keinen sehr großen Spielraum haben werden. Viel wird von Kevin Kühnert abhängen. Er ist nicht nur der Königsmacher, sondern auch der eigentliche Stratege und die eigentliche Autorität.

Welche Rolle wird Kevin Kühnert künftig spielen

Das hat sich ja schon in dieser Woche angedeutet. Mit seinen öffentlichen Äußerungen zum Fortbestand der Großen Koalition hat er all jene beruhigt, die in der Groko bleiben wollen. Kühnert galt ja als Wortführer des NoGroko-Lagers. Das war schon sehr geschickt.

2018-02-23 Kevin Kühnert 0087.JPG

Er geht allerdings das Risiko ein, dass er damit die Autorität der designierten Vorsitzenden tendenziell dementiert. Denn ihnen bleibt doch jetzt gar nichts anderes mehr übrig, als seiner Linie zu folgen. Das ist für mich ein Indiz dafür, dass Kühnert derjenige ist, der die eigentliche Autorität im Moment hat. Was selbstverständlich auch heißt, dass er viel Verantwortung auf sich lädt – und zwar für alle in der Partei und nicht nur für den eigenen Flügel. Man muss schauen, wie er damit umgeht.

Haben Sie Zweifel, dass er damit umgehen kann?

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SPD vor dem Parteitag

Was die SPD richtig macht

Debattenbeitrag von Stefan Reinecke

Mit der Wahl ihrer neuen Spitze hat die SPD eine Wende eingeleitet: hin zu einer Politik, die Ökologie und soziale Gerechtigkeit mit Alltagsvernunft verbindet.

ie SPD macht gerade einen großen Schritt, um das politische System der Bundesrepublik zu retten. Die Wende hin zu einer Politik, die Ökologie und soziale Gerechtigkeit mit Alltagsvernunft verbindet, ist nötig. Und diese Wende hat mit der Wahl der linken Spitze begonnen.

Die gemütlichen Zeiten, als Angela Merkel die Widrigkeiten der Welt fernzuhalten schien und Politik als eine Art gute Verwaltung unter Berücksichtigung von Meinungsumfragen erschien, sind vorbei. Olaf Scholz verkörpert genau den Typus des rechtschaffenen Technokraten, mittig und lösungsorientiert – und unfähig, nur ein Jota politische Leidenschaft zu wecken. Wir erleben eine Wiederbelebung des Politischen – von rechts mit aggressivem Nationalismus, von links mit Fridays for Future. Die SPD wird zwischen den neuen Antipoden AfD und Grünen langsam zerrieben – jedenfalls wenn sie der Flügel einer Koalition ist, die viele als Staatspartei wahrnehmen.

Nur wenn die SPD einen modernen, aber entschlossenen linken Etatismus forciert und die Union sich auf ihre konservativen und wirtschaftsliberalen Wurzeln besinnt, kann die klassische politische Mitte überleben. Die Große Koalition plus Merkels freundliche Umarmungen hingegen beschleunigen den gemeinsamen Abstieg der Volksparteien.

Die SPD-Basis hat dafür genau das richtige Gespür gehabt und Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans gewählt. Die meisten Leitmedien kleben indes gedankenfaul noch im Merkelismus fest und tun gerade so, als hätten linksradikale Nichtskönner sich in der SPD an die Macht geputscht. In einer Talkshow wurde die designierte SPD-Chefin Esken behandelt wie eine Reinigungskraft, die sich in den Yachtclub verlaufen hat. Mögen solche Arroganzgesten auf den Autor selbst zurückfallen.

File:Red Umbrella (18784873033).jpg

Nun ist diese Führung in der Tat etwas zufällig nach oben gespült worden. Jeremy Corbyn (anders als Norbert Walter-Borjans Sozialist) konnte sich anfangs auf die Momentum-Basisbewegung stützen. Bernie Sanders mobilisierte die weiße akademische Jugend. Esken und Walter-Borjans haben das Parteiestablishment gegen sich – aber nur die Jusos und ein paar Bürgermeister im Ruhrgebiet auf ihrer Seite. Zudem gilt in der SPD: Eine Führung wegmobben geht immer.

Aber mit Esken, einer süddeutschen linken Sozialdemokratin, und Walter-Borjans, einem soliden Keynesianer, hat die SPD zumindest die Chance auf politische Wiederbelebung. Man kann hoffen, dass diese Spitze nicht mehr ängstlich bei jedem unfreundlichen Kommentar in konservativen Medien zusammenzuckt, und jedem Konflikt mit den Machteliten aus dem Weg geht.

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Oben      —         SPD Bundesparteitag Berlin, 10.-12. Dezember 2015, CityCube, Messe Berlin

Autor  —  Olaf Kosinsky – Own work

  • CC BY-SA 3.0 de
  • File:2015-12 Gesine Schwan SPD Bundesparteitag by Olaf Kosinsky-19.jpg

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2. ) von Oben        —     Kevin Kühnert, deutscher Politiker (SPD) und Bundesvorsitzender der Jusos. Hier während seiner Tour durch Deutschland in Sachen #NoGroKo am 23.02.2018 in München (TV-Interview). Titel des Werks: „Kevin Kühnert (2018 in München)“

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Die Neue SPD-Führung

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Dezember 2019

Wider die Ex-Vernunft!

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Tschüss ihr Falschnickel

Eine Kolumne von

Mit ihrer frisch gewählten Spitze ist die SPD nach Meinung mancher Beobachter dem Untergang geweiht – mal wieder. Dabei zeigt sich nun endlich: Was gestern als „vernünftig“ galt, ist heute überholt. Und kann sogar schaden.

Keine Partei hat mehr Erfahrung im Totgesagtwerden als die SPD. Und so vollzog sich auch nach der Wahl von Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans wieder das alte Ritual. Ein Gutteil der redaktionellen Medien, der Union, der FDP sowie ein Gutteil des Twitter-Bürgertums sieht den Untergang heraufziehen, der SPD ohnehin, aber auch des Landes.

Nicht immer wurde eine Begründung mitgeliefert, weil konservative Politik oft sich selbst als unwiderlegbare Letztbegründung betrachtet: Ich existiere erfolgreich, also liege ich richtig. Beim näheren Hinsehen ist der Kern der Untergangsprophezeiungen: mangelnde Vernunft. „Vor zwei Jahren noch hatte die Vernunft obsiegt“, schrieb eine konservative Zeitung. Da hatte die SPD versprochen, nicht in die GroKo zu gehen, um dann in die GroKo zu gehen. Das ist nur für Leute vernünftig, die nicht das eigene Handeln an der Vernunft ausrichten – sondern das eigene Handeln zur Vernunft umdeuten.

Es lohnt sich, aus digitaler Perspektive auf diese Wahl und diese Begründung zu schauen. Nicht nur, weil mit Saskia Esken zum ersten Mal eine Informatikerin eine Volkspartei anführt. Sondern weil durch die digitale Brille auch früher offenbar wird, woran die deutsche Politik krankt.

Langsamkeit wird zur Gefahr

Die Digitalisierung verändert die Gesellschaft so tiefgreifend und schnell, dass hier die schädliche Wirkung des Weiter-so zuerst erkennbar wird. Das gilt für die daniederliegende digitale Infrastruktur ebenso wie für das Gefühl, Großunternehmen könnten gegen jede demokratische Übereinkunft machen, was sie wollen. Wenn Digitalkonzerne absurd wenig Steuern zahlen, schadet dieser Umstand der SPD mehr als der Union, weil sozialdemokratisch Wählenden soziale Gerechtigkeit wichtiger ist.

Das digitale Oeuvre der letzten drei Merkel-geführten Bundesregierungen mit SPD-Beteiligung besteht aus dem ständigen Verbreiten von Aufbruchstimmung unter Vermeidung aller Taten, die wirklich Aufbruch bedeuten. Daher erscheint mir zum Verständnis ein Begriff essenziell, der leider bisher null Google-Treffer hat und den ich deshalb in die Debatte einführen möchte: Ex-Vernunft.

Mit Ex-Vernunft meine ich Haltungen, die vielleicht mal vernünftig waren, es aber nicht mehr sind, weil sich die Welt verändert hat. Das Beharren auf Ex-Vernunft ist eines der großen deutschen Probleme. Deutschland ist ein langsames Land. Das kann man auch positiv drehen, Deutschland als Land der Gründlichkeit, Sorgfalt, Präzision, also Stärken, die zu große Geschwindigkeit kaum vertragen.

Aber wir leben in Zeiten eines radikalen Wandels, vorangetrieben vor allem durch Digitalisierung, Globalisierung und die Bedrohung einer Klimakatastrophe. Langsamkeit wird dadurch zur eigenen Gefahr. So, wie es beim Davonlaufen vor einem tollwütigen Tiger nicht primär auf bedächtige, kleine Schrittchen, elegante Kleidung und ausreichende Pausen ankommt. Sondern auf Geschwindigkeit und einen gewissen Überblick, ob man in eine Sackgasse rennt.

Das finstere Herz der Ex-Vernunft ist die schwarze Null

Digitalisierung bedeutet, dass Erfolgsrezepte von gestern und heute schon morgen nicht mehr funktionieren. Und dass diese Erkenntnis sehr plötzlich, sehr wuchtig und sehr schmerzhaft eintritt – wenn man zu lange glaubt, die Vernunftmarke von vorgestern gelte unverändert.

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Esken und Walter-Borjans wurden als Protagonisten gegen die Ex-Vernunft gewählt. Denn die SPD hat das Kunststück vollbracht, immer wieder umzufallen, ohne zwischendurch aufzustehen und jedes Mal war die Begründung dafür, „vernünftig“ zu handeln. In den letzten 20 Jahren ist „Vernunft“ zur Chiffre geronnen für eine Politik, gegen die Angela Merkel nichts einzuwenden hat. Vernunft ist ohnehin eines der meistmissbrauchten Worte der Politik, was man daran erkennt, dass niemand ernsthaft sagt: Ich stehe für total unvernünftige Politik. Aber was gestern vernünftig war oder wenigstens schien, kann heute egal, kontraproduktiv oder katastrophal sein, also ex-vernünftig.

Quelle       :      Spiegel-online           >>>>>         weiterlesen

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Oben       —          Franz Müntefering (l.) und Gerhard Schröder (r.) bei der Abschlusskundgebung im Bundestagswahlkampf 2005 in Frankfurt am Main

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Unten        —       Sascha Lobo; 10 Jahre Wikipedia; Party am 15.01.2011 in Berlin.

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Der Viereckige SPD Kreis

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Dezember 2019

Die SPD nach der Vorsitzendenwahl

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Kaum Jemand  der hier Anwesenden, wollte sich von Schröders Machenschafte distanzieren.

Von Robert Misik

Von der neuen SPD-Spitze wird eine Revolution erwartet. Aber zugleich muss sie die Partei mit sich selbst versöhnen.

Die Sozialdemokratie und die kommentierende Klasse, das wäre eigentlich einmal eine Geschichte für sich: Da wird seit Jahren eine Stimmung verstärkt, dass die Große Koalition das Letzte und die Sozialdemokraten fad und konturlos in ihr gefangen seien. Dann brechen sie einmal spektakulär aus dem „Weiter so“ aus – und dann ist es auch nicht recht. Jetzt heißt es eben: unerfahrene, uninspirierte Anti-Parteiestablishment-Rebellen gewählt, die die Partei an die Wand fahren werden. Kurzum: Was immer die SPD tut, es ist falsch.

Nun liegt das gewiss nicht allein an Böswilligkeit des Kommentariats, sondern schon an der SPD selbst. Das muss man ja erst einmal hinbekommen. Eine Vorsitzende so zermürben, dass sie alles hinwirft, ohne dass man eine Alternative zu ihr in der Tasche hätte. Dann ein Verfahren wählen, das dazu führt, dass die zweitgrößte Regierungspartei ein halbes Jahr führungslos trudelt. Eine absurde Urwahl herbeiführen, bei der sich Pärchen aufstellen lassen müssen.

Es hinbekommen, dass sich eigentlich keine zwingenden Kandidaten finden lassen, aber das Prozedere so wählen, dass man mit knapp 10 Prozent Mitgliederzuspruch in die Stichwahl kommt. Am Ende dieses zermürbenden Prozesses zwei Alternativpärchen haben, bei denen es wohl vielen Parteimitgliedern schwerfiel, für sich zu entscheiden, welches sie für weniger schlecht halten. Und schlussendlich zwar eine Entscheidung haben, aber auch eine noch zerrissenere Partei.

Eines ist sicher positiv: Die Parteimitglieder haben für einen radikalen Wandel gestimmt. Nicht länger das System verwaltende Staatspartei sein, sondern in Opposition zu den Verhältnissen. Wieder irgendwie Veränderungspartei und mit Leuten vorne, die vielleicht glaubwürdig verkörpern können, dass sie authentische Fürsprecher der einfachen Leute sind und nicht ein Leben in den Politzirkeln der Machteliten hinter sich haben.

Dass für diese Linie nur ein Kandi­dat*in­nen­pärchen zur Verfügung stand, das den Eindruck erweckte, sich eher irrtümlich auf die nationale Hauptbühne verirrt zu haben, ist der Wermutstropfen dieser Operation. Parteianführer in der Mediendemokratie müssen doch auch Star-Talente haben, sie sollten mitreißende Redner sein, irgendetwas ausstrahlen, was eine Zukunftshoffnung weckt. Charaktermerkmale, über die der siegreiche Mann und die siegreiche Frau bisher jedenfalls nur in homöopathischen Dosen verfügen.

Mehr Sicherheit für die Verwundbarsten

File:Gerhard Schroeder 2005.jpg

Es war sicher nicht das erste dreckige Stück…  welches dem Handreichenden von Schröder gedrückt wurde.

Eines ist sicher nicht die zentrale Frage für die Zukunft der SPD: wie welche Person jetzt zur Frage der Groko steht. Sondern: Gelingt es, wieder eine gewinnende Identität der Sozialdemokraten zu entwickeln, sodass man als Vertretung der normalen Leute angesehen wird und in der Lage ist, Wahlen zu gewinnen? Dazu gehören sicherlich eine Reihe von Inhalten: Bekämpfung des Billiglohnsektors, Reparatur der Hartz-Agenda, Investition in die Infrastruktur und Abkehr vom Dogma der schwarzen Null, Unterstützung von Gemeinden, so dass ins Leben der verwundbarsten Teile der Bevölkerung wieder etwas mehr Sicherheit zurückkehrt, und vieles mehr. Aber in der Politik kommt es nicht nur darauf an, was man tut, sondern auch darauf, was man ausstrahlt. Davon wird etwa abhängen, ob man als „Kleine-Leute-SPD“ glaubwürdig wahrgenommen wird.

Quelle       :         TAZ         >>>>>           weiterlesen

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Oben          —

Description
Deutsch: Wahlparty der Bundes-SPD zur Bundestagswahl 2013.
English: The federal election party SPD for the parliamentary election in 2013
Date
Source Own work
Author Jonas Rogowski

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Unten    —         Bundeskanzler de:Gerhard Schröder bei einem Wahlkampfauftritt 2005 in Frankfurt am Main, hinter Schröder: de:Heidemarie Wieczorek-Zeul

Source Fotografiert am 17. September 2005
Author Christoph F. Siekermann

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Kampf um ein Grundrecht

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Dezember 2019

Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgericht

Bundesarchiv B 145 Bild-F083310-0001, Karlsruhe, Bundesverfassungsgericht.jpg

Von  Alexandra Gehrhardt

Manche Hartz-IV-Sanktionen verstoßen gegen die Menschen­würde. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Das Urteil wird die Situation vieler Leistungsbezieher verbessern. Und es ist eine Niederlage für SPD und Grüne.

424 Euro im Monat – das muss für Erwerbslose, die Grundsicherungsleistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II) erhalten, zum Leben reichen. Niemand muss mit weniger auskommen – eigentlich. Doch tatsächlich werden diese Leistungen hunderttausendfach pro Jahr gekürzt. Das ist in Teilen grundgesetzwidrig, wie das Bundesverfassungsgericht am Dienstag vergangener Woche entschieden hat.

Ulrich Schneider, der Vorsitzende des Paritätischen Wohlfahrts­verbands, sprach von einer Absage an die »bürokratische Massen­verwaltung des Hartz-IV-Systems«.

Der SGB-II-Satz, das Arbeitslosengeld II, umgangssprachlich auch als »Hartz IV« bezeichnet, soll das Existenzminimum definieren, also die Untergrenze dessen bestimmen, was alleinstehende Erwachsene für die Grundversorgung wie Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat und Strom brauchen, aber auch für Bildung und minimale kulturelle sowie gesellschaftliche Teilhabe, den Kinobesuch oder den Bibliotheksausweis.

Trotzdem wurde diese Untergrenze allein 2018 über 900 000 Mal unterschritten. Sozialleistungen verpflichten zu ­»Eigenbemühung«. Wer diese Pflichten verletzt, zu einem Termin nicht erscheint oder eine sinnlose Maßnahme abbricht, wird bestraft – das war fast 15 Jahre lang der Kern von Hartz IV. Bei Meldeverstößen, also unentschuldigt verpassten Terminen, strich das Jobcenter für drei Monate zehn Prozent des Regelsatzes, bei der ersten abgelehnten Maßnahme 30 Prozent, beim zweiten Mal innerhalb eines Jahres 60 Prozent. Beim dritten Mal fiel auch die Übernahme von Miete, Heizkosten und Krankenversicherung weg. Für Menschen unter 25 Jahren galt die Totalsperre schon beim ersten Verstoß. Überspitzt gesagt: Spielst du nicht mit, bestraft dich der Staat. Untersuchungen zeigen: Das Hartz-IV-System lebt von der Angst vor sozialem Abstieg, Verelendung und Obdachlosigkeit.

Das Sozialgericht Gotha hielt Kürzungen des Hartz-IV-Regelsatzes schon 2016 für verfassungswidrig und verwies die Klage eines Leistungsempfängers gegen derartige Sanktionen an das Bundesverfassungsgericht. Dieses hat ­vergangene Woche große Teile des 2005 in Kraft getretenen Gesetzes für un­vereinbar mit dem Grundgesetz erklärt. Zwar könne der Gesetzgeber bestimmte Pflichten mit Sanktionen durchsetzen – diese müssten aber verhältnismäßig sein. Dem »in diesem Bereich geltenden strengen Maßstab der Verhältnismäßigkeit« genügen die bis­herigen Regelungen dem Gericht zufolge nicht.

In dem Verfahren hatte es allerdings nur einen Teil der verschiedenen Sanktionen verhandelt. Der Kläger hatte sich geweigert, eine Stelle und einen Gutschein zum Probearbeiten anzunehmen. Daraufhin hatte das zuständige Jobcenter seinen Satz erst um 30, dann um 60 Prozent gekürzt. In dem Urteil geht es einerseits um die Höhe der Sanktionen: Jede Kürzung um mehr als 30 Prozent des Regelsatzes und auch die Streichung der Unterkunftskosten und der Krankenversicherung sind demnach unzulässig – auch weil diese scharfen Sanktionen nicht wirkten, so das Gericht.

Zum anderen geht es um Ermessensspielräume: Bisher wurden »Pflichtverletzungen« automatisch sanktioniert, auch die Dauer von drei ­Monaten war unvermeidlich. In Zukunft soll es keinen Zwang zur Sanktion mehr geben, wenn dadurch ein Härtefall entsteht. Auch die starre Drei­monatsfrist soll aufgehoben werden, wenn die Sanktionierten ihre Mitwirkung nachholen.

File:Protest - "Hartz 4 macht nackig".JPG

Die Erfinder von Hartz IV und des dazugehörigen Sanktionssystems ­zeigten sich erfreut. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sprach in der ARD von einem »wegweisenden und aus­gewogenen« Urteil, das Rechtsklarheit schaffe und zeige, dass das Gesetz ­weiterentwickelt werden müsse. ­Katrin Göring-Eckardt (Grüne) teilte mit, durch das Urteil sei klar geworden: »Durch Demütigungen kommt niemand wieder in den Arbeitsmarkt.« Sie hatte 2004 als Bundestagsfraktionsvorsitzende ihrer Partei zur Zeit der rot-grünen Bundesregierung wesentlich zur Durchsetzung von Hartz IV beigetragen.

Quelle       :         Jungle World          >>>>>          weiterlesen

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Es folgt die historische Originalbeschreibung, die das Bundesarchiv aus dokumentarischen Gründen übernommen hat. Diese kann allerdings fehlerhaft, tendenziös, überholt oder politisch extrem sein. 18.12.1989 Bundesverfassungsgericht Karlsruhe I. Senat in alter Zusammensetzung (bis 15.6.1989) v.li.: Prof. Dr. Alfred Söllner, Dr. Otto Seidl, Prof. Dr. Hermann Heußner, Präsident Prof. Dr. Roman Herzog, Dr. Gisela Niemeyer, Prof. Dr. Johann Friedrich Henschel, Prof. Dr. Dieter Grimm, Prof. Dr. Thomas Dietrich

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Linksruck in der SPD?

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Dezember 2019

Walter-Borjans und Esken gewinnen Urabstimmung

2019-09-10 SPD Regionalkonferenz Team Esken Walter-Borjans by OlafKosinsky MG 0453.jpg

Quelle     :          AKL

Ein Kommentar von Sascha Staničić

Die Basis hat gesprochen. Nun ja, etwas mehr als die Hälfte der SPD-Mitglieder sahen sich bemüßigt an der Urabstimmung über die neue Doppelspitze der Partei teilzunehmen. Dieser Umstand alleine sagt mehr über den Zustand der Sozialdemokratie aus, als das Wahlergebnis selbst.

Im März 2018 beteiligten sich noch 78 Prozent an der Entscheidung über den Eintritt in die Große Koalition. 66 Prozent stimmten damals für die Beteiligung an der GroKo. Jetzt bekommen Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken 53 Prozent der Stimmen. Das ist weniger Ausdruck von Aufbruch, als von einer Partei im Zustand der Depression.

Die beiden waren das linkere Kandidat*innen-Paar, was im Vergleich zu Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Klara Gleywitz keine große Kunst war. Aber sie sind keine deutschen Corbyns und die Urwahl in der SPD hat nichts ausgelöst, was mit den Masseneintritten in die britische Labour Party und der Aufbruchstimmung im Zusammenhang mit Jeremy Corbyns Kandidatur im Jahr 2015 vergleichbar wäre – und auch nicht mit dem Hype um Martin Schulz vor drei Jahren.

Das macht das Ergebnis nicht unbedeutend, ist es doch ein weiterer Schlag gegen das politische Establishment und gegen die Große Koalition. Der seidene Faden, an dem die Regierung Merkel hängt, ist nun noch etwas dünner geworden. Einen Mann als Vizekanzler in der Bundesregierung zu halten, dem gerade in der Wahl zum Vorsitzenden das politische Misstrauen ausgesprochen wurde, wird für die SPD eine Zerreißprobe. Walter-Borjans und Esken stehen für Veränderung und müssen auch liefern, wenn sie nicht das Schicksal so vieler SPD-Vorsitzender der letzten zwanzig Jahre teilen wollen, die nur eine sehr kurze Zeit ihre Büros im Willy-Brandt-Haus hatten. Dass sie sich aber nicht eindeutig für ein Ende der GroKo ausgesprochen haben und betonen, der SPD Parteitag entscheide darüber, zeigt, dass sie sich alle Möglichkeiten offen halten wollen.
CDU/CSU können sich aber kaum auf Zugeständnisse an die Sozialdemokrat*innen einlassen, da das die in der Union schwelende Krise vollends ausbrechen lassen würde. All das spricht dafür, dass die Tage der Großen Koalition (die gar nicht mehr so groß ist) gezählt sind. Was dagegen spricht? Die unendliche Fähigkeit der SPD zu staatstragender Verantwortung. Und die Angst vor Neuwahlen. Aus diesen würden zweifelsfrei Grüne und AfD als Gewinnerinnen hervorgehen. Die Sozialdemokrat*innen müssten noch mehr Sitze im Bundestag und die damit zusammenhängenden Jobs und Diäten abgeben.

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Wenn Walter-Borjans und Esken wirklich einen Neuanfang wagen wollten, müssten sie ein Programm vorlegen, dass sich in seiner Radikalität mindestens am Wahlmanifest der britischen Labour Party unter Jeremy Corbyn orientiert und für dessen Umsetzung auch konsequent kämpfen. Damit ist nicht zu rechnen. Walter-Borjans war Finanzminister einer rot-grünen Landesregierung in Nordrhein-Westfalen, die nicht durch antikapitalistische Arbeiter*innenpolitik aufgefallen wäre.

Sascha Staničić ist Mitglied des AKL Länderrats und Bundessprecher der Sozialistischen Organisation Solidarität (Sol)

akl - Antikapitalistische Linke

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Oben       —         Team Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans bei der SPD Regionalkonferenz zur Wahl des SPD-Vorsitzes am 10. September 2019 in Nieder-Olm.

  • CC BY-SA 3.0 de
  • File:2019-09-10 SPD Regionalkonferenz Team Esken Walter-Borjans by OlafKosinsky MG 0453.jpg
  • Erstellt: 2019-09-10 18:00:40

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Unten      —         Team Klara Geywitz und Olaf Scholz bei der SPD Regionalkonferenz zur Wahl des SPD-Vorsitzes am 10. September 2019 in Nieder-Olm.

  • CC BY-SA 3.0 de
  • File:2019-09-10 SPD Regionalkonferenz Team Geywitz Scholz by OlafKosinsky MG 2565.jpg
  • Erstellt: 2019-09-10 18:54:20

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Kritik an Gedenken – Aktion

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Dezember 2019

Asche von Schoah-Opfern vor Bundestag

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Gehört nicht auf jeden groben Klotz ein ebenso grober Keil? Anders lässt sich wohl selbst das verfaulte Holz einer Regierungzeit  nicht mehr zum verbrennen zerkleinern. Die strahlende Unfähigkeit sollte sich also nicht beschweren wenn versucht wird mit ähnlichen Mitteln zurück zu schlagen. Die Arbeit einer Regierung sollte nicht nur durch reinen Lobbyismus zur Wirtschaft zum Ausdruck gebracht werden. Dazu gehören muss auch die Kultur sowie das Soziale. Es reicht einfach nicht aus, nur große Denkmale zu errichten. Damit kommt nur jemand weiter welche seine Zeit damit verplempert diese Steine regelmäßig zu putzen. Solange in diesen Land Obdachlose herumlaufen, Wohnungsnot und Tafeln die Armen versorgen, sollte niemand von Kultur oder politischen Werten reden. Reicht es den Parteien nicht aus – die AfD herbeigeschwatzt zu haben ?   Red.-DL-IE-

Von Jonas Julino und Dorian Baganz

Politik und Verbände empören sich über die jüngste Aktion des Zentrums für Politische Schönheit. Am Dienstag legte das Kollektiv nach.

An der neuesten Aktion des Zentrums für Politische Schönheit (ZPS) gibt es scharfe Kritik. Diese sei „aus jüdischer Sicht problematisch“, kommentiert der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, die Kampagne mit dem Titel: „Sucht nach uns!“ Der ehemalige Vorsitzende der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe Volker Beck spricht von „Missachtung der Traditionen zu Tod und Trauer im Judentum“. Bereits am Montagabend hatte er mitgeteilt, Strafanzeige gegen das Kollektiv eingereicht zu haben.

Nach eigenen Angaben hat das ZPS in den vergangenen zwei Jahren mithilfe historischer Quellen nach den Überresten von Opfern des Holocaust gesucht. Ihre Recherche habe sie nach Thüringen, Österreich, Polen und in die Ukraine geführt, heißt es vonseiten der Aktivisten. Im Umkreis ehemaliger Vernichtungslager seien Sedimente entnommen und im Labor auf menschliche Überreste getestet worden. In über 70 Prozent der Fälle sei das Ergebnis positiv gewesen.

Anschließend wurden diese Bodenproben an den Fundort zurückgeschickt. Mit einer Ausnahme: Einer der positiv getesteten Bohrkerne wird seit Montag zwischen Kanzlerinnenamt und Bundestag ausgestellt. Hinter der Glasscheibe der „Widerstandssäule“ blickt man auf Knochenreste, die aus der Erde ragen.

„Sollte es sich tatsächlich um Asche von Schoah-Opfern handeln, dann wurde die Totenruhe gestört“, sagt Schuster. Den Beweis dafür will die Gruppe rund um den Aktionskünstler Philipp Ruch selbst angetreten haben: Am Dienstag veröffentlichte sie auf der Homepage des Projekts den Bericht eines britischen Forensiklabors, der beweisen soll, dass es sich um menschliche Asche handelt.

Eine „ungeheuerliche Verfehlung“

Die Unantastbarkeit der Totenruhe ist eine der fundamentalen israelitischen Glaubenssätze. Das führt dazu, dass jüdische Gräber oft über Jahrhunderte erhalten bleiben und die Friedhöfe stetig wachsen. „Es wäre daher zu begrüßen, wenn beim Abbau der ‚Widerstandssäule‘ der Rat eines Rabbiners hinzugezogen würde“, so Schuster. Auf diese Weise könne man wenigstens noch „einen möglichst respektvollen und halachisch richtigen Umgang mit der Asche“ gewährleisten.

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Aktion mit Asche von Opfern der Schoah

Wozu die Lebenden fragen?

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Kommentar von Dinah Riese

Mit toten Juden kann man machen, was man für richtig hält, scheint das Zentrum für Politische Schönheit zu glauben. Wie selbstgerecht ist das denn?

Eine Stele, gefüllt mit der Asche ermordeter Jüdinnen und Juden – vielleicht. „Schwurwürfel“, in die Bodenproben eingegossen sind, als Crowdfunding-Belohnung. Damit erregt das Zentrum für Politische Schönheit gerade die Gemüter. Nur: Um ein würdiges Andenken an die Ermordeten geht es dabei nicht. Was die Aktionskünstler*innen hier präsentieren, ist pure Selbstgerechtigkeit.

Das Zentrum für Politische Schönheit sagt, es wolle die Union mahnen: Man darf den Faschisten nicht die Hand reichen. So weit, so gut. Es sagt, dass es für viele der von den Nazis ermordeten Jüdinnen und Juden kein würdiges Gedenken gebe. Dass wir über ihre verstreute Asche reden müssen. Auch das ist wahr.

Quelle         :         TAZ          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —        Nachbildung des Berliner Holocaust-Mahnmals in der Friedensstraße 25 in Bornhagen, Deutschland.

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Unten         —      

Durch das „Zentrum für politische Schönheit“ aufgestellte Gedenktafel für die im Mittelmeer ertrunkenen Flüchtlinge am Schauspielhaus.

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Vom Erfolg überrumpelt

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Dezember 2019

Zerknitterte Verlierer, überraschte Sieger:

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Aus Berlin von Stefan Reinecke

Mit der neuen SPD-Spitze bahnt sich ein Machtkampf um den Verbleib in der Großen Koalition an.

m Samstagabend um 18.08 Uhr ist klar, dass Olaf Scholz und Klara Geywitz nicht neue SPD-Chefs werden. Lars Klingbeil, für unverwüstlichen Frohsinn bekannt, schaut ziemlich betreten drein. Er hatte den langwierigen Wahlprozess gemanagt – jetzt wackelt der Job des Seeheimers als Generalsekretär. Die SPD hat zum ersten Mal seit sehr langer Zeit eine linke Parteiführung. Bei der versammelten Hauptstadtpresse im Willy-Brandt-Haus herrscht ratloses Erstaunen. Auf allzu viele Sympathien werden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans bei den Leitmedien eher nicht rechnen können.

Fast die gesamte Parteispitze, Ministerpräsidenten wie Stephan Weil, die BundesministerInnen, die überwältigende Mehrheit der Bundestagsfraktion hatten Scholz und Geywitz unterstützt. Das Basisvotum sollte Scholz mit besonderer Legitimität ausstatten. Das war der Plan der SPD-Spitze.

Geywitz versichert tapfer, dass sie die Sieger unterstützen wird, und verlässt danach schnell das Willy-Brandt-Haus. Olaf Scholz trägt einen schwarzen Anzug und sagt, er wünsche der neuen Führung alles Gute. Es ist für den Vizekanzler, der Kanzlerkandidat der SPD werden wollte, eine herbe Niederlage. 53 Prozent zu 45 – es ist nicht einmal der befürchtete ganz knappe Ausgang geworden.

Es gibt bei dieser Wahl viel Einmaliges. Die Basis stimmt gegen die SPD-Führung. Die neuen Chefs kommen nicht aus der Parteielite. Sie waren nicht zuvor im Vorstand – und sind auch sonst untypisch für SPD-Spitzenfunktionäre. Norbert Walter-Borjans war nie Parlamentarier und hatte nie ein Parteiamt inne. Saskia Esken, erst seit ein paar Jahrenim Bundestag, spielte dort keine herausragende Rolle. Die SPD-Führung rekrutiert sich aus Juristen und Politikwissenschaftlern. Die Parteilinke Esken hat ein Studium abgebrochen, als Kellnerin, Schreibkraft und Fahrerin gejobbt, drei Kinder großgezogen, ehe sie sich als Informatikerin weiterbildete und spät in die Politik ging. Recht ungewöhnlich für eine SPD-Chefin.

Zerknitterte Verlierer, überraschte Sieger. Es ist ein Abend inniger Wünsche und beklommener Hoffnungen. Als Walter-Borjans und Esken auf dem Podium die unerwartete Siegerpose geübt und Daumen in die Höhe gereckt haben, geben sie eineinhalb Stunden lang Interviews. „Wir reichen allen, die nicht für uns gestimmt haben, beide Hände“, sagt SaskiaEsken. Die neue Führung sendet Friedensbotschaften. Nein, man werde nicht automatisch die Große Koalition beenden. Ja, Olaf Scholz werde Finanzminister bleiben. Und ja, man wisse, dass 45 Prozent nicht für sie gestimmt haben.

Aber was genau jetzt passieren wird, liegt im Nebel. Am Freitag beginnt der Parteitag in Berlin. Endet die Große Koalition? Oder geht es nur darum: Wann? Die neue SPD-Führung will mit der Union nachverhandeln. Sie hat vorab einen Katalog vorgelegt, der nach Wunschtraum klingt: 12 Euro Mindestlohn sofort, ein großes Investitionsprogramm und das Ende der schwarzen Null, ein neues Klimapaket. Alles richtig, aber mit der Union nicht ­machbar.

Manchmal klingt Esken und noch mehr Walter-Borjans auch elastischer. Man wisse ja, dass man mit der Union nicht das SPD-Programm durchsetzen werde, so Esken. Das seien erst mal die Forderungen, sagt Walter-Borjans. Dies war ein immer wieder wiederholtes Argument der beiden im internen SPD-Wahlkampf: Die SPD nehme den Kompromiss immer schon vorweg, statt allen klarzumachen, was sie fundamental von der Union unterscheidet. Angesichts der nahenden Rezession müsse sich doch auch die Union bewegen, hofft Walter-Borjans.

Muss sie? CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und andere Unionspolitiker haben Verhandlungen bereits ausgeschlossen. Das war vielleicht etwas vorschnell. Gesprächsblockaden wirken wenig souverän.

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Vom SPD-Parteitag erwartet Walter-Borjans eine „heftige Debatte um die schwarze Null“. In den paar Tagen bis Nikolaus wird es mit der Union keine Verhandlungen geben. Der Parteitag wird einen Forderungskatalog für Verhandlungen beschließen. Wie hart oder weich der ausfällt, wird der entscheidende Streitpunkt. Der Leitantrag wird auch die Blaupause sein, die anzeigt, wie das neue Machtgefüge aussieht (siehe Interview mit Karl Lauterbach).

Die SPD-Bundestagsfraktion hat angesichts von Umfragewerten bei 13 Prozent wenig Lust auf Neuwahlen. Bricht also jetzt ein Krieg zwischen Parteispitze und Fraktion aus? Walter-Borjans äußert sich da sibyllinisch: „Zwischen Partei und Fraktion ist ein Spannungsfeld nötig und richtig. Die Fraktion muss wissen, wo ihre Loyalitäten liegen“. Wenn die Partei aber den Ausstieg aus der Groko beschließe, müsse die Fraktion folgen.

Quelle          :       TAZ        >>>>>           weiterlesen

Große Koalition und Neuwahlen

Zwischen Partei und Regierung

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Kommentar von Ulrike Herrmann

Gerade die SPD ist jetzt besser aufgestellt, um noch zwei weitere Jahre in der Groko zu überleben. Mit einer Arbeitsteilung, von der alle profitieren.

Totgesagte leben länger: Dieses banale Sprichwort passt bestens, um die Zukunft der Großen Koalition zu beschreiben. Auf den ersten Blick scheint die Diagnose klar, die ein Arzt für parteipolitische Krankheiten stellen muss: Die Groko hat keine Chance mehr. Die künftigen SPD-Spitzen Walter-Borjans und Esken wollen neu über die Koalition verhandeln, während die Union genau dies ablehnt.

Trotzdem wäre es verfrüht, mit Neuwahlen zu rechnen. So angeschlagen der Patient Groko wirkt: Für Union und SPD wäre es unerfreulich, wenn es zu einem Urnengang käme. Denn beiden Parteien fehlt eine geeignete KanzlerkandidatIn.

Die Karriere von Olaf Scholz hat sich an diesem Samstag erledigt. Nach seiner SPD-internen Niederlage kann er zwar Finanzminister bleiben, aber mehr ist nicht mehr drin. CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer wiederum ist bei den WählerInnen so unbeliebt, dass parteiintern längst nach Alternativen gesucht wird.

Noch schlimmer: Beide Regierungsparteien sind in Flügel zerfallen. Bei der SPD verläuft die Front horizontal zwischen Fraktion und Basis, wenn es um die Frage geht, wie „links“ die Partei sein soll. Bei der Union hingegen geht die Spaltung vertikal durch die Partei. Auf jeder Ebene wird um den richtigen Kurs gekämpft, und dieser Dauerstreit beginnt schon ganz oben – mit Schäuble gegen Merkel. Was „konservativ“ sein soll, ist strategisch schwer zu definieren. Rückt man zu sehr nach rechts, könnten viele Unionswähler zu den Grünen überlaufen. Ist man zu mittig, könnte die Union an die AfD verlieren.

Gerade die SPD ist jetzt besser aufgestellt

SPD und Union benötigen Zeit, um ihre Flügelstreitigkeiten auszutragen, an ihren Programmen zu feilen und KanzlerkandidatInnen zu finden. Da wäre es höchst unüberlegt, die Groko enden zu lassen. So paradox es wirken mag: Gerade die SPD ist jetzt besser aufgestellt, um noch zwei weitere Jahre in der Groko zu überleben. Denn es könnte zu einer Arbeitsteilung kommen, von der alle profitieren. Das neue Spitzenduo sorgt fürs linke Programm – während die SPD-Minister pragmatisch regieren.

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Grafikquellen         :

Oben       —         Team Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans bei der SPD Regionalkonferenz zur Wahl des SPD-Vorsitzes am 10. September 2019 in Nieder-Olm.

  • CC BY-SA 3.0 de
  • File:2019-09-10 SPD Regionalkonferenz Team Esken Walter-Borjans by OlafKosinsky MG 0453.jpg
  • Erstellt: 2019-09-10 18:00:40

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2.) von Oben     —         Team Klara Geywitz und Olaf Scholz bei der SPD Regionalkonferenz zur Wahl des SPD-Vorsitzes am 10. September 2019 in Nieder-Olm.

  • CC BY-SA 3.0 de
  • File:2019-09-10 SPD Regionalkonferenz Team Geywitz Scholz by OlafKosinsky MG 2565.jpg
  • Erstellt: 2019-09-10 18:54:20

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Unten         —        MAISCHBERGER am 6. März 2019 in Köln. Produziert vom WDR. Thema der Sendung: „Attacke auf die Reichen: Beschimpfen, besteuern, enteignen?“ Foto: Ulrike Herrmann, Journalistin

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Die Anti-Groko-Spitze

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Dezember 2019

SPD wählt Esken und Walter-Borjans

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Von  dpa/taz

Beim SPD-Mitgliederentscheid gewinnt überraschend das linke Duo Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans. Sie liegen deutlich vor Scholz und Geywitz.

Die GroKo-Kritiker Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken sollen nach dem Willen der Parteimitglieder Vorsitzende der SPD werden. Der frühere nordrhein-westfälische Finanzminister und die Bundestagsabgeordnete aus Baden-Württemberg gewannen die Stichwahl des Mitgliederentscheids mit 53,06 Prozent der Stimmen, wie die SPD am Samstag mitteilte. Ihre Konkurrenten, Vizekanzler Olaf Scholz und die Brandenburger Politikerin Klara Geywitz, kamen lediglich auf 45,33 Prozent.

Scholz und Geywitz haben den neuen Parteichefs ihre Unterstützung zugesagt. Die SPD habe mit Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken nun eine neue Parteiführung und hinter dieser müssten sich alle versammeln, sagte beide nach der Verkündung des Ergebnisses im Willy-Brandt-Haus. Ziel bleibe, die SPD wieder stark zu machen, das sei gemeinsame Sache.

Olaf Scholz will trotz der Niederlage beim Mitgliederentscheid um den SPD-Vorsitz Bundesfinanzminister bleiben. Er werde nicht zurücktreten, erfuhr die Deutschen Presse-Agentur aus Parteikreisen.

Die Wahlbeteiligung lag bei rund 54 Prozent. Offiziell gewählt ist die neue Doppelspitze damit aber noch nicht. Der Parteitag in der kommenden Woche muss sie noch bestätigen, was allerdings als sicher gilt.

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Die neue SPD-Spitze ist links

Versöhnen statt spalten

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Kommentar von Stefan Reinecke

Die Wahl von Esken und Walter-Borjans ist ein historischer Einschnitt. Der SPD drohen Turbulenzen, wenn sie irreale Forderungen durchprügeln.

Das Votum für Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans ist ein historischer Einschnitt. Denn es gehört zur DNA der Sozialdemokratie, dass die Basis am Ende immer murrend der Führung folgt. Doch die SPD-Basis glaubt den Glaubenssätzen des Weiter-so und den rituellen Beschwörungen der Verantwortungsethik nicht mehr.

Diese Wahl ist aber weniger eine für Esken und Nowabo und deren besonders glanzvolle Performance. Sie ist ein deftiges Misstrauensvotum gegen das Parteiestablishment, das komplett Scholz & Geywitz stützte. Dass die Wahlbeteiligung bescheiden war, zeigt, wie erschöpft die Partei ist.

Aber das verblasst angesichts der zentralen Frage: Es ist klar, was die SPD-Basis nicht mehr will, aber schwer zu erkennen, was sie will. Was kommt jetzt

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Grafikquellen       :

Oben       —         Team Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans bei der SPD Regionalkonferenz zur Wahl des SPD-Vorsitzes am 10. September 2019 in Nieder-Olm.

  • CC BY-SA 3.0 de
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  • Erstellt: 2019-09-10 18:00:40

 

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Unten      —         Team Klara Geywitz und Olaf Scholz bei der SPD Regionalkonferenz zur Wahl des SPD-Vorsitzes am 10. September 2019 in Nieder-Olm.

  • CC BY-SA 3.0 de
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  • Erstellt: 2019-09-10 18:54:20

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Der doppelte Olaf Scholz

Erstellt von DL-Redaktion am 29. November 2019

Machtkampf um den SPD-Vorsitz

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Olaf Scholz mir seiner SPD Verwandschaft. Dort gilt immer noch das Motto: : Verwandschft gleichtr dem frischen Fisch: „Nach drei Stunden fängt dieser zu stinken an.“

Aus Berlin von Stefan Reinecke

Im Kampf um den SPD-Vorsitz blinkt der Bundesfinanzminister gerade in Richtung des linken Parteiflügels. Das muss nicht so bleiben.

Dienstagabend. Das Licht im Spiegelsaal von Clärchens Ballhaus ist etwas funzelig, der Stuck an der Decke ist halb zerbrochen. Ein edel verlottertes Ambiente. Olaf Scholz blinzelt mit spöttischen Lächeln in den Saal. Dieses Lächeln soll überlegene Distanz zu seiner Umwelt symbolisieren, ein Art Abstandshalter. Scholz diskutiert mit dem Historiker Heinrich August Winkler über die Zukunft und Krise des Westens. Zwei Stunden lang. Es ist nicht leicht, neben Winkler zu bestehen, 80 Jahre alt, aber noch druckreif formulierend. Scholz hält sich gut.

Auch der Westen, so der Moderator nach einer Weile, werde ja nicht mehr von Vernunft, sondern von Gefühlen bestimmt. Scholz, so die etwas rumpelnde Überleitung, sei ja emotionslos. Da beugt sich der Vizekanzler nach vorn, das Lächeln wird breit und er sagt fast keck: „Ich bewerbe mich um den SPD-Vorsitz, weil ich zeigen möchte, dass ich auch anders kann.“

Kann er? Olaf Scholz wirkt oft wie ein kalter Technokrat. Er ist kein blendender Rhetoriker, eher ein trockener Schalterbeamter der Macht. Andrea Nahles konnte mal mit einer Rede die Stimmung auf einem Parteitag beeinflussen – Scholz nicht. Er bekam auf SPD-Parteitagen fast rituell miese Ergebnisse. Er hat sich auch wirklich nicht vorgedrängt, um SPD-Chef zu werden. Die Kandidatur war eher aus Zufall und Not geboren: Stephan Weil wollte nicht, Lars Klingbeil fand keine Frau fürs Team, Franziska Giffey war verhindert. So blieb am Ende nur Scholz aus der ersten Reihe.

Doch seit ein paar Wochen erlebt man einen verwandelten Vizekanzler. Nicht mehr regungslos und frostig, sondern engagiert. Bei den Debatten mit Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken drehte der Kandidat regelrecht auf: Abteilung Attacke. Walter-Borjans beschied er, zur Verzückung seiner Anhänger, „Erstens stimme ich dir vollständig zu, zweitens hat es mit dem Thema, über das wir reden, nichts zu tun.“ Für jemand, der sonst eher in Substantivierungsketten neutral Sachverhalte darzulegen pflegt, war das eine rhetorische Atomexplosion.

Je größer das Chaos ist, umso mehr glänzt sein Stern

Und ein kleiner Vorgeschmack auf das, was kommt, falls er SPD-Chef wird. Auch ihm Wohlgesinnte attestieren dem Finanzminister ein Selbstbewusstsein, das an Hybris grenzt. Er ist ein Analytiker, der sich in Details auskennt, das sagen sogar seine Gegner. Er ist kein leicht aufbrausender Chef wie Martin Schulz, der mit dem Herzen denkt, auch nicht so wankelmütig wie Sigmar Gabriel. Dafür autoritär. Scholz weiß es besser. Er kann barsch sein

Die Blaupause für ihn ist Hamburg 2009. Die SPD war dort nach Jahrzehnten an der Macht in der Opposition gelandet und heillos zerstritten bis an die Grenze strafrechtlicher Vergehen. Scholz räumte auf, machte klare Ansagen, gewann Wahlen. Je größer das Chaos ist, das er beseitigen kann, umso mehr glänzt sein Stern, so scheint er es zu sehen. In Hamburg hat das funktioniert. Aber Hamburg ist nicht die Welt.

Im Willy-Brandt-Haus wird er mehr Unterordnung verlangen als Andrea Nahles. Wie dieser Top-down-Stil mit der mal wieder ausgerufenen Erneuerung der Partei zusammenpassen soll, wird man sehen.

2018-03-12 Unterzeichnung des Koalitionsvertrages der 19. Wahlperiode des Bundestages by Sandro Halank–057.jpg

Humpty Dumpty and the Fall

Scholz brennt seit ein paar Wochen ein Feuerwerk von Initiativen, Ideen, Ankündigungen ab. Er adelt die Grundrente zum Meilenstein sozialdemokratischer Regierungsarbeit und will sie mit der Finanztransaktionssteuer finanzieren. Er plant eine Spezialeinheit gegen Steuerbetrug – zufällig das Thema, bei dem sich Walter-Borjans seine Lorbeeren verdiente.

Ex-Gegner wie Schulz und Weil trommeln für ihn

Neuerdings ist er außerdem für das Country-by-Country-Reporting: Konzerne sollen veröffentlichen müssen, in welchem Land sie wie viele Steuern zahlen. Das würde die Steuervermeidung multinationaler Konzerne erschweren – zuvor fand Scholz das nicht so wichtig. Er will als Neufeminist an der Seite seiner Mitbewerberin Klara Geywitz reinen Männervereinen den Geldhahn abdrehen. Er ist schon seit Längerem für die Vermögensteuer, die er früher ablehnte, und für 12 Euro Mindestlohn. Und er will dafür sorgen, dass der Bund bankrotte Kommunen aus dem Schraubstock der Schuldenspirale befreit.

Quelle       :       TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen           :

Oben       —         Party congresses of the Social Democratic Party of Germany in Wiesbaden 2018

  • CC BY-SA 3.0 deThis image contains persons who may have rights that legally restrict certain re-uses of the image without consent.This image contains persons who may have rights that legally restrict certain re-uses of the image without consent.view terms
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Unten       —        Signing of the coalition agreement for the 19th election period of the Bundestag: Olaf Scholz, Angela Merkel

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Hirn für Springer, Daimler

Erstellt von DL-Redaktion am 22. November 2019

Olaf Scholz, Superheld

Scholz als SPD-Vize (2010)

Von Wolfgang Michal

Gehirnwäsche  – Springer, Daimler, Heiko Maas: Wie das Establishment den Vizekanzler an die SPD-Spitze zu huldigen versucht.

In diesen trüben Tagen erleben wir eine fast schon mystische Wandlung: die Verwandlung des kalten „Scholzomaten“ in den leidenschaftlichen, an beiden Enden brennenden „truly Sozialdemokraten“, der täglich drei neue Hammerideen in die Welt hinaushaut und den Eindruck erweckt, er sei ein Ausbund an zupackender und mutig vorausschauender Politik. Die Frauenquote zum Beispiel, das konnte man am vergangenen Montag beim TV-Duell der Kandidatenpaare für den SPD-Vorsitz staunend vernehmen, hat Olaf Scholz schon gefordert, da wussten die Frauen noch nicht mal, wie das Wort Feminismus buchstabiert wird. Den Mindestlohn forderte er in einer Zeit, als dieses Verlangen noch als Beleg für kommunistische Umtriebe galt. Und als linker Arbeiter-Anwalt schützte er seine Klassengenossen bereits im 20. Jahrhundert vor Hungerlöhnen und sachgrundlosen Befristungen.

Es ist eine wahre Freude, zu sehen, was der Wettstreit um den SPD-Vorsitz so alles auszulösen vermag. Die Kanzlerin hält extra eine Pressekonferenz mit ihrem Vize ab, damit Olaf Scholz die tolle, effektive Arbeit der GroKo und die „expansive Geldpolitik“ seines Ministeriums in höchsten Tönen loben kann. Die Unionsparteien gönnen ihm (mit geballter Faust in der Tasche) die Beibehaltung des Soli für die Reichen und den „riesigen großen Sieg“ (Scholz) namens Grundrente. Und jeden Tag gibt es neue gute Nachrichten: mehr Geld für den Mobilfunk und den Breitbandausbau, mehr Geld für Ladesäulen, E-Autos und S-Bahnen, mehr Geld für Rentner, Häuslebauer und Kinder, mehr Geld für Krankenhäuser, Schulen und Paketboten. Dazu die siebte schwarze Null in Folge. Einen neuen Rekord bei den Erwerbstätigen. Eine Haushaltsrücklage von über 40 Milliarden. Und die Abwendung einer Rezession.

Natürlich sprechen sich die Arbeitgeberverbände da für Scholz als neuen SPD-Chef aus, ebenso die SPD-Minister Maas, Giffey und Heil, viele Abgeordnete, die bei Neuwahlen um ihr Mandat fürchten müssten, die Ex-Parteivorsitzenden Schulz und Müntefering, ein „breites Unterstützer-Bündnis“ aus Daimler-Freunden um den Gesamtbetriebsratsvorsitzenden, die Springer-Medien und was sonst noch bis zum 29. November an Sympathiebekundungen, Unterschriftenlisten, schmeichelhaften Porträts, devoten Interviews organisiert werden kann. Ein kleiner Ausschnitt aus den Huldigungen dieser Tage: „Scholz will Steuerbetrüger mit Sondereinheit jagen“, „Olaf Scholz teilt aus“, „Olaf Scholz baut das Finanzministerium um“, „Der Vizekanzler schaltet auf Attacke“, „Scholz will Entschuldungsprogramm für 2.500 Kommunen“, „Olaf Scholz kaum zu bremsen“.

Quelle         :        Der Freitag         >>>>>      weiterlesen

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Grafikquellen                Olaf Scholz während seiner Rede auf dem Landesparteitag der SPD Niedersachsen in Stade.

Author SPD in Niedersachsen
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Konservative Politik

Erstellt von DL-Redaktion am 14. November 2019

Warum die schwarze Null für uns alle fatal ist

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Ob Rot oder Schwarz – eine Null schreibt sich gleich

Eine Kolumne von

Sparsamkeit ist ein heikles politisches Konzept: Die meisten Großprobleme im Alltag der Deutschen lassen sich auf die Haushaltspolitik zurückführen. Das geht nicht mehr lange gut – vor allem im Digitalen.

Beim Kampf um den SPD-Vorsitz geht es nur vordergründig um Themen wie GroKo oder vermeintliche Außenseiter versus Establishment. Im Hintergrund steht das wirkmächtigste, deutsche Politikkonzept der letzten Dekaden. Nein, nicht Bigotterie. Obwohl, ein bisschen doch: Es handelt sich um die schwarze Null.

Die schwarze Null ist ein Symbol für eine Politik, die in Deutschland über lange Zeit zur Religion erhoben wurde von fast allen Parteien. Außer der Linkspartei im Bund, die dafür alles unternahm, um bloß nicht versehentlich in Regierungsbeteiligung zu geraten.

Olaf Scholz steht für die schwarze Null wie sonst nur Wolfgang Schäuble und Angela Merkel. Eine häufig gehörte Begründung für Niedergang und Wiederaufstiegschance der SPD lautet: Hartz IV. Das halte ich für verkürzt, wer der SPD diese zweifellos problembehafteten Reformen übelnimmt, ist meist unwiederbringlich zur Linkspartei abgewandert. Der Niedergang der SPD – der durch die Vorsitzendenwahl aufgehalten werden soll – ist enger verbunden mit dem Politikkonzept, das hinter der schwarzen Null steht: Austerität.

Die deutsche Begeisterung dafür lässt sich daran erahnen, dass die Schuldenbremse 2009 von CDU und SPD im Grundgesetz verankert wurde. Und daran, dass Merkel und Schäuble die Austerität ganz Europa überstülpten: Ein ausgeglichener Haushalt hat das Ziel zu sein, und Sparsamkeit ist der Weg dorthin, so lässt es sich vereinfacht beschreiben. Aber das ist nur die Oberfläche. Denn eigentlich verbirgt sich hinter Austerität und Schuldenbremse eine Umkehrung der Politik, die Folge des konservativen Blicks auf die Welt.

Progressive Politik sagt: Wir legen ein Ziel fest und besorgen dafür das Geld.
Konservative Politik sagt: Wir schauen, wieviel Geld da ist und machen nur damit Politik.

Für beide Spielarten gibt es sinnvolle Anwendungsszenarien, aber wir leben in Zeiten von mehreren radikalen Veränderungen der Welt, von der heraufziehenden Klimakatastrophe bis zur Digitalisierung. Die schwarze Null funktioniert vor allem als Primat der Finanzpolitik gegenüber allen anderen Ressorts.

Sie gibt den Finanzministern oft die Möglichkeit, bei ihnen missfallenden Maßnahmen zu sagen: sorry, kein Geld. Weil die deutschen Austeritäter auch glauben, man müsse um jeden Preis Schulden reduzieren, können sie sogar mit zweistelligen Milliardenüberschüssen behaupten, es sei kein Geld da. „Schulden reduzieren“ kann faktisch bedeuten, so viel Geld aus dem Budget zu ziehen, dass es immer irgendwie knapp ist.

Die größte Unverschämtheit der Ritter der schwarzen Null ist ihre Standardbegründung, man dürfe kommenden Generationen nicht so große Schulden hinterlassen. Es beginnt mit der Anmaßung zu wissen, was genau die kommenden Generationen eigentlich wollen. Wenn man junge Menschen konkret fragt, sagen sie: Wir möchten 2050 in Hamburg nicht ertrinken und schon vorher flächendeckenden Handyempfang. Die beste Antwort der Jungen auf die schwarze Null wäre: Not ok, Boomer.

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Der Niedergang der SPD ist vor allem darin begründet, dass sie seit 2005 keine investitionsgetriebene Vision einer besseren Zukunft für alle vorgetragen hat, sondern versuchte, Merkels Politik der Gegenwartsverwaltung irgendwie sozialdemokratisch anzupinseln. Wenn ein Merkelkonzept rötlich lackiert daherkommt, bleibt es doch ein Merkelkonzept, also eine Politik, die zuerst nach dem Budget schaut, es dann künstlich verknappt und schließlich konservative Politik mit dem Kampfruf „Kein Geld!“ durchsetzt.

Quelle        :        Spiegel-online          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben        —       Olaf Scholz bei der SPD Regionalkonferenz zur Wahl des SPD-Vorsitzes am 10. September 2019 in Nieder-Olm.

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  • File:2019-09-10 SPD Regionalkonferenz Olaf Scholz by OlafKosinsky MG 2566.jpg
  • Created: 2019-09-10 18:54:29

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Unten          —            Sascha Lobo; 10 Jahre Wikipedia; Party am 15.01.2011 in Berlin.

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Rennen um SPD-Vorsitz

Erstellt von DL-Redaktion am 12. November 2019

Denkt nach, Genossen!

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Ex – Bürgermeister oder Politiker ?

Von Pascal Beucker

Wenn die SPD noch eine Chance haben will, muss sich die Basis dem Parteiestablishment widersetzen und für Walter-Borjans und Esken stimmen.

Für das Parteiestablishment ist es offenkundig keine Frage, wem es in der zweiten Runde des großen SPD-Vorsitzendencastings die Stimme geben wird. Wer auch immer sich aus diesem Kreis in den vergangenen Tagen berufen fühlte, ein Votum zugunsten eines der beiden zur Wahl stehenden Duos abzugeben, stets fiel es zugunsten von Olaf Scholz und Klara Geywitz aus. Besser lässt sich ein Realitätsverlust kaum dokumentieren. Wenn die SPD noch eine Perspektive haben soll, wird die Parteibasis dem Werben ihrer Oberen widerstehen müssen. Daran ändert auch der theaterreif inszenierte und perfekt getimte Grundrente-Kompromiss nichts.

