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So viel Heuchelei war selten

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Juni 2019

Nahles‘ Sturz  – Normal brutal

File:2017-05-09 Andrea Nahles (re-publica 17) by Sandro Halank–13.jpg

Ein Kommentar von

Die SPD ist mit Andrea Nahles gnadenlos umgegangen. Wer jetzt jedoch Frauenfeindlichkeit beklagt, macht Nahles kleiner, als sie ist. Tatsächlich wurde sie genau so bekämpft wie viele männliche Vorsitzende vor ihr.

Der Sturz von SPD-Chefin Andrea Nahles gilt seit dem vergangenen Wochenende als Beleg für die Frauenfeindlichkeit der SPD, ja der Politik im Allgemeinen. So sieht es Olaf Scholz, so sehen es viele Kommentatoren. Die Sozialdemokraten seien mit ihrer Vorsitzenden besonders unbarmherzig verfahren, weil sie eine Frau ist. Und sie habe es als Frau besonders schwer gehabt an der Spitze der Partei.

Es stimmt, Nahles ist einen sehr langen und harten Weg an die Spitze der Partei gegangen. Und ja, ihr Sturz ist ein brutales Stück sozialdemokratischer Machtpolitik. Er wurde weniger als politische Auseinandersetzung betrieben, er war persönlich diffamierend. Wenn öffentlich wird, dass die Parteivorsitzende ihren Genossen peinlich ist, so ist das zutiefst verletzend.

Trotzdem spricht nichts dafür, dass die SPD mit Andrea Nahles besonders hart umging, weil sie eine Frau ist. Ihr Sturz war nur ein weiteres Kapitel in der langen Geschichte der Demontage ihres Spitzenpersonals, in Wahrheit haben die Sozialdemokraten Nahles mit derselben Gnadenlosigkeit behandelt, die sie vielen ihrer Vorsitzenden angedeihen ließen. Martin Schulz etwa bekam das zu spüren, als klar wurde, dass er ihre Heilserwartungen nicht erfüllen konnte. Und der Sturz von Kurt Beck verlief nicht weniger verletzend. Beck wurde Opfer einer brutalen Intrige, nachdem seine Gegner ihn mit einer „Beck muss weg“-Kampagne demontiert hatten. Er galt als nicht vorzeigbar, als provinziell und peinlich.

Nahles ist nicht daran gescheitert, dass die SPD nicht reif war für eine Frau an der Spitze. Sie ist an der unlösbaren Aufgabe gescheitert, ihre Partei in der Großen Koalition neu zu erfinden, an eigenen politischen Fehlern und einigen – ja – peinlichen Auftritten. Das alles hatte nichts damit zu tun, dass sie eine Frau ist. Ein Mann wäre mit Pippi-Langstrumpf-Gesängen oder In-die-Fresse-Drohungen nicht weniger angeeckt, im Gegenteil womöglich noch stärker.

In diesem Sinn ist der Fall Nahles Beleg einer gewissen Normalisierung: Frauen an der Macht werden nicht schonungsloser angegangen als Männer, aber sie werden auch nicht geschont. Das ist kein Zeichen der Diskriminierung, sondern der Gleichbehandlung. Peer Steinbrück und Martin Schulz hatten es noch nicht gewagt, Merkel in ihren Bundestagswahlkämpfen hart zu attackieren, aus Angst, das könnte nicht gut ankommen.

Quelle       :          Spiegel-online            >>>>>          weiterlesen

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Grafikquelle  :                Andrea Nahles (Bundesministerin für Arbeit und Soziales) auf der re:publica 17

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Daten für jedermann?

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Juni 2019

BMW nimmt sein Versprechen nicht besonders ernst

File:BMW4 Cabrio Cockpit.JPG

Quelle      :       Netzpolitik ORG.

Von  

Der Autobauer BMW kündigte an, sicherheitsbezogene Verkehrsdaten „für jedermann“ bereitzustellen. Doch es gibt einen Haken: Start-Ups oder Datenjournalist:innen könnten verklagt werden, wenn sie die Daten für eigene Projekte nutzen. Der eigentlich begrüßenswerte Vorstoß könnte nicht ganz selbstlos sein.

Die Datensätze, die in Unternehmen lagern, können tiefe und detaillierte Einsichten in verschiedene Bereiche der Gesellschaft geben. Der Kartendienstleister Tomtom gab Zeit Online kürzlich einen exklusiven Einblick in das Fahrverhalten seiner Nutzer:innen. An den aufbereiteten, in Karten und Videos visualisierten Daten kann jeder mit wenigen Blicken nachvollziehen, wie viel auf deutschen Autobahnen tatsächlich gerast wird (Spoiler: ziemlich viel).

Auch in den Fahrzeugen selbst werden schon länger Sensoren verbaut. Die von ihnen gelieferten Datensätze könnten aufschlussreich sein und neue Ansätze für eine umweltfreundliche Verkehrsplanung zeigen. Bis auf die einmalige Ausnahme, die Tomtom gemacht hat, ist das aber Zukunftsmusik. Doch BMW will bald sicherheitsrelevante Verkehrsdaten „jedermann und ohne Lizenzgebühren zur Verfügung“ stellen. Dabei gibt es allerdings noch einige Probleme.

BMW verspricht „Daten für jedermann“

Derzeit gibt es kaum Regelungen dazu, wer auf solche anonymisierten oder aggregierte Daten zugreifen darf. Margrethe Vestager, Kandidatin der europäischen Liberalen für den Vorsitz der EU-Kommission, dachte vor kurzem öffentlich darüber nach, Unternehmen zu verpflichten, ihr Wissen anhand solcher Datensätze freizugeben.

In Deutschland gibt es den Vorschlag für ein „Daten-für-Alle-Gesetz“, das die SPD Anfang des Jahres als Gegenentwurf zum Konzept des Dateneigentums ins Gespräch brachte. Es würde Unternehmen dazu verpflichten, anonyme oder aggregierte Datensätze als Allgemeingut zu veröffentlichen.

Laut BMW sollen Organisationen die Daten des Autobauers ab dem 1. Juli nutzen können, von „Institutionen bis Start-Ups“, so die Pressemitteilung.

Befindet sich Glatteis auf der Fahrbahn? Ist die Sicht schlecht oder ist ein Fahrzeug auf der Strecke liegengeblieben? Das ist ein kleiner aber wichtiger Ausschnitt der Fülle an Informationen, die heute schon in den Fahrzeugen gesammelt und bisher innerhalb der BMW-Flotte geteilt werden. Die Verfügbarkeit der Daten über BMW hinaus soll die Sicherheit auf den Straßen erhöhen.

Ausschließlich nicht-kommerzielle Nutzung

Die Nachrichtenagentur dpa verbreitete die Meldung unter dem Titel „BMW gibt sicherheitsrelevante Verkehrsdaten frei“. Aber so einfach ist es nicht. Das Unternehmen will die Daten unter der CC BY-NC-SA 4.0-Lizenz veröffentlichen. Diese Variante der Creative-Commons-Lizenzen ist restriktiv und schreibt vor, dass Inhalte nicht für primär kommerzielle Zwecke genutzt werden dürfen. Was ist also ein kommerzieller Zweck?

Auf Nachfrage von netzpolitik.org erklärt ein BMW-Sprecher: „Wir wollen nicht, dass jemand mit unseren Daten Geld verdient.“ Der Grundgedanke des Projekts sei, beim Aufbau eines „offenen Ökosystems, dass der Allgemeinheit zu Gute kommt“ Hilfe zu leisten. Dabei vertraue man „auf die Community“ und „den mittlerweile gebräuchlichen und etablierten Umgang mit Creative Commons Lizenzen“.

Doch der Umgang mit CC-Lizenzen mit dem Zusatz „non-commercial“ ist umstritten. Die Definition davon, was als kommerzieller Zweck gilt, ist in den Lizenzbestimmungen absichtlich abstrakt gehalten. Ein Praxishandbuch über den Umgang mit diesen Lizenzen im Internet rät deshalb zu einer sehr zurückhaltenden Nutzung von Inhalten, die unter der von BMW ausgewählten Lizenz stehen. In der Wikipedia dürfen keine Bilder mit dieser Lizenz hochgeladen werden.

Eine unscharfe Lizenz

Die Nutzung der Daten durch Start-Ups sei dennoch möglich, so ein Sprecher. Hier „müsse man auf das Produkt schauen“. Weiter führt er aus: „In diesem Sinne werden wir einen nicht-kostenpflichtigen und werbefreien Dienst für Gefahrenwarnungen als nicht-kommerziell werten, auch wenn dieser möglicherweise Bestandteil eines umfassenderen Produkts wäre.“

Im Ernstfall müsste darüber wohl ein Gericht entscheiden. Auch wenn sie ein nicht-kommerzielles Produkt entwickeln, würden Start-Ups allein aufgrund ihrer Rechtsform ein Restrisiko in Kauf nehmen: „Sollte uns ein Fall eindeutiger kommerzieller und damit rechtswidriger Nutzung bekannt werden, behalten wir uns vor, den Lizenznehmer darauf hinzuweisen und gegebenenfalls juristische Schritte einzuleiten“, so der Autobauer gegenüber netzpolitik.org. Im besten Fall hofft man also auf eine großzügige Nutzung des Ermessensspielraums, den BMW als Rechteinhaber hat. Im schlimmsten Fall könnte der Autobauer diesen in Zukunft ausnutzen, um unliebsame Mitbewerber zu schwächen.

Ein Gedankenspiel: Man nehme an, dass Datenjournalisten von der Zeit die Tomtom-Daten mit jenen neuen von BMW korrelieren wollten. Daraus könnten sie vielleicht Zusammenhänge zwischen Unfällhäufigkeit und bestimmten Geschwindigkeiten erkennen. Sie wären aber gut beraten, das nicht ohne Rücksprache mit BMW zu tun. Auch wenn ein solches Projekt möglicherweise der Allgemeinheit nutzen würde – der Zeit Verlag schaltet Werbung auf der eigenen Seite.

Der Großteil der Daten bleibt verschlossen

Ein anderes Projekt gibt Hinweise darauf, wie BMW sich den Umgang mit dem Großteil der Daten vorstellt: Die Münchner sind Teil einer Kooperation zwischen verschiedenen Autoherstellern wie Mercedes-Benz, Ford und Volvo, sowie den Kartendienstleistern Tomtom und Here. In einem „neutralen Sever-Projekt“ tauschen die Projektpartner untereinander Daten aus.

Blieben auch dort Start-Ups außen vor, würde der sogenannte neutrale Server es ihnen schwer machen, am Markt teilzunehmen. Auf lange Sicht könnte das die Marktmacht der Großen zementieren und steht genau im Gegensatz zu der beworbenen Idee: „Daten für jedermann“.

Das Bundesverkehrsministerium (BMVI) betreut übrigens mit der mCloud eine eigene neutrale Plattform für offene Verkehrsdaten, auch aus der Wirtschaft. Auf eine Presseanfrage zum Projekt von BMW und eventuellen Verbindungen zur mCloud gab es vom BMVI vorerst keine Antwort. Eine Pflicht für das Teilen von Daten würde aber wohl dafür sorgen, dass die mCloud befüllt wird und der Allgemeinheit detaillierte und qualitativ hochwertige Datensätze zur Verfügung stünden. Sonst bliebe es dabei wohl dabei, dass Unternehmen einen verschwindend geringen Teil ihrer Datensätze unter risikobehafteten Bedingungen veröffentlichen.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Grafikquelle      :           Cockpitansicht BMW 428i Cabrio

Source Own work
Author KarleHorn

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Die Kevin Kühnert-Debatte:

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Juni 2019

Die große Zukunftsverdrängung

2018-02-23 Kevin Kühnert 0087.JPG

Von Albrecht von Lucke

„Lenin, Stalin, Kevin. Wir erkennen ein Muster“, so lautete die wohl absurdeste der unzähligen Reaktionen auf das umstrittene „Zeit“-Interview des Juso-Vorsitzenden, in dem dieser grundsätzlich darüber nachgedacht hatte, „wie wir arbeiten und was wir produzieren“, mit dem Ziel der „demokratischen Kontrolle darüber“.[1]

Keine Frage, Kühnert hat es mit seinem Instrumentenkasten, vor allem mit dem einschlägig vorbelasteten Begriff der „Kollektivierung“, seinen Gegnern allzu leicht gemacht – und seiner überrumpelten Partei durchaus schwer, aber das hier nur am Rande. Und so schallte ihm denn nach seinen Einlassungen aus allen konservativen Kanälen das altbekannte „Freiheit statt Sozialismus“ entgegen. Was bei diesem Reaktionsmuster völlig verdrängt wurde, ist die von Kühnert aufgeworfene grundsätzliche Frage, nämlich das Verhältnis von privaten Profiten und dem Gemeinwohl – inklusive der zunehmenden Unwucht.

Die fatale Konsequenz dieser Abwehrreaktion: Ein hysterisch-aufgeregter Mediendiskurs immunisiert sich gegenüber den wirklichen Fragen, etwa der zunehmenden Macht global agierender digitaler Konzerne, die der Juso-Chef immerhin angerissen hatte. Faktisch gelang es Kühnerts Gegnern, mit der Erinnerung an die DDR-Vergangenheit die Radikalität der globalen Gegenwart zu verdrängen. So wurde die Debatte zu einem Lehrbeispiel dafür, wie aus angeblicher Vergangenheitsbewältigung die Verdrängung der Zukunft und ihrer immensen sozialen, aber vor allem ökologischen Herausforderungen werden kann.

Ironischer noch ist aber etwas anderes. Während Kevin Kühnert Geschichtsvergessenheit vorgeworfen wird, geht man selbst mit der deutschen Geschichte in höchst selektiver und zudem reichlich instrumenteller Art um. So packte FDP-Chef Christian Lindner die günstige Gelegenheit sofort beim Schopf, um seine ganz speziellen „Lehren aus der Geschichte“ zu ziehen. Besonderer Dorn im Auge der „Liberalen“: Artikel 15 Grundgesetz. Dieser sieht vor, dass „Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel […] zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden“ können. Ihn wollte Lindner umgehend streichen, da er nicht zur sozialen Marktwirtschaft passe: „Er ist ein Verfassungsrelikt und wurde aus gutem Grund nie angewandt.“

Hier artikuliert sich in der Tat eine erstaunliche Geschichtsvergessenheit, was die bundesrepublikanische Geschichte anbelangt. Schließlich hatten die Väter und (wenigen) Mütter des Grundgesetzes die Wirtschaftsordnung ganz bewusst offen gelassen und die Möglichkeiten des Staates nicht genau festgelegt oder gar beschnitten.[2]

Christian Lindner dagegen behauptet, dass Art. 15 faktisch verfassungswidrig sei, da er „nichts mit dem Geist des Grundgesetzes zu tun habe“.[3] „Eine Norm, die von Anfang an in der Verfassung stand, kann nicht verfassungswidrig sein“, gibt der kluge und stets besonnene Dieter Grimm darauf die richtige Antwort. Vielmehr müsse, so der einstige Bundesverfassungsrichter weiter, „unter dem Grundgesetz in seiner jetzigen Form die Ordnung der Wirtschaft so gedacht werden, dass sie die Möglichkeit von Vergesellschaftungen, allerdings gegen Entschädigung, einschließt“. Denn, so das entscheidende Argument, „wer kann heute schon sagen, ob wir für die Möglichkeit nicht eines Tages dankbar sein werden?“[4]

Genau an diesem Punkt wird die ganze Geschichtsvergessenheit derer deutlich, die wie die FDP das bestehende Grundgesetz leichtfertig ändern oder neudeutsch „updaten“ wollen. Eine Geschichtsvergessenheit, die zugleich auch eine Zukunftsvergessenheit ist: Den Vätern und Müttern des Grundgesetzes war noch bewusst, dass Staat und Gesellschaft übermächtigen kapitalistischen Kräften hilflos ausgeliefert sein können. Schließlich lag die Weltwirtschaftskrise keine 20 Jahre zurück. Den Lindners dieser Republik ist der realexistierende Kapitalismus so unhinterfragbar, dass etwas Anderes als der totale Eigentumsschutz gar nicht in Betracht kommt, obwohl die letzte Weltwirtschaftskrise auch kaum zehn Jahre zurückliegt.

Dabei sind die Anzeichen einer möglichen anderen Zukunft schon heute kaum zu übersehen. Man stelle sich nur einmal vor, dass einer der Internetgiganten auf dem bereits jetzt hoch vermachteten digitalen Markt eines nicht ganz unwahrscheinlichen Tages zum Monopolisten und damit zum Herrn über unser aller Datenkapital werden würde. Die Machtfülle eines derartigen totalen Datenmonopolisten wäre mit der Demokratie schlechterdings unvereinbar. Für diesen Fall trifft exakt die Grimmsche Überlegung: „Wer kann heute schon sagen, ob wir für die Möglichkeit [der Vergesellschaftung] nicht eines Tages dankbar sein werden?“

Dass die FDP derart leichtfertig mit einer gerade die individuelle Freiheit schützenden Norm umgeht, während sie paradoxerweise zugleich das Recht auf informationelle Selbstbestimmung im Grundgesetz verankern will, zeigt den ganzen Verfall des hiesigen Liberalismus. Die Theodor-Heuss-FDP des Jahres 1949 wusste noch um die Notwendigkeit eines starken Staates zum Schutze des Individuums, ganz zu schweigen von der FDP der Freiburger Thesen. Doch in den vergangenen drei Jahrzehnten wurde die neoliberale Gegenwart derart absolut gesetzt, und zwar beileibe nicht nur von der FDP, dass „über Vergesellschaftung […] hierzulande nur geredet werden [darf], wenn die Genies in den Chefetagen ihren Laden ruiniert haben und der Steuerzahler die Schulden übernehmen soll – dann bitten sogar CEOs darum“ (Nils Minkmar).

Wir treten auf der Stelle

Quelle        :        Blätter >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle      :

Kevin Kühnert, deutscher Politiker (SPD) und Bundesvorsitzender der Jusos. Hier während seiner Tour durch Deutschland in Sachen #NoGroKo am 23.02.2018 in München (TV-Interview). Titel des Werks: „Kevin Kühnert (2018 in München)“

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Nahles und die SPD

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Juni 2019

Immer wieder Andrea Nahles ?

File:"Genossen, das ENDE is NAHles !" DBG 22354 (39532395384).jpg

Quelle   :       Scharf  –  Links    

Von systemcrash

Der Rücktritt von Nahles ist schon ein (medialer) Paukenschlag. Die Stimmung in der Partei muss wohl so eindeutig gegen Nahles gewesen sein, dass diese den Rückzug angetreten hat, bevor sie sich endgültig vor der Öffentlichkeit blamiert und sich selbst vorführt.

Und gerade bei Nahles, die so klar ihre Politik an machttaktischen Kalkülen ausgerichtet hatte, ist so ein Rücktritt dann natürlich besonders frappierend. Aber die Krise der SPD ist nicht die Krise von Nahles. Die Krise der SPD begann mindestens seit 1914 (Zustimmung zu den Kriegskrediten). Rosa Luxemburgs Diagnose, dass die SPD ein ’stinkender Leichnam‘ sei, war zwar in historischer Perspektive richtig, aber nicht in realpolitischer. Grosse ‚Volksparteien‘, zumal wenn sie eine gewisse Verankerung auch in den ‚Unterklassen‘ haben, sind mit grossen Öltankern auf dem Meer vergleichbar. Sie sind nicht für schnelle Wendemanöver gebaut und haben einen sehr langen Bremsweg (selbst wenn sie einen Eisberg vor sich sehen). Sie haben also ein gewisses Beharrungsvermögen und eine Massenträgheit. Und dieses Beharrungsvermögen hat dazu geführt, dass die SPD mindestens bis zur Schröder-Ära die Unterstützung in Teilen der ‚Unterklassen‘ noch hatte (trotz auch vorhanden gewesener Unmutsäusserungen). Aber spätestens mit Einführung der Hartz-‚[Konter]Reformen‘ ist diese Unterstützung weg. Und die SPD, die historische Partei der deutschen Arbeiterbewegung, hat seit dem eigentlich keinen eigenständigen Platz mehr in der Parteienlandschaft, durch ihre Anpassung an den ‚Neoliberalismus‘. Ihre (sich selbst auferlegte) Rolle als Mehrheitsbeschafferin für die CDU (grosse Koalitionen) wird auf Dauer ihre Existenz erodieren.

Nun kann in der ZEIT einen Artikel lesen mit dem herzallerliebsten Titel ‚Die SPD muss endlich radikal sein‚. Und man hofft auf auf Kevin Kühnert, dass dieser die ‚diskursive Kraft‘ entfalten kann, um neue Wahlerfolge möglich zu machen.

Nun, was immer Kühnert politisch vorschweben mag: ein radikaler ‚Reformismus‘ wird sehr wahrscheinlich keine ’neuen Wahlerfolge‘ generieren. Erstens hat diesen Platz schon die LINKE besetzt, und die hat auch keine tollen Wahlerfolge, und zweitens nimmt der SPD niemand mehr ernsthaft ein ‚linkes‘ Profil ab (bei Schulz wäre das aber möglich gewesen. Aber der bekam Angst vor seiner eigenen Courage). Dazu ist ihr notorischer Opportunismus zu sehr Teil der Parteiseele geworden. Die SPD hat ihre historische Existenzberechtigung verloren. DAS ist die Diagnose, an der die Parteiführung nicht mehr vorbeikommt. Egal, was sie tut oder nicht tut oder ob sie sie überhaupt wahrnimmt oder wahrnehmen will.

In Abwandlung eines Ausspruchs von jemanden, dessen Namen sonst nicht genannt wird [1], kann man sagen: die SPD-Vorsitzenden kommen und gehen, aber die Krise der SPD bleibt solange bestehen, wie die deutsche ‚Arbeiterklasse'[2] nicht mit ihrem ‚eigenen‘ Kapitalismus (inklusive noch weiterer Machtverhältnisse) fertig wird. Das ist selbst dann richtig, wenn die SPD gar keine ‚Arbeiterpartei‘ mehr sein sollte.

In diesem Sinne kann man dem nächsten Parteivorsitzenden (oder Parteivorsitzende) der SPD nur Hals- und Beinbruch wünschen. Glück auf!

[1] „Die Hitler kommen und gehen, das deutsche Volk aber bleibt.“ (Es soll sich um ein Stalin-Zitat handeln. Ich habe es aber nicht überprüft)

[2] Eine ’neue‘ Klassenanalyse muss unbedingt die soziologisch-kulturellen Veränderungen im ‚Spätkapitalismus‘ erfassen. Ansonsten kann es auch keine sinnvolle taktisch-strategische Orientierung geben. Umso wichtiger wäre eine strömungsübergreifende ‚linke‘ Webseite als ‚kollektiver Organisator‚, oder zumindest Vorbereiter für kollektive Handlungen.

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Quelle DBG_22354
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Kommentar EU-wahl 2019

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Juni 2019

Denk ich an Europa in der Nacht…

DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-2.jpg

Quelle       :         AKL

Kommentar zur Europawahl 2019 von Jürgen Aust

Sie waren sich nahezu alle einig:  diese Wahl wird eine „Schicksalswahl“, die uns alle zu einer großen europäischen Familie zusammenschweißen muss. Flammende Appelle von Gewerkschaften, den Parteien bis zu den großen Kirchen, die das Wahlvolk auf eine gemeinsame Botschaft einschwören sollten:  nur Europa verheißt uns eine lebenswerte und friedliche Zukunft. Man fühlte sich an den historischen Ausruf von Kaiser Wilhelm II. erinnert: ich kenne keine Parteien mehr, ich kenne nur noch Deutsche. Mit einer „Allianz für Weltoffenheit“ rief in seltener Einmütigkeit eine ganz große Koalition aus Gewerkschaftern, Arbeitgebern, Kirchen und Kukturschaffenden zur Europawahl auf: „Stärken wir mit unserer Stimme eine Europäische Union, die für Demokratie, Weltoffenheit, Solidarität, nachhaltiges Wirtschaften und Wohlstand steht!“ Auch die obersten Kirchenfürsten wie Reinhard Marx (Vors. der Deutschen Bischofskonferenz) wollten bei diesen gemeinschaftsstiftenden Appellen nicht abseits stehen, wenn er deklamierte: „Die Europäische Union ist ein einzigartiges Friedensprojekt und eine starke Wertegemeinschaft.“ Da das Kapital und seine Parteien sich seit vielen Jahren auf „ihre“ Gewerkschaftsführungen verlassen können, wenn es um das große Ganze geht, wollte auch der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann sich als guter Europäer erweisen, wenn er empathisch erklärte: „Nur gemeinsam können wir die großen Umbrüche unserer Zeit …. erfolgreich bewältigen. Dafür brauchen wir ein soziales Europa, das die Menschen schützt….Und wir müssen Europa schützen vor denen, die heute mit ihren nationalistischen Parolen wieder nach neuen Grenzzäunen schreien.“

Doch am Abend des 26. Mai 2019 kam aufgrund des Wahlergebnisses statt Euphorie eine massive Katerstimmung auf, als die ersten Hochrechnungen den Groko-Pateien deutliche Verluste bescherten. Während die CDU/CSU mit 28,9% noch mit einem blauen Auge davon kam, stürzte die SPD mit lediglich 15,8% regelrecht ab. Auch die Linkspartei musste ihre Wunden lecken, da sie mit lediglich 5,5% noch deutlich unter dem Ergebnis von 2014 (7,4%) lag. Im Gegensatz dazu hielt sich der befürchtete Aufwind der AfD mit 11% im deutlichen Unterschied zu den Ergebnissen der Rechtsparteien in Frankreich, Italien oder Großbritannien in Grenzen. Doch der Medienhype hofierte am Wahlabend hauptsächlich Die Grünen, die mit 20,5% (+ 9,8% im Vergleich zu 2014) der eigentliche Gewinner dieser Europawahl sind und bei einer aktuellen Wahlumfrage mit 25% sogar erstmals stärkste Partei. Dass die Grünen derart zulegen konnten, dürfte ihre zentrale Ursache darin haben, dass sie im Gegensatz zu allen anderen Parteien bei ihren Medienauftritten und in der Außenwerbung die Europawahl zur „Klimawahl“ gemacht haben und die (insbesondere auch jüngeren) Wähler*innen ihnen dafür ihr Vertrauen schenkten. Das kommt u.a. darin zum Ausdruck, dass sie bei den unter sechzig Jährigen zur stärksten Kraft wurden. Sie profitieren auch insbesondere davon, dass sie auf Bundesebene seit vielen Jahren keine Regierungsverantwortung mehr mittragen. Dass sie in vielen Bundesländern jedoch für die neoliberale Politik mitverantwortlich sind, wie z.B. beim Stuttgart21-Projekt, die Abholzung des Hambacher Forstes oder die Elbvertiefung in Hamburg, scheinen die Wähler*innen entweder nicht zu registrieren oder eher als kleineres Übel zu werten.

Auf gesamteuropäischer Ebene liegt das konservative Parteienbündnis der Banken und Konzerne, die EVP (Europäische Volkspartei), mit ca. 180 Sitzen deutlich vor der Sozialdemokratischen Allianz mit ca. 150 Sitzen und dem rechtsliberalen Bündnis ALDE, dem auch Macron’s Bündnis „En marche“ angehört, mit 109 Sitzen. Die Grünen konnten auf europäischer Ebene ihre Sitze im Europaparlament zwar auf 69 Sitze (2014: 50 Sitze) erhöhen, blieben aber mit insgesamt lediglich 9,19% deutlich unter ihrem deutschen Ergebnis. Die Ursache dafür liegt darin, dass sie in 13 EU-Staaten überhaupt keinen Sitz und in weiteren 8 Staaten lediglich ein bis zwei Sitze erringen konnten. Das linke Bündnis GUE/NGL hat auf der europäischen Ebene mit lediglich 5,06% deutliche Einbußen zu verzeichnen und und hat im neuen Europa-Parlament nur noch 38 Sitze (2014: 52 Sitze), da zahlreiche linke Parteien wir z.B. die holländische SP völlig leer ausgingen. Auch wenn die extreme Rechte mit ihren Wahlsiegen in Frankreich, Italien und Großbritannien deutliche Stimmenzuwächse zu verzeichnen hat, liegt sie mit ca. 23% der Sitze doch deutlich unter dem, was das pro-europäische Lager in Allianz mit allen bürgerlichen Medien an Gefahren heraufbeschworen hatte, um nahezu vor dem Untergang des wertebasierten Abendlandes zu warnen.

Der eigentliche Wahlsieger der Europawahl ist jedoch ein breites Bündnis für die Fortsetzung neoliberaler Politik in der EU. Dieses Bündnis (einschließlich Sozialdemokratie und auch den Grünen) steht weiterhin für mehr Militarisierung und westliche Kriege, mehr Frontex und Absicherung der europäischen Außengrenzen, eine repressive Asyl- und Migrationspolitik sowie, und das ist das Entscheidende, die Absicherung der Macht der Banken und Konzerne. Dass sowohl die deutschen Gewerkschaften („Europa. Jetzt aber richtig!“), als auch der Europäische Gewerkschaftsbund diese desaströsen politischen Zustände bzw. Entwicklungen in ihren flammenden Europa-Bekenntnissen nahezu tabuisieren, ist nahezu ein politischer Skandal und lässt erahnen, was auf uns zukommt, wenn die Kriegsgelüste der deutschen Besitz- und Machteliten stärker werden sollten.

Was bedeutet das Wahlergebnis für die LINKE ?

Zweifellos hat die LINKE einen engagierten Wahlkampf gemacht, der aber einmal mehr die Frage aufwirft, warum ist dann das von Parteichef Riexinger vorgegebene Wahlziel von 10% noch nicht einmal annähernd erreicht worden? Eine differenzierte Analyse sollte zunächst einmal feststellen, dass die LINKE in nahezu allen westlichen Bundesländern an absoluten Stimmen deutlich zulegen konnte, während sie in allen östlichen Bundesländern einschließlich Berlin massiv eingebrochen ist. Die LINKE ist also in den Bundesländern, in denen sie sich in Regierungskoalitionen befindet, deutlich abgestraft worden und zwar sowohl prozentual, als auch nach absoluten Stimmen. Im einzelnen: in Thüringen von 22,5% auf 13,8% (- ca. 60.000), in Brandenburg von 19,7% auf 11,3% (- ca. 36.000) und in Berlin von 16,2% auf 11,9% (- ca. 10.000). Ähnliche Abstürze erfolgten auch in den anderen östlichen Bundesländern. Auch wenn Europawahlen unter anderen Vorzeichen als Landtagswahlen stehen, lassen diese massiven Einbrüche doch offenbar den Schluss zu, dass die im Rahmen der Regierungskoalitionen stattfindende grundsätzliche Zustimmung zur neoliberalen Politik bei der Bevölkerung das Gefühl bzw. die Überzeugung auslösen, dass der immer wieder behauptete Richtungswechsel auch mit der LINKEN nicht eintritt und sich ihre Lebensverhältnisse nicht entscheidend verbessern.

Der Wahlkampf und das Ergebnis haben aber noch ein weiteres Dilemma der LINKEN deutlich gemacht: mit ihren zentralen Wahlkampfparolen war sie offenbar nicht in der Lage , sich als eine Alternative zu den herrschenden bzw. systemtragenden Parteien zu präsentieren. Denn ihre zentralen Slogans „Europa nur solidarisch“ oder „Macht Europa sozial“ bzw. „Wir kämpfen für ein wirklich demokratisches Europa“ hatten auch SPD oder Die Grünen in ihrem Repertoire, wenn es z.B. bei ihnen hieß „Für ein soziales Europa – Europa ist die Antwort“ (SPD) oder „Nur ein soziales Europa ist ein starkes Europa“ (Die Grünen). Und auch der Aufruf der LINKEN zur Teilnahme an den Demonstrationen am 19. Mai, zu denen auch SPD und die Grünen unter dem Motto „Ein Europa für alle – gegen Nationalismus“ aufgerufen hatten, war ein Bekenntnis dafür, dass wir alle in einem gemeinsamen europäischen Boot sitzen, wenn es um die angeblich nationalistische Hauptgefahr geht. Damit wird die LINKE nicht nur als Teil eines großen parteiübergreifenden Blocks zur Verteidigung der EU wahrgenommen, sondern sie versteht sich bedauerlicherweise auch in weiten Teilen der Partei selbst so. Und dann haben die zweifellos richtigen Themenplakate zum Kampf gegen Rechts, gegen die zunehmende Militarisierung oder gegen die zunehmende Verarmung breiter Bevölkerungsschichten nicht die Wirkung gehabt, die man sich von ihnen erhoffte.

Das Dilemma der LINKEN in der Europa-Debatte besteht aber darin, dass diese grundsätzlich pro-europäischen Orientierung sich von einer banalen sozialistischen Erkenntnis verabschiedet, nämlich dass die gesellschaftliche Spaltung nicht zwischen den Nationen bzw. den hier nationalen und dort internationalen Linien, sondern nach wie vor zwischen oben und unten verläuft. Der auch weiterhin bestehende Klassenwiderspruch zwischen Kapital und Arbeit wird entsorgt zugunsten einer pro-europäischen Schicksalsgemeinschaft, was schon immer mit dem Niedergang von ehemals kommunistischen bzw. sozialistischen Parteien verbunden war. Es reicht dann auch nicht, dass die LINKE in ihrem Europa-Wahlprogramm zwar auch die Politik der EU und ihrer Institutionen scharf kritisiert, jedoch im Ergebnis die EU mit Hilfe eines sog. „Neustarts“ retten will. Denn wenn diese EU in ihrer politischen Ausrichtung grundsätzlich zutiefst neoliberal, undemokratisch und militaristisch ist, dann lautet die richtige Konsequenz daraus, dass eine radikal linke Politik mit ihr brechen muss, statt quasi durch die Hintertür aus der EU dann doch wieder ein soziales und friedliches Projekt zu machen. Dieser Spagat kann nicht funktionieren und wird von den potentiellen Wählerinnen und Wählern, wie das Ergebnis der Europa-Wahl und zwar europaweit nahe legt, auch nicht honoriert.

Vorläufiges Fazit: eine Linke, die sich zumindest programmatisch als Systemalternative darstellt, muss deutlich radikaler die neoliberale Parteienlandschaft angreifen, da diese hauptsächlich für die ökonomischen und sozialen Verwerfungen und Katastrophen verantwortlich ist. Dazu müsste selbstverständlich auch die ständig zunehmende Militarisierung der EU gehören, die aber leider im Wahlkampf nur eine untergeordnete Rolle gespielt hat. Und schließlich ist es immer wieder eine Illusion zu glauben, dass es maßgeblich darauf ankomme, im Wahlkampf nur so viel Wahlzeitungen wie möglich zu verteilen und an jeder dritten Laterne ein Plakat aufzuhängen, dann würde sich der Erfolg schon nahezu automatisch einstellen. Eine radikale linke Politik muss vor allem außerhalb der Wahlkämpfe stattfinden, und zwar entschieden oppositionell und bewegungsorientiert, sonst macht die LINKE sich von dem herrschenden Parteienkartell nicht unterscheidbar. Aber darauf sollte es doch eigentlich entscheidend ankommen.

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquelle      :

Oben     —      Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom

Autor    —    Blömke/Kosinsky/Tschöpe

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  • File:DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-2.jpg
  • Created: 10 May 2014

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Wahlziel drei Prozent

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Juni 2019

Verfehlte Klimapolitik der Bundesregierung

2018-03-12 Unterzeichnung des Koalitionsvertrages der 19. Wahlperiode des Bundestages by Sandro Halank–011.jpg

Eine Kolumne von

Die Regierungsparteien reagieren auf die Europawahl mit Wählerschelte und Selbstzerfleischung. Eine aktuelle Studie zeigt den wahren Grund für ihr miserables Abschneiden – doch sie wird ignoriert.

Drei Prozent. Das ist für mich die wichtigste Zahl der vergangenen Woche. Es sollte eigentlich auch die wichtigste Zahl für die panischen Schadensbegrenzer im politischen Berlin sein. Doch bei Union und SPD ist man noch immer auf der Suche nach Gründen für das eigene Abschneiden bei der Europawahl.

Die Tatsache, dass Sie mit dieser Zahl im Moment vermutlich nichts Aktuelles verbinden, ist symptomatisch. Am Dienstag, als sie veröffentlicht wurde, handelten die nationalen Nachrichten überwiegend von den fehlgeleiteten Schadensbegrenzungsversuchen.

In der „Tagesschau“ um 20 Uhr ging es an diesem Dienstag um Annegret Kramp-Karrenbauers Ideen neuer „Regeln“ für das, was Öffentlichkeit und Presse im Wahlkampf dürfen. Das ging ja nun wirklich nicht, dass da junge Leute öffentlich sagen „Wählt die nicht, die tun nicht genug fürs Klima“. Dass eine CDU-Vorsitzende sich explizit zu Presse- und Meinungsfreiheit bekennen muss, dürfte als schlagendes Beispiel für die Überforderung der deutschen Politik im Jahr 2019 in die Geschichte eingehen.

Die SPD schaffte es an diesem Dienstag auch in die „Tagesschau“ um acht, und zwar mit dem, was die Partei im Moment einfach am besten kann: Personaldebatten führen, nachdem man sich explizit darauf geeinigt hatte, keine Personaldebatte zu führen.

Die Ministerin ist sichtlich genervt

Man hätte sich ja durchaus mal mit den Inhalten auseinandersetzen können, die für eine erfreulich hohe Wahlbeteiligung und eine historisch zu nennende Wählerwanderung hin zu den Grünen gesorgt haben. Eine immerhin hat es versucht, aber sie drang nicht so richtig durch.

Es war nämlich die SPD-Umweltministerin Svenja Schulze, aus deren Haus diese Zahl kam. Schulze wirkte bei der Pressekonferenz – in der Tagesschau mittags um 12 immerhin konnte man sie sich ansehen – deutlich genervt und fast ein bisschen verzweifelt. Man kann sie verstehen.

Jetzt aber: Wofür stehen die drei Prozent?

Drei Prozent, das ist der Anteil der Befragten, die in einer repräsentativen Studie namens „Umweltbewusstsein in Deutschland“, der Aussage zustimmten, die Bundesregierung tue „genug“ für den Umwelt- und Klimaschutz. Weitere 11 Prozent rangen sich zu einem „eher genug“ durch.

85, in Worten FÜNFUNDACHTZIG Prozent finden, die Bundesregierung tue „eher nicht“ (45%) oder „nicht“ (40%) genug, um unseren Planeten für Menschen lebenswert zu erhalten. Die Befragung fand übrigens lange vor der Veröffentlichung von Rezos „Zerstörung der CDU“ statt.

2017-03-26 Wahlplakat der CDU (Saarbrücken) by DCB.jpg

War das nicht früher Oskars rot Licht Laterne ?

Diese Studie „Umweltbewusstsein in Deutschland“ wird von Umweltbundesamt und Umweltministerium alle zwei Jahre in Auftrag gegeben. Vor zwei Jahren war immerhin noch ein Drittel der Deutschen ganz oder halbwegs zufrieden mit der Klima- und Umweltpolitik der Bundesregierung. In nur zwei Jahren aber ist das Vertrauen in die Regierung in Sachen Klima um weitere 20 Prozentpunkte abgestürzt.

Selbstkritisch ist der Wähler übrigens auch: Nur 19 Prozent finden, dass Bürgerinnen und Bürger selbst genug oder eher genug für Klima und Umwelt tun. Dass die Industrie „genug“ tut, fand nur ein Prozent der Befragten. Das passt ins Bild.

Quelle         :            Spiegel-online            >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben      —       Signing of the coalition agreement for the 19th election period of the Bundestag: Lars Klingbeil; Andrea Nahles; Olaf Scholz; Angela Merkel; Horst Seehofer; Alexander Dobrindt; Volker Kauder; Annegret Kramp-Karrenbauer; Andreas Scheuer

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Unten     ––          Wahlplakat der CDU mit Annegret Kramp-Karrenbauer für die Landtagswahl 2017 im Saarland (Saarbrücken)

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Europa hat verloren

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Juni 2019

Die LINKE als zweite SPD ?

Ein bunter Scherbenhaufen von rot  bis braun ?

Quelle      :        Scharf – Links

Von René Lindenau – Cottbud

Mit der Zeit könnte man den Eindruck haben, DIE LINKE will doch zu einer zweiten SPD werden, indem sie beständig Wahlen verliert und dies zum Teil auch noch schön redet. Groß ist dann immer das Erstaunen darüber, was für viele lange erwartbar war. Dann redet man führungsseitig von Konsequenzen, aber wenig von politischen-programmatischen-strategischen Defiziten. Auf keinen Fall stellen sich die Parteioberen selbst infrage. Immerhin haben die Wähler an diesem 26. Mai 2019 der LINKEN, in Europa und in zahlreichen Kommunen zahlreiche Parlamentsstühle vor die Tür gesetzt. Zwar standen die Vorsitzenden nicht zur Wahl, jedoch haben sie für manches unappetitliches Vorspiel die Gesamtverantwortung, was letztlich mit dazu beitrug, das die Partei nicht in den Genuss eines mitunter zweistellig vermuteten Ergebnisses bei den Europawahlen kam. Nach einem Verlust eines Viertels der bisherigen Mandate blieben der linken GUE/NGL Fraktion noch 38 Mandate. Davon entsendet DIE LINKE fünf Mitglieder. Doch gerade von der deutschen Linken hatten die europäischen Partnerparteien soviel mehr Erwartungen – wurde uns vielfach gesagt. Sie hat enttäuscht! Mit ihr sind zahlreiche andere europäische Linksparteien abgestürzt. Ihr Bedeutungsverlust wird in den nächsten Jahren unverkennbar sein, nicht nur als die jetzt kleinste Fraktion. Aus dem Niedergang der SPD konnte DIE LINKE zum wiederholten Male nicht profitieren. Aber Die Grünen konnten.das. Wie auch immer man zu ihnen stehen mag, hier geht es einmal nicht um Programmatik, sondern um Fragen der Methodik. Regeln, die eine LINKE noch immer nicht drauf hat. Kleingeistige Personaldebatten, Interviews mit großen Tageszeitungen (mit Fortsetzungsgarantie) bei gleichzeitiger Infragestellung von Parteibeschlüssen, Uneinigkeit in der Migration und bei dem Verhältnis zu Europa. Nicht zu vergessen die Fehlprägungen in der politischen Optik: Darf es wenigstens ein bisschen nationalistisch sein oder entscheidet man sich doch gleich für eine internationalistische, sprich globale Perspektive? Auf diese Weise zeichnete DIE LINKE von sich das Bild einer den Wähler nicht wirklich überzeugenden Partei sondern den von einem Chaotenstadl mit Hang zur Selbstzerstörung.

Der mehrfach zwischen Partei – und Fraktionsführung (Bundestag) vereinbarte Burgfrieden brachte bestenfalls einen befristeten Waffenstillstand, aber keinen Frieden. Hat man jedoch im Sinn, das seine Partei wirkungsmächtig und gesellschaftsverändernd in laufende Prozesse eingreift und Menschen dorthin mit nimmt, dann muss man zunächst selbst programmatisch, strategisch und personell mit sich im Reinen sein. Alsdann wären die Wege zur Erreichung der kleinen und großen Ziele abzustecken. Zu hinterfragen ist, ob schon in dieser Phase Fehler gemacht und Versäumnisse zugelassen wurden. Erst Recht nach solchen Wahldebakeln wie sie die Wähler der Linkspartei am 26. Mai beschert hat. Mehr thesenhaft habe ich oben einige meiner Antworten zu geben versucht.

Der Vorsitzende machte in seinen „Thesen zum Wahltag“ eine Polarisierung in der EU aus. War das nicht über Jahre hinweg die politische Diagnose, die – wahlweise – als Befund bestätigt, sich jetzt im neuen EU Parlament verankert hat? War daher nicht Zeit gewesen, lange vorher präventiv aktiv zu werden? Ferner erkannte Riexinger in These 3 den innerparteilichen Richtungsstreit als Ursache für das erlebte Desaster an. In puncto Migrationspolitik konnten demgegenüber Die Grünen als der weltoffene Gegenpart und die rassistische AfD profitieren. Des Vorsitzenden Feststellung, die Ergebnisse für DIE LINKE sind bei Europawahlen traditionell niedriger als bei Bundestagswahlen, auch aufgrund der deutlich schwächeren Wahlbeteiligung ( These 4) beruhigt nicht wirklich. Ärgerlich wird es, wenn er glaubt zusammenfassend betonen zu müssen, „dass sich das Wahlergebnis nur unzureichend als Gradmesser für aktuelle gesellschaftliche Stimmungen und Entwicklungen eignet“. Mit der Verteilung von Beruhigungspillen erhöht man nicht die Mobilisierungsfähigkeit einer Partei, die nötig wäre, um wieder Wahlen zu gewinnen, und um ihre Projekte in den öffentlichen Raum zu bringen – und das nicht nur in Wahl-Zeiten.

Für die Ko- Vorsitzende Katja Kipping war der Wahlsonntag ein Warnsignal. Strategie und Haltung müssten überprüft werden.Auch stellt sich die Frage: Warum nicht vorher? War doch ein weiterer Aufstieg des Rechtspopulismus jahrelang erwartet worden. Es gelang offenbar nicht wirksame (!) Gegenstrategien zu entwickeln. Finde den Fehler.

Einen Lichtblick hat dieser schwarze Sonntag der LINKEN doch gebracht. Bei den Bremer Bürgerschaftswahlen konnte sie um 1,8 Prozent (11,3Prozent) zulegen und bei den am selben Tag in mehreren Ländern stattgefundenen Kommunalwahlen erwies sich Leipzig als gallisches Dorf. Dort wurde die LINKE zur stärksten Partei – ganz gegen den Trend – wo die AfD in Brandenburg und Sachsen die meisten Wähler für sich einnehmen konnte. In Bremen habe man gewonnen, weil man bei den Menschen und bei ihren Alltagssorgen war. Es gab Zeiten da hatte die LINKE den Ruf einer Kümmererpartei, da hatte man seine größten Erfolge. Auch alles keine neue Erkenntnisse. Im weiteren schreibt Kipping von einer neuen gesellschaftlichen Dynamik, die „uns im Kampf um neue linke Mehrheiten in die Hände spielen kann“ (Klimastreik, Seenotrettung oder die Mieterinitiativen). Für wesentlich erachtet die amtierende Vorsitzende eine glaubhafte Aussicht auf wirkliche Verbesserungen zu vermitteln. Man darf meiner Meinung nach, dabei nicht wie die seit 2009 regierungsverantwortliche LINKE in Brandenburg die Fahrlässigkeit begehen, dies nicht schon vorher zu tun, bevor auch bundesweit, eine linke Regierungsmehrheit die Arbeitserlaubnis bekommt. Regierungshandeln gehört in die Öffentlichkeit! Ob man in zentralen Politikfeldern überzeugt und gangbare Alternativen anzubieten hat (Pflege, Wohnen, Bildung, Klimaschutz, Armut), das gilt es mit einer qualifizierten Kommunikationsstrategie in die Partei und in die Gesellschaft hinein, zu transportieren

Klappern gehört halt auch zum politischen Handwerk, sonst hört einen niemand, da ist man nicht vorhanden. Und so was wählt man nicht.

Abschließend stellt sie einen Fahrplan für neue linke Mehrheiten auf. Dabei soll es darum gehen die Partei mit Blick auf die kommenden Bundestagswahlen strategisch und personell neu aufzustellen. Verbunden soll das werden mit einer Gesprächs – und Demokratisierungsoffensive. Reden können Linke immer am besten (?)… So notwendig der Kampf um linke Mehrheiten und um ihre Konzepte im europäischen Rahmen in Deutschland und in den Kommunen auch sein mag, DIE LINKE sollte weniger „regierungszentriert“ auch daran denken:

Wir befinden uns mitten in einem Kulturkampf, indem es nicht „nur“ um linke Mehrheiten gehen darf, sondern primär um den Erhalt von demokratischen Mehrheiten.

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Grafikquelle       :         Ein bunter Scherbenhaufen von rot  bis braun – ein Scherbenhaufen

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Journalismus und Youtube

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Mai 2019

Rezo d’Être

Der Eine steht mit beiden Füßen  im Leben –

Von Alexandra Graf

Journalist*innen sollten sich fragen, was sie von Youtuber*innen lernen können, um auf Plattformen durchzudringen. Denn das müssen sie.

Nicht nur die CDU war spürbar verunsichert durch das Rezo-Video. Auch im deutschen Journalismus war man sich zunächst nicht ganz einig, was man damit anfangen sollte: mit dem Erfolg eines 26-jährigen Youtubers, der mal eben vor der Wahl mit seinem millionenfach geklickten Video „Die Zerstörung der CDU“ das politische Berlin aufmischte.

Zunächst kamen die Faktenchecks. Deutlich war zu spüren, wie sich der Qualitätsjournalismus vor allem bemühte, erst einmal eine ganz klare Grenze zu ziehen. Hier der YouTuber, dort der seriöse Journalismus. Nicht selten auch mit leicht überheblichem Tonfall.

Es war dann ausgerechnet Annegret Kramp-Karrenbauer, die Journalist*innen und Influencer*innen zur Versöhnung zwang. „Was wäre in diesem Land losgewesen, wenn 70 Zeitungsredaktionen einen Wahlaufruf gemacht hätten?“, fragte die CDU-Parteivorsitzende. Und sagte, man müsse deshalb dringend über Regeln für Meinungsbildung diskutieren. Und da solidarisierten sich neue und alte Medienmacher plötzlich miteinander. Wenn es um die Meinungsfreiheit geht, ist alles andere Sandkastenkeilerei. Auf einmal sind die „alten Journalisten“ nicht nur die Verteidiger Rezos, sie erklären ihn bisweilen schon zum Vorbild.

Zu Recht? Kann man jetzt, wo die ganze Aufregung um die Wahl, um die Ziemiaks und Amthors und die AKK-Sprüche sich etwas gelegt hat, einmal ernsthaft fragen: Was kann der seriöse Journalismus von Rezo lernen?

Verpasste Entwicklung

der Andere für seine Partei im Bundestag ? Ein Jeder hat die Wahl !

„Wir hätten diese Debatte schon vor Jahren führen müssen“, sagt der Journalist Martin Fehrensen, Herausgeber des ­Social Media Watchblog, der taz. Bereits 2015, als der Youtuber LeFloid die Bundeskanzlerin interviewt hatte, sei es verpasst worden, dieser Entwicklung nachzuspüren. „So haben sich jetzt manche Nutzer auch aufgrund der mangelnden Konkurrenz durch die etablierten Medien riesige Reichweiten aufgebaut“, sagt Fehrensen. Sprich: Youtuber sind deswegen so groß, weil der Journalismus auf Youtube so winzig ist.

Quelle         :          TAZ           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben      —         Rezo (2018)

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Die Linke nach der Schlappe

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Mai 2019

Nach der Schlappe beginnt die Ursachenforschung

File:Alexis Tsipras on a short leash from the EU (19051574964).jpg

Von Jana Frielinghaus

Die LINKE in Deutschland musste bei der Europawahl herbe Verluste hinnehmen. In vielen anderen EU-Ländern sieht es ähnlich aus.

Gerade junge Wählerinnen und Wähler scheinen eher die Grünen als linke und gesellschaftsverändernde Kraft wahrzunehmen. Dagegen konnte die LINKE mit ihren Vorschlägen für eine neue, eine soziale und ökologische EU kaum punkten. Bei erheblich stärkerer Wahlbeteiligung – sie stieg von 48 Prozent bei der letzten Wahl zum EU-Parlament 2014 auf 61,4 Prozent – verlor sie sogar in absoluten Zahlen.

2,056 Millionen Menschen votierten für die Linkspartei und damit 112 000 weniger als vor fünf Jahren. Mit 5,5 Prozent fuhr die LINKE damit das schlechteste Ergebnis seit ihrer Gründung 2007 bei einer Europawahl ein. Gegenüber der Europawahl 2014 verlor die LINKE 1,9 Prozentpunkte und wird damit nur noch fünf statt wie bisher sieben Abgeordnete der Gruppe «Vereinte Europäische Linke/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL) stellen.

Auch die meisten anderen GUE/NGL-Parteien mussten zum Teil deutliche Verluste hinnehmen. Insgesamt kommt die EP-Linksfraktion nach der Abstimmung am Sonntag nur noch auf 5,2 Prozent bzw. 39 Sitze. Das entspricht einem Minus von 13 Sitzen.

In Deutschland müsste der LINKEN vor allem die Tatsache zu denken geben, dass sie – wie bereits bei der Bundestagswahl 2017 – im Osten teilweise dramatische Einbußen erlitt. Am stärksten waren sie in den beiden Flächenländern, in denen sie an der Regierung beteiligt ist. Gegenüber der vorigen EU-Wahl verlor die LINKE in Thüringen, wo sie im Bündnis mit SPD und Grünen sogar den Ministerpräsidenten stellt, 8,7 Prozentpunkte. Das ist der größte Einbruch im Ländervergleich. Zugleich aber hat die Partei im Freistaat mit 13,8 Prozent trotzdem noch den höchsten Stimmenanteil. Erheblich war der Verlust für die LINKE auch in Brandenburg, wo sie seit mittlerweile knapp zehn Jahren Juniorpartnerin der SPD ist.

Spitzenpolitiker der LINKEN versuchten am Montag eine erste Einschätzung, warum die Partei mit ihren Themen nicht durchdringen konnte. Die LINKE-Vorsitzende Katja Kipping führte das schlechte Ergebnis ihrer Partei insbesondere darauf zurück, dass »die Europawahl die Stunde der kleinen Parteien« sei, da es keine Fünf-Prozent-Hürde gibt. In Bezug auf die Klimapolitik konstatierte Kipping, ihre Partei werde offenbar mit ihren »guten Konzepten noch nicht genug wahrgenommen«. In einer Erklärung schlug sie den Genossen am Montag vor, einen »Fahrplan« für die strategische und personelle Aufstellung der Partei zu erarbeiten und mit verschiedenen Akteuren ins Gespräch darüber zu kommen, wie eine politische Wende nach links aussehen könnte. Weiter spricht sich die Vorsitzende Kipping für eine »Gesprächs- und Demokratisierungsoffensive« in der LINKEN aus. Die Entscheidung, ob die Partei Teil einer Linksregierung im Bund werden solle, dürfe »nicht allein von einigen Funktionären getroffen werden«.

2019-04-11 Gregor Gysi MdB by Olaf Kosinsky-8020.jpg

Kipping teilte in ihrer Erklärung auch mit, sie werde nicht für den Fraktionsvorsitz kandidieren. Die LINKE im Bundestag wählt im Juni eine neue Fraktionsspitze. Die Wahl, die regulär im Herbst stattgefunden hätte, wurde vorgezogen, nachdem Ko-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht im März angekündigt hatte, nicht mehr für das Amt zu kandidieren. Kipping betonte, sie wolle sich ihrer Aufgabe als Parteivorsitzende »mit aller Kraft widmen« und sich »darauf konzentrieren, die LINKE für die Zeit nach der GroKo aufzustellen und den Kampf um neue linke Mehrheiten aufzunehmen«. Die Amtszeit von Kipping und dem Ko-Vorsitzenden Bernd Riexinger endet im kommenden Jahr. Vermutlich werden beide nicht erneut antreten, da sie dann bereits acht Jahre im Amt sein werden. Mit Blick auf die Fraktion sprach sich die Parteichefin für eine neue Doppelspitze aus. Der frühere Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi hatte vorgeschlagen, Dietmar Bartsch die Fraktion vorübergehend allein führen zu lassen.

Quelle         :    ND         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben     —         Alexis Tsipras on a short leash from the EU

Source Alexis Tsipras on a short leash from the EU
Author DonkeyHotey
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This image was originally posted to Flickr by DonkeyHotey at https://flickr.com/photos/47422005@N04/19051574964. It was reviewed on by FlickreviewR 2 and was confirmed to be licensed under the terms of the cc-by-sa-2.0.

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Unten      —      Gregor Gysi, Mitglied des Deutschen Bundestages, während einer Plenarsitzung am 11. April 2019 in Berlin.

  • CC BY-SA 3.0 deThis image contains persons who may have rights that legally restrict certain re-uses of the image without consent.view terms
  • File:2019-04-11 Gregor Gysi MdB by Olaf Kosinsky-8020.jpg
  • Created: 11 April 2019

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Misstrauensvotum-Ösireich

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Mai 2019

Achtung, Achtung, das ist keine Staatskrise

Heinz-Christian Strache 2009 edited.jpg

Kommentar von Saskia Hödl

Was gerade in Österreich passiert, ist keine Staatskrise. Bei allem Verständnis für ein gewisses Maß an Sensationsgier nach dem Ibiza-Skandal um Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) und bei aller Aufregung um den abgewählten Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP): Was da in Österreich passiert, ist das Gegenteil einer Staatskrise. Denn wenn die schlechte Nachricht ist, dass in Österreich ranghohe Politiker gefilmt werden, wie sie auf Ibiza bei Wodka-Red Bull in einer Villa sitzen und anbieten, die Republik an eine vermeintliche russische Oligarchen-Nichte zu verschachern, dann sind die guten Nachrichten, dass die Medien als vierte Macht funktionieren und dass Bundespräsident Alexander Van der Bellen nun mit einer derartigen Ruhe agiert, dass es eine Freude ist. Und die beste Nachricht ist, dass die österreichische Verfassung tut, was sie tun soll: eine Staatskrise verhindern.

Es ist allerdings durchaus eine Regierungskrise, wenn der eine Teil der Regierung zurücktritt und der andere samt Kanzler durch ein Misstrauensvotum abgewählt wird, schlimmer geht es kaum. Was man aber nicht vergessen sollte, ist, dass ein Misstrauensvotum kein Putsch, sondern ein demokratisches Instrument ist. Und dass alle Beteiligten Zeit hatten, sich vorzubereiten.

Matthias Laurenz Gräff - "Liebende Eltern".jpg

Liebe Eltern, ihr macht was los!

Das Ibiza-Video wurde ihnen nicht erst bekannt, weil Süddeutsche Zeitung und Spiegel es veröffentlicht haben. Laut Falter-Chefredakteur wurde in Journalistenkreisen schon seit etwa ­einem Jahr darüber geredet. Man kann davon ­ausgehen, dass sich viele politische Berater gründlich den Kopf darüber zerbrochen haben, wie man vorgehen möchte, wenn die Katze aus dem Sack ist.

Quelle     :         TAZ      >>>>>        weiterlesen 

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Grafikquellen      :

Oben     —        Heinz-Christian Strache (FPÖ) während einer Demonstration gegen den Ausbau eines islamischen Kulturzentrums in Wien-Brigittenau (Friedrich Schmidt-Platz). Beschnitten und digital nachbearbeitet.

  • Gemeinfrei
  • File:Heinz-Christian Strache 2009 edited.jpg
  • Erstellt: 14. Mai 2009

 

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Unten     —         Matthias Laurenz Gräff, „Liebende Eltern“, oil on canvas, 100x80cm, 2018. Das Gemälde symbolisiert die Kopftuchdebatte die seitens der österreichischen Bundesregierung geführt wird, und zeigt hierbei Kanzler Sebastian Kurz mit Vizekanzler Heinz-Christian Strache die beide ein vehementes Burkaverbot einfordern. In der Mitte befindet sich ein sitzendes Kleinkind muslimischen Glaubens, dem die beiden Staatsmänner dessen Burka gewaltsam abziehen. Als Liebende Eltern halten sie aber erbauliche und erzieherische Maßnahmen in Form des christlichen Kreuzes und einem Deutsch-Wörterbuch in den Händen. Dieses Gemälde ist weder als pro noch als kontra zu diesem Thema zu sehen, es zeigt vielmehr die aktuelle innerpolitische Debatte auf.

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Grünes Spitzenpersonal

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Mai 2019

Baerbock for Kanzlerin

Annalena Baerbock (Pressefoto).jpg

Von Ulrich Schulte

Robert wer? Wollen die Grünen ernsthaft als feministische Partei gelten, müssen sie Anspruch aufs Kanzleramt erheben – mit einer Kandidatin natürlich.

Echte Jungs machen am liebsten unter sich aus, wer die wirklich wichtigen Jobs bekommt. Für Stern-Kolumnist Hans-Ulrich Jörges ist es zum Beispiel gar keine Frage, dass Robert Habeck der Kanzlerkandidat der Grünen werden muss. Jörges verglich Habeck, den „Politiker mit dem größten Potenzial in Deutschland“, allen Ernstes mit dem jungen Willy Brandt.

Habeck, klar. Wer auch sonst? Jörges, ein Alphajournalist des Berliner Betriebs, ist nicht der einzige Mann, der dem Mann in der Grünen-Spitze das Kanzleramt zutraut. (Männliche) Journalisten vom Spiegel, vom Handelsblatt, der Welt oder von Regionalzeitungen spekulieren, ob Habeck es macht. (Männliche) Politologen stimmen ein. Generell ist die beliebteste Frage an wichtige Grüne derzeit, ob die Partei angesichts ihres Höhenfluges, nicht zuletzt durch den großen Erfolg bei den Europawahlen, einen Kanzlerkandidaten aufstellen müsse. Einen Kandidaten wohlgemerkt, Maskulinum.

Die naheliegende Frage lautet doch aber: Warum eigentlich Habeck? Warum sollte nicht Annalena Baerbock die Kanzlerkandidatin der Grünen werden? Beide sind Parteivorsitzende, beide werden im nächsten Wahlkampf Spitzenkandidaten sein – und sie wäre mindestens so geeignet wie er.

Allein die Tatsache, dass Baerbocks Kandidatur nicht ernsthaft erwogen wird, zeigt, wie Machtfragen im Jahr 2019 noch verhandelt werden. In dem Hype um Habeck steckt eine ordentliche Portion Misogynie. Der Mann gilt als gesetzt, die Frau als, nun ja, ganz fähig – aber eben nicht kanzlerinnentauglich. „Nichts gegen Annalena Baerbock“, knödelt Jörges in seiner Eloge auf Habeck gönnerhaft, „sie ist ein kompetentes und sympathisches Gesicht ihrer Partei.“

Kompetent und sympathisch? Da schwingt wenig subtil mit: Wenn es wirklich wichtig wird, Baby, lass mal die Männer ran. Solche Muster lassen sich in der öffentlichen Rezeption des grünen Spitzenduos immer wieder beobachten. Habeck wird von JournalistInnen als charismatischer Superstar beschrieben, Baerbock als kundige Fachpolitikerin. Er wird für die philosophischen Welterklärer-Interviews angefragt, sie darf die Details der Kohlekommission auseinanderfriemeln. Er wird als moderner, empathischer Mann gefeiert, der sogar seine Hemden selbst bügelt. Sie muss erklären, wie sie den Spagat zwischen Politik und Familie hinbekommt. Selbst schuld, wenn frau kleine Kinder hat und sich erdreistet, Parteivorsitzende sein zu wollen.

