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Ein Neuer für DIE LINKE NRW

Erstellt von IE am 7. März 2016

Ein Neuer für DIE LINKE NRW

Einen vermutlich bevorstehenden Mitgliederzugang stellte Stefan Laurin auf seinem Blog der Ruhrbarone in Aussicht. Das es dann auch noch ein Mitglied des Landtag von den Piraten erwischt haben soll, lässt allerdings tief blicken. Erwischt ja, denn einem Neuen in der LINKEN wird von jeher versucht aufs Haupt zu klopfen, in Form einer Gesinnungsprüfung und dann folgender Gehirnwäsche.

Gut so ein Kraftpaket ersetzt natürlich spielend die Jahr für Jahr sich wiederholenden Verluste der rund tausend Mitglieder und es ist  für viele der beitragszahlenden Hungerleider sicher besser wenn ihnen nicht gesagt wird, was für Versprechungen den Neueintretenden zu den nächsten Wahlen gemacht wurden. Wird doch gerade innerhalb der Politik besonders viel Speck benötigt  um so auf sich, als die einzig richtige Partei aufmerksam zu machen.

Wird die Luxus Diva, die Marx und Goethe Seherin, ihren Spitzenplatz zur Bundestagswahl  aufgeben müssen? Es wird ja schon gemunkelt wie oder wo auch immer die neuesten Pläne ihres Oskar letztendlich stranden werden. Wenn dann der Pott entsorgt wird, wird auch der Deckel schnell überflüssig werden.

Es ist schon interessant was für einen Piraten den Wechsel zu den Linken attraktiv machen kann? Die Gelder in Höhe von einigen Milliarden Euro aus Zeiten der Wiedervereinigung die immer noch durch den Äther schwirren? Vielleicht auch eine feindliche Übernahme wie bei Piraten an sich üblich? Obwohl für einen Mantel- und Degenkrieg die Mannschaft in der ersten Zeit noch nicht stark genug scheint.

Denn, bei Licht gesehen wird dieser, als klug geschilderte Pirat, nicht mit einer Augenklappe in ein solches Abenteuer gestolpert sein. Er müsste über die linken Israelfresser und Ausländerfeinde besonders hier in NRW sehr gut Bescheid wissen, was dann auch die ihm vorauseilende Klugheit zumindest in Frage stellen würde.  Sah er doch sicher Gregor Gysi vor seinen eigenen Leuten auf die Toilette flüchten.

Dann auch noch die politische Arbeit aufnehmen unter die Führerschaft eines halben Leerers? Das sieht schon nach einem taktischen Seilzug der Berliner Führung aus, hier im Ruhrgebiet ein ganzes Nest von Quertreibern und politischen Versagern auszuheben? Es gab doch schon im letzten Jahr Andeutungen dieser Art. Vielleicht scheint jetzt der passende Zeitpunkt für eine erneute politische Säuberung gekommen. Diese Art von Säuberungen sind in der Partei ja bekannt und wurden von Blocks und Remmers als Rückenstärkung benötigt. Sogar auf Parteitagen als gängige Methode Kippings angewandt, als der Chef der Finanzen den an ihn gestellten Anforderungen nicht nachkommen wollte.

Eine große Party scheint angesagt, denn nun jemanden im Landtag sitzen zu haben, ohne auch nur einen Finger zu krümmen, ja Junge genau dazu sagt man doch: „Das Glück ist mit den Dummen“. Auch Michalowsky also hat in seiner Zeit als Führer einmal Glück. So kann er sich nun ein Abbild formen und diese Figur ebenfalls unter eine Fahne mit Hammer und Sichel auf seinen Kaminsims stellen.

Da werden Michalowsky, Blocks und  und auch die Bildungsbeauftragte aus NRW Remmers, die Frau mit einem Diplom, wohl noch manch einen Schluckauf über sich ergehen lassen müssen. Vor allen Dingen um Blocks könnte es haarig enden, stammt er doch ebenso wie Daniel Schwerd aus Köln und wird vielleicht dem Essener Kaffeeverkäufer schon einmal über den Weg gelaufen sein. Wo möglich auf dem Apostelgymnasium wo noch ganz andere Kaliber umherfliegen sollen.

Wird der „Antideutsche Spinner“

der neue Landtagsabgeordnete der NRW-Linkspartei?

Das in Fragen von Hämmern und Sicheln gewohnt gut informierte Neue Deutschland meldet, dass die Linkspartei ab der kommenden Woche wieder einen Landtagsabgeordneten in NRW hat:

 

Bei dem Parlamentarier, der zur Linkspartei überlaufen soll und ihr so ein Mandat bescheren würde, dürfte es sich um  handeln. Daniel SchwerdEr wurde 2012 auf der Landesliste der Piratenpartei in den Landtag gewählt, verließ Partei und Fraktion jedoch im Oktober letzten Jahres und ist seitdem parteiloser Abgeordneter.

Quelle: Ruhrbarone >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Tobias M. Eckrich –/– CC BY 3.0

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Linker Landesparteitag Saar 2015

Erstellt von IE am 17. November 2015

„Wolle wir sie reinlassen? „ So oder ähnlich wird der Oskar wohl gefragt haben bevor die Türen in Dudweiler zum Landesparteitag der LINKEN geöffnet wurden. Abgestraft und nicht erneut gewählt wurden Schnitzler und Andrea Küntzer als auf den Posten der Stellvertreter/In,  auf Anregung von ganz „Oben“, also von Oskar? Hat der Schnitzler wohl den Bundeswagen nicht genug geschmiert?

Wer ist denn eigentlich für den öffentlichen Durchfall beim Volksbegehren gegen zu hohe Dispozinsen abgestraft worden? Gab es vielleicht jemanden aus der Führungsgruppe welche/r sich der Mitarbeit komplett verweigerte und nur leere Hände vorweisen konnte. Die oder der, ist aber noch dort wo er oder sie immer schon saß, oder?

Auch ein wenig eigenartig das die führende Landeszeitung so lange zögerte einen Artikel über das größte Ereignis des Jahres für DIE LINKE im Saarland zu bringen ! Es entsteht schon der Eindruck dass der Daumen für DIE LINKE auch im stetig Saarland nach unten weist.  Die Piraten waren in diesem Jahr wohl wichtiger und wurden dementsprechend vorgezogen.

So kugelten sich dann spontan zwei neue Stellvertreterinnen in den erlauchten Kreis, nachdem die gescheiterten Kandidatinnen nicht zu weiteren Demütigungen bereit waren? Unter der Hand wurde mir zugeflüstert das eine von den spontanen Kandidatinnen eine Badematte mit geführt habe, für den Chef?  Da werden die vor einigen Tagen erwähnten 2200 Noch-Mitglieder erschrocken aufblicken, denn wer möchte nicht solch ein schönes Teil geschenkt bekommen. Beiträge zahlen die doch auch.

Hier also der neue Sechszehner Rat

Vorsitzende Astrid Schramm – 76,3 %

StellvertreterInnen

Heike Kugler     / KV St. Wendel
Barbara Spanio  / KV St. Saarpfalz
Elmar Seiwert   /KV  Merzig

Geschäftsführer

Martin Sommer

Schatzmeister

Thomas Lutze

Schriftführer

Andreas Neumann KV / Saarlouis

Weitere Mitglieder im Vorstandsmitglieder

Andrea Küntzer   /… KV Neunkirchen
Cornelia Kreuter  / …KV Neunkirchen
Birgit Huonka      / …KV Saarbrücken
Gabriele Ungers  /…..KV Saarbrücken
Sigurd Gilcher     / … KV Saarbrücken
Petra Brück         / … KV Saarbrücken
Esther Braun       / … KV Saarlouis
Orlando Policicchio/..KV Saarlouis
Peter Kessler       / … KV Saarpfalz
Dennis Weber      / … Linksjugend

Schramm steigert ihr Wahlergebnis

Linken-Vorsitzende wiedergewählt –

Paris-Anschläge überschatten Landesparteitag

Der Landesparteitag der Linken bestätigt Astrid Schramm für zwei weitere Jahre als Vorsitzende. Bei der Wahl ihrer Stellvertreter ließen die rund 150 Delegierten aber zwei Kandidaten durchfallen.

von Ute Klöckner

Mit einer Schweigeminute haben die Delegierten der Saar-Linken zu Beginn ihres Landesparteitags am Samstag im Dudweiler Bürgerhaus der Opfer der Terroranschläge in Paris gedacht. „Wir sind tief erschüttert und entsetzt“, sagte die Landesvorsitzende Astrid Schramm. Der Vorstand habe überlegt, den Parteitag zu verschieben, doch wäre es nicht möglich gewesen, alle Delegierten so kurzfristig zu informieren.

Das Saarland befinde sich wegen seiner besonderen Verbindung zu Frankreich in einer besonderen Lage, sagte der Fraktionsvorsitzende im Landtag, Oskar Lafontaine. Ursprünglich wollte er am Samstag an einem Kongress der europäischen Linken in Paris teilnehmen. Er und die Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Sahra Wagenknecht, sehen als Ursache für den Terror die westliche Politik im Nahen Osten. Neben den Getöteten in Frankreich müsse gleichermaßen auch der Menschen gedacht werden, die in den Kriegseinsätzen dort täglich ihr Leben ließen. „Wenn wir Angehörige durch einen Drohnenkrieg verlieren würden, würden wir diejenigen hassen, die dafür verantwortlich sind. Genau das ist geschehen“, sagte Wagenknecht. Lafontaine forderte, Deutschland dürfe keine Waffen mehr in Kriegsgebiete exportieren. „Unter Bombenteppichen wächst kein Frieden“, rief er unter lautem Applaus der Delegierten.

Quelle: Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Screenshot DL / Saarbrücker-Zeitung – Foto: Becker&Bredel

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Da ziehen sie von dannen

Erstellt von IE am 21. Juli 2015

Ja, wo laufen sie denn und warum eigentlich laufen die Mitglieder den Parteien davon? Könnten sie  wohl endgültig die Nase von diesem politisch verlogenen Verbrecherpack voll haben und sich vielleicht sinnvolleren Freizeit  Beschäftigungen zuwenden, anstatt andere Menschen zu dransalieren?  Genug von politischen Betrügereien, Mobbing, Bevormundung, Rufmord und was alles – man hier an persönlichen Beleidigungen noch aufzählen könnte?

Vor großen Brandstiftern, welche die Löscharbeiten grundsätzlich den Kleinen überlassen, Ellbogen welche immer dann ausgefahren werden wenn persönliche finanzielle Vorteile kritisch in Frage gestellt werden und einer „Wertegesellschaft“ welche von Leuten auf das Podest gehoben werden, die  nicht einmal annähernd in der Lage scheinen die Bedeutung ihres eigenen Wertes objektiv zu beurteilen, möchte ich mich persönlich schützen. Eine zweimalige Mitgliedschaft innerhalb zweier verlogener Haufen ( CDU und Linke) sollte für ein Leben als Erfahrung ausreichen.

Was ich alles noch erlebt hätte, sollte ich mich je in den Kampf um ein Mandat gestürzt haben, na – daran wage ich erst gar nicht zu denken. So bin ich stolz darauf unbeugsam geblieben zu sein, denn Dinge wie einen Fraktionszwang oder eine Staats – und Parteiräson wäre nie einer meiner  Gedanken gewesen. Ich muss auch nicht unter Deutschen leben – und egal ob links, rechts, CDU oder SPD – ich bevorzuge ein Leben unter ganz normalen Menschen.

Es gibt sicher noch viele andere Gründe für einen Parteiaustritt. So werden die meisten Bürger froh sein das heute der Einsatz von Gas geächtet wird. Nur stattdessen die Menschen nun im Mittelmeer ersaufen zu lassen ist auch nicht jedermanns Sache. Auch in Polen war der Deutsche einmal einmarschiert. Ja, Panzer benötigen wir heute nicht mehr, wir sind viel fortschrittlicher. Heute reicht der Schäuble in einem Rollstuhl, welcher dem Griechen in die Haustür gerollt oder von Merkel geschoben wird, welche aus Scham fremde Kinder streichelt was ein erneuter Beweis dafür ist dass sie sich in fremden Kulturen wenig auskennt. Wäre einem einfachen Mann ein solcher Fauxpax unterlaufen  wäre er vielleicht von den hiesigen Blaustrümpfen in die Ecke der Pädophilen geschoben worden.

So wird auch der Niedergang der Parteien weiter und schneller voranschreiten und die Zeiten versagende „NichtmacherInnen“ groß zu schreiben wohl endgültig ihrem Ende entgegengehen da die Informationen und Nachrichten immer schneller diesen Globus umkreisen.

Die vorliegenden Zahlen bestätigen ja auch noch nicht einmal nur einen Bundesweiten, sonder gar internationalen Trend. Dann, wie hier bei den LINKEN geschehen bei einem Verlust von 13,3 Prozent von einer Karteibereinigung zu reden, lässt doch schon wieder auf eine Lüge rück- schließenda nun hinterfragt werden muß was zuvor mit dieser unbereinigten Kartei geschah. Wurde diese vielleicht dazu benötigt Wahlen zu manipulieren?

Wir sehen auch dass, sich der Mitgliederrückgang auf alle Parteien auswirkt was zeigt dass die Parteien sich ziemlich einig sind und Unterschiede nur sehr schwer auszumachen sind. Zumindest nach den Wahlen. Wenn die Verteilung der Gelder ansteht. Nur wenn keine Auswahl gegeben ist, kann der Wähler sich den Gang zur Urne sparen. Da hilft dann auch auch ein Wahlzwang nicht mehr weiter. Nur solange wir Bürger bereit sind unsere Steuergelder wahlos unter den unqualifizierten Polit-Pöbel zu verteilen gibt es keine Aussicht auf Veränderung. Sagt man doch so schön: „Perlen unter die Säue schmeißen“

Abwärtstrend beschleunigt sich

Parteien im Saarland verlieren immer mehr Mitglieder

Immer weniger Saarländer sind Mitglied in einer Partei. 2014 verbuchten bis auf die AfD alle Parteien ein mehr oder weniger deutliches Minus. Die SPD hat seit 1990 mehr als die Hälfte ihrer Mitglieder verloren. Bei der CDU sieht es nicht viel anders aus.

Der seit Jahren andauernde Mitgliederrückgang der Parteien im Saarland hat sich 2014 noch einmal beschleunigt. Bis auf die Alternative für Deutschland (AfD) verloren alle relevanten Parteien Mitglieder (siehe Grafik). Das zeigen statistische Zahlen der Parteizentralen, die der Berliner Parteienforscher Professor Oskar Niedermayer in der aktuellen Ausgabe der politikwissenschaftlichen „Zeitschrift für Parlamentsfragen“ ausgewertet hat, sowie ergänzende Recherchen der SZ. Im Bundesländer-Vergleich sind die Saar-Parteien allerdings nach wie vor äußerst mitgliederstark.

Quelle: Saarbrücker – Zeitung >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Author Usien

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Die armen Fische im Saarland

Erstellt von IE am 22. Mai 2015

Traum linker Kapitalisten: Hummer und Kaviar an der Saar ?

So bestätigt sich immer mehr was FreundInnen aus dem Saarland berichten. Die Saarländer wollten schon immer sehr hoch hinaus und damit sicher manchmal auch zu hoch? Wären sie doch klein angefangen, vielleicht als Hühnerzüchter oder mit einem Schweinestall, also in der Landwirtschaft zum Beispiel. Oder wäre Frau Karrenbauer doch bei den Speichen für den Wagenbau geblieben.  Aber für das Saarland, welches ja über das Flüsschen Saar eine Verbindung mit dem Meer unterhält musste es ja gleich eine Aufzuchtanlage für Meeresfische sein.

Wir hatten das Anfangs nicht alles so geglaubt, nicht so ernst genommen was von dort berichtet wurde, aber nun wird ein Kreis gebildet, was heißt es geht zur Sache. Nein nicht die Fische bilden diesen Kreis, die wissen lange warum sie nicht mehr schwimmen können. Nur die Politiker möchten das auch wissen und folgen so den bekannten Spruch: „Und wenn du nicht mehr weiter weißt, dann bilde einen Arbeitskreis“.

So wird nun zum öffentlichen Stuhlgang aufgerufen und der Hausmeister des Parlament wird das zu richten haben was die Kinder in der Kita unter einer Reise nach Jerusalem verstehen. Ist ja auch ein wenig Zubrot zu verdienen, mit solchen Aktionen, werden doch soziale, ehrenamtliche Arbeiten immer nur von der Bevölkerung erwartet  und so ist es nur folgerichtig dass sich wieder einmal alle Fraktionen einig waren. Wollen sie sich doch auch auf den Wissensstand bringen auf welchen die Fische schon lange angekommen sind.

Wobei die Frage doch ganz einfach zu beantworten wäre wenn die Politiker endlich bei der Verschwendung von Steuergelder mit in die Verantwortung genommen würden. Ginge es nach dem Motto, Täter in Hartz 4, bis das die Summe wieder zurück gezahlt wäre, gäbe es solche Aussetzer wohl kaum. Da haben sich wohl einige dieser Experten zu oft in die Nase gebohrt und dabei nicht bemerkt zu hoch geraten zu sein. Hätten Sie den Fundus doch geschluckt, wäre so zumindest die theoretische Chance gegeben, dass vielleicht ein bisschen zum Ausgangsort  zurück gekommen wäre. Aber so, ein Verlust an Gehirn für immer.

Die machen aber munter weiter, trotz der nun fehlenden Masse im Kopf und nähren damit die Vorurteile der Bevölkerung welche immer schon wusste, dass Politiker nicht rechnen können. Wird ja von den Parteien für ihre politischen Hilfsarbeiter nicht eingefordert. Und die für dieses Desaster verantwortlichen Schuldigen sind natürlich lange gefunden. Es sind die üblichen Abnicker auf den unteren Rängen in den Parteistrukturen, die in den Kommunen.

Dabei wäre es doch alles so einfach gewesen wenn sich die Politik nur ein wenig geduldiger gezeigt hätte. So  ca. 70 bis 100 Jahren, ungefähr die Zeitspanne welche heute benötigt wird um Flugplätze und Bahnhöfe zu bauen, – in dieser modernen Republik. Bedingt durch die Erderwärmung wird doch das Meer spätestens dann unaufhaltsam in das Saarland einfließen, über die Saar. Was bedeutet das die Fische ganz freiwillig in die Kochtöpfe oder auf die Schwenker springen.

Werden doch zur Zeit von ganz cleveren Politikern die entsprechenden Weichen hierzu gestellt. Sind doch einige der linken Augen müde geworden immerzu den sich drehenden Windrädern zuzuschauen. Ähnlich wie beim Tennisspiel wo der Kopf immer den Ball verfolgt. Zumindest bekommen viele Zuhörer von neuen linken Parolen den Eindruck, dass die Strahlungen und CO 2 Belastungen in den letzten Jahren in ihrer Gefährlichkeit nachgelassen haben und die Windräder in RLP doch besser aufgehoben wären. Gilt es doch die Kultur von Steinen vor der eigenen Haustür zu verteidigen, obwohl diese sich doch eher nicht in einer Höhe von ca. 100 um die eigene Achse drehen. Wir sehen also, dort wo diese Damen- und Herrenschaften sonst ein Brett vor den Köpfen haben sind hier Steine an diese Stelle getreten.

Wie viel Gelder werden über die Landesparlamente alleine für wissenschaftliche Berater jährlich in den Orkus gejagt? Professoren, Anwälte und viele weitere Arbeitslose werden hier beschäftigt und verfolgen in den meisten Fällen nur die Absicht sich Gewinne in die eigenen Taschen zu erwirtschaften. Denken wir an den Unsinns Professor, oder diesen Hüther der regierenden Schafe. Die Regierung Schröder hat nachgewiesen wie viel Blödsinn man privat nutzbringend  verbreiten kann und Merkel setzt dem allem die Krone auf. Denn als Person, in einem antikapitalistischen Land mit Planwirtschaft aufgezogen, welche auch dort den Anforderungen voll nachkam, wird sie Kanzlerin in einer auf den Kapitalismus setzenden Nation, mit freier Marktwirtschaft. Kann es ein Parlament den Lobbyisten des Großkapitals noch einfacher machen und diesen eine naive Bevölkerung noch  bereitwilliger auf einem goldenen Tablett servieren als durch eine völlig in dieser Wirtschaft unerfahrenen Person ? Die Gedanken von Helmut Kohl sind gesagt worden und bleiben in Erinnerung obwohl sie nicht mehr gedruckt werden dürfen.

Aber es heißt ja auch, dass aufgeschoben noch lange nicht aufgehoben ist. Nur ist das Meer erst angekommen, wird auch eine Entsalzungsanlage benötigt um das Volk dann mit ausreichenden Trinkwasser zu versorgen. Vielleicht sollten hier schon einmal die Planungen beginnen. Denn sollte die Politik in der heutigen Geschwindigkeit so weiter wursteln,  könnte die Bevölkerung bei Fertigstellung glatt verdurstet sein und damit den heutigen Fischen folgen.

Landtag untersucht Fischzucht

Opposition will Fragen der Aufsicht und der Finanzierung klären

Warum hat die Regierung bei der Meeresfischzucht rechtliche Bedenken missachtet, und auf welcher Grundlage wurden Millionenkredite genehmigt? Diese Fragen soll nun ein Untersuchungsausschuss klären.

Schon vor einem Monat hatte die Linkspartei beantragt, einen Untersuchungsausschuss zur umstrittenen Meeresfischzucht in Völklingen einzurichten. Gestern haben nun die Parteien im Landtag einstimmig dem Antrag der Linken zugestimmt, den Ausschuss auf den Weg zu bringen.

Aufgabe des Ausschusses wird es vor allem sein, offene Fragen rund um die Genehmigung durch die Kommunalaufsicht zu klären, sowie die Frage, wie die Saar-LB einen Millionenkredit für ein Projekt genehmigen konnte, bei dem es bereits zu Beginn Zweifel an der Wirtschaftlichkeit und dem Finanzierungskonzept gab. „Hätte die Stadt Völklingen einen Business-Plan erstellt, hätte man niemals zulassen dürfen, dass sich die öffentliche Hand an einem Projekt Fischzucht beteiligt oder es sogar alleine trägt“, sagte Linken-Politikerin Astrid Schramm zur Begründung des Antrags.

Quelle: Saarbrücker – Zeitung >>>>> weiterlesen

Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Gryffindorgemeinfrei.

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Im Landtag an der Saar

Erstellt von IE am 19. März 2015

Das war wohl ein ziemlich aufregender Tag, gestern im Landtag des Saarland. Einig sind sich letztendlich die ParlamentarierInnen dann wohl auch geworden. So sehen wir denn auf dem Foto den frisch gewählten Chef des neuen Grubenwasser – Untersuchungsausschusses bei seiner sicher sehr wichtigen Rede.

„Wir tappen bei den Giftstoffen unter Tage vollkommen im Dunkeln“, sagte Dagmar Ensch-Engel (Linksfraktion). So jedenfalls lesen wir in der SZ und es ist sicher angebracht vor diesen Giften die breite Bevölkerung zu warnen.

Wir auf DL befürchten allerdings das es für diesen Warnaufruf bereits viel zu spät ist. Dieser hätte viel früher kommen müssen. Uns bestärkt das Gefühl dass diese unbekannten Giftstoffe bereits in einigen der Körper von im Saarland lebenden Menschen eine neue Heimat gefunden haben. Oder beschäftigt sich Ulrich im Moment der Aufnahme des obigen Fotos mit einen anderen Thema? Sagt er etwas ganz schlimmes, schreckliches, bedrohendes?  Vielleicht redet er über die für den kommenden Freitag angekündigte Sonnenfinsternis?

Dann wollen wir die Verschwörungstheoretiker der Linken beruhigen, es ist nur eine Sonnenfinsternis angekündigt und nicht die Apokalypse – der Weltuntergang. Das Leben wird für die Menschheit nicht enden und im besonderen für die Politiker nicht, diese sollten lächeln, wenn sie es denn gelernt haben. Sie dürfen an dem der Finsternis folgenden Tagen Ihren Unsinn mit den BürgernInnen weiter treiben.

Auch möchten wir dringend davon abraten nun noch die letzten, sich in der Kammer befindlichen Besen herauszuholen. Manch eine wäre vielleicht geneigt aus einer gewissen Panik heraus einfach davon zureiten und die Besen wären für die Putzen auf immer verloren. Erinnern wir uns zum Schluss lieber den Worten von Albert Schweitzer welcher einst sagte:

Mit zwanzig Jahren hat jeder das Gesicht, das Gott ihm gegeben hat,
mit vierzig das Gesicht, das ihm das Leben gegeben hat,
und mit sechzig das Gesicht, das er verdient.

Grubenwasser ist jetzt Top – Thema:

Emotionale Debatte über Pläne der RAG

Einigkeit über Untersuchungsausschuss

Grünen-Fraktionschef Hubert Ulrich ist gestern vom Landtag zum Chef des neuen Grubenwasser-Untersuchungsausschusses gewählt worden. Es herrschte große Einigkeit, dass das Bergbauerbe Priorität hat.

Fast blitzartig sind die Fraktionen von CDU und SPD auf einen Zug aufgesprungen, der in den vergangenen Wochen mächtig Fahrt aufgenommen hatte und die Großkoalitionäre zu überrollen drohte. Die große Unklarheit über das planmäßige Ansteigenlassen des Grubenwassers durch den Bergbaukonzern RAG und die Flutung der ehemaligen Kohlegruben hatte in der Saar-Öffentlichkeit Sorgen und Ängste ausgelöst: Ob damit das Trinkwasser nicht in Gefahr ist, ob giftige Stoffe, die unter Tage schlummern, nicht mit dem Grubenwasser nach oben gespült werden und ob es nicht neue Beben durch die Flutungen geben könnte.

Quelle: Saarbrücker Zeitung >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Red. DL/Saar – privat  / licensed under  C C Attribution-ShareAlike 3.0 Unported License.

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Linke < - > Piraten

Erstellt von IE am 30. November 2014

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Da kommentierte Katja Kipping in der Wochenausgabe des Freitag den Niedergang der Piratenpartei obwohl innerlich vielleicht bereits zu der Erkenntnis gelangt zu sein, bald auch auf ihre  eigene Partei einen ähnlichen Abgesang lesen zu können? Denn, wie bei solchen Kommentierungen üblich ist der Leser schon geneigt eine gewisse Selbstzufriedenheit feststellen zu können. Eine entsprechende Antwort erhält sie dann auch postwendend von dem Piraten Joachim Paul welcher ihr diese nicht schuldig bleibt.

Aber heißt es nicht so schön: „Totgesagte leben länger“, oder wer zuletzt lacht, lacht am längsten? Denn wenn wenig sicher ist, dann mit größter Wahrscheinlichkeit  aber dieses: Von den kleinen Parteien wird niemand in den nächsten Generationen alleine in der Lage sein, an den bestehenden Strukturen in dieser Gesellschaft etwas zu verändern zu können. Und wenn Kipping daran glaubt das die Wähler welche einst aus Enttäuschung zu den Piraten oder der AfD gewechselt sind viele zurückkommen, wird sie wohl einer erneuten Enttäuschung in die Augen sehen. Einmal weg, immer verschwunden. Der Bürger wird bekanntlich aus Schaden klug.

Ein Abschied voller Bedauern

Katja Kipping
20.11.2014

Piratenpartei Die Linken-Chefin Katja Kipping schreibt, warum das Kentern der Piraten bei ihr keine Freude auslöst

Ja, die Piraten waren bei Wahlen eine Konkurrenz für die Linke. Ja, es hat mich mehr als einmal geärgert, wenn ich erlebte, dass es ihnen gelang, links-libertär eingestellte Menschen als Mitstreiter zu gewinnen, ohne als Partei in Gänze linke Politik zu machen. Ja, es gab einen Aderlass nicht nur bei den Wählern, sondern auch bei aktiven Mitgliedern zu den Piraten. Als ich im Jahr 2012 gemeinsam mit Bernd Riexinger zur Vorsitzenden der Linken gewählt wurde, war eines meiner Ziele, diesen Aderlass in Richtung Piraten zu beenden.

Und dennoch will angesichts der Abgesänge auf die Piratenpartei und der vielen Austritte bei mir keine rechte Freude aufkommen. Nicht einmal ein öffentliches und offensives Abwerben all der links-libertären potenziellen Ex-Piraten will mir über die Lippen kommen. Und wenn ich mich in meinem Freundeskreis umhöre, merke ich: Ich bin mit diesem leisen Bedauern nicht allein. Ahnen wir, dass wir in zukünftigen Wahlkampfzeiten ihre Plakatmotive vermissen werden?

Immerhin gelang es ihnen, einen unkonventionellen Wahlkampf zu führen. Und sowohl mit den Wahlkämpfern als auch mit den Menschen, die sie auf ihren Plakaten abbildeten, konnte man sich gut vorstellen, abends im Spätshop noch mal bei einem Club-Mate auf einen Plausch stehen zu bleiben.

Von Bus bis Feminismus

Quelle: Der Freitag >>>>> weiterlesen

Auf dem linken Auge blind

Joachim Paul
28.11.2014

Replik Die Piraten als Resultat postpolitischen Denkens? Der Pirat Joachim Paul widerspricht Katja Kipping: Links-Rechts sei überholt, es gehe um neue globale Machtverhältnisse

Es wäre viel zu einfach, Katja Kipping mit ihrem allzu verfrühten Abgesang „Abschied voller Bedauern“ auf die Piraten das Vergießen von Krokodilstränen zu unterstellen. Ich bin geneigt, eine Ernsthaftigkeit ihrer Argumentation sowie ihrer Emotionen anzuerkennen. Die Umstände jedoch sind ungleich komplizierter, denn die Ausführungen Kippings offenbaren – wohl eher unfreiwillig – das Ausmaß der Krise unserer Demokratie. Als ein wesentliches Element dieser Krise kann die althergebrachte parteipolitische Argumentationslogik ausgemacht werden, der bedauerlicherweise auch Kipping in ihrem Text zum Opfer fällt.

Sie spricht zwar mit Anerkenntnis und einem Quäntchen Bewunderung von piratigen Aktionen und Plakatstilen, jedoch sind genau diese in ihrem Kern ein Ausdruck einer völlig anderen Auffassung von Politik. Schon der Gründungsakt der Piraten im Jahr 2006 stellte einen ersten Versuch des Ausbruchs aus dem klassischen politischen Denken dar.

Zur Zeit scheint aber das piratige Narrativ, hier einmal verkürzt umschrieben als „demokratisches Netzwerk unter stark veränderten medialen und technischen Randbedingungen“, nicht auszureichen, um über die natürlichen Schwierigkeiten einer so jungen Partei hinwegzuretten. Die Idee droht zwischen klassischem Polit-Denken auf der einen und den Kaperversuchen der politischen Konkurrenz auf der anderen Seite verwässert oder verschüttet zu werden, noch bevor sie ganz ausgearbeitet ist: Die Netzidee ist sowohl Opfer der Vereinfachung der Argumente in Krisenzeiten als auch der Beharrungskräfte und der Trägheit herrschender Strukturen.

Links-Rechts-Koordinatensystem?

Quelle: Der Freitag >>>>> weiterlesen

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Logoquellen: Wikipedia

Linke: Author n.n. public domain.

Piraten : Author Musikdieb, edits by KiteCreative Commons Attribution-Share Alike 2.0 Germany license.

SED : Created by architect H.B. / public domain.

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Der politische A.. an der Saar

Erstellt von IE am 4. März 2014

Spaß beiseite heißt es auch Morgen am Aschermittwoch wieder einmal an der Saar. Die Zeit der Wahrheiten ist schon wieder vorbei und von Morgen an dürfen wieder die politischen Unwahrheiten verbreitet werden. Wie selbstverständlich aber, wird der Hering weiterhin im Freibier schwimmen.

Unser Kompliment geht an die Piraten welche sich aus diesem skurrilen Brauchtum zurückziehen, da sie wohl glauben ihre Sympathisanten in Zukunft auch nüchtern erreichen zu können. „Man ist bei uns mehrheitlich der Meinung, dass die von den etablierten Parteien vorgelebte Phrasendrescherei in biergeschwängerter Atmosphäre nicht die von uns bevorzugte Art einer produktiven politischen Veranstaltung ist“, erklärt dazu Piraten-Pressesprecher Gerd Rainer Weber in der Saarbrücker-Zeitung.

Einen etwas eigenartigen Zungenschlag bekommt hier die Veranstaltung der LINKEN in Wallerfangen bevor auch nur ein Wörtchen zu hören ist. Hat sich doch dort auch Gregor Gysi als Redner angemeldet. Als Vertreter der Partei gegenüber der Fraktion im saarländischen Landtag? Oder auch als Ersatz für einen nicht gezahlten Zuschuss in Höhe von 10.000 Euro zur Finanzierung dieser Veranstaltung?

Für diese Meinung spricht die Meldung, dass im Gegensatz zum Saarland, sehr wohl 7.000 Euro zum politischen Aschermittwoch nach Passau flossen wo Gregor Gysi zuvor auftritt. Mag man in Berlin vielleicht sogar daran gedacht haben mit diesen 10.000 Euro besser die Anwalts- und Gerichtskosten welche Augenscheinlich aus dem Saarland verursacht wurden, bezahlen zu können? Es ist ja nun einmal eine unumstößliche Tatsache das Geld nur einmal ausgegeben werden kann. Wir hoffen nur das Gysi darum nicht allzu sehr verpfiffen wird.

Zuckerbrot und Peitsche am politischen Aschermittwoch

CDU und SPD sind landes- und bundesweit durch die Koalition vereint – Linke und Grüne kommen mit Bundes-Prominenz

Morgen steigt bei den saarländischen Parteien der politische Aschermittwoch. Dabei kommt gerade auch auf Seiten der Opposition Polit-Prominenz ins Saarland. Unter anderem sprechen Gregor Gysi und Renate Künast.

Diesmal sind es die Kleineren, die die großen Geschütze auffahren. Einen Schlagabtausch innerhalb der großen Koalition im Saarland wird es am morgigen politischen Aschermittwoch wohl nicht geben. Zumal CDU und SPD seit vergangenem Jahr auch bundesweit eine Koalition bilden. Fraglich also, ob sich die beiden Parteien überhaupt kritisch übereinander äußern werden.

Quelle: Saarbrücker – Zeitung >>>>> weiterlesen

Fotoquelle: Wikipedia- Author Peter Klashorst

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Neuer Reinfall des Linken Macher in Bottrop

Erstellt von IE am 1. Dezember 2013

Ein Orden für Günni den Macher

Für den Linken Günni würden Träume war

Im Wettbewerb „Kommune 2020“ der Tageszeitung „Neues Deutschland“ und des Parteivorstands der LINKEN ging es um Projekte, die „besonders engagiert für eine direkte Beteiligung der Bürger in den Kommunen einstehen und in vorbildlicher Weise eine solidarische und gerechtere Gesellschaft befördern.

Dieser „Wettbewerb“ wurde von dem in Oberhausen wohnenden Bottroper KV Sprecher, dem ehemaligen Landesgeschäftsführer NRW, zum Anlass genommen, seine besondere eigen Werbung zu machen. Auf einem Sommerseminar der SL, präsentierte sich Blocks als der große Macher. Er präsentierte auf dieser Veranstaltung eine Folienshow mit Bildern von Aktionen stadtbekannter Persönlichkeiten, die die Aktion Stenkhoffbad aktiv unterstützten, die aber mit der Partei die Linke nichts zu schaffen hatten. Diese Bilder sollten dem Betrachter suggerieren, er bzw. DIE LINKE Bottrop hätten auf die Handlungen dieser Personen Einfluss gehabt.

Blocks wäre nicht Blocks wenn er diese Folien nicht veröffentlicht hätte, um sich, wie bei vielen Linken üblich mit der linken Hand auf die rechte Schulter zu klopfen. Aber, wie fast alles was bisher von Blocks kam, hatte auch diese Aktion nur einen kurzen Haltbarkeitswert, da unter der oben genannten Adresse nun statt der Folien der hinweisende Satz steht: „Die Seite kann nicht angezeigt werden“, da vielleicht eine Anzeige vorliegt?

Da wir unsere Trittbrettfahrer aus der Vergangenheit kennen und solcherlei „Arbeiten“ für gewöhnlich sehr schnell nicht mehr auffindbar sind, wurde die Datei gespeichert und ist damit als jederzeit zur Verfügung stehendes Beweismaterial gesichert.

Dieser üble politische Gummifinger hatte allerdings erreicht sich bei diesen „Wettbewerb“, eventuell vergleichbar mit dem von der Regierung gerne präsentierten „Bundesverdienstkreuz der doppelten Bande“, einen dritten Platz zu erschleichen.  Diese Großtat wurde dann auch sogleich als persönlicher Erfolg der Linken Halleluja Gemeinde auf der Webseite des KV Bottrop und bei den Sozialisten verkündet. Zur Entgegennahme dieses Preises machte sich der kleine Gernegroß dann sogleich zum Kränzen auf den Weg nach Berlin, per Spesenrechnung auf Kosten der Beitragszahler vielleicht?

Bürgerentscheid und Förderverein Stenkhoffbad:

Dritter beim Wettbewerb „Kommune 2020“

Linksfraktions-Chef Gregor Gysi und LINKEN-Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn nahmen am Samstag im Berliner Tagungshotel Ramada die Preisverleihung vor.

Aus Bottrop nahmen Fördervereins-Vorsitzende Gabriele Schmeer, LINKEN-Bezirksvertreter und Fördervereins-Vorstandsmitglied Dieter Polz sowie LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks an der Preisverleihung teil.

Gysi merkte bei der Preisverleihung selbstkritisch an: „Die Bedeutung der Kommunalpolitik ist in unserer Partei viel zu lange unterschätzt worden.“

Quelle:Die Linke Bottrop >>>>> weiterlesen

Auf der Webseite „Sozialistische Linke“ lesen wir dann auch den gleichen Artikel des vielleicht zukünftigen „Bademeister“ und in der Vorausschau fallen folgende Sätze ins Auge:

Linke KommunalpolitikerInnen ausgezeichnet

„Bronze“ erhielten der erfolgreiche Bürgerentscheid, mit dem das einzige Bottroper Freibad gerettet werden konnte, sowie die darauf folgende Arbeit des „Fördervereins Stenkhoffbad“. Unter den Freibad-RetterInnen ist auch Günter Blocks, ehemaliger Bundessprecher der SL. Wir gratulieren Günter herzlich und danken nochmals für sein Referat über die Aktion bei diesjährigen Sommerakademie in Bielefeld.

Quelle: Sozialistische Linke: >>>>> weiterlesen

Wurde natürlich per Screenshot gesichert!

Nur die Freude über eine, für Mannschaftsspieler doch eigentlich eher peinliche Auszeichnung, hielt nicht lange an. Die Vorsitzende des Fördervereins Frau Schmeer, war eigentlich schon im KV Bottrop fest eingeplant, als die neue Nummer zwei. Sie sollte das neue Zugpferd werden. Diejenige mit der man auf Wähler hoffte. Aber was macht diese Frau? Sie fährt mit nach Berlin. Sieht sich um und entscheidet sich für die Piraten.

Die WAZ schreibt:

Gabriele Schmeer wird Mitglied der Piratenpartei

Letztlich habe sie sich für die Piraten entschieden, „weil ich mich da wohl fühle und ich glaube, dort die Ziele erreichen zu können.“ Vor allem die Kürzungen im Sozialen stören sie, aber auch der von Woldenga betonte Kampf für Transparenz sei ihr ein Anliegen. Bei der Wahl im Mai hoffen die Piraten auf den Einzug in den Rat, auch Gabriele Schmeer will kandidieren.

Quelle: WAZ >>>>> weiterlesen

So geben wir hier dann auch folgendes Statement unseres Informanten vor Ort wieder wenn er schreibt: Die Aussage: „sie habe den Sommer darüber nachgedacht, Mitglied einer Partei zu werden, „Es gab mehrere Anfragen.“ von Frau Schmeer regt zum nachdenken an da Insider wissen, dass sowohl Sahin Aydin und Gökhan Kiziroglu, wie berichtet, den KV Bottrop im Sommer verlassen haben und nun im KV Oberhausen sind.

Blocks hat mal wieder einmal hoch gepokert und viel verloren und besonders jedermann/frau gezeigt, wie schon als Landesgeschäftsführer von NRW nichts politisch, produktives auf die Beine stellen zu können. Als Landesgeschäftsführer gelang es ihm nicht entscheidende Strukturen für die Zukunft der Partei in NRW zu legen sondern er hinterließ ein Chaos. Heute wird in Bottrop gleiches sichtbar da auch hier der Partei die Mitglieder davon laufen und der Stadtverband Bottrop heute kaum noch über mehr als acht Mitglieder verfügen soll.

So geht dann der Bottblog auch weit direkter auf die wiedereinmal verpassten Chancen eines Linken KV ein, wenn dort von Schnarchnasen geschrieben wird welche es versäumten eine Person wie Frau Schmeer auf ihre Seite zu ziehen, da dieser Vorgang die politische Schwachstelle des Günter offenbart, welcher einfach nicht mit kritischen Stimmen umzugehen vermag. Er muss überall an die erste Stelle stehen und konnte es schon im Landesvorstand nicht vertragen hinter einer ersten Vorsitzenden wie Katherina Schwabedissen zurückzustehen, welche dann fortan nur noch mit Käthe benannt wurde.

Alleine die Aussage, woher sie auch kommen mag, Frau Schmeer gebe die ideale Nummer zwei ab ist schon eine Diskriminierung welche für sich spricht. Sollte darunter zu verstehen sein dass die Nummer eins automatisch besetzt ist? Auffällig auch das in der Linken kaum eine Person innerhalb ihres Heimatverbandes bleibt. In Oberhausen scheinbar verbraucht, geht es nach Bottrop, vielleicht wartet Essen schon?

Remmers, seine Primadonna wanderte von Bochum über Herne nach Gelsenkirchen. Lafontaine wurde in seiner Heimat die kalte Schulter gezeigt und wandert nach NRW, gefolgt von Wagenknecht welche in Sachsen keine Chance hätte gewählt zu werden. Beuermann, von Herne nach Gelsenkirchen. Diese Reihe ließe sich beliebig fortsetzen. Wandervögel auf  die ewige Suche nach vollen Trögen um gleich dem Kuckuck möglichst viele Eier in fremde Nester zu legen.

Gabriele und die Schnarchnasen

Wie groß die Überraschung bei der Führung der Bottroper LINKEN gewesen sein muss, kann man nur ahnen. Denn die hatte Gabriele Schmeer bereits eingetütet und dies – nicht nur in privaten Gesprächen – kund getan.

Warum also geht Gabriele Schmeer zu den Piraten, wo sie doch besonders als Frau bei den LINKEN mit offenen Armen empfangen worden wäre?

Quelle: Bottblog >>>>> weiterlesen

Fotoquelle: Wikipedia – Author Photo: Andreas Praefcke

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Hier wird in Bayern noch Linke Politik gearbeitet!

Erstellt von IE am 20. November 2013

Zwölf Apostel Felsen bei Solnhofen Altmühltal

Da flatterte uns in dieser Woche eine Einladung aus Bayern, den Kreis Weißenburg – Gunzenhausen in das Postfach, mit folgenden Kommentar, wir zitieren:

Das ist einer unsere aktivsten und am besten organisierten Kreisverbände der Partei in Bayern. Die Genossen/innen dort haben bei den kommenden Kommunalwahlen durchaus gute Chancen.

Es gibt sie also doch noch in der Linken, Kreis- und Ortsverbände welche funktionieren und vor allen Dingen da für von Außenstehenden gelobt werden. Dafür auch unsere Anerkennung!

Nur zieht solch ein Vorfall natürlich in schonungsloser Weise den Teppich fort und legt den darunter angehäuften Dreck bloß. Denn wir sehen trotz scheinbar gut funktionierenden Verbänden bekommen die untersten Ebenen nicht mehr genügend eigenes Personal zusammen und müssen mit anderen Parteien fusionieren um überhaupt Kandidatenlisten erstellen zu können. Kann sich eine schlechte Arbeit auf Landes- und auch Bundesebene besser entlarven? Die Mitglieder laufen Scharenweise davon.

Hier die Einladung zum mitmachen aus Bayern:

Liebe Freundinnen und Freude,

Liebe Genossinnen und Genossen,

wir freuen uns euch heute mitteilen zu dürfen, dass die Leitungsgremien der LINKEN und PIRATEN im Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen beschlossen haben, gemeinsam zu den nächsten Kommunalwahlen am 16. März 2014 anzutreten. Unsere gemeinsame Versammlung zur Aufstellung unserer Listen für den Stadtrat von Weißenburg und den Kreistag von Weißenburg-Gunzenhausen wird am 11. Januar 2014 in Weißenburg stattfinden. Dazu werdet ihr noch eine gesonderte Einladung bekommen.

Doch dem ist nicht genug: Zum ersten Mal wollen wir bei der nächsten Kommunalwahl nun auch in Gunzenhausen zur Stadtratswahl antreten. Dazu wird es nötig sein insgesamt 180 Gemeindebürger*innen dazu zu bringen im Rathaus ihre Unterschrift für unseren Antritt abzugeben. Eine sehr schwere Aufgabe. Doch sie ist möglich. Wir haben dies schon einmal vor 6 Jahren in Weißenburg für die Stadtratswahlen geschafft. Und auch für die Kreistagswahlen konnten wir damals über 340 Unterschriften im gesamten Landkreis zusammenbekommen. Der große Vorteil wird nun jedoch sein, dass wir nicht alleine sein werden. LINKE und PIRATEN werden gemeinsam diese Hürde zu schaffen wissen. Zur Aufstellung unserer Stadtratsliste in der Stadt Gunzenhausen brauchen wir nun jedoch erst einmal mindestens 8 Gemeindebürger/innen mit Erst- oder Zweitwohnsitz in Gunzenhausen.

An dieser Stelle brauchen wir Deine Unterstützung. Bitte erkläre Dich bereit auf unsere Listen zu kandidieren. Im Anhang senden wir Dir eine Einverständniserklärung zu, welches ausgefüllt an DIE LINKE, Brunnengasse 4, 91781 Weißenburg zurückgeschickt gehört, wenn Du persönlich nicht an der Versammlung am 8. Dezember 2013 teilnehmen kannst. Bei der Versammlung werden wir die Einverständniserklärung natürlich in ausreichender Anzahl vorrätig haben. Das Formular kannst Du auch hier runterladen.

Bitte gebe Dir also einen Ruck und ermögliche es der Linken und den Piraten gemeinsam in Gunzenhausen den etablierten Parteien gegenüber als echte politische Alternative aufzutreten, indem auch Du Dich bereit erklärst auf unseren Listen zu gehen. Eine Kandidatur auf unseren Listen ist selbstverständlich an keine Parteimitgliedschaft gebunden. Sprecht also bitte auch eure Bekannten und Freunde an.

Und nun die Einladung für unsere Aufstellungsversammlung in Gunzenhausen:

Datum: 8. Dezember 2013
Uhrzeit: 16:00 Uhr
Ort: Hotel Adlerbräu, Marktplatz 10,
91710 Gunzenhausen

Mit solidarischen Grüßen

Erkan Dinar, Kreisvorsitzender der Linken und Heinz Rettlinger, Ortssprecher der Linken in Gunzenhausen

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Fotoquelle: Wikipedia – Author KBWEi at de.wikipedia

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Verschleierte Parteienfinanzierung

Erstellt von IE am 18. September 2013

Es ist ein immer wieder aufkommendes Thema und betrifft wohl viele Mandatsträger in allen Parteien. Stichwort „Verschleierte Parteienfinanzierung“. Egal ob sie nun bei den Fraktionen im Landtag oder den Bundestag als wissenschaftliche Berater eingestellt sind.  Auch egal ob sie auf den Straßen, in Schulen oder in den Parteien übernehmen Aufgaben übernehmen, es ist ein Fall für die Staatsanwälte. Es sind wohl kriminelle Delikte.