Die SPD-Mitglieder sollten selbstbewusst genug sein, sich nicht davon beeindrucken lassen, dass die veröffentlichte Meinung mehrheitlich ganz unverhohlen für den 61-jährigen Bundesfinanzminister aus Hamburg und die 43 Jahre alte Ex-Landtagsabgeordnete aus Potsdam trommelt. Wobei Letztere nicht ausschlaggebend für ihre Präferenz ist: Es geht um Scholz als vermeintlichen Stabilitätsgaranten. Eine vergiftete Empfehlung: So wie Medien, allen voran der Spiegel, Scholz gerade promoten, genauso schrieben sie einst auch Steinmeier, Steinbrück und Schulz in die Kanzlerkandidatur – um sie dann kurz vor der Wahl mit der gleichen Verve fallen zu lassen.

In was für einer Situation befindet sich die SPD? Bundesweit erreicht sie in den aktuellen Umfragen Zustimmungswerte zwischen 13 und 16 Prozent. Vom Wahlsieg Gerhard Schröders 1998 bis zur Schlappe von Martin Schulz 2017 hat die Partei mehr als 10,6 Millionen Wähler verloren. Seitdem hat sie nur noch eine einzige Landtagswahl ohne Einbruch in der Wählergunst überstanden. Das war die Wahl in Niedersachsen, in jener kurzen Zwischenperiode, in der die SPD-Führung großmäulig tönte, unter keinen Umständen die Koalition mit der Union fortzusetzen. Seit auch das Geschichte ist, ist es weiter bergab gegangen. In Bayern und Hessen im vergangenen Jahr sowie bei der Europawahl im Mai musste die SPD sogar zweistellige Verluste hinnehmen.

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Eine kleine Auswahl Geisterbahn fahrender SPD Mitglieder

Das Ausmaß des Niedergangs ist dramatisch. Die Partei sitzt mittlerweile in drei Bundesländern nur noch mit einem Wählerstimmenanteil von weniger als 10 Prozent im Parlament, in zwei weiteren liegt sie gerade mal knapp über der 10-Prozent-Marke.

Für die SPD gibt es noch Luft nach unten

Niemand sollte darauf wetten, dass die Talfahrt der SPD schon an ihr Ende gekommen ist. In früheren Zeiten wurde sie noch mit einem – schwer beweglichen – Tanker verglichen, heutzutage scheint der Vergleich mit der „Titanic“ passender: Das Schiff ist am Sinken, aber das Bordorchester spielt unverdrossen in der Erste-Klasse-Lounge weiter. Die Beispiele ihrer Schwesterparteien in Frankreich, Griechenland oder den Niederlanden zeigen: Für die SPD gibt es nicht nur Luft nach oben, sondern auch noch nach unten. Die Krise der Sozialdemokratie ist wesentlich existenzieller als jene Ende der siebziger bis Mitte der achtziger Jahre, die damals den liberalen Vordenker Ralf Dahrendorf dazu verleitete, etwas voreilig das Ende des sozialdemokratischen Zeitalters auszurufen. Jetzt könnte es wirklich so weit sein.

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Grafikquellen      :

Oben        —         Olaf Scholz bei einer Wahlkampfveranstaltung der Bundestagsabgeordneten Bettina Hagedorn in Kellenhusen.

Author SPD Schleswig-Holstein      /      Source  —     IMG_3928
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Unten         —

Description
Deutsch: Wahlparty der Bundes-SPD zur Bundestagswahl 2013.
English: The federal election party SPD for the parliamentary election in 2013
Date
Source Own work
Author Jonas Rogowski

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 12. November 2019

Kleingehäckseltes und Halbgares:
Politik als Wurstmaschine

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Durch die Woche mit Nina Apin

Vielleicht liegt es daran, dass es diese leckere Wildbratwurst im taz-Café gab. Aber ich habe mir die ganze Woche über den Politikbetrieb als eine Art altmodische Wurstmaschine vorgestellt: Vorne kommt was Großes rein – die Idee einer gerechten Gesellschaft mit einer Grundrente für alle oder die Mission, den Planeten für künftige Generationen zu retten, an der Seite kurbelt eineR. Und hinten kommt was Kleines raus. Im besten Fall in Form eines appetitlich verpackten Endprodukts – ein Würstchen namens Klimapaket. Oder im schlechtesten Fall, weil es im Inneren der Maschine hakt und ruckelt, gar nix.

Wenn gar zwei oder mehr Leute in entgegengesetzte Richtung kurbeln, dann geht es weder vorwärts noch rückwärts. Dann muss der Koalitionsausschuss entscheiden, so wie jetzt am Sonntag über das Streitthema Grundrente: mit Bedürftigkeitsprüfung – oder ohne?

Manchmal ist die Politikmaschine auch nicht ganz dicht, dann quellen an der Seite unerwünschte und halbgare Nebenprodukte heraus. Mindestens halbgar die ungeschickt formulierten Äußerungen des SPD-Parteivorsitzkandidaten Norbert Walter-Borjans im Streitgespräch mit seinen parteiinternen KonkurrentInnen auf Spiegel Online: Er würde erst mal bloß einen Spitzenkandidaten aufstellen, sagte der Ex-NRW-Finanzminister, und keinen „Steigbügel“ ins Kanzleramt wollen. Die bösen Kollegen spitzten das gleich zu auf die Aussage, dass der Mann seiner Partei davon abrate, einen eigenen Kanzlerkandidaten aufzustellen – mangels Erfolgsaussichten. Oh weh: „verzagt“, “„Demutsgeste“, „Biss verloren“ – das waren noch die freundlichsten Reaktionen. Hätten die GenossInnen nicht einfach stillschweigen können, bis die Stichwahl am 20. November Klarheit darüber bringt, wer denn nun die SPD führen soll, wohin auch immer? Aber es hat ja keiner mehr Geduld, Prozesse abzuwarten, die nicht sofort kommentierungsfähig auf Twitter sind. Ob im Inneren der Maschine auch manchmal Dinge geräuschlos laufen (Entlastungsgesetz für Kinder pflegebedürftiger Eltern) oder selbst mit viel Mühe nicht zu Konsensbrei verfleischwolft werden können: Es muss immer einen Output geben. Und wenn es keinen gibt, dann simuliert man ihn halt. Wie bei der „Halbzeitbilanz“ der Großen Koalition, die einst als Evaluation dieses vielgehassten Zusammenschlusses angekündigt wurde und Mitte der Woche dann verdruckst als „Bestandsaufnahme“ präsentiert wurde. Man habe „viel erreicht“, hieß es – und man präsentierte Früchte der Bürokratie mit lustigen Namen wie „Entwurf eines Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetzes“ (es geht dabei übrigens um schnellere Umsetzung von Verkehrsprojekten).

File:Gerhard Schroeder 2005.jpg

Was wollen denn die Luschen hier ? Ich mache das – BASTA

Ein halbgares Nebenprodukt, das besser noch ein wenig im Inneren der Maschine kleingepresst worden wäre, war der Vorschlag von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, die Bundeswehr künftig an sämtlichen Ecken und Enden der Welt einzusetzen: Im Pazifik und in der Sahelzone sollen deutsche Soldaten jetzt mit Führungsanspruch wirken. Führung im Pazifik? Warum? Eine echte Maschinenidee.

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Oben      —           Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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Mission der Hartz IV —

Erstellt von DL-Redaktion am 8. November 2019

Sanktionen ist vorerst erfolgreich abgeschlossen

Quelle      :         Scharf – Links

Von Herbert Thomsen

Das Bundesverfassungsgericht legt Folterinstrument gegen die Lohnarbeitenden in den einstweiligen Ruhestand.

Das Geschmurgel unzähliger Expert*innen über Menschenrecht, Existenzminimum und Grundgesetzverstöße ist eine unerträgliche Verklärung der tatsächlichen Verhältnisse. Die Lüge von Sozialstaat und Grundrechten sind die Voraussetzung zur Fortsetzung des Ausbeutungssystems mit den Mitteln eines repressiven Sozialstaats. Zu den tatsächlichen Verhältnissen.

Die Hartz IV Sanktionen sind nicht die einzigen, aber sicherlich das markanteste Merkmal des durch die Agenda 2010 mit Gewalt erzwungenen Umbaus der Lohnarbeitsgesellschaft. Ein Niedriglohnsektor mit Befristung, Leiharbeit und anderen Formen prekärer Beschäftigung ist entstanden. Ein Viertel der Lohnarbeitenden hat ein Einkommen an der Armutsschwelle, ein weiteres Viertel ist von Sparmöglichkeiten ausgeschlossen, da es gezwungen ist alle Einkommen für die dringendsten Ausgaben, Bekleidung, Miete und Ernährung auszugeben. Dieser Umbau diente einzig dem Ziel die Profiterzielung am Standort Deutschland vor allem für das Exportkapital attraktiver zu machen. In den großen Fabriken in Deutschland sind nur noch die Minderheit der an der Produktion Beteiligten fest Angestellte. Die Mehrheit sind Niedriglöhner*innen in den Zuliefer und Zuarbeitsfirmen der Fabrik. Die Lohnstückkosten des Standorts Deutschland haben sich im Sinne des Kapitals nur angemessen erhöht.

Andere Industrieländer sahen sich gezwungen dem Schritt des Standorts Deutschland zu folgen, damit die dortigen Unternehmen nicht im Konkurrenzkampf untergehen.

Zur Zeit der Erfindung von Hartz IV den 90iger Jahren des letzten Jahrhunderts gab es einen erheblichen Überschuss arbeitsfähiger Menschen. Deren Erwartungen und teilweise auch die Rechtslage der Arbeitslosengesetzgebung erschwerten deren Einstiegsbereitschaft in den Niedriglohn und Leiharbeit. Niedriglohnangebote der Ämter riefen bei älteren Arbeiter*innen helle Empörung hervor.

Damit ist es heute vorbei. Niedriglohn ist Normalzustand. Die Ausrichtung des Bildungswesens mit Bachelor und Master Studiengängen, die zeitliche Begrenzung des BAFöG Bezuges, die Ausrichtung des Schulwesens auf die unmittelbare Verwertung auf dem Arbeitsmarkt ist erheblich vorangeschritten. In vielen Fällen „interveniert“ die Jugendberufsagentur bereits bei Achtklässlern.

Das Bewusstsein hat sich grundlegend verändert. Fasst alle haben eine Gruselvorstellung von Hartz IV und aus den „Dokumentationssendungen“ des Werbungsfernsehens wissen wir ja auch; Hartz IV Empfänger*innen haben dicke Bäuche, Rauchen und Trinken und bekommen keinen vernünftigen Satz voreinander. So will niemand sein und niemand werden. Die Realität ist allerdings völlig anders.

Und die Verhältnisse haben sich geändert. Qualifizierte Arbeitskraft ist inzwischen wieder Mangel- Ware. Selbst bundesdeutsche Minister bis hin zur Kanzlerin Touren durch die Welt um in Indien, Mexiko oder Albanien Fachkräfte für den deutschen Arbeitsmarkt zu gewinnen.

Aber es gibt noch immer 2,2 Millionen Arbeitslose, wird jetzt einzuwerfen sein. Ja genau so viele stehen in den Karteien der Ämter. Die internen Bewertungen der Bundesagentur sind dabei jedoch eindeutig: Es handelt sich vorwiegend um ältere, kranke und verschlissene Menschen, die gesundheitlich nicht mehr in der Lage sind in der heutigen modernen Produktion mitzuhalten. Ein großer Teil sind auch Opfer des ausgrenzenden Bildungssystems, das massenhaft Analphabeten produziert und deren profitabel Verwertung ist erheblich eingeschränkt. Kurz um: Eigentlich ist niemand mehr da, der durch Sanktionen in Arbeit gepresst werden könnte. Fast eine Million Sanktionen jährlich sind also nicht mehr effektive zwangsweise Zuführung in den Niedriglohn, sondern überwiegend Verstöße gegen Meldeauflagen und damit für die eigentliche Zwangsvermittlung völlig unsinnig.

Untersuchungen des Forschungsinstituts der Bundesagentur für Arbeit haben dann auch, insbesondere bei unter 25 Jährigen längst die oftmals verfehlte Wirkung der Sanktionen festgestellt. Sanktionen führen zudem zur Entfremdung der Menschen von den Organen des Staatsapparates. Wer wegen erlittener Sanktionen seinen Arbeitsvermittler hasst, kann diese Ablehnung locker auf die Politiker oder die nächste Streifenwagenbesatzung übertragen. Viele durch Sanktion auf null gesetzten und/oder obdachlos gewordene Menschen haben diese Zeit als Karrierestart für Tätigkeiten genutzt, die nach dem Strafgesetzbuch als verboten gelten. Diese Personen sind dann auch mit verlockenden Jobangeboten nicht mehr erreichbar.

Herrschaft basiert aber vor allem auf freiwilliger Unterwerfung mittels Ideologie. Risse in der freiwilligen Unterordnung gilt es aus Sicht der Herrschenden zu vermeiden, denn daraus könnten Revolten entstehen.

Sanktionen sind kontraproduktiv geworden. Sie schaden mehr als sie nutzen. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts war nur auf den ersten Blick ein Ass im Ärmel gegen den Staat, sondern auch ein einvernehmliches Abkommen der Staatseliten zur Optimierung der Ausbeutungsverhältnisse.

Die Reduzierung der Sanktionen markiert eine Wende in der Arbeitsmarktpolitik des Staates.

Bei genauer Betrachtung stellt Hartz IV bei dem sowohl die Miete, die Krankenversicherung und 70 Prozent der Regelleistung in Höhe von jetzt 297 Euro nicht sanktioniert werden dürfen, ein „bedingungsloses Grundeinkommen“ dar. Weit unterhalb der Armutsschwelle und jede/r Kämpfer für ein Existenz sicherndes Grundeinkommen wird dies weit von sich weisen. Ein Blick auf die unter heutigen Bedingungen in der bürgerlichen Politik durchsetzbaren Modelle eines Grundeinkommens nach Straubhar und CDU-Althaus zeigt, dass sie weitgehend mit Hartz IV ohne Sanktionen übereinstimmen.

Dieser Wechsel ist notwendig geworden, da von den Lohnabhängigen in immer höherem Maße der flexible Verkauf ihrer Arbeitskraft gefordert wird. Für immer mehr Menschen gibt es einen steten Wechsel aus befristeter Beschäftigung, Selbständigkeit, Erwerbslosigkeit und erheblich wechselnden Einkommen.

In den vergangenen Jahren wurde dafür ein Belohnungssystem aufgebaut. Hartz IV Leistungen unter diesen Bedingungen zu organisieren führt zu einem riesigen Verwaltungsaufwand und bei den meisten Aussteiger*innen aus Hartz IV zu einem Schuldenberg bei der Bundesagentur für Arbeit in Recklinghausen. Die Ausweitung des UVG Systems auf eine Bezugszeit bis zu 18 Jahren, die Möglichkeiten mit Kinderzuschlag und Wohngeld ein Einkommen oberhalb des aufgestockten Hartz IV zu bekommen und der Verfolgungsbetreuung der Fallmanager zu entgehen hat sich zu einem Bürokratiemonster entwickelt. Hieß es bei der Einführung von Hartz IV noch es gehen um Leistungen aus einer Hand, so müssen heute Aufstocker*innen wieder bei drei bis vier Ämtern vorstellig sein. Viele Menschen verlieren dabei erheblich an Lust sich auf prekäre Arbeit einzulassen.

Kurzum, die veränderten Verhältnisse erfordern andere Formen der Sicherung des Überlebens der zeitweilig für das Lohnarbeitssystem nicht benötigten Menschen. Es werden die als willkürlich und repressiv wahrgenommenen Sanktionen durch ein neues System der Belohnung für Lohnarbeit ersetzt.

Dieser Umbauprozess erfolgt in Schritten, denn es stehen für die Herrschenden zwei Ziele im Raum: Es darf keinen neuen Schock wie bei der Einführung von Hartz IV geben, denn diese Brechstangendurchsetzung hat tiefe Risse in der Hegemonie der Ideologie der bürgerlichen Herrschaft ergeben und zweitens bedarf es für die zukünftige Arbeitsgesellschaft eines flexibleren Systems der Unterhaltssicherung als die heutige Ämterbürokratie. Industrie 4.0 und die weitere Auflösung des unbefristeten Arbeitsverhältnisse zwingt zu einer neuen Existenzsicherung in der der formelle Zwang durch Sanktionen durch den subtilen Zwang zur Vermeidung von Hunger ersetzt wird.

Die Zielstellungen von Staat und Kapital bleiben die gleichen. Erhöhung der Profite und Optimierung der Ausbeutungsverhältnisse. Somit war die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ein Eckpunkt der Umgestaltung der Herrschaftsverhältnisse zur Optimierung des repressiven Sozialstaats. Der Druck der Unternehmen und die Verlockung bei den Bezieher*innen das „bedingungslose Hartz IV Grundeinkommen“ durch Formen der Entlohnung unterhalb des Mindestlohns und der tariflichen Sicherung aufzustocken wird weiterhin zunehmen.

Das Positive zum Schluss: Jede Person die will, kann zukünftig das Leiharbeitsangebot der Fallmanager vor deren Augen zerreißen und einen schönen Tag wünschen. 30 Prozent kann Mensch verkraften. Dies könnte widerständiges Verhalten in den Ämtern befördern.Ich freue mich schon riesig auf die nächste Begleitung im Jobcenter.

Urheberrecht
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Oben        —     Übernahme von Scharf-Links      :     Bildmontage HF 

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Urteil-Hartz-IV-Sanktionen

Erstellt von DL-Redaktion am 6. November 2019

Investition in den sozialen Frieden

Schroemuentekunz.jpg

SPD – Väter der Gesetze ! 

Kommentar von Simone Schmollack

Weniger harte Sanktionen bei Hartz-IV – schürt das nicht Ungerechtigkeit? Mag sein, aber ein Sozialstaat muss das aushalten.

Endlich hat das Bundesverfassungsgericht dem Sanktionsirrsinn bei Hartz IV Grenzen gesetzt, teilweise zumindest. Wer sich weigert, einen bestimmten Job anzunehmen, muss künftig nicht mehr damit rechnen, dafür so heftig bestraft zu werden, dass er vielleicht nicht einmal mehr Geld für Essen hat. Oder sogar aus der Wohnung fliegt, weil das Jobcenter nicht mehr für die Miete aufkommt. Machen wir uns nichts vor: Die Macht von Jobcenter-Mitarbeiter*innen gegenüber Bedürftigen ist immens hoch, sie entscheiden über die Existenz von Menschen – und die ihrer Angehörigen, in vielen Fällen über die von Kindern.

Das Urteil ist auch aus psychologischer Sicht zu begrüßen. Aus zahlreichen Studien ist seit Jahren bekannt: Druck bewirkt eher das Gegenteil dessen, was er erzeugen soll. Man kennt es doch selbst aus eigener Erfahrung: Wem gedroht wird, der reagiert mit Gegenwehr. Wer mit Hartz-IV-Empfänger*innen spricht, hört häufig Sätze wie: „Die da im Jobcenter üben Willkür aus, sie hören mir gar nicht richtig zu. Ich will ja arbeiten, aber nicht das tun, was sie mir aufzwingen.“ Wer so negativ motiviert wird, begibt sich eher in die innere Emigration statt in die selbstständige (Job-)Offensive.

Zur Wahrheit gehört natürlich auch, dass es Menschen gibt, die nicht arbeiten wollen – aus welchen Gründen auch immer. Die sich in die „soziale Hängematte legen“, um mal ein klischiertes Narrativ zu bedienen. Ja, diese Menschen leben auf Kosten der Gesellschaft. Und ja, sie in diesem Habitus zu unterstützen, regt berechtigterweise auf. Vor allem jene, die sich Tag für Tag abrackern, manche sogar für sehr wenig Geld und eine mickrige Rente. Doch Menschen, die weniger am Gemeinwohl und mehr am eigenen Vorteil interessiert sind, wird es immer geben – ob mit oder ohne Sanktionen.

Quelle       :         TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Oben       —          Franz Müntefering (l.) und Gerhard Schröder (r.) bei der Abschlusskundgebung im Bundestagswahlkampf 2005 in Frankfurt am Main

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SPD – Die bittere Wahrheit

Erstellt von DL-Redaktion am 4. November 2019

Willy Brandts „Mehr Demokratie wagen“

Von Mathias Greffraht

50 Jahre ist es her, dass Bundeskanzler Willy Brandt die historische Äußerung „Mehr Demokratie wagen“ prägte. Heute ist sie wichtiger denn je.

 „Wir wollen mehr Demokratie wagen.“ Günter Grass hatte den Satz formuliert, und Willy Brandt stellte ihn an den Anfang seiner Regierungserklärung vom 28. Oktober 1969. Schon sein Griff nach der Kanzlerschaft war ein Wagnis, denn die Mehrheit, mit der er am 21. Oktober 1969 zum Kanzler gewählt wurde, betrug nur zwei Stimmen.

Demokratie wagen: das hieß in der Deutschlandpolitik – und vielleicht heißt es das für jede Politik – zuallererst, wahrhaftig zu reden, unhaltbare Positionen zu räumen, weil man auf ihnen weder stehen noch etwas Neues beginnen kann. Knapp vier Wochen nach Willy Brandts Antrittsrede unterzeichnete seine Regierung den Atomwaffensperrvertrag – für Franz Josef Strauß ein „Versailles von kosmischen Ausmaßen“ – im Sommer den Gewaltverzichtsvertrag in Moskau, im Dezember den in Warschau, verbunden mit der historischen Geste: Brandts Kniefall vor dem Mahnmal für die Toten des Warschauer Ghettos.

Innenpolitisch waren die Erwartungen groß: Reformen der Mitbestimmung, des Familienrechts, der Sozialverfassung, Bildungsreform, keynesianische Wirtschaftslenkung und, und, und. Vieles gelang nicht, vieles blieb stecken, aber für ein knappes Jahrzehnt lag Aufbruch in der Luft.

In neun Jahren gewann die SPD 700.000 neue Mitglieder. Auf ihrem linken Flügel schrieben Erhard Eppler und Jochen Steffen ein steuerpolitisches Programm, das mit progressiven Steuererhöhungen das umfangreiche Reformprogramm finanzieren sollte, aber schon bald setzte die wirtschaftliche Entwicklung dem Reformwillen enge Schranken.

Fetisch Wachstum

Helmut Schmidts Mantra hieß: „Die Gewinne von heute sind die Investitionen von morgen und die Arbeitsplätze von übermorgen“. Seine Regierung senkte die Unternehmensteuer, setzte unverdrossen auf Wachstum und Export. So auch die folgenden Regierungen, ob nun christ- oder sozialdemokratisch. Aber auch wenn es mit dem Konsum noch einmal richtig losging: Die Wachstumsrate sank von Jahrzehnt zu Jahrzehnt. Die SPD verlor die Hälfte ihrer Mitglieder und Wähler.

Als Willy Brandt 1987 den Parteivorsitz der SPD aufgab, bedauerte er, dass es seiner Partei nicht gelungen war, die Energien der APO, der Grünen, der Alternativen, der Friedensbewegung aufzunehmen, und er bezweifelte, dass es zwanzig Jahre danach seine Partei noch als „Volkspartei“ geben werde.

Nach Einheitsjahrzehnt und New Economy, nach Weltwirtschafts- und Eurokrise ist unser Land gespalten wie noch nie. Aber anderswo ist es schlechter und krasser, und deshalb blieb es im Großen und Ganzen ruhig im Land. Bis vor Kurzem.

Denn jetzt hat uns etwas eingeholt: „Die Auswirkungen von Umweltschädigungen erscheinen nicht nur räumlich, sondern auch zeitlich verschoben. […] Man sollte daraus die Lehre ziehen, dass es insgesamt schon viel später ist, als wir denken möchten. […] Es geht um nicht weniger als darum, den Zusammenbruch unseres ökologischen Systems zu verhindern.“

Quelle       :      TAZ             >>>>>            weiterlesen

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Oben        —        Brandt, around 1987

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Sozis, vereint euch wieder!

Erstellt von DL-Redaktion am 1. November 2019

Sozialdemokratisierung der Linkspartei

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Von Jan Feddersen

In Thüringen mag auf dem Label der Sieger:innen „Linkspartei“ stehen – gewonnen hat Sozialdemokratie pur. Zeit für eine Wiederannäherung.

Wir als Publikum schauen zu, manche gar mit gewissen Anteilen an Schadenfreude, wie die Union sich allmählich zu zerlegen beginnt – weil ihr Chef in Thüringen, Mike Mohring, an das Naheliegende laut zu denken wagte: Gespräche mit der Linkspartei.

Mohrings Wunsch zu erfüllen könnte so einfach sein, denn die Linkspartei ist ja nur noch mit historischem Blick eine in der SED-Nachfolge. Blickt man also einfach auf das Faktische, nicht auf das für die Union (und nicht nur für sie) Fürchterliche: Die Linkspartei, sagen Letztere, sei Mauerbau, Schießbefehl, die Erb:innenschar der Margot und Erich Honeckers und Erich Mielkes sowieso.

Die Fakten zur Kenntnis genommen, also die kommunale Praxis in Thüringen mit Bodo Ramelow als Ministerpräsident, und nötigenfalls auch das Programmatische, dann handelt es sich bei der Gräuelpropaganda wider die Linkspartei um verzweifelte Augenwischerei. Thüringens Linkspartei mit der ultraklugen Susanne Hennig-Wellsow an der Spitze ist nichts als eine sozialdemokratische, mainstreamig-mittige Partei, wie es sie im besten Sinne in der alten Bundesrepublik einst auch mal gab – als SPD.

Eine Partei ohne volxpädagogische Allüren, ohne eitlen Schein, das Große und Ganze verändern zu können, dafür eine Organisation der Kümmer:innen, der Pragmatiker:innen, der Fortschrittsgläubigen in jeder kleinen Verbesserung des Alltags, und sei es die Verdichtung der Taktzeiten im öffentlichen Nahverkehr, der Rentenberatung, der Inklusion über Plattformen für Rollstuhlfahrende an Tramhaltestellen.

Die SPD, eine Partei der Büroleiter

Eine Partei nicht der Hipster, sondern eine, die besorgt ist um die konkrete Besserung der Lebenschancen von jenen, die es nicht so dicke im Portemonnaie haben; und eine, die auf eine kluge Wirtschaftspolitik, auf Kommunikation mit Unternehmen und Betrieben nicht verzichtet, also den Kapitalismus schlechthin bejaht – und ihn zu formen versucht.

Dass die real existierende SPD es nicht schafft, dieses Image auszufüllen, dass sie gar, mit einem Wort des Politikwissenschaftlers Franz Walter gesagt, vor allem eine Partei der Büroleiter sei, wurde in Thüringen ebenfalls offenkundig: Wolfgang Tiefensee, nun wirklich kein Unsympath, holte nur etwas mehr als acht Prozent. Die SPD ist ein Schiff, das gerade sehr schön und unnötig vor sich hin sinkt.

Die Sozialdemokratie, die sich auch so nennt, hat aktuell und auf absehbare Zeit einen politischen Appeal an Attraktivität wie eine ehemalige Textillinie, die vollkommen aus der Mode geraten ist, weil sie weder gut aussieht noch in Zukunft wieder up to date wird: nur noch museumsfähig.

Erfurt cathedral and severi church.jpg

Die Rechten freut dies natürlich, die Konservativen der Union haben Mitleid, vielleicht auch, weil ihr ähnliche Überflüssigkeit droht – zerrieben nämlich zwischen Rechten auf der einen und den immer schon linksbürgerlichen Grünen auf der anderen Seite.

Verzagt und hochmütig zugleich

Es mag ja eine Binsenweisheit sein, aber sie sei betont: Es braucht eine große linke Partei, und zwar nicht für ihre Mitglieder, die ihre linke Identität pflegen wollen, sondern als Organisation, die in den politischen Praxen Rechten, Konservativen und Liberalen (wie auch Grünen) Repräsentationsmacht entgegensetzen kann.

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Oben           —         Election night Thuringia 2019: Anja Siegesmund (Büdnis 90/Die Grünen), Thomas L. Kemmerich (FDP)), Mike Mohring (CDU), Bodo Ramelow (Die Linke))

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Wider die Spaltung Europas:

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Oktober 2019

Für eine neue Verständigung mit Russland

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Erhard Eppler ist gestorben. Vor gut zwei Jahren beleuchtete er in den »Blättern« die deutsch-russischen Beziehungen und mahnte, eine erneute Spaltung des europäischen Kontinents unbedingt zu verhindern.

von Erhard Eppler

Was ich heute hier zu sagen habe, verantworte ich ganz allein. Ich rede für keine Partei (auch nicht für meine Partei, die SPD), für keinen Verein und keine Kirche. Ich rede als einer der Letzten der Flakhelfer-Generation, als einer, der das letzte Jahr des letzten Krieges noch als regulärer Soldat des Heeres er- und überlebt hat.

Vor 75 Jahren war ich 14 Jahre alt. Meinen 17. Geburtstag habe ich in einer Flakstellung bei Karlsruhe, meinen 18. an der Westfront in Holland erlebt. Dort war ich der Jüngste in einer Kompanie aus lauter Obergefreiten, die fast alle Osterfahrung hatten. Was sie gelegentlich abends vor dem Einschlafen erzählten, treibt mich heute noch um. Es war ein stämmiger Alemanne, der die „Goldfasanen“, also die Nazis, hasste, der aber seelenruhig erzählte, wie sie im Winter 41/42 eine Gruppe russischer Infanteristen gefangen nahmen, die wunderbare Filzstiefel anhatten, während sie selbst immer eiskalte Füße hatten. Was blieb den Landsern anderes übrig, als „die Kerle“ „umzulegen“, um an ihre Stiefel zu kommen?

Dass Menschen, die keineswegs abartig böse waren, so handeln konnten, war nur möglich, weil die Führung der Wehrmacht ihre Soldaten hatte wissen lassen, dass ein Russenleben nicht annähernd so wertvoll sei wie das eines Deutschen.

Wer solche und allzu ähnliche Geschichten mit sich herumträgt, kommt nie in die Versuchung, über „die Russen“ aus der Position moralischer Überlegenheit zu reden. Aber genau dies ist heute wieder Mode geworden.

Die Mehrheit der Deutschen hat sich nach dem Zweiten Weltkrieg nicht darum gedrückt, die Verbrechen des NS-Regimes zu benennen, notfalls in ihrer ganzen Scheußlichkeit zu schildern, damit sie sich nie wiederholen. Am besten ist uns dies gelungen, wo es um den Judenmord ging. Wir wissen Bescheid und stellten sogar ein Leugnen dieses Völkermords unter Strafe.

Dass wir, vor allem im alten Westen, dagegen über den Feldzug, der vor 75 Jahren begann, sehr viel weniger wissen, hat einen einfachen Grund: Das ist der Kalte Krieg. Auch im Kalten Krieg gab es Freund und Feind, und für uns in Westdeutschland war der neue Feind der alte, nämlich „der Russe“ bzw. die Sowjetunion. Und die Propaganda gegen den neuen Feind knüpfte manchmal da an, wo die gegen den alten aufgehört hatte. Es war einfach nicht opportun, zu berichten oder auch nur zu forschen über das, was zwischen 1941 und 1945 geschehen war.

So blieb das Bild des Ostfeldzugs jahrzehntelang unscharf. Es blieb bei dem, was die Älteren noch wussten aus den Wehrmachtsberichten, aus Feldpostbriefen, aus dem, was die wenigen gesprächigen Soldaten erzählt hatten. Sicher, die Zahl der sowjetischen Menschenopfer, die sich immer deutlich oberhalb der 20-Millionen-Grenze bewegte, blieb nicht geheim. Aber es blieb bei einer abstrakten Zahl. Wer kann sich schon 27 Millionen Tote vorstellen?

Ich will an dieser Stelle nicht ausklammern, was Deutsche, vor allem Frauen, zu leiden hatten, als die Rote Armee das Land erreicht hatte, von dem der Schrecken ausging. Jedes menschliche Leiden hat seine eigene Würde, verlangt nach Mitleiden. Friedrich Schiller hätte dazu gesagt: „Das ist der Fluch der bösen Tat, dass sie fortzeugend Böses muss gebären.“ Wir, die wir heute hier zusammengekommen sind, lehnen uns auf gegen dieses schauerliche Muss, indem wir die böse Tat benennen, sie als Teil unserer Geschichte annehmen, damit sie nicht auch für unsere Kinder und Enkel Böses gebären muss.

Der erste Rassenkrieg auf europäischem Boden

Wir Deutsche wissen heute von Oradour in Frankreich, von Lidice in Tschechien, von Dörfern also, die mitsamt ihrer Bevölkerung ausgelöscht wurden. Wir wissen aber nicht, wie viele Dutzend Oradours es in der Sowjetunion gegeben hat, allein als Folge der verbrannten Erde beim Rückzug der Wehrmacht. Wer von uns weiß schon, dass es deutsche Generäle gab, die offen aussprachen, dass man die nicht mehr arbeitsfähigen sowjetischen Gefangenen verhungern lassen müsse? Vielleicht haben wir erfahren, dass es deutsche Offiziere gab, die den Kommissarbefehl einfach nicht ausführten, aber wir wissen nicht genau, in wie viel tausend Fällen Kommissare sofort exekutiert wurden, ebenso wie Soldaten, die das Pech hatten, Juden zu sein.

Dass man in Russland völlig anders Krieg geführt hatte als noch in Frankreich, wurde nicht geleugnet, aber das kam, so die Erklärung, eben daher, dass zwei harte Diktaturen zusammenprallten. Was wirklich in einem der blutigsten Kriege der Weltgeschichte vor sich ging, wozu deutsche Soldaten der Waffen-SS, aber eben auch des Heeres, fähig waren, ist nie voll ins Bewusstsein der deutschen Nation eingedrungen.

Ja, es gab einen Rest preußischer Korrektheit, sogar von Ritterlichkeit, aber die Regel war es nicht. Im Gegenteil: Was vor 75 Jahren begann, war zunächst einmal der Bruch eines Nichtangriffspaktes, der noch keine zwei Jahre alt war. Und die kriegsrechtswidrigen Befehle an die Wehrmacht, der Kommissarbefehl oder der Befehl, dass Kriegsgerichte sich nicht mit Verfehlungen an der Zivilbevölkerung zu beschäftigen hätten, waren keine Reaktionen auf Handlungen der Roten Armee, sie wurden lange vor Beginn des Feldzugs, oft schon im März 1941, erlassen.

Da es zu Beginn kaum deutsche Kriegsgefangene gab, war das Sterbenlassen, das Verhungernlassen von Millionen russischer Kriegsgefangenen eine von niemandem provozierte Entscheidung allein der deutschen Führung. Diese basierte auf einem entscheidenden Unterschied gegenüber jedem anderen Krieg: Der Überfall auf die Sowjetunion war die erste militärische Operation in der europäischen Geschichte und auf europäischem Boden, der eine Rassenlehre zugrunde lag (in den Kolonialkriegen war dies dagegen bereits zuvor der Fall gewesen). Dieser Lehre zufolge gab es Völker, die zur Herrschaft, und andere, die zur Sklaverei geboren waren. Ziel des Überfalls war nicht nur das Ende des Stalinismus, sondern das Ende jeder selbstständigen Staatlichkeit auf dem Gebiet der Sowjetunion. Slaven galten als nicht staatsfähig, sie sollten Sklavendienste leisten.

Erst vor diesem Hintergrund verstehen wir, was die Russen bis heute als den „Großen Vaterländischen Krieg“ feiern.

Quelle         :     Blätter           >>>>>>           weiterlesen

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Oben        —        Is Vladimir Putin helping Donald Trump win the race for President of the United States? This caricature of Donald Trump was adapted from Creative Commons licensed images from Michael Vadon’s flickr photostream. This caricature of Vladimir Putin was adapted from a Creative Commons licensed photo from the Russian Presidential Press and Information Office available via Wikimedia. This background was adapted from a Creative Commons licensed photo from Jeff Ruane’s Flickr photostream. The Russian symbol was adapted from a photo in the public domain available via Wikimedia. This bodies were adapted from a Creative Commons licensed photo from The U.S. Army’s Flickr photostream.

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Unten     —          Eppler in 2015

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Das Königskartenspiel

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Oktober 2019

Vom Experiment zur Lebensweise

2018-03-12 Unterzeichnung des Koalitionsvertrages der 19. Wahlperiode des Bundestages by Sandro Halank–012.jpg

Quelle       :        Scharf  —  Links

Von Tobias Tripler

Fünf Jahre folgte ich der Idee eines „Neuen Wir“, wie ein verklärender Dokumentarfilm über Gemeinschaften so euphemistisch betitelt ist. Dazu habe ich Gemeinschaften bereist, mich dort durch teils überteuerte Einführungskurse geschleppt, als zahlender Gast freiwillig gearbeitet, um schließlich drei Jahre in der Gemeinschaft meiner Wahl zu leben.

Mein Fazit ist ernüchternd. Ebenso wenig, wie sich aus Einzelhaftkäfigen befreite Hühner plötzlich wie gesunde Vögel verhalten, verhält sich der einem natürlichen Zusammenleben entfremdete Mensch in Gemeinschaft weder natürlich noch sonderlich kooperativ. Der fliegt also nicht etwa frisch, fromm, fröhlich, frei, sondern hackt enthemmt auf den anderen ein. Zumal, und das lässt sich sicher auch über mich sagen, es oft durchaus die schrägeren Vögel sind, die in Gemeinschaften ihre Erfüllung suchen.

Da ließen sich jetzt viele, teils obskure Anekdoten erzählen. Alle aber laufen sie auf das eine grundsätzliche Phänomen hinaus, nämlich eine oft völlig unbewusste Anpassung zur Absicherung der sozialen Position im Rudel. Und daraus, in einer in sich geschlossenen Welt ohne Betriebsräte oder externe Berater, resultiert letztlich Konformismus.

Da stellte also beispielsweise eines Tages die informelle Leitung in einer als inspirierend gedachten Rede fest, dass man sich doch mehr auch „mit dem Herz verbinden“ müsse. „Gottespunkt“ wurde das genannt. In einer eigentlich aus der linken Bewegung der Siebziger stammenden Gemeinschaft. Und dann, in den „Foren“, ein gängiges Kreisformat zur Gemeinschaftsbildung, hatten auf einmal alle Kontakt zu ihrem „Gottespunkt“. Wobei sich im Alltäglichen freilich wenig änderte, genaugenommen nichts. Das war dann auch das baldige Ende meines Versuches, nämlich als ich dann in der Mitte sagte, dass dort, wo die anderen nun angeblich ihren Gottespunkt entdeckt hätten, bei mir ein schwarzes Loch zu finden sei. Das Ausmaß der subtilen Ausgrenzung, die folgte, spottet wirklich jeder Beschreibung.

Ähnliche Strukturen erkenne ich überall, ob nun im florierenden Seminarbetrieb oder in vielen politischen Bewegungen. Da sind dann alle für ein Wochenende plötzlich alle Schamanen, Indianer oder gar Heilige. Die Bourgeoisie trinkt Bionade und mampft fair-trade Avocados und definiert sich so als umweltbewusst. Die rigorose Selbstinszenierung, die ewige Einteilung in In- und Outgroup, all das bleibt herzlich unentdeckt. Am Ende werden auch hier wie üblich die Falschgläubigen bekämpft, Fridaysforfuture vs. Extinction Rebellion, man kennt das. Und am Montag ist für gewöhnlich dann alles back to normal. Der Banker traktiert weiter die zahlungsunfähigen Schuldner, ebenso wie der motivierte Umweltkämpfer seinen nächsten Urlaub mit Ryanair bucht. Der als hehrer Verfechter der Arbeitnehmerrechte verkleidete Lohnsklave bestellt seine Bücher weiter bei Amazon. Und der Ultrarechtgläubige Off-Grid-Punk verurteilt sie alle.

Zumindest ich habe weder im Kontext von Gemeinschaft, noch im Seminarbetrieb oder der politischen Gegenbewegung, so etwas wie Nachhaltigkeit entdecken können. Vielmehr scheint mir Dante Recht gehabt zu haben: Der Weg zur Hölle ist gepflastert mit guten Absichten. Und die, vom Despoten bis hin zum festgeketteten Extinction-Rebellen, hat ja schließlich jeder. Nicht wahr?

Um mir Luft zu verschaffen schrieb ich ein dreißigseitiges Pamphlet zusammen, zusammengeklaubt aus meinen Erfahrungen und dem, was ich so aus der Psychologie kenne. In etwa entlang der Gedanken Erich Fromms, dass also der gut an eine kranke Gesellschaft angepasste Mensch ja keineswegs zwingend ein gesunder Mensch sei. Und einem Grundverständnis der Systemik, wo dann ja womöglich der scheinbar kranke Mensch einfach nur Symptomträger einer kranken Gesellschaft wäre, populärwissenschaftlich und recht oberflächlich zuletzt eingefangen von Manfred Lütz unter dem griffigen Titel „Wir behandeln die Falschen“.

Es ergab sich irgendwie ein Bild: Eine Kombination aus einer grundsätzlichen Opferhaltung, die letztlich eine Angstvermeidungsstrategie ist, weil sie innerhalb sozialer Kontexte Orientierung und sichere Positionierung gewährt, gepaart mit einem grundsätzlichen Gefühl des Mangels, führt zwangsläufig zu einer ungewollten Hierarchiebildung. Einer Hierarchie, deren Spitze, eben wegen der Opferhaltung, wenig bis gar nichts mehr weiß von dem, was eigentlich los ist an der Basis. Ein antiemanzipatorisches System von Anfängern und Fortgeschrittenen, das sich quasi von selbst herausbildet und dann perpetuiert.

Wie wäre das zu unterbinden? Welche Weichenstellungen müssten den Rahmen gruppendynamischer Prozesse bilden, innerhalb derer Authentizität und Emanzipation jederzeit möglich ist, ohne die Furcht vor Sanktion und Ausgrenzung? Wo jeder jederzeit ohne Geschacher und Seilschaften legitim die Führung übernehmen könnte?

Als ich dann so also auf die Idee des Königskartenspiels kam, war mir nicht klar, dass dies in einem organischen Prozess zu dem führen würde, was wir als Autorenkollektiv jetzt auf der Frankfurter Buchmesse als „Das Guruparadox“ präsentieren konnten.[1]

Dabei ist die Grundidee simpel: Jede hat eine Ermächtigungskarte, mit der sie jederzeit für einen zuvor bestimmten Zeitraum die absolute Führung beanspruchen kann. Der eigentliche Clou, ich bin Doppelkopfspieler, die zweite Karte sticht die erste. Eine Regentschaft kann also jederzeit von einem anderen Teilnehmer abgetrumpft werden. So entsteht quasi instantaner Konsens.

Das, so sollte sich in der Folge zeigen, ermöglicht Handeln. Vor allem aber macht es die Opferrolle sichtbar, denn niemand kann mehr Opfer eines Prozesses sein, den er selbst in die Hand nehmen kann. Oder, erste Zusatzregel, jemand anderen dazu ermächtigen kann. Die oft genug von Verletzlichkeits- und Bedürfnisanmeldungen langatmig dominierten Diskussionen, der Verteilungskampf im Innern, wird so entweder verhindert oder offizieller Teil des konsensuellen Prozesses.

Aber wer würde denn an so einem experimentellen Raum teilnehmen wollen?

Die „Neophilen“ -ein Begriff entlehnt von Robert Anton Wilson- also die Neugierigen. Diejenigen, die die Nase voll haben vom immer gleichen Puppenspiel, bei dem die angeblich Verletzlichste letztendlich die Bremserrolle einnimmt. Denn die, das ist wichtig, dient allen. Das immer Gleiche ist dadurch voraussagbar und damit für alle Angst reduzierend.

Diesen recht polemischen Text, der heute kurz „Das Essay“ genannt wird[2], schickte ich also an einige Emailkontakte. Und vergaß ihn selbst alsbald.

Ähnlichkeiten mit Deutschen Politiker-Innen sind rein zufällig.

Mit einiger Überraschung erfuhr ich dann, dass sich eine Gruppe junger Menschen für ein Wochenende zusammengefunden hatte, um sich mit den „Thesen“ des Essays auseinanderzusetzen. Der Organisator teilte mir mit, dass ein Folgetreffen geplant sei, bei dem man nun meine Anwesenheit wünsche.

Solche Treffen, in weitaus heterogeneren Gruppen, gab es dann eine ganze Reihe, wobei erst beim Zweiten erstmals das Königskartenspiel gespielt wurde.

Schon hier wurden Erweiterungen eingeführt: Eine Schweigekarte, die jeder einmalig spielen konnte, sowie ein spontanes Vetorecht von mindestens drei Personen, das einen Königsbefehl aushebeln kann.

Beide Zusatzregeln wurden als emanzipatorisch erlebt: Das spontan ausgesprochene Veto bringt die Gruppe stärker in die Verantwortungsübernahme für den Einzelnen, beispielsweise als ein König einen provokanten Befehl erteilte. Dieser König erfand dann auch die „deligierte Regentschaft“, indem er jemanden ernannte, der so lange regierte, wie es dem König beliebte.

In den gemeinsamen Nachbetrachtungen wurde dann auch immer deutlicher, wie wesentlich das subjektive Erleben von den eigenen paradigmatischen Annahmen abhängt.

Als Beispiel kann hier die Schweigekarte dienen. Die würde man auf den ersten Blick wohl eher als ein sehr restriktives Werkzeug auffassen. Aber, verordnetes Schweigen kann Unterstützung sein:  Als „Erfinder“ trug ich gefühlt eine große innere Verantwortung. Als dann jemand mir in einer äußerst schwierigen Situation die Schweigekarte spielte, war ich verblüfft, welche unheimliche Entlastung mir das brachte. Ich konnte dadurch in einer Art zuhören und beobachten, die mir sonst kaum möglich gewesen wäre, ich war ja nun offiziell gar nicht mehr zum Beitragen gefordert.

Die anschließenden Spiele, das Längste volle drei Monate, förderten dann eben mehr solcher „Paradigmenwechsel“ zutage. Die sind notwendig, um das Spiel sinnvoll einzusetzen. Etwa so, wie bei Gewaltfreier Kommunikation nach Rosenberg, geht es auch hier um eine bestimmte innere Haltung. Auch das Königskartenspiel ist also kein rein mechanisches Werkzeug.

Da ist dann also das, was üblicherweise die Agenda bildet, nämlich dass die Gruppe insgesamt zusammenbleibt und am Ende möglichst ein Konsens gefunden ist, nicht das Maß. Im Gegenteil, wer an einem Spiel teilnimmt, will eben wissen, wohin eine Gruppe steuert, wenn man genau das aushebelt.

Entsprechend sind Königskartenspiele innerhalb von Gruppen, denen letztlich der Zusammenhalt das Hauptanliegen war, regelmäßig verfrüht abgebrochen worden. Eben immer dann, wenn der Bremser die Notbremse gezogen hat.

Das ist ein wichtiger Paradigmenwechsel: das Königskartenspiel ist nicht ergebnisorientiert, sondern prozessoffen. Es handelt sich um einen Erfahrungsraum ohne Heilsversprechen. Das darf man einfach wollen.

Ich kann heute mit einiger Überzeugung sagen, dass durch diesen Rahmen die Dynamik von Gruppen so verändert wird, dass sowohl emanzipatorische Wachstumsschritte Einzelner als auch kreative Gruppenprozesse möglich werden, die ich in konventionellen Settings so nicht erwarten würde. Letztere reproduzieren eben oft gängige Systeme. Dazu gehört, dass letztlich die informelle oder formalisierte Leitung oft ungewollt den Rahmen des Möglichen begrenzt. Zu selten jedenfalls führen hierarchische Konstellationen dazu, dass es im Rahmen von Anfängern, Fortgeschrittenen und Leitung zu fundamental neuen und nachhaltigen Entwicklungen kommt oder gar Gruppen zu kollektiver Intelligenz befähigt würden. Das nennen wir das Guruparadox.

Für das Individuum, Gemeinschaftsbildung wie für das menschheitliche Kollektiv als Ganzes  ist aber augenscheinlich Schwarmintellgenz von Nöten, wenn man sich die Komplexität der letztlich aus intrapsychischen Vorgängen hervorgehenden globalen Misere einmal vor Augen hält.

Die Gruppen selbst haben jedenfalls in spontanen Improvisationen eine Reihe neuartiger Werkzeuge entwickelt, die wir im Buch detailliert beschreiben.

In unserem realen Zusammenleben können wir uns beispielsweise die „Dynamische Interaktion“, ein Kreisfomat ohne Führung, heute gar nicht mehr wegdenken. Und eben auch das Buch wurde in einem kollektiven Prozess geschrieben, bei dem sich heute alle Teilnehmer als vollwertige Autoren begreifen, unabhängig von der konkret produzierten Textmenge.

Der Schreibprozess war so kollektiv, wie die Zusammenarbeit der Organe eines Organismus. Da „weiß“ auch das Gehirn, dass Denken nicht die wichtigste Funktion ist. Im Kollektiv gibt es einfach keine Hierarchie von Wichtigkeit. Und diese Haltung kann man lernen.

[1] Das Guruparadox; Integrale Hierarchiekompetenz und Gemeinschaftsbildung. Edition-AV, 2019.

[2] Den Text gibt es zum kostenlosen Download auf http://conscious-evolution.xyz.

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Oben      —        Unterzeichnung des Koalitionsvertrages der 19. Wahlperiode des Bundestages: Lars Klingbeil; Andrea Nahles; Olaf Scholz; Angela Merkel; Horst Seehofer; Alexander Dobrindt; Volker Kauder; Annegret Kramp-Karrenbauer; Andreas Scheuer

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Andrea Nahles hört auf

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Oktober 2019

„Machen Sie’s gut!“

2018-03-12 Unterzeichnung des Koalitionsvertrages der 19. Wahlperiode des Bundestages by Sandro Halank–012.jpg

Ja hätte sie den abgebildeten Knallchargen gezeigt was sie versprochen hatte. Oder hatte sie das Handtuch bereits innerlich  geworfen ? Auf jeden Fall: Vielen Dank für den jetzt getroffenen Entschluss. Liefen in der Politik mehrere mit einer harten Handkante und unverrückbarer Meinung – sähe diese Welt nicht so trostlos aus.

Von Anja Maier

Nach Jahrzehnten löst sich Andrea Nahles nun endgültig von der SPD. Damit endet nicht nur ihre Karriere – sondern auch eine politische Ära.

Andrea Nahles hat im Grunde schon Anfang Juni Adieu gesagt. Am 2. Juni hatte sie erklärt, sowohl den SPD-Parteivorsitz als auch den Fraktionsvorsitz niederlegen zu wollen. Ebenso, dass sie ihr Bundestagsmandat zurückgeben werde. Nun aber ist es amtlich: Andrea Nahles hat Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble darüber informiert, dass sie zum 1. November aus dem Parlament ausscheiden wird.

Damit endet eine politische Ära, eine bemerkenswerte Karriere und ihr – misslungener – Versuch, die Sozialdemokratische Partei Deutschlands mit dem vollen Gewicht der eigenen Persönlichkeit vor dem Niedergang zu retten.

Dass sich also Andrea Nahles im Herbst 2019 aus dem politischen Geschäft zurückzieht, mag in turbulenten großkoalitionären Zeiten wie diesen wie eine weitere Meldung unter vielen wirken. Bei der Union fand gerade ein intrigant inszenierter Deutschlandtag der Jungen Union statt, auf dem junge Männer einen alten Lobbyisten wie Friedrich Merz gegen die gewählte Parteivorsitzende in Stellung gebracht haben.

Und die SPD tingelte seit Wochen mit einer rollenden KandidatInnen-Roadshow mit zahllosen Namen, Gesichtern, Geschichten durch die Lande. Dass sich eine der prominentesten SPD-Politikerinnen, die sich Jahrzehnte krumm gemacht hat für ihre Partei, pünktlich am ersten Tag der Urabstimmung aus dem Parlament abmeldet, mag da kaum noch auffallen.

13 Vorsitzende seit 1990

Gleichwohl ist die Rückzugsmeldung der 49 Jahre alten Andrea Maria Nahles mehr als ein Vollzug. Sie ist eine Respektsbezeugung gegenüber der Basis und eine erfrischend deutliche „Macht doch euren Scheiß alleine“-Message an die Funktionärsebene.

Denn wer immer als neue Doppelspitze ins Berliner Willy-Brandt-Haus einziehen mag – dass er und sie überhaupt die Möglichkeit dazu haben, liegt unter anderem daran, dass Nahles sich zurückzieht. Und das wiederum ist nicht nur, aber auch die unmittelbare Folge des mehr als handfesten Umgangs der SozialdemokratInnen untereinander.

Sage und schreibe 13 Vorsitzende hatte die Partei seit 1990, und da sind die kommissarischen Vorsitzenden noch nicht mitgezählt. Diese beachtliche Zahl lässt zweierlei Schlüsse zu. Erstens: Bei der SPD wird jedeR Vorsitzende alsbald verschlissen. Weil es, zweitens, in dieser Partei einen geradezu verdächtig wirkenden Wunsch nach starker Führung bei gleichzeitiger permanenter Infragestellung eben dieser gewählten Person gibt.

Am Ende, daran sei hier noch einmal erinnert, hat Nahles die Verantwortung übernommen für das miserable Abschneiden ihrer Partei bei der Europa­wahl: Gerade einmal 15,8 Prozent der Wählerschaft waren im Mai noch bereit, der einst stolzen Sozialdemokratie ihre Stimme zu geben. Kaum war das Desaster amtlich, hatte Nahles angekündigt, die Neuwahl zum Fraktionsvorsitz im Bundestag vorzuziehen.

Am Ende dauerte es dann aber nur noch wenige Tage bis zum Rückzug, auch vom Parteivorsitz. Zu unverhohlen waren zuvor die Rücktrittsforderungen gegen sie durchgestochen worden – als sei in diesen Zeiten SPD-Vorsitzende zu sein vergnügungsteuerpflichtig und jedeR halbwegs begabte Genossin mindestens ebenso geeignet.

"Genossen, das ENDE is NAHles !" DBG 22354 (39532395384).jpg

Schon klar, Andrea Nahles hat immer kräftig ausgeteilt, hart ausgeteilt. Sie ist die „Bätschi!“-Frau, die „In die Fresse“-Politikerin, die schambefreit singende Fraktionsvorsitzende. Schwer erträglich, ja. Und hart vor allem zu sich selbst. Aber ihre eigene Partei war eben immer noch ein bisschen härter – am härtesten zu den Frauen in ihren Reihen. Und beinhart zu ihrer ersten Frau an der Spitze.

Quelle       :         TAZ           >>>>>          weiterlesen 

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Oben      —        Unterzeichnung des Koalitionsvertrages der 19. Wahlperiode des Bundestages: Lars Klingbeil; Andrea Nahles; Olaf Scholz; Angela Merkel; Horst Seehofer; Alexander Dobrindt; Volker Kauder; Annegret Kramp-Karrenbauer; Andreas Scheuer

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Rot – Rot oder der Tod

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Oktober 2019

Die Linke: Was jetzt zählt…

Ein Vater der linken Krise ?

Die Zeichen stehen auf Rot-Rote-Zusammenarbeit im nächsten Bundestag. Denn eine weitere Kanibalisierung beider Parteien bedeutet das Ende einer starken Interessenvertretung der Lohnabhängigen in der Republik. Die Linke muss ihre internen Konflikte klären, um Teil eines Bündnisses mit der SPD zu werden und Personal in die nächste Fraktion entsenden, das die Erfahrung und Kompetenz besitzt Rot-Rot zu gestalten. Denn für eine radikale systemoppositionelle Ausrichtung ist die Partei weder organisatorisch noch kulturell vorbereitet.

Die Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen haben eine verunsicherte Linke hinterlassen. Daran wird auch der zu erwartende Bodo Ramelows Erfolg in Thüringen wenig ändern.

Denn auf Bundesebene hat die Partei den Niedergang der Sozialdemokratie in der Großen Koalition nicht nutzen können gesellschaftliche Räume und Diskurse zu besetzen, die durch die SPD-Destruktion geöffnet wurden.

Umfragewerte der SPD um 13 Prozent und bei den Linken um 7 Prozent zeigen die dramatische Erosion beider Parteien, die eigentlich die Vertreter der Arbeitnehmerinteressen im Bundestag sein sollten.

Wer sich die Genese dieses Abwärtstrends genauer anschaut, wird feststellen müssen, dass es hinsichtlich der Wählergunst eine symbiotische Beziehung beider Parteien gibt. Schon seit geraumer Zeit Gewinnen und Verlieren Linke und SPD in einem gemeinsamen Trend. Die Hoffnung Oskar Lafontaines hat sich zerschlagen, mit Gründung der Linken den kompletten Arbeitnehmerflügel  aus dem sozialdemokratischen Projekt zu extrahieren und damit quasi mittels einer eigenen neuen  Partei, die SPD von Außen zu kontrollieren. Der Glaube, dass er durch die Schwächung der SPD, die Regeln für eine neue Zusammenarbeit zwischen Linken und Sozialdemokratie diktieren konnte, hat sich nicht erfüllt. Bei den jetzt erreichten Umfragewerten ist eine gegenseitige Kanibalisierung nur noch Makulatur. Es ist klar: Die Linke kann die SPD nicht ersetzen.

Die Linke kann die SPD nicht ersetzen…

SPD und Linke werden daher zukünftig nur gemeinsam an Bedeutung gewinnen können und dies setzt voraus, dass beide Parteien miteinander in Schwingung geraten. Für dieses Schwingen werden vor allen Dingen in der Bundestagfraktion Akteure benötigt, die sowohl Kompetenzen im intrafraktionellen Wirken besitzen und die gleichzeitig darauf drängen, dass die ungeklärten Strategiefragen der eigenen Partei einer Lösung zugeführt werden.

Diesen Streit haben bisher Sahra Wagenknecht und Katja Kipping verkörpert. Die eine vertritt dabei vermeintlich das kosmopolitische Milieu der hippen urbanen Zentren. Erstere das traditionalistisch Arbeitermilieu. Freilich: Wagenknecht und Kipping haben sich bei diesem Zwist verausgabt. Keiner von beiden ist es gelungen ein Angebot an beide Milieus zu formulieren. Dass dies unmöglich gewesen wäre bleibt zu beweisen.