Annalena Baerbock, Natascha Nicklaus, Nora Szász, Kristina Hänel, Ulle Schauws (47225657912).jpg

Das Interessante ist ja, dass in dem grünen Spitzenduo die traditionellen und überholten Attribute von Männlichkeit und Weiblichkeit genau falsch herum verteilt sind. Baerbock ist der Mann, Habeck die Frau. Sie blickt kühler auf die Dinge als er. Sie neigt nicht zum emotionalen Überschwang. Sie spricht präziser und sie macht weniger Fehler. Annalena Baerbock hätte sich niemals zweimal in einem Video so verquatscht, dass es wirkt, als sprächen die Grünen Parteien oder Bundesländern die Demokratiefähigkeit ab. Sie hätte auch vor der Bayern-Wahl, als die Landesgrünen auf Schwarz-Grün hofften, keine öffentliche Entschuldigung der CSU für ihre Flüchtlingspolitik gefordert. Denn diese Bedingung hätte faktisch die Koalition verhindert. Solche Fehler sind keine Kleinigkeiten. Wer ins Kanzleramt will, muss sich im Griff haben. Frau Dr. Merkel könnte viel über die Tugend der Selbstbeherrschung erzählen. Auch ein Studium des Völkerrechts ist vielleicht hilfreicher als eines der Philosophie, aber das nur am Rande.

Quelle         :       TAZ           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben        —        Annalena Baerbock (* 15. Dezember 1980 in Hannover) ist eine deutsche Politikerin der Grünen und Bundestagsabgeordnete. Sie ist Mitglied des Parteirats von Bündnis 90/Die Grünen und war von 2009 bis 2013 Vorsitzende des Landesverbands Brandenburg.

  • CC BY-SA 4.0Hinweise zur Weiternutzung
  • File:Annalena Baerbock (Pressefoto).jpg
  • Erstellt: 5. Dezember 2013

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Unten     —        Foto: Stephan Röhl

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Wahlerfolg der Grünen

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Mai 2019

Im Rausch

Bündnis 90 - Die Grünen Logo.svg

Von Ulrich Schulte

Für die Grünen ist es ein historischer Sieg. Sie haben die SPD überholt. Noch wichtiger ist, dass dieser Erfolg vermutlich dauerhaft sein wird.

 Für die Grünen, man muss das abgegriffene Wort verwenden, ist es ein historischer Sieg. 20,8 Prozent bei einer Europawahl, das ist eine kleine Sensation. Zum ersten Mal haben die Grünen in einer bundesweiten Wahl ihre Ankündigung wahr gemacht, stärkste Kraft der linken Mitte werden zu wollen. Sie haben die SPD weit hinter sich gelassen – und kämpfen nun mit der Union um Platz 1.

Den Grünen ist es in dieser Wahl gelungen, sich als Kraft der ökoaffinen, weltoffenen und liberalen Mitte zu positionieren. Jeder Zweite – auch in anderen politischen Lagern – ist laut der Forschungsgruppe Wahlen heute der Ansicht, dass die Grünen für eine „moderne, bürgerliche Politik“ stehen. Das Label der ökostalinistischen Verbotspartei, das CDU und FDP den Grünen nach wie vor ankleben wollen, haftet nicht. Zwischen der Wahrnehmung der BürgerInnen und dieser Diffamierung liegen Welten

Entscheidend ist: Die Grünen sind die Partei der Jugend. Die Anzeichen dafür mehrten sich in den vergangenen Wochen. Die SchülerInnen stellen auf ihren Fridays for Future ja die sehr erwachsene Forderung, dass die Pariser Klimaschutzziele eingehalten werden müssten. Der Youtuber Rezo zerstört in seinem Video keineswegs die CDU, wie Konservative jammern – sondern er stellt den schrumpfenden Volksparteien beim Klimaschutz ein fürchterliches Zeugnis aus.

Spricht es nicht Bände, wenn CSU-Chef Markus Söder sagt, die Union müsse daran arbeiten, „jünger, cooler, offener“ zu werden? Für den Konservativen mit dem feinen Machtinstinkt sind längst die Grünen der Hauptfeind, nicht mehr die Sozialdemokraten. Bei der Bayern-Wahl hat er schmerzhaft zu spüren bekommen, dass die Ökopartei in konservativen Milieus bestens ankommt.

Die ureigenen Themen der Grünen, die sie seit Jahrzehnten vorantreiben, dominieren heute den Diskurs. Klimaschutz ist eine Bewegung geworden, von der die Grünen als selbsternannte Bündnispartei am meisten profitieren. Sie schwimmen auf der Welle, die anderen werden überrollt. Luisa Neubauer, das deutsche Gesicht der Fridays for Future-Proteste und selbst Grünen-Mitglied, hält sich mit Wahlempfehlungen zurück. Aber natürlich argumentiert sie grün.

An die Wand gefahren

Diese jungen Leute haben zu Recht die Nase voll davon, dass die Groko den Karren, auf dem wir alle sitzen, an die Wand fährt. Eine Zahl beeindruckt bei dieser Europawahl am meisten: 33 Prozent der unter 30-Jährigen haben laut der Forschungsgruppe Wahlen die Grünen gewählt, sie sind in dieser Altersgruppe mit Abstand die stärkste Kraft. Zum Vergleich: 13 Prozent der unter 30-Jährigen wählten CDU und CSU, gerade mal 10 Prozent die SPD.

Für die ehemaligen Volksparteien sind die Zahlen ein fürchterliches Omen, nämlich Todesboten. Für die Grünen sind sie ein Zukunftsversprechen. „Welche Chance, welche Verantwortung“, twitterte Reinhard Bütikofer, der Chef der Europa-Grünen, dazu. In der Vergangenheit gab es immer wieder grüne Hochphasen, zum Beispiel 2011 nach dem Atomunfall in Fukushima. Diese Phasen endeten relativ schnell. Doch dieses Mal könnte das grüne Wachstum nachhaltig sein. Die Jungen denken grün, und die SchülerInnen, die erst in ein, zwei Jahren wählen dürfen, auch.

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Kommentar Bedeutung der Europawahl

Fürs Klima streiten statt kuscheln

Datei:Streik fürs Klima! Fridays for Future, Berlin, 25.01.2019 (cropped).jpg

Kommentar von Georg Löwitsch zur Klimawahl

Die Ergebnisse der Europawahl sind ein Erfolg fürs Klima. Das sollte nicht in Plüsch-PR münden, sondern in Gestaltungsmacht.

Diese Wahl war die erste ohne Angela Merkel. Die Noch-Kanzlerin machte sich rar und setzte ihre Restmacht nicht mehr ein im Ringen um ein offenes, ein liberales Europa. Sie hat die anderen agieren lassen, „die Anführerin der freien Welt“, denn so lautet ja jener Ehrentitel, der in seltsamem Gegensatz zum Understatement dieser Politikerin steht. Man muss nach diesem Sonntag sagen: Die freie Welt hat es schwer, aber sie kommt klar.

In Frankreich ist Le Pens Front National stärkste Kraft, in Italien Salvinis Lega, und Orbán hat in Ungarn auch wieder gewonnen. Aber ein Durchmarsch der Retro-Nationalisten war es auch nicht, im neuen Europaparlament bleiben sie eine Minderheit. Die Mehrheit jener, die Europa wollen – sie steht.

Nochmal zu Merkel: In ihren nun fast 14 Regierungsjahren hat sie die Ungleichheit auf dem Kontinent eher befördert, ambitionierte Projekte zur Entwicklung der EU ignoriert und den Kampf gegen die Erhitzung der Erde behindert. Europa und das Klima, beide hat Merkel nicht voran gebracht. Jetzt, bei dieser ersten Wahl ohne sie, haben beide einen politischen Schub bekommen.

Erstens: Diese Europawahl war eine Europawahl. Früher waren die Wahlen zum Brüsseler Parlament eher ein Barometer der Bundespolitik, ein wenig Infratest de Luxe. Ja, auch diesmal spielten Fragen der Mitgliedsstaaten eine Rolle, auch am Sonntag schauten die Bürgerinnen und Bürger, wie es in ihren Hauptstädten läuft. Aber im Zentrum standen Konflikte, die eng mit der EU verbunden sind, etwa Brexit, Migration, Rechtsstaatlichkeit. Die Idee der EU gegen den Nationalismus – diese Auseinandersetzung wurde ausgefochten, und viele kämpften um Europa. Es gaben EU-weit so viele Menschen ihre Stimme ab wie seit 20 Jahren nicht mehr bei einer Europawahl.

Zweitens: Diese Europawahl war eine Klimawahl. Das zeigt sich deutlich in Erfolgen der Grünen in Frankreich, Finnland, Österreich – und in Deutschland. Die deutschen Grünen gewannen 20 Prozent. Das ist viel, zumal ihnen kleine Clubs wie ÖDP, Tierschutzpartei oder Piraten bei dieser Wahl mehr Konkurrenz machten als sonst, da es keine Sperrklausel für den Einzug ins Parlament gibt. In Deutschland haben die Grünen Millionen frühere Nichtwähler mobilisiert. Und sie haben die Sozialdemokratie überholt. Dass SPD-Chefin Andrea Nahles nach der Wahl als erstes Thema den Klimaschutz ansprach, zeigt die Bedeutung diese Frage, in der die Grünen glaubwürdiger sind als alle anderen.

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Grafikquellen

Oben      —        Logo von Bündnis 90/Die Grünen

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Namensnennung: C.Suthorn, Frida Eddy Prober 2019 / cc-by-sa-4.0 / commons.wikimedia.org

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Mai 2019

Wann lässt sich die Welt wieder ein paar Eier wachsen?

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche mit Ariane Lemme

Ach, es war schon wieder eine Woche des Jammers. Um von hinten anzufangen: Judith Kerr ist tot. Ja, sie war alt, 95 Jahre, und dem heiteren Grundton nach zu schließen, der ihre Interviews durchzieht, waren es – trotz allem, trotz Exils und des Selbstmords beider Eltern – nicht nur schlechte 95 Jahre.

Traurig bin ich trotzdem. Kaum ein Buch, drei sind es eigentlich, hat mich so geprägt wie „Als Hitler das rosa Kaninchen stahl“ und die beiden Folgeromane „Warten bis der Frieden kommt“ und „Eine Art Familientreffen“. Weil sie mir die deutsche Geschichte greifbar und (nach-)fühlbar gemacht haben und ich alles, was ich später, als ich älter wurde, über den Nationalsozialismus, über Flucht, Vertreibung und Vernichtung gelesen habe, mit diesem Mit-Fühlen ergänzen konnte. Ja, musste. Es wurde ein Anker im Angesicht des Unbegreifbaren. Noch heute zitieren Freundinnen und ich das „Rosa Kaninchen“, es ist ein Leuchtturm in unseren eigenen Geschichten.

Umso mehr haben mich die zwar beflissenen und freundlichen, aber irgendwie blutarmen Nachrufe in vielen deutschen Medien befremdet. Es wird meist viel zitiert und nacherzählt, aber eigene Bezüge zu Kerr, gar Berührtheit, habe ich nicht entdeckt. Stattdessen tänzeln die meisten ziemlich hasenfüßig durch ein paar steif formulierte Sätze. Das ist natürlich kein journalistisches Verbrechen, man findet nicht zu allem denselben Zugang. Vielleicht ist es mir überhaupt nur deshalb aufgefallen, weil man ja immer ein bisschen davon ausgeht, dass alle anderen die eigenen Helden genau so lieben wie man selbst. Genug gejammert, das hätte Judith Kerr nämlich auch nicht getan.

Matthias Laurenz Gräff, "Blaues Blut für Österreich".jpg

Andere sind hingegen ziemlich gut im Jammern, das hat diese Woche mal wieder gezeigt. Das grellste Greinen kam natürlich aus Österreich, von der FPÖ. Statt sich nach der Doppel-und Dreifach-Schmach – der eigenen Korruptheit überführt werden, durch das Tapsen in eine lächerliche Falle und das auch noch mit denkbar schlechter, weil bierseliger Haltungsnote – für immer murmeltiergleich in eine Alpenhöhle zurückzuziehen, inszeniert man sich hübsch als Opfer. Von wem? Weiß man nicht. Nur ÖVP-Kanzler Kurz tut so, als wüsste er was, zumindest lässt keine Gelegenheit aus, mit dem Finger auf den Lieblingsfeind zu zeigen und so antisemitische Verschwörungstheorien zu verbreiten. Mehrmals hat er betont, dass der israelische PR-Berater Tal Silberstein hinter dem Video stecken könnte. Andere bemühten gleich den Mossad. Jung sein heißt eben auch nicht immer, frisch im Kopf zu sein.

Quelle       :         TAZ       >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben    —    Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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Die Linksfraktion wählt neu

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Mai 2019

Wagenknecht tritt in vier Wochen ab

 

2016-04-23 Anti-TTIP-Demonstration in Hannover, (10063).jpg

Wer wird sich wohl dann tragen lassen?

Von Stefan Reinecke

Sahra Wagenknecht wird nach der Sommerpause den Fraktionsvorsitz abgeben. Die Nachfolge ist noch offen. Sicher ist: Bartsch bleibt.

 Sahra Wagenknecht wird noch im Juni ihren Job als Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag aufgeben. Jan Korte, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion, sagte der taz: „Die beiden Vorsitzenden streben noch vor der Sommerpause an, den Fraktionsvorstand neu zu wählen. Die abschließende Verständigung dazu wird bei der Fraktionsvorstandssitzung am 3. Juni stattfinden.“ Die neuen Fraktionsspitze soll in der letzten Sitzungswoche des Bundestages vor der Sommerpause Ende Juni gewählt werden.

Als möglich gilt, dass Dietmar Bartsch die Fraktion danach allein führen wird. Der Reformer führt die Fraktion seit 2015 gemeinsam mit Wagenknecht und hat einen guten Ruf als Vermittler. Gregor Gysi, Ex-Fraktionschef, hatte sich in der Freitagausgabe der taz für Bartsch ausgesprochen. „Für ein Jahr kann er das gut alleine machen, später zusammen mit einer Frau“, so Gysi. Es sei sinnvoll, die Spitze von Fraktion- und Partei 2020 zusammen neu zu bilden.

Quelle      :          TAZ       >>>>>        weiterlesen

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Grafikquelle      :       Kurz vor dem Beginn der Hannover Messe 2016, die unter anderem von der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem US-amerikanischen Präsidenten Barack Obama eröffnet wurden, organisierte ein Trägerkreis zum Samstag, den 23. April 2016 auf dem hannoverschen Opernplatz eine Demonstration unter dem Motto „TTIP und CETA stoppen.

Foto: Bernd SchwabeOwn work

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  • File:2016-04-23 Anti-TTIP-Demonstration in Hannover, (10063).jpg
  • Created: 23 April 2016

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Levis confusa Austria

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Mai 2019

Strache und Gudenus: Urlauber-Idylle auf Ibiza

File:Heinz-Christian Strache, Hannelore Schuster, Rudolf Gehring 2009.jpg

Quelle        :          untergrund-blättle CH.

Von   Eckhard Mieder

Ich vermute, dass diese Opfer eines böswilligen Enthüllungs-Eifers (Journalisten gar? I baba!) demnächst Wallfahrtsheilige aller Verschwörungstheoretiker und sämtlicher anderen Blöden dieser Welt (mindestens Europas) werden. Es ist anzunehmen, dass der schlechte Geschmack und die Thriller-Sehnsucht einer durch und durch menschenverachtenden Gefolgschaft und eines durch und durch kopfverdrehten Thriller-Publikums überhand gewinnt, und ein jeder, der über Strache und Gudenus schlecht spricht (also richtig) oder auch nur milde den Kopf schüttelt gehört vor Ibiza im Meer ersäuft. So läuft es im Augenblick.

Da sind nicht zwei unverantwortliche Politiker gewesen, sondern gemütlich trinkende Urlauber. Da sind nicht zwei knallharte Geschäftemacher gewesen, sondern zwei, nun ja, Gockelchen. Da sind nicht zwei Männer gewesen, die hohe politische Posten innehatten, die mal eben die Karten ihrer politischen und geschäftlichen Umtriebigkeit offenlegten (immerhin von unappetitlicher Ehrlichkeit) -, da sind zwei arme Würstchen, die von boshaften Leuten (etwa Kommunisten? Anarchisten? Bio-Bauern? Greta-Anhängern?) reingelegt wurden.

Und so verschiebt es sich gerade. Zuerst der Aufschrei und der Protest. Wehe uns, die wir von solchen Macht-Geiern regiert werden! Dann langsam, leise, tröpfelnd: Aber wir möchten mal wissen, wer so infam ist und solche Methoden anwendet, um an sich unbescholtene Bürger über den Tisch zu ziehen! Die Filmaufnahmen, naja. Aber nuscheln die an der einen Stelle nicht so ziemlich? Kaum zu verstehen, oder? Und mit Alkohol im Leibe …

Und mögen Sachkundige festgestellt haben, dass das alles authentisch ist, der ganze Schmutz ist so dreckig, wie er dreckig ist -, wer weiß, ob da nicht das eine oder das andere manipuliert wurde. Die Erde ist ja auch eine Scheibe, J. F. Kennedy wurde von jüdischen Aliens erschossen und die zwei Türme von New Babel wurden von einer inneren Armee innerhalb der US-Army zerstört.

Erst platzt die Bombe, dann wird sie wieder zusammengesetzt. Es passen nicht alle Teile beisammen, aber mit dem Hammer wird sie in Form geschlagen. Die Herren Strache und Gudenus verziehen sich ins Nirwana, in dem von ihren Folgsamen die Hygieneartikel, Champagnerflaschen und manch Tröstliches bereitgestellt sind. Wer hart fällt, muss doch weich landen dürfen.

Ein paar Minister ihrer Partei müssen den Abschied nehmen, nicht ohne dass der eine noch schrillt, dass die „kalte Machtbesoffenheit“ des Kanzlers schlimmer sei als die „alkoholische Betrunkenheit“ der beiden Männer auf Ibiza in ihrer Urlauber-Idylle und beim Balztanz, in dem man ja als Mann, ist doch verständlich, einen Blutstau in den Augen und in den Ohren bekommt.

Die Bombe ist geplatzt und, Achtung, auch das geschieht: Die Medien (?) spreizen sich, indem sie sanft erklären, warum sie den Schmier-Film veröffentlicht haben bzw. ihn interpretiere. Warum müssen die das erklären? Warum müssen die so tun, als gehörte zur Demokratie auch unbedingt, das Unsägliche abzufedern, indem man von seinem Gewissen, seiner Ethik, seinem demokratischen Grundverständnis palavert?

Seltsam, wie sich auch das gegen sie selber kehrt („Lügenpresse!“); seltsam, wie auch das zur – Schutzblase für die Herren Strache, Gudenus und co wird. Die müssen sich doch gebauchmietzelt fühlen, wenn quasi entschuldigend darauf hingewiesen wird, dass man als demokratischer Journalist nun mal, leider, irgendwie schade, nä? dieses zutiefst demokratiefeindliche Treiben und Denken aufhellt.

Ich vermute, in zwei, drei Wochen zieht der Tross weiter, indem er auf der Stelle trampelt. Dann kommen die parlamentarischen Sommerferien. Vielleicht sind am Ende des Jahres die Herren Strache, Gudenus u. ä. in irgendwelchen Vorständen oder internationalen Gremien untergebracht. Die Nächsten bitte!

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquelle       :             Heinz-Christian Strache (FPÖ) während einer Demonstration gegen den Ausbau eines islamischen Kulturzentrums in Wien-Brigittenau. / Manfred Werner (PD)

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Widerrechtliche Observation

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Mai 2019

Schweiz: Lagebericht des Nachrichtendienstes

Tageslage aus dem Verwaltungssystem GEVER NDB des Nachrichtendienstes des Bundes einer Agenturmeldung über die Juso Stadt Bern.

Quelle     :        untergrund-blättle ch.

Von mm

Widerrechtliche Observation politischer Organisationen und Verharmlosung rechter Gewalt Anfang Mai präsentierte der Nachrichtendienst des Bundes seinen aktuellen Sicherheitsbericht nach dem neuen Nachrichtendienstgesetz.

Wir, als von Überwachung betroffene Organisationen und Einzelpersonen, nehmen dies zum Anlass, über die aktuellen Fichierungen zu sprechen.

Im Juni 2017 wurde bekannt, dass der Basler Staatsschutz Veranstaltungen im Rahmen des Ständeratswahlkampfs 2015 überwachte. In der Folge begannen Parteien, Organisationen und Privatpersonen ihre Fichen anzufordern.

Widerrechtliche Observation politischer Organisationen

Stossend ist besonders, dass sich der Nachrichtendienst nicht an seiner Gesetzesgrundlage orientiert. Den Parteien AL Bern, der Juso Bern und der Basler Kantonalpartei BastA! liegen vom NDG widerrechtlich erstellte Dokumente vor, die ihre Fichierung belegen, obwohl die politische Betätigung und “die Ausübung der Meinungs-, Versammlungs- oder Vereinigungsfreiheit in der Schweiz” in Artikel 5 Abs. 5 NDG explizit von Überwachung ausgeschlossen sind. Zudem bleibt ihnen ein Teil der über sie gesammelten Daten vorenthalten. Ein anderer Teil zeigt, dass Daten fehlerhaft angelegt bzw. falsch recherchiert wurden.

Der Staat im Staate als Bedrohung

Immer wieder zeigt sich, dass sich Geheimdienste verselbstständigen. Freiheitliche Grundrechte werden den Bürgerinnen und Bürgern entzogen, um Überwachungsmöglichkeiten auszuweiten. Der gläserne Bürger ist bereits Realität. Doch die Überwachung von Parteien und der Ausbau der Eingriffe in die Privatsphäre schaffen keine Sicherheit. Das zeigte sich vor allem am Beispiel deutscher Geheimdienste im Fall des NSU-Terrors (Nationalsozialistischer Untergrund). Der Verfassungsschutz agierte als Mittäter und verhinderte die lückenlose Aufklärung aktiv.

Verharmlosung rechter Gewalt

Auch im aktuellen Bericht wird die Bedrohungslage durch faschistischen Terrorismus kaum thematisiert. Zwar anerkennen Bundesrat und NDB, dass die rechtsradikale Szene “grössere Mengen funktionstüchtiger Waffen“ besitzt und Kampfsportarten trainiert, sie negieren aber die Motivation dieser Vorbereitungsmassnahmen.

Fazit

Unsere Beispiele zeigen, dass die Aktivitäten des Nachrichtendienstes höchst problematisch sind. Willkürliche und fehlerhafte Speicherung von Informationen sind an der Tagesordnung. Die Wahrung demokratischer Grundrechte, wie die Mobilisierung zu Demonstrationen wird kurdischen Gruppen als Terrorpotenzial ausgelegt. Die Beschaffung der Daten erfolgt unter rechtlich höchst problematischen Bedingungen, obwohl die Rechtslage ständig zu Gunsten der Geheimdienste ausgedehnt wird und die reale Bekämpfung staats- und menschenfeindlicher Gruppierungen, die bspw. über ein Versiegen von Finanzströmen oder ein Exportverbot von Rüstungsgütern erzielt werden könnte, bleiben Leerstellen.

Wir fordern die Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) auf, eine sofortige und umfassende Untersuchung zu starten und der Öffentlichkeit Bericht zu erstatten.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquelle      :          Tageslage aus dem Verwaltungssystem GEVER NDB des Nachrichtendienstes des Bundes einer Agenturmeldung über die Juso Stadt Bern. Mit Artikel übernommen da keine näheren Angaben.

 

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Die verunglückte Demokratie

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Mai 2019

70 Jahre Bundesrepublik, 30 Jahre Deutschland

Reichstag, Berlin (2015) - 16.JPG

Ein Blick in die Wolken – zeigt Nähe zum Volke !

von Albrecht von Lucke

Als die alte Bonner Republik am 23. Mai 1979 ihren 30. Geburtstag beging – am Tag der Verabschiedung des Grundgesetzes, der allgemein als ihr Gründungstag gilt –, befand sich das Land keineswegs in ruhigem Fahrwasser. Soeben erst hatte es den „Deutschen Herbst“, die mörderische Angriffswelle der RAF überstanden, wie auch die Überlegungen einiger Politiker, als Antwort auf die Entführung von Arbeitgeberpräsident Hanns-Martin Schleyer Terroristen standrechtlich zu erschießen. Und doch war die damalige Bundesrepublik gerade über die harten Auseinandersetzungen der vorangegangenen drei Jahrzehnte – von der Wiederbewaffnungsdebatte der 50er über die „Spiegel“-Affäre und Notstandsdiskussion der 60er bis hin zum Kampf gegen die RAF in den 70er Jahren – zu einer streitbaren Demokratie der mündigen Bürger geworden. Das sollte sich in den 80er Jahren erweisen, als die von Bundeskanzler Helmut Kohl propagierte geistig-moralische Wende schlicht am stoischen Selbstbewusstsein ebenjener Bürgerinnen und Bürger abprallte. Damals stand das Land in weiten Teilen auf dem Boden des Grundgesetzes, das längst seinen ursprünglichen Charakter als Provisorium verloren hatte, weshalb der Politikwissenschaftler und Publizist Dolf Sternberger in einem Artikel in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ am 23. Mai 1979 die dort verankerten gemeinsamen Grundwerte als „lebende Verfassung, an der wir täglich mitwirken“ bezeichnete. In dem Maße, so Sternberger, wie das Grundgesetz „Leben gewann, wie aus bloßen Vorschriften kräftige Akteure und Aktionen hervorgingen, wie die Organe sich leibhaftig regten, die dort entworfen, wie wir selbst die Freiheiten gebrauchten, die dort gewährleistet waren, wie wir in und mit diesem Staat uns zu bewegen lernten“, habe sich „unmerklich ein neuer, ein zweiter Patriotismus ausgebildet“, den er als „Verfassungspatriotismus“ bezeichnete.

Wie anders doch, nämlich weit komplizierter, sieht die Lage dagegen heute aus – nach bald 30 Jahren Berliner Republik, an deren Anfang nach heutigem Verständnis die deutsche Einheit stand. Der Befund ist alarmierend: Das Land erscheint hochgradig gespalten, auch in der jungen Generation. Einerseits erleben wir eine sehr engagierte Jugend, die auch, aber keineswegs nur auf der Straße von ihrem Recht auf demokratische Teilhabe und Mitwirkung Gebrauch macht. Andererseits haben wir es unter Heranwachsenden mit immenser Politikverdrossenheit bis hin zur Demokratieverachtung zu tun. Eine Studie der gewerkschaftsnahen Otto-Brenner-Stiftung hat soeben ergeben, dass über 60 Prozent aller befragten 18- bis 29jährigen der Meinung sind, dass sie „keinen Einfluss darauf haben, was die Regierung macht“. 26 Prozent der jungen Erwachsenen im Osten und 23 Prozent im Westen sind sogar der Ansicht, dass es „einen starken Führer“ geben sollte, „der sich nicht um Parlamente und Wahlen kümmern muss“. Und weniger als die Hälfte geben an, dass sie dieser Aussage „überhaupt nicht zustimmen“.[1]

Der Verfassungspatriotismus als demokratischer Konsens und Fundament unseres Zusammenlebens ist offensichtlich brüchig geworden. Und dies keineswegs nur oder besonders bei den Jungen, im Gegenteil: Seit dem Beginn der Pegida-Demonstrationen 2013 sind es typischerweise „48 Jahre alte Männer mit überdurchschnittlichem Nettoeinkommen“,[2] die auf der Straße für ein ethnisch homogenes Deutschland protestieren, Front gegen Andersdenkende machen und Politiker als Volksfeinde und -verräter titulieren – oder sogar an den Galgen wünschen. Der Höhepunkt dieser Entwicklung waren zweifellos die Ereignisse von Chemnitz im August vergangenen Jahres, als eine digital mobilisierte und von der AfD tatkräftig unterstützte radikale Rechte aufmarschierte, Ausländer und Andersdenkende jagte und dabei immer wieder völlig ungehindert den Hitlergruß zeigte – hilflos beobachtet von einer heillos unterlegenen Polizei.

Noch vor zehn Jahren, beim letzten runden Jubiläum, wären derartige Bilder unvorstellbar gewesen, ganz zu schweigen von den Zeiten der Bonner Republik. 2006 hatte der Historiker Edgar Wolfrum, angelehnt an das bekannte Diktum des Journalisten Fritz René Allemann „Bonn ist nicht Weimar“ von 1956, die Bundesrepublik als „geglückte Demokratie“ bezeichnet. Darin klang die Idee eines (zumindest kleinen) guten „Endes der Geschichte“ an, mit dem Deutschland nun endgültig zu einer normalen westlichen Demokratie geworden sein sollte, in der die politische Auseinandersetzung innerhalb der eingeübten demokratischen Spielregeln stattfindet.

Spätestens seit Chemnitz wissen wir, dass von einer solchen Normalität nicht die Rede sein kann. Wenn also 2009 allenthalben von der Erfolgsgeschichte der geglückten Republik die Rede war, stellt sich dieser Befund heute als durchaus voreilig heraus. Offenbar ist die Demokratie in den vergangenen Jahren verunglückt und von ihrem einstigen guten Wege abgekommen. Wir erleben die Renaissance eines Freund-Feind-Denkens, wie es in der alten Republik überwunden schien. Im Gegensatz zu Weimar kannte die Bonner Republik keine Straßenschlachten bis zum Bürgerkrieg. Doch mit dem Aufstieg der Neuen Rechten tauchen diese Aussichten wieder auf. Und damit auch eine Frage, die vor zehn Jahren kaum denkbar war: Sollte die liberale Demokratie in Deutschland doch noch scheitern können – und nur eine kurze historische Ausnahme gewesen sein, ein Wimpernschlag der Geschichte?[3] War sie vielleicht tatsächlich, wie manche Verächter bereits von Anfang an geunkt hatten, nur als Schönwetterdemokratie geeignet – nämlich für die besondere Zeit des gehegten Kalten Krieges?

Es gibt immer Macher welche Formen und solche welche Verformen !

Angesichts der akuten Krise der Demokratie, die, siehe Großbritannien, weit über die Bundesrepublik hinausgeht, muss heute umso mehr nach den spezifischen Erfolgsfaktoren der Bonner Republik geforscht werden. Das bekannte Böckenförde-Diktum geopolitisch variierend, stellt sich die Frage, ob die alte Bundesrepublik als „Erfolgsmodell“ vielleicht all die Jahre vor allem von äußeren Faktoren profitiert hat, die sie selbst nicht garantieren kann – und die heute schlicht nicht mehr existieren.

Terror, Kapital, Menschen: Die dreifache Globalisierung

Erfolg und Stabilität der Bonner Republik hingen in der Tat entscheidend von spezifischen außenpolitischen Voraussetzungen ab, nämlich von der Einbettung in das westliche Bündnis, sprich: von der Integration in eine funktionierende Nato, und einer erfolgreich sich entwickelnden Europäischen Union. Beide Voraussetzungen stehen heute zum ersten Mal grundsätzlich in Frage.

Anders die Lage vor 70 Jahren: Damals wurde die Bonner Republik zu einem integralen Teil der halben Welt des Westens. Das bedeutete einerseits harte Grenzen zum Ostblock – und damit auch zum anderen Deutschland der DDR – und andererseits, ob ihrer spezifischen Geschichte, eine „Karenz“ von außenpolitischer Verantwortung, wie dies der Soziologe Niklas Luhmann nannte. Aufgrund der alliierten Vorbehaltsrechte, aber auch infolge der Bipolarität und des Eisernen Vorhangs wie des (euphemistisch beschriebenen) „Gleichgewichts des Schreckens“, also der atomaren Abschreckung, war die Ausübung staatlicher Souveränität begrenzt. Insbesondere die Kriegsführung, vormals Inbegriff „großer Politik“, war faktisch ausgeschlossen. Insoweit segelte die Bonner Republik im Windschatten der Weltpolitik; es herrschte das Primat der Innenpolitik.

Was aber geschieht, wenn am Ende des „langen Weges nach Westen“ (Heinrich August Winkler) mit der Herstellung der deutschen Einheit 1990 gleichzeitig der alte Westen mit seinen klaren Grenzen endet und dieses Modell plötzlich, jedenfalls seinem Anspruch nach, als vermeintliches „Ende der Geschichte“ total und global wird? Dann werden die Fundamente der alten Republik förmlich auf den Kopf gestellt. Seit 1989 erlebt die Republik den Einbruch der Globalisierung – und zwar in gleich dreifacher Hinsicht, als Durchlässigkeit von Terror, Kapital und Menschen. Gleichzeitig bedeutete dies eine dreifache Verfeindung – auf globaler, europäischer und nationaler Ebene.

Am 11. September 2001 brach mit dem globalen Terror auch der globale Freund-Feind-Gegensatz auf. Das „Ihr liebt das Leben, wir lieben den Tod“ Al Qaidas beantworteten die Neokonservativen um George W. Bush mit „Wer nicht für uns ist, ist gegen uns“: Freund oder Feind, tertium non datur. Am 15. September 2008 bescherte der globalisierte Kapitalverkehr mit dem Zusammenbruch von Lehman Brothers die globale Finanzkrise – und sorgte vor allem für massive Verfeindung innerhalb Europas. Indem die ursprüngliche Bankenkrise gezielt in eine Staatsschuldenkrise umgewandelt wurde, gerieten durch die anschließende deutsch dominierte Austeritätspolitik zahlreiche Länder vor allem des europäischen Südens massiv unter Druck, was starke Verbitterung innerhalb der EU hervorrief. Und ab September 2015 sorgte die globale Flucht dafür, dass das Freund-Feind-Denken mit dem Aufstieg der Rechtsparteien nicht nur auf der europäischen Ebene, also zwischen den Staaten, sondern auch auf der innenpolitischen Ebene, in den Parlamenten und Gesellschaften, voll durchschlug. Dadurch gelang einer neuen identitären Bewegung der Durchbruch, die nationale Souveränität und ethnische Identität in den Mittelpunkt ihrer Politik der Ab- und Ausgrenzung stellt. Das wiederum hatte zur Folge, dass wir es heute in den europäischen Nationen, nicht zuletzt in Deutschland, mit hochgradiger Polarisierung und zunehmender Verfeindung zu tun haben. Dagegen hatte zu Zeiten des Kalten Krieges gerade die Bipolarität die innere Verfeindung verhindert. Gegen den äußeren Feind im Osten war die Demokratie nach außen durch die harte Grenze abgeschirmt. Und im Innenverhältnis gab es, jedenfalls dem grundgesetzlichen Anspruch nach, keinen Feind, sondern lediglich politische Gegner. Anders ausgedrückt: Der soziale Frieden der Demokratie funktionierte, allerdings bloß in den Grenzen der Bipolarität, also in der einen Welthälfte.

Quelle        :         Blätter         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —         Reichstag, Berlin (2015)

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Aktion * „Vote Blanc“

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Mai 2019

„Vote Blanc“
bei den kommenden Wahlen am 26. Mai 2019

von Stefan Weinert

Servus, hallo, moin und guten Tag,

AN ALLE WÄHLERINNEN UND WÄHLER DER KOMMENDEN EUROPAWAHL DEUTSCHLAND WEIT UND DER KOMMUNALWAHL IN BADEN-WÜRTTEMBERG, DIE AUS FRUST, ENTTÄUSCHUNG UND MÜDIGKEIT AM LIEBSTEN ZU HAUSE BLIEBEN, UND ES DOCH NICHT TUN SOLLTEN!

„VOTE-X-BLANC“ — statt MÜDIGKEIT, VERWEIGERUNG ODER „PEST-WAHL“? WIE „NEBENBEI“ DER STIMMENANTEIL DER RECHTSEXTREMEN BEI ZUKÜNFTIGEN WAHLEN UM BIS ZU 2/3 GESENKT WERDEN !!

Wie oft haben Sie, habt ihr den Satz  „Die da ‚oben‘ tun so wie so, was sie wollen“ schon gehört bzw. selber ausgesprochen oder gedacht, wenn es um diejenigen Damen und Herren  geht, die uns als Politiker in unseren Stadt-, Kreis-, Landes- und Bundesparlament(en) repräsentieren sollen, es aber in der Praxis nachweislich oft und meist nicht tun?! Mehr und mehr Bundesbürgerinnen und Bundesbürger gehen genau deshalb nicht mehr zur Wahlurne, weil sie wahlmüde geworden sind, oder sich aus Protest als Wahlverweigerer zeigen. Manche von uns wählen aus Verzweiflung und/oder auch aus  Protest lieber die „Pest“, als zu Hause zu bleiben, weil sie ihrer demokratischen Bürgerpflicht nachkommen wollen.

Die Wählerwanderung 2017 bei der Bundestagswahl zeigt beispielsweise, dass 1.300.000 bisherige Nichtwähler*innen ihr Kreuz bei der  AfD machten. Abgesehen davon, dass auch die CDU als rechtverwandte Partei über 1.000.000 Stimmen an die Gauland-Partei abgeben mussten, verloren auch die  SPD und die  Linke jeweils rund eine halbe Million Wähler an die Rechtspopulisten. 60 Prozent der befragten AfD-Wähler fällten ihre Wahlentscheidung aus Enttäuschung über andere Parteien

Mit meiner „nichtmitgliedschaftlichen“ Initiative „VOTE-X-BLANC“ (die ursprünglich aus Frankreich stammt), will ich  erreichen, dass die Wählerinnen und Wähler in Deutschland zukünftig bei jeder politischen Wahl die offizielle Möglichkeit haben, sich der „Stimme zu enthalten“, in dem sie ein Feld „VOTE-X-BLANC“ ankreuzen können, anstatt zu Hause zu bleiben, oder notgedrungen das kleinere (?) – und eigentlich nicht gewollte – Übel  wählen, oder ihre Stimmzettel irgendwie ungültig machen.

Bei der von mir geforderten Möglichkeit, wären die jeweiligen Wahlleiter*innen und sämtliche Medien in Zukunft dazu genötigt, bei der Höhe der Wahlbeteiligung (denn VOTE-X-BLANC-Enthaltungen werden auf diese angerechnet), auch offiziell den Prozentsatz der Vote-X-Blank-Wähler anzugeben.

Auch wenn die Möglichkeit einer Stimmenthaltung (vote blanc) bei politischen Wahlen auf dem Stimmzettel bisher gesetzlich nicht vorgesehen ist, so widerspricht die Möglichkeit der Stimmenthaltung bei politischen Wahlen den Vorschriften des Grundgesetztes nicht. Die Gestaltung des Stimmzettels kann allerdings nur vom Gesetzgeber durch Modifikation der bestehenden Vorschriften geändert werden.

In Artikel 20 GG heißt es: „(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“ Und in Artikel 38 (1) GG ist zu lesen: „(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“

Bei politischen Wahlen kann und soll der Bürger Einfluss auf die zukünftige Politik nehmen. So jedenfalls die Theorie. Was aber, wenn gewählte Politiker wiederholt und über längere Zeiträume hinweg nicht einhalten, was sie versprochen haben, was, wenn der Bürger grundsätzlich mit der parlamentarischen Arbeit über Jahrzehnte höchst unzufrieden ist. Soll und darf seine Willensäußerung hier nur darin bestehen, dass er nicht mehr wählen geht, da es ja eine Wahlpflicht in Deutschland nicht gibt (und dann als Wahlmuffel gilt), oder beim kleineren Übel sein Kreuz macht (um seiner Bürgerpflicht zähneknirschend doch nachzukommen), oder seine abgegebene Stimme ungültig macht? Das kann und darf in einer freiheitlichen Demokratie nicht sein und widerspricht auch dem Tenor des Deutschen Grundgesetzes.

Zwar argumentiert der Gesetzgeber, dass durch eine Enthaltung weder ein Wählerwille abgeleitet noch ein Repräsentant in den Deutschen Bundestag gewählt werden könne. Das aber ist nur die halbe Wahrheit. Denn sehr wohl wird durch die Möglichkeit einer Enthaltung ein klarer und eindeutiger Wählerwille/meinung deutlich, s. o., während Wahlverweigerung und ungültige Stimmen nach vielen Seiten interpretierbar sind …“

Wenn es im Deutschen Grundgesetz heißt: „Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages sollen in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt“ werden, dann muss man feststellen, dass Bundes- (und Landtagsabgeordnete) durch die Möglichkeit der Abgabe einer Zweitstimme nur zu 50 Prozent unmittelbar gewählt werden, was das Grundgesetz eigentlich gar nicht vorsieht und unter Umständen Menschen in das Parlament bringt, die Sie und ich als Wähler gar nicht wollten. Warum dann nicht die Einführung der Möglichkeit der „Stimmenthaltung“, die das Grundgesetz explizit nirgends untersagt.

Wer seine abgegebene Stimme bewusst ungültig macht, will damit meist seinen Protest gegen die zur Wahl stehenden Parteien und Kandidaten zum Ausdruck bringen, nicht aber gegen das demokratische Prinzip als solches. Für die Bochumer Organisation unwaehlbar.org *) ist die Stimmenthaltung daher ein „absolut legitimes demokratisches Bürgerrecht“. Sie fordert – ähnlich wie in Frankreich – die Möglichkeit einer „Vote Blanc“.

*) Die Abgabe eines ‚ungültigen Stimmzettels‘ ist zwar eine begrüßenswerte, weil aktive Form der Wahlverweigerung, allerdings rechnet das Wahlsystem auch diese Stimmen zur Wahlteilnahme und damit zur Legitimation des ganzen Prozesses“, heißt es auf der Homepage. Abhilfe würden hier nur zusätzliche Wahlfelder schaffen, mit denen die Wahlberechtigten sich „enthalten“ oder klar ausdrücken könnten, dass sie keine der Parteien bzw. Kandidaten wählen wollen. Dass es diese Option nicht gibt, ist ein Skandal. Denn die bisherige Variante, den Stimmzettel „ungültig“ zu machen, diskreditiert schon vom Namen her ein solches Wählervotum und werde meist als Unvermögen abgetan, den amtlichen Wahlzettel Vorschrift gemäß zu gebrauchen.

Bei der Bundestagswahl 2009 waren 634.385 Stimmzettel ungültig (1,4% der abgegebenen Stimmen). Die Wahlbeteiligung (inklusiv der ungültigen Stimmen) lag bei 70,8% – fast ein Drittel der Berechtigten haben also nicht gewählt.

Ich verspreche mir bei der Möglichkeit einer offiziellen und expliziten „Stimmenthaltung“ bei allen politischen Wahlen  a) eine wesentlich höhere Wahlbeteiligung b) einen ebensolchen Denkzettel für das politische  Establishment  und c) die Einsicht und Rückbesinnung darauf, dass wir nicht nur in einer repräsentativen, sondern vor allem auch in einer  partizipativen Demokratie leben. http://chng.it/k8Tk4RF5wz

D/EU – 88212 Ravensburg, 20.Mai 2019

Mit demokratischen und bürgerfreundlichen Grüßen,

Stefan Weinert / Ravensburg

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Grafikquellen       :
Oben      —        Initiative VOTE BLANC GERMANY hat diese Petition an Landtag Baden – Württemberg
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Unten    —      Stefan Weiert / priat

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Öffentliche Entschuldigung

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Mai 2019

Tut mir ja sooo leid

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Eine Kolumne von

Wer etwas falsch gemacht hat, bittet um Verzeihung – so weit die Theorie. Doch in der Praxis läuft das oft anders: Entschuldigt wird sich für vermeintlich verletzte Gefühle statt für Fehlgriffe.

Es scheint ein mehr oder weniger geheimes Protokoll zu geben, nach dem eine Vielzahl von Unternehmen oder Einzelpersonen sich richtet, wenn es darum geht, nach öffentlicher Kritik einen Fehler zu gestehen

Im Frühsommer 2018 drehte die Lufthansa einen Werbespot für Flüge zur Fußball-WM nach Moskau. Das Video wurde allerdings nicht in Russland, sondern in der Ukraine gedreht, aus logistischen Gründen, wie es hieß. Nach Kritik in den sozialen Netzwerken löschte Lufthansa den Clip und erklärte: „Wir haben in den ersten Kommentaren gesehen, dass dies in dem konkreten Fall die Gefühle einiger Nutzer verletzt hat.“

Immerhin: nur „einige Nutzer“. Daimler schaffte es ein paar Monate vorher auf magische Art, mit einer einzigen Werbung „die Chinesen“ zu verletzen. Der Autokonzern hatte in einer Anzeige auf dem Instagram-Account der Marke Mercedes-Benz ein Zitat verwendet: „Betrachte Situationen von allen Seiten, und du wirst offener“ – ein ziemlich schlichter Spruch, allerdings vom Dalai Lama, der für die chinesische Regierung als Vertreter einer separatistischen Bewegung gilt. Nach Kritik aus China – wo Instagram offiziell gar nicht nutzbar ist – wurde der Post gelöscht. Der Konzern erklärte: „Wir wissen, dass wir die Gefühle der Chinesen verletzt haben.“ Man kann sich leicht vorstellen, dass es für solche Fälle ein Stylesheet von der Kommunistischen Partei gibt.

„Loch ist Loch“

Im deutschsprachigen Raum allerdings dürfte es eine solche Vorlage nicht geben, und dennoch wirkt es oft so, als ob. Anfang dieses Jahres veröffentlichte Lidl eine Werbung auf Facebook, in der Bagels und Donuts zu sehen waren, also Gebäcksorten mit Loch, dazu der Spruch „Loch ist Loch“: ein Satz, der ansonsten üblicherweise von frauenfeindlichen Menschen verwendet wird, die Frauen auf Körperöffnungen reduzieren.

Entsprechend schlecht kam die Werbung an. Lidl löschte das Bild und erklärte dazu: „Wir haben soeben unseren Bagel vs. Donut Post gelöscht, da es zu sehr kontroversen Diskussionen gekommen ist, die wir so nicht führen möchten. Klar ist, wir möchten unterhalten und eure Reaktionen haben auch mehrheitlich gezeigt, dass wir genau das geschafft haben. Unterhaltung hört aber da auf, wo sich Menschen verletzt fühlen und das ist leider auch passiert.“ Mit anderen Worten: sorry, manche von euch haben leider echt nicht unseren sexy Stammtischhumor, konnten wir nicht wissen.

Das Portal „Nordbuzz“ schrieb vergangene Woche über eine Frau, die bei einem Spaziergang mit ihrem Hund im Wald vergewaltigt worden sein soll. Der mutmaßliche Täter stahl außerdem ihr Handy und soll letztlich darüber geortet worden sein. Die Redaktion wählte für diesen Fall die Überschrift: „Frau beim Gassigehen vergewaltigt – dann macht Mann einen Fehler“. Die Überschrift wurde später – nach einiger Kritik, Disclaimer: auch von mir – geändert und der Text durch einen kurzen Absatz ergänzt: „Wichtige Anmerkung: Ursprünglich trug dieser Artikel eine andere Überschrift, von der wir uns aber distanzieren möchten – sie war unglücklich gewählt und unpassend. Wir wollten mit der ursprünglichen Überschrift niemandem zu nahe treten.“ Ob sie jemals darüber nachgedacht haben, warum der Titel kritisiert wurde: unklar.

Quelle       :            Spiegel-online         >>>>>           weiterlesen

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Grafikquelle        :

Oben           —        Heinz-Christian Strache bei einer Kundgebung vor dem Parlament in Wien

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Neuwahlen in Österreich

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Mai 2019

Aus der Alptraum

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Die Altstadt (Dalt Vila) von Ibiza

Von Robert Misik

Die Ultrarechts-Koalition in Österreich ist kollabiert. Bundeskanzler Sebastian Kurz versucht nun, sich als Retter aus der Krise zu inszenieren.

Und mit einem Mal fühlte es sich an, als wäre man aus einem Albtraum erwacht. Als am Samstag Abend Sebastian Kurz „genug ist genug“ sagte, die Koalition mit der rechtsextremen FPÖ für beendet erklärte und Neuwahlen ankündigte, ging das Treiben vor dem historischen Kanzleramt in Wien, in dem schon der 1848 gestürzte Fürst Metternich residierte, in eine ausgelassene Party über.

„Ibiza, Ibiza“, riefen lachende Teenagergruppen. Später wurde zu Michael Jackson getanzt. Schon den ganzen Tag über hatten bis zu 10.000 Menschen den Regierungssitz belagert, während hinter den Gemäuern die Rechts-Ultrarechts-Koalition von Sebastian Kurz in einer unkontrollierten Kernschmelze kollabierte.

Erwartet hatte das niemand. Seit Monaten regierte die Koalition stabil, war trotz Eskapaden und rechtsradikaler „Einzelfälle“ – ein österreichischer Euphemismus für endlose Skandalabfolgen – im Umfragen unangefochten und spulte ihr Programm ab: Aufganselung der Bürger und Bürgerinnen, autoritärer Umbau des Staates, zunehmende Kontrolle über die Medien, Diskreditierung von Zivilgesellschaft und Opposition.

Als nächstes hatte sie sich vorgenommen, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk mit einem neuen ORF-Gesetz an die Kandare nehmen zu wollen. In all diesen Plänen gab es im Grunde keine Differenz zwischen Sebastian Kurz, dem rechtspopulistischen Kanzler, und der FPÖ, seinem extremistischen Koalitionspartner. Allenfalls im Stil unterschied man sich. Dass das noch länger so weiter geht, damit hatten die meisten fix gerechnet. Nein, korrekter: dass all das schleichend immer schlimmer wird.

Und mit einem Male ist das alles vorbei. Seitdem am Freitag Abend, Punkt 18 Uhr, „Der Spiegel“ und die „Süddeutsche Zeitung“ das skandalöse Video aus dem Jahr 2017 veröffentlichten, in denen Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und sein Fraktionschef im Parlament, Johann Gudenus, einer vorgeblichen russischen Oligarchentochter versprachen, das halbe Land zu verscherbeln, wenn sie es schaffe, die mächtige „Kronen-Zeitung“ zu erwerben, baute sich eine Tsunami-Welle auf, die die Regierung innerhalb wenig mehr als 24 Stunden unter sich begrub.

Gescheiterte Existenzen

So skandalös und enthüllend dieses Video ist – die beiden gerieren sich teils wie besoffene Halbstarke, teils wie Zuhältertypen, teils wie gescheiterte Existenzen -, so ist das eigentlich Erhellende aber, dass man hier sieht, was man eigentlich weiß: sie sprechen unverschämt über all das, was seither ja passiert. Orbanisierung des Landes, der Staat als Beute. Im Grunde beschreiben sie nur in Pöbelsprache das, was die Kurz-Strache-Regierung in 17 Monaten so ähnlich abhakte.

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Was auf diesem Video zu hören ist, ist so ungeheuerlich, dass die Frage, wie es zustande kam, letztendlich weit zurück tritt. Dennoch ist das natürlich ein Thema, das alle interessiert. Das Video wurde wenige Monate vor der letzten Nationalratswahl aufgenommen. Wer immer es erstellte, hat viel Zeit und Geld investiert: eine offenkundige Schauspielerin wurde auf Oligarchin getrimmt, sie machte sich an Johann Gudenus heran, was sicher einige Wochen brauchte. Es wurde eine Villa auf Ibiza gemietet und mit Video- und Überwachungstechnologie ausgestattet. All das ist nicht mit ein paar zehntausend Euro zu finanzieren, zumal, wenn du den Lebensstil einer Milliardärin imitieren musst. Wer war’s?

Quelle         :           TAZ      >>>>>          weiterlesen

Die Videofalle – Das Video

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Grafikquellen          :

Oben        —          Die Altstadt (Dalt Vila) von Ibiza (Eivissa) vom Meer aus gesehen. Unten rechts im Bild ist das alte Fischerdorf Sa Penya zu sehen.

  • Quelle: fotografiert am 14.September 2003
  • Fotograf: Forbfruit

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Unten       —         _DSC9491…   Robert Misik

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Das „Primat der Politik“

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Mai 2019

Glanz und Elend des Politisierens

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Quelle          :    untergrund-blättle   CH.

Von Meinhard Creydt

Protestanten meinen, sie hätten jeweils als Individuum eine unmittelbare Beziehung zu Gott. Politisierende Menschen glauben, zur Gesellschaft so umstandslos Stellung nehmen zu können, als sei sie ihnen direkt zugänglich.

Der politisierende Verstand nimmt die Realität durch die Brille seiner Deutungen wahr. Im politischen Bild von der Gesellschaft geht es häufig um Prinzipien und Werte. „Mehr Gleichheit“ sagen die einen, „mehr Freiheit“ oder „mehr Nation“ die anderen. Und dann lässt sich gewichten wie bei den Zutaten einer Suppe. Ganz Schlaue meinen: „Bei dem, was wie ein Gegensatz aussieht, lassen sich dessen Pole in ein gedeihliches Verhältnis gegenseitiger Steigerung setzen.“

Ein Beispiel für die Prinzipien- und Werte-Rede bildet das Motto der „unteilbar“-Demonstration vom 13.10.2018 in Berlin mit 240.000 Teilnehmern: „Für eine offene und freie Gesellschaft – Solidarität statt Ausgrenzung.“ Der Aufruf wendet sich gegen rechte Umtriebe, stellt dabei jedoch die gesellschaftlichen Verhältnisse nicht ins Zentrum. Rechten Bewusstseinsformen und den Motiven, die sich in ihnen artikulieren, kommt niemand mit Werten wie „Freiheit“ und „Solidarität“ bei. Der „unteilbar“-Aufruf artikuliert das Selbstverständnis, man selbst hebe sich positiv von den rechten Unsympathen ab. Sich mit den Ursachen und Gründen für deren Position auseinanderzusetzen oder Vorschläge dafür zu liefern, wie man bei deren Anhängern diese Positionen verändern kann – das ist nicht das Anliegen. Man stellt sich selbst als Vertreter von Freiheit, Offenheit und Solidarität aus und wendet sich gegen Schmuddelkinder, die aus unerfindlichen Gründen diese vermeintlich selbstverständlichen Werte unserer Gesellschaft nicht zu teilen vermögen.

Unter Voraussetzung gesellschaftlicher Widersprüche, der Vereinseitigung der Individuen und der ungleichen Entwicklung ihrer „Anteile“ machen die politisierenden Deutungen zwei Angebote: Sie überwinden subjektiv die Intransparenz und Komplexität der Gesellschaft und suggerieren eine Pseudo-Souveränität der Politisierenden. Der „Deutungsfuror“ bleibt ein „Stigma der Entmächtigten“ (Anders 1993, 81). Die politische Zentralperspektive soll die „blinde enge Teilsicht des in der Schlacht verlorenen Soldaten“ (Bourdieu 1982, 699) vergessen lassen. „Die Ablenkung bezieht ihre Energie daraus, dass der Einzelne oder eine unmittelbar in einen kriegerischen Schritt verwickelte Gruppe niemals das Ganze des Krieges wahrnimmt, aber dennoch ein Bedürfnis nach Orientierung in die Produktion eines ganz willkürlichen Gesamtüberblicks eingeht. … Es wird so getan, als gäbe es eine Perspektive, die auf den Krieg als Ganzes. Genau diese gibt es im wirklichen Krieg nirgends.“ (Negt, Kluge 1981, 816, 818)

Das politisierende Bild von der Gesellschaft erleichtert es dem vereinzelten Einzelnen, sich trotz seiner Froschperspektive einen politischen Reim auf das gesellschaftliche Geschehen zu machen. Es soll kein Widerspruch zwischen dem Selbstbewusstsein und dem Bewusstsein geben. Zum Selbstbewusstsein des politisierenden Durchblicks gehört ein Bewusstsein, welches das, was es wahrnimmt, so auffasst, dass es sich in ihm wiederzuerkennen vermag. Die politisierenden Deutungen „streifen den rätselhaften Gestalten menschlicher Verhältnisse … den Schein der Fremdheit ab“ (MEW 23, 196). Der Schmerz infolge der wahrgenommenen Realität verliert an Bedeutung angesichts des Gefallens an der eigenen Urteilsmächtigkeit.

Politisieren als Bescheidwissen

Mitglieder der modernen bürgerlichen Gesellschaft stellen sich diese als zusammengesetzt vor aus wirtschaftlichen und technologischen „Sachzwängen“ einerseits, politischer „Gestaltung“ anderseits. Der normale Bürger zeigt sich eher skeptisch, ob die „politische Gestaltung“ viel Spielraum habe vor lauter „Sachzwängen“. Die Fans des Politisierens sehen überall Möglichkeiten, auf Grundlage des Bestehenden die Gesellschaft anders zu steuern. Nimmermüde Kommentatoren tadeln allerhand politische Handlungen als „suboptimal“ oder als „Fehlentscheidung“. Immer schon wusste Der Spiegel seine Leser mit Manöverkritiken zum laufenden Politikbetrieb zu versorgen.

Die entsprechende Lektüre verschafft dem Leser den Genuss, sich politisch auf der Höhe der Zeit zu dünken. Die wirkliche oder vermeintliche Kunde von allerhand Pleiten, Pech und Pannen stärkt das Selbstbild desjenigen, der, durch die Lektüre entsprechender Journale unterstützt, gern unausgeschöpfte Möglichkeiten, nicht genutzte Chancen und einzelne Fehleinschätzungen beanstandet. Die gemässigt-linke Variante findet sich in den Leitartikeln der Blätter für deutsche und internationale Politik. Albrecht Lucke hat immer einen guten Rat für SPD, Grüne und Linkspartei parat, wie sie es besser machen könnten. Die politische Wirklichkeit kommt dann allein als Abweichung zu den wohlmeinenden Vorstellungen vor, die man für sie hat. „Eigentlich“ könnten doch die Beteiligten anders, wenn sie nur richtig wollten und sich an die guten Ratschläge hielten. Wenn dies optimal geschehe, so die linke Variante des Politisierens, könne man auch die kapitalistische Ökonomie durch die Politik steuern, wie der Reiter das Pferd dirigiere.

Der politisierende Verstand kann ein grosses Feld von Kennerschaft und Beurteilungsvermögen kultivieren. Eines seiner Lieblingsthemen stellen Taktiken dar. Mit ihnen sollen bestehende politische Lager, Parteien und Organisationen umgruppiert, gespalten und neu zusammengesetzt werden. Die pragmatisch kontraproduktiven Effekte mancher Taktiken sind Thema im politizistischen Diskurs, nicht aber, dass es sich bei Taktiken um die Umverteilung der gegebenen Bestände handelt, die weit entfernt sind von deren substanzieller Veränderung. Auch die bei vielen Linken beliebten Wahlkämpfe „verschlingen viel Energien und bezeichnen eher einen Austausch von Legitimationen als einen politischen Produktionsprozess.“ (Negt 1980, 156)

In den Kommentaren vieler selbsternannter linker Oppositionsberater kommt die Gesellschaft allein in politisierender Perspektive vor. In ihr bilden häufig die Handlungen das Hauptthema – und zwar aus der Perspektive des Handelnden. Diese aber verhält sich notorisch ignorant gegenüber der Struktur der kapitalistischen Gesellschaft.

Gesellschaftsstruktur des Kapitalismus

Ich gehe im Telegrammstil vier für sie zentrale Momente durch.

  • Die kapitalismusspezifischen Trennungen betreffen z. B.
  • die Unabhängigkeit und Isolation der Marktakteure voneinander,
  • die Dominanz der Nachfrage der vereinzelten Einzelnen nach individuell erwerbbaren Gütern (z.B. Auto) zulasten der kollektiven Nachfrage nach Kollektivgütern (z.B. öffentlicher „Nah“verkehr),
  • den gegenseitigen Ausschluss durch Privateigentum,
  • die Interessengegensätze zwischen Produzenten und Konsumenten sowie zwischen diesen beiden (z.B. Autofabriken und Autofahrern) einerseits und mittelbar von den problematischen Folgen dieser Produktion und Konsumation Betroffenen andererseits,
  • die gegenseitige Verdrängung in der Konkurrenz,
  • die Trennung zwischen den Arbeitenden und den Produktionsmitteln.
  • Die kapitalismusspezifischen Verselbständigungen betreffen bspw.
  • die Verselbständigung des Geldes vor dem Hintergrund der Unabhängigkeit der Marktteilnehmer voneinander und ihres privatinteressiert-instrumentellen Bezugs zueinander sowie der Notwendigkeit, den abstrakten Reichtum nur durch Vermehrung erhalten zu können,
  • den Übergang vom Wettbewerb, in dem es um die effizienteste Bewerkstelligung eines bestimmten Arbeitsauftrags geht, zur Konkurrenz, in der die Arbeitsinhalte Mittel zum Erfolg in der Konkurrenz und ihm untergeordnet werden.
  • Die kapitalismusspezifischen Widersprüche, die Dynamiken in Gang setzen. Wachstum wird im Kapitalismus nötig, um den durch den geringeren Anteil von lebendiger Arbeit (an den Gesamtaufwendungen für die Produktion) verursachten Fall der Profitrate (als Verhältnis zwischen Mehrwert und insgesamt aufgewandtem Kapital) durch Zunahme der Profitmasse zu kompensieren. Die Nachfrage nach Arbeit muss absolut zunehmen, weil sie relativ (beim einzelnen Produkt) sinkt. Wachstum wird im Kapitalismus nötig als Bewegungsform für diese Widersprüche. Sie werden nicht gelöst, sondern reproduzieren sich auf höherer Stufenleiter. Die Kapital-Akkumulation ist nicht durch Motive der Kapitalisten (z.B. „Gier“) zu erklären.
  • Eigendynamische, selbstverstärkende Prozesse der Selbstreproduktion: „Teufelskreise“ bzw. die gegenseitige, positive Verstärkung zweier Momente finden wir im Kapitalismus bspw. Zwischen
  • der Fokussierung auf das Privateigentum und dem schlechten Zustand der Gemeingüter,
  • der Schwächung bestimmter sozialer Motive, Fähigkeiten und Zusammenhänge durch Märkte und der Legitimation von Märkten im Hinweis auf die Schwäche der Sozialität,
  • dem Druck der Konkurrenz auf die Konkurrenten und der Verstärkung dieses Drucks durch die Massnahmen jedes Konkurrenten, sich in der Konkurrenz durchzusetzen. Die Konkurrenten verhalten sich wie auf einer nach unten laufenden Rolltreppe. Sie strampeln, um nicht nach unten abgedrängt zu werden und fördern durch ihr Strampeln die Bewegung der Rolltreppe.

Missverständnisse in puncto Gesellschaftsstrukturen

Gesellschaftsstrukturen resultieren nicht aus der erweiterten Interaktion von Individuen, sondern geben den Rahmen für diese Interaktionen vor. „Die expansive Dynamik der kapitalistischen Produktionsweise kann nicht aus den Absichten ihrer ‚Träger‘ begriffen werden, vielmehr sind diese analytisch auf die strukturdeterminierten Handlungsmöglichkeiten und -imperative zu beziehen. Gesellschaftliche Prozesse vollziehen sich über das Handeln menschlicher Subjekte, gleichsam ‚durch ihr Bewusstsein hindurch‘, ohne deshalb auf Bewusstsein und Intentionalität zurückführbar zu sein.“ (Koczyba 1979, 184)

Adorno unterscheidet zu Recht Gesellschaftstheorie von einer Geisteswissenschaft. „Die Fragen, mit denen sie sich zu beschäftigen hat, sind nicht wesentlich und primär solche des Bewusstseins oder auch selbst Unbewusstseins des Menschen, aus denen die Gesellschaft sich zusammensetzt. Sie beziehen sich vorab auf die Auseinandersetzung zwischen Menschen und Natur und auf objektive Formen der Vergesellschaftung, die sich auf den Geist im Sinn einer inwendigen Verfassung des Menschen keineswegs zurückführen lassen.“ (Adorno 1979, 481f.)