Das sieht jedenfalls der Verfassungsrechtler Hans Herbert von Armin so, welcher sich dem „Report Mainz“ zu einem Interview zur Verfügung stellte. Nachlesen können wir diese Recherchen und Stellungnahmen im Focus welcher heute ausführlich auf das Problem eingeht.

„Verschleierte Parteienfinanzierung“

15 Millionen Euro Schaden: Abgeordnete setzten Mitarbeiter illegal für Wahlkampf ein

Sie klebten Plakate, verteilten Flyer oder warben an Wahlkampfständen auf der Straße: Wissenschaftliche Mitarbeiter aller Parteien sollen in den Wochen vor der Bundestagswahl fast ausschließlich im Wahlkampf gearbeitet haben. Legal ist das nicht. Kritiker fürchten einen Schaden in Millionenhöhe.

Bundestagsabgeordnete sollen ihre wissenschaftlichen Mitarbeiter in den letzten Monaten vor der Bundestagswahl fast ausschließlich für den Wahlkampf eingesetzt haben. Das haben Recherchen des „ARD“-Politikmagazins „Report Mainz“ ergeben.

Auf einer Recherchereise quer durch Deutschland beobachteten die Reporter den Wahlkampf von Bundestagsabgeordneten in Nürnberg (SPD), Aachen (Bündnis 90/Die Grünen), Rostock (Die Linke), Ludwigsburg (CDU) und Reutlingen (FDP). Fazit: Befragte Mitarbeiter von Abgeordneten bestätigten vor der Kamera, dass sie täglich „zehn bis zwölf Stunden“ arbeiteten und ihre Arbeit im Moment aus „achtzig Prozent Wahlkampf“ bestehe. „Das Kernteam ist nicht ehrenamtlich, das ist hier beschäftigt“, hieß es weiter. Die geleisteten Überstunden würden entweder bezahlt oder mit Freizeitausgleich abgegolten.

Quelle: Focus >>>>> weiterlesen

Aus der ARD Mediathek: „Report Mainz“:

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Eine freie Piratin ist gut

Erstellt von IE am 4. September 2013

Darf sich eine Politikerin so zeigen fragt die Bild heute in ihrer Schlagzeile und in meine Ja, sie darf, und sie kann wenn sie es so möchte. Hier zeigt uns eine junge Frau dass sie noch voll im Leben steht und wenn sie im Landtag genauso frech und frei auftritt kann dieses vielleicht ein Anlass sein, die Landes- und den Bundes-Tag endlich von der immer vorgespielten Scheinheiligkeit zu befreien.

Des weiteren hat sie einen Job erfüllt und Modell gestanden. Einen Job für den viele Eltern ihre Mädchen schon im Kindesalter dressieren. Frau Maurer ist 24 Jahre jung erfüllt scheinbar die Vorgaben der Agentur. Sie brauchte vermutlich weder eine elterliche Dressur noch Aufmunterung. Ideal wäre es gewesen sie hätte sich über den Platz des Landtagspräsidenten so aufbinden lassen. Wäre ein guter Anlass für viele Pharisäer gewesen, endlich einmal eine Zigarre anzuzünden.

Auch sparte man sich so die Einladungen von Großkonzernen nach Brasilien oder Ungarn um dort, abseits der Deutschen Öffentlichkeit von Lobbyisten bezahlt, seinen Neigungen nachzugehen. Was die Bild hier macht grenzt schon an Schizophrenie. Sie wirbt jeden Tag mit Nacktfotos um die Verkaufszahlen nach oben zu treiben, glaubt aber ansonsten den Moralwächter spielen zu können. Einfach Blöd!

Die Verlinkung zur Bild >>>>> HIER <<<<<

Piraten-Chefin Maurer lässt Erotik-Fotos

von Facebook-Seite entfernen

Saar-Piraten-Chefin Jasmin Maurer, 24, ist gestern nur schwer telefonisch zu erreichen gewesen, da sie sich mit der Landtagsfraktion in einer abgeschirmten Klausur in der Saarbrücker Jugendherberge befand. Doch vor dem Beginn der Einkehr hatte Maurer bereits die erotischen Fotos von der Facebook-Seite der Saarbrücker Firma Freiraum entfernen lassen, über die die Saarbrücker Zeitung  berichtet hatte. „Das war ein Missverständnis, dass die Bilder online gestellt wurden“, sagte Maurer gestern.

Quelle: Saarbrücker – Zeitung >>>>> weiterlesen

Wer von den LINKEN im Saarländischen Landtag kann es besser?

Grafikquelle: DL/Redaktion/UP

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Entern Piraten die Polizei?

Erstellt von IE am 1. August 2013

Mit großem Interesse nehmen wir die Wiederauferstehung der Piratenpartei zu Kenntnis, da unsere Demokratie abhängig ist von einer fortlaufenden Erneuerung der Parteien. Je größer das Angebot der politischen Mitbewerber, je schwieriger wird es für die abgestandenen Altlasten, mit ihrem gleichförmigen Sing-Sang, die Bevölkerung in den von ihnen gewünschten Tiefschlaf zu versenken.

In diesem Sinn freuen wir uns auch über die Forderung der Piratenpartei weiterhin auf eine Kennzeichnungspflicht für die Polizei zu drängen. Als verantwortungsvolle Bürger welche sich zwar als echte Linke bezeichnen, aber keiner Partei angehören, so wie es sich für Freigeister gehört, da dogmatisch, ideologisch ungebunden, möchten wir von dieser Stelle aus einige Verbesserungen vorschlagen. Echte Linke erkennen wir daran dass sie immer die Linke Bürgersteigseite der Straßen benutzen und ab und an in den Nachrichten als Geisterfahrer verunglimpft licht werden, da ja bekanntlich alle Anderen falsch fahren.

Der Linke Wahlkampfkatalog wurde leider schon gebunden und wird in Kürze in dritter oder vierter Auflage auf den Marktplätzen der Nation verteilt werden. Es war dort also kein Platz mehr für Neuaufnahmen vorhanden, oder wir waren schlichtweg noch langsamer als die breite Parteimasse in ihrer angestammten Abnick-Lethargie.

So bitten wir bei der Kennzeichnungspflicht darauf zu drängen, ja darauf zu bestehen, dass die Namenskennzeichnungen so auffällig sind, so dass sie auch von laufenden Kameras erfasst und entsprechend gelesen werden können. Was heißt dass die Schilder wenigstens ein mal einen Meter groß sind. Mit schwarzer Schrift auf weißen Untergrund, so das eventuell auftretende Blutspritzer sofort sichtbar werden.

Diese Kennzeichnungen sollten beidhändig hoch über den Kopf getragen werden müssen so das die Hände der Polizisten, des Bürgers Freund und Helfer, auch entsprechend beschäftigt sind. So ständen sich dann Polizei und Demonstranten in einer Art patt Situation gegenüber, da auch die Hände der Demonstrierenden gewöhnlich damit beschäftigt sind ihre Plakate und Fahnen zu zeigen. Dem vorauseilenden Gehorsam gegen über der Politik wären folglich im wahrsten Sinne des Wortes, die Hände gebunden und der Demokratie mehr Freiraum gewährt.

Der Raum dagegen für das kriegslüsterne Fernsehen und einen Großteil der Presse in ihren abendlichen Berichterstattungen unbedingt kriegsähnliche Szenarien zeigen zu müssen um die Zuschauer auch zwecks Quotenerfüllung vor die Geräte locken zu können, würde automatisch eingeschränkt werden. Es würden erste Ansätze für ein friedlicheres Miteinander geschaffen.

Was nicht nutzbar ist, braucht somit auch nicht mehr getragen und kann nicht eingesetzt werden. Das tragen von Schlaggegenständen oder Schusswaffen würde sich erübrigen, da die Hände mit friedlichen Aufgaben beschäftigt sind. Auch das versprühen giftähnlicher Gase, welche in internationalen Kriegen geächtet sind, würde somit hinfällig.

Ein gutes Beispiel liefern hier die Schulen. War es in den 50ger Jahren des letzten Jahrhundert noch üblich das Lehrer mit Schlagstöcken ausgerüstet im Unterricht erschienen um so manch einen Schüler die Weisheit einzubläuen, wurde mit dem Schlagverbot automatisch auch das Werkzeug verbannt. Es war nutzlos und damit überflüssig geworden. So einfach kann Politik sein, wenn wir Politiker wählen welche ihr Hirn benutzen.

Hier die Presseerklärung der Saarland Piraten.

Das Thema Kennzeichnungspflicht für Polizisten

wurde in den letzten Wochen heftig diskutiert

Der innenpolitische Sprecher der Piratenfraktion im Landtag des Saarlandes, Andreas Augustin, bekräftigt als Reaktion auf die ablehnende Haltung der Saar-CDU, die Forderung seiner Partei nach der Einführung einer solchen verpflichtenden Kennzeichnung:

“Eine individuelle Kennzeichnungspflicht für Polizisten ist unerlässlich, um den Schutz des Bürgers gegenüber rechtswidrigen Eingriffen zu gewährleisten. Es ist unrealistisch anzunehmen, dass eine Ausweisungspflicht auf Nachfrage hierfür ausreicht. Ein Bürger, der gerade von einer Gewalteinwirkung betroffen wurde, wird kaum den Mut aufbringen, die Identitätsfeststellung mit Nachdruck zu verlangen. Darüber hinaus werden Beamte, die auch in einer Gefahrenlage dieser Pflicht nachkommen müssten, in ihrer Dienstausübung behindert. Diese Lösung ist schlicht unpraktikabel.

Das Gegenargument der CDU und verschiedener Polizeigewerkschaften, dass Polizisten durch die Identifikation gefährdet würden, ist leicht zu entkräften. Wir fordern die Einführung von Identifikationsnummern, mit der Berlin seit 1,5 Jahren gute Erfahrungen gemacht hat und deren Rechtmäßigkeit dort auch gerichtlich bestätigt ist.

Diese Lösung bietet Schutz sowohl für den Bürger als auch für Polizistinnen und Polizisten, da die sich hinter der Nummer verbergenden Klarnamen erst auf richterlichen Beschluss hin offenbart werden. Dies gewährleistet einen gezielten, nicht nur gegen unbekannt gerichteten Rechtsschutz des Bürgers unter Berücksichtigung der Persönlichkeitsrechte der Beamtinnen und Beamten sowie deren Familien. Insofern stellt die Verteilung der Identifikationsnummern ein geeignetes und praktikables Mittel dar, welches auch in Zusammenarbeit mit der Polizei entwickelt werden kann.”

Quelle: BPP

Fotoquelle: Wikipedia

Author Piratpartiet / This work is in the public domain because it is taken from the website of the Swedish Pirate Party

Hier Links

Author Roulex 45

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NSA Demo in Saarbrücken

Erstellt von IE am 30. Juli 2013

Im ganzen Land sollen es an die 10.000 zumeist junge Bürger gewesen sein, welche am Samstag gegen die NSA Abhöraffäre protestierten. Trotz großer Hitze fanden sich auch in Saarbrücken rund 300 Menschen ein, welchen die Freiheit wohl wichtiger als ein Bad in den kühlen Fluten entsprechender Gewässer war.

Diese Demonstrationen welche für die Freiheit der Bürger von außerordentlicher Wichtigkeit ist, müssten an und für sich die Bürger des Landes Kopf stehen, geht es doch darum den Staat energisch in seine Schranken zu weisen. Ein Land mit einer funktionieren Demokratie darf keine Geheimnisse vor seinen Bürgern haben, da Geheimhaltungen das schlechte Gewissen der Politiker offenbaren, wenn sie denn überhaupt noch eines haben, was wohl bei Vielen zu sein scheint.

Das beste wäre es von Obama den Friedensnobelpreis zurückzufordern und diesen Edward Snowden zu überreichen. Denn wenn die Verteilung solcher Alibi Ehrungen überhaupt noch einen Sinn haben sollen, gehören die Einsätze für den Frieden und nicht die für den Krieg mit einer Auszeichnung bedacht zu werden. Nach Nelson Mandela fällt mir im Moment kein einziger Politiker ein, der sich solch eine Auszeichnung redlich verdient hätte. Zumindest hier im Land nicht wo die Geschäfte mit Waffen immer noch die oberste Priorität genießen.

Rund 300 Menschen demonstrieren in Saarbrücken gegen NSA-Spionage

Rund 300 Menschen haben am Samstag in der Saarbrücker Innenstadt gegen die NSA-Spähaffäre demonstriert. Unter dem Motto „Stop watching us“ (Hört auf, uns zu überwachen) forderten die Demonstranten ein Ende der US-Spionage gegen unbescholtene Bürger sowie Solidarität mit dem Ex-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden.

Quelle: SZ >>>>> weiterlesen

Hier ein sehr interessantes Interview zum Thema:

„Formen des Widerstands

gewinnen eine Schlüsselbedeutung“

sonntaz: Herr Beck, sehen Sie im Prism-Skandal eine gesellschaftliche Zäsur?

Ulrich Beck: Ja, hier wird ein neues Kapitel in der Weltrisikogesellschaft aufgeschlagen.

In welchem Sinne?

Natürlich wusste man, dass das Internet hochambivalent Kontrolle und weltweiten Protest zugleich ermöglicht. Aber wir haben gerade die weltöffentliche Schockgeburt dieses digitalen Freiheitsrisikos erlebt. Das Neue, die Katastrophe, die beim Risiko antizipiert wird, wäre hier das Unsichtbarwerden des Risikos, in dem die hegemoniale Macht der Kontrolle perfektioniert wird. Das ist völlig anders als bei den anderen globalen Risiken. Da gab es eine Katastrophe, die passierte, wie Tschernobyl oder Fukushima oder ein Terrorattentat. Das war die Katastrophe, auf die das Risiko zielte. Hier haben wir die Geburt eines in seiner Konstitution sehr labilen Risikos, das noch immer um Anerkennung als Risiko, als mögliche Freiheitsgefahr ringt.

Warum wird die Onlineüberwachung kaum als Bedrohung wahrgenommen?

Das wird deutlich, wenn man es mit den anderen Risiken vergleicht: Beim Klimarisiko ging es um die Fragen des Überlebens, also um Tod und Leben als zentrales Sicherheitsproblem. Beim digitalen Risiko geht es um den Wert der Freiheit, der immer in Konkurrenz zu anderen Sicherheitsrisiken steht. Etwa zum Schutz gegen den Terror, der von unterschiedlichen Akteuren unterschiedlich bewertet wird. Man muss sich daher fragen: Welche Instanzen, welche Akteure nehmen dieses Freiheitsrisiko überhaupt als Risiko wahr?

Zum Beispiel?

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Fotoquelle: Impressionen der Saarbrücker Demo / Fotos: Patrick Therre

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Edward Snowden und sein Kampf mit der Macht

Erstellt von IE am 3. Juli 2013

Da hat sie sich dann wohl wieder einmal etwas verkniffen, obwohl das wäre ja eigentlich nur als Mann möglich, aber in heutiger Zeit sollten wir da nicht allzu sicher sein. Manches verändert sich über Nacht. Aber nicht nur die Regierung war sich wohl im Fall Edward Snowden einig, nein auch die SPD hatte offensichtlich Angst sich mit einem Freund anzulegen. Gut das wir da noch einen Kriegsminister haben dem die über Nacht zusammengebastelten Drohnen tags darauf abstürzen.

So haben wir wieder einmal gesehen wie klein die größte Frau der Welt in Wirklichkeit ist und wie schnell der narzisstische Größenwahn des eigenen Anspruch verblasst, wenn „echte“ Freunde Befehle ausgeben. Hatte doch Europas Sozialfresser Schäuble in den letzten Tagen die irischen Banker in der RP noch als „abgehobene Übermenschen“ bezeichnet. Ein Ausspruch bei dem der Bundestag vor 40 Jahren noch Kopf gestanden hätte und er seinen Hut vom Haken hätte nehmen müssen. Aber, da waren die geführten Kriege der Deutschen auch noch kalt.

Ob er wohl die Amerikaner auch so beschimpft hätte? Das auch die SPD schnell in das Boot der Christlichen schlüpfte war nicht anders zu erwarten. Gilt ihr Kandidat auf die Kanzlerschaft eigentlich doch nur als Platzhalter um die Partei entsprechend im Gespräch zu halten, bis nach einigen Wahlperioden ein neuer Schröder Verschnitt gefunden worden ist. Lafontaines SPD Garde zeigte in der Linken recht eindrucksvoll wie eine Partei mit einem Basta arbeitete, auch ohne das Wort direkt auszusprechen.

War nicht auch der Ude in München daran beteiligt den mit recht streikenden Asylsuchenden das Recht auf Selbstmord zu nehmen? Solcherart Pietätlosigkeiten erledigt man scheinbar besser selbst indem man sie in den vielleicht sicheren Tod zurückschickt? In diesen Zusammenhang müssen wir auch immer wieder daran erinnern das gerade unter Rot-Grün die entsprechende Asylgesetzgebung so geschliffen wurde dass seit dem das Wort „Menschenrechte“ hier im Land wieder in Anführungsstrichen geschrieben werden sollte.

Warum konnten für Snowdon keine humanitären Gründe gelten? Müssten wir uns nicht über jeden IT – Experten freuen welcher aus unseren Neuen Land eine in die Zukunft ausgerichtete Nation machen könnte? Das wäre doch auch eine gute Möglichkeit für ein zurückgebliebenes Sumpfdotterblümchen aus der Uckermark gewesen, die neuesten Errungenschaften der modernen Kriegsführung zu erlernen.

Gerade dass wird ein großes Thema für die Zukunft sein, wenn die Kriegsmacher in ihren Ländern keine Soldaten mehr finden welche für zurückgebliebene, im Neuland steckengebliebene Staatsführer die Kastanien aus dem Feuer holen. Dann heißt es selber auf den Knopf zu drücken um eine ganze Stadt per Drohnen dem Erdboden gleichzumachen, damit unsere Wirtschaftsbonzen dort eine neue Fabrik errichten können. Dann endlich wird eine Zeit kommen in der der Gärtner nicht immer gleich auch der Mörder ist.

Die politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Katharina Nocun warf der Regierung vor, Snowden erheblichen Risiken auszusetzen. Den Whistleblower erwarteten bei Auslieferung an die USA unmenschliche Haftbedingen und bei einer Verurteilung möglicherweise sogar die Todesstrafe. „Deutschland hält diesen Menschenrechtsverletzungen auch noch die Tür auf. Ich schäme mich heute für unsere Regierung“, teilte Nocun mit.

Überhaupt in einer „Neuen Zeit“ werden dieser Art Geheimnisse sehr wahrscheinlich nicht mehr so geheim sein. Das ist genau das Problem vor dem sich die Macht fürchtet. Sie wird sich in nächster Zeit wieder und immer fürchten da nach Snowdon mit Sicherheit der Nächste kommen wird. Die hemmungslose „Verarsche“ der Politik mit der Bevölkerung wird von Tag zu Tag schwerer werden.

92 Prozent stimmten in einer Internet-Umfrage für eine Aufnahme von Snowden in diesem, UNSEREN Land ab. Was bedeutet das die Menschen hier ihrer Regierung um Lichtjahre in Sachen Empathie voraus sind. Unsere menschenverachtenden Politiker werden eines Tages begreifen, in einer Demokratie nur die Verwalter und nicht Herrscher eines Landes zu sein. In Ägypten und der Türkei zeigt man zur Zeit wie die Zukunft von Mächten aussehen wird, wenn gegebene Versprechungen nicht eingehalten werden. Bald auch in unseren Land, oder sind unsere Politiker lernfähig ?

Hier noch ein Kommentar:

Eine Frage der Macht

Wenn der Theaterdonner verklungen ist, dann wird sich wenig geändert haben. US-Geheimdienste werden weiterhin Verbündete bespitzeln – wer könnte sie daran hindern? -, andere Dienste wie der BND werden bedauern, dass sie nicht über dieselben Möglichkeiten verfügen, aber dankbar sein für alle Daten, die ihnen die USA zur Verfügung stellen. Die westlichen Regierungen werden diplomatische Formulierungen benutzen, in denen viel von Vertrauen die Rede sein wird. Die Kavallerie bleibt in der Kaserne. Und dennoch hat Edward Snowden die Welt verändert.

Seit den Anschlägen vom 11. September hat bei jeder Debatte über das richtige Verhältnis zwischen Freiheit und Sicherheit immer nur und immer wieder die Freiheit verloren. Mit dem Hinweis auf die Gefahren des internationalen Terrorismus ließ sich seither jede Verletzung dessen rechtfertigen, was früher mit dem altmodischen Begriff „Datenschutz“ bezeichnet wurde. Es schien keine Grenzen mehr für das zu geben, was hingenommen wurde – und wird.

Angesichts der Fülle der Informationen, die EU-Staaten ganz freiwillig an die USA liefern, sind Geheimdienste eigentlich überflüssig. Im Flugdatenabkommen wurde vereinbart, jede Menge privater Daten über Passagiere an die USA weiterzureichen. Viel mehr können Dienste auch nicht herausfinden. Aber bisher ließ sich die Behauptung nicht widerlegen, jede Bespitzelung diene nur dem hohen Ziel der Verhinderung von Gewalttaten. Das ist anders geworden.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Fotoquelle: Wikipedia / Sumpfdotterblümchen

Author Wildfeuer

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Nein zur Bestandsdatenauskunft

Erstellt von IE am 2. Juli 2013

Sammel-Verfassungsbeschwerde

gegen das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft

Der Kieler Datenschutzaktivist und Piraten-Abgeordnete Patrick Breyer und die Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei Deutschland Katharina Nocun werden als Hauptbeschwerdeführer eine Verfassungsbeschwerde gegen das Bestandsdatengesetz einreichen. Die Kläger sehen dieses Gesetz zur Datenabfrage als verfassungswidrigen Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung. Vor Gericht vertreten wird sie der Berliner Rechtsanwalt Meinhard Starostik, der bereits erfolgreich gegen die Vorratsdatenspeicherung geklagt hat.

Wir organisieren eine Sammel-Verfassungsbeschwerde. Das heißt, Sie können die Verfassungsbeschwerde mit einreichen. Dazu müssen Sie einige Angaben machen und die daraus erstellte Prozessvollmacht für unseren Rechtsanwalt Meinhard Starostik unterschreiben und absenden. Die Teilnahme ist voraussichtlich bis zum 31. Juli 2013 möglich.

Wir wollen jedem Bürger, auf dessen Daten durch die Bestandsdatenauskunft zugegriffen werden kann, die Möglichkeit geben, Beschwerde gegen die Verletzung seiner Grundrechte einzureichen.

Quelle: bda >>>>> weiterlesen und abstimmen

Hier ein Interview mit dem Piraten Patrick Breyer

„Das ist unverhältnismäßig“

ÜBERWACHUNG Herausgabe von Passwörtern und PIN-Nummern? Das geht Patrick Breyer (Piraten) zu weit. Er klagt in Karlsruhe gegen die Identifizierung von Internetnutzern

taz: Herr Breyer, an diesem Montag wollen Sie und die neue Piraten-Geschäftsführerin Katharina Nocun beim Bundesverfassungsgericht gegen die Neuregelung der Bestandsdatenauskunft klagen. Ist die Klage also ein Projekt der Piratenpartei?

Patrick Breyer: Nein, wir sammeln für die Klage Unterstützer aus allen Lagern. Aber vor der Bundestagswahl, bei der es für die Piraten um viel geht, wollten wir auch auf unseren politischen Hintergrund hinweisen.

Schreckt das mögliche Unterstützer ab? Bisher haben Sie erst 4.000 Vollmachten gesammelt. Das ist deutlich weniger als bei früheren Klagen

Mag sein. Aber viele Leute werden auch erst mit Inkrafttreten des Gesetzes unterschreiben. Auf www.stopp-bda.de mobilisieren wir noch bis Ende Juli für eine Sammelklage. Außerdem ist das Thema Bestandsdatenauskunft recht komplex.

Dann erklären Sie bitte mal, was Bestandsdaten sind!

Das sind die Vertragsdaten zu einem bestehenden Telefon- oder Internetanschluss, also Name und Adresse des Inhabers, die zugehörige Telefonnummer, auch Zugangssicherungs-Codes wie Passwörter und PIN-Nummern. Betroffen sind auch E-Mail, Chatdienste und Internetforen, möglicherweise sogar Online-Speicherdienste und soziale Netzwerke.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Grafikquelle: Verlinkt mit stopp.bda

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Die Wahlverweigerer

Erstellt von IE am 12. Juni 2013

Da hat sich die Bertelsmann Stiftung in Zusammenarbeit mit dem Allensbacher Demoskopie Institut ja was tolles ausgedacht. Gut 100 Tage vor den Wahlen prognostizierte sie einen weiteren Rückgang der Wahlbeteiligung da die Wähler zu gleichgültig geworden seien.

Natürlich sei die Zufriedenheit der Deutschen mit der Demokratie gestiegen, und die BürgerInnen blieben den Wahlen auch nicht aus Frust oder Protest fern. Kurzum Die bildungsfernen (Doofen) blieben zu Hause da sie Demokratie nicht verstehen, und die Eliten, Dr. und Professoren, wählen CDU und FDP. Wer möchte denn da schon zu den Doofen gezählt werden.

Mensch ihr blöden Heinis, dafür braucht ihr kein Geld für teure Umfragen ausgeben,  dass hätte man auch vorher wissen und vor allendingen schreiben können und nicht dazu 1548 Menschen ab 16 Jahre befragen müssen. Auch ist seit langen bekannt das Frau Mohn, die Chefin von Bertelsmann mit Merkel freundschaftlich verbunden ist. Geradeso wie sie es mit jeder anderen Person der Macht auch wäre.

So lag die Beteiligung an Bundestagswahlen bis Mitte der 80er Jahre noch bei 90 Prozent um sich über die 70 Prozent im Jahre 2009 immer weiter nach unten zu bewegen. Die Zufriedenheit mit der Demokratie wachse, wobei wir dann einmal daran erinnern sollten, das sehr wohl dumme Fragen gestellt, aber kaum dummen Antworten gegeben werden können.

Ja, womit wohl sollen denn die Bürger zufrieden sein, wenn nicht mit der Demokratie? Wäre gefragt worden ob sie denn wohl mit den politischen Vertretern der Demokratie zufrieden wären, hätten die Antworten anders gelautet. Das Ganze gipfelt dann in der Aussage das nur 24 Prozent der BürgerInnen die Parteien für alle gleich halten. Das wären im Jahr 1990 noch 31 Prozent gewesen.

So manipuliert man Menschen, denn es wäre absolut daneben wenn ausgerechnet Bertelsmann sich etwas anderes als die zur Zeit Tätigen in der Regierung dieses Landes wünschen würden. Ich geselle mich also freiwillig zu den dummen, denn mit der politischen Situation in diesem Lande kann ich mich schon seit vielen Jahren nicht mehr anfreunden.

Zu diesen Thema ein Schlagloch von Mathias Greffrath.

Welzer und die Köchinnen

Der Staat stirbt ab, und das nun schon seit Jahren – aber ganz anders, als Marx und Lenin sich das vorgestellt haben. An die Stelle der direkten Herrschaft über Menschen ist nicht die Verwaltung von Sachen durch die sprichwörtliche Köchin getreten, sondern die Exekution der Profitmargen durch metanationale Sachzwangagenturen. Euro-Europa, so schreibt es Wolfgang Streeck in seinem Buch „Gekaufte Zeit“, nähere sich bedrohlich „dem Ideal einer politischen Ökonomie ohne Parlament und Regierung“. Und ohne Opposition: Grüne und SPD haben die Rettungspolitik für Großgläubiger abgesegnet; Bildung, Energie, Klima bleiben im Halbschatten der Rettungsspektakel.

Und wenn man heute – wie ich es kürzlich gemacht habe – ein paar Köchinnen fragt, was sie von Politik halten, dann sagen sie: „Als ehrlicher Mensch, der was in der Politik bewirken will, scheitern sie doch schon im Bezirk.“ Oder: „Die machen doch, was sie wollen.“ Oder gleich: „Ich wähle ungültig.“

Die sind halt alle zufrieden!

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Fotoquelle:

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Saar Urlaub am Bostalsee

Erstellt von IE am 22. Mai 2013

Oh, Pardon, wer hatte denn hier andere Erwartungen? Die Presse? Die Betreiber? Von den Argen spricht niemand? Wir haben es schon des öfteren geschrieben: Alles was am oder um den Bostalsee geschieht und so lautstark kritisiert wird ist in diesem Lande seit Jahren Gang und Gebe. Es ist durch die politischen Kräfte, eingeschlossen den Gewerkschaften, genau so eingerichtet worden und es wird von unseren Politikern genauso gewünscht und gefördert. Wer etwas anderes behauptet oder sieht läuft schlichtweg mit Scheuklappen durch die Welt.

Es war und ist das Ziel der Politik in diesem Land und auch in Europa die Arbeit auf ein Niveau von Sklaven herunterzubringen. Wir müssen billiger arbeiten oder uns zumindest den Verhältnissen in China oder Bangladesch anpassen. Der Markt reguliert hier alles. Das  was am Bostalsee abläuft geschieht tagtäglich Bundesweit in den meisten Produktionsstätten, wie zum Beispiel bei Amazon, Aldi, den Brief und Paketzustellern, der Fleischindustrie oder bei den Erdbeerpflückern und Spargelarbeitern.um hier nur einige Beispiele zu nennen.

Das ist gewollte  Politik und diese wird auch entsprechend aus dem Ministerium und deren Büttel, den Arbeitsagenturen, so gefördert. Die freie Marktwirtschaft wird genau dort durch Gesetze ausgehebelt, wo es um die Freiheit der Arbeitskräfte geht. Das ganze Palaver welches jetzt im Saarland aufkommt ist einseitig. Dieses alles ist nur auf ein Normalmaß zurück zu führen wenn den Arbeitgebern mit der gleichen Brutalität geantwortet wird. Arbeit einstellen und nach Hause fahren.

Ist es doch das einzige Ziel aller Investoren einen möglichst schnellen und hohen Profit aus solchen Kapitalanlagen zu schöpfen. Dabei spielen die angewandten Methoden überhaupt keine Rolle mehr  und Skrupel sind hier völlig fehl am Platz. Wäre es anders brauchten die Arbeitskräfte nicht aus Rumänien angeworben zu werden. Diese werden über drei, vier verschiedene Subunternehmen verschoben, bis sie dann endlich an ihren eigentlichen Arbeitsplatz angekommen sind. Gleiches geschieht im übrigen auf unseren einheimischen Arbeitsmarkt heute auch schon.

Wobei der Vermittler eine Provision von 2000 Euro von den Argen für die Vermittlung des Arbeitssuchenden kassiert. Den Suchenden an eine Leiharbeiterfirma vermittelt, welche Diesen dann an die Nächste weiterreicht welche dann die direkte Verbindung zu den anfordernden Unternehmen herstellt. Alle diese Zwischenhändler leben natürlich von ihren Vermittlungen in diesen rotierenden System.

So sind auch die Aussichten das sich in diesem Land irgend etwas ändern wird nicht gegeben. Es wird prinzipiell zu vieles verschwiegen und derjenige welcher wirklich etwas zu sagen hätte bewusst nicht gehört. Dieses System stinkt wie der Fisch vom Kopf an und der sitzt in Berlin. Was macht zum Beispiel die sich selbst bekennende Arbeiterpartei die Linke? Hat diese schon vor einiger Zeit ein Büro am See eingerichtet um ihrer Klientel mit Rat und Tat zur Seite zu stehen?

Gewiss nicht Herr Lafontaine! Wir haben verstanden! Das sind ja Fremdarbeiter, vielleicht sogar Inselaffen und keine Parteimitglieder.

Konflikt am Bostalsee schwelt weiter

Ombudsmann gibt nach kurzer Zeit auf

In wenigen Wochen sollen die ersten Kunden Urlaub im neuen Ferienpark am Bostalsee machen. Der französische Betreiber Center-Parcs zeigt sich mit den Buchungen zufrieden. Damit am 1. Juli die Tore pünktlich aufgehen, sind Arbeiter rund um die Uhr auf der Baustelle auf Achse. Im Zentralbau arbeiten Kolonnen, um Bäder, Restaurants und Supermarkt fertig zu bekommen. Trotz Betriebsamkeit: Nach außen läuft alles ruhig.

Trügerisch ruhig, wie Markus Andler verärgert feststellt. „Nachdem was ich höre, soll der Zeitplan auf Biegen oder Brechen eingehalten werden. Da darf nichts stören.“ Dabei gibt es Sachverhalte, die ihm mehr als sauer aufstoßen, sagt der Ombudsmann, der im Fall der Fälle zwischen Beschäftigten und Unternehmern vermitteln sollte und jetzt nach nicht mal anderthalb Monaten im Amt das Handtuch wirft.

Quelle: SZ >>>>> weiterlesen

Nachtrag:

Heute kommt der Rückzug vom Rücktritt ! Und schon ist an der Saar alles wieder wie gehabt. Es gibt nur ein Ziel: Am 1. Juli soll der Centerparcs eröffnet werden. Dann sind die Rumänen wieder verschwunden und damit auch die durch die Rumänen ausgelösten Probleme. Natürlich werden sich alle verantwortlichen Politiker bei der Eröffnung entsprechend feiern lassen und ihre Hände in Unschuld waschen.

Der Artkel: >>>>> SZ <<<<<<

Fotoquelle / Lafontaine Fotomontage:

Die Fotomontage stammt aus der Projektwerkstatt


Virtuelle Projektwerkstatt von SeitenHieb Verlag steht unter einer Creative Commons

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ZDF-Politbarometer Mai 2013

Erstellt von IE am 17. Mai 2013

Politbarometer-Projektion: Mitte Mai gewinnen beide großen Parteien leicht hinzu. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, verbesserte sich die CDU/CSU, die zuletzt Einbußen hatte, auf 41 Prozent (plus 1) und die SPD könnte erneut zulegen auf 29 Prozent (plus 1). Die Grünen kämen nur noch auf 13 Prozent (minus 1), die Linke läge unverändert bei 6 Prozent, die FDP bei 4 Prozent und die Alternative für Deutschland bei 3 Prozent. Die sonstigen Parteien zusammen erreichten 4 Prozent (minus 1). Neben einer großen Koalition hätte damit weiterhin nur eine Koalition aus CDU/CSU und Grünen oder aus SPD, Grünen und Linke eine Mehrheit.

Unabhängig von möglichen Koalitionspartnern wünschen sich 47 Prozent der Befragten nach der nächsten Bundestagswahl eine CDU/CSU-geführte Regierung und 43 Prozent eine SPD-geführte (weiß nicht: 10 Prozent). Damit ist der Wunsch nach Schwarz oder aber Rot an der Regierungsspitze ähnlich groß, die Erwartungen allerdings nicht: 68 Prozent glauben, die CDU/CSU werde die nächste Bundesregierung anführen, nur 21 Prozent erwarten das für die SPD (weiß nicht: 11 Prozent).

Problemlösung: Drei Viertel sehen Defizite der Regierung Gut vier Monate vor der Bundestagswahl meinen 74 Prozent aller Befragten und 57 Prozent der CDU/CSU-Anhänger, dass die Regierung bei der Lösung drängender Probleme nicht vorankomme. 21 Prozent (CDU-CSU-Anhänger: 38 Prozent) äußern hier keine Kritik (weiß nicht: jeweils 5 Prozent).

Top Ten: Platz eins der Top Ten nimmt erneut Bundeskanzlerin Angela Merkel ein, die sich mit einem Durchschnittswert von 2,4 (April II: 1,9) auf der Skala von +5 bis -5 deutlich verbessert. Mit großem Abstand und ebenfalls jeweils mit Zugewinnen folgen Wolfgang Schäuble mit 1,5 (April II: 1,2), Thomas de Maizière mit 1,2 (April II: 1,0), Frank-Walter Steinmeier mit 1,0 (April II: 0,9) und Ursula von der Leyen mit 0,7 (April II: 0,5). Sigmar Gabriel, als einziger mit geringen Einbußen, kommt auf 0,4 (April II: 0,5). Peer Steinbrück verbessert sich auf 0,3 (April II: 0,0) und tauscht damit den Platz mit Horst Seehofer, der mit 0,2 (April II: 0,0) eingestuft wird. Am Ende der Liste stehen weiterhin Guido Westerwelle mit minus 0,4 (April II: minus 0,5) und Philipp Rösler mit minus 1,0 (April II: minus 1,1).

K-Frage: Weiterhin sehr großer Vorsprung für Angela Merkel Bei der Frage, wen die Deutschen nach der Bundestagswahl lieber als Kanzler/in hätten, sprechen sich 62 Prozent für Angela Merkel aus (April II: 61 Prozent), SPD-Herausforderer Peer Steinbrück favorisieren wie im April 29 Prozent, 9 Prozent äußern sich nicht (April II: 10 Prozent). Mit 59 Prozent rechnet eine Mehrheit der Befragten damit, dass dieser Vorsprung Merkels auch weiterhin so groß bleiben wird, 30 Prozent meinen, er werde sich bis zur Bundestagswahl verringern und nur 8 Prozent glauben, Steinbrück könne noch gleichziehen (weiß nicht: 3 Prozent). Während 71 Prozent davon ausgehen, dass die CDU/CSU in wichtigen politischen Fragen hinter der Kanzlerin steht und nur 19 Prozent dies bezweifeln (weiß nicht: 10 Prozent), ist die Einschätzung bei SPD und Steinbrück eher gespalten: für 44 Prozent hat der Spitzenkandidat den programmatischen Rückhalt der Partei, für 41 Prozent ist dies nicht der Fall (weiß nicht: 15 Prozent).

Steuerpläne der Grünen: Die Grünen haben in ihrem Wahlprogramm eine Erhöhung der Einkommensteuer ab 60 000 Euro Jahreseinkommen beschlossen. Mit 53 Prozent glauben die meisten, dass dies den Grünen bei der Bundestagswahl eher schaden wird, 18 Prozent erwarten eher einen Nutzen und 24 Prozent keine Auswirkungen (weiß nicht: 5 Prozent). Auch bei den Anhängern der Grünen befürchtet mit 45 Prozent eine relative Mehrheit eher negative Folgen wegen dieser Steuerpläne, 29 Prozent sehen positive und 24 Prozent keine Effekte (weiß nicht: 2 Prozent). Dabei gehen 69 Prozent aller Befragten und 77 Prozent der Grünen-Anhänger davon aus, dass eine Umsetzung dieser Einkommensteuererhöhung für sie selbst keine Konsequenzen hätte. 19 Prozent bzw. 18 Prozent (Grüne-Anhänger) würden mit einer Mehrbelastung und 7 Prozent bzw. 4 Prozent (Grüne-Anhänger) mit einer Steuerentlastung rechnen (weiß nicht: 5 Prozent bzw. 1 Prozent).

Piraten und AfD: Protest steht im Vordergrund Ein Großteil der Befragten ist der Meinung, dass sowohl die Piratenpartei (84 Prozent) als auch die Partei Alternative für Deutschland (68 Prozent) hauptsächlich wegen der Unzufriedenheit mit anderen Parteien gewählt werden. Nur 8 Prozent halten bei der Wahlentscheidung für die Piraten und 16 Prozent für die AfD inhaltlich-programmatische Aspekte für ausschlaggebend (weiß nicht: Piraten 8 Prozent, AfD 16 Prozent). Dabei erwarten nur 17 Prozent, dass die Piratenpartei und nur 15 Prozent, dass die AfD im September den Einzug in den Bundestag schafft, 80 Prozent (Piraten) beziehungsweise 71 Prozent (AfD) halten ein Scheitern für wahrscheinlich (weiß nicht: Piraten 3 Prozent, AfD: 14 Prozent).

Die Umfrage zum Politbarometer wurde wie immer von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews wurden in der Zeit vom 14. bis 16. Mai 2013 bei 1244 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten telefonisch erhoben. Die Befragung ist repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland. Der Fehlerbereich beträgt bei einem Parteianteil von 40 Prozent rund +/- drei Prozentpunkte und bei einem Parteianteil von 10 Prozent rund +/- zwei Prozentpunkte. Daten zur politischen Stimmung: CDU/CSU: 43 Prozent, SPD: 31 Prozent, FDP: 3 Prozent, Linke: 5 Prozent, Grüne: 13 Prozent, AfD: 2 Prozent. Das nächste Politbarometer sendet das ZDF am Freitag, 7. Juni 2013.

Quelle: ots / Presseportal

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Kommen Clowns als Klone?

Erstellt von IE am 17. Mai 2013

Werden wir damit bald beglückt? Lesen wir die Nachrichten welche über den „Großen Teich“ zu uns herüber kommen, ist es Wissenschaftler in den USA erstmals gelungen menschliche embryonale Stammzellen durch ein Klon-Verfahren herzustellen. Durch diese am Mittwoch im Fachblatt “Cell“ veröffentlichte Methode könnte sich die umstrittene Verwendung von Embryonen als Quelle von Stammzellen erübrigen. Durch die Verwendung dieser Zellen erhoffen sich Mediziner Durchbrüche bei der Behandlung von Herzkrankheiten, Parkinson oder Querschnittslähmung.

Das nun angewandte Verfahren ähnelt dem Ansatz, der 1996 zur Schaffung des Klonschafes Dolly führte. So wird aus einer Hautzelle das genetische Material entnommen und danach in eine menschliche Eizelle eingepflanzt, deren Zellkern zuvor entfernt wurde. Es sei noch ein weiter Weg, bis damit “sichere und effektive“ Stammzell-Behandlungen entwickelt werden könnten, heißt es aus den USA.. “Wir sind uns aber ziemlich sicher,  einen bedeutenden Schritt hin zur Schaffung der Zellen gemacht zu haben, die in der regenerativen Medizin verwendet werden könnten.“ Von einer Verwendung in der reproduktiven Medizin – dem Klonen von Menschen – distanzierte man sich ausdrücklich. Dies sei nicht der Fokus ihrer Arbeit.

Bei alledem, was wir so hören oder auch lesen, können wir denn wirklich sicher sein dass uns, der Bevölkerung, der letzte Stand der Wissenschaft auf diesem Gebiet wirklich mitgeteilt wird? Wäre es nicht möglich dass Diese schon lange unter uns sind, die Geklonten? Gäbe es nicht vielerlei Hinweise darauf? Wäre es wirklich so abwegig zu glauben, dass  z.B. durch die Kapitalwirtschaft nicht schon seit langen diese Klone eingeschleust wurden, um die Menschheit genau in deren Sinne zu beeinflussen?

Zum Beispiel in der Politik? Wäre es unvorstellbar das eine Frau „voll der Lügen“ zu Hause bei ihren vielen Kindern sitzt und weitere produziert während uns der Klon im Bundestag unter der Zuhilfenahme der Hände, da das Gehirn nicht folgen kann -es ist ja zu Hause geblieben, erzählt was für das Kapital gut oder schlecht ist? Als studierte Frau Doktor der Medizin? Wie viele Normalos wären froh ihr studiertes Hobby zum Beruf machen zu können? Oh, ein Dr. Titel in der Politik ist in letzter Zeit sehr verdächtig geworden. Guttenbergs Rache als Plagiat?

Könnte das nicht auch eine Erklärung dafür sein dass unser Made in Germany vollkommen vergessen wurde und es im einstmaligen Land der Dichter und Denker nicht einmal mehr möglich ist einen Bahnhof oder Flugplatz zu bauen? Haben diese künstlich produzierten Zombies diese obere Gesellschaftsschicht nicht schon lange in ihren Besitz genommen?

Spräche dafür nicht auch die so lange vertane Zeit bei der Aufklärung der NSU Morde. Wurde nicht mit der Aufklärung dieser Morde so lange gewartet bis ein Innenminister aus Bayern an die Spitze des verantwortlichen Ministerium kam, um den Prozess auf eine Münchener Isolierstation führen zu können, so das möglichst wenig an Informationen über den Weißwurst Äquator hinausgelangen kann?

Diese in diesem Land eingezogene Kälte wäre doch anders gar nicht zu erklären? Ein Steinbrück predigte vor nicht allzu langer Zeit genau das Gegensätzliche. Kommt er nicht heute irgendwie künstlich aufgeblasen vor? Wenn ja, ist das Original von Gabriel verschluckt worden oder von Schröder mit nach Russland, als Schnüffel Freak an seine Gas-Pipeline genommen worden. Die Kernspaltung in der SPD; -dieser Tage wurde die Agenda 2000 wieder einmal in allerhöchsten Tönen aus dem Bauch von Gabriel gelobt, während der Klon Steinbrück für soziale Gerechtigkeit erkannt werden möchte?

Und erst einmal die Partei DIE LINKE? Die ist so etwas von link, so dass sie auch an der rechten Seite wahrgenommen wird. Tausende geklonte SPDler, mit einem Pumuckl samt Clown an der Spitze, auf einen Schiff welches einen schönen Tages im Osten auf Grund laufen wird. Das selbst nicht einmal die Piraten ihr Interesse für die Mitreisenden zeigen, sagt an und für sich alles aus.

Hier ließen sich noch ungezählte, weitere Beispiele wie unsere Angie, Po-falla, oder auch der Kriegsminister für mancherlei Thesen anführen und wir sind ziemlich sicher, dass auch hier eines Tages ein Schleier gelüftet wird. Ob der Normalo dann aber noch unter uns weilt ist höchst zweifelhaft. Passen wir also besonders auf unsere Organe auf, denn auch die große Nachfrage danach macht nachdenklich.

Der folgende Artikel regte meine Fantasie entsprechend an:

Eine brauchbare Waffe

Das hat ja lange gedauert. Dabei scheint der Schritt vom Schaf zum Menschen doch wirklich nicht allzu groß. 17 Jahre nach Dolly sind nun also erste menschliche Zellen geklont worden. „Klonen sie jetzt perfekte Menschen?“, fragt die Bild-Zeitung sogleich.

Aber so weit ist es noch längst nicht. Die Forscher selbst sagen, dass es eben nur menschliche Stammzellen sind, die sie hergestellt haben, und dass ihre Technik ungeeignet sei, ganze Menschen daraus zu replizieren. Das mag im speziellen Fall richtig sein, klingt aber doch wie eine Beruhigungspille für die Öffentlichkeit. Mit lästigen ethischen Fragen mögen die Zellingenieure nicht behelligt werden, und an einem Hochkochen der Debatte werden sie kaum interessiert sein.

Aus gutem Grund: Das Unbehagen der Menschen vor dem Klonen ist groß und reizt die Fantasie. In unzähligen Science-Fiction-Visionen tauchen sie auf, die für irgendwelche Zwecke erschaffenen Mensch-Kopien. Der Film „Cloud Atlas“ spielte jüngst mit der Angst, dass menschliche Klone zu bestimmten Zwecken herangezüchtet und nach Gebrauch dann geschlachtet werden, und auch aktuell droht im Kino in „Oblivion“ der Menschheit das Verderben durch geklonte Agenten.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Viermal gegen die Lobby

Erstellt von IE am 8. Mai 2013

Deutschland befindet sich, was Korruption und Lobbyismus angeht, im Stadium der Selbsttäuschung. Dass wir in internationalen Vergleichen betreffs Korruptionsbekämpfung und Transparenz bei Lobbyismus regelmäßig eher bei Rumänien als bei Finnland eingeordnet werden, wird mit Achselzucken zur Kenntnis genommen. Bei der Bildungspolitik – siehe Pisa-Studie – sorgen solche Nachrichten für nationales Hyperventilieren – bei alarmierenden Befunden zum Lobbyismus sind politische Klasse und Öffentlichkeit erstaunlich schwerhörig.