Denn zwischen den städtischen Milieus und der gewerkschaftlichen Arbeiterklasse gibt es einen gemeinsamen Nenner: Sie sind alle Lohnabhängige und zu ihrer Reproduktion auf den Verkauf ihrer Arbeitskraft angewiesen. Statt diese Milieus der Kosmopoliten und der Traditionalisten getrennt zu denken, ist deren gemeinsames gesellschaftlich historisches Schicksal der eigentliche Bezugspunkt beider gesellschaftlicher „Lager“.

Ein Vater der SPD Krise ? Die Mütter sind bekannt ?

Allerdings muss die Partei begreifen, dass Arbeitnehmerinteressen heute diverser sind. Der freie Mediengeestalter im urbanen Zentrum benötig eine andere Ansprache als der klassische Industriearbeitnehmer im gewerkschaftlichen Mitbestimmungsbetrieb eines Weltkonzerns. Es gibt aber keinen Grund nicht den verbindenden Nenner gleichen Nöte  zu finden und dafür in einem ideologischen rot-roten Bündnis Antworten zu geben. Beide Gruppen lohnabhängiger Interessen benötigen soziale und gesellschaftliche Sicherheit um eine lebenswerte und selbstbestimmte Zukunft gestalten zu können. Sie benötigen eine nachhaltige Absicherung für die Lebenszeit nach Beendigung ihrer Arbeitsbiografie. Und es muss in der Umverteilungspolitik eine klare Antwort dafür gefunden werden was soziale Teilhabe und ein würdiges Leben für diejenigen bedeutet, die nicht oder gerade nicht am Erwerbsleiben teilnehmen.

Antworten auf die Internationalisierung des Arbeitsmarktes und die ökologische Frage müssen gefunden werden…

Quelle       :        Potemkin           >>>>>         weiterlesen

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Grafiquellen      :

Oben      —           Lafontaine Fotomontage:

Die Fotomontage stammt aus der Projektwerkstatt


Virtuelle Projektwerkstatt von SeitenHieb Verlag steht unter einer Creative Commons

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Unten        —        Scholz als SPD-Vize (2010)

  • CC BY-SA 2.0Hinweise zur Weiternutzung
  • File:2010-05-LPT 232.jpg
  • Erstellt: 2010-05-29 11:51:45

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Die Zukunft der Linken

Erstellt von DL-Redaktion am 26. September 2019

Von Klimakatastrophen und dem Parteiensystem

File:Rubik's cube v3.svg

Wie beim Würfel lassen sich auch die Dpitzen der Partein beliebig verschieben.

Von  Julius Wolf

Die neue Polarisierung im Parteiensystem findet zwischen den Grünen und der AfD statt. Potentiale für die politische Linke sind aber außerhalb der Parlamente zu finden.

In der Bundesrepublik gab es eine wirklich unumstößliche Gewissheit, die das Demokratieverständnis in diesem Lande prägte: Es gibt zwei Volksparteien – Union und SPD. Für Regierungsbildungen durfte manchmal die FDP herhalten, dann tatsächlich mal die Grünen und wenn die beiden Volksparteien das Spiel der Mehrheitsfindung pervertieren wollten, nannte man es Große Koalition. Ja, auch jetzt wird noch von einer Großen Koalition gesprochen, die es jedoch nicht mehr gibt. Auch wenn VertreterInnen der SPD es nicht einsehen wollen: Nein, sie sind nicht mehr das, was einmal eine Volkspartei genannt wurde und nein, sie werden es auf absehbare Zeit nicht sein können. Sie können maximal Juniorpartner in Koalitionen sein. Sie wurden ersetzt, sind aufgegangen in zwei andere Parteien: Die Grünen und die AfD – die neuen Gegenpole im deutschen Parteiensystem: die neuen Volksparteien.

Der Aufstieg der Grünen

Jede Zeitung und Zeitschrift hat es in den letzten Monaten bemerkt: Die Grünen haben bundesweit einen bemerkenswerten Aufstieg hingelegt. Bei der letzten Bundestagswahl erreichten sie (nur) 8,9% der Stimmen. Anschließend bewahrte Christian Lindner (FDP) die machthungrigen Grünen (damals um Cem Özdemir) vor einer Regierungsbeteiligung. Ein Bündnis aus Union, FDP und Grünen stand bevor, aber die FDP ließ die Verhandlungen öffentlichkeitswirksam scheitern, was führende Grüne sehr erboste. Die Grünen sollten der FDP (der sie mittlerweile in vielerlei Hinsicht ähneln) dankbar sein, denn der Aufstieg, der für die Grünen folgen sollte, wäre ihnen in Regierungsverantwortung niemals gelungen. In Sonntagsfragen stehen sie momentan zwischen 21 und 24% auf Bundesebene, kurz hinter CDU/CSU – ihrem künftigen Partner in einer neuen Großen Koalition, die es nach der nächsten Bundestagswahl geben wird (allzu spekulativ ist diese Mutmaßung nicht). Sie sind an acht Landesregierungen beteiligt, in verschiedensten Konstellationen; in Sachsen und Brandenburg wird man auch nicht um eine Regierungsbeteiligung der Grünen herumkommen.

Wer diese Grünen sind, weiß man mittlerweile sehr gut und so ist es beachtlich, dass sie weiterhin als grüne, also ökologische Partei wahrgenommen werden, als Partei, die Sensibilität und Lösungen für ökologische Fragen biete. Sie sind längst von einer (ganz ganz früher) radikal-ökologischen Bewegung zu einer elitären Wohlstandspartei geworden. Ihr Milieu sind HochschulabsolventInnen, Menschen in urbanen Räumen, mit solidem bis hohem Einkommen, sie arbeiten im öffentlichen Dienst, sind Beamte, studieren. Es sind die Profiteure unserer Gesellschaft und des Bildungssystems, die zu den Grünen gehen und bei ihnen bleiben. Und das Ökologische ist definitiv nicht mehr Dreh- und Angelpunkt der Partei. Es geht um Jobs, um die deutsche Wirtschaft, um modernen Lifestyle, aber alles mit gutem Gewissen. Es geht um Systemerhalt mit Öko-Anstrich. Sie sind die Partei des Kosmopolitismus, des progressiven, weltoffenen Neoliberalismus, die allerdings weiterhin als Partei der Neuerung inszeniert werden – nicht nur von sich selbst.

Fil:Bundesarchiv Bild 146-1979-096-10A, Reichsautobahn Berlin-Stettin.jpg

Der letzte SPD ler schließt die Türen.

Seit Ende 2018 führen Annalena Baerbock und Robert Habeck die Partei. Sie gibt der Partei den Touch des Aufbruchs, er spielt den Besonnenen, der sich vor allem gerne selbst reden hört. Gemeinsam forcieren sie eine inhaltsleere, rein machtpolitische Ausrichtung der Partei. Und das mit großem Erfolg. Sie sind DIE neue bürgerliche Volkspartei, an der niemand vorbeikommt. Dabei profitieren sie von Entwicklungen, die es in ganz Europa oder sogar auf der ganzen Welt gibt.

Niedergang der SPD und die neue Polarisierung im deutschen Parteiensystem

Der Niedergang der sogenannten Volksparteien ist in ganz Europa zu beobachten, so auch in Deutschland, wo sich die SPD allmählich zwischen Grünen und AfD auflöst. Die neue große und tatsächlich inhaltlich und ideologisch bedeutsame Parteienpolarisierung, also der parteipolitische Antagonismus, ist zwischen eben diesen beiden Parteien zu finden. Vor allem für die SPD ist das das große Dilemma dieser Tage, denn sie verliert einerseits an die Grünen die gut verdienenden, abgesicherten, kosmopolitisch eingestellten Wahlberechtigten aus der Mittel- bis Oberschicht, und andererseits an die AfD ihre ehemalige Kernwählerschaft: die Menschen aus den sozial ausgegrenzten Milieus, aus der unteren Mittelschicht, aus dem Restproletariat und dem Prekariat. Geschaffen hat dieses Prekariat die SPD selbst, durch die Marktliberalisierung des Sozialstaats im Namen der Flexibilisierung. Immer mehr Menschen fühlen sich abgehängt und vergessen – in manchen Regionen besonders. Dabei handelt es sich um traditionelle SPD-Wählerschaft, für die es keinen Grund mehr gibt, diese Partei zu wählen.

Quelle        :        Der Freitag          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquelle       :

Oben        —        Rubik-Würfel, modifiziertes Farbschema, mit Schatten und Reflektionen

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Flag of Germany.svg
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Mehrheit-Rechtspopulisten?

Erstellt von DL-Redaktion am 30. August 2019

Sachsen: CDU als Steigbügelhalter der AfD

File:AfD - Wahlplakat zur Europawahl 2019.jpg

Quelle        :       untergrund:blättle ch.

Von  Lena Spix / lcm

Sachsen. Allein das Wort löst bei vielen spätestens seit Chemnitz im August 2018 durch rechte Massendemonstrationen und Angriffe von Nazis ein Schaudern aus.

Das Bundesland ist als rechte Hochburg bekannt, rechte Angriffe und Naziansammlungen auf der Strasse gibt es nahezu alltäglich. Diese sächsischen Verhältnisse spiegeln sich auch in den Wahlprognosen für die kommende Landtagswahl am 1. September wieder. Mittlerweile gehen zwar einige Prognosen davon aus, dass die CDU mit etwa 30% mehr Stimmen als die AfD (24 %) gewinnen wird, wer allerdings glaubt, eine regierende CDU schützt vor dem Einfluss der Rechtspopulisten, liegt grundlegend falsch.

Das Vorhandensein rechter Einstellungen, Strukturen und demenstprechender Übergriffe ist natürlich kein auf Sachsen zu begrenzendes Phänomen. Deutschlandweit erstarken die Faschisten, wobei die Bundestagswahl 2017 zeigte, dass im Osten sehr viel mehr AfD gewählt wird als im Westen. Aber selbst für Ost-Verhältnisse stach die AfD mit 27% in Sachsen deutlich heraus. In keinem anderen Bundesland konnte die rassistische, neoliberale Partei so viele Stimmen erzielen.

Über die Gründe, warum der Osten generell eher rechts wählt, gibt es unterschiedliche Theorien. Übersehen werden kann aber nicht, dass dieses Gefälle etwas mit Vergangenheit und Gegenwart der Ost-West-Beziehungen zu tun hat. Vierzig Jahre unterschiedliche politische Systeme, eine Mauer und damit unterschiedlicher Zugang zu Ressourcen trennten die Bevölkerung beider Seiten voneinander. Nach Mauerfall und Wiedervereinigung gibt es zwar keine Mauer mehr aus Stein und Beton. Durch eine viel höhere Prekarisierung im Osten, welche sich zum Beispiel in niedrigeren Löhnen ausdrückt, und den deutlichen Unterschieden in Bundeswahlergebnissen zwischen Ost und West, scheint auch heute noch eine unsichtbare Mauer geblieben zu sein. Ob die Ossis sich abgehängt und alleine gelassen fühlen?

Wenn dem so wäre, könnte man hoffen, dass aufgrund der erhöhten Prekarisierung in Ostdeutschland ein verstärktes Klassenbewusstsein entsteht und gemeinsam versucht wird, nach oben zu treten. Dem scheint aber nicht so. Eher wird Flüchtlingen, als aus Ausländer gelesenen Menschen und Migrant*innen die Schuld an allem Übel gegeben. Die Frustration und die Wut der sächsischen Bevölkerung scheint sich wie in Chemnitz 2018 auf der Strasse oder bei den Bundestagswahlen mit einer Stimme für die AfD zu entladen.

In Zeiten, in denen die Unterschiede zwischen arm und reich gravierender werden, es aber gleichzeitig an Klassenbewusstsein fehlt, kassiert die AfD die Wahlstimmen. Verantwortlich ist dafür eben jene Regierungspartei, welche man nun wiederwählen soll, um angeblich die AfD zu schwächen: die CDU.

Diese regiert seit 30 Jahren in Sachsen. Die Folgen ihrer Herrschaft: im Vergleich zu anderen Bundesländern (Bayern mal ausgenommen) ist Sachsen Vorläufer für rechte autoritäre Entwicklungen. Das zeigen jüngste Ereignisse wie das verschärfte Polizeigesetz, die Schaffung eines eigenen Abschiebeknastes, Rechtsbeschneidungen für Geflüchtete, Repression gegen Linke oder auch ganz konkret die von krasser Bullengewalt begleitete Abschiebung am 09.07.2019 in Leipzig.

Obwohl die sächsische Polizei schon vor der neuen Gesetzeslage massive Befugnisse hatte, werden ihr mit den aktiuellen Verschärfung noch mehr Mittel in die Hand gegeben, Menschen zu kriminalisieren und gegen sie vorzugehen. Sondereinheiten der Polizei werden aufgerüstet, Videoüberwachung mit Gesichtserkennung ausgeweitet, massive Eingriffe in das Leben polizeilich ernannter Gefährder*innen werden möglich. Sachsen hat unter der CDU/SPD-Legislatur einen eigenen Abschiebeknast errichtet, womit sie dem Ruf der Strasse von Pegida und AfD, welche mehr Abschiebungen und die Abschaffung des Grundrechts auf Asyl fordern, gefolgt sind.

Indem z.B. die Aufenthaltsdauer in Erstaufnahmeeinrichtungen auf bis zu 2 Jahren erhöht wurde, wurden die Rechte von Geflüchteten massiv beschnitten. Es gab auch immer wieder Beispiele rechter Beamt*innen (sowohl Cops als auch Staatsbeamt*innen, z.B. im Justizvollzug), wobei sich die CDU immer wieder vor den Apparat stellte und ihn vor Kritik schützte. Linke werden mit Repression überzogen oder, wie in der Nacht vom 09.07-10.07.19, von den Cops zuerst bewusstlos geschlagen und dann einfach liegen gelassen. Um den Verfassungsschutz (VS) im Nacken zu haben reicht es in Sachsen schon, Lieder zu singen, die dem Freistaat nicht in den Sinn passen. So sind linke Bands mit zunehmender Repression konfrontiert, welche u.a. auf dem Bericht des VS-Sachsen fusst.

Sachsen unter schwarz-rot steuert jetzt schon einen autoritären rechten Kurs an, indem die Bevölkerung seit Jahren gegen Geflüchtete, Migrant*innen, Schwarze, als Ausländer gelesene Personen und Linke aufgehetzt und gleichzeitig der Polizeistaat ausgebaut wird. Wenn die AfD bei der Landtagswahl Erfolge erzielt, liegt das deswegen vor allem an der CDU. Unter ihrer Herrschaft wird das Land jetzt schon rechtskonservativ regiert, womit der Weg für die AfD geebnet wurde.

Eine Mehrheit für die Rechtspopulisten würde bedeuten, dass die AfD den Anspruch auf die Regierungsbildung und auf den Ministerpräsidenten reklamieren kann. Das ist aber derzeitig nicht abzusehen. Dahingegen steigen die Chancen für schwarz-blau, wenn die CDU stärkste Kraft wird.

Auch, wenn hochrangige CDU-Politiker*innen derzeit immer wieder betonen, dass eine Koalition mit der AfD für sie nicht in Frage käme, spricht ihre Politik in der Vergangenheit andere Worte. Aber auch unabhängig davon, ob die AfD Koalitionschancen hat, wäre eine hohe Anzahl an Sitzen der Partei im Landtag gefährlich.

Das zeigten schon die Ergebnisse der Kommunalwahlen im Mai 2019. Die AfD war neben der CDU meist zweitstärkste Partei, wenn nicht sogar, wie im Landkreis Bautzen und Görlitz, die stärkste. In den Stadt/Gemeinderäten und Kreistagen gibt es dementsprechend starke rechte Blöcke, welche u.a. über Jugend- und Kulturförderung, über Unterstützung von Geflüchteten oder Gleichstellung entscheiden. Das rechte Klima wird sich beim Erstarken der AfD weiter verhärten. Mit 25 % der Stimmen im Landtag kann die AfD ausserdem Untersuchungsausschüsse einsetzen und Organklagen anstrengen. Wie jetzt schon würde die CDU die Stichworte der AfD weiter aufnehmen und politisch umsetzen. Mit einfachen Worten: das Klima in Sachsen ist jetzt schon düster, die Zeiten nach der Wahl werden vermutlich noch bitterer werden. Wenn Sachsen eines zeigt, dann, dass rechte Verhältnisse nicht durch Parlamentarismus bekämpft werden können, im Gegenteil. Diese Regierung hat den Weg für die extreme Rechte frei gemacht.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquellen     :

Oben     —         Wahlplakat der Partei Alternative für Deutschland (AfD) zur Europawahl 2019, aus der AfD-Serie Aus Europas Geschichte lernen, beschmiert von politischen Gegnern. Als Grundlage diente Pieter Bruegels Der Turmbau zu Babel, (Rotterdamer Variante). Gesehen in der Seestraße/Berlin-Wedding

Author Mutter Erde

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Unten          —         Via –   Wikimedia Commons  Twitter    GRÜNE Mittelsachsen

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Kevin weiß es schon

Erstellt von DL-Redaktion am 30. August 2019

Keine Änderungen nach den Landtagswahlen.

Kevin Kühnert 1.jpg

Ob mit AfD oder nicht – an den Undemokratischen Verhälnissen im Land wird sich nichts ändern. Ein dümmliches Grienen – ein grimmiger Blick – die GROKO hält eisern, das ist gewiss!

Von Wolfgang Michal

GroKo Sieben Gründe, warum sich nach den Landtagswahlen im Bund nichts ändert.

Erleichterung macht sich breit. Es kommt wohl nicht ganz so schlimm wie Anfang August noch befürchtet. Damals sah Heribert Prantl von der Süddeutschen Zeitung einen gewaltigen Polit-Tornado über Ostdeutschland heraufziehen. „Der Sturm“, so Prantl, „den die drei Landtagswahlen auslösen dürften, wird die schwarz-rote Koalition in Berlin beuteln und schütteln wie nichts bisher; der Drei-Wahlen-Sturm kann diese gar nicht mehr große Koalition auch zerstören.“ Sofort schob die Bild eine Katastrophenwarnung hinterher und spekulierte unter der Schlagzeile „Was am 1. September um 18 Uhr passieren kann“ über die Folgen des „Landtagswahl-Bebens“ für die GroKo. In den Insiderkreisen Berlins laufe bereits eine „Flüster-Kampagne für die Bildung einer Minderheitsregierung“.

Davon redet heute niemand mehr. Die jüngsten Umfragen von Infratest dimap und Forschungsgruppe Wahlen prognostizieren für kommenden Sonntag ein beruhigendes „Weiter-so“. In Brandenburg liegt die SPD wieder vor der AfD, in Sachsen hat die CDU die Führungsrolle zurückerobert. Dank des „Amtsbonus“ der beiden Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD) und Michael Kretschmer (CDU), dank der einfühlsamen Medienbegleitung ihrer gesprächstherapeutischen Grillfestwahlkämpfe können CDU und SPD ihre fast 30-jährige Regierungsarbeit um weitere fünf Jahre verlängern. Sie brauchen nur einen dritten Koalitionspartner. Das wären in beiden Fällen die Grünen. Sachsen würde dann, wie das benachbarte Sachsen-Anhalt, von einer Kenia-Koalition aus CDU, SPD und Grünen regiert. Brandenburg dürfte sich mit Rot-Rot-Grün am benachbarten Berlin orientieren. Obwohl die Parteien, die seit drei Jahrzehnten die Ministerpräsidenten stellen, am Sonntag herbe Verluste einstecken müssen, wird man am Wahlabend womöglich vom großartigen Sieg „auf den letzten Metern“ schwärmen.

Die nackte Wahrheit ist: Die Regierungsparteien CDU, SPD und Linke in Brandenburg und Sachsen verlieren stark, die Oppositionsparteien AfD, Grüne und FDP können ihre Anteile verdoppeln. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass in Sachsen und Brandenburg bei der letzten Wahl 2014 nicht einmal die Hälfte der Wahlberechtigten abgestimmt hat. Und dass beide Länder nur 8,8 Prozent der wahlberechtigten Bundesbürger repräsentieren.

„Tiefer hängen“ wird deshalb die Abwehrparole der Berliner Regierungsparteien am Wahlabend lauten. Die GroKo sei ungefährdet. Man werde sich eine Krise auch nicht einreden lassen. Das klingt nach dem berühmten Pfeifen im Walde.

Kein historischer Kompromiss

Es mag ja zutreffen, dass die AfD in Brandenburg und Sachsen nochmals in der Opposition bleiben muss, es mag auch knapp vermieden werden, dass ein Republik-erschütternder „historischer Kompromiss“ wie eine CDU/Linke-Koalition ernsthaft in Betracht zu ziehen ist, doch einfach zur Tagesordnung übergehen kann die GroKo auch nicht. Es braucht inzwischen weder Tornado noch Erdbeben, um sie zu beenden, es genügt ein geringfügiger Anlass und das Kabinett Merkel IV ist Geschichte. Einziges Problem: Es fehlt das Personal, das solche Anlässe zu nutzen versteht.

Quelle     :           Der Freitag          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquelle      :

Der Bundesvorsitzende der Jusos Kevin Kühnert auf einer #NoGroko Veranstaltung in Bischofsheim

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Neue Agenda 2010

Erstellt von DL-Redaktion am 25. August 2019

Ein Gespenst kehrt zurück

File:Gerhard Schroeder 2005.jpg

Der Genosse aller Bosse – darauf folgte Merkel welche das Gras immer kuz hielt.

Eine Kolumne von

Die Rezession droht – deshalb sollen die Menschen mal wieder flexibler werden und verzichten. Sagen Konzernbosse. Dabei hat genau so etwas zur akuten Krise von Konjunktur und Demokratien beigetragen.

In den Firmen schwinden die Aufträge, die Kundschaft schaltet auf Vorsicht. Erstmals seit Langem geht in Deutschland wieder die Angst vor einer Rezession um. Da war es nur eine Frage der Zeit, bis der erste nervöse Großchef mal wieder danach ruft, dass jetzt die Mitarbeiter flexibler werden sollen – man müsse schließlich auf die Kosten gucken.

So wie es der Vorstandschef der Chemiefirma BASF diese Woche nahe gelegt hat, als er gleich mal eine neue Agenda 2010 erbat. Motto: Regierung, hilf!

Nun kann so etwas anno 2019 natürlich Satire sein. War es aber offenbar nicht. Sondern Ernst.

Da kriselt Deutschlands Industrie teils aus eigener Blödheit, was das schlechte Tricksen und Vertändeln von Mobilitätstrends angeht, teils weil die Finanzkrise nachwirkt und Populisten lieber Handelsstreits und neue Grenzen wollen. Und was soll helfen? Dass Herr Meier und Frau Müller mehr Flexibilität zeigen und in heroisch-asketischer Eigenverantwortung auf dies und das verzichten. Was zu Agenda-Zeiten in etwa so penetrant gefordert wurde wie heute der Verzicht von Tante Erna aufs Fliegen nach Malle, weil das angeblich das Weltklima rettet.

In Zeiten des Trump- und Brexit-Abschwungs eine neue deutschelnde Agenda 2010 zu fordern, klingt dabei nicht nur widersinnig, es birgt womöglich sogar das Potenzial größerer Katastrophen. Wenn die politischen Schocks der vergangenen Jahre etwas lehren, dann ja, dass die Menschen womöglich doch nicht so flexibel sein wollen und können, wie es die Globalisierung will – und stattdessen wieder mehr Sicherheit bräuchten.

Politik ist nicht dazu da, um den Konzernen Gewinne zu sichern

Wir verstehen ja durchaus, dass ein Vorstandsvorsitzender gucken muss, wie er fehlende Einnahmen in der Not auffängt, damit die Bilanz nicht blöd aussieht. Und in der Verzweiflung die Belegschaft um, sagen wir, mehr Flexibilität bittet. Wobei der BASF-Chef im Interview nicht gesagt hat, was er sich darunter genau vorstellt. Nur hilft das ja nicht gegen die akuten Ursachen fehlender Einnahmen. Zumal Politik auch nicht da ist, um Gewinnfortzahlung im Rezessionsfall zu gewähren.

Wenn Briten, Italiener oder Amerikaner gerade Aufträge bei der deutschen Industrie kappen und Unternehmen mit größeren Investitionen zögern, hat das ja nichts damit zu tun, dass in Deutschland die Beschäftigten seit ein paar Monaten, huch, zu teuer sind. Gemessen am Umsatz der Wirtschaft sind die Lohnkosten selbst in den Aufschwungjahren so gut wie nicht gestiegen und liegen heute nach wie vor deutlich niedriger als 2003. Die Wirtschaft macht per Saldo Gewinn – historisch.

Schroemuentekunz.jpg

TATORT BERLIN“ MIT GERD  S. UND FRANZ M. IN DEN HAUPTROLLEN.
Nebenrollen: Martin Schulz, Andrea Nahles, Malu D., C. Lindner, special Guests: Peter Hartz und Kevin —   WÄRST DU DOCH IN GODESBERG GEBLIEBEN!

Und die Deutschen sind am Arbeitsmarkt auch nicht plötzlich fürchterlich unflexibel geworden – nach zehn Jahren, in denen Monat für Monat mehr Arbeitsplätze geschaffen und besetzt wurden, als es bei dem Wirtschaftswachstum überhaupt zu erwarten war. Es gibt enorm viel Zeitarbeit, Teilzeit und Billigjobs. Flexibler geht’s kaum.

Wenn etwas aus Betriebssicht nicht glatt läuft, dann liegt das eher daran, dass Fachkräfte fehlen, und die entstehen nicht plötzlich, weil Herr Müller, sagen wir: umsonst Überstunden macht. Oder weil es wieder einfacher würde, Zeitarbeitsjobber billig auszunutzen. Im Gegenteil: die wollen auch einen sicheren Job.

Quelle      :          Spiegel-online         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —          Bundeskanzler de:Gerhard Schröder bei einem Wahlkampfauftritt 2005 in Frankfurt am Main, hinter Schröder: de:Heidemarie Wieczorek-Zeul

Source Fotografiert am 17. September 2005
Author Christoph F. Siekermann

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Unten      —          Franz Müntefering (l.) und Gerhard Schröder (r.) bei der Abschlusskundgebung im Bundestagswahlkampf 2005 in Frankfurt am Main

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T. Sarrazin und H.-G. Maaßen

Erstellt von DL-Redaktion am 23. August 2019

Was haben beide gemeinsam? 

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Er steht ihm gut – dieser Oberlippenbart !

Eine Kolumne von Volker Heise

Den einen will die SPD nicht mehr, den anderen die CDU. Doch da hören die Gemeinsamkeiten nicht auf.

Eine der großen politischen Fragen der Gegenwart lautet: ist Thilo Sarrazin der Hans-Georg Maaßen der SPD oder ist umgekehrt Hans-Georg Maaßen der Thilo Sarrazin der CDU? Geht man der zeitlichen Abfolge nach – wer war zuerst da -, ist die Antwort eindeutig, dann liegt Sarrazin vorne. Auf der anderen Seite scheinen beide die Weisheit mit Löffeln gefressen zu haben, und wenn es nicht die Weisheit war, hat Mama sie mit Arroganz gefüttert. Wo sie sind, fühlen sie Deutschland stehen, und wenn Deutschland ganz woanders herumlungert, muss es sich irren.

Maaßen hat die Nase vorne

Geht man von der Medienresonanz aus, hat allerdings Maaßen die Nase vorne. Schon vor Monaten habe ich ja gewettet, dass er ein politisches Ziel hatte, als er mit den Worten, die Sozialdemokraten würden Linksextreme beherbergen, seinen Rauswurf provozierte. Linksextreme Sozialdemokraten kommen sonst ja nur bei den verstorbenen Anhängern von Franz Josef Strauß vor, zu deren Sorte auch Maaßen gehören mag, es gibt durchaus Untote in der Politik, aber in erster Linie wollte er sich wohl a) der Öffentlichkeit als Opfer von Angela Merkel präsentieren, um damit b) Rückenwind zu bekommen beim Erreichen seines eigentlichen Ziels: Innenminister der ersten CDU-AfD-Regierung zu werden, ich tippe mal auf Sachsen als dem erhofften Ort der Erfüllung.

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Und der Wisch-Mopp flattert ihm voraus.

Tatsächlich aber sind sowohl Maaßen als auch Sarrazin Prototypen des politischen Beamten, bei Sarrazin mit einer kleinen Unterbrechung als Wirtschaftssenator in Berlin, wo er das gute Porzellan der Stadt versilberte. Schicksal der politischen Beamten ist es, dass sie immer in der zweiten Reihe stehen, hinter den Ministern, von denen sie in der Regel das Gefühl haben, dass sie, die Politiker, unter ihnen, den Fachleuten, regieren.

Schließlich haben sie sich ein Leben lang in ein Spezialgebiet wie „Innere Sicherheit“ eingearbeitet, während der aktuelle Innenminister gestern noch Entwicklungspolitiker gewesen sein mag und morgen über eine Affäre stolpern kann. Diese Beamten haben aber auch das Problem, dass sie den Wald vor lauter Spezialwissen nicht sehen und ihr Fachgebiet für die ganze Welt halten.

Getarnte Demagogen

Quelle         :         FR         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben      —     Thilo Sarrazin, bei der Vorstellung seines Buches „Deutschland schafft sich ab

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SPD braucht Querdenker

Erstellt von DL-Redaktion am 18. August 2019

Das fehlende Branding der SPD

Wir brauchten nur ein wenig graben ! Scholz fanden wir nicht !

Von Ulrike Herrmann

Die Sozialdemokratie kann nur überleben, wenn sie das Unmögliche versucht: Sie muss zur Bewegung werden und einen radikalen Neuanfang wagen.

Die SPD ist rettungslos verloren, denn sie ist keine Marke mehr. So zynisch es ist: Auch Parteien funktionieren letztlich wie Bier oder Waschmittel. Es zählt das Image, wenn man Erfolg beim Kunden haben will. Die SPD hat jedoch ihren Markenkern ruiniert. Über die Ursachen ließe sich endlos streiten, aber Umfragen ergeben, dass die meisten Bürger nicht mehr wissen, wofür die SPD steht.

Da die SPD kein Profil besitzt, ist sie überflüssig, zumindest aus der Sicht der Wähler. Auch die nächsten Vorsitzenden werden keine Rettung sein, da alle denkbaren Kandidaten den gleichen Makel teilen: Sie sind nicht neu oder sie sind unbekannt. Das gilt auch für Olaf Scholz.

Die SPD bräuchte aber einen radikalen Neuanfang, um ihr Image aufzupolieren. Sie müsste glaubhaft verkörpern, dass alle Niederlagen und alle politischen Fehlentscheidungen hinter ihr liegen und dass sich die Zukunft nur mit ihr lohnt.

Diese Operation Neuanfang ist nicht leicht, wenn man in der Regierung sitzt, weswegen viele Sozialdemokraten gern in die Opposition wechseln würden. Doch das ist keine Option. Jede Neuwahl würde nur zutage fördern, was sich schon in den Umfragen zeigt: Die SPD würde fast bis zur Bedeutungslosigkeit schrumpfen.

Die Sehnsucht nach einer anderen SPD

Die SPD muss den Neuanfang inszenieren, während sie an der Regierung ist. Diese durchaus widersprüchliche Operation kann funktionieren, wie Emmanuel Macron in Frankreich vorgeführt hat. Die Umstände waren kompliziert und Macron war eher neoliberal. Trotzdem könnte seine Strategie ein Vorbild für die SPD sein: ­Macron war zunächst Wirtschaftsminister unter dem sozialistischen Präsidenten Hollande, der aber keinerlei Chance hatte, wiedergewählt zu werden. Also trat Macron rechtzeitig zurück und gründete seine Bewegung „En Marche“.

File:Bundesarchiv Bild 183-1990-1026-013, Potsdam, SPD-Wahlveranstaltung, Oskar Lafontaine, Manfred Stolpe.jpg

Den anderen die Narrenkappen überziehen und dann laufen, laufen. Weg vor der Verantwortung für welche man gewählt wurde.

So widersprüchlich es klingt: Die SPD kann nur von einem Dissidenten gerettet werden. Kevin Kühnert will diese Rolle nicht ausfüllen, aber das Interesse an seiner Person zeigt, wie groß die Sehnsucht nach einer „anderen“ SPD ist.

Quelle      :        TAZ       >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —       Brandt vid SPD:s partikongress i Münster 1988.

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Unten         —        Potsdam, SPD-Wahlveranstaltung, Oskar Lafontaine, Manfred Stolpe

Fotografo
Schindler, Karl-Heinz
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Attribuzione: Bundesarchiv, Bild 183-1990-1026-013 / CC-BY-SA 3.0

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Partei ohne Erzählung:

Erstellt von DL-Redaktion am 16. August 2019

Die Existenzkrise der SPD

2017-10-11 Simin Arian im Wikipedia-Büro Hannover mit Gerhard Schröder und Claus-Peter-Enders.jpg

Clown ohne Maske – wer seht stärker für den Untergang?

von Felix Butzlaff und Robert Pausch

Man kann dieser Tage den Eindruck bekommen, dass die Sozialdemokraten davon überzeugt sind, ihren dramatischen Niedergang strikt formal und bürokratisch aufhalten zu können: Da wird mit Blick auf den wieder einmal neu zu bestimmenden Parteivorsitz voller Eifer über Doppelspitzen und Einzelbewerber diskutiert, über vorgezogene Parteitage und was diese wohl kosten werden, über Online-Abstimmungen, Regionalkonferenzen und Halbzeitbilanzen. Die Krise der Partei ist historisch – und vielen Mitgliedern ist dies durchaus bewusst –, die Reaktionen aber sind auf fast schon beängstigende Weise normal: keine Richtungsdebatten, kein Grundsatzstreit, nicht einmal ein Wutausbruch. Es herrscht, vornehm gesprochen, eine „narrative Leere“ in der Partei. Die Sozialdemokraten wissen ganz offensichtlich nicht mehr, was sie wollen, und auch nicht mehr, was sie wollen sollen.

Einst verstand es gerade die Sozialdemokratie wie kaum eine andere politische Kraft, ihr Handeln in einen großen Sinnzusammenhang zu stellen. Heute ist sie sprachlos geworden. Ganz offensichtlich hat sie das verloren, was sie einst ausmachte, ihre große Erzählung.

Doch was ist davon heute überhaupt noch zu halten? Ist das Reden von einer politischen Erzählung heute nicht nur noch bloße Nostalgie aus einer Zeit organisierbarer Kollektive, fest geordneter Milieus, mithin aus der Massengesellschaft des 20. Jahrhunderts, die sich im Zuge der Individualisierung längst in Luft aufgelöst hat? Weit gefehlt! Schon in den 1950er Jahren stellte Hannah Arendt fest, dass eine kollektive Politik ohne Erzählung faktisch unmöglich sei. Nur wer eine zukünftige, eine bessere Gesellschaft ausmale und erzähle, sei in der Lage, einen politischen Wandel zu organisieren und als demokratische Alternative Legitimation zu erfahren.

Erzählungen sind aus dieser Perspektive das schöpferische Potential von Politik. Sie eröffnen Möglichkeitsräume und sammeln Mehrheiten. Sie erst strukturieren die politische Wahrnehmung, bieten Leitlinien und Orientierungspunkte und fügen die unverbundenen Pinselstriche des Alltagshandelns zusammen zu einem größeren Bild und einer langfristigen Perspektive. Was aber, lautet dann die entscheidende Frage, macht eine erfolgreiche politische Erzählung letztlich aus?

Erfolgreiche große Erzählungen sind durch drei Charakteristika gekennzeichnet.

Erstens wirken sie sinn- und identitätsstiftend. Menschen drücken mit ihrer Hilfe aus, wer sie sind, woher sie kommen und wohin sie gehen – Erzählungen haben also verschiedene Zeitstrukturen. Menschen und Gemeinschaften erzählen sich ihre Vergangenheit, erklären damit ihre Gegenwart und betonen, was sich wie verändern und was weshalb bleiben soll. Damit sind Erzählungen Diagnose einer aktuellen Lebenslage und zugleich Motivation und Handlungsperspektive für die Zukunft.

Ein zweites Merkmal großer Erzählungen ist, was durchaus überraschen mag, Vielstimmigkeit und Unschärfe. Sie bieten damit den Rahmen für eine Vielfalt an Erzählenden und Erzählsträngen, sind flexibel und anpassungsfähig – sowohl über gesellschaftliche Gruppen als auch über die Zeit hinweg. Denn Erzählungen spiegeln Zeitgefühle und Zeitdiagnosen wider, müssen also permanent verändert und aktualisiert werden.

Drittens muss eine große Erzählung, trotz oder gerade wegen ihrer Unschärfe, kohärent sein. Sie muss einen inneren Zusammenhang deutlich machen – ein gemeinsames Ziel und normative Grundlage als Voraussetzung dafür, dass sie vermitteln kann, wie die verschiedenen Entwicklungen zusammenhängen und wie auf dieser Grundlage Gegenwart und Zukunft zu deuten sind.

Eine politische Erzählung ist also weit mehr als die heute oft beschworene (oder gerade von der SPD bemängelte) „Kommunikation“ der „Inhalte“, sie bildet vielmehr deren Voraussetzung. Sie stellt die nötigen Verbindungen her zwischen den Einzelmaßnahmen, vermittelt zwischen Identitäten und Klassenlagen und schafft so erst Gemeinschaft, wo vorher Fremdheit herrschte. Insbesondere die Sozialdemokraten waren in ihrer Geschichte oft Meister einer solchen politischen Sinnstiftung. Schon am Beginn der Arbeiterbewegung stand schließlich nicht die selbstbewusste Klasse für sich, sondern, wie schon Karl Marx bemerkte, ein „buntscheckiges“ Proletariat. Dass hieraus ein politischer Akteur, gar eine Bewegung wurde, war das Produkt eines „Making of the working class“, wie es der britische Historiker E.P. Thompson später nannte. Die Arbeiterklasse entstand also gerade nicht als bloßes Produkt von ökonomischen Zwangsläufigkeiten und scheinbar „objektiven“ Gegebenheiten. Sie erschuf sich selbst: in Kneipen, durch Zeitungen, vermittelt von Organisatoren und Multiplikatoren. Das Bewusstsein wurde konstruiert, die Solidarität vermittelt – und am Anfang von alledem war die Erzählung: Der Schriftsetzer, der Gießer und der Bergarbeiter begannen ihre Gegenwart gemeinsam zu deuten, Intellektuelle entwarfen strahlende Zukunftsvisionen, und aus den vormals disparaten Teilen formte sich allmählich ein Kollektiv.

Von Bebel bis Brandt: Die Integration gesellschaftlicher Heterogenität

Dieses sozialdemokratische Prinzip der Integration gesellschaftlicher Heterogenität fand exemplarisch, und in noch breiteren Bögen, in der Bundesrepublik statt. In Willy Brandts historisch gewordenem Credo, mehr Demokratie zu wagen, formuliert in seiner ersten Regierungserklärung am 28. Oktober 1969, steckte einerseits das Postulat einer kulturellen Liberalisierung, das sich an die akademische Jugend richtete, die gegen die rigiden Moralvorstellungen der Adenauer-Ära protestierte. Andererseits beinhaltete die sozialdemokratische Demokratisierung der Nachkriegsgesellschaft stets zugleich ein ökonomisches Versprechen an die sozial (noch) Zurückgehaltenen: „Wir wollen die demokratische Gesellschaft, zu der alle mit ihren Gedanken zu einer erweiterten Mitverantwortung und Mitbestimmung beitragen sollen“, versprach Brandt und kündigte damit konkret eines der großen sozialdemokratischen Projekte an: die Reform des Betriebsverfassungsgesetzes und die Ausweitung der Mitbestimmung.

Es war die Zeit, in der der sozialdemokratische Finanzminister Karl Schiller das Konzept der Globalsteuerung ins Zentrum der sozialdemokratischen Wirtschaftspolitik rückte. Durch die keynesianische Lenkung von Angebot und Nachfrage schien der Fortschritt planbar, die Krisenhaftigkeit der Ökonomie überwunden und der soziale Aufstieg immer breiterer Schichten wie das logische Produkt. Das Versprechen der demokratischen Teilhabe war folglich nicht bloß Selbstzweck, sondern verband sich mit einer konkreten Veränderungsperspektive – und durch die sozialdemokratische Erzählung der Demokratisierung von Wirtschaft und Gesellschaft gelang es auch hier, heterogene Milieus und Identitäten parteipolitisch zusammenzuführen.

Zweierlei lässt sich daran erkennen: Erstens, dass eine Erzählung mehr ist als das bloße Vermitteln bestimmter Inhalte. Und, zweitens, dass sich politische Integration nie automatisch vollzieht. Sie ist immer ein aktiver, narrativer Prozess. Doch ist dergleichen heute tatsächlich noch möglich?

Die großen Erzählungen haben heute die anderen

Moderne Gesellschaften, so der häufig zu hörende Einwand unter Hinweis auf das angebliche „Ende der großen Erzählungen“ (Jean-François Lyotard) und die „Gesellschaft der Singularitäten“ (Andreas Reckwitz), seien viel zu zerklüftet und komplex, als dass sie sich in all ihrer Vielgestaltigkeit überhaupt noch mittels einer Erzählung organisieren ließen. Dabei zeigt sich gerade heute, dass auch nach ihrem sicher geglaubten Ende die großen Erzählungen ihre integrative Kraft keinesfalls verloren haben. Das Problem der SPD ist nur: Die großen Erzählungen haben heute die anderen.

Da ist der Neoliberalismus, der mit seinem Prinzip der Individualität, der Selbstregulierungskraft der Märkte, der Konkurrenz und des Wachstums die Wirtschaftsliberalen mit Sinnangeboten und Handlungsempfehlungen versorgt. Da ist die radikale Rechte, die mit essentialistischem Zugehörigkeitsdenken und der Idee eines homogenen Volkes ein ebenso wirkmächtiges Narrativ anbietet. Und da ist die grüne Erzählung, nach der die Freiheitlichkeit demokratischer Systeme nur durch ein radikales Umdenken in ihrem Ressourcenverbrauch erhalten werden kann. Alle drei Erzählungen basieren auf den jeweils eigenen Werten der Individualität, der Volkszugehörigkeit und der Nachhaltigkeit, bieten damit plausible Interpretationen der Gegenwart und verbinden diese mit einem konkreten Versprechen für die Zukunft: Wenn sich jeder Einzelne anstrengt, dann geht es allen besser. Wenn wir die Gesellschaft vor Fremden schützen, verteidigen wir unseren Wohlstand. Wenn wir ökologisch handeln, bewahren wir die Welt für unsere Kinder.

Gerade die letzten beiden Erzählungen haben in den vergangenen Jahren ihre Sammlungskraft eindrucksvoll unter Beweis gestellt, zuletzt bei den Europawahlen in diesem Frühjahr. Rechtspopulisten und Grüne haben dabei ihre politischen Programme mit Menschenbildern und Identitäten verbunden, die glaubhaft das individuelle Wohlergehen mit einer Gegenwartsdiagnose und einer konkreten, kollektiven Handlungsdevise verquickt haben. Demgegenüber steht der begründungslose Eklektizismus der Sozialdemokratie, getreu der Devise: Für jeden irgendetwas! Für die Paketboten gibt es die „Nachunternehmerhaftung“, für die Familien das „Gute-Kita-Gesetz“, für die Alten womöglich bald die „Solidarrente“ und für die Jungen ein „Recht auf Homeoffice“. Die materiellen Bedürfnisse dieser oder jener Klientel werden möglichst befriedigt, was wiederum mit der Hoffnung verbunden wird, dass sich dies in Dankbarkeit an den Wahlurnen übersetzt. Auf die Parzellierung der Gesellschaft reagiert die Sozialdemokratie also mit einer Parzellierung ihrer Politik.

Individualisierung und Flexibilisierung als untaugliche Antworten

Quelle      :          Blätter         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben     —      Die am 11. Oktober 2017 aus Bremen angereiste deutsch-persische Künstlerin Simin Arian im Wikipedia-Büro Hannover, hier mit einer Porträt-Studie für ein Gemälde von Altbundeskanzler Gerhard Schröder, das sie Claus-Peter Enders erläutert …

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Früher war alles besser

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Juli 2019

Leistung – die letzte Karte der Sozialdemokratie

File:2018 SPÖ Bundesparteitag (32170102008).jpg

Quelle      :         Untergrund-blättle ch.

Von Lars Distelhorst streifzuege.org

Wir leben in einer Leistungsgesellschaft. Über diese Gesellschaftsdiagnose sind sich die meisten ebenso einig wie über die Berechtigung der allseits erklingenden Forderung nach der gerechten Anerkennung erbrachter Leistungen sowie der damit einhergehenden Notwendigkeit gerechter Quantifizierung und Entlohnung.

Nach Konservativen und Liberalen finden nun langsam auch die Sozialdemokraten zum Begriff der Leistung und versuchen ihn für eine Revitalisierung ihrer Politik fruchtbar zu machen. Angesichts der wenig erfreulichen Prognosen in Österreich und dem Sturz ins Bodenlose in Deutschland ist diese Absicht mehr als verständlich und entsprechend engagiert fallen die Wortmeldungen aus.

Pamela Rendi-Wagner wies klar darauf hin, es dürften nicht Faktoren wie Geburt, Herkunft oder Hautfarbe sein, die über die Chancen eines Menschen entscheiden. Gegen solche feudalen Atavismen Stellung beziehend, forderte sie deswegen einen „fairen Leistungsbegriff“, der es den leistungsfähigen Menschen erlauben solle, gesellschaftlich aufzusteigen. Reichtum und Privilegien dürfen demnach auf keinen Fall mehr zählen als „Leistungsbereitschaft und Einsatzfreude“, damit „hart arbeitende Menschen“ nicht ständig der Missachtung ihrer Anstrengungen ausgesetzt sind und irgendwann vielleicht einfach nur noch resignieren. Ins selbe Horn bläst auch die deutsche SPD, wenn sie eine Grundrente oberhalb der blossen Grundsicherung für all jene fordert, die 35 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt haben, damit Arbeit sich lohnt und der Lebensleistung eines Menschen mit Wertschätzung begegnet wird.

Dass es aktuell die Sozialdemokratie ist, die den Begriff der Leistung so lautstark im Munde führt, verwundert allerdings nur bedingt. Schon Paul Lafargue beklagte die Einfallslosigkeit der damaligen Arbeiterbewegung, der nichts Besseres einfiel, als mehr Arbeit zu fordern und dann noch für alle. Insofern hat Rendi-Wagner historisch betrachtet vielleicht sogar Recht, wenn sie den Begriff der Leistung als originär sozialdemokratisches Terrain bezeichnet und dürfte damit wohl auch bei ihren deutschen Genossen und Genossinnen auf Zustimmung stossen. Ob diese Tristesse des politisch Imaginären indes geeignet sein wird, die Wählergunst von rechts in Richtung Sozialdemokratie (links mag man hier nicht wirklich sagen) zu verlagern, darf indes bezweifelt werden, da mit dem Leistungsbegriff einige recht pikante Probleme einhergehen.

Unsinnig bis widersprüchlich

Dort, wo Leistung mehr sein soll als ein Aufruf wie: „Jetzt habt euch mal nicht so und strengt euch gefälligst richtig an!“, kommt sie um inhaltliche Konkretion nicht herum. Dies trifft in besonders starkem Masse zu, wenn sie nicht nur zur Messung von Arbeitsproduktivität bemüht, sondern obendrein noch, wie es SPÖ und SPD vorschwebt, zum Orientierungsprinzip sozialer Gerechtigkeit erhoben wird. In diesem Fall wird sie von einer Bewertung individueller Tätigkeiten zu einem gesellschaftlichen Verteilungsprinzip, dessen Legitimität unlösbar mit der Möglichkeit verknüpft ist, eindeutig bestimmen zu können, was Leistung ist und wie sie gemessen werden kann. An dieser Stelle fallen drei Probleme direkt ins Auge.

Bevor überhaupt von Leistung gesprochen oder sie gemessen werden kann, muss eine Einigung darüber erzielt werden, was denn als Leistung gelten soll und kann. Sieghard Neckel zufolge besteht eine Leistung in einem „individuell zurechenbaren Aufwand“, der zu einem „gesellschaftlich gewünschten Ergebnis“ führt. Bereits hier wird die Relevanz gesellschaftlicher Konstruktionsmechanismen deutlich, da die Frage nach dem gesellschaftlich Wünschenswerten auf die konkrete Gestalt der gesellschaftlichen Hegemonie zurückgeht. Die überwiegend von Frauen geleistete Reproduktionsarbeit mag heute zwar mehr Anerkennung geniessen als früher (auch wenn diese in den meisten Fällen einen deutlichen gönnerhaften Unterton hat), wird jedoch als Leistung nur von den wenigsten mit Lohnarbeit auf eine Stufe gestellt. Doch sogar wenn der Rahmen dessen, was als Leistung zählt und was nicht, einmal abgesteckt ist und nicht weiter in Frage gestellt wird, reproduziert sich das Konstruktionsproblem auf kleinerer Ebene.

Auch auf den ersten Blick so einfache Tätigkeiten wie das Verladen von Paketen oder die Arbeit in einem Café entpuppen sich bei näherem Hinsehen als unendlich komplexe soziale Phänomene. Sicherlich kann man Pakete oder die durch Kaffee und Kuchen erwirtschafteten Einnahmen zählen, doch umfasst dies nur einen sehr geringen Teil der erbrachten Leistung. Jeder Arbeitsprozess setzt sich aus Faktoren wie sozialen Kompetenzen, dem Umgang mit Stress, der individuellen Lebensführung usw. zusammen, und jeder dieser Aspekte bildet einen Teil dessen, was anschliessend als Leistung bezeichnet wird. Dies auch nur annähernd exakt zu quantifizieren, ist vollkommen unmöglich und müsste zudem für jeden Arbeiter und jede Arbeiterin individuell durchgeführt werden. Lässt man von der Leistung allerdings alles weg, was zu ihrer Entstehung beiträgt, um sich stattdessen auf die Quantifizierung des Endergebnisses zu konzentrieren, misst man nicht mehr Leistung, sondern Produktivität. Damit aber ist man wieder bei der Ausbeutung angekommen.

Das zweite Problem ist das der Koproduktion. In einer auf Dienstleistungen, Arbeitsteilung und Spezialisierung basierenden Arbeitswelt werden Arbeitsprozesse nicht von einer Person alleine getragen. In der Regel setzt Arbeit heute Kooperation voraus, wodurch es (wenn überhaupt) nur noch unter grossen Schwierigkeiten möglich ist, dem „gesellschaftlich gewünschten Ergebnis“ einen entsprechenden „individuellen Aufwand“ zuzuordnen. Viele Köche verderben zwar keineswegs den Brei, können aber vor dem Endprodukt ihrer Arbeit stehend nicht sagen, wer welchen Teil des Kuchens gebacken hat.

Die Dynamik der Dienstleistungsgesellschaft bringt in den Faktor Koproduktion noch eine weiter reichende Form der Komplexität ein. Wo es innerhalb von Teams vielleicht noch ein Gefühl dafür geben mag, wer wie viel zum Gelingen des gemeinsamen Arbeitsprozesses beiträgt, wird dies bei Dienstleistungen nicht selten unmöglich. Eine gute Zahnärztin wird auf eine korrekte Diagnose ebenso achten wie auf die möglichst schmerzfreie Behandlung ihrer Patienten und Patientinnen. Ob ihr damit allerdings Erfolg beschieden ist, hängt von der Qualität ihrer Arbeit ebenso ab wie von der Bereitschaft ihres Gegenübers, sich regelmässig die Zähne zu putzen, bei der Behandlung still zu halten und Nachsorgetermine einzuhalten. Das gleiche gilt im Falle von Grundschullehrern, Psychotherapeutinnen oder Friseuren. Ohne die Mitwirkung der Konsumenten und Konsumentinnen einer Dienstleistung ist deren Produktion in der Regel nicht möglich, wodurch die Quantifizierung eines individuell messbaren Aufwands nicht länger denkbar ist.

Das dritte Problem besteht in einer nicht aufzuhebenden Gerechtigkeitsproblematik. Wenn aus den beiden vorhergehenden Gründen Leistung weder zuverlässig definiert noch gemessen werden kann, verwandelt sie sich in eine Zuschreibung, die, statt in objektiven und nachvollziehbaren Kriterien zu wurzeln, das Produkt willkürlicher Festlegungen ist. Ob die Konservativen, die Liberalen oder die Sozialdemokratie hier über die Definitionsmacht verfügen, mag etwas am Inhalt der Zuschreibung ändern, nimmt ihr jedoch keineswegs ihren willkürlichen Charakter. Die unlösbar mit ihm verbundene Willkür disqualifiziert den Leistungsbegriff für jede Diskussion über soziale Gerechtigkeit.

Doch auch wenn die beiden ersten Punkte falsch wären und eine genaue Quantifizierung von Leistung im Bereich des Möglichen läge, bliebe noch immer ein Gerechtigkeitsproblem bestehen. Auch wenn alle Menschen unter Bedingungen von Chancengleichheit ihr Bestes gäben, um ein gesellschaftlich gewünschtes Ergebnis zu erzielen und ihre Anstrengungen zudem noch zuverlässig gemessen werden könnten, würde dies nichts an der Tatsache ändern, dass dieser Prozess Gewinner und Verlierer produziert. Auch im theoretisch unmöglichen Szenario einer funktionierenden Leistungsgesellschaft bleiben die meisten im Rennen um die Spitze auf der Strecke.

Früher war alles besser

Leistung ist aus diesem Blickwinkel ein Begriff, der sich vor allem durch seine Inhaltsarmut auszeichnet. Das war indes keineswegs immer so. In ihrer Studie „Die Erfindung der Leistung“ zeichnet Nina Verheyen die geschichtliche Entwicklung und die semantischen Verschiebungen des Leistungsbegriffs nach. Im 18. Jahrhundert forderte der bürgerliche Bildungsbegriff von den Zöglingen nicht die Konkurrenz um möglichst gute Noten, um diese anschliessend gegen entsprechende Plätze innerhalb der Karriere- und Statushierarchie zu tauschen. Vielmehr ging es um die Herausbildung eines „ganzen Menschen“, der sich durch seine geschulten Sinne und einen festen Platz im sozialen Gefüge auszeichnete.

Natürlich sollte dieser Mensch auch arbeiten und dabei erfolgreich sein, doch galt es im Unterschied zu den Implikationen des heutigen Leistungsdiskurses ein Übermass an Verausgabung zu vermeiden, damit die anderen Aspekte des Lebens und die mit ihnen einhergehenden Verantwortlichkeiten nicht zu kurz kamen. Im Zweifelsfall konnte auf Arbeit sogar zugunsten der sinnlichen Freuden und gesellschaftlicher Verpflichtungen verzichtet werden, wie die aus schätzungsweise 10 % der Bürgerlichen bestehende Gruppe der Rentiers bewies, die ausschliesslich von ihrem (in den meisten Fällen wohl geerbten) Vermögens lebten. Verheyen bringt die tiefe Kluft zwischen dem damaligen und dem heutigen Leistungsbegriff anschaulich auf den Punkt, wenn sie schreibt: „Leisten verwies weniger auf die individuellen Möglichkeiten eines Menschen als vielmehr auf seine Pflichten anderen gegenüber. Entsprechend verwendete man das Verb im Deutschen lange nur in Zusammenhang mit einem bestimmten Objekt. Der Mensch leistete stets ‚etwas‘, etwas Konkretes, das von ihm erwartet wurde, er leistete noch nicht an sich.“

Geschichtlich betrachtet hat der Leistungsbegriff eine stetige semantische Reduktion durchlaufen. Heute ist Leistung zwar ein positiv besetzter Begriff, insofern es als tugendhaft gilt, früh aufzustehen, arbeiten zu gehen und sich dabei anzustrengen, doch inhaltlich betrachtet weist er eine deutliche Leerstelle auf, da er nicht mehr mit konkreten Inhalten oder Zielen verbunden ist, um stattdessen die Bereitschaft zur Verausgabung an-sich zu bezeichnen. Als Leistung gilt letztlich, was der Produktion von Waren dient, die sich am Markt behaupten und dergestalt ihren Tauschwert realisieren.

Da es hier nicht auf gute Absichten, gesellschaftliche Nützlichkeit (Erwünschtheit und Nützlichkeit sind keineswegs dasselbe) oder auch nur die konkrete Art der Ware ankommt, ist es sinnvoll, mit Blick auf das produzierende Individuum von Erfolg statt Leistung zu sprechen. Erfolgreich ist das, was sich am Markt behauptet. Dies aber hat nichts mit ethischen Erwägungen wie Gerechtigkeit zu schaffen und ist als Prinzip gesellschaftlich gerechter Verteilung vollkommen ungeeignet. Die Diskussion um Leistungsgerechtigkeit landet mit dem Erfolg schliesslich wieder bei einer Gesellschaft, in der die Menschen nach ihrer Marktperformance statt ihres Engagements gewogen werden und damit genau bei dem, was sie vorgeblich überwinden wollte.

File:Bundesarchiv B 145 Bild-F079283-0031, Münster, SPD-Parteitag, Vogel.jpg

Das Zukunft gestaltet werden will, haben die Tränen bis heute noch nicht begriffen.

Die aufs ökonomische Kalkül reduzierte Interpretation des Leistungsbegriffs ist ein Zeichen dafür, wie weit die Ökonomisierung der Gesellschaft heute bereits vorangeschritten ist. Zwar mag der Begriff sich hier und da noch aus den Restbeständen anderer gesellschaftlicher Lebensbereiche bedienen, indem er sich als Verantwortung, sozialer Beitrag oder Artikulation von Solidarität verkleidet. Doch bei näherer Betrachtung beschreibt er in letzter Konsequenz immer nur die abstrakte Quantität der zur Produktion abstrakter Werte investierten abstrakten Arbeitsleistung.

Die Leere des Leistungsbegriffs entspricht in diesem Sinne der Leere der Gesellschaft. Der moderne Kapitalismus rechtfertigt sich in zusehendem Masse nur noch durch seine Faktizität und verweist (was genau genommen dasselbe ist) dabei gleichzeitig auf seine Alternativlosigkeit. Leistung ist ein integraler Bestandteil dieser Ideologie, da sie wie eine objektiv existierende Tatsache erscheint, die exakt quantifiziert und verglichen werden kann. Wo die Ideologie sich auf die Zahl zurückzieht, verliert sie in gleichem Masse an konkretem Inhalt. Die Verbreitung des Leistungsdiskurses ist aus diesem Grund ein Gradmesser für die Aushöhlung der Ideologie und die ethische Gewalt eines Systems, das Sozialintegration nur noch durch den Druck seiner Faktizität herstellen kann.