Bei den Strukturen der Gesellschaftsformationen haben wir es mit bestimmten sozialen Sachverhalten zu tun, die sich zwar in sinnhafte Erwartungen und andere bedeutungsvolle Bewusstseinsinhalte umsetzen, selbst aber keine darstellen. Gesellschaftsformen sind nicht als Ausdruck von Weltanschauungen oder kollektiven Mentalitäten zu begreifen. „Der Kapitalismus z.B. ist nicht Unternehmensgeist + Profitgier + protestantische Ethik usw., sondern ein Ensemble von gesellschaftlichen Verhältnissen.“ (Sève 1973, 262) Eine „unmittelbar sichtbare und denkbare Übereinstimmung zwischen … dem konkreten Individuum und dem Ensemble der gesellschaftlichen Verhältnisse“ (ebd.) fehlt. Gerade diese Übereinstimmung fingiert das Politisieren mit seinen Deutungen.

Gegenüber einer vorschnellen Feier der Kreativität des individuellen Handelns gilt es an den „stummen Zwang der Verhältnisse“ (MEW 23, 765) zu erinnern: „Erst müssen wir herausbekommen, über welche Zwänge und Vermittlungen der Einzelne sich als ‚soziales Geschöpf der Verhältnisse‘ reproduziert, erst dann wird die Art und Weise verständlich, in der ‚er sich auch subjektiv über sie erheben‘ (MEW 23, 16) kann.“ (Ottomeyer 1976, 337f.) Die subjektive Distanz des Individuums zu auszufüllenden Rollen ist nicht mit einer Distanz zu den Gesellschaftsstrukturen zu verwechseln.

Doppelcharakter und Widersprüche

Politisierende linke Oppositionsberater verbleiben oft bei ihrer Frage, was sich ändern kann, auf der Ebene der Auseinandersetzungen sowohl zwischen verschiedenen politischen Parteien und Gruppen als auch in ihnen. Etwas anderes ist die Frage nach dem grundlegenden Widerspruch der kapitalistischen Gesellschaft. Er verläuft zwischen der Verwertung des Kapitals und den dafür nötigen Fähigkeiten, Bedürfnissen, Kooperationszusammenhängen und (Er-)Kenntnissen. Zur Verwertung des Kapitals müssen (subjektive und objektive) Produktivkräfte entwickelt und genutzt werden. Sie beinhalten Potenzen, erfordern Vorleistungen und regen möglicherweise Nachverarbeitungen und Erfahrungen an, die in vielfältige Spannungen zum Verwertungskriterium geraten können.

Die gegenüber der politisierenden Perspektive betonte Aufmerksamkeit für die gesellschaftlichen Strukturen und Formen impliziert nicht die Position, die Strukturen seien ewig und widerspruchslos. Das Widerspruchspaar Produktivkräfte/Produktionsverhältnisse eignet sich als zusammenfassende Formel, wenn Produktivkräfte nicht eingeschränkt werden auf den „technischen Fortschritt“. Vielmehr umschliessen sie auch „die produktiven Energien, Qualifikationen und Betätigungsansprüche“ von relevanten Gruppen in der Gesellschaft (Fleischer 1987, 29). Ich habe in „Wie der Kapitalismus unnötig werden kann“ (Münster 2014, 35 ff.) materialiter ausgeführt, welche Gruppen und welche Widersprüche dies gegenwärtig sind bzw. sein können.

Das „Primat der Politik“

Nicht nur Konsumenten von Verschwörungstheorien sind auf der Suche nach Personengruppen, die sich als lenkendes Subjekt des Geschehens dingfest machen lassen. Auch Linke vertreten die These, „die Herrschenden“ könnten über die grundlegenden Gesellschaftsstrukturen bestimmen. „Wirtschaftliche Gesetzmässigkeiten“ stellen für Alex Demirovic (Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirates der Rosa-Luxemburg-Stiftung) „Freiheit dar, allerdings die Freiheit einer kleinen Zahl von Menschen, die diese Gesetzmässigkeiten massgeblich gestalten und davon profitieren. Wenn die wirtschaftlichen Prozesse Ergebnis von Entscheidungen sind, dann liegt es nahe, diese Entscheidungen zu demokratisieren.“ (Demirovic 2007, 256) „Wirtschaftliche Gesetzmässigkeiten“, so lesen wir, sind also keine Gesetzmässigkeiten, sondern … „Freiheit“.

In diesem voluntaristischen Horizont (die einen haben die „Freiheit“ schon, die anderen sollen sie sich einfach … nehmen) lautet dann die Perspektive: Lasst uns den autokratischen und unsolidarischen Willen einer kleinen Minderheit durch den Willen der Mehrheit ersetzen! Daniela Dahn formuliert das so: „Der Auftrag der Sammlungsbewegung (gemeint ist: „Aufstehen“ – Verf.) wäre, das Primat der Politik zurückzuerobern.“ (Neues Deutschland 18.8.2018) Das Wort „zurückerobern“ (Dahn) suggeriert die frühere Existenz des „Primats der Politik“. Gemeint ist wohl nicht die DDR, sondern eine Vergangenheit, als noch der vermeintlich gute Sozialstaat existierte. Vgl. dazu meinen Artikel „Die Idealisierung der Staatspolitik und des Sozialstaats in der Kritik am ‚Neoliberalismus‘“ (Telepolis 2017, www.meinhard-creydt.de/archives/704). „Primat der Politik“ heisst für Sahra Wagenknecht, einzutreten für „risikolose Geldanlagen“ mit einer „Rendite“, die dem Anleger erlaubt, ein „Vermögen anzusparen“ (Berliner Zeitung 4.8.2018), – als ob eine solche Anlageform im Kapitalismus existieren könnte. Da fehlt nur noch die Hoffnung auf Atomkraft ohne Radioaktivität.

Keine Gesellschaftsformation kann auf dem „Primat der Politik“ gründen. Das rechtliche, das politische und das moralische Bewusstsein lassen sich erst aus den ihnen zugrunde liegenden gesellschaftsformationsspezifischen Strukturen der Produktions- und Reproduktionsverhältnisse begreifen. Mitglieder der bürgerlichen Gesellschaft, denen Recht, Politik und Moral besonders am Herzen liegen, fühlen sich mit ihnen über die Ökonomie erhaben und nehmen diese als Mittel und äussere Bedingung für die höheren Zwecke wahr. Recht, Politik und Moral gelten dann als Ordnungen, die allem wirtschaftlichen Pragmatismus erst den höheren Sinn sowie Ziel und Form geben – wenn nicht faktisch, so doch „eigentlich“. Die Verhältnisse zwischen kapitalistischer Ökonomie und Recht, Politik, Moral und Kultur bilden jedoch die Aufbauordnung der modernen bürgerlichen Gesellschaft. (Für eine Skizze dieser Ordnung siehe www.meinhard-creydt.de/archives/87. Für Literaturhinweise zu vielen auch heute noch lesenswerten Analysen dazu vgl. www.meinhard-creydt.de/archives/75)

Viele Linke bewegen sich in den analysierten und kritisierten Mentalitätsformen ebenso naiv wie affirmativ. Die systematischen Verkehrungen, die den rechtlichen, politischen und moralischen Mentalitäten in der modernen bürgerlichen Gesellschaft eigen sind, immer wieder durchzuarbeiten, um ihnen nicht zu verfallen – das gilt vielen Linken nicht als Aufgabe. Dabei gilt die These, die Menschen können ihre „Lebenslage nur vollständig selbst erkennen, wenn sie die Dinge ohne juristisch gefärbte Brille … anschauen“ (MEW 21, 494), auch für den politisierenden und moralisierenden Verstand. Das Politisieren ist umso beliebter, je weniger der Betroffene ein reflexives Verhältnis zum Politizismus hat, also zum mystifizierten Schein des Politischen. „Der politische Verstand ist eben politischer Verstand, weil er innerhalb der Schranken der Politik denkt.“ (MEW 1, 402)

Viele Kommentatoren und Politikenthusiasten wie Albrecht Lucke schreiben sich selbst das Sorgerecht für den politischen Betrieb zu, der unter den Politikern der parlamentarisch dominierenden Parteien zu leiden habe und bei solch suboptimalem Personal nicht zu voller Form auflaufen könne. Sie sorgen sich um den politischen Betrieb, nicht wegen ihm. Statt einer Kritik am Politischen in der bürgerlichen Gesellschaft finden wir die Zuschreibung, selbst der bessere Politiker zu sein oder wenigstens der optimale Politikcoach.

Die frohe Botschaft vom Primat der Freiheit

Die politisierende Pseudosouveränität meint, in vermeintlicher Unabhängigkeit vom „stummen Zwang der Verhältnisse“ (MEW 23, 765) über die Entwicklung der Gesellschaft in aller „Freiheit” „entscheiden“ (Demirovic) zu können. Die Politik und die Demokratie der bürgerlichen Gesellschaft verhalten sich zu den mit der herrschenden Arbeitsteilung, der Konkurrenz und den Entwicklungsmassstäben des abstrakten Reichtums implizierten Spaltungen, Hierarchien und Bornierungen, indem sie „sich auf eine abstrakte und beschränkte, auf partielle Weise über diese Schranken erheben“ (MEW 1, 354) und sie für „unpolitisch“ bzw. die Demokratie nur äusserlich tangierend erklären.

Den der bürgerlichen Gesellschaft eigenen Formen des politischen Bewusstseins und der Politik sind Momente des Scheins eigen. „Schein“ heisst: Etwas real Unselbständiges wird von seinen konstitutiven und reproduktiven Zusammenhängen abgelöst, als unmittelbar und selbständig wahrgenommen. Das solcherart Erscheinende dreht sich in sich selbst ein. „Materialistische Kritik“ gilt der „Verblendung der Unmittelbarkeit“, die „ideologisch die eigenen Vermittlungen“ nicht wahrhaben wolle (Adorno 1970, 384). Politizismus ist der Blick auf die Politik, die ihrem Schein verhaftet bleibt. Ästheten betrachten vieles ästhetizistisch, Technikern gilt allerlei als technisches Problem und Politisierende kommen nicht über die Grenzen der politischen „Perspektive“ hinaus.

Handlungstheorie und Politik

Die erscheinende Unmittelbarkeit und Autonomie des Rechts, der Politik und der Moral in der bürgerlichen Gesellschaft gegenüber der für sie konstitutiven „weltlichen Grundlage“ resultiert aus deren „Selbstzerrissenheit“ (MEW 3, 6). Das Selbst- und Weltverständnis der Individuen ist aus den ihm zugrundeliegenden gesellschaftlichen Strukturen und Formen zu erklären – vgl. Marx’ Analyse der Bewusstseinsformen in seiner „Kritik der Politischen Ökonomie“. „Es ist … nicht der Mensch, der sich selbst über die Realität täuscht, es ist die Realität, die ihn dadurch täuscht, dass sie unvermeidlich in einer Form erscheint, die sich dem spontanen Bewusstsein der in der Geschäftswelt lebenden Menschen auf verdrehte Weise zeigt und verbirgt.“ (Godelier 1977, 170)

Die Auffassung des Individuums als Subjekt seiner Handlungen knüpft an der Praxis der Individuen an, die gesellschaftliche Realität und ihr eigenes Handeln in ihr im Horizont ihres Bewusstseins zu deuten. Dann gilt z.B. Lohnarbeit als „Mittel“ des Individuums. Die Teilnahme am Erwerbs- und Geschäftsleben erscheint als Gelegenheit, die eigenen „Chancen“ zu realisieren und zu zeigen, „was in einem steckt“. Die „Marktwirtschaft“ gilt als Ausdruck der Freiheitsidee bzw. als ihre Ermöglichung. Die Spekulation über „die Stellung der Einzelnen zu diesen gesellschaftlichen Verhältnissen, die Privat-Exploitation einer vorgefundenen Welt durch die einzelnen Individuen“ (MEW 3, 398) verstellt die Aufmerksamkeit für die Gesellschaftsstrukturen.

Zirkulär ist die populäre Auffassung, „dass unter den existierenden Bedingungen die jetzigen Verhältnisse der Menschen zueinander die vorteilhaftesten und gemeinnützlichsten seien“ (MEW 3, 399). Zum Privatinteresse der Teilnehmer am kapitalistischen Erwerbs- und Geschäftsleben gehört die Meinung, sich „der Verhältnisse“ zu „bedienen, in die sie als Dienende eintreten. Sie benutzen die Bedingungen, die ihnen fremd gegenübertreten. Ihre Anpassung ist hier eine Funktion ihres partikularen Interessenkalküls, … ihre Unterwerfung das Instrument zur Verwirklichung ihrer Souveränität als nutzenmaximierender Subjekte. In dieser Hinsicht synthetisiert die utilitaristische Praxis den Zwang zur Anpassung mit der Souveränität einer Funktionalisierung aller Umweltbezüge für privatisierte Interessen und markiert somit eine spezifische Form der Verschränkung von Heteronomie und Autonomie.“ (Prodoehl 1983, 131) Die Selbstauffassung der Individuen in der bürgerlichen Gesellschaft als ihr individuelles Leben führende Subjekte verdankt sich dieser Verdrehung des Bewusstseins.

Zur Subjektform trägt der Stellenwert bei, den der Wille durch die Verallgemeinerung von Vertragsverhältnissen in der kapitalistischen Gesellschaft gewinnt. Auch die Bewusstseinsformen des Rechts, der Politik und der Moral tragen zur Vorstellung bei, in der kapitalistischen Gesellschaft werde nicht nur mit, sondern aus Willen und Bewusstsein gehandelt. „Auf den verschiedenen Formen des Eigentums, auf den sozialen Existenzbedingungen erhebt sich ein ganzer Überbau verschiedener und eigentümlich gestalteter Empfindungen, Illusionen, Denkweisen und Lebensanschauungen. … Das einzelne Individuum, dem sie durch Tradition und Erziehung zufliessen, kann sich einbilden, dass sie die eigentlichen Bestimmungsgründe und den Ausgangspunkt seines Handelns bilden.“ (MEW 8, 139) Die Auffassungen, in denen sich das Individuum bewegt, nimmt es als durch ein wie auch immer geartetes „Denken erzeugt hin“ und „untersucht es nicht weiter auf seinen entfernteren, vom Denken unabhängigen Ursprung; und zwar ist ihm das selbstverständlich, da ihm alles Handeln, weil durch’s Denken vermittelt, auch in letzter Instanz im Denken begründet erscheint“ (MEW 37, 97).

In der scheinhaften Autonomie des Politischen ist „beides enthalten, die freie von allem abstrahierende Reflexion und die Abhängigkeit von dem innerlich oder äusserlich gegebenen Inhalte und Stoffe“ (Hegel Bd. 7, 66). Im Unterschied zur Ökonomie, welche die höchste Aktivität der Einzelhandlung, aber Passivität dem gesamtwirtschaftlichen Ablauf gegenüber erfordert, ist in der bürgerlichen Gesellschaft in der Politik die Regelung des Allgemeinen gefragt.

Der Politizismus überschätzt notorisch die Bedeutung der Subjekte und ihres Willens. „Bei der Untersuchung staatlicher Zustände ist man allzu leicht versucht, die … Verhältnisse zu übersehen, und alles aus dem Willen der handelnden Person zu erklären. … Stellt man sich von vornherein auf diesen sachlichen Standpunkt, so wird man den guten oder den bösen Willen weder auf der einen noch auf der anderen Seite ausnahmsweise voraussetzen, sondern Verhältnisse wirken sehen, wo auf den ersten Anblick nur Personen zu wirken scheinen.“ (MEW 1, 177)

Die Naturwüchsigkeit und Profitorientierung der kapitalistischen Ökonomie macht eine sekundäre politische Bearbeitung der in ihrer Substanzeigenständigen Ökonomie nötig. Die rechtlichen Rahmenbedingungen und das staatliche Gewaltmonopol sind zu sichern. Der Staat sorgt als Ausfallbürge idealiter für jene Teilmenge des nicht (oder nicht in ausreichendem Ausmass) kapitalistisch Bereitstellbaren (Infrastrukturen und Sozialleistungen i. w. S.), dessen Mangel die kapitalistischen Geschäfte selbst mittelbar negativ tangieren würde. In der staatlichen Politik geht es weiterhin um Integration und Kursbestimmung des Gemeinwesens. Freiheitsgrade weist das politische Handeln insofern auf, als es verschiedene Einschätzungen geben kann, was ökonomisch-politisch förderlich ist und was nicht. Nicht nur aufgrund der Prognoseprobleme, sondern weil auch „das“ einheitliche Verwertungsinteresse sozial nicht existiert, sondern nur als „in sich widersprüchliches Konglomerat von Einzelinteressen“ (Wirth 1973, 38). Guenther Sandleben (2011) arbeitet dies in seiner lesenswerten Studie an der deutschen Wirtschaftspolitik zur Bewältigung der Wirtschaftskrise 2007/2008 heraus.

Zudem sorgen die Widersprüche der kapitalistischen Akkumulation für Zielkonflikte. Der Dienst der Politik für die Funktionserfordernisse kapitalistischer Akkumulation ist nicht („funktionalistisch“) mit der Garantie verbunden, dass Politiker das Erforderliche treffsicher identifizieren und effizient in erfolgreiches Handeln umsetzen. Der Politizismus überschätzt die Unterschiede zwischen den verschiedenen politischen Optionen und Varianten – zulasten einer Vergegenwärtigung der übergreifenden und durch systemimmanentes politisches Handeln nicht erreichbaren Gesellschaftsstrukturen.

In Anlehnung an Laclau und Mouffe heisst es: „Die Ökonomie selbst ist … ein Kampffeld, das keine anderen ‚Bewegungsgesetze‘ kennt als die, welche einem Feld antagonistischer Kräfte entstammen. Auch der ökonomische Raum konstituiert sich ausgehend von einem politischen Kräfteverhältnis.“ (Sonja Buckel 2006, 35) Gewiss spricht nichts dagegen, Kräfteverhältnisse zu analysieren. Etwas ganz anderes ist jedoch die These, Gesellschaftsstrukturen und die ökonomische Gesetze des Kapitalismus seien auf „politische Kräfteverhältnisse“ zurückzuführen.

„Hauptsache Perspektive“

Der Politizismus ordnet sich als Wille und Vorstellung der Gesellschaft über. „Das Prinzip der Politik ist der Wille. Je einseitiger … der politische Verstand ist, um so mehr glaubt er an die Allmacht des Willens, … umso unfähiger ist er also, die Quellen sozialer Gebrechen zu entdecken.“ (MEW 1,402)

Ein Beispiel: Die grüne Parteistiftung lud Christian Felber letzten Oktober zu einer Veranstaltung nach Berlin ein. Felber vertritt ein „Gemeinwohlökonomie“-Konzept mit einerseits teilweise recht weit gesteckten Zielen und andererseits der Versicherung, überall seien heute schon Projekte in dieser Richtung erfolgreich unterwegs. Die „Gemeinwohlbilanz“ – das Kernstück des Konzepts – werde von immer mehr Firmen aufgestellt, so auch von der grossen Sparda-Bank. Felber bringt das seine Hoffnungen vermeintlich belegende Beispiel bei jedem Auftritt. Das Entscheidende verschweigt er. Der Sparda-Chef Helmut Lind kürzt aus der „Gemeinwohlbilanz“ die kapitalismuskritischen Momente heraus. „In letzter Konsequenz würden sie bedeuten, dass wir auf einen Sozialismus zusteuern sollten. Allen gehört alles. Das ist mir zu extrem, zu dogmatisch.“ (Lind, zit. n. Winkelmann 2016, 36f.) Der politizistische Projektemacher ist „so ausschliesslich mit seinen Hoffnungen beschäftigt, dass ihm nichts, was ihnen widerspricht, jemals wahr, eindeutig und spürbar genug erscheint“ (Ben Johnson).

Die grünen Funktionäre, die Felber in Berlin einluden, nehmen zwar die weitreichenden Vorstellungen von Felber nicht ernst, zeigten sich aber befriedigt, dass ein „Mann mit Visionen“ viel junges Volk in die Veranstaltung zieht. Was es mit der „Perspektive“ genauer auf sich hat, das ist dann nachrangig. Ähnlich wie bei vielen Christen handelt es sich um den „Sieg des Glaubens als seelischer Tätigkeit über den Glauben als inhaltliches Credo“ (Anders 1988, 371). Die visions and missions fungieren wie Sonntagsreden. Sie geben denjenigen am Werktag Trost und Sinn, die sich an mehr orientieren wollen als an pragmatischem Handeln.

Die hier skizzierten Elemente des Politizismus sind: Die Werte- und Prinzipienrede, die die Gesellschaftsstrukturen ausblendende Verengung der Aufmerksamkeit auf Handlungen, die Überschätzung politischer Autonomie gegenüber den Zugzwängen der kapitalistischen Ökonomie sowie die fiktive „Perspektive“. Der Politizismus praktiziert „eine fortwährende Ablenkung, die nicht einmal zur Besinnung kommen lässt, wovon sie ablenkt“ (Kafka).

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 1000 Gestalten – KunstAktion zum G20-Gipfel auf dem Burchardplatz in Hamburg

Author Frank Schwichtenberg      /       Source    :      Own work
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DAS War’s! War’s DAS?

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Mai 2019

Das Kreuz – brachten sie aus Bayern mit

Matthias Laurenz Gräff - "Liebende Eltern".jpg

Quelle:           Scharf  –  Links

Kommentar von Dieter Braeg

Die KRONEN ZEITUNG Österreichs größte Verdummbeutelungtageszeitung stellt auf der Titelseite ihrer Sonntagsausgabe vom 19.5.2019 fest: DAS War’s. Als Titelbild sieht man Kanzler Kurz und Vizekanzler Strache, die noch bis Freitagmittag, den 17.5.19, die „erfolgreichste“ Regierung Österreichs zu verantworten hatten – mit 60 Stundenwoche (fast ohne Protest der Sozialdemokratie und Gewerkschaften),Abschaffung der Notstandshilfe, Durchlöcherung der Arbeitslosenversicherung  und dem Zwang Arbeitslose jede erdenkliche Arbeit zu akzeptieren. Nach der alt bewährten Methode Alte gegen Junge, Alleinerziehende gegen Verheiratete, Menschen auf dem Land gegen Menschen in der Stadt, Menschen mit gegen jene ohne österreichischen Pass, Gesunde gegen Kranke, Raucherinnen und Raucher gegen Nichtraucherinnen und Nichtraucher;  wurden alle  gegeneinander ausgespielt. Die sowieso schon schwache gesellschaftliche Solidarität sollte komplett zerstört werden. Besonders ekelerregend war die rassistische Propaganda der ÖVP-FPÖ Regierung.

Auf der Tagesordnung der ÖVP-FPÖ Regierung standen weitere Vorhaben. Sie wollte die Wettbewerbsfähigkeit in die Verfassung schreiben und die Umweltgesetzgebung zahnlos machen. Arbeiterkammern zu politisch wirkungslosen Serviceorganisationen umbauen und die Gewerkschaften substanziell schwächen. Sie wollte die Kollektivverträge aushöhlen und ihre Reichweite einschränken. Sie wollte die Position der Mieterinnen und Mieter gegenüber den Immobilieneigentümern weiter schwächen. Die „Steuerreform“ schon beschlossen bevorzugt die Wohlhabenden und Reichen mit neuen Steuererlässen.

Plötzlich taucht aus den unergründlichen Welten des SPIEGEL und der Süddeutschen Zeitung ein Video auf. Gedreht in einer feinen Villa in Ibiza, wo in weiten Kreisen Ballermannverblödung herrscht, die Kevin Kühnert noch nicht vergesellschaften konnte, sondern BILD. Da hört man zwei feine FPÖ Männer, einer stammelt ein wenig Russisch, jene Pläne erörtern, die Adolf Hitler am 20.2.1933 nach der Machtergreifung mit 27 Industriellen, die schon vorher reichlich für Hitlers Wahlkampf spendeten, viel erfolgreicher umsetzte. Ohne Pseudooligarchin und viel Alkohol kam es zum Ermächtigungsgesetz.

Der österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen verkündete sein Entsetzen und versprach, dass die „Exekutive raschest zu ermitteln“ habe. Nur – das dortige Personal ist längst stark FPÖ lastig und Strache und Gudenus, die wahrscheinlich in Anlehnung an die k&k Monarchie eine

Kurz/Strache/Orban Republik errichten wollten bekamen vom Bundeskanzler Kurz mitgeteilt: „Genug ist genug!“  Kurz brauchte bis Samstagabend, um zu dieser Erkenntnis zu kommen. Vorher ist wohl versucht worden die Koalition mit der FPÖ fortzusetzen. Der Innenminister Herbert Kikl sollte gehen. Das lehnte die FPÖ ab. Da Strache und Gudenus zurückgetreten waren, wollte sie die Sache so aussehen lassen, als habe eigentlich sie die Konsequenzen aus den Ibiza-Videos gezogen – und nicht der Bundeskanzler Kurz.

 Der Strache Nachfolger an der Spitze der FPÖ ist nun Norbert Hofer. Die Neuwahlen im Herbst werden sicher eine verkleinerte FPÖ zur Folge haben. Trotzdem hat Sebastian Kurz schon jetzt verkündet, er könne mit den „Roten“ nicht regieren und die „Kleinparteien“ würden kaum für eine Mehrheit reichen. Also ist abzusehen, dass das bisherige „Erfolgsregierungskonzept“ mit einigen „neuen alten“ FPÖ Figuren fortgesetzt wird. Denn ob die österreichische Sozialdemokratie mit den „kleinen“ Parteien zu einer Mehrheit kommt, scheint eher unwahrscheinlich.

 So bleibt es nur die Frage zu stellen: Was ist der Unterschied zwischen der SPÖÖVPGRÜNENNEOSJETZparteien dem Wiener Riesenrad?
Am Riesenrad sitzen die Nieten außen.

Urheberrecht
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Matthias Laurenz Gräff, „Liebende Eltern“, oil on canvas, 100x80cm, 2018. Das Gemälde symbolisiert die Kopftuchdebatte die seitens der österreichischen Bundesregierung geführt wird, und zeigt hierbei Kanzler Sebastian Kurz mit Vizekanzler Heinz-Christian Strache die beide ein vehementes Burkaverbot einfordern. In der Mitte befindet sich ein sitzendes Kleinkind muslimischen Glaubens, dem die beiden Staatsmänner dessen Burka gewaltsam abziehen. Als Liebende Eltern halten sie aber erbauliche und erzieherische Maßnahmen in Form des christlichen Kreuzes und einem Deutsch-Wörterbuch in den Händen. Diese Gemälde ist weder als pro noch als kontra zu diesem Thema zu sehen, es zeigt vielmehr die aktuelle innerpolitische Debatte auf.

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Protestwählen lohnt sich!

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Mai 2019

Würden die Nichtwähler ins EU-Parlament einziehen, wäre die Leckt-mich-Fraktion die größte.

Ferda Ataman republica 2018.png

Ein Kolumne von

Nur scheint es die meisten Parteien wenig zu jucken, wenn die Leute sie nicht wählen – solange sie ihre Stimme nur niemand anderem geben.

Anfang der Neunzigerjahre hatte meine Mutter eine Idee und träumte davon, sich selbstständig zu machen. Sie wollte das erste Restaurant in Nürnberg eröffnen, in dem nicht geraucht werden darf und das veganes, mediterranes Essen anbietet. Sie hat sich leerstehende Gewerberäume angeschaut und bei der Bank nach einem Kredit gefragt. Doch niemand wollte ihr ein Lokal vermieten oder einen Kredit geben. Eine Türkin, die Zigaretten verbietet und Kohlrouladen statt Kebab anbietet? Das klang damals völlig irre. Doch meine Mutter war ihrer Zeit offenbar nur voraus. Inzwischen hat die Europäische Union die Ehre meiner Mutter gerettet.

Heute ist ihre „verrückte Idee“ – auswärts essen ohne Zigarettenqualm – stinknormaler Alltag. Viele von uns können sich gar nicht mehr vorstellen, dass früher fast überall geraucht werden durfte: verqualmte Familienlokale, Zigarettenmief in Zügen, eine benebelte Gesellschaft.

Die EU hat viel mehr Einfluss auf unseren Alltag, als wir denken – nicht nur mit dem EU-Amtsblatt C 189, ohne das es 2007 vermutlich nicht zum „Bundesnichtraucherschutzgesetz“ gekommen wäre und das meiner Mutter späte Genugtuung verschaffte. Ohne Vorgaben aus der EU wüssten wir nicht genau, was in unseren Lebensmitteln drin ist (worauf ich großen Wert lege); in meiner Gesichtscreme fänden sich krebserregende Stoffe (die freundlicherweise verboten wurden) und den Urlaub „auf Malle“ gäbe es nur mit Visum, Grenzkontrollen und Währungsumtausch.

Viele Beschlüsse der EU haben konkrete Auswirkungen auf unser Leben. Trotzdem interessieren sich die meisten Menschen kaum bis gar nicht für die Europäische Union. Wir leiden an einem EU-Aufmerksamkeitsdefizitsyndrom.

Obendrein wird es einem schwer gemacht, sich für den aktuellen Wahlkampf zu interessieren: unbekannte Berufspolitiker als Spitzenkandidaten (wer bitte ist Moritz Körner aus Mettmann, liebe FDP?) und floskelreiches Wahlkampfgelaber – so weit die unbewährten Rezepte, auf die die etablierten Parteien setzen. Bei der AfD kommt noch die obligatorische Endzeitstimmung hinzu und ein Spitzenkandidat, der Schlagzeilen mit unkoscheren Parteispenden macht. Die Spaßpartei „Die Partei“ bringt diese Herangehensweise mit ihren apodiktischen Wahlkampfslogans auf den Punkt: „Besser als nix“ und „Für Europa reicht’s„. Genau so scheinen die mehr oder weniger großen Parteien das auch zu sehen.

Kein Wunder also, dass es vielen Leuten offenbar egal ist, wer sie in Brüssel vertritt. Seit 1999 geht nicht einmal die Hälfte der Wahlberechtigten in Deutschland bei der Europawahl an die Urne. Diesmal könnten es ein paar mehr werden. Trotzdem: Würde man das parlamentarisch gewichten, wäre die Leckt-mich-Fraktion die größte im Europaparlament. Nur scheint es die meisten Parteien wenig zu jucken, wenn die Leute sie nicht wählen – solange sie ihre Stimme niemand anderem geben.

Deutlich effektiver ist es, wenn Bürger*innen ihrem Desinteresse oder Ärger Luft machen, indem sie wählen. Die AfD zum Beispiel punktet vor allem als Protestpartei. Zwei Drittel ihrer Wähler gaben nach der Bundestagswahl 2017 an, sie hätten ihr Kreuz bei der völkischen Partei gemacht, weil sie von den anderen enttäuscht seien. Die große Mehrheit wollte den Etablierten nur einen Denkzettel verpassen. Hat funktioniert. Mit dem absurden Effekt, dass CDU, CSU, SPD und FDP seit zwei Jahren nach rechts rücken und um AfD-Wähler buhlen, statt um die unzufriedenen 15 Millionen Nichtwähler*innen, die dankenswerterweise keine Rechtsextremisten gewählt haben.

Quelle         :      Spiegel-online          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben      —       Ferda Ataman at re:publica session 2018

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Europa im freien Fall

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Mai 2019

Europa und die Krise

von Achim Engelberg

Soeben hat Ian Kershaw seine weitverzweigte, zweibändige Geschichte unseres Kontinents vollendet. Sie ist für ein breites internationales Publikum geschrieben und umfasst die Zeit vom Beginn des Ersten Weltkrieges bis ins Jahr 2017. Bis kurz vor der Zielgerade bleibt sie ein Meisterwerk eines liberalen Geistes.

Aber der Reihe nach: Im ersten Band, „Höllensturz. Europa 1914 bis 1949“, bleibt der emeritierte Historiker der Universität Sheffield auf dem Gebiet seiner Forschung, die spätestens mit seiner monumentalen Hitler-Biographie eine breite Leserschaft gefunden hat. In jenem Auftaktband schildert er in zehn anschaulichen Kapiteln die Geschichte der Selbstzerstörung Europas. Dabei bändigt Kershaw die schiere Fülle seines Materials, indem er analytisch die Hauptelemente dieser Epoche herausarbeitet: von der „explosionsartigen Ausbreitung eines ethnisch-rassistischen Nationalismus“ über „erbitterte und unversöhnliche territoriale Revisionsforderungen“ und einen „akuten Klassenkonflikt, der mit der bolschewistischen Revolution in Russland einen konkreten Schwerpunkt erhielt“, bis hin zur „langanhaltenden Krise des Kapitalismus (die viele Beobachter für letal hielten)“.

Im zweiten, nun auf Deutsch erschienenen Band, „Achterbahn. Europa 1950 bis heute“, widmet sich der 1943 geborene Brite seiner Erlebniszeit. Dabei schildert Kershaw auch eigene Erfahrungen und illustriert damit etwa, wie spät der Mord an den europäischen Jüdinnen und Juden in den Fokus der Geschichtsbetrachtung und ins Zentrum der Selbstanalyse Westeuropas rückte. So nahm Kershaw noch 1979 an einer großen Konferenz über den NS-Staat teil, ohne dass auch nur „eine Studie über den Holocaust vorgestellt wurde. Nur wenige Jahre später wäre dies undenkbar gewesen.“

Anders als im ersten Band fehlen die herausragenden Themen: Das Zeitalter gibt sie schlicht nicht her, es ähnelt mehr einer Achterbahn. Die Titelmetapher schränkt Kershaw jedoch insofern ein, als es keinen festen Schienenstrang gibt, auf dem sich die Ereignisse bewegen. Doch erfasse dieses Bild „die Wechselhaftigkeit, die atemberaubenden Augenblicke und das Gefühl, von unbeherrschbaren Kräften mitgerissen zu werden“. Passend dazu stellt der Historiker einem Kapitel ein Zitat von Jean-Paul Sartre aus dem Jahr 1951 voran: „Ich bin keiner Sache mehr gewiss.“

Ian Kershaw eignet eine großartige Weite des Blickes, sein Stil ist vom Willen zur Genauigkeit beseelt. Stets wird berichtet, was von einer Tat zu wissen ist und wie sie wirkte. Über die RAF-Terroristen in Stammheim beispielsweise heißt es nicht, sie begingen 1977 Suizid, sondern: „Offiziellen Untersuchungen zufolge – an denen viele zweifelten – hatte zwischen ihnen ein Selbstmordpakt bestanden.“ Kershaw bevorzugt technische Ausdrücke für eine Ära, in der Warhol The Factory gründete, Pink Floyd „Welcome To The Machine“ sangen und Heiner Müller die „Hamletmaschine“ schrieb. Anstelle des allbekannten Ausdrucks Tauwetter für die Ära nach Stalins Tod im Jahr 1953 benutzt er die Metapher des Schraubstocks: Dieser kann gelockert oder fester gezogen werden, das festgehaltene Objekt aber bleibt gleich.

Häufig kommt Kershaw auf die unverzichtbare Rolle von Einzelnen zu sprechen, die aber von der Macht der Massen unterstützt werden müssen, um dauernde Resultate zu erreichen. Oft verdeutlicht der Historiker dies in vergleichender Perspektive, etwa wenn er den Gegensatz zwischen Michail Gorbatschow und Deng Xiaoping beschreibt: Der russische Revolutionär von oben kritisierte den chinesischen Politiker als naiv, der asiatische Reformer wiederum hielt den sowjetischen Präsidenten für einen Idioten. Doch während der russische Ikarus abstürzte, steuern die Nachfahren des chinesischen Dädalus das Staatsschiff bis heute – mit teilweise beängstigenden Resultaten.

Allgegenwärtige Krisen

Was unterscheidet Ian Kershaws Geschichte Europas von anderen? Was macht sie zu einer Ausnahmeerscheinung? Erhellend bleibt dabei der Vergleich mit Büchern britischer Historiker, die ebenso für ein internationales Publikum schrieben. Als Zeitzeuge und großer Historiker bleibt für Kershaw sein älterer Kollege Eric Hobsbawm (1917 bis 2012) eine Referenz. Dessen Werk „Das Zeitalter der Extreme“ enthält trotz aufschlussreicher Abschnitte zur Welt jenseits unseres Kontinents einen starken europäischen Kern. Schon die Dreiteilung des Buches – „Das Katastrophenzeitalter“, „Das Goldene Zeitalter“, „Der Erdrutsch“ – lässt das erkennen. Selbstverständlich erwähnt Hobsbawm etwa die Hungersnöte und die Kulturzerstörung im China der Mao-Zeit, aber sie passen so gar nicht zur Periodisierung einer goldenen Ära.

Quelle          :      Blätter          >>>>>       weiterlesen

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Grafikquelle      :            Karikatur von Gerhard Mester Weiter so

  • CC-BY-SA 4.0
  • File:20161221 xl 1515–Gehard-Mester Weiter so.jpg

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Digitalisierung in China

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Mai 2019

Ein Code für alle Fälle

Chatime and WeChat.jpg

Von Felix Lee

Ein Taxi bestellen, den Aufzug rufen, Strafzettel bezahlen: Wer in China lebt, kommt an der App WeChat nicht vorbei. Da wird selbst Facebook neidisch.

Die Kassiererin blickt genervt auf. „Kein Portemonnaie dabei?“, fragt sie. Verlegen wühle ich in meiner Jackentasche herum, fummele an meinem Smartphone. Apple-Pay funktioniert bei dieser Edeka-Filiale noch nicht. Das weiß ich. Aber gibt es nicht irgendeine andere App, mit der ich meinen Einkauf bezahlen kann? WhatsApp vielleicht? Die Kassiererin schaut mich verdutzt an.

Es ist bereits das zweite Mal, dass ich mit vollen Tüten vor einer Kasse in einem deutschen Supermarkt stehe und nicht bezahlen kann, weil ich mein Portemonnaie vergessen habe. Sieben Jahre habe ich in China gelebt. Seit einem Monat bin ich wieder in Berlin. Schwer gefallen ist mir die Rückkehr nicht. Die Luft in Berlin ist sehr viel besser, ich kann wieder unbedenklich das Wasser aus dem Hahn trinken und muss es nicht vorher abkochen und zigfach filtern. Die Straßen in Berlin sind nicht ganz so voll wie in Peking.

Andererseits vermisse ich die Maultauschen – „Drei Sorten“ mit Krabbe, Schwein und Shiitake-Pilzen – von meinem Lieblingsimbiss um die Ecke. Und auch an etwas anderes muss ich mich wieder gewöhnen: das Portemonnaie einstecken. Denn in China brauchte ich für den Alltag nur mein Smartphone. Und genau genommen auch nur eine App: WeChat.

Es ist noch nicht lange her, da haben viele auch in China noch über diese App gelästert. Sie sei ja bloß ein Abklatsch von WhatsApp, das in der Volksrepublik nur einen kurzen Auftritt hatte, dann von der Zensurbehörde allerdings blockiert wurde, weil es eben keine chinesische App war.

Optisch gleichen sich die beiden Apps: Auf beiden Logos sind weiße Sprechblasen zu sehen. Und so wie WhatsApp hatte auch WeChat als Kurznachrichtendienst begonnen. Doch WeChat, das auf Chinesisch Weixin heißt, ist längst mehr. Sehr viel mehr. Eine Art Super-App.

Mit dem Barcode die Äpfel bezahlen

Außer Nachrichten und Emojis verschicken, Online-Telefonie mit und ohne Videobild, lassen sich über WeChat auch Tickets im Hochgeschwindigkeitszug buchen, Flüge, Fahrtdienste, Kinokarten.

Das funktioniert so: Der Nutzer erhält einen eigenen Barcode. Mit der Kamera des Smartphones kann jeder andere WeChat-Nutzer diesen Barcode innerhalb weniger Sekunden lesen. Daraus ergeben sich viele weitere Funktionen: Der Barcode ersetzt die Visitenkarte, findet sich auf jeder Firmenwebseite.

Vor allem aber lässt sich an jeder Ecke damit bezahlen. Denn die App ist mit dem Bankkonto verbunden. Es genügt, den Barcode des Gegenübers zu scannen und die Summe wird abgebucht.

In einem Land wie China ist das besonders von Vorteil. Gerade auf dem Land haben die meisten Bauern und Händler keine teuren Kreditkartenlesegeräte für Visa, Mastercard oder Union Pay, dem chinesischen Pendant. Das Bargeld wiederum ist oft sehr dreckig, die Scheine angerissen, weil sie durch so viele Hände gingen.

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Mit WeChat muss selbst die Obsthändlerin an der Ecke bloß ihren Barcode zeigen, und schon hat der Kunde seine Äpfel bezahlt. Ein Smartphone hat in China inzwischen jeder.

Auch Bettler nutzen die App

Selbst die Bettlerin. In meiner Nachbarschaft saß immer an der gleichen Stelle eine behinderte Frau mit ihrem ebenfalls behinderten Sohn und bettelte um Geld. Ich hatte es mir zur Angewohnheit gemacht, alles Kleingeld, was sich bei mir ansammelte, in ihren Korb zu werfen. Doch dann wollte sie die vielen Münzen und Scheine nicht mehr. Sie zeigte stattdessen auf einen Zettel vor ihr mit einem Barcode drauf. Sie bat mich, ihr das Geld künftig auf ihr Konto zu überweisen. Natürlich mittels WeChat.

Andere Netzwerke, die im Rest der Welt verbreitet sind, spielen in China keine Rolle. Facebook? Ist vielen zwar ein Begriff, in China aber gesperrt. Twitter? Ebenso. Und auch YouTube, Snapchat, Instagram sowie die meisten bekannten Google-Dienste sind nur schwer oder gar nicht abrufbar. WhatsApp funktioniert sporadisch – meistens aber nicht. Die übergroße Mehrheit stört das wenig. Schließlich haben sie ihre eigenen Dienste.

Mehr als eine Milliarde Chinesinnen und Chinesen nutzen WeChat inzwischen. Wegen der vielen Funktionen. Oft sind sie spielerischer, bedienerfreundlicher und meist auch schlicht besser in der Anwendung.

War China nicht eben noch ein Entwicklungsland? Jetzt ist es an den Europäern vorbei ins digitale Zeitalter gesprungen. Was ist passiert?

Die Great Firewall

Rückblick auf das Jahr 2009. Uigurische Aktivisten begehren gegen die Autoritäten auf. Uiguren sind eine muslimische Minderheit im Nordwesten der Volksrepublik. Seit Jahrzehnten fühlen sie sich unterdrückt. Und das werden sie auch. Ihren Protest haben sie über Facebook organisiert. Weil Facebook und Twitter sich zu der Zeit auf mehrfache Aufforderung der chinesischen Behörden weigerten, die Einträge zu löschen, ließ das chinesische Sicherheitsministerium kurzerhand die US-Dienste sperren. Die Great Firewall war geboren – Chinas staatliche Internetzensur.

Ganz abgeschnitten ist das Land damit aber nicht vom Rest der Netzwelt. Facebook und Co. sind mittels VPN-Tunnel erreichbar, wenn auch umständlich. Offiziell ist das verboten, verfolgt werden Vergehen aber bislang nicht.

Die kommunistische Führung hatte die Great Firewall in erster Linie aus politischen Gründen errichtet. Daraus ergab sich jedoch ein ökonomischer Nebeneffekt: Die chinesischen Gegenstücke zu den US-Größen – bis dahin auch in China nur von wenigen genutzt – konnten sich im Land rasch ausbreiten. Sie heißen Baidu, Alibaba, Tencent – und sie gehören nach Facebook, Google und Amazon heute zu den mächtigsten IT-Playern der Welt.

Doch die Zensur ist nicht der alleinige Grund für den Erfolg der chinesischen Pendants zu den international bekannten Diensten. Denn Tencent macht mit WeChat einiges anders als etwas Facebook mit WhatsApp.

Er ist 50 Jahre alt, trägt gerne Jeans und Kapuzenpullis und ist Erfinder von WeChat. Zhang Xiaolong ist eine Legende: Zhang, der sich im internationalen Kontext mit Vornamen auch Allen nennt, macht sich in der Öffentlichkeit eher rar. Der gelernte Programmierer gilt als schüchtern, introvertiert, und meidet große Veranstaltungen, ähnlich wie sein Boss, Tencent-Chef Pony Ma. Wenn sich Zhang einmal blicken lässt, dann hat er meist Wegweisendes zu verkünden.

Eine App als eigene Plattform

So auch vor anderthalb Jahren in der Wirtschaftsmetropole Guangzhou, wo WeChat seine Zentrale hat. 4.000 Softwareentwickler aus dem ganzen Land hatte er zu einer Entwicklerkonferenz in ein Kongresszentrum geladen.

Die Entwickler waren aber nicht gekommen, um an WeChat zu arbeiten. Es handelte sich um Mitarbeiter unabhängiger Firmen, die Mini-Programme machen, die innerhalb von WeChat laufen. Denn auch das ist eine Stärke von WeChat. Der Dienst ist nicht wie WhatsApp bloß ein Kurzmitteilungsdienst mit Telefonfunktion und ein paar weiteren Gadgets.

Wie Apple beim iPhone externen Programmierern eine Plattform geboten hat, damit sie sich bei der Entwicklung neuer Apps austoben können, geht Tencent bei WeChat nun ähnlich vor. Im Unterschied zu anderen Apps müssen diese Mini-Programme allerdings nicht extra heruntergeladen und installiert werden – sie sind innerhalb von WeChat sofort einsatzbereit. Das Programm hat sich binnen weniger Jahre auf diese Weise zu einer eigenen Plattform entwickelt.

Ohne kann man kaum mehr ein Taxi rufen in Peking. Vor einiger Zeit stehe ich an einer lauten Ausfallstraße irgendwo im Süden der Stadt und will weg. Noch vor kurzem wäre das kein Problem gewesen. Ich musste bloß meine Hand ausstrecken. Schon hätte ein Taxi gehalten. Doch das geht jetzt nicht mehr. Denn das funktioniert fast nur noch mit WeChat. Ein paar Mal tippen, dann über die Mikrofonfunktion sagen, wohin man möchte, schon gibt es eine Benachrichtigung, dass ein Taxifahrer mich gleich abholen wird.

Der Vorteil für den Taxifahrer: Er muss nicht mehr durch die verstopften Straßen gurken, bis er einen Kunden am Straßenrand findet, sondern kann den Kunden direkt abholen. Der Nachteil für Touristen aus dem Ausland: Ohne WeChat findet er kein Taxi mehr. Mir blieb also gar nichts übrig, mich mit meinem Account ebenfalls für diese Funktion anzumelden.

Über 600.000 Mini-Programme

Eine Plattform – das wollen heute alle sein. Auf Branchentreffen wie dem Web Summit in Lissabon oder auf der republica in Berlin ist das derzeit ein Modewort. Auch Jack Ma, der Gründer des E-Commerce-Giganten Alibaba, eine Art chinesisches Amazon, bezeichnet seinen Dienst als Plattform. Ein Unternehmen bietet den Rahmen an, in dem andere Geschäfte machen. Die machen die eigentliche Arbeit und sind kreativ. Aber die Plattform verdient mit.

Genau darin besteht die Leistung von WeChat: Eine App zur Verfügung zu stellen, die ohnehin jeder hat, und darauf Tausende weitere Anwendungen zu satteln, sodass sie zu einer Alles-App wird.

File:Tencent HQ.JPG

Über 600.000 so genannte Mini-Programme lassen sich in das Ökosystem WeChat integrieren. Es ist nicht notwendig, immer wieder eine App herunterzuladen oder sich den Namen der Marke zu merken. Es reicht völlig aus, dem Barcode zu folgen, der auf Firmenwebsiten eingebaut, auf Broschüren, Visitenkarten und in Chat-Gruppen zu finden ist. Die meisten Mini-Programme kommen von Drittanbietern. Viele davon sind Spiele.

Allen Zhang lädt inzwischen regelmäßig zur Entwicklerkonferenz nach Guangzhou ein – und tritt dann auch an die Öffentlichkeit. Er wolle nicht zuletzt auch selbst erfahren, „welche neuen Trends die Programmierer aufspüren.“ Doch Zhang will mehr. Geht es nach ihm soll WeChat so ziemlich alle Internetangebote ersetzen, die der chinesische Bürger im Alltag benötigt.

In China finden das alle praktisch. Bei einer Recherche traf ich die fünfjährige Yu, die über ein Kuscheltier kommuniziert, in dem ein kleiner Computerchip eingebaut ist. So kann sie mit ihren Eltern sprechen.Von Yu bis zur Bettlerin – alle lieben WeChat.

Quelle        :          TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben       —          Photo taken at a press conference between Chatime and WeChat. On the far left and right are Malaysian celebrities and WeChat ambassadors, Lisa Surihani and Shaheizy Sam. Second to the left is Bryan Loo, CEO of Chatime Malaysia.

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2. von Oben        —     This is the SQ code of a WeChat Official Accounthttps://mp.weixin.qq.com/s/ghPwCVBuUAUYx9I96x0nbg

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Unten      —        Shenzhen Shekou district, Tencent head quarter

Author Dmitry Lysenko

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Rückkehr des Horrors?

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Mai 2019

Türkei: Erdoğans ziviler Putschversuch

File:Arrival of Recep Tayyip Erdogan, President of Turkey (45191468125).jpg

Quelle       :       untergrund-blättle CH.

Von Alp Kayserilioğlu, Max Zirngast, Güney Işıkara  revoltmag.org

Nach Wochen langem Hin und Her entschied am 6. Mai die Hohe Wahlbehörde der Türkei, dass die Wahlergebnisse in Istanbul vom 31. März annulliert werden. Am 23. Juni wird es Neuwahlen geben. Gegen diese zivilen Putschversuch mit Vorlauf formiert sich Widerstand auf den Strassen. Eine erste Analyse.

Am 6. Mai entschied die Hohe Wahlbehörde der Türkei (YSK) mit sieben gegen vier Stimmen, dass die Wahlen zum Bürgermeisteramt der Grossstadt Istanbul annulliert und am 23. Juni wiederholt werden müssen. Gewonnen hatte die Wahl der Kandidat der Hauptoppositionspartei CHP, Ekrem Imamoğlu, der zugleich von fast allen oppositionellen Parteien unterstützt wurde.

Diese Entscheidung wurde begründet mit der Behauptung, dass einige Wahlurnenvorsitzenden keine Beamten gewesen seien. Angesichts all der Irregularitäten bei jeder Wahl in der Türkei – von denen in den letzten Jahren bisher keine wiederholt wurde – ist das eine lachhafte Begründung. Noch absurder wird diese Entscheidung durch die Tatsache, dass bei der Wahl am 31. März vier verschiedene Stimmzettel im selben Kuvert in die selbe Wahlurne geworfen wurden (Grossstadt, Bezirk, Stadtparlament und Nachbarschaftsvorstand).

Wie ist es dann zu erklären, dass nur eine dieser vier unterschiedlichen Wahlen annulliert wurde, nämlich die Wahl zum Oberbürgermeisteramt der Grossstadt Istanbul? Und wieso wurden davor schon alle Anträge der HDP in anderen Provinzen, die mit nur minimalem Unterschied entschieden wurden und wo es offensichtlichere Beweise für Fälschung gibt, abgelehnt? Ausserdem waren auch in früheren Wahlen nicht alle Wahlvorsitzenden Beamte. Es ist also völlig klar, dass diese Entscheidung der YSK keine „technische“ oder „juristische“ ist, sondern eine eminent politische. Und diese Entscheidung sollte als das benannt werden, was sie ist: ein ziviler Putschversuch Erdoğans und seiner Verbündeten.

Es ging bei den umkämpften Wahlen nicht nur darum, wer den nächste Oberbürgermeister von Istanbul stellen wird. Es ging um die Zukunft der Türkei und um die Zukunft des bestehenden AKP-MHP Regimes und ihrer Verbündeten in Staat und Gesellschaft.

Die Entscheidung des YSK wird vermutlich zu einer Vertiefung der Hegemoniekrise des Regimes führen. Die Entscheidung fiel in einer ohnehin schon von multiplen Krisen durchzogenen Situation statt. Die offensichtlichste und drängendste Krise ist die ökonomische Krise. Die Lage hat sich nach den Wahlen nicht verbessert, ganz im Gegenteil: das Schlimmste steht wohl erst bevor. Die offiziellen Statistiken sind aufgrund eigenwilliger Berechnungsmethoden mit Vorsicht zu gebrauchen, aber selbst gemäss der offiziellen Daten hat die Arbeitslosigkeit im Januar 2019 14,7 Prozent erreicht, die Jugendarbeitslosigkeit sogar 26,9 Prozent. Die Lira hat weiter an Wert verloren und stürzte in den letzten Tagen nochmal besonders ab. Anzeichen auch auf nur eine leichte Erholung im produktiven Sektor gibt es nicht.

Weiters gibt es einen fortdauernden Kampf um die Position der Türkei im Weltsystem. Das Verhältnis zur USA und zur NATO ist wieder einmal angespannt, nachdem die Türkei nicht von der Entscheidung zurücktrat das russische S-400 Raketensystem zu kaufen. US Vizepräsident Mike Pence meinte daraufhin harsch, dass sich die Türkei zwischen Russland und der NATO entscheiden müsse. Ausserdem steht die Einführung der Iran-Sanktionen auch für die Türkei an.

Ein weiteres wichtiges Ereignis ereignete sich nur wenige Stunden vor der Erklärung der YSK. Nach etwa acht Jahren durfte Abdullah Öcalan, der inhaftierte ehemalige Vorsitzende der PKK, zum ersten Mal von Anwält*innen auf der Gefängnisinsel Imralı besucht werden. Öcalan und drei weitere Inhaftierte gaben eine kurze Erklärung ab, die von den Anwält*innen verlesen wurde. Diese Erklärung wurde von manchen Beobachter*innen als Aufruf zu einer Rückkehr zum Lösungsprozess zwischen türkischem Staat und kurdischer Bewegung verstanden.

Die zeitliche Koinzidenz führte einige dazu zu behaupten, dass sich die Kurd*innen mit Erdoğan arrangiert hätten. Davon fand sich jedoch nichts in der Erklärung und ein Friedensprozess mit dem momentanen Regime scheint ohnehin undenkbar. Die PKK-Inhaftierten erklärten entgegen des Statements von Öcalan die Fortführung ihres Hungerstreiks – Öcalan bevorzugte ein Ende desselben –, die HDP gab kund, dass sie dieselbe Strategie verfolgen werde wie am 31. März – sie hatte in Istanbul und anderen Städten die CHP unterstützt und wurde somit zum Königsmacher – und lud zu einem gemeinsamen Kampf „gegen den Faschismus“ ein. Herrschender Block im Widerstreit

Was also waren die wirklichen Gründe für die Annullierung der Wahlergebnisse in Istanbul?

Zum einen hatten schon direkt nach der Wahl Kräfte innerhalb der AKP die Gültigkeit der Wahlergebnisse mit fadenscheinigen Gründen angezweifelt. Es hat fast drei Wochen gedauert, bis die Stimmen in vielen Bezirken Istanbuls auf Antrag der AKP wegen „Irregularitäten“ ausgezählt wurden. Am Endergebnis konnten sie nichts ändern. Also musste sich die AKP einen neuen Vorwand ausdenken.

Der herrschende Block hatte allerdings von Anfang an keine einheitliche Position oder Strategie nach den Wahlen. Es gab auch Kräfte in und nahe der AKP, die die Ergebnisse akzeptieren wollten und die AKP zur Selbstkritik aufriefen.

Es ist offensichtlich, dass die unterschiedlichen Teile des Regimes in Panik gerieten wegen den Wahlergebnissen und insbesondere wegen dem Möglichkeitshorizont, der sich damit für oppositionelle Kräfte öffnete. Die anfängliche Unsicherheit über den Umgang mit den Ergebnisse spiegelte sich auch in Erdoğan höchstpersönlich wider. Er oszillierte schon in der Wahlnacht zwischen einer selbstbewussten Akzeptanz der Wahlergebnisse und einer aggressiven Angriffshaltung. Es dauerte bis zum 4. Mai, bis er sich klar und eindeutig positionierte indem er den YSK dazu aufrief, die Wahlen in Istanbul wegen Wahlbetrugs zu annullieren und neue anzuberaumen. Damit kündigte er im Prinzip schon den gestrigen Beschluss an.

Ein besonders aktiver Akteur in der Phase nach den Wahlen war der TÜSIAD, die Lobbyvereinigung des Grosskapitals in der Türkei schlechthin. Schon in der Wahlnacht rief der TÜSIAD zu wichtigen ökonomischen Reformen auf. Es fiel auf, dass Erdoğan dieselbe Rhetorik verfolgte in seinen Wahlnachtansprachen. Der TÜSIAD wies mehrmals darauf hin, dass der Wahlzyklus nun vorbei ist und sich alles um die Wirtschaft drehen müsse. Symbolschwer besuchte der TÜSIAD Erdoğan in seinem 1.150-Zimmer Palast zum Internationalen Arbeiter*innenkampftag, dem 1. Mai. Gleichzeitig aber besuchte der Chef der Koç-Gruppe – die grösste finanzkapitalistische Gruppe der Türkei – Ekrem Imamoğlu am Tag der YSK-Entscheidung zu den Wahlen in Istanbul. Nach der YSK-Entscheidung gab der TÜSIAD zu verstehen, dass er die Entwicklung „besorgniserregend“ finde.

Während das Grosskapital extrem besorgt ist um die sich verschärfende Wirtschaftskrise im Zusammenhang mit der Hegemoniekrise, ist Istanbul offensichtlich zu wichtig für das Regime, um darauf verzichten zu können. Neben seiner kulturellen, historischen und symbolischen Bedeutung ist Istanbul vor allem das Wirtschaftszentrum des Landes und beherbergt 20 Prozent der Bevölkerung der Türkei.

Zweitens zeichnete sich die AKP-Herrschaft in Istanbul durch ausufernde Korruption aus, die die Opposition jetzt aufdecken könnte. Sowas würde höchstwahrscheinlich zu einem noch schwereren Reputationsverlust der AKP führen. Als Ekrem Imamoğlu die Kopie aller Datenbanken der Munizipalität der letzten Jahre zwecks Überprüfung orderte, wurde dies dementsprechend umgehend gerichtlich unterbunden.

Und nicht zuletzt liess sich eine Veränderung der allgemeinen Mentalität wahrnehmen, nachdem die AKP die grössten Städte bei den Wahlen verlor. Angesichts des Grades der Faschisierung des derzeitigen Regimes und auf dem Hintergrund der Wirtschaftskrise besitzt dasselbe offensichtlich keine Flexibilität mehr, um eine potenziell neu entstehende Welle der Hoffnung in der Bevölkerung auf Veränderung einzuhegen.

Rückkehr des Horrors?

Es ist im mindesten naiv anzunehmen, das Regime habe Neuwahlen in Istanbul erzwungen, um dann „hoffentlich“ ein besseres Ergebnis einzufahren. Sie werden ganz sicher einen Plan haben, wie sie dieses Ziel aktiv herbeiführen. Das heisst aber nicht, dass ihr Plan auch aufgehen wird. Viel wird davon abhängen, was die Opposition und insbesondere die popularen Kräfte dem entgegenzusetzen haben.

Das Land machte schon einmal einen ähnlichen Prozess durch, nämlich als die AKP im Juni 2015 die Mehrheit verlor. Auch damals schon optierte die AKP für Neuwahlen, die dann im November 2015 stattfanden. In der Zwischenzeit wurde das Land in Blut getränkt, Krieg und Bomben dominierten den Alltag. Tatsächlich verwies Erdoğan höchstpersönlich vor ein paar Tagen auf diese Periode hin, als er argumentierte sie würden Istanbul wieder gewinnen im Fall von Neuwahlen. Sie werden vermutlich alles auf die Karte setzen, die Opposition über die „Kurdenfrage“ und den „Kampf gegen den Terrorismus“ zu spalten. Und eventuell werden wieder die Bomben hochgehen.

Ein Beispiel für die „Wahlkampfstrategie“ des Regimes wurde am 22. April 2019 gegeben, als der CHP-Vorsitzende Kemal Kılıçdaroğlu von einem Mob fast gelyncht wurde auf einem Soldatenbegräbnis bei Ankara. Es waren kaum Sicherheitskräfte vor Ort. Hulusi Akar, der ehemalige Generalstabschef und derzeitiger Verteidigungsminister, war vor Ort und richtete sich an den Mob mit den Worten: „meine verehrten Freunde“, und meinte: „ihr habt eure Botschaft gegeben“. Der Lynchversuch war organisiert, einige Teilnehmer stellten sich später als AKP-Mitglieder heraus – und wurden nach kurzer Zeit wieder aus der Haft entlassen.

Die „Botschaft“ ist in der Tat klar: Das Regime kann und wird seine paramilitärischen Kräfte und den Mob im Vorlauf zu den Wahlen nutzen. Der Faschisierungsprozess ist irreversibel vom Standpunkt des derzeitigen Regimes. Jede populare Opposition muss sofort unterdrückt werden, denn sonst könnte ziemlich schnell ein neuer Wind wehen. Aber die Notwendigkeit zur verschärfteren Repression ist zugleich ein weiterer Verlust der Fähigkeit ohne Gewalt zu regieren, so dass dem Regime nur mehr die Option bleibt, den Faschisierungsprozess noch weiter voranzutreiben.

Populare Macht gegen den Faschismus

Auf die Entscheidung des YSK folgten Massenproteste in vielen Bezirken Istanbuls. Der Bürgermeister der Stadt, Ekrem Imamoğlu, hielt eine Ansprache in derselben Nacht. Diesmal änderte er seinen bisherigen Stil und seine Rhetorik, wurde kämpferischer und agierte allgemein so, wie es ein Führer einer popularen Massenbewegung tut. Er wird erneut als CHP-Kandidat am 23. Juni antreten. Die CHP entschied sich also aktiv gegen einen Wahlboykott, was auf Grundlage der Stimmung in der Bevölkerung zwar möglich gewesen wäre, aber sicherlich ein Risiko beinhaltet, das die CHP als Staatspartei einzugehen nicht bereit ist.

Während wir nicht genau vorhersehen können, was jetzt passiert, können wir mit Sicherheit festhalten, dass die Annullierung der Wahlen ein hochriskantes Manöver von Erdoğan und seinen Verbündeten war, um die Kräfteverhältnisse in ihrem Sinne zu biegen. Abhängig von der Reaktion und Aktion der anderen Akteure kann diese Aktion aber auch nach hinten losgehen und das Regime in eine noch tiefere Krise stürzen.

Die spontanen Massenproteste der Menschen auf den Strassen, die die Slogans und Symbole des Gezi-Aufstandes 2013 wiederbelebten, sind eine positive Entwicklung, die von den popularen und demokratischen Kräften verstärkt werden muss. Der Ausgang der derzeitigen Kämpfe wird von den popularen Kräften entschieden werden. Wenn sie die Initiative übernehmen und den Erfolg des zivilen Putschversuch des Regimes verhindern können, dann erst kann sich ein Demokratisierungsprozess in der Türkei einstellen.

Dieser Artikel steht unter einer Creative Commons (CC BY-NC-ND 3.0) Lizenz.

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Grafikquelle       :         Recep Erdogan mit seiner Frau am G20-Gipfel in Buenos Aires, Argentinien, November 2018. / G20 Argentina (CC BY 2.0)

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Mai 2019

Woher weißt du, dass es Liebe ist?

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Durch die Woche mit Ebru Taşdemir

Herrlich, die Geburt des kleinen Archie flippte als Eilmeldung aufs Handy! Ist doch nur ein Kind aus einer Mama gekommen, denken sich mürrische Zeitgenossen vielleicht. Aber Leute wie die Pushnachrichtenredaktion von GMX und ich, wir mögen Kinder halt. Und freuen uns bei jedem Kind mit.