So weigern sich die Parlamentarier halsstarrig, die Antikorruptionskonvention der UN zu unterzeichnen. Geltendes Recht ist hierzulande, dass sich Bundestagsabgeordnete, die über Autobahnbau entscheiden, ganz legal von Unternehmen ein Auto schenken lassen können. Dass solche Abgeordnetenbestechung fortan strafbar wäre, erscheint der Mehrheit der Bundestagsabgeordneten als unzumutbare Einschränkung ihres Jobs.

Wie ein Süchtiger

Mag sein, dass die politische Klasse so wenig Antennen für das Thema Lobbyismuskontrolle hat, weil sie dort ein Feld vermutet, auf dem populistische Vorurteile gegen sie gedeihen. Oder ist die Weigerung, das Naheliegende zu erkennen, schon Anzeichen einer Abhängigkeit von den Geld- und Aufmerksamkeitsströmen, mit denen Lobbyisten die Politik versorgen? Verhält sich die politische Klasse wie ein Süchtiger, der alles tut, seine Sucht zu verbergen, auch vor sich selbst?

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Die armen Abgeordneten

Erstellt von IE am 8. April 2013

Aus dem Bundestag

Da wurde dem Bürger wieder einmal gezeigt wie wichtig die Politik für alle ist, wenigsten aus den Augen dieser Wichtigtuer gesehen. Es ist schon als makaber zu bezeichnen wenn wir sehen wofür der Staat seine Steuergelder verschwendet, und dieses dann auch noch im Auftrag von Norbert Lammert, dem Bundestagspräsidenten.

So wird dann eine „Expertenkommission“ einberufen, besetzt mit Ehemaligen „es war ein mal“ welche im Auftrag von Heutigen „so ist es“ natürlich ihre gesamte Bagage über den grünen Klee loben und entsprechend bedauern. So müssen, folgt man den Auftraggebern, die Tränen des Mitleid für unsere bedauernswerten Abgeordneten in Strömen fließen. Das jedenfalls scheint der Sinn dieser Übung zu sein.

Dabei muss dieser „Expertentruppe“ vollkommen entgangen sein, vielleicht aufgrund ihres Alters, dass wir in einer Demokratie leben und das Abgeordneten Mandat laut unseren Grundgesetz nur ein Job auf Zeit ist, vom willigen Volk vergeben und bezahlt! Von Bürgern welche im Gegensatz zu vielen Politikern tagtäglich den Nachweis erbracht haben und noch immer erbringen etwas von ihren Beruf zu verstehen, welchen sie einmal erlernt haben. Egal ob als Maurer auf den Bau, oder Betriebsleiter in der freien Wirtschaft.

Da wird der Bürger nicht darüber unterrichtet wie viel Geld diese „Unabhängige Kommission“ denn dem Steuerzahler gekostet hat? Überhaupt, wie können Ehemalige als Unabhängig bezeichnet werden? Sie sind zumindest voreingenommen. Der Ausdruck alleine entspricht schon einer Vorspiegelung falscher Tatsachen. Elf „Experten“ haben in 17 Sitzungen und zwei Klausurwochenenden  auf 36 Seiten zusammengefasst warum sie zu wenig Geld verdienen. Eine Groteske, eine Komödie, mit billiger Besetzung möchte man sagen, wenn die Sache nicht zu ernst wäre.

Andersherum kann so viel dumme Überheblichkeit nur als Narretei gewertet werden, muss sich doch jede Krankenschwester oder Altenpflegerin beleidigt fühlen, so einen Schmarren zu lesen. Diese werden zum Beispiel bei der Verabreichung eines falschen Medikamentes zur Verantwortung  herangezogen, während der Parlamentarier für die Beteiligung an Kriegen sein dummes Volk in den Tod schickt. Dieses ohne später Erstattungsansprüche befürchten zu müssen.

Überhaupt, Arbeiten muss in diesem Land jeder, geschenkt bekommt keiner etwas. Im Gegenteil wird man doch um seine bezahlten Beträge noch geprellt,  wenn es um die Rente, oder Arbeitslosengelder geht, sollten diese plötzlich nicht mehr vorhanden sein, da anderweitig verschlampt wurden. Dafür sorgen dann schon Gesetze welche von diesen Volkstretern verabschiedet werden. Gleiches gilt auch für Entlohnungen welche heute zum Teil nicht mehr als Löhne bezeichnet werden können, dank dieser Mandatsträger.

Empfehlen wir diesen armen und gebeutelten Mandatsträgern doch einfach ihr Mandat aufzugeben und in ihren Beruf zurückzukehren. Geht nicht?, da sie nie etwas gelernt, oder anderes gemacht haben? Macht nichts es stehen auch „leichtere“ Berufe zur Auswahl. Lassen wir in unserer Betrachtung die Direktmandate einmal außen vor. Wer von den auf den Parteilisten Gewählten erreicht denn dort ohne Einsatz von Vitamin B, Mobbing oder seinen Ellbogen einen aussichtsreichen Platz, um anschließend als Büttel der Partei abhängig seine Stimme im Parlament abgeben zu dürfen? Durch Qualifikation und Wissen? Für gewöhnlich nicht. Nein Danke sagt hier nicht nur die Jugend. Wählt euch selber!

ab, in den Tränenpalast

Experten über Abgeordnete:

Schlaflos, gestresst, unterbezahlt

Elf Experten haben in 17 Sitzungen und zwei Klausurwochenenden auf 36 Seiten zusammengefasst, warum ein Abgeordneter aus ihrer Sicht zu wenig Geld verdient. „Die Aufgaben der Abgeordneten sind mit anderen Ämtern und Berufen nicht vergleichbar“, stellen sie fest und fordern eine „entsprechende Wertschätzung“. Mehr Gehalt gleich mehr Respekt, so die Rechnung der Kommission.

Norbert Lammert, der Bundestagspräsident, nannte die Vorschläge „bemerkenswert“. Der Bericht ist Grundlage für die nächste große Diätenreform im Bundestag, vielleicht gehen Teile davon noch vor der Bundestagswahl über die Bühne.

Doch bemerkenswert sind nicht nur die Zahlen und Berechnungen im Bericht, bemerkenswert ist vor alle m der Analyseteil. Er liest sich wie die Beschreibung des härtesten Jobprofils Deutschlands. Je länger man sich darin vergräbt, desto bedauernswerter erscheint der Alltag des Parlamentariers. Kurz gesagt: Dagegen sind Jobs wie Tatortreiniger oder Fließbandarbeiter Traumberufe.

Quelle: Spiegel online >>>>> weiterlesen

Das Gutachten >>>>> HIER <<<<<

Fotoquelle: Wikipedia

Bundestag: Author Lordnikon

I, the copyright holder of this work, release this work into the public domain. This applies worldwide.

Tränenpalast: Author Sir James at [1]

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Von Silberrücken und Platzhirschen

Erstellt von IE am 4. April 2013

Immer die Presse und immer öfter auch die Saarbrücker – Zeitung welche sich an den Kleinigkeiten des täglichen Lebens ereifern und die großen Dinge außen vor lässt ? Das sehen wir nicht so, finden wir doch immer wieder aufregende Storys, welche wir mit großer Aufmerksamkeit lesen. So wie zum Beispiel den folgenden Artikel an den wir zeigen wollen das lesen als auch verstehen immer auch von den Blickwinkel des Betrachtens abhängig ist.

Nur und das ist doch das allgemeine Problem. Ein jeder schreit nur dort auf wo er sich in seiner Aufgabe betroffen fühlt. Da streiten die Opernhäuser für die eigenen und die Unterhalter von zoologischen Gärten für ihre Anliegen. Die Bahnhofsgegner berichten über ihre und die Hartz 4 Geschädigten über andere Probleme. Jeder in seiner kleinen Welt lebend, bemerkt nicht das sie letztendlich alle das gleiche fühlen: Von der Politik maßlos betrogen und belogen zu werden. Würden sich die so Geschädigten endlich einmal einig, wäre es um die Politmafia schlecht bestellt.

So finden wir einen Artikel über ein Säugetiergutachten des Bundesagrarministerium welches die Mindestanforderungen für die Tierhaltung an deutschen Zoos erhöhen will. Das gleiche Ministerium welches die eigene Unfähigkeit bei der Lebensmittelkontrolle fast wöchentlich unter Beweis stellt, immer neue Skandale zuläßt und vielleicht sogar nur ein Ablenkungsmanöver startet? Donnerwetter ist hier unsere erste Reaktion, hier beschäftigen sich Politiker endlich einmal mit Themen welche für die Wähler sehr wichtig sind?

Da geht es einmal nicht darum wie sich Dick und Doof gegenseitig mit Atombomben bewerfen wollen, oder bayrische Nationalisten zum vertuschen türkische Prozessbeobachter aussperren, nein es geht auch nicht darum das eine Frau Merkel aufgrund ihrer Politik im Ausland mit einem Oberlippenbärtchen gezeichnet wird, welches ihr doch an und für sich gar nicht einmal sooo schlecht steht. Nein, endlich einmal geht es um des Deutschen liebsten Kind, das Tier!

Ist es doch sehr Weise von einem Ministerium, endlich einmal die immer währenden Warnungen der Regierung zu erhören. Wir leben alle über unsere Verhältnisse, wir müssen den Ausstoß der CO 2  Gase verringern, ja letztendlich muss die Politik auch die Volksvermögen  abgreifen, wollen sich doch wieder einmal die elitären Kreise in Berlin eine Diätenerhöhung genehmigen. So wie in einen Selbstbedienungsladen, allerdings ohne Kasse. Der Bürger wird vorsätzlich bestohlen. Nach dem Pferdefleisch sollen jetzt also auch die Fleischreserven aus den deutschen Zoos in den Topf und danach auf den Tisch?

Zumindest so lange bis ein cleverer Untersucher das Fleisch von Elefanten oder Gorillas in unserer Wurst findet. Wir werden es uns auf Dauer finanziell nicht erlauben können eine Kultur der Tieranschauung gleich wie die der Theater, Opern, oder anderer in den Augen der Politik nebensächlicher, der kein Geld einbringenden Kulturen zu erhalten. Dafür ist natürlich kein Geld da. Die großen internationalen Aufführungen aus Afghanistan, dem Irak oder auch wie jetzt zwischen den USA oder Nordkorea sind wichtiger und zudem preisgünstiger live zu sehen.

So ist es schon in ihren Augen richtig die Haltung von Tieren zu erschweren und deren Auslauf auf 1000 Quadratmeter pro Paar zu vergrößern. Ja, aber warum nur in den Zoos? Verändert sich doch so auch das Paarungsverhalten, denn dem Weibchen wird es so ermöglicht sich auch einmal hinter einen Erdhügel zu verstecken. Denn wir brauchen diese Wildtiere nicht, sie kosten Geld.

Die Menschen brauchen wir dagegen unbedingt, da in Zukunft billige Arbeitskräfte fehlen werden, dass haben wenigstens kluge Eliten herausgefunden. Aus genau diesen Grund werden dort, wo der Staat über die Möglichkeit des eingreifen verfügt, auch die Lebensräume verkleinert. Einen unter Hartz 4 lebenden Paar stehen folgerichtig nur 65 Quadratmeter Lebensraum zur Verfügung. Auf solch engen Raum ist es der Partnerin nicht mehr möglich sich, sich bei Bedarf auch einmal hinter einen Schrank zu verstecken. Da sage noch einer unsere Politiker arbeiten ohne Verstand!

Überhaupt, leben wir nicht alle in einen großen Zoo, in dem wir die Platzhirsche in ihren großen Gehegen staunend bei der Brunft hören und bewundern dürfen? Dieses dann vor den Wahlen auch noch ohne Eintritt? Sehen wir sie nicht mit ihren Hunden an unseren Wohnungen vorüberziehen und lassen uns die Briefkästen voll stopfen und die Haustüren von ihnen zusche…? Sehen wir nicht die großen leeren Wiesenflächen vor denen ein entsprechendes Verbotsschild für das Betreten und Spielen angebracht ist? Wehe eines unserer Kinder würde sich erdreisten seine Notdurft vor der Haustüre solcher Gehege zu verrichten.

Blicken wir nicht aus devoter Haltung in gebotener Ehrfurcht zu den menschlichen Silberrücken oder Platzhirschen auf? Hören wir uns nicht immer wieder in schöner Regelmäßigkeit alle Versprechungen an, wobei wir bei der Wahrnehmung bereits wissen, dass alles Versprochene nie in Erfüllung gehen wird? Stellen wir nicht einen Großteil unseres so mühsam erarbeitetes Geldes diesen Nichtnutzen zu ihrer Verfügung und ermöglichen denen durch unseren Fleiß ein Leben in Saus und Braus?

Benehmen wir Menschen uns in der Masse vielleicht anders als die Tiere im Zoo, im Zirkus, oder die als Haustiere lebenden? Machen wir nicht auch unsere „Männchen“ springen über geschlagene Seilchen und warten auf den Knochen welcher uns ab und an gnädig zugeworfen wird?

Was hindert den Bürger denn daran diese seltene Art der Obrigkeit in ihren eigenen Räumen einzusperren, sie dort festzuhalten, sie zu isolieren, auf das sie daran gehindert werden unsere Gelder in andere Länder zu versenden und vor allen Dingen die Gelder dann auch dort zu erreichen und auszugeben? Haben wir nicht alle die Sprüche unserer Eltern in Erinnerung: „Ihr sollt es einmal besser haben als wir“!

Die gleichen Sprüche hören wir in den Kirchen und Tempeln aller Religionen sowie den Parteien egal ob von Rechts oder Links. Alles das sind sind Versprechungen auf unbestimmte, spätere Zeiten, welche eingelöst werden sollen wenn wir denn brav den Vorstellungen Anderer gefolgt sind. Wobei, die Anderen schon heute das Leben, was sie uns für die Zukunft versprechen. Nur mit der Einlösung ist das so eine Sache, wie uns allen bestens bekannt ist!

Unsere Eltern leben für gewöhnlich nicht mehr wenn wir Rente beziehen! Von Oben ist auch noch keiner zurückgekommen welcher uns von den vielen Jungfrauen an Gottes Seite berichtete und die Klagen der Kriegerwitwen klingen vielen noch immer in den Ohren. Und? Vielleicht wollen wir ja auch gar nicht brav sein, wie es sich eine nur auf sich bezogene Elite nur allzu gerne wünscht. Vielleicht verzichten wir aus Solidarität auch gerne auf etwas bevor wir uns auf solch eine Art und Weise dergleichen Vorteile verschaffen?

Ignorieren wir doch die Platzhirsche und Silberrücken in der Politik! Geben wir ihnen doch die Möglichkeit sich ausschließlich mit sich selber zu beschäftigen. Was wollen die denn machen, sollten wir endlich damit beginnen deren Verrücktheiten einheitlich Paroli zu bieten? Lasst uns gemeinsam aufstehen um diese Narren in ihre Schranken zu weisen.

Quelle: Saarbrücker-Zeitung

Fotoquellen: Wikipedia

Silberrücken

Author Brocken Inaglory
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Platzhirsche:

Photo by Heinz Seehagel (28.9.2004)

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Die armen Abgeordneten

Erstellt von IE am 4. April 2013

Da wollen unsere Politbarden wieder einmal den Supermarkt des Bundeshaushalt plündern, sie fühlen sich unter Wert bezahlt. Dieses Forderung wurde von zwei Obernarren des Bundestages angeregt: Norbert Lammert (CDU) und Otto Solms (FDP). Das alles nach Möglichkeit noch vor Beendigung dieser Legislaturperiode, man weiß ja nie, wie nach den Wahlen die Mehrheitsverhältnisse aussehen. Der kluge Mann baut bekanntlich vor. Was man in der Politik erst einmal hat, ist für die Bevölkerung für gewöhnlich sowie so unwiderruflich verloren.

Dabei ist es schlichtweg eine Unverschämtheit, in Zeiten der knappen Kassen, so sagen es die Politiker, die Bevölkerung mehr und mehr auszuplündern. Denn als nichts anders sollten dergleichen Vorkommnisse gewertet werden. Als ein Diebstahl von Volkseigentum. Niemand sonst besetzt einen solcher maßen auch nur vergleichbar gut abgesicherten Arbeitsplatz.

So ist, im Verhältnis zu der geleisteten Qualität ihrer Arbeit gerade für diese Volksabzocker aller bestens gesorgt. Mehr als 90 % dieser Dilettanten hätten in der privaten Wirtschaft nicht den Hauch einer Chance auch nur annähernd im Verhältnis zu ihrer Ausbildung, so risikolos abzukassieren. Das zeigen sie uns ja auch durch ihr Verhalten. Niemand käme auch nur auf die Idee freiwillig seinen Arbeitsplatz aufzugeben. Das genaue Gegenteil ist der Fall. Je näher der Wahltag um so größer wird das Gerangel. Für sein Bezüge ehrlich arbeiten möchte von denen keiner mehr.

So erheben sie nun den Anspruch wie Bundesrichter bezahlt zu werden. Gewählt wurden sie aber nicht als Bundesrichter, ein Amt für welches man sich immerhin durch Bildung zu qualifizieren hat, sondern schlicht und einfach als Vertreter des Volkes. Als so Gewählte verstehen sie sich letztendlich aber als Vertreter ihrer Parteien und machen mit der Bevölkerung was ihnen gerade in den Kopf kommt.

Eine ausführliche Zusammenstellung über die Verdienstmöglichkeiten der vom Volk gewählten Abgeordneten lesen wir heute im Focus:

Die Abgeordneten legen ihre Diäten selbst fest

Diese verdienen derzeit 8520 Euro, ab August werden es 8726 Euro. Dazu kommt bei einem Einsatz an Bundesgerichten eine Zulage von 12,5 Prozent des Grundgehaltes. Außerdem gibt es für Verheiratete einen Familienzuschlag von 124 Euro, bei einem Kind sind es 232 Euro, bei zweien 339 Euro.

Eine weitere Besonderheit bei den Abgeordnetendiäten ist, dass die Abgeordneten sie im Bundestag selbst festlegen. Das hat das Bundesverfassungsgericht 1975 so entschieden. Die Parlamentarier verweisen gerne darauf, dass die durchschnittlichen Bruttolöhne und -gehälter in Deutschland und die Vergütungen im öffentlichen Dienst insgesamt seit 1977 stärker gestiegen sind als ihre eigenen Diäten. Ganze zwölf Mal haben sich die Bundestagsabgeordneten seit 1977 selbst Nullrunden verordnet.

Quelle: Focus >>>>> weiterlesen

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Europa und die mutlose Linke

Erstellt von IE am 3. April 2013

Klaus Busch und Dierk Hirschel haben völlig recht: Die allesamt „linken“ Oppositionsparteien im Deutschen Parlament – SPD, Grüne und Die Linke – versagen in der Europapolitik, und zwar auf der ganzen Linie. Aber keineswegs aus den skizzierten Gründen, im Gegenteil: Die linken Parteien, aber auch Busch und Hirschel, erklären bis heute nicht, warum die Bürger der Währungsunion – im Norden wie im Süden – diesen gewaltigen Preis für die Rettung der Gemeinschaftswährung zahlen müssen. Bis heute legen sie keine überzeugenden Rezepte gegen die zunehmende Verarmung der Bevölkerung speziell im Süden Europas vor. Stattdessen heißt es immer wieder vermeintlich generös, wie unlängst in „der tageszeitung“: „Europa kann sich Griechenland leisten“. Vielmehr muss jedoch gefragt werden: „Kann Griechenland sich Europa und den Euro noch leisten?“

»Griechenland ist heute ein Land im permanenten Ausnahmezustand.«

Offenbar können sich nur die Wenigsten vorstellen, welches Ausmaß die Wirtschaftskrise in Griechenland heute bereits angenommen hat. Die verheerenden sozialen Folgen der Euro-Rettungspolitik lassen sich mit Begriffen wie Arbeitslosigkeit oder Sparprogramm nicht annähernd mehr erfassen. Griechenland ist ein Land im permanenten Ausnahmezustand; faktisch gibt es so etwas wie ein normales Leben gar nicht mehr. Cafés und Restaurants, die sonst von Griechen besucht werden, sind heute gähnend leer – ein gespenstischer Zustand. In Griechenland zerfällt und verarmt die gesamte Gesellschaft unter der Krise. Insbesondere ist es die Jugend, die keine Zukunftsoptionen mehr hat. Jeder zweite Jugendliche hat keinen Job. Die Selbstmordrate hat sich verdreifacht, die Gewalt krimineller Banden nimmt zu. Und rechtsradikale Parteien wie die „Goldene Morgenröte“ haben starken Zulauf. Gleichzeitig wächst die Angst vor einer weiteren Radikalisierung und Weimarer Verhältnissen.

»In Gläubigerländern wie Deutschland bringt die Niedrigzinspolitik der EZB die Sparer um ihr Vermögen.«

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Manager der Macht

Erstellt von IE am 21. März 2013

Des Deutschen liebstes Spielzeug, die Modelleisenbahn

Da waren wir in der letzten Woche in Rom beim neuen Papst und haben die sich gegenseitig stützende Macht beobachtet. Berichteten über Berlin, fanden die Reste der Linken in Hamburg und vergaßen auch nicht den Zwischenstopp bei der Dumpfbacke in Bottrop. Eine abwechslungsreiche Woche mit hoffentlich interessanten Storys für die Leser.

Vergessen haben wir bei all den Neuigkeiten fast das wichtigste Ereignis. Die Mächtigen haben sich Hahaha Hartmut Mehdorn zurückgeholt. Diesen bei der Bahn trittbrettfahrenden Super-Manager. Damit bestätigt sich einmal mehr der sich immer wiederholende Vorgang, die Mächtigen brauchen immerfort irgend jemanden über den sie sich bei Misserfolgen entlasten können. Gut bezahlt ja, kein Problem das bezahlt ja der Steuerzahler. Wichtig ist allein, einer muss für die Obertrottel der Macht den Kopf hinhalten.

Hatte doch jedermann/frau geglaubt dieser Top Manager würde die Möglichkeiten der Air-Berlin dazu nutzen sich endgültig nach Oben abzusetzen. Von wegen! Als stolzer Scheinbesitzer ließ er sich sein liebstes Spielzeug, die Bahn für fünf Millionen wieder abkaufen. Er verschenkte sie fast, oder waren diese fünf Millionen als eine Art politisches Schweigegeld gedacht?

Stuttgart 21 vergeigt,  die Air Berlin versemmelt und nun? Eingesetzt als Insolvenzverwalter des neuen Großflughafen in Berlin? Wird jetzt das nächste Großprojekt in deutschen Landen versenkt, tiefergelegt? Das wäre doch etwas. Nachdem die Tieferlegung eines Bahnhof für die Bahn nicht ganz so gelungen scheint, dieser jetzt vielleicht Oben bleibt, wird jetzt einfach der Flugplatz Berlin Unterirdisch angelegt. Garantiert ohne Lärmbelästigung für die Anwohner.

Sie ist auffällig die tiefe Schneise der Verwüstung rund um den Erball durch eine sich mehr und mehr nur noch selber kontrollierte Macht. Wobei die überflüssigen Kriege natürlich in ihren Auswirkungen stärker zu Buche schlagen als der innerpolitische Kleinkram hier im Land. Nur alles beginnt einmal irgendwo und irgendwann.

Nicht jeder wird gleich Papst, aber eine Blitzkarriere wie die Berufung zur Integrationsbeauftragten in Niedersachsen  für Frau Schröder-Köpf ist ja auch schon etwas. Was für eine Befähigung hat diese Frau aufzuweisen außer ihrer Mitgliedschaft in der SPD und das Glück ? mit einem Gerhard Schröder verheiratet zu sein?

So wie Frau Schröder-Köpf, Hartmut Mehdorn oder auch die Führungskräfte in den Behörden wird von Macht weder nach Befähigung noch Qualifikation gefragt. Ausschlaggebend ist einzig das richtige Parteibuch. Alles andere wird er manipuliert und entsprechend der Parteibücher untereinander aufgeteilt. Die Parteien arbeiten heute mit den gleichen Methoden wie eine Mafia. Sie sind zu reinen Familienbetrieben verkommen.

Der Total-Top-Manager

SCHURKEN, DIE DIE WELT BEHERRSCHEN WOLLEN

Hartmut „Hacki“ Mehdorn

Wartehallen ohne Bänke, Wände, Decke und Boden; Abfertigungsschalter, vor denen die Kunden von Falltüren verschluckt werden; Sicherheitsschleusen, in denen die Fluggäste, statt mit Metalldetektoren abgetastet, mit Elektrozangen betäubt werden; Rolltreppen, die in Bolzenschussanlagen enden: Angesichts dieser Zustände ist es fast zu begrüßen, dass auch die Straßenanbindung des Berliner Großflughafens bislang nur ansatzweise gelungen ist und man den Airport im gegenwärtig tobenden Winter nur mit dem Hundeschlitten erreichen kann.

Wer aber in seinem kleinen Kopf dachte, dass die Zustände sich nicht noch schlimmer ausbeulen könnten, wurde letzte Woche eines anderen belehrt, als Hartmut Mehdorn als neuer Vorstandsvorstand und Nachfolger des ausgeleierten Rainer Schwarz präsentiert wurde. Die deutschlandweit versammelte Presse rieb sich die Kameras wund und staunte sich die Augen weg, als ein Schwefelgeruch den Raum aufblies, der Ex-Deutsche-Bahn-Chef sich materialisierte und mit grinsenden Backen auf dem Podium niederließ, wo Aufsichtsratschef Matthias Platzeck mit seinem Blut den Vertrag abnickte.

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Author Thomas Hermes

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Bewegt Euch in die Zukunft

Erstellt von IE am 10. März 2013

Der Kapitalismus richtet die Welt zugrunde, sagt der Sozialpsychologe Harald Welzer, und die Parteien sind Teil des Problems! Alle ! Oder: „Da war ja schon Ludwig Erhard weiter“ wenn er auf die Grünen zu sprechen kommt.

„Bewegt Euch“ in die Zukunft sollte dieser Artikel heißen, oder wollen wir in einer Gesellschaft ohne Zukunft leben? Dieser Artikel bietet interessante Denkanstöße, so z. B. Wenn wir Lesen: „Innerhalb der Parteien kann es keine Dynamik geben“! Letztendlich liegt die Zukunft immer an jeden Einzelnen und wir müssen begreifen welche Macht wir haben, die Welt zu verändern.

Lieber keine Zukunft?

Die S-Bahn kommt zum Stehen. Es knarzt in den Lautsprechern. „Liebe Fahrgäste“. Ah ja. Jetzt werden einem wieder Storys vom Pferd erzählt. Grund für die Verspätung ist eine Verzögerung im Betriebsablauf. Was heißt, dass man verspätet ist, weil man verspätet ist. Aber dann sagt der Fahrer: „Grund für die Verzögerung ist ein unfähiger Fahrdienstleiter.“

Als er das erzählt, kriegt sich Harald Welzer, der Sozialpsychologe, nicht mehr ein vor Begeisterung. Das hat Zukunft! Wir kommen darauf zurück, warum.

****

Wir sind am Ende. Genauer gesagt: Die Art, wie westliche Industriegesellschaften produzieren und leben, ist am Ende. Wir müssten uns radikal ändern. Stattdessen klammern sich alle an die Gegenwart und an einen Status quo, von dem zumindest die Nichtkomplettbescheuerten genau wissen, dass er nicht zu halten ist, wenn die Ressourcen weiter so systematisch übernutzt werden.

Das Problem, sagt Welzer: Wir haben keine Vorstellung mehr von einer guten Zukunft. Zukunft wird mit Abstieg gleichgesetzt. Also lieber keine Zukunft.

Ist der Kapitalismus schuld? Welzer schaut, als sei das eine Fangfrage. „Ja“, sagt er dann.

Er empfängt im Büro seiner Stiftung Futurzwei am HackescheACn Markt in Berlin-Mitte. Holzboden und auch sonst sehr repräsentativ, wenn man mal davon absieht, dass man durch die weite Fensterfront auf einen Plattenbau guckt. Welzer kam selbst leicht zu spät. Die S-Bahn.

Also, der Kapitalismus sei historisch einzigartig erfolgreich. Gewesen.

Er brachte Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Bildungs- und Gesundheitsversorgung. Aber: Die an dieses Wirtschaftssystem gekoppelten emanzipativen Potenziale seien nicht nur ausgeschöpft, sagt er, sondern schlügen ins Gegenteil um, weil die Warenproduktion aus dem Ruder läuft.

Das System und seine Waren, sagt er, würden den Menschen die einst gewonnene Fähigkeit, Verantwortung für das eigene Leben zu übernehmen, wieder aus der Hand nehmen. Autos, die selbst einparken, und mobile Endgeräte, die alles Übrige erledigen, sind für ihn keine Entlastung, sondern Entmündigung und „leerlaufende Innovationen“. Ob Auto-, Energie- oder Medienkonzerne: Sie beharren auf dem, was sie tun, und nennen „Innovation“, was sich in reiner Umlackierung erschöpft.

Verbesserte Einpark-Automatik, alldieweil das Auto weiter Unmengen fossilen Brennstoffs verbraucht. Problemlösung ist, wenn man am Hamsterrad rumschraubt, damit es schneller läuft.

Welzer wirkt sehr entspannt. Grundsätzlich und auch im Moment. Wenn ihn etwas sorgt, dann dass er sich langweilen könnte.

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Reichtum und Armut

Erstellt von IE am 6. März 2013

Da steht heute ein seit Monaten überfälliger Armuts- und Reichtumsbericht auf der Tagesordnung des Bundeskabinett und selten zuvor in ihrer Geschichte hat sich die Politik selber so absurdum geführt, wie mit der Bekanntgabe dieses Bericht, welcher ja an und für sich, auch als ein solcher nicht mehr erkannt werden kann. Hat doch das Gerangel um diese Expertise jedermann/frau vor Augen geführt welch eine Wertschätzung Politik in diesem Lande noch genießt.

So sollte es an und für sich weit unter die Gürtellinie einer seriösen Presse gehen, sich überhaupt noch mit einen solch mafiösen Machwerk zu beschäftigen. Obwohl nur Blogger, lassen wir uns nicht als Sprachrohr manipulierender Politiker missbrauchen und ignorieren diese Schmierereien komplett. Wir befassen uns stattdessen besser mit der Meldung des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes welcher heute die Kinderarmut anprangert.

„Als ein Ausdruck des politischen Versagens“ bezeichnet so Verbands-Chef Ulrich Schneider die Tatsache, dass im Ruhrgebiet schon nahezu jedes vierte Kind in Armut leben muss. So soll die Zahl der Kinder, welche mit ihren Familien unter Hartz 4 leben, im Vergleich zu 2011 erneut um 100.000 gestiegen sein. Damit werden die Aussagen der zuständigen Ministerin „voll der Lügen“ wieder einmal entsprechend bewertet welche immer noch behauptet für die Menschen wäre es das wichtigste überhaupt eine Arbeit zu haben.

Nein, müsste es konsequenter Weise heißen, wenn der Arbeiter von seiner Arbeit nicht entsprechend Leben kann, sollte er besser zu Hause bleiben. Er sollte daran denken mit seinen Arbeitseinsatz auch mitzuhelfen die Löhne niedrig zu halten.

Da hören sich dann auch die Ankündigungen der SPD oder der Grünen, nach einen Wahlsieg ein höheres Kindergeld für Geringverdiener durchsetzen zu wollen, nur als billiger Wahlkampfklamauk an. War doch gerade Rot-Grün unter Schröder und Fischer vor Jahren der Auslöser dieser heutigen Misere. Das genaue Gegenteil wird der Fall sein, werden doch die beiden Parteien, nachdem Peerlusconi erst Kanzler ist, jeden Cent benötigen die Banken entsprechend zufrieden zu stellen. Gerade die Vergangenheit hat immer wieder gezeigt das die Gier der SPD Politiker, erst einmal an die Macht gekommen, gerade dann ins unermessliche steigt.

Immer mehr Kinder in Deutschland leben in Armut

Die Kinderarmut in Deutschland hat wieder leicht zugenommen. Laut Paritätischem Wohlfahrtsverband ist die Zahl der Kinder, die in Familien mit Hartz-IV-Anspruch leben, im vergangenen Jahr im Vergleich zu 2011 um rund 100 000 auf insgesamt 1,7 Millionen gestiegen. Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider sagte, diese Entwicklung sei „ein Ausdruck politischen Versagens“. Schneider übte zugleich scharfe Kritik am Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung, den das Kabinett am Mittwoch beschließen will.

Quelle: WAZ >>>>> weiterlesen

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Die getriebene Politik

Erstellt von IE am 1. März 2013

Das nachlassende Interesse der Bürger an die Parteien macht Albrecht von Lucke als das Hauptproblem für den Niedergang der Politik aus. Die Parteien haben zulange die Interessen der Bürger außer acht gelassen. Darum gelingt es den Parteien immer seltener geeignetes Personal für ihre Reihen aufzubauen.

Die Situation wird in diesen Kommentar aber noch verharmlost. Der Kommentator war vermutlich noch nie Mitglied in einer Partei um sich mit dem dortigen Innenleben auseinanderzusetzen. Ein selbstbewusster eigenständiger Mensch wird und kann sich die dort normalen Gängelungen nicht bieten lassen und sucht die direkte Auseinandersetzung oder wird hinaus gemobbt.

Die getriebene Politik

Antisemitismus, Sexismus, Rassismus: So kurz das Jahr bisher ist, so viele Empörungswellen sind bereits über die Republik hinweggegangen, von den alltäglichen Erregungsschüben ganz zu schweigen, ob über Pferdefleisch in Lasagne oder ein Kanzler-Duell mit Stefan Raab. Die Kollateralschäden sind erheblich, etliche Politiker hat es bereits erwischt: Bildungsministerin Annette Schavan zurückgetreten, FDP-„Spitzenkandidat“ Rainer Brüderle faktisch erledigt und sein SPD-Kollege Peer Steinbrück nach seinen Honorarenthüllungen ein Kanzlerkandidat, der bis heute nicht wirklich einer ist.

So berechtigt die Skandale und Skandälchen in jedem Einzelfall sein mögen, in der Summe stellt die medial geschürte Erregung ein Problem dar. Denn fast immer trifft sie Politiker. Faktisch haben wir es seit einigen Jahren mit einem ungeheuren Verschleiß zu tun: Schavan und Wulff, Köhler und von Beust, Koch und Merz – die Zahl der Aussteiger, ob freiwillig oder unfreiwillig, ist Legion. Die ohnehin dünne Personaldecke der Parteien wird dadurch immer dünner. Damit schwindet auch die Möglichkeit einer echten Wahl zwischen ebenbürtigen Kandidaten. Wenn diese jedoch nicht mehr zur Verfügung stehen, rührt dies an den Grundfesten der Demokratie. Aus einem bloß personellen wird dann ein strukturelles Problem: eine grundlegende Schwächung der Politik.

Welch gravierende Folgen dies hat, kann man bereits in diesem Bundestagswahlkampf beobachten – so man denn bisher von einem solchen sprechen kann. Obwohl wir uns nur noch gut sechs Monate vor der Wahl befinden, kann von echter Auseinandersetzung bisher nicht die Rede sein. Faktisch wirken in diesem Wahlkampf allenfalls zwei Parteiformationen – CDU/CSU und Grüne – auf der Höhe ihrer Möglichkeiten. SPD und FDP leiden dagegen beide unter dem Totalausfall ihres Spitzenpersonals, die Linkspartei schlägt sich, regelmäßig zu Beginn jedes Wahlkampfs, mit neuen Stasi-Vorwürfen gegen ihren Spitzenmann herum, und von den Piraten redet ohnehin seit der Niedersachsenwahl praktisch niemand mehr – auch das ein Indiz dafür, wie schnell ein Hype zu Ende gehen kann.

All das hat zur Folge, dass ein Gefühl von Wahlkampf bis heute nicht aufkommen will – von Wechselstimmung ganz zu schweigen. Und das trotz einer schwarz-gelben Regierung, die mit Fug und Recht als die schlechteste in der Geschichte der Bundesrepublik bezeichnet werden kann. Dennoch erscheint ein vollständiger Regierungswechsel nach wie vor höchst unwahrscheinlich, existiert bis heute offensichtlich keine echte Wahlalternative, weder arithmetisch noch inhaltlich oder personell.

Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

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Eine Sternstunde des Rechnungshofs Saar?

Erstellt von IE am 26. Februar 2013

Wie war das mit den Krähen?

So zeigen sie dem Wähler wieder einmal ihr wahres Gesicht und die Antwort auf die Vorwürfe des Rechnungshof kam genau so wie erwartet: „Einheitlich“.

Ein Wunder wenn immer wieder von dem schmutzigsten Geschäft der Welt gesprochen wird sobald irgendwo das Gespräch auf die Politik oder ihre Macher kommt? Ein Wunder das sich immer mehr Bürger den Wahlen verweigern, da sie sich eingestehen müssen auf die herrschenden Zustände so gut wie keinen Einfluss zu haben, auch innerhalb einer sich immer wieder selber feiernden Schein- Demokratie nicht?

Ist der politische Betrug an den Wähler noch klarer aufzuzeigen als in den Momenten wo es um die persönliche Vorteilnahme geht? Egal was eine Partei auch vorgibt zu sein, von den Punkt an wo Gelder für das eigene Portemonnaie auf dem Spiel stehen zeigt sich eine überwältigende Einigkeit.

Pack schlägt sich – Pack verträgt sich! Würde irgend jemand an diesen Spruch zweifeln? Zweifeln nicht! Verzweifeln ja, dass machen verantwortungsbewusste Bürger schon lange welche diese politischen Korruptionen des „alles aus einer Hand“ sehen. Gleichgültig ob Presse, Medien, Gerichte oder auch Rechnungshöfe denn natürlich müssen überall auch die Schmierfinken aus der Politik ihre Finger im Spiel haben.

Ist es doch guter Brauch für jahrelanges „Strömungsschwimmen“ innerhalb einer Partei die Dankbarkeit in Form einer Leibrente präsentiert zu bekommen? Ein Pöstchen für die Inhaber des richtigen Parteibuch sagen wir in der Bevölkerung dazu. Egal wo auch immer, sei es an den Arbeitsämtern, öffentlichen Stiftungen oder sonst wo, findige oder auch windige Gesellen, erfinden schon etwas.

In unseren Schlusssatz unter den Artikel: „Der Rechnungshof Saar“ vom 23. 02. 2013 hatten wir es so formuliert: „Wetten das keine nennenswerten Beträge zurückgefordert werden können“? Haben wir die Wette vielleicht heute schon ohne jeglichen Einsatz gewonnen?

Wenn wir dann feststellen über diese Ungereimtheiten bereits am 31. Oktober 2012  in einen Artikel unter gleicher Überschrift aufmerksam gemacht zu haben sollten wir einmal beginnen uns mit den einzelnen Krähen, welche sich dort versammelt haben, näher zu befassen. Denn diese hacken sich bekanntlich gegenseitig keine Augen aus.

Ach ja, in der privaten Wirtschaft steht der Steuerprüfer auch schon einmal morgens um sechs Uhr vor dem Betriebstor oder der privaten Haustür wenn der Verdacht auf Hinterziehung bestehen sollte. Die Parteien sind verpflichtet ebenfalls eine entsprechende Buchführung samt Prüfung  nachzuweisen. Diese bekommen jetzt Zeit bis zum 6. Mai ihre Bücher entsprechend zurecht zuschreiben?  Die überhöhten Ausgaben von 1,42 Millionen Euro erfordern eine sofortige Prüfung ohne Ankündigung. Hier haben die Prüfer schon um vier Uhr vor den Türen zu stehen, handelt es sich doch eventuell um die Veruntreuung von Steuergelder!

Oder haben die Parteien das Recht außerhalb von Rechtsstaatlichkeit zu agieren? Aber wie haben wir zuvor festgestellt: „Auch dort sitzen Personen mit den richtigen Parteibüchern“? Ist der Bürger naiv an den im Grundgesetz verbrieften Satz zu glauben in dem es heißt: „Vor dem Gesetz sind alle gleich“! Oder steht dort ein Nachsatz welchen wir übersehen haben und lautet: „Nur die Parteien sind Gleicher“ ?

In der Saarbrücker-Zeitung lesen wir zu diesem Thema folgendes:

Landtag: Saar

-Fraktionen sehen sich nicht überfinanziert

So viel Einigkeit war selten im saarländischen Landtag: Einmütig haben die fünf Fraktionen gestern vor Journalisten darauf verwiesen, dass das saarländische Parlament bei den Kosten pro Abgeordnetem an 16. Stelle von 16 Bundesländern liege, wie CDU-Fraktionschef Klaus Meiser es formulierte. Die Prüfmitteilung des Landesrechnungshofes, der den Fraktionen seit 2009 jährliche überhöhte Ausgaben von 1,42 Millionen Euro und eine zu große Rücklagenbildung von einer Million Euro vorwirft, wollen sich die Fraktionen bis zum 6. Mai genau ansehen. „Das sind nicht-öffentliche Prüfungsmitteilungen“, sagte SPD-Fraktionschef Stefan Pauluhn. Er gehe einstweilen wie die CDU davon aus, dass die SPD mit den Steuermitteln „verfassungskonform“ umgegangen sei. „In anderen Länderparlamenten haben die Abgeordneten jeweils einen persönlichen Referenten, das ist bei uns nicht der Fall“, betonte Pauluhn. Er bat um Verständnis dafür, dass die Fraktionen bis Anfang Mai brauchten, um ihre Haltung zu den Vorwürfen des Landesrechnungshofs zu finden. Pauluhn und Meiser kritisierten dennoch gestern einen radikalen Einschätzungswechsel bei den Rechnungsprüfern. Denn diese monierten neuerdings mit Verweis auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2000 die Funktionszulagen in Höhe von 420.000 Euro für Parlamentarische Geschäftsführer, Fraktionsvizes und Ausschusschefs. Das Urteil beziehe sich auf Thüringen und sei nicht übertragbar, sagte Pauluhn. Meiser erklärte, dass es verwunderlich sei, warum der Rechnungshof nicht bereits in den Jahren 2001 und 2004, als er die Zuschüsse unter die Lupe nahm, die Auffassung vertrat, dass die Zulagen rechtswidrig seien.

Quelle: Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

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Author Andreas Trepte
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Spiele mit der Macht

Erstellt von IE am 12. Februar 2013

Jetzt rücken sie wieder aufeinander zu, sie stützen sich gegenseitig, die Inhaber der Macht! Die Mächtigen dieser Welt, egal welcher Religion oder Politik auch immer. Der Rücktritt des Papstes lädt dazu ein, ist ein willkommener Anlass sich in trauter Gegenseitigkeit mit Lobhudeleien zu überhäufen. Das gutherzige des Menschen und seine Leistungen? gehören entsprechend gewürdigt, von anderen Inhabern der Macht.

Genau so aber arbeitet Macht und hält sich entsprechend an derselben. Jeder Bürger konnte in den letzten Jahren das Versagen dieses Papstes mitverfolgen, in Zeitungen, Rundfunk und Fernsehen. Es hagelte nur so von Kritiken auf die Kirche. Und heute wird er von all seinen einstigen Kritikern schon auf einer Wolke in die (ewigen) Lüfte emporgehoben. Vielleicht da er nun seine einzige Großtag vollbracht hat? In all den Jahren! Die Ankündigung seines Rücktritt, denn es gehört Größe zu dem Eingeständnis geistig nachzulassen. Ei, ei, all ihr Helmutigen und Merkligen.

Bleiben wir also innerhalb der Religion und sagen: Gott sei Dank, er ist gegangen. Freiwillig! Gleichwohl, ändern wird sich nicht viel, der Nachfolger steht schon bereit und sagt man nicht ? „Was wir haben das wissen wir, was kommt ist die Ungewissheit“. Macht bleibt gleich, von Anbeginn der Menschheit.

Gleiche Lobeshymnen hörten wir auch bei anderen Rücktritten und bezeichnen dieses als Teil des „Peter – Prinzip“.  Wir denken dabei an Wulff, Guttenberg oder Schavan. Da wird sogar in der Politik mit Auferstehung gedroht. Da werden aus „politischen Scharlatanen“ plötzlich Größen aus einer anderen Welt, welche ihre Posten aber nur verlassen mussten, da der Druck von unten zu groß wurde. Es geht also, oder?

[youtube OYhBUy3_Fzo]

Die Frage der Machterhaltung ist das Ergebnis des Zusammenhalt an der Spitze. Dabei ist die Form des herrschenden System weniger ausschlaggebend was an Ländern wie Syrien, Libyen, Ägypten oder auch Saudi-Arabien sichtbar wird. Man stützt sich gegenseitig und Namen sind beliebig austauschbar egal ob Mubarak, Sadat, Gaddafi, Obama, Merkel oder Hollande. Letztendlich ist alles nur eine Frage des Geldes und der damit verbundenen Wirtschaftskraft. Pack schlägt sich, Pack verträgt sich.

Politisch ist die Erhaltung der Macht nur möglich wenn es gelingt die Opposition zu spalten und damit auszuschalten. Diese Opposition fehlt im Bundestag zum Beispiel vollkommen oder ist nicht wahrnehmbar da die SPD und Grünen die Macht der Regierung stärken. Staatsräson ist hier ein schönes Wort, welches nur mit dem bei den Protesten gegen Stuttgart 21 aufgekommenen Wort entkräftet werden kann: „Lügenpack“.

An Stuttgart 21 wird sich wohl das Schicksal der Grünen entscheiden. Wird der Bahnhof nicht gebaut werden die Grünen einen enormen Zulauf bekommen. Merkel hat dieses Projekt zur Chefsache erklärt und muss alles daransetzen den Bahnhof fertigstellen zu lassen. Koste es was es wolle? Wollen wir einmal sehen wie lange noch? Es sind letztlich Spiele um die Macht.

Um hier mitspielen zu können ist die LINKE innerhalb ihrer Strukturen viel zu zerrissen. Eine innerparteiliche Einigung der verschiedensten Interessengruppen wird sich auch kaum noch bewerkstelligen lassen. Von Beginn an wurde von zu Vielen nur an den persönlichen Vorteil gedacht. Zuviel an Glaubwürdigkeit wurde in den letzten Jahren verspielt. Zu sehr hat man sich selbst an die Ränder der Gesellschaft begeben. Zu einem Spiel mit der Macht braucht es andere Voraussetzungen, in einer Demokratie nennen wir sie Mehrheiten.

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Niedersachsen hat gewählt!

Erstellt von IE am 20. Januar 2013

Viele warten sicher mit großer Spannung auf die ersten Hochrechnungen von den Landtagswahlen in Niedersachsen um 18.00 h. So deutete bis um 16.00 h alles auf einen sehr knappen Ausgang hin. Bis zum Mittag wurde allerdings nur eine sehr schwache Wahlbeteiligung gemeldet. So waren trotz schönen Winterwetter bis 12.30 h nur etwa 23 Prozent der Wahlberechtigten an die Urnen gegangen.

Das ist in etwa die gleiche Beteiligung wie bei den Landtagswahlen zuvor. Vor fünf Jahren stellte Niedersachsen mit einer Wahlbeteiligung von 57,9 Prozent einen neuen Negativrekord für das Land auf.

Bei der Wahl vor fünf Jahren hatte die CDU 42,5 Prozent bekommen und war damit stärkste Kraft geworden. Die SPD kam auf 30,1 Prozent, die FDP auf 8,2 Prozent und die Grünen auf 8,0 Prozent. Die Linke schaffte 2008 mit 7,1 Prozent erstmals in Niedersachsen den Sprung ins Parlament.

Sobald die ersten Hochrechnungen vorliegen werden wir uns hier, an dieser Stelle, wieder melden.