Wenn Autoren und Autorinnen wie Verheyen oder Honneth im Anschluss an ihre kritischen Analysen des Leistungsbegriffs zu dem Schluss kommen, dieser dürfte auf keinen Fall nur seinen Protagonistinnen und Protagonisten überlassen werden, da er sich gegen den Kapitalismus wenden liesse, indem die Frage gestellt wird, wer welchen Beitrag für das Funktionieren der Gesellschaft leistet, ist Vorsicht angebracht. Wie auch immer man es dreht, macht die Unbestimmtheit des Leistungsbegriffs ihn für jede kritische Intention zunichte. Und sogar, wenn es gelänge, diese Unbestimmtheit in den Griff zu bekommen: Wer würde schon in einer Gesellschaft leben wollen, in der die Frage, wer was vom Kuchen bekommt, stets mit der Frage verknüpft wird, wer ihn unter welchen Anstrengungen gebacken hat? Eine funktionierende Leistungsgesellschaft ist eine ebenso verheerende Dystopie wie eine dysfunktionale. „Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seinen Bedürfnissen!“ – alles andere ist eine verzagte Forderung.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Unten         —         Das Zukunft gestaltet werden will, haben die Tränen heute noch nicht begriffen.

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Beim Spagat überdehnt

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Juli 2019

Dann lieber einsame Insel

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Das ateht  nicht mehr für SPD – da steht  Merkel hinter !

Von Stephan Hebel

GroKo Der Deal um den EU-Kommissionsvorsitz zeigt, wie wenig noch von der SPD übrig ist.

Wenn es unübersichtlich wird in der Politik, hilft vielleicht ein kleiner Trick: Stellen wir uns einmal einen tapferen Sozialdemokraten vor, den es vor einem Vierteljahrhundert in jungen Jahren auf eine einsame Insel verschlagen hat. Dieser Robinson Juso, so wollen wir ihn nennen, kehrt nun nach Deutschland zurück. Wie würde wohl der Zustand der Großen Koalition auf ihn wirken?

Als unser Robinson verschwand, stand gerade die Bundestagswahl 1994 bevor. Die SPD trat mit ihrem charismafreien Vorsitzenden Rudolf Scharping gegen Helmut Kohl an. Dass seine Partei die Wahl mit 36,4 Prozent der Stimmen verlieren würde, konnte unser Robinson Juso nicht wissen. Auch Gerhard Schröders Marsch in die rot-grüne Kanzlerschaft (1998) hat er verpasst.

Schröders Wahlkampf, in dem es nicht zuletzt um Sozialpolitik und Umverteilung ging, hätte dem Juso sicher gefallen. Dass seine SPD unter Kanzler Schröder schon bald eine neoliberale Wende vollziehen würde, hätte er sich dagegen wohl nicht mal in seinen Albträumen vorgestellt.

Nun also kehrt Robinson zurück und staunt: Angela Merkel, 1994 nach vier Jahren als Familienministerin noch ziemlich am Anfang ihrer Karriere, sitzt seit fast eineinhalb Jahrzehnten im Kanzleramt. Die dritte Koalition mit der SPD in ihrer vierten Amtszeit läuft, die Umfragen gehen für beide Regierungspartner und vor allem für die SPD in den Keller, aber ihre Spitzen tun offiziell weiter so, als gäbe es keinen Grund, das Bündnis zu beenden. Robinson Juso staunt.

In diesen Tagen streiten sie über eine Niedersächsin namens Ursula von der Leyen, die „gescheiterte Verteidigungsministerin“ (so die Organisation der SPD-Linken, Forum DL 21). Sie soll Präsidentin der EU-Kommission werden, so haben es die Regierungschefs beschlossen. Aber die deutsche Sozialdemokratie, die nach einem uninspirierten Wahlkampf katastrophale 15,8 Prozent der Stimmen einfuhr, ist mit der Personalie nicht einverstanden. Mit deren Zustandekommen noch weniger. Dafür gibt es gute Gründe. Von der Leyen hat schwere Probleme am Hals (Gorch Fock, Berateraffäre, marode Ausrüstung). Das Vertrauen sei „schon erschüttert“, hieß es bereits im Frühjahr aus der SPD.

In der Glaubwürdigkeitsfalle

Und dann auch noch das Verfahren: Von der Leyens Nominierung wurde als Teil eines Deals ausgehandelt, in dessen Verlauf der erfolgreiche Widerstand der osteuropäischen Populisten-Regierungen gegen den sozialdemokratischen Spitzenkandidaten Frans Timmermans wohl den traurigen Höhepunkt bildete. Dass die „Visegrád-Staaten“ gegen von der Leyen nichts einzuwenden hatten, spricht eher gegen die CDU-Politikerin als für sie. Und dass mit Timmermans auch das Prinzip vom Tisch war, wonach möglichst ein Spitzenkandidat Chef der Kommission werden sollte, ärgert nicht nur Sozialdemokraten.

Robinson von der Insel Hamburg

Allerdings: Was die Inhalte angeht, übt sich die SPD im großkoalitionären Spagat: Massive Steigerungen im Rüstungshaushalt trägt sie als Regierungspartei klaglos mit. Die Nadelstiche der NATO gegen Russland, etwa durch die Präsenz im Baltikum, ebenso. Und die Auslandseinsätze der Bundeswehr auch, das versteht sich seit Schröders Wende im Jugoslawien-Krieg von selbst. Ähnliches gilt übrigens für die Europapolitik. Sogar die Befürworter der Personalie von der Leyen führen ja praktisch keine fachlichen Argumente an. Ihnen genügt es vollkommen, dass die Kandidatin im Bezirk Brüssel geboren ist („eine Europäerin!“), sehr gut Englisch und Französisch spricht (sicher ein Fortschritt, zum Beispiel gegenüber Günther Oettinger), sieben Kinder großgezogen hat (in der Tat höchst beachtlich bei einer berufstätigen Frau, aber nicht unbedingt ein politisches Führungszeugnis) – und dass sie es geschafft hat, im Verteidigungsministerium bis heute wenigstens zu „überleben“.

Quelle        :      Der Freitag        >>>>>          weiterlesen

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Red Umbrella

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Author Sonny Abesamis

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Unten        —        Scholz als SPD-Vize (2010)

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  • Erstellt: 2010-05-29 11:51:45

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Von wegen Aufklärung NSU

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Juli 2019

Ein Jahr Urteil im NSU-Prozess

NSU trial joint plaintiff entrance.jpg

Werfen wir nicht nur einen Blick auf die Tagespolitik, ist es  höchst Verwunderlich, das Täter nicht zu aller erst in den eigenen Reihen der Zuständigen Parteien gesucht werden ? Denn – gerade dort fallen Hass und Neid doch auf äußerst fruchtbaren Boden ? Red. DL – IE –

Von Konrad Litschko

Etwaige Terrorhelfer von damals sind nicht ermittelt, Spuren in ein rechtes Netzwerk blieben unverfolgt. Jetzt wirft der Fall Lübcke neue Fragen auf.

Carsten S. zumindest sitzt in Haft. Seit dem Frühjahr, in einer Justizvollzugsanstalt, die nicht genannt werden darf. Der 39-Jährige lieferte dem NSU-Trio die Česká-Pistole, mit der die Rechtsterroristen neun Migranten erschossen. Nach seiner Festnahme packte S. aus, seitdem steht er unter Zeugenschutz.

„Er möchte für sich endlich abschließen“, sagt Jacob Hösl, der Anwalt von Carsten S. Schon zu Jahresbeginn habe er seine Revision gegen das NSU-Urteil zurückgezogen, Wochen später seine Haft angetreten.

Damit ist Carsten S. der einzige NSU-Helfer, der heute in Haft sitzt. Genau vor einem Jahr sprach das Oberlandesgericht München das Urteil wegen der NSU-Terrorserie mit zehn Todesopfern und drei Anschlägen: lebenslange Haft für Beate Zschäpe, Haftstrafen bis zu zehn Jahren für vier Helfer der Rechtsterroristen. Für Carsten S. waren es drei Jahre Jugendstrafe. Es war ein historisches Urteil, der Schlusspunkt eines Mammutprozesses, nach fünf Jahren Verhandlung.

Es war aber auch: ein Stück Ernüchterung.

Noch im Verhandlungssaal wurde einer der Helfer, André Eminger, freigelassen, der engste Vertraute des NSU-Trios. Den Untergetauchten beschaffte er eine Wohnung, Papiere und Wohnmobile. Dafür bekam er zweieinhalb Jahre Haft, Neonazis auf der Tribüne brachen in Jubel aus.

Opferangehörige sind enttäuscht

Einige Tage später wurde auch Ralf Wohlleben aus der U-Haft entlassen. Er organisierte dem Trio die Mordwaffe. Die anderen beiden verurteilten Helfer, Holger G. und Carsten S., waren seit Jahren auf freiem Fuß. Alle Angeklagten gingen umgehend in Revision gegen das NSU-Urteil, daher auch die vorläufigen Freilassungen.

Es wird dauern, bis der Bundesgerichtshof den Schuldspruch überprüfen wird. Aktuell schreiben die Richter an der schriftlichen Urteilsbegründung. Aufgrund des langen Prozesses haben sie Zeit: Spätestens im April 2020 müssen die Richter ihre Begründung vorlegen.

So lange sind die Urteile noch nicht rechtskräftig. So lange sitzt Beate Zschä­pe weiter in U-Haft, derzeit in der JVA Chemnitz. Und so lange bleiben die NSU-Helfer frei – bis auf Carsten S. Den Einzigen, der voll bei der Aufklärung der Terrorserie mitwirkte.

Dass die NSU-Helfer-Szene bisher davonkommt, enttäuscht viele Opferangehörige. Auch Gamze Kubaşık. Ihr Vater wurde am 4. April 2006 in Dortmund vom NSU ermordet, in seinem Kiosk, durch zwei Kopfschüsse. Ein Jahr nach dem NSU-Urteil sagt sie: „Dass Neonazis nach dem Urteil feiern, ist ein ganz bitteres Zeichen.“

Kubaşık macht das Angst. Denn es ist unklar, ob alle NSU-Helfer bekannt sind. „In Dortmund und anderswo laufen immer noch Neonazis frei herum, die wahrscheinlich auch bei dem Mord an meinem Vater mitgeholfen haben“, sagt die 32-Jährige. „Ich möchte endlich, dass man diese Neonazis als Netzwerk verfolgt. Sie sind viel gefährlicher, als die Polizei und der Verfassungsschutz zugeben.“

Generalbundesanwalt Peter Frank hatte nach dem NSU-Urteil versprochen: „Die Akte NSU wird nicht geschlossen.“ Man werde weiter ermitteln nach Un­terstützern suchen. Indes: Dass seitdem etwas passiert wäre, hat man nicht gehört.

Nun wirft der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke neue Fragen auf. Auch in Kassel mordete der NSU: Am 6. April 2006 erschossen die Rechtsterroristen hier Halit Yozgat, in dessen Internetcafé – zwei Tage nach dem Mord an Mehmet Kubaşık. Gab es Helfer? Wenn ja: Hatte der mutmaßliche Lübcke-Mörder Stephan Ernst, ein langjähriger Rechtsextremist, womöglich mit ihnen zu tun? Diente die NSU-Tat als Vorbild?

Die Familie Yozgat will darüber nicht spekulieren. Auch ihre Anwälte halten sich bedeckt. Andere aber stellen laut Fragen. „Natürlich kommt jetzt mit dem Mord an Walter Lübcke alles wieder hoch“, sagt Mehmet Daimagüler, Anwalt der Familien zweier Nürnberger NSU-Opfer. „Wissen wir denn, ob das NSU-Netzwerk nicht noch am Leben ist? Ob es nicht weitermordet? Jetzt rächt sich, dass das NSU-Unterstützerumfeld von der Bundesanwaltschaft nie ausermittelt wurde.“

Der Fall Andreas Temme

Quelle        :        TAZ        >>>>>          weiterlesen   

Jahrestag des NSU-Urteils

Nichts ist geklärt

Kommentar von Konrad Litschko

Der Fall Lübcke hat eine schwärende Wunde wieder aufgerissen. Rechtsextremisten können auch ein Jahr nach dem Schuldspruch weiter Angst verbreiten.

vergessen: Demonstrierende erinnern in München am Urteilstag an die Opfer des NSU Foto: dpa

Es bleibt eine offene Wunde. Zehn Menschen erschoss der „Nationalsozialistische Untergrund“ in diesem Land, über Jahre, ohne entdeckt zu werden. Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boul­garides, Mehmet Kubaşık, Halit Yozgat, Michèle Kiesewetter. Vor genau einem Jahr fällte das Oberlandesgericht München sein Urteil darüber: „lebenslänglich“ für Beate Zschäpe, Haftstrafen für vier Terrorhelfer.

Aber es war kein Schlusspunkt. Es konnte keiner sein. Viel zu wenig an dem Fall ist aufgeklärt, nichts ist abgeschlossen. Bis heute sind zentrale Fragen offengeblieben: Woher bekam der NSU seine Waffen? Gab es Helfer an den Tatorten? Wusste der Verfassungsschutz – also der Staat – nicht doch mehr vom Treiben der untergetauchten Rechts­terroristen? Warum werden bis heute Akten zum NSU-Komplex unter Verschluss gehalten? Wenn aber nicht einmal klar ist, wie groß das NSU-Netzwerk war, dann ist nichts geklärt.

Wie groß dieses Problem ist, zeigt sich nach dem Mord an dem CDU-Politiker Walter Lübcke. Wieder war es ein Kopfschuss, wieder Kassel, wohl wieder ein Rechtsextremist. Und wieder sind die Fragen da: Gibt es eine Verbindung zum NSU-Netzwerk? Diente die Mordserie als Vorbild?

quelle      :    TAZ       >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben        —          Teilansicht des Strafjustizzentrums in München-Neuhausen-Nymphenburg, Nymphenburger Straße 16, dem Verhandlungsort des NSU-Prozesses – Blick auf den gesonderten Gebäudezugang an der Nymphenburger Straße für die Verfahrensbeteiligten, insbesondere die Nebenkläger und Nebenklagevertreter. Situation kurz vor Prozessbeginn am Morgen des ersten Prozesstages. Die Sicherungsmaßnahmen erfolgen durch die Polizei München sowie durch Sondereinsatzkräfte.

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Bremen vor Rot-Grün-Rot

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Juli 2019

Schuldenbremse und Finanzierungsvorbehalt statt Politikwechsel

File:Bremer-Stadtmusikanten-bei-Neufelden.jpg

Bremer Stadtmusikanten aus Österreich – kein Rot in Sicht

Quelle       :         AKL – Linke

Von Sebastian Rave, Bremen

Trotz historischer Wahlniederlage wird die Bremer SPD wohl auch nach 73 Jahren nicht als Regierungspartei abgelöst. Es wird wahrscheinlich zur ersten rot-grün-roten Landesregierung in Westdeutschland kommen. DIE LINKE in Bremen ist damit auf dem Weg zur „Kleinere-Übel-Partei“ zu werden und ihre Glaubwürdigkeit aufs Spiel zu setzen.

Die Liste der Missstände in Bremen und Bremerhaven ist lang und deprimierend. Der Stadtstaat ist Hochburg der Leiharbeit, hat die höchste Kinderarmut und ein enormes Reichtumsgefälle. Und während die Mieten explodieren, ächzen Krankenhausbeschäftigte unter dem Personalmangel, der auch mit fehlenden Investitionen zu tun hat: Das Land weigert sich, die gesetzlich vorgeschriebenen Mittel vollständig zu zahlen – über zwei Jahrzehnte hat sich so ein Investitionsstau von mehr als 613 Millionen Euro aufgetürmt. Bei den Schulen ist es noch schlimmer: 1,5 Milliarden Euro fehlen für Schulsanierungen.

Proteste

Gegen all das wird protestiert: Das Volksbegehren für mehr Krankenhauspersonal, das auch von der SAV vor Ort tatkräftig unterstützt wurde, konnte innerhalb von sechs Wochen 12.000 Unterschriften sammeln. Das Bündnis „Menschenrecht auf Wohnen“ hatte im März mit bis zu 1500 Menschen gegen Wohnungsnot und Mietenwahnsinn demonstriert. Dazu kommen immer wieder antirassistische Proteste, die sich nicht nur gegen die AfD, sondern auch gegen staatlichen Rassismus und Abschiebungen wehren. Und nicht zuletzt eine Klimabewegung mit langem Atem, die die Kohleparteien SPD und CDU vor sich her treibt, kostenlosen Nahverkehr und einen Kohleausstieg schon im nächsten Jahr fordert.

Bei all diesen Kämpfen war DIE LINKE dabei. Und ohne Frage hat sich die Verhandlungsdelegation der Partei darum bemüht, die Anliegen der Bewegungen im Koalitionsvertrag unterzubringen. Trotzdem markiert dieser keinen Politikwechsel im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung. Alle Verbesserungen, die sie in den Koalitionsvertrag verhandelt hat, stehen unter Finanzierungsvorbehalt. Darum war auch das erste, was DIE LINKE in den Sondierungen klarstellen musste, dass sie die Schuldenbremse einhalten wird. Damit ist klar, dass man höchstens eine Priorisierung vornehmen kann: Will man Schulen sanieren ODER Krankenhäuser? Ein falscher Ausweg wird von dem rot-rot-grünen Senat in Berlin aufgezeigt: Mit einer Rechtsformprivatisierten Schulbaugesellschaft soll die Schuldenbremse umgangen werden. Schlimm genug dass damit weiteren Privatisierungen Tür und Tor geöffnet würde: Die Folgen von so einem „herumschummeln“ um die Schuldenbremse wären auch noch, dass höhere Zinsen an die Banken gezahlt werden müssten. Das ganze Kartenhaus aus Finanzierungsvorbehalten würde aber ohnehin zusammenbrechen, sobald die schon vor der Tür stehende Wirtschaftskrise alle Haushaltsplanungen ruiniert.

Fragmente

Von den großen Forderungen bleiben nur Fragmente: Statt kostenlosem Nahverkehr wird das Sozialticket ausgeweitet, alles andere wird ein Prüfauftrag. Statt 5000 kommunalen Wohnungen werden „Voraussetzungen“ für den Bau von 10.000 Wohnungen geschaffen – privat gebaut und vermietet, und das auch nur indem die Baubehörde etwas mehr Personal bekommt und öffentliche Flächen verpachtet werden sollen. Aus einer gesetzlichen Bemessung für Krankenhauspersonal nach Bedarf wird eine zahnlose Bundesratsinitiative und höhere Kapazitäten zur Ausbildung von Pflegeberufen. Dabei ist der Grund für den Personalmangel in den Krankenhäusern nicht, dass zu wenig Pflegekräfte ausgebildet werden, sondern dass die ausgebildeten Pflegekräfte den Beruf verlassen, weil er unter den Belastungen gesundheitsgefährdend ist.

Kosmetik

Was bleibt, sind kosmetische Verbesserungen, die das Land nichts oder wenig kosten. Mehr Fahrradwege, weniger Repression gegen Obdachlose und Drogennutzer*innen, ein Ausbildungsfonds, Druck auf die Kassenärztliche Vereinigung für eine bessere Ärzteverteilung. Gegen all das ist natürlich nichts einzuwenden. Ein „grundlegender Politikwechsel“, der die sozialen Missstände wirklich angehen und spürbare Verbesserungen im Alltagsleben der lohnabhängigen Bevölkerung bringen würde, ist das aber noch lange nicht. Dafür müsste ein massives Investitionsprogramm in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Wohnen und erneuerbare Energien umgesetzt werden, alle Privatisierungen (Stadtwerke, Müllabfuhr) müssen rückgängig gemacht werden, und Kohlekraftwerke, Stahlwerke und Rüstungsunternehmen in öffentliches Eigentum überführt und auf klimafreundliche bzw. zivile Produktion umgestellt werden. All das ginge nur, wenn eine linke Regierung sich massiv mit Kapital und Bundesregierung anlegen würde. SPD und Grüne werden niemals für eine solche Politik zu gewinnen sein. Durch die erste westdeutsche Regierungsbeteiligung mit diesen prokapitalistischen Parteien und der daraus drohenden „Sachzwanglogik“ droht DIE LINKE, ihre Glaubwürdigkeit als kämpferische Oppositionspartei zu verspielen – und zwar weit über Bremen hinaus.

Der Antrag, den Mitglieder der AKL zusammen mit anderen des linken Parteiflügels getragen haben und der die Regierungsbeteiligung ablehnt, ist hier dokumentiert.

Dieser Text wurde zuerst auf sozialismus.info veröffentlicht.

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquelle     :        hölzerne Skulptur der Bremer Stadtmusikanten beim Märchenweg am Annaberg bei Neufelden im Mühlviertel (Oberösterreich), Urheber ist Fritz Leibetseder

This file is made available under the Creative Commons CC0 1.0 Universal Public Domain Dedication.

Source Own work
Author BikeMike

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International: Waffenhandel

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Juli 2019

Vor allem linke Regierungen verkaufen Waffen ins Ausland

Strong Europe Tank Challenge 2018 (42056652564).jpg

Von Niklas Potrafke und Johannes Blum

Nicht nur in europäischer Gemeinschaftsarbeit produzierte Rüstungsgüter dürfen weiterhin ausgeliefert werden, auch in Deutschland produzierte Güter zur militärischen Verwendung erhielten jüngst wieder eine Exportfreigabe des Bundessicherheitsrats.

Dabei hatte die SPD kürzlich eine Verlängerung des Verbots von Rüstungsexporten von Deutschland nach Saudi-Arabien bewirkt und sich hiermit gegenüber der Union durchgesetzt. Die Menschenrechtslage sei fatal, von Demokratie im Land keine Spur. Und dann auch noch kräftig Waffen aus Deutschland liefern? Das geht zu weit, heißt es in der SPD.

Sozialdemokraten verkaufen weniger Waffen – vermutet man

Ganz unabhängig von der politischen Situation des Importlandes ist zu vermuten, dass sich Sozialdemokraten bei Rüstungsexporten eher zurückhalten würden. Waffen werden ja nicht zum Spaß gekauft und Waffenlieferungen können bestehende Konflikte schnell weiter anheizen. Doch ganz so einfach ist die Sache nicht: Nach Informationen des Stockholmer Friedensforschungsinstituts Sipri hatten die deutschen Rüstungsexporte im Jahr 2016 unter Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel den zweithöchsten Wert seit zehn Jahren erreicht. Ist das Zufall unter einem doch eigens sozialdemokratischen Minister gewesen?

Sigmar Gabriel SPD.jpg

Eine Studie der Ökonomin Agnes Brender von der Universität Hamburg hat gezeigt, dass linke Regierungen deutlich stärker als sämtliche andere Regierungen geneigt sind, Waffenexporte zu genehmigen. Datengrundlage waren Exporte aus 68 Demokratien in 87 Importländer im Zeitraum von 1995 bis 2011. Eine tiefergehende Analyse zeigt darüber hinaus, dass die höhere Bereitschaft seitens linker Regierungen, Waffenexporte zu genehmigen, seltener für Konfliktländer galt, wohingegen eine gute Menschenrechtslage die Bewilligung von Waffenexporten sogar nochmal erhöht hat.

Helmut Schmidt und Gerhard Schröder verkauften mehr Waffen als Helmut Kohl

Vladimir Putin in Germany 9-10 April 2002-1.jpg

Nur ein Glas Vladimir ? Haste nicht ne ganze Pulle für mich ?

Die Verfasser haben für Deutschland im Zeitraum 1975 bis 2017 untersucht, wie die partei-politische Zusammensetzung von Bundesregierungen und Waffenexporte miteinander zusammenhingen. Demnach wurden zu Zeiten der sozialliberalen Koalition unter Helmut Schmidt sowie der rot-grünen Koalition unter Gerhard Schröder deutlich mehr Waffenexporte genehmigt als unter der schwarz-gelben Regierung von Helmut Kohl. Für die Jahre seit Angela Merkels Kanzlerschaft ist die Datenverfügbarkeit zu genehmigten Waffenexporten zwar beschränkt (zwischen Genehmigung und tatsächlicher Ausfuhr liegen meist Jahre). Allerdings zeigt sich, dass die Waffenexporte zu Zeiten der großen Koalitionen unter Angela Merkel 2005-2009 und 2013-2017 höher waren als während der schwarz-gelben Koalition unter Merkel 2009-2013 oder zu Zeiten der Regierungen Schmidt, Kohl und Schröder.

Quelle         :           FR           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben        —                  A U.S. Soldier with 1st Battalion, 4th Infantry Regiment, 7th Army Training Command runs after he popped smoke during the Strong Europe Tank Challenge, June 7, 2018. U.S. Army Europe and the German Army co-host the third Strong Europe Tank Challenge at Grafenwoehr Training Area, June 3 – 8, 2018. The Strong Europe Tank Challenge is an annual training event designed to give participating nations a dynamic, productive and fun environment in which to foster military partnerships, form Soldier-level relationships, and share tactics, techniques and procedures. (U.S. Army photo by Gertrud Zach)

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2.. ) von Oben      —       Sigmar Gabriel, Parteivorsitzender der SPD beim SPD-Parteitag in Leipzig, November 2013

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Unten            —      WEIMAR. Dinner at the Alt Weimar restaurant. President Putin with German Chancellor Gerhard Schroeder.

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Notruf der SPD-Zombies

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Juli 2019

Gerd Schröder spielt schon das Lied vom Tod

File:Gerhard Schröder, der Basta-Kanzler.png

Quelle       :       Scharf  –  Links

Von Ullrich Mies

In Beiträgen des Handelsblattes vom 17. Juni 2019 und Spiegel-online berichten diese Medien über einen Appell des Ex-Parteichefs Gerhard Schröder zur Rettung der SPD.(1)

Schröder trommelt angesichts des desaströsen Zustandes der SPD nun „seine Vorgänger und Nachfolger für einen Aufruf an die Parteibasis zusammen“, so der Handelsblatt-Journalist Stratmann.(2)

In seinem dramatischen Aufruf (3) wendet sich der Ex-Parteichef und Ex-Bundeskanzler in Personalunion an die „Mitglieder der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands“ und beklagt den verheerenden Zustand seiner Partei. Unterzeichnet haben seinen Aufruf die früheren Parteichefs Hans-Jochen Vogel, Rudolf Scharping, Franz Müntefering, Matthias Platzeck, Kurt Beck, Sigmar Gabriel und Martin Schulz. Allein Oskar Lafontaine, der seit 2005 der SPD den Rücken gekehrt hat sowie die soeben zurückgetretene Andrea Nahles stehen nicht auf der Liste der Unterzeichner.

Mit seinem Appell versucht Gerhard Schröder offensichtlich zu retten was von dem leckgeschlagenen und nahezu abgesoffenen Tanker SPD noch sichtbar ist. Denn nach einer kürzlich durchgeführten Forsa-Umfrage rutschte die SPD in der Beliebtheit der Wähler auf den tiefsten Stand seit 1949: auf die vierte Position hinter CDU, Grüne und AfD und landete, wenn am Sonntag dem 16. Juni Bundestagswahlen gewesen wären, bei 12 %.(4)

Und weil der Text so schön kurz und gleichzeitig beschränkt ist, sei er hier vollständig zitiert. Überschrieben ist er mit: „O?ffentlicher Aufruf an die Mitglieder der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands“.

Liebe Genossinnen und Genossen,

wir sind in sehr großer Sorge um unsere Partei. Die SPD befindet sich in einer ernsten Krise, die existenzielle Folgen nicht nur für die Partei, sondern auch für unser Land haben kann. Die SPD als Volkspartei hat in den vergangenen sieben Jahrzehnten entscheidend daran mitgewirkt, dass wir in der Bundesrepublik Deutschland Frieden und Freiheit, Sozialstaat und Sicherheit haben und in der Europäischen Union fest verankert sind. Unsere freiheitliche, demokratische, soziale Grundordnung ist ein hohes Gut – und, wer auf die deutsche Geschichte blickt, keinesfalls eine Selbstverständlichkeit. Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands hat dieses Land wesentlich mitgestaltet und tut dies immer noch. Das ist auch Euer Verdienst. Und deshalb rufen wir Euch auf: Seid stolz auf das Erreichte! Denn nur wer von sich selbst überzeugt ist, kann auch andere überzeugen. Die SPD wird auch in Zukunft gebraucht, um die soziale Demokratie in Deutschland und in einer Welt der Unsicherheiten und Bedrohungen zu erhalten und zukunftsfest zu machen.

Unsere Partei hat in ihrer 156jährigen Geschichte einige existenzielle Krisen erlebt und überstanden. Aus diesen Krisen ist sie stets gestärkt hervorgegangen. Wir sind sicher, dass dies auch jetzt wieder möglich ist. So wie bei unseren sozialdemokratischen Freunden in Europa: In Spanien, Portugal, Finnland und Dänemark gibt es ermutigende Beispiele. Und in vielen deutschen Städten, Gemeinden und Landkreisen – ebenso wie in den Bundesländern – leisten sozialdemokratische Politikerinnen und Politiker gute, erfolgreiche Arbeit. Sie leiden unter der gegenwärtigen Situation ganz besonders. Auch ihnen gilt unser Aufruf: Ihr seid jetzt die Stärke und das Rückgrat unserer Partei. Euch allen, vor allem denen, die jetzt im Wahlkampf stehen, gilt unsere Solidarität.

Damit ein Neuanfang gelingt, braucht es die Hilfe aller in der Partei. Deshalb rufen wir Euch auf, nun geschlossen die kommissarische Partei- und Fraktionsführung zu unterstützen, damit diese ihre Verantwortung für eine Neuaufstellung wahrnehmen kann. Nicht nur Ihr, auch unser Land hat die Erwartung, dass die Führung der Partei Solidarität erfährt.

Dazu gehören selbstverständlich und zuallererst offene, kritische Auseinandersetzungen – untereinander, aber auch mit dem politischen Gegner. Doch am Ende braucht es Geschlossenheit und Solidarität.

Auf unserer Traditionsfahne steht: „Einigkeit macht stark!“ Dieser Satz ist heute aktueller denn je.

Liebe Genossinnen und Genossen, vertraut auf diese Kraft! 

Hans-Jochen Vogel, Björn Engholm, Rudolf Scharping, Gerhard Schröder, Franz Müntefering, Matthias Platzeck, Kurt Beck, Sigmar Gabriel, Martin Schulz.“(5) 

File:2013-09-22 Bundestagswahl 2013 Wahlparty SPD 11.jpg

Was haben wir gemacht – bestimmt nicht gedacht ! Haben viele Jahre sinnlos verkackt

Offensichtlich steht es um die SPD dermaßen schlecht, dass sich jetzt ein Zombie-Team zu Wort meldet. Im fast abgesoffenen SPD-Schiff haben sich die neun Männer anscheinend des Maschinenraums bemächtigt. Im Klartext heißt ihr Aufruf nichts anderes als: Haltet alle Türen und Fenster oben geschlossen. Der Tanker wird nur noch von einigen großen Luftblasen über Wasser gehalten. Jetzt sind wir sind vollkommen hilflos. Wir rufen alle noch vorhandenen Leichtmatosen auf, helft uns, dass der Tanker nicht komplett absäuft.“

Da drängen sich sofort zwei kurze Fragen auf:

Wer hat den Tanker vor den Felsen gefahren?

Wer hat es komplett versaut?

Da melden sich also frühere Führungsfiguren einer Partei zu Wort, die ihrer „sehr großen Sorge“ um ihren Politverein Ausdruck geben, sich aber gleichzeitig als das erweisen, was sie sind: vollkommen unfähig, zu erkennen, dass sie selbst maßgeblich diejenigen waren, die für den heutigen verheerenden Zustand ihrer Partei und des Landes mitverantwortlich sind. Natürlich standen die Appellunterzeichner nicht allein auf der Brücke, als sie den Tanker mit Volldampf auf den Felsen fuhren. Da gab es noch weitere Steuerleute wie Wolfgang Clement, Peer Steinbrück, Frank-Walter Steinmeier, Bodo Hombach, Hans Eichel, Otto Schily und andere. Die wollen wir nicht vergessen, weil sie zum Ensemble unserer Maschinenraum-Grufties gehören. Personeller Neubesatz wie der Außenamtsleiter Heiko Maas, der ein bisschen links blinkt und mit den übelsten Politgangstern, Faschisten und Kopf-ab-Regimen paktiert, garantieren die Fortsetzung der katastrophalen SPD-Außenpolitik. Auch dass Russland unter dem außenpolitischen Regime der SPD weiter kujoniert wird, zeigt, wes Geistes Kind deren Zentralkader sind, zumal Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier als Nebenaußenminister fungiert, wenn er „angesichts zahlreicher Konfliktpunkte mit Russland […] den europäischen Staaten zu einem anderen Umgang mit Moskau“ rät.(6)

Der folgende Satz hat es in sich und zeigt die totale Ignoranz und Geschichtsklitterung der Polit-Zombies: „Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands hat dieses Land wesentlich mitgestaltet und tut dies immer noch. Das ist auch Euer Verdienst. Und deshalb rufen wir Euch auf: Seid stolz auf das Erreichte!“ Zum Teil ist richtig, dass die SPD zu ihrer Zeit als Volkspartei „entscheidend daran mitgewirkt“ hat, die Bundesrepublik zu einem Sozialstaat in Sicherheit und Freiheit zu machen. Das, meine Herren, ist jedoch nicht Euer Werk, sondern liegt lange zurück, denn heute gilt definitiv: Das ist Geschichte. Das heißt, die positiven Anteile der Partei-Geschichte sind nicht Euer Verdienst.

Die Berufsverbote des früheren Bundeskanzlers Willy Brandt und die NATO-„Nachrüstung“ von Helmut Schmid wollen wir hier einmal außer Acht lassen. In der langen Periode der SPD als Volkspartei musste man sich als SPD-Mitglied zumindest nicht schämen. Was dann aber —insbesondere nach der Wende — der großmäulige Genosse der Bosse und sein Personal mit Steuererleichterungen am Fließband für Konzerne, mit Jugoslawien-Krieg, Agenda 2010, der unsäglichen Hartz-IV-Gesetzgebung und der von ihnen maßgeblich mitgetragenen „neoliberalen Revolution von oben“ in diesem Land angerichtet haben, spottet jeder Beschreibung. Sogenannte Reformen mit dem Ziel der Deregulierung, Liberalisierung und Privatisierung setzten fortan die Standards in der Politik und führten vor allem zu Demokratie- und Sozialstaatsabbau. Hinzu kam die systematische Unterstützung der NATO- und EU-Osterweiterung mit ihren heutigen gigantischen Verwerfungen in den internationalen Beziehungen in Sonderheit gegenüber Russland.

File:Gerhard Schroeder 2005.jpg

Vor alle diese Felsen haben uns die SPD-Polit-Zombies gefahren. Das erklärt den Wrack-Zustand des SPD-Tankers. Sie haben zu verantworten, dass die Zahl der Parteimitglieder auf die Hälfte und Zahl der Wähler auf nahezu ein Viertel geschrumpft sind. Heute tun die vielen Steuerleute so, als wüssten sie von nichts. Wer auf dieses „Erreichte“ auch noch stolz sein soll, hat nicht mehr alle Zylinder im Schiffsmotor.

Die jetzige SPD ist überflüssig wie ein Kropf und wird darum auch in Zukunft nicht mehr gebraucht. Schon gar nicht wird sie Deutschland zukunftsfest machen. Da die Polit-Grufties aus ihren Fehlern nicht lernen wollen, im Gegenteil auch noch so weiter machen wollen wie bisher, wird diese Partei aus der Krise nicht gestärkt hervorgehen, sondern verdient es unterzugehen.

Dass ausgerechnet jener lernresistente Basta-Kanzler, der jede innerparteiliche Diskussion abwürgte, nun nach innerparteilicher Solidarität ruft, ist atemberaubend.

Das Jammern über den absaufenden SPD-Tanker wird solange weitergehen, bis die Genossen die Geschichte der neoliberalen Revolution von oben begriffen und die friedensgefährdenden Aktivitäten beendet haben. Zum überfälligen Reinigungsprozess der Partei gehört nicht nur, die Geschichts-klitternden Zombies aus dem Maschinenraum zu entsorgen, sondern das gesamte Führungspersonal in die Wüste zu schicken.

(1) Klaus Stratmann, Neun Ex-Parteichefs der SPD schreiben gemeinsamen Appell, Handelsblatt vom 17.06.2019: https://app.handelsblatt.com/politik/deutschland/aufruf-an-mitglieder-neun-ex-parteichefs-der-spd-schreiben-gemeinsamen-appell/24465080.html?ticket=ST-6772373-Q03T9hz4bzPeLfX0HINX-ap5; Appell an die Mitglieder, Neun frühere SPD-Vorsitzende schreiben Aufruf an Parteibasis: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/gerhard-schroeder-und-ex-spd-chefs-schreiben-aufruf-an-parteibasis-a-1272831.html

(2) Ebd.

(3) https://www.spiegel.de/media/media-44603.pdf

(4) Sonntagsfrage: SPD fällt in Umfragen auf den vierten Platz zurück, Handelsblatt 16.06.2019: https://app.handelsblatt.com/politik/deutschland/sonntagsfrage-spd-faellt-in-umfragen-auf-den-vierten-platz-zurueck/24460078.html?ticket=ST-6937138-7HbihCjgRkpYqOSU0DQ0-ap5

(5) https://www.spiegel.de/media/media-44603.pdf

(6) deutschlandradio.de-Newsletters: 20-Uhr-Nachrichten vom 16. Juni 2019

Urheberrecht
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Grafikquellen     :

Oben     —      

Deutsch: Eine humorvolle Würdigung des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröders und seines „Basta!
Date
Source Own work
Author Kevin Fuchs
Public domain I, the copyright holder of this work, release this work into the public domain. This applies worldwide.
In some countries this may not be legally possible; if so:
I grant anyone the right to use this work for any purpose, without any conditions, unless such conditions are required by law.

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2.) Oben   —

Description
Deutsch: Wahlparty der Bundes-SPD zur Bundestagswahl 2013.
English: The federal election party SPD for the parliamentary election in 2013
Date
Source Own work
Author Jonas Rogowski

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Unten      —          Bundeskanzler de:Gerhard Schröder bei einem Wahlkampfauftritt 2005 in Frankfurt am Main, hinter Schröder: de:Heidemarie Wieczorek-Zeul

Source Fotografiert am 17. September 2005
Author Christoph F. Siekermann

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Mehr Demokratie wagen !

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Juli 2019

„WIR WOLLEN MEHR DEMOKRATIE WAGEN“ – 1969  oder:
DEMOKRATIE LEBEN – 2019

Willy Brandt01.jpg

Von Stefan Weinert

„Wir wollen mehr Demokratie wagen. Wir wollen eine Gesellschaft, die mehr Freiheit bietet und mehr Mitverantwortung fordert.“ – Willy Brandt (1913 bis 1992) am 28.10.1969 im Deutschen Bundestag Quelle: https://www.nn-ghostwriting.de/willy-brandt-2/ und: Verhandlungen des Deutschen Bundestages, 6. Wahlperiode, Stenographische Berichte Bd. 71, Bonn 1969/70, S. 20-34. Willy Brandt, Regierungserklärung vom 28.10.1969 “ … Unser Volk braucht wie jedes andere seine innere Ordnung. In den 70er Jahren werden wir aber in diesem Lande nur so viel Ordnung haben, wie wir an Mitverantwortung ermutigen. Solche demokratische Ordnung braucht außerordentliche Geduld im Zuhören und außerordentliche Anstrengung, sich gegenseitig zu verstehen.

Wir wollen mehr Demokratie wagen. Wir werden unsere Arbeitsweise öffnen und dem kritischen Bedürfnis nach Information Genüge tun. Wir werden darauf hinwirken, dass nicht nur durch Anhörungen im Bundestag, sondern auch durch ständige Fühlungnahme mit den repräsentativen Gruppen unseres Volkes und durch eine umfassende Unterrichtung über die Regierungspolitik jeder Bürger die Möglichkeit erhält, an der Reform von Staat und Gesellschaft mitzuwirken.

… … …

Mitbestimmung, Mitverantwortung in den verschiedenen Bereichen unserer Gesellschaft wird eine bewegende Kraft der kommenden Jahre sein. Wir können nicht die perfekte Demokratie schaffen. Wir wollen eine Gesellschaft, die mehr Freiheit bietet und mehr Mitverantwortung fordert. Diese Regierung sucht das Gespräch, sie sucht kritische Partnerschaft mit allen, die Verantwortung tragen, sei es in den Kirchen, der Kunst, der Wissenschaft und der Wirtschaft oder in anderen Bereichen der Gesellschaft.

… … …

Wenn wir leisten wollen, was geleistet werden muss, brauchen wir alle aktiven Kräfte unserer Gesellschaft. Eine Gesellschaft, die allen weltanschaulichen und religiösen Überzeugungen offen sein will, ist auf ethische Impulse angewiesen, die sich im solidarischen Dienst am Nächsten beweisen … Wir werden uns ständig darum bemühen, dass sich die begründeten Wünsche der gesellschaftlichen Kräfte und der politische Wille der Regierung vereinen lassen.

… … …

Die Regierung kann in der Demokratie nur erfolgreich wirken, wenn sie getragen wird vom demokratischen Engagement der Bürger. Wir haben so wenig Bedarf an blinder Zustimmung, wie unser Volk Bedarf hat an gespreizter Würde und hoheitsvoller Distanz. (Lebhafter Beifall bei den Regierungsparteien.) Wir suchen keine Bewunderer; wir brauchen Menschen, die kritisch mitdenken, mitentscheiden und mitverantworten. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Das Selbstbewusstsein dieser Regierung wird sich als Toleranz zu erkennen geben. (Lachen bei der CDU/CSU.) Sie wird daher auch jene Solidarität zu schätzen wissen, die sich in Kritik äußert. Wir sind keine Erwählten; wir sind Gewählte. (Lebhafter Beifall bei den Regierungsparteien.) Deshalb suchen wir das Gespräch mit allen, die sich um diese Demokratie mühen. Meine Damen und Herren, in den letzten Jahren haben manche in diesem Land befürchtet, die zweite deutsche Demokratie werde den Weg der ersten gehen. Ich habe dies nie geglaubt. Ich glaube dies heute weniger denn je. Nein: Wir stehen nicht am Ende unserer Demokratie, wir fangen erst richtig an.

— — — — —

Stefan Weinert:

Die Sprengkraft dieser fünf Wörter “Wir wollen mehr Demokratie wagen“  liegt in der damaligen Unerhörtheit des Gedankens. Denn 1969 rebellierte die APO gegen die verkrusteten Strukturen des Bundestages. Die „demokratisch“ verordnete Polizei aber schlug auf sie ein und die devote Gesellschaft sah nur mit Beifall zu. Und nun der Bundeskanzler selbst, der ausdrücklich die kritische Mitsprache der Jugend billigt. Und das nicht nur an der „Gesellschaft allgemein,“ sondern mit dem „Wir“ bezieht der Sprecher sich, die von ihm zusammen gestellte Regierung und das gesamte Parlament mit ein. Brandt gesteht, dass die beschworene deutsche Demokratie noch lange nicht auch wirklich schon „Herrschaft  des deutschen Volkes“ ist, wissend und meinend, dass gerade das „Hohe Haus in Bonn“ dieser im Wege steht.

Die damalige deutsche Regierung fordert den Bürger nicht auf , an dem mitzuarbeiten und das voranzutreiben „was ist“, also den politischen Status Quo zu festigen und zu zementieren, sondern  sie  wendet sich an die kritischen Geister der damaligen Zeit und ermutigt diese, sich zu Worte zu melden. Heute würde man sagen, „sich zu outen.“ Und sie taten es, sie hatten es schon durch Rudi Dutschke, Rainer Langhans und die APO getan. Nun war es legitim und es war gut so.

Bundesarchiv Bild 183-1990-0316-035, Wismar, SPD-Wahlkundgebung, Willy Brandt.jpg

Wenngleich es womöglich auch etwas zu spät war und Jahre später von radikalen und militanten Kräften missbraucht wurde.  Denn eineinhalb Jahre zuvor – am 11. April 1968 – schießt der Neonazi Josef Bachmann am Kurfürstendamm 142 Rudi Dutschke, die charismatische Leitfigur der APO,  nieder. (Dutschke selbst hatte sich immer ideologisch zwischen Che Guevara und Jesus verortet. Seine amerikanische Frau Gretchen hatte Theologie studier).Zwar überlebt Dutschke dieses Attentat, doch ist er nicht mehr und kann er auch nicht mehr der „alte“ Rudi sein. Elf Jahre später, am Heiligen Abend 1979, stirbt Dutschke an den Folgen seiner schweren Hirnverletzungen im dänischen Aarhus, wo er mit Gretchen und den drei Kindern zurück gezogen gelebt hatte.  Es ist deshalb davon auszugehen, dass – hätte das Attentat von Rechts auf Dutschke nicht stattgefunden – Deutschland heute eine andere Republik wäre, als sich Rechte Kräfte von damals und heute gewünscht hätten.

1969 zerfiel die APO (Außerparlamentarische Opposition) in viele zerstrittene Splittergruppen. Der Tod des Studenten Benno Ohnesorg 1967, am Rande der Demonstrationen gegen den persischen Schah und das letztendlich auch tödliche Attentat auf Rudi Dutschke, führten mit zu Radikalisierung vieler Kräfte in der APO.  Die Besonnenen unter ihnen  wurden Mitglieder der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) oder versuchten auf anderen Wegen den Marsch durch die Institutionen. Aus der Protestbewegung heraus entwickelte sich in den Folgejahren aber eben auch ein militanter Flügel, aus dem sich die erste Generation der RAF und später die Bewegung 2. Juni (1972), die Revolutionären Zellen (1973) und die Rote Zora (spätestens 1977) entwickelten. Die RAF verstand sich als Teil des internationalen Antiimperialismus und war der Ansicht, dass der „bewaffnete Kampf“ gegen den so genannten „US-Imperialismus“ auch in Westeuropa geführt werden müsse.

Genau in diese Zeit hinein, ein Gespür haben für die „Zeichen der Zeit“, fällt der Satz Willy Brandts: „Wir wollen mehr Demokratie wagen.“   Es ist die ehrlich ausgestreckte Hand der Volksrepräsentanten hinaus in die aufgewühlte Republik.

Der schlichte Satz „Wir wollen mehr Demokratie wagen“ ist aber auch deshalb so durchschlagend, weil er inmitten bürokratischer und ausladender Aussagen hinein gesprochen wurde. Abgesehen davon wird der Satz von dem dreifache „W“ dominiert:  Wir Wollen Wagen. Dieses Tautogramm  ist wie der Zucker, der die Medizin „mehr Demokratie“ vor allem für Dr. Barzel und die CDU/CSU versüßt.

Das war mutig und ein Risiko zugleich. Aber es war im Sinne einer wörtlich genommenen Demokratieentwicklung vollkommen richtig. Doch dem Deutschen Staat erging es – so sah es zumindest oberflächlich aus – ähnlich dem goethischen  Zauberlehrling, der am Ende rief: Herr, die Not ist groß! Die ich rief, die Geister werd ich nun nicht los.“  Bei Goethe wendet sich das Übel schnell, denn der gerufene Meister kommt umgehend und spricht mit durchschlagender Autorität: „In die Ecke, Besen, Besen! Seids gewesen. Denn als Geister ruft euch nur zu seinem Zwecke, erst hervor der alte Meister.“  Bei der RAF allerdings war es anders. 1970 von Andreas Bader, Gudrun Ensslin und Horst Mahler gegründet, verkündete die RAF erst 1998 ihre Auflösung.

Ich bringe allerdings Willy Brandts Regierungserklärung mit seinem schlichten Satz (es gab im Parlament weder Beifall noch Buuh-Rufe, nachdem er ihn ausgesprochen hatte, so überraschend kam er) nicht in einen kausalen Zusammenhang mit dem Entstehen der RAF. Und auch historisch gesehen gibt es ihn nicht. Denn wie schon dargelegt, waren der Besuch des Schahs und Benno Ohnsorgs Tod 1967 und das Attentat auf Rudi Dutschke  1968 bereits Nährboden für das entstehen der Bader-Meinhoff-Bande. Und vergessen werden darf auch nicht, dass die linksextremistische Rote-Armee-Fraktion auf deutschem Boden ihren Kampf gegen den „US-amerikanischen Imperialismus“ blutig durchführte. Vielmehr war Willy Brandts Satz samt seinem Kontext der Versuch, genau diese Eskalation zu verhindern.

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50 Jahre später heißt es in Deutschland etwas anders: Demokratie leben.

Hier handelt es sich nicht um die Aussage eines Politikers, sondern um einen Slogan der Bundesregierung, mit dem sie die Arbeit von gemeinnützigen Trägern, die mit ihrer Arbeit das Engagement des Bundes für Demokratie und Vielfalt und gegen Rechtsextremismus, Gewalt sowie Menschenfeindlichkeit stärken, verfestigen und etablieren will. Wichtige nichtstaatliche Organisationen sollen unterstützt und langfristig als Kooperationspartner der Regierung gestärkt werden. Des Weiteren sollen diese Träger besser vernetzt werden. Der Slogan impliziert: Unsere Demokratie ist gut und ausreichend, ir müssen sie nur auch leben und pflegen.

Folgenden Themenfeldern werden gefördert: Ausgewählte Phänomene gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und Demokratiestärkung im ländlichen Raum; Radikalisierungsprävention; Engagement und Vielfalt in der Arbeits- und Unternehmenswelt; Demokratieförderung im Bildungsbereich; Zusammenleben in der Einwanderungsgesellschaft; Stärkung des Engagements gegen Hass im Netz; Prävention und De-Radikalisierung in Strafvollzug und Bewährungshilfe.

Die Umsetzung des Programms liegt beim Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben. Die sach- und fachgerechte Programmbewertung übernimmt das Deutsche Jugendinstitut, das von Bund und Ländern finanziert wird.

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Stefan Weinert:

Es geht bei dem „Demokratie leben“ ausschließlich um die Unterstützung des Staates durch Bürgergruppen verschiedenster Benennung (Verein, Forum, Agenda, Gemeinschaft, Arbeitskreis, Plattform, Gruppe, Initiative usw.), um dessen Ziele zu erreichen. Das ganze firmiert unter der Bezeichnung „Ehrenamt“ oder besser „Ehrenamtliches Engagement“, wobei nicht immer klar ist, ob der ehrenamtlich engagierte Bürger in die Bresche springt, weil staatliche Einrichtungen diese Arbeit nicht leisten können, oder diese Arbeit nicht leisten wollen. Dieses ehrenamtliche Engagement ist grundsätzlich sicher wichtig, es reicht aber bei Weitem nicht, um „mehr Demokratie“ zu erreichen, es ist zudem „Opium des Volkes“  und hat seine Tücken. Kritik am Staat und seinen vorgegebenen Zielen, vor allem der Weg dahin mit seinen eingeschränkten Spielräumen, ist nicht erwünscht. Schon gar nicht erwünscht sind die berechtigten Hinweise an den Staat, dass er selbst für manche der zu bekämpfenden Übel aufgrund seiner laissez-fairen Politik und falsch verstandene Toleranz verantwortlich ist. Das Dulden von AfD, Pegida, Reichsbürgern und Identitären beispielsweise, macht die Forderung des Staates an seine Bürger, sich in Sachen „Radikalisierungsprävention“ (siehe oben) einzusetzen – im Kontext seines Versagens –  absolut skandalös und lächerlich. Wer so kritisiert, wird gewiss keine der in Aussicht gestellten Zuschüsse aus dem zuständigen Ministerium erhalten.

Der Aufruf zum ehrenamtlichen Engagement  suggeriert dem Bürger und gaukelt ihm vor, er sei an der Demokratie im Sinne von „Mitsprache und Mitgestaltung und Mitentwicklung“ beteiligt. Dem aber – so wie oben dargelegt – ist  nicht so. Denn statt „Mitsprache und Mitgestaltung und Mitentwicklung“ (Diskurs, Kritik, Hinterfragen, eigene Vorstellungen zur Diskussion bringen und auch mal durchzusetzen) muss es richtiger Weise „Mitarbeit und Zustimmung und Teilhabe am Establishment“ heißen.  

Willy brandt grave.jpg

Weiter fällt auf, dass nicht er einzelne Bürger (Brandt:  „jeder Bürger die Möglichkeit erhält, an der Reform von Staat und Gesellschaft mitzuwirken“.) in seinem ehrenamtlichen Engagement  gefragt ist, sondern nur die „bürgerliche Gruppe“, alos der Bürger der bereit ist, sich in einer Gruppe zu organisieren und sich ihr unterzuordnen – und das auch noch mit Einflussnahme und unter Aufsicht  des Staates und seiner Organe. Jedes Verwaltungsorgan, vom Bundesministerium bis zur Verwaltungsspitze der einzelnen Kommune ist erfreut, wenn sich angesichts öffentlicher Probleme lieber Agenden, Foren, Arbeits- und Freundeskreise bilden, als dass „Einzelkämpfer“ (die sie zu Recht fürchtet) die politische Bühne betreten.  Weiß sie doch um die gruppendynamischen und -psychischen Prozesse einer jeden Gruppe, die sie  zu einem zahnlosen Papiertiger mutieren lässt. Es ist zudem eine sozialpsychologische Erkenntnis, dass die Aktivität einzelner Personen in Gruppen mit zunehmender Größe abnimmt. Diese Scheindemokratie wird unter dem Einfluss des vom Staate verordneten ehrenamtlichen Engagements scheinbar zur ausreichend  „gelebten Demokratie.“

WILLY – WE MISS YOU! RIP!

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Grafikquellen     :

Oben       —       Willy Brandt; zwischen 1970 und 1974 bei einem Parteitag in Düsseldorf

2. von Oben     —        ADN-ZB-Sindermann-16.3.90 Wismar: Für eine neue deutsche Verfassung, die auf dem bewerten Grundgesetz der BRD aufbaue, hat sich der Ehrenvorsitzende der SPD beider deutschen Staaten, Willy Brandt, ausgesprochen. Auf einer Kundgebung in Wismar, mit der die SPD den Endspurt ihres Wahlkampfes im Norden der DDR einleitete, sprach er vor rund 30 000 Besuchern.

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EU-Kommissionspräsidentin

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Juli 2019

Die SPD sollte Groko aufkündigen

2018-03-12 Unterzeichnung des Koalitionsvertrages der 19. Wahlperiode des Bundestages by Sandro Halank–001.jpg

Gleich Hühner und Hähne auf der Stange zeigen sie ihr Leistungs-Verweigerungs Zertifikat

Kommentar von Klaus Hillenbrand

Das Problem ist nicht von der Leyen, sondern das Prozedere der EU-Länder. Die SPD sollte eingreifen, denn es geht um die Grundregeln der Demokratie.

Der Versuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel und der übrigen europäischen Regierungschefs, Ursula von der Leyen ins Amt der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ins Amt der EU-Kommissionspräsidentin zu hieven, mag den Gepflogenheiten dessen entsprechen, wie in Brüssel Politik gemacht wird. Demokratischen Prinzipien und Versprechungen entspricht es nicht. Dabei geht es nicht um die Person von der Leyen, sondern um ein Procedere, das nur als ein Affront gegen demokratische Spielregeln in Europa wie auch in Berlin verstanden werden kann.

Es ist nicht nur so, dass dem Europäischen Parlament eine Person vor die Nase gesetzt wird, von der zuvor nicht die Rede gewesen war. Die Wähler selbst, die durch ihre hohe Beteiligung unter Beweis gestellt haben, dass sie die Demokratie in Europa ernst nehmen, werden hier verschaukelt, war ihnen doch vorgespiegelt worden, sie hätten mit der Wahl eines Spitzenkandidaten Einfluss auf den künftigen EU-Kommissionspräsidenten vulgo Regierungschef.

Haben sie aber nicht. Wichtiger ist es offenbar, rechtspopulistischen Regierungen von Polen bis Ungarn mit Ursula von der Leyen eine ihnen genehme Persönlichkeit anzubieten.

Nicht besser dran sind die deutschen Sozialdemokraten. Die gebeutelten GenossInnen mögen bisher darauf vertraut haben, in einer Koalition mit der Union einen gewissen Einfluss auf das Staatsschiff zu besitzen und diesen dazu zu nutzen, Gutes zu tun. Mit Merkels Entscheidung für von der Leyen aber hat die Kanzlerin deutlich gemacht, was der Koalitionspartner für sie ist: ein Wurmfortsatz, zu vernachlässigen, wenn es ans Eingemachte geht.

Quelle      :         TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquelle       :      Signing of the coalition agreement for the 19th election period of the Bundestag (Germany). From left: Lars Klingbeil; Andrea Nahles; Olaf Scholz; Angela Merkel (in red); Horst Seehofer; Alexander Dobrindt; Volker Kauder; Annegret Kramp-Karrenbauer; Andreas Scheuer. A photograph taken on 2018-03-12.

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Da ist nichts zu beweisen

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Juni 2019

Die Grande Dame will’s wissen

2015-12 Gesine Schwan SPD Bundesparteitag by Olaf Kosinsky-8.jpgG

Von Ulrich Schulte

Gesine Schwan kann sich vorstellen, SPD-Vorsitzende zu werden. Könnte eine Intellektuelle das?

Gesine Schwan lacht am Telefon. Dieses heisere, von Herzen kommende Schwan-Lachen, als sei die Frage etwas absurd. Dabei ist sie mehr als berechtigt. Politik in Berlin ist brutal. Die Schnelligkeit, der Druck, die Fragen der Journalisten, die Heckenschützen in der SPD, die endlosen Sitzungen im Willy-Brandt-Haus. Warum, Frau Schwan, wollen Sie sich das antun?

Gesine Schwan, 76, stellt erst mal klar, dass sie mit der Formulierung nichts anfangen kann. Wer sich in der Demokratie engagiere, der tue sich nichts an. Sie nehme eben Missstände in der SPD wahr. „Ich fühle mich in einem solchen Fall wohler, wenn ich mich engagiere, als wenn ich zu Hause Blümchen gieße.“ Es ist so: Schwan kann sich vorstellen, SPD-Vorsitzende zu werden. Das war eine der überraschenderen Nachrichten dieser Woche. Jetzt Chefin zu werden, das ist, als übernehme frau das Steuer der Titanic, kurz nachdem der Eisberg gesichtet wurde.