Während die halbe Welt mit den Eltern jubiliert, ist derweil bereits das erste Opfa zu beklagen. Opfas sind Menschen, die denken, dass sie voll nett sind. Sie haben es nie so gemeint. Sie sind witzig, solange der Witz nicht auf ihre Kosten geht. Und sie sind Opfas der „Die Pointe wird man ja wohl noch bringen dürfen“-Idee. Wie der britische Radiomoderator Danny Baker, der das Bild des Babys von Prinz Harry und Meghan Markle am Donnerstag mit dem eines kostümierten Affenbabys gleichsetzte. Bezeichnenderweise auf Twitter. Jener Plattform also, von der man sich manchmal wünscht, dass die Menschen dort nicht jeden Gedankenrülpser auf 280 Zeichen verkünden.

Auf jeden Fall las die Arbeitgeberin des Radiomoderators, die BBC, mit und kündigte Baker. Rassismus ist zum Glück keine Einbahnstraße, mit Gegenverkehr ist zu rechnen. Der Moderator entschuldigte sich sinnigerweise noch damit, dass er das Bild lustig finde. Hat aber als Brite nicht bedacht, dass mit den Royals nicht zu spaßen ist.

Dass Schwarze Menschen mit Affen verglichen werden, kennt man sonst nur aus Fußballstadien, wo Schwarze Fußballspieler mit Affenlauten begrüßt werden. Oder auch aus dem Opfa-Zoo Dresden, wo vor zehn Jahren ein frisch geborenes Affenbaby den Namen „Obama“ erhielt.

Am Sonntag werde ich den Reißverschluss meiner Filterblase bis ganz nach oben zuziehen und den Muttertag feiern. Mit allem Krawumms. Die Kinder decken den Frühstückstisch, ich wünsche mir dazu Blumen und frische Brötchen, so wie in der Rama-Werbung, und schicke meiner Mutter und allen Müttern in meiner Mütterfilterblase bunte Blumenbilder per WhatsApp. Danach geht es ab in den Zoo oder in den Wildtierpark, und überall werden wir Mütter einen weiteren Muttertag gemütlich rumkriegen. Wir werden uns verschwörerisch im Streichelzoo anlächeln und Futter aus dem Automaten für die Mutter- und Babyziegen ziehen.

Wir werden das Ideal der Mutter in die Welt hinaustragen und für einen Tag feiern, dass wir mit den Früchten unserer Eierstöcke die Rentenkassen aufbessern. Vielleicht gelingt uns noch der Abstecher in ein schönes Café, und ich werde fragen, ob die Bedienung Kinder hat und warum sie ausgerechnet heute arbeiten muss.

Quelle       :          TAZ            >>>>>         weiterlesen

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Der Fall : Deniz Yücel

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Mai 2019

„Ich wurde drei Tage gefoltert“

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Von Deniz Yücel

Der in der Türkei angeklagte Deniz Yücel erhebt schwere Vorwürfe gegen den Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan. Wir dokumentieren Auszüge aus der Verteidigungsschrift des Türkei-Korrespondenten, der ein Jahr in Untersuchungshaft saß.

m Hochsicherheitsgefängnis Silivri Nr. 9 gibt es strikt geregelte Abläufe (…). Es ist klar geregelt, wer wann die Leibesvisitation durchführt und welcher Beamter den Häftling wohin begleitet. Nachdem ich am 1. März 2017 nach Silivri überführt worden war, wurden auch bei mir bei einem Besuch auf der Krankenstation und zwei Besuchen von Abgeordneten des türkischen Parlaments die üblichen Abläufe eingehalten. Doch nachdem der Staatspräsident am Freitag, den 3. und nochmals am Sonntag, den 5. März die Hetzkampagne gegen mich gestartet hatte, erschien eine sechsköpfige Gruppe an meiner Zellentür, um mich zu einem Treffen mit meinen Anwälten zu bringen.

Angeführt von einem Vollzugsbeamten namens Mustafa Aydın, gehörten zu dieser Gruppe die Aufseher Osman Andıç, Fırat Koçoğlu, Bilgican Kodal, Adem Yada sowie eine sechste Person, dessen Namen die Staatsanwaltschaft nicht ermitteln konnte. (Ich nenne die Namen, weil jeder Mensch für sein Handeln verantwortlich ist.)

Bereits die Leibesvisitation begann mit einer Grobheit, wie ich sie bis dahin nicht erlebt hatte. Dabei beschimpften mich diese Aufseher als „Vaterlandsverräter“ und „deutschen Agenten“ – Wiederholungen dessen, was der Staatspräsident über mich gesagt hatte.

Statt wie üblich ein Aufseher begleiteten mich nun sechs. Als wir den Hauptkorridor betraten, brüllte einer „Lauf schneller“, während ein anderer schrie „Mach langsam!“ Sie zwangen mich, meinen Kopf zu beugen und mit der Schulter die Wand schleifend zu laufen. Ich schäme mich, dies zu sagen, aber ich fügte mich dieser Anordnung. Ich war neu im Gefängnis, ich war allein und überrumpelt von dieser Situation.

Alle üblichen Abläufe waren außer Kraft gesetzt. Fortan waren es immer dieselben sechs Aufseher, die mich irgendwohin und zurück in meine Zelle brachten. Als ich am folgenden Tag zum Familienbesuch gerufen wurde, erhöhten diese Aufseher das Maß der Schmähungen und Drohungen. Auf dem Korridor verlangten sie erneut, meinen Kopf zu senken. Und als wir an einem Mülleimer vorbeikamen, drohte einer: „Ich werde dich den Mülleimer grüßen lassen. Du wirst sagen: ‚Hallo, mein Bruder Müll.‘ Denn du bist auch Müll.“

Auf dem Rückweg vom Familienbesuch sagte einer dieser sechs: „Wir sollten ihn besuchen.“ Und ein anderer antwortete: „Ja, genau. Dann, wenn er am wenigsten damit rechnet.“ Zwei, drei Stunden später drang diese Gruppe über den Hofeingang in meine Zelle ein. Bis dahin hatte ich noch keine routinemäßige Razzia erlebt; ich wusste also noch nicht, dass diese stets in Begleitung der Gendarmarie abläuft. Eine Gefängniszelle ist kein selbstgewählter Lebensraum. Aber es ist dein Lebensraum. Dass eine große Gruppe in deine Privatsphäre eindringt und sich das Recht herausnimmt, alles zu durchwühlen und zu untersuchen, ist darum immer unangenehm. Bei allen späteren routinemäßigen Razzien habe ich allerdings keine unverhältnismäßige Grobheit erlebt.

Doch das hier war anders. Es waren wieder dieselben sechs Aufseher. Sie warfen meine Sachen durcheinander, zwangen mich dazu, ein paar Zeitungsausschnitte wegzuwerfen, die ich aufgehoben hatte und die zu diesem Zeitpunkt mein einziger Besitz von ideellem Wert waren. Erneut überhäuften sie mich mit Beleidigungen. Weil in den Zellen im Gegensatz zu den Korridoren keine Kameras installiert sind, wurde ich erstmals auch körperlich mit Tritten gegen meine Füße und Schlägen auf Brust und Rücken angegangen. Das Maß der Gewalttätigkeit war nicht allzu hoch, weniger darauf ausgerichtet, mir körperliche Schmerzen zuzufügen, als darauf, mich zu erniedrigen und einzuschüchtern. Womöglich wollte man mich auch zu einer Reaktion provozieren. Doch auch so war dies ein Fall von Folter.

In Erinnerung an das Leid, das Menschen in diesem Land in etlichen Folteranstalten zugefügt wurde, vom Sansaryan-Haus zum Militärgefängnis Diyarbakır Nr. 5, von der Erenköy-Villa zum „Labor für Tiefgehende Untersuchungen“, würde ich es nicht wagen, allein aufgrund der körperlichen Gewalt diese Erfahrung als „Folter“ zu bezeichnen. Aber Folter wird nicht allein durch das Maß der körperlichen Gewalt oder der Grausamkeiten bestimmt. Zur Folter gehört eine psychologische Dimension. Dazu gehört auch, dass sie in organisierter Form angewandt wird. Dass sie darauf abzielt, die Würde des Misshandelten systematisch zu verletzen. Dass die körperliche und seelische Unversehrtheit, letztlich die Sicherheit des Gefangenen allein in der Gewalt seiner Peiniger liegt. Dass es keine Regeln gibt, auf die er sich verlassen und es keine Garantie gibt, dass die Grenzen, an die sie sich heute halten, morgen auch noch gelten. Das Opfer ist vollkommen der Willkür seiner Peiniger ausgeliefert.

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So wurde bei mir am folgenden Tag die Gewalt noch einmal erhöht. Erstmals schlug man mir ins Gesicht. Vor diesem Übergriff hatte man mich auf dem Weg zur Krankenstation erneut aufgefordert, meinen Kopf zu senken. Diesmal widersetzte ich mich dieser Anordnung und konnte die Erniedrigung, dies in den ersten beiden Tagen nicht getan zu haben, wenigstens ein bisschen tilgen. Auf dem ganzen Weg zur Krankenstation drohte mir einer der Aufseher: „Ey, runter mit dem Kopf oder ich mache das!“ Auch die Drohung mit dem Mülleimer wiederholte er. In den kamerafreien Treppen wurde ich gegen die Wand gedrängt und auf den Hinterkopf geschlagen.

Quelle          :      TAZ       >>>>>            weiterlesen

Grafikquellen      :

Oben      —         Deniz Yücel

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Unten       —            Cosmo – Wir wollen das Meer sehen: Solidaritätsveranstaltung für Deniz Yücel und alle anderen inhaftierten Journalisten gemeinsam mit der Initiative Free Deniz. Ilkay Yücel

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Ohne Sahra wird alles …

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Mai 2019

Eine Betrachtung von Tom Strohschneider

Gedanken über das einstige Glamourgirl der Linken

Von Tom Strohschneider

Wer jetzt schon weiß, was der Rückzug der Linksfraktion-Chefin bedeutet, weicht so nur den wahren Prüfungen aus.

Zu Sahra Wagenknechts öffentlicher Rolle ist schon viel gesagt, wenn ihre Ankündigung, nicht erneut zu einem Fraktionsamt anzutreten, den Medien eine Eilmeldung wert ist. Damit kann nicht jede Abgeordnete, nicht jeder Abgeordnete aus einer Neun-Prozent-Partei rechnen. Auch nicht jede Fraktionschefin. Bei Wagenknecht ist manches anders. Das war immer Fluch und Segen gleichermaßen. Je nachdem, von woher man blickt.

In ihrer Begründung für den Rückzug aus der Führung von „Aufstehen“ und vom Fraktionsvorsitz nimmt der Hinweis auf Krankheit durch Überlastung einen zentralen Platz ein. Politik in der Mediendemokratie ist eine Tretmühle, die Menschen rausfallen lässt, sie rausschmeißen kann. Der Erfolgsdruck, die Aufmerksamkeitsökonomie, die auf Einzelne zugespitzten Konflikte, das hektische Schwingen medialer Resonanzböden – all das verstärkt sich mit zunehmender Personalisierung.

Wagenknecht hat zuletzt eine politische Ich-AG geführt. „Team Sahra“ war eine auf sie zugeschnittene Plattform. „Aufstehen“ wurde als ihr Projekt betrachtet, als Versuch, die eigene Partei vor sich herzutreiben. „Wagenknecht“ ist zu einem Markensymbol geworden, das Linke darüber streiten ließ, wie viel Licht von ihr noch auf die Linkspartei fällt oder ob da jemand eher in eigener Absicht strahlt. Das hat Kritik provoziert, hat Ängste ausgelöst, von drohender Spaltung war die Rede, anderen wäre eine solche wohl Erleichterung gewesen.

Wer im politischen Berlin hat noch so eine Wirkung im linken Lager? Was sind die Folgen? Rote Riesen sind Sterne von hoher Leuchtkraft. Aber in ihrem Inneren geht die Energie zur Neige, sie „verbrennen“ immer mehr von den Ressourcen, die ihre Stabilität garantieren. Das passiert nicht nur Politikerinnen und Politikern, sondern zum Beispiel auch Chefredakteuren. Aber die sind, um im Sternen-Bild zu bleiben, in Wahrheit eher weiße Zwerge.

Politisch ist es für Wagenknecht zuletzt nicht besonders gut gelaufen, sowohl mit „Aufstehen“ als auch in der Linkspartei, in der die Verhältnisse hier und da über alte Frontlinien hinauswachsen. Dazu kam die Gesundheit. Das zu respektieren, hat den Tenor vieler Reaktionen auf Wagenknechts angekündigten Rückzug ausgemacht. Gut so. Man sollte das in einer von Aufregungsattacken und Reflexionsabwesenheit befallenen Demokratie durchaus betonen.

Quelle      :       Der Freitag           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquelle      :     Rechte Tasche – linke Tasche – übrig blieb die leere Flasche /  Screenshot  YOUTUBE

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Mai 2019

Österreichs Politik, Censor-Beep und Selbstzensur

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Durch die Woche mit Robert Misik

Unlängst ergab eine Umfrage, 48 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher seien der Meinung, die ultrarechte Regierung spalte das Land. Ulkig: Noch bei der Einschätzung, ob das Land gespalten sei, ist das Land so ziemlich in der Mitte gespalten. Wenn eine Hälfte der Bevölkerung der Meinung ist, die Regierung spalte das Land, dann ist es offensichtlich ein Faktum, dass die Regierung das Land spaltet. 33 Prozent sind übrigens der Meinung, die Regierung begünstige das Aufkommen des Rechtsextremismus. Eine erkleckliche Zahl. Andererseits kann man natürlich sagen, dass es erstaunlich ist, dass über 60 Prozent der Befragten offenbar etwas anderes wahrnehmen. Schwer zu sagen, wie die zu der absurden Meinung kommen, dass die Wiener Regierung den Rechtsextremismus nicht fördere. Diese 33 Prozent sind also viele und wenige zugleich.

Nur gesetzt den Fall, 50 Prozent der Bevölkerung wären der Meinung, dass die Regierung Demokratie, Pluralismus und Freiheit untergrabe, so wäre das natürlich ein alarmierend hoher Anteil. Aber zugleich könnte man natürlich einwenden, dass es doch keineswegs alarmierend sein kann, wenn bei Meinungsumfragen solche Dinge noch abgefragt werden dürfen, ja, mehr noch, wenn die Leute noch den Mut aufbringen, bei Meinungsumfragen so kritische Antworten anzukreuzen.

Sollten also 50 Prozent der Bürger und Bürgerinnen die Meinung bekunden, dass die Meinungsfreiheit eingeschränkt wird, dann ist diese Meinungsbekundung möglicherweise etwas, was die Regierung zu ihrem eigenen Vorteil ins Treffen führen kann, oder? Sie könnte dann etwa die Sprachregelung ausgeben, dass diese Meinungsbekundung der Bürger und Bürgerinnen von der hohen Qualität der Meinungsfreiheitssicherung im Land zeugt. Klingt crazy? Warten Sie!

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HC Strache (FPÖ)

Tatsächlich verfahren die Regierungsparteien bei uns sehr gerne nach diesem Muster. Wenn beispielsweise der ORF darüber berichtet, dass Österreich im Pressefreiheitsranking von Reporter ohne Grenzen weit abgestürzt ist, dann sagen Spindoktoren der konservativen Kanzlerpartei gern zweierlei: Einerseits, dass die Medienfreiheit doch offensichtlich ungefährdet ist, wenn der ORF völlig angstfrei noch eine solche Meldung verbreiten kann – und andererseits, dass die ORF-Reporter miese, unobjektive Linksjournalisten seien, weil sie diese Meldung verbreiten. Ich halte nicht für sicher, dass sie das danach noch weiter angstfrei tun.

Quelle        :       TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Oben    —    Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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Wohnungen no-Autobahn ja

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Mai 2019

Zum Straßenbau laufen 65 Enteignungsverfahren in Deutschland

File:Autobahn A5 bei Heidelberg - Stau.JPG

Wier es den PolitikerInnen gerade in die leeren Köpfe geschissen wird.

Zur Lösung der Wohnungsnot hält die Bundesregierung Enteignungen für ungeeignet – beim Straßenbau ist das offenbar anders.

Die Bundesregierung hält die Enteignung von Wohnungskonzernen in Berlin für das völlig falsche Mittel – aber zum Bau von Autobahnen und Bundesstraßen laufen derzeit bundesweit 65 Enteignungsverfahren gegen Grundstücks-, Haus- und Wohnungsbesitzer: „35 davon betreffen den Bau von Bundesautobahnen und 30 den Bau von Bundesstraßen“, heißt es in einer Antwort des Verkehrsministeriums auf eine Anfrage des Grünen-Politikers Sven-Christian Kindler, die dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe) vorliegt. Diese Enteignungen werden mit dem Paragraphen 19 des Bundesfernstraßengesetzes begründet, nach dem Enteignung zulässig ist, „soweit sie zur Ausführung eines festgestellten oder genehmigten Bauvorhabens notwendig“ und entsprechend Artikel 14 des Grundgesetzes zum Wohle der Allgemeinheit ist. Die genannten 65 Enteignungsverfahren laufen derzeit in insgesamt zehn Bundesländern.

„Wenn es darum geht, neue überflüssige Autobahnen durchzudrücken, haben CDU, CSU und FDP keine Probleme mit der Enteignung von Privatleuten und Bauern“, sagte Kindler dem „Tagesspiegel“. „Geht es aber um die Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne, die ihre Marktmacht für Preistreiberei ausnutzen, heulen sie laut auf.“ Die Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne sei nicht das erste Mittel, könne aber am Ende eine Möglichkeit sein, um Missbrauch mit Wohnraum zu unterbinden und für faire Mieten zu sorgen.

In Berlin soll es ein Volksbegehren zur Enteignung geben

Der politische Hochstapler möchte in diesen Land alles ausschalten, was nicht Mausgrau im Dunkel verschwindet.

Die Frage der Enteignung ist derzeit hoch umstritten – unter Verweis auf den Artikel des 15 des Grundgesetzes versucht eine Initiative in Berlin derzeit einen Volksentscheid zu erreichen, um gegen Milliardenentschädigungen Konzerne mit über 3000 Wohnungen in Berlin zu enteignen und Wohnungen zu vergesellschaften. So sollen steigende Mieten und ein Herausdrängen der Mieter gestoppt werden. Die FDP will deshalb eine Grundgesetzänderung im Bundestag und Bundesrat anstreben, um den Artikel 15 zu streichen, der die Vergesellschaftung  von Privateigentum gegen Entschädigungen ermöglicht. Artikel 14, durch den Enteignungen zum Wohle der Allgemeinheit wie zum Beispiel für den Autobahnbau oder zur Energiegewinnung möglich sind, wollen die Liberalen hingegen behalten.

Quelle         :      Tagesspiegel            >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben     —         Stau auf der Autobahn A5 in der Nähe von Heidelberg.

Author Radosław Drożdżewski (Zwiadowca21)     / Source  :: own work

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Unten       —       Lindner bei einer FDP-Wahlkampfkundgebung in Köln vor der Landtagswahl 2012

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Kontrolle zurückgewinnen

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Mai 2019

Journalisten konfrontierten die Politiker

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Armin Wolf g (S) eifert nicht für die Politk und wird von dieser bezahlt !

Von Jagoda Marini`c

Die mediale Aufregung um ein Interview von Armin Wolf mit einem FPÖler zeigt: Journalisten können klüger mit Rechten umgehen, als sie es hierzulande tun.

Es ist schon ein starkes Stück, das sich da derzeit in Österreich abspielt. Armin Wolf ist ORF-Moderator und der Mann, der letztes Jahr international Anerkennung erhielt für sein Interview mit Wladimir Putin. Nehmen wir so viel vorweg: Putin ist nicht ausgerastet. Ein gewisser Harald Vilimsky, Spitzenkandidat der FPÖ für die Europawahl und auch deren Generalsekretär, blamierte sich hingegen in Sachen Pressefreiheit.

Was war passiert? In dem Interview, das man online nachsehen kann, konfrontiert Armin Wolf Vilimsky mit einem rassistischen Plakat der steiermärkischen Jugendorganisation der FPÖ, Vilimsky verharmlost den zugrundeliegenden Rassismus. Daraufhin wird eine Zeichnung aus dem „Stürmer“ eingeblendet, die damals auf ähnliche Weise Juden abwertete. Vilimsky eskaliert: Das habe er im ORF noch nicht erlebt. Was folgt, ist der gängige argumentative Rechtsdreh: Wer Vergleiche zur Nazizeit herstelle, um auf aktuelles Unrecht hinzuweisen, verharmlose das Gedenken an die Opfer des Holocaust.

Gerade Holocaust-Überlebende selbst verweisen allerdings konsequent auf solche Parallelen und sehen solche Vergleiche als eine Art, das Versprechen des „Nie Wieder!“ einzulösen.

Vilimsky fuhr eine klassische Strategie rechter Politiker: diskreditieren und einschüchtern. Aber wie! Nicht einmal Putin, der nicht gerade für seinen zimperlichen Umgang mit Medienschaffenden bekannt ist, wollte sich öffentlich auf diese Weise demaskieren. Vilimsky aber gebärdete sich so, als sei kritischer Journalismus ein Angriff auf die Obrigkeit. Es folgte eine mediale Diffamierungskampagne, man legte Armin Wolf eine bezahlte Auszeit nahe. Armin Wolf verzichtete dankend.

Armin Wolf, als Journalist schon vielfach ausgezeichnet, hat allein auf Twitter bald die dreifache Reichweite des Facebook-Accounts seines Arbeitgebers ORF. Und das in einem Land mit knapp neun Millionen Einwohnern. Wolfs Arbeitsweise und Reichweite sind eher vergleichbar mit der von CNN-Journalisten als mit der von Kollegen hierzulande. Er erfuhr nach dem Interview breite Solidarität aus Deutschland, aber auch aus dem anglosächsischen Raum, für einen Journalismus, der „die Mächtigen zur Rechenschaft zieht“.

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Harald Vilimsky im Jahr 2014 – FPÖ

Vilimskys Angriff auf die Pressefreiheit ist, von Deutschland aus betrachtet, aus mehreren Gründen relevant: Er macht die Strategien der europäischen Rechten sichtbar, die Glaubwürdigkeit der Medien zu beschädigen. Er zeigt die Haltung der europäischen Rechten zur Pressefreiheit. Er zeigt jedoch auch einen Mangel: Die rechte Rhetorik erfordert eine frontalere Interviewführung als in Deutschland üblich, damit Falschbehauptungen sich nicht als Realität durchsetzen. Armin Wolf wollte Vilimskys Definition von „Rassismus“ nicht unhinterfragt stehen lassen.

Quelle         :        TAZ         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben     —           Armin Wolf, Moderation der Vorstellung von Florian Klenks Buch „Früher war hier das Ende der Welt“ – Reportagen in der Hauptbücherei am Urban-Loritz-Platz in Wien.

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Staatliche Willkür :

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Mai 2019

Ecuador verfolgt Freund von Julian Assange

Auch Ola Binis Mutter weiss nicht, warum ihr Sohn im Gefängnis sitzt.

Quelle        :        INFOsperber  ch.

Von Romano Paganini

Vor zwei Wochen wurde Internetaktivist Ola Bini verhaftet – angeblich wegen Spionage. Verteidiger reden von politischer Verfolgung.

Vor gut zwei Wochen hatte Ola Bini Japan im Kopf: Japan und Bujinkan, eine Organisation, die sich aus neun Kampfkunstschulen zusammensetzt und deren Geheimnis unter anderem darin besteht, die Grundlagen des inneren Friedens kennenzulernen. Seit Wochen schon hatte der in Ecuador wohnhafte Schwede die Reise nach Asien geplant, ja sie sogar auf Twitter angekündigt. Doch daraus sollte nichts werden. Ola Bini trug den schwedischen Pass und seine Boardingkarte bereits in der Hand, als er kurz vor Besteigen des Flugzeugs am Flughafen Mariscal Sucre in Quito von der Polizei festgenommen wurde – nur wenige Stunden nach der Verhaftung von Wikileaks-Gründer Julian Assange in London. Warum, weiss er bis heute nicht.

Jetzt sitzt der 36-Jährige auf dem kalten Boden des Gefängnisses El Inca im Norden der Hauptstadt, einer der berüchtigsten Anstalten des Landes, lehnt sich an die Tür und liest im Buch «Die Liebe in den Zeiten der Cholera» von Gabriel Garcia Marquez. Auch existenzielle Fragen tauchen auf. «Was ist das Wichtigste im Leben», schreibt er etwa in einem Brief, der am Freitag von Freunden über Twitter veröffentlicht wurde. «Tust du das? Und wenn nicht, warum nicht?» Die Glühbirnen an der Decke wurden rausgeschraubt, und der einzige Ort mit Licht ist der Eingangsbereich seiner Zelle. Nur dort sieht Ola Bini, was er liest und schreibt. «Vielleicht werde ich als Märtyrer, der von der Regierung Ecuadors entführt wurde, dazu dienen, Diskussionen anzuregen, Aufmerksamkeit zu erregen und neue Formen des Kampfes zu eröffnen. Vielleicht dient meine Haft dazu, einige Menschen aufzuwecken.»

Besorgt um Assanges Gesundheit

Ola Bini, Anfang der 1980er Jahre in Göteborg geboren, lebt seit 2013 in Ecuador. Der Software-Entwickler und Internetaktivist hatte jahrelang für die US-Technologie-Firma Thoughtworks gearbeitet, bevor er vor einem Jahr die Non-Profit-Organisation Centro de Autonomia Digital (Zentrum für digitale Autonomie) in Quito mitgründete. «Wir glauben, dass die Privatsphäre ein Menschenrecht ist, das respektiert werden muss», heisst es auf deren Homepage. «Daher arbeiten wir daran, dass dieses Menschenrecht in der digitalen Welt durchgesetzt werden kann.»

Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass Ola Bini nun genau diese Prinzipien verletzt haben soll. Das ecuadorianische Innenministerium bringt den Schweden nämlich mit Wikileaks in Verbindung und verdächtigt ihn der Spionage. Tatsächlich ist Ola Bini ein Freund von Wikileaks-Gründer Julian Assange und hat diesen mehrmals in der ecuadorianischen Botschaft in London besucht. Doch sowohl sein Anwalt als auch die Eltern Binis versichern, dass er nichts mit Wikileaks zu tun habe. «Er war zuletzt besorgt über die Gesundheit Assanges», sagt Vater Dag Gustafsson im Gespräch.

Doch offenbar reicht eine Freundschaft zu Wikileaks-VertreterInnen, um ins Visier der Geheimdienste zu geraten. Das Problem bestehe darin, sagt Binis Anwalt José Charry Dávalos, Julian Assange ausschliesslich mit Wikileaks in Verbindung zu bringen. «Als ob der Mann in seinem Leben nichts anders getan hätte und als Mensch nichts anderes bedeutet, als Wikileaks gegründet zu haben.»

Da darf die Öffentlichkeit durchaus mit abenteuerlichen Geschichten bedient werden. Im Falle von Bini ist von der «Destabilisierung des ecuadorianischen Staates» die Rede, die in Absprache mit der Vorgängerregierung geschehen sein soll. Es geht unter anderem um Ricardo Patiño, ehemaliger Minister unter Präsident Rafael Correa (2007-2017) und hartnäckiger Kritiker der aktuellen Regierung Lenin Morenos. Patiño, der Assange mehrmals in London besucht hatte, und Bini hätten sich mehrmals auf den gleichen Flügen befunden, heisst es vom Innenministerium. Zufall? Bini sagt, er kenne Patiño nicht. Patiño sagt, er könne sich nicht erinnern, Bini je kennengelernt zu haben.

Dazu muss erwähnt werden, dass sich Präsident Lenin Moreno und sein Amtsvorgänger Rafael Correa schon vor Monaten zerstritten haben, obwohl sie politische Weggefährten waren. Gegen Ex-Präsident Correa war im Juli 2018 gar ein Haftbefehl wegen versuchter Entführung erlassen worden; auch deshalb lebt er derzeit in Belgien, der Heimat seiner Frau. Als vor zehn Tagen wegen «Aufhetzung» auch ein Haftbefehl gegen Ex-Minister Ricardo Patiño ausgestellt wurde, hat sich dieser über Peru nach Mexiko abgesetzt.

Fotos aus dem Familienarchiv

Die Hintergründe zu Binis Verhaftung sind also alles andere als klar – auch weil bisher keine handfesten Beweise vorgebracht wurden. Klar ist hingegen, dass der ecuadorianische Staat sowohl die Rechte des Schweden als auch jene von Julian Assange missachtet hat.

Im Falle des Wikileaks-Gründers (dem vor anderthalb Jahren die ecuadorianische Staatsbürgerschaft zugesprochen wurde) geht es um das Recht auf Nationalität, Asyl, dem Grundsatz der Nichtzurückweisung und die Garantie für ein ordnungsgemässes Verfahren. Inwiefern dessen Auslieferung an die britischen Behörden mit den Aktivitäten von Wikileaks zusammenhängt, bleibt vorläufig Spekulation. Die Plattform hatte nur wenige Wochen zuvor die Familie Moreno unter die Lupe genommen und unter anderem publik gemacht, dass der Bruder des aktuellen Präsidenten 2012 im Steuerparadies Belize eine Offshore-Firma gegründet hatte. Ausserdem veröffentlichte Wikileaks Fotos, die Moreno beim Frühstück im Bett eines Luxushotels zeigten – Fotos, die offenbar aus dem Privatarchiv der Familie stammen.

Ein dubioser Ort der Polizei

Auch im Fall von Ola Bini haben die Behörden rechtswidrig gehandelt, wie seine Anwälte José Charry Dávalos und Carlos Soria berichten. Noch am Flughafen in Quito wurde der Programmierer stundenlang festgehalten, offenbar in den Büros von Interpol. Dann ging’s mitten in der Nacht zu seiner Wohnung, wo die Polizei ohne richterlichen Beschluss mehrere Computer, Festplatten, SIM-Karten, USB-Sticks und Bücher beschlagnahmte. Bini, der inzwischen mit Handschellen gefesselt war, musste unten im Auto warten. Und noch bevor seine Verhaftung der schwedischen Botschaft in Bogotá gemeldet wurde oder er mit einem Rechtsvertreter hätte sprechen können – so wie es das Gesetz vorsähe – wurde er in den Morgenstunden an einen Ort gebracht, von dem auch seine Anwälte bis heute nicht sagen können, wo es war. «Klar ist jedenfalls, dass es keinen Grund gegeben hat, Bini nicht direkt auf den Polizeiposten zu bringen.» Stattdessen musste er weitere Stunden ausharren: alleine, ohne Essen und Trinken. Dafür sah er nun im Fernsehen sein Gesicht und las das Wort hackeo. Bini, der nur wenig Spanisch spricht und dem seine Rechte bis zu diesem Zeitpunkt weder in Englisch noch auf Schwedisch vorgelesen wurden, hatte nun einen ersten Anhaltspunkt, warum er nicht ins Flugzeug nach Japan gelassen wurde. Erst 32 Stunden nach seiner Festnahme am Flughafen wurde er dem Haftrichter vorgeführt.

In den Tagen danach liess Bini ausrichten, dass auf Grund der Bücher, die er lese, und Technologien, die er nutze, eine Anklage konstruiert worden sei. «Die Mächtigen dieser Welt führen einen Kampf gegen das freie Wissen (…) Das können wir nicht zulassen.»

«Diese Welt wird uns immer mehr einengen, bis wir keinen Freiraum mehr haben. (…) Wir müssen diese Entwicklung stoppen, bevor es zu spät ist.»

Ola Bini in einem Brief vom 18. April 2019

In seinem Schreiben, das von Freunden und Weggefährten rund um die Welt in acht Sprachen übersetzt wurde, bezieht sich Bini auch auf George Orwells Roman «1984» und dessen Ausführungen zu den Gedankenverbrechen. Darin ist von einer verdeckt arbeitenden Polizei die Rede, deren Aufgabe darin besteht, Menschen zu entdecken und zu bestrafen, die in ihren Gedanken ein Verbrechen begehen – ohne dieses dann auch wirklich auszuführen. «Diese Welt», schreibt Bini, «wird uns immer mehr einengen, bis wir keinen Freiraum mehr haben.» Wenn Ecuador mit seinen Anschuldigungen durchkäme, würden das auch andere Staaten machen. «Wir müssen diese Entwicklung stoppen, bevor es zu spät ist.»

Rückhalt bekommt der Schwede von seinen Anwälten. José Charry etwa erklärt, dass es im Fall Binis nicht um eine konkrete Attacke gehe, sondern lediglich um den vereinfachten Zugang, die Produktion und Verbreitung von Software, die einen solchen Angriff auf Computersysteme möglich machen könnten. «Juristisch ist es unmöglich, dass Ola verurteilt wird. Denn wir wissen bis heute nicht, was er wie und wo getan haben soll.»

Bini und seine Arbeit für die EU

Inzwischen haben sich Dutzende Nichtregierungsorganisationen, MenschenrechtsaktivistInnen und Arbeitgeber Binis zu Wort gemeldet. So schreibt die Organisation Article 19 aus London (deren Name sich auf die Allgemeine Erklärung für Menschenrechte bezieht) auf Anfrage, dass die Verhaftung Binis mit den Bemühungen der Behörden der jeweiligen Länder zur Kontrolle des Internets und der Online-Aktivitäten zusammenhänge. Dies habe nicht nur eine abschreckende Wirkung auf all jene, die ihr Recht auf freie Meinungsäusserung ausübten. «Es verstärkt auch die Angst unter Aktivisten und Innovatoren von Internet-Technologie in Bezug auf die für sie festgelegten Grenzen und der Gefahren, denen sie ausgesetzt sein könnten.»

Ola Bini ist als Software-Entwickler weltweit anerkannt und gilt als einer der besten seines Fachs. Er ist Teil einer Beratungsgruppe der Europäischen Union in Bezug auf Sicherheit im Internet und wurde von den Verantwortlichen der Programmiersprache Java in ihre «Helden-Liste» aufgenommen. «Es liegt an aufrechten Menschen wie Ola Bini, dass Journalisten und Einzelpersonen auf der ganzen Welt Vertrauen in Technologien haben, mit denen sie Fehlverhalten und Korruption aufdecken», schreibt Article 19. Die Organisation zeigt sich besorgt über das Vorgehen der ecuadorianischen Behörden und deutet es als Teil einer Strategie gegen die community der Softwareentwickler, die die Freiheiten des Internets und eine sichere Online-Kommunikation ermöglichen.

Sollte Ola Bini wegen Angriff auf staatliche Informatiksysteme verurteilt werden, drohen ihm drei bis fünf Jahre Gefängnis.

Der ecuadorianische Staat hat sich inhaltlich bis heute nicht weiter zur Verhaftung Binis geäussert. Und auch die schwedischen Behörden taten sich schwer, Stellung zu beziehen. Dag Gustaffson, der Vater von Bini, hatte zwar nur einen Tag nach dessen Verhaftung beim Aussenministerium nachgefragt, allerdings ohne Erfolg. Er verstehe die diplomatischen Mechanismen, sagt Gustaffson, «doch als schwedischer Staatsbürger hatte ich auf mehr Kontakte und Informationen gehofft».

Erst als die Eltern eine Woche darauf von Ecuador aus in einem Brief auf die zahlreichen Rechtsverstösse hinwiesen und diese auch in den schwedischen Medien publiziert wurden, kam Bewegung in die Sache. Kurz darauf wurde der ecuadorianische Botschafter in Stockholm ins Aussenministerium berufen. Man wolle detaillierte Informationen zur Verhaftung und den Anschuldigungen gegen Bini. Verstärkt wurde der Druck durch ein Schreiben an den schwedischen Ministerpräsidenten Stefan Löfven, unterzeichnet von 130 Persönlichkeiten, darunter Brian Eno, Danny Glover, Yanis Varoufakis, Pamela Anderson, Leonardo Boff und Noam Chomsky. Schweden sei bekannt für seine aktive Verteidigung der Menschenrechte und der freien Meinungsäusserung, schreiben sie. «Da Binis Verhaftung politisch begründet scheint, möchten wir die Regierung bitten, die  Sache auf eine politische Ebene zu bringen.»

Politisch oder nicht: Ola Bini wird mindestens bis zum 2. Mai im Gefängnis bleiben. Dann findet die Berufungsverhandlung am Provinzgericht statt. Allerdings sind seine Anwälte zuversichtlich, dass es zu keiner Verurteilung wegen Angriffs auf staatliche Informatiksysteme kommt und er schon bald aus El Inca entlassen werden kann. Denn von den vier Voraussetzungen für einen weiteren Gefängnisaufenthalt sei nur eine gegeben. «Das wichtigste fehlt bis heute», sagt José Charry: ein konkreter Vorwurf.

Datei:26C3 Assange DomscheitBerg.jpg

Die für ihn so wichtige Privatsphäre fehlt Ola Bini im Moment. Seine knapp acht Quadratmeter grosse Zelle teilt er mit acht anderen Insassen, und im einzigen Bett des Raumes schläft er höchstens einmal pro Woche; ansonsten sitzt er wie die Anderen auf dem mit Karton ausgestatteten Betonboden. Platz zum Hinlegen gibt es keinen. Die Toilette teilt er sich mit vierzig anderen Männern, und das Trinkwasser aus der Zysterne erreicht die Insassen schmutzig und nur zu bestimmten Tageszeiten. Er kann täglich ein paar Stunden aus der Zelle, doch der Platz zum Laufen ist enorm beschränkt. In dem Gefängnis, das für 400 Personen gedacht ist, sitzen derzeit 4‘200 ein. Anwalt Carlos Soria, der Bini mehrmals wöchentlich besucht, nennt es «die Hölle auf Erden», und Kollege Chary sagt, dass dieses Gefängnis selbst starke Personen und ihren Willen brechen würde.

Zwei Mal ohnmächtig geworden

Bini, so erzählen seine Anwälte, ist mehrmals von Insassen aus anderen Sektoren bedroht worden. Es gehe um Machtstrukturen unter den Insassen, die von Banden kontrolliert würden und sich darüber streiten, wer wen kontrolliert, beschützt oder erpresst. «Wir sind jedoch bis zu einem gewissen Punkt beruhigt, da sich Bini mit Leuten in einer Zelle befindet, die keine physische Gefahr für ihn darstellen.» Seine Mitinsassen sind Männer, die zum Beispiel die Alimente an ihre Kinder nicht bezahlt haben.

Das Leben in El Inca hat Bini dennoch zugesetzt, vor allem die Ernährung. Als Vegetarier lebte er während Tagen nur von Reis und Salat. Deshalb sei er auch schon zweimal in Ohnmacht gefallen. Inzwischen haben die Eltern die Erlaubnis, ihm zwei Mal am Tag eine Mahlzeit ins Gefängnis zu bringen.

Ola Bini, der mittlerweile weltweit in den Schlagzeilen steht, nutzte den Rummel um seine Person schon vor Tagen und hatte auf die misslichen Haftbedingungen hingewiesen. «Es braucht dringend eine Gefängnisreform», schrieb er. «Meine Gedanken gehen an meine Mitgefangenen in Ecuador.»

Privileg als Verantwortung

Als weisser Mann aus einem der wohlhabendsten Ländern des Planeten weiss er um seine Privilegien – und stellt diese in Frage: «Meiner Meinung nach verdient kein Mensch Privilegien. Ich verfüge trotzdem über sie, was soll ich also tun? (…) Letztlich bedeuten Privilegien für mich Verantwortung.»

Die Antwort auf seine existenziellen Fragen beantwortet er seit Jahren über seine Arbeit: dem Schutz und der Sicherheit der Privatsphäre im Internet. «Denn ohne diese können wir keine Selbstbestimmung entwickeln – und ohne Selbstbestimmung sind wir Sklaven. Deshalb habe ich mein Leben diesem Kampf gewidmet. Denn Überwachung ist eine Bedrohung für uns alle.»

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Dieser Beitrag erschien zuerst in der Online-Zeitschrift MUTANTIA.CH

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Grafikquellen      :

Oben        —         Auch Ola Binis Mutter weiss nicht, warum ihr Sohn im Gefängnis sitzt.

© Mutantia    /      Kopie  / Artikelfoto von INFOsperber

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2.) von Oben         —         Datei:26C3 Assange DomscheitBerg.jpg

Julian Assange and Daniel Domscheit-Berg at the 26C3 in Berlin, December 2009

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EU – Lobbyistenstadt Brüssel

Erstellt von DL-Redaktion am 30. April 2019

Die zweitmeisten Lobbyisten weltweit

Von Hanna Gersmann

Sie beeinflussen wichtige Gesetze im Hintergrund und haben ein Milliardenbudget: In der EU-Capitale arbeiten 25.000 Interessenvertreter.

Brüssel, die Hauptstadt Europas, steht weltweit an Platz zwei der Orte mit den meisten Lobbyisten. Nur in der US-Hauptstadt Washington D. C. tummeln sich noch mehr Interessenvertreter. Das steht im EU-Lobbyreport 2019 der Organisation Lobbycontrol auf der ersten Seite. Es ist der erste dieser Art. Das Allgemeinwohl komme zu oft unter die Räder, heißt es darin.

Rund 25.000 Lobbyisten mit einem Jahresbudget von 1,5 Milliarden Euro nehmen demnach in Brüssel Einfluss auf die EU-Institutionen. Etwa zwei Drittel von ihnen arbeiten für Unternehmen. „Die Macht der Konzerne in Europa ist eindeutig zu groß, teilweise können sie Gesetz und politische Prozesse regelrecht kapern“, sagte Imke Dierßen, politische Geschäftsführerin von Lobbycontrol. Europa lasse zum Beispiel zu, dass „Konzerne und Reiche ihre Vermögen in Schattenfinanzplätze verschieben und sich dadurch ihrer Steuerverantwortung entziehen“. Den EU-Ländern entgingen damit jedes Jahr 50 bis 70 Milliarden Euro.

Lobbycontrol zeigt auf, wie die Beeinflussung funktioniert. Ein Weg sind schlichte Treffen. Immerhin veröffentlicht die EU-Kommission, anders als die Bundesregierung, seit 2014 die Treffen der Kommissare und ihrer Kabinette mit Lobbyisten. Seit Dezember 2014 bis April dieses Jahres waren es fast 23.000. Knapp 70 Prozent davon fanden mit Unternehmen und ihren Verbänden statt.

Karikatur Merkel als Marionette.jpg

Eine weitere Einflussmöglichkeit sind Expertenzirkel: Der Brüsseler Verwaltungsapparat sei relativ klein, die Personalausstattung schlecht, meint Dierßen. Während allein die Bundesfinanzverwaltung 45.000 Mitarbeiter habe, seien es in der EU-Kommission nur 32.000. Kommissionsbeamte seien häufig auf die Expertise der Unternehmen angewiesen, die sie regulieren sollen. In der Expertengruppe „Emissionen im praktischen Fahrbetrieb – leichte Nutzfahrzeuge“ saßen zu 70 Prozent Leute aus der Automobilindustrie. Der Untersuchungsausschuss des EU-Parlaments zum Dieselskandal kam zu dem Schluss, dass diese Gruppe unter anderem dazu beigetragen hat, die Einsetzung eines effektiveren Testverfahrens für den Schadstoffausstoß von Fahrzeugen um Jahre zu verzögern.

Quelle            :          TAZ       >>>>>        weiterlesen     

Grünen-Europapolitiker über Lobbyismus

„In Berlin hängt die Latte tief“

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Das Interview führte Eric Bonse

Die EU unternehme viel gegen den Einfluss von Lobbyisten, sagt der Grüne Sven Giegold. Davon müsse Deutschland lernen.

taz: Herr Giegold, Konzerne haben zu viel Macht in Europa: Das kritisiert Lobbycontrol. Die Lage in Brüssel sei aber besser als in Berlin. Teilen Sie das?

Sven Giegold: Ja, aber nur weil in Berlin die Latte maximal tief hängt und viel zu wenig gegen verdeckten Einfluss von Lobbys unternommen wird – dort gibt es nicht einmal ein Lobbyregister, geschweige denn Lobbytransparenz im Bundestag oder bei der Regierung. Das ist leider nicht ungewöhnlich, weil wir in fast allen EU-Ländern weit schwächere Regeln haben als in Brüssel.

Was läuft besser in Brüssel?

Die Liste ist lang. Das Wichtigste ist vielleicht, dass Lobbyisten weder bei den Kommissaren noch bei ihren engsten Mitarbeitern Termine bekommen, ohne dass das registriert wird. Alle Lobbytermine werden öffentlich gemacht. Man kann auch einsehen, wer die bezahlenden Auftraggeber hinter den Lobbyisten und wie hoch die Lobbybudgets sind.

Und obwohl die Christdemokraten und Liberalen die Transparenz scheuen wie der Teufel das Weihwasser und auch die Sozialdemokraten gezaudert haben, haben wir als Grüne im Europaparlament in einem dreijährigen Tauziehen viel durchgesetzt. In Zukunft werden auch im Parlament immerhin alle wichtigen Lobbytreffen offengelegt. Da sollte der Bundestag nachziehen.

Bei der Reform des EU-Urheberrechts bombardierten Lobbyisten das Parlament regelrecht.

Ja. Die Befürworter von Artikel 13 haben Google & Co. beschuldigt und die Gegner haben die Verlage attackiert. Letztlich haben beide Seiten nicht mit Marzipankartoffeln geschossen. Es war viel, aber es war auch verteilt. Es wäre ja schön, wenn es immer so wäre. Aber die Realität ist ja doch, dass die Lobbymacht nicht fair aufgeteilt ist. Die Konzerne haben mehr Ressourcen, da reicht der Blick auf die fossile Energielobby. Transparenz allein reicht nicht. Wir müssen auch die politische und wirtschaftliche Ungerechtigkeit dahinter begrenzen.

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Grafikquellen           :

Oben      —         Das Europagebäude

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2. ) Von Oben       —    Karikatur: Angela Merkel und Franz Müntefering als Marionetten von Peter Hartz

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Unten      —      Sven Giegold BDK Dortmund 2009 Bundesparteitag (Bundesdelegiertenkonferenz, BDK) 2009 in den Westfalenhallen Dortmund vom 23.-25. Januar.

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Von Wahlen, Urnen – Asche

Erstellt von DL-Redaktion am 29. April 2019

Was erwarten große Teile der Bevölkerung von den etablierten Parteien, dass sie sie wählen?

File:Abfalleimer als Wahlurne.JPG

Quelle          :     Scharf  –  Links

Von G. Karfeld

Die Politik der letzten 20 Jahre hat unser Land massiv geschädigt. Auch wenn ein Teil der Mittelschicht, die das bestehende Parteienkartell noch wählt, der Meinung ist, damit ihre persönliche soziale Situation retten zu können, verkaufen sie damit die Zukunft ihrer Kinder und Enkelkinder. Sie sind nicht bereit Risiken für die zukünftigen Generationen einzugehen vom Kämpfen erst gar nicht zu reden.

 Die sich ausbreitende Armut in unserer Gesellschaft ist auch ein Niedergang der selben. Dieser Niedergang kann nicht gestoppt werden in dem man versucht die eigene Haut über die Zeit zu retten. Nach dem Motto für mich reicht es noch und nach mir die Sintflut. Was ist das für eine Verantwortung gegenüber unseren Kindern und Enkelkindern?

 Die zunehmende Armut ist aber nur ein Symptom des Niedergangs. Während der katastrophale Zustand unseres Bildungssystems ein sehr nachhaltiger Faktor dieses Niedergangs ist. Es fehlen zu Zeit mehr als 30 000 Lehrkräfte. Wir sind ein Technologieland, unser Wohlstand beruht auf Forschung und Entwicklung denn unser Rohstoff sind die Menschen und ihre Bildung. Etwas anderes haben wir nicht. Es ist also für jeden normal denkenden Menschen nachvollziehbar was dies für die zukünftige Entwicklung des Landes bedeutet. Ein rapide sinkendes Bildungsniveau befeuert zusätzlich die Armut in der Zukunft.

Die Agrarpolitik der EU und des Landes ist ein weiterer Schritt Richtung Abgrund. Wohnungsnot haben wir ja schon. Wann kommt die Hungersnot? Glauben sie, dass die, die für die Wohnungsnot verantwortlich sind (Hunderttausende Wohnungen in Allgemeinbesitz wurden billigst verschleudert) eine Hungersnot verhindern werden? Die ergiebigste Quelle von Profit ist nun einmal ein Knappes Gut das jeder zum Überleben braucht. Die Agrarpolitik ist wie alles im Land auf die Profit- und Machtinteressen der globalen Finanzelite ausgerichtet. Nationale- oder Landesinteressen spielen da kaum noch eine Rolle. Das bestreben, die Daseinsvorsorge möglichst national, besser noch regional sicher zustellen hat nun wirklich nichts mit Nationalismus zu tun. Freiheit setzt ein Mindestmaß an Unabhängigkeit voraus. Wir sehen das an den ständig zunehmenden völkerechtswidrigen Sanktion von Länder die sich dem Diktat des US- Imperiums nicht unterwerfen. Mittlerweile sind fast 20 Länder davon betroffen. Da unsere Wirtschaft besonders exportabhängig ist, macht sich dieser Wirtschaftskrieg bereits bemerkbar. Selbst wenn man den Glauben an den Kapitalismus noch nicht verloren hat, müsste man erkennen, es ist jetzt an der Zeit die Inlandsnachfrage zu steigern indem man die zusehends verfallende Infrastruktur im Land wieder herstellt, ins Bildungs- und Gesundheitssystem investiert, den Mindestlohn anhebt und die Sozialversicherungen Armutsfest macht, indem alle Einkommen belastet werden. Die Landwirtschaft müsste den heutigen Klimabedingungen angepasst werden. Dies erfordert ein landesweites Wassermanagement. Die Niederschläge müssen gespeichert werden um in Trockenzeiten die Feldfrüchte zu bewässern und so die Nahrungsmittelversorgung zu sichern. Statt die noch vorhandenen Trinkwasserressourcen zu plündern. Alle Eingriffe in die Natur, die den Grundwasserspiegel absenken müssen verboten werden.

 Wer den Individualverkehr wegen des Verbrennungsmotors verbieten will, muss vorher den Ausbau des umweltfreundlicheren öffentliche Nah- und Fernverkehr veranlassen. Doch all das geschieht nicht. Statt dessen werden die Rüstungsausgaben erhöht und die Verfassungswidrigen Kriegseinsätze im Ausland nehmen zu. Auch die Rüstungsexporte nehmen zu, was die Kriege wie die Migration befeuert. Statt Rußland Abrüstungsverhandlungen vorzuschlagen, erhöht man ständig die Präsents der NATO an der russischen Grenze und erhöht damit beständig den militärischen Druck auf Rußland. Wer ist nun der Aggressor? In zwei Weltkriegen haben wir Krieg gegen Rußland bzw. UdSSR geführt und heute stehen deutsche Soldaten und Panzer wider an der russischen Grenze. Wenn wir zurück blicken nach dem 1. Weltkrieg und dem Abschluß des Versailler Knebelvertrags versank Deutschland in Not und Elend. Kaum waren die Nazis an der Macht, ging es aufwärts. Die Rüstungsindustrie florierte wieder und Autobahnen wurden gebaut. Niemand stellt die Frage wer das alles finanzierte. Wer gab den Nazis die Freiheit das deutsche Reich fast bis an die russische Grenze auszubreiten ohne einzuschreiten? Die Siegermächte des 1. Weltkriegs. So kam es zum (gewollten) 2. Weltkrieg und zum 2. Krieg gegen Rußland. Heute steigen die Spannungen mit Rußland wieder auf ein sehr gefährlicheres Niveau. Die NATO marschiert an der Grenze zu Rußland auf. Es wird starker Druck auf Deutschland ausgeübt die Rüstungsausgaben zu erhöhen. Kommt das uns nicht irgendwie bekannt vor? Soll nun der dritte Anlauf genommen werden Rußland in einem 3. Weltkrieg zu zerstören? Dies wäre mit den heutigen Waffen eine völlige Zerstörung Europas.

 Ich sehe es so: alle großen Probleme die der Vergangenheit, wie die der Gegenwart, haben alle die gleiche Quelle. Es sind die westlichen Finanzeliten. Jeder Krieg bedarf sehr großer finanzieller Anstrengungen die aus eigener Kraft nicht geleistet werden können. Die Fremdfinanzierung erfolgt über das herrschende Finanzsystem, nur dieses profitiert am Krieg. Wer hat wohl die über 100 000 Mann starke Terroreinheit ISIS finanziert und den enormen Nachschub an Waffen und Munition organisiert?

Schaut in die USA. Armut breitet sich rasant im ganzen Land aus. Die Infrastruktur verfällt bei gleichzeitigen jährlich neuen Schulden- wie Rüstungsausgabenrekord. Wer profitiert? Die Finanzoligarchen die das Geld verleihen und die Rüstungsindustrie deren Besitzer sie sind. Sie verwüsten die Länder und Plündern sie aus.

 Wenn wir uns also die Politik in Deutschland betrachten, ist auch uns dieser Weg vorgeschrieben. Ein Weg in den Abgrund, wenn wir uns nicht dagegen wehren. Die Gelbwesten in Frankreich zeigen uns wie Widerstand geht. Wichtig ist vor allem dass die Menschen begreifen, mit dem bestehenden Parteiensystem kann keine Hoffnung verbunden werden den Weg in die Katastrophe zu stoppen. Dazu ist es nicht fähig. Das haben auch die zwei vergangenen Weltkriege bewiesen. Dass eine linke internationale Bewegung die Herrschaft des globalen Finanzkapitals beendet, daran glaube ich nicht. Wo soll eine solche internationale Organisation herkommen wenn es keine erwähnenswerte linke nationale Organisation gibt? Aufstehen war ein Versuch. Vielleicht wird ja noch etwas daraus. Wenn heute Linke der Meinung sind, dass keine nationale Interessen vertreten werden sollten, dann sind sie bei der globalistischen Antifa und den Antideutschen gut aufgehoben, die bei nationalen Interessen gleich die Querfront wittern. Sie stehen aus meiner Sicht dem globalen Kapital näher als sie zugeben. Soziale Interessen sind nun einmal nationale Interessen und müssen national durchgesetzt werden. Nur eine starke nationale linke Organisation kann auch international Wirkung erzielen. Dazu muss man sich an Sachthemen orientieren und nicht an ideologischen Glaubensbekenntnissen. Wir können von Marx, Lenin und Co. lernen, aber die heutige Zeit verlangt andere Strategien als in der Vergangenheit.

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Oben    —      Vielleicht auch die passende Urne für das Saarland   –  /  Originalton : „Das haben wir doch in der SPD immer so gemacht“!

Abfallbehälter mit Aufkleber „Deine Wahlurne – Bitte Wahlzettel gleich hier einwerfen […]“ – Schlagwöter: Wahlboykott oder Politikverdrossenheit), gesehen in München-Schwabing

Author User:Mattes
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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 28. April 2019

Keine Kritik bitte,
die ganze Macht wiegt schon schwer genug

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche mit Ariane Lemme

Mit der Macht ist es doch komisch. Hie und da gewinnt man mal ein Fitzelchen davon, aber dann gibt es meistens einen (historisch gesehen ist’s eigentlich nie eine Frau), der einem zeigt, wer hier der stärkste Wladi vom Wadi ist. So wie es gerade Putin mit Wolodimir Se­lenski macht. Selenski, gerade noch Komiker – oder Stand-upper, wie man jetzt ja sagt –, ist mit rauschhaften 73 Prozent Präsident der Ukraine geworden. Und dabei war der Mann nicht mal mit harten Parolen und markiger Agenda angetreten. Im Gegenteil scheint er auf echten Dialog zu setzen, wollte den Menschen in den besetzten Gebieten der Ostukraine entgegenkommen, finanziell und kulturell. Kurz, viele, auch in Europa, hatten zarte Hoffnung auf eine wie auch immer geartete Versöhnung.   – Pech.-

Wer sich auf so einen Pussykram einlässt, kann seine Macht schneller vergessen als Oma Erna ihre Pillen. Und so hat Putin einfach schnell ein Gesetz unterschrieben, das den Menschen in der besetzten Ostukraine schnellen und unkomplizierten Zugang zu russischen Pässen ermöglicht. (Ein super Konzept, ehrlich. Weltweit sollten viel mehr Pässe an Menschen verteilt werden, an jeden, so viele er will. Denke aber, das ist es nicht, was Putin vorschwebt.)

Wie, ist gegen die Regeln? Schätzeleins, wer sich um Regeln schert, hat von Macht nichts verstanden. Macht bekommt man nicht, die nimmt man sich. Braucht man natürlich eine gewisse Chuzpe für. Die fehlt leider zu vielen. Mir auch. Facebook weiß das, deshalb empfiehlt es mir neuerdings ständig ein Buch mit dem schönen Titel „Am Arsch vorbei geht auch ein Weg“.

Das mag sein, ich hab nur so selten Zeit, da hinten mal nachzusehen. Kann sein, dass da’ne ganze Autobahn entlangführt. Solange es vorne, vor meinen Augen, ständig flimmert und blinkt, kann ich mich darum nicht auch noch kümmern. Es gibt ja noch so viel mehr Machtfragen zu klären, nicht alle führen über den Landweg. Manche auch über Twitter.

Hart aber fair - 2018-04-09-8843.jpg

Enissa Amani

Da läuft zum Beispiel gerade die Frage die Timeline rauf und runter, wer wen wie nennen darf. „Komikerin“ etwa ist gemein. Das wollen wir nicht mehr sagen. Ich finde das gut, Leute nicht mehr leichtfertig als lustig zu bezeichnen. Sind sie ja meistens nicht.

Quelle      :       TAZ         >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben    —    Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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Wider den Alarmismus :

Erstellt von DL-Redaktion am 26. April 2019

Die Chancen der Digitalisierung

File:Franz Kardinal König mit P. Carlo Mondini OMV, 17.4.1994.jpg

von Hauke Behrendt

In der März-Ausgabe der »Blätter« beschrieb der Kommunikationswissenschaftler Fred Turner, wie die Vision der digitalen Befreiung zur Realität der autoritären Unterdrückung wurde. Das hält der Philosoph Hauke Behrendt für entschieden zu eindimensional.

Die Erwartungen, die sich seit seiner Geburtsstunde am 12. März 1989 an das World Wide Webknüpfen, sind gewaltig. Als eine dezidiert neue, einzigartige Organisationsform werde es alle Menschen dieser Erde miteinander verbinden, die individuelle Freiheit und Selbstbestimmung stärken sowie die Abhängigkeit des Einzelnen von Staaten und Konzernen aufbrechen. Für seinen Vordenker, Tim Berners-Lee, stellt das Internet die digitale Grundlage für herrschaftsfreie Begegnungen, Konversationen und Kollaborationen jenseits von Raum und Zeit dar. Das gesamte hochgradig fragmentierte Weltwissen wäre für alle zu jeder Zeit und von überall her aus abrufbar. Was sich einst auf der antiken Agora oder in den Kaffeehäusern der Aufklärung abspielte, sollten fortan virtuelle Plattformen leisten: eine Stärkung gemeinschaftlicher Werte und die Emanzipation des Individuums. Noch zehn Jahre nach der Gründung bezeichnete sein Schöpfer das Internet als eine „Vision, die neue Freiheiten eröffnet und schnelleren Fortschritt erlaubt, als es durch die Fesseln jener hierarchischen Klassifikationssysteme möglich wäre, an die wir uns selbst gebunden haben.“[1] Kurz darauf platzte die Dotcom-Blase – und das Netz demonstrierte zum ersten Mal sein disruptives Potential, indem es immense Vermögenswerte der IT-Branche vernichtete.

In der März-Ausgabe der „Blätter“ machte nun Fred Turner dem umjubelten Internet die Gegenrechnung auf, indem er den Weg von der Idee der Befreiung zur autoritären Überwachung nachzeichnet. Allerdings greift auch diese Diagnose in ihrer spiegelverkehrten – nun eben absolut negativen – Schwarz-Weiß-Zeichnung zu kurz. Denn in Wirklichkeit ist die Bilanz weit gemischter. So driften nicht nur Quantität und Qualität des Internets auseinander, sondern auch Risiken und Chancen – wobei Letztere in manchen Fällen noch gar nicht allgemein erkannt sind.

Zunächst muss man dem Internet unter rein quantitativen Gesichtspunkten tatsächlich einen bis heute ungebrochenen Siegeszug attestieren. Misst man den Erfolg nur an Einfluss und Ausdehnung, ist die Zukunftsvision einer vollständig vernetzten Welt tatsächlich greifbar nahe. Im vergangenen Jahr waren in Deutschland gerade einmal fünf Prozent noch niemals online. Und mit der flächendeckenden Ausbreitung mobiler Endgeräte reicht das Netz inzwischen buchstäblich überall hin. Ein Großteil unseres Lebens – vom Einkaufen über das Arbeiten bis zur Partnersuche – spielt sich heute im Virtuellen ab. Kurzum: Das Internet ist tatsächlich zu einer nahezu alle Lebensbereiche prägenden digitalen Infrastruktur geworden. Mehr noch: In den Augen der Mehrheit in Europa sollte dem Zugang zu virtuellen Handlungen und Räumen sogar der Status eines universellen Menschenrechts zukommen.[2] Dieser Siegeszug des Digitalen lässt sich auf die enorme Leistungssteigerung seiner technischen Grundlagen zurückführen.

Der Historiker Reinhart Koselleck prägte für die folgenschwere Übergangszeit vom 18. ins 19. Jahrhundert, in deren Verlauf die Moderne geboren wurde, den Begriff der „Sattelzeit“.[3] Heute stehen wir erneut an einer Epochenschwelle von welthistorischem Rang, die man als digitale Sattelzeit bezeichnen kann.[4]

Nimmt man jedoch statt der Quantität die Qualität der zurückliegenden Entwicklung in den Blick, fällt das Urteil ernüchternd aus. Regierungen und Großkonzerne haben sich den Cyberspace gegen die Interessen der Öffentlichkeit angeeignet und für ihre Zwecke zunutze gemacht. Anstelle von Transparenz, Emanzipation und Aufklärung erleben wir eine neue Dimension kommerzieller wie politischer Manipulation und Überwachung, die die Nutzer in systematische Abhängigkeiten zwingt. Monopolstrukturen verdrängten die anfängliche Vielfalt, dezentrale Selbstorganisation weicht wenigen zentralisierten Plattformbetreibern, die Privatsphäre wird ausgehöhlt, die Selbstbestimmung der Bürger radikal bedroht. Wie brachte es der ehemalige Google-Vorstandsvorsitzende Eric Schmidt auf den Punkt: „Wir wissen, wo Du bist. Wir wissen, wo Du gewesen bist. Wir wissen mehr oder weniger, woran Du denkst.“

Mittlerweile haben wir es mit einer solchen Menge an verwertbaren Daten zu tun, dass die vorhandenen Informationen für den Menschen allein nicht mehr handhabbar sind – ja, zurzeit selbst von kaum einem handelsüblichen Computer noch wirklich beherrscht werden können. Man muss sich klarmachen, dass die digitale Weltgesellschaft seit 2007 mehr Daten produzierte als den dazu benötigten Speicherplatz. Bereits im Jahr 2011 wurde erstmals die magische Marke von einem Zettabyte(1000 Exabytes) erzeugter Daten geknackt.