Prognose: 18:00 Uhr ARD / ZDF

CDU— 36 % / 37 %

SPD—- 32,5 % / 33 %

Grüne– 13,5 % / 13,5 %

FDP—- 10  / 9,5 %

Linke— 3,5% / 3 %

Piraten- 2% / ?

*****************************************

Hochrechnung 18:15 Uhr ARD / ZDF

CDU —-36,2 % / 36,8 %

SPD —-32,4 % / 32,9 %

Grüne —13,4 % / 13,5 %

FDP —–10 % / 9,6 %

Linke — 3,5 % / 3 %

Piraten –-1,9 % / ?

Hier eine Erklärung von Sahra Wagenknecht zu der Niederlage in Niedersachsen im Tagesspiegel. Dort lesen wir:

Die Linke ist aus Sicht ihrer stellvertretenden Parteivorsitzende Sahra Wagenknecht bei der niedersächsischen Landtagswahl zerrieben worden bei einem Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün. Wagenknecht machte dafür im Gespräch mit dem Tagesspiegel auch ein „mediales Trommelfeuer“ verantwortlich, bei dem zugleich den Wählern unter Hinweis auf Umfragewerte vermittelt worden sei, ihre Partei komme sowieso nicht in den Landtag. „Die Leute hatten das Gefühl, ihre Stimme löst sich in Luft auf. So ist es am Ende auch passiert“, sagte Wagenknecht. Wagenknecht hatte in der Schlussphase des Wahlkampfes eine zentrale Rolle übernommen und sich als mögliche Verhandlungsführerin für Koalitionsgespräche mit SPD und Grünen angeboten. Eine Hauptverantwortung für die Wahlniederlage lehnte sie aber ab: „Wir haben alles unser Möglichstes versucht.“ In der konkreten Konstellation aber habe man dann „nicht so sehr viel tun“ können.

Wir stellen also fest:

Schuld sind immer die Anderen und nicht die eigene Dummheit. War denn nicht genau sie es welche das heute von ihr kritisierte Trommelfeuer in der Presse veranstaltet hat?

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Von rumpelnden Gespenstern

Erstellt von IE am 16. Januar 2013

Nichts ist schöner in diesen Tagen der Kälte als die Schlagzeilen in der Presse zu lesen. Die eine Zeitung lässt sich hier über den Sommer empören, was den Michael scheinbar aber kalt lässt und in einen anderen Artikel lesen wir dann weiter das sich im Zweifel sowieso alles gegen die Härte des Steins verbrüdern oder verschwestern will. Die entsprechenden Schlüsse aus diesen Nachrichten wirr war sollte ein Jeder letztendlich selber ziehen.

Aber, nun ganz im ernst, ist es nicht die Pflicht eines Gewerkschaftsführers mit Jeden in Kontakt zu treten, Gespräche zu führen um dann die entsprechenden Schlüsse zu ziehen? So entlarven sich die Vorwürfe aus der LINKEN mehr als blinder Aktionismus? Wo sind sie denn hin, die Funktionäre der dem heutigen Führungspersonal der Gewerkschaften unterlegenden, überwiegend in DIE LINKE, um dort wenigstens noch aus der zweiten oder dritten Reihe heraus an den Zitzen des Staates zu saugen.

So werden alle Parteien zu Gesprächen von Michael Sommer eingeladen und es ist richtig zuerst mit den großen Parteien zu reden, da diese voraussichtlich auch in den nächsten Jahren das Sagen haben werden. Das hier die Splitter eines Wahlvereins mit Namen DIE LINKE dann erst im Februar an der Reihe sind, ist real Politik. Erst kommt das große Fressen und anschließend der Gang zur Toilette.

Auch die Verbundenheit des Michael Sommer mit Merkel ist doch so neu auch nicht mehr. Insbesondere wenn hier berücksichtigt wird das ein entsprechendes Parteibuch keine Aussagekraft mehr hat. Steinbrück und SPD? Der ließe sich mit einem Panzer vergleichen welcher auf einen vollbesetzten Parkplatz eine Fläche für sich freimacht. Da kommt die Merkel doch wesentlich sozialdemokratischer daher als ein Steinbrück welcher seine Partei immer tiefer in den Keller treibt.  Warum sollte sich Sommer mit Verlieren verbünden?

So lesen wir in dem Tagesspiegel folgendes:

Rolle der Gewerkschaft im Wahljahr

Im Zweifel gegen Steinbrück

Michael Sommer, Chef des Gewerkschaftsbundes, lobt lieber Angela Merkel.

Von Michael Sommer ist bekannt, dass Merkel ihm näher steht als Steinbrück. Obwohl der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) ein SPD-Parteibuch besitzt, hegt er einen Groll gegenüber dem sozialdemokratischen Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück, weil dieser die von Sommer seit Jahren bekämpften Arbeitsmarktreformen der Agenda 2010 bis heute verteidigt. Wohingegen Sommer die etwas trockene und unaufgeregte Art von Angela Merkel so zu schätzten scheint, dass er sie selbst zu Beginn des Wahljahres 2013 öffentlich lobt. Ihr sei es zuzuschreiben, meint der Chefgewerkschafter, dass unter Schwarz-Gelb die Rechte von Arbeitnehmern nicht geschliffen worden seien.

Quelle: Tagesspiegel >>>>> weiterlesen

So sollten wir denn auch sehr aufmerksam und genau lesen was von den nun tagtäglich gemachten Angeboten des LINKEN Wahlverein gegenüber der SPD und den Grünen realistisch ist. Es wird versucht hier ein Gespenst durch den Blätterwald zu jagen, vor dem sich wirklich keiner zu fürchten braucht. Noch ist das Abendland also nicht verloren.

Da helfen auch die zwei in manchen Augen attraktiven weiblichen Blendgranaten Sahra und Katja wenig.

Dazu lesen wir folgendes:

Das rot-rot-grüne Gespenst

SPD und Grüne wollen am liebsten gar nicht über die Linke reden. Die dagegen versucht, sich mit Koalitionsangeboten ins Gespräch zu bringen.

Beim TV-Wahlkampf-Duell mit David McAllister, CDU-Ministerpräsident in Niedersachsen, sah sein Herausforderer, der SPD-Mann Stephan Weil, einen Moment lang richtig schlecht aus: bei der Frage nach der Linkspartei. Das sei „eine Splitterpartei“, mit der sich die SPD überhaupt nicht zu befassen brauche.

Doch Kooperationen mit der Splitterpartei ausschließen mochte Weil dann auch nicht. Offenbar erinnert man sich in der SPD an das selbstzerstörerische Ausschlussdogma, das nach der Landtagswahl in Hessen 2008 Andrea Ypsilantis Karriere beendete.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen:

Hier werden zwei Lockvögel in Front geschoben, um für gutes Wetter zu sorgen während im Hintergrund das Rumpelstilzchen von der Saar seinen Tanz um das Feuer aufführt. Welch erfüllende Partnerschaft: Während die Eine der Gegnerschaft Avancen unterbreitet prügelt der Partner auf die Gegner ein. Zuckerbrot und Peitsche.

Genau dieses ist das Spiegelbild der LINKEN Partei. Nach außen hin wird mit offener Gestik eine gebende Haltung gezeigt, während den Nehmern von hinten der Teppich unter dem Hintern weggerissen wird. Eigen-Sozialismus pur. Selbst wenn er mit seinen Äußerungen so ganz falsch auch nicht liegen mag, spricht es für einen schlechten Stil seine Partnerin so der Lächerlichkeit preiszugeben. Das ist die gezeigte Gleichberechtigung in der LINKEN ? Noch schlimmer ist es, sich als Frau für so etwas herzugeben.

So ist es normal das die SZ hier die LINKE an den Hörnern packt:

Lafontaine provoziert SPD mit rüder Hartz-IV-Kritik

SZ-Korrespondentin Susanne Höll hat die Reaktion der SPD-Generalsekretärin Andreas Nahles eingeholt. Die bezeichnete die Äußerung als eine „gehässige Verzweiflungstat“. Nahles‘ Konter:

„Im Abstiegskampf scheinen Lafontaine alle Mittel recht – je unbedeutender die Linkspartei desto verantwortungsloser.“

Quelle: SZ >>>>> weiterlesen

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Prognose Niedersachsen

Erstellt von IE am 11. Januar 2013

Eineinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Niedersachsen läuft es auf ein Kopf-an-Kopfrennen zwischen Rot-Grün und Schwarz-Gelb hinaus. Die CDU erreicht in der Sonntagsfrage der ARD-Vorwahlumfrage 40 Prozent (+-0 im Vergleich zur Vorwoche). Die SPD kommt auf 33 Prozent (-1). Die Grünen liegen bei 13 Prozent (+-0). Die FDP kommt auf fünf Prozent (+1) und würde damit wieder in den Landtag einziehen. Die Linke mit drei Prozent (+-0) und die Piraten mit ebenfalls drei Prozent (+-0) würden den Einzug in den Landtag verpassen. Rot-Grün käme damit auf 46 Prozent, Schwarz-Gelb auf 45 Prozent.

Wenn die Niedersachsen ihren Ministerpräsidenten direkt wählen könnten, würden sich 51 Prozent für Amtsinhaber David McAllister entscheiden (+2). 33 Prozent würden hingegen den Spitzenkandidaten der SPD, Stephan Weil, wählen (-1).

Eine knappe Mehrheit der Befragten von 51 Prozent ist der Ansicht, dass eine rot-grüne Koalition aus SPD und Grünen nach der Wahl „gut für Niedersachsen“ wäre. 45 Prozent finden, eine große Koalition aus SPD und CDU wäre „gut für Niedersachsen“. Dass eine Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition aus CDU und FDP „gut für Niedersachsen“ wäre, denken 32 Prozent. 23 Prozent finden, eine schwarz-grüne Koalition aus CDU und Grünen wäre „gut für Niedersachsen“.

Jörg Schönenborn, WDR-Chefredakteur Fernsehen und ARD-Wahlexperte, erklärt zu der Vorwahlumfrage: „In Niedersachsen sind vier von zehn Wahlberechtigten noch unentschieden, welcher Partei sie ihre Stimme geben sollen. Damit gilt für diese Umfrage einmal mehr: Sie ist keine Vorhersage für den Wahlausgang, sondern gibt das Meinungsbild in den
Tagen der Befragung wieder.“

Für diese Umfrage hat das Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap im Auftrag der ARD-Tagesthemen von Dienstag bis Donnerstag dieser Woche 1.001 Wahlberechtigte in Niedersachsen telefonisch befragt.

Befragungsdaten

–       Grundgesamtheit: Wahlberechtigte Bevölkerung in Niedersachsen ab 18 Jahren
–       Fallzahl: 1.001 Befragte
–       Erhebungszeitraum: 08.01.2013 – 10.01.2013
–       Erhebungsverfahren: Computergestützte Telefoninterviews (CATI)
–       Stichprobe: Repräsentative Zufallsauswahl/Randomstichprobe
–       Fehlertoleranz bei 1.000 Befragten:1,4* bis 3,1** Prozentpunkte * bei einem Anteilswert von 5%; ** bei einem Anteilswert von 50%

Quelle: ots / „ ARD / Infratest dimap“

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Die Niedersachsen Wahl

Erstellt von IE am 4. Januar 2013

Die Wahlentscheidung in Niedersachsen wird noch einmal ein Stück spannender. Die politischen Lager sind etwas dichter aneinandergerückt. Knapp drei Wochen vor der Landtagswahl behaupten SPD und Grüne in Niedersachsen einen knappen Vorsprung. Gemeinsam hätten sie zurzeit die Mehrheit und könnten einen Regierungswechsel herbeiführen. Für die derzeitige Regierungskoalition zeichnet sich aber ein Hoffnungsschimmer ab: die CDU bleibt stärkste Partei, die FDP ist im Aufwind. Das ist das Ergebnis der aktuellen Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des Norddeutschen Rundfunks.

Wenn schon am kommenden Sonntag gewählt würde, läge die CDU in Niedersachsen weiter auf dem Spitzenplatz. Sie erreicht erneut 40 Prozent, wie bereits im Dezember. Verbessern können sich die Sozialdemokraten. Sie kommen jetzt auf 34 Prozent (plus ein Prozentpunkt im Vergleich zum Dezember). Dagegen ist der Aufwärtstrend der Grünen vorläufig gestoppt: 13 Prozent (minus zwei Prozentpunkte im Vergleich zu Dezember).

Wie schon bei der letzten Umfrage wären im Landtag von Niedersachsen nur drei Parteien vertreten. Die FDP legt einen Prozentpunkt zu und kommt mit vier Prozent dem Wiedereinzug in das Parlament einen Schritt näher. Die Linke würde diesen weiterhin verfehlen, sie verharrt bei drei Prozent. Auch die Piraten-Partei kann ihr Ergebnis nicht verbessern, sie liegt in Niedersachsen weiterhin nur bei drei Prozent.

Bei der Frage, ob die FDP in den Landtag einziehen sollte, fällt das Ergebnis überraschend aus. 42 Prozent der Bürger fänden es gut, wenn die Liberalen wieder im Landtag vertreten wären. Das sind noch einmal zwei Prozentpunkte mehr als im Dezember.

Wie schon im Dezember könnten auch nach dieser Umfrage SPD und Grüne die Mehrheit der Mandate erringen. Eine ausdrückliche Wechselstimmung kommt aber weiterhin nicht auf. Zwar bevorzugen 43 Prozent der Befragten eine SPD-geführte Landesregierung, dieser Wert hat aber im Vergleich zur letzten NDR Umfrage wieder etwas abgenommen (minus sechs Prozentpunkte). Für ein CDU-geführtes Kabinett sprechen sich unverändert 42 Prozent aus. Rot-Grün bleibt die bevorzugte Regierungskonstellation (52 Prozent), hat aber an Zustimmung verloren (minus vier Prozentpunkte im Vergleich zu Dezember). Die schwarz-gelbe Koalition, wie sie zurzeit regiert, liegt mit 32 Prozent weiter deutlich zurück. Sie hat sich im Ansehen der Bürger aber verbessert (plus vier Prozentpunkte im Vergleich zu Dezember).

Die Zufriedenheit mit der Landesregierung ist weiterhin hoch. Die Arbeit des schwarz-gelben Kabinetts wird von den Bürgern sogar noch besser bewertet als im Dezember (58 Prozent zufrieden oder sehr zufrieden). Vor allem Ministerpräsident David McAllister (CDU) kann nach wie vor auf einen starken Rückhalt in der Bevölkerung zählen. Die Zufriedenheit mit seiner Arbeit liegt zur Zeit bei 64 Prozent (minus vier Prozentpunkte im Vergleich zu Dezember). Mit der Arbeit des SPD-Spitzenkandidaten Stephan Weil sind dagegen aktuell nur 34 Prozent zufrieden oder sehr zufrieden (minus ein Prozentpunkt im Vergleich zu Dezember). Auch wenn die Bürger den Ministerpräsidenten direkt wählen könnten, läge David McAllister unverändert vorn (49 Prozent). Stephan Weil kann sich hier allerdings verbessern, kommt jetzt auf 34 Prozent (plus vier Prozentpunkte).

Der Ausgang der Landtagswahl scheint offener denn je, da erst gut die Hälfte der Bürger sich der persönlichen Wahlentscheidung sicher ist (56 Prozent). 16 Prozent wollen sich noch nicht festlegen, und 28 Prozent sind noch unentschlossen, ob sie zur Wahl gehen sollen, oder sind bekennende Nichtwähler.

Für die Umfrage befragte das Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap vom 28. Dezember 2012 bis 2. Januar 2013 per Telefon 1000 zufällig ausgewählte Wahlberechtigte in Niedersachsen. Die Fehlertoleranz beträgt 1,4 Prozentpunkte (bei 5 Prozent Anteilswert) bis 3,1 Prozentpunkte (bei 50 Prozent Anteilswert).

Hinweis an die Redaktionen: Alle Ergebnisse der Umfrage sind bei Nennung der „Quelle: Infratest dimap im Auftrag des NDR“ zur Veröffentlichung freigegeben und im Internet unter www.NDR.de/wahl abrufbar. Eine Wahlprognose vom Presseportal ots

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Die Parteien schrumpfen

Erstellt von IE am 31. Dezember 2012

Die neueste Studie des Berliner Politikwissenschaftler Oskar Niedermayer sagt aus dass immer weniger Bürger in den Parteien mitmachen. Nur die Grünen und die Piraten haben Zuwächse. Niedermaer kommt zu dem Schluss und sagt: Die Parteien sind nicht attraktiv für junge Leute.

Der Berliner Politikwissenschaftler Oskar Niedermayer beobachtet die Entwicklung seit Jahren. „Es ist nicht so, dass Junge nicht mehr in Parteien gehen. Aber es sind zu wenige“, sagt er. Und da Neueintritte meist auf direkte Werbung durch ältere Mitglieder zurückgehen, hat der allgemeine Schwund – von 2,03 auf 1,32 Millionen in den letzten 20 Jahren bei den sechs Bundestagsparteien – fast zwangsläufig zur Folge, dass Nachwuchs ausbleibt.

Seit langen bekannt ist, dass auch die Linkspartei überaltert ist – der von Niedermayer errechnete Quotient liegt bei 1,68. Doch ist, nicht zuletzt wegen der Fusion mit der WASG, die Altersstruktur nicht mehr ganz so altenlastig wie früher, als die PDS als Traditionsverein von alten SED-Genossen bei den über 60-Jährigen auf einen Quotienten von 2,65 kam (das war 1999).

Bei den Grünen sind die Alten unterrepräsentiert (0,45). Die Partei ist eine Organisation der mittleren Jahrgänge zwischen 31 und 60, sie überwiegen deutlich im Vergleich mit der Gesamtbevölkerung. Der Quotient hier: 1,43. Die Tendenz: leicht fallend. Auch bei den Grünen wächst die Zahl der Grauen. Im Vergleich zu Union, SPD und Linken sind die Jungen, also Bürger bis 30 Jahre, bei den Grünen aber deutlich besser vertreten, wenn auch nicht gemäß ihrem Bevölkerungsanteil. Die Partei kommt hier auf einen Wert von 0,76. CDU und SPD haben hier nur einen Anteil, der einem Drittel des Bevölkerungsanteils entspricht. Der CSU-Quotient liegt noch darunter, bei 0,22.

Die Rekrutierungsfähigkeit – oder weniger akademisch: die Beliebtheit – der Parteien nimmt nach Niedermayers Zahlen beständig ab. Waren 1980 noch vier Prozent der Beitrittsberechtigten (also Erwachsene und Jugendliche ab 16 Jahren) in einer Partei, so hat sich dieser Anteil bis heute halbiert.

Bei der Frage ob denn die Überalterung schnell gestoppt werden kann zeigt sich  Niedermayer eher skeptisch. „Junge haben ihre eigenen Vorstellungen von Politik, und die beißt sich mit der Wirklichkeit in vielen Ortsvereinen“, sagt er. Jüngere verbänden mit politischer Arbeit auch Spaß, seien eher kurzfristig orientiert, neigten nicht zur Ochsentour, wollten sich eher punktuell beteiligen. Für die SPD gilt zudem, dass es links der Mitte auch Grüne, Linke und Piraten gibt, drei andere Möglichkeiten also, mitzutun. „Und außerhalb des Parteiensystems sind die Möglichkeiten heute weitaus vielfältiger, sich politisch zu engagieren.“

Die aussagekräftige Studie findet ihr >>> HIER <<<

Wo laufen sie denn hin?

[youtube 7LgWlAUnW9w]

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Kein Vertrauen in Politik

Erstellt von IE am 21. November 2012

Das Vertrauen in Politiker erreicht neuen Tiefpunkt

Keine Verlässlichkeit + keine Verantwortung

= kein Vertrauen

Laut einer Studie der BAT-Stiftung glaubt nur noch jeder zehnte Deutsche (10,4 %) dass Bundespolitiker die zukünftigen Herausforderungen lösen können. Zu diesem Ergebnis kommt die neuste Untersuchung für die repräsentativ 2.000 Bundesbürger ab 14 Jahren befragt wurden.

Die Bundespolitiker in Berlin schneiden dabei noch etwas besser ab als die Landespolitiker (8,6%), die Lokal- und Gemeindepolitiker (7,2%) oder die Europapolitiker in Brüssel (6,0%). Innerhalb der Bevölkerung haben insbesondere die Ostdeutschen und gering verdienenden Bevölkerungsgruppen das Vertrauen in ihre Repräsentanten verloren – sie trauen den Politikern aller politischen Ebenen (noch) deutlich seltener.

Die Gründe für dieses geringe Vertrauen sind vielschichtig. Die Diskussionen um immer neue Rettungsschirme und Bankenrettungen, um Betreuungsgeld und Steuergeschenke, um nicht fertige Flughäfen und fehlerhafte Doktorarbeiten sowie um Personaldiskussionen oder Koalitionsaussagen, haben Spuren bei den Deutschen hinterlassen.

So stellen zunehmend mehr Bürger die Glaubwürdigkeit der Politiker generell in Frage und sind der Meinung, dass diese ein Leben fernab der Alltagsrealität führen. Zudem haben viele Wähler die Befürchtung durch Wahlversprechen betrogen zu werden, sie bemängeln das Denken in Legislaturperioden oder auch die opportunistische Klientelpolitik. Darüber hinaus erscheinen vielen Bürgern die rhetorischen Ausführungen der Politiker immer häufiger nur inszeniert, wahllos und nicht inhaltsbezogen.

„Die Bürger haben das Gefühl, dass es den meisten Politikern mehr um das Anschwärzen und Schlechtmachen der politischen Gegner geht, anstatt um konstruktive Arbeit. In der Konsequenz steht bei Wahlen weniger der Inhalt im Zentrum, sondern viel mehr die Abwahl von Personen bzw. die Wahl des ‚kleineren Übels‘. Zusätzlich verstärkt wird diese Entwicklung durch die abnehmende Differenzierung zwischen den Parteien – die wenigsten können noch wesentliche Unterschiede benennen“, so Professor Dr. Ulrich Reinhardt, der Wissenschaftliche Leiter der Stiftung.

Ausblick: Politikverdrossenheit war das Wort des Jahres 1992. Zwanzig Jahre später droht aus der Verdrossenheit Gleichgültigkeit zu werden. Um das verlorene Interesse zurückzugewinnen, muss das Vertrauen wiederhergestellt werden. Dieses lässt sich sicherlich nicht kurzfristig erreichen, sondern kann nur langsam wieder wachsen. Als eine Voraussetzung hierfür müssten Politiker wie auch Parteien mehr Eigenprofil und Perspektive bieten, mehr Verlässlichkeit und mehr Standfestigkeit beweisen sowie für einen verbesserten Vermittlungsprozess zur Verfügung stehen. Ob ihnen dies gelingt, wird das kommende (Wahl-) Jahr zeigen.

Anmerkung der Red. DL/ BAT steht für die Stiftung von British American Tobacco was aber die Aussage des Ergebnisses nicht beeinflusst.
Forschung aktuell, 240, 33. Jg., 20.11.2012

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NDR Umfrage N.-Sachsen

Erstellt von IE am 8. November 2012

Hamburg (ots) – Die CDU in Niedersachsen behauptet ihren Spitzenplatz vor den Sozialdemokraten. Dennoch könnte die SPD zusammen mit den Grünen derzeit einen Regierungswechsel in dem Bundesland herbeiführen. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des Norddeutschen Rundfunks. Wenn schon am nächsten Sonntag in Niedersachsen ein neuer Landtag gewählt würde, käme die CDU auf 41 Prozent (plus vier Prozentpunkte im Vergleich zum September). Sie würde damit geringfügig schlechter abschneiden als bei der letzten Landtagswahl (2008: 42,5 Prozent). Die SPD legt zu und erreicht jetzt 34 Prozent (plus ein Prozentpunkt im Vergleich zum September). Auch im Vergleich zur letzten Wahl gewinnt sie hinzu (2008: 30,3 Prozent). Die Grünen sind in der jüngsten Umfrage die drittstärkste Kraft. Mit 13 Prozent fallen sie hinter ihr Ergebnis vom September zurück (minus zwei Prozentpunkte). Im Vergleich zur letzten Landtagswahl stehen sie jedoch deutlich besser da (2008: 8,0 Prozent).

Nicht mehr im Landtag vertreten wären nach dieser Umfrage FDP und Linke. Die Liberalen können sich im Vergleich zum September nicht verbessern, liegen weiterhin bei drei Prozent. Auch die Linke würde nur drei Prozent erzielen, hat seit dem September einen Prozentpunkt verloren. Bei der letzten Landtagswahl hatten beide Parteien deutlich die Fünf-Prozent-Hürde übersprungen (2008 FDP 8,2 Prozent, Linke 7,1 Prozent). Auch die Piratenpartei kann ihr Ziel in dieser Umfrage nicht erreichen. Mit ebenfalls drei Prozent würde sie nicht in den Landtag einziehen (minus ein Prozentpunkt im Vergleich zum September).

Im Ergebnis gäbe es für Schwarz-Gelb in Niedersachsen keine parlamentarische Mehrheit mehr. Im Drei-Parteien-Parlament hätten SPD und Grüne die Mehrheit der Mandate. Eine Wechselstimmung können die Meinungsforscher in Niedersachsen zurzeit jedoch nicht erkennen. 41 Prozent der Bürger bevorzugen eine CDU-geführte Landesregierung, nur geringfügig mehr (42 Prozent) finden, dass die SPD künftig die Regierung anführen sollte.

Die Regierungszufriedenheit in Niedersachsen liegt mit 52 Prozent über dem Bundesdurchschnitt der Landesregierungen (49 Prozent). Die CDU überzeugt die Bürger vor allem in den „harten“ Politikbereichen – Wirtschaft, Verbrechensbekämpfung, Schaffung von Arbeitsplätzen und Finanzpolitik. Die SPD wird dagegen in den Bereichen Schul- und Bildungspolitik sowie soziale Gerechtigkeit besonders positiv gesehen. „Die wichtigsten Probleme in Niedersachsen lösen“ können nach Ansicht der Befragten beide Parteien etwa gleich gut (CDU 41 Prozent, SPD 42 Prozent).

Im Vergleich der Spitzenkandidaten liegt Ministerpräsident David McAllister nach wie vor deutlich vor seinem Herausforderer Stephan Weil. Bei einer Direktwahl würden sich jetzt 51 Prozent für den Amtsinhaber entscheiden. Weil liegt hier lediglich bei 27 Prozent. In der Politikerzufriedenheit erzielt McAllister einen unter den Regierungschefs überdurchschnittlich hohen Wert (65 Prozent zufrieden oder sehr zufrieden). SPD-Kandidat Stephan Weil erreicht hier 31 Prozent.

Dennoch sind die Bürger mit einer aktuellen Regierungsentscheidung eher nicht einverstanden: Die Landesregierung hatte die angeschlagenen SIAG Nordseewerke in Emden mit 700 Beschäftigten nicht mit weiteren staatlichen Hilfen unterstützt. 42 Prozent der Bürger finden das nicht richtig. 35 Prozent richtig.

Für die Umfrage befragte das Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap vom 2. bis 6. November 2012 per Telefon 1000 zufällig ausgewählte Wahlberechtigte in Niedersachsen. Die Fehlertoleranz beträgt 1,4 Prozentpunkte (bei 5 Prozent Anteilswert) bis 3,1 Prozentpunkte (bei 50 Prozent Anteilswert).

Hinweis an die Redaktionen: Alle Ergebnisse der Umfrage sind bei Nennung der „Quelle: Infratest dimap im Auftrag des NDR“ zur Veröffentlichung freigegeben und im Internet unter NDR.de/wahl abrufbar.

8. November 2012

Pressekontakt:

NDR Norddeutscher Rundfunk
NDR Presse und Information
Telefon: 040 / 4156 – 2304
Fax: 040 / 4156 – 2199
http://www.ndr.de

Quelle: Presseportal/ots / „Infratest dimap im Auftrag des NDR“

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Die große Entblößung

Erstellt von IE am 30. Oktober 2012

[youtube y_WgNe4rv7E&feature=player_embedded]

Über die kleine Gruppe der vor dem Brandenburger Tor Protestierenden ist an und für sich sehr wenig in der Presse zu lesen. Auch die Opposition der Politik hält sich hier auffällig zurück. Ja, richtig, diese Menschen haben auch kein Wahlrecht hier im Land, sind also auch nicht so wichtig zu nehmen.

Die Flüchtlinge hatten sich im September in Würzburg versammelt und sind nach einem 600-Kilometer-Protestmarsch Anfang Oktober in Berlin angekommen. Sie fordern Zugang zum Arbeitsmarkt sowie die Abschaffung von Sammelunterkünften und der Residenzpflicht für Asylbewerber. Mit anderen Worten sie fordern Menschenrechte ein.

Dazu harren sie nun schon den sechsten Tag dort aus und es ist ein Skandal wenn ihnen dann von einer willfährigen Polizei, unsere Freunde und Helfer,  auch noch die Decken, Isomatten und Zelte weggenommen werden. Die Aktionen staatlicher Autoritäten, oder Witzfiguren, zeigen schon auf warum in diesem Lande der Rassismus nicht aus den Köpfen der Menschen zu bekommen ist. Hat doch gerade das „Andere Aussehen“ aus den Amtsstuben politisch geleiteter Behörden keine Gnade zu erwarten. Das gute Beispiel geht hier mit Riesenschritten der Bevölkerung voran.

Mit einer sehr guten Aktion machten zumindest die Piraten auf die Situation aufmerksam. Mit der verbreiteten Ankündigung sich jetzt ausziehen zu wollen gelang es ihnen die Aufmerksamkeit der Presse auf sich zu ziehen. Alle anderen aus der Politik hielten sich mehr oder weniger bedeckt. Vor allen von den großen Vorkämpfern für Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit den LINKEN war nichts zu sehen. Sind die wohl alle auf Kuba zur Stützung des alten Fidel?

Piratinnen führen Medien vor

Die große Entblößung

Über einen Hungerstreik von Flüchtlingen in Berlin berichteten bisher nur wenige Medien. Deshalb kündigten Piratinnen an, sich auszuziehen.

Sie sind alle da: Bild, B.Z., dpa, ARD, Spiegel online, Neues Deutschland. Auch die Zeit, Welt, der Bayerische Rundfunk und der Rundfunk Berlin-Brandenburg wollen kommen. Was ist da los? Verkündet die Kanzlerin die Frauenquote? Legt SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück seine Nebeneinkünfte offen? Tritt Philipp Rösler als FDP-Chef zurück?

Nein. Ein paar Piratinnen haben angekündigt, sich auszuziehen. Auf dem Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor in Berlin. Genau dort, wo seit einer Woche in einem Camp rund 25 Flüchtlinge im Hungerstreik sind – gegen Residenzpflicht und für Abschiebestopp. Die Piratinnen wollen die Flüchtlinge unterstützen, sagen sie, sie wollen sich solidarisch zeigen und für sie kämpfen. Sie nennen ihre Aktion „Tits for human rights“ – Titten für Menschenrechte.

Es ist Montagmittag, sonnig und arschkalt. Ein Animator im Berliner Bären-Kostüm tänzelt neben dem Camp um ein paar Touristen herum, ein Clown quietscht mit einem Babyschnuller. Die Polizei rückt an, ein Mannschaftswagen nach dem anderen. Am Wochenende haben die Beamten den Flüchtlingen die Decken, Schlafsäcke und Pappen weggenommen, auf denen sie gelegen haben.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Freibeuter regieren uns

Erstellt von IE am 26. Oktober 2012

[youtube R_oCU39VRyU]

Das war ja dann doch wohl nicht das was von einem neuen Gesetzt über die Nebenbeschäftigung von Abgeordneten des Bundestages erhofft worden war. Im Großen und Ganzen bekamen sie die notwendige Mehrheit für ein weiteres festhalten an ihrer Oberschicht zusammen. So bleibt alles beim alten, der welcher nichts hat muss zum überleben die Hosen herunterlassen und die Oberschicht bedient sich weiterhin aus dem Vollen.

Da bleibt dem Bürger nur ein Rat: „Verweigert euch diesem Staat“. Wenn sie das Geld für sich möchten, sollen sie auch dafür arbeiten. Verweigert euch jeglicher freiwilliger Sozialtätigkeit. Lasst sie für jede Handreichung bezahlen, dann merken sie wie wichtig eine hilfsbereite Bevölkerung ist.

Sicher bedeutet der neue Beschluss eine größere Transparenz aber an den beiden untersten Stufen bis zu 7000 Euro hat sich nichts geändert und es wurden nach oben hin weitere Stufen angegliedert. Es sieht im Moment so aus das die Auftraggeber auch weiterhin nicht klar erkennbar gemacht werden und und der Zahlende verschwommen bleibt.

Unverständlich ist warum man sich nicht den internationalen Begebenheiten anschließen kann die von Estland bis zu den USA fast überall strenger sind. So müssen in Großbritannien alle Nebentätigkeiten veröffentlicht werden, welche über 550 Pfund pro Jahr hinausgehen. Spenden über 1000 Pfund sowie Immobilien oder auch Aktien sind offenzulegen. Zusätzlich auch die Verhältnisse der Ehepartner und Kinder.

In Schweden und Finnland sind nicht nur alle Steuererklärungen der Bürger, sondern auch die der Abgeordneten öffentlich. Auch in Holland ist wie in den USA  alles offenzulegen und die Nebeneinnahmen sind begrenzt. Steinbrück welcher hier hunderttausende nebenbei verdient wäre in Holland oder den USA unmöglich. In Estland ist sogar die Lieblingsbeschäftigung der Deutschen Politiker, das Sitzen in Aufsichtsräten verboten!

Was machen Deutsche PolitikerInnen egal ob aus Gemeinde oder Bundestag, in Aufsichtsräte der Konzerne, Banken oder Medienbetriebe. Nur zum vollstopfen ihrer Taschen, denn von der eigentlichen Materie verstehen sie nicht viel, sonst brauchten sie sich die Gesetze nicht von den Lobbyisten schreiben zu lassen. Linsler im Aufsichtsrat einer Sparkasse? Ein gutes Beispiel. Obwohl wegen ihn der Bankenskandal sicherlich nicht ausgelöst wurde. Selbst das läge wohl weit außerhalb seiner  Fachkenntnisse.

Hier ein Kommentar zum Thema:

Die große Korruption

Es sieht aus, als hätten Union und FDP nachgegeben: Die Abgeordneten des Bundestags werden ihre Zusatzeinkünfte bald wesentlich genauer angeben müssen als bislang. Dabei wird herauskommen, dass die Neben-Großverdiener mehrheitlich nicht in den Oppositionsreihen sitzen, sondern bei Schwarz-Gelb. Geschieht ihnen recht – das haben sie nun davon, dass sie versuchten, den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück mit seinen Rednerhonoraren durchs Dorf zu jagen.

Was aber hat nun die geneigte Öffentlichkeit genau davon? Einerseits ist die Debatte über Nebeneinkünfte ein Wert an sich: Die WählerInnen erfahren, dass Abgeordnete schöne Möglichkeiten haben, ihre Weisheit auch am Markt zu verkaufen und nicht nur im Bundestag. Welchen Einfluss die Auftraggeber dadurch aber aufs Gewissen des Abgeordneten nehmen, wissen sie noch lange nicht. Das ist auch schwer messbar.

Mehr Transparenz ist ebenfalls ein Wert an sich: Künftig wird sich ein Abgeordneter fragen lassen müssen, warum er nicht etwa bloß „über 7.000 Euro“ im Monat dazuverdient, sondern sogar fünfstellige Summen. Mit etwas Glück macht er sich dann über seine Realitätswahrnehmung im Unterschied zur 2.300-Euro-Durchschnittsverdienerin einen zusätzlichen Gedanken.

Vielleicht aber auch nicht. Zu viele Abgeordnete, aber auch zu viele MinisterInnen, StaatssekretärInnen, Spitzenbeamte, zu viele politische Akteure insgesamt lassen sich allzu gern von Wirtschaftslobbyisten erklären, was nötig ist. Daran wird die Nebenverdienstregelung wahrscheinlich sehr wenig bis nichts ändern.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Prognose Niedersachsen

Erstellt von IE am 23. September 2012

Wie vom NDR berichtet liegt die CDU vier Monate vor den Landtagswahlen in Niedersachsen mit 37 Prozent vor der SPD, welche 33 Prozent der Stimmen erhielte. Dabei legte die CDU im Vergleich zu der letzten Umfrage im Mai fünf Prozent zu. Trotzdem würde es für ein Bündnis mit der FDP nicht reichen, da diese nur noch drei Prozent der Wählerstimmen erhielt.

Ein Bündnis zwischen SPD und den Grünen wäre aber möglich, da die Grünen zur Zeit auf 15 % kämen. Die großen Verlierer zur Zeit sind die Piraten welche sich in kurzer Zeit von acht auf vier Prozent halbierten.

Auch die LINKE würde mit vier Prozent ihr angesetztes Ziel, den Landtag verfehlen.

Könnten die Niedersachsen direkt zwischen Ministerpräsident David McAllister (CDU) und Herausforderer Stephan Weil (SPD) entscheiden, ginge der Sieg an die Union: Mit 46 Prozent Zustimmung legte McAllister um einen Prozentpunkt zu, während Weil drei Punkte einbüßte und auf 27 Prozent käme.

Da der CDU die ermittelten Zahlen des NDR nicht gelegen kommen antwortet sie auf die Prognose der einfach halber mit eigenen Zahlen. Die sehen laut GMS wie folgt aus: CDU 38 %, SPD 33 % und die Grünen mit 13 %. Nach diesen Voraussagen kämen auch die Linken und die FDP jeweils auf fünf Prozent wogegen die Piraten mit drei Prozent scheitern.

Na, dann wählt man schön.

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Alles ist möglich-Linke

Erstellt von IE am 3. August 2012

Nichts ist unmöglich – DIE LINKE

[youtube lU0mChbURAo]

„The blind following the blind“, wäre man geneigt zu sagen, verfolgt man mit kritischen Blick das Geschriebene über dieses „Gipfeltreffen“ zwischen den LINKEN und Piraten? Wer denn hier die Erwartung hegte dass sich gerade zwischen Kipping und Schlömer irgendwelche Gemeinsamkeiten ergeben würden hat die beiden Parteien von vornherein nicht gerade aus einen neutralen Blickwinkel betrachtet.

Denn eines haben die beiden Parteien gemeinsam: Beide leben von der Unzufriedenheit der Wähler mit der politischen Großwetterlage in Deutschland und Europa und Beide wissen aus diesen Umstand für sich zu wenig Kapital zu schöpfen. Sie sind schlichtweg unfähig die Gunst der Stunde zu nutzen.

Da bleibt es nicht aus das sich hier und da auch einmal gemeinsame Programmpunkte ergeben, aber letztendlich bleibt die LINKE dort hocken wo sie sich selber hin platziert hat. In ihrem undurchsichtigen Gestrüpp der Ideologien. Das passt so überhaupt nicht zu den Freiheitswillen der Jugend und der jungen Wählerschaft welche sich hüten wird einen Karl Marx in ihren Rucksack durch die Welt zu tragen.

Und dieser schwere Grabstein des lange Verstorbenen scheint bislang so ziemlich das einzige zu sein was eine junge Katja Kipping zu pflegen in der Lage ist. Immerhin hat sie aber auch erkannt das der Weg hin zu den anderen Parteien der einzige Schritt ist, welcher der Partei bleibt, um ihr ein eventuelles Überleben zu ermöglichen. Eine Geste der Gesprächsbereitschaft  wird aber bei weiten nicht ausreichen. Sie wird nicht darum herum kommen die eigene Partei auf ganz neue Füße zu stellen und  muss versuchen aus einer Skandaltruppe eine von den Wählern respektierte Partei zu formen.

Das sie damit den Weg der zu Reformen willigen Ostpartei einschlägt scheint an der Basis noch niemand so richtig wahrgenommen zu haben. Vielleicht schweigen diese aber auch im demütigen Respekt vor ihren Obrigkeiten? In der LINKEN geht es schließlich zu wie bei Tojota denn schon dort hat  ein Affe flötend vermittelt, dass im Urwald und bei Toyota kein Ding unmöglich ist.

Wie schnell sich doch die Zeiten ändern ist manch einer geneigt zu sagen, ist doch der Parteitag von Göttingen gerade einmal runde zwei Monate passe. In so kurzer Zeit scheint es gelungen einen Gartenzwerg aus den Vorgärten von Lothringen ruhig zu stellen? Hatte dieser nicht auf dem Treffen die härtesten Bandagen angelegt um die Modernisierer aus dem Osten auflaufen zu lassen? Vielleicht aber hat dieser der eigenen Vergangenheit bereits seinen Tribut zollen müssen? Hinter vorgehaltener Hand spricht Berlin von einem Kassenminus an der Saar in Höhe von runden 800.000 Euro. Könnte die Androhung eines Konkurs alleine als Beruhigungspille ausreichend sein?

Ansonsten brachte das Treffen zwischen LINKEN und Piraten wenig neue Kenntnisse zu Tage. Die Alten, nun bereits viele Jahre von der LINKEN zu recht verbreiteten Parolen als da wären: Hartz 4 muss weg, Schluss mit den Kriegen, Einführung der Reichensteuer, die Regulierung des Kapitalmarkt oder auch keine Waffenlieferungen in Krisengebiete warten immer noch auf ihre Erfüllung und werden auch weiterhin eher nicht erfüllt werden.

Auch eine engere Zusammenarbeit zwischen den beiden Parteien wird eher nicht möglich sein. Da müssten die Einen schon zeigen das sie zumindest ernsthaft daran arbeiten mehr Einfluss zu bekommen, während die Anderen schon ausgiebiger formulieren sollten wie denn die Reise weiter gehen soll.

[youtube PSCk_9qDiy4&feature=player_embedded]

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Piraten entern Salzuflen

Erstellt von UP. am 18. Juli 2012

Pressemitteilung – Bad Salzuflen, 17.07.2012

Ratsmitglied Günter Kleinpenning unter neuer Flagge

Bad Salzuflen. Nach gut 3 Jahren erfolgreicher Fraktionsarbeit als Fraktionsgeschäftsführer und Vertreter im Rat, Finanzausschuss, Rechnungsprüfungsausschuss, Umweltausschuss und Ortsausschuss Schötmar kündigt Ratsmitglied Günter Kleinpenning seine Mitgliedschaft bei der Bunten Liste Bad Salzuflen e.V..
„Dieser Schritt ist eine Folge des, aus meiner Sicht, mangelnden Einsatzes des Stadtverbandvorstandes, als Ergänzung des parlamentarischen Armes, also der Fraktion, die Ziele der BLBS für den Verein und die Bürgerinnen und Bürger umzusetzen. Eine Partei- bzw. Vereinsarbeit war für mich nie wahrnehmbar und fand weitestgehend während der Fraktionssitzungen statt.“, nannte Günter Kleinpenning als einen der Gründe. „Jede Fraktion lebt auch von und mit der dazugehörigen Partei; fällt die Partei aus, so wird dieses zu einer dauerhaften Belastung für die Fraktion.“
Ein weiterer Grund für den Wechsel ist der Wunsch selbst wieder in der Parteiarbeit auf verschiedenen Ebenen tätig zu werden. Eine lokal auf die Kommune gebundene Wählervereinigung könne dieses natürlich nicht anbieten. Ein Wechsel zu einer etablierten Partei sei für Kleinpenning nicht in Frage gekommen.
„Die Arbeitsweise, Grundsätze und Inhalte der Piratenpartei ergaben die größte Schnittmenge mit den eigenen Vorstellungen von bürgernaher Politik.“, so der neue Pirat.
Zwar seien die Möglichkeiten für Einzelratsmitglieder durch ein beschnittenes Antragsrecht in Bad Salzuflen stark eingeschränkt, doch werde Kleinpenning sich mit dem vorhanden „Handwerkszeug“ für die Belange der Bürgerinnen und Bürger in Bad Salzuflen einsetzen. Die „Rückendeckung“ der ehemaligen Fraktion solle durch eine starke Partei kompensiert werden.
Neben der Ratsarbeit wolle Kleinpenning sich im Dienste der Partei stellen und die Aufbauarbeit für einen schlagkräftigen Stadtverband in Bad Salzuflen bis zur nächsten Kommunalwahl 2014 unterstützen. Hier könne er aus einem reichhaltigen Erfahrungsschatz seiner früheren kommunalen Aktivitäten, Kreis- und Landesverbandtätigkeiten bei anderen Parteien schöpfen.
„Ein bischen Wehmut bleibt dennoch, weil sich nach fast 5 Jahren sehr erfolgreicher Zusammenarbeit nun die politischen Wege zwischen mir und Matthias Obenhaus trennen. Mein besonderer Dank reflektiert hier insbesondere auf die stets offene und ehrliche Zusammenarbeit.“, ergänzt Günter Kleinpenning.
Mit dem Fraktionsvorsitzenden der BLBS sei dieser Schritt, dessen Umsetzung ursprünglich erst Ende 2012 und in Richtung einer anderen Partei erfolgen sollte, schon zur Jahreswende besprochen worden. Die frühzeitige diesbezügliche Rückkopplung mit Matthias Obenhaus sei somit auch ein Zeichen der gegenseitigen Wertschätzung.
gez. Günter Kleinpenning
Ratsmitglied der Stadt Bad Salzuflen

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Das BVG stoppt Fiskalpakt

Erstellt von IE am 21. Juni 2012

Nach all den Niederlagen welche unser unfähiger Politpöbel in den letzten Jahren vor dem Bundesverfassungsgericht einstecken musste, sollte davon ausgegangen werden, dass diese irgendwann einmal die notwendigen Erkenntnisse ziehen und zumindest versuchen in die Spur der Demokraten zurück zu kommen. Aber weit gefehlt jetzt wird versucht den Bundespräsidenten unter Druck zu setzen.

Sind sich die großen Parteien doch nach langem Schattenboxen endlich einig geworden und haben sich in trauter Einigkeit hinter Merkels Fiskalpakt gestellt. Die Unterschiede zwischen der Regierung und der Opposition werden also immer verschwommener. Das nun gestartete Drängen nach möglichst schneller Verabschiedung der Gesetzgebung durch die CDU zeigt nur deren Glückseligkeit, endlich die Dumpfbacken von SPD und Grüne auf ihre Seite gezogen zu haben.

Der Protest gegen die Ausübung des Druck wird zur Zeit im Presseportal ots entsprechend verbreitet:

Leipzig (ots) – Linke-Fraktionschef Gregor Gysi hat Unions-Fraktionschef Volker Kauder vorgeworfen, dem Bundespräsidenten unzulässigerweise Vorschriften bei der Prüfung von Bundesgesetzen zu machen. Gegenüber der „Leipziger Volkszeitung“ (Freitag-Ausgabe) sagte Gysi vor dem Hintergrund der öffentlichen Ermahnung Kauders an die Adresse Joachim Gaucks, der Bundespräsident möge die Gesetze zu den Euro-Rettungsmaßnahmen umgehend unterschreiben: „Der Bundespräsident ist das höchste Verfassungsorgan und er hat das Recht und die Pflicht, sich für diese Prüfung die Zeit zu nehmen, die er braucht. Ein Herr Kauder hat ihm entgegen seiner Auffassung diesbezüglich keine Vorschriften zu machen.“ Gysi widersprach auch entschieden Kauders öffentlicher Erklärung, der Bundespräsident habe kein Recht zur inhaltlichen Gesetzesprüfung: „Herr Kauder irrt schon dahingehend, dass ein Bundespräsident ein Gesetz nicht inhaltlich zu prüfen hat. Ein offensichtlich grundgesetzwidriges Gesetz darf der Bundespräsident nicht unterschreiben.“ Um dies auszuschließen oder festzustellen, müsse er es selbstverständlich inhaltlich prüfen. Die Grünen-Fraktionsspitze zeigte gegenüber der LVZ gleichfalls völliges Unverständnis angesichts der Feststellungen Kauders zum Bundespräsidenten. „Das ist kontraproduktiv und wohl nur dem Stress und der Hektik zuzuschreiben“, die Kauder umtreibe, sagte Renate Künast. Co-Fraktionschef Jürgen Trittin kritisierte gegenüber der LVZ: „Es ist nicht schön, den Bundespräsidenten öffentlich zu belatschern.“

In einer weiteren Pressemeldung der Agentur Reuters welche gerade über die verschiedensten Print-Medien verbreitet wird Gauck vom Bundesverfassungsgericht gebeten die Verabschiedung bis nach einer Prüfung auszusetzen. Hier die Meldung:

Karlsruhe (Reuters) – Der dauerhafte Euro-Rettungsschirm ESM kann möglicherweise nicht rechtzeitig zum 1. Juli in Kraft treten.