Schwan war in ihrem Leben schon vieles: Wissenschaftlerin, Präsidentin der Europa-Universität in Frankfurt (Oder), Mitgründerin einer Hochschule, zweimal Präsidentschaftskandidatin. Immer aber war sie überzeugte Sozialdemokratin und öffentlich wirkende Intellektuelle. Zu ihrer Partei hielt sie gesunde Distanz. Sie stritt und litt mit, erteilte Rat, leitet seit Jahren die Grundwertekommission der SPD. Aber ein Amt strebte sie nie an. „Ich habe in der Partei, aber nicht von der Partei gelebt.“

Nun Interesse an einem der härtesten Jobs in der deutschen Politik zu signalisieren, das ist ein radikaler Schritt für eine, die sich guten Gewissens zur Ruhe setzen könnte. Es könnte ein Opfergang sein, denn die Mission scheint aussichtslos. Die SPD ist wund gerieben. Sie schleppt sich erschöpft in der Groko dahin, mit 12 bis 14 Prozent in den Umfragen und auf Wahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen zu, die fürchterlich ausgehen könnten.

Alle ahnen, dass die Zeit der Volkspartei SPD vorbei sein könnte. Aber was kommt danach?

Die Lage ist so verzweifelt, dass die Karriere eines Vorsitzenden schnell enden kann. Wohl auch deshalb haben prominente SPDler reihenweise abgesagt. Olaf Scholz hat keine Zeit, Malu Dreyer ist zu krank, Manuela Schwesig wird in Mecklenburg-Vorpommern gebraucht, Stephan Weil hat nicht die Absicht, sich zu verändern. Schwan hat das beobachtet, es betrübte sie. Warum steigt keiner in die Bütt für die SPD, die sie großartig findet? Dass sie nun wollte, wenn Zuspruch käme, ist auch ein urdemokratisches Angebot. Es muss Auswahl geben, einen Wettstreit der Ideen. So sieht sie das. Als sie 2004 und 2009 für das Amt der Bundespräsidentin kandidierte, waren ihre Chancen auch überschaubar.

Noch vor Kurzem wäre die Idee einer SPD-Chefin Schwan als absurd abgetan worden. Sie ist nicht mehr die Jüngste und steht außerhalb des Machtbetriebs. Aber die Zeiten sind so, dass auch das Außergewöhnliche möglich wird. Weil vielleicht nur ein Bruch mit alter Logik die SPD retten könnte. Weil vielleicht die Idee, nach GabrielSchulzNahles wieder einen lang gedienten Funktionär an die Spitze zu setzen, aus der Zeit gefallen ist. Schwan wäre etwas völlig Neues, inhaltlich, habituell und intellektuell.

Schwan sagt am Telefon vieles, was nach der klassischen Deutung K.-o.-Kriterien für eine Bewerbung wäre. Nein, ihr gehe es nicht um Macht. Nein, an einer Kanzlerkandidatur habe sie kein Interesse. Sie wolle keine Karriere mehr machen, die habe sie schon gemacht.

Ralf Fücks, Gesine Schwan.jpg

Sie sagt: „Mein Ziel ist es, dabei zu helfen, die SPD wieder nach oben zu bringen, eine Trendwende zu erreichen.“ Ihre Analyse des Jetzt-Zustandes ist nüchtern und präzise. „Meiner Partei ist die Vision abhandengekommen, wie eine bessere Zukunft aussehen könnte.“ Die Menschen wollten ja nicht resignieren, sie wollten Teil von etwas sein. „Die SPD muss ihre Begeisterungsfähigkeit neu entdecken.“ Weg vom Spiegelstrich-Image, dafür mehr Emotion und Lust auf Veränderung.

Schwan spricht eine warmherzige Sprache, die bei vielen ankommt. Sie ist belesener als ihre Parteifreunde, denkt in historischen Zusammenhängen, besitzt aber ein feines Gespür für Alltagssorgen. Kurz bevor die SPD ihr Konzept einer neuen Grundsicherung präsentierte, redete Schwan in der taz Tacheles. Die Idee, dass Menschen faule Säcke seien, passe zu autoritären Regimen. Sie verursache Kränkungen und gravierende Vertrauensverluste. Die SPD stehe normativ und ideengeschichtlich für etwas anderes: „Wir helfen anderen, wenn sie in tiefes Wasser geraten.“

Quelle         :     TAZ       >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben        —     SPD Bundesparteitag Berlin, 10.-12. Dezember 2015, CityCube, Messe Berlin

  • CC BY-SA 3.0 de
  • File:2015-12 Gesine Schwan SPD Bundesparteitag by Olaf Kosinsky-8.jpg
  • Created: 2015-12-10 08:02:35

 

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Unten     —        Ralf Fücks (Vorstand Heinrich-Böll-Stiftung) im Gespräch mit Prof. Gesine Schwan Foto: Stephan Röhl Podiumsdiskussion „Mehr Europa wagen. Eine Intervention“. Heinrich-Böll-Stiftung in Kooperation mit dem Institut Français Berlin Mit André Glucksmann, Philosoph und Publizist Adam Michnik, Essayist und Publizist Peter Schneider, Schriftsteller Daniela Schwarzer, Stiftung Wissenschaft und Politik Moderation: Ralf Fücks, Vorstand, Heinrich-Böll-Stiftung

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Niemand will Verantwortung

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Juni 2019

Nicht nur in der SPD scheuen sich immer mehr vor der  Verantwortung.

Unterzeichnung koalitionsvertrag 1311 cdu csu spd reichstag.jpg

Wo sind denn die Schrödianer alle geblieben welche einst „unter“ besagten Genossen den Laden in den Dreck fuhren. Sollen sie ihn doch wieder herausziehen. Aber Schwein werden geht schneller als eines zu bleiben?

Von und

Die Erwartungen an Politiker wachsen, ihr Einfluss aber schrumpft – nicht nur in der SPD scheuen immer mehr Spitzenleute Verantwortung.

Manuela Schwesig kann nicht, weil sie als Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern die Demokratie in Ostdeutschland verteidigen muss. Hessens SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel kann nicht, weil er bald in die Entwicklungspolitik wechselt. Olaf Scholz kann nicht, weil er schon Vizekanzler und Finanzminister ist. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer kann nicht, weil sie an Multipler Sklerose leidet. Lars Klingbeil kann nicht, weil er lieber Generalsekretär der SPD bleiben möchte. Justizministerin Katarina Barley kann nicht, weil sie jetzt nach Brüssel geht. Familienministerin Franziska Giffey kann nicht, weil Plagiatsjäger gerade ihre Doktorarbeit auseinandernehmen. Stephan Weil, Ministerpräsident von Niedersachsen, würde eventuell können wollen, verspürt aber gerade „keine Ambitionen“ – und Juso-Chef Kevin Kühnert darf nicht, weil er noch Kapuzenpullis trägt und zu oft „Sozialismus“ sagt.

Das „schönste Amt neben Papst“ hat Franz Müntefering 2005 den Vorsitz der SPD genannt. 14 Jahre später titelt die taz: „Scheißjob zu vergeben“. Das lange Siechtum der SPD hat die kritische Phase erreicht: Mit 15 Prozent bei der Europawahl und weiter sinkenden Umfragewerten droht ihr der Exitus. Und wer will schon als Chefin oder Chef das Willy-Brandt-Haus abschließen müssen, wenn dort alle Lichter ausgegangen sind?

Alle prominenten Sozialdemokraten, die bereits ausgeschlossen haben, die älteste und stolzeste Partei Deutschlands künftig führen zu wollen, haben Gründe für ihren Entschluss. Trotzdem wirkt die Massenabsage sozialdemokratischer Frontrunner wie eine Flucht derjenigen aus dem System Politik, die es eigentlich tragen sollen. Und das hat nicht nur mit dem Niedergang der SPD zu tun.

Die Abkehr von der Verantwortung ist Ausweis einer tiefen Vertrauens- und Sinnkrise, die das Zentrum der deutschen Politik erfasst zu haben scheint. Viele Politiker, etwa die frühere NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, schildern das politische Berlin als einen Ort, den meiden muss, wer anständig bleiben will: lebensvergessen, nur mit sich selbst beschäftigt, eine in sich geschlossene Blase mit eigenen Regeln und Gesetzen, die die Wirklichkeit ausblendet. In diesem Babylon Berlin will kaum noch jemand eine Hauptrolle spielen. Doch wenn schon Politiker die Spitzenjobs in ihren Parteien oder einer Regierung nicht wollen – wer will dann noch in die Politik?

Je verworrener die Lage erscheint, desto hektischer sucht ein Teil der Öffentlichkeit nach dem starken Einzelnen, der Erlöserfigur. Zeitungscover der vergangenen Monate zeigten Martin Schulz (SPD) als Sankt Martin, Friedrich Merz (CDU) als Friedrich den Großen, Robert Habeck (Grüne) als nächsten Kanzler und Juso-Chef Kühnert als Ein-Mann-„Sprengkommando“. Gesucht werden Heilsbringer – oder, wie in Kühnerts Fall, wenigstens Typen, die den Laden in die Luft jagen. Dabei werden alle größer gemacht, als sie sein können. Jeder Politiker, der zum Ziel dieser Sehnsüchte wird, ahnt, dass er sie kaum erfüllen kann. Und jeder Politiker reagiert darauf unterschiedlich.

Friedrich Merz mit abgestandener Selbstgewissheit.

Christian Lindner (FDP) mit Überinszenierung.

Martin Schulz mit verwirrter Hektik.

Das bisher wirksamste Mittel scheint Robert Habeck gefunden zu haben: einen Panzer aus Zweifeln. Bei ihm soll jeder Satz zeigen, wie Habeck im Höhenflug den möglichen Absturz mitdenkt – und Erwartungen stets dämpft, anstatt sie zu beflügeln. Ein Selbstschutz mit Kollateralnutzen: Habeck und die Grünen steigen erst mal weiter auf.

Die Erwartungen wachsen, die Gestaltungsmöglichkeiten schrumpfen

Die Polit-Prominenz aller Parteien sieht sich mit einer paradoxen Situation konfrontiert: Die Einzelnen werden in der Politik zugleich wichtiger und ohnmächtiger. Die Erwartungen an sie wachsen – und ihre Gestaltungsmöglichkeiten schrumpfen. In der Regierung werden die immer komplexeren Entscheidungen an Expertenkommissionen delegiert, es steigt die Zahl der Interessenvertreter, die in jedem Verfahren angehört und deren Anliegen mitbedacht werden müssen. Viele Probleme, vom Klimawandel bis zur Besteuerung von IT-Giganten, sind allein im nationalen Rahmen nicht zu lösen.

Hinzu kommt ein zweites Paradoxon: Die Bedingungen, unter denen Politik heute entsteht, sind eigentlich nicht mehr Basta-tauglich, was gleichzeitig zu einer wachsenden Basta-Sehnsucht führt. Steht dann, wie bei Andrea Nahles, eine Person ganz oben, die autoritär agiert, wird umgehend losgejammert: immer nur von oben herab, zu wenig kommunikativ, zu sehr alte Welt.

All das führt dazu, dass die Hypes kürzer werden, die Stürze umso tiefer. Martin Schulz hadert noch immer damit, wie er, zumindest in seiner Wahrnehmung, erst hoch- und dann abgeschrieben wurde. Und Andrea Nahles, die erste Frau an der SPD-Spitze, hat nicht nur Partei- und Fraktionssitz niedergelegt – sie hat die Politik gleich ganz verlassen.

Überschießende Erwartungen bei schwindendem Einfluss und Abstürze vom Himmelhohen ins Bodenlose – beides trägt wesentlich dazu bei, dass sich nicht nur Sozialdemokraten verstärkt fragen: Warum tut man sich das an? Gleichzeitig wirkt der dauernde Wechsel von Aufwallung und Ernüchterung wie ein Schrumpfprogramm für das Vertrauen in die Politik.

„Sofortismus“ nennt der Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte die Anforderung einer Medienwelt ohne Sendeschluss an moderne Politiker. Twitter, Facebook und Instagram verlangten nach einer persönlicheren Kommunikation, nach einer Abkehr von der „apparatschikhaften Sprache“. Das Duo an der Grünen-Spitze, Habeck und Annalena Baerbock, sei auch deshalb so erfolgreich, weil es einen „räsonierenden, suchenden Ton“ anschlage. „Habeck und Baerbock führen, indem sie Fragen stellen, und nicht, weil sie Antworten liefern.“

File:Sopronplebszit.jpg

Doch wer heute noch räsoniert, kann morgen schon unentschlossen wirken. Und wer nahbar sein will, macht sich angreifbar. Robert Habeck konnte das zuletzt selbst erleben, als er nach einigen unsinnigen Tweets und dem anschließenden Shitstorm seinen Twitter-Abschied verkündete. Twitter mache ihn „lauter, aggressiver, polemischer“, erklärte Habeck dazu. Zeit zum Nachdenken bleibe kaum noch. Jetzt ist er nur noch bei Instagram, dem Flauschkanal der sozialen Medien.

Dauerkommunikation und Ad-hoc-Erreichbarkeit, so meint der Medienwissenschaftler Bernhard Pörksen, gelten inzwischen als politische Kernkompetenzen – frei nach dem Motto: „Nur wer rund um die Uhr auf Sendung ist, erfüllt die Anforderungen der neuen Zeit. Aber wer mal danebenliegt, den machen wir so richtig fertig!“ Die Lust an der Demontage sieht Pörksen als Gegenpol zur Sehnsucht nach dem Erlöser. Die falschen Sätze in einem Video, das Gestammel in einer Talkshow, der plötzliche Tränenausbruch auf einer Pressekonferenz, die Lästerei auf der sicher geglaubten Hinterbühne – all das sorge „im Kuriositätenkabinett der sozialen Medien für Furore“.

Quelle         :         Zeit-online             >>>>>          weiterlesen

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Grafikquelle        :

Oben       —         Die Parteivorsitzenden der CDU (Angela Merkel), CSU (Horst Seehofer) und SPD (Sigmar Gabriel) unterzeichneten am 27.11.2013 im Reichstagsgebäude die in der Nacht zuvor fertig gestellte Koalitionsvereinbarung. Bei der Unterzeichnung waren ebenfalls anwesend: Andrea Nahles (SPD), Frank-Walter Steinmeier (SPD), Volker Kauder (CDU), Gerda Hasselfedlt (CSU), Hermann Gröhe (CDU) und Alexander Dobrindt (CSU).

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Das Erbe der SPD

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Juni 2019

Wer wird SPD-Nachfolgerin?

File:Skulptur Wilhelmstraße 140 (Kreuz) SPD Würfel.jpg

Von Expertenteam der Jungle World

Die SPD nähert sich der Fünfprozenthürde an. Wer wird ihr politisches Erbe antreten? Ein Expertenteam der Jungle World hat sich die möglichen Kandidaten näher angeschaut.

Derzeit hofft so manches SPD-Mitglied, die Partei könne den anhaltenden Abwärtstrend bei Umfragen und Wahlergebnissen umkehren, indem sie aus der Großen Koalition austritt und sich in der Opposition erneuert. Allerdings ist das den einst mächtigen Schwesterparteien in Italien und Frankreich bislang nicht gelungen. Gut möglich, dass die europäische Sozialdemokratie auf absehbare Zeit in der Versenkung verschwindet. Doch was könnte an ihre Stelle treten?

Auch wenn die SPD historisch gesehen häufiger in der Opposition als an der Regierung war, verkörperte die Partei wie kaum eine andere den Interessenausgleich von Arbeit und Kapital. Regelmäßig nahm sie es auf sich, politische Veränderungen in die Wege zu leiten, die man für Staatsräson hielt. Ob an der Regierung oder als Beschafferin parlamentarischer Mehrheiten: Ohne die SPD hätte es 1914 keine Kriegskredite gegeben, hätte nach der Niederlage 1918 die Revolution eine Chance gehabt, wären weder 1968 die Notstandsgesetze noch die faktische Abschaffung des Asylrechts 1993 möglich gewesen. Und wer hätte sich besser zur Demontage des Sozialstaats geeignet als die rot-grüne Koalition unter dem SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder?

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Die Jungle World stellt an dieser Stelle das Ergebnis einer Studie vor. Ein Expertenteam untersuchte die sechs Kandidatinnen mit dem größten Potential, das Erbe der SPD anzutreten. Stabilität erwartet man in Deutschland von der SPD (»Weiter so«), Bewusstsein für das Staatswohl (»Staatsräson«), außerdem Volksnähe und ein wenig Soziales, aber bitte nichts umstürzen (»Sozialklimbim«). Besonders an die Grünen verliert die SPD derzeit Wählerinnen und Wähler: Bei der jüngsten Bundestagswahl waren es 400 000, bei der Europwahl sogar 1,29 Millionen Stimmen. An die AfD hat die SPD bei der Bundestagswahl 2017 eine halbe Million Stimmen verloren (allerdings nur halb so viele wie die Union). Die Linkspartei hat bei der Europawahl sogar 380 000 Stimmen an die SPD verloren. Und welches Potential hat »Die Partei«? Oder die Ökologische Linke?

Die zweite Ernte

Quelle       :        Jungle World            >>>>>          weiterlesen

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Gradikquelle         :

Oben    —     Skulptur, SPD Würfel, Wilhelmstraße 140, Berlin-Kreuzberg, Deutschland

Author OTFW, Berlin

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Unten         :      APD photo

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TATORT BERLIN — SPD :

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Juni 2019

 WIE AUS DER SPD DIE $PD WURDE

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„TATORT BERLIN“ MIT GERD  S. UND FRANZ M. IN DEN HAUPTROLLEN.
Nebenrollen: Martin Schulz, Andrea Nahles, Malu D., C. Lindner, special Guests: Peter Hartz und Kevin 
WÄRST DU DOCH IN GODESBERG GEBLIEBEN!

Script: Stefan Weinert (c) – Miglied der SPD 2001 bis 2005 und 2015/16

Der Kölner Dom steht noch, denk‘ ich mal. Jedenfalls sah ich ihn gestern Abend im „Ersten“ im Tatort – mit Max Ballauf und Freddy Schenk. Angeblich soll die Kölner Currywurst ja wesentlich besser schmecken als die aus Dortmund, behauptet jedenfalls der Kommissar. Apropos: Gerade in Dortmund, der traditionellen SPD-Stadt mit sage und schreibe 6.500 eingetragenen Genossen, ist man und frau extrem sauer auf die da in Berlin. Wie lange – fragen sich die BVB-Fans aber auch ich mich (Paderborn-Fan) – wird die älteste deutsche Partei noch knietief „stehen“, bevor sie in Rhein, Oder, Elbe, Donau und Bodensee untergeht? In diesen Tagen wird viel geredet, wer denn nun Schuld an diesem sukzessiven „Mord“ der SPD sei und wer sie retten könnte. Vorweg, es ist nicht Mord, sondern „Selbstmord“ und der Tatort heißt Berlin.


Denn wirkliche Schuld (!) auf sich geladen, im Sinne der Ethik und der Verletzung berechtigter Interessen anderer und Schuld am Niedergang der SPD haben letztlich nicht bzw. sind letztlich nicht Martin Schulz und Andrea Nahles, Peer Steinbrück und Sigmar Gabriel. Sie waren lediglich die Fackelträger, Brandbeschleuniger und Katalysatoren des Brandes, den Altkanzler Gerhard Schöder (SPD) 2002-2005 entzündet und zu verantworten hat. Ja, sie alle – Nahles, Schulz und Co. haben sich mit schuldig gemacht. Doch der eigentliche „Täter“ ist Schröder, denn der hat wahre und millionenfache Schuld auf sich geladen.

Die Hartz-Gesetzgebung mit ihrem TeilI IV und die spätere Erhöhung der MWSt von 16 auf 19 Prozent gehen auch auf sein Konto. Hartz-IV hat die Gesellschaft nicht nur gespalten, in dem sie die Kaste der Hartzer (siehe der Volksmund: Hartz-Fernsehen, Hartz aber herzlich, verharztet, Tafel, Flaschensammler, containern …) in unsere Gesellschaft implementierte, sondern viele Bürger in den materiellen und sozialen Ruin getrieben.

File:Protest - "Hartz 4 macht nackig".JPG

Im Sommer 2005 verteidigte Schröder seinen Reformkurs als „einmalig in der Geschichte der Bundesrepublik“ und wandte sich auch gegen seine Kritiker, die „mit populistischen Kampagnen“ Ängste in der Bevölkerung schüren würden. „Das Reformprogramm der Agenda 2010 hat zu Konflikten zwischen den Parteien und innerhalb der Parteien geführt und meine Partei hat darunter besonders gelitten“ gab der damalige Kanzler zu. „Es geht um die Frage, ob die Reform der Agenda 2010 fortgesetzt werden oder zurückgenommen werden soll.“ Ein Bundeskanzler müsse sich aber auf eine verlässliche Mehrheit berufen können, meinte er. Das aber wäre nicht mehr der Fall, und so ließ Schröder sich mit Unterstützung des SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering mit einem Appell an den Bundestag einschließlich der eigenen Genossen  das Misstrauen aussprechen. Doch 151 SPD-ler hielten sich nicht daran und sprachen Schröder das Vertrauen aus.
https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/6/6d/KAS-Rentenpolitik-Bild-12016-1.jpg
Zu Recht kann man, was Schröders Hartz-IV-Reform anbetrifft, von einer „Entsolidarisierung“ gegenüber und „sozialen Entrechtung“ der Gesellschaft sprechen. Zwei Neologismen, die eigentlich und überhaupt nicht zum (siehe vor allem Bad Godesberger) Programm der „Sozialdemokratischen Partei Deutschlands“ passen. Im Gegenteil. Sie stehen dem diametral entgegen, was einst Schumacher, Ollenhauer und Carlo Schmid in den ersten Nachkriegsjahren und vor allem dann anschließend das um Herbert Wehner unerreichte SPDKleeblatt Schiller, Bahr, Brandt und Schmidt (Godesberger Programm) bis zum „schwarz-gelben Putsch“ 1982 (Vertrauensfrage gegen Helmut Schmidt) und Lafontaine bis 1999 (Rückzug aus der Regierung) propagierten und vehement verteidigten.
Exkurs „Bad Godesberger Programm“ der SPD
Zur Erinnerung: Das Bad Godesberger Programm (1959 bis 1989) bekennt sich zu den Grundwerten des Sozialismus – Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Dieser  demokratische Sozialismus hat drei ideengeschichtliche Wurzeln: die christliche Ethik, den Humanismus und die klassische Philosophie. Die SPD wollte mit ihrem Programm keine „letzten Wahrheiten“ verkünden. Das die Partei einigende Band sollen  die Grundwerte und das gemeinsame Ziel des demokratischen Sozialismus sein. Sozialismus dabei sei nicht das Endziel historischer Entwicklungen, sondern die dauernde Aufgabe, „Freiheit und Gerechtigkeit zu erkämpfen, sie zu bewahren und sich in ihnen zu bewähren“.
In Bad Godesberg wurde von der SPD beschlossen, dass  Krieg als Mittel der Politik abgelehnt wird. Eine „internationale Rechtsordnung“ soll das Zusammenleben der Völker regeln. Jede Macht, auch wirtschaftliche Macht, muss öffentlich kontrolliert werden, war die Forderung der damaligen Genossen. Geschieht dies nicht, ist Demokratie gefährdet. Aus diesem Grund erstrebt der demokratische Sozialismus eine neue Wirtschafts– und Sozialordnung. Ausdrücklich bekannte sich die SPD damals zum Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Daraus leite sich das Eintreten für die nationale Einheit der Deutschen ab und zugleich das Bekenntnis zur Landesverteidigung. In diesem Zusammenhang wurden eine atomwaffenfreie Zone in Europa und Schritte der Abrüstung gefordert.
Karl Schillers, (unter ihm gab es die „Vollbeschäftigung“) formulierter Satz „Wettbewerb soweit wie möglich, Planung soweit wie nötig!“ beschrieb die neue Sozialordnung, in der stetiger wirtschaftlicher Aufschwung und die Chance auf allgemeinen Wohlstand für alle sichergestellt werden sollte. Aufgabe der staatlichen Wirtschaftspolitik sei es, diese Wohlstandsmöglichkeiten durch vorausschauende Konjunkturpolitik auf Basis einer volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung und eines Nationalbudgets zu verwirklichen. Weitere Beeinflussungen des Marktgeschehens hätten jedoch zu unterbleiben, denn „freier Wettbewerb und freie Unternehmerinitiative seien wichtige Elemente sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik“.

Wenn private wirtschaftliche Macht zur Gefahr für den Wettbewerb und die Demokratie zu werden drohe, sei öffentliche Kontrolle durch Investitionskontrollen, durch Kartellgesetze und durch den Wettbewerb von privaten und gemeinwirtschaftlichen Unternehmen geboten. Allein wenn eine „gesunde Ordnung der wirtschaftlichen Machtverhältnisse“ nicht gewährleistet werden könne, habe Gemeineigentum Berechtigung. Innerhalb der Betriebe müsse es eine wirksame Mitbestimmung geben. Der Demokratisierungsprozess dürfe vor den Betrieben nicht haltmachen. Auch hier müsse es mehr Mitgestaltungsmöglichkeiten geben: „Der Arbeitnehmer muß aus einem Wirtschaftsuntertan zu einem Wirtschaftsbürger werden.“ Für die freie und eigenverantwortliche Entfaltung des Einzelnen habe die Sozialpolitik die Grundlagen zu schaffen.

Zu Thema einer Veränderung des Verhältnisses von Partei und Kirchen spricht das Godesberger Programm von einer Interaktion bei „gegenseitige Toleranz“ aus der Position einer „freien Partnerschaft. Der Sozialismus sei kein Religionsersatz.“

Exkurs-Ende –

Die im Bundestagswahlkampf 2005 von der SPD versprochene Nichterhöhung der Mehrwertsteuer kam dann während der folgenden Koalition von CDU/CSU und SPD (ab November 2005) dann doch (ab 1.1.2007); und dieses Versprechen wurde im Rahmen des „Haushaltsbegleitgesetzes 2006“ auch von den SPD-Abgeordnete des Bundestages auf dem Altar der Macht und des Kapitals geopfert. Es war die höchste Anhebung einer Verbrauchssteuer seit 1949, in dem die Mehrwertsteuer und um drei Prozentpunkte erhöht (von 16 auf 19 %) wurde.Offen und unverblümt zeigte Schröder anschließend seinen wahren Charakter.Seit Ende seiner politischen Laufbahn (12/2005) ist der „Genosse der Bosse“ als Wirtschaftslobbyist tätig, unter anderem als Aufsichtsratsvorsitzender der Nord Stream AG (Ostsee-Pipeline) sowie seit 2017 bei Rosneft (russisches Mineralölunternehmen) und als Ehrenvorsitzender des Nah- und Mittelost-Vereins (Gesellschaft für Handels- und Investitionsinteressen der deutschen Wirtschaft in den Ländern dieser Region).

File:Gerhard Schroeder 2005.jpg

Der Genosse aller Bosse

Die große Chance zu einer wirklichen Erneuerung und Re-Form (= zurück zu den Wurzeln) hat die $PD im Laufe der vergangenen 20 Jahre gleich zweimal verpasst. Zum einen hätte sie 1999 das von Oskar Lafontaine gesetzte Menetekel (Warnzeichen) „Das Herz schlägt links“ nicht übersehen dürfen, sondern mit ihm statt mit Schröder einen Kurswechsel vollziehen müssen und wäre heute eine starke LINKESPD (35 Prozent). Zum anderen hätte sie 2017/18 niemals in die Große Koalition (GroKo) gehen dürfen, die die JUSOS und andere Genossen verhindern wollten, sondern – wie einst von Nahles und Schulz versprochen – in die „heilsame“ Opposition.

Der Niedergang der $PD wird sich – obwohl es kaum noch schlimmer geht – womöglich fortsetzen. Denn solange die $PD sich nicht von der Person „Gerhard Schröder“ offiziell distanziert (Parteiausschlussverfahren), sich für die damalige Zustimmung für Schröders Politik bei der Bevölkerung entschuldigt und der „Bossepolitik“ nicht konsequent umgehend den Rücken kehrt, wird die $PD in die Einstelligkeit versinken und dort verharren müssen. Und es wird auch keine Malu und auch kein Kevin den „Karren“ aus dem Dreck ziehen können.

Grafikquellen       :

Oben         —Franz Müntefering (l.) und Gerhard Schröder (r.) bei der Abschlusskundgebung im Bundestagswahlkampf 2005 in Frankfurt am Main

2.)    von Oben        —

„Hartz 4 macht nackig“.
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Author High Contrast
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3.)   von Oben     —    Lügen HABEN KURZE BEINE. >>Ich stehe dafür, daß die Renten steigen wie die Nettoeinkommen.<< Gerhard Schröder, 17. Februar 1999 Abbildung: Porträtfoto Plakatart: Kandidaten-/Personenplakat mit Porträt Auftraggeber: CDU-Bundesgeschäftsstelle, Hauptabteilung Öffentlichkeitsarbeit, Bonn Objekt-Signatur: 10-025 : 311 Bestand: Wandzeitungen (10-025) GliederungBestand10-18: CDU-Bundesgeschäftsstelle Lizenz: KAS/ACDP 10-025 : 311 CC-BY-SA 3.0 DE

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Unten      —          Bundeskanzler de:Gerhard Schröder bei einem Wahlkampfauftritt 2005 in Frankfurt am Main, hinter Schröder: de:Heidemarie Wieczorek-Zeul

Source Fotografiert am 17. September 2005
Author Christoph F. Siekermann

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K. Kippings : „Warnsignale“

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Juni 2019

Regieren ist noch keine »Machtoption«

DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-59.jpg

Von Raul Zelik

Eine Antwort auf Katjas Kippings Vorschlag »Das Warnsignal ernst nehmen«

Katja Kipping hat als Parteivorsitzende das schlechte Wahlergebnis der LINKEN bei den EU-Wahlen zum Anlass genommen, um in einer Erklärung für »Regierungsmehrheiten links der Union« zu werben. Wenn die LINKE als irrelevant erachtet wird, verliere sie; wenn sie hingegen – wie bei der Bremer Bürgerschaftswahl – bereit sei, ihr Programm in einer Regierung umzusetzen, sähen die Wähler*innen den Nutzen. Auch wenn der Begriff im Text nicht auftaucht, steht dahinter das alte Argument, dass die LINKE »eine Machtoption« benötige.

Ich will versuchen, diesen Vorstoß so aufzugreifen, dass wir nicht in den sterilen Debattenstil verfallen, der für die LINKE so typisch ist, und regelmäßig in Verrats- bzw. Sektierervorwürfen mündet.

Als Bewegungslinke sind wir mit einer Kipping einer Meinung, dass es einen ermutigenden Stimmungsumschwung in der Gesellschaft gibt. Nach Jahren rechter Hetze stehen Klimaschutz, bezahlbare Mieten und Vergesellschaftung im Mittelpunkt der Debatte. Und es ist auch richtig, dass die LINKE diese Aufbrüche viel aktiver zum Ausgangspunkt ihrer Politik machen sollte: Mieter*innen-Bewegung, Seebrücke, Fridays for Future, die Streiks bei RyanAir oder Amazon … – das ist die Kraft, die Solidarität sichtbar macht und etwas verändert. Anstatt lähmende innerparteiliche Schlachten auszutragen, bei denen es letztlich doch nur um die Profilierung einzelner geht, müssen wir solche Bewegungen mit aufbauen und unterstützen.

Sehnsucht nach Mitte-Links

Kipping zieht daraus den Schluss, dass die LINKE nun an neuen politischen Mehrheiten arbeiten müsse, damit aus »linken Ideen auch linke Lösungen« würden. Man könnte das jetzt leicht mit dem Hinweis abtun, dass sich hier wieder mal jemand nach einem Regierungsposten sehnt, aber hinter dem Vorschlag steckt auch eine Überlegung, die sich nicht einfach vom Tisch wischen lässt: Soziale Bewegungen und Kämpfe brauchen konkrete Erfolge, wenn andere zur Nachahmung angeregt werden sollen. Und tatsächlich sehnen sich in den Bewegungen viele nach einer Mitte-Links-Regierung, die die extreme Rechte stoppt, den Klimaschutz vorantreibt und etwas gegen die soziale Ungleichheit macht. Besteht die Aufgabe einer linken Partei nicht per Definition darin, so eine Regierung auf den Weg zu bringen?
Vor einer Antwort müsste man sich aber auch die Gegenfrage stellen: Sind Regierungsbeteiligungen wirklich eine »Machtoption«? Zeigen unsere Erfahrungen der jüngeren Vergangenheit nicht eher das Gegenteil, dass die Linke nämlich an der Regierung sein kann und trotzdem nichts zu melden hat?

Die Ohnmacht linken Regierens

Seit den 1980er Jahren haben wir immer wieder erlebt, wie linke Regierungen rechte Reformen umgesetzt haben. New Labour zementierte den Sieg des Neoliberalismus in Großbritannien und schwächte die Gewerkschaften weiter. Die rot-grüne Koalition in Deutschland machte das, was sich die Union nicht getraut hatte: Hartz IV, Teilprivatisierung der Rentenkasse, Beteiligung an NATO-Angriffskriegen … Und auch die von uns allen mit so großer Hoffnung begleitete Syriza-Regierung in Griechenland beweist doch vor allem die Ohnmacht linken Regierens. Syriza hat die Sparmaßnahmen der Troika umgesetzt, Gemeineigentum privatisiert und die sozialen Bewegungen demobilisiert. Der Weg in die Regierung war das genaue Gegenteil einer »Machtoption«.

Woran liegt das? Nicht in erster Linie an »Verrat« oder »den falschen Leuten«. Aus den Landesregierungen mit Beteiligung der LINKEN, wissen wir doch, wie es läuft. Die Berliner PDS stimmte dem Verkauf von 140.000 Wohnungen aus kommunaler Hand zu. Die Alternative wäre gewesen, die von der CDU hinterlassenen Schulden nicht zu bezahlen und einen schweren Konflikt mit der Bundesregierung und dem Finanzkapital zu provozieren.

Der Fall zeigt deutlich, dass nicht die »politischen Mehrheiten«, sondern erst die Veränderung von Kräfteverhältnissen und die Kampfbereitschaft von Linken in und außerhalb der Institutionen zu einem Politikwechsel führen.

Ohne eine Mobilisierung, die stark genug ist, einen ähnlich großen Druck aufzubauen, wie ihn die Medien, Großkonzerne und Kapitalfonds auf die Regierenden ausüben, gibt es keine Reformperspektive.

Die linke Machtressource sind soziale Kämpfe

Zu sagen, was ist, gehört bekanntlich zu den wichtigeren Aufgaben von Linken. Eine dieser Wahrheiten, die viel öfter gesagt werden müssten, ist, dass die Linke eine völlig andere Ausgangsposition als bürgerliche Parteien hat: Erstens weil sie nicht nur das Bestehende verwalten, sondern strukturell etwas verändern will.

Und zweitens, weil sie nicht über dieselben Machtinstrumente verfügt: keine Konzernspenden, keine eigenen Medien mit Massenreichweite, keine Verankerung in der Verwaltung und in den staatlichen Gewaltapparaten. Die einzige »Machtressource«, die die Linke hat, ist die gesellschaftliche Mobilisierung: soziale Kämpfe, Bildungsarbeit, solidarische Alltagskultur, Organisierung.

Katja Kipping hat in einem Punkt dann allerdings auch wieder recht: Die Debatte über eine linke Regierung kann ein gesellschaftliches Klima verändern helfen. Die Kampagne von Bernie Sanders in den USA war ein Beispiel dafür. Doch sprechen unsere Erfahrungen dafür, dass sich das hier wiederholen würde?

Die Regierungsbeteiligung der LINKEN in Brandenburg dürfte wenig Euphorie wecken. Die Partei hat sich der Logik des Verwaltens verschrieben und mit der Verabschiedung des Polizeigesetzes nun auch den letzten Kredit gegenüber der gesellschaftlichen Linken verspielt. Nicht einmal wahltaktisch war das intelligent. Hätte die LINKE in der Frage Rückgrat gezeigt, hätte sie sich als Bürgerrechtspartei profilieren und weit über Brandenburg hinaus beweisen können, wozu sie nützlich ist.

File:Landmaschinen grün und rot.JPG

Einmal der Sonne ausgesetzt – wird vieles braun

Was Thüringen angeht, ist die LINKE in symbolischen Fragen sehr glaubwürdig aufgetreten und hat den Widerstand gegen rechts gestärkt. Aber zur Wahrheit gehört auch, dass von Gewerkschaften zu hören ist, es sei unter R2G schwerer geworden, gewerkschaftliche Forderungen einzubringen, als zuvor unter Schwarz-Rot. Woran liegt das? Möglicherweise an den beiden SPD-Wirtschaftsministern. Wahr ist aber auch, dass die LINKE in Thüringen vor allem beweisen wollte, wie reibungslos sie regieren kann. Das hat Bodo Ramelow populär gemacht. Aber ist das eine »Machtoption«? Mein Bruder, Mitglied bei den Grünen, und seine Frau, SPDlerin, die beide vermutlich bescheidene Erwartungen an die Koalition hatten, sagen, sie hätten wenig Politikwechsel bemerkt.

Andererseits sollten Kritiker*innen auch ein wenig Demut an den Tag legen. Die Maxime »Protestieren und streiken« ist auch noch keine Strategie und die Erfolge von Bewegungen sind oft nicht minder bescheiden als die von Mitte-links-Regierungen. Außerdem zeigen viele Aktionen der außerparlamentarischen Linken, dass auch Bewegungspolitik verknöchert und bürokratisch werden kann. Nicht zuletzt deshalb sind gerade Jüngere heute oft überraschend pragmatisch: Selbstverständlich würden sie eine linke Reformpolitik befürworten: für Klimaschutz, kostenlosen Nahverkehr, Seenotrettung und die Rekommunalisierung von Wohnungen … Kaum noch jemand käme heute auf den Gedanken das als reformistische Befriedungspolitik zu attackieren.

Quelle        :         ND          >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —          Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom: Katja Kipping

Autor     —          Blömke/Kosinsky/Tschöpe

CC BY-SA 3.0 de

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Unten      —           Traktor 6300 von John Deere und Synkro-Flügelschargrubber der Firma Landsberg (heute Pöttinger) beim Einsatz auf einem Feld im nördlichen Baden-Württemberg (Deutschland)

Author 4028mdk09

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Ist es 12 / oo Uhr Mittags ?

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Juni 2019

Politische und andere „Ehrenmorde“

File:2017-08-06 Andrea Nahles 2.jpg

Eine Kolumne von

Als „Ehrenmord“ gelten Tötungen zur Verteidigung der Ehre. Es gibt auch Taten zur Erringung von Ehre oder zur Vernichtung von Ehre. Nicht alle Taten sind strafbar, nicht alle Opfer sterben, nicht alle Täter sind Männer.

Mit dem Ehrenmord ist es wie mit dem Showdown im Wilden Westen: Schon die Bedeutung des Originals ist umstritten; die Remakes machen es nicht besser, und die metaphorischen Missdeutungen treiben das Publikum in die Verzweiflung. Kriminologisch und strafrechtlich ist der Begriff ziemlich schräg, zumindest unklar. In der Wirklichkeit viel häufiger sind nämlich der Ehrentotschlag und die Ehrenkörperverletzung mit Todesfolge, aber diese Worte wirken in Überschriften ein bisschen albern und machen die Sache auch nicht übersichtlicher. Das ersichtlich und plakativ Wichtigste am Ehrenmord ist die Ehre. Das ist ein mindestens so schwieriger Begriff wie der des Mordes, und außerdem weiß man nicht so ganz genau, wessen Ehre der Ehrenmord eigentlich betrifft: die des Opfers, des Täters, einer bestimmbaren dritten Person oder eines überpersönlichen Rechtsgutsträgers?

Ehrendolchstoß

„In ihren 155 Jahren hat die älteste Partei Deutschlands wenige so desaströse Wochen erlebt.“ Dieser Satz stammt aus einem Pressebericht („Focus“) vom 10. Februar 2018. Er handelte, wie viele andere auch, vom Ehrenmord an Sigmar G. und vom assistierten Ehrensuizid des Martin S. und vom unaufhaltsamen Aufstieg einer Weiberfastnachts-Freundin. Nun wollen wir hier nicht darüber streiten, ob vielleicht die Bewilligung der Kriegskredite 1914 („Burgfrieden“), das Verbot vom 22. Juni 1933 oder der Godesberger Parteitag vom November 1959 für die SPD noch ein bisschen desaströser waren als die neuesten Verlautbarungen der Seeheimer über die Jusos und noch ein bisschen peinlicher als der händchenhaltende Auftritt der Großpolitikerinnen Dreyer und Schwesig am 3. Juni.

Jedenfalls brachten uns die vergangenen zwei Wochen wieder schöne Verlautbarungen, bemerkenswerte Formulierungen und interessante Informationen aus dem Bereich des Ehrenmords im weiteren, hier also parteipolitischen Sinn. Aus dem Blickwinkel dieser Kolumne will ich auf eine Perle hinweisen, die – aus nachvollziehbarem Grund – noch nicht die angemessene öffentliche Würdigung gefunden hat: Es handelt sich um den dritten und letzten Satz der schon einen Tag nach dem Ereignis als „legendär“ gespeicherten „Ja, guten Tag“-Erklärung von Frau Andrea Nahles vom 3. Juni:

„Sie haben ja hier auch schon viele Stunden verbracht im Willy-Brand-Haus, danke schön dafür.“

Diese Danksagung war an die etwa 40 aufgeregt umherlaufenden Reporter, Kameraleute und Fotografen gerichtet, welche gekommen waren, um den viersekündigen Fußmarsch des aktuellen Desaster-Opfers vom Ausgang des Willy-Brandt-Museums bis zum Dienstwagen für die Abendnachrichten zu filmen. Immerhin durfte Frau Nahles aus dem Vorderausgang raus. Ihr Vor-vor-vor-Vorgänger Kurt Beck musste – Frau Nahles war, wie wir uns erinnern, dabei – damals am Schwielowsee durch die Hintertür verschwinden, bevor er bekannt gab, dass er sich „nicht in der Lage sehe, das Amt weiterhin mit der notwendigen Autorität auszuüben“. Die Genossen nannten ihn intern „Problembär“; Nahles wiederum hieß man nach der Demontage von Müntefering „Königsmörderin“ (SPIEGEL ONLINE 21.05.2007). So gehen die Desaster dahin.

Eine feine Geste der frisch gemeuchelten Gabriel– und Schulz-Mörderin war es, dass sie sich zum Abschied bei der Presse dafür bedankte, dass diese so oft so „viele Stunden verbracht“ und gewartet habe, auf dass sie aus dem Munde der Vorsitzenden die güldenen Worte der neuesten Strategie zur Errichtung des demokratischen Sozialismus empfange und in die Welt trage. Der letzte Dank der Scheidenden (fürs Warten) zeigte noch einmal das ganze Maß an Wertschätzung, welches den Organen des Bürgerinteresses von den Priesterinnen und Priestern der Ersten Gewalt entgegengebracht wird, und deutete die Höhe an, aus welcher die Gebieter der Dienstwagen ins Wimmelbild des Souveräns zurückzustürzen meinen.

Die Presse bedankte sich für das Warten-, Filmen- und Fragendürfen auch diesmal auf ebenso bemerkenswerte wie vorhersehbare Weise: Zunächst steigerte man sich etwa zwei Wochen lang in einen Schreibkrampf zum Thema „Ist Nahles noch zu halten?“, der ab 26. Mai auf das Schnappatmungsniveau „Endkampf“ hochgezogen wurde. Ab 1. Juni folgte der unvermeidliche U-Turn, und die freie deutsche Presse stürzte sich in einen kollektiven Empathierausch, weil die arme Frau Nahles, der aus lauter Leidenschaft ein paar, sagen wir: kommunikative Ausrutscherlein passiert waren, gar so hinterhältig, grausam, gnadenlos und unsolidarisch von ihren lieben Genossinnen und Genossen abserviert wurde, was die Organe von „Bild“ bis „Zeit“ total überraschend und furchtbar finden.

Der SPD-Spezialist Sattelberger von der FDP erkannte messerscharf, dass Herr Kühnert einen „Dolchstoß in den Rücken“ von AN geführt habe, und sogar den amtlichen Feminismus drängte es, aus Anlass des Falles AN wieder seine (sic!) Stimme zu erheben, da die Gnadenlosigkeit des patriarchalen Politbetriebs stets nur die Frauen hinwegfegt (wie die Fälle Scharping, Müntefering, Beck, Gabriel, Schulz, Westerwelle, Rösler, Brüderle, Guttenberg und Co. beweisen), während Männer notorisch alles verziehen kriegen und an ihren Stühlen kleben bleiben (siehe Merkel, von der Leyen, Giffey, AKK). Wir freuen uns schon auf die bevorstehenden „Porträts“ aus den sensibel-weiblichen Federn der Redaktionen.

Eigentlich wären die kleinen Ausrutscherchen von Frau Nahles oder Frau Kramp-Karrenbauer ja ganz uninteressant. Ihre Bedeutung erlangen sie nicht auf der einfallslosen Ebene, auf welcher sie öffentlich verhandelt werden (Darf man Kinderlieder falsch singen und „Mindestlohni“ sagen? Darf man Rezo mit Amthor bekämpfen?). Sie zeugen vielmehr von einer spezifischen Beschränktheit, die für Menschen charakteristisch ist, welche die Welt aus einer sektenartig vernagelten Perspektive des „Innen gegen Außen“, des „Wir gegen Sie“ betrachten. AN und AKK sind, beispielhaft auch für viele männliche Berufspolitiker, Erzeugnisse von Parteikarrieren. Seit der Pubertät haben sie sich in Partei- und Verbandsgremien nach Maßgabe von Parteiregeln nach oben getankt. 20 Semester Nebenbeistudium von Politik oder Pädagogik, eine Schnupperlehre bei der Sparkasse oder eine in Wikipedia zur Managerkarriere aufgeblasene zweijährige Tätigkeit als Onlinehändler reißen es da nicht raus. Es ist, wohlgemerkt, nicht das Fehlen irgendwelcher Master-Abschlüsse oder Meisterprüfungen, das sich rächt, sondern eine extrem verengte Sozialisation, welche die Menschheit auf drei Gruppen reduziert: Kumpane, Feinde und Idioten. Letztere heißen wahlweise schwäbische Hausfrau oder Stahlkocher, Friseurin oder Alter in Würde.

Quelle       :       Spiegel-online             >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben         —         Andrea Nahles bei einer Wahlkampfveranstaltung in Markt Schwaben

Source Own work
Author J. Patrick Fischer
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Unten          —           Thomas Fischer auf der re:publica 2016

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SPD : Mit uns geht alles

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Juni 2019

SPD: Die Mit-uns-nicht-zu-machen-Partei

File:Skulptur Wilhelmstraße 140 (Kreuz) SPD Würfel.jpg

Wohin fällt der Würfel heute ?

Eine Kolumne von

Die ständig betonten roten Linien der SPD sind eine Selbstvergewisserung, an der Politik von gestern festzuhalten. Ihre Kommunikationsrituale des 20. Jahrhunderts zerschellen an der neuen Wirklichkeit.

Wenn es im 21. Jahrhundert einen für die Sozialdemokratie typischen Satz gibt, dann lautet er: „Das ist mit der SPD nicht zu machen!“ Das Problem ist, dass der Satz in Wahrheit sein eigenes Gegenteil bedeutet und ausnahmslos alle das wissen. Präziser: Der Satz kann stimmen oder auch nicht, aber genau dieser Umstand steht im kompletten Gegensatz zu seiner aufstampfenden Absolutheit.

Der Niedergang der Volksparteien ist nicht monokausal, aber wenn es eine Verbindung zwischen allen Gründen gibt, dann ist es die vorgestrige Kommunikation. Die Vermittlung von Politik stürzt nicht erst seit Rezo von Tiefpunkt zu Tiefpunkt. Angela Merkel ist oft vorgeworfen wurden, eine schlechte Kommunikatorin ihrer Politik zu sein, zu vage, zu diffus, zu wenig greifbar. Aber was, wenn das ihr Schlüssel war, um das Konzept „Volksparteien“ noch ein paar Jahre ins 21. Jahrhundert herüberzuretten? Weil nichts zu sagen immerhin den Vorteil hat, dass man zwei Jahre später nicht das Gegenteil tut? Die grundsätzliche Erwartung des Publikums an die Politik hat sich mit der digitalen Vernetzung geändert, in vielen Punkten, zum Beispiel:

  • Eine digital getriebene Transparenzerwartung ist entstanden, siehe TTIP. Wie alle Handelsabkommen zuvor wurde es nicht öffentlich verhandelt – aber plötzlich ist der zuvor unbeachtete Zustand ein Problem.
  • Die Inszenierung von Parteipolitik war vor der Zeit der sozialen Medien zentraler und damit leichter zu kontrollieren. Inzwischen ist zu den meisten Themen eine innerparteiliche Kakophonie auf Twitter zu bewundern.
  • Die hohe Beschleunigung der Nachrichtenzyklen und die mediale Lust an der Sensationalisierung verleitet die Politik zu größeren, spektakuläreren Aussagen.

Und das ist nur ein Teil der Veränderungen in der Kommunikation. Digitalisierung und Globalisierung haben aber viel mehr verändert. Eigentlich steht die Politik in Deutschland vor zwei sehr tiefgreifenden Aufgaben gleichzeitig: Politik für eine neue Zeit auch noch neu zu kommunizieren:

File:Bundesarchiv B 145 Bild-F079283-0031, Münster, SPD-Parteitag, Vogel.jpg

Warum müssen die Verursacher nicht für ihre Schäden aufkommen ? Bis hin zur privaten Haftung!

Die zweite Aufgabe hat sich inzwischen herumgesprochen, nur zehn Jahre nach der Feststellung durch ungefähr sämtliche Fachleute. Die CDU zum Beispiel möchte deshalb jetzt eigene Influencer züchten. Die erste Aufgabe aber scheint mir nicht verstanden worden zu sein. Bullshit-Politik bleibt auch als fresh geschnittener YouTube-Clip Bullshit-Politik. Die Kommunikationsrituale des 20. Jahrhunderts zerschellen an der Wirklichkeit des 21. Jahrhunderts. Das gilt für alle Parteien, aber die SPD trifft es besonders hart. Man erkennt das genau an diesem sozialdemokratischen Satz, der in den gefühlt 30 Jahren GroKo eine ganz eigene Historie mitbringt.

Eine der ersten Amtshandlungen der Großen Koalition im Jahr 2005 war die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 19 Prozent. Wenige Monate zuvor hatte die SPD im Wahlkampf noch getönt, der Plan der Union – eine Erhöhung auf 18 Prozent – sei nicht mit der SPD zu machen. Von geradezu ikonischer Unverschämtheit die Erklärung des damaligen SPD-Chefs Müntefering dazu: „Wir werden als Koalition an dem gemessen, was in Wahlkämpfen gesagt worden ist. Das ist unfair.“ Es erwies sich als eine Art Startschuss.

Im folgenden Sätze führender SPD-Figuren und SPD-Fraktionen aus Bund und Land:

Fünf von Hunderten Versprechungen, bei denen zwischen komplett falsch und hundertprozentig gehalten ungefähr alles dabei ist. Nicht einmal in der Unzuverlässigkeit ist die SPD zuverlässig.

Que4lle          :      Spiegel-online          >>>>>             weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben     —           Skulptur, SPD Würfel, Wilhelmstraße 140, Berlin-Kreuzberg, Deutschland

Source Self-photographed
Author OTFW, Berlin

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Unten      —        

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Potemkin – Nahles Rücktritt:

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Juni 2019

Die Tränen des Dietmar Bartsch…

Dietmar Bartsch 2017-09-02.jpg

Seht her wie die Tränen wollen, langsam in den Kragen rollen.

Für die bigotten Momente im Leben sorgen in letzter Zeit gerne Personen des öffentlichen Lebens, die auf dem Feld der Politik ihrem Broterwerb nachgehen. Ob nun der Wagenknecht Abgang oder der Rücktritt von Andrea Nahles. Immer ist davon die Rede, dass im Politikbetrieb offensichtlich mit harten Bandagen Machtkämpfe ausgefochten werden. Und ja, der öffentliche Charakter politischer Prozesse sorgt dafür, dass die Sache bisweilen nicht nur hemdsärmlig wird, sondern auch noch jeder bei der theatralen Selbstentleibung zuschauen darf.

 

Vergessen wird dabei, dass all diese Personen nicht nur wirtschaftlich weich fallen, sondern, gesegnet mit einem Hang zum Exhibitionismus, samt und sonders darauf gedrängt haben an die Stellen gesellschaftlicher Macht zu gelangen, die für ihren öffentlichen Charakter bekannt sind. Hier werden erlittene Verletzungen mit dem Pfeffer der öffentlichen Meinungsmache bestreut. Dies ist die Natur der Sache. Geradezu Teil der Diskurseigenheiten  politischer Prozesssteuerung.

Im Gegenzug werden den Protagonisten sehr weitreichende soziale, aber auch ökonomische, Vorteile offeriert. Und auch dies liegt in der Natur des politischen Betriebes. Kaum einer geht, im Vergleich zu einer normalen Erwerbsbiografie, arm aus dem politischen Abenteuer heraus. Oder um es anders zu formulieren: Von dem Schmerzensgeld, welches in der Politik offeriert wird, können diejenigen nur Träumen, die von der  Politik derer betroffen sind, die sich aktuell in einem parteiübergreifenden Schulterschluss  mit Nahles in den Armen liegen.

So auch der Fraktionschef der Linken, Dietmar Bartsch, der  recht genau zu bestimmen wusste, dass der Umgang mit Nahles grenzüberschreitend war. „Politik dürfe so nicht sein“, diktierte Bartsch seine Betroffenheit der geneigten Hauptstadtpresse in die sonntägliche Feder. Bartsch als moralische Instanz? Der König des Hinterzimmers als Schutzschild für die scheidende Frontfrau der SPD?

File:"Genossen, das ENDE is NAHles !" DBG 22354 (39532395384).jpg

Er hat recht. Politik darf so nicht sein. Sie darf nicht so sein, dass es in den letzten dreißig Jahren eine historisch einmalige Umverteilung von Unten nach Oben gab. Dass von der Bevölkerung erwirtschaftete Rentenanwartschaften mit gesetzlichen Federstrichen erodiert wurden. Dass das Hartz-IV-System ganze Lebensleistungen missachtet und die staatliche Fürsorge, wirtschaftliche ohnehin überlasteten Familienangehörigen überträgt.

Quelle          :              Potemkin           >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben      —    The the co-leader of Die Linke’s parliamentary group in the German Parliament Dietmar Bartsch at an election rally in Bremerhaven

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Unten       —         Diese Datei hat keine Beschreibung 

Quelle DBG_22354
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Und stetig gehts Bergab

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Juni 2019

Die Köpfe rollen schneller

Cholz zwischen roten und schwarzen Nullen.

Von Johanna Henkel-Waidhofer

Wie viele Totenglöckchen wurden der SPD schon geläutet? Aus den Reihen der politischen GegnerInnen oder einfach, um Aufmerksamkeit zu erzeugen. Jetzt allerdings wird’s wirklich eng.

Natürlich stimmt, was immer stimmt und was Außenminister Heiko Maas öffentlich problematisiert hat: Mit einem Mann an der Spitze wären die Genossen anders umgegangen als mit der glücklosen Andrea Nahles, dem „feinen Charakter“, wie Angela Merkel ihr hinterherrief. Die Probleme der deutschen und zu großem Teil der europäischen Sozialdemokratie gehen aber viel tiefer – was gerade deren Beschreibung mit den immer gleichen Formeln zeigt. Die „Erneuerung“ wird beschworen und ein irgendwie modern wirkendes Outfit anstelle des hausbackenen alten. Da wird auf eine „Teamlösung“ gesetzt, „Solidarität“ oder „Wertschätzung“ oder „Respekt“ angemahnt, weil sonst die eigenen Werte – wie wahr – in der realen Politik von der Wählerschaft nicht mehr ernst genommen werden könnten.

Im Grunde beteuern wechselnde SPD-Führungen seit 1991, aus Fehlern lernen zu wollen, seit dem Abgang von Hans-Jochen Vogel als Bundesvorsitzendem im Streit mit dem damaligen Kanzlerkandidaten Oskar Lafontaine. „Floskeln des Grauens“ nennt der Politikprofessor Karl-Rudolf Korte die längst peinlich gewordenen Versatzstücke, mit denen wieder und wieder ein grundlegender Wandel beschworen werden soll. Und so hat sich bei einem wesentlichen Teil früherer ParteigängerInnen eingebrannt, dass die Rosaroten eben gerade nicht füreinander da sind in schweren Zeiten, dass sie nicht zusammenstehen, wenn es ernst wird – schon so lange, dass aus dem Nichtwollen ein Nichtkönnen geworden ist.

Ein Beispiel der besonderen Art lieferte dieser Tage der baden-württembergische Landesverband. Der im „Forum DL 21“ organisierte linke Flügel hatte ein Papier vorgelegt, das eine „mutige Neuausrichtung nach Wahlverlusten“ verlangt, weil die Partei mit „einer reinen Pro-Europa-Mobilisierung und dem Thema Kita-Gebührenfreiheit im Land noch im Wahlkampf den Anschluss verloren hat an die durch Fridays-for-Future und den drohenden Rechtsruck in Europa aufkommende gesellschaftliche Debatte“. In der Dynamik der Europa- und Klimaschutzdebatte habe sie „personell und inhaltlich offensichtlich nicht mithalten“ und bei Themen wie Umwelt- und Klimaschutz sowie im Kampf für ein solidarisches Europa „nicht überzeugen“ können.

Andreas Stoch, der Landes- und Fraktionsvorsitzende und schon aus dieser Doppelfunktion heraus der starke Mann der Südwest-SPD, wurde gefragt, wie er dazu steht und hätte jetzt jede Gelegenheit, sich mit Klartext zu äußern. Stattdessen flüchtet er sich in einen schrägen Vergleich zwischen der großen Not der SPD mit der „Endphase der französischen Revolution“. Denn: „Da ging es mit dem Köpferollen immer schneller, und das hat im Chaos geendet.“ Dann folgt eine der Floskeln, diesmal die, dass die Partei sich „konstruktiv zusammensetzen“ muss. Und er gibt zu Protokoll, mit der „Links-Rechts-Systematik“ wenig anfangen zu können. Da darf natürlich nicht fehlen, dass er „für einfache Antworten nicht zu haben“ sei. Für komplexe aber offenbar genauso wenig. Die Baden-Württemberg-SPD war mal wer in der Gesamtpartei – zwar ohne triumphale Wahlsiege, dafür aber mit Ideen und Köpfen, die etwas zu sagen hatten in den Debatten der vergangenen Jahrzehnte, von Erhard Eppler bis Hermann Scheer.