»Die digitale Transformation wird als Revolution erlebt, die alles mitreißt wie eine unkontrollierbare Naturkatastrophe.«

Quelle     :     Blätter       >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen       :    —       Franz Kardinal König mit Pfarrer P. Carlo Mondini OMV und 2 Flüchtlingskindern, Pfarrkirche Zum Guten Hirten, Wien Hietzing, 17.4.1994, Digitalisierung einer selbstgemachten analogen Aufnahme

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Author Dnalor 01    –   Source  : Own work

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Hannover O.-bürgermeister

Erstellt von DL-Redaktion am 26. April 2019

Stefan Schostok will sich erklären

2018-01-08 Neujahrsempfang OB Stefan Schostok in Hannover-Herrenhausen (116).jpg

So geht Politik mit Unterstützung durch die Parteien. Immer weiter, weiter, weiter – wie auf einer voll geschissenen Hühnerleiter. Schmuck und weiterer Popanz spielen auf zum großen Tanz. SPD vertraut im Bunde – Sie plündern Deutschland – in großer Runde. Und die CDU nanu, – spielt mit der CSU – die Musik dazu. Sie können immer allles – nur von ihrer Aufgabe haben sie keinen blassen Schimmer. Politische Idioten eben.

Von Simone Schmollack

Der Vorwurf lautet auf Untreue im besonders schweren Fall: Hannovers Bürgermeister und zwei seiner früheren Mitarbeiter stehen unter Anklage.

 „Ich vertraue weiterhin der unabhängigen Justiz und werde alles zur Aufklärung beitragen. Dem Ausgang des Verfahrens sehe ich zuversichtlich entgegen.“ Wenn ein Satz den Hannoveraner Oberbürgermeister Stefan Schostok perfekt beschreibt, dann dieser.

Den Satz hatte der SPD-Mann Mittwochabend gesagt, nachdem die Staatsanwaltschaft in der niedersächsischen Hauptstadt gegen ihn Anklage erhoben hat. Am Donnerstag zeigte er endlich so etwas wie Einsicht, als er einräumte: „Ich nehme fehlendes politisches Vertrauen wahr, ich nehme das sehr ernst.“ Für kommenden Dienstag kündigte er eine Stellungnahme an.

Der Vorwurf gegen ihn und zwei seiner früheren engen Mitarbeiter lautet auf Untreue in einem besonders schweren Fall: Stefan Schostok selbst soll sich nicht bereichert, aber ein zu hohes Gehalt für einen seiner beiden Mitarbeiter bewilligt haben. Und das, obwohl bekannt gewesen sei, dass das rechtswidrig ist. Insgesamt geht es um 50.000 Euro zulasten der Staatskasse. In einem weiterem Fall geht es um einen Gehaltszuschlag von insgesamt über 14.000 Euro.

Schostok bestritt diese Vorwürfe von Beginn an und beteuerte noch im Sommer 2018, als die Staatsanwaltschaft seine Büro- und sogar seine Privaträume durchsuchte, seine Unschuld. „Ich bin sicher, dass sich die gegen mich erhobenen Verdachtsmomente als unzutreffend erweisen werden“, sagte er. In Hannover wird dies als Zeichen einer stoischen wie naiven Persönlichkeit des 54-jährigen Sozialpädagogen gewertet: Augen zu und durch, weitermachen bis zum Schluss.

Gilt als bodenständiger Oberbürgermeister

Gleichwohl gab Schostok dem Vernehmen nach zu, wenig Ahnung von Verwaltung zu haben. Gerade dann hätte er das Innenministerium um Prüfung der Gehaltsfrage konsultieren müssen, sagen KritikerInnen. Das hat er nicht getan, was darauf schließen lässt, dass er unkorrekt gehandelt hat – oder unklug.

Quelle       :         TAZ         >>>>>            weiterlesen

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Grafikquelle        :          —         Der Neujahrsempfang des Oberbürgermeisters von Hannover, Stefan Schostok, fand am 8. Januar 2018 erstmals im Galeriegebäude im Großen Garten von Hannover-Herrenhausen statt. Zahlreiche Aussteller informierten die Gäste zudem beispielsweise über kulturellen und sozialen Aktivitäten …

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Ökologisch Aufräumen

Erstellt von DL-Redaktion am 22. April 2019

Umweltschutz verhindert Ausmisten

File:Messie Syndrom Arbeitszimmer 11.JPG

Von Svenja Bergt

Wohnung ausmisten ist eine Lose-Lose-Situation. Wer verantwortlich wegschmeißt, steht vor sehr vielen Haufen und keiner davon macht glücklich.

Bei meiner besten Freundin aus Kinderzeiten funktionierte das mit dem Ausmisten so: einen großen blauen Müllsack nehmen, mitten im Zimmer platzieren, alles hineinbefördern, was sie nicht mehr haben wollte, Müllsack zu, runter zum Hausmüll. Bei Bedarf wiederholen. Natürlich, ökologisch zeitgemäß war das eigentlich schon in den 90ern nicht mehr. Doch meine Freundin hatte damit alles richtig gemacht, was Aufräum- und Ausmist-Gurus derzeit predigen: alles Aufzuräumende auf einen Haufen, jeden Gegenstand nur ein einziges Mal in die Hand nehmen, Entscheidung finden über Behalten oder Sich-Trennen, am besten mit der Marie-Kondo-Frage, quasi dem Markenkern der von Netflix bekannten Aufräum-Ikone: „Macht es dich glücklich?“ Und sollte es auf eine Trennung hinauslaufen, bloß nicht damit anfangen, das alte Tagebuch noch einmal durchzublättern oder an den Ohren des Stoffhasen zu riechen. Weg damit.

Die Wohnung könnte also ganz einfach ordentlich sein. Eigentlich. Keine überquellenden Badezimmerablagen mit Kosmetikartikeln und dazwischen Schachteln voller Haarklammern, angefangener Wimperntuschen und Papilotten. Keine Schubladen, die sich nicht mehr schließen lassen dank sich stapelnden Babybodys und alten, nur aus Nostalgie-Gründen aufgehobenen und längst zu engen T-Shirts mit den Tourdaten von Bands, die auf Spotify schon gar nicht mehr vertreten sind. Und keine Schubladen mit leeren Batterien, alten Energiesparlampen und angerosteten Schrauben. Alles einfach in einen blauen Müllsack. Doch wer heute ausmistet und dabei nicht Umwelt, Ressourcenschutz und das Elektro- und Elektronikgerätegesetz komplett verdrängen will, der wird mit einem großen blauen Müllsack nicht auskommen. Oh nein, nicht annähernd.

Schauen wir zum Beispiel mal in ein Flur­regal. Flurregale sind so praktisch wie aufschlussreich, funktionieren sie doch gemeinhin als die letzten Lagerstätten von Kram, der nicht mehr so richtig gebraucht wird, aber auch nicht so richtig wegkann. Und was finden wir da? Nun, zum Beispiel einen Handschuh. Der Winter ist fast vorbei, das Stück könnte also eigentlich demnächst in die Waschmaschine und dann in den Kleiderschrank, wo es, in perfektem Zustand, zwischen anderen farblich sortierten und ordentlich gefalteten Winterkleidungsteilen übersommern würde. Auf dass man sich mit Beginn der kühleren Temperaturen wieder täglich bei ihnen bedanke. Andererseits: Der Bund ist schon ziemlich ausgeleiert, beim Radfahren zieht so unnötig Kälte rein. Also vielleicht doch lieber in die Waschmaschine und dann zur Kleiderkammer der Bahnhofsmission. Ist schließlich sonst noch gut: kein Loch, nicht verschlissen. Aber auch dafür müsste noch der zweite Handschuh her, und der, lassen Sie uns mal im Regal wühlen, der muss doch hier irgendwo sein … nein, anscheinend nicht. Also doch in einen der Container des Roten Kreuzes, damit Fußmatten oder Putzlappen daraus gemacht werden können? Vertagen wir das besser auf später, vielleicht taucht der zweite ja noch auf.

Kann in die Tonne. Oder lieber doch nicht?

Und das braune Sofa steht immmer noch, über alle Jahre am selben Platz: „Lebt denn der alte  Holzmichel noch“ ?

Also, nächstes Objekt: die Plastikverpackung einer Handcreme. Das ist einfach, die kann in die gelbe Tonne. Wobei – die Tube ist noch ziemlich voll. Wieso benutzt die niemand? Aha, mit Vanille-Honig-Caramel-Duft, das dürfte es erklären. Noch fast voll in die gelbe Tonne, das geht wohl nicht. Und einfach in den Restmüll – dann könnte man auch gleich an das Duale System spenden. Nur die Verpackung in den Plastikmüll und die Tube vorher ausdrücken? Ganz schöne Verschwendung. Und müsste die Verpackung selbst nicht eigentlich sogar in den Abfallbehältern in der Drogerie entsorgt werden? Da ist schließlich gar kein Grüner-Punkt-Logo drauf.

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Oben     —         Arbeitszimmer einer Messies

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Eine neue Uno in alter Welt?

Erstellt von DL-Redaktion am 21. April 2019

Für eine UNO der dritten Generation

One year after Fukushima The future of nuclear energy in Europe - Jo Leinen (1).jpg

Von Jo Leinen und Andreas Bummel

Vor hundert Jahren schlug die erste demokratische Regierung Deutschlands ein Weltparlament vor. Wir brauchen es dringender denn je.

Bei den Vereinten Nationen in New York und in vielen Hauptstädten ist von einer tiefen Krise des Multilateralismus die Rede. Die Attacken von US-Präsident Donald Trump gegen das Pariser Klimaabkommen, die Welthandels­organisation, die Zusammenarbeit in der Nato, die US-Finanzierung wichtiger UN-Programme oder den Menschenrechtsrat, ja sogar gegen den Weltpostverein sind nicht ohne Wirkung geblieben. In einem Akt verzweifelter Symbolpolitik begeht die UNO am 24. April 2019 sogar einen neuen internationalen Tag „für Multilateralismus und Friedensdiplomatie“.

Es herrscht Verunsicherung. Die Klimakrise spitzt sich zu und jeder weiß, dass die Gegenmaßnahmen der internationalen Gemeinschaft nicht ausreichen. Wegen der Blockade des Sicherheitsrates hat die UNO in Syrien versagt. Das höchste UN-Gremium ist kaum noch glaubwürdig und das Vetorecht der ständigen fünf Mitglieder nicht mehr zu rechtfertigen. Es gibt internationale Spannungen mit den Atommächten Russland und China. Großbritannien hat sich mit dem Chaos-Brexit derweil selbst ins Abseits manövriert. Von Emmanuel Macrons „Pariser Friedensforum“ im vergangenen Jahr, bei dem er 65 Staats- und Regierungschefs versammelte, um über eine Verbesserung der Global Governance zu sprechen, sind wenig Impulse ausgegangen. Die von Außenminister Heiko Maas initiierte Allianz für Multilateralismus muss erst noch Form annehmen und mit konkreten Anliegen verknüpft werden. Währenddessen beobachten Demokratieforscher den möglichen Beginn einer weltweiten Autokratisierungswelle. Erstmals seit 1940 soll es 2017 mehr Staaten gegeben haben, die im Hinblick auf Demokratisierung Rückschritte statt Fortschritte gemacht haben. Für die globale Kooperation verheißt eine Schwächung der Demokratie und ein anhaltender Aufstieg nationalistischer Führungsfiguren nichts Gutes.

Zivilgesellschaftliche Organisationen, darunter Demokratie ohne Grenzen, fordern, dass das bevorstehende 75. Jubiläum der UNO im kommenden Jahr Anlass für eine Bilanz sein muss. Die Nationalstaaten und ihre zwischenstaatlichen Organisationen, in deren Zentrum die UNO steht, sind im Umgang mit den globalen Herausforderungen unserer Zeit überfordert. Es stellt sich die Frage, wie nach dem Völkerbund und den Vereinten Nationen eine Weltorganisation der dritten Generation gestaltet und etabliert werden kann, ohne dass die Politik wie in den vorherigen Fällen erst durch eine globale Katastrophe den nötigen Willen dazu aufbringt. Nur ein Wandel der globalen politischen Strukturen wird es ermöglichen, die großen Probleme unserer Zeit, allen voran den Klimawandel, in den Griff zu bekommen.

Einen wichtigen Impuls liefert ein Blick zurück auf die Zeit nach dem Ersten Weltkrieg. Nach der Novemberrevolution von 1918 und der erzwungenen Abdankung von Wilhelm II. war Deutschland auf dem Weg zu einer Republik. Bei den Wahlen zur Deutschen Nationalversammlung am 19. Januar 1919 galt erstmals ein allgemeines, gleiches, geheimes und direktes Wahlrecht, und zwar auch für Frauen. An den Pariser Verhandlungen der Siegermächte des Ersten Weltkrieges, die auch die Gründung des Völkerbundes umfassten, konnte die neue deutsche Regierung nicht direkt teilnehmen. Um die deutschen Vorstellungen dennoch zu verdeutlichen, verabschiedete das aus den Wahlen im Januar hervorgegangene Kabinett von Reichsministerpräsident Philipp Scheidemann am 23. April 1919, fünf Tage vor der Annahme einer Völkerbundssatzung durch die Friedenskonferenz in Versailles, einen eigenen Satzungsentwurf.

Der deutsche Entwurf für eine Völkerbundssatzung sah unter anderem einen Staatenkongress als Versammlung der Mitgliedsstaaten, einen ständigen Internationalen Gerichtshof sowie ein Sekretariat vor. Für Beschlüsse des Staatenkongresses waren in der Regel Zweidrittelmehrheiten festgeschrieben. Ein Einstimmigkeitsprinzip oder Vetorecht, wie es den UN-Sicherheitsrat noch heute lähmt, war nicht vorgesehen. Das herausstechendste Merkmal aber war die Einsetzung eines Weltparlaments, das sich zunächst aus Vertretern der einzelnen Parlamente der Mitgliedsstaaten zusammensetzen sollte.

Die revolutionäre deutsche Regierung griff damit einen Vorschlag der damaligen Friedensbewegung auf. Dort stieß die Gestaltung des Völkerbundes als exklusive Veranstaltung der Regierungen, wie von den Alliierten geplant, nicht auf Gegenliebe. In Bern versammelten sich im März 1919 bei einer internationalen Konferenz über sechzig Friedensorganisationen aus 22 Ländern. Sie forderten „ein von den Völkern gewähltes internatio­nales Parlament“ mit vollen legislativen Kompetenzen, wobei jedes Land je eine Million Einwohner ein Mitglied wählen solle. Letzteres war die Formel, die zusammen mit einer Höchstzahl von zehn Mitgliedern je Land auch im deutschen Entwurf Eingang fand.

Die Regelung war als ein Provisorium gedacht. Das erste Weltparlament sollte mit Zustimmung des Staatenkongresses selbst über die spätere Zusammensetzung befinden. Es wird berichtet, dass im Auswärtigen Amt auch andere Möglichkeiten erörtert worden seien, darunter Direktwahlen oder gleitende Skalen für die Sitzverteilung. Es habe sich aber durchgesetzt, die Regelung zunächst pragmatisch, einfach und übersichtlich zu halten, damit sie für die Bevölkerung verständlich bliebe.

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Oben      —         Friends of Europe – One year after Fukushima: The future of nuclear energy in Europe

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Unten     —        Andreas Bummel Vortrag „Das demokratische Weltparlament“.

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 21. April 2019

Ein ganzes Altarbild der Unsinnigkeiten

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Durch die Woche mit Johanna Roth

Die optimale Projektionsfläche ist hell und glatt. Dachte man. Dann brannte Notre-Dame, raues Gestein und dunkles Holz, und neben geradezu caravaggiohaften Bildern singender und betender Menschen vor der verrauchten Kulisse der Île Saint-Louis entwickelte sich auch die politische Interpretation dieses Ereignisses mit solcher Merkwürdigkeit, dass wir über dieses Naturgesetz vielleicht noch mal reden sollten. Aus den Reaktionen auf die Katastrophe lässt sich jedenfalls ein ganzes Altarbild der Unsinnigkeiten entwerfen.

Da wäre zum Beispiel der Tagesschau-Moderator Constantin Schreiber. Während der Rest von Twitter wütete, weil die ARD weder Livestream noch Brennpunkt hinbekam (man mache ja schließlich kein „Gaffer TV“, erklärte ARD-Chefredakteur Rainald Becker dazu), zögerte Schreiber keine Minute, öffentlich-rechtlichen Informations- und Aufklärungsansprüchen gerecht zu werden. Noch am Montagabend, als die Temperaturen des Brands gerade ihren Höhepunkt erreicht haben dürften, suchte er nach arabischsprachigen Tweets zum Thema und schrieb dazu: „Arabische Reaktionen zu #notredame: ‚traurig‘ sagen die einen, ‚allahu akbar‘ die anderen“. Denn was läge gemäß journalistischer Sorgfaltspflicht näher, als direkt locker-flockig einen Zusammenhang zu konstruieren zwischen brennender Kirche und islamistischem Terrorismus, anstatt erst mal abzuwarten, was von offizieller Seite zur Brandursache gesagt wird – und ohne dass es zu jenem oder einem späteren Zeitpunkt überhaupt irgendeinen derartigen Hinweis gegeben hätte?

Mutmaßlich war’s, so hieß es dann am Donnerstag, ein Kurzschluss im Zusammenhang mit Bauarbeiten. Und Schreiber, der vor seiner Zeit bei der ARD Nachrichtensendungen auf Arabisch moderierte, musste sich von Muttersprachler*innen dann auch noch aufklären lassen, dass der Ausruf „Allahu akbar“ genauso gut Erschrecken und Bestürzung ausdrücken könne wie Triumph, womit der Tweet noch überflüssiger wurde als ohnehin schon.

Frankfurter Buchmesse 2016 - Schäfer - Schreiber 1.JPG

Constantin Schreiber vom „Gaffer TV“

Apropos Überfluss: Friedrich Merz, gescheiterter Kandidat für den CDU-Vorsitz und seitdem frei in Partei und Öffentlichkeit umhergeisternder Angsttraum diverser christdemokratischer Amtsträger (allen voran Peter Altmaier, für den diese Woche mit der unangenehmen Lektüre von allerlei Medienberichten begann, in denen über einen baldigen Putsch Merzens in Richtung Wirtschaftsministerium spekuliert wurde, nachdem dieser bei einem Europawahlkampfauftritt mit Annegret Kramp-Karrenbauer – mal wieder – für sich als wirtschaftspolitischen Heilsbringer seiner Partei geworben hatte), hatte eine umwerfende Idee: Um die deutsch-französische Freundschaft „in ganz besonderer Weise“ zu vertiefen, sollten wir („wir“?) eine Bürgerinitiative ins Leben rufen, die im ganzen Land Spenden sammle für den Wiederaufbau von Notre-Dame.

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Oben      —         Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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Europawahlen Ende Mai

Erstellt von DL-Redaktion am 18. April 2019

Aufbruch in den Niedergang

File:Hemicycle of Louise Weiss building of the European Parliament, Strasbourg.jpg

Von Tay-Kevin Finger

Die Europawahlen Ende Mai sind von entscheidender Bedeutung. Kann sich die EU selbstbewusst gegen innere und äußere Feinde aufstellen?

Am Sonntag, dem 26. Mai, werde ich im TriO (Treffpunkt im Ort) in Wahlstedt hinter einem Tisch sitzen zwischen zwei entweder weißhaarigen Frauen oder Männern, die seit langer Zeit kein Haar mehr auf dem Kopf haben – Europawahl in Deutschland. Diese symbolisieren den derzeitigen Zustand der Europäischen Union vortrefflich: keine Ideen mehr und von Steuergeldern finanziert. Am Ende erhalte ich wahrscheinlich 35 Euro für einen verlorenen Sonntag – Europawahl in Deutschland. Aber wieso nutze ich nicht meinen einzigen freien Tag in der Woche, um am angrenzenden Basketballfeld zu sein – Europawahl in Deutschland. Dabei fanden es letztes Mal nicht mal die Hälfte der Wahlberechtigen notwendig, wählen zu gehen, eigentlich sehr gut für mich, denn ich werde nicht nach Stunden bezahlt. Genügt es nicht, wenn ich meine bürgerlichen Pflichten damit erfülle, indem ich meine körperlichen Energiereserven hinsichtlich des Sports schone und als Dank eine Hin- und Rückfahrt nach Kiel kaufen kann – ein Schnapper, wie alles im SH-Tarif.

Das bringe ich gerade zu Papier oder eher auf den Laptopbildschirm, während ich auf dem Weg nach Texel, einer niederländischen Nordseeinsel, bin, um als Volontier bei dem „Alive Democracy“ mitzumachen. Dieses Festival soll Werbung für die Europawahlen machen, indem sich Spitzenkandidaten der europäischen Parteien vorstellen und viele unterschiedliche Workshops von Google bis ETUC angeboten werden. Von den anstehenden Europawahlen erwarte ich viel, denn hier wird sich zeigen, ob man aus der vergangenen Geschichte wenigstens ein bisschen für die bevorstehende Zukunft, die uns bereits heute mit riesigen Problemen und Herausforderungen konfrontiert, gelernt und verstanden hat. Durch diese Wahlen muss vor allem die junge Generation stärker mit eingebunden werden. In einer repräsentativen Demokratie muss jede Bevölkerungsschicht vertreten sein und für mich sind 40 Jahre alte Männer, die gegen den bevorstehenden Haarausfall kämpfen, nicht mehr als Teile der Jugend zu verstehen. Mich wundert es nicht, dass die Wahlbeteiligung von jungen Leuten mit die niedrigste ist, wenn nur 11 Prozent der Abgeordneten „jung“ sind, also für parlamentarische Verhältnisse heißt das nicht älter als 40. Auch das Verhältnis von Durchschnittsalter des europäischen Parlamentes mit 54 Jahren und dem durchschnittlichen Alter in der EU mit 43 Jahren zeigt die Spannung. Keine Sorge, Sie haben sich nicht verrechnet, es herrscht eine Diskrepanz von 11 Jahren, also mehr als ein Jahrzehnt, zwischen dem Parlament und der Bevölkerung.

Der Weg zur heutigen EU ist ein langer Prozess gewesen, denn mit der Gründung der Montanunion nach dem Zweiten Weltkrieg ist der Grundstein der EU gelegt. Mit dem Römischen Verträgen 1958, die die Euratom und die EWG ins Lebens rufen, wird der europäische Gedanke weitergeführt. Mit der Verschmelzung der drei Vereinbarungen zu der Europäischen Gemeinschaft, die ein Jahr später 1968 zur Zollunion wurde, wird die Zusammenarbeit weiter intensiviert. Erst 1992 mit dem Verabschieden der Verträge von Maastricht entsteht die EU und wird später mit dem Schengener Abkommen erweitert. Mit dem Lissabonner Vertrag und der Einführung des Euros haben wir im Grunde die derzeitige Union erreicht. Sie merken selbst: sehr technokratisch und undurchsichtig, aber womöglich war das jedoch der einzige Weg, der die EU möglich gemacht hat.

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Oben     —        The European Parliament in debate

Source 078 Strasbourg
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Apokalyptische Wichserei

Erstellt von DL-Redaktion am 17. April 2019

Wie wird alles gut, Ilija Trojanow ?

Ilija Trojanow, Verleihung des Heinrich-Böll-Preis der Stadt Köln 2017 -7012.jpg

Interview: Harald Welzer und Peter Unfried

Der Weltreisende Ilija Trojanow sagt, man dürfe nicht durch Negativität das Visionäre ausgrenzen.

Ilija Trojanow ist gerade aus Mumbai in Bangkok eingeflogen und in sein Hotel gehechelt, um das verabredete Skype-Interview mit taz FUTURZWEI zu führen. Nach zwanzig Raschel-Minuten bricht aber die Leitung vollends zusammen. Drei Tage später ist Trojanow immer noch in Bangkok, wo er einen Literaturworkshop leitet. Aber jetzt in einem anderen Hotel. Diesmal funktioniert alles prächtig.

taz FUTURZWEI: Sind das Vögel da bei Ihnen im Hintergrund?

Ilija Trojanow: Das ist eine Mischung aus Vögeln und Fröschen.

Hört sich ziemlich gut an.

Ein Konzert.

Also es ist schön da, wo Sie jetzt sind?

Naja, die Sonne ist jetzt untergegangen und es beginnt bald die Zeit der großen Lautsprecher und Boxen aus jeder Bar und jedem Restaurant.

Dann hört der Frosch auf zu quaken? Beleidigt, weil er dagegen nicht ankommt.

Da haben wir schon den ersten Aspekt von »Alles wird gut«. Man darf nicht vergessen, dass wir einfach viel zu viel Lärm und viel zu wenig Stille um uns herum haben.

Stimmt. Aber wir wollen nicht klagen, sondern fragen: Wie kommen wir aus der grassierenden Apokalypserhetorik, was alles schlimm ist, in eine positive Bewegung – ohne in ein lineares Fortschrittsdenken à la FDP zu verfallen?

Da sind Sie ja bei mir richtig. Man nennt mich den Optimisten vom Dienst.

Bewundernd?

Naja. Man kann die Leute ja heutzutage schockieren, wenn man sagt, dass man optimistisch in die Zukunft blickt. Optimismus ist aber eine Grundvoraussetzung. Ich war gerade in Mumbai im Gandhi-Museum. Da ist diese ganze Generation abgebildet mit ihren Visionären. Gandhi, Nehru, Ambedkar. Und ich habe mich gefragt: Wieso gibt es in manchen Epochen Menschen, die sich nicht auf den Berg zurückziehen, sondern sich die Hände im täglichen politischen Kampf schmutzig machen und es trotzdem als selbstverständlich erachtet haben, große Visionen zu entwickeln und Grundsätzliches zu reflektieren? Offenbar gibt es je nach Epoche unterschiedliche Erwartungen an Vordenker und Zukunftsmittler.

Was heißt das?

Damals wäre eine Angela Merkel total durchgefallen. Die Projektion von Sehnsüchten der Bevölkerung auf solche Menschen ist eine ganz andere heute. Die Frage ist also: Liegt das Problem nicht an unserer Bevölkerung, die durchsetzt ist von einer gewissen Apathie und keine Visionen einfordert, sodass diese auch nicht geliefert werden müssen?

Das ist eine andere Situation: hier eine arme Gesellschaft mit strikten Hierarchien und einer Historie der Unterdrückung, dort eine extrem saturierte Bundesrepublik, die sich durch das Delegitimieren von Visionen auszeichnet. In der schon die Mitteilung, dass es Visionen geben könnte, als Zumutung empfunden wird.

Genau. Was ist das für ein Teufelskreis, in dem viele Leute materiell gesättigt, in ihrem soziopolitischen Sehnen aber unglücklich sind? In diesem Konsumverhalten äußert sich ja eben kein großes Glück. Jeder von uns, der viel reist, weiß, dass man in Ländern, die viel ärmer sind, eine ganz andere Lebensbejahung erfährt. Auf diese Differenz habe ich keine Antwort.

Aber das ist eine Spur. Wo man in der Lage ist, einen Mangel zu spüren, hat man auch einen Horizont der Veränderungsmöglichkeit. Die Sättigung macht keinen Horizont, sondern schlimmer: Wenn du keinen positiven Sinn mehr generieren kannst, bleibt dir nur die negative Sinnbildung. Wie kommt man da raus?

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Es gibt eine Marginalisierung des visionären Denkens. Diese Mischung aus Konsumgeilheit und apokalyptischer Wichserei grenzt das Visionäre aus, bewusst oder unbewusst, und lässt das Utopische gar nicht zu Wort kommen. Der erste Schritt ist: konkrete utopische Räume aufmachen und dann verbreiten. So wie es neue medizinische Behandlungsmethoden gibt, die man bekannt machen und den Menschen zur Verfügung stellen muss. Das Zweite ist, dass wir vom globalen Süden lernen müssen. Mein letztes Projekt »Hilfe? Hilfe!« hat mir klargemacht, dass es im globalen Süden eine Vielzahl von Netzwerken, Entwürfen, Formen des alternativen Lebens gibt, auch Rebellionsstrategien, von denen wir lernen müssen. Die Leute denken immer noch: Wir müssen denen helfen. Als seien sie nicht längst aufgebrochen, um sich selbst zu helfen.

Für »Hilfe? Hilfe!« waren Sie und Ihr Koautor Thomas Gebauer als Weltreisende in Asien, Afrika, Südamerika unterwegs. Was haben Sie Gutes gefunden, wovon wir hier lernen können?

In Sierra Leone gibt ein Bürgermanifest, »Citizen’s Manifesto«, das in einem sehr langwierigen deliberativen und basisdemokratischen Prozess im ganzen Land ausgearbeitet wurde. Ich finde das unserem Verfahren, Umfragen zu machen, die dann wieder infrage gestellt werden und zudem momentanen Launen unterliegen, überlegen. Man hat überall im Land in kleineren Gruppen, lokal, dann regional, dann national, versucht herauszufinden, was die Prioritäten der Menschen sind und welche politischen Lösungen ihnen wichtig sind, dies in der Folge in einem nationalen Konvent zusammengebracht, nochmal diskutiert, publiziert, und dieses Dokument benutzen jetzt alle möglichen Aktivisten der Zivilgesellschaft als Grundlage, um die Politik unter Druck zu setzen.

Wie kommt man in globalen Zusammenhängen voran, etwa bei der UN und gegenüber den mächtigen Regierungen und Multinationalen Konzernen?

Schwierig. Mir fällt zunehmend auf, dass wir, gerade in der europäischen Politik, so ein Dr.-Jekyll-und-Mr.-Hyde-Phänomen haben. Nehmen wir Entwicklungsminister Gerd Müller. Der überholt in seiner Rhetorik teilweise Attac von links. Der redet über die imperiale Lebensweise, die nicht so weitergehen kann, über die ökologische Zerstörung, die irgendwann mal in die Katastrophe führt. Er sagt ganz explizit, dass wir auf Kosten anderer leben und so weiter und so fort. Gleichzeitig ist aber die ökonomische und politische Realität seiner Amtshandlungen radikal anders. Fast schon lustig ist dann, dass die Rechten sich gegen »Gutmenschentum« wenden und als Beleg solche Äußerungen heranziehen: Seht ihr, Europa soll für alles bezahlen. Diese Leute übersehen bewusst, dass es eine reine Rhetorik ist und dass die EU in allen wesentlichen Punkten eine global destruktive und ausbeuterische Politik betreibt. Insofern geht es auch um einen diskursiven Prozess, in dem wir den Mr. Hyde hinter der Maske des Dr. Jekyll entlarven müssen.

Sie schreiben in Ihrem Buch: »Wir müssen die Begriffe befreien und Narrative zurückerobern.« Darum geht es?

Absolut. Ich habe mal eine Rede gehalten über ein einziges Wort, nämlich »Wertschöpfungskette«. Das wird unabhängig von der politischen Haltung benutzt, als sei es sowohl ethisch als auch politisch neutral. Die Obduktion dieses Wortes zeigt aber, dass es voller neoliberaler Konnotationen ist, die eine bestimmte Form des ökonomischen Denkens repräsentieren. Oder: Wenn die Zerstörung des Regenwaldes zugunsten von gewaltigen Palmöl-Monokulturen als nachhaltig gilt, dann hat das Wort »Nachhaltigkeit« jeglichen Sinn verloren.

Bislang fehlen denen, die an einer sozialen und ökologisch besseren Welt interessiert sind, die besseren Begriffe, hinter die man sich gerne stellen möchte?

Quelle     :        TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Oben        —         Ilija Trojanow erhält den Heinrich-Böll-Preis der Stadt Köln Oberbürgermeisterin Henriette Reker empfängt den Preisträger im Rathaus

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Zeit für Utopie

Erstellt von DL-Redaktion am 17. April 2019

„Kann das sein?“, fragt sich seit je die Utopie.

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Ein Schlagloch von Illja Trojanow

Utopien werden zu Unrecht als gefährlich und extremistisch verunglimpft. Sie sind der Stoff, aus dem Alternativen zum Vorherrschenden entstehen.

Harald Welzer, einer unser wichtigen Vordenker (im Sinne von: Er denkt nach vorne, nicht: Er denkt uns etwas vor), hat gerade ein lesenswertes Buch über Utopie veröffentlicht. Er ist nicht der Einzige. Es gibt viele Anzeichen, dass utopisches Denken eine Renaissance erfährt. Die Zukunft steht gerade auf wackligen Füßen. Alles ist gut, aber nichts wird gut sein – so denken nicht wenige von uns in Mitteleuropa, besorgt um den Verlust dessen, was wir heute noch haben. Zur Ablenkung ergötzen wir uns an Dystopien, an Endzeitvisionen, die an Plausibilität gewinnen, je apokalyptischer sie daherkommen. Gerade jene, die das Privileg haben, keinen existenziellen Überlebenskampf führen zu müssen, lassen sich von Dystopien einlullen.

Je größer die drohende Katastrophe, desto mickriger die Alternativen, so scheint es momentan, und unser Denken fällt dementsprechend recht klein und eng aus. Es mangelt nicht an Wissen über das, was in der Welt vorgeht. Niemand würde ernsthaft behaupten, es sei vernünftig, die Umwelt zu zerstören, Menschen zu entwurzeln, Ungerechtigkeiten zu vertiefen, Kriege zu entfachen. Auch sind überall auf der Welt engagierte Menschen mit konkreten Alternativen beschäftigt.

Und trotzdem geht das Bewusstsein für die sich zuspitzenden sozialen und ökologischen Probleme und der Notwendigkeit ihrer Lösung viel zu oft einher mit Verzweiflung und Lähmung, vor allem bei jenen, die Nutznießer des globalen Ungleichgewichts sind, bei den Privilegierten. Im politischen Diskurs herrscht das perfide Dogma der Alternativlosigkeit. Ausgerechnet jene Prinzipien, die die Katastrophendynamik beschleunigen – Profit, Wachstum, Machtkonzentration – gelten als heilig. Und trotz offenkundiger Mängel wird die freie Marktwirtschaft als einziges effizientes Modell des Zusammenlebens präsentiert.

„Kann das sein?“, fragt sich seit je die Utopie. Kann es sein, dass das Vorherrschende die einzig mögliche Realität ist? Zeichnet die Menschheitsgeschichte nicht ein ganz und gar anderes Bild? Sind die weißen Flecken der geistigen Landkarten nicht auf erstaunliche Weise, oft nur eine Generation später, mit neuen, überraschenden Inhalten gefüllt worden? Insofern ist der seit 1989 so oft verkündete „Untergang der Utopien“ ein Totengräbergesang, der alle Träume begraben will, um universelle Friedhofsruhe durchzusetzen.

File:Вступление. 1905 год. Москва.jpg

Utopien sind immer wieder für die Schrecken des 20. Jahrhunderts verantwortlich gemacht worden, obwohl althergebrachte Mechanismen wie autoritäre Hierarchie, fanatischer Nationalismus, Rassismus, Nepotismus und exterminatorischer Imperialismus eher schuld waren. Utopisches Denken war den Nazis nie gegeben, Lenin war ein wendiger Pragmatiker, der schon Ende 1917 feststellte: „Wir sind keine Utopisten!“ Und Marx und Engels haben den „utopischen Sozialismus“ zum Schimpfwort erhoben. Konservative und Liberale, die Utopien weiterhin für gefährlich halten, behaupten, sie seien irrational und führten zu Gewalt. Dieser Vorwurf basiert auf einer Verwechslung von Utopie und Ideologie. Ganz in der Nachfolge des Philosophen Karl Popper: „Arbeite lieber für die Beseitigung konkreter Übel als für die Verwirklichung abstrakter Güter.“

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Oben     —       Ilija Trojanow bei einer Lesung in Langenau/Württ am 31. Januar 2007 Ilija Trojanow reading from his books in Langenau/Württ on January 31, 2007 Date: 31 January 2007

Unten       —   

Artist
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Title
Русский: Вступление. 1905 год. Москва

The author died in 1927, so this work is in the public domain in its country of origin and other countries and areas where the copyright term is the author’s life plus 80 years or less.

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Pseudokritik, Fehler + Bluff

Erstellt von DL-Redaktion am 16. April 2019

Fehler und Bluff beim „Gegenstandpunkt“

Bundesarchiv Bild 183-1989-1112-008, Hamburg, Plakat der Marxistischen Gruppe.jpg

Quelle       :    Scharf  –  Links

Von Meinhard Creydt

„Sie begeben sich gar nicht in die Dinge selbst, in die Fragen selbst hinein, sondern glauben darum über ihnen zu sein, weil sie nicht in ihnen sind“ (Adorno 1973, 119f.).

In zahlreichen Universitätsstädten sind sie präsent: Flyer, Plakate und Publikationen mit dem Titel Gegenstandpunkt. Hervorgegangen aus der punktuell relativ einflussreichen Marxistischen Gruppe unterhält das Gegenstandpunkt-Netzwerk ein kontinuierliches Veranstaltungsangebot in etlichen deutschen Uni-Städten. Trotz der verbreiteten Präsenz stößt der Gegenstandpunkt auf wenig Kritik von links, bedauert Meinhard Creydt. Dabei lohnt sich seiner Meinung nach die kritische Auseinandersetzung.[1]

Die Gruppen um die Zeitschrift „Gegenstandpunkt“ (GSP) sowie ihre Vorgängerorganisation (Marxistische Gruppe – MG) empfehlen sich als zuverlässige Instanz für gründliche Kritik und grundlegendes Wissen. MG und GSP zeigen sich seit 45 Jahren darin geschäftig, flächendeckend anderen nachzuweisen, letztere würden ebenso falsche wie letztlich affirmative Auffassungen über Kapitalismus, Staat und Ideologien verbreiten. Viele Sympathisanten von MG/GSP nehmen diesen Anspruch für die Tat. An einigen Beispielen wird in diesem Artikel geprüft, ob die „Kritik“, die MG/GSP vorbringen, ihren jeweiligen Gegenstand trifft. Bei diesen Beispielen handelt es sich

um die Auseinandersetzungen, die das Stahlwerk in Rheinhausen, die Kernkraftwerke und die „Nachrüstung“ betrafen. Ein weiteres Beispiel ist das israelische Kibbuz. Zum Thema werden auch Ausführungen des GSP zum kategorischen Imperativ, zum soziologischen Systembegriff und zum Verständnis des modernen bürgerlichen Rechtsstaats. Begründet wird jeweils, warum die dargestellten Fehler in den Stellungnahmen von MG/GSP relevante Streitfragen betreffen.

Fehleinschätzungen

Eine in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland markante Auseinandersetzung betraf den Erhalt des Stahlwerks in Rheinhausen 1987. MG/GSP stellen gern Kämpfe als erfolglos dar. Bspw. heißt es im Gegenstandpunkt 2/1993: „Die Gewerkschaft hat den radikalen Abbau von tausenden Arbeitsplätzen mitgetragen und dafür das vage Versprechen erhalten, über die endgültige Schließung würde später entschieden und Unternehmer und Politik würden für neue Arbeitsplätze sorgen, soweit es geht. Das war in ihren Augen ein großartiger Erfolg.“ Im Bestreben, die Arbeitenden zu mächtigeren und entschiedeneren Kämpfen zu agitieren, legt sich diese Sorte von Kritikern ausgerechnet darauf fest, den Kampf um Rheinhausen nicht als Beispiel dafür zu würdigen, was Arbeitende mit Kämpfen erreichen können. „Am Ende erreichten die Kollegen einen Sozialplan, den Laakman als den ‚besten Sozialplan aller Zeiten’ bezeichnete: Den über 52-Jährigen wurden bis zur Rente 80% des Einkommens gezahlt. Die Jüngeren kamen in anderen Werken unter. ‚Wir haben keinen zurückgelassen’, betont Laakman“ (Tügel 2017, S. 18). (Helmut Laakman hatte auf der Belegschaftsversammlung am 30.11.1987 „in Stahlarbeiterkluft eine Brandrede“ gehalten, die „abends über die ‚Tagesschau’ in die Wohnzimmer der Bundesbürger flimmerte und die in Duisburg heute noch bekannt ist als ‚Auge um Auge, Zahn um Zahn-Rede’“ (Ebd.) „Stefan Willeke, der als Journalist damals dabei war, schrieb im Februar 2017 in der ‚Zeit’: ‚Ich erlebte Arbeiter, die fähig waren zum Widerstand. Sie … erneuerten eine verheißungsvolle Botschaft: Ein Arbeiter muss kein armseliges Opfer gesellschaftlicher Verhältnisse sein, er kann sich vom Objekt zum Subjekt erheben. Zumindest kann er es versuchen.’“ (Tügel 2017, S. 19) „Die Menschen in Rheinhausen haben deutlich gemacht, dass Politik und Unternehmen mehr anbieten müssen und nicht einfach so weggehen können. Das (Ergebnis – Verf.) ist kein Sieg. Aber es ist mehr als eine Niederlage“ (Hordt 2017). Für MG/GSP „existiert ein Ding entweder, oder es existiert nicht: Ein Ding kann ebensowenig zugleich es selbst und ein anderes sein“ (MEW 20, 21).

Bei einer anderen, nicht unerfolgreichen[2] sozialen Bewegung – gegen die Kernkraftwerke – beschränkte sich die MG nicht darauf, sie als nicht zielführend zu kritisieren, sondern agitierte frontal gegen sie. Zur gesamten (!) Anti-KKW-Bewegung fällt dem MSZ[3]-Leitartikel (Nr. 16/1977) gleich zu Beginn pauschal „die Angst vor dem Atom“ und „das reaktionäre Aufbegehren von Bürgern gegen die Anwendung der modernen Naturwissenschaft“ ein (Ebd., S.1). Sowie die „Sehnsucht nach einem Leben ohne solche Gefahren in Gestalt des Wunsches nach einem Staat, der durch den Verzicht auf die Entwicklung der Produktivkräfte den Interessen seiner Bürger entspricht“ (Ebd.).

Im Frühjahr 2011 verteilt der GSP ein Flugblatt mit der Überschrift „‚Atomkraft: Schluss!’ Und dann ist Deutschland in Ordnung?“ Unterstellt wird, diejenigen, die sich gegen Atomkraft wenden, meinten, ohne Atomkraft sei Deutschland in Ordnung. Das Flugblatt suggeriert, man könne nicht gegen Atomkraft sein, wenn man nicht gegen „die Grundrechenarten, die diese Herrschaften mit den Völkern anzustellen pflegen“, eintritt (S. 1). Gezeigt wird nicht, warum dem Protest gegen die Atomkraft etwas fehlt, wenn er nicht Protest gegen den Kapitalismus ist. Suggeriert wird, Atomkraft sei im Kapitalismus notwendig. Argumente für diese These finden Leserinnen und Leser nicht.

Die westliche Aufrüstung gegen die Sowjetunion bildete eines der zentralen Themen ab Ende der 1970er bis zum Ende der 1980er Jahre. Die MG verbreitete in der Kritik an der „Nachrüstung“ und der Friedensbewegung die Fehleinschätzung „Der Westen will den Krieg“ (Held, Ebel 1983). Die damalige westliche Aufrüstungspolitik hatte nicht den Krieg, sondern das Totrüsten der SU zum Ziel. In der Wirtschaft der SU gab es neben dem in seiner Produktivität weit hinter westlichen Standards zurück liegenden zivilen Sektor einen militärisch-industriellen Sektor, der mit westlichen Standards durchaus konkurrenzfähig war. Zwar herrschten im militärisch-industriellen Sektor wie im zivilen Sektor Vergeudung und Ineffizienz, es wurde ersterem nur im Unterschied zum zivilen Sektor ungleich mehr Ressourcen pro Produktionseinheit zugewiesen. Die sowjetische Führung leistete sich eine Militärproduktion zu außerordentlich hohen Produktionskosten. Die Aufrüstungspolitik unter Reagan zielte darauf ab, die Sowjetunion noch stärker in einen Rüstungswettlauf zu verwickeln, der ihr verglichen mit den USA ein ungleich höheres Maß an Querfinanzierung aus dem zivilen Wirtschaftssektor abforderte und diesen schlussendlich überfordern musste.

Als Zwischenergebnis halten wir fest: Sollte es „richtiges Wissen“ bei MG und GSP geben, so verhindert es jdf. nicht, dass MG und GSP bei wichtigen Auseinandersetzungen mit unschöner Regelmäßigkeit brutal daneben liegen.

Zu dem Dogma, Alternativen zu Konkurrenz, Hierarchie und Privateigentum seien unpraktikabel, bildet der israelische Kibbuz ein lehrreiches Gegenbeispiel (vgl. Creydt 2005). Es zeigt: ‚Anders arbeiten – anders leben’ ist möglich. Der Kibbuz war jahrzehntelang ein auf Gemeinschaftsbesitz und -leben und auf Gleichheit des realen Pro-Kopf-Einkommens orientiertes Projekt. Er stellte eine deutlich weniger hierarchisch strukturierte und auf Rotation möglichst vieler Personen auf Leitungspositionen orientierte Organisation dar. Beides führte nicht zu organisatorischem Chaos und nicht zu massiven Einbußen in puncto Produktion und Konsumtion. Die Kibbuzim gelten seit Jahrzehnten als „die weltgrößte kommunitäre Bewegung“ (Feindgold-Studnik 2002, 35) mit einer erheblichen Beteiligung: 1949 gab es 63.500 Kibbuzmitglieder, 1966 81.900, 1986 127.000 (Busch-Lüty 1989, 36), 2001 127.000 (Feingold-Studnik 2002, 6). (Vgl. zur Entwicklung der Kibbuzim Lindenau 2007.) Mir ist nur ein Artikel von der Marxistischen Gruppe und dem GSP zu den israelischen Kibbuzim bekannt. Die Kibbuzim werden dort als „Wehrdörfer“, ihre Mitglieder als „Wehrbauern“ bezeichnet (MSZ 7/8 1985, 33). Aus e i n e r Eigenschaft einiger, nicht aller Kibbuzim, an der Grenze Israels zu liegen, macht der Artikel d a s die Kibbuzim i n s g e s a m t bestimmende Charakteristikum. Zum Gemeinschaftsbesitz der Kibbuzmitglieder bemerkt der Artikel, es handele sich bei ihnen um „Idioten“ (ebd.), insofern sie auf Lohn verzichten würden. Die Autoren sind derart fixiert auf den bürgerlichen Materialismus, also darauf, für einen höheren Lohn des einzelnen Individuums einzutreten, den es dann im Erwerb von Waren und Dienstleistungen umsetzt, dass ihnen entgeht, wie das Kibbuz mit Gemeinschaftsbesitz und gemeinsamer Leitung ein besseres Leben der Menschen ermöglicht. Dass der Lebensstandard der Kibbuzim zwischen den 1960er und 1980er Jahren im Vergleich zu Erwerbstätigen mit ähnlichen Berufen  in Israel höher lag, über diese Tatsache sieht der Artikel souverän hinweg.

Fehler in Bezug auf den „kategorischen Imperativ“

Beim kategorischen Imperativ handelt es sich um ein zentrales Theorem der Ethik. „Mit der Fassung dieses Imperativs ist Kant das wohl populärste Stück Philosophie überhaupt gelungen. Dieser Gedanke hat die Massen ergriffen – oder war es umgekehrt? Jedenfalls kann jeder bessere Politiker und Studienrat zitieren: ‚Handle stets so, dass du zugleich wollen kannst, dass die Maxime deiner Handlung allgemeines Gesetz werde’“ (GSP: Königsberger Klopse, 25). Nachdem die Autoren den Stellenwert des kategorischen Imperativs derart unterstrichen haben, ist der Leser überrascht über die erstaunlich uninformierte Aussage, mit der der Artikel fortfährt: „Wer nicht studiert hat, kennt den kategorischen Imperativ darum aber nicht schlechter, nur eben volkstümlich und gereimt: ‚Was du nicht willst, dass man dir tu’, das füg’ auch keinem andern zu’“ (Ebd.). Der MG/GSP-Publizist Freerk Huisken schreibt: „‚Der kategorische Imperativ ist also nur ein einziger, und zwar dieser: Handle nur nach derjenigen Maxime, durch die du zugleich wollen kannst, dass sie ein allgemeines Gesetz werde.’ ‚Was du nicht willst, dass man dir tu’, das füg’ auch keinem anderen zu!’, so lautet die populäre Fassung des Kant’schen Satzes“ (Huisken1992, 204).

Kant erläutert den Unterschied zwischen dieser sog. goldenen Regel und dem kategorischen Imperativ. Seine Kritik an ihr lautet: Sie „enthält nicht den Grund der Pflichten gegen sich selbst“ sowie der Pflichten gegen andere (Kant GMS, BA 68 Anm.). Dieser Grund besteht für Kant in der Maxime „Handle so, dass du die Menschheit, sowohl in deiner Person, als in der Person eines jeden andern, jederzeit zugleich als Zweck, niemals bloß als Mittel brauchest“ (Kant, GMS, BA 66). Die goldene Regel hat für Kant ihre Grenze darin, dass manche(r) sie insofern aus dem Motiv für gut erachtet, „dass andere ihm nicht wohl tun sollen, wenn er es nur überhoben sein dürfte, ihnen Wohltaten zu erzeigen“ (Kant GMS, BA 68 Anm.). Die goldene Regel „ist eine bloß subjektive Regel, die erst objektiv werden könnte, wenn sie selbst noch durch eine andere Regel eingeschränkt würde. Denn, was ich wollen kann, das man mir tu, das muss noch lange nicht für andere gelten. Meine subjektiven Zwecke könnte ich nach der goldenen Regel anderen aufzwingen, nur weil andere sie bei mir realisieren. Auf die positive Variante bezogen, könnte ein Masochist z. B. verlangen, weil er Lust am Gequältwerden empfindet, dass sich auch andere quälen lassen“ (Gaßmann 2001, 105).

Der oben zitierte GSP-Artikel fährt nach dem letzten aus ihm wiedergegebenen Zitat fort mit folgendem Satz: „Alle Schichten des Volkes aber schätzen die absolute Kurzfassung der probehalber verallgemeinerten Handlung: ‚Wenn das jeder täte!’ Diese Moralprobe auf jede Handlung scheint so überzeugend zu sein, dass sich die Nachfrage ‚Was wäre dann?’ allemal erübrigt“ (GSP Königsberger Klopse, S. 25).

Beim moralisch Guten im Sinne Kants und beim kategorischen Imperativ handelt es sich n i c h t um die Bewertung von Handlungen durch Vergegenwärtigung ihrer Folgen im Falle ihrer faktischen Verallgemeinerung, sondern um die Bewertung mit Blick auf die Maxime oder den Grundsatz, der der Handlung zugeordnet werden kann. Es kommt, „wenn vom moralischen Werte die Rede ist, nicht auf die Handlungen an, die man sieht, sondern auf jene inneren Prinzipien derselben, die man nicht sieht“ (Kant, GMS, BA 26). Und „das Wesentlich-Gute derselben (der Handlungen – Verf.) besteht in der Gesinnung“ (Ebd., BA 43).

Zur Beurteilung der Maxime der Handlung soll Kant zufolge z. B. beim Suizid nicht gefragt werden, was in dem Falle passieren würde, in dem alle diejenigen Menschen sich das Leben nehmen würden, die seiner überdrüssig werden. Vielmehr soll derjenige, der wissen will, „ob es auch nicht etwa der Pflicht gegen sich selbst zuwider sei, sich das Leben zu nehmen“, sich fragen, „ob die Maxime seiner Handlung wohl ein allgemeines Naturgesetz werden könne.“ Das von Kant durchexerzierte Gedankenexperiment prüft die Maxime darauf, ob sie vernünftig ist oder nicht.[4] Das heißt für Kant zu fragen, ob sie Widersprüche enthält. Bspw. lautet die Maxime eines Suizidanten: „Ich mache es mir aus Selbstliebe zum Prinzip, wenn das Leben bei seiner längern Frist mehr Übel droht, als es Annehmlichkeit verspricht, es mir abzukürzen.“ Die Prüfung dieser Maxime auf Widersprüche fragt, „ob dieses Prinzip der Selbstliebe ein allgemeines Naturgesetz werden könne. Da sieht man aber bald, dass es eine Natur, deren Gesetz es wäre, durch dieselbe Empfindung, deren Bestimmung es ist, zur Beförderung des Lebens anzutreiben, das Leben selbst zu zerstören, ihr selbst widersprechen und also nicht als Natur, bestehen würde, mithin jene Maxime unmöglich als allgemeines Naturgesetz stattfinden könne, und folglich dem obersten Prinzip aller Pflicht gänzlich widerstreite“ (Kant, GMS, BA 53f.).

Die Person, die Suizid begeht, komme Kant zufolge mit ihrem Lebensüberdruss in einen logischen Selbstwiderspruch. Die Unlustempfindungen weisen Kant zufolge materialiter (!) die Eigenschaft auf, „zur Beförderung des Lebens anzutreiben“ (Ebd.). Die Unlustempfindung des Hungers bspw. veranlasse den Menschen, sich zu sättigen und damit sein Leben zu fördern. Der Selbstmörder müsste als Maxime den Satz aufstellen: „Wenn ich Unlustempfindungen verspüre, bemühe ich mich, mein Leben zu beenden.“ Diese Maxime weise Kant zufolge den logischen Selbstwiderspruch auf, der Empfindung von Unlustempfindungen zwei widersprüchliche Folgen zuzuschreiben: Die Beförderung und die Zerstörung von Leben.

Der Selbstmörder bedient sich Kant zufolge „einer Person (und zwar sich selbst), bloß als eines Mittel eines zur Erhaltung eines erträglichen Zustandes bis zum Ende des Lebens“ (Kant, GMS, BA 66). Da der Mensch keine Sache sei, sei ich nicht befugt, über mich selbst als mir gehörende Sache zu verfügen, die ich zerstören darf. Dies aber müsste ich, um mich zu töten.

Was immer von diesen Argumenten zum Suizid und von der Unterstellung einer Funktionalität der Unlustempfindungen materialiter zu halten ist – das ist an dieser Stelle unerheblich. Vielmehr ist festzuhalten: Kant argumentiert – entgegen der Behauptung des GSP – nicht auf der Ebene von „‚Wenn das jeder täte!’“ (GSP Königsberger Klopse, S. 25). Bei beiden vom GSP vorgenommenen Gleichsetzungen des kategorischen Imperativs (erstens mit der goldenen Regel, zweitens mit der Folgenabschätzung bei empirischer Verallgemeinerung der jeweiligen Handlung) handelt es sich um Anfängerfehler. Jedes Philosophielehrbuch, das den kategorischen Imperativ darstellt, klärt über diese Missverständnisse auf.

Missverständnisse in Bezug auf die Grundrechte

Im Rahmen ihrer Kritik des bürgerlichen Staats unterscheiden MG und GSP nicht zwischen Grundrechten und Toleranz. Der absolutistische Staat gewährt z. B. im günstigen Fall religiöse Toleranz, im Rechtsstaat herrscht Religionsfreiheit. Der absolutistische Staat steht über dem Recht, die politische Führung im modernen bürgerlichen Staat ist an die Verfassung und die Gesetze gebunden. Dabei handelt es sich um einen Unterschied ums Ganze. Eine Toleranz wie die des Edikts von Nantes (1598) gegenüber den französischen Protestanten (Hugenotten) lässt sich aus (innen- oder außenpolitischen) Opportunitätsgründen auch wieder entziehen (Edikt von Fontainebleau 1685). Anders verhält es sich mit den Menschenrechten in der bürgerlichen Gesellschaft. Sie enthalten juristische Vorgaben gegenüber der Regierung und den Behörden und einklagbare Rechte ihnen gegenüber. Dieser für die Entwicklung der Verfassung in den letzten 300 Jahren zentraler Unterschied existiert für MG und GSP nicht. In der immer noch verbreiteten Grundlagenschrift über „den bürgerlichen Staat“ (MG 1979) heißt es, „dass alle Freiheiten nur soweit reichen, wie der Staat es zulässt“ (22).

Der Schutz vor willkürlicher Verhaftung und Behandlung, das Recht auf Rechtsbeistand und ähnliche Grundrechte (also das Recht, Rechte zu haben) sind nicht zu über-, aber auch nicht zu unterschätzen. MG und GSP meinen, Recht sei etwas, das „der Staat“ als Supersubjekt der Gesellschaft (vgl. zur Kritik an dieser Vorstellung Creydt 2015, 62-75) erlaube.[5] Wer nun aber als Souverän etwas erlaube, könne es auch verbieten. Wer als Staat ein Recht gewähre, könne es auch entziehen. „Im sonstigen Leben würde man es sofort merken, dass die Aussage ‚du darfst (weiter-)leben? die Infragestellung des Lebens beinhaltet; sie ergibt ja nur Sinn z. B. bei einem Mörder, der die Waffen sinken lässt, weil er es sich noch einmal anders überlegt hat. Nicht anders beim Staat: Wer so großzügig daherkommt, dem sind die als Rechte aufgezählten elementaren Lebensäußerungen und sogar das Leben selbst weder egal noch selbstverständlich, sondern der hat die Macht, über sie zu verfügen“ (MG 1987, 20). (Auch diese Publikation wird wie alle anderen MG-Publikationen, aus denen dieser Artikel zitiert, vom GSP weiterhin vertrieben und beworben.) Die Konstruktion eines mit sich einigen Subjekts „der Staat“, das Souverän über das Recht sei, lässt bestimmte Phänomene verschwinden. Zum Beispiel die Möglichkeiten von Bürgerinnen und Bürgern, juristisch gegen bestimmte Entscheidungen staatlicher Behörden vorzugehen. Z. B. die Konflikte zwischen der Rechtssprechung (v. a. des Bundesverfassungsgerichts) und der Regierungspolitik.[6]

Die Verwechselung von „systemisch“ mit „systematisch“

Huisken macht die soziologische Redeweise von einem gesellschaftlichen „System“ zum Thema. Er konzediert: „Es muss kein Fehler sein, einer Sache System zu bescheinigen. Dazu ist allerdings zweierlei notwendig vorausgesetzt. Erstens muss man die Eigenart der Sache und ihrer Bestandteile ermittelt haben. Zweitens ist zu prüfen, ob sich daraus ein Bezug der Momente aufeinander ergibt, der einer Gesetzmäßigkeit oder einem Prinzip folgt, das jene Momente dann systematisch ordnet“ (Huisken 1992, 185). Huisken verschiebt stillschweigend das Thema, er geht unter der Hand über von „systemisch“ zu „systematisch“. Beide sind nicht ein und dasselbe. Was systematisch heißt, erläutert Huisken im nächsten Satz: „So ist z. B. das Periodensystem der chemischen Elemente keine willkürliche Betrachtungsweise. Es ist tatsächlich die Eigenart jedes besonderen Elemente, dass mit der Protonen- und Massenzahl seines Atoms die chemischen und physikalischen Eigenschaften des Stoffs festgelegt sind. Die zweite Entdeckung schließlich, dass nämlich mit wachsender Massezahl bestimmte Eigenschaften periodisch wiederkehren, hat zu jener systematischen Anordnung der Elemente geführt, die sich nach der Ordnungszahl richtet und jedem Pennäler als Tafelbild aus dem Chemiesaal vertraut ist“ (Ebd., 185f.). Mit „systemisch“ i. S. der Soziologie – das war der Ausgangspunkt von Huiskens Gedankenreise – hat das erkennbar nichts zu tun. (Eine umfassende Auseinandersetzung mit richtigen und falschen Argumenten bei MG und GSP zum Systembegriff in der Gesellschaftstheorie findet sich bei Creydt 2015, 75-83.) Huiskens Buch erschien im VSA-Verlag. Er veröffentlichte insgesamt zehn Bücher von Huisken sowie diverse Bände anderer GSP-Vortragsredner (Krölls, Dillmann u. a.). Kein Verlag sonst verbreitet so viele Titel, die voll auf GSP-Linie sind. Dabei haben sich MG und GSP nie anders als feindlich positioniert zu allen Inhalten, die für die anderen bei VSA verlegten Bücher sowie für die Zeitschrift „Sozialismus“ charakteristisch sind.

Schluss:

Die zitierten Stellungnahmen von MG/GSP sprechen aus der Position des Wissenden ohne Wissen. Sie artikulieren einen Willen zur Kritik, der sich von der Erkenntnis des zu Kritisierenden emanzipiert. Bedient wird eine Haltung des Darüber-Stehens per kritischer Abfertigung. Und ein Durchblickertum, das einen Unterschied zum gewöhnlichen Alltagsverstand macht, indem es eine pseudokritische Distanz zum jeweiligen Thema ausstellt. Wer diese Herangehensweise attraktiv findet, gefällt sich daran, etwas sich vermeintlich geistig dadurch anzueignen, dass er oder sie einen kritischen Spruch zum jeweiligen Objekt aufzusagen weiß. Die implizite Maxime lautet: „Alles kritisieren, nichts studieren“. Die präsentierten Auffassungen vermögen wohl „zu be- und verurteilen, aber nicht zu begreifen“ (MEW 23, 528).

Gravierende „Fehler“ in Stellungnahmen der Marxistischen Gruppe bzw. des Gegenstandpunkts bilden das Thema dieses Artikels. Die eigene Logik oder Ordnung der Auffassungen von MG und GSP ist ein anderes Thema. Sie haben einige ernst zu nehmende Argumentationen erarbeitet. Vgl. zur Analyse und Kritik Creydt 2015.[7] Dieses Buch zeigt, dass sich die Auseinandersetzung mit ihnen lohnt. Allerdings finden sich in den Publikationen von MG und GSP auch nicht zu knapp massive Fehleinschätzungen. Dass dies nicht Nebensächlichkeiten betrifft, sondern relevante Themen, zeigen die besprochenen Beispiele.

Literatur

Adorno, Theodor W. 1973: Vorlesung zur Einleitung in die Soziologie (im Sommersemester 1968). Raubdruck Frankfurt M.

Busch-Lüty, Christiane 1989: Leben und Arbeiten im Kibbuz. Köln

Creydt, Meinhard 2005: Kibbuz und nachkapitalistische Sozialstrukturen. In: Streifzüge, Wien. Nr. 35. Und in: Sozialistische Hefte, Nr. 9, Köln  www.meinhard-creydt.de/archives/19

Creydt, Meinhard 2015: Der bürgerliche Materialismus und seine Gegenspieler. Interessenpolitik, Autonomie und linke Denkfallen. Hamburg

Creydt, Meinhard 2016: Kapitale Desorientierung. Christian Ibers Vorstellung vom ersten Band des Marx’schen ‚Kapital’. In: Kritiknetz – Zeitschrift für Kritische Theorie der Gesellschaft, 9.11.2016

www.meinhard-creydt.de/cms/wp-content/uploads/2016/10/iber-kapitale-desorientierung.pdf

Feingold-Studnik, Shoshana 2002: Der Kibbuz im Wandel. Wirtschaftliche und politische Grundlagen. Wiesbaden

Gaßmann, Bodo 2001: Ethik des Widerstands. Garbsen

GSP (Gegenstandpunkt): Der kategorische Imperativ – Ge- und Verbote moralphilosophisch deduziert (Kapitel 5 des Textes: Kritik der bürgerlichen Wissenschaft: Immanuel Kant – Königsberger Klopse https://www.farberot.de/text/Kant-154.pdf) Ohne Ort und Jahr

Häusler, Jürgen 1988: Die (falschen) Väter des Erfolges. Anti- AKW-Bewegung; Sozialdemokratie und Atomprogramm. In: Forschungsjournal Neue Soziale Bewegungen H.4

Held, Karl; Ebel, Theo 1983: Der Westen will den Krieg. München

Hordt, Arne 2017: Warum Rheinhausen. Interview mit A. Hordt. In: Neues Deutschland 2.12.2017, S. 19

Huisken, Freerk 1992: Weder für die Schule noch fürs Leben. Hamburg

Kant, Immanuel GMS: Grundlegung zur Metaphysik der Sitten. Bd. VII der Werkausgabe in 12 Bänden. Hg. von Wilhelm Weischedel. Frankfurt M.