Eine Sprecherin des Bundesverfassungsgerichts sagte der Agentur Reuters am Donnerstag, das Gericht werde Bundespräsident Joachim Gauck im Fall der erwarteten Verfassungsklagen bitten, das Ende Juni in Bundestag und Bundesrat zur Verabschiedung anstehende Gesetz vorerst nicht zu unterschreiben, bis der Zweite Senat es geprüft habe. Das Gericht benötige Zeit, um das umfangreiche Material zu prüfen. „Wir gehen davon aus, dass der Bundespräsident wie in der Vergangenheit auch dieser Bitte nachkommen wird und das Gericht so genügend Zeit zur Prüfung hat“, sagte die Sprecherin.

Gegen das Gesetz über den dauerhaften Euro-Rettungsschirm haben die Linkspartei sowie weitere Abgeordnete Klagen angekündigt. Es soll am 29. Juni im Bundestag verabschiedet werden.

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Göttinger Nachbetrachtung

Erstellt von IE am 18. Juni 2012

Gedanken über die zukünftige Ausrichtung (neu ?) oder den Untergang der LINKEN haben sich viele Personen in letzter Zeit gemacht und trotzdem oder gerade deswegen unter anderen Katja Kipping zur Vorsitzenden gewählt. Sie, mit ihren 34 Jahren, ist damit seit zwei Wochen die jüngste Chefin der gleichzeitig schwierigsten Partei in diesem Land. Ob dieses gutgehen wird oder nicht, wird die Zukunft zeigen.

Ihr Mit-Chef brauchte an und für sich nicht besonders erwähnt zu werden, denn viel Neues außer einen Namen ist da nicht. Davon hatten wir schon reichlich, und die Erinnerungen gehen zurück an Klaus Ernst und Oskar Lafontaine. Populisten und Gewerkschafter, westdeutsche Massenware und alte Überstände aus der Schröder Richtung.

Kipping dagegen ist neu und war bislang in der Partei kaum sonderlich über den Bekanntheitsgrad einer Sozialpolitikerin hinausgekommen. Von ihrem ostdeutschen Lager als Ich-AG bespöttelt, steht sie an und für sich ohne feste Hausmacht in der Partei da. Taktisches Geschick und ein  entsprechendes Gespür für Macht hat sie allerdings bereits nachhaltig unter Beweis gestellt. Letztendlich ist sie als Einzige aus einer sich zuvor verschworenen Zweiergruppe als Siegerin hervorgegangen.

Ob sie sich und ihrer Partei allerdings mit der Äußerung des letzten Wochenendes einen Gefallen getan hat, ist stark zu bezweifeln. Laut Presse ließ sie verlauten, dass sie die Einkünfte von Spitzenverdienern auf 40.000 Euro im Monat beschränken und darüber hinausgehende Beträge durch eine 100-prozentige Besteuerung einziehen lassen will. «Kein Mensch braucht mehr als das Vierzigfache des Mindesteinkommens», sagte die 34-Jährige. «Ab 40.000 Euro im Monat gibt es kein Mehr an Lebensgenuss.»

Vom Inhalt ist es richtig, dass niemand mehr als 40.000 Euro pro Monat zum Leben braucht. Aber es wird in einer freien Gesellschaft niemand in der Lage sein, diese Tatsache abzuschaffen. Sie passt sich mit solchen Aussprüchen genau den populistischen Sprüchen ihrer Vorgänger an, welche Aufgrund leerer Versprechungen die bekannten schlechten Wahlergebnisse eingefahren haben. Wie heißt es so schön: „An ihren Taten und Worten werden wir sie messen“! Verspreche nie etwas, was hinterher nicht eingehalten werden kann.

Aussprüche solcher Art sind auch ein Hinweis darauf, dass es dieser Partei nicht gelingt, sich mit den die Bevölkerung wirklich interessierenden Fragen zu befassen. Weder ein Hartz 4 – Empfänger noch eine alleinerziehende Mutter hat auch nur einen Cent mehr in der Tasche, wenn an der Spitze der Gesellschaft nicht mehr als 40.000 Euro verdient werden.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Hier noch eine Nachbetrachtung zum Göttinger Parteitag:

Was eine Truppe taugt, zeigt sich daran, wie sie sich in einer Niederlage benimmt.
Nachdem am 2. Juni 2012 bekanntgegeben worden war, daß Bernd Riexinger neuer Kovorsitzender der Partei Die Linke ist, stellte sich recht schnell heraus, wer auf Dauer wohl gewinnen werde: Dietmar Bartsch, der im Moment gerade mal verloren hatte.

Er zeigte eine tadellose Haltung. Die Interviews, die er gab, waren besonnen. Nein, eine Katastrophe sei das nicht gewesen. Insbesondere am nächsten Tag, als die Zusammensetzung des Gesamtvorstands feststand, gaben er und diejenigen, die ihm nahestehen, bekannt, mit dem Ergebnis könne man leben. Kasse (Raju Sharma) und Büroschlüssel (Matthias Höhn als Bundesgeschäftsführer) blieben bzw. waren in Händen des sogenannten Reformflügels. Köstlich, wie Bartsch den Anführer des Seeheimer Kreises der SPD, den Rüstungsfreund Johannes Kahrs, abfahren ließ. Dieser hatte ihm angeboten, die Partei zu wechseln. Bartsch beschied ihn: Er verstehe, daß die SPD qualifiziertes Personal benötige. Doch dafür stehe er nicht zur Verfügung. Da konnte Andrea Nahles nur noch frustriert nachblaffen: Er dürfe sich gern in irgendeinem Ortsverein anmelden. Doch warum sollte er?

Der Grund der Ruhe, aus der eine solche Kraft kommt, wurde in Gregor Gysis Rede auf dem Parteitag offenbart. Nicht ganz zutreffend ortete er die Linken in der »Linken« fast ausschließlich im Westen, und was er ihnen zu sagen hatte, läßt sich – obwohl er es ausführlicher formuliert hatte – auch kurz und bündig in das Götz-von-Berlichingen-Zitat fassen: Ihr könnt mich mal.

Die Rechnung ist einfach:

2011 hat die Linkspartei in Mecklenburg-Vorpommern, wo das »forum demokratischer sozialismus« (fds) stark ist, zwar in absoluten Zahlen Wählerinnen und Wähler eingebüßt, aber prozentual hinzugewonnen. In Thüringen erzielte sie 2012 bei Kommunalwahlen schöne Erfolge. Im Westen wurde im gleichen Zeitraum permanent verloren: nur 3,0 Prozent bei den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und 2,8 in Baden-Württemberg, Ausscheiden in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen, starke Verluste an der Saar.

Quelle: Junge Welt >>>>> weiterlesen

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Fehlt der Masse das Wissen

Erstellt von IE am 17. Juni 2012

Wo liegen die Unterschiede zwischen den Piraten und der LINKEN fragt der Journalist Dirk Knipphals in seinem Sonntags Essay. Warum profitiert die LINKE nicht aus dieser Krise der Demokratie?

Während die Piraten im Grunde davon ausgehen dass die Menschen schon selber wissen was für sie gut ist, versuchen zu viele Linksalternative immer wieder nur die eigene Meinung als Lösung für die Gesellschaft zu sehen. Bedingt dadurch wird immer wieder versucht neue Feindbilder aufzubauen und diese findet man einmal in den Banken, der Umwelt, oder dann auch wieder in den politischen Mitbewerbern der anderen Parteien. Wichtig allein, es wird ein Feindbild genau wie bei den Konservativen gesucht und gefunden.

Das beste Beispiel eines undemokratischen Verhaltens war hier das fehlende Demokratieverständnis des Oskar Lafontaine, welcher sich mit seiner Forderung nur ohne Gegenkandidat für den Parteivorsitz zu kandidieren vollkommen ins Abseits gestellt hat. Mit dieser unmöglichen Forderung wird er in die Annalen der Geschichte eingehen.

Hier der Artikel:

Weiß die Crowd, was gut für sie ist

Über eine Krise der Demokratie wird derzeit anhand von Beschränkungen politischer Handlungsoptionen durch die Finanzwirtschaft diskutiert oder wegen der klammheimlichen Ausdehnung exekutiver Befugnisse der Regierung. Mich hat aber, ehrlich gesagt, mindestens genauso sehr die Hinterfragung der Demokratie aus dem linksalternativen Lager empört: Auch wenn das Schlagwort „Ökodiktatur“ eine Kampfvokabel der Atomkraftwerksbetreiber war, bei der letzten Klimadebatte wurde auch von Linksalternativen zumindest damit kokettiert, dass sich in einer Diktatur die notwendigen Maßnahmen zur Lösung unserer ökologischen Probleme doch besser durchsetzen ließen.

Vielleicht ist denen die Demokratiekrise zu Kopf gestiegen, dachte ich. Und war dann erleichtert, als das alles wieder versandete. Stattdessen wurde bald anhand der Piratenpartei über neue Möglichkeiten der Partizipation nachgedacht. Genau über das Gegenteil der Diktaturenkoketterie also. In ihr sollte Partizipation ja am liebsten ganz abgeschafft werden (nur zum Besten der Menschen, versteht sich!).

So läuft das jetzt mit Debatten. Anstatt Gegenpositionen herauszuarbeiten, schubst die unsichtbare Hand der Aufmerksamkeitsproduktion den Ball lieber auf ein anderes Spielfeld hinüber; im Web geht es halt nicht so strukturiert zu wie in einem Habermas-Seminar. Wer will, kann dieses thematische Verschieben aber durchaus als Kommentar lesen. Für wie wichtig man die Klimakrise auch hielt, der vorliberale Ansatz, dass man dem ökologischen Wissen nur unbeschränkte Macht verleihen muss, um die Probleme zu lösen, erwies sich als unfruchtbar. „Als Politik“, sagt Niklas Luhmann, bei dem es viel über die Realität der Demokratie zu lernen gibt, „kann man jede Kommunikation bezeichnen, die dazu dient, kollektiv bindende Entscheidungen durch Testen und Verdichten ihrer Konsenschancen vorzubereiten.“ Das Kokettieren mit Diktaturen fiel bei diesem Test durch.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Bundestag übt Demokratie

Erstellt von IE am 15. Juni 2012

Wenn dieses eine gemeinsame Absprache war, haben die SPD, Grünen und LINKEN heute einmal aufgezeigt was mit ein wenig Geschlossenheit alles möglich ist.  So gelang ihnen mit einen parlamentarischen Trick die Abstimmung um die ungeliebte Herdprämie abzuwenden. Ein erstes Anzeichen für mehr Geschlossenheit innerhalb der Oppositionsparteien?

Als kleines, dreckiges Foulspiel wird dieses Vorgehen von der Regierung bewertet, welche die Taktik der Opposition weiter als Arbeitsverweigerung beurteilt. Da die FDP die Gesetzesvorlage der Pubertierenden Ministerin ebenfalls sehr skeptisch gegenübersteht halten sich ihre Reihen in der Kritik eher zurück.

Eine Niederlage für Merkel, die zeigt wie schwach ihre Regierung sein könnte, wenn! Ja, wenn die Linke damit beginnen würde Politik zu machen statt Politik zu schwätzen. Das ist aber eine Arbeitsweise die nicht vom Stalinisten Lafontaine sondern von den Demokraten im Osten praktiziert wird.

Da in der Abstimmung Unstimmigkeit festgestellt wurde, rief die amtierende Präsidentin des Bundestages Petra Pau zum Hammelsprung auf, was heißt dass die Abgeordneten den Plenarsaal verlassen müssen und diesen durch verschiedene Türen wieder betreten um entsprechend gezählt zu werden. Dabei kamen von 310 für die Abstimmung benötigten Personen aber nur 211 Personen in den Sitzungssaal zurück worauf die Sitzung dann Ordnungsgemäß abgebrochen werden musste.

Damit wurde sichergestellt dass das Gesetz zur Herdprämie frühestens im Herbst, nach den Sommerferien verabschiedet werden kann. Da eine Opposition nicht vom Volk gewählt wurde um einer Regierung entsprechende Mehrheiten zuzuspielen, dafür hat die Regierung schon selber Sorge zu tragen, können solche Aktionen nur befürwortet werden.

Natürlich zerreißt sich die Presse nun das Maul über das Verhalten der Opposition. So lesen wir  unter anderen auch folgende Erklärung: „Es ist informeller, aber eben guter Brauch im Deutschen Bundestag, dass die Beschlussfähigkeit des Parlaments auch bei strittigen Themen, zu unterschiedlichen Zeiten und auch bei einer Abwesenheit von Abgeordneten aus allen Parteien gewährleistet wird. Dieses stillschweigende Abkommen, das die Arbeitsweise des Parlaments zementiert, ist hinfällig“.( RP )

Und wenn solcherart Abkommen hinfällig sind kann es nur zum Vorteil der Demokratie sein. Die Bürger bleiben den Wahlen fern, da sie solcherart Kungeln nicht mehr akzeptieren, da durch solche Mätzchen die Unterschiede zwischen den einzelnen Parteien mehr und mehr verwischt werden. Zumal, bei solcherart Abmachungen immer die Opposition der Verlierer ist.

Fotoquelle: Wikipedia / Kemmi.1 / Diese Datei ist unter der Creative Commons-Lizenz Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Unported lizenziert.

Auf dem Presseportal ots ist folgender Kommentar zu lesen.

Schwäbische Zeitung: Faule Tricks, gutes Ergebnis

Leutkirch (ots) – Das war nun wirklich keine Sternstunde des Deutschen Parlamentarismus. Vor dem Plenarsaal stehen zu bleiben, wenn drinnen ein eigener Antrag beraten wird, um so eine Beschlussunfähigkeit des Bundestages herzustellen, ist schon mieser Stil. Das ist Trick-Parlamentarismus, der nicht einreißen darf, denn er ist einer geordneten Aussprache und Debatte nicht würdig.

Doch bei aller – berechtigten – Wut auf die Opposition muss Schwarz-Gelb sich auch der eigenen Fehler bewusst sein. Erstens leitete die Union vor zehn Jahren mit der Kündigung des Pairings, wonach bei Krankheit eines Abgeordneten auch die Gegenseite auf eine Stimme verzichtet, selbst den Verfall der parlamentarischen Sitten ein. Zweitens ist das Verfahren, wie die Koalition das Betreuungsgeld im Eiltempo durch den Bundestag peitschen wollte, auch kein guter Stil. Schließlich weiß die Koalition sehr wohl, dass das Gesetzesvorhaben weder im Parlament noch in der Bevölkerung eine Mehrheit hinter sich hat. Deshalb ist das Ergebnis der ganzen Trickserei gut: Jetzt kann noch einmal in Ruhe nachgedacht werden.

Eine ausführliche Diskussion aber wollten Union und FDP verhindern, denn sie müssen fürchten, dass dann wenig übrig bleiben wird vom Vorhaben Betreuungsgeld. In jeder neuen Anhörung wird sich zeigen, dass es zwar wenige gute Gründe für das Betreuungsgeld gibt, aber sehr viele berechtigte Einwände dagegen. Die CSU steht als einzige geschlossen hinter dem Vorhaben, während es in der CDU und erst recht in der FDP-Fraktion viele Abgeordnete und sogar Minister gibt, die das ganze für Unsinn halten. Es wäre am besten, die CSU würde sich auf ihr Landesbetreuungsgeld einrichten und auf das Einhalten des Koalitionsvertrages in Sachen Betreuungsgeld verzichten. Schließlich stand das Ganze ohnehin unter Finanzierungsvorbehalt. Es gibt beim Betreuungsgeld keinen eleganten Ausweg. Auch durch weiteres Herumfummeln wird das Gesetz am Ende nicht besser werden.

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Die große Gereiztheit

Erstellt von IE am 15. Juni 2012

Auf die Suche nach dem Hass in der Partei die LINKE macht sich der Journalist Michael Angele in seinen Artikel welcher in der Wochenzeitung Der Freitag erschienen ist. Fündig wir er dabei in den alten K. Gruppen im Westen des Landes welche dafür bekannt sind, sich sich immer wieder gegenseitig bekämpft haben. Auch wir von DL haben entsprechende Erfahrungen gemacht und wissen dementsprechend sehr genau worüber wir reden oder schreiben.

Das erstaunliche hierbei ist, dass diese Rufmörder und Denunzianten dann auch noch glauben dass die so beleidigten schweigen, vielleicht aus Scham oder Alternativlosigkeit und sie sind ganz erschrocken auch nach mehreren Jahren keine Ruhe zu bekommen. Dabei ist eine alte Erfahrung, Lumpen und Betrüger immer wieder auch als solche zu benennen und an den Pranger zu stellen. Anders ist diesen Machenschaften nicht beizukommen, sondern nur durch den Versuch sie von der Gesellschaft zu isolieren..

Die Wikipedia sieht in Hass eine menschliche Emotion scharfer und anhaltender Antipathie. Ausgehend von der Fähigkeit zu intensiven negativen Gefühlen wird der Begriff auch im übertragenen Sinne verwendet und steht allgemein für die stärkste Form der Abwendung, Verachtung und Abneigung. Als Gegenbegriff in vergleichbarer Gefühlsstärke wird vor allem die Liebe angesehen.

Will die Partei also auf Dauer zur Ruhe und aktiver Arbeit kommen wird sie nicht herumkommen sich von den verschiedenen Giftküchen zu trennen. Das wird auch der Osten eines Tages einsehen.

>>>Hier>>> ein Bericht von SR 3 Online

Lafontainsche Gesänge über eine „Junge Partei“ und er wäre froh das er die Ausgeschiedenen und Ausgeschlossenen los sei. „Ich bin froh sagt der Diktator“. Ja was glaubt denn der wie froh viele sind wenn diese geballte Dummheit erst einemal verschwunden ist !

Die Linke zerfleischt sich selbst, die Piraten mobben sich beinahe zu Tode. Woher kommt dieser Hass?

Klar, wer lange genug dabei ist, wird jetzt vielleicht müde abwinken: Der Hass, die Tricksereien und das Nachtreten – all das, was Gregor Gysi beim Göttinger Parteitag in seiner Partei bitter konstatierte, ist aus der Geschichte der radikalen Linken bekannt. In den siebziger Jahren, so wird uns erzählt, bekämpften die westdeutschen Kommunisten vor allem sich selbst; die DKP gegen die KPD/ML und diese gegen weitere der sogenannten K-Gruppen. Mobbing (das man damals noch nicht so nannte) und Denunziation waren an der Tagesordnung, denunziert wurde am Arbeitsplatz, denunziert wurde bei den Gewerkschaften, denunziert wurde auf Flugblättern (Blogs und Twitter gab es ja noch nicht), denunziert wurde in Uni-Veranstaltungen. „Das Mitglied hat die Pflicht, wachsam zu sein gegenüber Karrieristen, Abweichlern und Agenten“, heißt es in einem Papier der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD), die als einzige der K-Gruppen bis heute existiert.

Vermutlich kommt keine politische Gruppierung ganz ohne feindzentriertes Denken aus, einfach weil es deren Zusammenhalt festigt. In Politiksekten verdichten sich die aggressiven Tendenzen traditionslinker Politik jedoch wie unter einem Brennglas. Im Laufe ihrer politischen Sozialisation kamen laut Forschung immerhin rund 100.000 Menschen mit diesen Kleingruppen in Kontakt. Darunter Leute, die später Karriere gemacht haben: Bernd Ziesemer, der es vom Sprecher des Kommunistischen Jugendverbands Deutschlands zum Chefredakteur des Handelsblatt brachte, die spätere Gesundheitsministerin Ulla Schmidt von der SPD oder der KBW-Gründer und nachmalige Fischer-Vertraute Joscha Schmierer.

Immer der andere

Quelle: Der Freitag >>>>> weiterlesen

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Im Westen nichts Neues

Erstellt von IE am 19. Mai 2012

möchte man beim Lesen immer gleicher Nachrichten aus der Linkspartei sagen. So verlässt in Schleswig-Holstein ein Fraktionschef die Partei und in Bayer wird eine Regionalkonferenz abgesagt.

Aus fadenscheinigen Anlass wurde ein Grund gesucht und da es vermutlich viele eifrige Sucher gab, auch gefunden. Die haben mal wieder die Hosen voll da sie befürchten müssen das es bei dem Thema Personal wieder zu erneuten Auseinandersetzungen kommen könnte. Besonders Klaus Ernst und seine Kumpanen könnte wiedereinmal die Gemüter in der Diskussion erhitzen.

So hat es sich mittlerweile auch bis weit über den Weißwurst – Äquator hinaus herumgesprochen das in Bayerns Linken nicht nur mit faulen Eiern geschmissen wird. Nein, die Beschwerdeführerinnen behaupten sogar dass welche dort sitzen. Ja, sogar in der Landesführung. Sie würden von vielen auch nicht gesehen, und nur auf den Geruch hin könnte man schlecht reagieren.

So freuen sich denn heute schon viele auf den Bundes – Parteitag in Göttingen wo sich bestimmt die Gelegenheit ergeben wird zu zeigen wie Basisdemokratie aussieht. Mit großen Interesse wird beobachtet ob F. Schmalzbauer wieder an die politische Front beordert wird um unliebsame GenossenInnen von Kampfkandidaturen abzuhalten.

Aus dem hohen Norden des Westens, Schleswig-Holstein kommt dagegen die Nachricht vom Austritt des Fraktionsvorsitzenden aus den Kreistag von Bad Oldesloe. Als Einzelfall nicht weiter bemerkenswert, aber als Austritt Nummer 100 oder ist es schon der 130 ste aus einen Stadt oder Kreistag im Westen der Republik eine Nachricht mit einer gewissen Brisanz.

Heiko Winckel – Rienhoffs Rückzug aus dem selben für den 31. Mai angekündigt kam natürlich überraschend. So schreibt das Hamburger – Abendblatt folgendes:

„Ich hatte schon länger Schwierigkeiten damit, den Mist vertreten zu müssen, den etwa Gesine Lötzsch mit kruden Kommunismus-Sprüchen von sich gegeben hat“, sagt Winckel-Rienhoff. „Der Auslöser für meinen Rückzug war dann aber, dass die nordrhein-westfälische Linke gemeinsam mit CDU und FDP die rot-grüne Minderheitskoalition gestürzt hat.“ Darin zeige sich ein Hang zur Totalopposition und zur Verweigerung, den er nicht länger mittragen wolle, so der 60-Jährige.

„Die Linke stagniert politisch, und die Mitgliederzahlen und Wählerstimmen sind rückläufig, da die Linke keine umsetzbare politische Perspektive vermittelt“, sagt Winckel-Rienhoff. „Auch dass in den ostdeutschen Bundesländern weiterhin so viele ehemalige Stasi-Leute aktiv sind, stört mich“, fügt er hinzu.“

Die Nachrückerin in den Kreistag Silke Mahrt hat schon den großen Verlust bedauert, nimmt das Mandat aber trotzdem an und ist sich sicher das der Rückzieher keine große Lücke hinterlassen wird. Wir von DL stellen uns dagegen doch die Frage wie viele Lücken man in absehbarer Zeit noch schließen muss?  Die LINKE erreichte bei den Landtagswahlen vor einigen Wochen 2,5 %.
Eine Quittung für zu viele Lücken?

Quelle: Hamburger – Abendblatt >>>>>weiterlesen

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Wahl Umfrage Nieders.

Erstellt von IE am 17. Mai 2012

NDR-Umfrage in Niedersachsen: SPD und Piraten im Aufwind, CDU und Grüne verlieren an Zustimmung

Hamburg (ots) – Ein gutes halbes Jahr vor der Landtagswahl hat sich die politische Stimmung in Niedersachsen gegenüber dem Januar 2012 deutlich verändert. In der aktuellen Umfrage im Auftrag des NDR Regionalmagazins „Hallo Niedersachsen“ fällt die CDU in der Wählergunst von 36 auf jetzt 32 Prozent und liegt damit erstmals seit 2002 wieder hinter der SPD, die mit 36 Prozent der Wählerstimmen rechnen könnte (+ 4). Die Grünen können ebenfalls ihr Januar-Niveau nicht halten und kämen derzeit auf 13 Prozent (- 4). Die FDP legt um einen Punkt auf jetzt 4 Prozent zu. Die Linke verliert zwei Punkte, für sie würden sich nur noch 3 Prozent der Wähler entscheiden. Beide Parteien wären damit nicht mehr im Landesparlament vertreten. Die Piraten würden dagegen mit einem Stimmenanteil von 8 Prozent (+ 4) auch in Niedersachsen den Sprung in den Landtag schaffen. Auf andere Parteien entfielen insgesamt 4 Prozent der Wählerstimmen.

Bei einem solchen Ergebnis würde die von SPD und Grünen angestrebte rot-grüne Koalition nach wie vor über eine regierungsfähige Mehrheit verfügen. Eine solche Koalition stößt laut NDR Umfrage auf große Zustimmung in der Bevölkerung: 61 Prozent bewerten eine Regierung aus SPD und Grünen als gut für das Land, bei den Anhängern von SPD und Grünen träfe diese Konstellation auf fast ungeteilte Zustimmung. Auch eine Große Koalition könnte zwar mit vergleichsweise großer Unterstützung (45 Prozent) rechnen, bei den Anhängern der SPD erhielte eine solche Regierung aber wenig Rückhalt. Die Fortführung der amtierenden schwarz-gelben Koalition trifft in der Bevölkerung auf deutliche Ablehnung: Zwei Drittel der Wahlberechtigten stehen dieser Variante ablehnend gegenüber. Andere Koalitionen wie Schwarz-Grün oder eine rote bzw. eine schwarze Ampel stoßen auf noch größere Vorbehalte.

Die politische Stimmung ist allerdings keineswegs so gefestigt, wie dies auf den ersten Blick scheinen mag. Dies wird vor allem bei der Frage nach dem Wunschkandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten deutlich. Denn könnten die Bürger ihren Ministerpräsidenten in einer Direktwahl bestimmen, läge der amtierende CDU-Regierungschef klar vor seinem SPD-Herausforderer: für David McAllister würden sich 45 Prozent der Bürger, für den Hannoveraner Bürgermeister Stephan Weil nur 30 Prozent entscheiden. Ein Viertel äußert keine Präferenz. Aber auch die Kandidatenfrage fällt nicht mehr so eindeutig aus, denn gegenüber Januar verringerte sich der Vorsprung des Amtsinhabers von 27 auf jetzt 15 Punkte.

Für die Umfrage befragte das Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap am 14. und 15. Mai 2012 1005 zufällig ausgewählte Niedersachsen per Telefon. Die Fehlertoleranz beträgt 3,1 Prozentpunkte bei einem Anteilswert von 50 Prozent, 1,4 Prozentpunkte bei einem Anteilswert von 5 Prozent.

Die vollständige Umfrage wird heute veröffentlicht in den Sendungen „Niedersachsen 18.00“ und „Hallo Niedersachsen“ im NDR Fernsehen sowie online unter www.ndr.de/niedersachsen

Verwendung der Meldung frei bei Nennung der Quelle „NDR Hallo Niedersachsen“.

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wer braucht eigentlich…

Erstellt von Veit-Ulrich H. am 10. Mai 2012

sag er oder sie an frisch: wofür braucht der mensch die fdp? da tummeln sich partei-gewordene lobbyisten, die für andere lobbyisten die kohlen aus dem feuer holen. sprich: die euros aus dem sparstrumpf mit den subventionen. einer war früher in der nsdap und hat die nation später als präsident mit einem volkslied geschockt. mir wird heute noch eine posttraumatische belastungsstörung bestätigt. ein anderer, unter anderem wirtschaftsminister, wurde wegen steuerhinterziehung verurteilt.
braucht wer die cdu und ihren wurmfortsatz, die csu? wenn du dir so die wahlergebnisse antust, könntest du meinen: ja. aber das rührt von dem hirnschwurbel her, den du dir zuziehst, wenn du es riskierst, den merkelschen wendemanövern zu folgen. „heute hier, morgen dort“ hat hannes wader gesungen. es könnte auch die in ton geschöpfte beschreibung unserer kanzlerin sein, die einer gazelle gleich von standpunkt zu standpunkt hüpft. nur nicht so grazil, versteht sich. dass merkel nach gauck dennoch die hitparade der beliebtesten politiker anführt – eines der finsteren mysterien bundesdeutscher realität.
fängt jemand was mit der spd an? in tiefster seele werden die sozis bekennen, was jeder andere schon kopfseits weiss: das mit der arbeiter-partei ist ein alter witz, über den niemand mehr lacht. ein anderes prädikat fällt indes niemand ein. und rot sind nur noch die gesichter, wenn die dazugehörigen sozialdemokraten versuchen, sich verkrampften fusses in dieser politischen scheiss-mitte einen stellplatz zu sichern. dabei ziehst du dir aber nur blaue zehen zu. im kampf gegen die politischen mitbewerber. das ist, wie wenn sich 300 übergewichtige erwachsene im sechs auf zwölf meter grossen nichtschwimmer-becken drängeln. – aus einem dreiblättrigen ros‘ soll einer entspringen, der die spd nächsten jahres in den wahlkampf führt: gabriel, steinmeier, steinbrück. mal ehrlich: die haben doch alle ihre zukunft schon längst hinter sich. und dennoch ist ihre bewerbung aus der trutzburg des gestrigen heraus bei den parteifreunden unumstritten. das schaffen nicht mal die union oder die fdp.
helfen uns die piraten weiter? weit aus dem fenster hängend, sage ich nein. die piraten machen im augenblick gute stimmen-beute, weil die wähler von ihnen erhoffen, was sie von den anderen nicht kriegen. jeweils eine legislaturperiode wird dem deutschen michel zur erkenntnis genügen, dass seine träume auch bei den piraten schäume bleiben. dann wählt er wieder andere, der michel.
die grünen, ja. die haben ihren verdienst um unser staatswesen. aber sonst? aber heute? wir erleben eher ein staatsverwesen und die grünen tragen ihren teil mist gabelweise dazu bei. innerhalb der partei wird herzhafter intrigiert als bei einigen der konkurrenten. der fischer hat seiner partei ihrer unschuld und ideale beraubt wie der schröder der spd. davon haben sich die grünen bis heute nicht erholt. und komm mir bloss nicht mit den guten wahlergebnissen – die fahren sie ein, weil sie sich auch fürs bürgertum wählbar gemacht haben. sind das die grünen, die du wolltest?
bleiben die linken. aber gemach mein guter, die kann – so wie sie jetzt sind – auch kein schwein brauchen. erstens mischt da der alt-opportunist oskar lafontaine mit. und das bedauernswert unkontrollierbar hinter den kulissen. zweitens sind sich wenige nur gut freund und umso mehr spinnefeind. drittens ist die alles entscheidende frage eine, die nachwievor nicht ausdiskutiert und entschieden wird, wiewohl es dringendst notwendig wäre: wie halten es die linken im zweifelsfall mit rot-rot-grün?  – warum bittschön soll ich links ankreuzen, solange darauf antwort-technisch lautstarke sendepause herrscht. immerhin haben die linken mit gregor gysi den besten im gesprochenen wort. der mann kann so gut reden wie der schlagzeuger pete york trommelt.
was also bleibt mir am ende? und dir? wir ahnen es doch bereits: das kleinste übel. (oder wir gründen mal selbst eine partei.)

veit-ulrich h.

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S-H Wahlen: Nachgelesen

Erstellt von IE am 7. Mai 2012

Es ergibt sich folgendes vorläufige Endergebnis:

CDU          30,8 %
SPD           30,4 %
FDP             8,2 %
Grüne        13,2 %
SSW            4,5 %
Piraten         8,2 %
Linke           2,2 %

Da hat also auch ein Gregor Gysi mit seinen Einsatz am Freitag auf zwei Großkundgebungen nichts mehr retten können. Die LINKEN zeigten das sie nicht Schwimmen können und soffen ab ! Die ganzen Versuche des gesundbeten vor den Wahlen konnte keine Wirkung zeigen und wies nach, das Sektierer und Spinner bei nüchternen Vorgängen wie Wahlen auf Dauer keine Change haben.

Die Protestwähler sind der Partei abhanden gekommen da sie in all den Jahren zuvor durch sie keinerlei Unterstützung bekamen. Durch leere Reden lassen sich zwar die Geldbeutel der Redner füllen, nicht aber die Mägen der Zuhörer. Diese fühlten sich verraten und zogen ein Häuschen weiter zu den Piraten.

Der Wähler hat lange vor den Politikern bemerkt das die von Lafontaine ausgerufene Partei Isolation niemanden voranbringt. Wie sagte Kubicki (FDP) nach Bestätigung des Wahlergebnis für seine Partei: „Die Menschen lieben Typen, die sie identifizieren können.“ Kann man sich besser ausdrücken ? Solche Typen fehlen der Linken komplett.

Anstatt sich nun auf die Fehlersuche zu begeben und solch eine vernichtende Niederlage einzugestehen, was zumindest Selbsterkenntnis und Ehrlichkeit bestätigen würde, tönen hohle Köpfe aus Bayern Stroh dumme Parolen durch die Gegend wie:

Die Landessprecherin der LINKEN. Bayern, Eva Bulling-Schröter (MdB):

Bei aller Enttäuschung – das Ergebnis ist für die LINKE besser als die Umfragen. Es war nicht einfach für die Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer der LINKEN, dem Umfrage-Sperrfeuer standzuhalten. Aber es hat sich gelohnt, dass sie bis zuletzt alle Kraft einsetzten, für eine wirtschaftlich und sozial gerechtere Politik zu kämpfen. Unsere Themen Mindestlohn, gute Löhne für gute Arbeit, Regulierung der Banken und gerechte Besteuerung sind richtig gesetzt. Wir in Bayern danken allen Genossinnen und Genossen für ihren Einsatz, der Mut macht für die künftigen Wahlen.

Der Landessprecher der LINKEN. Bayern, Xaver Merk, erklärt:

Das Ergebnis unserer Partei ist nicht nur Folge der schlechten Wahlbeteiligung, sondern auch zwei Irrtümern der Wählerinnen und Wähler geschuldet. Irrtum 1 ist, mit einer sozialdemokratisch geführten Landesregierung werde es sozial gerecht zugehen in Schleswig-Holstein, und Irrtum 2 ist, dass die Piraten eine ernsthafte politische Alternative bieten – sie sind lediglich ein Auffangbecken für Protestwähler, die von der bisherigen Landespolitik enttäuscht wurden. Unsere Inhalte werden wir deshalb auch in Nordrhein-Westfalen ebenso offensiv und beharrlich vertreten wie in Schleswig-Holstein. Wir in Bayern sind sicher, dass die Irrtümer sich schnell aufklären und wir 2013 in den bayerischen Landtag einziehen.

Soviel dumme Primitivität will eine moderne Partei präsentieren ? Das ist Wählerverhöhnung erster Güte und spiegelt das geistige Niveau in dieser Partei wieder. Das sind keine Parteirepräsentanten sondern dumpfe Idioten welche noch nicht einmal nach dem zehnten anrennen vor eine Wand bemerken das diese härter als der Kopf ist.

Bei Erzielung solcher Ergebnisse bleibt letztendlich nur noch eine Frage offen: Ist das der Beginn des Auszuges der LINKEN aus den Parlamenten in Westdeutschland? Wir sagen ja !

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WAF Linke wählt CDU/FDP

Erstellt von IE am 5. Mai 2012

Die Linke im NRW Wahlkampf mobilisiert, wie auf ihrer Webseite NRW zu lesen ist die letzten Kräfte um die zur Zeit in den Voraussagen vorgegebene Marke von 3 Prozent noch überbieten zu können.

Jetzt wollen sie mit Protestaktionen auf die prekäre Lage von Hartz-IV-Empfängern und sozial Schwachen in NRW aufmerksam machen. Zwei Wochen vor den Wahlen! „Wenn die Menschen, die tagtäglich von Armut betroffen sind, zu großen Protesten zusammenkommen, muss sich in diesem Land etwas ändern“, sagte Linke-Spitzenkandidatin Katharina Schwabedissen im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dapd. Von der Straße aus müsse der Druck auf die Politik erhöht werden. „Wenn die anderen Parteien ihre Augen vor der Wirklichkeit verschließen, geht es nicht anders.“

Vergessen oder übersehen wird in Düsseldorf dabei geflissentlich das die Partei von den Hartz 4 Empfängern lange verlassen wurde und die erwähnte Straße ihre eigenen Wege weit ab von der LINKEN geht und sich in außer parlamentarischen Gruppierungen als Wechselwähler zusammen gefunden hat. Die von der LINKEN empfohlenen Wege in den Sozialismus oder Kommunismus werden davon nur wenige Ausnahmen mitgehen.

Des weiteren ist es kein Zeichen von eigener Stärke die Piraten, deren Umfrageergebnisse momentan mehr als doppelt so hoch sind als die der LINKEN, im Kampf um die Wählerstimmen nicht als große Konkurrenz anzusehen. In ihrer grenzenlosen Arroganz hat bislang besonders die LINKE nicht eingesehen das die Piraten für etwas gewählt werden, was die LINKE bei Gründung den Wählern versprach aber nicht eingehalten hat. Themen waren u.a.: mehr Demokratie, Pluralismus oder auch Politik von unten.

So brauchen die Polit-Neulinge nicht einmal im Ansatz zu erklären, wie sie ihre Forderungen finanzieren wollen, geschweige denn ein perfektes Programm vorweisen, da die Wähler aus Erfahrung wissen das praktisch nichts von denen was Ihnen in den letzten Jahren vor den Wahlen versprochen wurde, nachher auch eingehalten wurde. So weiß auch Frau Schwabedissen das für die Einführung einer Reichensteuer der Bund und nicht die Länder zuständig sind.

Das was einige nach Gründung der Partei mühsam aufgebaut haben wird dagegen heute Stück für Stück in dilettantischer Art und Weise wieder demontiert. So dürfen sich sowohl die Bürger als auch neutrale Beobachter des NRW Wahlkampf  über folgendes Plakat im Landkreis WAF amüsieren:

Zur Erklärung dieser Dichtheitsprüfung weisen wir mit einen Link auf das Landesamt für Natur hin.

>> HIER << Dort lesen wir unter anderen:

Dichtheitsprüfung privater Hausanschlüsse

Die Dichtheitsprüfung wird derzeit von der Landesregierung neu geregelt.

Bisherige Regelung

Für bereits bestehende Abwasserleitungen muss die erste Dichtheitsprüfung grundsätzlich bis spätestens zum 31.12.2015 durchgeführt werden.

Bei Änderung einer bestehenden Grundstücksentwässerungsanlage (insbesondere nach erfolgter Sanierung / Erneuerung) erfolgt die Dichtheitsprüfung sofort nach deren Fertigstellung.

Abweichend davon können die Kommunen in ihren Satzungen grundstücksbezogene Fristen festlegen. Dies gilt dann, wenn die Gemeinde Sanierungsmaßnahmen an öffentlichen Abwasseranlagen festgelegt hat oder wenn die Gemeinde die Dichtheitsprüfung mit der Überprüfung der öffentlichen Kanäle koppelt. In diesen Fällen muss die Dichtheitsprüfung bis spätestens 2023 erfolgen.

Betroffen von dieser Regelung sind Haus und Grundbesitzer. Diese werden natürlich und hoffentlich für die entstehenden Kosten auch aufkommen müssen. In der Linken des KV WAF sind wie in jeder anderen Partei auch, natürlich auch Haus- und Grundbesitzer Mitglied. Könnte es ein Zufall sein das gerade die zwei Mitglieder welche für die LINKE im Kreistag sitzen Haus- und Grundstück im Familienbesitz haben und aus genau dem Grunde sich auf die Seite der CDU und FDP geschlagen haben? Die gleichen Mitglieder stimmten zuvor auch schon im Kreis den Haushalt mit den „Schwarzen“ ab.

Einen ganz besonderen Geschmack bekommt das Ganze wenn einem bewusst wird das der eine, Knud Vöcking als Parteihopper bekannt und  außer der CDU und der NPD alle anderen Parteien schon mit seiner Mitgliedschaft beehrt hat und der andere, Karl-Stephan Schulte welcher unter  Berufsbezeichnungen wie Unternehmens- oder Finanzberater sich als Linker Direktkandidat ohne Angaben zur persönlichen Bildung oder Ausbildung vorstellt, hier offensichtlich die Partei zu ihren privaten Vorteilnahmen ausnutzen. Das von Schwabedissen angesprochene Programm wird hier lächerlich gemacht.

LINKE Politik stinkt im KV WAF sehr stark nach Mövenpick verwandter Lobbypolitik der FDP. Ermöglicht durch Manipulationen in einer sehr schlampigen Ausführung. Durchgeführt und in die Wege geleitet von Schlampen und einer Schwuchtel.

Nachdem uns der Kommentator „Karl der Käfer“ vor einigen Tagen auf die vielen Wahlplakate seiner Partei hinwies, habe ich gestern auf der Strecke von Ennigerloh über Enniger nach Ahlen im Ortsbereich von Enniger keine Wahlwerbung der LINKEN wahrgenommen. Ist aber auch nicht so wichtig, für 3 % ist die Werbung allemal ausreichend.

So oder so wird innerhalb der Bevölkerung reichlich gelästert. Wie heißt es hier im Kreis WAF: „Wer „Rot“ wählt wird sich hinterher „Schwarz“ ärgern“. Oder: „Ob Lafontaine wohl als erster enteignet wird“?

Nachtrag am Sonntag den 06. 03. 2012

Zum KV WAF ging heute folgender Kommentar ein welchen ich hier noch anhänge.

Lange habe ich nur gelesen, was hier so alles geschrieben wurde.

Doch nun für alle Besserwisser:

Vor dem LPT in Hamm wurden im KV WAF wie überall Delegierte gewählt. Zur Wahl standen: Ein Genosse und Gewerkschafter, der sich für keine Arbeit zu schadewar, was immer wieder wohlwollend genutzt wurde. Einziger Nachteil, durch ein nicht selbst verschuldetes Ereignis hatte er sprachliche Probleme. Der Andere, ein selbst ernannter Unternehmensberater aus RLP und mit Gewerkschaft nichts am Hut. Bei der Vorstellung wurde unserem braven Genossen von einem der zwei anwesenden Pädagogen mitgeteilt, dass er doch wegen der bekannten Probleme mit der Artikulation nicht in der Lage sei, den KV auf dem LPT zu vertreten oder zu repräsentieren. Gewählt wurde also der Berater. Natürlich geheim, damit es demokratisch war.

Der Lehrer ist heute Vorsitzender des KV WAF und mit seinem Genossen Berater sind sie die aktuellen Landtagskandidaten.

Der KV WAF war übrigens so wichtig, dass zumindest während meiner Anwesenheit auf dem LPT kein Wortbeitrag von ihm zu hören war.

Ein Protokoll dieser Sitzung gibt es übrigens auch nicht. In der Sitzung des KV wurde ich zum damaligen Kandidaten gewählt. Nach meinem Rückzug wurde als Grund kundgetan, ich hätte meine Vorstellungen der Gewerkschaft nicht durchsetzen können. Der wahre Grund ist den Betreibern von DL wohlbekannt, wurde aber genauso wenig in der Presse wieder gegeben. Ebenso der Verlauf der Sitzung.
Da ist er wieder, der rote Faden.

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NRW Wahlen

Erstellt von IE am 4. Mai 2012

Laut Umfragen zu den Landtagswahlen in NRW sagen die allgemeinen Prognosen der CDU das schlechteste Landtagswahlergebnis aller Zeiten voraus. Dieses wäre dann allerdings auch ein derber Schlag ins Gesicht von Merkel, welche hier bekanntlich ihren „Besten“ ins Rennen schickte. Er wird seine „Mutti“ voraussichtlich maßlos enttäuschen und nachweisen das ein dummes Grinsen auf Wahlplakaten heute nicht mehr als politischer Qualitätsnachweis ausreichend ist.

So ergeben sich für die SPD und die Grünen gute Aussichten auch nach dem 13. Mai wieder die Regierung stellen zu können. Erwartet werden um die 50 % für die bisherigen Partner.  Immer wahrscheinlicher wird auch der Wiedereinzug der FDP in den Düsseldorfer Landtag. Zur Zeit wird die Partei im Schnitt auf sechs Prozent eingeschätzt.

Laut ZDF kommt die SPD auf 38 und die Grünen auf elf Prozent. Für die CDU werden dagegen beim ZDF nur noch 31 Prozent erwartet. Während sich die Piratenpartei auf 8 % einstellen dürfen,  werden der Linken mit drei Prozent kaum noch Hoffnungen auf einen Einzug in den Landtag  gemacht.

Folgt man dem Deutschlandtrend möchte allerdings die  Mehrheit der Befragten am liebsten keine der drei kleinen Parteien im Landtag sehen. Bei der FDP sind es 52, bei den Piraten 57 Prozent. 73 Prozent sind sogar der Auffassung, dass die Linke nicht mehr im Landtag vertreten sein sollte.

Besonders die 73 Prozent Ablehnung sind für die LINKE eine derbe Quittung aus der Bevölkerung. Eine Quittung welche wir seit langen prognostizieren und die Aussagen bestätigen. Die LINKE hat jegliche Bindung zu den Menschen verloren.

Dieses wird sich auch, den Prognosen folgend, am Sonntag in Schleswig-Holstein beweisen. Auch dort werden den LINKEN gerade einmal höchstens 3 Prozent zugetraut. Ein Desaster welches die Partei bis in die Grundfesten erschüttern wird. Es wird sich zeigen nicht nur auf das falsche Pferd gesetzt, sondern dabei auch die Orientierung verloren zu haben.

<<  Hier die schematische Darstellung des ZDF >>

Bei der LINKEN kommt nur schlechtes von oben !

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Weisband-Politik aus Spaß

Erstellt von IE am 30. April 2012

Frisch, jung und frei, so der Eindruck den Marina Weisband von der Piratenpartei hinterlässt. Sie tritt schon wieder zurück, ohne wirklich angekommen zu sein. Das Studium, eine Berufsausbildung ist ihr wichtiger als Politik. Zumindest im Moment. Und das ist Klasse.

Sie hat mit Sicherheit auch bedacht das sie vielleicht jetzt die (eine) Change ihres Lebens vergibt ? Ihr gebührt für einen solchen Entschluss unser vollster Respekt. So anders als viele Spinner in den anderen Parteien, besonders in der LINKEN welche nur das eine Ziel kennen: Mit möglichst wenig Arbeit viel Geld zu verdienen. Die wahren Schmarotzer dieses System, aller Systeme.

Anders als viele der sich selbst Politiker nennenden, welche soviel reden und doch nichts zu sagen haben, da sie kaum in der Lage sind ihren eigenen Namen richtig schreiben zu können. Menschen welche weder verstehen, noch erklären können, gleich den drei Affen aus der japanischen Mythologie. Typen von denen unsere Parlamente in den letzten Jahren regelrecht überflutet werden.