File:Bundesarchiv Bild 183-R13688, Tandem-Fahrrad.jpg

Wenigstens einer tritt immer nach hinten.

Zerlegt in weniger als 50 Jahren

Inzwischen fehlt es hierzulande und generell auf Bundesebene an geeignetem Führungspersonal, an einem nachvollziehbaren inhaltlichen Profil, an zeitgemäßen Organisationsstrukturen. Seit einigen Jahren schon ist auf Parteitagen im Südwesten der Rechenschaftsbericht des Schatzmeisters, dem selten viele Delegierte folgen, besonders schmerzlich. Mit jeder Niederlage schmelzen die Gelder aus der staatlichen Parteienförderung und die traditionelle finanzielle Unterstützung durch die Abgeordneten dahin. Trotz der Neueintritte rund um den Martin-Schulz-Hype steigen die Einnahmen nicht. Personal ist längst knapp, ebenso das Kampagnen-Budget, was eben erst hilflos-banale Wahlplakate mit Slogans wie „klare Werte, starke Ziele“ zeigen, auf denen Stoch mit einem Schulkind um die Wette in die Kamera lächelt für kostenlose Kitas.

Quelle      :     KONTEX-Wochenzeitung           >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben      —           „Die wundersame Geldvermehrung“. Cartoon von Waldah

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Unten       —           Ein SPD Familien-Tandem für 6 Personen aus dem Jahre 1925.

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Attribution: Bundesarchiv, Bild 183-R13688 / CC-BY-SA 3.0

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Zerstrittene SPD und Linke

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Juni 2019

Letzte Chance Wiedervereinigung

Datei:Bundesarchiv Bild 183-1987-0909-423, Saarbrücken, Besuch Erich Honecker, Schröder, Lafontaine.jpg

Einer ist schon weg ! Tipp, topp – wer ist der Nächste auf den Weg in den Frieden?

Von Stefan Reinecke

SPD und Linke entzweit die Vergangenheit, nicht die Zukunft. Denn programmatisch sind sie gar nicht so verschieden.

Zwischen Linkspartei und SPD gelten noch nicht mal die Basis-Regeln gesitteten Streits. 2018 bepöbelte Linkspartei-Mann Diether Dehm Außenminister Heiko Maas als „gut gestylten Nato-Strichjungen“. Das war auch ein paar Linkspartei-Genossen so peinlich, dass sie – vergeblich – Dehms Rauswurf forderten.

Bemerkenswert an dieser zwischen Beschämung und Bagatelle angesiedelten Affäre ist: Dehm war 33 Jahre lang in der SPD und beteuert danach, er leide unter jedem Prozent, das die SPD verliere.

Die Liste der Beschimpfungen und Verdammungen, die sich Linkspartei und SPD gegenseitig an den Kopf geworfen haben, ist lang. Die Linkspartei, im Westen von linken Sozialdemokraten gegründet, brachte nach 2009 das Kunststück fertig, die schon damals ziemlich ruinierte SPD noch in der Opposition zu bekriegen. Als Sündenfälle galten: Hartz IV, Afghanistankrieg, Rente. Die SPD blockierte nicht nur in Hessen und NRW die machtpolitisch naheliegende Annäherung an die linke Konkurrenz. Das folgte der fatalen Logik einer Ehekrise: Lieber schade ich mir selbst, als dir etwas zu gönnen.

Von beiden Seiten wurden mit Beton Abgrenzungen markiert. Das Affektniveau war hoch. Betonte man die Distanz, weil die Beziehung doch ambivalent war? Ein Bonmot brachte die Mixtur von Nähe und Distanz auf den Punkt. „Was haben SPD und die Linkspartei im Westen gemeinsam? In beiden Parteien gibt es fast nur enttäuschte Sozialdemokraten.“

Eine geistesgeschichtliche Herausforderung

Ein prominenter linker SPDler und ein Linksparteiabgeordneter brachten es beim Kneipen­gespräch mal fertig, sich gegenseitig lautstark Verrat vorzuwerfen – und fünf Minuten später zu ventilieren, ob man die beiden Parteien nicht doch vereinen sollte. Ein scharfsinniger Beobachter wie Heiner Geißler kam schon vor zehn Jahren auf die Idee, dass es eine „geistesgeschichtliche“ Herausforderung sei, die zerstrittenen Geschwister wieder zu vereinen.

Eine Idee, die scharfe Dementis oder mindestens Kopfschütteln hervorruft. Aber warum? Wegen der Geschichte. Der Mord an Luxemburg und Liebknecht 1919 ist ein Gründungsmythos der radikalen Linken. Die SPD ist erbittert über die Zwangsvereinigung zur SED 1946, als Sozialdemokraten in der DDR in stalinistische Lager gesperrt wurden. Viele SPDler verzeihen es ihrem Ex-Vorsitzenden Oskar Lafontaine bis heute nicht, dass er erst die Partei verließ und dann der Konkurrenz auf die Beine half. Und so weiter.

Oskar Lafontaine and Gregor Gysi election poster.jpg

Das darf man nicht unterschätzen. Die – aus SPD-Sicht – glanzvolle, aus PDS-Sicht gebrochene Geschichte dient beiden Parteien als Identitätskitt, gerade in Krisenzeiten. Für beide ist historisches Bewusstsein wichtig – viel mehr als für die Konservativen, die mit ein wenig Adenauer- und Kohl-Folklore auskommen, oder die Grünen, die frei von historischem Bewusstsein sind.

Was SPD und Linkspartei tief entzweit, ist die Vergangenheit. Die Zukunft eher nicht.

Wo verläuft der trennende Graben?

Ein von Linksparteipolitikern gerne vorgetragenes rhetorisches Argument Richtung SPD lautet: Werdet erst mal wieder sozialdemokratisch. Nun ist die SPD gerade dabei, das zu tun. Erzwungen durch etliche Wahlniederlagen reift zaghaft das Bewusstsein, dass der Flirt mit dem Neoliberalismus fatal war. 2019 entgehen Sozialdemokraten in Europa nur dort dem Untergang, wo sie sozial- und wirtschaftspolitisch klar links funken.

Quelle        :         TAZ        >>>>>>       weiterlesen

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Grafikquelle       :

Oben        —        Saarbrücken, Besuch Erich Honecker; Schröder, Lafontaine Info non-talk.svg

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Unten          —      Oskar Lafontaine (left) and Gregor Gysi, election poster, Alexanderplatz, Berlin, 2005

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Die Jobbörse in der EU

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Juni 2019

 Postengeschacher im Hinterzimmer

Demonstration gegen die Urheberrechtsreform der EU in Freiburg auf dem Rathausplatz 3.jpg

Aus Brüssel von EricBonse

Noch ist unklar, wer die Topposten ergattert. Nun sollen sechs Regierungschefs den Weg weisen und eine Arbeitsgruppe im Parlament.

 Es ist eine illustre Runde, die sich am Freitag zum Abendessen in Brüssel trifft, und sie hat eine heikle Mission: Sechs Regierungschefs von drei europäischen Parteienfamilien sollen ausloten, wer die Topposten in der EU ergattern könnte. Zwei Wochen nach der EU-Wahl werden sie auch über den künftigen Kommissionschef reden.

Doch die neu gewählten EU-Abgeordneten werden an den Sondierungsgesprächen ebenso wenig beteiligt wie die Wahlgewinner von den Grünen. Das Wort führen Konservative (mit Kroatiens Regierungschef Andrej Plenkovič), Sozialdemokraten (mit Spaniens Pedro Sánchez) und Liberale (mit dem Niederländer Mark Rutte).

So hat es der EU-Gipfel vor zehn Tagen beschlossen – und damit das Verfahren an sich gerissen. Weil sich Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron nicht auf offener Bühne über den Nachfolger von Kommissionschef Jean-Claude Juncker streiten wollten, wurden die sechs „Koordinatoren“ eingesetzt – eine Premiere.

Das EU-Parlament hat dem wenig entgegenzusetzen. Auch hier ist ein Streit um die Topjobs entbrannt, auch hier rangeln die Parteienfamilien um die Macht. Weil sich die Spitzenkandidaten gegenseitig im Weg stehen, hat das Parlament eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die ein Koalitionsprogramm ausarbeiten soll.

Schwer verständlich

Für die EU-Bürger dürfte all das nur schwer verständlich sein. Das Europaparlament hatte versprochen, sie könnten den nächsten Präsidenten der EU-Kommission wählen und den künftigen Kurs bestimmen. Nun regieren die Hinterzimmer.

Wo ist denn der Sand geblieben, wir möchten auch spielen.

Was bei den Koalitionsverhandlungen und dem Postengeschacher herauskommt, ist selbst für EU-Insider schwer auszumachen. Die sechs Staatschefs tagen hinter verschlossenen Türen. Auch im Europaparlament weiß niemand Bescheid. „Alles Chefsache“, sagen sonst gut informierte Pressesprecher.

Quelle        :     TAZ        >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben     —       Demonstration gegen die Urheberrechtsreform der EU in Freiburg auf dem Rathausplatz

Unten      —           Kramp-Karrenbauer mit dem EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber im Vorfeld der Europawahl 2019

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So viel Heuchelei war selten

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Juni 2019

Nahles‘ Sturz  – Normal brutal

File:2017-05-09 Andrea Nahles (re-publica 17) by Sandro Halank–13.jpg

Ein Kommentar von

Die SPD ist mit Andrea Nahles gnadenlos umgegangen. Wer jetzt jedoch Frauenfeindlichkeit beklagt, macht Nahles kleiner, als sie ist. Tatsächlich wurde sie genau so bekämpft wie viele männliche Vorsitzende vor ihr.

Der Sturz von SPD-Chefin Andrea Nahles gilt seit dem vergangenen Wochenende als Beleg für die Frauenfeindlichkeit der SPD, ja der Politik im Allgemeinen. So sieht es Olaf Scholz, so sehen es viele Kommentatoren. Die Sozialdemokraten seien mit ihrer Vorsitzenden besonders unbarmherzig verfahren, weil sie eine Frau ist. Und sie habe es als Frau besonders schwer gehabt an der Spitze der Partei.

Es stimmt, Nahles ist einen sehr langen und harten Weg an die Spitze der Partei gegangen. Und ja, ihr Sturz ist ein brutales Stück sozialdemokratischer Machtpolitik. Er wurde weniger als politische Auseinandersetzung betrieben, er war persönlich diffamierend. Wenn öffentlich wird, dass die Parteivorsitzende ihren Genossen peinlich ist, so ist das zutiefst verletzend.

Trotzdem spricht nichts dafür, dass die SPD mit Andrea Nahles besonders hart umging, weil sie eine Frau ist. Ihr Sturz war nur ein weiteres Kapitel in der langen Geschichte der Demontage ihres Spitzenpersonals, in Wahrheit haben die Sozialdemokraten Nahles mit derselben Gnadenlosigkeit behandelt, die sie vielen ihrer Vorsitzenden angedeihen ließen. Martin Schulz etwa bekam das zu spüren, als klar wurde, dass er ihre Heilserwartungen nicht erfüllen konnte. Und der Sturz von Kurt Beck verlief nicht weniger verletzend. Beck wurde Opfer einer brutalen Intrige, nachdem seine Gegner ihn mit einer „Beck muss weg“-Kampagne demontiert hatten. Er galt als nicht vorzeigbar, als provinziell und peinlich.

Nahles ist nicht daran gescheitert, dass die SPD nicht reif war für eine Frau an der Spitze. Sie ist an der unlösbaren Aufgabe gescheitert, ihre Partei in der Großen Koalition neu zu erfinden, an eigenen politischen Fehlern und einigen – ja – peinlichen Auftritten. Das alles hatte nichts damit zu tun, dass sie eine Frau ist. Ein Mann wäre mit Pippi-Langstrumpf-Gesängen oder In-die-Fresse-Drohungen nicht weniger angeeckt, im Gegenteil womöglich noch stärker.

In diesem Sinn ist der Fall Nahles Beleg einer gewissen Normalisierung: Frauen an der Macht werden nicht schonungsloser angegangen als Männer, aber sie werden auch nicht geschont. Das ist kein Zeichen der Diskriminierung, sondern der Gleichbehandlung. Peer Steinbrück und Martin Schulz hatten es noch nicht gewagt, Merkel in ihren Bundestagswahlkämpfen hart zu attackieren, aus Angst, das könnte nicht gut ankommen.

Quelle       :          Spiegel-online            >>>>>          weiterlesen

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Grafikquelle  :                Andrea Nahles (Bundesministerin für Arbeit und Soziales) auf der re:publica 17

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Attribution: Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC-BY-SA 3.0

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Der Absturz mit Nahles

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Juni 2019

Die SPD muss etwas riskieren

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Von Stefan Reinecke

Zögerlichkeit, eine tote Sprache, die Groko und keine Ideen für die Zeit jenseits der Volksparteien. Wenn die SPD so weitermacht, verliert sie alles.

Die SPD ist in keinem momentanen Tief, das mit einem entschlossenen Führungswechsel zu beheben ist. Sie hat auch nicht gerade Pech, weil die Grünen beim Klimaschutz, dem Thema 2019, die klarere Antwort haben. Es nutzt auch nichts, die kommenden Wahlniederlagen tapfer zu ertragen, weil die Zeiten schon wieder besser werden. Die SPD weiß nicht, welche Rolle sie in einer Zeit nach den Volksparteien spielen soll.

Sie verfolgt noch immer eine Strategie, die jahrzehntelang funktional war, aber in der zusehends individualisierten Gesellschaft und einem aufgefächerten Parteiensystem lähmend wirkt. Sie will in die Mitte, nicht aus Überzeugung, eher aus Gewohnheit und weil ihr nichts Besseres einfällt.

Ein Rückblick: Die letzte Chance, dem Abwärtssog zu entkommen, tat sich im Frühjahr 2017 auf. Beim Hype um Martin Schulz waren viele Projektionen im Spiel, er offenbarte aber auch ein vitales Bedürfnis nach etwas anderem: nach Gerechtigkeit und Deutlichkeit.

Die SPD war nicht in der Lage, diese Wünsche zu bedienen. Erst beerdigte sie nach der Wahlniederlage im Saarland panisch Rot-Rot-Grün. Den Wahlkampf bestritt man mit einem Dutzend Forderungen, an die sich niemand mehr so recht erinnern kann. Die einzige originelle Idee – das Chancenkonto, eine durch die Erbschaftsteuer finanzierte Möglichkeit für alle, sich weiterzubilden oder ein Sabbatical zu machen – versteckte man sorgsam im Wahlprogramm.

Ritual und Routine

Später komplettierte die Partei das Desaster durch einen Zickzackkurs in der Frage, ob sie noch einmal die für sie existenzbedrohende Rolle als Merkels Juniorpartner spielen solle. Erst auf keinen Fall, dann irgendwie doch. Die SPD trat, als Opfer widriger Umstände, in die Regierung ein. So weit, so bekannt.

Für die SPD ist die Große Koalition fatal: Sie zwingt zu Kompromiss und Ähnlichkeit, dabei bräuchte sie unbedingt Distinktion. Warum begreift die SPD nicht, dass der Mitte-Kurs derzeit ins Grab führt? Gelegentlich blitzt auch bei der Parteiführung diese Erkenntnis mal auf, um dann regelmäßig wieder zu verglühen.

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/6/6d/KAS-Rentenpolitik-Bild-12016-1.jpg

Es gibt zwei Antworten. Politik ist in der SPD eine technokratische Sache, die von einem Personal umgesetzt wird, dem man den mühsamen Aufstieg durch den Apparat ansieht. Leute geben den Ton an, denen, wie Robert Misik schrieb, „die Zwänge des Parteiapparats und die Logik der Verwaltung zur zweiten Natur geworden sind“. Für Wahlkämpfe wird Leidenschaft simuliert, der man unschwer anmerkt, dass sie Ritual und Routine ist. Andrea Nahles ist nicht zuletzt daran gescheitert, dass bei ihr die beiden Bilder, die wütende Marktplatzagitatorin und die kühle Verwalterin, schroff unverbunden nebeneinanderstanden.

Zweitens: Die Regierungsfalle. Die SPD, heißt es, musste in die Groko eintreten, weil sie öffentlich unter Druck stand. So war es nicht. Sie hätte Nein sagen können, aber sie konnte kein Nein begründen. Es gab in ihrem Wahlprogramm, vielleicht außer der Bürgerversicherung, nichts, bei der die Union nicht irgendwie – give and take – nachgeben konnte.

Quelle       :            TAZ          >>>>>            weiterlesen

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Grafikquellen       :

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Unten       —           Lügen HABEN KURZE BEINE. >>Ich stehe dafür, daß die Renten steigen wie die Nettoeinkommen.<< Gerhard Schröder, 17. Februar 1999 Abbildung: Porträtfoto Plakatart: Kandidaten-/Personenplakat mit Porträt Auftraggeber: CDU-Bundesgeschäftsstelle, Hauptabteilung Öffentlichkeitsarbeit, Bonn Objekt-Signatur: 10-025 : 311 Bestand: Wandzeitungen (10-025) GliederungBestand10-18: CDU-Bundesgeschäftsstelle Lizenz: KAS/ACDP 10-025 : 311 CC-BY-SA 3.0 DE

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Die Kevin Kühnert-Debatte:

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Juni 2019

Die große Zukunftsverdrängung

2018-02-23 Kevin Kühnert 0087.JPG

Von Albrecht von Lucke

„Lenin, Stalin, Kevin. Wir erkennen ein Muster“, so lautete die wohl absurdeste der unzähligen Reaktionen auf das umstrittene „Zeit“-Interview des Juso-Vorsitzenden, in dem dieser grundsätzlich darüber nachgedacht hatte, „wie wir arbeiten und was wir produzieren“, mit dem Ziel der „demokratischen Kontrolle darüber“.[1]

Keine Frage, Kühnert hat es mit seinem Instrumentenkasten, vor allem mit dem einschlägig vorbelasteten Begriff der „Kollektivierung“, seinen Gegnern allzu leicht gemacht – und seiner überrumpelten Partei durchaus schwer, aber das hier nur am Rande. Und so schallte ihm denn nach seinen Einlassungen aus allen konservativen Kanälen das altbekannte „Freiheit statt Sozialismus“ entgegen. Was bei diesem Reaktionsmuster völlig verdrängt wurde, ist die von Kühnert aufgeworfene grundsätzliche Frage, nämlich das Verhältnis von privaten Profiten und dem Gemeinwohl – inklusive der zunehmenden Unwucht.

Die fatale Konsequenz dieser Abwehrreaktion: Ein hysterisch-aufgeregter Mediendiskurs immunisiert sich gegenüber den wirklichen Fragen, etwa der zunehmenden Macht global agierender digitaler Konzerne, die der Juso-Chef immerhin angerissen hatte. Faktisch gelang es Kühnerts Gegnern, mit der Erinnerung an die DDR-Vergangenheit die Radikalität der globalen Gegenwart zu verdrängen. So wurde die Debatte zu einem Lehrbeispiel dafür, wie aus angeblicher Vergangenheitsbewältigung die Verdrängung der Zukunft und ihrer immensen sozialen, aber vor allem ökologischen Herausforderungen werden kann.

Ironischer noch ist aber etwas anderes. Während Kevin Kühnert Geschichtsvergessenheit vorgeworfen wird, geht man selbst mit der deutschen Geschichte in höchst selektiver und zudem reichlich instrumenteller Art um. So packte FDP-Chef Christian Lindner die günstige Gelegenheit sofort beim Schopf, um seine ganz speziellen „Lehren aus der Geschichte“ zu ziehen. Besonderer Dorn im Auge der „Liberalen“: Artikel 15 Grundgesetz. Dieser sieht vor, dass „Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel […] zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden“ können. Ihn wollte Lindner umgehend streichen, da er nicht zur sozialen Marktwirtschaft passe: „Er ist ein Verfassungsrelikt und wurde aus gutem Grund nie angewandt.“

Hier artikuliert sich in der Tat eine erstaunliche Geschichtsvergessenheit, was die bundesrepublikanische Geschichte anbelangt. Schließlich hatten die Väter und (wenigen) Mütter des Grundgesetzes die Wirtschaftsordnung ganz bewusst offen gelassen und die Möglichkeiten des Staates nicht genau festgelegt oder gar beschnitten.[2]

Christian Lindner dagegen behauptet, dass Art. 15 faktisch verfassungswidrig sei, da er „nichts mit dem Geist des Grundgesetzes zu tun habe“.[3] „Eine Norm, die von Anfang an in der Verfassung stand, kann nicht verfassungswidrig sein“, gibt der kluge und stets besonnene Dieter Grimm darauf die richtige Antwort. Vielmehr müsse, so der einstige Bundesverfassungsrichter weiter, „unter dem Grundgesetz in seiner jetzigen Form die Ordnung der Wirtschaft so gedacht werden, dass sie die Möglichkeit von Vergesellschaftungen, allerdings gegen Entschädigung, einschließt“. Denn, so das entscheidende Argument, „wer kann heute schon sagen, ob wir für die Möglichkeit nicht eines Tages dankbar sein werden?“[4]

Genau an diesem Punkt wird die ganze Geschichtsvergessenheit derer deutlich, die wie die FDP das bestehende Grundgesetz leichtfertig ändern oder neudeutsch „updaten“ wollen. Eine Geschichtsvergessenheit, die zugleich auch eine Zukunftsvergessenheit ist: Den Vätern und Müttern des Grundgesetzes war noch bewusst, dass Staat und Gesellschaft übermächtigen kapitalistischen Kräften hilflos ausgeliefert sein können. Schließlich lag die Weltwirtschaftskrise keine 20 Jahre zurück. Den Lindners dieser Republik ist der realexistierende Kapitalismus so unhinterfragbar, dass etwas Anderes als der totale Eigentumsschutz gar nicht in Betracht kommt, obwohl die letzte Weltwirtschaftskrise auch kaum zehn Jahre zurückliegt.

Dabei sind die Anzeichen einer möglichen anderen Zukunft schon heute kaum zu übersehen. Man stelle sich nur einmal vor, dass einer der Internetgiganten auf dem bereits jetzt hoch vermachteten digitalen Markt eines nicht ganz unwahrscheinlichen Tages zum Monopolisten und damit zum Herrn über unser aller Datenkapital werden würde. Die Machtfülle eines derartigen totalen Datenmonopolisten wäre mit der Demokratie schlechterdings unvereinbar. Für diesen Fall trifft exakt die Grimmsche Überlegung: „Wer kann heute schon sagen, ob wir für die Möglichkeit [der Vergesellschaftung] nicht eines Tages dankbar sein werden?“

Dass die FDP derart leichtfertig mit einer gerade die individuelle Freiheit schützenden Norm umgeht, während sie paradoxerweise zugleich das Recht auf informationelle Selbstbestimmung im Grundgesetz verankern will, zeigt den ganzen Verfall des hiesigen Liberalismus. Die Theodor-Heuss-FDP des Jahres 1949 wusste noch um die Notwendigkeit eines starken Staates zum Schutze des Individuums, ganz zu schweigen von der FDP der Freiburger Thesen. Doch in den vergangenen drei Jahrzehnten wurde die neoliberale Gegenwart derart absolut gesetzt, und zwar beileibe nicht nur von der FDP, dass „über Vergesellschaftung […] hierzulande nur geredet werden [darf], wenn die Genies in den Chefetagen ihren Laden ruiniert haben und der Steuerzahler die Schulden übernehmen soll – dann bitten sogar CEOs darum“ (Nils Minkmar).

Wir treten auf der Stelle

Quelle        :        Blätter >>>>> weiterlesen

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Kevin Kühnert, deutscher Politiker (SPD) und Bundesvorsitzender der Jusos. Hier während seiner Tour durch Deutschland in Sachen #NoGroKo am 23.02.2018 in München (TV-Interview). Titel des Werks: „Kevin Kühnert (2018 in München)“

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Nahles und die SPD

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Juni 2019

Immer wieder Andrea Nahles ?

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Quelle   :       Scharf  –  Links    

Von systemcrash

Der Rücktritt von Nahles ist schon ein (medialer) Paukenschlag. Die Stimmung in der Partei muss wohl so eindeutig gegen Nahles gewesen sein, dass diese den Rückzug angetreten hat, bevor sie sich endgültig vor der Öffentlichkeit blamiert und sich selbst vorführt.

Und gerade bei Nahles, die so klar ihre Politik an machttaktischen Kalkülen ausgerichtet hatte, ist so ein Rücktritt dann natürlich besonders frappierend. Aber die Krise der SPD ist nicht die Krise von Nahles. Die Krise der SPD begann mindestens seit 1914 (Zustimmung zu den Kriegskrediten). Rosa Luxemburgs Diagnose, dass die SPD ein ’stinkender Leichnam‘ sei, war zwar in historischer Perspektive richtig, aber nicht in realpolitischer. Grosse ‚Volksparteien‘, zumal wenn sie eine gewisse Verankerung auch in den ‚Unterklassen‘ haben, sind mit grossen Öltankern auf dem Meer vergleichbar. Sie sind nicht für schnelle Wendemanöver gebaut und haben einen sehr langen Bremsweg (selbst wenn sie einen Eisberg vor sich sehen). Sie haben also ein gewisses Beharrungsvermögen und eine Massenträgheit. Und dieses Beharrungsvermögen hat dazu geführt, dass die SPD mindestens bis zur Schröder-Ära die Unterstützung in Teilen der ‚Unterklassen‘ noch hatte (trotz auch vorhanden gewesener Unmutsäusserungen). Aber spätestens mit Einführung der Hartz-‚[Konter]Reformen‘ ist diese Unterstützung weg. Und die SPD, die historische Partei der deutschen Arbeiterbewegung, hat seit dem eigentlich keinen eigenständigen Platz mehr in der Parteienlandschaft, durch ihre Anpassung an den ‚Neoliberalismus‘. Ihre (sich selbst auferlegte) Rolle als Mehrheitsbeschafferin für die CDU (grosse Koalitionen) wird auf Dauer ihre Existenz erodieren.

Nun kann in der ZEIT einen Artikel lesen mit dem herzallerliebsten Titel ‚Die SPD muss endlich radikal sein‚. Und man hofft auf auf Kevin Kühnert, dass dieser die ‚diskursive Kraft‘ entfalten kann, um neue Wahlerfolge möglich zu machen.

Nun, was immer Kühnert politisch vorschweben mag: ein radikaler ‚Reformismus‘ wird sehr wahrscheinlich keine ’neuen Wahlerfolge‘ generieren. Erstens hat diesen Platz schon die LINKE besetzt, und die hat auch keine tollen Wahlerfolge, und zweitens nimmt der SPD niemand mehr ernsthaft ein ‚linkes‘ Profil ab (bei Schulz wäre das aber möglich gewesen. Aber der bekam Angst vor seiner eigenen Courage). Dazu ist ihr notorischer Opportunismus zu sehr Teil der Parteiseele geworden. Die SPD hat ihre historische Existenzberechtigung verloren. DAS ist die Diagnose, an der die Parteiführung nicht mehr vorbeikommt. Egal, was sie tut oder nicht tut oder ob sie sie überhaupt wahrnimmt oder wahrnehmen will.

In Abwandlung eines Ausspruchs von jemanden, dessen Namen sonst nicht genannt wird [1], kann man sagen: die SPD-Vorsitzenden kommen und gehen, aber die Krise der SPD bleibt solange bestehen, wie die deutsche ‚Arbeiterklasse'[2] nicht mit ihrem ‚eigenen‘ Kapitalismus (inklusive noch weiterer Machtverhältnisse) fertig wird. Das ist selbst dann richtig, wenn die SPD gar keine ‚Arbeiterpartei‘ mehr sein sollte.

In diesem Sinne kann man dem nächsten Parteivorsitzenden (oder Parteivorsitzende) der SPD nur Hals- und Beinbruch wünschen. Glück auf!

[1] „Die Hitler kommen und gehen, das deutsche Volk aber bleibt.“ (Es soll sich um ein Stalin-Zitat handeln. Ich habe es aber nicht überprüft)

[2] Eine ’neue‘ Klassenanalyse muss unbedingt die soziologisch-kulturellen Veränderungen im ‚Spätkapitalismus‘ erfassen. Ansonsten kann es auch keine sinnvolle taktisch-strategische Orientierung geben. Umso wichtiger wäre eine strömungsübergreifende ‚linke‘ Webseite als ‚kollektiver Organisator‚, oder zumindest Vorbereiter für kollektive Handlungen.

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Letzte (P) Fresse der SPD?

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Juni 2019

Dieser Rücktritt löst gar nichts

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Eine Analyse von

Andrea Nahles gibt als SPD-Chefin auf – eine große persönliche Niederlage. Und die Partei findet keine Antwort auf die Krise. Das könnte auch die große Koalition beenden.

Der Rücktritt von Andrea Nahles vom SPD-Partei- und Fraktionsvorsitz war unausweichlich. Da half auch eine hastig zusammengeschriebene Solidaritätserklärung der engsten SPD-Führung um Olaf Scholz, Malu Dreyer und Manuela Schwesig am Samstagabend nichts mehr: Nahles‘ einsame Entscheidung, die Fraktionsvorstandswahl auf kommenden Dienstag vorzuziehen, hat zwar ihre Gegner unvorbereitet getroffen – doch sie kam wie ein Bumerang zu Nahles zurück. Genau wie beim Rücktritt ihres Vorgängers Martin Schulz waren es die mächtigen SPD-Landesverbände, die Nahles nach nur 14 Monaten im Amt die Unterstützung versagten.

Die persönliche Tragik der Andrea Nahles ist, dass ihre Kontrahenten sich noch nicht mal auf offener Bühne zeigen mussten, sondern bis zuletzt im Hintergrund ihren Sturz abwarten konnten: Bis Sonntagfrüh hatte sich kein Gegenkandidat gemeldet – und doch wusste Nahles, dass sie die Mehrheit der 152 Bundestagsabgeordneten nicht mehr hinter sich hat. Und weil die Situation in der Partei nicht besser ist, gibt sie auch den SPD-Vorsitz ab. Nach mehr als 20 Jahren Berufspolitik ist es vorbei: Für eine Frau, die ihr Leben der Partei gewidmet hat, ist dies ein großer Einschnitt. Und eine noch größere persönliche Niederlage. Es ist schon bemerkenswert, dass mit FDP-Chef Christian Lindner einer ihrer Hauptgegner sagt, der Umgang mit Frau Nahles solle „alle in Politik und Medien zum Nachdenken bringen“.

Olaf Scholz ist nicht die Zukunft der Partei

Klar ist auch: Nahles ist weg, aber die Probleme der SPD bleiben. Es gibt nicht wenige Stimmen, die fordern, die Partei müsse nun einen radikalen Schnitt machen. Das Ende der großen Koalition steht im Raum. Es ist ernst.

Wer wird die SPD in Zukunft führen? Auch davon wird abhängen, ob die große Koalition hält und es vielleicht bald schon Neuwahlen gibt. Nahles besetzt zwar kein Regierungsamt, alle Minister und der Vizekanzler arbeiten weiter. Doch keiner weiß, wohin die verzweifelte Dynamik, die Revolte der SPD von unten nach oben, in den nächsten Tagen noch führen wird.

Mit Nahles geht eine große Befürworterin des Bündnisses. Denn sie war es, die ihrer SPD auf dem Parteitag im Januar 2018 mit einer energischen Rede ins Gewissen redete, es nochmal mit der Union zu versuchen. Nur eine äußerst knappe Mehrheit von 56 Prozent der Delegierten stimmte damals für die große Koalition. Mehrere Wahlniederlagen später ist der Unmut noch viel größer.

Nahles‘ Scheitern stellt auch die Zukunft vieler anderer in der SPD-Führung infrage. Vom kollektiven Versagen der SPD-Spitze, die seit Jahren aus den gleichen Gesichtern besteht, sprach beispielsweise Ex-Wahlkampfstratege Kajo Wasserhövel in einem Gastbeitrag für ZEIT ONLINE. So läuft sich Olaf Scholz, ein Vertreter der alten Groko-Garde, zwar schon länger warm für eine mögliche Kanzlerkandidatur und hat im Finanzministerium Strategen und Vertraute um sich gesammelt.

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/6/6d/KAS-Rentenpolitik-Bild-12016-1.jpg

Wer Gas kann – schafft auch Merkel  …….Ha.ha.ha –   Basta!

Olaf halte sich für den kommenden Kanzler, so ein gerne erzählter Witz in der SPD: Aber seine Partei habe er davon noch nicht überzeugt. Auf Parteitagen erhält der als arrogant geltende Scholz seit Jahren eher maue Wahlergebnisse. In den vergangenen Wochen war er, der doch immer als enger Vertrauter von Nahles galt, weitestgehend verstummt.

Würde sich Kevin Kühnert den Job überhaupt zutrauen?

Quelle        :          Zeit-online             >>>>>           weiterlesen

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DBG 22354 (39532395384)

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Das Ende ist Nahles

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Mai 2019

SPD nach der Europawahl

Von Stefan Reinecke

Man brauche jetzt keine Personaldebatte, hieß es in der SPD. Es folgt: eine Personaldebatte. Andrea Nahles kann nicht mehr viel richtig machen.

In manchen Situationen gibt es nur die Wahl zwischen falsch und ganz falsch. Andreas Nahles hat davon gerade ein paar erlebt – und sich für ganz falsch entschieden. Nach dem Wahldesaster am Sonntag erklärte sie „Ich sage in Richtung SPD: Kopf hoch.“ Sie klang wie eine Lehrerin, die einem hoffnungslosen Fall mitteilt, dass er schon wieder eine Sechs in Mathe hat. Die SPD solle nun „selbstbewusst in die Zukunft schauen“.

Die blickte aber in die Vergangenheit: 15,8 Prozent ist das schlechteste Ergebnis der SPD seit 1887. Nahles merkte nicht, dass ihre Floskeln die depressive Partei nicht beruhigten, im Gegenteil.

Am Montag gab es im Parteivorstand eine lange Krisensitzung. Es herrschte allgemeine Ratlosigkeit. Man beschloss lieber nichts, nur die nächste Krisensitzung. Erstmal Ruhe bewahren. Man brauche jetzt keine Personaldebatte, lautete das Mantra der mittlerweile überschaubaren Zahl von Nahles-Anhängern.

Nach der Sitzung wurde Nahles auf einen Brief eines SPD-Abgeordneten aus dem Ruhrgebiet aufmerksam, der eine Sondersitzung der Fraktion forderte. Sie hatte nun wieder die Wahl zwischen falsch und ganz falsch. Den Brief zu ignorieren, wäre falsch. Das würde als Schwäche verstanden. Daher verkündete sie abends im TV-Interview, dass sie schon jetzt als Fraktionschefin wiedergewählt werden will. Das schien ein raffinierter Zug zu sein, der ihre Gegner auf die Lichtung zwingen würde. So etwas lernt man bei den Jusos.

Doch auch das war falsch, sogar sehr: Benzin, das das Feuer richtig anfachte. In der SPD-Spitze fühlten sich viele veralbert. Stundenlang hatte man sich gegenseitig versichert, keine Personaldebatte zu führen.

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Trifft doch den Nagel auf den Kopf – das Anforderungspofil für PolitikerInnen. Wir sollten noch nachlegen: Zu Faul zum Nachdenken und zur Arbeit !

Dann erfuhren die GenossInnen aus dem Fernsehen, dass das gerade erst Verabredete schon wieder Schnee von gestern war. Nahles wirkte egoman, wie Sigmar Gabriel, der seine Partei oft mit abrupten Schwenks irritiert hatte. Wie Gabriel wirken, ist ziemlich schlimm in der SPD.

Politisch diffus

Jetzt ist Krise. Abgesagte Statements, verschobene Fraktionssitzungen. SPD-Abgeordnete fordern auf Facebook den Rücktritt von Nahles und Scholz. Ein anderer unterstellt Nahles aus Geltungssucht die Partei „in Geiselhaft zu nehmen“. Der Topf ist vom Deckel geflogen, Nahles Autorität in drei Tagen verdampft. Ihre Versuche, die Krise einzuhegen, haben alles noch schlimmer gemacht. Die Fraktionschefin kann nun nur noch hoffen, dass sich am Dienstag ein Gegenkandidat findet. Wenn nicht, droht das Schlimmste: Sie wird nicht gewählt. Oder ganz knapp. Dann geht die Agonie weiter.

Quelle      :        TAZ           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben      —      Andrea Nahles (2011)

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Unten      —            Bearbeiteter Ausschnitt aus der Abiturzeitung 1989 des Megina-Gymnasium Mayen mit der Angabe zum Berufswunsch von Andrea Nahles „Hausfrau oder Bundeskanzlerin“.

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SPD – Ende gut, alles gut?

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Mai 2019

SPD heute – Ende gut, alles gut?

File:Skulptur Wilhelmstraße 140 (Kreuz) SPD Würfel.jpg

Es kann kein besseres Bild für eine Partei geben. Niemand weiß, auf welche Seite der Würfel morgen fallen wird.

Quelle         :     untergrund-blättle CH.

Von Richard Albrecht

Heinz Niemann: Wann wir streiten Seit´an Seit´. Randglossen zur Krise der SPD und der Lage der Linken. Der Autor des ersten, schon in zweiter Auflage vorliegenden, Bands zum Untergang der „ersten deutschen Arbeiterbewegung“ ist Berliner, Jahrgang 1951 und als Direktor beim Deutschen Entwicklungsdienst in Afrika südlich der Sahara tätig.

Ein kurzes Vorwort von Ulrich Peter führt knapp ein in die „Darstellung“ vom „Aufkommen der sozialistischen Bewegung im Vormärz des 19. Jahrhunderts bis zu ihrer katastrophalen Niederlage 1933“. Und formuliert als wichtige Frage, warum sich „die deutsche Arbeiterklasse […] von Niederlage zu Niederlage führen ließ“ und sei´s sozialdemokratischen sei´s kommunistischen Führungen folgte. Dallmers Kernaussage wird im Satz: „Die alte sozialistisch-kommunistische Arbeiterbewegung ist heute Geschichte“ zusammenfaßt. Und seine „Schrift“ gelobt als „Beitrag zur Beantwortung für diejenigen, die auf der Suche nach Lehren aus der Geschichte sind“.

Die großflächige Kurzdarstellung durchzieht eine Vermengung von Arbeiterklasse, Arbeiterbewegung und sozialistischer Politik in Deutschland seit dem Weberaufstand 1844 und der politischen Demokratiebewegung 1848/49. Im Mittelpunkt der Darstellung steht die aus revolutionärem Aufbegehren bald schon begünstigte, entwickelte und erstmalig als Massenbewegung organisierte Gegenrevolution mit der faschistischen Machtübergabe, Machtübernahme und Machtausübung des Nationalsozialismus 1933:

„Nachdem die Sozialdemokratie und die Gewerkschaften 1914 in die Burgfriedenspolitik eingetaucht waren, konnte vernünftigerweise niemand mehr ernsthafte Bemühungen zur Überwindung des Kapitalismus von ihnen erwarten – die Klasse dazu zusammenzuführen, war die historische Aufgabe der Kommunisten. Vor dieser Aufgabe hat die KPD jämmerlich versagt […] Wirkliche Arbeiterparteien entstehen im Kampf, die Solidarität hält sie zusammen. Darum kann sie auch niemand anderes zerstören als sie selbst […] Das haben SPD und KPD in der Weimarer Republik vollbracht – den Rest besorgten die Nazis. Nach dem zweiten Weltkrieg haben die Überlebenden sie wiederbelebt, aber sie blieben nur ein Schatten ihrer selbst.“

Diese bittere Wertung des Autors klingt wie sein Rückbezug auf Rosa Luxemburg und seine sozialistische Zwischengruppenoption nach Wolf Abendroth (1906-1985)[1] recht eingängig – verdeutlicht aber auch als Grundschwäche des Ansatzes die fehlende analytische Unterscheidung und den Zusammenhang von Arbeiterschaft oder (marxistisch) Arbeiterklasse als Zustand, proletarischer sozialer Bewegung als Handlung und sozialistischer Politik als Mittel zur Aufhebung von Klassenherrschaft ohne dass „der Prolet wieder der Gehherda“ wird (Bertolt Brecht, Flüchtlingsgespräche).

Und wie zutreffend Dallmers zeitgeschichtliche Sicht („moralisch hatte der Kapitalismus in Deutschland spätestens 1914 sein Existenzrecht verwirkt“) angesichts des ersten großen Weltfest des Todes (Thomas Mann) 1914-1918 auch immer sein mag – die im Vorwort angesagten „Lehren aus der Geschichte“ für eine zweite Arbeiterbewegung nach dem „Untergang“ der ersten und dem Abschluß des „alten Revolutionszyklus“ im gegenwärtigen bürgerlichen Deutschland gibt´s auch im Fazit genannten Ausblick nicht.

Um Kritik der SPD und ihrer unübersehbaren Krise geht´s auch in Heinz Niemanns Randglossen unterm verballhornten Titel Streiten Seit´ an Seit. Der auf die Hymne der alten deutschen Arbeiterbewegung „Wann wir schreiten Seit´ an Seit´ / Und die alten Lieder singen“ (Hermann Claudius 1914) anspielt. Der Autor ist Jg. 1936, Zeitgeschichtler, lebt in Berlin, lehrte zunächst seit 1971 als Professor Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung an der KMU Leipzig und von 1983-1989 dieselbe an der HU Berlin.

Dort wurde er nach der 89er-Wende bis 1992 Gründungsdirektor des Instituts für Politikwissenschaft, bald entlassen und freier politischer Publizist.[2] (Für meine Carlo-Mierendorff-Biographie Der militante Sozialdemokrat [1987] sah ich seine 1978-1985 publizierten Veröffentlichungen zur SPD durch und fand sie kritisch und anregend. Später erfuhr ich, daß Niemann einer kleinen Oppositionsgruppe in der SED angehörte; jedoch ohne Bezug auf Rudolf Bahros zeitgleich veröffentlichte Die Alternative. Zur Kritik des real existierenden Sozialismus [1977].)

Als SPD-Kritiker, der sowohl die Ansichten führender SPD-Politiker als auch diverser SPD-Zeitgeschichtler der letzten vier Jahrzehnte wo nötig zitiert, hat Niemann seine „nüchterne Analyse des Charakters der heutigen SPD“ so zusammengefaßt: „Die SPD hat kein zukunftsweisendes Konzept zur demokratischen und sozialen Entwicklung der Europäischen Union, kein Konzept zur Abwehr ihres Umbaus zu einer NATO-kompatiblen Militärmacht, kein Konzept zum Ab- und Umbau einer zutiefst ungerechten Weltwirtschaft, kein Konzept zur Überwindung von Unterentwicklung, kein Konzept der entschiedenen Bekämpfung der Ursachen der Massenemigration vor Ort … Einen Politikwechsel mit der Chance zum Einstieg in einen gesellschaftlichen Transformationsprozess wird es mit dieser SPD nicht geben.“

File:Olaf Scholz, August 2009-1 - by SPD-Schleswig-Holstein.jpg

Heute befindet sich die SPD, offen erkennbar an den herbstlichen Bundestagswahlergebnissen 2017, nach zwei „rotgrünen“ Bundesregierungen (2008-2005) mit Schröderscher „Agenda 2010“ in „der größten Krise ihrer Geschichte“ als Ausdruck einer „tiefen Existenzkrise“: „nicht einmal eine kleine Alternative“, die 2013 im Bundestag in Form einer von der Linkspartei (PdL) „tolerierten SPD/Grüne-Koalition“ anstatt einer erneuten großen Koalition möglich war, wurde angedacht.

Die „gegenwärtige Krise der Linken“ in Ganzdeutschland „deutet darauf hin, dass die im traditionellen wie im ´modernisierten´ Verständnis sozialdemokratische Idee inzwischen als Strömungen gleichzeitig in zwei Parteien existiert“: in der SPD und in der PdL, dort freilich „noch unübersichtlicher als in der SPD“, als „strategisch ungeeinte und personell zerrissene“ politische Partei ohne strategisch kluge Führung.[3]

Zum Schluß vorm kurzen Nachwort, das Peter Brandts Plädoyer für eine „linke Ökumene“ in Form einer „Sammlungsbewegung links von der Mitte“ lobt[4], erinnert Niemann an eine Grundentwicklung in allen finanzkapitalistisch bestimmten Gesellschaften seit den 1980er Jahren: ihre „neu entstandenen Konfliktlinien“. Angesichts des „allgemeinen Unbehagens der Massen gegenüber Parteien“ sowie speziell gegenüber SPs wünscht sich der Autor auch im gegenwärtigen Ganzdeutschland wie in Griechenland, Spanien, Italien und Frankreich eine (vom sozialen und Klassencharakter her vage bleibende) linke Sammlungsbewegung, die sich zwecks grundlegender politischer Veränderungen „unter Umständen auch an Wahlen beteiligen muß oder sollte“.

Klaus Dallmer: Die Meuterei auf der „Deutschland“ 1918/19. Anpassung, Aufbäumen und Untergang der ersten deutschen Arbeiterbewegung. Die Buchmacherei, 1918; 2. durchgesehene Auflage, Berlin 2019. 320 Seiten. ca. 16.00 SFr., ISBN: 9783981924350

Heinz Niemann: Wann wir streiten Seit´ an Seit´. Randglossen zur Krise der SPD und der Lage der Linken. verlag am park, Berlin 2019. 208 Seiten. ca. 19.00 SFr., ISBN: 978-3947094301

Fussnoten:

[1] http://www.trend.infopartisan.net/trd0119/t100119.html; Links mit Manuskriptabschluß am 15. Mai 2018 überprüft.

[2] https://research.uni-leipzig.de/catalogus-professorum-lipsiensium/leipzig/Niemann_1193.pdf; https://www.eulenspiegel.com/autoren/autor/799-heinz-niemann.html [im Buch p. 1].

[3] https://www.jungewelt.de/artikel/353745.parteien-natürlich-müssen-linke-die-systemfrage-stellen.html [Interview mit Heinz Niemann am 27. April 2019]

[4] https://www.ipg-journal.de/rubriken/soziale-demokratie/artikel/wir-brauchen-eine-linke-oekumene-2910/

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Oben      —       Skulptur, SPD Würfel, Wilhelmstraße 140, Berlin-Kreuzberg, Deutschland

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Oben         —          Olaf Scholz bei einer Wahlkampfveranstaltung der Bundestagsabgeordneten Bettina Hagedorn in Kellenhuse

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F. Giffey als Symptom ?

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Mai 2019

Franziska Giffey als Symptom oder Berliner Doktorspiele

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Quelle        :      untergrund-blättle  ch.

Von Richard Albrecht

Gedankensplitter zu einem gesellschaftlichen Zusammenhang. Wenn ich´s recht verstand, gibt es eine spezielle technische Plagiatssoftware: Vroniplag.

Diese wurde auch auf die als pdf vorliegende, 2009 eingereichte und 2010 angenommene und netzveröffentlichte Doktorarbeit oder Dissertation[1] der amtierenden Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und Demiurgin von das Gute-KiTa-Gesetz, Dr.rer.pol. Franziska Giffey (SPD), EUROPAS WEG ZUM BÜRGER – DIE POLITIK DER EUROPÄISCHEN KOMMISSION ZUR BETEILIGUNG DER ZIVILGESELLSCHAFT (266 p.), angewandt. Auf ihrer Netzseite publizierten die Rechercheure als jeweils im einzelnen überprüftes und öffentlich überprüfbares Zwischenergebnis zu dieser politologischen Studie:

„Bisher (10. März 2019, 09:05:50 (UTC+2)) wurden auf 58 von 205 Seiten Plagiatsfundstellen dokumentiert. Dies entspricht einem Anteil von 28.3% aller Seiten. Davon enthalten 6 Seiten 50%-75% Plagiatstext und 1 Seite mehr als 75% Plagiatstext.“[2]

Soweit Vroniplag. Davon unabhängig fiel mir beim Ansatz dieser Berliner Dissertation zunächst die durchgängige – Kritiker meinen penetrante – sprachhülsige administrative oder Verwaltungsausrichtung der Autorin und dabei ihre so einseitige wie intellektuell dürftige kataskopische Vogelsicht von oben nach unten auf. Und weiters als eine theoretische Grundschwäche fehlende Begriffsarbeit.

Was besonders deutlich wird beim inflationistisch – Kritiker meinen kretinistisch – benützten Terminus Mehrwert. Dieser mag im Alltagsverständnis wie in der vorliegenden Dissertation so etwas wie ´subjektiver Nutzen´ meinen, wird im Abschnitt Mehrwert (pp. 68-71) mit speziellen Fachbegriffen verknüpft und bleibt doch im Kern unbestimmt. Sozialwissenschaftlich hingegen geht es bei Mehrwert um Kapital schaffenden, sich „selbst verwertenden Wert, Wert, der Wert gebiert.“[3] Und den zitierten Autor – Karl Marx – gibt´s denn auch bei der Berliner Politologin Fr. Giffey drei Mal jeweils nur im Zusammenhang mit seiner Funktion als Namenspatron einer Strasse in Berlin-Neukölln …

Zurück zu Vroniplag. Die dort belegte relevante Repräsentanz bedeutet nichts Anderes, als dass Fr. Giffey öffentlich vorgeworfen wird, ihren Doktortitel durch Betrug erhalten zu haben, genauer: sie hätte auf gut einem Viertel der untersuchten Seiten nicht angemessen zitiert und/oder benützte Quellen verschwiegen und – besonders gravierend – dabei auf sechs Seiten jeweils mehr als die Hälfte plagiiert und dazu auf einer Seite mehr als drei Viertel. Es handelte sich um nicht gekennzeichnete „wörtliche oder sinngemässe Textübernahmen“. Der Jurist und VroniPlag-Akteur Gerhard Dannemann, Professor an der Humboldt-Universität Berlin, kommentierte diese kritischen Befunde zur Dissertation so: „Nach meinem bisherigen Eindruck ist das ein ernstzunehmender Fall“.[4]

Fr. Giffey erklärte am 30. 10. 2009 in ihrer Doktorarbeit zu den selbstverständlichen formalen mimimum requirements oder Mindestanforderungen wissenschaftlichen Publizierens:

„Hiermit erkläre ich gemäss § 7 (4) der Promotionsordnung zum Dr. rer. pol. in Politikwissenschaft des Fachbereichs Politik- und Sozialwissenschaften der Freien Universität Berlin vom 14. März 2008, dass ich alle verwendeten Hilfsmittel und Hilfen angegeben und auf dieser Grundlage die vorliegende Arbeit selbständig verfasst habe.“ (p. 4)

So gesehen, schaut´s heuer so aus, als könnte der „Fall“ Giffey sowohl an den Fall des oberbayrischen CSU-Bundesminsters Karl-Theodor zu Guttenberg (2009-11)[5] als auch an den Fall der rheinisch-katholischen CDU-Bundesministerin Anette Schavan (2005-13) in früheren Merkelkabinetten erinnern. Beiden wurden ihre Titel als Dr.iur. und Dr.phil. wegen strafrechtserheblicher Urheberrechtsverletzung (Guttenberg) und wegen vorsätzlicher Täuschung (Schavan) von den Universitäten Bayreuth in Bayern und Düsseldorf in NRW aberkannt. Und beide verloren ihre Kabinettsposten.

Soweit so gut. Als „gelernter“ Sozialwissenschafter, interessierter Textsoziologe und erfahrener Autor möchte ich nach dem altrömischen Grundsatz audiatur et altera pars auch Fr. Giffey hören. Und nicht nur formelhaft erfahren, sie hätte als Doktorandin „diese Arbeit nach bestem Wissen und Gewissen verfasst. Alles Weitere muss nun die Freie Universität Berlin bewerten. Deshalb habe ich sie um Prüfung meiner Arbeit gebeten.“

Vielmehr wäre schon wissenswert, ob und wann die Betroffene (und falls nicht: warum dies) etwa bei der zuständigen Berliner Staatsanwaltschaft gegen wen auch immer Strafantrag wegen falscher Verdächtigung gestellt oder wie auch immer ihre Doktorarbeit gegen die öffentlichen Vorwürfe von Vroniplag verteidigt hat nach dem Grundsatz: Wer kämpft kann verlieren. Wer nicht kämpft hat schon verloren. Dies wäre freilich eine andere Form der disputatio als die fachbereichsinterne vom 6. 2. 2010.

Wird eine Promotion als Prozess von Titelerwerbung und -vergabe zum Nachweis der individuellen Fähigkeit von Kandidat(inn)en zur selbständigen wissenschaftlichen Arbeit gesehen, dann müssen als Audruck gesellschaftlicher Verhältnisse im Rahmen des Verfahrens auch Professorinnen und Professoren (als Doktormütter und Doktorväter) interessieren. Im „Fall“ Giffey waren dies 2009/10 Pr♀f. Dr.rer.pol. Tanja Anita Börzel (Politologin, Freie Universität Berlin) als Erstgutachterin und der (Ende Oktober 2011 verstorbene) Pr♂f. Dr.rer.pol. Hartmut Häussermann (Stadt- und Regionalsoziologe, Humboldt-Universität Berlin) als Zweitgutachter.

Damit ergeben sich zum „Fall“ Giffey mit Blick auf die Erstgutachterin Fragen wie diese: auch wenn sie eine erste oder auch eine zweite Ungereimtheit durchgehn liess – hätte sie nicht spätestens nach der dritten mit einer gründlichen autopsischen ad fontes-Prüfung, die als Quellenbeschaffung, -sichtung und -bewertung in der Tat zeitaufwändig sein kann, beginnen müssen? Oder hatte sie den Dissertationstext (unterstellt sie las ihn) nicht gründlich genug gelesen und keine Auffälligkeiten bemerkt – etwa weil sie 2009/10 mit ihrem eigenen Karrierepfad und ihrer Selbstprofilierung in Form der Einwerbung von Forschungsmitteln beschäftigt war[6]?

Erkennbar ist im „Fall“ Giffey bisher nur die erste von mindestens fünf professoral-gutachterlichen Handlungvarianten: 1. als echte/r Wurschdie nach dem bekannten Kölschen Muster (et iss noch immer jot jejangen) nix tun, alles unterlassen und vergessen. 2. die Verfasserin auf Unstimmigkeiten und/oder Ungereimtheiten aufmerksam machen, sie zur Besprechung einladen, gegebenenfalls auch Nachbesserung im angemessenen Zeitrahmen anregen oder/und verbindlich anmahnen. 3. die Annahme der Arbeit aussetzen und wenn nichts erfolgt 4. entweder 4.1. die Dissertation bis hin zur Schlechtestnote rite bewerten, das im Gutachten begründen, sie gleichwohl zur Annahme vorschlagen und promovieren oder 4.2. die Dissertation ablehnen und damit die Kandidatin nicht promovieren. (Wobei ich als eine institutionelle Neuerung mit spezieller Kontrollfunktion nicht nur, wie bisher, die Veröffentlichung der Dissertation selbst, sondern in deren Anhang zusätzlich auch die Publikation der Gutachten als conditio sine qua non oder notwendige Bedingung für wichtig halte und anrege.)

Nichts davon scheint im „Fall“ Giffey erfolgt zu sein. Warum dies – wäre vordringlich zu klären. Stattdessen schweigt die Berliner FU-Professorin so beredt wie beharrlich[7] – was, wäre sie beschuldigt oder öffentlich angeklagt, ihr gutes Recht wäre, um sich nicht selbst zu belasten.

Bleibt weiters zum „Fall“ Giffey und über diesen hinaus zu fragen: Warum können an exponierten Stellen tätige prominente Berufspolitiker/innen aller Farben, Formate und Richtungen (in) der Neu-BRD, wie vor hundert Jahren vom bürgerlichen Soziologen Max Weber[8] angeregt, sich nicht aufs „starke langsame Bohren von harten Brettern mit Leidenschaft und Augenmass zugleich“ konzentrieren? Warum wollen sie überhaupt promoviert werden? Oder sollte inzwischen der wirkliche oder vermeintliche Befähigungsnachweis zur wissenschaftlicher Arbeit zum informellen Dresscode eines/einer ganzdeutschen Bundesminister/in gehören?

File:Franziska Giffey am Buffet 2016.jpg

Wenn aus meiner Sicht der einzig sachrationale Grund zur Promotion dieser clientèle oder Kundschaft die Falsifikation oder Widerlegung der im Volk weitverbreiteten Alles-Luschen-These im allgemeinen und der der Negativselektion von Spitzenpolitiker/innen[9] im besonderen ist und wenn dies auch im „Fall“ Giffey wie 2011 bei Guttenberg (CSU) und 2013 bei Schavan (CDU) wieder misslänge und der Bumerang(effekt)[10] erneut schön grüssen liesse – hätte dann nicht auch diese staatstragende SPD-Promifrau besser daran „getan, die Brüderlichkeit schlicht und einfach von Mensch zu Mensch zu pflegen und im übrigen rein sachlich an ihres Tages Arbeit zu wirken“ (Max Weber) anstatt weiter öffentlich zur objektiven Entwertung wissenschaftlicher Arbeit und zur personalen Diskreditierung promovierter Wissenschaftler/innen aller Fakultäten beizutragen?

Fussnoten:

[1] https://refubium.fu-berlin.de/bitstream/handle/fub188/778/DissOnlineFranziskaGiffeyFeb2010.pdf?sequence=1&isAllowed=y; dort fehlt „aus datenschutzrechtlichen Gründen“ im Anhang p. 265 der Lebenslauf. Eine aktualisierte Fassung steht im Netz https://franziska-giffey.de/zur-person/ [Überprüfung dieser wie aller weiteren Links mit Manuskriptabschluss am 10.3.2019].