Kant, Immanuel Rel: Die Religion innerhalb der Grenzen der bloßen Vernunft. Bd. VIII der Werkausgabe in 12 Bänden. Hg. von Wilhelm Weischedel. Frankfirt M.

Lindenau, Mathias 2007: Requiem für einen Traum? Transformation und Zukunft der Kibbuzim in der israelischen Gesellschaft. Berlin

MG (Marxistische Gruppe) 1979: Der bürgerliche Staat. In: Resultate der Arbeitskonferenz. Theoretisches Organ der Marxistischen Gruppe, Nr. 3. München

MG 1981: Die Psychologie des bürgerlichen Individuums. München

MG 1987: Argumente gegen die Politologie. München www.gegenstandpunkt.com/mszarx/pol/arg/p_rechts.htm.

Tügel, Nelli 2017: ‚Ein Schluck aus der Lebenspulle’. Duisburger Stahlkocher hielten 1987 die BRD in Atem. Ein Besuch, 30 Jahre später. In: Neues Deutschland 2.12.2017, S. 18f.

[1]   Der Artikel erschien im Forum Wissenschaft, H. 1, 2019. Den ersten Absatz hat die Redaktion formuliert.

[2]   „Statt der zu erwartenden Aufträge für 33 Kraftwerke (von der Größe Biblis) errichtete sie (die Kernkraftwerkskonzerne – Verf.) zwischen 1973 und 1985 nur 13 AKWs. … Für ein halbes Jahrzehnt war der Ausbau des bundesdeutschen Atomprogramms gestoppt, dessen ehrgeizige Ausbauziele der frühen siebziger Jahre wurden nie erreicht“ (Häusler 1988, 36). „Dass das Endlager Gorleben tot ist, liegt eher am zähen Widerstand vor Ort. Seit 30 Jahren kämpfen Anwohner dagegen, Nachbarn eines Atom-Klos zu werden – mit einer Vehemenz, die es jeder Regierung, gleich welcher Farbe, schwer macht, das Endlager einzurichten. Auch andere Standorte für hoch radioaktiven Müll sind wegen der Vorbehalte im Volk politisch und rechtlich kaum durchzusetzen“ (Berliner Zeitung 27.8.09, S. 4).

[3]   MSZ steht für Marxistische Studentenzeitung und später für Marxistische Streit- und Zeitschrift. Es handelte sich um eine monatlich erscheinende Publikation der MG.

[4]    Der kategorische Imperativ lautet: „Handle nur nach derjenigen Maxime, durch die du zugleich wollen kannst, dass sie ein allgemeines Gesetz werde“ (Kant, GMS, BA 52).

[5]   In einem Brief von Engels heißt es, Bakunin „behauptet, der Staat habe das Kapital geschaffen, der Kapitalist habe sein Kapital bloß von der Gnade des Staats. Da also der Staat das Hauptübel sei, so müsse man vor allem den Staat abschaffen, dann gehe das Kapital von selbst zum Teufel“ (MEW 33, 388). (Vgl. a. MEW 4, 109.) Genau dies ist die Vorstellung von MG und GSP.

[6]   In der Folge 4 einer Flugblattserie (Din A 3) „Das Studium öffentlicher Gewalt“ („Die Staatsgewalt gibt sich Recht“) macht sich die Marxistische Gruppe über die rechtliche Kontrolle der Staatsgewalt lustig und wirft entsprechenden Ambitionen vor, die Souveränität der Staatsgewalt zu verkennen. Auch die Staatsableitung in Resultate 3 bringt hier nicht viel Aufklärung. Die Gewaltenteilung wird allein als Ideologie behandelt (S. 27, 1. Absatz), das öffentliche Recht als Instanz, die dafür zu sorgen hat, dass die Verbesonderung des Staates bzw. seine Trennung von der bürgerlichen Gesellschaft nicht zu seiner Verselbständigung übergeht, wird auf S. 26f. völlig unterbestimmt.

[7]   Zur Kritik an der MG/GSP-Rezeption des Marxschen ‚Kapital’ vgl. Creydt 2016.

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For documentary purposes the German Federal Archive often retained the original image captions, which may be erroneous, biased, obsolete or politically extreme. ADN-ZB Pätzold 12.11.89 BRD: Nicht ohne Bedenken wird in der BRD die neue Reiseregelung der DDR aufgenommen. Auf der Hamburger Steinstraße wird zu einer Diskussion eingeladen, die den Bonner Großmachtanspruch und die kapitalistische Ausbeutung zum Inhalt haben.

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Hilfe, der Scheuer rollt an !

Erstellt von DL-Redaktion am 15. April 2019

Die Schwächsten werden weggewalzt

Lime-S San Diego 2018.jpg

Das Politiker-Model – für Typen welche sich vor Arbeit drücken. Von der Wiege bis zum Grab – rollen ist nun angesagt.

Quelle      :     INFOsperber ch.

Von Walter Aeschimann

Der E-Bike- und Fahrradverkehr droht aus den Fugen zu geraten. Die Probleme sind mit moralischen Appellen nicht zu lösen.

Drahtschmidlisteg beim Landesmuseumpark in Zürich. Mit dem Fahrrad unterwegs. Eine ältere E-Bikefahrerin will mit gefühlten 25km/h von hinten überholen. Im letzten Augenblick stellt sie fest, dass der Platz zwischen Leitplanke, FussgängerInnen und mir nicht reicht. Sie bremst abrupt und rempelt mich seitlich an. «Sorry», murmelt sie und fährt weiter.

Ampèresteg beim Sphères, einer recht angenehmen Bücherbar im so genannten Trendquartier Zürich-West. Joggend unterwegs vom Fischerweg auf die schmale Limmatbrücke. Ein junger E-Biker rast um die Ecke. Vollbremsung. Mein Knie stoppt sein Vorderrad.

Fischerweg und Hochbetrieb: JoggerInnen, Mütter, Väter, Kinderwagen, Segways, Cargobikes, E-Bikes, Fahrräder, SchülerInnen, SpaziergängerInnen, nicht zu vergessen all die Hunde. Ein E-Biker, Bartträger, In-Ear-Kopfhörer eingesetzt, bolzt ungebremst durch die Menschen. Wäre die Frau mit Kinderwagen nicht ausgewichen, er hätte sie glattweg angefahren. Ich rufe «Hallo?!» Er zeigt den Stinkefinger.

Alltägliche Situationen, die sich auch anderswo ereignen, von der urbanen Front aus Zürich.

Mit der E-Religion gehen sie auch noch missionieren

Immer wenn der Frühling naht und es wärmer wird, schwillt der urbane Fahrrad- und E-Bike-Terror bedrohlich an. Neuerdings verstärkt durch weitere E-Gadgets, den E-Trottinets, «eine Kreuzung aus Kinderspielzeug und Geschoss» (Süddeutsche Zeitung). Die E-Euphorie des liberalen Marktes suggeriert, das städtische Autoproblem zu lösen, indem man noch mehr E-Verkehrsmittel offeriert. Die städtischen Würdeträger versuchen das E-Chaos mit ungelenken Aktionen zu flankieren. Die Medien rappportierten bislang E-freundlich, zunehmend aber skeptisch, klug und lustig gar die Volontärin des Zürcher «Tages-Anzeiger». Sie beschimpfte die Arroganz «alter» E-BikefahrerInnen auf den Wanderpfaden und betonte die sozialpolitischen Seiten des Gefährts: «E-Bikes sind – wie Rolltreppen und Rollatoren – eine geniale Entwicklung, mit deren Hilfe Menschen mit Handicaps besser am gesellschaftlichen Leben teilhaben können». Ein wahrer Satz, den man gerne weiterdenkt.

Räume mit Mischverkehr, die chronisch Konflikte generieren, gibt es etliche – in Zürich, in jeder Schweizer Stadt. Zu leiden haben stets die Schwächsten. Die Lage spitzt sich jährlich und dramatisch zu. Vor allem seit das Fahrrad zum modischen Accessoire für HipsterInnen und «digital natives» geworden ist, E-Zweiräder für viele andere und ausserdem verstärkt, seit die E-Zweirad-Verleihindustrie sich in jeder freien Ecke installiert. Das bedeutet in letzter Konsequenz: Es sind mittlerweile zu viele «Menschen mit Handicaps» auf den Strassen, zu vielen fehlt die soziale Kompetenz sowie das fahrerische Können.

Mit AutofahrerInnen, deren charakterlichen Defiziten und häufig kriminellen Betragen, hat man sich im Laufe der Jahre abgefunden. Sie sind zwar bedauernswert aber irgendwie berechenbar und tun nicht so, als seien sie besonders edle Menschen. Viele E-ZweiradfahrerInnen hingegen gerieren sich, als würden sie einen extra Beitrag zum Schutz der Umwelt leisten. Was sie automatisch und moralisch wertvoll mache und zur auserwählten Avantgarde. Mit der E-Religion gehen sie auch noch missionieren, obwohl sie das neue E-Spielzeug allenfalls sporadisch nutzen, im Sommer bei schönem Wetter oder in den Ferien, wenn sie es mit dem Verbrennungs-Motor in den Süden transportieren. So gesehen belebt die Klientel nur einen neuen Markt und verursacht vor allem graue Energie.

Jedes PS mehr potenziert die Gefahrenlage

Nun kommen für diese Menschen ja weitere Kriterien hinzu, die pseudopsychologisch und in der Summe angesehen eine bedenkliche Disposition ergeben. Die meisten E-ZweiradfahrerInnen sind eh schon AutofahrerInnen und somit vorbelastet (siehe oben). Aber die Mischung aus brutal ausgelebtem PS-Wahn, moralischer Arroganz und fahrerischem Unvermögen, die anormale Differenz zwischen Selbstbild und Aussensicht macht sie zum permanenten, vor allem unberechenbaren Risiko. Beizufügen sind ja auch andere Faktoren, die Menschen heutzutage lenken. Konstante Übellaunigkeit wegen Beziehungsstress und Ärger im Beruf, auf maximale Leistung und Geschwindigkeit codierte Körper oder fanatische Ichbezogenheit. Bei derart komplexen Charakterbildern ergibt sich schliesslich eine äusserst explosive Formel: Jedes PS mehr potenziert die Gefahrenlage.

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Das Model (Rollstuhlersatz) für ehemalige Kanzlerinnen und Kanzler welche zwar noch fahren, aber nicht laufen (Übergewicht und so) können.

Der Gesetzgeber hat das Problem erkannt, aber nicht begriffen. Gewisse Massnahmen heizen die Konflikte noch mehr an. Etwa wenn sich die Stadt im eh schon chaotischen Markt der Velo-/E-Zweirad-Verleihindustrie engagiert. Das animiert neben Locals auch TouristInnen und andere GelegenheitsfahrerInnen, die sich kaum im Sattel halten können und die Spur aus Ortsunkenntnis jederzeit spontan wechseln. Man fragt sich deshalb immer öfters, ob jene, die Verkehrs-Konzepte schaffen, das Büro manchmal auch verlassen. Dann könnte ihnen nicht verborgen bleiben, was draussen vor sich geht. Die Verleih-Industrie verstopft mit ihren billigen Gefährten öffentlichen Raum. Und wenn die schlichten Fahrzeuge nicht auf den Abstellplätzen verlottern, liegen sie defekt am See, am Limmatufer oder irgendwo. Inzwischen werden E-Bike-Serien repariert, Anbieter machen auch Konkurs. Die leergefahrenen und liegengelassenen Leihgefährte werden zur Stolperfallen für Mensch und Tier und zum grossen Schrottproblem. Wer den Abfall sammelt, verschrottet und das Ganze auch bezahlt, ist nicht geklärt.

Während gewisse städtische Aktionen bürokratisch und populistisch sind, wirken andere nur unbeholfen. An den Limmatuferwegen wurden einst Tafeln installiert, auf denen stand: «BEGEGNE MIT RESPEKT». Ein barsches Edikt an das Gewissen – nur für wen? Niemand fühlte sich angesprochen. Die Dienstabteilung Verkehr versuchte das Problem Langstrassenunterführung mit Markierungen zu entschärfen. Ein eigener Bereich, mit Längsstreifen dekoriert, soll dem Fussvolk sein. Aber nur im Prinzip. Denn Velos und E-Zweiräder dürfen die Fläche «ausnahmsweise» und «mit der gebotenen Vorsicht» auch befahren. Wenn es hart auf hart kommt, schert die Mahnung keinen der üblichen Verdächtigen. Nur Weicheier bremsen oder fahren Schritttempo.

Der Gesetzgeber schützt hierarchisch

Auf der Hardbrücke waren die Konflikte chronisch, bis sie nach der Renovation dramatisch wurden. Im Bereich der Bus- und neu gebauten Tramstation, wo täglich tausende ein- und aussteigen, um den SBB-Bahnhof zu benutzen, wird auch der Velo- und E-Zweiradverkehr durchgeschleust. Für Zweiräder ist die Hardbrücke eine zentrale städtische Verbindungsachse. An den Haltestellen sind am Boden hübsche Lichter eingelassen. Die schalten von Grün auf Rot, wenn der Fussverkehr besonders massig wird und den Zweirad-(E)-Verkehr queren muss. Letzterer müsste stoppen, nur wenige halten sich an das Lichtregime. Manche betrachten es wohl als künstlerische Installation am Bau. Selbst die letzte Ankündigung der städtischen VerkehrsplanerInnen setzt auf die Vernunft: noch mehr Hinweistafeln, um MotorfahrzeughalterInnen auf FussgängerInnen aufmerksam zu machen. Das ist nett gemeint, aber wirkungslos.

Es muss bessere Möglichkeiten geben

E-Zweiräder haben in Fuss- und Fahrradzonen nichts zu suchen. Es sind Motorfahrzeuge und dem Auto-Verkehr einzugliedern. Der Gesetzgeber hat es seinerzeit verpasst, dieses an sich logische Regime zu installieren. Er verdrängte E-Gefährte von der Strasse und verschärfte die Konflikte auf Fahrradwegen und Trottoirs. Einen geschützten Raum für Menschen, die sich ohne technische Hilfsmittel fortbewegen, gibt es keinen mehr. Nun zögert er, angesichts des E-Booms, die Fehlentwicklung zu korrigieren.

Der Fahrradverkehr muss an disponierten Stellen anders geordnet werden. Die Probleme des Mischverkehrs sind mit moralischen Appellen nicht zu lösen. Es gibt zu viele, die nicht empfänglich sind. Das hat die empirische Sozialforschung längst gezeigt. An der Langstrasse könnte eine Unterführung den Fahrrädern gehören, die andere den FussgängerInnen. Umlaufschranken könnten FahrradfahrerInnen hindern, mit vollem Speed in den Mischverkehr hineinzurasen. Dies ist ungehemmte Praxis auf der Hardbrücke, an der Ecke Lang-/Lagerstrasse, seit es den La-La-Platz gibt oder auf dem Röschibachplatz, seit dieser aufgehübscht ist. Die Schwächsten werden einfach weggewalzt.

Der Gesetzgeber schützt hierarchisch und priorisiert die Starken. «Auf dringlichen Wunsch der Stadt Zürich» hat E-Bike-Verleiher Smide zwar die Geschwindigkeit ihrer Motorfahrzeuge aus Sicherheitsgründen von 45 km/h auf 35 km/h gedrosselt. Dass E-Bikes trotz starker Zunahme von tödlichen Unfällen Radwege und Fussgängerzonen benutzen dürfen, begründet das Bundesamt für Strasse wie folgt: Auf den Autofahrbahnen würden diese noch mehr Unfälle verursachen. Mit anderen Worten: E-Bikes sollen lieber FussgängerInnen und Velos über den Haufen fahren, als mit Autos zusammenkrachen.

AutofahrerInnen werden aber lernen müssen, die urbanen Strassen mit E-Zweirädern zu teilen.

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Walter Aeschimann ist freischaffender Historiker und Publizist. Er fährt seit 55 Jahren Rad und hat noch nie ein Motorfahrzeug oder einen Führerschein besessen.

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Obebn      —        Lime-S electric scooter in Little Italy, San Diego, California, USA

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Unten    —      Pariser Autosalon 2018

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KOLUMNE – MACHT

Erstellt von DL-Redaktion am 13. April 2019

Päpste sind leider auch nur Menschen

File:Maischberger - 2016-12-14-7439.jpg

Von Bettina Gaus

Keine Neuigkeit, dass der Ex-Papst Bendedikt die 68er verabscheut. Nun versucht er ihnen den Missbrauch in der Kirche anzuhängen.

Wenn man dem ehemaligen Papst Benedikt glauben möchte, dann muss das Bedürfnis nach Ruhe und Abgeschiedenheit irgendwann überwältigend gewesen sein. Schweigen wollte er nach seinem Amtsverzicht 2013, nichts als schweigen und beten. Und „für die Welt verborgen“ bleiben.

Der Wunsch zu schweigen besteht inzwischen offenbar nicht mehr. Päpste sind eben auch nur Menschen. Leider, muss man sagen angesichts dessen, was Benedikt jetzt in einem Aufsatz geschrieben hat. Wobei interessanter als dessen eigentlicher Inhalt die Frage ist, was der Text über ihn und sein Verhältnis zur Kirche verrät.

Manches spricht dafür, Rentnern mehr durchgehen zu lassen als anderen Leuten. Sie können keinen Schaden mehr anrichten, jedenfalls nicht in beruflicher Hinsicht. Sollen sie doch reden und schreiben, wenn es ihnen Freude macht. (Ja, das ist altersdiskrimierend formuliert – und in diesem besonderen Fall auch genau so gemeint.)

File:Benedikt.Messe.Freiburg.Papst.nah.jpg

Die Farbe Grün – stand immer für die Hoffnung ?

Das ehemalige Oberhaupt der katholischen Kirche hat sich mit einem derart hanebüchenen Unfug zu Wort gemeldet, dass die gebotene Nachsicht einem fast 92-jährigen gegenüber an ihre Grenzen stößt. Auch in den eigenen Reihen. Bei vielen katholischen Theologen herrscht helles Entsetzen.

„Völlige sexuelle Freiheit“

Zusammengefasst macht Joseph Ratzinger, so der bürgerliche Name von Benedikt XVI., die 68-er-Bewegung für den sexuellen Missbrauch mitverantwortlich, den katholische Würdenträger an Kindern begangen haben. Die Revolution von 1968 habe „völlige sexuelle Freiheit“ erkämpfen wollen, „die keine Normen mehr zuließ“, schreibt der ehemalige Papst. „Zu der Physiognomie der 68er-Revolution gehörte, dass nun auch Pädophilie als erlaubt und als angemessen diagnostiziert wurde.“ Nein. Das ist falsch. Der Behauptung würde zu viel Ehre erwiesen, wenn man sich die Mühe machte, sie im Detail zu widerlegen.

Quelle         :         TAZ         >>>>>      weiterlesen

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Unten     —      Benedikt XVI. an der päpstlichen Heiligen Messe in Freiburg, anlässlich seiner dritten apostolischer Heimatsreise in Deutschland.

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Der Brexit kommt nie

Erstellt von DL-Redaktion am 12. April 2019

Ivan Rogers ist Insider:

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Aus den Finanzkasino von Ulrike Herrmann

Ivan Rogers ist Insider: Er war britischer Botschafter bei der EU in Brüssel und weiß daher genau, was die Briten beim Brexit falsch gemacht haben.

iese Abrechnung muss man gelesen haben. Das Buch ist ein furioser Wutausbruch, der den Brexit rein strategisch analysiert. Geschrieben hat es Ivan Rogers, der über das nötige Insiderwissen verfügt: Rogers war britischer Botschafter bei der EU in Brüssel, als 2016 das Brexit-Referendum stattfand.

Anschließend war er nicht mehr lange auf diesem Posten: Im Januar 2017 trat Rogers zurück, weil der mediale Druck zu groß wurde. In einem internen Papier hatte er nämlich prophezeit, dass es zehn Jahre dauern dürfte, bis die Briten mit der EU einen tragfähigen Brexitvertrag ausgehandelt hätten. Die konservative Presse in Großbritannien schäumte, dass jemand daran zu zweifeln wagte, dass der Brexit ein Spaziergang würde.

In diesem Februar erschien nun Rogers’ strategische Analyse. Nach der Lektüre versteht man besser, warum der Brexit bisher kein Brexit war, sondern schon in die zweite Verlängerung geht. Leider gibt es diese „Neun Lektionen über den ­Brexit“ nur auf Englisch, aber das Buch ist so erfrischend kurz, dass es sich bequem zusammenfassen lässt.

Vorab noch ein Wort zur Gefechtslage: Rogers ist zwar Remainer, versteht sich aber vor allem als treuer Beamter, der den Willen des Volkes umzusetzen hat. Er will den Brexit nicht rückgängig machen, verzweifelt aber an der Ignoranz der britischen Politiker – die über Europa nichts wissen und die Professionalität der EU-Kommission unterschätzen.

Brexit-Befürworter würden zwar permanent über „Freihandel“ schwadronieren, würden aber „einen ‚Handelsvertrag‘ noch nicht einmal erkennen, wenn sie ihn in ihrer Suppe finden“. Mit ihren ahnungslosen „Fantasien“ müssten diese Schaumschläger nun gegen die Bürokratie in Brüssel antreten, zu deren Kernkompetenzen es gehört, weltweit Handelsverträge abzuschließen.

Auch würde keineswegs „Chaos“ in der EU herrschen, wie viele Briten denken. Über Jahrzehnte hätte man in Brüssel gelernt, „wie man die politischen Spannungen in den einzelnen Nationalstaaten ausnutzt, um die eigenen Ziele durchzusetzen“.

Für die EU lief es also bestens, als Premierministerin May am 29. März 2017 erklärte, dass die Briten in genau zwei Jahren austreten würden. Indem sie Artikel 50 des EU-Vertrags aktivierte, wurde genau jene Zeitnot provoziert, die man in Brüssel so meisterhaft zu nutzen versteht. May hätte damit „gleich mehrere Tore in den ersten fünf Minuten des Spiels“ verschenkt. Für die EU war es seither leicht, stets geschlossen aufzutreten und ihren Fahrplan durchzusetzen. Man wusste ja, dass man die Briten damit erpressen konnte, dass sonst ein „No Deal“ drohe.

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Warum haben die Briten diese offensichtliche Gefahr nicht gesehen? Rogers weist auf einen Denkfehler der Konservativen hin: Sie glaubten, zwei Mal verhandeln zu können. Bis zum Brexit am 29. März 2019 sollte ein „Transitabkommen“ stehen, um eine mehrjährige Übergangszeit zu regeln – in der dann das eigentliche, „vertiefte Freihandelsabkommen“ abgeschlossen werden sollte. Es wurde nicht rechtzeitig erkannt, dass „die anderen EU-Staaten keinerlei Lust hatten, sich den Verhandlungsstress zweimal zuzumuten“. Sie würden nur einmal mit den Briten verhandeln – und zwar endgültig. Das aber braucht Jahre. Rogers ist so diplomatisch, in seinem Buch nicht noch einmal die Zahl „zehn“ zu nennen.

Quelle       :         TAZ           >>>>>>         weiterlesen

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Oben       —          Theresa May Manchester Brexit Conservative Party European Union EU pro-EU

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Digitalisierung der Lüfte

Erstellt von DL-Redaktion am 11. April 2019

Lieferungen per Drohne sind nur der Anfang.

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Eine Kolumne von

Während der Staat versucht, die Flugobjekte stärker zu kontrollieren, werden Drohnenschwärme den Luftraum erobern – und die Welt verändern.

Die Zukunft hat begonnen, diesmal wirklich! Am Dienstag hat Wing, ein Unternehmen aus der Google-Familie, die weltweit erste Lizenz für Drohnenlieferungen bekommen, so steht es jedenfalls in vielen Medien drin. Und es stimmt ja auch irgendwie, wenn man unter „Welt“ wie üblich nur „westliche Industriestaaten“ versteht.

In China – das der Restwelt in Sachen Vernetzung weit überlegen ist – ist schon vor mehr als einem Jahr die erste Lizenz für Drohnenlieferungen erteilt worden. Aber von solchen Geringfügigkeiten lässt sich die Eroberung des Luftraums nicht aufhalten. Die meisten unserer Science-Fiction-genährten Zukunftsvorstellungen enthalten ein wahres Gewimmel am Himmel, und nur mit Flugtaxis lässt sich so etwas kaum abbilden. Aber jetzt kommen endlich die Drohnen.

Drohnenschwärme im Anflug

Etwas liegt in der Luft. Man konnte das schon vor einigen Tagen erkennen, als ein kurzes Fake-Video in sozialen Medien große Verbreitung fand: Aus einem langsam schwebenden Amazon-Zeppelin stößt ein Schwarm Drohnen hinunter in eine Stadt. Besonders lustig in der aktuellen Lage ist, dass es sich um ein urheberrechtlich geschütztes Filmchen handelte, das Twitter inzwischen aus einigen Accounts entfernt hat (hier das Original des japanischen Videokünstlers).

Dass der manipulierte Clip sich so sehr verbreitete, beweist, für wie naheliegend und wahrscheinlich die meisten Menschen eine nahe Zukunft mit allgegenwärtigen Flugrobotern halten: Drohnen drohen. Der auf Twitter am häufigsten wiederholte Satz dazu war: „Das hier ist an der Grenze zur Dystopie“. Man kann das über jeden technologischen Fortschritt sagen, wie die Technikgeschichte zeigt. Aber die neue Welt der Luftroboter erfüllt gleich mehrere Gruselkriterien, darunter diese:

  • Drohnen sind längst als (teil-)autonome Waffen bekannt, die Zahl der Drohnentoten liegt Schätzungen zufolge inzwischen weltweit im fünfstelligen Bereich.
  • Drohnen dringen in einen Raum ein, der bisher mit großer Selbstverständlichkeit als weitgehend frei, leer und sicher betrachtet wurde.
  • Drohnen erweisen sich zunehmend als Privatsphären-Albtraum, weil sie fliegende Kameras sind, die sowohl von Spannern wie auch von Behörden benutzt werden.

Spätestens seit in Europa regelmäßig Flughäfen mithilfe von Drohnen lahmgelegt werden, dürfte niemand mehr darin ausschließlich eine Spielerei sehen. Aber die Frage, was genau Drohnen eigentlich sind und welche Rolle sie in Zukunft spielen werden, ist nicht so leicht zu beantworten. Meiner Ansicht nach müssen Drohnen als etwas kategorial Neues betrachtet werden, nämlich als die Digitalisierung der Luft.

"Jüngste Erkenntnisse der Trollforschung" (5634704667).jpg

Drohnen sind eine vernetzte, dezentrale Informations- und Verkehrsinfrastruktur, deren mittelfristige Auswirkungen auf Wirtschaft und Gesellschaft wir bisher kaum begreifen. Allein die Sensorik, die in Drohnen möglich ist, bringt eine Fülle komplett neuer, gesellschaftsverändernder Datenströme hervor, von der dezentralen Messung der Luftqualität in Echtzeit (toll) bis zur Komplettüberwachung bis in jeden Winkel hinein (nicht toll).

Seit 2016 bildet die niederländische Polizei Raubvögel aus, um Drohnen vom Himmel zu holen, aber die dahinterstehende Problematik ist zu groß, als dass man sie mit 3500 Jahre alten Jagdmethoden in den Griff bekäme. Wenn man vom Drohnenwesen als Digitalisierung der Luft ausgeht, lässt sich das weitere Geschehen extrapolieren: zwischen staatlicher Kontrolle und gesellschaftlichem Fortschritt.

Kontrolle: Drohnenführerscheine und Kill-Switch-Funktion

Quelle      :          Spiegel-online        >>>>>          weiterlesen

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Unten     —      Sascha Lobo * (cc) dirk haeger / re:publica 2011

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Theresa May und der Brexit

Erstellt von DL-Redaktion am 10. April 2019

Steht ein inszenierter Crash bevor?

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Quelle     :       Scharf  –  Links

Von Ernst Wolff

Nur noch wenige Tage trennen uns vom 12. April, für den einmal mehr Großbritanniens Austritt aus der Europäischen Union vorgesehen ist.

Ob es dazu kommt, kann niemand voraussagen. Die britische Premierministerin May hat Brüssel in der vergangenen Woche um einen erneuten Aufschub bis zum 30. Juni gebeten. EU-Ratspräsident Donald Tusk hat sogar einen weiteren Aufschub um ein Jahr vorgeschlagen.

In beiden Fällen müsste Großbritannien allerdings an der Wahl zum Europäischen Parlament am 26. Mai dieses Jahres teilnehmen. Das jedoch dürfte den 17,4 Millionen Briten, die im Referendum am 23. Juni 2016 für einen Brexit gestimmt haben, kaum gefallen und könnte ihre Wut nach 2 ¾ Jahren vergeblichen Wartens möglicherweise überkochen lassen.

Auf diesen Fall bereitet sich zurzeit die britische Polizei vor. Sie gab vor wenigen Tagen bekannt, dass für den Fall von Unruhen im Land 10.000 Polizisten bereit stehen, die innerhalb von 24 Stunden einsatzbereit wären.

Wovon zurzeit niemand spricht, ist die historische Möglichkeit, die ein solches Szenario der globalen Finanzelite eröffnen würde – und zwar aus folgenden Gründen:

Nachdem die Zentralbanken ihre Geldpolitik im vergangenen Jahr gestrafft haben, ist es im Dezember zu den größten Börseneinbrüchen seit 70 Jahren gekommen. Um den Abwärtstrend zu stoppen, haben die wichtigsten Zentralbanken, allen voran die FED und die EZB, umgehend reagiert und eine Rückkehr zur lockeren Geldpolitik angekündigt.

Das hat die Märkte nicht nur beruhigt, sondern zum besten Börsenstart seit Jahren und einer bis heute anhaltenden monatelangen Rallye geführt. Diese aber bringt die alten Probleme wieder mit sich: Die Blasen wachsen weiter und drohen zu platzen. Und nicht nur das: Wegen der Niedrigzinsen ist die Verschuldung gegenüber 2007/2008 stark gestiegen, so dass die Risiken im System heute höher sind als vor zehn Jahren. Ein Crash hätte also wesentlich schlimmere Folgen.

Deshalb dürfte sich die globale Finanzelite zurzeit nichts mehr wünschen, als den Druck aus den Märkten zu nehmen und von sich selbst abzulenken. Hierbei wird ihr wohl kaum die historische Chance entgehen, die ein Aufflammen von Brexit-Unruhen bieten würde – nämlich selbst einen Crash zu inszenieren, davon zu profitieren und der Öffentlichkeit mit den Brexit-Befürwortern auch noch einen Sündenbock für die entstehenden Verwerfungen zu präsentieren.

Hedgefonds und Großbanken müssten zu diesem Zweck nur ihre Marktmacht ausnutzen, einen Ausverkauf an den Finanzmärkten anzetteln und die Kurse so ins Rutschen bringen. Und das wäre nicht einmal alles: Zuvor könnten sie auf fallende Kurse sowie ein fallendes Pfund wetten und anschließend den Crash benutzen, um mit gefüllten Taschen auf Einkaufstour zu gehen.

Ein auf diese Weise inszenierter – und damit von der Finanzelite kontrollierter – Crash würde ihr nicht nur riesige Gewinne bescheren, er böte auch noch die Chance, seine Folgen den „widerspenstigen“ und „störrischen“ Brexit-Befürwortern in die Schuhe zu schieben.

Auch der EU-Führung in Brüssel käme ein solcher inszenierter Crash nicht ungelegen: Sie könnte seine Folgen all denen, die wie zum Beispiel Katalonien eine Entlassung in die Unabhängigkeit fordern, als abschreckendes Beispiel präsentieren.

Die kommenden Tage und Wochen werden zeigen, wohin die Reise geht. Auf jeden Fall sollte man sich nicht von den Mainstream-Medien täuschen lassen, deren Berichterstattung sich auf das britische Parlament und die EU-Bürokratie konzentriert. Die tatsächliche Entscheidung über den Brexit und das zukünftige Gesicht der EU wird weder in Brüssel noch in London gefällt werden, sondern – wie immer – in den Führungsetagen der internationalen Großbanken und Hedgefonds.

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Grafikquelle      :         Theresa May in saucy outfit

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PV – LINKE 06./07. 04.19

Erstellt von DL-Redaktion am 9. April 2019

EUROPA-WAHLKAMPF
LAGE DER PARTEI UND GROSSE PROTESTE

Karl-Liebknecht-HausSchuschke.JPG

Quelle      :   AKL  – Die Linke

Bericht von Thies Gleiss,

für die Sonntagspunkte Sichtung durch Lucy Redler

Frühlingswetter in Berlin, Großdemonstration gegen Mietwucher und Wohnungskonzerne und am Sonntag noch ein Halbmarathon der Longdistancerunnercommunity – viel los in der Reichshauptstadt am ersten April-Wochenende.

Dagegen nimmt sich eine Sitzung des Parteivorstandes der LINKEN recht bescheiden aus. Die Sitzung war mäßig besucht, immer nur knapp über der Beschlussfähigkeit. In mehreren Landesverbänden fanden Aktionen der Mietbewegung und auch Parteitage der LINKEN statt, und der Straßenwahlkampf zur EU-Wahl begann.

Der Versammlungssaal im Karl-Liebknecht-Haus war mit den sieben neuen Wahlkampfplakaten dekoriert, die allseits für gelungen gehalten wurden. Sie erzählen jedes für sich eine klare Geschichte mit Botschaft und sind ein erfreulicher Gegensatz zu den Plakaten der politischen Gegnerparteien. Dennoch war auf dem Weg zum KL-Haus schon zu sehen, dass eine auf der Januar-Sitzung des PV geäußerte Kritik an den pastellfarbenen Plakaten berechtigt ist: Werden sie einzeln in der DIN A1-Größe aufgehängt wirken sie arg blass (zumal mit blauen Himmel als Hintergrund, den wir allen Wahlkämpfer*innen natürlich jeden Tag wünschen) und die Text- und Bildkomponenten sind zu klein und kleinteilig, um sie bei dem üblichen Vorbeieilen richtig erfassen zu können.

Unser Tipp: Hängt die Plakate, wenn es irgend geht, gebündelt auf, dann wirken sie auch im üblichen Format.

Besuch und Bericht der Bundesfinanzundrevisionskommission (BFRK)

Geschäfts-, Kassen- und Kontenführung der Partei DIE LINKE werden, wie es das Parteiengesetz vorschreibt, regelmäßig von der vom Parteitag gewählten, unabhängigen BFRK geprüft und dem Parteivorstand wird darüber berichtet. Die Revisor*innen bestätigten eine ordnungsgemäße Buchhaltung. Regelmäßig die größte Aufmerksamkeit in diesen Berichten an den PV erhält die Übersicht über die ordnungsgemäße (oder manchmal auch nicht ordnungsgemäße) Abführung der Mandatsträger*innen-Abgaben. Dahinter verbirgt sich ein Berg Staatsknete, der zum finanziellen Wohl der Partei einen großen Beitrag leistet und natürlich rechtskonform bis zum letzten Cent erfasst ist. Es wurden mehrere Nachfragen zu diesem Thema gestellt und Maßnahmen zur Korrektur verbleibender Fehlentwicklungen gefordert.

BFRK und Bundesschatzmeister beantragten eine neue vereinheitlichte Reisekostenerstattungsverordnung, die die bisher existierenden, sich geringfügig unterscheidenden Verordnungen, die in der Partei Anwendung finden, ersetzt. Der Beschluss erfolgte einstimmig. Das Privileg der BFRK ist es immer, die Wörter mit den meisten Buchstaben vortragen zu dürfen, das soll nicht angetastet werden.

Aktuelle politische Lage

Bewegungsmäßig ist viel im Gange im Land. Jeden Freitag demonstrieren weiterhin zehntausende von Schülerinnen, Schülern und Studierende gegen die Klimapolitik der politisch Verantwortlichen. Selbst in Kleinstädten versammeln sich Jugendliche zu großen, phantasievollen Kundgebungen. Die aufgeregten Reaktionen der Gegenseite, die sich über die Verletzung der Schulpflicht und über die Anmaßung empören, dass „unbedarfte Jugendliche“ sich in die große Politik einschalten, zeigen, dass dieser Protest genau richtig liegt und ins Zentrum trifft. Die LINKE, der Studierendenverband SDS und die Jugendorganisation Linksjugend-Solid nehmen an den Aktionen zahlreich teil, achten aber selbstverständlich den Wunsch der Aktiven, sich nicht von politischen Parteien vereinnahmen zu lassen. Wer an den Aktionen teilnimmt und sich unter die Protestierenden mischt, wird sofort feststellen, dass diese Bewegung links und antikapitalistisch ist. Für diejenigen, die solche Bewegungen nur vom Sofa und in den Medien verfolgen, hat die sozialwissenschaftliche Forschung das jetzt bestätigt: Laut Umfragen halten Zweidrittel der protestierenden Jugendlichen ihren Protest und sich selbst für links und ein Drittel für „ganz links“. Das bedeutet aber, die Partei, die sich DIE LINKE nennt, muss diese Proteste mit aller Macht unterstützen und den Aktiven selbstlos jede Unterstützung gewähren.

Politisch ebenso klar und eindeutig entwickelt sich die zweite große Bewegung in Deutschland, die gegen die hohen Mieten und die privaten Wohnungsbaukonzerne. Die Initiative für eine Enteignung und Vergesellschaftung der Immobilienkonzerne in Berlin hat eine ungeahnte Popularität in ganz Deutschland und auch international erfahren. Auch hier zeigt die Reaktion der „Gegenseite“, die in buchstäbliche Schnappatmung verfällt und die anti-sozialistischen Urängste hervorkramt, dass es offenkundig politisch in die richtige Richtung läuft. Wie Lucy Redler es unübertrefflich bei ihrem Fernsehauftritt in der ARD festgestellt hat: Die Mieter*innen werden systematisch von den Konzernen enteignet und die Wiederaneignung in Form der Vergesellschaftung dieser Konzerne ist „hart, aber fair“.

In der Debatte im PV wurde über die Entschädigungszahlungen im Falle einer Vergesellschaftung gesprochen und einige meinten, auch die LINKE solle dazu konkrete Berechnungen vornehmen und vorschlagen, dabei auch mögliche internationale Verfahren der Heuschrecken-Anteilseigner einbeziehen. Thies Gleiss sprach sich dagegen aus: Die Entschädigungszahlungen im Falle eines tatsächlich erfolgreichen Enteignungsverfahrens sind in erster Linie politisch bestimmt, nicht juristisch oder buchhalterisch. Gibt es eine breite, entschlossene Massenbewegung, dann wird es für die Staatskasse billiger und für die Konzerne enttäuschender, deshalb sollte die LINKE vor allem die Bewegung stärken.

Und das geschieht erfreulicherweise auch: Fast alle Landesverbände sind in der neuen Mieter*innen-Bewegung aktiv und die Partei wird als die einzige Parlamentspartei wahrgenommen, die diese Proteste uneingeschränkt unterstützt.

Kritisch wurde in der Debatte angemerkt, dass angesichts dieser Entwicklungen und des Einsatzes der LINKEN Spitzenleute der Partei in den Medien mit Äußerungen zitiert werden, die nur als demobilisierend charakterisiert werden können. Sowohl Sahra Wagenknechts allgemeiner Seufzer in der NOZ, die LINKE „hätte sich von ihrem eigentlichen sozialen Klientel entfernt“, als auch Bodo Ramelows Positionierung, eine Enteignungsforderung gegenüber den Immobilienkonzernen wäre nicht nötig, sind im besten Fall grober Unfug. Wir wünschen insbesondere den Genoss*innen in Thüringen, dass sie den Wahlkampf mit Hilfe einer breiten Bewegung auf den Straßen für ein Recht auf Wohnen und für die Enteignung von Immobilienkonzernen bestreiten können.

In der Debatte hob die Parteivorsitzende Katja Kipping hervor, dass die LINKE die beiden neuen sozialen Massenbewegungen zum Anlass nehmen sollte, in ihrem politischen Auftritten klarer die Eigentums- und Machtfrage zu stellen Dem können wir – als Berichterstatter*in der Antikapitalistischen Linken im Parteivorstand der LINKEN – nur aus vollem Herzen zustimmen.

Gesundheitsbedingter Rückzug der Fraktionsvorsitzenden

In der Debatte zur aktuellen Lage, wurde auch auf die von der Partei selbst geschaffenen, internen Schlagzeilen eingegangen. Der Rückzug von Sahra Wagenknecht vom Amt der Fraktionsvorsitzenden aus gesundheitlichen Gründen wurde bedauert, aber natürlich respektiert und ihr alles Gute gewünscht. Es wurde angekündigt, dass die Neuwahl des Fraktionsvorstandes nach der Europawahl und vor dem Beginn der Sommerpause am 29. Juni erfolgen sollte. Thies Gleiss riet dazu, wenn aus „gesundheitlichen Gründen“ nicht noch politische Nachtreterei erfolgen soll, dann muss die Nach- oder Neuwahl sofort, unspektakulär und einvernehmlich vorgenommen werden. Dabei ist es selbstverständlich, dass die vorgeschriebene Doppelspitze mit mindestens einer Genossin als Vorsitzende eingehalten wird. Es gibt schon Pressespekulationen, dass davon eventuell abgewichen werden soll.

Der Rückzug von Sahra Wagenknecht aus der Fraktionsspitze, aber auch aus der Führung der von ihr betriebenen Initiative „Aufstehen“, wirft allerdings auch ein Schlaglicht darauf, dass die wesentlichen politischen Einschätzungen, die einige Genoss*innen dazu bewegt haben, „Aufstehen“ zu initiieren, allesamt Irrtümer waren. Sowohl die Erwartungshaltung, damit auf SPD und GRÜNE einwirken zu können, als auch die Vorstellung, eine solche Initiative in Personalunion als Fraktionsvorsitzende der LINKEN führen zu können, erwiesen sich als komplett falsch.

Heute ist durch Äußerungen von Oskar Lafontaine bekannt, dass „Aufstehen“ auch über die Möglichkeiten diskutiert hat, eigenständig bei den Europa- und anderen Wahlen anzutreten. Die meisten PV-Mitglieder skandalisierten das, weil es angeblich den öffentlich gegebenen Versprechen widerspricht. Das mag so sein, aber Thies Gleiss hob hervor, dass die Initiative „Aufstehen“ von vornherein nur als Wahlinitiative hätte überleben können. Dass „Aufstehen“ sich aufgrund des öffentlichen Grummelns aus taktischen Gründen entschieden hat, eine solche Wahlinitiative nicht sein zu wollen, musste deshalb faktisch ihr selbst erklärtes Todesurteil werden.

Katja Kipping hob zurecht hervor, dass an vielen Orten die Aktiven von „Aufstehen“ weiterarbeiten möchten und von oben jetzt ziemlich allein gelassen werden. Die LINKE muss diesen Menschen gegenüber selbstverständlich offen und ohne Häme und Aufrufen zur Selbstkritik begegnen, sondern ihnen praktische Zusammenarbeit ermöglichen und anbieten.

Ein Recht auf ein Erholungsjahr für alle Beschäftigten

Die Parteivorsitzende stellte auf der PV-Sitzung ihren bereits in der Öffentlichkeit diskutierten Vorschlag vor, dass alle Beschäftigten einen rechtlichen Anspruch erhalten sollen, zweimal in ihrem Berufsleben eine persönliche Auszeit von drei bis zwölf Monaten nehmen zu können. Der dafür häufig benutzte Begriff ist „Sabbatjahr“ oder „Sabbatical“. Sie schlägt dafür eine Steuerfinanzierung vor, die ähnlich dem Elterngeld geregelt werden soll. Abhängig vom letzten Einkommen soll dies einen Betrag in Höhe von mindestens 1050,- bis zu maximal 1800,- Euro ausmachen.

In der Debatte hoben alle, insbesondere Thies Gleiss mit Blick auf die laufenden Gewerkschaftsdebatten, hervor, dass dies sehr wohl auf ein breites Bedürfnis bei den Beschäftigten trifft und in den gewerkschaftlichen Umfragen immer als ein viel geäußerter Wunsch vorgetragen wird. Auch die Tarifverträge der letzten Zeit, die Wahlmöglichkeiten zwischen mehr Entgelt oder zusätzliche freie Zeit vorsehen, waren ein absoluter Renner bei den Beschäftigten, die in einem unerwarteten Ausmaß für die zusätzliche freie Zeit votierten.

Der Vorschlag von Katja Kipping soll weiter diskutiert werden. Dabei – so das Ergebnis der PV-Diskussion – müssen vor allem zwei Aspekte ausgebaut werden: Erstens die Einbettung dieser Sabbatical-Ideen in eine allgemeine Offensive zur Arbeitszeitverkürzung für alle (und zwar Tage-, Wochen-, Jahres- und Lebensarbeitszeit). Das bedeutet auch eine Einbeziehung der aktuellen gewerkschaftlichen Debatte über neue Tarifverträge.

Und zweitens ist die reine Steuerfinanzierung keine angemessene Lösung. Die Arbeit“geber“, die ja in Wahrheit die Arbeitskraft ihrer Beschäftigten nehmen, müssen den Löwenanteil der Finanzierung tragen. Denkbar wären vielleicht Regelungen einer staatlichen Koppelungsfinanzierung, wie es früher mit dem Altersteilzeit-Förderungen der Fall war.

Bericht vom Bundesausschuss

Regulärer Tagesordnungspunkt der PV-Sitzungen ist ein Bericht des Präsidiums des Bundesausschusses der Partei (gerne ja auch „kleiner Parteitag“ genannt). Diesmal gerieten der Bericht und die folgende Debatte etwas länger. Streitpunkt war die Behandlung vom Bundesparteitag an den Bundesausschuss überwiesenen Einzelanträge. Satzungsmäßig ist nicht eindeutig geklärt (so die Meinung des BA und einiger PV-Mitglieder), ob der geschäftsführende Parteivorstand berechtigt ist, größere Änderungs- oder gar Ersetzungsanträge zu Parteitagsanträgen erst zum Bundesausschuss zu beantragen. Friedensliebend wie die Partei ist, wird dies sicherlich in den nächsten Monaten geklärt werden. Die inhaltlichen Beschlüsse des BA sind bereits veröffentlicht (Sofortbericht).

Europa-Wahlkampf

Jetzt geht es los. Die Plakate sind gedruckt. Die drei Wellen von Großflächen-Plakaten sind angeleiert, die Millionenauflage der Wahlzeitung, des Programms und des Kurzprogramms sind an die Kreisverbände ausgeliefert. Also Genossinen und Genossen: Haut rein! Die Wahlumfragen zur EU-Wahl sehen die LINKE zwischen sechs und acht Prozent. Das ist noch zu wenig. Bei den letzten Wahlen hat die LINKE stets nur etwa Zweidrittel dessen an Stimmen eingefahren, die ihr in den Umfragen vorhergesagt wurden. Es muss sich also im Wahlkampf richtig angestrengt werden, damit es am 26. Juni abends keine Zitterpartie wird.

Kleinere beschlossene Vorlagen

Die LINKE wird ein „Wochenende zur Digitalisierung“ am 6./7. Dezember in Berlin durchführen. Die Vorlage dazu wurde mit der Anregung von Thies Gleiss angenommen, noch stärker die gewerkschaftlichen Debatten über „Industrie 4.0“ und die „Transformation“ insbesondere der Automobil- und Energieindustrie zu integrieren.

Aus Anlass des „Feministischen Festivals“ in Essen (12.-15. September 2019) führt die LINKE ein FemLab (so heißen solche Arbeitstreffen heute) durch, wie bereits 2018 bei der Linken Woche der Zukunft, das sich mit den spezifischen Strukturen der Frauenarbeit im politischen Agieren der Linken und der LINKEN beschäftigt. Die Vorlage und die Finanzierungsanträge wurden einstimmig angenommen.

Die LINKE wird die Europäische Bürgerinitiative zur Beendigung der grausamen Tierhaltung unterstützen, die gegenwärtig läuft und bereits 700.000 Unterschriften gesammtel hat. (End the Cage Age – Initiative).

Die LINKE wird auch dieses Jahr wieder eine Delegation von vor allem jugendlichen Aktiven aus möglichst allen Landesverbänden für die Sommeruni der Europäischen Linken (dieses Jahr in Italien) aufstellen und deren Reise finanziell unterstützen.

Die Landesverbände haben bei der zentralen Parteikasse einen Fond zur Finanzierung ihrer Wahlkämpfe. Daraus werden zu Wahlkampfzeiten entsprechende Beträge abgerufen. Der Parteivorstand muss dies jeweils zur Kenntnis nehmen. Dies geschah diesmal für die Wahlkämpfe in Thüringen, Brandenburg, Sachsen, Rheinland-Pfalz und Kommunalwahl in Rostock.

Die LINKE ruft zu den Europa-Demonstrationen am 19. Mai 2019 mit einem eigenen Aufruf auf, der beschlossen wurde.

Die LINKE wird auf dem 40. Deutschen Städtetag mit einem Parteienabend auftreten.

Die LINKE wird mit Delegationen auf den Pressefesten der Portugiesischen Kommunistischen Partei, der Französischen Kommunistischen Partei, der Kommunistischen Partei Spaniens und der „Volksstimme“ aus Österreich teilnehmen.

Die LINKE unterstützt die europäische Bürgerinitiative „#NewRightsNow“ für ein Mindesteinkommen von prekären (Schein)Selbständigen.

Die LINKE unterstützt die Aktivitäten von Pro Choice Sachsen gegen die rechten Umtriebe von „Lebensschützer*innen“.

Die Sanierung des „Neuen Deutschland“

Der Bundesschatzmeister Harald Wolf berichtete über den Fortgang der Stabilisierung der Zeitung „Neues Deutschland“. Er referierte dazu auch über die allgemein schwierige Lage auf dem Markt der Printmedien. Mehrere große Verlagshäuser führen drastische Kürzungen und Rationalisierungen ihrer Printmedien durch oder planen sie.

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Die ökonomischen Verluste des „Neuen Deutschland“ konnten im letzten Jahr deutlich reduziert werden, dennoch ist das gesamte Projekt nach wie vor prekär und entsprechende Konzept- und Strukturdiskussionen, um dies zu ändern, werden fortgesetzt.

Der Vorschlag von Harald Wolf, in der Geschäftskonstruktion von ND, Gebäudeverwaltung des ND-Hauses und Partei Änderungen vorzunehmen, und insbesondere eine Stiftung zu gründen, die über die Immobilie am Franz-Mehring-Platz 1 verfügt, wurde vom PV zur Kenntnis genommen. Es muss aber sichergestellt werden, dass der bestimmende Einfluss der Partei dauerhaft und personenunabhängig sichergestellt wird.

Ost-Zukunftsplan

Im November dieses Jahres und dann im Jahr 2020 werden Unmengen Krokodilstränen vergossen werden, warum es auch am 30. Jahrestag der Einverleibung der DDR immer noch gravierende, strukturelle Ungleichheiten zwischen „Ost und West“ gibt. Die SPD hat bereits ihren Ostaufbauplan im Vorfeld der ostdeutschen Landtagswahlen veröffentlicht und auch die LINKE wird ein entsprechendes Konzept der Herstellung gleicher Lebensverhältnisse in Ost und West vorlegen.

Dazu diskutierte der PV eine Vorlage von Harald Wolf zum Zwischenstand der entsprechenden Diskussionen und einen längeren Text des „Ältestenrates“, der von Hans Modrow auch mündlich auf der Sitzung eingeleitet wurde.

Insbesondere der Ältestenrat hebt in seiner Analyse hervor, dass die Ungleichheit zwischen Ost und West kein Versagen oder Ausrutscher war. Es sollte ausdrücklich die DDR-Wirtschaft zerstört und – wie es Thies Gleiss in der Sitzung unterstützend hervorhob – ein deutsches Mezzogiorno, ein Billiglohnland und Arbeitskräftereservoir geschaffen werden. Eine Angleichung der Lebensverhältnisse muss deshalb antikapitalistisch sein.

Die Diskussionen werden fortgesetzt. Der Ostbeauftrage der Fraktion, Matthias Höhn, aus familiären Gründen bei dieser PV-Sitzung nicht wie vorgesehen anwesend sein konnte, wird zur folgenden Sitzung erneut eingeladen.

Auswertung des Europa-Parteitags

Schon ein paar Wochen her, so war dies doch die erste ordentliche PV-Sitzung nach dem Bundesparteitag und der Vertreter*innen-Versammlung zur Europawahl.

Der Bundesgeschäftsführer zog ein überwiegend positives Fazit aus dem Parteitag. Es wurde mit breitester Mehrheit ein Wahlprogramm beschlossen, die LINKE hat sich als einheitliche politische Kraft präsentiert und die auf der Vertreter*innen-Versammlung gewählte Kandidat*innenliste ist mit guten Ergebnissen gewählt worden und entspräche fast genau der vom Bundesausschuss vorgeschlagenen Liste. Aber, so Jörg Schindler, der Parteitag sei extrem teuer gewesen und könne so nicht wiederholt werden.

In der Diskussion wurde von allen Diskutierenden hervorgehoben, dass der Parteitag wenig Ausstrahlung hatte und überformalisiert war, Die Debatte der Delegierten kam wieder einmal zu kurz, die zahlreichen Einzelanträge wurden wieder einmal nicht behandelt.

Thies Gleiss, der mit Lucy Redler Zeitplan, Tagesordnung und insbesondere dem exorbitanten Kostenplan für diesen Parteitag im Vorfeld widersprochen und Alternativen vorgeschlagen hatte, wiederholte seine Kritik. Insbesondere die Promi-Reden und allen voran die unsäglichen persönlichen Lobreden bei den Kandidatenvorstellungen sollten gekürzt, letztere ganz abgeschafft werden.

In der EU-Frage ist die LINKE fast mittendurch gespalten. Angesichts dessen sind Bemühungen, ein harmonisiertes Gemeinschaftswahlprogramm zu bekommen, kaum vorwärtsweisend. In jedem der 500 kleinen Änderungsanträge wird eine Stellvertreterschlacht geschlagen, den Gesamteindruck des Textes in die eine oder andere Richtung zu verschieben. Die LINKE, so Thies Gleiss, müsse endlich lernen, in Alternativen zu denken. Ein Mehrheitstext und dazu klare Minderheitentexte, die in der generellen Linie abgestimmt und ausgezählt werden, würden die Debatte viel besser abbilden und voranbringen.

Nach dem Parteitag ist vor dem Parteitag. Wir werden unsere Vorschläge auch beim nächsten Mal freundlich vortragen, wissend , wie es ausgehen wird.

Bericht von Thies Gleiss, für die Sonntagspunkte Sichtung durch Lucy Redler

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquellen      :

Oben          —        Karl-Liebknecht-Haus in Berlin. Parteizentrale der Partei DIE LINKE. Aufnahme am Vorabend der Wahlen zum Abgeordnetenhaus am 18. September 2011.

 

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Industrie: Keine roten Linien

Erstellt von DL-Redaktion am 8. April 2019

Industrie entschärft Ethik-Leitlinien für Künstliche Intelligenz

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Waschtag auch in Singapore

Quelle       :       Netzpolitik.ORG

Von  

Künstliche Intelligenz soll den Menschen dienen und Grundrechte respektieren. Das fordert eine Expertengruppe der EU-Kommission in ihren nun veröffentlichten Leitlinien für die Technologie. Unverrückbare ethische Prinzipien finden sich darin jedoch nicht mehr – Vertreterinnen der Industrie im Gremium haben sie erfolgreich gestrichen.

Wenn die EU-Kommission nun ihre neuen Leitlinien für den ethischen Einsatz von Künstlicher Intelligenz vorstellt, wird das ein großer Wurf. Mehr als neun Monate lang haben 52 Expertinnen und Experten an dem Dokument gearbeitet. Es soll eine Art Ethik-Handbuch werden für Menschen in der Politik, der Wirtschaft, den Software-Abteilungen. Welche Prinzipien müssen sie beachten, um „vertrauenswürdige KI“ zu schaffen, wie die Leitlinien das nennen? Eine, die den Menschen dient? Diese Fragen soll das 40-seitige Dokument beantworten.

Wer es liest, verspürt erstmal ein wohliges Gefühl. Von Menschenwürde ist hier viel die Rede, von Technologie, die den Menschen in den Mittelpunkt stellen und dem Wohl der Gesellschaft dienen soll. Im Gegensatz zum Potpourri, das die Bundesregierung vor einigen Monaten als KI-Strategie präsentiert hat, lesen sich die Leitlinien, als seien sie tatsächlich von Menschen formuliert worden. Sie sind erfrischend konkret und gespickt mit vielen Beispielen, wie KI zum Vorteil oder zum Verhängnis für unsere Gesellschaft werden kann. Es geht um Predictive Policing und Gesichtserkennung, um Algorithmen, die Frauen oder Minderheiten benachteiligen, und darum, dass Ethik nichts ist, was man auf einer Liste abhaken kann.

Rote Linien? Soll es in der EU nicht geben

„Es ist das Beste und das Substanziellste, was wir derzeit auf dem Planeten zu diesem Thema haben“, sagt auch der Ethikforscher Thomas Metzinger von der Universität Mainz, der an den Empfehlungen mitgearbeitet hat. Enttäuscht sei er trotzdem von dem Ergebnis. Wie so oft in politischen Abstimmungsprozessen stecken die Tücken im Detail. Die Leerstellen und kleinen sprachlichen Widerhaken, die mit dem bloßen Auge von außen kaum wahrzunehmen sind, sind nur für jene sichtbar, die miterlebt haben, wie sie dort wuchsen.

Was Metzinger und andere Mitglieder der Expertengruppe im Gespräch mit netzpolitik.org berichten, ist ein Lehrstück über die politischen Prozesse in Brüssel und die Lobbyarbeit der Industrie. Zum Beispiel die roten Linien: Er und sein Kollege Urs Bergmann, der Algorithmen für Zalando entwickelt, hätten anfangs den Auftrag erhalten, solche roten Linien zu definieren, sagt Metzinger: Werte, die nicht verhandelbar seien. Dinge, die in Europa mit Künstlicher Intelligenz auf keinen Fall gemacht werden sollten.

Mehrere Workshops haben sie dazu veranstaltet und eine Reihe solcher ethischer Sperrgebiete definiert: Forschung an autonomen Waffensystemen etwa; Citizen Scoring, wie es in China passiert; die automatisierte Identifikation von Personen mit Hilfe von Gesichtserkennung oder auch KI-Systeme, die verschleiert arbeiten.

Nur um dann mitzuerleben, wie die zahlreichen Vertreter*innen der Industrie im Gremium durchsetzten, dass der Begriff aus dem gesamten Dokument getilgt wird. Das Wort „nicht verhandelbar“ und der Ausdruck „rote Linien“ kommen in der Schlussfassung nicht mehr vor. Stattdessen geht es um „Bedenken“ und „Spannungen“, die sich zu den ethischen Leitprinzipien des Dokumentes ergeben könnten und darum, dass man „Abstriche“, die gemacht wurden, abwägen und dokumentieren soll. „Es gibt jetzt in diesem Dokument keine nicht verhandelbaren ethischen Prinzipien mehr“, kritisiert Metzinger. Man könne aber nicht über alles verhandeln, gerade wenn es um Grundrechte geht.

Ethics made by Nokia, SAP & IBM

Von den 52 Fachleuten, die das Papier erarbeitet haben, kommen 23 von Unternehmen wie Nokia, Google, Airbus oder IBM. Zählt man die Lobbyverbände mit, sind es 26 Köpfe aus der Industrie, die Hälfte der Gruppe also. Dagegen sind nur vier Fachleute für Ethik dabei und zehn Organisationen, die sich für Verbraucherschutz und Bürgerrechte einsetzen.

Für Ursula Pachl von der europäischen Konsumentenorganisation BEUC ist diese Gewichtung ein Problem. „Die ganze Zusammenstellung ist aus unserer Sicht zu industriedominiert und spiegelt nicht das Mandat in adäquater Weise wider.“ SAP etwa sei im Grunde drei Mal repräsentiert: einmal durch den KI-Experten Markus Noga, einmal durch den Lobbyverband Digitaleurope – und dann nochmal durch den Vorsitzenden der Expertengruppe Pekka Ala-Pietilä, der im Aufsichtsrat des Softwareherstellers sitzt. Ein akademischer Experte für Datenschutz fehlt dagegen völlig. „Das ist erstaunlich“, sagt Pachl, „weil KI doch sehr eng mit Datennutzung und Datenschutz verbunden ist.“

In den Diskussionen seien die Industrie-Teilnehmer*innen sehr darauf aus gewesen, die Risiken von KI herunterzuspielen, berichtet Pachl. Allen voran: Cecilia Bonefeld-Dahl, Leiterin von Digitaleurope. Es ist der wohl wichtigste Lobbyverband der globalen IT-Branche in Brüssel, ein Zusammenschluss von 65 großen Unternehmen. Darunter finden sich Google, Facebook, Apple, Amazon und Microsoft, aber auch nationale Handelsverbände wie der deutsche BITKOM, die hier ihre Interessen bündeln. In der Expertengruppe habe Bonefeld-Dahl dafür gesorgt, dass KI vor allem positiv wegkommt, sagt Pachl – und der Begriff „rote Linien“ aus dem Dokument getilgt wird. Auf Nachfrage von netzpolitik.org wollte die Chefin von Digitaleurope das nicht kommentieren.

Langzeitrisiken: Lesen sich nicht gut

Auch ein Abschnitt zu den potentiellen Langzeitrisiken der Entwicklung von KI ist komplett verschwunden. Dort hatten Metzinger und andere auf die Gefahr verwiesen, Systeme könnten irgendwann so intelligent werden, dass sie sich verselbständigen, ein eigenes Bewusstsein entwickelten oder sogar eine eigene Moral. Diese aus der Science Fiction bekannten Szenarien seien zwar sehr unwahrscheinlich, räumt Metzinger ein. Trotzdem sollte man auch solche Risiken nicht außer acht lassen.

Anderen Mitgliedern der Gruppe ging das zu weit. Vor allem die Ethikerin Virginia Dignum und der Philosoph Luciano Floridi, der zuletzt Google bei seinen Ethikvorhaben beraten wollte, hatten mit Rücktritt gedroht, sollten die Bedenken im Dokument bleiben. Jetzt steht zu den potentiellen Langzeitrisiken nur noch der in einer Fußnote versteckte Hinweis: „Während einige von uns meinen, auch starke KI, künstliches Bewusstsein, künstliche moralische Agenten, Superintelligenz (…) könnten Beispiele für solche Langzeitrisiken sein, halten viele andere dies für unrealistisch.“

Alles sauber: Ethik als Aufführung

Als „ethics washing“ bezeichnet Metzinger diese Praxis: Unternehmen betreiben eine ethische Debatte mit dem Ziel, gesetzliche Regeln aufzuschieben oder ganz zu verhindern. Je länger die Debatte läuft, so das Prinzip, umso länger dauert es, bis tatsächliche Gesetze das eigene Geschäftsmodell stören. In diese Kategorie fällt etwa das neue Institut für Ethik in der KI, das Facebook in München finanziert, aber auch die Leitlinien, die sich Unternehmen von Google bis SAP derzeit selbst im Umgang mit KI auferlegen.