Hier ein Interview mit Jakob Augstein

„Früher konnten wir nur träumen“

Jakob Augstein: Frau Weisband, macht Politik Spaß ?

Marina Weisband: Ja, riesigen Spaß. Wenn man sie nicht klassisch betreibt.

Wie meinen Sie das?

Politik hieß bisher, einen Anzug zu tragen, in ein Parlament zu gehen und einen Antrag zur Geschäftsordnung zu stellen. Oder in einer Talkshow darüber zu schimpfen, wie die anderen Parteien versagen. Deshalb hatte ich früher auch kein Interesse, daran teilzunehmen. Erst später habe ich verstanden, dass jeder ein Politiker ist, wenn er versucht, die Frage zu beantworten: Wie mache ich möglichst viele Menschen möglichst glücklich? Wir steuern gerade in die Informationsgesellschaft. Das stellt uns vor einen Haufen Probleme, weil wir aus einer Gesellschaft kommen, in der die Arbeitskraft die Hauptressource ist. Jetzt aber rückt das Wissen in den Mittelpunkt – und wir haben noch keine Ahnung, was Gerechtigkeit dann genau bedeutet. Die Piraten haben begonnen, diese Frage zu beantworten. Politik ist allerdings auch höllisch anstrengend.

Sie haben einmal über Fürst Myschkin in Dostojewskis Roman „Der Idiot“ geschrieben: Ein Mensch, der alle retten will, gerät leichtgläubig unter die Räder der Intrigen. Das hat mit Ihrer Erfahrung in der Politik aber nichts zu tun, oder?

Stellen Sie sich vor, Fürst Myschkin hätte online gehen können und sich mit anderen „Idioten“ vernetzt. Dann wären sie plötzlich zu einer Gruppe geworden. Und eine solche Gemeinschaft kann diskutieren, neue Lösungen finden, Visionen entwickeln. Ich glaube, genau das geschieht gerade bei den ­Piraten.

Just in dem Moment, in dem die Partei richtig durchstartet, geben Sie Ihren Rückzug bekannt.

Sie möchten jetzt von mir hören, dass mir die Intrigen zu viel sind und ich unter dem Druck zusammengebrochen bin.

Ich will es nur verstehen.

Ich muss mein Psychologie- Diplom bis 2013 machen, sonst habe ich fünf Jahre umsonst studiert. Und ich habe Angst davor, ohne Abschluss in die Politik zu gehen, denn dann wäre ich davon abhängig.

Dann wären Sie wie Guido Westerwelle.

Quelle: Der Freitag >>>>> weiterlesen

Fotoquelle: Wikipedia / Jakub Hałun Die drei Affen von Nikkō

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LINKE in der Krise

Erstellt von IE am 29. April 2012

Hatten wir schon in den letzten Tagen versucht eine tiefgehende Analyse über die Partei DIE LINKE zu schreiben, beschäftigt sich heute auch Spiegel – Online mit diesem Thema. Interessant in diesem Zusammenhang das die Ergebnisse alle auf das gleiche hinauskommen.

So ergibt sich immer volle Einstimmigkeit wenn von einer Überalterung der Mitglieder geschrieben wird. Einigkeit herrscht hier, nicht überraschend, über eine Führungsmannschaft welche es jungen Nachrückern praktisch unmöglich macht entsprechend Gehör zu finden. Vielleicht könnte der Antrag in Zukunft auch einmal eine Vorstandssitzung der Bundespartei auf einen Berliner Friedhof einzuberufen für eine gewisse Abschreckung bei Lafontaine und Co. sorgen?

So ist in den letzten Tagen eine Parteienschelte gegenüber die Piraten zu beobachten. „Diese bösen Neugründer jagen uns die Protestwähler ab“ glaubt man aus verschiedenen Mündern hören zu können. Dabei wird immer wieder versucht die neue Partei in eine Ecke der Programmlosen, der unangepassten, der Rechten oder auch der Wirrköpfe zu drängen. Diese Sprüche erinnern den Eingeweihten in der LINKEN immer wieder an eigenes Erleben aus den Gründerzeiten der Partei.

Auch Erinnerungen an den Film von Rainer Werner Fassbinder „Angst essen Seele auf“ aus dem Jahr 1974 kommen bei Hören solcher Paniksprüche auf. Denn was nützen all die „besten“ Programme wenn sowohl die Mitglieder als auch die Wähler in Scharen davonlaufen da diese, wie alle anderen Bürger auch, von den Programmen gar nichts merken, im Gegensatz dazu fühlen „den Anschluss zu verlieren, nicht zum Zeitgeist zu passen und zum den großen Verlierern im Parteiensystem zu werden“. So nicht nur der Spiegel.

Weiter lesen wir:

„Das war im vergangenen Oktober, die Piraten hatten gerade aus dem Stand 8,9 Prozent bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl geschafft. Der Ton ist inzwischen deutlich rauer geworden, ganz so, als würde folgende Regel gelten: Je beständiger der Umfrageerfolg der Piraten, desto nervöser die Linke. „Die Zeit der Schonfrist ist vorbei“, sagte Gysi zuletzt. Auch Parteichef Klaus Ernst ließ Dampf ab: „Es kann nicht sein, dass eine Partei die einzige Aufgabe hat, möglichst viele Mandate zu erreichen, ohne eine politische Richtung zu haben.“ Für die Linke stehe fest: „Ein Protest ohne Inhalt ist Radau.“

Die Piraten stellen für die Linke eine Bedrohung dar. In der Vergangenheit profitierten die Genossen von Protestwählern. Wer gegen das Establishment sein und trotzdem wählen wollte, der machte sein Kreuz häufig bei den Dunkelroten. Protestwähler fühlen sich jetzt aber auch bei den Piraten gut aufgehoben – der Partei gelingt es zudem, die große Gruppe der Nichtwähler anzusprechen.“

Dabei wissen wir doch aus eigener Erfahrung dass das erreichen von Mandaten gerade in der LINKEN als oberste Priorität gilt. Das zur Politik auch eine gewisse Neigung, oder Verständnis gehört wird nur allzu gerne verschwiegen. Die private Absicherung und nicht die Arbeit für die Gesellschaft stehen absolut im Vordergrund.

So lesen wir in Kommentaren immer wieder Sätze wie: „Ich bin ein echter LINKER“. Vergessend hierbei ein Erziehungsprinzip aus Kindertagen welches heißt: „Der Esel nennt sich immer zu erst“. Mit „ich“ fängt auch so ziemlich jeder Satz von Gauck an. Vielleicht steht ja hier auch eine neue Mitgliedschaft bevor?

Immer wieder ein Thema ist auch das schachern um Posten. Da werden Posten nach Sympathie verteilt obwohl es besonders für Büroarbeiten, welche in einer Partei ja auch gleichzeitig mit Öffentlichkeitsarbeit verbunden ist, schon nach relativ kurzer Zeit festgestellt wird das die eingestellte Person nicht den in dieser Position gestellten Anforderungen gerecht werden kann. Die Trennungen ziehen dann ein riesiges überflüssiges Theater nach sich. Und die mangelnden Strukturen sind mit Ursache für die vielen Unruhen, wie Landungsversäumnisse, Ladungsfristen, Protokolle, Satungsunsicherheiten, usw, usw.

Die LINKE zeigt sich als ein Chaotenverein dem es mit als letzten zusteht anderen Parteien mit Kritik zu überziehen. Sie würde sich besser mit den anstehenden Landtagswahlen beschäftigen da, sollten sich die Umfragen für Schleswig-Holstein mit: 2,5 Prozent und  NRW mit: 3 Prozent bestätigen, ihnen sowieso dann der ganze Laden um die Ohren fliegen könnte. Die Fehler der Vergangenheit würden sie dann vielleicht überrollen. So zieht der Spiegel dann auch schon den Sport als Vergleich heran und verlegt das Endspiel nach NRW.

Bodo Ramelow, Fraktionschef in Thüringen, formuliert es so: „Die Wahl in Nordrhein-Westfalen wird zeigen, ob die Linke ein politisches Schwergewicht oder lediglich eine vorübergehende gesamtdeutsche Erscheinung ist.“

Quelle: Spiegel-Online >>>>> weiterlesen

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Das wäre LINKE Politik

Erstellt von IE am 28. April 2012

Hatten wir gestern noch über innerparteiliche Schwierigkeiten berichtet, möchten wir hier einen Artikel vorstellen welcher heute morgen in der TAZ erschien. Der Artikel beschreibt das viele Linke Punkte über alle Parteigrenzen in diesem Land Mehrheitsfähig wären, wenn denn der politische Wille vorhanden wäre den Menschen zu helfen.

Das wird aber so schnell nicht passieren da für die Parteien nur die eigenen Interessen im Vordergrund stehen und der Wunsch der Bevölkerung nur dort erhört wird, wo er in entsprechender Masse und Energie auch gefordert wird. Parteieninteresse geht vor Volksinteresse.

So auch in der Linken wo das Privatinteresse eines Oskar Lafontaine scheinbar mit entscheidend ist. Seine Revanche an die SPD. Das dieses Un-Verhältnis mittlerweile beidseitig geschürt wird liegt auf der Hand. Kleinkinder sitzen im Sandkasten und bewerfen sich gegenseitig. Auch scheint es für eine große Gruppe innerhalb der Partei unsinnig zu sein, sich ernsthaft für das Wohlergehen der Bevölkerung einzusetzen, ist doch eine steigernde Unzufriedenheit innerhalb der Gesellschaft der beste Nährboden für Rechte oder Linke Randgruppen.

Wer sägt sich schon den Ast ab, auf dem er so gemütlich sitzt und bestens versorgt wird?

Das machen wir doch mit links!

LINKE POLITIK Schon vier Parteien teilen sich die Stimmen der progressiven Wähler. Die Linke ist zersplittert. Dabei gibt es doch grundlegende Gemeinsamkeiten

Es ist alles so kompliziert geworden. In der Wirtschaft. In der Politik. Und in den Parteien dominieren fade Polittaktierer. Außerdem sind die Linken zerstritten, sie könnten sich ohnehin auf nichts einigen. In Deutschland sitzen jetzt schon bald vier Parteien in den Parlamenten, die sich gegenseitig die Stimmen progressiver Wähler abjagen wollen. Und große Ziele – „Visionen“, wie das mit einem abgegriffen Begriff bezeichnet wird -, die hat doch ohnehin keiner mehr. Wird doch eh nie was draus?

Halt! Weiß ja jeder; ist ja alles wahr irgendwie. Aber irgendwie auch nicht. Die Linken sind seit jeher sehr talentiert darin, sich in 80 Prozent der Fragen einigermaßen einig, in 20 Prozent aber uneinig zu sein – und dann obsessiv auf diesen 20 Prozent Meinungsunterschieden herumzureiten. Wie wär’s, wenn man einmal die 80 Prozent im Auge behielte, auf die sich alle vernünftigen Leute einigen können sollten?

1. Es geht nicht gerecht zu. Aber das kann man ändern

Wir alle kennen die Statistiken, wir haben viele Charts und Grafiken gesehen, mit bunten Kurven und Balkendiagrammen: Die Ungleichheit wächst in den vergangenen 30 Jahren praktisch überall in den westlichen Marktwirtschaften. Die Löhne sinken seit 15 Jahren. Und auch die Vermögensungleichheit nimmt immer stärker zu.

Das ist nicht nur ungerecht, sondern zerreißt Gesellschaften. Je größer die Ungleichheit, desto schlechter lebt es sich in einem Land.

Wir wissen auch, wie es dazu kam: Wir haben überall in Europa Unternehmensteuern gesenkt, Vermögensteuern reduziert oder abgeschafft, Erbschaftsteuern bis auf null reduziert. Das kann man ändern: In einem Maß, das die Ungleichheiten sukzessive ein wenig reduziert.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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OV Eppelborn i. KV Neunkirchen

Erstellt von UP. am 23. April 2012

Heute morgen erreichte uns nachfolgender Aufruf und Erklärung des Vorsitzenden des OV Eppelborn Jürgen Zimmer zur Veröffentlichung.

Herr Zimmer legt Wert auf die Feststellung, dass er diesen Aufruf nicht an uns versandt hat, welches wir Ihm hiermit gerne bestätigen.
Nachtrag:
Wir teilen in diesem Zusammenhang mit, dass der Aufruf anonym an uns versandt wurde.

Red.DL/UP.

 
 
Hallo zusammen,

hier mal ein kleiner Einblick in den desolaten Zustand des KV Neunkirchen der Partei DIE LINKE.

Gruß […]
 

——————————-

 
Betr.: Kreismitgliederversammlung

VON: Jürgen Zimmer

AN: Juergen.zimmer@[…].com

Liebe Parteifreunde im Kreis Neunkirchen.

Zur Kreismitgliederversammlung am 22.04.2012 in Neunkirchen Furpach werden wir nicht anwesend sein!

Begründung
Nachdem wir mehrfach, seit Juni 2010 eine Prüfung unserer Kreiskasse Neunkirchen gefordert hatten, wurde im Januar vom Landesgeschäftsführer eine anstehende Prüfung zugesagt.
Bedingt durch die Landtagswahl, musste [diese Kassenprüfung] verschoben werden.
Nun, nachdem eine Kreismitgliederversammlung für den 22.04.12 bekannt gegeben wurde, stellten wir fest, dass kein Tagespunkt Kassenprüfung aufgeführt wurde.
Ein Kreisvorstand muss entlastet sein, damit es zu Neuwahlen kommen kann!

Die gewählten Kassenprüfer ( Neumann & Schreiner ) meldeten dem Landesgeschäftsführer jetzt eine Kassenprüfung an. Diese wurde am 12.04.12 für den 16.04.12 zugesagt.
Am 13.04.12 wurde Sie vom Landesgeschäftsführer verlegt auf den 19.04.12 ; 15.00 Uhr. Kassenprüfer Schreiner sprach die Uhrzeit dies mit seinem Arbeitgeber ab. Kassenprüfer Neumann verlegte alle seine Termine.

Zwischenzeitlich erfuhren wir, dass Frau Geschäftsführerin Andrea Küntzer gegen eine Kassenprüfung ist!
Am 19.04.12 wurde ich gegen 12.00Uhr von der LGS informiert, die Prüfung wäre auf 13.00 Uhr verlegt. Die Kassenprüfer wären informiert!!!

Nach Rücksprache erfuhr ich:
Max Schreiner und Horst Neumann wussten nichts von einer Terminverschiebung. Weiterhin gab M. Schreiner bekannt, durch Verlegung könne er nicht vor 15.00 Uhr erscheinen.
Horst Neumann wurde bei der LGS ( Landesgeschäftsstelle ) die Terminverschiebung bestätigt. Es wurde auch bestätigt: Die Prüfer wären informiert.
H. Neumann war danach gegen 13.15 Uhr in der LGS vor Ort. Die Kreisgeschäftsführerin verweigerte Ihm die Mitarbeit bei der Prüfung.
Als Prüfer waren zwei Mitglieder des Kreises Saarbrücken anwesend. Wer hatte Sie bestellt???
Als M. Schreiner gegen 14.45 Uhr kam, fand dieser nur den Beschluß: „Kasse ohne Mängel“ vor. Auch H. Neumann blieb es verwehrt zu prüfen, ob alle Ein- und Ausgänge mit Beschlüssen hinterlegt wurden.
Nach dem Parteiengesetz ist dies alles eine bösartige Verunglimpfung unserer Demokratie. Erschwerend kommt dazu, dass der anwesende Landesschatzmeister nicht eingeschritten war, um dies zu verhindern.

Ich bitte Euch, die am Sonntag anstehende Wahl zu boykottieren.

WIR WOLLEN GERECHTIGKEIT!
NUR VON UNS GEWÄHLTE KASSENPRÜFER HABEN DAS RECHT, DIE KASSE ZU ENTLASTEN!

Fragt Euch warum die Kreisgeschäftsführerin dies verweigert! Was hat Sie zu verbergen? -> Es sind Eure Mitgliedsbeiträge! Ihr habt ein Recht auf Überprüfung!

Boykottiert mit uns diese illegale Versammlung.

Wir werden diese Versammlung unserer gesetzlichen Möglichkeiten anfechten und treffen uns zur Beratung am Dienstag den 24.04.12 in Heiligenwald, in der Jahnturnhalle um 19.30 Uhr.

Wir wollen eine Linke Kraft! Wir wollen keine „Linke“ Diktatur.

Lasst uns gemeinsam einen neuen Aufbruch beginnen. Einen Aufbruch mit absoluter Transparenz!!!

Résistance!!! = Widerstand!!!

Jürgen Zimmer
(Vorsitzender Eppelborn)

Bitte informiert auch alle Mitglieder die kein Internet besitzen! DANKE!

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Sektierer unter Druck

Erstellt von IE am 18. April 2012

Der große Schlaf scheint beendet denn wie man hört geht ein Aufschrei durch die Partei. Es scheint doch noch Macher in der LINKEN zu geben welchen das falsche taktieren aus der Abteilung Sektierer höllisch auf die Nerven geht.

So äußert die Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau scharfe Kritik an die führenden Vertreter der Partei und erklärt in der „Berliner Zeitung“ das die offene Führungsfrage in der Partei noch vor den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen einer Klärung bedarf. Sie „erwarte, dass diejenigen, die kandidieren wollen, ihre Karten jetzt offenlegen und ihre Kraft zugleich auf die Wahlkämpfe konzentrieren“.

Pau forderte, die neue Parteispitze müsse künftig zusammenarbeiten „und nicht nur darauf aufpassen, ob irgendeine Parteiströmung von der reinen Lehre abweicht“. Notwendig sei ein funktionierendes Team, das rasch bestimmt werden müsse. Es sei nicht auszuschließen, dass die nächste Bundestagswahl früher anstehe als gedacht, sagte Pau.

Da seine Kandidatur für den Parteivorsitz bisher nur der Vizechef der Bundestagsfraktion Dietmar Bartsch anmeldete darf der jetzige Vorstoß von Petra Pau durchaus auch als ein Votum für diesen gewertet werden, da auch er das Verfahren der Kandidatenfindung in der „Thüringer Allgemeinen“ vom Mittwoch deutlich kritisierte. Das Aufschieben der Führungsdebatte sei „sträflich“, gerade weil „die letzten beiden Jahre wenig erfolgreich waren“. Das Führungsduo von Lötzsch und Ernst habe sich „offensichtlich nicht bewährt“, sagte Bartsch.

Der Aufschrei zum jetzigen Zeitpunkt ist gleichzeitig als ein Dolchstoß gegen Lafontaine und seine gedungenen Söldner zu sehen. Die Realpolitiker aus dem Osten der Republik scheinen langsam zu bemerken, dass die ganze Arbeit der letzten Jahre von den Konservativen K. Gruppen Vertretern zunichte gemacht wird. Bei Wahlergebnissen im Westen von durchschnittlich unter 5 % hat man auch das Recht verspielt weiterhin die Backen aufzublasen, aus denen ehe nicht mehr als heiße Luft aus längst vergangenen Zeiten entweicht.

Recht haben sie, denn diese West-Partei Anhängsel der Linken hinterlassen immer mehr den Eindruck einer kriminellen Vereinigung denn die einer politischen Partei. Allzu viele Egozentriker arbeiten nur noch unter den Deckmantel der Partei um sich so persönlich die Taschen zu füllen. Das geht bis über Mandats und Posten Häufungen mit drei oder vierfachen Verdienstmöglichkeiten, wobei alle ihnen nur eben möglichen Schmierereien als Mittel zum Zweck eingesetzt werden. Politik in der Linken wird nicht aus Spaß an der Sache gemacht, sondern dient einzig der Materiellen Bereicherung.

So ist es schon unverständlich das niemanden auffällt, dass dem  West-Flügel jegliche Bindung in die Bevölkerung hinein fehlt. Einer Bevölkerung die praktisch mit Sehnsucht darauf wartet von diesen Politik-Scharlatanen erlöst zu werden und in ihrer Verzweiflung jeder Newcomer Partei die Tür einrennen. Siehe die plötzlichen sensationellen Erfolge der Piraten.

Nicht nur aus der Partei verbannte, oder Mitglieder welche besser freiwillig gegangen sind, machen um die Wahlstände oder Wahlveranstaltungen in den Städten einen riesigen Bogen. Schämt man sich doch überwiegend mit vielen Ehemaligen in einen Boot gesehen zu werden welche noch nicht einmal in der Lage sind ihre Partei adäquat zu vertreten. Wahlveranstaltungen welche nur die eigenen Mitglieder ansprechen haben ihren Sinn verfehlt. So erschien Klaus Ernst als Vorsitzender in vergangenen Zeiten zweimal in Ahlen. Erschienen waren jedes mal nur ca. 25 eigene Mitglieder, die klerikale Gruppe des KV.

So wird sich in den nächsten Wochen die Zukunft der Partei entscheiden. Schafft sie mit einer neuen, jungen Führungscrew eine Wende um 180 Grad, oder wird sie mit den bekannten Alten in die Versenkung verschwinden. Wir glauben noch nicht einmal das die Mitglieder eine faire Möglichkeit bekommen werden über diese Frage demokratisch zu entscheiden, sondern vermuten das auch diese Entscheidung in Hinterzimmern ausgekungelt wird.

Da wollen wir es im Nachtrag nicht versäumen die folgende, gerade über einen Kommentar verbreitete Nachricht anzufügen. Nach dem Wechsel einer Landtagsabgeordneten in Sachsen-Anhalt zur CDU verliert die Linkspartei auch in Sachsen eine Politikerin – in diesem Fall an die Piraten. Die Kreistagsabgeordnete Veronika Petzold hatte die Linke im Landkreis Nordsachsen bei Leipzig vor wenigen Tagen verlassen. Wie alle etablierten Parteien lebe die Linke vom „Weiter so“, teilte Petzold am Mittwoch auf ihrer Homepage mit, die bereits das Orange und das Logo der Piratenpartei zeigt. Sie wolle sich für Neues einbringen, erklärte Petzold. So wird es auf T-online heute gemeldet.

Fotoquelle: Petra Pau / Franz Richter (User:FRZ) Genehmigung
(Weiternutzung dieser Datei)  released under the license terms by User:FRZ

[youtube pmZHF9WL6Ow&feature=related]

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„Ich bin kein Politiker“

Erstellt von IE am 17. April 2012

Sympathisch, einfach kommt er daher, der Spitzenkandidat der Piraten in NRW. Sein Name ist Paul. Joachim Paul, 54, Biophysiker und Medienpädagoge, hat die erforderliche Stimmenzahl im ersten Wahlgang erreicht.

Er arbeitet seit 14 Jahren für das Medienzentrum des Landschaftsverbandes Rheinland und entwickelt dort Bildungskonzepte, Schwerpunkt: Neue Medien. »Medien sind wie Knetmasse«, sagt er, »Kinder müssen damit spielen, damit sie den Umgang lernen.« Forschung, Bildung und Medien, das sind auch seine politischen Interessengebiete. So wünscht er sich kleinere Klassen und  ein Lehrkonzept, bei dem die Schüler in flexiblen Kursen nach Kenntnissen und nicht nach dem Alter unterrichtet werden, sowie die Auflösung des dreigliedrigen Schulsystems. Bildung ist für ihn Teil von Solidarität. „Wenn wir so weitermachen, riskieren wir den sozialen Frieden.“

All dieses deckt sich sehr wohl mit linkem  Gedankentum was die Piraten laut seiner Aussage nicht stört. So sagt er denn auch folgendes: „Piraten sind keine Fortschrittsverhinderer. Wenn andere Parteien gute Ideen umsetzen, freuen wir uns.“ Wirtschafts- und Finanzpolitik seien die Schwäche der Piraten. „Das muss sich ändern. Sonst kann man immer weiter herrlich verarscht werden.“

Das kommt alles sehr locker herüber und es bleibt zu hoffen, dass diese Lockerheit bewahrt bleibt und sie sich nicht gleich schnell wie GRÜNE und LINKE im Politikalltag einkaufen lassen.

Keine Obrigkeitshörigkeit,  Politik von unten war auch einmal einer der  Gründungsvorsätze bei den LINKEN. Wie schrieb der Kommentator „Walter“ neulich: „Denn Poschardt (von Welt-online) ist ein ausgemachter Neoliberaler“. Für uns auf DL ist es aber wichtig was jemand schreibt und nicht was er ist.

Wir praktizieren das was sich die LINKE einst auf die Fahnen geschrieben hatte: Pluralismus !! Wenn ein Artikel gut und interessant erscheint bringen wir auch Artikel oder Interviews von Sahra Wagenknecht (Kommunistin) oder Gregor Gysi ( Sozialist ?).

Nun ein Interview mit Joachim Paul auf ZEIT – ONLINE. Ein Gespräch über Koalitionen, Hierarchien und Shitstorms.

ZEIT ONLINE: Herr Paul, fangen wir mit einem kleinen Quiz an: Wie groß war das Wirtschaftswachstum in Nordrhein-Westfalen 2011?

Joachim Paul: Darauf kann ich nicht antworten. Das wird auf jeden Fall zwischen ein und zwei Prozent gewesen sein.

3,5. Wie hoch ist die Pro-Kopf-Verschuldung in Ihrem Bundesland?

Das weiß ich nicht. Das Land hat über 180 Milliarden Euro Schulden. Müsste ich jetzt rechnen.

Sie haben sich nach Ihrer Wahl zum Spitzenkandidaten als „finanz- und wirtschaftspolitischen Analphabet“ bezeichnet. Dürfen Wähler von einem Spitzenkandidaten nicht eine gewisse Kompetenz erwarten?

Die habe ich, aber in anderen Bereichen. Keiner kann alles wissen. Ich trete nicht als wirtschaftspolitischer Fachmann an, sondern als jemand, der sich im Bereich Bildung, Medien, Forschung auskennt. Ich weiß nicht, ob es so wichtig ist, den Pro-Kopf-Verschuldungsstand aus dem Effeff zu kennen. Dafür gibt es ein Hilfsmittel, das die Piraten gern benutzen: Google. Das ist Zahlenwissen. Entscheidend ist aber Prozesswissen. Außerdem, darf ich an Sylvana Koch-Mehrin von der FDP erinnern: Als sie einmal zum Schuldenwachstum befragt worden ist, hat sie genauso daneben gegriffen wie ich eben.

Ist es gut, wenn Politiker so dilettieren?

Ich halte es mit Helmut Schmidt: Ich bin kein Politiker. Ich bin ein Mensch, der sich mit Politik beschäftigt. Politik ist eine Tätigkeit, die jedem Bürger zusteht. Wir wollen Fachexpertise im Sinne der Bürger in die Parlamente bringen.

Kommen wir zu den Inhalten. Sie fordern ein eingliedriges Schulsystem, ohne Noten und ohne Sitzenbleiben. Nicht nur die FDP warnt vor Ihrer Laissez-faire-Bildung.

Wer zwei Doktortitel gekauft hat, sollte diesbezüglich die Fresse halten.

Quelle: ZEIT – ONLINE >>>>> weiterlesen

Fotoquelle: Wikipedia / Author=[http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Nick_Haflinger Nick Haflinger] |Permission=cc-by-sa 3.0, cf. [ht.

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Der große Machtwechsel ?

Erstellt von IE am 16. April 2012

Das war vielleicht ein Schock heute morgen, beim ersten Blick auf die Schlagzeilen der Presse: „Piraten sind nicht Regierungsfähig“. „Piraten an die Macht“ oder „Reiten auf der Erfolgswelle“ usw., usw.. Nach einem genaueren Blick liest man weiter: „CDU, FDP, SPD, GRÜNE und LINKE fangen zu weinen an und kritisieren die Wähler. Ich habe dann natürlich gleich eine Kerze als Ausdruck meiner Anteilnahme angezündet.

Laut jüngsten Umfragen sollen sowohl in  Schleswig-Holstein als auch NRW Rot-Grüne Regierungsbildungen erschwert werden da die Piraten zu stark werden. So sieht das Info Institut in NRW für die SPD 40 %, die CDU 29 % und die GRÜNEN 10 % voraus. Laut der Umfrage erreichen die Piraten 11 % während die FDP und die LINKEN mit 3 % auf der Strecke bleiben. Wie sagt man so schön: „Jeder erntet das was er sät.“

Für Schleswig-Holstein nennt Infratest für die CDU und SPD 32 % sowie den GRÜNEN 12 %. Die Piraten erreichen hier 11 % und die FDP bleibt mit 4 % und Die LINKEN mit 3 % außen vor.

So durchleiden die GRÜNEN ihre Schmerzen und beschweren sich, das die Piraten kaum eine Angriffsfläche bieten und die SPD wirft den Piraten vor, einen Politikwechsel im Norden der Republik unmöglich zu machen. Auch Boris Palmer der grüne Oberbürgermeister von Tübingen sagt den Piraten ein zerstören des funktionierenden Staatswesen (wo gibt es denn nach Schröder und Merkel so etwas noch?) nach und die naive Verhaltensweise der Piraten rege ihn mächtig auf.

Wunderbar möchte man zu allen dieses Äußerungen nur sagen. Vielleicht gelingt es endlich einer Partei die selbsternannten Scheindemokraten von  ihren selbstverliebten egozentrischen Trip  abzubringen und diesen aus angeblicher Staatsraison handelnden Volkstretern das Fürchten zu lehren.

Allein an diesen Ausdrucksformen lässt sich erahnen mit wie viel Dummheit, gepaart mit großer Ahnungslosigkeit, die Linkspartei bereits gewonnenes Terrain verschleudert hat, da außer einer dumpfen Ideologie, welche in diesem Land niemand anzunehmen bereit ist, für den Bürger nichts übrigbleibt. Der Wähler hat lange bemerkt das eine Partei mit einem kleinen Programm mit welchen man bescheiden Auftritt immer noch ehrlicher herüberkommt als all die mit den vielen Versprechungen welche nach den Wahlen nicht einlösbar sind.

Was haben all die Linken Abgeordneten im Bundestag, den Landtagen oder in den kommunalen Räten bislang für den Wähler gebracht? Bis auf einige Ausnahmen nichts als heiße und dazu noch kostenträchtige Luft. Lust Reisen auf Kosten der Steuerzahler in alle Welt, während der Hartz 4 Empfänger weiterhin Schwierigkeiten hat wenigstens halb gefüllte Hände an den Mund zu bekommen.

Eine Partei welche nur im Osten ihre Fähigkeit zu Kompromissen unter Beweis gestellt hat während im Westen dank klerikal anmutenden Kleinkriegen ein Miteinander unmöglich geworden ist. Das wollen die Menschen nicht, das akzeptieren sie nicht, dass wählen sie folglich nicht. Die LINKE ist im Westen der Republik heute so weit von der Bevölkerung entfernt wie es der Osten zu Zeiten der DDR von der Demokratie war. So einfach ist das.

So haben die Piraten am Wochenende in Dortmund ihr Wahlprogramm für die Landtagswahlen in NRW  verabschiedet. Das Hauptaugenmerk in diesem Vollprogramm soll dabei auf die Bereiche der Innen- und Bildungspolitik gerichtet sein. Sie bekennen sich unter anderen gegen die verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung und eine Ausweitung der Videoüberwachung. Bekannte Schwerpunkte der Kriminalität sollen stattdessen verstärkt von Polizisten kontrolliert werden, welche sich entsprechend Kenntlich zu machen haben.

Besonders hervorzuheben auch die Position des Arbeitskreises Drogen. Dieser will nicht nur den Konsum sondern auch den Anbau von Cannabis freigeben. Damit entfallen die Gewinne für die organisierte Kriminalität ist aus den Kreisen zu hören. Vielleicht ist diese Position auch nur eine Einladung an die vielen vermutlich verkoksten Sektierer in der LINKEN um auch diesen einen Wechsel zu erleichtern?

Der Kommentar zum Tag:

Piraten an die Macht


Jetzt fangen sie also an zu weinen. Natürlich nicht öffentlich. Dennoch ist offensichtlich: SPD, Grüne und Linkspartei, alle, die bisher um die Stimmen der linken Wählerschaft buhlten, haben ein dickes Problem: Die Piraten-Partei begeistert ihre bisherigen Anhänger. Viel schlimmer noch: Die etablierten Linken haben nicht den Hauch einer Idee, wie sie mit dem surrealen Aufstieg der Piraten umgehen sollen.

Mehr als Nörgelei fällt ihnen nicht ein. Sie geißeln die Piraten, weil die einen kaum messbaren Frauenanteil haben. Stimmt! Dumm nur, wenn das selbst Piratinnen egal ist. Sie kritisieren, dass die Neupolitiker sich inhaltlich nicht festlegen. Stimmt auch! Dumm nur, wenn die Piraten genau damit die von klassischer Politik genervten Menschen begeistern. Und sie jammern, dass der Piraten-Erfolg eine mögliche rot-grüne Mehrheit verhindert. Stimmt erst recht! Aber nur, wenn sich die linken Parteien mal wieder weigern, miteinander zu arbeiten.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Maulkorb im Bundestag ?

Erstellt von IE am 15. April 2012

Die Parteien CDU, SPD und FDP haben immer noch nicht begriffen warum ihnen in den letzten Jahren die Mitglieder Scharenweise weglaufen. Sie haben oder wollen nicht begreifen das ihnen schon lange die Bezeichnung von Volksparteien abhanden gekommen ist. Da sie dieses alles nicht wahrhaben wollen werden sie auch vergeblich nach Gründen suchen warum sich die Unzufriedenheit der Bürger in immer neuen Parteigründungen äußert.

Die erneute Forderung das Rederecht im Bundestag von der Willkür ihrer Fraktionen noch stärker abhängig zu machen, ist der nächste Versuch die Abgeordneten härter an die Kandare zu nehmen. Nur wer der Fraktion nach den Mund redet, soll demnächst noch das Recht bekommen an das Rednerpult treten zu dürfen. So sieht es ein Gesetzentwurf von CDU, SPD und FDP vor.

Während Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) den Vorschlägen eine klare Absage erteilte, meldete der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach verfassungsrechtliche Bedenken an. In den Fraktionsspitzen von SPD und FDP wird das Vorhaben aber verteidigt.

Bisher darf jeder Parlamentarier sein Abstimmungsverhalten fünf Minuten lang begründen, dies soll künftig wegfallen.

Thierse argumentierte in der Zeitung Sonntag Aktuell, eine starre Regelung, wer reden dürfe und wer nicht, „wäre nicht sinnvoll und entspräche weder dem Geist des Parlamentarismus noch dem Inhalt der Debatten“. Bosbach sagte dem Hamburger Abendblatt: „Eine lebendige Demokratie muss es aushalten können, dass Parlamentarier auch einmal außerhalb der vorgegebenen Rednerreihenfolge das Recht bekommen, eine abweichende Meinung kurz zu begründen.“

So sollen künftig nur noch diejenigen Parlamentarier das Wort erhalten, die von den Fraktionen dazu bestimmt wurden. Andere Abgeordnete dürfte der Parlamentspräsident dann nur noch ausnahmsweise und maximal drei Minuten lang reden lassen – und auch dies nur nach Rücksprache mit den Fraktionen.

Die geplante Neuregelung gilt auch als Konsequenz aus der Abstimmung über den Euro-Rettungsschirm im vergangenen September.

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hatte damals großen Unmut ausgelöst, weil er außer der Reihe die Abgeordneten Klaus-Peter Willsch (CDU) und Frank Schäffler (FDP) ans Rednerpult ließ, die von ihren Fraktionen abweichende Meinungen vertraten. Die Fraktionschefs hatten protestiert, der Ältestenrat erteilte Lammert eine Rüge.

Unterdessen nannte Schäffler die Geschäftsordnungspläne eine „Kastration der Abgeordneten durch die Abgeordneten selbst“. „Das Parlament muss auch die Minderheit schützen, das zeichnet eine starke parlamentarische Demokratie aus“, sagte er „Handelsblatt Online“.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, kündigte Widerstand an. „Mit der faktischen Abschaffung der mündlichen Erklärung zur Abstimmung wird die Artikulation des einzelnen Abgeordneten in Konfliktsituationen mit seiner Fraktion massiv eingeschränkt. Das ist in keinem Fall hinnehmbar“, erklärte er.

„Die Vorschläge werden weder von Grünen und Linken noch vom Präsidenten akzeptiert. Sie sind nicht entscheidungsreif.“

Der Kommentar:

Die Abgeordneten werden entmündigt

Im Bundestag sollen nur noch die Fraktionen entscheiden, wer reden darf. Mal abgesehen davon, dass das der Demokratie schadet, spielen die Initiatoren auch noch ihren politischen Gegnern in die Hände: den Piraten.

Herbert Wehner hätte wohl seine Freude an dem Vorhaben gehabt. Die Fiktion des freien Abgeordneten, nur dem Gewissen verpflichtet und nicht der Fraktion, stimmte schon nicht, als der Zuchtmeister der SPD noch sein einschüchterndes Regiment führte. Zwar sind die Fraktionen nicht einmal im Grundgesetz erwähnt, doch in der parlamentarischen Maschinerie regelt die Fraktionsspitze genauestens, wer seine Stimme erheben darf. Abweichler – nein danke. So ergibt es sich, dass die Bänke im Bundestag häufig leer bleiben, weil selbst die Abgeordneten Besseres zu tun haben, als absehbaren Debatten zu folgen. Zugleich machen die Wähler aus Verdruss die Piraten immer stärker.

Quelle: Der Tagesspiegel >>>>> weiterlesen

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Die aktuelle Sonntagsfrage

Erstellt von IE am 9. April 2012

Dieses Ergebnis ist wirklich keine Überraschung. Wie eine aktuelle Umfrage von Emnid für „Bild am Sonntag“ zeigt, sinkt Rot-Grün in der Wählergunst bundesweit und fällt mit 39 Prozent erstmals seit zwei Jahre hinter die Koalition von Union und FDP zurück.

Der Schachzug der SPD mit Steinmeier und Steinbrück im Duett gegen Merkel zu gewinnen, wird nicht aufgehen, kann nicht aufgehen, da der Stallgeruch von Schröder und Clement die SPD wie eine Stinkbombe verfolgt. Die beiden „Kapitalsozialisten“ nutzten die Zeit ihres politischen Wirkens ausschließlich zur persönlichen Vorteilnahme und setzten sich dank ihrer Verbindungen als eierlegende Wollmilchsäue in gemachte Nester. Clement setzte dem allen jetzt noch die Krone auf und ließ sich zum Hohn für seine alte Partei in NRW als Wahlkampfhelfer für die FDP aktivieren.

Bevor Bürger die Helfershelfer des Duo Infernale Schröder / Clement – Steinbrück / Steinmeier wählen, entscheiden diese sich besser für das Original Merkel, zumal die Partei als Opposition nur noch in einigen Ländern wahrgenommen wird. Als Paradebeispiel soll hier Frau Kraft erwähnt werden, welche hier in NRW einen eigenen Stil praktiziert, der in der Bevölkerung sehr gut ankommt.

Für eine sich selber sozialdemokratische nennende Partei wird der Umgang mit ihren Salon – Sozialisten auf Dauer tödlich enden, und es überrascht allgemein das der bereits angerichtete Schaden nicht dazu angetan ist, entsprechende Rückschlüsse zu ziehen. Der überwiegende Teil der Bevölkerung wird nicht vergessen, welchen politischen Scharlatanen sie einen Großteil der andauernden sozialen und wirtschaftlichen Schieflage in diesem Land zu verdanken hat. Vollzieht die notwendige politische Wendung und auch das Thema der Linken hat sich erledigt. Ihr hinterlasst eine Bundesweite DKP mit 2 Prozent.

So werden für die SPD gerade einmal noch 26 % verzeichnet, ein Prozent weniger als in der Vorwoche. Die Grünen bleiben bei 13 Prozent. Die Union liegt mit ihren 36 Prozent immerhin 10 Punkte vor der SPD und hält wie die FDP mit 4 % die Werte der Vorwoche. Mit diesem Ergebnis liegt Rot-Grün damit zum ersten Mal seit zwei Jahren hinter Schwarz – Gelb, was für diese aber auch nicht gerade hilfreich ist, da die FDP unter der 5 % Hürde bleibt.

Der Grund zur Freude dürfte aber auch bei den Großkopferten nicht allzu groß sein. Mit den gemeinsam erreichten 40 Prozent sind sie von der erträumten Mehrheit meilenweit entfernt. Als Ursache wird hier die Piratenpartei angesehen, deren Umfragewerte scheinbar unaufhaltsam ansteigen. Sie verbesserte sich im Vergleich zu Vorwoche wiederum um ein Prozent und und erreichte jetzt 10 Prozent, den gleichen Wert wie im Oktober 2011.

Sollten die Piraten das einhalten, was die LINKEN ihren Wählern einmal versprochen hatten, werden sie sehr schnell nach oben kommen, da der Druck aus der Bevölkerung auf Änderungen im politischen System immer stärker werden wird. In unserer aufgeklärten Gesellschaft werden weder rechte noch linke Sektierer auf Dauer eine Zukunft haben. Siehe dazu auch den Artikel „Piraten und Wutbürger“.

[youtube p-dT5mvnk40&feature=related]

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Piraten und Wutbürger

Erstellt von IE am 7. April 2012

Als den größten Umbruch seit der Aufklärung sieht der Historiker Paul Nolte die derzeitige  Bewegung innerhalb der politischen Parteienlandschaft. Er glaubt nicht an eine Politikverdrossenheit sondern sieht einen Wandel weg von der Parteiendemokratie voraus. Das Volk fordert energisch mehr Mitsprache ein. Hier ein Interview mit Professor Paul Nolte.

taz: Herr Nolte, Stuttgart 21, Piratenpartei, zurückgetretene Bundespräsidenten: Erleben wir derzeit eine Krise oder eine Vertiefung der Demokratie in Deutschland?

Paul Nolte: Ein großes Interesse an Politik! Man hört ja immer wieder, wir würden im Zeitalter der Apathie, des Desinteresses an Politik leben. Für eine Entpolitisierung kann ich aber weit und breit keine Anzeichen erkennen. Ich sehe viel eher neue Handlungs- und Artikulationsformen in der Demokratie.

Gleichwohl beobachten wir eine wachsende Skepsis gegenüber etablierten Parteien und staatlichen Institutionen. Womit hängt das zusammen: Populismus, Mediengesellschaft, tatsächliche Missstände?

Der Wandel weg von Parteiendemokratie, repräsentativer Demokratie und Parlamenten ist ein langfristiger Trend. Das hat mit unseren gewachsenen Ansprüchen zu tun. In der Nachkriegssituation war man in der Bundesrepublik zufrieden, eine „Minimaldemokratie“ – wie sie etwa Joseph Schumpeter klassisch definierte – zu sichern. Also: Wir dürfen unsere Vertreter wählen und sie alle vier Jahre abwählen oder im Amt bestätigen. Heute wollen wir dauernd genau hinschauen. Das ist Ausdruck eines gewachsenen Anspruchs auf Transparenz und Mitgestaltung.

Zuletzt war viel von „Wutbürgern“ die Rede, weniger vom schlechten Regieren. Aber die ENBW-Atomdeals der CDU in Baden-Württemberg oder die gigantischen Fehlprojektierungen bei Stuttgart 21 waren doch keine Kleinigkeiten?

Sicher nicht. Aber die Politiker, insbesondere Regierungspolitiker und Abgeordnete, stehen heute kräftig im Kreuzfeuer der Kritik. Insofern: Natürlich ist vom schlechten Regieren die Rede, tagtäglich! Auch der frühere Bundespräsident musste sich da einiges gefallen lassen. Und dann blicken wir auf die Bürger, die sich erregen und engagieren, die Schuhe hochhalten oder was immer. Wutbürger ist kein Schimpfwort, eher ein Ausdruck des Erstaunens …

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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von wegen links

Erstellt von Veit-Ulrich H. am 6. April 2012

denn links ist anders

es war willy brandt, wenn ich richtig erinnere. „es gibt eine mehrheit links von der mitte.“ bei brandt dürfte es sich nach wie vor um den letzten führenden sozialdemokraten gehandelt haben, der sich tatsächlich und aufrichtig drüber gefreut hat. über diese mehrheit links (naja gut. vielleicht gehörte der lafontaine auch noch zu den rotbäckchen).

jetzt, beziehungsweise nach jeder landtagswahl, notieren die edel-federn des politischen feuilletons solch eine linke mehrheit. es braucht nicht viel verstand dazu, der halbwegs unfallfreie umgang mit der grundrechenart addieren tut’s bereits: spd plus grüne plus linke plus piraten ist-gleich mehr als cdu/csu plus fdp. arithmetisch betrachtet, hat das seine richtigkeit. aber politisch gesehen sind zweifel angebracht. weil: sozis, grüne und piraten sind ja vielleicht gar nicht links.

nehmen wir die piraten: da gibt’s welche, die sind ganz vernünftig. andere müssen noch lernen. aber links? ich weiss nicht. sie tun sich halt noch ein wenig schwer, alle – oder wenigstens die meisten – politischen themen-näpfe mit eigenem futter zu bestücken.

die grünen? mit dem ströbele wissen die sicherlich einen seriösen alt-linken in ihren reihen. aber sonst? seit fischer lassen die grünen krieg führen. erst auf dem balkan, dann in afghanistan. sie sind dabei, wenn deutsches präzisions-werkzeug in die totschiess-regionen dieser welt exportiert werden. und mir fehlt immer noch der partei-beschluss, dass e.on, rwe, vattenfall und enbw im zuge der energiewende enteignet werden. herrschaften: links ist anders.

damit zur spd. für die gilt alles, was auch für die grünen gilt. zudem stehen steinbrück, steinmeier und gabriel für alles mögliche, nur nicht für links. einer von denen soll kanzlern für die sozis. kein wunder, dass sich es merkel keine weiteren sorgen ins gesicht faltet. für eine grosse koalition unter ihrer fuchtel wird’s unter solchen personellen umständen immer reichen.

by Veit-Ulrich

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Piraten gegen Linke

Erstellt von IE am 5. April 2012

Die Frage ist, wer entscheidet !

Heute ein Streitgespräch zwischen Klaus Ernst von den Linken und Sebastian Nerz von den Piraten. Lassen die Piraten eine noch relativ junge Linkspartei alt aussehen? Sicher ist, den Linken laufen die Mitglieder davon und den Piraten zu.

Laut dem ARD Deutschlandtrend von gestern verloren alleine die Linken 500.000 Stimmen, an die Piraten. Auch gelingt es den Piraten zur Zeit 1.100.000 Nichtwähler wieder in die Wahllokale zu holen.

Hier das Interview:

taz: Bevor wir uns zu diesem Gespräch getroffen haben, haben wir getwittert. Herr Ernst, machen Sie das selbst – oder Ihr Büro?

Klaus Ernst: Sowohl als auch.

Mit wem genau habe ich dann vorhin getwittert?

Ernst: Mit meinem Büro.

Und wissen Sie worüber?

Ernst: Um ehrlich zu sein: Nee.

Ein User schrieb, Ihre Partei sei „altbacken“. Sind die Piraten die frischeren Linken?

Ernst: Nein. Der Erfolg, der heute den Piraten zufliegt, hat eine andere Ursache. Im Moment bekommt jede basisdemokratische Bewegung, die sich zur Partei mausern kann, Vorschusslorbeeren – auch wenn sie nicht sagen kann, was sie eigentlich will. Das war bei uns auch so als wir die WASG gründeten.

Heute gehört die Linkspartei zu den Etablierten. Sie hat ihren Erneuerungsprozess verschlafen.

Ernst: Das stimmt nicht. Dass wir mit den Mehrheitsverhältnissen im Bundestag unsere Ziele nicht wie gewünscht umsetzen können, mag bei manchen zwar zu Frustrationen führen, aber es gehört zur Politik.