[2] http://de.vroniplag.wikia.com/wiki/Dcl; als exemplarisches Beispiel für Verwirrnisse und/durch Zweite-Hand- mit/oder Falsch-Zitaten und fehlender Quellenangabe http://de.vroniplag.wikia.com/wiki/Dcl/Fragment_085_29?oldid=299161

[3] Karl Marx, Resultate des unmittelbaren Produktionsprozesses. [1864/66]. Frankfurt/Main: Neue Kritik, 1969: 84f.; Netzfassung http://www.trend.infopartisan.net/trd0114/resultate.pdf

[4] https://www.morgenpost.de/berlin/article216396629/Plagiatsverdacht-FU-prueft-Dissertation-von-Franziska-Giffey.html

[5] Mehr bei Richard Albrecht, Gutt-Bye – Buy Gutt oder das vorläufige Ende freiherrlicher Dienstflüge …; in: ders., Hg., FLASCHENPOST. Beiträge zur refexionshistorischen Sozialforschung. Bad Münstereifel: VerKaaT 2011: 55-62; weiterführend auch ders., DFG – oder: Deutsches Forschungsgully. Dokumentarischer Kurzbeitrag zu Wissenschaft im/als Bonzenpark; in: FORUM WISSENSCHAFT, 29 (2012) 4: 49-52;

Netzfassung https://www.bdwi.de/suchen/6570947.html?searchshow=forschungsgully

[6] https://www.polsoz.fu-berlin.de/polwiss/forschung/international/europa/team/Boerzel/TAB_CV_-Jan_2019_en.pdf

die Erstgutachterin führt dort für 2009/10 sieben research grants in Höhe von 30.000 € bis 533.800 € auf (pp. 3-5)

[7] https://www.berliner-zeitung.de/politik/nach-plagiatsvorwuerfen-erstgutachterin-von-franziska-giffeys-doktorarbeit-schweigt-32024668

[8] Max Weber, Politik als Beruf [Vortrag 1919]; hier zitiert nach ders., Soziologie * Weltgeschichtliche Analysen * Politik. Einleitung Eduard Baumgarten. Hg. Johannes Winckelmann. Sutttgart: Kröner, 1968, 4. verbesserte Auflage (Kröners Taschenausgabe 229): 167-185

[9] https://www.sapereaudepls.de/2014/04/05/negativselektion/ [Johannes Heinle]

[10] https://soziologieheutebasiswissen.wordpress.com/2016/06/20/bumerangeffekt/ [Richard Albrecht]

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquellen          :

Oben          —          Franziska Giffey bei einer Veranstaltung im Plenarsaal des rheinland-pfälzischen Landtags am 23. Januar 2019.

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Umfragen für Grün-Rot-Rot

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Mai 2019

Die neue Wärme bei Rot-Rot-Grün

Datei:SPD-Bundestagsfraktion Logo.svg

Ein Foto des parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Fration Carsten Schneider liegt der Wikipedia nicht vor.

Wird es nicht entscheidend sein ob es der Partei gelingt, die ehemaligen Rösser der „Schröder Troika“ auf einen Gnadenhof zu führen und die Fresströge immer ausreichend gefüllt zu halten ?

Von Anna Lehmann, Stefan Reinecke und Ulrich Schulte

SPD, Linke und Grüne sind zusammen beliebter als die GroKo und wollen alle regieren. Aber auch miteinander?

Carsten Schneider ist ein Handwerker der Macht. Mittig und pragmatisch. Dezenter Anzug. Seit 2017 ist er parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion. Kein Job für das Schaufenster, nach innen wichtiger als von außen wahrgenommen. Der PGF, wie er im Parlamentssprech heißt, ist unter anderem verantwortlich für strategische Absprachen.

Das Verhältnis zur Linksfraktion sei viel entspannter als früher, bemerkt Schneider. „Auch Leute, die ich für schwierig gehalten habe, spucken nicht mehr auf die SPD. Nicht in den Reden, nicht in den Zwischenrufen.“ Der große Zoff sei seit etwa sechs Monaten vorbei. „Sahra Wagenknecht und andere beschimpfen uns nicht mehr dauernd als Arbeiterverräter.“

Daher gebe es auch von der SPD kein aggressives Kontra mehr, nur noch Einzelne „reden noch mit Schaum vor dem Mund“, meint Schneider, der selbst zum rechten Flügel, dem Seeheimer Kreis, gehört. Mit der AfD haben SPD und Linke zudem einen gemeinsamen Gegner.

Entspannungspolitik zwischen SPD und Linkspartei. Am Mittwoch treffen sich nach fast einem Jahr Pause ein Dutzend Abgeordnete von SPD, Linken und Grünen. Bei einem Italiener in der Nähe des Reichstags schmieden sie Pläne. Die SPD-Denkfabrik, ein Kreis von jüngeren SPD-Linken, organisiert das Treffen. Auf den ersten Blick ein normaler Austausch zwischen Abgeordneten der zweiten Reihe. Und doch wird diese Zusammenkunft aufmerksam beobachtet. Wird hier der Regierungswechsel vorbereitet?

Auftakt für Wahl 2021?

Laut einer Emnid-Umfrage ist Grün-Rot-Rot derzeit beliebter als die Groko oder Schwarz-Grün. Ein erster Beleg dafür wird die Landtagswahl in Bremen in zwei Wochen. Dort kann es eine rot-rot-grüne Regierung geben – die erste in einem westdeutschen Bundesland. Ist das Arbeitstreffen in Berlin ein strategischer Auftakt für die Bundestagswahl 2021?

Stefan Liebich, in der Linksfraktion für Außenpolitik verantwortlich, zimmerte die erste Koalition zwischen PDS und SPD in Berlin mit zusammen. Damals bei Geheimgesprächen beim Thailänder. Fast zwanzig Jahre später vor dem Treffen beim Italiener glaubt er erneut, dass die Zeit reif sei für größere Veränderungen. Die SPD rücke wieder etwas nach links, die CDU nach rechts, weg von der SPD. Bei wichtigen Themen wie Rente, aber auch Rüstungsexporten liege man mit der SPD auf ziemlich gleicher Wellenlänge.

Und auch die Linkspartei tickt anders: Die Gruppe der Totalverweigerer in Sachen Regieren sei bei den Genossen „sehr klein geworden“. Nun müsse man austüfteln, wie ein Bündnis gehe, „in dem sowohl die Seeheimer als auch der linke Flügel der Linken ihren Platz haben“.

DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-59.jpg

Parteichefin Katja Kipping hat er auf seiner Seite. Sie bekennt sich zum Regieren. „Ich will andere Mehrheiten mit aller Kraft vorbereiten“, sagt sie. Bei passenden Gelegenheiten sendet sie „Wärmebotschaften“ an SPD und Grüne. Kipping pflegt nicht nur – ein Defekt der bisherigen rot-rot-grünen Bemühungen – Kontakte zu linken Grünen und SPDlern.

SPD verwaltet eigenen Niedergang

Auch zu SPD-Ministern wie Katarina Barley und Hubertus Heil habe man kurze Drähte. Mit Parteichefin An­drea Nahles duzt sie sich. Mitunter treffen sich „Andrea“ und „Katja“ zu vertraulichen Gesprächen am Rande einer Bundestagssitzung. Ein Zeichen: Es bewegt sich etwas bei SPD und Linkspartei. „Die Dynamik ist genial“, findet Kipping.

Die SPD befreit sich, nach 15 Jahren, mühsam von den Fesseln der Agendapolitik. Das verringert die Angriffsflächen. Und sie ist strategisch gezwungen, sich nach Alternativen umzusehen. Als ewiger Juniorpartner der Union verwaltet sie – gepolstert im Ministersessel – ihren eigenen Niedergang. Das hat sich, jedenfalls zum Teil, auch im rechten Flügel der Partei herumgesprochen.

Achim Post, ein nüchterner Ostwestfale, ist Chef der einflussreichen Landesgruppe NRW in der SPD-Bundestagsfraktion. Auch er hat Veränderungen im linken Beziehungsdrama entdeckt: „Es ist mittlerweile vorstellbar, dass auch ein eher konservativer SPDler mit einem eher linken Linken Politik macht. Das war vor zehn Jahren anders.“ Post hat 2017 für das Bündnis mit der Union geworben. Sein Credo: „Ich will, dass die SPD regiert.“ Allerdings sieht auch Post, dass die SPD Alternativen braucht.

Auch Parteirechte in Berlin hoffen auf ein Linksbündnis in Bremen – aus schierer Machtlogik. Die SPD regiert dort seit 1946. Nun droht der Machtverlust. Zusammen mit einem miesen Ergebnis bei der Europawahl wäre die Depression zurück. Der Ausweg: Rot-Rot-Grün.

Grüne verfolgen Tauwetter verhalten

Schneider ist überzeugt: „Rot-Rot-Grün kann im Bund eine realistische Option sein.“ Vor einem halben Jahr veröffentlichte er mit seinem Linksfraktion-Pendant Jan Korte ein gemeinsames Papier: „Nur Reiche können sich einen armen Staat leisten“. Dass PGFs von Regierungs- und einer Oppositionspartei gemeinsam Thesen veröffentlichen, ist ungewöhnlich.

Im Fall von SPD und Linkspartei erst recht. „Das wäre vor ein paar Jahren unmöglich gewesen“, so Schneider. Der Text liest sich wie eine erste Skizze für eine rot-rotes Regierungsprogramm – nur der grüne Ökopart fehlt noch.

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Doch bei den Grünen verfolgt man das Tauwetter verhalten. Die Parteichefs Robert Habeck und Annalena Baerbock wollen sich auf taz-Anfrage nicht zu einem Linksbündnis äußern. Die offizielle Linie: Die Ökopartei hält sich alle Koalitionsoptionen offen – und regiert in den Bundesländern in unterschiedlichsten Konstellationen.

Quelle      :        TAZ        >>>>>          weiterlesen

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Gradikquellen         :

Oben       —          Logo der SPD-Fraktion

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2. ) von Oben     —      Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom: Katja Kipping

Autor    —  Blömke/Kosinsky/Tschöpe

  • CC BY-SA 3.0 deview terms
  • File:DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-59.jpg
  • Created: 10 May 2014

 

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Unten      —      Europawahl 2014; Wahlstudio ZDF…   Michael Kellner     —    Grüne

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Anti-Folter-Komitee kritisiert

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Mai 2019

Misshandlung bei Abschiebung

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Von Eva Oer

Bei einem Flug von München nach Kabul beobachteten Experten des Europarates, wie ein Betroffener sich heftig wehrte. Sechs Beamte hielten den Mann laut Report fest, einer quetschte ihm die Genitalien, um ihn ruhigzustellen.

So kann Abschiebung aussehen: „Nach etwa 15 Minuten griff der sechste Begleitbeamte mit seiner linken Hand die Genitalien des Rückzuführenden und drückte mehrmals länger zu, um den Rückzuführenden dazu zu bringen, sich zu beruhigen.“ Das hat das Anti-Folterkomitee (CPT) des Europarats an Bord eines Abschiebeflugs von München nach Kabul beobachtet und in einem jetzt veröffentlichten Bericht beschrieben. Das CPT kritisiert die unverhältnismäßige Gewalt bei diesem Einsatz und nennt das Vorgehen „Misshandlung“.

Das CPT ist eine Gruppe von Experten des Europarats mit Sitz in Straßburg, der in den 47 Mitgliedsstaaten über die Einhaltung der Menschenrechte wachen soll. Die Experten, etwa Ärzte und Psychologen, überprüfen die Haftbedingungen in Europa, etwa wie vor Kurzem in den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln oder in diesem Fall bei einer sogenannten Rückführung aus Deutschland nach Afghanistan. An Bord waren außer der Crew 46 afghanische Männer, 101 Polizisten, ein Arzt und ein Dolmetscher.

Der beschriebene Fall trug sich im August vergangenen Jahres zu, als sich zwei Männer gegen ihre Abschiebung wehrten. Wie im Bericht beschrieben wird, begann einer der Betroffenen nach dem Einstieg ins Flugzeug, zu schreien, um sich zu schlagen und wieder aufstehen zu wollen. Daraufhin hielten die neben dem Mann sitzenden Beamten dessen Arme fest. Weitere Beamte kamen hinzu, einer legte von hinten den Arm um den Hals des Betroffenen.

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Im weiteren Verlauf wird der Mann unter anderem mit Klettbändern an den Beinen und den Armen gefesselt. Schließlich halten insgesamt sechs Beamte den Mann fest, der sechste „kniete auf den Knien und Oberschenkeln des Rückzuführenden, um ihn mit seinem Gewicht in seinem Sitz zu halten“, heißt es in dem Report. In dieser Situation quetscht der Beamte die Genitalien des Manns, um ihn ruhigzustellen.

„Eine Person durch Drücken der Genitalien zu misshandeln, was eindeutig darauf abzielt, durch Zufügung starker Schmerzen kooperatives Verhalten zu erreichen, ist unverhältnismäßig und unangemessen“, rügt der CPT. „Dies umso mehr, als die Person von sechs Begleitbeamten fixiert wurde.“

„Eine Person durch Drücken der Genitalien zu misshandeln, was eindeutig darauf abzielt, durch Zufügung starker Schmerzen kooperatives Verhalten zu erreichen, ist unverhältnismäßig und unangemessen“

Bericht des Anti-Folter-Komitées

Quelle       :       TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —        A Christian girl who was bruised and burnt during the Orissa violence in August 2008. This girl was injured with burns bruises during anti Christian violence by Hindu nationalists. It occured when a bomb was thrown into her house by extremists.

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Das Tabu, das Kühnert bricht

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Mai 2019

Debatte über Kühnerts Vorschläge

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Ein Essay von

Warum sich so viele über den Juso-Vorsitzenden aufregen? Weil es als Frevel gilt, politische Fantasie dort walten zu lassen, wo es um Besitz und Geld geht. Dabei ist es höchste Zeit genau dafür.

Nun wird kaum jemand annehmen, dass die Vergesellschaftung von BMW oder die Enteignung der deutschen Immobilienbesitzer bevorsteht, dennoch hat ein in der Geschichte der Äußerungen von Juso-Vorsitzenden durchaus moderates Interview von Kevin Kühnert für Diskussionen und entsetzte, ja panische Reaktionen gesorgt. Das Tabu, das er gestört hat, lag nicht in den konkreten Vorschlägen oder in der Anrufung des politischen Zombies namens Sozialismus, sondern schon in seinem Gestus, die Zukunft anders zu verstehen als wir es uns angewöhnt haben und nun mit quasi-religiöser Inbrunst beschwören – nämlich als eine permanente Gegenwart.

Ist es die Überforderung durch den Wandel der vergangenen Jahrzehnte, ein Behagen an den schönen Lebensverhältnissen in Deutschland oder die nostalgische Selbstverliebtheit einer älter werdenden Gesellschaft – es gilt als Frevel, als Provokation unseres guten Geschicks, politische Fantasie walten zu lassen – jedenfalls dort, wo es Besitz und Geld betrifft.

Die deutsche Gesellschaft ist in ihrer Tiefe immer noch traumatisiert, dort residiert eine Urangst vor Ohnmacht, Geldentwertung, der Wiederkehr der instabilen Zeiten, darum kommt bei gewissen Begriffen eine Art politischer Flashback auf, eine Panik, die den offenen Diskurs unmöglich macht. Ich erinnere mich an Gespräche mit einem älteren deutschen Diplomaten, bei denen er das Ideal der „schwarzen Null“ wie ein Dogma verteidigte, obwohl er den hohen politischen Preis sah, den der Süden Europas dafür zu zahlen hatte und die Gefahren, die mit dem Aufstieg eurofeindlicher Parteien verbunden sind. Dennoch kannte er kein Einsehen, wir wurden nicht einig. Später saßen wir beim Essen zusammen, und obwohl es nicht gut war, leerte er als einziger seinen Teller blitzblank. Dabei erzählte er von seiner harten Kindheit, dem im Krieg gefallenen Vater und der überforderten Mutter. Nie, sagte er, könne er einen Teller anders zurückgeben als völlig geleert. Solide Finanzen, oder was er dafür hielt, waren ihm ein Machtmittel, die Nöte seiner Kindheit zu bekämpfen, Jahrzehnte später. In der Politik spielen eben nicht nur Argumente eine Rolle, sondern ebenso Ängste, Erfahrungen der Vorfahren und sogar Aberglaube. Manchmal vermute ich den am Werk, wenn ich die nervtötende Einfallslosigkeit der politischen Vorschläge lese, gerade auch wieder im Europawahlkampf. Als gefährdete man, indem man die ausgetretenen Pfade der bürokratisch abgesicherten Parteipolitik verlässt, unser aller Glück.

Dabei ist auch unser gegenwärtiges System, die enthemmte Herrschaft des Kapitals nach dem Fall der Mauer, ebenso ein historisches Produkt wie alle anderen menschlichen Ordnungen und nicht besonders kompatibel mit dem Ziel einer lebenswerten Umwelt, einem verträglichen Klima und schließlich unseren eigenen Werten. Das spricht längst nicht gegen einen tüchtigen Markt, der für viele Annehmlichkeiten sorgt und etwa auch Meinungsvielfalt garantiert, denn auch die Freiheit der Presse, auch dieser Publikation, ist Akteur und Produkt des Marktes.

Datei:BMW München Übersicht.jpg

Aber diese sinnvolle Einrichtung ist zum Herd einer Ideologie mit fanatischen Zügen geworden. Die Maximierung der Leistung, die Optimierung des Einzelnen und die Verherrlichung reicher Menschen sind zur modernen Ideologie geworden, die zu einer völlig verzerrten Wahrnehmung dessen führt, was bei uns eigentlich los ist. Natürlich profitiert die Automobilindustrie über viele verschiedene Wege von politischem Wohlwollen und öffentlicher Unterstützung. Was war die Abwrackprämie anderes als ein Geschenk der Steuerzahler an eine reformunwillige Großindustrie? Womöglich erfährt Kühnerts Bemerkung auch deshalb frenetische Unterstützung, weil sich der Gedanke verbreitet, dass die Autoindustrie es uns nur mäßig gedankt hat, nämlich nicht mit einer Erneuerung durch nachhaltige Antriebe, sondern stattdessen mit der Entwicklung von Schummelsoftware. Soll man, fragen sich längst auch bürgerliche Zeitungsleser, das zentrale Thema der Mobilität von Menschen und Waren auf ewig in die Verantwortung von Männern wie Martin Winterkorn oder Carlos Ghosn legen? Die Schäden umweltbedrohender Industrien tragen alle, die Gewinne aber erfreuen nur sehr wenige Menschen und deren Selbstverpflichtung für eine umweltschonende Produktion zeitigen seit Jahren keine Ergebnisse. Dabei weiß jeder, dass noch der sturste Firmenchef eilig die Nummer seiner für ihn zuständigen Staatskanzlei wählt, wenn seine Manager den Laden in den Sand gesetzt haben und Arbeitsplätze gefährdet sind. Dann nämlich sollen Gemeinden, Land und Bund, womöglich noch die EU helfen, die Genies der freien Marktwirtschaft vor den Folgen ihrer Handlungen zu retten. Und tun es auch.

Quelle        :        Spiegel-online          >>>>>             weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —         Kevin Kühnert, deutscher Politiker (SPD) und Bundesvorsitzender der Jusos. Hier während seiner Tour durch Deutschland in Sachen #NoGroKo am 23.02.2018 in München. Titel des Werks: „Kevin Kühnert (2018 in München)“

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Maas Umgang mit Venezuela

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Mai 2019

Ohne Maß dieser Maas – Gründlich daneben

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War der Unterkiefer gerade zur Reparatur ?

Kommentar von Eric Bonse

In der Venezuela-Krise betreibt der Außenminister ein gefährliches Spiel. Deutschland agiert nicht auf Augenhöhe mit den USA und Russland.

Es war wohl nur ein dummer Zufall, dass Außenminister Heiko Mass ausgerechnet in dem Moment durch Südamerika tourte, in dem sich der Machtkampf in Venezuela bedrohlich zuspitzte. Doch wie der SPD-Politiker auf die Eskalation reagiert hat, sagt viel über die deutsche und die europäische Außenpolitik aus. Der Befund fällt nicht gut aus – weder für Maas noch für die EU-Diplomatie.

Maas hat sich als „Türöffner“ für den umstrittenen brasilianischen Staatschef Jair Bolsonaro betätigt. Er war der erste EU-Diplomat, der dem rechtsextremen Politiker seine Aufwartung machte. Damit hat Maas der gemeinsamen Außenpolitik einen Bärendienst erwiesen – und sich über Bedenken der EU-Partner hinweggesetzt.

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Bis 19 können sie zählen und wissen wie ein Trikot aussieht.

Noch bedenklicher war der Auftritt in Kolumbien. Dort ging es vor allem um die Krise in Venezuela. Doch statt sich an die Linie der EU zu halten, preschte Maas vor. Er stellte sich nicht nur vorbehaltlos hinter den selbst ernannten Interimspräsidenten Juan Guaidó. Maas sprach sich auch für Sanktionen gegen Präsident Nicolás Maduro aus.

Damit steht Maas auf der europäischen Bühne ziemlich allein da. In einer Stellungnahme der EU-Chefdiplomatin Federica Mogherini ist von Sanktionen keine Rede. Die Italienerin betont vielmehr, dass sie sich in der Internationalen Kontaktgruppe um Vermittlung bemühen wolle. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn – ein Sozialdemokrat wie Maas – warnt vor voreiligen Schritten.

Chaos in der EU-Außenpolitik

Es ist nicht das erste Mal, dass Maas in der Venezuelakrise vorprescht. Schon sehr frühzeitig stellte sich der deutsche Chefdiplomat hinter ­Guaidó und formulierte ein Ultimatum an Maduro. Binnen acht Tagen sollten freie Wahlen stattfinden, forderte der deutsche Außenminister im Januar.

Zu den „Hohen Vertretern der EU“ wird Maas also nicht gezählt – er glaubt nur, in derer Namen sprechen zu dürfen!

Doch die Deadline ist ergebnislos überschritten, zu einer Lösung der Krise hat sie nicht beigetragen. Im Gegenteil: Das Ultimatum zeigt, wie chao­tisch es in der EU-Außenpolitik zugeht. Offiziell hat Spanien „den Hut auf“, wie es in Brüssel heißt. Das Land mit den engsten Bindungen an Venezuela soll die Richtung vorgeben. Doch bei dem Ultimatum haben Deutschland, Frankreich und Großbritannien den Ton angegeben. Spanien verlor schnell die Kontrolle über den EU-Kurs.

Quelle     :     TAZ        >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben         —         Heiko Maas (SPD; Bundesminister für Justiz und Verbraucherschutz) beim Wahlabend zur Landtagswahl im Saarland

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Kampfbegriff Sozialismus

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Mai 2019

Die Westdeutschen und die Systemfrage

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Von Ulrike Herrmann

Nach dem Zweiten Weltkrieg lehnten die Deutschen den ungebremsten Kapitalismus ab – wie nun Juso-Chef Kevin Kühnert. Das verflog jedoch bald.

 Juso-Chef Kevin Kühnert betritt kein Neuland, wenn er überlegt, ob man Großkonzerne wie BMW verstaatlichen sollte. Nach dem Zweiten Weltkrieg war fast jeder Westdeutsche überzeugt, dass der ungebremste Kapitalismus versagt hatte. Die Weltwirtschaftskrise ab 1929 war ein Schock gewesen, und außerdem hatten sich die meisten Unternehmer diskreditiert, weil sie willig mit dem NS-Staat zusammengearbeitet hatten.

Die Suche nach Alternativen war derart verbreitet, dass sogar die CDU davon erfasst wurde. In ihrem Ahlener Programm von 1947 hieß es: „Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist den staatlichen und sozialen Lebensinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden.“ Die CDU forderte daher eine „gemeinwirtschaftliche Ordnung“, in der „das Genossenschaftswesen (…) mit aller Kraft auszubauen“ sei. Kartelle und Monopole sollten bekämpft und die Montanindustrie verstaatlicht werden.

Die Begeisterung fürs Kollektive verflog allerdings früh, weil man mit Schrecken verfolgte, was sich in der sow­jetischen Besatzungszone abspielte, die rigoros stalinisiert wurde. In Ostdeutschland entstand eine zentrale Planwirtschaft, die keinen Markt mehr kannte. Stattdessen wurde eine ökonomische Diktatur errichtet, die Preise und Produktmengen staatlich vorgab.

Die CDU setzte daher ab 1948 ganz auf die „soziale Marktwirtschaft“. Dieser neue Name verbrämte ein altes Konzept: Die Union knüpfte bruchlos an die Tradition der Weimarer Republik an – sowohl organisatorisch wie personell. Die Großkonzerne blieben privat, und die altbekannten Manager hatten wieder das Sagen.

„Rot lackierte Faschisten“

Die SPD hingegen versuchte es mit einem Mittelkurs. Auch sie lehnte die SED-Diktatur vehement ab und bezeichnete die ostdeutschen Kommunisten als „rot lackierte Faschisten“. Aber gleichzeitig blieb die SPD dabei, dass sie zentrale Schlüsselindustrien verstaatlichen wollte. SPD-Chef Kurt Schumacher hatte zehn Jahre lang in Konzentrationslagern gelitten und war überzeugt, dass sich eine erneute Diktatur nur verhindern ließe, wenn die Großkonzerne entmachtet würden. Die SPD wollte also nicht die Planwirtschaft des Ostens, doch diese Feinheiten waren vielen Wählern nicht zu vermitteln. Zur Verwirrung trug bei, dass beide Konzepte „Sozialismus“ hießen und sich auf Karl Marx beriefen.

File:Ulrike Herrmann W71 01.jpg

Diese Grundsatzdebatten verloren bald an Brisanz, weil die Wirtschaft boomte und Wachstumsraten von fünf Prozent pro Jahr und Kopf erreichte. Willig glaubte das Wählervolk an einen neuen Mythos: Die „soziale Marktwirtschaft“ habe ein „Wirtschaftswunder“ erzeugt, das in der Welt einzigartig sei

Quelle       :       TAZ         >>>>>           weiterlesen

Kevin Kühnert in der Kritik

Die Grenzen des Sagbaren

Datei:Flagge Gesellschaft Deutsch-Sowj-Freundschaft.svg

Von Ulrich Schulte

Im politmedialen Betrieb wird ein bemerkenswertes Schauspiel aufgeführt. Grund ist die Kapitalismuskritik des Juso-Vorsitzenden.

Glaubt man liberalkonservativen Vordenkern, drohen schon bald Verhältnisse wie in der DDR: Die SPD träume „wieder vom Sozialismus“, wettert die Bild-Zeitung. CSU-Chef Markus Söder fordert Finanzminister Olaf Scholz dazu auf, den Thesen von Juso-Chef Kevin Kühnert entgegenzutreten. Und FDP-Fraktionsgeschäftsführer Marco Buschmann wirft Kühnert vor, nichts aus der Geschichte gelernt zu haben.

DDR? Ernsthaft? Im politmedialen Betrieb wurde am Mittwoch und Donnerstag ein bemerkenswertes Schauspiel aufgeführt. Ein Interview des Juso-Vorsitzenden, in dem er über die Überwindung des Kapitalismus nachdenkt, entfachte eine überdrehte Debatte. Dabei geriet das, was Kühnert gesagt hatte, schnell in den Hintergrund. Stattdessen war ein Lehrstück über Wahlkampf und taktische Empörung zu besichtigen.

Was war passiert? Kühnert spricht in der aktuellen Zeit ausführlich über seine Vorstellung von demokratischem Sozialismus. Auf mehrfache Nachfrage der Journalisten, was das für ein Unternehmen wie BMW bedeute, sagt er, dass er eine Kollektivierung von Unternehmen wie BMW „auf demokratischem Wege“ befürworte. „Die Verteilung der Profite muss demokratisch kontrolliert werden.“ Das schließe aus, dass es einen kapitalistischen Eigentümer des Betriebs gebe. „Ohne Kollektivierung ist eine Überwindung des Kapitalismus nicht denkbar.“

Kühnert beschreibt die bekannte Linie der SPD-Jugendorganisation, er ist in der SPD ein wahrnehmbarer, aber keinesfalls mächtiger Player. Damit hätte man es gut sein lassen können. Wenn schon der Juso-Chef nicht mehr über Wirtschaftsformen jenseits des Kapitalismus nachdenken darf, wer dann?

Weit gefehlt. Nachdem die prägnantesten Sätze über die Agenturen liefen, brach ein Sturm der Entrüstung los. FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg forderte, die SPD müsse „dringend ihr Verhältnis zum Eigentum klären“. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sagte, Kühnerts Forderung zeige das „verschrobene Retro-Weltbild eines verirrten Fantasten“. In den sozialen Netzwerken war die Hölle los.

Prompte Distanzierung

Union und FDP konnten ihr Glück kaum fassen. Sie dümpeln im Europawahlkampf bisher vor sich hin. Annegret Kramp-Karrenbauers CDU liegt in Umfragen bei 28 Prozent, Christian Lindners FDP bei 9 Prozent. Nun tat sich die Chance für eine Rote-Socken-Kampagne auf.

Quelle       :         TAZ       >>>>>        weiterlesen

Reaktionen zu Kevin Kühnert

Das Unbehagen im Kapitalismus

Kommentar von Stefan Reinecke

Die Gedankenspiele des Juso-Vorsitzenden sind nicht beunruhigend. Traurig sind seine Genossen, die sich aus Angst von ihm distanzieren.

Stefan Quandt und Susanne Klatten haben 2018 mehr als ein Milliarde Euro verdient – ohne einen Finger krumm zu machen. Die Leistung der beiden besteht darin, die richtigen Eltern gehabt zu haben. Deswegen haben die beiden Großaktionäre bei BMW 2018 in jeder halben Stunde mehr verdient als ein Polizist in einem Jahr. Wer das gerecht findet, hat entweder selbst sehr viel Geld, für das er oder sie nicht viel tun muss, oder konsumiert die falschen Medien. Oder echt die falschen Drogen.

Juso-Chef Kevin Kühnert hat etwas getan, was sonst zu selten geschieht: Er hat sich ein paar lose Gedanken gemacht, wie eine postkapitalistische Gesellschaft aussehen könnte. Die Gewinne, die Konzerne wie BMW machen, sollen dann jenen zugutekommen, die sie erarbeiten. Und nicht mehr den Erben. Der Juso redet radikaler als die katholische Soziallehre, aber nicht fundamental anders. Auch dort stehen die Interessen der vielen über jenen der Elite.

Kühnerts Ideen sind wolkig, eine Art Kombination aus Marktwirtschaft und Genossenschaften. Die Idee, dass jeder maximal eine Wohnung haben soll, ist wohl nicht der Weisheit letzter Schluss. Das macht nichts. Beunruhigend ist nicht eine steile Formulierung, beunruhigend ist eine Linke, die vor lauter Angst, anzuecken, gar keine Zukunftsideen mehr hat.

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Grafikquellen         :

Oben     —       Gmund, Bundeskanzler Erhard im Arbeitszimmer Info non-talk.svg

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2.) von Oben           —       Die Publizistin Ulrike Herrmann 2016 bei einem Vortrag zum Thema Vom Anfang und Ende des Kapitalismus im Club W71, Weikersheim.

Author Schorle  /     Own work

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3.) von Oben      —        Flagge, aber auch Abzeichen, der Gesellschaft für Deutsch-Sowjetische Freundschaft, DDR bis 1990

Quelle Günther: Politische Symbolik…, DER FLAGGENKURIER Nr. 11/2000
Urheber Fornax
Genehmigung
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Unten        —      Kevin Kühnert, 2019

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Hannover O.-bürgermeister

Erstellt von DL-Redaktion am 26. April 2019

Stefan Schostok will sich erklären

2018-01-08 Neujahrsempfang OB Stefan Schostok in Hannover-Herrenhausen (116).jpg

So geht Politik mit Unterstützung durch die Parteien. Immer weiter, weiter, weiter – wie auf einer voll geschissenen Hühnerleiter. Schmuck und weiterer Popanz spielen auf zum großen Tanz. SPD vertraut im Bunde – Sie plündern Deutschland – in großer Runde. Und die CDU nanu, – spielt mit der CSU – die Musik dazu. Sie können immer allles – nur von ihrer Aufgabe haben sie keinen blassen Schimmer. Politische Idioten eben.

Von Simone Schmollack

Der Vorwurf lautet auf Untreue im besonders schweren Fall: Hannovers Bürgermeister und zwei seiner früheren Mitarbeiter stehen unter Anklage.

 „Ich vertraue weiterhin der unabhängigen Justiz und werde alles zur Aufklärung beitragen. Dem Ausgang des Verfahrens sehe ich zuversichtlich entgegen.“ Wenn ein Satz den Hannoveraner Oberbürgermeister Stefan Schostok perfekt beschreibt, dann dieser.

Den Satz hatte der SPD-Mann Mittwochabend gesagt, nachdem die Staatsanwaltschaft in der niedersächsischen Hauptstadt gegen ihn Anklage erhoben hat. Am Donnerstag zeigte er endlich so etwas wie Einsicht, als er einräumte: „Ich nehme fehlendes politisches Vertrauen wahr, ich nehme das sehr ernst.“ Für kommenden Dienstag kündigte er eine Stellungnahme an.

Der Vorwurf gegen ihn und zwei seiner früheren engen Mitarbeiter lautet auf Untreue in einem besonders schweren Fall: Stefan Schostok selbst soll sich nicht bereichert, aber ein zu hohes Gehalt für einen seiner beiden Mitarbeiter bewilligt haben. Und das, obwohl bekannt gewesen sei, dass das rechtswidrig ist. Insgesamt geht es um 50.000 Euro zulasten der Staatskasse. In einem weiterem Fall geht es um einen Gehaltszuschlag von insgesamt über 14.000 Euro.

Schostok bestritt diese Vorwürfe von Beginn an und beteuerte noch im Sommer 2018, als die Staatsanwaltschaft seine Büro- und sogar seine Privaträume durchsuchte, seine Unschuld. „Ich bin sicher, dass sich die gegen mich erhobenen Verdachtsmomente als unzutreffend erweisen werden“, sagte er. In Hannover wird dies als Zeichen einer stoischen wie naiven Persönlichkeit des 54-jährigen Sozialpädagogen gewertet: Augen zu und durch, weitermachen bis zum Schluss.

Gilt als bodenständiger Oberbürgermeister

Gleichwohl gab Schostok dem Vernehmen nach zu, wenig Ahnung von Verwaltung zu haben. Gerade dann hätte er das Innenministerium um Prüfung der Gehaltsfrage konsultieren müssen, sagen KritikerInnen. Das hat er nicht getan, was darauf schließen lässt, dass er unkorrekt gehandelt hat – oder unklug.

Quelle       :         TAZ         >>>>>            weiterlesen

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Grafikquelle        :          —         Der Neujahrsempfang des Oberbürgermeisters von Hannover, Stefan Schostok, fand am 8. Januar 2018 erstmals im Galeriegebäude im Großen Garten von Hannover-Herrenhausen statt. Zahlreiche Aussteller informierten die Gäste zudem beispielsweise über kulturellen und sozialen Aktivitäten …

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Anja Maiers Bauernfrühstück

Erstellt von DL-Redaktion am 3. April 2019

Kreissaal – Hörsaal – Plenarsaal

Logo SPD Brandenburg.svg

Kolumne von Anja Maier

Mauschelei in der Landespolitik? Ach, wen interessiert’s. Immerhin ist Bärlauchsaison und so ein Garten gräbt sich nicht von alleine um.

Die Ereignisse ereignen sich. Und wir in der Provinz schauen irritiert zu. Organspende, UN-Sicherheitsrat, Mietenwahnsinn. Wer will was beim Brexit? Und wieso stimmen die Abgeordneten in London über drölfzig Vorschläge ab, die dann aber niemanden zu irgendetwas verpflichten? Man weiß es nicht. Irgendwann schalte auch ich mein Küchenradio aus und gehe lieber in den Garten, um nach meinem neuen Hochbeet zu schauen.

Ah, das ist doch was Reelles. Der Schnittknoblauch reckt sich kregel der Frühlingssonne entgegen. Und hier: die ersten Radieschensprossen, schön ordentlich in der Saatrille. Was für eine gute Entscheidung war das doch, mir vom Nachbarn, der auch der Saxofonist der Dorfkapelle ist, ein Hochbeet bauen zu lassen. Auf ein mal zwei Meter steht es nun wuchtig in der Frühlingssonne, gleich neben dem Fliederstrauch und hält alle Wachstumsversprechen. Trump, May, Kim – wer braucht solche Leute, wenn er oder sie so schön privatisieren kann.

Anja Maier Buchmesse 2014 (02).jpg

Mit solch einer Gemütslage der Märker mag auch der feine Herr Vaut gerechnet haben. Sie erinnern sich? Ein Hamburger Sozialdemokrat hat kürzlich die Brandenburger SPD gekapert. Er war schon Ü40, hatte für Sigmar Gabriel Reden geschrieben, saß mittlerweile trocken und warm im Bundeswirtschaftsministerium und wollte jetzt auch mal so ein Mandat. Ostdeutschland schien ihm dafür das geeignete Versuchsfeld. Kreißsaal, Hörsaal, Plenarsaal – es kann so gut laufen für Leute, die im entpolitisierten Bereich Karriere machen möchten.

Quelle       :        TAZ           >>>>>        weiterlesen

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Oben        —         Logo des SPD-Landesverbandes Brandenburg

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Im Kosovo-Örtlich gebombt

Erstellt von DL-Redaktion am 25. März 2019

20 Jahre Nato-Angriff auf Serbien

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/6/6d/KAS-Rentenpolitik-Bild-12016-1.jpg

Auch das waren Schröder – im Duett mit Fischer
Erst zerbomten sie den Kosovo – anschließend die heimische Sozialgesetzgebung !

Von Andrej Ivanji

Vor 20 Jahren trieb die rot-grüne Regierung Deutschland in den Kosovokrieg. Ein Präzedenzfall, der die Welt veränderte.

Der 24. März 1999 war in Belgrad sonnig und warm. Ich saß am Nachmittag in einem Café mit Blick auf die Donau. Ein Freund rief mich auf meinem Handy an, teilte mir mit, dass er mit Zigaretten, Wasser und Sprit vorgesorgt habe, und fragte mich, was ich denn so tue. „Ich warte auf die Bomben der Nato“, antwortete ich und legte auf.

Ich musste grinsen, so surreal klang das. Wir wussten, dass es in wenigen Stunden losgehen würde – der Krieg gegen die Nato. Besser gesagt, der Nato gegen Serbien. Ich befand mich in einem Zustand erwartungsvoller Ungläubigkeit. Wie soll das aussehen, wenn die Nato, wenn wieder einmal Deutschland, Serbien bombardiert? Wenn Briten, Franzosen, Italiener, Amerikaner, die Deutschen mich bombardieren? Irgendwie nahm ich das persönlich. Und nicht nur ich.

Am Abend hörte ich zum ersten Mal das Heulen des Fliegeralarms. Heute vermischen sich in meiner Erinnerung die Geräusche des Luftkrieges: Das tiefe Brummen unsichtbarer Bomber, das Zischen der Marschflugkörper, die ihr Ziel suchen, das Knattern der serbischen Flak, die dumpfen oder grellen Explosionen, die darauf folgten. Und die nächtliche Bildkulisse: helle Spuren der serbischen Flugabwehrraketen auf schwarzem Himmel, orange-rötliche Flammen nach dem Einschlag der Bomben.

Wir lernten Begriffe wie: „Grafitbomben“, „Lenkwaffen“, „Tarnkappenflugzeuge“, „Uranmunition“, „Streubomben“. Als ob wir auf einem Testgelände für die Präsentation des Nato-Waffenarsenals gewesen wären.

Und „Kollateralschaden“. Das war mein Lieblingsbegriff. Er wurde verwendet, wenn die Nato eine Kolonne albanischer Flüchtlinge im Kosovo, einen zivilen Zug, den Bauernmarkt in Niš, die neurologische Klinik oder die chinesische Botschaft in Belgrad getroffen hatte.

Das alles prägte sich im kollektiven Gedächtnis der Serben ein, denen heute eine „EU-Perspektive“ in Aussicht gestellt wird.

Zerbombtes Vertrauen

Nach 78 Tagen, 2.300 Luftschlägen und rund 50.000 abgefeuerten Projektilen lenkte Serbiens Herrscher Slobodan Milošević ein, aber erst als ihn Moskau unter Druck setzte. Die Zahl der Opfer schwankt zwischen 1.200 und 2.500, darunter 79 Kinder. Jedes Jahr gedenkt man in Serbien der Menschen, die die Nato umgebracht hat.

Am 9. Juni 1999 wurde in der mazedonischen Stadt Kumanovo ein Abkommen unterzeichnet, das die Operation Allied Force beendete. Serbische Streitkräfte zogen sich aus dem Kosovo zurück, internationale Friedenskräfte marschierten in das Kosovo ein, die südliche serbische Provinz wurde unter UN-Obhut gestellt. Am 17. Februar 2008 rief Pristina die Unabhängigkeit aus, die Serbien bis heute nicht anerkennt.

Während das serbische Heer und die ­politische Spitze ungeschoren davonkamen, waren nach den Luftangriffen serbische Infrastruktur und Wirtschaft zerbombt. Zerbombt war auch das Vertrauen der westlich und demokratisch orientierten serbischen Opposition in den Westen, vor allem in die Europäische Union. Die Serben betrachten, ich betrachte das Bombardement als Schandtat, die die USA mithilfe von Tony Blair und Gerhard Schröder der EU aufgedrängt haben.

Die Folgen sind heute noch nicht nur in Serbien, sondern in der gesamten Weltpolitik zu spüren. Die Luftangriffe der Nato auf die Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) ohne UN-Mandat waren ein Präzedenzfall, der die Nachkriegsordnung veränderte. Es folgte der Irakkrieg der „Koalition der Willigen“ im März 2003, da war Deutschland jedoch nicht willig mitzumachen; die Argumentation für den Kriegseinsatz (angebliche chemische Waffen von Saddam Husein) war ebenso unglaubwürdig und das ganze Vorhaben völkerrechtswidrig wie im Falle der Bundesrepublik Jugoslawien.

Verhöhnung der Vereinten Nationen

Es war nämlich ein Angriffskrieg der Nato auf ein souveränes Land, der im Widerspruch zur eigenen Charta stand. Es war der erste Kriegsein­satz der deutschen Bundeswehr nach dem Zweiten Weltkrieg und widersprach dem deutschen Grundgesetz – 14 deutsche Tornados wurden für die Luftaufklärung eingesetzt und bekämpften serbische Flugabwehrstellungen. Eine Verhöhnung der Vereinten Nationen und des Völkerrechts. Der „Kosovokrieg“ öffnete die Tür für die Kriegseinsätze im Irak, in Libyen, Syrien, Jemen.

Quelle    :      TAZ       >>>>>        weiterlesen

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Oben         ;            Lügen HABEN KURZE BEINE. >>Ich stehe dafür, daß die Renten steigen wie die Nettoeinkommen.<< Gerhard Schröder, 17. Februar 1999 Abbildung: Porträtfoto Plakatart: Kandidaten-/Personenplakat mit Porträt Auftraggeber: CDU-Bundesgeschäftsstelle, Hauptabteilung Öffentlichkeitsarbeit, Bonn Objekt-Signatur: 10-025 : 311 Bestand: Wandzeitungen (10-025) GliederungBestand10-18: CDU-Bundesgeschäftsstelle Lizenz: KAS/ACDP 10-025 : 311 CC-BY-SA 3.0 DE

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Jeder Dr. sucht seinen Shit?

Erstellt von DL-Redaktion am 20. März 2019

Schurken, die die Welt beherrschen wollen

Dr. Henning Vierck, John B. Emerson und Franziska Giffey im Comenius-Garten, Berlin-Neukölln.jpg

– heute: Franziska „Problemviertel“ Giffey, die in die Welt hinausging, um den Durchbruch zu schaffen.

von Peter Köhler

Berlin-Neukölln: ein Stadtteil, von Gewalt überwuchert und durchlöchert von Armut. Hunde und herrenlose Kinder balgen sich um die Reste in den Mülltonnen, die ihnen mitleidige Migranten gelassen haben. Arbeitslose und Geringverdiener, die sich ihre Kleidung auf die nackte Haut gemalt haben, lungern vor Haustüren und in dunklen Durchgängen, während dicht behaarte Clan-Mitglieder in fetten Straßenkreuzern patroullieren. Hinter finsteren Sonnenbrillen stecken bis ins Innere rasierte Köpfe, in denen nur für Drogenhandel, Schutzgelderpressung und Raubüberfälle Platz ist. Ihre Frauen haben Deutsch auf der Schultoilette gelernt.

So war das jedenfalls – bis zum 14. April 2015. Einen Tag später, am 15. April 2015, folgte Franziska Giffey dem Babo von Neukölln Heinz Buschkowsky als unumschränkte Bezirksbürgermeisterin nach und fegte mit eiserner Hand durch Berlins porösesten Stadtteil. Schon einen zählbaren Tag später, am 16. April 2015, war aus Deutschlands tiefstem sozialen Brennpunkt ein schmuckes Vorzeigeviertel geworden.

Giffey gelang das Wunder, indem sie auf eine messerscharfe Exekutive statt auf weiche Diskussionen setzte. Polizisten, die sich bislang bang hinter ihrem Schreibtisch eingegraben hatten, mussten auf die Straße und im Fall der Fälle außer auf Deutsch in Körpersprache kommunizieren. Razzien in kriminell verseuchten Wohnungen ließen Familien zurück, die fortan keinen Pieps mehr wagten. Vor den Schulen sorgte ein Wachschutz dafür, dass keine Drogen und Spickzettel mehr auf den Pausenhof flossen.

Franziska Giffey wusste, wie man’s anstellt, weil sie selbst von unten kam, aus der DDR. Ihr Vater war ein kleiner Kfz-Schlosser, ihre Mutter eine kleine Buchhalterin, sie selbst wurde, da war sie selbst noch klein, 1978 in Frankfurt an der Oder geboren; sie wuchs in dem kleinen Dorf Briesen auf und ging in der Kleinstadt Fürstenwalde zur Schule, bis sie mit dem Abi­tur in der Tasche endlich nach Berlin kam und größer wurde.

Aufstieg aus geballter Kraft

Wie jeder Mensch, der den Aufstieg aus geballter Kraft schafft, legt Franziska Giffey Wert darauf, ihren selbst gewonnenen Status zu zeigen: Um keinen Preis der Welt trägt sie Plastikklamotten aus dem Billigheimer, sondern führt feine Blazer und Hosen aus echtem Stoff spazieren, präsentiert die Golduhr am Handgelenk und eine hochgesteckte Frisur auf dem Kopf.

Quelle     :          TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquelle        :           Dr. Henning Vierck, John B. Emerson und Dr. Franziska Giffey im im Comenius-Garten, Berlin-Neukölln, 2016

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Gümbel + die goldene Hand

Erstellt von DL-Redaktion am 20. März 2019

Eigenverantwortung, war da was?

Ein letztes Klatschen bis zur Extase, das war es dann ! Politische Ziele wurden zwar verfehlt, aber für die Resterampe der Ruhiger Politiker reichte es trotzdem. Hauptsache der Rubel rollt ? Vielleicht auch als Garant für die kommende GROKO ? So arbeit er nun unter den Fittichen der ehemaligen CDU Frau Tanja Gönner und kann mit einen Jahresgehalt von 200.000 € seinen Lebensabend bis zum Ende seiner Tage sitzend genießen. Reisen sind Betriebskosten. Red. DL -IE-

von Gunnar Hinck

Willy Brandt würde sich schämen: Mit Thorsten Schäfer-Gümbel bekommt ein weiterer Spitzengenosse einen lukrativen Posten zugeschanzt.

Mechthild Rawert aus Berlin, Wahlkreis Tempelhof-Schöneberg, war eine unbekannte Bundestagsabgeordnete der SPD. Ende 2017 schied sie aus dem Bundestag aus, seit einem halben Jahr sucht sie über ihre Website „nach einer neuen beruflichen Gestaltung“.

Mechthild Rawert war in der Parteihierarchie nicht wichtig genug, um in hoher Position zu Gazprom, einer Krankenkasse oder zur staatlichen Entwicklungshilfeorganisation GIZ zu wechseln. Ihr Genosse Thorsten Schäfer-Gümbel war wichtig genug. Im Herbst wechselt er als Arbeitsdirektor, also Personalchef, im Vorstandsrang zur GIZ, nachdem er einsah, dass es in der Politik nach zwei Wahlniederlagen keine Zukunft mehr für ihn gibt.

Natürlich hat der SPD-Fraktionsvorsitzende und Parteivorsitzende in Hessen keinerlei Erfahrung in Sachen Personalmanagement. Das erledigen in Parteien und Fraktionen die Geschäftsführer. Er bekommt den offenbar mit rund 200.000 Euro dotierten Job, weil die SPD bei den Koalitionsverhandlungen vor einem Jahr den Posten zugeschanzt bekam, wie die taz im Herbst berichtete.

Angesichts der boomenden Wirtschaft wäre es für Schäfer-Gümbel ein leichtes, auf dem freien Arbeitsmarkt den Job zu finden, der ihm gefällt. Aber die Eigenverantwortung, die der ehemalige SPD-Kanzler Gerhard Schröder in seiner Agenda-2010-Rede im Jahr 2003 im Bundestag anmahnte, gilt nicht für die eigenen Parteioberen.

Furnierholzküchentisch und Resopalfrühstücksbrettchen

Quelle    :      TAZ         >>>>>          weiterlesen

Hessischer SPD-Chef wechselt Posten

Thorsten Schäfer-Gümbel geht zur GIZ

2019-01-18 Konstituierende Sitzung Hessischer Landtag Wahlgang Ministerpräsident 3993.jpg

Hier war noch alles im Land – jetzt gerät alles ausser Rand und Band ?

von Georg Löwisch

Sozialdemokrat Thorsten Schäfer-Gümbel zieht sich aus seinen Parteiämtern zurück. Er kümmert sich fortan um Entwicklungszusammenarbeit mit Afrika.

Manchmal gewinnt man durch die Erkenntnis, dass man verloren hat. So ist es mit dem Sozialdemokraten Thorsten Schäfer-Gümbel. Im Herbst gibt er sein Mandat im Hessischen Landtag ab, den Fraktions-, Landes- und Vize-Bundesvorsitz ebenfalls. Dann wird er Vorstand der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), die staatliche Entwicklungszusammenarbeit umsetzt. „Im 50. Lebensjahr sortiere ich mein Leben neu“, sagt er zur taz. „Ich fühle mich richtig gut damit.“

Nach der hessischen Landtagswahl im Oktober wirkte „TSG“, als ob er sich von Hoffnung zu Hoffnung hangele, vor allem, als plötzlich Stimmen noch mal nachgezählt wurden. Grünen und FDP lief er ein bisschen hinterher, um ganz vielleicht, bitte schön, doch noch eine Ampel-Regierung zu schmieden. Er hätte dazu wohl sogar Tarek Al-Wazir zum Ministerpräsidenten gewählt. Doch der Grüne, der mit Schäfer-Gümbel mal gegen Roland Koch gekämpft hatte, enttäuschte ihn abermals. Schwarz-Grün regiert weiter.

Schäfer-Gümbel ist ein linker Sozialdemokrat mit einem Regierungswillen, wie er eher unter Konservativen zu finden ist. „Sortiert“ und „unsortiert“ gehören zu seinen Lieblingswörtern. Vielleicht haben sie mit seinem Vater zu tun, der Zeitsoldat war, bevor er Lastwagentouren nach England und Frankreich fuhr. Seine Mutter war Putzfrau. Vier Kinder, drei Zimmer, 75 Quadratmeter in der Gießener Nordstadt.

Als der Vater krank wurde und die Mutter viel in der Klinik war, kümmerte sich Thorsten um die Geschwister. Ein entschlossener Lehrer bestärkte ihn, die Schule nicht nach dem Realschulabschluss zu beenden, sondern das Abitur zu machen. Schäfer-Gümbel ist stolz darauf, was er geschafft hat.

Nur Ministerpräsident ist er nicht geworden.

Quelle        :         TAZ         >>>>>        weiterlesen

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Herbi – AKK`s neuer Gegner

Erstellt von DL-Redaktion am 8. März 2019

„Schleicht euch, ihr Würstchen!“

Bundesarchiv B 145 Bild-F055062-0021A, Köln, SPD-Parteitag, Wehner.jpg

von Gerhard Henschel

Der andere Herbert Wehner: Jetzt erscheinen des SPD-Zuchtmeisters gesammelte Büttenreden aus dem Karneval in Buchform.

Er galt als „Zuchtmeister“ der SPD: Herbert Wehner (1906–1990). Von 1949 bis zu seinem Ausscheiden im Jahr 1983 saß er im Deutschen Bundestag, und seit 1969 hatte er mit weithin berüchtigter Strenge die SPD-Fraktion geführt. Legendär sind die Schimpfkanonaden, mit denen er die Unionspolitiker bedachte – „Strolch“, „Lügner“, „Quatschkopf“, „Lümmel“, „Schwein“ und „Düffel-Doffel“ zählten noch zu den charmanteren Beleidigungen.

Einmal sah sich die gesamte Unionsfraktion von Wehner als „nihilistischer Pöbelhaufen“ verunglimpft, und 1975 schleuderte er dem CDU-Abgeordneten Heiner Möller die berühmten Worte entgegen: „Waschen Sie sich erst einmal! Sie sehen ungewaschen aus!“ Unvergessen ist auch die Aufforderung, die Wehner 1979 an Friedrich Zimmermann richtete, den Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe: „Schämen Sie sich, Sie Frühstücksverleumder!“

Diese und andere Bosheiten trugen Wehner 77 parlamentarische Ordnungsrufe und das Image eines grimmigen und bärbeißigen Mannes ein, mit dem nicht gut Kirschen essen gewesen wäre. Vergröbert wurde dieses Bild noch durch Wehners barschen Tonfall und sein finsteres Mienenspiel, das selbst abgebrühten Bonner Journalisten das Blut in den Adern gefrieren ließ, wenn sie ihn interviewen mussten.

Umso größer ist nun die Verblüffung über die Nachricht, dass Wehner einem Karnevalsverein angehörte. Im Jahr 1948 trat er auf einer Urlaubsreise in Oberschwaben als externes Mitglied in die Narrenzunft Biberach ein und hielt dort fortan alljährlich eine Büttenrede. Davon gibt es stenografische Mitschriften, die der Heimatforscher Lukas Pfleiderer aus Ingoldingen letztes Jahr im Vereinsheim der Biberacher Narrenzunft e. V. entdeckt hat. Sie werden im April im Verlag des Berliner Publizisten Edgar Alwin Berendt in Buchform erscheinen – eine Publikation, die dafür sorgen könnte, dass die Geschichte der deutschen Sozialdemokratie umgeschrieben werden muss.

Scharf austeilender Büttenredner

Die vorab veröffentlichten Auszüge lassen darauf schließen, dass Wehner auch als Büttenredner scharf austeilen konnte, wobei er allerdings mehr Wert auf die rhetorische Wucht als auf das korrekte Versmaß legte. Im Jahr 1952 nahm er den Bundeskanzler Konrad Adenauer und dessen Wiederbewaffnungspläne aufs Korn: „Diesem feinen Herrn mit dem Adlerprofil / ist ein Volk ohne Waffen viel zu zivil. / Eine neue Wehrmacht, so meint er, muß her, / denn was sind wir Germanen schon ohne Ger? / Bald haben die Generäle des Führers von Neuem das Sagen. / Wer sich da nicht erbrechen will, braucht einen starken Magen!“

Quelle            :            TAZ           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquelle      :        Außerordentlicher Parteitag der SPD im Messe-Kongreß-Zentrum in Köln zur Vorbereitung für die Europa-Parlament-Wahl 1979

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Die Alles-Mitmach-Partei

Erstellt von DL-Redaktion am 7. März 2019

SPD und die Urheberrechtsreform

Sascha Lobo - Darmstadt 2008.jpg

Eine Kolumne von

„Nie mehr CDU!“, rufen die Gegner der geplanten EU-Urheberrechtsreform. Aber auch die SPD verbaut sich mit ihrer erbärmlichen Mutlosigkeit jede Chance auf die Stimmen der Generation YouTube.

„Die SPD ist die Mitmach-Partei!“: Mit solchen Sprüchen versuchten die Sozialdemokraten eine Zeit lang, junge Leute für die Demokratie zu begeistern. Das passt ja auch in die superdigitale Zeit, weil: interaktiv und Internet.

Inzwischen haben die Sozialdemokraten dieses Ziel übererfüllt. Die SPD ist von der Mitmach-Partei zur Alles-Mitmach-Partei geworden. Man konnte das zuletzt an verschiedenen politischen Fronten beobachten, in der Abtreibungsdebatte, in Umweltdiskussionen und jetzt beim digitalen Streit über die EU-Urheberrechtsreform.

Und jedes Mal stellte sich das Gefühl ein: Die SPD ahnt, was nach ihren eigenen politischen Kriterien sinnvoll wäre. Aber sie handelt nicht danach, sondern versucht hinterher, einen absurden Kompromiss als politische Leistung zu verkaufen. Oder sie handelt gegen ihre Überzeugung, aber hebt lautstark ihr schlechtes Gewissen hervor. Beides ist unerträglich, auch als Juniorpartner einer Großen Koalition.

„Nie mehr CDU“ singen und twittern derzeit die gegen Artikel 13 Protestierenden, die Union ist die treibende Kraft bei der schädlichen Urheberrechtsreform. Aber die SPD macht auf eine Weise mit, die ihr jede Chance auf die Stimmen der Generation YouTube verbaut.

Die SPD scheint nicht zu lernen

Die Weigerung der SPD-Führung, eine politische Stimme für Menschen zu sein, die im Internet eine Heimat in der Jackentasche sehen, verdient viel mehr Gegenwehr als sie gerade bekommt. Auch weil die SPD aus ihren Fehlern mit der digitalen Generation nicht zu lernen scheint. Seit zehn Jahren nicht, hier nur drei von Dutzenden Beispielen:

  • 2009 stimmt die SPD den Netzsperren zu, was die Piraten stärkt, dann rudert sie halbherzig zurück.
  • 2012 stimmt die SPD dem Handelsabkommen Acta zu, Hunderttausende gehen europaweit auf die Straße, dann rudert sie halbherzig zurück.
  • 2019 twittert die Bundesministerin und Spitzenkandidatin der SPD für die Europawahl, Katarina Barley: „Regierungsintern habe ich mich für eine Streichung eingesetzt – trotz großer Bedenken ist Artikel 13 leider Teil der Urheberrechtsrichtlinie geblieben. Es geht weiter darum, Künstler fair zu vergüten und die Meinungsfreiheit im Netz zu garantieren.“

Die Übersetzung dieses Tweets der Justizministerin lautet: Wir wissen, es ist irgendwie falsch, aber machen trotzdem mit, weil wir doch dran glauben wollen, dass es halbrichtig sein könnte, obwohl wir versucht haben, es anders hinzukriegen, aber das hat nicht geklappt, „trotz großer Bedenken“, schade, schade, Schokolade, aber fair!

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/6/6d/KAS-Rentenpolitik-Bild-12016-1.jpg

Und immer wieder dieser Beute-Germane

Wer das wirr und halbherzig nennt, redet Barleys Äußerung schön. Der Tweet wird noch absurder, wenn man weiß, dass ihr Justizministerium maßgeblich mitverhandelt hat und sie im Ministerrat hätte dagegen stimmen können, weil im Koalitionsvertrag steht, dass Uploadfilter abzulehnen sind.