Diese Aufführung von Ethik als Ersatz für Regulierung kultivierten aber nicht nur Unternehmen, sagt Metzinger, sondern manchmal auch die Politik. Man muss unweigerlich an die Datenethik-Kommission denken, die das Justiz- und Innenministerium im vergangenen Jahr einsetzten und in der 16 Expert*innen nun unter anderem über KI diskutieren. Oder den Digitalrat, der die Regierung ebenfalls zum Einsatz von Künstlicher Intelligenz berät. Oder die Wettbewerbskommission 4.0, die für das Wirtschaftsministerium Empfehlungen zur Regulierung von Facebook und anderen Datenhändlern abgeben soll.

Bemerkenswert konkret

Die Leitlinien der EU-Kommission wiederholen vieles, was existierende Ethik-Checklisten für „verantwortliche Algorithmen“ oder „ethisches Design“ bereits raten. Vertrauenswürdige KI-Anwendungen sollten demnach so entwickelt und eingesetzt werden, dass sie menschliche Autonomie respektieren, Schaden verhindern, fair und nachvollziehbar funktionieren. Sie sollen außerdem verantwortlich eingesetzt werden, unter rationaler Abwägung der Vor- und Nachteile für einzelne Menschen, die Gesellschaft, die Umwelt.

Worin sich dieses Dokument tatsächlich abhebt, sind die Details. Wo bisherige Selbstverpflichtungen Schlagwörter wie Transparenz, Gleichberechtigung, Datenschutz und Verantwortung bloß nennen, werden die Autor*innen bemerkenswert konkret. Sie liefern Antworten auf die Frage: Was bedeutet das nun? Etwa dass schon vor der Entwicklung einer Technologie eine Abschätzung gemacht werden muss, ob und wie sie sich auf Grundrechte wie die Meinungsfreiheit auswirkt. Oder dass Systeme Menschen darin unterstützen sollten, informierte Entscheidungen zu treffen, statt sie zu manipulieren.

Von Kapitel zu Kapitel wird das Dokument immer handfester, bis am Ende klare Empfehlungen stehen, wie man diese Ziele erreicht: mit einem bestimmten Bauplan für Algorithmen etwa, aber auch mit ganz untechnischen Mitteln wie Regulierung und einem möglichst vielfältigen Entwicklungsteam.

Ein Knackpunkt aus der Sicht vieler Expert*innen ist zum Beispiel die Erklärbarkeit von algorithmischen Entscheidungsprozessen: Die Algorithmen, die eine Entscheidung ausspucken – etwa ob jemand eine bestimmte Sozialleistung erhält, einen Kredit oder ein bestimmtes YouTube-Video vorgeschlagen bekommt – sind in ihrer Wirkungsweise oft undurchschaubar. Für Menschen wird es so unmöglich, die Entscheidung nachzuvollziehen, und im Fall von Fehlern schwer, dagegen Widerspruch einzulegen.

Das lässt sich ändern, wenn Algorithmen anders angelegt werden, allerdings für den Preis der Genauigkeit. Die Richtlinien gehen darauf ein und fordern: „Wenn ein KI-System einen entscheidenden Einfluss auf das Leben von Menschen hat, sollte es möglich sein, eine Erklärung des Entscheidungsprozesses einer solchen KI einzufordern.“ Wie das geschehen soll, wenn die Forschung derzeit noch an einer akzeptablen Lösung für dieses Problem arbeitet, bleibt unklar. So sagt auch die Arbeitswissenschaftlerin Sabine Theresia Köszegi von der TU Wien, die Arbeit am Bericht habe vor allem deutlich gemacht, dass das Problem der Erklärbarkeit von KI-Systemen weiter erforscht werden müsse.

Vieles kann, nichts muss

An Prinzipien und Empfehlungen mangelt es also nicht. Der Haken ist bloß: Auch die Ethik-Leitlinien der EU-Kommission sind nicht bindend. Sie dienen lediglich als Hilfestellung für Unternehmen, die sich selbst verpflichten wollen, ein freundliches Angebot sozusagen. Wer dagegen verstößt, muss mit keinen rechtlichen Konsequenzen rechnen. Reicht das aus? Der Ethiker Metzinger sagt: nein. „Wir brauchen Regeln, die bindend sind, durchsetzbar und demokratisch voll legitimiert“, sagt er. „Es geht nicht nur um Ethik.“

Auch Ursula Pachl von BEUC kritisiert: „Das ist viel zu wenig.“ Die entscheidende Diskussion müsse sich um Gesetze drehen und die Frage, ob der Status Quo ausreicht, um Verbraucher*innen auch in einem KI-getriebenen Markt zu schützen. Um Fragen der Produktsicherheit geht es dabei, um Datenschutz, aber auch um Haftungsregeln. Wenn mehrere Unternehmen involviert sind, wer ist dann verantwortlich, wenn etwas schief läuft? Wie können Nutzer*innen sich gegen automatisierte Entscheidungen wehren? Haben sie ein Recht zu wissen, ob sie mit einer Maschine telefonieren oder einem Menschen?

Diese Fragen sind auch Thema der Expertengruppe, denn die Leitlinien sind erst eine Hälfte ihres Arbeitsauftrages. In einem nächsten Schritt soll sie konkrete Empfehlungen an die EU-Kommission abgeben, wie der Einsatz von KI reguliert werden soll und wie Forschungsmittel verteilt werden. 20 Milliarden hatte die EU angekündigt zu investieren, es geht also um viel Geld. Und wie in allen bisherigen Phasen wird die Expertengruppe dabei unter großem Zeitdruck stehen: Bis spätestens Juni will die Kommission die Vorschläge vorliegen haben.

Ursula Pachl ist gemeinsam mit der Tech-Lobbyistin Bonefeld-Dahl dafür zuständig, die Vorschläge zu erarbeiten. Ihre Prognose: Es wird schwierig. Schon in der Vorgesprächen habe es ziemlich gefunkt. Digitaleurope sehe wenig Bedarf für strengere Gesetze. Derzeit liegt die Arbeit aber ohnehin komplett auf Eis: Weil man fürchtete, mit den ethischen Leitlinien nicht rechtzeitig fertig zu werden, sei die Diskussion über Gesetze im vergangenen November unterbrochen worden. Digitaleurope und den darin organisierten Unternehmen kommt das entgegen. Sie haben jetzt noch mehr Zeit, bevor die EU ihnen verpflichtende Regeln auferlegt. Und womöglich sogar Strafen, wenn diese nicht eingehalten werden.

Aufschlag für weltweite Standards

Die Leitlinien seien jetzt schon wesentlich besser als alles, was China und die USA bisher produziert hätten, sagt der Ethiker Thomas Metzinger. Sie könnten allerdings nur der Aufschlag für eine globale Verständigung auf ethische Standards sein, eine, die auch China und die USA einschließen muss. Sonst wird die Forschung und Entwicklung von Künstlicher Intelligenz einfach dorthin abwandern, wo sie freie Fahrt hat. Und vor allem sollte die Diskussion über Ethik aus den Gremien und Veranstaltungen von Google und Facebook wieder dorthin verlegt werden, wo sie unabhängig geführt werden kann, fordert er: in die Universitäten.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Grafiquelle       :       Laundry being hung out to dry in Bukit Batok, Singapore

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BKA – Abfragen-Netznutzer

Erstellt von DL-Redaktion am 8. April 2019

Drastischer Anstieg der Bestandsdatenabfragen gegen Internetnutzer

Die Piratenpartei auf der Demo Demo Freiheit statt Angst (3916847906).jpg

Quelle     :      Scharf  –  Links

Von Piratenpartei

Das Bundeskriminalamt nutzte die umstrittene Bestandsdatenauskunft zuletzt fast neunmal so oft wie noch 2013. Dies musste die Bundesregierung in der Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz einräumen, die der Bürgerrechtler und Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl Dr. Patrick Breyer, die Bürgerrechtlerin und Autorin Katharina Nocun und über 6.000 weitere Beschwerdeführer eingereicht haben. Breyer rät Internetnutzern zu Schutzmaßnahmen.

Konkret stellte das Bundeskriminalamt 2013 noch 2.001 Bestandsdatenabfragen, 2014 2.340 Abfragen, 2015 4.751 Abfragen, 2016 8.752 Abfragen und 2017 17.428 Abfragen [1]. Vorwiegend dienen solche Abfragen der Identifizierung von Internetnutzern.

Dr. Patrick Breyer warnt:
„In einem Klima des politischen Überwachungswahns sind Datenabfragen unter viel zu geringen Voraussetzungen zugelassen worden. Dadurch ist die Gefahr, infolge einer Bestandsdatenabfrage zu Unrecht in das Visier von Ermittlern oder Abmahnkanzleien zu geraten, drastisch angestiegen. IP-Adressen sind ein sehr fehleranfälliges Ermittlungsinstrument, weil sie nicht auf den konkreten Nutzer schließen lassen. Ich rate allen Internetnutzern zum Einsatz eines Anonymisierungsdienstes, um sich vor falschem Verdacht und ungerechtfertigter Verfolgung zu schützen.“

Patrick Breyer, Freiheit statt Angst 2009 01.jpg

Auf Nachfrage des Bundesverfassungsgerichts [2] musste die Bundesregierung auch eingestehen, einen gesetzlich vorgeschriebenen Bericht über die Auswirkungen des zunehmend genutzten IPv6-Protokolls auf den Grundrechtsschutz seit mehr als drei Jahren nicht vorgelegt zu haben. Während die Bundesregierung behauptet, das neue Internetprotokoll erleichtere Ermittlungen gegen Internetnutzer nicht, argumentieren die Beschwerdeführer, dass das Internetnutzungsverhalten gegenwärtig sehr viel länger rückverfolgbar sei als noch vor einigen Jahren. Seit Abschaffung der sogenannten Zwangstrennung bleibe die Kennung von Internetnutzern oft monatelang gleich und ermögliche eine Nachverfolgung der Internetnutzung über lange Zeiträume [3].

Hintergrund: Nach dem Gesetz zur Bestandsdatenauskunft können Behörden u.a. Internetnutzer identifizieren und Zugangscodes zu Telekommunikationsdiensten herausgeben lassen, z.B. Passwörter zu E-Mail-Postfächern. Zuletzt unterstützte der Bundesdatenschutzbeauftragte die von der Piratenpartei organisierte Sammel-Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz und kritisierte die Maßnahme scharf [4].

Quellen/Fußnoten:
[1] Schreiben der Bundesregierung: bestandsdatenauskunft.de/wp-content/uploads/2019/04/bda-bund_bverfg_2019-09-17_anon.pdf
[2] Fragen des Bundesverfassungsgerichts: bestandsdatenauskunft.de/wp-content/uploads/2019/04/bda-bund_bverfg_2019-09-17_anon.pdf
[3] Schreiben der Beschwerdeführer: bestandsdatenauskunft.de/wp-content/uploads/2019/04/bda-bund_bf_2019-03-31_anon.pd
[4] Kritik des Bundesdatenschutzbeauftragten: www.piratenpartei.de/2018/11/10/bundesdatenschutzbeauftragte-schliesst-sich-piraten-kritik-an/

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Oben      —         Die Piratenpartei auf der Demo Demo Freiheit statt Angst

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Trumps Nahost – Politik

Erstellt von DL-Redaktion am 5. April 2019

Schweigen zum Golan

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Kommentar von Karim EL-Gawhary

Der US-Präsident hat entgegen internationalem Recht Israels Souveränität über den Golan anerkannt. Warum die Reaktionen so verhalten ausfallen.

Obwohl die neuere Geschichte des Nahen Ostens chaotisch und turbulent ist, gab es darin immer einige feste Größen. Eine davon war, dass die israelischen Besetzung der syrischen Golanhöhen 1967 und deren Annektierung 1981 international nicht anerkannt wird, weil sie bindende UN-Resolutionen bricht und internationalem Recht widerspricht. Doch das sind Größen, um die sich US-Präsident Donald Trump wenig scherte, als er vor wenigen Tagen offiziell die israelische Souveränität über den Golan anerkannte.

Hätte irgendein US-Präsident in den Jahrzehnten vor Trump die Golanhöhen für israelisch erklärt, wäre der Aufschrei nicht nur in der arabischen Welt groß gewesen. Die internationalen Medien hätten wochenlang über nichts anderes geredet. Doch heute erstrecken sich die Reaktionen auf wenig dramatische Routine.

Bei einem Treffen des UN-Sicherheitsrats ist die US-Position erwartungsgemäß isoliert geblieben. Und auch die 28 Mitglieder der EU erklärten gemeinsam, dass sich an der EU-Position nichts geändert habe und die Europäer eine israelische Souveränität über den Golan nicht anerkennen würden. Die Verurteilung der Arabischen Liga ist ein Selbstläufer. Kurzum: Die alten Positionen in Sachen Golanhöhen werden trotz des Ausscherens Washingtons weltweit bestätigt. Ansonsten geht man wieder zu anderen Tagesordnungen über.

Aber warum ist die Reaktion auf Trumps Frontalangriff auf eine bisher als fest geglaubte Größe der Nahostdiplomatie so verhalten? Zum einen lässt sich das sicher mit der Schwäche der arabischen Staaten erklären. Ein Flächenbrand, wie er so oft in der Region befürchtet wurde, wird ausbleiben, weil die Arabische Welt eine einzige politische Ruine ist. Und einigen Golfstaaten mag eine israelische Souveränität über den Golan insgeheim sogar lieber sein, solange das syrische Regime unter iranischem Einfluss steht.

Wasser auf den Mühlen der Radikalen

Die in den letzten Jahren zwischen Israel und einigen Golfstaaten gepflegten Kontakte der Sicherheitsbehörden in Sachen Iran dürften unangetastet bleiben. Wasser ist das Ganze nur auf den Mühlen der Radikalen. Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah schlug erwartungsgemäß in diese Kerbe. Internationale Organisationen und internationales Recht könnten die Rechte der Völker nicht wiederherstellen, das könne nur Widerstand, erklärte er. Doch viel mehr diplomatische Verurteilung hat Trump nicht zu befürchten.

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Weniger offensichtlich ist der zweite Grund, warum Trumps Proklamation keine hohen Wellen schlägt: Die USA werden in der Nahostregion immer weniger ernst genommen. Eine Entwicklung, die nicht erst mit Trump begann. Sie nahm mit dem gescheiterten George-W.-Bush-Projekt, die Region mit Hilfe des Irakkriegs neu zu ordnen, ihren Anfang und reicht bis hin zum Bürgerkrieg in Syrien, wo Washington das Feld Moskau und Teheran überlassen hat. Der US-Einfluss befindet sich auf einem wenig geordneten Rückzug.

Quelle      :        TAZ         >>>>>            weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben       —           Karim El-Gawhary, 2012 bei den Roemerberggespraechen in Ffm.

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Frauenstreik in Griechenland

Erstellt von DL-Redaktion am 4. April 2019

Notwendiger denn je!

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Quelle      :         untergrund-blättle. CH.

Von Eleni Triantafyllopoulou  revoltmag.org

Die Frauen*bewegung in Griechenland wird jedes Jahr radikaler. Eleni Triantafyllopoulou darüber, weshalb es dringend notwendig ist, die politischen Streiks der Arbeiterinnen* am 8. März als antikapitalistische Kämpfe zu begreifen.

Zum dritten Mal in Folge wurde der Internationale Frauenstreik in diesem Jahr am 8. März in verschiedenen Ländern der Welt organisiert. Trotz der unterschiedlichen Entwicklungsgeschwindigkeiten in den einzelnen Ländern und der offensichtlich vielfältigen Forderungen haben Frauen auf der ganzen Welt erkannt, dass dieser Tag nicht nur ein „Jubiläum“ ist. Die Frauenbewegung in Griechenland überwand in diesem Jahr zum ersten Mal ihre sonstigen Schwierigkeiten und schaffte es, den „Frauentag“ in einen „Frauen*Streiktag“ mit Klassenbezug zu verwandeln.

In mehreren zentralen Gewerkschaften wurde im Vorfeld heftig diskutiert, bis der Beschluss gefällt wurde, am 8. März zu streiken. Unter dem Druck der antikapitalistischen linken Kräfte entschied sich die – hauptsächlich unter ihrem Akronym ADEDY bekannte – Beamtenvereinigung für eine Arbeitsunterbrechung von 13.00 Uhr bis zum Ende der Arbeitszeit. Der Versuch, am selben Tag einen Streik im Privatsektor zu organisieren, stiess allerdings auf grosse Schwierigkeiten.

Er wurde letztlich von Gewerkschaftsbürokratien blockiert. Daher beschlossen verschiedene feministische Initiativen wie die „Bewegung für einen streikenden 8. März“ und die „Initiative zur kollektiven Organisation von Mobilisierungen am 8. März“, sowohl gemeinsam mit den Hauptgewerkschaften am Mittag zu streiken, aber zusätzlich noch eine weitere Nachmittagsdemonstration zu organisieren. Ähnliche Entscheidungen wurden auch von anderen feministischen Organisationen und Initiativen wie „No Tolerance“ und „Sabbat“ getroffen.

Die Krise ist schuld!

Trotz der (und gegen die) Versuche des bürgerlichen Staates und des Kapitals, diesen Tag mit Konsum und einer gefälschten Aufmerksamkeit für das „schöne (und aus ihrer Perspektive schwache) Geschlecht“ zu verknüpfen, nimmt der 8. März in Griechenland immer radikalere Züge an. Grund dafür ist die andauernde Krise. Für die Frauen* ist dieser Tag erneut zu einem Symbol des Kampfes für feministische Emanzipation und für die soziale Befreiung geworden.

Beide Demonstrationen waren beeindruckend: Tausende Frauen* hatten im Vorfeld dazu mobilisiert und noch mehr nahmen an den verschiedenen Aktionen teil. Neben den grossen Bündnissen wurden die Demonstrationen auch von Verbänden und Initiativen gegen Sexismus und Patriarchat sowie von feministischen Organisationen der radikalen Linken und Selbstorganisierungen unterstützt. Darüber hinaus gab es eine grosse Beteiligung von Studierendengruppen und von Refugees, oftmals mit ihren Kindern. Sie berichteten von ihren Erfahrungen und vielfachen Diskriminierungen aufgrund von Geschlecht, Ethnizität und Klasse.

Diese massive Reaktion ist von zentraler Bedeutung: In den letzten zehn Jahren der Krise stieg die Rate sexistischer Angriffe, sexualisierter Gewalt und Feminizide in Griechenland explosionsartig an, in allen Bereichen des Lebens ist eine Verschärfung der geschlechtsspezifischen Diskriminierung zu beobachten. Die Allgegenwärtigkeit von Praktiken der geschlechtsspezifischen Unterdrückung und Gewalt, und damit verbunden patriarchaler Beziehungsmuster, führt dazu, dass das weibliche Geschlecht in der Gesellschaft als inferior wahrgenommen wird und auch die Frauen* sich selbst als weniger wert fühlen.

Der Anstieg von Femiziden ist nur die Spitze des Eisbergs

Das vergangene Jahr war vor allem auch ein Jahr grosser Verluste. Ein Jahr, in dem der Hass auf sexuelle Vielfalt und ein unmissverständliches Dominanzdenken zur Ermordung der LGBTIQ-Aktivist*in und Drag Queen Zack Kostopoulos (Zackie Oh) führte. Zack wurde im September in der Nähe des Omonoia-Platzes von zwei Macho-Männern zu Tode geprügelt. Ihnen halfen Polizisten, die Zack in Handschellen legten und schlugen, während Zack bereits bewusstlos war.

Ein Jahr, in dem die 21-jährige Studentin Eleni Topaloudis auch durch Rape-Culture (Kultur der Toleranz gegenüber Vergewaltigungen beziehungsweise sexualisierte Übergriffe, Anm. Red.) ermordet wurde. Ein Jahr, indem die patriarchale und rassistische Ideologie zur Ermordung der 29-jährigen Angelina Petrou am Silvesterabend durch ihren Vater führte, weil dieser die Beziehung seiner Tochter zu einem afghanischen Refugee nicht billigte. Dies ist nur die Spitze des Eisbergs von vielen schrecklichen Morden und Übergriffen auf weibliche* oder feminine* Opfer der letzten Jahre.

Und auch die geschlechtsspezifische Diskriminierung am Arbeitsplatz tritt in der Krise offensichtlicher als je zuvor zutage. Das zeigt, dass es zentral um Klassenpolitiken geht: Lohnunterschiede, Verletzung gesetzlicher Rechte wie Mutterschaftszulage, keine Lohnerhöhungen oder andere Jobangebote. Die Regierungen des Memorandums, einschliesslich der Regierung SYRIZA, haben eine Reihe von Massnahmen ergriffen, die sich insbesondere auch gegen Frauen* richten und diese in einen Dschungel aus Arbeitsplatzunsicherheit, illegalisierter und prekärer Arbeit und Arbeitslosigkeit führen.

Gleichzeitig nehmen die sexistischen Einstellungen am Arbeitsplatz zu: Mutterschaftsurlaub wird bei der Mehrheit der Arbeitgeber nicht mehr anerkannt, und die Fälle, in denen Frauen aufgrund einer Schwangerschaft entlassen werden, nehmen ständig zu. Solche Entlassungen werden mit Zustimmung der Justiz, des Staates, der Regierungen, der EU und anderer Institutionen vorgenommen. So traf der Gerichtshof der Europäischen Union im Februar 2018 eine beispiellose Entscheidung, die den Weg für die Entlassung schwangerer Arbeitnehmerinnen im Rahmen von allgemeinen Kürzungen und Massenentlassungen bereitet.

In Griechenland sieht man nun die Früchte dieser Politik. Mit der diskriminierenden Behauptung, dass schwangere Frauen nicht produktiv genug sein können, werden sie vom Arbeitgeber entlassen. Ihnen wird damit sowohl das Recht auf Arbeit als auch auf eine gesicherte Mutterschaft praktisch verwehrt. Diese Liste kann auch mit den viele stillen Fällen erweitert werden, bei denen junge Frauen* aufgrund ihres Geschlechts gar nicht erst eingestellt wurden, da es für die Arbeitgeber „selbstverständlich“ ist, dass sie bald ein Kind haben möchten.

Darüber hinaus entscheiden sich viele Frauen aus Angst vor Entlassung dafür, früher zur Arbeit zurückzukehren. Infolge des Ausbaus flexibler Arbeitszeiten auch im öffentlichen Sektor gilt dies auch für Ersatzlehrkräfte, die ihre Neugeborenen verlassen und in die Schule zurückkehren müssen, ohne Gedanken an die Auswirkungen auf die (psychische) Gesundheit von Müttern und Säuglingen.

Der stetige Kampf gegen Ungleichheiten und Diskriminierung in Lohnarbeit und Bildung, gegen Geschlechterstereotypen und Unterdrückung (auch in Bezug auf sexuelle Orientierung, Ethnizität oder Hautfarbe) und das Ringen um grundlegende Rechte wie Mutterschutz und Erziehungsurlaub müssen hierbei zusammen gedacht werden. Die Schauplätze sind allesamt zentral: Schliesslich sind die Kämpfe, die versuchen, die Stimmen der Frauen*, der LGBTIQ-Personen und aller Unterdrückten und Proletarisierten als Ganzes zu stärken, ein wesentlicher Bestandteil des Gesamtvorhabens, den Kapitalismus zu stürzen und mit ihm jede Form von Ausbeutung und sozialem Kannibalismus.

Der Kampf geht weiter!

Der nächste Punkt, an dem sich dieser Kampf zuspitzen wird, ist der Versuch der Regierung, das Strafgesetzbuch zu überarbeiten. Zu den unterschiedlichen Änderungen zählt auch die Änderung des Artikels 336 über Vergewaltigung. Der bestehende Artikel der gesetzlichen Definition von Vergewaltigung wurde in der Vergangenheit von der feministischen Bewegung als unzureichend und schwach kritisiert. Er trägt in vielen Fällen dazu bei, die Taten zu rechtfertigen und Vergewaltiger straflos davonkommen zu lassen, da er sich einzig auf Akte von Gewalt konzentriert und „fehlender Zustimmung zu sexuellen Handlungen“ keine Bedeutung zugesteht.

Anstatt diesen Artikel also zu verbessern, gehen die anstehenden Änderungen einen Schritt weiter, um die Rechte von Frauen* und Betroffenen von Übergriffen einzuschränken: Einbezogen werden sollen nicht mehr Fälle der „Bedrohung durch ein unmittelbares Risiko“, sondern nur noch diejenigen, die eine „Bedrohung des Lebens oder der körperlichen Unversehrtheit“ darstellen. Das Konzept der „Bedrohung“ wird dadurch weiter eingegrenzt, indem andere Formen von Gewalt wie psychologische oder arbeitsrechtliche Einschüchterungen und vieles weitere ausgeschlossen werden. Unser Umgang damit wird entscheidend für die Fortsetzung des gesamten weiteren Kampfes sein. Notwendiger denn je!

Dieser Artikel steht unter einer Creative Commons (CC BY-NC-ND 3.0) Lizenz.

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Grafikqullen          :

Oben        —       International Women’s Strike – 8M – Paraná – Entre Ríos – Argentina – March, 2019

 Internationaler Frauenstreiktag 2019 in Panama. / Paula Kindsvater (CC BY-SA 4.0

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Unten      —        Frauenstreik in Montevideo (Uruguay), am 8. März 2018.

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Rettet Venezuela!

Erstellt von DL-Redaktion am 3. April 2019

Hintergrund: Die USA, Kuba und Lateinamerika

Collage of Caracas, clockwise from top left: Plaza Francia, La Candelaria, panoramic view of Caracas, Boulevard Sabana Grande, Caracas Science Museum, Plaza Venezuela, and Nuestra Señora de Lourdes chapel.

Quelle      :      Scharf  –  Links

Von Hannes Sies und Galindo Gaznate

Venezuela wird von US-Truppen belagert, der Wirtschaftskrieg über Sanktionen und Sabotage geht ebenso weiter, wie die -laut Westmedien nicht existierenden CIA-Terror-Operationen. Dabei hatte man vor der Ära Trump noch Hoffnungen auf einen „karibischen Frühling“ der US-Dominanz in Lateinamerika. Doch spätestens mit Trum ist das vorbei: Um das Verhältnis Kubas zu den USA steht es heute wieder schlecht. Obwohl unter Obama ein paar halbherzige Entkrampfungs-Bemühungen Washingtons zu begrüßen waren.

Doch nun hat der 2016 unter umstrittenen Umständen gewählte US-Präsident, Baulöwe und (nach eigenen Angaben) Milliardär Donald Trump eine (Geheim-) Kriegserklärung verbreiten lassen: Dass unter ihm die USA und ihre Geheimdienste Kuba wieder als eine „blutrünstige Diktatur“ behandeln werden. Trump hat sich damit dem rechtsradikalen Establishment seiner Republikaner-Partei vollkommen angepasst, die immer zu Exilkubanern in Miami wie dem Bacardi-Clan hielten. Die Aggressivität der US-Politik gegenüber Kuba zu Zeiten des Kalten Krieges will Trump offenbar fortsetzen. Die USA sind schlechte Verlierer, vor allem wenn es um Kuba geht.

Das Desaster ihrer gescheiterten Schweinebucht-Invasion 1961 konnte ihre Militärisch-Industrielle-Komplex-Clique offenbar auch nicht durch den Meuchelmord an John F. Kennedy verwinden. JFK wurde von der CIA und ihren Freunden bekanntlich für deren Scheitern die Schuld zugeschoben, er reagierte mit der Ankündigung, die CIA aufzulösen -und wurde dann erschossen. Laut offiziellem Bericht von einem „einsamen Schützen“, dem berühmten „Lone Gunmen“, der ihn aus zwei Richtungen ins Kreuzfeuer genommen hatte -die Schuld für den Königsmord wurde „den Kommunisten“ in die Schuhe geschoben. Die CIA setzte als nächsten Fidel Castro auf ihre Top-Todesliste.

Die Unzahl vergeblicher Attentatsversuche der CIA auf Fidel Castro waren eine nie verwundene Schmach für den mächtigsten Geheimdienst der Welt. Viel erfolgreicher war die folgende „Operation Mongoose“, welche die kubanische Regierung über Sabotage, Propaganda und Terror beseitigen sollte. Die Bombardierung jeglicher ökonomischer Infrastruktur durch US-Kriegsflugzeuge, die man mit kubanischen Hoheitszeichen getarnt hatte, warf die Insel um Jahrzehnte zurück. Die wirtschaftliche Entwicklung konnte weitgehend gebremst werden, um zu „beweisen“, dass „Kommunismus nicht funktionieren kann“ -so das Mantra der westlichen Medien, das tief in die Hirne der Bevölkerungen aller Westblock-Länder eingebrannt werden sollte.

Beunruhigend hinsichtlich dessen, was zur Zeit in Venezuela geschieht, ist dabei folgende Geschichte: Eine vom Pentagon projektierte „Operation Northwoods“ sah False-Flag-Terrorangriffe auf zivile Ziele in den USA vor, welche Castro zugeschrieben werden sollten. Damit wollten die CIA und US-Militärs eine US-Invasion Kubas legitimieren -wenn wir demnächst von Angriffen der Venezolaner auf US-Einrichtungen hören, dürfte dies demselben Muster folgen. „Operation Northwoods“ ist, auch wenn Westmedien regelmäßig die Sache anders darstellen, keine „Verschwörungstheorie“, sondern ein bewiesenes historisches Faktum. Es kam in den späten 1990er Jahren durch den „Freedom of Information Act“ ans Licht. Am Ende wurde die Operation nur deswegen nicht durchgeführt, weil Kennedy sie schließlich doch abgelehnt hatte. Wem aber will man es angesichts solcher Entwicklungen noch verübeln, wenn er zumindest in Betracht zieht, dass selbst die verheerenden 9/11-Anschläge auf das WTC ein solcher „Inside Job“ gewesen sein könnte? Zumal diverse Aspekte dieser Aktion ungeklärt blieben und noch verdächtiger nach CIA riechen als der Meuchelmord an JFK? Immerhin diente 9/11 dem MIK zur Erklärung ihres „War on Terror“, der ihren Rüstungsfirmen, Militärs und Geheimdiensten die schönste finanzielle Fettlebe ever einbrachte -angeblich, um ein paar Islamisten zu jagen. Dieselben Islamisten nebenbei bemerkt, die sie zuvor auf ihrer Soldliste führten, um die verhassten Kommunisten aus Afghanistan und Jugoslawien zu vertreiben (dort operierte Bin Laden im Auftrag der CIA in den 80er- und 90er-Jahren). Derweil die Westmedien, die sich selbst „die Freien Medien“ nennen, sich krampfhaft verrenken müssen, um diese historischen Fakten zu verbergen oder zu verbiegen, geht Kuba auch nach dem Tod Fidels seinen Weg.

Die Regierung der Castros – sowohl die Fidels als auch die seines Bruders Raúl – hat sich derweil auf dem lateinamerikanischen Kontinent auch Respekt erworben. Das kubanische Gesundheitssystem ist, objektiv betrachtet, dem „prowestlicher“ (also US-höriger) lateinamerikanischer Staaten voraus, selbst dem der USA selbst, wie Michael Moore in seinem Film „Sicko“ bestätigte. Weiterhin war Havanna auch den Völkern etwa Venezuelas oder Boliviens ein leuchtendes Vorbild, was sicher auch zur dortigen demokratisch-sozialistischen Wende beitrug. Kuba war also nicht bloß einfach „eine weitere Autokratie“, wie in den Westmedien gebtesmühlenhaft gepredigt, sondern eine Quelle neuer Ideen für demokratische Entwicklungen (auch in Abgrenzung zu bestimmten Fehlern).

Wenn heute Venezuela Kuba als Hassobjekt Nr.1 in Lateinamerika für die Westblock-Mainstreammedien abgelöst hat, so liegt das vermutlich eher an der Gier der Westoligarchen auf die größten Erdölreserven der Welt. Dass zudem in Caracas mit Maduro ein Sozialist regiert macht die Sache für MIK und CIA besonders unerträglich. Man kann nur hoffen, dass China und Russland mit ihrer finanziellen bzw. militärischen Präsenz in der Karibik die USA davon abhalten können, ihrer Gier freien Lauf zu lassen. Venezuela darf nicht nach dem Muster Libyens durch ein Blutbad in einen leicht zu plündernden „failed state“ verwandelt werden -Millionen Menschenleben und ein ganzer Subkontinent sind in Gefahr.

Wie Westmedien und angebliche „Venezuela-Experten“ flankierende Kriegspropaganda in unseren Mainstream-Medien betreiben, erläuterten wir hier:

Stromausfall in Venezuela: Gibt es einen Wirtschaftskrieg der USA?

http://scharf-links.de/44.0.html?&tx_ttnews[pointer]=2&tx_ttnews[tt_news]=69001&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=f52c4bf244

Literatur:

Galeano, Eduardo: Die offenen Adern Lateinamerikas, Wuppertal 1981 (Or.1971)

Ganser, Daniele: Illegale Kriege: Wie die Nato-Länder die UNO sabotieren. Eine Chronik von Kuba bis Syrien, orell füssli, Zürich 2016

Gaznate, Galindo, Venezuela: Wirtschaftskrieg, Conoco Oil und Syrien-Connection, JasminRevolution 28.8.2018, https://jasminrevolution.wordpress.com/2018/08/28/venezuela-wirtschaftskrieg-conoco-oil-und-syrien-connection/

Gaznate, Galindo: Finanzierten die USA Terror in Venezuela? JasminRevolution 28.4.2013, https://jasminrevolution.wordpress.com/2013/04/28/finanzierten-usa-terror-in-venezuela/

Gleuber, Manfred, US-Annexion: Der Beinahe-CIA-Direktor Armitage in Syrien, JasminRevolution 23.2.2018, https://jasminrevolution.wordpress.com/2018/02/23/us-annexion-der-beinahe-cia-direktor-armitage-in-syrien/

Knobloch, Andreas: Instrumentalisiert Kuba seine Ärzte in Venezuela zu politischen Zwecken? Telepolis 2019, <code>http://www.heise.de/-4341485</code>

Neuber, Harald, Weitere Anzeichen für US-Intervention in Venezuela, Telepolis 2019, <code>http://www.heise.de/-4310235</code>

Sies, Hannes: Angst vor Danton? Die Debatten um den Linkspopulismus, Le Bohemien, 21.6.2016, https://le-bohemien.net/2016/06/21/angst-vor-danton-die-debatte-um-den-linkspopulismus/

Sies, Hannes: Von Meinungsmacht und Mainstream, Scharf-Links 21.8.2016, http://scharf-links.de/45.0.html?&tx_ttnews[swords]=sies&tx_ttnews[tt_news]=57397&cHash=ace5055b11

Sies, Hannes: Ganser, Daniele: Illegale Kriege. Wie die Nato-Länder die UNO sabotieren, Scharf-Links 26.7..2017, http://www.scharf-links.de/45.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=61634&cHash=7e473b31ea

Sies, Hannes, Kuba: Die unerzählte Geschichte, Scharf-Links 16.7.2017, http://www.scharf-links.de/44.0.html?&tx_ttnews%5Btt_news%5D=61527&cHash=9610386e44

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Kommunalwahlen der Türkei

Erstellt von DL-Redaktion am 1. April 2019

Opposition meldet Unregelmäßigkeiten

Quelle       :    Scharf  –   Links

Von Civaka Azad

Die Bürger in der Türkei und Nordkurdistan haben gewählt, die Wahllokale im Südosten des Landes sind geschlossen, im Westen wird noch bis 16 Uhr mitteleuropäische  Zeit gewählt. Das Land blickt bereits jetzt auf einen unruhigen Tag zurück: Wahlhelfer wurden bedroht und festgenommen. Bei einer Schießerei in Malatya kamen drei Wahlhelfer ums Leben. Hohe Polizei- und Militärpräsenz in und um den Wahllokalen in HDP-Hochburgen prägte das Bild.

Die Kreuze sind gemacht, nun werden die Stimmen ausgezählt: In den kurdischen Regionen der Türkei ist die Stimmabgabe bei den Kommunalwahlen abgeschlossen. Die Wahllokale in den östlichen Provinzen schlossen um 16.00 Uhr Ortszeit. Erste Ergebnisse sollen am frühen Abend bekannt gegeben werden. Die Kommunalwahl ist ein Stimmungstest für Präsident Recep Tayyip Erdogan und seine Regierungspartei AKP. In der Wirtschaftsmetropole Istanbul und der Hauptstadt Ankara wird ein knapper Ausgang erwartet.

Rund 57 Millionen Personen sind bei den Kommunalwahlen in der Türkei und Nordkurdistan am Sonntag stimmberechtigt. Die kommunalen Vertreterinnen und Vertreter werden für fünf Jahre gewählt. Landesweit werden 194.390 Wahlurnen aufgestellt. Die Wahllokale sind in den östlichen Provinzen von 7 bis 16 Uhr geöffnet, im Westen von 8 bis 17 Uhr. Gewählt werden Bürgermeister, Stadt- und Provinzräte sowie Ortsvorsteher.

Die Demokratische Partei der Völker (HDP) hat zur Kommunalwahl in der Türkei massiven Druck auf ihre Anhänger und Politiker beklagt. Während des gesamten Wahlkampfs seien 713 HDP-Funktionäre und Anhänger festgenommen worden; 107 von ihnen sitzen in Untersuchungshaft, teilte die HDP am Sonntag mit. Die Wahl finde unter ungleichen Voraussetzungen statt. So habe die Regierung staatliche Ressourcen im Wahlkampf missbraucht, Medien zensiert und für einen «gefährlichen politischen Diskurs» geführt, der das «Land polarisiert und alle kritischen Stimmen als Terroristen kriminalisiert». Aus diesem Grund rief die Demokratische Partei der Völker (HDP) zur internationalen Wahlbeobachtung auf.

Die Wahlen wurden nach den bisherigen Informationen von zahlreichen Unregelmäßigkeiten begleitet, welche internationale Wahlbeobachter insbesondere aus Nordkurdistan meldeten. Im Folgenden ein grober Überblick über die bisher bekannten Unregelmäßigkeiten:

Hohe Polizei- und Militärpräsenz in HDP-Hochburgen

In der nordkurdischen Metropole Amed (Diyarbakir) sind am heutigen Wahltag knapp 19.000 Polizisten und Gendarmarie im Dienst. Die seit dem 20. November 2018 vor der HDP-Zentrale stationierten Polizeitruppen sind heute abgezogen worden. „Das Bedrohungsszenario vor den Wahlurnen hat heute Vorrang“, lautete der Kommentar aus dem HDP-Vorstand. Internationale Wahlbeobachter bestätigen die große Militärpräsenz in der Kreisstadt Hazro (Provinz Amed) und zweifeln am demokratischen Charakter der Wahlen.

Auch in Serêkaniyê (Ceylanp?nar) in der Provinz Riha (Urfa) sind tausende polizeiliche Sondereinheitskräfte und militärisches Personal stationiert worden. Die massive Verlegung in die Kreisstadt mit 82.000 Einwohnern verweist auf die Atmosphäre am Wahltag. Der HDP-Abgeordnete Ömer Öcalan rief die Urnen-Beauftragten seiner Partei dazu auf, sich „besonnen und mutig“ zu verhalten.

Im Stadtteil Ye?ilova in Erdî? (Erci?, Provinz Wan), einer Hochburg der HDP, haben AKP-Anhänger die Wähler bedroht. Es kam zu einer verbalen Auseinandersetzung, woraufhin Bereitschaftspolizisten das Wahllokal besetzten. Vor dem Gebäude versuchte die Polizei, die Menschenmenge mit Wasserwerfern auseinanderzutreiben. Die Urnen-Beauftragten der HDP wurden aus dem Wahllokal entfernt, zwei von ihnen wurden festgenommen.

Repression gegen europäische Wahlbeobachter

Auf Einladung der HDP beobachten 72 Personen aus Europa die Kommunalwahlen in Nordkurdistan. 14 Wahlbeobachtern wurde die Einreise verweigert. In Idil (Provinz ?irnex/??rnak) sind zwei Wahlbeobachter aus Deutschland nach einer Personalkontrolle wieder freigelassen worden. Sie wurden anschließend aus der Stadt verwiesen. Zwei Italienerinnen wurden in Hênê (Hani, Provinz Amed) vorübergehend festgenommen und in die Abteilung der Antiterrorpolizei gebracht, anschließend wieder freigelassen.

Wahlfälschung und Geisterwähler

Am gestrigen Samstag sind in Sêrt (Siirt) bereits sind Dutzende Busse mit „Geisterwählern“ eingetroffen. Der Konvoi wurde von gepanzerten Fahrzeugen begleitet. Im Vorfeld der Kommunalwahlen hatte sich herausgestellt, dass 6488 Wahlberechtigte nicht im Wahlregister aufgeführt sind. Stattdessen fanden sich in dem Verzeichnis tausende Wahlberechtigte, die in öffentlichen Gebäuden oder unbewohnten Baustellen gemeldet sind.

In der Kreisstadt Xalfetî (Halfeti) in Riha (Urfa) haben aus Mersin kommende Polizisten ihre Stimme an der Urne 1094 abgegeben. Beamte brauchen eine Sondergenehmigung, wenn sie außerhalb ihres Wohnorts wählen wollen. Dieses Papier konnten die Polizisten allerdings nicht vorlegen. Seit gestern Nacht werden „Geisterwähler“ aus Mersin, Adana, Antalya und Konya in Polizeifahrzeugen in die Stadt gebracht.

In der Kreisstadt Curnê Re? (Hilvan, Provinz Riha/Urfa) sind 45 Wählerstimmen gesammelt abgegeben worden, ohne dass die Wahlberechtigten darüber Bescheid wussten. Die Betroffenen fordern die Annullierung der Wahlurne.

Meletî: Drei Tote bei Schießerei in Wahllokal

In ?îro (Pütürge) in der nordkurdischen Provinz Meletî (Malatya) ist es in einem Wahllokal zu einem Streit zwischen zwei Gruppen gekommen, bei der drei Personen erschossen wurden. Bei den Toten handelt es sich um Wahlhelfer der Partei Saadet Partisi (SP). Die Täter stammen aus dem Umfeld des örtlichen AKP-Bürgermeisterkandidaten. Eine Person wurde festgenommen.

Hungerstreik im Schatten der Wahlen

Die Kommunalwahlen finden im Schatten des Hungerstreiks von rund 7.000 politischen kurdischen Gefangenen in der Türkei statt, die ein Ende der Isolation Abdullah Öcalans fordern. Unter den Hungerstreikenden befindet sich auch die HDP-Abgeordnete Dersim Da?, die in Amed-Kayapinar ihre Stimme abgegeben hat. Die kurdische Politikerin ist seit dem 3. März im Hungerstreik. Auch der ehemalige Gefangene Sedat Akin, der sich seit 84 Tagen im Hungerstreik gegen die Isolation Öcalans befindet, erschien zur Stimmabgabe im Rollstuhl. Der ehemalige Gefangene setzt die Aktion nach seiner Entlassung in seiner Wohnung in Êlih (Batman) fort. Da sich das Wahllokal im zweiten Stock einer Schule ohne Fahrstuhl befindet, musste er im Rollstuhl zur Urne getragen werden.

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Grafikquelle     :      Übernahme :  scharf – links

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Jugend will Mitbestimmung

Erstellt von DL-Redaktion am 31. März 2019

Jede Jugendliche kann Greta sein

Start of the FridaysForFuture Demonstration 25-01-2019 Berlin 28.jpg

Aus Berlin und Stuttgart von Sara Tomsic

Die Jugend will endlich mitreden. Sie demonstrieren für Kinderwahlrecht und Klimaschutz. Zu Besuch bei jungen Aktivist:innen mit mutigen Ideen.

Als Simon Marian Hoffmann, Jahrgang 1996, behütet aufgewachsen in einer 2.000-Seelen-Gemeinde, zum ersten Mal Weltschmerz verspürt, ist er zwölf Jahre alt. Damals zeigt ihm sein großer Bruder auf YouTube Videos von Naturkatastrophen, Krieg und Hunger. Simon, der Sohn einer Heilpflegerin und eines Lehrers, verstand damals, dass die Welt ungerecht ist, das Menschen leiden, weil andere Menschen schlechte Entscheidungen treffen, und er beschloss, etwas dagegen zu tun.

Heute, zehn Jahre später, steht er auf dem Rathausplatz in Stuttgart und ruft in ein Mikrofon. „Es ist nicht fünf vor zwölf, es ist zwölf!“ Ein Freitagmittag, Anfang März. Morgens gab es keine Fridays-for-Future-Demo, darum haben sich auf dem Rathausplatz nur wenige Jugendliche versammelt. Zwischen einem Food­sharing-­Tisch und fünf Bierbänken, auf denen Kleidung getauscht werden kann, steht Simon vor dem Rathausturm und rappt einen selbst komponierten Song. Die Boxen schicken seine Stimme so laut über den Platz, als wollten sie jede der angrenzenden Gassen mit seiner Botschaft fluten. „Es ist Zeit für das Jüngste Gericht! Jugend auf die Barrikaden, wir erobern das System, weil wir sonst keine Zukunft haben!“

Eine ganze Generation ist wütend, deutschlandweit, europaweit, weltweit. Sie ist wütend auf das System, die Politik und die Erwachsenen. Seit Monaten sind die Aktivisten der Fridays-for-Future-Bewegung in den Medien. Sie sind laut, und sie sind viele. Am Freitag in Berlin etwa waren rund 25.000 junge Menschen auf der Demo. Greta Thunberg war auch da, sie sprach nur zwei Minuten und gab ihnen auf den Weg: „Wir wollen eine Zukunft, ist das zu viel verlangt?“ Das sei erst der „Anfang vom Anfang“.

Viele Jugendliche sehen das genauso. Sie wollen mehr. Etwa Gerechtigkeit zwischen den Generationen. Aber bisher hört ihnen kaum jemand zu. Woran liegt das? Wer sind diese Jugendlichen; und was genau wollen sie?

„Für das Studium bleibt kaum Zeit“

Morgens, vor dem Auftritt am Rathaus, sitzt Simon mit Freunden am Frühstückstisch. Simon, 22 Jahre alt, wilde; braune Locken, ist der Gründer der Demokratischen Stimme der Jugend (DSDJ), einem überparteilichen Verein, der seit 2016 versucht, der Jugend eine Stimme zu geben. Seine Freunde, Mitgründer und Mitglieder des Vereins: Marianne, 19, Ansgar, 21, und Tracy, 21. Die Jugendlichen gehen sehr herzlich miteinander um, Umarmungen dauern länger als gewöhnlich, die Augen leuchten, wenn sie von ihrer Arbeit erzählen. Wenn einer spricht, nicken die anderen zur Bestätigung. Diese Gruppe ist ein Team.

Auf dem Tisch: vegane Brötchen, naturtrüber Apfelsaft und der Plan für heute. „11 Uhr die Performance am Rathausplatz, 14 Uhr die Demo zum Thema Kinderwahlrecht, bei der wir durch die Stadt ziehen, 19 Uhr unser performativer Vortrag im Willi-Bleicher-Haus“, sagt Simon. Die Vorbereitungen für diesen Tag laufen seit Wochen. Die Jugendlichen vom Verein machen alles allein: Stiftungsgelder beantragen, die Website bespielen, die Genehmigungen für Kundgebungen und Performances beantragen, die Buchhaltung machen, Musikvideos drehen, Workshops veranstalten, Vorträge halten. Die Altersgrenze im Verein ist 28 Jahre.

„Wir wollen das allein schaffen, es soll alles aus uns kommen und nicht von Erwachsenen gelenkt oder beeinflusst werden“, sagt Simon. Von der Jugend für die Jugend. „Die Jugend“, sagt Simon, seien alle 14- bis 28-Jährigen, da halte sich der Verein an die Forschung. Gleichzeitig sei man aber auch offen für die „geistige Jugend“. Erwachsene seien nicht die Feinde, soll das heißen – das ist Simon wichtig.

Die DSDJ hat ungefähr 50 Mitglieder, 20 davon sind aktive Mitglieder, der harte Kern ist heute in Stuttgart. Wie viel Zeit sie investieren? „Jeden Tag sechs Stunden, manchmal mehr“, sagt Marianne. Sie macht dieses Jahr Abitur an einer Waldorfschule. Ihre Eltern unterstützen sie bei ihrem Engagement. Heißt: Sie darf ihre Energie in den Verein stecken. Simon und die anderen studieren. „Für das Studium bleibt kaum Zeit. Die Arbeit für den Verein hat gerade einfach Priorität“, sagt Simon.

„Aufstand der Jugend“ in Stuttgart

Die Turmuhr am Rathaus zeigt 13.35 Uhr, aus den Seitengassen fahren vier Polizeiautos auf den Platz. Doch für die wenigen Jugendlichen sind vier Autos zu viel, zwei fahren wieder ab. Für ihre Performance haben die Jugendlichen zwei Sänften mitgebracht. Stühle, die auf Latten geschraubt wurden und nun von Jugendlichen auf den Schultern durch die Stadt getragen werden. „Wir wollen zeigen, dass die Fehler der Erwachsenen auf unseren Schultern lasten“, sagt Tracy.

In Berlin hatten sie diese Aktion schon einmal gemacht, im vergangenen September. 100 Jugendliche trugen damals Erwachsene auf diesen Sänften durch die Stadt bis zum Brandenburger Tor. „Aufstand der Jugend“ haben sie diese Kampagne genannt. Heute fehlen die Erwachsenen auf den Stühlen, Simon, Tracy und die anderen konnten keine Freiwilligen finden. Dafür kleben nun Plakate auf den Stühlen, auf dem einen steht „CO2“ auf dem anderen „Plastik“.

Schwarze Klebebandstreifen werden verteilt, mit denen die Jugendlichen sich den Mund zukleben und schwarze Karten aus Pappe. Der Plan: Mit der Last durch die Innenstadt zu laufen, geknebelt durch das Klebeband, das die Gesellschaft symbolisiert, die der Jugend ein Mitspracherecht verweigert. Später auf der Königsstraße, der Einkaufspassage von Stuttgart, soll sich jeder dieses Klebeband vom Mund reißen. Nach und nach dürfen dann alle dem „System“ die schwarze Karte zeigen und sagen, wogegen er oder sie hiermit protestieren will.

„Habt ihr alles verstanden?“, fragt Simon. Reihum stummes Nicken aus Gesichtern mit verklebten Mündern und entschlossenen Blicken.Ein Polizist steigt aus dem Auto und tippt auf seine Uhr. „Wir müssen los.“ Die Jugendlichen schultern die Sänfte und gehen los. Die meisten tragen dunkle Kleidung, der Anblick erinnert an eine Bestattung. Der Zug der Jugendlichen schlängelt sich durch fast menschenleere Gassen, vorbei an Bürogebäuden und Hintereingängen von Restaurants. Nach 400 Metern landet der Zug auf der Königsstraße. 15 Jugendliche tragen zwei Sänften und bewegen sich stumm durch das Gewusel der Freitagsshopper.

Jugendliche fordern das Kinderwahlrecht

Was diese Performance sagen will? Wir tragen die Konsequenzen, also lasst uns auch mitreden. „Kinder und Jugendliche sollen, wollen und können Verantwortung übernehmen“, sagt Simon. Verantwortung im demokratischen Prozess funktioniere durch Wählen. Darum fordert der Verein ein Wahlrecht für Kinder und Jugendliche. „Generationengerechtigkeit“, sagt Simon, bedeute, dass niemand mehr aufgrund seines jungen Alters benachteiligt wird. Nirgendwo dürfe man als junger Mensch wirklich mitbestimmen, nicht mal in Bereichen, die einen am meisten betreffen.

In der Schule lernt man, was die Lehrer sagen, zu Hause tut man, was die Eltern für richtig halten. In der Welt ist man immer abhängig von den Entscheidungen Erwachsener. Kindern würde man beibringen: „Werde erst mal erwachsen, dann darfst du mitspielen“, sagt Simon. Das Erwachsensein werde postuliert wie eine Hürde, die man erst nehmen müsse, um mitentscheiden zu dürfen und von der Gesellschaft als echtes Mitglied anerkannt zu werden.

Der Vorwurf, dass alte Menschen Politik für alte Menschen machen, ist nicht neu. Deutschland ist nach Japan das Land mit der ältesten Bevölkerung weltweit. Bei den Politikern im Deutschen Bundestag liegt das Durchschnittsalter bei ungefähr 50 Jahren. Ein Kinderwahlrecht könnte ein Gegengewicht sein. Der Versuch junge Themen und junge Menschen in die Politik zu bringen. Das ist es, was die DSDJ sich davon verspricht.

Zurück auf der Königsstraße, die Sänften sind abgelegt, die Jugendlichen haben sich in einer Pyramide mitten auf der Einkaufsmeile aufgestellt. Ein Megafon wird herumgereicht: „Ich zeige meine Schwarze Karte gegen Kinderarbeit“, sagt eine Jugendliche mit blonden Locken und zittriger Stimme. „Ich bin gegen Mietwahnsinn“, sagt ein anderer. „Gegen das Patriarchat!“, ruft Simon in das Mikrofon. Es fallen große Begriffe wie: Drohnenkrieg, Hunger, Altersarmut, Fremdenhass, Obdachlosigkeit.

Auf dem Treffen des Jugendrats

All das sind große Worte, die für noch größere und komplexe Probleme stehen. Die Abschaffung all dieser Missstände ist so konsensfähig wie der Weltfrieden, aber eben auch genauso abstrakt. Die Jugendlichen sind dagegen. Aber was bedeutet Dagegensein? Was soll die Politik ändern? Es wird in dieser Performance keine konkreten Handlungsvorschläge geben, aber darum soll es auch nicht gehen, wie Simon später erklären wird.

Wir sind hier, wir sind laut, weil ihr unsere Zukunft klaut, Berlin, 25.01.2019 (cropped).jpg

Viele Passanten sind stehengeblieben. Einige klatschen. Ein junger Mann, graue Jogginghose, Bauchtasche und Nikes, bleibt stehen. Später wird er zu Simon gehen und sagen: „Ich find’s gut, was ihr hier macht.“ Für die Performance gibt es viel Zustimmung, aber auch vereinzelt abschätziges Gemurmel. „Was für Idioten“, hört man aus einer Gruppe junger Männer. Dabei sind Simon und seine Freunde nicht die Einzigen, die ein Kinderwahlrecht fordern. Viele Initiativen, Vereine und Stiftungen sehen dieses Recht als ersten Schritt zur Generationengerechtigkeit. Sie alle kämpfen dafür – nur auf unterschiedliche Weise.

„Wir wollen das allein schaffen, es soll alles aus uns kommen und nicht von Erwachsenen gelenkt oder beeinflusst werden“, sagt Simon. Von der Jugend für die Jugend. „Die Jugend“, sagt Simon, seien alle 14- bis 28-Jährigen, da halte sich der Verein an die Forschung. Gleichzeitig sei man aber auch offen für die „geistige Jugend“. Erwachsene seien nicht die Feinde, soll das heißen – das ist Simon wichtig.

Die DSDJ hat ungefähr 50 Mitglieder, 20 davon sind aktive Mitglieder, der harte Kern ist heute in Stuttgart. Wie viel Zeit sie investieren? „Jeden Tag sechs Stunden, manchmal mehr“, sagt Marianne. Sie macht dieses Jahr Abitur an einer Waldorfschule. Ihre Eltern unterstützen sie bei ihrem Engagement. Heißt: Sie darf ihre Energie in den Verein stecken. Simon und die anderen studieren. „Für das Studium bleibt kaum Zeit. Die Arbeit für den Verein hat gerade einfach Priorität“, sagt Simon.

„Aufstand der Jugend“ in Stuttgart

Die Turmuhr am Rathaus zeigt 13.35 Uhr, aus den Seitengassen fahren vier Polizeiautos auf den Platz. Doch für die wenigen Jugendlichen sind vier Autos zu viel, zwei fahren wieder ab. Für ihre Performance haben die Jugendlichen zwei Sänften mitgebracht. Stühle, die auf Latten geschraubt wurden und nun von Jugendlichen auf den Schultern durch die Stadt getragen werden. „Wir wollen zeigen, dass die Fehler der Erwachsenen auf unseren Schultern lasten“, sagt Tracy.

In Berlin hatten sie diese Aktion schon einmal gemacht, im vergangenen September. 100 Jugendliche trugen damals Erwachsene auf diesen Sänften durch die Stadt bis zum Brandenburger Tor. „Aufstand der Jugend“ haben sie diese Kampagne genannt. Heute fehlen die Erwachsenen auf den Stühlen, Simon, Tracy und die anderen konnten keine Freiwilligen finden. Dafür kleben nun Plakate auf den Stühlen, auf dem einen steht „CO2“ auf dem anderen „Plastik“.

Schwarze Klebebandstreifen werden verteilt, mit denen die Jugendlichen sich den Mund zukleben und schwarze Karten aus Pappe. Der Plan: Mit der Last durch die Innenstadt zu laufen, geknebelt durch das Klebeband, das die Gesellschaft symbolisiert, die der Jugend ein Mitspracherecht verweigert. Später auf der Königsstraße, der Einkaufspassage von Stuttgart, soll sich jeder dieses Klebeband vom Mund reißen. Nach und nach dürfen dann alle dem „System“ die schwarze Karte zeigen und sagen, wogegen er oder sie hiermit protestieren will.

„Habt ihr alles verstanden?“, fragt Simon. Reihum stummes Nicken aus Gesichtern mit verklebten Mündern und entschlossenen Blicken.Ein Polizist steigt aus dem Auto und tippt auf seine Uhr. „Wir müssen los.“ Die Jugendlichen schultern die Sänfte und gehen los. Die meisten tragen dunkle Kleidung, der Anblick erinnert an eine Bestattung. Der Zug der Jugendlichen schlängelt sich durch fast menschenleere Gassen, vorbei an Bürogebäuden und Hintereingängen von Restaurants. Nach 400 Metern landet der Zug auf der Königsstraße. 15 Jugendliche tragen zwei Sänften und bewegen sich stumm durch das Gewusel der Freitagsshopper.

Jugendliche fordern das Kinderwahlrecht

Was diese Performance sagen will? Wir tragen die Konsequenzen, also lasst uns auch mitreden. „Kinder und Jugendliche sollen, wollen und können Verantwortung übernehmen“, sagt Simon. Verantwortung im demokratischen Prozess funktioniere durch Wählen. Darum fordert der Verein ein Wahlrecht für Kinder und Jugendliche. „Generationengerechtigkeit“, sagt Simon, bedeute, dass niemand mehr aufgrund seines jungen Alters benachteiligt wird. Nirgendwo dürfe man als junger Mensch wirklich mitbestimmen, nicht mal in Bereichen, die einen am meisten betreffen.

In der Schule lernt man, was die Lehrer sagen, zu Hause tut man, was die Eltern für richtig halten. In der Welt ist man immer abhängig von den Entscheidungen Erwachsener. Kindern würde man beibringen: „Werde erst mal erwachsen, dann darfst du mitspielen“, sagt Simon. Das Erwachsensein werde postuliert wie eine Hürde, die man erst nehmen müsse, um mitentscheiden zu dürfen und von der Gesellschaft als echtes Mitglied anerkannt zu werden.

Der Vorwurf, dass alte Menschen Politik für alte Menschen machen, ist nicht neu. Deutschland ist nach Japan das Land mit der ältesten Bevölkerung weltweit. Bei den Politikern im Deutschen Bundestag liegt das Durchschnittsalter bei ungefähr 50 Jahren. Ein Kinderwahlrecht könnte ein Gegengewicht sein. Der Versuch junge Themen und junge Menschen in die Politik zu bringen. Das ist es, was die DSDJ sich davon verspricht.

Zurück auf der Königsstraße, die Sänften sind abgelegt, die Jugendlichen haben sich in einer Pyramide mitten auf der Einkaufsmeile aufgestellt. Ein Megafon wird herumgereicht: „Ich zeige meine Schwarze Karte gegen Kinderarbeit“, sagt eine Jugendliche mit blonden Locken und zittriger Stimme. „Ich bin gegen Mietwahnsinn“, sagt ein anderer. „Gegen das Patriarchat!“, ruft Simon in das Mikrofon. Es fallen große Begriffe wie: Drohnenkrieg, Hunger, Altersarmut, Fremdenhass, Obdachlosigkeit.

Auf dem Treffen des Jugendrats

All das sind große Worte, die für noch größere und komplexe Probleme stehen. Die Abschaffung all dieser Missstände ist so konsensfähig wie der Weltfrieden, aber eben auch genauso abstrakt. Die Jugendlichen sind dagegen. Aber was bedeutet Dagegensein? Was soll die Politik ändern? Es wird in dieser Performance keine konkreten Handlungsvorschläge geben, aber darum soll es auch nicht gehen, wie Simon später erklären wird.

Jugend darf Fehler und machen – Der Schrott unserer PolitikerInnen macht nur Fehler und sucht wieder nach Wege in Kriege.

Viele Passanten sind stehengeblieben. Einige klatschen. Ein junger Mann, graue Jogginghose, Bauchtasche und Nikes, bleibt stehen. Später wird er zu Simon gehen und sagen: „Ich find’s gut, was ihr hier macht.“ Für die Performance gibt es viel Zustimmung, aber auch vereinzelt abschätziges Gemurmel. „Was für Idioten“, hört man aus einer Gruppe junger Männer. Dabei sind Simon und seine Freunde nicht die Einzigen, die ein Kinderwahlrecht fordern. Viele Initiativen, Vereine und Stiftungen sehen dieses Recht als ersten Schritt zur Generationengerechtigkeit. Sie alle kämpfen dafür – nur auf unterschiedliche Weise.

Quelle      :         TAZ           >>>>>           weiterlesen 

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Grafikquellen      :

Oben      —       Auftaktkundgebung der FridaysForFuture Demonstration am 25. Januar 2019 in Berlin.

2.) von Oben    —            Kassel, 1. Februar 2019

3. ) von Oben     —             Auftaktkundgebung der FridaysForFuture Demonstration am 25. Januar 2018 in Berlin.

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Die Weißwäscher in Polen

Erstellt von DL-Redaktion am 31. März 2019

So wäscht Polen die eigene Geschichte weiss

Datei:Bundesarchiv Bild 183-68431-0005, Polen, Konzentrationslager, Deportation.jpg

Polen, Konzentrationslager, Deportation

Quelle     :    INFOsperber ch.

Von Christian Müller

Polen wird auch im Herbst 2019 des Beginns des Zweiten Weltkrieges gedenken. Kein Thema dabei ist die eigene Geschichte davor.

Die Versuche Polens, die Verfolgung, Vertreibung und Ermordung von Hunderttausenden von Juden auf polnischem Territorium im Zweiten Weltkrieg ausschliesslich Nazi-Deutschland anzuhängen und eigenes Mittun zu vertuschen und zu bestreiten, sind bekannt. Diese Versuche werden in vielen Ländern, die an einer ehrlichen Aufarbeitung der Geschichte interessiert sind, auch durchschaut. Den gegenwärtigen Bemühungen Polens, die eigene Geschichte mehr als nur selbstgerecht neuzuschreiben, hat die Regierung gerade in diesen Tagen wieder ein weiteres Kapitel zugefügt.