Einst strömten Studierende zur Linkspartei. Jetzt finden sich viele Uni-Streik-Aktivisten unter den Piraten. Herr Ernst, was ist Ihr Problem?

Ernst: Ich sehe gar kein so großes. Wenn im Moment einer ein Problem hat, dann ist das doch wohl eher die FDP. Auch die Piraten werden bald ein Problem bekommen, wenn sie nicht deutlicher machen, was sie wollen.

Herr Nerz, was wollen Sie?

Sebastian Nerz: Uns geht es darum, eine neue Form dafür zu finden, wie Parteien mit Politikern und wie Bürger mit Abgeordneten reden können, wie man ein ständiges Feedback etablieren kann. Wir wollen keinen Abgeordneten mehr zuschauen, die alle vier Jahre gewählt werden und dazwischen nur nach Parteikalkül und parlamentarischen Zwängen entscheiden.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Makabres aus Saarlouis

Erstellt von IE am 3. April 2012

Es ist schon in Kommentaren heute darüber berichtet worden, über den Ominösen Krankenhausbesuch bei den ehemaligen, oder auch erneuten Stadtratsabgeordneten der Linken in Saarlouis, Herrn Jürgen Frenzle.

So haben wir unterdessen von mehreren Personen Aussagen vorliegen welche den Vorwurf äußern, das der stark behinderte Frenzle, er ist stark Sehbehindert, nach dem Aufwachen aus einer Narkose von Vorstandsmitgliedern des OV Saarlouis ein Formular zur Unterschrift aufgenötigt bekam mit dem er seinen erneuten Eintritt in die Partei in Form seiner Unterschrift bekräftigte.

Grundsätzlich ist ein Mandatsträger ausschließlich seinem Gewissen verpflichtet und an keinerlei Weisungen gebunden. So ist es alleine seine Entscheidung die Partei zu wechseln. Auch nach belieben.

Er könnte also, wenn er es denn für richtig hält und er sich über den Tisch gezogen fühlt schon morgen wieder aus der Partei und Fraktion DIE LINKE erneut austreten. Probleme, welche über seine persönliche Glaubwürdigkeit hinausgehen könnten ihm dadurch nicht entstehen.

Den Zeitungsausschnitt aus der Saarbrücker – Zeitung findet ihr >> HIER <<

Von einem Gönner zugesandt ein Stimmungbild aus der Partei:

[youtube IOurzvLg8eQ]

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Bundes Wahlprognosen

Erstellt von IE am 3. April 2012

Das sind schon interessante Wahl – Umfragen welche in den letzten Tagen von den verschiedensten Instituten verbreitet werden. Das eigentlich besondere daran, sie unterscheiden sich kaum voneinander und liefern einen einmütigen Trend.

Dabei werden immer wieder die Piraten als die großen Gewinner gesehen, welche wie im Auftrag der Zeitschrift Stern geschehen gleich mit einem Zuwachs von 5 % notiert werden.

So meldet das Presseportal ots:

Nach ihrem Erfolg bei der Landtagswahl im Saarland macht die Piratenpartei in der Gunst der Wähler einen deutlichen Sprung nach oben. Im „stern“-RTL-Wahltrend legt sie im Vergleich zur Vorwoche um 5 Punkte auf 12 Prozent zu. Es ist ihr bester Wert seit ihrer Parteigründung im September 2006. Die Werte der anderen Parteien gingen leicht zurück: Die Union fiel um einen Punkt auf 35 Prozent, die SPD um einen Punkt auf 25 Prozent. Auch die Grünen verschlechterten sich um einen Punkt auf 13 Prozent, sie liegen damit nur noch einen Punkt vor der Piratenpartei. Die FDP ging um einen Punkt auf 3 Prozent zurück. Nur die Linke blieb bei 9 Prozent stabil. Für „sonstige Parteien“ wollen 3 Prozent der Wähler stimmen (-1).

Mit zusammen je 38 Prozent liegen Union und FDP damit weiter gleichauf mit SPD und Grünen.

Forsa-Chef Manfred Güllner führt den Anstieg der Piraten auf ihr gutes Ergebnis bei der Saarland-Wahl und das für sie günstige Presseecho in den Tagen danach zurück. In der neuen, am Mittwoch erscheinenden Ausgabe des Hamburger Magazins „stern“ sagt er: „Dies passiert oft nach Wahlen: Verliert eine Partei, kommen bei einigen ihrer Anhänger alte Vorbehalte hoch, gewinnt sie, stabilisiert das die Wählerschaft.“ Generell erhielten die Piraten Zulauf von Wählern aller Parteien. Güllner: „Sie sind keine Klientelpartei, sondern quasi eine Volkspartei im Mini-Format.“

Auch wenn die FDP im Wochenverlauf auf 3 Prozent sank, profitierte sie doch von ihrem Nein zu staatlichen Hilfen für die Schlecker-Frauen. In einer „stern“-Umfrage erklärten 56 Prozent der Bürger, es sei nicht Aufgabe des Staates, die Beschäftigten der insolventen Drogeriekette vor einer sofortigen Kündigung zu bewahren. Der Auffassung waren sogar 83 Prozent der liberalen Anhänger. Forsa-Chef Güllner: „Bis vorigen Donnerstag litt die FDP noch unter der Saarland-Delle. Nach dem Schlecker-Nein stieg ihr Wert wieder.“

Datenbasis: 2503 repräsentativ ausgesuchte Bundesbürger vom 26. bis 30. März 2012, statistische Fehlertoleranz: +/- 2,5 Prozentpunkte. Institut: Forsa, Berlin; Auftraggeber: „stern“ und RTL, Quelle: „stern“-RTL-Wahltrend.

Die Piraten werden von der Bevölkerung angenommen da sie einen frischen, jungen und unbekümmerten Eindruck hinterlassen. Sie geben offen zu nicht zu allen eine Antwort parat zu haben. Ihr Programm ist nicht vollständig was in der Kürze der Zeit auch gar nicht möglich ist und sich immer noch besser verkaufen lässt als Programme welche nach den Wahlen ehe keiner einhalten kann und wird. Das wichtigste aber, sie sind ideologisch nicht belastet. Sollten sie das durchhalten können werden sie eine große Zukunft haben.

Auch die Sueddeutsche macht sich so ihre Gedanken und wir lesen dort folgendes:

Fünf Umfragen, ein Befund: Derzeit würden die Deutschen die Piratenpartei in ansehnlicher Stärke in den Bundestag wählen. Der Konkurrenz dürfte es mulmig werden: Die Polit-Neulinge erhalten derzeit mehr Zuspruch als die Linke – und sind fast so populär wie die Grünen.

In diesen Tagen wäre man gerne Mäuschen bei den Berliner Polit-Strategen, am liebsten bei den Grünen und der Linken. Denn die dürften sich gerade weniger um Pendlerpauschale und Herdprämie Gedanken machen, als über die neue politische Konkurrenz: die Piraten.

Quelle: sueddeutsche >>>>> weiterlesen

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Wie geht es uns,

Erstellt von IE am 2. April 2012

…Herr Küppersbusch?

Rückblickend auf die Letzte Woche fallen im besonderen die Piraten in ihrer erfrischenden Offenheit auf. Auch versteckt die EU auffällig viele Ostereier und die Mineralöl-Oligarchen geben sich besonders gewieft.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht letzte Woche?

Macht es marktwirtschaftlich Sinn, für die FDP-Mitarbeiterinnen noch eine Auffanggesellschaft zu gründen?

Was wird besser in dieser?

FDP-Döring kämpft gegen die Tyrannei der Masse und geht zu den Weight-Watchers.

Die Piraten ziehen im Saarland souverän in den Landtag. Die Partei wird als Parteiensystemveränderer gefeiert, gleichzeitig wird ihr Themenlosigkeit vorgeworfen. Haben Sie verstanden, wer die Piraten sind und was sie wollen?

Ein Glücksfall in Gründung. So ’ne Art Unternehmensberatung für den kollabierenden Parlamentarismus: Gerade haben die Banken versucht, direkt Steuern einzuziehen; Gesetzgebungsverfahren verlaufen lobbykratisch. Und zwischendurch juxen viele Medien vergleichbare Problembären – Sarrazin, Wulff, Schill – hoch und runter. Kurz: Die herkömmliche Demokratie hat sich als extrem manipulierbar erwiesen.

In vielen Nachbarländern sammelten rechtspopulistische Parteien die Wut, den Unmut, die Resignation darüber ein. Piraten hingegen können Extremisten der Mitte werden; allein der goldene Satz „Ich habe noch keine Ahnung“ ist Gegenprogramm zu den versammelten Allzeitbescheidwissern der Altparteien. Die – siehe Libyen, Atomausstieg, Eurokrise – lesen auch den ganzen Tag nur Umfragen, verkaufen das dann aber als wertegetriebene Politik. Da wird es ein Schritt nach vorn werden, Umfragen – eben gern auch online – zum legitimen Werkzeug der herkömmlichen Abnickokratie zu machen.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Vor und nach der Wahl

Erstellt von IE am 27. März 2012

Und die Hühner waren drei – auch ein stolzer Hahn dabei

Was soll man davon halten? Da ist eine Partei der große Gewinner der Landtagswahlen im Saarland, welche doch an und für sich in den Augen der Anderen gar keine so richtige Partei ist. Diese tritt vor allen Dingen mit Themen an wie: Mehr direkte Demokratie und Transparenz, keine Polit – Schwafeleien und Hinterzimmer – Kungeleien, Offenheit und Ehrlichkeit. Sicher, das ist noch kein Programm. Aber es ist ein Anfang, von dem etwas besonderes ausgeht. Die Piraten, das steht jetzt fest, treffen tatsächlich einen Nerv im Wahlvolk.

Vor allem aber mischen sie mit Vorsätzen die politische Landschaft auf, mit der vor einigen Jahren, nach ihrer Gründung, auch die Linken ihre ersten großen Erfolge feiern konnten. Diese Linken aber, waren neben der FDP die großen Verlierer dieser Wahl an der Saar, da sie es nicht verstanden haben ihren Versprechungen entsprechende Taten folgen zu lassen.

Wie gewonnen, so zerronnen heißt es dann nach einen Verlust von mehr als 5 %. Nach dem erreichten Erfolg von 21,3 % aus dem Jahre 2009 ergibt dieses einen Verlust von von rund einen Drittel der Wähler. Und das bei einem großen Rückgang der Wahlbeteiligung auf 61, 6 % was nichts anderes heißt, als das bei gleicher Wahlbeteiligung wie im Jahre 2009 rund die Hälfte der Stimmen abhanden gekommen sind.

So wird es auch dem ehemaligen Bundesvorsitzenden und Saar-Spitzenkandidaten Oskar Lafontaine langsam dämmern, dass seine Linke im Westen der Republik in einer tiefen Krise steckt. Fünf Prozent Verlust in seinem Stammland ist ein ziemliches Desaster. Die Umfragen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen verheißen weitere Einbrüche, so das die Unruhen innerhalb des eigenen Lagers zunehmen werden.

Erwartet und von vielen erwünscht wird jetzt der Wechsel des Genossen Lafontaine nach Berlin. Die Gefahr für ihn das dieses aber eher dem Italienzug von König Heinrichs IV. von Speyer nach Rom vom Dezember 1076 , welcher als der Gang nach Canossa in die Geschichte einging gleichen wird, liegt sehr nahe. Könnte es doch sein Ansinnen sein, eine Einigung von Gregor mit seinen Ost-Landesfürsten zu verhindern? Ob diese dann aber seinen Vorstellungen nachkommen werden, dürfte mehr als fraglich sein.

Die Piraten an der Arbeit!

Auch im Saarland hat überwiegend linkes Gedankengut in der Wahl gegen das Konservative die Oberhand behalten. Und es zeigt sich wieder einmal das politische Logik nicht unbedingt mit Intelligenz einhergehen muss. Sagt nicht der Volksmund treffend: „Der Vater bringt den Verstand und der Sohn das Temperament in eine fruchtbare Zusammenarbeit ein“? Diese Rechnung ist bei den Linken allerdings noch nie aufgegangen da Ideologien wichtiger als der Wunsch der Wähler ist, welcher dann entsprechend reagiert: Was nicht für uns arbeiten will oder kann, braucht auch nicht mehr gewählt zu werden.

Der Lack des Neuen

Wie lange strahlt das Orange der Piraten?

Vor ein paar Jahren machte eine Partei mit dem Einzug in Landtage Schlagzeilen, die ihr bisher als politische Bühne unerreichbar waren. Sie wollte anders sein als die anderen, einem Wahlerfolg folgte der nächste. Irgendwann jedoch fing der Lack des Neuen an abzuplatzen, die Partei geriet auf jene viel zitierten Ebenen, auf denen man nur noch mit Mühe vorankommt. Auch die Zeitungen waren bald weniger freundlich. Und als sich die Partei dann erstmals Wiederwahlen stellen musste, redete niemand mehr von neuen Siegen, sondern nur noch von verhinderten Abstürzen.

Natürlich muss die Geschichte der Linkspartei, wie sie hier erzählt wird, nicht zur Blaupause für die Entwicklung der Piraten werden. Dass die Politfreibeuter, die im Saarland ihren zweiten Coup landeten und nun optimistisch auf die kommenden Wahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen schauen, auf einer gänzlich anderen Welle schwimmen, ist aber unwahrscheinlich.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Wahlausgang an der Saar

Erstellt von IE am 25. März 2012

Bis zum Mittag zeichnete sich eine sehr niedrige Wahlbeteiligung im Saarland ab. Um 14:00 Uhr wurden 31, 1 % genannt.

Hier die aktuelle 18:00 Uhr Prognose

ZDF                                  ARD

CDU —- 34, 5 %           34, 5 %

SPD  —- 31     %           31    %

Linke — 16     %            16, 5 %

Grüne —    5    %              5,5  %

FDP —-   1, 5 %              1.5  %

Piraten —  7. 5 %              8    %

Da hat sie dann mit um die 35 % die Nase letztendlich doch weit vor Heiko Maas gehabt. Kramp-Karrenbauer feiert ihren Sieg mit 35 %, ein Ergebnis über das diese ansonsten so stolze Partei vor Jahren noch müde gelächelt hätte.

Doch welch ein Desaster für einen der auszog endlich die Regierung übernehmen zu können. Heiko Maas vergeigte heute wohl die letzte Möglichkeit einmal Ministerpräsident an der Saar werden zu können.

Für die Demokratie erschreckend, das bei einer Wahlbeteiligung von 61 % die großen Hartz 4 Parteien schon zu Luftsprüngen ansetzen wenn sie mit 35 % Wahlen in diesem Land gewinnen können.

Als echte Gewinner können sich so alleine die Piraten feiern. Nach dem Einzug in das Landesparlament von Berlin, gelang nun gleiches auch im Saarland. Vergessen werden sollte bei alle dem aber nicht, dass nach der FDP die Linke die zweithöchsten Verluste aller Parteien eingefahren hat. Vielleicht wird es nach einem Abschied von Oskar schon bald aus der Bevölkerung in Richtung der Piraten heißen: „Bitte übernehmen“

Letzte Hochrechnung von 19: 30 Uhr

CDU 34,9 % / 19 Sitze (2009: 34,5% / 19)

SPD 30,8 % / 17 (24,5 % / 13)

Linkspartei 16,2 % / 9 (21,3 % / 11)

Piraten 7,4 % / 4 Sitze ( – / – )

Die Grünen 5,0 % / 2 (5,9 % / 3)

FDP 1,2 % (9,2 % / 5)

Sonstige 4,5 % (4,5 %)

Wahlbeteiligung 61,0 % (67,6 %)

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ARD-Schlachtfeld Politik

Erstellt von IE am 24. März 2012

Mit unseren Artikel vom 19. 03. 2012 „Denunzianten in der LINKEN“ machten wir auf eine Dokumentation in der ARD unter dem Titel ARD Schlachtfeld Politik – Die finstere Seite der Macht am selbigen Abend aufmerksam. Seit gestern Abend ist dieser Film auf youtube verfügbar und wir möchten hier noch einmal eindringlich auf dieses Thema hinweisen.

Der Film beschäftigt sich mit den tiefen Abgründen der Macht und weist eindringlich auf die kriminellen Energien unserer Politiker über alle Parteigrenzen hin. Wir sehen es sehr positiv das hier auch endlich einmal Ross und Reiter namentlich genannt werden. Wir wissen, dass auch viele der hier lesenden ähnliche Erfahrungen mit sogenannten Politikern gemacht haben und scheuen uns nicht hier diese Machenschaften, unter Namensnennung öffentlich zu machen. Aber, gut Ding braucht auch in solchen Fällen seine Zeit.

So weiß denn die Dokumentation sehr viel über die Affären Möllemann, Kubicki, Fischer, Funke, Beck oder auch Katina Schubert zu berichten. Sehr offen spricht Kubicki darüber wie er sich später an den Tätern entsprechend revanchiert hat und seine Mine zeigt an, dass er es genießt. Und das ist gut so! Denn das Pack sollte schon wissen das es auch Menschen gibt welche sich zu wehren wissen.

So ist es nicht allzu verwunderlich das überall dort, wo Politik schmutzig wird der Name Lafontaine immer wieder auftaucht. In dieser Dokumentation geht es um Auseinandersetzungen mit dem ehemaligen Vorstandsmitglied Katina Schubert. Auch diese fühlte sich so sehr gemobbt, so das bei ihr ein Schlaganfall diagnostiziert wurde. Einige Zeit später ergab sich eine ähnliche Situation um Dietmar Bartsch. Schon aus SPD Zeiten wurde immer wieder über diverse Rotlichtaffären im Saarland berichtet, welche auch heute noch nachlesbar sind.

Zur Zeit der BSE-Krise im Jahr 2000 geriet auch die ehemalige Gesundheitsministerin Andrea Fischer (Grüne) in Bedrängnis. Gemeinsam mit dem damaligen Landwirtschaftsminister Karl-Heinz Funke (SPD) wurde sie öffentlich an den Pranger gestellt. Der Rückhalt aus den eigenen Reihen schwand. Anfang Januar 2001 traten beide zurück. Fischer sagt heute in der Dokumentation: „Ich habe zwar meine Bemühungen, die Krise zu bekämpfen, verstärkt. Aber was ich nicht getan habe, war meine Truppen bei den Grünen zu sammeln“.

Es sei dann relativ schnell eng geworden für sie. Die gleichen Leute, die sie kurz vorher ins Amt gehoben hatten, legten ihr nun den Rücktritt nahe. Namen nennt sie keine, aber es schimmert in ihren Worten durch, dass Joschka Fischer, der sie einst förderte, auch mit absägte.  Sie sagt weiter dass sie runde zehn Jahre darunter litt und ihre Selbstzweifel immer mehr wuchsen. „Ich habe eine schwere Depression gekriegt, die ich auch nur mit Medikamenten und Therapie im Laufe eines Jahres bekämpfen konnte.“

Übersehen wird meistens vollkommen das alle diese Denunziationen gewöhnlich schon in den Orts- oder Kreis-Verbänden beginnen. Da finden sich dann sehr schnell, -eigene Erfahrungen,- zwei, drei Gleichgesinnte welche durch die Verbreitung von Gerüchte und die Verdrehung von Tatsachen falsche Zeugnisse verbreiten. Dieses ist gekonnt, gelernt und nicht zufällig. Es ist detailliert beschrieben im Dossier und ein jeder der dieses Erleben hinter sich hat, weiß wovon hier die Rede ist.

[youtube JslFrHNhlc8]

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NRW Linke bei 4 %

Erstellt von IE am 21. März 2012

Stern-Umfrage: 50 Prozent für Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen – Kraft deutlich beliebter als Röttgen – Piraten eher im Parlament als Linke und FDP

Hamburg (ots) – Bei der Neuwahl des Landtages von Nordrhein-Westfalen am 13. Mai könnten die Sozialdemokraten mit einen deutlichen Stimmenzuwachs rechnen. In einer Umfrage für das Hamburger Magazin stern erreicht die SPD 39 Prozent. Dies wäre im Vergleich zur Wahl vor zwei Jahren ein Plus von 4,5 Punkten. Die Grünen wären mit 11 Prozent etwas schwächer als vor zwei Jahren. Damals hatten sie mit 12,1 Prozent ihr bislang bestes Ergebnis erzielt. Mit zusammen 50 Prozent hätte die bisherige rot-grüne Minderheitsregierung somit eine stabile Mehrheit im Landtag.

Die Piratenpartei könnte am 13. Mai einen weiteren Erfolg verbuchen: Sie liegt derzeit bei 6 Prozent und würde damit erstmals im Düsseldorfer Parlament Platz nehmen.

CDU, FDP und Linke stehen in der Gunst der nordrhein-westfälischen Wähler zurzeit schlechter da als vor zwei Jahren. Die CDU kommt in der Umfrage auf 33 Prozent. Im Mai 2010 war sie mit 34,6 Prozent noch stärkste Partei geworden. Die Linke wäre mit 4 Prozent nicht mehr im Landtag vertreten. Sie war vor zwei Jahren mit 5,6 Prozent erstmals ins Parlament eingezogen. Um ihre Sitze im Landtag bangen muss auch die FDP: Sie verfehlt mit 4 Prozent knapp die Fünf-Prozent-Hürde. Vor zwei Jahren hatte sie 6,7 Prozent geholt.

Die Umfrage wurde von Mittwoch bis Freitag voriger Woche vom Forsa-Institut durchgeführt. Nach der Ankündigung, dass Ex-Generalsekretär Christian Lindner Spitzenkandidat der Liberalen wird, kletterte der Wert der FDP von drei auf vier Prozent. Für „sonstige Parteien“ ergeben sich 3 Prozent.

Die SPD hat ihren Vertrauensschub bei den Wählern offenkundig vor allem der Popularität ihrer Spitzenkandidatin und ehemaligen Regierungschefin Hannelore Kraft zu verdanken. Bei einer Direktwahl des Ministerpräsidenten würden sich 56 Prozent der Wähler in Nordrhein-Westfalen für Kraft entscheiden. Für ihren CDU-Herausforderer Norbert Röttgen würden nur 26 Prozent stimmen.

Als wichtigstes Wahlkampfthema sehen die Bürger an Rhein und Ruhr die Bildungs- und Schulpolitik an. 36 Prozent von ihnen gaben dies in der stern-Umfrage als drängendstes Problem des Landes an. An zweiter Stelle steht die Lage am Arbeitsmarkt (33 Prozent der Nennungen). 30 Prozent bezeichneten die Finanznot des Landes und der Kommunen als wichtigstes Problem.

Datenbasis: 1003 repräsentativ ausgesuchte wahlberechtigte Bürger in Nordrhein-Westfalen vom 15. bis 17. März 2012, statistische Fehlertoleranz: +/- 3 Prozentpunkte. Institut: Forsa. Auftraggeber: stern.

Die Vorabmeldung ist nur mit der Quellenangabe stern frei.

Sahra Wagenknecht über den Wahlkampf

„Gegen Merkels üble Politik“

Sahra Wagenknecht, Vizechefin der Linkspartei, über „Druck von links“, neoliberale Politik und die Frage, wie schlimm eine Niederlage in Schleswig-Holstein wäre.

taz: Frau Wagenknecht, warum geht es der Linkspartei im Westen so mies?

Sahra Wagenknecht: Ganz so ist es nicht. Im Saarland liegen wir in Umfragen, wie vor der Wahl 2009, bei 16 Prozent. Ich gebe zu, in anderen Bundesländern könnten die Werte besser sein.

Haben Sie Fehler gemacht?

Wir haben uns zwei Jahre lang viele überflüssige Debatten geleistet, uns übers Personal rumgestritten, so verspielt man Vertrauen. Aber seit wir wieder stärker auf politische Inhalte setzen, ist auch die Zustimmung wieder gestiegen.

In Schleswig-Holstein und NRW kann die Linkspartei erst mal wieder aus den Parlamenten fliegen.

Ich gehe fest davon aus, dass wir in NRW wieder in den Landtag kommen. Das wollen wir auch in Schleswig-Holstein erreichen. Ohne Druck von links wird die Politik hemmungslos unsozial, selbst wenn SPD und Grüne die Regierung stellen.

Wie schlimm wäre eine Niederlage in Kiel?

Die Grünen waren im Osten lange Zeit in kaum einem Landtag vertreten – sie sind deshalb nicht untergegangen. Aber wir wollen natürlich den Wiedereinzug in Kiel und werden alles dafür tun, denn die Linke wird dort dringend gebraucht.

Also weiter so?

Nein, nicht so wie in den letzten zwei Jahren. Wir müssen wie vor 2009 pointiert auf die soziale Frage setzen.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Der Schöne oder Frau Kraft

Erstellt von IE am 15. März 2012

Wird das entscheidende Thema bei den Neuwahlen des Landtages in den nächsten Wochen sein. Der Schöne Asse-Strahlemann, oder die nüchtern regierende Hannelore, das wird die entscheidende Frage sein welche vom Wähler beantwortet werden muss.

Nach der fehlenden Stimmenmehrheit in der Haushaltsabstimmung am gestrigen Tag wird sich im Mai herausstellen, wer hier die schwächeren Joker im Ärmel stecken hatte. Laut einer Blitzumfrage der ARD Brennpunkte erreicht Frau Kraft bei Neuwahlen 38 Prozent für ihre SPD während die CDU auf 34 % kommt.

Da die Grünen in der aktuellen Umfrage 14 Prozent erreichten, wäre in der Gemeinschaftsarbeit mit der SPD eine stabile Mehrheit von 52 Prozent in greifbarer Nähe. Die FDP mit zwei Prozent und die Linke mit vier Prozent würden laut Sonntagsfrage den Wiedereinzug in den nordrhein-westfälischen Landtag verpassen. Beide Parteien hatten mit ihrer Ablehnung des Haushaltes am Mittwoch zum Ende der bisherigen Minderheitsregierung beigetragen. Die Piratenpartei kommt laut der Umfrage auf fünf Prozent und kann demnach auf den Einzug in das Landesparlament hoffen.

Der Wahlkampf ist also eröffnet und und als Schuhputzer seiner Parteichefin warf Röttgen als erstes den Grünen vor versagt zu haben. Trotzdem legte er die Schleimspur entsprechend und nannte die Grünen als akzeptable Koalitionspartner.

Auf die Frage ob er auch im Falle einer Neuauflage von Rot-Grün als Oppositionsführer nach Düsseldorf wechseln würde. «Also wir haben bislang immer die Fragen nach und nach entschieden, und zwar immer gemeinsam mit der Partei, und jetzt haben wir eine klare Fokussierung auf den Wahlsieg, stärkste Partei zu werden und den Ministerpräsidenten zu stellen», sagte Röttgen. «Und dann werden sich nach der Wahl alle anderen Fragen stellen und die werden ebenso klar und eindeutig dann beantwortet werden.»

Auf die Frage, ob er sich für den Fall einer Niederlage damit eine Tür nach Berlin bewusst offenlasse, sagte Röttgen: «Nein, es gibt keine offenen Türen, sondern es gibt den Blick nach vorne auf ein klares Ziel, das heißt Ministerpräsident und Regierungsbildung in Nordrhein-Westfalen.»

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Die Jagd auf Organe

Erstellt von IE am 3. März 2012

Mit großer Beharrlichkeit versucht die Politik seit Jahren die Bevölkerung von der Notwendigkeit zur Organspende zu überzeugen (überreden). Sonderliche Früchte getragen haben diese ganzen Aktionen bislang aber nicht. Da half auch die groß in den Medien gefeierte Spendenwilligkeit eines Frank Steinmeier, zugunsten seiner Ehefrau vor rund zwei Jahren nicht. Im übrigen: Wer würde nicht gegenüber seinen Lieben gleichermaßen handeln – jedoch oder gerade ohne Öffentlichkeit?

Ist es da nicht besonders auffällig das gerade in einer Zeit, wo eine schwarz-gelbe Regierung dieses Land unter dem Motto Wirtschaft, Wirtschaft über alles regiert, ein FDP Gesundheitsminister alle Parteien zu einer einmütigen Allianz an den „runden Tisch“ zu einem gemeinsamen Gesetzentwurf zusammenbekommt?

Reicht es nicht wenn Wirtschaft und von ihnen ausgehende Spekulationen ganze Bankensysteme, die Welternährung, ja sogar komplette Staaten an den Rande des Ruins treiben? Wollen wir jetzt auch noch die letzte Ressource der Menschlichkeit, unsere Organe, den Spekulanten überlassen? Vielleicht so wie es in Indien oder Afrika heute schon üblich ist und Mensch seine „überflüssigen“ Organe verkaufen kann, oder noch schlimmer, sie ihm einfach genommen werden.

Die zu geringe Zahl der Organspender soll erhöht werden, allerdings ohne den Zwang zu einer Entscheidung. Die Politik sei es den rund 12000 schwer kranken Menschen auf den Wartelisten für ein Spendenorgan schuldig, sich dafür einzusetzen, dass mehr Menschen Organe spenden.

Leben wir nicht in einer Welt in der tagtäglich tausende von Menschen und vor allen Kinder an Hunger sterben. In einem Staat mit vollkommen irren Politikern? Hier, in einem der reichsten Länder der Erde werden gesunde Menschen Zwangs verarmt, durch eine Hartz-Gesetzgebung, welche ihnen aus finanziellen Gründen unter anderen die Arztbesuche einschränkt, um auf der anderen Seite kranken Menschen durch Transplantationen das Leben wieder zu verlängern. Sprich: Einen durch Mangelernährung an den Nieren erkrankten Hartz 4 Empfänger oder Rentner wird eine neue Niere eingepflanzt damit der Kreislauf erneut beginnen kann? Das ist extrem gedacht, aber denkt Staat überhaupt noch? Solch einer Bananenrepublik soll Mensch vertrauen??

Und dieses alles wird von einer LINKEN Partei stillschweigend abgenickt?

Zu diesem Thema folgender Kommentar:

Neuregelung, die Misstrauen schürt

Am Ende ist die Neuregelung der Organspende also doch noch eine ganz große fraktionsübergreifende Harmonieveranstaltung geworden: Es gibt jetzt tatsächlich einen gemeinschaftlichen Gesetzentwurf von CDU, CSU, FDP, SPD, Linken und Grünen, und dies zu einem der sensibelsten bioethischen Themen überhaupt – den Umgang mit dem eigenen Körper nach dem Tod.

Künftig soll sich jede Bürgerin und jeder Bürger mindestens alle fünf Jahre aktiv mit der Frage auseinandersetzen, ob sie oder er bereit ist zur Organspende. Und wenn das ganze Parlament der Meinung ist, dass dies der richtige Umgang mit der Organspende sei: Kann das Volk dann überhaupt noch anders, als bitteschön zu Lebzeiten eine klare Entscheidung zu treffen?

Es kann nicht nur anders. Es wird sich – jede Wette – auch anders verhalten, als viele Politiker in ihrer Euphorie über den Konsens jetzt glauben wollen. Und dies nicht nur, weil der Gesetzentwurf ausdrücklich anerkennt, dass das Recht auf Selbstbestimmung auch immer das Recht beinhaltet, sich nicht verhalten zu müssen.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Zu diesem Thema schrieb ich der TAZ folgenden Kommentar:

Der Ruf unserer Politiker verschlechtert sich von Tag zu Tag. Dient dieser Gesetzentwurf zur Organspende nicht der Öffnung eines neuen wirtschaftlichen Marktes? Dem Multimillionär die Organe des Hartz4 Empfänger? Das wäre zumindest eine reale Fortsetzung schwarz- gelber Politik.

Nach den gemachten Erfahrungen der letzten Jahre, schon unter Schröder/Fischer zählt alleine die Wirtschaft und nicht das Leben. Da sollten sich die Bürger verweigern und lieber selber auch auf Fremdorgane verzichten.

Quelle: TAZ Kommentare

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Richter und Regierungen

Erstellt von IE am 23. Februar 2012

Der Anschein der Nähe

Wie weit sich mittlerweile die Politik oder Regierung von der Bevölkerung entfernt hat zeigt der unten aufgeführter Artikel aus der letzten Woche. Da reist die Regierung einmal mehr nach Karlsruhe um sich dort vor Ort mit den Verfassungsrichtern zu besprechen. Es treffen sich folglich die Organe „der Gesetzgebung“ mit den „Organen der Rechtsprechung“ zu Absprachen und der Wähler sollte schon einmal nachfragen was denn dort wohl wichtiges zu besprechen ist?

Wer wäscht dort wessen Hände? In Unschuld ganz gewiss nicht, sollten sie sich doch laut Grundgesetz eigentlich gegenseitig kontrollieren, zugunsten des Volkes, der Wähler.

Der Artikel 20 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland besagt:

„(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“

Mit diesem Absatz des Ewigkeitsartikels wird die Demokratie begründet: das Volk ist der konstitutive Begründer der Staatsgewalt. Damit wird festgehalten, dass es keine Gewalt mehr geben darf, die nicht vom Volk ausgeht. Der Grundgesetz-Satz heißt deshalb nicht „Die Staatsgewalt geht vom Volke aus“, sondern „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“. Die Begründer des Grundgesetzes haben damit festgelegt, dass das Volk der Souverän ist, der durch Wahlen und Abstimmungen seine Gesamtgewalt auftrennt in „besondere Organe der Gesetzgebung“ (Legislative), also Bundestag und Länderparlamente, „der vollziehenden Gewalt“, (Exekutive), also Regierung und Verwaltung, und „der Rechtsprechung“ (Judikative), also alle Gerichte.

Weiter heißt es dort: „In Deutschland ist die Justiz fremdbestimmt. Sie wird von einer anderen Staatsgewalt – der Exekutive – gesteuert, an deren Spitze die Regierung steht. Deren Interesse ist primär auf Machterhalt gerichtet.

Quelle: Wikipedia >>>>> weiterlesen

Ist es nicht schon als eine Beleidigung des Grundgesetzes anzusehen, wenn Politiker glauben über all ihre schmutzigen Finger im Spiel haben zu müssen. Raus mit der Bagage aus der Justiz, den Rundfunkräten, Aufsichtsräten und so weiter. Werden doch alle diese Funktionen mehr oder weniger als Alibis mißbraucht sich die eigenen Taschen zu füllen. Entsprechende Sach- und Fach- Kenntnisse sind mehr oder weniger nicht vorhanden, wie es die allgemeine Gesetzgebung zeigt, in der ohne die Lobbyisten praktisch gar nicht läuft.

In einer offenen Diskussion nimmt sich die Piratenpartei zur Zeit dieses Themas an. Auf der Website Gewaltenteilung kann sich jeder beteiligen.

Die Bundesregierung ist am Mittwoch mal wieder nach Karlsruhe gereist. Diesmal aber musste sie nicht um die Fortgeltung von Gesetzen und Verträgen bangen. Das Treffen wirkte eher wie ein Rendezvous zweier befreundeter Staatsorgane. Richter und Regierende haben über moderne Technologien und die weitere Entwicklung in Europa geplaudert.

Das Bundesverfassungsgericht sprach im Vorfeld von „Arbeitsgesprächen“, die Bundesregierung von einem „allgemeinen Gedankenaustausch“. Nach einer Diskussion hinter verschlossenen Türen im Sitzungssaal des Gerichts gab es ein gemeinsames Abendessen. Fast alle Verfassungsrichter und etwa die Hälfte der Bundesregierung inklusive Bundeskanzlerin Angela Merkel saßen in bunter Reihe – um sich besser kennenzulernen.

Es war nicht die erste Begegnung dieser Art. Dokumentiert sind solche Treffen seit 1986. Seither gab es fünf weitere offizielle Runden, zuletzt im Juni 2010 in Berlin. Ähnliche Kontakte unterhält das Verfassungsgericht mit dem Bundestag. Einmal pro Wahlperiode kommen die Richter mit dem Parlamentspräsidium und den Fraktionsvorsitzenden zusammen. Auch die Stuttgarter Landesregierung trifft man regelmäßig – weil das Gericht in Baden-Württemberg sitzt.

Aktive und ehemalige Verfassungsrichter halten die Treffen für völlig harmlos und unproblematisch. Schließlich seien sie nicht geheim, sondern werden per Pressemitteilung der Öffentlichkeit angekündigt. Und die Sprecherin des Gerichts versichert, dass weder offiziell noch am Rande über laufende Verfahren und über vergangene Urteile gesprochen werde.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Schrammeln oder gaukeln?

Erstellt von IE am 22. Februar 2012

In der Piratenpartei läuft zurzeit eine Mitglieder-umfrage zur Aufstellung eines Alternativkandida- ten gegen Gauck. 24 Stunden vor Ablauf der am Mittwochnachmittag auslaufenden Abstimmungsfrist haben drei Kandidaten die notwendige Stimmzahl erhalten. Dabei liegt der Kabarettist Georg Schramm mit weitem Abstand an der Spitze. Sollte sich daran nichts mehr ändern haben sich die zwei Vertreter der Partei in der Bundesversammlung an diese Vorgabe zu halten.

Eine Unterstützung der Piraten für Gauck scheint dagegen vom Tisch zu sein. Laut Aussage der Geschäftsführerin Marina Weisband sei die Stimmung zu Gauck sehr negativ. „Die Piraten unterstützen niemanden, der sagt das Occupy albern ist und Sarrazin mutig“.

Da auch in der Linkspartei über Georg Schramm nachgedacht wird, bahnt sich hier vielleicht schon ein Bündnis an. Laut Aussage von Sahra Wagenknecht wäre Schramm sicherlich der bessere Bundespräsident, da dieses beschädigte Amt sehr gut eine satirische Auffrischung brauchen könnte.

Ähnliches ist auch von Bodo Ramelow zu hören. Zuvor hatte natürlich schon Oscar Lafontaine Schramm für einen interessanten Vorschlag gehalten. Die LINKE wird natürlich nicht Basisdemokratisch sondern auf einem „Spitzentreffen“ am Donnerstag über die Möglichkeit einer eigenen Kandidatur entscheiden. In Beziehung Demokratie wurde sehr viel von Schröder gelernt. „Was will denn das Gedöns da, das machen wir schon Basta“.

Trotz einiger Zustimmung für Schramm ist dessen Kandidatur innerhalb der LINKEN nicht unumstritten. Stefan Liebich ließ schon verlauten den Vorschlag sympathisch zu finden, möchte anderseits das Amt nicht zu einer Lachnummer verkommen lassen. Eine Stellungsnahme von Georg Schramm liegt bislang noch nicht vor.

Das wäre doch wirklich eine gute Idee sollte sich die Linkspartei mit einem Kabarettisten in das Rennen um das höchste deutsche Amt begeben. Nur hier stößt dann die Fantasie der Betrachter an ihre Grenzen, hat sich doch gerade diese Partei bislang als ziemlich humorloser Haufen dem Bürger dargestellt, welcher zum Lachen in den sprichwörtlichen Keller geht.

Die Vorteile lägen in diesem Fall aber eindeutig auf Seiten von Georg Schramm, war dieser doch bislang nicht Mitglied der Partei. Als Außenstehender dürften ihm die vielen Internas unbekannt sein, was aber nicht so bleiben muss. So zum Beispiel dass Spaßmacher von Linken Ideologen nur so lange für gut befunden werden, wie diese sich kritisch mit den Anderen beschäftigen. Verpönt und aus der Partei verwiesen wird wenn über die eigenen Kobolde berichtet wird. Das heißt man dann nicht nur Ernst sondern man macht es auch.

So lassen sich einige Größen des Mandatsträgervereins zu Karneval schon dazu herab, als Napoleon, Alm öhi oder Suppen Liesel verkleidet, ihren als Hartz 4 Empfängern verkleidet Jubilierenden die Kamelle an die Köpfe zu schmeißen. Wehe dem aber jemand käme auf die Idee mit Leeren nach Flaschen zu schmeissen.

„So würde der Versuch schon passen nach einen leicht beleidigten Sparkassendirektor und einem Apparatschik vom Stamme Nimm die verlorene Würde des Amts über die Person eines psychotherapeutischen Kabarettisten zurück zu gewinnen“, schreibt die TAZ heute. „Endlich keine Witze mehr über den Bundespräsidenten. Wir lachen direkt über ihn“. Obwohl, es ist egal wer es macht, er bleibt letztendlich doch nur ein ungehörter Abnicker.

[youtube yzSPabbPgFw]

Quelle Fotos:

Schramm
Hossa at de.wikipedia

Gauck
J. Patrick Fischer

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Linkes Schiedspersonal

Erstellt von IE am 19. Februar 2012

Zuerst einmal möchten wir uns für die Zusendung des Zeitungsartikel aus Gießen bedanken. Es ist schade das die Vorkommnisse um die Schiedskommissionen vielfach nur regional behandelt werden. Diese Dinge gehören wie viele andere Mauscheleien in der Partei in die große Öffentlichkeit und wir freuen uns über jede Zuschrift denn nur aus der Masse lassen sich entsprechende Schlüsse ziehen.

So ergibt sich aus der Gänze der Entscheidungen vom 12. 02. 2012 der Anschein als wäre die BschK in Berlin dem alten Auszählreim aus Kinderzeiten gefolgt welcher da lautet: „Ene meene Muh.. und raus bis Du“. Entscheidungen, welche vielleicht zufällig in die Karnevalzeit fallen, aber auch den Eindruck einer sogenannten Schnapsidee nicht entbehren. Ist es möglich das eine Gliederung der Partei für ihre Entscheidungen genau das in Anspruch nimmt für das sie auch programmatisch antritt? „Das Recht auf Rausch“, weit ab der Heimat im Bonner Hilton. Die Entscheidungen könnten als Hinweis darauf gewertet werden.

Wo sonst und in was für einer anderen Partei hat der Wähler/in, sprich Bürger/in, jemals zu vor von soviel geballter Unwürdig- und Unfähig-keit gehört? Diese Gebaren spiegeln sich in den Besetzungen der verschiedensten Landesschiedskommissionen wieder in welchen sich juristische Laienspielgruppen in der perversesten Art und Weise anmaßen über Erwachsene Mitgenossen/innen zu urteilen und zu richten! Die Mittel der geistigen Vergewaltigungen reichen von vorsätzlichen Fristverschleppungen über das ignorieren und die Nichtanhörung von Zeugen, als auch an der vom Grundgesetz zugelassenen freien Wahl der Verteidiger, bis hin zur Anhörungspflicht der Nationalhymne der ehemaligen DDR. Das ganze könnte man auch als Psychoterror bezeichnen.

Ihrer eigentlichen Aufgabe, die der Vermittlung zwischen den streitenden Lagern, „zumeist von oben nach unten“ können diese Kommissionen aufgrund ihrer fehlenden Sachkenntnisse in der politischen Auseinandersetzung und der Abhängigkeit von „oben“ in keinem Falle nachkommen. So sind der Willkür keine Grenzen gesetzt und die ausgesprochenen Ausschlüsse basieren auf einer massiven Verletzung staatlich garantierter Grundrechte so wie unter anderen das negieren der Presse- und Meinungs-freiheit.

Anstatt solcherart Kommissionen mit gestandenen Vorbildern aus dem täglichen Leben zu besetzen, scheinen diese Einrichtungen zu einem Tummelplatz von in der Gesellschaft ansonsten gestrandeten Außenseitern zu verkommen. Sprichwörtliche Ratten und Mäuse fressen hier ein Parteischiff von innen leck.

In der Bundesschiedskommission sieht es nicht viel besser aus. Konnte man erst den Eindruck bekommen von einem in seiner Herrenart arroganten filbingernden Richter Thomeè befreit worden zu sein, werden auch heute wieder die Eindrücke einer gewissen Obrigkeitshörigkeit bestätigt. Ein Zusammenspiel zwischen den verschiedensten Landesvorständen und der Kommission ist nur allzu offensichtlich. So wie zum Beispiel zuvor das zusammen Spiel zwischen den Nachbarstädten Oberhausen/Bottrop und Duisburg was heißt, Landesgeschäftsführer NRW Blocks und Thomeè. Heute sehen wir das gleiche Spiel zwischen Saarbrücken und Berlin und den äußerst wankelmütigen Entscheidungen.

Anders lassen sich die an Schildbürgerstreiche erinnernden Urteile nicht erklären. Das ganze ist heute auch im Zusammenhang mit dem in Bayern aufgetauchten Dossier „Analyse der Gegenkräfte“ zumindest für die vom Ausschluss betroffenen logisch erklärbar. Wäre eine Partei interessiert diese Vorwürfe zu entkräften würde sie sich ernsthaft bemühen die Urheber dieser Arbeitsanleitung (was nicht schwierig sein dürfte) zu finden um die Quelle offenzulegen. Scheinbar versucht man aber das Ganze in der Hoffnung zu verschweigen das dort Gras darüber wachsen möge.

Wir werden dieses Schriftstück aber immer wieder hervorholen und das Thema am Leben erhalten, denn es spiegelt exzellent die Arbeitsweise auch der Schiedskommissionen wieder. Wir sind sicher das eines Tages auch die Medien auf diesen einmaligen Skandal aufmerksam werden. Es ist alles nur eine Frage der Zeit und es fällt auf das Parteien erst richtig auf das Maul fallen müssen bevor die Einsicht auf gemachte Fehler zur Sprache kommen. Die FDP läßt hier eindringlich grüßen.

Hier der Artikel aus der Gießener Allgemeine wobei wir uns nicht anmaßen über Recht oder Unrecht der einen oder anderen Seite zu entscheiden. Nur der Ablauf ist so ziemlich immer der gleiche so das eine Verhandlung samt der gemachten Vorwürfe immer wieder kehren.

Ausschluss abgelehnt: Janitzki bleibt in der Partei „Die Linke“

Gießen/Berlin (mö). Michael Janitzki bleibt Mitglied der Partei »Die Linke«. Die Bundesschiedskommission lehnte am Sonntag einen Parteiausschluss des pensionierten Berufsschullehrers in Berlin ab.

Dies bestätigte Janitzki am Dienstag auf Anfrage, nachdem Fraktionschef Jonas Ahlgrimm die Presse bereits am Montagabend über die Entscheidung des höchsten Schiedsorgans der Linken informiert hatte. Dabei übte Ahlgrimm deutliche Kritik an dem Beschluss der sechsköpfigen Kommission, die laut Ahlgrimm mit fünf zu eins Stimmen gegen den Ausschluss votiert hatte. Janitzki habe in der Partei »eben sehr mächtige Freunde«, sagte Ahlgrimm.

Grund für den vom Kreisverband beantragten und von der Landesschiedskommission zunächst bestätigten Parteiausschluss des langjährigen Gießener Fraktionschefs war dessen Kandidatur auf einer konkurrierenden Liste. Bekanntlich hatte Janitzki, nachdem er vor der letzten Kommunalwahl nicht für einen aussichtsreichen Listenplatz nominiert worden war, zu Beginn des Jahres 2011 die neue Liste Linkes Bündnis quasi über Nacht aus der Taufe gehoben. Sie ergatterte bei der Wahl im März dann einen Sitz, den Janitzki selbst besetzt. Mittlerweile hat sich der 71-Jährige mit der Bürgerliste zu einer Fraktion zusammengeschlossen, die auch im Magistrat vertreten ist.

Quelle: Gießener Allgemeine >>>>> weiterlesen

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Das Polit – Barometer

Erstellt von IE am 18. Februar 2012

Wie von Infratest dimap im Auftrag des NDR 1 Welle Nord und NDR Schleswig Holstein Magazin ermittelt liegen die die CDU und SPD wenn am Sonntag Wahlen wären gleichauf. Der FDP und den LINKEN bliebe der Einzug in den Landtag verwehrt.