Die Union sieht den Koalitionsvertrag offensichtlich als optional an und die SPD verweist nur darauf, wenn sie ihre Halbherzigkeit, Unentschlossenheit und Planlosigkeit verbergen möchte.

Die Partei des zaghaften Weder-noch

Es gibt das Bonmot von Willy Brandt, die SPD sei die Partei des „donnernden Sowohl-als-auch“. Heute ist die SPD die Partei des zaghaften Weder-noch. Hü und Hott gleichzeitig, aber so leise, dass es bloß niemand hört. Dann der CDU folgen, aber unter Protest. Also sanftem Kuschelprotest ohne Konsequenzen.

Quelle          :      Spiegel-online         >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben        —         Sascha Lobo auf einem Kongress des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie in Darmstadt

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Unten        —           Lügen HABEN KURZE BEINE. >>Ich stehe dafür, daß die Renten steigen wie die Nettoeinkommen.<< Gerhard Schröder, 17. Februar 1999 Abbildung: Porträtfoto Plakatart: Kandidaten-/Personenplakat mit Porträt Auftraggeber: CDU-Bundesgeschäftsstelle, Hauptabteilung Öffentlichkeitsarbeit, Bonn Objekt-Signatur: 10-025 : 311 Bestand: Wandzeitungen (10-025) GliederungBestand10-18: CDU-Bundesgeschäftsstelle Lizenz: KAS/ACDP 10-025 : 311 CC-BY-SA 3.0 DE

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Anspruch oder Almosen

Erstellt von DL-Redaktion am 7. März 2019

Rentenansprüche oder Almosen ?

Von Rainer Balcerowiakon

Eine armutsfeste Altersversorgung scheitert in einem reichen Deutschland nicht an der Finanzierung, sondern an den Interessen diverser Lobbys.

ie Debatte über eine Grundrente ist in vollem Gange. Neben den Bemühungen der SPD zur Repositionierung als Vertreterin der „kleinen Leute“ sorgen dabei auch die im Herbst stattfindenden drei Landtagswahlen in Ostdeutschland für mächtig Dampf im Kessel. Denn die berechtigte Angst vor Altersarmut hat in den neuen Bundesländern eine wesentlich größere Dimension als in den alten.

Viel ist in diesem Zusammenhang von „Gerechtigkeit“, „Respekt“ und „Lebensleistung“ die Rede. Doch das sind eher moralische Kategorien, die je nach ideologischer Verortung sehr unterschiedlich ausgelegt werden und daher kaum zielführende Lösungsansätze bieten.

Das System der fast ausschließlich auf Bruttolöhnen langjährig sozialversicherungspflichtig Beschäftigter basierenden gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) als Garant einer auskömmlichen Altersversorgung funktioniert in Deutschland nicht mehr. Dies hat vielfältige Ursachen, wie etwa das rasante Wachstum atypischer prekärer Arbeitsverhältnisse, die Zunahme gebrochener Erwerbsbiografien, das Ausufern des Niedriglohnsektors und die drastische Senkung des Rentenniveaus in Relation zum Arbeitseinkommen.

Dies war Anfang des Jahrtausends politisch gewollt, die GRV sollte im Rahmen der Agenda 2010 auf eine Basisabsicherung zurückgeführt werden, die vor allem durch geförderte private Zusatzversicherungen ergänzt wird. Zur Gewährleistung des Existenzminimums wurde die an die Hartz-IV-Leistungen gekoppelte Grundsicherung im Alter eingeführt, die allerdings nur nach rigider Bedürftigkeitsprüfung und Anrechnung von Ersparnissen als eine Art Almosen gewährt wird. Und das betrifft zunehmend auch Menschen, die 35 oder mehr Jahre in die Rentenkasse eingezahlt haben, ohne dadurch existenzsichernde Ansprüche zu erwerben. Dazu kommt die große Zahl derer, die durch das Raster des GRV-Systems aus den bereits ausgeführten Gründen weitgehend durchgefallen sind und wenig Chancen haben, der Altersarmut zu entgehen.

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Einige Specknacken der SPD beim Abnicken

Das wäre der Ansatzpunkt für eine Reform der GRV, die deren Funktion als Garant einer armutsfesten Altersversorgung wiederherstellen könnte. Und zwar nicht als staatliches Almosen, sondern als individuell gesicherten Anspruch aus einer staatlich garantierten Versicherung. Zur Finanzierung dieses Systems müssten außer den bereits jetzt sozialversicherungspflichtig Beschäftigten alle Erwerbsfähigen verbindlich in die Rentenversicherung einbezogen werden: sowohl Selbstständige, Beamte, Soldaten, Abgeordnete und Angehörige anderer Sonderversorgungssysteme als auch Minijobber, Erwerbslose, Studenten, Ehrenamtler, Personen, die Einkünfte aus Vermögen oder Vermietung beziehen oder familiäre Erziehungs- und Pflegeleistungen erbringen, für die Beiträge aus öffentlichen Mitteln bezahlt werden müssten. Die jetzt diskutierte „Hürde“ von mindestens 35 Versicherungsjahren für eine Grundrente wäre damit großenteils hinfällig, da die meisten Bürger Rentensprüche erwerben würden.

Quelle       :       TAZ          >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben          —       Thailändische Mönche beim binthabat „Almosengang“)

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Wem gehört Berlin ?

Erstellt von DL-Redaktion am 4. März 2019

„Keine Armenviertel und keine Glaspaläste für Reiche“

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Das Interview führte  –

Der Wohnraum ist knapp in Berlin, und er wird noch enger: Udo Wolf, Linke, über private Vermieter, Vergesellschaftung und Klientelpolitik.

Herr Wolf, wohnen Sie im Eigentum?

Ja, ich wohne im Eigentum.

Ihre Partei unterstützt die Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“. Haben Sie schon einmal mit der Deutsche Wohnen gesprochen? 

Ich habe in der Vergangenheit mal mit Vertretern des Konzerns gesprochen. In jüngster Zeit nicht.

Die Volksinitiative beruft sich auf Artikel 15 des Grundgesetzes, wonach Grund und Boden durch Vergesellschaftung in Gemeinwohl überführt werden kann. Sie wollen die Deutsche Wohnen enteignen und entschädigen. Ist das ein reines Wahlversprechen?

Wir betreten damit Neuland, weil es bisher niemand versucht hat. Die Verfassung sieht in Artikel 14 das Instrument der Enteignung und in Artikel 15 die Vergesellschaftung mit Entschädigung vor. Wir müssen dieses Instrument genau prüfen. Wir haben einen so angespannten Wohnungs- und Mietenmarkt in Berlin, dass wir alle Instrumente prüfen müssen, die dazu geeignet sein können, den Mieten- und Wohnungsmarkt im Sinne der Mieter zu regulieren.

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller sagte, Enteignung sei nicht sein Weg und seine Politik. Die Grünen sind indifferent. Die Wirtschaftssenatorin sagte, man müsse bezahlbare Wohnungen bauen und Bestände kaufen. Und die Linke will enteignen. Wie wollen Sie auf einen gemeinsamen Nenner kommen?

Auch die Linke sagt, dass Wohnungen gebaut und Mieten reguliert werden müssen. Aber Vergesellschaftung darf kein Tabu-Thema sein. Das ist schon ein weitgehender Eingriff in die Eigentumsverhältnisse und für uns eine ultima ratio. Wenn Wirtschaftsunternehmen problematische Dinge machen oder selbst zum Problem für das Gemeinwohl werden, muss man auch vergesellschaften können. Wir müssen darüber diskutieren, welche Möglichkeiten verfassungskonform und rechtssicher sind.

Wie wollen Sie die Gelder bei den Entschädigungen aufbringen? Die Initiative geht von 7,3 Milliarden bis 13,7 Milliarden Euro aus. Die Finanzverwaltung geht vom Verkehrswert aus. Bausenatorin Lompscher rechnet. Von welchem Wert gehen Sie aus?

Wir sprechen von Vergesellschaftung, dabei muss man nicht den Verkehrswert zugrunde legen. Der Gesetzgeber kann eine eigene Festlegung treffen. Welche Regelung vor Verfassungsgerichten Bestand haben könnte, müssen wir diskutieren.

Rot-Rot-Grün will die Anpassung der Gehälter ans Bundesniveau, die Fortsetzung der Schuloffensive und weiter Schulden abbauen. Dann greift die Schuldenbremse ab 2020. Finanzsenator Kollatz warnt vor weiteren Ausgaben. Wo sehen Sie noch finanziellen Spielraum?

Bei der Rekommunalisierung von Energienetzen oder Wohnungen erwirbt das Land ja Eigentum, das dauerhaft der Allgemeinheit zu Gute kommt. Für solche Dinge legen wir gerade Geld aus den derzeitigen Überschüssen zurück. Durch Eigenkapitalzuführungen an die landeseigenen Unternehmen, wie bei der Schulbauoffensive, können diese günstige Kredite aufnehmen, die nicht unter die Schuldenbremse fallen. Mit ähnlichen Finanzierungsmodellen könnte die Entschädigung beim Vergesellschaften größerer Wohnungsbestände über längere Zeiträume refinanziert werden.

Ohne Neubau geht es nicht. Die Linke setzt sich aber nicht an die Spitze einer Neubauinitiative. Im Gegenteil: Es geht immer um die Mieter und den Mieterschutz. Die Linke macht Klientelpolitik, oder?

Quelle      :     Der Tagesspiegel          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —     Udo Wolf, Vorsitzender der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin

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Unten   —      Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD, rechts), sowie die zwei Bürgermeister Klaus Lederer (Die Linke, mitte) und Ramona Pop (Bündnis 90/Die Grünen, links) bei der Vereidigung des Senats am 8. Dezember 2016

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System ohne Stabilität:

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Februar 2019

Der Niedergang der Volksparteien

File:Bundesarchiv DVM 10 Bild-23-61-17, Untergang der "Lusitania".jpg

 Versenkung des Passagierdampfers „RMS Lusitania“ am 7.05.1915 durch das deutsche U-Boot U 20.- Gemälde.

von Oliver Nachtwey

Bis zum Jahr 2015 galt das deutsche politische System als Hort der Stabilität in Europa. Inzwischen kann davon immer weniger die Rede sein. Seit der Fluchtkrise von 2015 offenbaren sich massive gesellschaftliche Fragmentierungen und Spannungen, die sich über die letzten Jahrzehnte angestaut haben.

Seitdem erlebt das deutsche Parteiensystem einen tiefgreifenden Wandel, der es auf paradoxe Art europäisch normalisiert: Mit der Alternative für Deutschland (AfD) hat der Rechtspopulismus nun auch in die deutsche Politik endgültig Einzug gehalten. Gleichzeitig sind die Tage jener Frau gezählt, die in der internationalen Presse regelmäßig als mächtigste Frau der Welt bezeichnet wird: Angela Merkel. Die erneute große Koalition – aus der schieren Not geboren und von keinem Partner gewollt – ist ganz offensichtlich ein höchst fragiles Gebilde, bei dem sehr zweifelhaft ist, ob es dieses Jahr überleben wird. Bereits das langwierige Verhandeln von Jamaika samt anschließendem Scheitern hat gezeigt, dass die beiden großen Lager so weit unterspült wurden, dass CDU und SPD heute keine eigenen alternativen Zweier-Koalitionen mehr anführen können.

Diese Krise, so die Ironie der Geschichte, ist das dialektische Ergebnis der erfolgreichen Modernisierung des Parteiensystems nach 1945, in dem die Politik der Mitte schlussendlich zu einer Polarisierung geführt hat. Dafür gibt es vor allem zwei entscheidende Gründe: Einerseits rührt die aktuelle Krise des deutschen politischen Systems aus den sozioökonomischen und kulturellen Umbrüchen der späten Nachkriegsgesellschaft her, jener „regressiven Modernisierung“ durch den aufkommenden Neoliberalismus.

Andererseits war die Krise des politischen Systems jedoch bereits im Grundprinzip der beiden Volksparteien angelegt, die sich nach dem Zweiten Weltkrieg aus den weltanschaulichen Massenintegrationsparteien der Vorkriegszeit herausgebildet haben – aus dem ehemaligen Zentrum entstand bereits 1949 die Union aus CDU/CSU und mit Godesberg folgte 1959 dann auch die SPD als Volks- und nicht länger marxistische Klassenpartei. Otto Kirchheimer nannte diesen neuen, auf sämtliche Wählerinnen und Wähler gerichteten Parteientypus treffenderweise „Catch-All-Parties“.[1]

Alles auf die Mitte

Anders als in der Weimarer Republik war der politische Wettbewerb der bundesdeutschen Nachkriegsgesellschaft fast von Beginn an auf die Mitte gerichtet. Die selbst in Zeiten großer Konflikte im Kern konsensuale politische Kultur rührte auch daher, dass das politische System der Bundesrepublik von ihren Gründungsvätern mit einem Netz von Veto-Punkten (etwa durch den Föderalismus) abgesichert wurde, das in den meisten politischen Fragen zu einer Politik des „mittleren Weges“ führte.[2]

Die früheren sozialistischen sowie konfessionell-konservativen Strömungen wurden in der SPD und CDU/CSU domestiziert. Die Verschmelzung von Interessen und Ideen, von Weltanschauung und Gesellschaftsentwurf wurde zugunsten eines entideologisierten Pragmatismus aufgegeben. Von gesellschaftlichen Machtstrukturen oder gar Antagonismen sah man nunmehr ab. Man repräsentierte nicht mehr allein die eigene Klientel, vertrat nicht mehr ausschließlich die Interessen der Mitglieder, sondern fokussierte fortan auf die Maximierung der Wählerstimmen. Der Konsens gegenüber den Angelegenheiten des Staates, dem Gemeinwohl überwog bei den Catch-All-Parties – sowohl bei der CDU als auch bei der Sozialdemokratie.

Die historische Logik der Catch-All-Parties war die Ausweitung des liberalen Konsenses. Dieser sollte den beiden großen Volksparteien SPD und CDU in den 1960er und 1970er Jahren zunächst durchaus nützen. Bis in die 1950er Jahre konsolidierte sich der Parteienwettbewerb zur einem Dreiparteiensystem, das seit den 1960er Jahren bis in die 1980er Jahre genau zwei polare Koalitionsoptionen bereithielt: eine christdemokratisch-liberale und eine sozialliberale. Beide großen Volksparteien SPD und CDU verfügten zwar noch über nennenswerte weltanschauliche Unterschiede. Gleichwohl waren sie bis in die 1980er Jahre Sozialstaatsparteien, die durch ihren Beitrag zum Auf- und Ausbau des Wohlfahrtsstaates großes Vertrauen in der Bevölkerung genossen. Für Kirchheimer allerdings war der Untergang der alten weltanschaulichen Massenintegrationsparteien, die den Volksparteien vorausgegangen waren, im Grunde zwar unvermeidlich und wichtig. Aber er befürchtete auch, dass die Demokratie durch die Catch-All-Parties stumpf und apathisch werden könnte, und warnte, dass wir „vielleicht noch einmal bedauern [werden], dass die Massenpartei auf Klassen- oder Konfessionsbasis verschwunden ist“.[3]

Angesichts der zunehmenden Erosion des Parteiensystems könnte dieser Tag nun gekommen sein. In den 1960er und 1970er Jahren waren die Volksparteien dagegen noch ein Erfolgsmodell. Noch im Jahr 1969 konnten CDU/CSU und SPD 87 Prozent der abgegebenen Stimmen auf sich vereinen. Bei den darauffolgenden Wahlen in den Jahren 1972 und 1976 waren es sogar 90 (!) Prozent. Selbst wenn man als Grundgesamtheit nicht nur die abgegebenen Stimmen, sondern alle wahlberechtigten Bürger als Basis nimmt, sind die Zahlen noch beeindruckend. 76 Prozent aller Wahlberechtigten wählten 1969 CDU/CSU oder die SPD. 1972 waren es sogar 82 Prozent, genauso wie im Jahr 1976.

Stabilität durch politische Unterschiede

Die politische Stabilität der Nachkriegsordnung rührte somit nicht zuletzt aus der hohen Identifikation der Bürgerinnen und Bürger mit den beiden Volksparteien und deren starker Verankerung in der Zivilgesellschaft.[4] Das heißt freilich nicht, dass nichts passiert wäre. Die antiautoritäre Revolte der 1968er lockerte den Strukturkonservatismus des Landes, die Gesellschaft liberalisierte sich unter sozialdemokratischer Führung. Allerdings folgte man dem Modell von Bismarck: Die Repression der radikalen Linken (etwa durch Berufsverbote) war der Preis der liberalen Modernisierung der Gesellschaft.

Hier zeigte sich: In einer kapitalistischen Gesellschaft sind der Demokratie zwar Grenzen gesetzt, insbesondere in wirtschaftlicher Hinsicht, aber sie kann durchaus erweitert werden.[5] Die späten 1960er und frühen 1970er Jahre stellten solch eine Periode dar, in der mehr Demokratie gewagt wurde, beispielsweise in der betrieblichen Mitbestimmung. Die Rede der radikalen Linken von der bloß „formalen Demokratie“ brach sich insofern an der Realität, als sie in jener Zeit zumindest selektiv ausgeweitet wurde. Die sozialen Bewegungen forderten die Volksparteien und das demokratische System heraus, vitalisierten sie aber auch.

Datei:Politisches System Deutschlands.svg

Es hat sich nichts verändert: Das Gras wächst unten und die Rindviecher fressen es von oben ab.

Die Demokratisierung der Demokratie hatte jedoch ihren Preis. Bereits Anfang der 1980er Jahre durchbrach die Etablierung der Grünen die vormalige Stabilität des Parteiensystems und injizierte ihm den von seinem revolutionären Wesen befreiten Geist von 1968. Und schon in den 1990er Jahren verzeichneten auch rechte Parteien Erfolge, wenn auch nur auf Landesebene, wie die Republikaner oder die Deutsche Volksunion (DVU). Ihr Aufschwung konnte allerdings dadurch „gestoppt“ werden, dass die Parteien der Mitte nach rechts rückten, sich 1993 auf eine starke Einschränkung der Asylbedingungen (und damit der Einwanderung) einigten und diesen politischen Konflikt dadurch aus dem politischen Wettbewerb nahmen.[6] So gesehen stellt der Erfolg der AfD, die Etablierung einer rechtspopulistischen Partei, nur eine Vollendung eines seit 30 Jahren gärenden Prozesses dar. Dabei war auch die Hochzeit der Volksparteien keineswegs konfliktfrei. Während die CDU/CSU sich sowohl gegenüber der Studentenbewegung als auch gegenüber dem Ostblock als Garantin des atlantischen Antikommunismus gab, begann die Sozialdemokratie eine neue Ostpolitik, die auf Entspannung mit dem Warschauer Pakt setzte. Die gesellschaftlichen Konflikte waren zu dieser Zeit – so dramatisch sie mitunter auch verliefen – Merkmal einer umkämpften Demokratie, die die Mehrheit der Gesellschaft integrierte. SPD und Union konnten – als marktwirtschaftliche Volksparteien – Wähler und Mitglieder gerade deshalb an sich binden, weil sie für das eigene politische Lager eine erkennbare Differenz in der Gestaltung der politischen Ordnung gegenüber den anderen Lagern darstellten.

Die große Vereinheitlichung: Der Einbruch des Neoliberalismus

Quelle       :         Blätter        >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben      —    Untergang der „Lusitania“ Versenkung des Passagierdampfers „RMS Lusitania“ am 7.05.1915 durch das deutsche U-Boot U 20.- Gemälde

German Federal Archives  Blue pencil.svg

Attribution: Bundesarchiv, DVM 10 Bild-23-61-17 / CC-BY-SA 3.0

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Unten        —          Politisches System in Deutschland 

Urheber Mortadelo2005,Atom3,141lz

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SPD – Andrea-Nahles:

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Februar 2019

„Wir lassen Hartz IV hinter uns“

SPD Parteiaus flug

Quelle     :      Scharf  –  Links

Von Wolfgang Gerecht

Heiße Luft um weiteren Wählerabsturz zu verhindern. Die persönliche Unglaubwürdigkeit aller SPD-Spitzen-Funktionär Innen ist das Markenzeichen der SPD, der Sozialabbau-Partei-Deutschlands.

Nahles und Scholz „können“ nach Selbst-Einschätzung Bundeskanzler.

Der Sieger im Europa-Wettbewerb „wie zerschlagen wir einen Sozialstaat“, Ex-Kanzler Schröder (SPD), hält beide für die Kanzlerschaft nicht geeignet.

Geeignet sei der Ex-SPD-Vorsitzende Gabriel, der gleiche Gabriel, der in Kenntnis seiner Chancenlosigkeit, Schulz die aussichtslose Kanzlerschafts-Kandidatur „in die Schuhe geschoben hat“.

Eine Partei, die in ihren Führungsetagen, insbes. Nahles, Scholz, Gabriel, Schulz, hoffnungslos persönlich verfeindet und politisch richtungslos ist, kann natürlich keinen erfolgversprechenden politischen Neuanfang beginnen. Das Einzige was sie eint, ist der unbedingte Wille mit Merkel  und Seehofer, weiter zu regieren.

Der Nahles-Stellvertreter Herr Schäfer-Gümbel führte die Probleme der SPD auf eine programmatische Leere zurück. „Wir haben ja tatsächlich in vielem keine erkennbare Position. Nicht mal im Parteivorstand“.

Für die Wahlniederlagen machte Arbeitsminister Herr Heil (SPD) das Erscheinungsbild der Sozialdemokraten verantwortlich.

Bundesfamilienministerin Frau Giffey (SPD) empfahl ihrer Partei „Beharrlichkeit und Pragmatismus“, ein Grundsatz den sie wohl auch beim Verfassen ihrer Doktor-Arbeit befolgt hat.

Umweltministerin Frau Schulze (SPD) steht staunend und bewundernd neben Ihrem Verkehrsminister Herr Scheuer (CSU) während dieser eine fulminante Rede für die betrügerischen Auto-Industrie-Konzerne hält.

Auf die Frage von Herrn Walde (ZDF Direkt) wie ihre Position zum Thema Tempolimit sei, verweigert sie in blamabler Art und Weise fünfmal eine Antwort.

Ob diese Dame mehr als das politische Niveau einer Unterbezirks-Vorsitzende hat, mag jeder für sich selbst beurteilen.

Während in den USA betrügerische Unternehmens-Chefs zeitnah mit hohen Strafen von der Justiz verurteilt und in den Strafvollzug überführt werden, können solche „Weiße-Kragen-Täter“  in Deutschland i.d.R. gemächlich ihr Leben weiter genießen. Die „Rente“ dieser vorbildlichen „Elite“ beträgt ja pro Tag soviel, wie ein „normaler“ Arbeitnehmer in Deutschland nicht im Monat Brutto verdient.

Justizminister Herr Maas (SPD) übergibt an Frau Barley (SPD). Diese Dame ließ ein juristisches Verfahren für die Verbraucher namens „Musterfeststellungsklage“ entwickeln. Offiziell wird dies als Vorteil für die betrogenen Autokäufer belobigt.

In der Realität hat dies den Vorteil für die Auto-Industrie, dass die Betrogenen Kläger nach jahrelangem juristischen Tauziehen und ungewissem juristischem Urteil nochmals einen möglicherweise langjährigen Individual-Prozess gegen Ihren Betrüger führen müssen. Es werden viele Jahre verstreichen, bis ein Schadensersatz-Anspruch realisiert werden kann.

Mit dieser SPD können die Groß-Aktionäre von VW, Daimler, BMW und Co., die IG Metall-Funktionäre der SPD in den Aufsichtsräten und die SPD-Betriebsräte gut leben.

Eine im Bundestag – an Frau Merkel – gerichtete Pippi Langstrumpf-Melodie „Ich mach mir die Welt, so wie sie mir gefällt“, ein „Bätschi, Bätschi – Geschwalle auf dem Parteitag, eine Interview-Äußerung über ihre Minister-Kollegen „Ab morgen gibt es eine in die Fresse“, das ist der politische Rahmen von Nahles und der Mitglieder des SPD-Parteipräsidiums und des SPD-Parteivorstands.

Alles in Allem:

Die Sozialabbau-Partei Deutschland ist mit ihrem politischen „Latein“ am Ende.

SPD-Minister, Herr Heil ruft eine „Grund“-Rente in BRD-Medien-Arena auf.

Jetzt kann bei  Illner, Will, Maischberger, Plasberg, im Internet und in den Print-Medien monatelang darüber diskutiert werden, was überhaupt gewollt ist, was geht und was nicht geht, wer, wenn überhaupt, was und wie finanzieren kann, vom Wollen kann keine Rede sein. Die CDU-CSU und FDP möchte am liebsten die Original-Schröder-Steinmeier-Version von Hartz IV beibehalten.

Der Finanz-Minister und Stellvertreter der Bundeskanzlerin, Scholz (SPD), stärkt dem Arbeits-Minister Heil (SPD) den „Rücken“ in dem er zur gleichen Zeit der Heil-Verkündung bekannt gibt, dass er in seiner 5-Jahres-Finanzplanung  (MifriFi) ein 25 Milliarden-Loch geplant hat.

Wie wollen Sie das finanzieren, wird allseits gefragt.

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Wenn es regnet läuft ihm das Wasser in die Nasenlöcher

Kein Mensch, keine Partei, kein Partei-Funktionär bei den vielen Polit-Talk-Shows spricht die AGENDA 2010 – Maßnahmen der SPD-Finanz-Minister an, die besonders Millionären und Milliardären  gefällt.

Die „Abgeltungssteuer“ erfreut diese Leute deswegen, weil sie nur 25% statt 45% Einkommenssteuer auf ihre steuerpflichtigen Einkünfte zahlen. Die Quandt-Geschwister zum Beispiel zahlen auf eine Milliarde Euro Dividenden-Einkommen nur 250 Millionen Abgeltungssteuer statt 450 Millionen nach Einkommenssteuer-Tarif.

Danke SPD, danke CDU/CSU, danke FDP.

Die Vorzugs-Koalitions-Partner der SPD, CDU und CSU, geben bekannt, dass sie den Heil-Vorschlag für einen Verstoß / Bruch des Koalitionsvertrages halten.

Urheberrecht
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Oben      —          Karikatur von Gerhard Mester Weiter so (2016)

  • CC-BY-SA 4.0
  • File:20161221 xl 1515–Gehard-Mester Weiter so.jpg
  • Erstellt: 21. Dezember 2016

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Unten   —       Meine WestLB: miles & more. W. Clement Die neue CDU im Westen CDU www.cdu-nrw.de Abbildung: Clement vor WestLB (Foto) Plakatart: Kandidaten-/Personenplakat mit Porträt Auftraggeber: LV NRW Objekt-Signatur: 10-009 : 1513 Bestand: Landtagswahlplakate Nordrhein-Westfalen (10-009) GliederungBestand10-18: Landtagswahlplakate Nordrhein-Westfalen (10-009) » CDU Lizenz: KAS/ACDP 10-009 : 1513 CC-BY-SA 3.0 DE

Ein ganz großer Zyniker in der SPD –  Krückstock von Schröder

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Mit Leib und Seele SPD

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Februar 2019

Sozialdemokraten rücken nach links

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Die SPD wird (ihn?) fressen oder sterben ?

Von Stefan Reinecke und Ulrich Schulte

Die SPD scheint sich mit sich selbst zu versöhnen. Sie will endlich Hartz IV überwinden und blinkt links. Was folgt auf die jetzige Euphorie?

Zum Überschwang neigt Juso-Chef Kevin Kühnert wirklich nicht. Gerade deshalb ist interessant, wie er den aktuellen Gefühlszustand der SPD beschreibt. Die Stimmung? Kühnert lächelt.

Er erlebe gerade eine „beseelte Partei“, sagt er. Ehemals frustrierte Ex-SPDler schickten ihm Fotos ihrer unterzeichneten Mitgliedsanträge und schrieben darunter: Jetzt könnten sie ja wieder eintreten. Ein Genosse hat dem Juso-Chef gesagt, er habe seit langem zum ersten Mal mit Arbeitskollegen gerne über die SPD gesprochen – weil er sich nicht mehr schämen müsse.

Kühnert sitzt in einem dieser Besprechungsräume im Willy-Brandt-Haus, die eng wirken, obwohl sie groß sind. Dritter Stock neben der Kaffeeküche, ovaler Tisch, schwere Stühle, Fenster zum überdachten Innenhof. Kühnert, 29, obligatorischer Kapuzenpulli und Jeans, lehnt sich entspannt im Stuhl zurück. „Die Stimmung ist nicht gekünstelt gut, sondern tatsächlich gut.“ Viel Erleichterung sei zu spüren gewesen in der vergangenen Woche. „Weil man gemerkt hat, man kann noch was.“

Kühnert sagt „man“, und er meint die Sozialdemokratie. Am Montag hat der SPD-Vorstand eine Sozialstaatsreform beschlossen. Ein neues Bürgergeld soll Hartz IV ersetzen. Das Sanktionsregime für Arbeitslose soll entschärft, das Arbeitslosengeld I für ältere Menschen länger gezahlt werden.

Genossen loben sich auf Twitter

Alles wird weicher, harte Abstürze werden abgefedert. Die SPD, die gerne an sich selbst, an der Groko und an der Welt leidet, rückt nach links. Seither wirkt sie wie ausgewechselt. Es ist, als hätte jemand das Fenster aufgerissen, als ströme kühle, sauerstoffreiche Luft herein. Selbst Sigmar Gabriel und Exkanzler Gerhard Schröder, die in Interviews stänkerten, werden schulterzuckend zur Kenntnis genommen. Sollen sie motzen, die alten Männer.

Genossen laufen mit geschwellter Brust durch Berlin-Mitte, lächeln in Kameras, loben sich auf Twitter. In der Sitzung der Bundestagsfraktion herrschte am Dienstag Hochstimmung. Die Abgeordneten, sagt ein nüchterner SPD-Spitzenmann, seien „wie auf Droge“. Auch Jan Korte, Fraktionsgeschäftsführer der Linkspartei, findet, dass die SozialdemokratInnen „voll drauf“ seien. Er klingt fast ein bisschen neidisch.

Das Stakkato der miesen Nachrichten, die schrecklichen Umfragen, die Aussicht, bei der Europawahl einzubrechen und bei den ostdeutschen Wahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen sowieso: All das scheint vergessen. Die SPD wirkt ganz bei sich. Doch wie nachhaltig sind solche Glücksgefühle? Kann die SPD wirklich das Thema Hartz IV hinter sich lassen, das ihr wie ein Schatten folgte?

Mit der SPD und ihren Gefühlen ist es ja so eine Sache. Das Stimmungshoch erinnert an den Schulz-Hype Anfang 2017. Damals folgte der Absturz auf dem Fuße. So schlimm muss es dieses Mal nicht kommen. Aber die SPD neigt emotional zu Extremen – entweder manisch oder depressiv. Sogar der leichte Anstieg in Umfragen von 15 auf 17 Prozent gilt manchen schon als Zeichen, dass es nun wieder bergauf geht.

Es ist kompliziert

Dabei birgt das allseits gefeierte Konzept für den Sozialstaat 2025 Widersprüche. Die SPD regiert, stellt den Arbeitsminister – und muss liefern. Die Union aber geht auf Blockade. Auch wirtschaftspolitisch will die Union eher weg von dem moderaten Merkel-Kurs. Der Wirtschaftsliberale Friedrich Merz verfehlte die Mehrheit auf dem CDU-Parteitag nur knapp.

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Eine Feier zur Auferstehung des Kapitalismus ?

Vor dem Groko-Spitzentreffen am Mittwoch nannte CSU-Chef Markus Söder die Rentenpläne der SPD „toxisch“. Unionsfraktionschef Ralf Brinkhaus schimpfte, die SPD wolle einen „Nanny-Staat“. Wichtiger noch: Auch der Arbeitnehmerflügel der Union hält Änderungen bei Hartz IV für überflüssig. Die Verlängerung des Arbeitslosengelds I auf bis zu drei Jahre, ein Herzstück der SPD-Ideen, sei „das völlig falsche Zeichen“, sagte CDU-Arbeitsmarktexperte Peter Weiß. Das klingt nach: kein Millimeter für die euphorische SPD.

Aber es ist kompliziert. Bei der SPD ist der Protest der Schwarzen zum Teil eingepreist, mehr noch: willkommen. Schließlich sind sich alle SpitzengenossInnen einig, dass die Partei ihr Profil jenseits der Regierungslogik schärfen müsse, um zu überleben. Es sei ein „Geschenk“, dass man im Moment die Soli-Abschaffung der Union für die oberen 10 Prozent neben die eigene Sozialagenda stellen könne, sagt Kühnert. „Die SPD muss Futter horten.“ Man brauche im nächsten Wahlkampf Themen. Und diese dürfe man nicht völlig neu erfinden, sie müssten den Leuten schon bekannt sein.

Dass die Union Hartz IV beerdigen würde, damit rechnet in der SPD-Führung niemand. Sie wird ihren Ehrgeiz wohl auf die Grundrente fokussieren. Denn die steht im Koalitionsvertrag. Wer 35 Jahre gearbeitet hat, soll rund 100 Euro im Monat mehr bekommen als jene, die weniger oder gar nicht gearbeitet haben.

Vertrag ist Vertrag

Quelle         :      TAZ        >>>>>           weiterlesen

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Oben     —      Der Bundesvorsitzende der Jusos Kevin Kühnert auf einer #NoGroko Veranstaltung in Bischofsheim

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GroKo : DR? Franziska Giffey

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Februar 2019

Bessere Kitas, gestärkte Familien?

Franziska Giffey am Buffet 2016.jpg

Ja – wer alles nimmt – genießt auch an der Tafel die freie Wahl

von Christoph Butterwegge

Zügiger als andere Vorhaben setzt die Bundesregierung derzeit ihre Reformagenda für Familien und Kinder um. In dem vor knapp einem Jahr vereinbarten Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD kündigten die Regierungsparteien an, ein „Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der Kinderarmut“ schnüren zu wollen.[1] Offenbar haben auch sie die anhaltend hohe Kinderarmut hierzulande als drängendes soziales Problem erkannt. Doch werden die bereits beschlossenen und angekündigten Gesetze dem selbst gesetzten Anspruch wirklich gerecht?

Zuerst erhöhte die Koalition mit dem Familienentlastungsgesetz das Kindergeld zum 1. Juli 2019 um 10 Euro. Um noch einmal 15 Euro pro Kind soll es zum 1. Januar 2021 steigen – dem Jahr der nächsten regulären Bundestagswahl, sollte die Koalition so lange durchhalten. Bisher betrug es monatlich je 194 Euro für die ersten beiden Kinder, 200 Euro für das dritte Kind und 235 Euro für jedes weitere. Mit dem Kindergeld wird auch der steuerliche Kinderfreibetrag, der das (gestiegene) Existenzminimum des Kindes von der Einkommensteuer befreien soll, von 7428 Euro auf 7620 Euro angehoben. Die steuerlichen Kinderfreibeträge privilegieren jedoch Besserverdienende – und darunter ausgerechnet jene Bürgerinnen und Bürger am meisten, die auf ihr Jahreseinkommen den Höchststeuersatz von 45 Prozent entrichten. Diese sogenannte Reichensteuer wird auf Jahreseinkommen ab 265 327 Euro erhoben. Durch den geänderten Kinderfreibetrag erzielen jene Spitzenverdiener eine Steuerersparnis von bis zu 285,75 Euro pro Monat. Sie erhalten also im Jahr fast 1000 Euro mehr pro Kind als eine Normalverdienerin an Kindergeld für ihren Nachwuchs. Das aber ist weder mit dem Gleichheitssatz noch mit dem Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes vereinbar.

Sinnvoll wäre stattdessen ein für sämtliche Eltern gleiches, einheitliches Kindergeld, das nicht mehr durch Steuerfreibeträge ersetzt werden kann. Nach wie vor bleibt zudem ein weiteres grundsätzliches Problem bestehen: Von den genannten Verbesserungen profitieren gerade jene Eltern nicht, die als Hartz-IV-Bezieher am meisten auf Unterstützung angewiesen sind. Denn ihnen wird der höhere Geldbetrag als zusätzliches Familieneinkommen auf die Transferleistung angerechnet – und damit abgezogen. „Umverteilung von oben nach unten!“, nicht „Umverteilung von den Kinderlosen zu den Eltern!“ müsste daher die Devise einer gerecht(er)en Familienpolitik lauten.

Fünf Jahre mehr Geld für Kitas

Nach diesem besonders für die Mittel- und Oberschicht erfreulichen Schritt wandte sich die Regierungskoalition den sozial benachteiligten Familien und deren Nachwuchs zu. Am 18. Dezember 2018 verabschiedeten Bundestag und Bundesrat das KiTa-Qualitäts- und Teilhabeverbesserungsgesetz. Die zuständige Familienministerin Franziska Giffey taufte es selbstbewusst das „Gute-KiTa-Gesetz“, am 1. Januar 2019 trat es in Kraft. Darin sichert der Bund den Ländern bis zum Jahr 2022 insgesamt 5,442 Mrd. Euro zu, die ihnen über größere Anteile aus der Umsatzsteuer zufließen sollen. Damit will der Bund für die „Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse“ von Kindern und die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf sorgen.

Wofür die Länder das Geld einsetzen, bleibt ihnen selbst überlassen: Sie können das Personal aufstocken, die Kita-Leitung entlasten, die Öffnungszeiten bedarfsgerecht ausweiten, die Räumlichkeiten umgestalten, in Sprachförderung investieren, die Kitagebühren senken oder ganz abschaffen und die Kindertagespflege jenseits der Kitas stärken. Diese Beliebigkeit droht allerdings den Anspruch nach „gleichwertigen Lebensverhältnissen“ zu konterkarieren.

Ausreichende Hilfe für Arme?

Zudem sollen nach dem Willen der Regierung künftig Eltern mit geringem Einkommen von den Kitagebühren befreit werden: Wer Kinderzuschlag oder Wohngeld bezieht, soll keine Gebühren mehr zahlen müssen. Dies galt bislang nur für Familien, die Hartz-IV- oder Asylbewerberleistungen erhalten, und ist ein begrüßenswerter Schritt. So wichtig jedoch die geplanten Verbesserungen sind, so sehr enttäuscht die Befristung ihrer Finanzierung auf fünf Jahre durch den Bund. Denn völlig unklar bleibt, wie die Länder anschließend die gestiegenen Kosten stemmen sollen – zumal sie alsbald zusätzlich durch die vorgeschriebene „Schwarze Null“ geschwächt werden.

Auf seiner ersten Sitzung im neuen Jahr beschloss das Bundeskabinett überdies den Entwurf des sogenannten Starke-Familien-Gesetzes. Es regelt unter anderem den Kinderzuschlag neu. Dieser steht Eltern zu, deren Einkommen so gering ist, dass sie damit den Lebensunterhalt ihrer Kinder nicht selbst finanzieren können. Damit sie nicht zu Hartz-IV-Aufstockern werden, können sie den Zuschlag beantragen. Allerdings ist dessen Beantragung und Berechnung kompliziert und aufwendig. Schwankt das eigene Einkommen – was insbesondere bei Geringverdienern mit stundenweiser Bezahlung oft der Fall ist –, wird der Kinderzuschlag jeden Monat neu berechnet. Dieser wird deshalb selten in Anspruch genommen.

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Ab 1. Juli 2019 soll er nun von maximal 170 auf maximal 185 Euro pro Kind und Monat angehoben werden. Zugleich soll er so ausgestaltet werden, dass ihn mehr einkommensarme Familien erhalten: Während bislang eine Einkommenshöchstgrenze dafür sorgte, dass der Zuschlag bei wachsenden Einkünften plötzlich entfiel, soll er künftig schrittweise abschmelzen. Ziel ist, dass der drohende Wegfall des Kinderzuschlags die Eltern nicht länger davon abhält, mehr zu arbeiten. Künftig soll zudem eigenes Einkommen der Kinder den Kinderzuschlag nur mehr zu 45 statt zu 50 Prozent mindern.

Doch diese Neuerungen sind eher kosmetischer Natur: Mit den Veränderungen beim Kinderzuschlag lässt sich zwar die Hartz-IV-Statistik um mehrere hunderttausend Menschen bereinigen. Doch die Alleinerziehenden, die ihn wegen der höheren Freigrenze für Unterhaltszahlungen nun neu beanspruchen können, werden mit ihren Kindern dadurch schwerlich ein Leben oberhalb der EU-weiten Armutsgefährdungsschwelle führen können. Sehr viel wirkungsvoller wäre demgegenüber eine kräftige Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns, der mit aktuell 9,19 Euro brutto pro Stunde immer noch der niedrigste in ganz Westeuropa ist.

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Grafikquellen      :

Oben    —         Franziska Giffey am Buffet, August 2016

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Die neue Grundrente –

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Februar 2019

Ein Trippelschritt in die richtige Richtung?

2017-06-25 Hubertus Heil by Olaf Kosinsky-7.jpg

Quelle     :        Scharf  –  Links

Von Reiner Heyse

Das Heil´sche Versprechen mit seiner Grundrente würde eine „Anerkennung der Lebensleistung und ein wirksamer Schutz vor Altersarmut erreicht“, findet große Zustimmung in der Bevölkerung. Bei genauerer Betrachtung stellen sich erhebliche Zweifel ein.

Vorweg: Das große Plus des Grundrentenkonzepts von Hubertus Heil ist, dass die Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung erfolgen soll. Die zweifelhaften Elemente liegen in der zu geringen Höhe, in den Voraussetzungen zur Grundrente und in der unübersichtlichen Komplexität.

Die Voraussetzungen zur Grundrente: Schwere Hürden und Ungerechtigkeiten

Das geht mit den Nicht-Anspruchsberechtigten los. Wer weniger als 35 Jahre Grundrentenzeiten nachweisen kann und weniger als 0,2 Entgeltpunkte, oder mehr als 0,8 Entgeltpunkte im Durchschnitt aller berücksichtigten Beitragszeiten erreicht hat, der bekommt keine Grundrente. Die folgende Grafik zeigt, was das konkret heißt:

Demnach haben 60% der Rentnerinnen in den alten Bundesländern keinen Anspruch auf Grundrente, weil sie weniger als 35 Jahre Rentenzeiten nachweisen können. Betrachtet man alle Rentnerinnen und Rentner in Deutschland sind es 33% ohne einen gesetzlichen Anspruch.

Anspruchsberechtigt sind nach den Zahlen der Deutschen Rentenversicherung mit Stand 31.12.2017:

Auch hier ist die Verteilung nach Geschlechtern und Regionen äußerst unterschiedlich. Deutlich wird an beiden Grafiken: In Deutschland ist der Anteil an Rentnerinnen und Rentner, deren Rente so niedrig ist, dass sie unter Grundrentenniveau liegt, bei 55%.

Bei den Rentnerinnen in den alten Bundesländern liegt die Quote bei 83%, bei den Rentnerinnen in den neuen Bundesländern bei 60%.

Die Höhe der Grundrente erfordert in vielen Fällen zusätzliche Grundsicherung.

Das vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) veröffentlichte Rechenbeispiel für die Berechnung der Grundrente sei hier vereinfacht wiederholt (Beispielrechnungen der Einfachheit halber alle mit aktuellem Rentenwert West):

  • Beispiel 1 – BMAS: Eine Frau arbeitet 40 Jahre lang und erzielt in diesen Jahren eine durchschnittliche Rentenanwartschaft von 0,4 Entgeltpunkten (EP) pro Jahr. Sie hat sich also 16 Entgeltpunkte (40 Jahre x 0,4 EP = 16) erarbeitet und erhält eine Rente von 512,48€ (16 EP mal dem aktuellen Rentenwert von 32,03€).

Nach Heils Plänen soll sie in Zukunft einen Aufschlag bekommen, der die durchschnittlichen Entgeltpunkte verdoppelt (aber nie mehr als 0,8 EP beträgt) und für einen Zeitraum von 35 Jahren berechnet wird.

Der Zuschlag beträgt in diesem konkreten Fall: 35 Jahre x 0,4 EP x 32,03€ = 448,42€.

Die Frau erhält also eine Gesamtrente (Grundrente) von 512,48€ + 448,42€ = 960,90€.

Von den 960,90€ werden allerdings noch ca. 11% für Kranken- und Pflegeversicherung abgezogen, so dass eine Nettorente von ca. 855€ überwiesen wird.

  • Beispiel 2: RentnerIn mit 42 Beitragsjahren und durchschnittlich 0,6 EP pro Jahr:

Die normale Rente beträgt: 42 Jahre x 0,6 EP x 32,03€ = 807,16€.

Der Zuschlag würde betragen: 35 Jahre x 0,2EP (0,6EP + 0,2 EP = 0,8 EP) x 32,03€ = 224,21 €.

Die Grundrente beträgt in diesem Fall: 807,16€ + 224,21€ = 1.031,37

Als Zahlbetrag (minus 11%) wird überwiesen: ca. 918€.

  • Beispiel 3: RentnerIn mit 35 Beitragsjahren und durchschnittlich 0,3 EP pro Jahr:

Die normale Rente beträgt: 35 Jahre x 0,3 EP x 32,03€ = 336,32€.

Der Zuschlag würde betragen: 35 Jahre x 0,3EP (0,3EP + 0,3 EP = 0,6 EP) x 32,03€ = 336,32 €.

Die Grundrente beträgt in diesem Fall: 336,32€ + 336,32€ = 672,64€.

Als Zahlbetrag (minus 11%) wird überwiesen: ca. 599€.

In den ersten beiden Fällen übersteigt die Grundrente den Wert für die Grundsicherung. Der beträgt derzeit ca. 820€ (variiert regional). Im dritten Fall müsste weiterhin zusätzlich Grundsicherung beantragt werden, mit all den unsäglichen Ausforschungen der persönlichen Verhältnisse. Wie viele Menschen davon betroffen sind, ist schwer abzuschätzen. Vermutlich bleiben es aber immer noch einige hunderttausend Menschen.

Die Grundrente bleibt in der Armutszone – sie bietet keinen Schutz vor Altersarmut.

Wenn wir von Armut in unserer Gesellschaft reden, unterscheiden wir zwischen absoluter Armutsschwelle und relativer Armutsschwelle. Die absolute Armutsschwelle, unterhalb der Hunger und Obdachlosigkeit droht, soll durch Sozialhilfe/Hartz IV und Grundsicherung abgefangen werden. Sie beträgt derzeit ca. 820€ (für Einzelhaushalte).

Die relative Armutsschwelle ist seit 1984 in der Europäischen Union definiert. Sie beträgt als Armutsgefährdungsschwelle 60% des Medianeinkommens (netto) eines Landes. In Deutschland wurde diese Schwelle von destatis für 2016 mit 1.065€ berechnet (Einzelhaushalte). Diese Größe respektiert, dass der Mensch soziale und kreative Bedürfnisse hat.

Die Grundrentenbeträge bleiben weit unter der Armutsgefährdungsschwelle und allzu häufig auch unter der absoluten Armutsschwelle. Das behauptete Ziel, wird also weit verfehlt.

Bewertung des von Hubertus Heil vorgelegten Grundrentenkonzeptes.

Würde das Konzept umgesetzt, hätte es mit dem Verzicht auf die Bedürftigkeitsprüfung einen großen Schritt in die richtige Richtung gemacht.

Die Grundrente selbst würde für viele Menschen die materielle Lage ein wenig verbessern. Auch die vorgesehenen Freibeträge in der Grundsicherung (maximal 106€) und bei der Berechnung von Wohngeld (125€) können hier und da für Linderung der Not sorgen.

2018-04-22 SPD Bundesparteitag 2018 Wiesbaden-6718.jpg

Großes Rudeltreffen der Volksverdummer

Die Voraussetzungen, die Höhe und die komplizierten Bedingungen bei der Grundrente sind aber alles andere als positiv zu bewerten. Die angestrebte Grundrente bringt keinen Schutz vor Altersarmut. Sie ist auch nicht gerecht – sie wirkt eher spaltend. Allzu viele werden von der Grundrente ausgeschlossen. Geschlechtergerechtigkeit und Gerechtigkeit zwischen den Regionen? Fehlanzeige. Ein wenig Gerechtigkeit für Auserwählte führt eben nicht zur Gerechtigkeit für alle.

Die kompliziert erscheinenden Regeln (sie sind ja erst sehr rudimentär veröffentlicht) sind intransparent und für normal interessierte Bürger nur schwer zu durchschauen. Enttäuschungen und Ärger sind vorprogrammiert.

Fazit:

Vorprogrammiert ist vor allem eines: die Heil´sche Grundrente wird nicht kommen. Sie wird so wenig kommen wie die Lebensleistungsrente von Andrea Nahles in der letzten Legislaturperiode, die in der Substanz sogar deutlich schlechter war. Der Koalitionspartner wird weiter blockieren. Vor allem der Verzicht auf die Bedürftigkeitsprüfung werden CDU/CSU in keinem Fall mittragen. Im Koalitionsvertrag steht Bedürftigkeitsprüfung und damit basta!

Aber das weiß Hubertus Heil doch auch. Warum dann doch dieser Vorstoß? Soll das der Lackmus-Test für die Große Koalition werden? Die Sollbruchstelle, von Heil und der SPD gesetzt?

Das wäre zu begrüßen. Zu befürchten ist aber, dass es sich eher um ein Scheinprojekt handelt, mit dem Wählerstimmen eingefangen werden sollen.

Würden Hubertus Heil und die SPD sich ehrlich machen, würden sie an politischen Mehrheiten arbeiten mit denen die Agenda 2010-Politik „hinter sich gelassen“ werden kann. Dann könnte man auch bei der Rente die richtigen Reformschritte angehen:

  • Armutsfeste Mindestrenten in einer Höhe über der Armutsgefährdungsschwelle (derzeit 1.100€).
  • Auskömmliche, lebensstandardsichernde Renten allein durch die gesetzliche Rentenversicherung.
  • Erwerbstätigenversicherung, in die alle Erwerbstätigen gleichermaßen rentenversichert werden.

(*) Die Statistik löst nicht die Renten mit 0 bis 0,2 Entgeltpunkten auf. Die Ungenauigkeit in der Darstellung verschönert das Bild etwas. Erfasst sind die „Nichtvertragsrenten“ – also die reinen Inlandsrenten – von insgesamt 12.810.405 Rentnerinnen und Rentnern.

www.seniorenaufstand.de/grundrente-ein-trippelschritt-in-die-richtige-richtung/

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Grafikquelle       :

Oben    —        Hubertus Heil auf dem SPD Bundesparteitag am 25. Juni 2017 in Dortmund

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2.) von Oben     —       Statistik:  Übernahme von Scharf-Links

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Unten       —      Party congresses of the Social Democratic Party of Germany in Wiesbaden 2018

  • CC BY-SA 3.0 deThis image contains persons who may have rights that legally restrict certain re-uses of the image without consent.This image contains persons who may have rights that legally restrict certain re-uses of the image without consent.This image contains persons who may have rights that legally restrict certain re-uses of the image without consent.view terms
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  • Created: 22 April 2018

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Raubein mit Herz

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Februar 2019

Nun tritt Hück die Nahles in die Bücks

Von Benno Stieber

Nach viel Hin und Her tritt der scheidende Porsche-Betriebsratschef Uwe Hück als SPD-Spitzenkandidat für die Kommunalwahl in Pforzheim an. Die Partei hofft, mit ihm Glaubwürdigkeit als Arbeiterpartei zurückzubekommen.

Da kann sich die SPD Baden-Württemberg auf etwas gefasst machen. Denn wo Uwe Hück, 56, ist, wird es laut und rummelig. Das konnte man schon sehen, als er Anfang der Woche überraschend als Betriebsratsvorsitzender von Porsche zurücktrat und im gleichen Atemzug ankündigte, mit einer eigenen Liste für die Gemeinderatswahl in seinem Wohnort Pforzheim anzutreten.

Eine „Liste der Gewinner“ sollte es sein, sagte das lang­jährige SPD-Mitglied und gab seiner Partei, die laut letzten Umfragen im Südwesten gerade noch bei 9 Prozent liegt, noch ­einen mit: „Ich liebe die SPD, aber ich will gern gewinnen.“

Die konnte es sich bei ihrer derzeitigen Lage nicht leisten, eingeschnappt zu reagieren. Nach einer Woche mit vielen Telefonaten und Gesprächen mit seinen Genossen tritt Hück nun aber doch auf der SPD-Liste an. Mit nur 5 Gegenstimmen nominierte ihn die örtliche SPD-Kreisvorsitzende Annkathrin Wulff und trat dem prominenten Kandidaten mit der markanten Glatze den ersten Listenplatz ab.

Eine entscheidende Rolle, Hück von einem Alleingang abgehalten zu haben, mit dem er wohl auch ein Parteiausschlussverfahren riskiert hätte, wird Sigmar Gabriel zugeschrieben. Die beiden kennen sich nicht nur aus der Partei, sondern auch aus der Zeit, als Gabriel mit Hück im VW-Aufsichtsrat saß – Gabriel als Ministerpräsident, Hück als Gewerkschafts­vertreter. Der frühere Parteivorsitzende gilt als einer der wenigen, auf die Hück hört. Offenbar ist er im Moment wieder eifrig ­dabei, Fäden in der SPD zu ­ziehen.

Ein anderer, auf den Hück, wie er selbst sagt, gehört habe, ist offenbar der frisch gewählte Parteivorsitzende Andreas Stoch, der zwei Jahre vor der Landtagswahl die SPD aus dem Tief führen will. Dafür hat der bereits ein Bürgerbegehren für kostenlose Kitas auf den Weg gebracht. Man kann davon aus­gehen, dass Hück, wenn er sich bei der Kommunalwahl als Stimmenbringer für seine Partei erweist, auch eine herausragende Figur im SPD-Landtagswahlkampf 2021 sein wird.

Samedov K-1.jpg

Hück war zweimaliger Europameister als Profi im Thai Boxen

Bis dahin kann sich Hück in Pforzheim tatsächlich als Kommunalpolitiker beweisen. Die Stadt ist fast pleite und für baden-württembergische Verhältnisse ein echter Problemfall. Das liegt am Niedergang der traditionsreichen Schmuckindustrie und der Sandwich-Lage zwischen dem weiterhin boomenden Stuttgart und der wachsenden Digitalwirtschaft in Karlsruhe. Es liegt aber auch an kommunaler Misswirtschaft wie den desaströsen Crossborder-Spekulationen der Stadt unter der früheren Oberbürgermeisterin Christel Augenstein (FDP).

Quelle     :        TAZ       >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben     —          Uwe Hück (2005)

  • Gemeinfrei
  • File:Uwehueck.jpg
  • Erstellt: 24. August 2005

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Unten      —     Samedov K-1

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S – wie SPD – Schröder ?

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Februar 2019

Deutschland sucht den Superpopulisten

File:Gerhard Schroeder 2005.jpg

Eine Kolumne von

Populismus ist kein rhetorisches Stilmittel, sondern eine Ideologie. Sie erzählt das Märchen vom bedrohten „Volk“, dem nur noch einer helfen kann: der Messias.

Gefragt, ob er twittern würde, wenn er noch Kanzler wäre, erklärte Gerhard Schröder im SPIEGEL, Twitter sei ihm „zu hektisch“. Das ist das Tolle an echten Kerlen wie unserem Ex-Bundeskanzler: Sie haben auf alles eine Antwort. Sie wissen ganz genau, was in sozialen Medien abgeht, auch wenn sie da nicht sind. Ich persönlich finde ja nichtsoziale Medien wie „Bild“, „BamS“ und Glotze auch hektisch und von einer übersteigerten Betriebsamkeit erfüllt, aber was weiß ich schon.

Schröder, der Alles-Checker, erklärte den Politiker*innen von heute außerdem, was die Politik jetzt braucht: einen „demokratischen Populismus“. Der Tipp vom Altkanzler klingt gut, wenn man nicht darüber nachdenkt. Tut man es doch, ist es wie mit dem Wort „Holzeisenbahn“: ein Widerspruch in sich. Ein ärgerlicher obendrein.

Der Basta-Kanzler erklärt in Tweet-Länge, was er unter demokratischem Populismus versteht. Nämlich: „Eine klare Ansage, an der man sich auch reiben kann. Kein Herumdrucksen.“ Man müsse „als demokratischer Politiker in der Lage sein, komplexe Sachverhalte in einfach zu verstehende Sätze kleiden zu können“. Wenn Populismus bedeutet, Tacheles zu reden mit einfachen Wahrheiten, ist dann nicht Christian Lindner ein Populist? Oder Franziska Giffey, die mit dem „Gute-Kita-Gesetz“? Die AfD, eine rechte Klartext-Partei?

Populismus ist eine gefährliche Ideologie

Das Schröder-Interview zeigt einmal mehr, dass viele nicht wissen, was „Populismus“ genau bedeutet und dass er unterschätzt wird. Das Missverständnis, der Begriff stünde für Volksnähe, kommt vermutlich daher, dass darin das lateinische Wort für Volk steckt: populus. Aber es ist wie mit dem Wörtchen Sex in Sexismus – das eine hat mit dem anderen nichts zu tun. Sexismus kommt auch ganz ohne sexuelle Anspielungen und Handlungen aus. Und bei Populismus geht es nicht darum, wirklich etwas fürs Volk zu tun.

File:Gerhard Schröder, der Basta-Kanzler.png

Ein Ismus steht immer für eine Ideologie. Populismus liegt aber ein sehr simples, problematisches Weltbild zugrunde. Populisten arbeiten vor allem mit dieser einen Theorie (pdf):

Sie allein vertreten „das Volk“. Sie und ihre Anhänger sind immer die Guten und immer die Opfer. ALLE anderen sind böse, korrupt und gefährlich.

Populisten erzählen das Märchen vom Kampf der Guten gegen das Böse – die tapferen, besorgten Bürger*innen gegen die da oben. Das passt zur AfD: Für ihre Anhänger sind alle, die nicht auf ihrer Seite stehen, Volksverräter, die die deutsche Nation auflösen und deutsche Traditionen vernichten wollen. Egal was passiert: die AfD-Politiker und ihre Wähler sind die Opfer, niemals die Täter. Nur die AfD kann und will dem deutschen Volk helfen.

Quelle       :          Spiegel-online        >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben        —        Bundeskanzler de:Gerhard Schröder bei einem Wahlkampfauftritt 2005 in Frankfurt am Main, hinter Schröder: de:Heidemarie Wieczorek-Zeul

Source Fotografiert am 17. September 2005
Author Christoph F. Siekermann

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Unten      —

Eine humorvolle Würdigung des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröders und seines „Basta!
Date
Source Own work
Author Kevin Fuchs
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