Demnach erhielten die beide großen Parteien, CDU und SPD jeweils 33 Prozent. Die Grünen als drittstärkste Partei liegen im Moment bei 16 Prozent. Die FDP verbleibt bei 3 Prozent und verpasste damit den Einzug in das Parlament. Auch die Linke wäre mit aktuell ebenfalls 3 Prozent nicht mehr im Landtag vertreten. Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW), welcher von der Fünf-Prozent-Klausel ausgenommen ist, liegt ebenfalls unverändert bei 3 Prozent. Mit den zur Zeit erreichten 5 Prozent der Stimmen wären die Piraten erstmals im Landtag vertreten.

Auf die Frage nach dem gewünschten Regierungsbündnis nach der Landtagswahl im Mai sprachen sich 28 Prozent der Befragten für eine Koalition aus SPD und Grünen aus. Das sind 4 Prozentpunkte weniger als im September. 22 Prozent bevorzugen eine große Koalition aus CDU und SPD – das sind 5 Prozentpunkte mehr als noch vor fünf Monaten. Nur 6 Prozent der Befragten wollen ein Bündnis aus CDU und Grünen. Die Fortsetzung der aktuellen Koalition aus CDU und FDP wünschen sich 9 Prozent.

In Schleswig-Holstein regiert eine Koalition aus CDU und FDP. Die vorzeitige Neuwahl des Landtags war wegen eines Urteils des Landesverfassungsgerichts zum Wahlrecht nötig geworden. Regulär wäre erst 2014 abgestimmt worden. Sowohl CDU als auch SPD wollen als stärkste Partei die neue Regierung bilden. Die SPD hat sich klar für die Grünen als Wunschkoalitionspartner ausgesprochen, die CDU hat sich bislang nicht festgelegt. Eine große Koalition gilt wegen des belasteten Verhältnisses der beiden großen Parteien als eher unwahrscheinliche Option.

Gemessen an den Wahlergebnissen von 2009 legte die SPD in der Umfrage um 7,6 Prozentpunkte zu, die CDU um 1,5 Punkte. Die Grünen gewannen 3,6 Punkte; die FDP verlor 11,9. Die Linke fiel von sechs auf drei Prozent. Der SSW büßte 1,3 Punkte ein.

Der Urnengang in Schleswig-Holstein ist einer von zwei Landtagswahlen in diesem Jahr und gilt deshalb auch auf Bundesebene als wichtiger Test für die politische Stimmung im Land. Bereits am 25. März wird im Saarland gewählt.

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Die Piraten & ACTA

Erstellt von UP. am 12. Februar 2012

Und nicht nur die Piraten protestieren dagegen. Und der nachfolgende Artikel ist auf jeden Fall lesenswert, damit man noch mehr Durchblick gewinnt.
Interessant verhält sich die Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Bundesjustizministerin und FDP-Mitglied, wie beschrieben. Eigentlich ist die doch gar nicht so link…

 
 

 

Logo Stopp ACTA | CC-BY 2.5 Switzerland by Piratenpartei Schweiz

Logo Stopp ACTA
CC-BY 2.5
Switzerland by Piratenpartei Schweiz


 
 

Am Samstag, dem 11. Februar 2012, haben in über 60 Städten in Deutschland Demonstrationen gegen “ACTA” stattgefunden, zu denen ein breites Bündnis verschiedener Organisationen und Parteien aufgerufen hatte. Zahlreiche der Aktionen werden von der Piratenpartei mitgestaltet. ACTA steht für “Anti-Counterfeiting Trade Agreement” und ist ein geheim ausgehandelter Vertrag zwischen fast 40 Ländern. Nach Polen, Tschechien, der Slowakei und Lettland hat heute auch Deutschland erklärt, die Ratifizierung des Vertrages vorerst auszusetzen. Dies wird aber nur wenig Einfluss auf die Demonstrationen haben, denn “vorerst” bedeutet nicht, dass das Papier vollständig vom Tisch ist.

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Bundesjustizministerin und FDP-Mitglied, betonte erst kürzlich, ACTA würde die Änderung keines einzigen Gesetzes in Deutschland erzwingen. Damit hat sie recht und geht im gleichen Moment vollkommen am Kern des Problems vorbei: Mit ACTA wird der Status Quo zementiert. Hinzu kommt, dass ACTA ein wegweisendes Papier ist und in zahlreichen “Kann”-Bestimmungen die Weichen in eine Zukunft stellt, in der all das möglich ist, wogegen die Piratenparteien weltweit seit Jahren kämpfen.

Auf der Grundlage von ACTA ist zum Beispiel die französische HADOPI-Gesetzgebung international anerkannt und legitimiert. Kein deutscher Politiker könnte sich guten Gewissens mehr darüber beschweren, dass nach dreimaligem Verstoß gegen Urheberrechte Internetanschlüsse gekappt werden – ohne dass der eigentliche Täter ermittelt wird. Mit der Unterschrift unter ACTA würde die deutsche Regierung erklären, dass sie dies für ein legitimes Vorgehen hält.

Auch würde mit der Annahme von ACTA verbindlich zugesichert, im Rahmen von “Kooperationsbemühungen” das zu erreichen, was in Gesetzesform in Deutschland nicht möglich wäre. Konkret heißt es: “Jede Vertragspartei ist bestrebt, Kooperationsbemühungen im Wirtschaftsleben zu fördern, die darauf gerichtet sind, Verstöße gegen Marken, Urheberrechte oder verwandte Schutzrechte wirksam zu bekämpfen[…]“. Dabei soll in erster Linie darauf geachtet werden, den rechtmäßigen Wettbewerb nicht zu behindern. Grundsätze wie freie Meinungsäußerung, faire Gerichtsverfahren und Schutz der Privatsphäre werden erst nachrangig als schützenswert betrachtet. Im Rahmen von Kooperationsabkommen wäre es also möglich, Three-Strikes-Modelle auch in Deutschland zu etablieren. Sobald genügend der großen Internet Service Provider (ISP) im Boot sitzen, braucht es gar keine explizite gesetzliche Verpflichtung mehr.

Bereits heute enthalten die AGB von Internetzugängen Passagen, die eine Kappung im Falle von Urheberrechtsverstößen zulassen. Bei der Telekom zum Beispiel heißt es konkret “Die überlassenen Leistungen dürfen nicht missbräuchlich genutzt werden, insbesondere sind die nationalen und internationalen Urheber- und Marken-, Patent-, Namens- und  Kennzeichenrechte sowie sonstigen gewerblichen Schutzrechte und Persönlichkeitsrechte Dritter zu beachten. [..] Die Telekom ist berechtigt, bei schwerwiegenden Verstößen gegen die dem Kunden obliegenden Pflichten sowie bei begründeten erheblichen Verdachtsmomenten für eine Pflichtverletzung nach Ziffer 4.1, Buchstabe b [der vorherige Satz, Anmerkung des Autors] und c, die jeweilige Leistung auf Kosten des Kunden zu sperren. Der Kunde bleibt in diesem Fall verpflichtet, die monatlichen Preise zu zahlen.” Noch nimmt kein ISP den Imageschaden auf sich, entsprechende Möglichkeiten auch zu nutzen, dies könnte sich im Rahmen besagter Kooperation aber sehr schnell ändern. Ein mögliches Druckmittel wäre, die Haftungsfreistellung für die übertragenen Inhalte abzuschaffen. Wer heutzutage ein offenes WLAN betreibt, wird bekanntermaßen bereits für das haftbar gemacht, was über sein Netz übertragen wird.

Die Piratenparteien auf der ganzen Welt fordern viele Veränderungen, denen durch ACTA eine weitere Hürde vorgesetzt würde. Filesharing oder auch das Nutzen fremder Inhalte zum Erstellen von Remixen sollen, sofern dies ohne kommerzielle Interesssen geschieht, vollkommen legalisiert werden. Das Umgehen von DRM-Maßnahmen soll legalisiert werden. Patente auf Medikamente sollen abgeschafft werden, um die Produktion preiswerter Generika zu ermöglichen. Ebenso sollen Patente auf Lebensmittel abgeschafft werden, um die Produktion preiswerter Nahrung zu ermöglichen. Beiden vorherigen Punkten liegt die Auffassung zugrunde, dass Menschenleben mehr zählen als kommerzielle Interessen von Konzernen. Ein Verbot solcher Patente wird natürlich den Wettbewerb deutlich verschärfen. Konzerne werden mit einmalig auf den Markt geworfenen Produkten nicht mehr so einfach über Jahrzehnte Milliardengewinne einfahren können, sie werden ständig innovativ bleiben müssen, um zu überleben. Für die PIRATEN stellt dies kein Problem dar, denn es wird das Überleben von Menschen sichern.

ACTA ist ein Schritt in die falsche Richtung. Statt die Welt auf ein Zeitalter der Moderne vorzubereiten, wird sie zurück in mittelalterlichen Protektionsmus befördert. ACTA muss vor allem um seiner Symbolik willen gestoppt werden.

CC-BY-SA 2.0 Germany by Christian Hufgard

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Saarpiraten ins Parlament?

Erstellt von IE am 11. Februar 2012

So abwegig ist das nicht, denn wie wir lesen wurden die für den Wahlantritt benötigten Unter- schriften erbracht. Wie wir erfuhren auch unter der Mithilfe von nicht der Partei zugehörigen Bürgern. So ist denn das Hauptargument ihrer politischen Gegner relativ unwichtig welche der neuen Partei das Fehlen eines Programm vorwerfen. Ist es doch immer besser und ehrlicher zu sagen, sich der politischen Situation anzupassen, als mit Programmen in einen Wahlkampf zu gehen, – wie alle anderen Partei seit Bestehen dieser Republik, – bei dem jedermann bereits zuvor weiß, dass nach den Wahlen nichts mehr so ist wie es zuvor war.

Wichtig ist an erster Stelle erst einmal etwas grundsätzlich anderes zu machen als das was uns als Einheitsbrühe jeden Tag auf dem Tisch serviert wird und uns beständig den Magen verdirbt. Auch wird in einer von der Basis orientierten Partei das Programm von den Mitgliedern bestimmt und nicht von ein paar Großkotzen welche sich samt ihrer Dummheit nach „Oben“ getreten haben.

So beobachteten wir denn in den letzten Wochen die erfrischenden Auftritte der 24 jährigen Marina Weisband im Fernsehen und waren von den forschen und natürlichen Auftritten angenehm überrascht. Natürlich, hat sie sehr viel zu lernen, aber es ist zu hoffen dass sie vor allen ihre Ungezwungenheit behalten möge denn das ist allemal überzeugender als ein alter Knopp wie Lafontaine, welcher seit 30 Jahren versucht mit immer den gleichen Themen die Menschen von der  Hoffnungslosigkeit seines Wirkens zu überzeugen.

Hier ein Portrait der Spitzenkandidatin von den Saar Piraten, Jasmin Maurer aus dem wir wie folgt zitieren:

Eine Saar – Piratin für Ihre Sorgen

Maurer hat ganz bestimmte Vorstellungen, was sie am politischen Betrieb verändern möchte: „Politik muss wieder ehrlicher werden.“ Sie hätte demzufolge „kein Problem damit, wenn Heiko Maas sagen würde, dass er etwas nicht weiß“.

Sie sagt, was sie denkt, und das verlangt sie auch von anderen. Was wäre ihre erste Handlung als Ministerpräsidentin des Saarlands? „Ganz ehrlich, darüber habe ich mir noch keine Gedanken gemacht.“ Muss sie auch nicht, denn schließlich geht es für die Piraten zunächst einmal um den Einzug in den Landtag.

Aber eine Idee hat sie dann doch: „Ich würde alle Bürger auffordern, mir von ihren Sorgen zu berichten. Nur so weiß eine Ministerpräsidentin auch, was die Bürger bewegt.“

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Fotoquelle: Piratenpartei-Saarland

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Der Wirtschaftstrojaner

Erstellt von IE am 29. Januar 2012

Staatslobbyismus

Wie die Wirtschaft sich im Staat einnistet: das Märchen von der öffentlich-privaten Partnerschaft. Eine Firma maßgeschneidert nach den Interessen der Industrie.

Heute einmal ein Bericht über den in diesem Land von der Politik aufgebauten Staatslobbyismus.  Das Ganze nennt sich schlicht ÖPP Deutschland AG. Hierzu die Meinung einer Expertin welche nicht genannt werden möchte da sie wohl Angst vor der Allmacht des Staates hat: „Die ÖPP Deutschland AG zeigt, wie sich Wirtschaft im Staat einmischt“. „Dort ist im Gewande der neutralen Beratung eine Lobbyorganisation tätig, die den Kommunen im Auftrag der Finanzindustrie einen überhelfen soll“, sagt der grüne Bundestagsabgeordnete Anton Hofreiter, der viele Anfragen zu Thema an die Regierung stellt.

Ist es nicht auffällig das über solcherlei Vorkommen weder aus der Opposition des Bundestages noch aus den Parlamenten von Land, Kreis oder Stadt so wenig zu hören ist? Muss die „Neoliberale Presse“ hier erst wieder als Schrittmacher der Politik fungieren. Vielleicht will man die Einzelheiten aber auch gar nicht im Detail wissen, da hier wieder einmal jeder Beteiligte auf Kosten der Steuerzahler seinen Profit macht?

Wir haben alle über unsere Verhältnisse gelebt. So wird es dem Bürger immer wieder von Oben in einer Mantra ähnlichen Weise vorgekaut. Ich war neulich für einen Tag in Berlin, zum ersten mal nach Öffnung der Mauer wieder. Aus der Distanz von über 20 Jahren habe ich dort gesehen warum dieser Staat Bankrott ist und wer über seine Verhältnisse gelebt hat.

Hier der sehr ausführliche Bericht:

Die Mär lautete: Der Staat ist fett und träge. Die Wirtschaft macht es besser. Diese bis zur Finanzkrise gültige Formel der Marktliberalen wurde genutzt, um ein Dickicht von Interessenverflechtungen aufzubauen und zu legitimieren. So entstand in Deutschland eine Beratungsfirma, an der sich der Staat beteiligt und zugleich Großbanken, Baukonzerne und Berater: die „ÖPP Deutschland AG“.

Diese Firma gibt Empfehlungen ab, wie Kommunen, Länder oder Bundesbehörden ihre Infrastrukturprojekte finanzieren sollen: konventionell oder ebenfalls als öffentlich-privates Projekt. Sie präsentiert sich als unabhängige Institution. Doch schon die Konstruktion legt eine Befangenheit nahe. Nach Recherchen der taz verfestigt sich der Verdacht, dass es hier vor allem um eins geht: Bereicherung.

Das beginnt schon mit der Ursprungsidee. Die stammt von der Unternehmensberatung McKinsey, einem klandestinen Konglomerat von Banken und britischen Topjuristen. Das belegen vertrauliche Dokumente, die der taz vorliegen. Die Spindoktoren unterbreiteten 2007 Vertretern von Bundes- und Landesministerien ihrer Pläne für diese Firma.

Kurze Zeit später schon hob das Bundesfinanzministerium (BMF) die „ÖPP Deutschland AG“ aus der Taufe. Die Firma entsprach fast exakt derjenigen, die von Banken und Beratern gewünscht worden war. Der deutsche Steuerzahler finanzierte das Konstrukt zunächst mit über 10 Millionen Euro.

Seither arbeiten die Berater dort mit Tagessätzen zwischen 900 und 2.200 Euro. Insgesamt erhielt die ÖPP Deutschland AG für Grundlagenarbeit und Beratungsleistungen 3.424.316,59 Euro vom Staat. Kritiker sagen, mit der ÖPP Deutschland AG würde erstmals der Staat für den Lobbyismus der Industrie selbst aufkommen.

Sowohl privat wie auch öffentlich

Welchen Zweck erfüllt diese Firma, in der der Staat mit 57 Prozent die Mehrheit hält, aber 43 Prozent der privaten Wirtschaft gehören? Die spezielle Konstruktion ist sowohl privat wie auch öffentlich. Das ist vor allem nützlich, weil die Mitarbeiter bei der Kundenberatung auf ihren staatlichen Charakter verweisen können. Das klingt nach Objektivität.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Die öffentlich-privaten Verträge offenbaren ein Demokratieproblem

Ideologie kommt uns teuer zu stehen

Kommentar von Reiner Metzger

Was ist das Neue am Skandal um die öffentlich-privaten Kuschelverträge? Es ist nicht Korruption, es ist auch nicht Unfähigkeit. Es ist die vom Staat selbst geförderte Kombination von Ideologie und Cleverness auf Kosten der Gesellschaft. Dabei geht es nicht nur um Steuergelder. Es geht auch um das Demokratieverständnis.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Prinzip Privatisierung

Konzerne kassieren, der Bürger zahlt.

Straßen, Wasser, Schulen: Public Private Partnership ist die Formel des geheimen Ausverkaufs, mit dem die öffentliche Hand seit Jahren Aufgaben privatisiert.

Geheime Verträge, Gewinngarantien für private Investoren und Mauscheleien – die Teilprivatisierung der Wasserbetriebe hat die Berliner empört. Heimlich hatten sich die Konzerne RWE und Veolia vom Senat Gewinne garantieren lassen.

Doch dieser Deal ist keine Ausnahme: Im Rahmen von mehr als 200 sogenannten Public Private Partnerships (PPP) lässt der Staat öffentliche Aufgaben durch private Unternehmen erledigen. Immer wieder wird dabei mit Geheimverträgen verschleiert, dass Risiken allein der öffentlichen Hand aufgebürdet werden. Heute bauen und betreiben private Unternehmen Schulen, Sporthallen, Kindergärten, Autobahnen, Bürogebäude und Gefängnisse im Auftrag des Staates.
Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Glossar

BMF: Bundesfinanzministerium. Es wurde 2007 von Peer Steinbrück (SPD) geleitet.

Freshfields Bruckhaus Deringer: Britische Kanzlei, die die juristische Grundlage der ÖPP Deutschland AG schuf. Im Bereich öffentlich-privater „Partnerschaften“ weltweit führend.

IFD: Initiative Finanzstandort Deutschland. Ein zwischen 2003 und 2011 existierender informeller Zusammenschluss von Bankinstituten. Sprecher: Josef Ackermann. Mitglied war auch das BMF.

KfW: Kreditanstalt für Wiederaufbau. Bundeseigene Investitionsbank.

McKinsey: Unternehmensberatung mit weltweit circa 9.000 Beratern.

ÖPP: Abkürzung für öffentlich-private „Partnerschaft“, bezeichnete Kooperationen zwischen privaten Geldgebern und der öffentlichen Hand, international -> PPP genannt.

ÖPP Deutschland AG: Teilprivatisierte Gesellschaft zum Zweck der Beratung des Staates bei Infrastrukturprojekten.

PDG: Partnerschaften Deutschland GmbH, ursprünglicher Arbeitstitel für die Firma, die später als -> ÖPP Deutschland AG realisiert wurde.

PPP: Abkürzung für Public Private Partnership, den auch in Deutschland verwendeten englischen Begriff für -> ÖPP.

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Gewalttätige Stalinisten

Erstellt von IE am 28. Januar 2012

an der Saar vertreiben sie den Juden Gilbert Kallenborn am Holocaust- Gedenktag aus einer öffentlichen Sitzung der Landes-Schiedskommission. Ein neues Kapitel von praktiziertem Antisemitismus in der LINKEN.

Am Freitag den 27. 01. 2012 hatte die LSK des Landesverband Saarland zu einer öffentlichen Sitzung in das  „Nedims Bistro“ in Saarbrücken geladen um in einer Schiedsverhandlung unter der Reg. Nr. LSK 43/11 zu verhandeln.  Widerspruch war erhoben worden wegen Wahlmanipulationen bei der Neuwahl des OV 66780 Rehlingen. Bei unbekannter Mitgliederliste wurde im Voraus nicht ordnungsgemäß eingeladen. Vier anwesende Mitglieder teilten seinerzeit die Posten unter sich auf. So berichteten wir am 17.09. 2011 erst über diese kuriose Einladung in den Artikel „Genies von der Saar“, um dann in den Artikel vom 25. 11. 2011 „Linkes Sammelsurium“ alles Interessante aus dieser geheimen ? Wahlsitzung mitzuteilen.

Als Vertreter der LSK waren anwesend:

Julia Maus
Wolfgang Fieg
Katja Cönen
Marion Schönauer-Philippi

Gleichfalls anwesend der Kläger Helmut Ludwig sowie dessen Verhandlungs- Bevollmächtigter
Gilbert Kallenborn
und Beobachter.

Schon Minuten vor Beginn der Verhandlung kam es zu einem Eklat, als Julia Maus auf Kallenborn zukam und ihm die Mitteilung machte, als Nichtmitglied den Kläger Helmut Ludwig nicht unterstützen zu dürfen, ja noch nicht einmal als Zuschauer in dieser öffentlichen Sitzung geduldet zu sein.

Die Bundesschiedskommission hatte dagegen noch am 03. 12. 2011 im Bonner Hilton Kallenborn attestiert, auch nach seinen Ausschluss aus der Partei, nach § 3 SchO dieses Bürgerliche Recht nicht entziehen können und dementsprechend respektiert. So trat er dort als Bevollmächtigter von zwei Beklagten ein.

Nachdem Kallenborn sich der Aufforderung von Julia Maus verweigerte, den Ort der öffentlichen Sitzung zu verlassen, legte Wolfgang Fieg Hand an und bugsierte Gilbert Kallenborn mit energischen Handgriffen nach draußen. Diesem überkam in dem Moment laut eigener Aussage, „…ein Gefühl, wie politischer Terror aussehen kann“.

Selbstverständlich stellt Kallenborn Strafanzeige gegen diese Tat, welche auch anderweitig bekundet wird.

Dieser Vorfall mag ein Hinweis darauf sein wie schwach das Nervenkostüm in der saarländischen LINKEN unterdessen geworden ist. Weisen doch die politischen Deppen nachhaltig darauf hin, dass sie sich außerstande fühlen, den Vorgaben ihrer Auftraggeber nachkommen zu können. Die laienhafte Führung des Landesverbandes wird mit all den Finanzskandalen, Ausschlüssen und unsinnigen Regulierungen immer deutlicher. Wurde einst vom praktizierten Stalinismus durch die Hintertür geschrieben, steht heute bereits die Vordertür weit offen.

So ist denn auch die LSK Saar kein neutrales Organ und die schon eklatanten Brüche der Bundessatzung zeigen, das hier die nackte Angst vor der Aufdeckung von noch mehr aufgedeckten Sauereien umgeht. Julia Maus hat als Angestellte der Linksfraktion Saar  nichts in einer LSK zu suchen und missbraucht in ihrer Funktion als LSK- Chefin die eigene Satzung. Von der Partei finanziell Abhängige haben in angeblichen Ehrenämtern nichts zu suchen und machen sich so zu willigen DienerInnen für Machtmissbrauch.

Da wird sich die Spitze der Partei in Berlin nicht wundern, wenn die Zustimmung für ihre Partei innerhalb der Bevölkerung mehr und mehr schwächelt. Das nun bekanntgewordene Zersetzungspapier Bayerns wird im Westen der Republik immer noch eins zu eins umgesetzt.

Dem Verfassungsschutz möchten wir empfehlen, öfter auf DL zu lesen. Vielleicht bekommen dann die blinden Schlapphüte die entsprechende Intuition, auf falschen Pferden unterwegs zu sein.

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Von den LINKEN zu Piraten

Erstellt von IE am 27. Januar 2012

Nach langer Vorarbeit ist es endlich soweit. Am heutigen Freitag präsentieren sich die Piraten endlich mit ihrer neuen Beute. In Werl, einer Stadt zwischen Hamm und Dortmund, stellt die Piratenpartei ihre erste Stadtratsfraktion in Nordrhein-Westfalen. Entsprechende Danksagungsschreiben werden mit Sicherheit an den LINKEN Landesverband in Düsseldorf und auch Berlin gerichtet sein.

Die schon im November bekanntgewordenen Querelen haben damit einen für die Piraten guten Abschluss gefunden. Die beiden Stadtratsabgeordneten der LINKEN Matthias Fischer und sein Ratskollege Ali Kaya haben mit der LINKEN gebrochen und sind bei den Piraten an Deck gegangen. Sie folgten damit ihrer fast geschlossen wechselnden Basis des Ortsverbandes in Werl. Ihre Mandate nahmen sie natürlich mit.

So nehmen dann im Werler Rat dort Platz, wo einst die Linksfraktion saß. Diese möchten nun soziale Politik ohne Denkverbote machen. Fischer sagt weiter das DIE LINKE zu dogmatisch, ideologisch und autoritär sein. Er und seine Mitstreiter seien Freidenker und würden sich bei den Piraten besser aufgehoben fühlen.

Das in der Partei die LINKE zu viele Spießer sitzen welche in ihrer ideologischen Befangenheit steckengeblieben sind beweist einmal mehr die Reaktion dieser Kleingeister. So wird denn der Soester Kreisvorsitzende Manfred Weretecki mit den Worten zitiert: „Es sei wichtiger, den Politik-Clown zu spielen, als ernste Politik zu machen.“ Auch erbost er sich darüber dass die Piraten anstandslos die Mandate mitnehmen obwohl sie nicht einen Handschlag dafür getan haben. Aber wie heisst es hier so schön: „Man sieht den Splitter in des anderen Auge, aber den eigen Balken sieht man nicht“. War es doch gerade in NRW, das mit dem Wechsel des Grünen Rüdiger Sagel die LINKE plötzlich im Landtag vertreten war.

Das dieser Aderlass in Werl für die LINKE kein Einzelfall ist belegen die Auflösungen von kompletten Orts- oder Kreis- Fraktionen Landesweit. Aus NRW sind uns bislang alleine zwischen 15 und zwanzig Fälle bekannt. So räumt auch der Landessprecher Hubertus Zdebel unterdessen eine große Bewegung innerhalb der Mitgliedschaft ein. Wurden vor einigen Zeiten noch 9000 Mitglieder gezählt, spricht man heute nur noch von um die 8100. Auch sollte hier einmal festgestellt werden das alle ausgetretenen Mandatsträger einmal zu den Spitzen dieser Partei gehört haben. Wurden sie doch nicht von ungefähr an die Spitze der aufgestellten Wahllisten aufgeführt.

Natürlich werden die Piraten von diesen Umständen weiterhin profitieren. Sie werden auch ziemlich schnell ihre teilweise sehr vollmundige Aussage keine Mandatsträger anderer Parteien aufzunehmen, zurückziehen. In NRW scheinen sie sich bereits den Realitäten angepasst zu haben, da sie unterdessen insgesamt sieben Mandatsträger in ihren Reihen zählen. Nur in Oberhausen kam ein Träger von den Grünen, alle anderen waren zuvor Mitglieder der LINKEN.

Dazu ist in vielen weiteren Kreisverbänden eine vermehrte Unruhe auszumachen. Zu oft wird deutlich dass bei allen vorgekommenen und belegten Betrügereien vor den letzten Wahlen, sich anbahnende Strukturen restlos zerstört wurden. Das jetzt aufgetauchte „Zersetzungspapier aus Bayern“ war kein Pamphlet welches der Partei von Außen aufgedrückt wurde. Es war eine Arbeitsanleitung welche den Westdeutschen Landesverbänden insgesamt lange vorlag und nach dem mit äußerster Präzision gearbeitet wurde. Die zersetzenden Vorkommnisse in den Orts- und Kreis- Verbänden, beginnend im hohen Norden bis hinunter im tiefsten Süden glichen und gleichen auch heute noch alle einander, wie ein Ei dem anderen. Zufälle in einem solchen Ausmaß gibt es nicht.

Wenn die Medien und das breite Band der schreibenden Presse erst dieses verinnerlicht haben und dieses auch als Realität wahrnehmen, werden sich Skandale ungeahnten Ausmaßes öffnen. Packen wir es an, wir arbeiten daran.

Hier auch ein Link zur Webseite des Kreisverband Soest. Eine Offenheit in der sich die Demokratie spiegelt.

Quelle Parteisymbole: Wikipedia

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ZDF-Politbarometer Saar

Erstellt von IE am 26. Januar 2012

Januar 2012 – SPD vor CDU

Das Presseportal ots informiert zur Saarland Wahl

Mainz (ots) – Dass jetzt im Saarland eine vorgezogene Landtagswahl stattfinden soll, finden 71 Prozent im Land gut und 24 Prozent nicht gut (weiß nicht: 5 Prozent). Dabei gibt es in allen Parteianhängergruppen eine deutliche Unterstützung für die Neuwahl.

Gut zwei Monate vor dem wahrscheinlichen Wahltermin am 25.März liegt die SPD vor der CDU, wenn schon jetzt gewählt würde: In der Politbarometer-Projektion kommt die CDU zurzeit auf 34 Prozent, die SPD auf 38 Prozent, die Linke auf 13 Prozent, die FDP lediglich auf 2 Prozent, die Grünen auf 6 Prozent und die Piraten auf 5 Prozent. Die anderen Parteien lägen zusammen bei 2 Prozent. Damit hätte aktuell sowohl eine große Koalition als auch eine Koalition aus SPD und Linke eine Mehrheit.

Bei der letzten Landtagswahl 2009 war die CDU auf 34,5 Prozent, die SPD auf 24,5 Prozent, die Linke auf 21,3 Prozent, die FDP auf 9,2 Prozent, die Grünen auf 5,9 Prozent und die anderen Parteien zusammen auf 4,6 Prozent gekommen.

Diese Projektionswerte geben lediglich das Stimmungsbild für die Parteien zum jetzigen Zeitpunkt wieder und stellen keine Prognose für den kommenden Wahlausgang dar. Nirgendwo in Deutschland gibt es einen so hohen Anteil an Wählern, die sich sowohl der katholischen Kirche verbunden fühlen und damit grundsätzlich gut für die CDU erreichbar sind, als auch als Arbeiter gewerkschaftlich organisiert sind und damit gleichzeitig eine Verbundenheit mit der SPD haben. Dadurch ist im Saarland für viele Wähler ein Wechsel von der CDU zur SPD und umgekehrt besonders leicht. Zudem dürfte das Wahlergebnis sehr stark von der Höhe der Wahlbeteiligung beziehungsweise den Mobilisierungsfähigkeiten der Parteien im kommenden Wahlkampf abhängen.

Für 71 Prozent der Saarländerinnen und Saarländer, die eine Wahlabsicht geäußert haben, ist die Politik im eigenen Bundesland ausschlaggebend, und nur für 24 Prozent die Bundespolitik (weiß nicht: 5 Prozent).

Die größte explizite Zustimmung und die geringste Ablehnung findet eine große Koalition als Regierung nach der Landtagswahl: Eine große Koalition unter Führung der SPD wird dabei von 39 Prozent gut gefunden und von 29 Prozent schlecht (egal: 29 Prozent). Eine solche Koalition unter Führung der CDU beurteilen 35 Prozent als gut und 33 Prozent als schlecht (egal: 29 Prozent). Auffällig ist dabei, dass zwar 80 Prozent der CDU-Anhänger eine von der CDU-geführte große Koalition als gut bewerten, aber nur 65 Prozent der SPD-Anhänger eine große Koalition unter Führung der SPD.

Die rechnerisch ebenfalls mögliche Koalition aus SPD und Linke finden nur 20 Prozent im Land gut, aber 63 Prozent schlecht (egal: 14 Prozent). Alle anderen Koalitionsmodelle, die aktuell auch keine rechnerische Mehrheit hätten, werden unabhängig davon mehrheitlich als schlecht bewertet.

Gegen die erst seit August 2011 regierende Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer von der CDU wird Heiko Maas von der SPD antreten. Bei der direkten Frage, wen man lieber als Ministerpräsident/-in hätte, liegt Heiko Maas mit 43 Prozent vor Annegret Kramp-Karrenbauer mit 40 Prozent (keiner von beiden: 7 Prozent; weiß nicht: 10 Prozent). Dabei stehen die CDU-Anhänger mit 85 Prozent deutlicher hinter der Amtsinhaberin als die SPD-Anhänger hinter ihrem Spitzenkandidaten (74 Prozent).

Auf der +5/-5-Skala („Was halten Sie von …“) erhält Kramp-Karrenbauer einen Durchschnittswert von 1,9, Heiko Maas kommt auf 1,7 und Oskar Lafontaine (Linke) auf minus 0,5.

Beim wichtigsten Thema im Saarland, der Schaffung von Arbeitsplätzen, liegt die SPD in der Kompetenz mit 32 Prozent vor der CDU mit 28 Prozent (Linke: 6 Prozent; Grüne: 3 Prozent; keine Partei: 14 Prozent; weiß nicht: 16 Prozent). Beim zweitwichtigsten Thema, den Finanzen im Land, wird der CDU (30 Prozent) etwas häufiger zugetraut, die Probleme zu lösen, als der SPD mit 23 Prozent (Linke: 4 Prozent; Grüne: 0 Prozent; keine Partei: 24 Prozent; weiß nicht: 18 Prozent). Beim drittwichtigsten Thema, der Bildungspolitik, führt die SPD in der Kompetenzbewertung mit 34 Prozent deutlich vor der CDU mit 22 Prozent (Linke: 5 Prozent; Grüne: 8 Prozent; keine Partei: 8 Prozent; weiß nicht: 21 Prozent). Beim Thema Wirtschaftspolitik liegen SPD mit 28 Prozent und CDU mit 27 Prozent praktisch gleichauf (Linke: 3 Prozent; Grüne: 0 Prozent; keine Partei: 26 Prozent; weiß nicht: 16 Prozent).

Die Umfragen zu diesem Politbarometer extra wurden wie immer von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews wurden in der Zeit vom 23. bis 25. Januar 2012 unter 1039 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten im Saarland telefonisch erhoben. Die Befragung ist repräsentativ für die dortige wahlberechtigte Bevölkerung. Der Fehlerbereich beträgt bei einem Parteianteil von 40 Prozent gut +/- drei Prozentpunkte und bei einem Parteianteil von 10 Prozent gut +/- zwei Prozentpunkte.

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Saar: Wahlen am 25. März

Erstellt von IE am 19. Januar 2012

Wie wir aus ersten Presseberichten und Nachrichten erfahren, ist der Versuch im Saarland eine neue Koalition zwischen der CDU und SPD zu bilden gescheitert. So werden wie uns gerade berichtet wird am 25. März Neuwahlen stattfinden. Das scheitern der Koalitionsverhandlungen wurde von der CDU-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer und dem SPD-Landeschef Heiko Maas  in Saarbrücken bekanntgegeben.

Wie die Medien berichten hatten Kramp-Karrenbauer und Maas die Entscheidung in einem Vier-Augen-Gespräch getroffen. Das Treffen dauerte wesentlich länger als geplant. Eigentlich sollte die Unterredung nach einer halben Stunde zu Ende sein, doch beide berieten über zwei Stunden.

Als größter Knackpunkt hatte sich die Forderung der SPD herauskristallisiert, die nächste reguläre Landtagswahl auf den Termin der Bundestagswahl im September 2013 vorzuziehen. Kramp-Karrenbauer wollte den Wahltermin 2014 jedoch nicht ändern und warb für mehr Stabilität. Maas war der Ansicht, mit einer Neuwahl könne die dann neue Regierung fest im Sattel sitzen, um das Land auf Sparkurs zu bringen für die Schuldenbremse.

Am Mittwoch wurden die vier Minister von FDP und Grünen entlassen. Bis auf weiteres hat das Saarland nun nur noch fünf Minister der CDU. Zugleich hatten SPD-Landeschef Maas und Linke-Fraktionschef Oskar Lafontaine deutlich gemacht, dass die Chancen für Rot-Rot nach Neuwahlen derzeit gleich Null wären.

Hier noch ein heutiger Bericht von den Verhältnissen zwischen den Parteien im Saarland

Vorwärts und endlich vergessen

Das Saarland ist so klein wie ein Landkreis in Brandenburg, aber deutlich voller. Selbst seine Bewohner sagen, dass hier jeder jeden kennt. Oder zumindest jeder jemanden kennt, über den man jeden kennt.

Es geht familiär zu. Wer von Reinhard Klimmt wissen möchte, wie sein ehemaliger Schützling Heiko Maas künftig das Saarland mitregieren will, den lädt der Exministerpräsident deshalb zum Plausch ins heimische Dachgeschoss, an den knisternden Holzofen.

Von hier oben, nahe dem Saarbrücker Zoo, hat der 69-Jährige einen guten Blick über die Stadt. Als seine Schwiegereltern nach dem Krieg das Haus bauten, dampfte vor ihnen im Tal noch eine Stahlgießerei. Heute schaut Klimmt auf Filialen von „real“ und „Media Markt“, und auf dem Dach erzeugen Solarzellen Strom. Das Land hat sich gründlich verändert. Auch politisch.

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Achtung ! Piraten kommen !

Erstellt von IE am 5. Dezember 2011

Das war schon eine eindrucksvolle Vorstellung welche am Samstagnach-mittag auf Phönix zu sehen war. Diese Offenheit und  Lässigkeit in Verbindung mit einen überwiegend von jungen Menschen besuchten Parteitag der Piraten in Offenbach. Es hat in der Vergangenheit wohl kaum eine Parteiversammlung mit so viel Jugend gegeben in der sich auch die Alten sichtbar wohl fühlten.

Das Programm kam natürlich noch ein wenig unausgegoren daher und in der Richtung werden auch noch manche Schlangenlinien zu durchfahren sein, aber die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen für alle Bürger, die Begrenzung der Leiharbeit oder auch die Abschaffung für Sanktionen bei Hartz 4 Empfänger sind ein guter Einstieg. Die Grundidee, der Einsatz für eine totale Freiheit passt. Wenn dann dort Sätze gesagt werden wie: „Die Freiheit des Internet bringt mir nichts, wenn die Menschen nicht die Lebensgrundlage haben, diese Freiheit auch zu nutzen, weil sie ständig damit beschäftigt sind, gerade so zu überleben“, ist das schon ein Fundament auf das man aufbauen kann. Die Piraten fordern nicht nur Freiheit, sie wollen auch für alle diese Freiheit möglich machen und wer dann diese Partei  noch immer als reine Internetpartei begreift, unterschätzt sie.

Der grundsätzliche Gedanke auf Delegierte bei Parteitagen zu verzichten und ein jedes Mitglied zur Abstimmung und Mitsprache zuzulassen wird mit Sicherheit auch viele Probleme mit sich bringen. Aber alleine die Idee hier über etwas Neues nachzudenken und dieses dann auch zu versuchen, um sich so von den Rückwärts gewandten Parteien abzuwenden ist schon Lobenswert. War genau dieses nicht einmal der Ausgangspunkt einer LINKEN Parteigründung?

So wird darauf Wert gelegt sich selber mehr als eine Bewegung denn eine Partei zu sehen. Einen großen Respekt vor den einfachen Mitgliedern bezeugt auch schon die kurze Redezeit von runden 15 Minuten für den Vorsitzenden. Ist dieses doch der Hinweis dass sich hier nicht Einer über den Anderen erhebt und niemand mit Worten ein geschworen oder in seiner Meinung manipuliert werden soll. Pluralistisch, frei! Fühlen sich doch ansonsten die Zuhörer auf herkömmlichen Parteitagen eher an die Verkäufer von Staubsaugern auf einer Butterfahrt erinnert, welche immer das Gleiche und immer im gleichen Singsang über Dinge palavern, an welche der Redner selber nicht glaubt und die ansonsten niemand braucht, geschweige denn etwas darüber hören will. Der hier dann vielfach lang anhaltende Applaus ist nur mehr als das Zertifikat einer willen- und gedanken- entleerten Gesellschaft zu werten.

Die große Frage welche sich stellt ist ob sich diese Partei auf Dauer durchsetzen wird und in diesem Land eine Zukunft hat. Hier haben die Wahlen in Berlin aber schon deutlich gemacht das sich der Wähler weiter auf die Suche nach einer Wahl Alternative befindet. Eine Alternative welche frei ist von verstaubten Besitzwahren aus CDU, FDP oder die Grünen. Parteien welche zwar alle sehr gut formulierte Programme aufweisen, diese aber aufgrund ihrer tiefen Verfilzung mit dem Kapital und der Wirtschaft nie durchbringen werden oder auch durchbringen wollen.

Gleiches gilt für die LINKEN  Spinner und Sektierer. Diese konnten den Abbruch der Mauer zwar am Fernsehen verfolgen aber im Kopf scheinbar nicht verarbeiten. Durch das Stöbern in lang vergilbten Büchern glaubt man den Bürgern hieraus  eine in die Zukunft orientierte Politik vorlesen zu können. Kritiker werden in schöner Regelmäßigkeit ausgeschlossen da es am geistigen Background fehlt sich mit diesen politisch auseinander zusetzen und diese als störendes Element bei den weiteren Manipulationen der Claqueure hinderlich sind.

So möchte man die Piraten vor die Gefährlichkeit der berühmten Parteienhopper warnen, welche sich immer auf die Suche nach neuen Seilschaften begeben und aufgrund nachlassender Wahlnachfrage für ihre alten Parteien gerne die Fraktionen wechseln um sich auf diese Art weiterhin ein sicheres Plätzchen am Trog der Gemeinschaft zu sichern. Für die Zusage eines sicheren Listenplatz in einer neuen Partei wird und hat bereits mancher die sprichwörtliche eigene Großmutter verkauft.

Gerade die West-Linke hat mit diesen politischen Wanderarbeitern so ihre eigenen Erfahrungen gemacht. Personen welche in ihren bisherigen zivilen Leben nirgendwo Zwei und Zwei auf eine Vier brachten und auf ihren politischen Irrwegen von Rechts nach Links und wieder zurück sich nur auf Kosten der Steuerzahler politisch durchs Leben geschnorrt haben versuchen in dieser Partei nun die Herkunft des  Stein der Weisen zu erklären.

So werden die Alt-Parteien und dazu sind auch Teile der aus alten Beständen gekrochenen Linken zu zählen, sehr aufmerksam darauf achten müssen nicht zu viele Mitglieder und Wähler zu verlieren. Bei eine der wichtigsten gesellschaftlichen Gruppierungen, die der Jugend, scheint zumindest die LINKE den Anschluss jetzt schon verpasst zu haben.

Wir von DL werden auch den Werdegang der Piraten aufmerksam und kritisch verfolgen. Jede neue Partei kann in diesem Land nur als Vorteil auf den Weg in eine neue politische Kultur ‚Willkommen‘ geheißen werden.

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Narziss & Merkelmund

Erstellt von UP. am 22. November 2010

DREIMILLIONEN werden für Eigenwerbung der „C“DU verbraten

Göttinger Piraten-Wahlplakat Ich hab was gegen Filz!

…die bezeichnende Überschrift stellt alles bisher Dagewesene in den Schatten. Vor allem der Preis: 3’000’000 euro (in Worten: DREIMILLIONEN) werden für Eigenwerbung der „C“DU aus Steuermitteln verbraten!!!
Was hätte man mit diesem Geld alles Herrliche anstellen können!!!

merkanzeig

Seit letztem Mittwoch erscheint in allen Tageszeitungen in Deutschland, mit der sich das Merkele und damit auch die Vasallen ihrer Regierung selbst lobt.

Volker Beck (GRÜNE) äusserte kritisch:
“Die Werbemittel der Bundesregierung sind nicht zur Imagepflege der CDU bestimmt. Die drei Millionen Euro muss man ehrlicherweise der CDU in Rechnung stellen – sonst ist es Steuergeldverschwendung.”
Eher verhalten kritisieren SPD und LINKE dieses Geldverbrennen, wollen jedoch diese CDU-Werbekampagne vor den Haushaltsausschuss bringen. Aber WIR wissen es schon: Merkel wird sich schütteln und es wird ausgehen wie das Hornberger Schiessen.

Die Anzeige ist ist schlicht die Fortsetzung des CDU-Parteitages mit anderen Mitteln. Merkel weiss und nimmt wahr, dass der Partei langsam die Felle wegschwimmen; denn die Umfragewerte sind im Keller.

Die Anzeige ist nichts anderes als eine grosse Verarsche der Bürger, die zudem noch einen Haufen Taler kostet. Das „Beste“ der Anzeige sind die vier Versprechen. Jedem interessierten Bürger ist klar, dass dieses wieder vier Versprechen sind, die nicht einzuhalten für Merkel keine grosse Mühe bedeutet. Sie und ihr Vizekanzler haben Übung, Versprechen nicht einzuhalten. Und, sorry, ein Depp, der dieser Dame nun glaubt.
Zuviel wurde vor der Wahl gelogen; gemachte (Wahl) Versprechen lösten sich nach der Wahl wie Seifenblasen auf. Es machte nicht mal PLOPP.

Wenn man diese vier Versprechen gründlich analysiert, sind es nur zwei. Es schreit zum Himmel, wenn diese Dame von fairem Sozialausgleich redet – der HARTZ IV – Empfänger blecht für die Krise und die Atom-Lobby hat die Brennstäbe-Steuer längst abgeschüttelt – und die Blubberei, dass wir gesehen haben, was wir miteinander erreicht haben, lässt sich festmachen an Geschenken für die Banken, an Hotelketten und Beibehaltung der ‚kalten Progression‘ beim Normalverdiener, der im schlimmsten Fall nach einer Lohnerhöhung weniger im Geldbeutel hat als vorher.

Diese Anzeige ist nicht nur peinlich, sondern sie strotzt auch von an Überheblichkeit nicht zu übertreffender Arroganz und Verachtung des Wählers.

Deswegen hier eine korrigierte Fassung der GRÜNEN, die wenigstens nicht mit Steuergeldern finanziert wurde, mit der wir uns zu 100 % inhaltlich konform erklären. Ob diese Anzeige, weil die eben auch einen Haufen Geld gekostet hat, nötig gewesen wäre, soll jeder Leser für sich entscheiden.

grün
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Grafikquellen : Wahlplakate der Grünen und der Piraten

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GRUNDEINKOMMEN

Erstellt von UP. am 22. Juli 2010

Das bedingungslose Grundeinkommen

BGE-Recht auf freie Entfaltung (Plakat).png

„Der deutsche Bundestag möge beschließen … das bedingungslose Grundeinkommen einzuführen.“ Diese Petition von Susanne Wiest wird am 08.11.2010 im Petitionsausschuss verhandelt – genau 21 Jahre nach dem Mauerfall. Jetzt ist die Zeit, eine weitere Mauer einzureißen!
Dazu haben wir für den 06.11.2010 die bisher größte Demo fürs Grundeinkommen angemeldet. Wir sagen: Unternimm das Jetzt! Setz ein Zeichen und zeig den Volksvertretern: Wir sind hier, wir übernehmen Verantwortung und wir erwarten, dass ihr in unserem Auftrag handelt.
Wir unternehmen das Jetzt: Wir mischen uns ein, wir sind laut und wir sind viele! Das Grundeinkommen hat unzählige Unterstützer. Lasst uns was draus machen. Das Thema geht uns alle an. Wir vereinigen unsere Kräfte und setzen ein Zeichen. Ein Zeichen für Freude, Fülle, gemeinsamen Wohlstand. Ein Zeichen der Kreativität, der gebündelten Kraft und Solidarität.
Dieses Ziel bekommt eine gemeinsame Aktion: Die Grundeinkommens-Demo am 06.11.2010 in Berlin. Sei Du dabei und unternimm das Jetzt: Verbinde Deine Kraft mit unserer. Sei Du dabei, trage es weiter und gestalte Deine Kampagne für die Demo. Sei Du dabei und werde aktiv, wenn wir mit 100.000 Menschen für unser Ziel auf die Straße gehen: Die Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens! Jetzt!

Eure Julia Pötzl
Euer Ralph Boes

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Plakatquelle:

Piratenpartei Deutschland The Photographer (File:La Galera.jpg) http://wiki.piratenpartei.de/Datei:BGE-Rechte_auf_freie_Entfaltung_%28Plakat%29.png derivative of File:La Galera.jpg

  • CC BY 3.0Hinweise zur Weiternutzung
  • File:BGE-Recht auf freie Entfaltung (Plakat).png

 

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