Am 1. September 2019 – genau 80 Jahre nach dem Ereignis – soll in Polen mit grossen Veranstaltungen und Empfängen an den Ausbruch des Zweiten Weltkrieges erinnert werden. Dazu wurden nun bereits die formellen Einladungen verschickt. Was diesmal anders ist als noch vor zehn Jahren, als das 70-Jahr-Jubiläum begangen wurde, ist eine Nicht-Einladung: Russland ist von Staatspräsident Andrzej Duda in aller Form nicht eingeladen worden. In den westlichen Medien war das natürlich kein Thema, wohl aber in den russischen Medien und als Echo darauf auch auf der deutschsprachigen Infoplattform Sputnik. Da ist ganz deutlich von Undank die Rede. Immerhin verlor Hitler seinen grossen Krieg militärisch in Russland, und Russland zahlte im Abwehrkampf gegen die angreifenden Armeen Hitlers mit mehr Opfern als alle anderen Länder: geschätzte 27 Millionen Soldaten und Zivilisten verloren auf russischer Seite ihr Leben. Allein anlässlich der Befreiung Polens von den Truppen der deutschen Wehrmacht verlor Russland geschätzte 600’000 Soldaten. Das ist in Russland, auch zwei oder drei Generationen später, nicht einfach vergessen – zu Recht.

Aber nicht nur das: Zwischen 1935 und 1939 war Polen Nazi-Deutschland politisch näher als die meisten anderen mittel- und osteuropäischen Staaten. Nicht zuletzt die Judenfeindlichkeit war in Polen fast ebenso verbreitet wie in Deutschland.

Ein brisantes Detail: Těšín in der Tschechoslowakei

Anlässlich des sogenannten Münchner Abkommens vom 30. September 1938 «erlaubten» England, Frankreich und Italien Hitler, in die Tschechoslowakei einzumarschieren und das von vielen Deutschen bewohnte sogenannte Sudetenland zu annektieren. Es war die absurde Illusion der zuständigen Herren Neville Chamberlain in London und Edouard Daladier in Paris, Hitler mit diesem Zugeständnis zufriedenstellen zu können – und sie nahmen dabei in Kauf, damit in krasser Form einen Beistandspakt mit der Tschechoslowakei zu verletzen. Die tschechoslowakische Regierung unter Edvard Beneš ihrerseits, zu den Verhandlungen in München nicht eingeladen, war naturgemäss geschockt und zu Recht masslos enttäuscht, und sie kapitulierte sogleich (was militärhistorisch gesehen nicht unbedingt hätte sein müssen). Bereits am nächsten Tag, am 1. Oktober, marschierte die deutsche Wehrmacht ein.

Und Polen? Polen stand nicht abseits und war nicht nur Zuschauer. Im Gegenteil: Polen missbrauchte die Schockstarre der Tschechoslowakei und besetzte bereits am Tag nach der Unterzeichnung des Münchner Abkommens am 1. Oktober 1938 unter aktivem Einsatz eigener Truppen die zur Tschechoslowakei gehörende Region Těšín – zu Deutsch Teschenland. Nur weil sich der Kommandant der einmarschierenden polnischen Truppen und der Kommandant der vor Ort zuständigen tschechoslowakischen Truppen vom Studium in Paris her persönlich kannten, konnte ein grösseres Blutbad vermieden werden. Auch hier kapitulierte die Tschechoslowakei; neben Deutschland aber hatte auch Polen einen «Landgewinn» zu verzeichnen.

Bereits im November dann annektierte auch Ungarn Teile der Tschechoslowakei, darunter Teile von Transkarpatien, das heute zur Ukraine gehört. Und bereits im März 1939 annektierte Deutschland ganz Böhmen und Mähren – unter Missachtung des Münchner Abkommens. All diese Besetzungen und Landnahmen waren nur deshalb noch kein «Weltkrieg» im engeren Sinne des Wortes «Krieg», weil die Tschechoslowakei überall kapitulierte und militärische Schlachten mit Tausenden von Toten noch weitgehend ausblieben.

Fakt aber bleibt: Polen war nach Nazi-Deutschland – militärisch bestens vorbereitet und mit einer Verzögerung von weniger als 48 Stunden – der erste Staat, der die durch Hitler-Deutschland geschwächte Position der Tschechoslowakei missbrauchte, um selber ein staatsfremdes Gebiet militärisch zu besetzen und zu annektieren. So friedfertig und unschuldig, wie sich Polen heute gerne gibt, war Polen damals also mitnichten.

Aufteilung der Tschechoslowakei: Sudetendeutsche Gebiete werden dem Deutschen Reich im September/Oktober 1938 angegliedert (1). Polen besetzt Anfang Oktober 1938 das Teschener Land (2). Ungarn besetzt nach einem Wiener Schiedsspruch ab November 1938 Grenzgebiete teils ungarischer Ethnie (3), ebenso ab März 1939 die ruthenischsprachige Karpatoukraine (4). Im März 1939 wird die „Rest-Tschechei“ von Deutschland faktisch annektiert und zum Protektorat Böhmen und Mähren erklärt (5). Mit dem formellen Abschluss des deutsch-slowakischen Schutzvertrages am 23. März 1939[3] verzichtet die kurz zuvor unabhängig gewordene Slowakei auf die selbständige Ausübung von Souveränitätsrechten zugunsten des Reiches: sie wird zum Satellitenstaat (6).

Bereits im März 1939 annektierte Hitler dann ganz Böhmen und Mähren. Der slowakische Teil der Tschechoslowakei erklärte sich seinerseits als «unabhängig» und war ab dann in einem engen Bündnis mit Hitler-Deutschland, als Satellitenstaat Deutschlands.

Ein Detail: Selbst Hitler war im Oktober 1938 offensichtlich überrascht, dass Polen sich nach dem Münchner Abkommen mit militärischer Gewalt ebenfalls einen Teil der Tschechoslowakei schnappte. Er schickte deshalb im März 1939, einen Tag, bevor er sich formell ganz Böhmen und Mähren aneignete, massive eigene Truppenkontingente nach Ostrava im Norden Mährens, 30km westlich von Těšín, einer anderen wichtigen Grenz- und Industriestadt, wie sich deren damaliger Stellvertretender Bürgermeister Bohumil Rolek in seinen Memoiren gut erinnert. Offensichtlich galt es zu verhindern, dass Polen sich bei dieser politisch günstigen Gelegenheit noch eine weitere grenznahe tschechoslowakische Industrie-Stadt mit militärischer Gewalt einverleibte.

Vom Täter zum Opfer

Alle diese Besetzungen, Annexionen und politischen Grenz-Verschiebungen sind zumindest in der offiziellen Geschichtsschreibung noch nicht Teil des Zweiten Weltkrieges. Noch wurde wegen ausbleibendem militärischem Widerstand der Tschechoslowakei gegen Deutschland, Polen und Ungarn wenig geschossen. Doch das änderte sich am 1. September 1939 mit einem Schlag: Hitler marschierte in Polen ein – und Polen wehrte sich militärisch. Damit begann, in der offiziellen Terminologie, der Zweite Weltkrieg. Und ab diesem Datum war Polen nicht mehr Täter, sondern Opfer – Opfer der deutschen Aggression.

Wenn in Polen am 1. September 2019 des Ausbruchs der Zweiten Weltkriegs gedacht wird, und dies – mangels Einladung – ohne Russland-Vertretung, dann hat Polen mit Erfolg drei historische Realitäten bewusst der «Vergessenheit» übergeben: die eigenen politischen Annäherungsversuche an Hitler-Deutschland von 1935 bis 1938, die eigene Expansionsstrategie unter Einsatz militärischer Gewalt und die auch von anderen Ländern heute nur ungern gesehene Tatsache, dass Hitler seinen Mehrfrontenkrieg – militärisch! – in Russland verloren hat, mit um die 27 Millionen militärischen und zivilen Kriegsopfern auf russischer Seite.

Und nie zu vergessen: Schon in der «Vorkriegszeit» am härtesten betroffen waren die Juden. Nicht wenige waren aus Deutschland in die Tschechoslowakei geflüchtet, hoffend, in diesem Vielvölkerstaat Schutz zu finden – eine Hoffnung, die im Herbst 1938 brutalst zerstört wurde.

Auch 80 Jahre später …

Die Aufarbeitung der eigenen Geschichte ist nicht immer angenehm. Deutschland muss zugutegehalten werden, dass da vielerorts recht gründlich gearbeitet wurde – wenn auch mit zum Teil schwer nachvollziehbaren Verzögerungen, offensichtlich zum Schutz noch lebender Nazi-Grössen. Das Gegenteil läuft zurzeit in Polen ab (und in nachgerade grauenvoller Art vor allem auch in der Ukraine). Hier wird versucht, mit allen erlaubten und unerlaubten Mitteln die eigene Geschichte weisszuwaschen. Vertrauen in diese Länder ist noch nicht in jeder Hinsicht angesagt.

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Eine politische analyse

Erstellt von DL-Redaktion am 30. März 2019

Entscheidend ist das Volk

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Quelle     :     Politische-analyse

Von Rüdiger Rauls

Trotz aller Bemühungen kommen die Pläne der USA und Guaidos für einen Machtwechsel in Venezuela nicht voran.

Stille vor dem Sturm?

Es ist in den deutschen Medien still geworden um Guaido. Er ist von den Titelseiten der Printmedien immer weiter auf die hinteren Bänke geschoben worden. Auch bei den Öffentlich-Rechtlichen steht er nicht mehr so sehr im Mittelpunkt. Die Berichterstattung ist knapper und insgesamt sachlicher, wenn auch immer noch sehr parteiisch. Aber man scheint zurückhaltender geworden zu sein. Liegt es nur daran, dass es weniger aus Venezuela zu berichten gäbe oder ist man einfach nur abwartend geworden?

Auffällig ist, dass die europäischen Medien und Politik das Thema mittlerweile mit mehr Vorsicht zu behandeln scheinen. Darin unterscheidet man sich ganz erheblich von den USA, wo der Regime-Change offensichtlich und mit Nachdruck weiter verfolgt wird. Dabei scheint der Regierung in Washington die Meinung der Welt mittlerweile ziemlich schnuppe zu sein. Man nimmt kein Blatt mehr vor den Mund und gibt sich keine Mühe, die eigenen kriminellen Absichten zu verbergen. Auch das Völkerrecht kümmert die US-Regierung einen feuchten Kehricht und schon gar nicht die venezolanische Verfassung, mit der Washington und der Wertewesten ursprünglich Guaidos Anspruch auf das Präsidentenamt begründet hatten. Denn „die maximale Amtszeit eines Interimspräsidenten von 30 Tagen ist inzwischen überschritten“ (1). Er ist also gar kein Übergangspräsident mehr, sondern nur noch selbsternannt.

In diesem Konflikt scheinen die Europäer mehr auf Distanz zu Washington, aber auch zu Guaido selbst zu gehen. Unüberhörbar war die Ernüchterung in den Beiträgen der FAZ nach dem 23. Februar dieses Jahres, als an der kolumbianisch-venezolanischen Grenze die wirklichen Kräfteverhältnisse in Venezuela offensichtlich geworden waren. Guaido hatte das Kräftemessen verloren. Er verfügte nicht über den Rückhalt in der Bevölkerung, den die Bilder aus Caracas vermuten ließen und den Eindruck erwecken sollten. Noch geringer scheint sogar der Einfluss auf das Militär zu sein, wie die geringe Zahl derer zeigte, die nach Aufforderung Guaidos von der Fahne Maduros gegangen waren.

Aber nicht nur die Medien, auch die europäische Politik wird zurückhaltender gegenüber Guaido. Letzter Höhepunkt dieser Entwicklung ist die Ablehnung des von ihm als Botschafter entsandten Diplomaten, der von Berlin nicht als Vertreter Venezuelas akkreditiert wurde (2). Allmählich setzt sich in Europa Erkenntnis durch, „dass die tatsächliche Macht im Land immer noch bei Maduro liege“ (3). Die Wirklichkeit ist halt eben doch nicht so leicht außer Acht zu lassen und richtet sich auch nicht immer nach den Wünschen und Prophezeiungen derer, die die öffentliche Meinung formen wollen.

Venezuela im Zentrum globaler Konflikte

Veranstaltung im Club Voltaire Frankfurt

Referent: Rüdiger Rauls

4.4.2019 um 19 Uhr

Kleine Hochstr. 5

Frankfurt

Aber diese Wirklichkeit ist für die USA eine andere als für die Europäer. Letztere haben nicht viel zu verlieren in Venezuela außer der Hoffnung, dass das Land sich unter Guaido weiter für deutsche Investitionen und Waren öffnen könnte. Aber diese Hoffnungen scheint ihr Favorit nicht erfüllen zu können. Also, weshalb dann weiter auf einen lahmen Gaul setzen?

Für die Amerikaner jedoch seht mehr auf dem Spiel: Ihre Vorherrschaft in Lateinamerika, das sie gewohnt waren als ihren Hinterhof anzusehen. Die Chinesen machen ihnen wirtschaftlich ihre Stellung streitig, die Russen zusätzlich auch noch militärisch. Nach der Niederlage in Syrien, die nicht unwesentlich auf die russische Präsenz dort zurückgeht, ihrem Einflussverlust im gesamten Nahen Osten, ihren gescheiterten Regime-Change-Versuchen in Teilen der islamischen Welt und dem schmählichen Versagen in Afghanistan droht nun vor der eigenen Haustür eine weitere Blamage. Und selbst das kleine Nord-Korea konnte den USA die Stirn bieten. Venezuela wird für die USA zur Nagelprobe, ob sie überhaupt noch in der Lage sind, ihre Vorherrschaft in der Region zu behaupten. Sind die USA noch eine Weltmacht oder nur noch ein zahnloser Papiertiger mit überteuertem, aber wirkungslosen Militärapparat?

Vor diesen Herausforderungen stehen die Europäer nicht in dem Konflikt um Venezuela. für sie geht es eher nur ums Geschäft und da sehen sie eher die zwanghafte Sanktionssucht der USA zunehmend auch als Problem für sich selbst an. Diese erstrecken sich ja mittlerweile nicht mehr nur auf sogenannte Schurkenstaaten wie Iran, Nordkorea und andere. Immer häufiger geraten sogar die Partner selbst in den Bann der amerikanischen Sanktionitis wie die Türkei, aber auch Deutschland und die Europäer, denen man das Gasgeschäft mit Russland und den 5G-Ausbau mit Huawei vermiesen will. Das behindert die Geschäfte und schwächt die Wirtschaft, nicht nur die der Sanktionierten sondern auch die Weltwirtschaft insgesamt.

Große Hoffnungen

Dabei hatte doch alles so verheißungsvoll begonnen. Ach, wie gerne hatten seine Förderer im Westen Guaidos Prophezeiungen geglaubt, berauscht und besoffen von den Bilder der Menschenmassen, die ihm anfangs in Caracas zugeströmt waren. Wie bereitwillig hatten sie diese Bilder aufgenommen und voll freudiger Erwartung dem eigenen Medienvolk vorgelegt. Endlich naht für den Despoten Maduro die Götterdämmerung. Endlich scheinen seine Tage gezählt zu sein. Endlich kehren Demokratie und Freiheit zurück nach Caracas, unsere Demokratie, unsere Freiheit, die einzig wahre und richtige, die westliche.

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Endlich schien sie wieder zum Greifen nah, die Freiheit, in Venezuela investieren zu können ohne Auflagen vonseiten der Regierung, ohne Angst vor staatlichen Eingriffen, ohne Rücksichtnahme auf die Interessen der Venezolaner, nur orientiert am Kapitalinteresse, so wie es Guaido in Aussicht stellte und versprach.

Oh, glorreiche Zeit des freien Marktes! Oh, goldene Investitionsfreiheit! Sollte sie endlich wieder einziehen in Venezuela, die Freiheit des Individuums, des kapitalkräftigen Individuums, des Geldgebers, der gerne gibt, aber nur um noch mehr zu nehmen? Nun schienen sie wieder anzubrechen, die herrlichen Zeiten des Investors, der so lange bleibt, wie es sich lohnt. Sollte nun endlich wieder das Recht des Unternehmers auf die Freizügigkeit seines Kapitals gelten: ungehindert weiterziehen zu können, wenn die Märkte nichts mehr hergeben, die Arbeitskraft zu teuer wird, die Ölquellen leer, die Minen ausgebeutet, die Böden ausgelaugt sind. Glorreiche Zeiten schienen wieder anzubrechen in Venezuela dank des smarten Guaido, dem Freund der Märkte, dem Musterschüler der liberalen Wirtschaftstheorien.

Große Ernüchterung

Aber nun wird er nicht mehr so sehr gefeiert und bejubelt wie noch vor wenigen Wochen, der smarte Guaido. Es hat sich die herbe Erkenntnis durchgesetzt, dass der Umbruch in Venezuela nicht so einfach ist, wie die westlichen Medien und Politiker sich vorgestellt hatten. Sie hatten wohl geglaubt, dass es reiche, einen Messias zu präsentieren, der dem Volk Versprechungen macht und gleichzeitig das Format hat, endlich die zerstrittene die Opposition zu einen. Wie der Phoenix aus der Asche war er vor das Volk getreten, der venezolanische Obama, der Macron von Caracas, ein Held der großen Worte mit Begeisterungspotential.

Aber diese modernen Messiasse kommen nicht daher in Jesuslatschen. Sie tragen saloppe Anzüge, nicht steif wie die Altvorderen, sondern locker mit offenem Hemd. Sie sind Uni-Absolventen mit einem von Visionen verklärten Blick, der über die Massen vor ihren Tribünen hinweg in weite Zukunft zu schweifen scheint. Keine Busfahrer wie Maduro, keine Vorstadtmenschen wie die Gelbwesten.

Nein, sie sind die charmanten, gebildeten, kultivierten Jungs mit Charisma, mit leuchtenden, luftigen Idealen und eingängigen Parolen wie „Yes, we can“ oder ähnlich Wohlklingendem ohne Sinn. Zu ihrem Glück fragte niemand aus der Schar der Jubelnden: „WAS können wir denn?“. Da wären der Hype und die Verzückung der Jünger schnell vorüber gewesen angesichts der Belanglosigkeit der Antworten.

Die konkrete politische Praxis eines Obama wie nun auch die Gelbwesten Macrons offenbaren sehr schnell, dass die Bäume der Visionäre mit dem glitzernden Lametta der Sprechblasen nicht in den Himmel wachsen. Alltag und Wirklichkeit holen die Phrasendrescher sehr schnell zurück aus den luftigen Wolken der Gedankenwelten und der ach so tollen und intellektuell ausgeklügelten Ideen auf den harten Boden der unbestechlichen Wirklichkeit.

Was hatte nicht Guiado schon alles angekündigt? Wo waren die Hunderttausenden von Unterstützern, von denen er noch wenige Tage vor seinem großen Auftritt an der Grenzbrücke gesprochen hatte? Ja, in Caracas, aber nicht dort, wo eine Konfrontation mit der Macht drohte, wo es nach Pulverdampf und Tränengas roch.

Wo sind die Interventionstruppen der Nachbarstaaten und der USA, mit deren Einsatz Guaido seinen Gegnern gedroht und die Zuversicht seiner Anhänger genährt hatte? Nach dem fehlgeschlagenen Kräftemessen mit Maduro und seinem Militär hatten sich die Staaten der Lima-Gruppe sehr schnell von militärischen Optionen distanziert. Selbst die USA beließen es bei unverbindlichen Drohungen und neuen Sanktionen.

In großen Worten hatte er den Venezolanern angekündigt, „dass das Licht mit dem Ende des Regimes zurückkehre“(4). Aber es war gerade dieses Regime, das unter den Schwierigkeiten der fortgesetzten Sabotageversuche dafür gesorgt hat, dass das Licht wieder schneller nach Venezuela zurückkehrte. Denn die Venezolaner konnten nicht so lange warten, bis Guaido seine Versprechungen in die Wirklichkeit hätte umsetzen können, ihnen verdarben die Lebensmittel.

Aber dieses Auftreten angesichts der drängenden Alltagsprobleme veranschaulicht die Blauäugigkeit eines Mannes, der sich berufen fühlt, ein Land und ein Volk aus Elend und Unterdrückung zu führen. Er findet keine Lösung für die drängenden Probleme und glaubt, dass es nichts Wichtigeres gibt für die Venezolaner angesichts verrottender Lebensmittel, als dass er, Guaido, in den Präsidentenpalast einzieht. Als wären damit die Probleme im Alltag der einfachen Menschen gelöst. So kann nur denken, wer diese Probleme nicht zu kennen scheint.

Die Quittung folgte auf dem Fuße. Am 11.3. mitten in der Stromkrise hatte Guaido die Bevölkerung aufgerufen, „ihren Unmut auf die Straße zu tragen“(5). Am 14.3. musste die FAZ kleinlaut und beschönigend melden: „Zahlreiche Venezolaner sind am Dienstag einem Aufruf von Oppositionsführer Juan Guaido gefolgt und auf die Straße gegangen“(6). Bisher war in der Berichterstattung der FAZ über die Massenversammlungen von Guaidos Anhängern nur in Hunderttausenden und Zehntausenden abgerechnet worden. „Zahlreiche“ deutet in diesem Zusammenhang auf ein eher enttäuschendes Aufgebot hin, das man nur so nicht bezeichnen will.

Großes Unverständnis

Große Worte und große Hoffnungen machen nicht satt. Nicht das Volk, nicht den Investor. Das Volk heißt die kleinen Brötchen willkommen, denn sie füllen den Magen, die großen Worte nicht. Der Investor braucht keine kleinen Brötchen. Sein Bauch kennt keinen Hunger, denn seine Rendite stimmt. Seine Kinder besuchen die Eliteschulen, ihre Zukunft ist freundlich. Und trotzdem kennt auch er den Hunger, den Hunger nach Kapitalverwertung. Auch er leidet Not und Mangel, aber es ist nicht die Not des Volkes, nicht der Mangel an Lebensmitteln, Medikamenten, guter Bildung. Seine Not ist der Anlagenotstand, der Mangel an Investitionsmöglichkeiten.

Wo soll er noch sein Geld reinstecken, wenn die alten Märkte des Wertewestens nur noch dürftige Renditen abwerfen und neue Märkte nicht in Sicht sind? Wie soll er noch seinen Schnitt machen, wenn Länder wie Venezuela, Vietnam, Syrien, Iran, Kuba, Nordkorea, China, Russland und die vielen anderen sein Geld nur noch zu den Bedingungen ins Land lassen, die sie selbst bestimmen? Wo soll er noch Mehrwert erwirtschaften, wenn es den Regierungen dieser Länder zuerst um die eigene Entwicklung geht und nur in zweiter Linie darum, dass der Investor möglichst viel aus ihrem Boden und der Arbeitskraft ihrer Menschen heraus holen kann?

Wie soll er noch eine ordentliche Rendite erwirtschaften, wenn die Chinesen ihn nicht an ihren einträglichen öffentlichen Ausschreibungen teilnehmen lassen, wie er es aus dem goldenen Westen gewohnt ist? Wie soll der Investor die Industrie und Arbeiter dieser Länder weiterhin als billige Arbeitskraft nutzen, ihnen sein technologisches Wissen vorenthalten, wenn diese ihren Anteil an seiner Produktion verlangen, an seinem Gewinn, an seinem technologischen Fortschritt, an der Steigerung der Produktivität?

Für all diese Probleme wäre im Falle Venezuelas Guaido die gewünschte Lösung gewesen. Und in der Vorstellung dieser Guaidos, Macrons und der Herrschaften in Washington scheint es auszureichen, die Führer des Staates auszutauschen und dem Volk einen neuen vorzusetzen. Denn sie, die Visionäre, halten nicht viel vom einfachen Volk. Sie glauben, das Volk braucht ihre Visionen, um eine Orientierung zu haben.

Aus diesem Grunde können sie die Unterstützung, die Maduro von den einfachen Leuten erfährt, nicht anders verstehen als das Ergebnis von Unterdrückung und Unfreiheit. Mit Gewalt hält Maduro sie bei der Stange. Damit es aber frei wird, bedarf es der Visionäre, die das Volk in Freiheit des Individuums und des Marktes führen. Die Guaidos und die Herrschaften in Washington können sich nicht vorstellen, dass die Anhänger Maduros ihm aus freien Stücken folgen trotz der Sanktionen, trotz der Entbehrungen, trotz der Stromausfälle, trotz des tagtäglichen Elends, trotz der Drohungen mit der militärischen Intervention.

Caracas 2.jpg

Auch wenn die Guaidos sich volkstümlich geben, können sie sich nicht vorstellen, dass Maduro nur deshalb überlebt, weil das Volk bereit ist, die Opfer zu ertragen, die ihm die Sanktionen abverlangen. Sie ertragen das, nicht weil er der Diktator ist, als den ihn der Wertewesten aus tiefster Überzeugung darstellt. Sie stehen zu Maduro, weil er der Ausdruck eines Volkswillens ist, den man sich in den von Interessen zerfressenen und gelähmten Gesellschaften der Westlichen Wertegemeinschaft nicht mehr vorstellen kann.

Denn solange Maduro regiert, herrscht auch Hoffnung auf eine bessere Zukunft, einer Zukunft, die besser ist als die Vergangenheit, aus der die meisten Venezolaner kommen. Das Leben in Venezuela ist nicht einfach, es mangelt an vielem. Aber es sind Hoffnung da und das politische Bewusstsein eines Volkes, das zu wissen scheint, dass es um die eigene Zukunft geht, um die nationale und wirtschaftliche Unabhängigkeit und Selbstbestimmung. Und es ist diese Kraft, die das Volk von Vietnam das übermächtige Amerika hat besiegen lassen.

  1. https://amerika21.de/2019/03/224250/venezuela-deutschland-guaido-gebauer

  2. ebenda

  3. ebenda

  4. Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 14.3.2019: Guaido: Bald beziehe ich meine Büro im Präsidentenpalast.

  5. FAZ vom 13.3.2019: 20 Tote durch Stromausfall in Venezuela

  6. FAZ vom 14.3.2019: Guaido: Bald beziehe ich meine Büro im Präsidentenpalast.

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Grafikquellen       :

Oben          —            Collage de la capital de Venezuela

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Greta gegen AKK :

Erstellt von DL-Redaktion am 29. März 2019

Die Republik in Bewegung

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Es wäre gut, wenn es der Jugend gelänge den alten, politischen Schrott seine Grenzen aufzuzeigen, da diese explizit aufzeigen was Schüler verpassen wenn sie die Schule schwänzen : Nichts! Denn das ganze politische Pack hält sich nur durch Lügen, Betrügen und Hochstapelei dort Oben. Hätten sie etwas anständiges gelernt, brauchten Schüler nicht auf die Straße gehen um auf ihre Defizite Aufmerksam zu machen.  – DL. Red. -IE-

von Albrecht von Lucke

Es war eine erstaunliche Koinzidenz: Am Sonntag, den 10. März verkündete Sahra Wagenknecht ihren Rückzug aus der von ihr begründeten Sammlungsbewegung „Aufstehen“ und nur fünf Tage später, am 15. März, demonstrierten mehr als eine Million junge Menschen in mehr als 2000 Städten und 120 Ländern, von Grönland bis Südafrika, mit ihrer Sammlungsbewegung „Fridays for future“ für eine neue Klimapolitik. Auf diese Weise fiel das Ende einer von Anfang an falsch, nämlich von der Spitze her gedachten und gelenkten nationalen Bewegung[1] zusammen mit dem wohl definitiven Beginn einer neuen globalen Jugend- und Protestbewegung von unten.

„Aufstehen“ sollte laut Wagenknecht eine „Bewegung für mehr Gerechtigkeit in Deutschland“ sein. Der Anfang vom Ende der Bewegung war denn auch, fast folgerichtig, Wagenknechts Absage an die kosmopolitisch ausgerichtete „unteilbar“-Demonstration – zwecks Verteidigung ihrer eigenen restriktiv-nationalen Flüchtlingspolitik. Der neuen Klimabewegung geht es dagegen gerade um das, was bei „Aufstehen“ von Beginn an völlig unterbelichtet war, nämlich die ökologische Krise als globale Jahrhundertfrage. Es ist das erste Mal seit dem Beginn von Pegida vor über fünf Jahren, dass eine aufklärerische Bewegung den Rechten die Empörungshoheit streitig macht. Gewiss, voreiliges Beschwören eines Durchbruchs ist fehl am Platz. In den letzten Jahrzehnten hat die Republik viele Bewegungen kommen und gehen sehen, man denke nur an Attac um das Jahr 2000 oder an die Piraten um 2010. Und doch spricht einiges dafür, dass „Fridays for Future“ selbst nach dem Ende der Demonstrationen eine erfolgreiche Zukunft haben wird. Bereits jetzt ist diese Bewegung ein globales Politisierungsprojekt, das man eines Tages vielleicht nur mit 1968 wird vergleichen können. Dank der neuen, digitalen Medien ist die globale Vernetzung heute allerdings um vieles leichter. Hinzu kommt, dass die gesamte Bewegung ein gemeinsames Ziel teilt: den Planeten für die jungen Generationen zu bewahren. Was die aufgeklärte Jugend weltweit verbindet, ist die Sorge um ihre eigene Zukunft. Damit hat die Bewegung das Potential, bei anhaltendem Versagen der Politik einen weltweiten Generationenkonflikt zu entfachen.

Allerdings geht der Vergleich mit der 68er-Generation bei genauerem Hinsehen in die Irre. Denn die Unterschiede sind gewaltig. Auf den ersten Blick ist beiden Bewegungen der Internationalismus gemeinsam. Allerdings war 68 unter der Oberfläche des Generationenkonflikts hochgradig national geprägt. Speziell in den Staaten der Achsenmächte (Deutschland, Italien, Japan) spielte die Auseinandersetzung mit den Verbrechen der faschistischen Väter-Generation eine entscheidende Rolle, was hoch militante, teils terroristische Gruppierungen zur Folge hatte.

Im Gegensatz zur antikapitalistischen Radikalität von 68 ist die neue Klimabewegung (bisher) weitgehend unideologisch. Das aber ist gerade ihre Stärke. Die Überzeugungskraft der Bewegung erwächst eben nicht aus angelesenen Theorien, sondern schlicht daraus, „zu sagen, was ist“: dass sich laut den IPCC-Berichten die Klimakrise in den letzten 20 Jahren immer mehr vergrößert hat und dass trotzdem seitens der Politik viel zu wenig geschieht, um noch erfolgreich umzusteuern. Dabei kann sich die Bewegung durchaus auf die Bundeskanzlerin berufen, die schon 2006, damals noch als Bundesumweltministerin, erklärte, der Kampf gegen die Erderwärmung sei „die wichtigste Herausforderung für die Menschheit“. Die Bewegung ist also primär und mit absoluter Ernsthaftigkeit an der Sache orientiert, aber – auch das ein bemerkenswerter Unterschied zu 68 – viel konzilianter im Ton. Und schließlich ist auffällig, dass sehr stark Frauen bzw. Mädchen beteiligt sind und die Bewegung nach außen repräsentieren – auch das ein eklatanter Unterschied zur stark Männer-, um nicht zu sagen Macho-lastigen 68er-Bewegung. Die neue Klimabewegung hat insofern weniger mit 68 als vielmehr mit der Umweltbewegung der 1970er und 80er Jahre gemein. Hier wiederholt sich das gleiche Phänomen: Eine alte, eher traditionalistisch-klassenkämpferische Bewegung (68 bzw. Aufstehen), die ihren Höhepunkt längst überschritten (oder wie Aufstehen gar nicht erst erreicht) hat und sich nach 1968 in die Orthodoxie der K-Gruppen verrannte, wird abgelöst durch eine neue ideologiefreiere Bewegung. Genau das geschah in den 70er und 80er Jahren mit der aufkommende Friedens-, Frauen- und Umweltbewegung. Doch anders als in den 80er Jahren, als die neue Umweltbewegung trotz Tschernobyl primär national agierte (gegen Gorleben und das Waldsterben, Wackersdorf, Wyhl und die Startbahn West) haben wir es heute mit einer globalen Jugendbewegung zu tun, die auf internationale wie nationale und lokale Veränderungen drängt. Und das mit immenser Überzeugungskraft: Denn hinter der aktuellen Auseinandersetzung verbirgt sich ein neuer, großer Gegensatz. Neben der vor allem von der AfD ausgebeuteten räumlichen Polarität, lokal versus global, politisiert „Fridays for future“ die zeitliche Dimension: den Gegensatz zwischen jung und alt. Die Wählerinnen und Wähler der Zukunft machen mobil gegen die Besitzstandsverbraucher der Gegenwart.

Befriedung durch Umarmung

Wir sind hier, wir sind laut, weil ihr unsere Zukunft klaut, Berlin, 25.01.2019 (cropped).jpg

Wie sehr diese neue Bewegung bereits ausstrahlt, zeigt sich daran, dass die große Koalition bereits am Tag vor den großen Demonstrationen beschloss, ein neues Klimakabinett einzurichten. Gewiss, bisher ist das nicht viel mehr als Symbolpolitik – zwecks Befriedung der Bewegung durch Umarmung –, doch es zeigt: Das Buhlen um die Stimmen der Jungen hat begonnen. Die Bewegung hat das Potential, die deutsche Parteienlandschaft neu zu sortieren. Wie die Parteien mit der Herausforderung durch eine neue Generation umgehen, wird auch über ihre Chancen bei den kommenden Wahlen entscheiden. Denn anders als zu Beginn der 80er Jahre, als die rebellische Jugend im Gefolge von 68 eindeutig links geprägt war, ist die zukünftige Ausrichtung der heutigen Jugendlichen keineswegs ausgemacht. Zum einen sind die meisten allenfalls „anpolitisiert“, um im 68er-Jargon zu bleiben, und noch nicht endgültig (partei)politisch festgelegt. Zum anderen geht es den Demonstrierenden heute, anders als nach 68, nicht primär um Selbstentfaltung, sondern um ökologische Selbstbegrenzung. Die Agenda wie auch die Haltung vieler Jugendlicher erscheint damit heute weit konservativer als noch in den 70er Jahren. Daher haben nicht nur dezidiert linke Parteien eine Chance, die richtigen Antworten auf die Proteste zu geben.

Quelle        :          Blätter        >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —        In August 2018, outside the Swedish parliament building, Greta Thunberg started a school strike for the climate.

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Die EU-Urheberrechtsreform

Erstellt von DL-Redaktion am 28. März 2019

Pyrrhussieg heißt jetzt Voss-Sieg

Demonstration gegen die Urheberrechtsreform der EU in Freiburg auf dem Rathausplatz 3.jpg

Eine Kolumne von

Die Reform des Urheberrechts ist der Versuch, eine nostalgische Wunschrealität zu erzwingen. Befürworter wie CDU-Mann Axel Voss hoffen, dass alles irgendwie gut wird. Dafür spricht: nichts.

Wir haben in den vergangenen Jahren viel über postfaktische Politik gehört. Jetzt müssen wir über präfaktische Politik sprechen. Der Begriff stammt von der famosen Wiener Philosophin Isolde Charim. Sie beschreibt damit von der Realität losgelöste Politik, die auf dieser Grundlage Fakten schafft. Die vom Europaparlament beschlossene Urheberrechtsreform halte ich für ein Musterbeispiel präfaktischer Politik.

„Das System ist kaum zu durchblicken, das Ergebnis ist rückwärtsgewandt. … Das entspricht nicht mehr der Realität.“ Das schreibt die junge CDU-Politikerin Jenna Behrends in ihrem Buch über einen notwendigen Neustart der Politik. Es handelt von Familienpolitik. Aber es ist kein Zufall, dass sich diese Sätze auch auf andere Bereiche übertragen lassen, zum Beispiel auf Digitalpolitik. In beiden Bereichen ist das präfaktische Ignorieren neuer Wirklichkeiten im Spiel. In realitätsblindem Eifer versucht die Politik, alte Zustände wiederherzustellen. Das muss nicht einmal zwingend bedeuten, dass es diese Zustände je gab, das menschliche Gehirn ist ein Verklärwerk. Dass präfaktische Politik überhand genommen hat, ist in einer tiefen Sehnsucht nach einer Welt begründet, die sich früher leichter zu kontrollieren anfühlte. Etwa vor der digitalen Vernetzung.

Die Urheberrechtsreform ist der Versuch, die Regeln des analogen 20. Jahrhunderts dem digitalen 21. Jahrhundert überzustülpen, das muss zwingend scheitern. Denn natürlich sind Google, Facebook, Amazon, Apple keine unveränderbaren Naturgewalten. Die digitale Vernetzung aber ist eine Naturgewalt, so merkwürdig oder anmaßend sich das in analog sozialisierten Ohren anhören mag.

Richtig ist es trotzdem: Wir müssen von der digitalen Vernetzung als einer mathematischen Naturgewalt sprechen. Sie entsteht durch die beliebig oft verlustfrei reproduzierbare Digitalkopie und durch den dezentralen Informationsfluss im Netz, der sich exponentiell verbreiten kann. Das soll explizit nicht bedeuten, dass alles egal ist, im Gegenteil. Es soll explizit bedeuten, dass wir Gesetze, Regulierungen, Richtlinien unbedingt brauchen, aber sie müssen für diese mathematische Naturgewalt wirksam sein und nicht für eine nostalgische Wunschrealität.

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Wenn man das nicht berücksichtigt – und die Urheberrechtsreform tut das nicht – wird die Regulierung scheitern. Die entscheidende Frage lautet, wo die mathematische Naturgewalt anfängt und wo das ausdrücklich unfaire, effizienzradikale, monopolistische Gebaren der Digitalkonzerne anfängt. Das ist nicht so einfach zu klären, wie die präfaktisch orientierten Befürworter es gern hätten.

Präfaktisch ist, der Wissenschaft nicht zuzuhören

Als Folge der Aufklärung hatte man sich eigentlich geeinigt, gesellschaftliches Fortkommen auf Grundlage der Wissenschaft zu verhandeln. Deshalb besorgt mich ein Satz der EU-Abgeordneten Julia Reda, weshalb sie sich aus der Politik zurückzieht: „Ich finde es erschreckend, wie wenig wissenschaftlicher Rat in der Politik interessiert.“

Quelle      :         Spiegel-online          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben     —     Demonstration gegen die Urheberrechtsreform der EU in Freiburg auf dem Rathausplatz

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Brabeck not welcome!

Erstellt von DL-Redaktion am 27. März 2019

Kundgebung gegen ehemaligen CEO des Nestlé-Konzern

Quelle       : untergrund-blättle-ch.

von barrikade.info

Vor der Universität Luzern fand am Abend des 19. 3. als Reaktion auf den Besuch von Ex-Nestlé-CEO Brabeck eine Kundgebung statt.

Mit Parolen wie „Schiesst den Brabeck auf den Mond, das ist Raumfahrt die sich lohnt“ oder „à ceux qui veulent dominer le monde – le monde répond: résistance“, mit Musik, Flugblättern und Diskussionen wurde dagegen demonstriert.

Als Ergänzung das verteilte Flugblatt mit dem Demo-Aufruf:

Der Nestlé-Konzern ist weltweit der grösste Lebensmittelkonzern und grösster Abfüller von Trinkwasser. „Wasser ist ein Lebensmittel. So wie jedes andere Lebensmittel sollte es einen Marktwert haben,“ sagte einst Peter Brabeck-Letmathe, langjähriger Nestlé-CEO, danach Verwaltungsratspräsident von Nestlé und seit 2017 Chairman Emeritus der Nestlé S.A. Alleine mit dem Geschäft mit Wasser erwirtschaftete Nestlé im Jahr 2018 einen Gewinn von 1 Milliarde Fr.

Der Nestlé-Konzern stand in den vergangenen Jahrzehnten trotz seiner grössten Bestreben, ein sauberes Image zu haben, immer wieder in Kritik: wegen des Vorwurfs zahlreicher Menschenrechtsverletzungen und Kinderarbeit, verschmutzter Nahrungsmittel, gentechnisch veränderter Nahrungsmittel, seiner aggressiven Babymilchpulver-Taktik in afrikanischen Staaten, wegen der umweltschädlichen Nespresso-Kapseln, der Umweltverschmutzung durch die Milliarden Plastikflaschen, des Abfüllens von Trinkwassers in trockenen oder sehr armen Gebieten, des horrenden Preises des nahezu gratis abgefüllten Trinkwassers – sprich: Gewinnmaximierung auf Kosten der Menschen und der Umwelt.

Trotz seiner umstrittenen Haltung und seines umstrittenen Vorgehens wurde Peter Brabeck-Letmathe am Luzerner Menschenrechtsforum 2009 eine Bühne zum Thema Wasser und Menschenrechte geboten, dies sogar einseitig: Ein kritisches Referat der Gegenseite gab es nicht. Statt dessen ging die Polizei repressiv gegen Demonstrierende vor. Nun ist Brabeck-Letmathe wieder Gast in Luzern, an der Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Universität Luzern.

Brabeck-Letmathe war in den vergangenen Wochen wieder vermehrt in den Medien wegen seines neuen Amtes als Stiftungspräsident der Geneva Science and Diplomacy Anticipator – einer von Bundesrat Ignazio Cassis initiierten Stiftung. Die Stiftung solle Wissenschaft und Diplomatie näher zusammenbringen, wobei wohl eher Nestlé und das politische Machtzentrum zusammengebracht wird: Die Verbandelung von Politik und Wirtschaft wird somit noch enger werden und dabei sogar unterstützt werden mit Steuergeldern von 3 Millionen Fr. als Startkapital.

„Wir haben noch nie so gut gelebt, wir hatten noch nie so viel Geld, wir waren noch nie so gesund“, sagte Brabeck-Letmathe 2005. Es ist mehr als fraglich, ob das die Menschen in jenen Staaten unterschreiben würden, die unter den Geschäftspraktiken von Nestlé zu leiden haben. Das „N“ in Nestlé steht nicht für nachhaltig – und das „B“ in Brabeck nicht für bedürfnisorientiert.

Peter Brabeck-Letmathe wird am 19.3.2019 um 18.15 Uhr „für mehr Rechtssicherheit zur Stärkung des Investitionsstandorts Schweiz“ plädieren, wie es auf der Website der Universität Luzern heisst. Rechtssicherheit? Für wen soll es sicherer werden? Es ist bloss ein Euphemismus für eine knallharte kapitalistische Wirtschaftspolitik.

Wir brauchen keine noch grössere Stärkung des Investitionsstandorts in diesem bekannten Sinne. Wir brauchen viel mehr eine nachhaltige, solidarische Politik, eine Politik, die das Ende der Armut und der Ausbeutung von Mensch und Natur ermöglicht.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquelle      :         Das 2011 bezogene Luzerner Universitätsgebäude

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Identitäre Bewegung Austria

Erstellt von DL-Redaktion am 27. März 2019

Gelder für die Brüder im Geiste

Martin Sellner Buchmesse 2017.jpg

Von Jerome Trebing, Wien

Die Spende des Christchurch-Attentäters an die »Identitäre Bewegung« zeugt von ideologischer Nähe.

In der Nacht zum 26. März durchsuchte die Polizei die privaten Räumlichkeiten des Kopfs der »Identitären Bewegung Österreich«, Martin Sellner, in Wien und dessen Elternhaus im niederösterreichischen Baden. Grundlage für die Durchsuchungen waren eine Spende des Christchurch-Terroristen und ein Dankesschreiben des österreichischen »Identitären«-Chefs, wie Sellner in einer Videobotschaft zugab. Am Vormittag bestätigten das Innenministerium und die Polizei die Maßnahmen.

Erschreckend und überraschend ist an diesem Ereignis weniger der Anlass selbst, sondern allen voran die unkritische mediale Berichterstattung über Sellner und dessen rechtsextreme Organisation. So erschienen die ersten Berichte bereits am frühen Morgen des 26. März, vor offizieller Bestätigung, und fast durchgehend wurden in ihnen die Aussagen aus dem Sellner-Video unkommentiert wiedergegeben. Insbesondere jene, dass die Spende ein Versuch gewesen sei, die »Identitären« mit der Ideologie des Terroristen in Verbindung zu bringen und ihr damit zu schaden. Gerade dieses Narrativ ist aber auf allen Ebenen falsch und wohl als ein von Sellner sehr gezielt gesetzter Versuch zu werten, um die mannigfaltigen Zusammenhänge irgendwie verdecken zu können.

Seit Beginn ihrer Entstehung hatten die »Identitären« in Österreich im großen Stil Spenden gesammelt und dieses Modell auf Gruppen in andere Länder übertragen. Im Rahmen der Aktion »Defend Europe«, bei der die »Identitären« mit dem Geld ein Schiff anmieteten, um die zivile Seenotrettung zu behindern, war ihnen das Spendensammeln erstmals international geglückt. Summen in Höhe von mehreren zehntausend Euro wurden damals in die Kassen der Gruppierungen gespült. Ob die Kader sich hierbei für die Herkunft der Gelder interessierten, darf in Frage gestellt werden.

Quelle      :        ND        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle      :           Martin Sellner at the Frankfurt Bookfair 2017

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Da hört der Spaß auf

Erstellt von DL-Redaktion am 26. März 2019

 Wer ist dieser Volodimir Selenski?

Владимир Зеленский в Чехии.jpg

Ein Komiker soll  also nicht Präsident werden ? Warum eigentlich nicht ? Passte er nicht perfekt zu allen anderen, zur Zeit in der Politik tätigen, welche dort krampfhaft in ihren Sesseln kleben da sie nirgendwo einfacher und ohne Risiko so leicht ihr Geld verdienen können? Gerade heute, als eine Alternative zu Hartz 4 ?Könnte  nicht gerade ein  lustiger  Clown ein wenig mehr Ehrlichkeit unter den Maskenträgern verbreiten? Denn lernen kann diesen Job sowie so niemand und wer sich trotzdem in diese Hölle der krankhaften Eitelkeiten und Hochstapler wagt, muss schon als Kleinkind wenigstens einmal vom Wickeltisch gefallen sein. – Red. – DL -IE-

Aus Kiew und Charkiw Bernhard Clasen

Am nächsten Sonntag geht es bei den Präsidentschafts­wahlen um die Zukunft der Ukraine. Korruption, Armut, der Konflikt mit Russland – das Land ächzt unter Problemen. Und was passiert? Ein Komiker führt in allen Umfragen.

Es ist der Albtraum jedes Pädagogen. Geschichtslehrer Wasil Goloborodko muss zur Schuldirektorin. Beim letzten Gespräch hatte die Schulleiterin dem Lehrer vor der versammelten Lehrerkonferenz ein Disziplinarverfahren angekündigt. Mit seiner vulgären Ausdrucksweise schade er dem Ruf der Schule, meint die Direktorin. Grund der Vorwürfe war ein heimlich aufgenommenes Video eines Schülers, bei dem der Geschichtslehrer einen Kollegen beleidigt hatte.

Ganz anders jedoch dieses Gespräch. Mit Tränen in den Augen vor Rührung und vor versammelter Lehrerschaft gratuliert die Schuldirektorin ihrem geschätzten Wasil Petrowitsch. Sie überreicht ihm einen großen Kuchen, lässt Schülerinnen einen Folkloretanz für den plötzlich in der Achtung der Schuldirektorin gestiegenen Wasil Petrowitsch tanzen. „Mein Gott“, so die Schuldirektorin, „wer hätte gedacht, dass ich jemals einen leibhaftigen Präsidenten der Ukraine unter meinen Lehrern habe“, sagt die Dame.

Bis hierhin geht es um eine Unterhaltungssendung im ukrainischen Fernsehen. Nichts Wichtiges also, so könnte man meinen. Gespielt wird der Lehrer Wasil Petrowitsch aber von dem populären Schauspieler und Komiker Volodimir Selenski. Und das Schauspiel könnte schon bald Realität werden. Denn der 41-Jährige Selenski kandidiert bei den Präsidentschaftswahlen in der Ukraine am kommenden Sonntag. Er will den im Land so unbeliebten Amtsinhaber Petro Poroschenko ablösen. Absurd? Von wegen. In den Umfragen steht Selenski auf Platz eins, weit vor Poroschenko und seiner Widersacherin Julia Timoschenko (siehe Text rechts).

Was ist denn da los? Und wer ist dieser Selenski? Um sich einer Antwort auf diese Frage anzunähern, empfiehlt es sich zunächst, die Karriere seiner Kunstfigur, des Geschichtslehrers Wasil Goloborodko, einer näheren Betrachtung zu unterziehen. Der hatte es in der Serie „Der Diener des Volkes“ gewagt, die Regierung zu kritisieren. Ein Schüler nahm das Gespräch heimlich auf und postete es auf YouTube. Schlagartig wird Wasil Goloborodko, der Lehrer, alias Volodimir Selenski, dem Schauspieler, berühmt. Seine Schüler überreden ihn, für das Amt des Präsidenten zu kandidieren.

Yulia Tymoshenko November 2009-3cropped.jpg

Eines Morgens, Goloborodko steht im Unterhemd in seiner Wohnung, hat wieder einmal erfolglos Mutter und Schwester gebeten, sein Hemd zu bügeln, klingelt es an der Tür. Hochrangige Staatsbeamte und zwei muskulöse Bodyguards kommen zu den Goloborodkos in die Wohnung. „Guten Morgen, Herr Präsident“, begrüßt der Beamte den staunenden Geschichtslehrer. Und sie nehmen den fassungslosen Mann mit. „Völlig unerwartet ist ein einfacher Lehrer von Kiew, der Geschichtslehrer Wasil Goloborodko, mit 67 Prozent der abgegebenen Stimmen zum Präsidenten der Ukraine gewählt worden“, erklärt die Nachrichtensprecherin auf dem Bildschirm in der schwarzen Präsidentenlimousine. Auch US-Präsident Obama und Bundeskanzlerin Merkel kommentieren in der Satire die „unerwartete Wahl von Goloborodko“.

Sichtlich überfordert stellt sich der Geschichtslehrer seiner ersten Pressekonferenz. Doch die vielen Fragen zeigen Goloborodko seine Grenzen auf. „Ich sage es Ihnen ehrlich“, gesteht der frisch gebackene Präsident in der Satire. „Ich bin auf dieses Gespräch nicht vorbereitet. Lassen Sie uns ein andermal zusammenkommen.“

Es ist diese Offenheit, diese Authentizität eines Mannes, der sich nicht nur über die Schwächen anderer lustig macht, sondern auch eine große Portion Selbstironie mitbringt, die den Schau­spieler des Lehrers Goloborodko, Volodimir Selenski, so viele Sympathien einbringen und ihn tatsächlich bis ins Amt des Präsidenten tragen könnten.

Das Video aus der Serie „Der Diener des Volkes“ mit Volodimir Selenski in der Rolle des Geschichtslehrers Wasil Goloborodko ist über 20 Millionen Mal bei YouTube aufgerufen worden. Doch seit dem Jahr 2017 handelt es sich bei „Der Diener des Volkes“ nicht nur um die erfolgreichste Fernsehserie in der Ukraine mit Volodimir Selenski in der Hauptrolle. Denn da wurde eine Partei gleichen Namens registriert.

Wie Selenski dem Präsidenten zum Jahreswechsel die Schau stiehlt

Die letzten Stunden und Minuten des Jahres 2018 gehören auf dem ukrainischen Fernsehkanal 1+1 der Komikergruppe von Volodimir Selenski namens „Quartal 95“. Es sind nur noch wenige Minuten bis Mitternacht. Unter Applaus schließt sich der Vorhang, und eingerahmt von Weihnachtsbäumen macht Selenski einen Schritt in Richtung Kamera. „Guten Abend, liebe Zuschauer. Gleich sind wir im neuen Jahr, dann machen wir mit unserer Sendung ‚Das Abendquartal‘ weiter. Doch in meiner kleinen Pause möchte ich mit Ihnen ein offenes Wort reden.“ Er habe sich entschieden, erklärt er weiter, dass er etwas in der Ukraine verändern möchte, und werde deswegen für das Amt des Präsidenten der Ukraine kandidieren.

Gerade weil sich die 75-sekündige Erklärung des Kandidaten Selenski von dem Getöse unterscheidet, mit dem  und Timoschenko ihre jeweilige Kandidatur angekündigt hatten, hat es die bescheidene Erklärung von Selenski in sich. Verkündet hat er seine Kandidatur nicht zufällig auf dem Kanal 1+1. Der Sender hat den Showstar groß gemacht. Und er gehört einem Intimfeind von Präsident Poroschenko, dem Oligarchen Ihor Kolomojskyj.

Auch der Zeitpunkt der Erklärung ist bemerkenswert. Landesweit gehören die letzten Minuten des Jahres der Ansprache des ukrainischen Präsidenten. Dass Kandidat Selenski seinen Konkurrenten Poroschenko einfach in das neue Jahr hat schieben lassen, wird als eine bewusste Provokation des Oligarchen Kolomojskyj angesehen. Auch das Abspielen der Nationalhymne nach Selenskis Rede verleiht diesem bereits den Hauch eines großen Staatsmannes. So beginnt der Wahlkampf des Komikers Wolodimir Selenski.

Quelle       :    TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben     —         Украинский деятель шоубизнеса, актёр, продюсер Владимир Зеленский в Чехии

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Das EU-Urheberrecht :

Erstellt von DL-Redaktion am 26. März 2019

 Sperrfeuer auf den letzten Metern

Lenk-Europa-Radolfzell-Wikimedia.jpg

Quelle      :    Netzpolitik ORG.

9 Ergänzungen

Europa steht morgen vor einer denkbar knappen Abstimmung über ein neues Urheberrecht. Seine Befürworter feuern aus allen Rohren. Sie behaupten, wer gegen Uploadfilter sei, helfe US-Konzernen. Sie begehen damit einen groben Denkfehler. Ein Kommentar

Wem nützt die Urheberrechtsreform? Selbst am Tag vor der wohl denkbar knappen Abstimmung im EU-Parlament läuft der Streit weiter, was die grundlegende Neuordnung europäischen Rechts bedeutet – und wer von ihr am meisten profitiert. „Ihr unterstützt datengierige US-Konzerne!“, kommentiert Andrian Kreye in der Süddeutschen Zeitung. (Seine Kollegin Karoline Meta Beisel sieht das anders.)

In den Feuilletonspalten und auf Twitter wird intensiv gestritten, quer durch die Partei- und Lagergrenzen. Und mehr noch, allein in Deutschland gingen mehr als 150.000 Menschen gegen die Reform auf die Straße. Die Debatte ist zum epochalen Streit geraten: US-Konzerne oder Europa, Künstler oder Netzfreiheit, Google oder Axel Springer.

Falsche Gegensätze

Dabei ist einiges in der Schieflage. Die wohl schlimmste Nebelgranate im Urheberrechtsstreit ist die Frage, ob die Reform Google und den Internetkonzernen nütze oder schade. Klar: Google ist gegen Artikel 13 – nicht wegen den Filtern, die Google längst verwendet, sondern weil die Reform Google schärferen Haftungsregeln unterwirft als bisher. Das heißt aber im Umkehrschluss nicht, dass alles, was Google schadet, automatisch Künstlern hilft.

Schon der behauptete Gegensatz „Konzernmacht gegen die Künstler“ ist falsch. Auf beiden Seiten der Debatte um den umstrittenen Artikel 13 stehen Konzerne: Internetgiganten gegen Musik- und Filmindustrie. Vor allem die Rechteinhaber lobbyierten intensiv für die Reform. Das fertige Gesetz, die Urheberrechtsreform, trägt deutlich ihre Handschrift. Kapital kennt keine Grenzen und Konzerne haben keine Heimat. Es hat wenig Belang, ob die Konzerne, die von der Reform profitieren, in Kalifornien sitzen oder in Hannover. Ihr erstes Interesse gilt weder Kunstschaffenden noch Nutzerinnen und Nutzern.

Befürworter der Reform konstruieren eine falsche Entscheidung zwischen den Rechten von Urhebern und der Ausdrucksfreiheit im Internet. Artikel 13 wird wohl zwangsläufig viele Inhalte ungerechtfertigt aus dem Netz fegen. Er legt die Beurteilung darüber, ob ein Bild, ein Lied oder Video eine Urheberrechtsverletzung enthält, in die Hände automatisierter Filter. Richter brauchen für ähnliche Entscheidungen oft Monate. Die Erfahrung zeigt, dass selbst hochentwickelte Systeme zwischen einem bloßen Plagiat und Parodie, Zitat und Montage nicht unterscheiden können – und im Zweifel einfach löschen und sperren.

Uploadfilter sind keine Kleinigkeit, die es für die „gerechtere Entlohnung der Künstler“ in Kauf zu nehmen gilt. Solche Systeme schaden der Kunst und allen Künstlerinnen, vor allem jenen, die sich keine eigene Rechtsabteilung leisten können. Die Freiheit des Ausdrucks im Netz ist die Freiheit aller, von Künstlerinnen, Aktivistinnen, Influencern und jedem von uns.

Falsche Vorwürfe gegen Aktivisten

Umso perfider ist der Vorwurf, wer sich für Netzfreiheit einsetze, mache sich mit den Internetkonzernen gemein. Er ist im Einsatz für Freiheitsrechte nichts Neues. EU-Kommission und die Mitgliedsstaaten drängen auch in einem anderen Bereich zum Einsatz von Uploadfiltern: Zur Bekämpfung terroristischer Inhalte. Die fehlende Trennschärfe zwischen geschützter freie Rede und zu löschenden Inhalten ist bei echten oder angeblichen „Terror-Inhalten“ mindestens so bedenklich wie bei Urheberrechtsverletzungen – allzu leicht rutscht etwas schützenswertes in den Filter, etwa ein Zeitungsartikel über Terrorismus statt tatsächlicher Terrorpropaganda.

Die Verantwortlichen mähen mit dem Vorwurf an ihre Gegenspieler, Google oder Terrorismus in Schutz zu nehmen, in gleicher Art Widersprüche nieder. Das macht eine Äußerung von EU-Sicherheitskommissar Julian King deutlich, der letzte Woche das EU-Parlament drängte, der Forderung der Kommission nach Uploadfiltern für terroristische Inhalte zuzustimmen. Wenn das Parlament dabei trödle, „helfe das nur den Extremisten“, sagte King. Es ist ein Argument, dass im Kern keinen Widerspruch duldet.

Zurück zum Urheberrecht: Klar teilen diejenigen, die gegen Uploadfilter marschieren, ein taktisches Ziel mit Google und Co., den verheerenden Artikel 13 zu verhindern. Gut möglich, dass sich nicht alle Netzaktivisten dabei immer zu hundert Prozent von den Internetkonzernen abgrenzen. Doch gerade den Leuten, die bei Privatsphäre und Datenschutz vielfach die schlimmsten Gegner der Konzerne sind, fehlende Abgrenzung von Google und Facebook vorzuwerfen, ist schlicht absurd. Die EU-Gesetzgeber verpassen mit dem Scheitern der Digitalsteuer und der Verschleppung der ePrivacy-Datenschutzreform weitaus bessere Maßnahmen gegen die Dominanz der Tech-Giganten. Es wäre fatal, wenn ausgerechnet der verfehlte Artikel 13 der Urheberrechtsreform sie ersetzte.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Grafikquelle      :     Skulptur „Kampf um Europa“ von Peter Lenk in Radolfzell am Bodensee (Ausschnitt)

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Lügendetektor für Reisende

Erstellt von DL-Redaktion am 24. März 2019

„Video-Lügendetektor“ für Reisende:
Patrick Breyer verklagt EU-Kommission wegen Geheimhaltung des Projekts

Patrick Breyer, Freiheit statt Angst 2009 01.jpg

Quelle       :     Scharf   –     Links

Von Piratenpartei

Die EU fördert die Entwicklung eines „Video-Lügendetektors“, der verdächtiges Verhalten von Einreisewilliger anhand von Videoaufnahmen des Gesichts erkennen soll. Weil die EU Informationen zu der wissenschaftlich hoch umstrittenen Technologie geheim hält, hat der Bürgerrechtler und Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl Dr. Patrick Breyer jetzt Klage eingereicht.

 Das von der EU mit 4,5 Millionen geförderte Forschungsprojekt iBorderCtrl [1] soll Europa unter Einsatz „künstlicher Intelligenz“ stärker abschotten: Reisewillige sollen künftig zu Hause vor der Webcam einen Lügendetektor-Test absolvieren. Anhand der Mimik und des Verhaltens beim Beantworten von Standardfragen soll eine Spezialsoftware bestimmen, ob die Wahrheit gesagt wird. Auch das Facebook-Profil des Reisenden und seine anderen Aktivitäten in sozialen Netzwerken sollen in die Bewertung mit einfließen.

 Ob ein solcher Lügendetektor-Test überhaupt funktioniert, ist höchst umstritten. Wohl aus diesem Grund hat ein ‚Ethik-Berater‘ das Projekt unter die Lupe genommen. Doch zu welchem Ergebnis er gekommen ist, hält die EU-Kommission ebenso unter Verschluss wie die aus Steuergeldern finanzierte ‚Strategie zur Öffentlichkeitsarbeit‘ für das Projekt. [2] Breyers Anfrage nach diesen Unterlagen lehnt die EU-Forschungsagentur mit der Begründung ab, Ethik-Bericht und PR-Strategie seien „kommerzielle Informationen“ der beteiligten Unternehmen und von „kommerziellem Wert“.

Dr. Patrick Breyer hat die EU-Kommission nun beim Europäischen Gericht verklagt und verlangt die Offenlegung der Projektunterlagen (Az. T-158/19). [3]

 „Die Begründung der Geheimhaltung zeigt: Es geht selbst hier um Profite der Wirtschaft“, erklärt Breyer und ergänzt:
„Bei dieser hochgefährlichen Entwicklung muss das Transparenzinteresse von Wissenschaft und Öffentlichkeit aber Vorrang vor privaten Gewinninteressen haben. Systeme zur Erkennung auffälligen Verhaltens erzeugen schrittweise eine gleichförmige Gesellschaft passiver Menschen, die bloß nicht auffallen wollen. Eine solche tote Überwachungsgesellschaft ist nicht lebenswert.“

Breyer weiter:
„Ich bin davon überzeugt, dass man mit diesem pseudowissenschaftlichen Sicherheits-Hokuspokus keine Terroristen findet. Für gestresste, nervöse, auffällig angezogene oder müde Menschen kann eine solche Verdächtigungsmaschine schnell zum Alptraum werden. Lügendetektoren sind hierzulande vor Gericht gerade deshalb nicht als Beweismittel zugelassen, weil sie nicht funktionieren. Mit der Entwicklung von Technologien zur immer stärkeren Überwachung, Erfassung und Kontrolle von Menschen muss Schluss sein!“

 Schon einmal ist Breyer erfolgreich gegen die EU-Kommission bis vor den Europäischen Gerichtshof gezogen. [4] Damals verweigerte die Kommission die Herausgabe von Dokumenten zur verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung.

 Links:
[1] Projekthomepage: www.iborderctrl.eu/
Website von Projektkritikern: iborderctrl.no/
[2] Antrag auf Informationszugang: www.asktheeu.org/de/request/6091/response/19436/attach/2/Reply%20to%20initial%20application.pdf
[3] Klageschrift: www.patrick-breyer.de/wp-content/uploads/2019/03/Klage_iBorderControl_anon.pdf
[4] Frühere Klage: www.lto.de/recht/nachrichten/n/eugh-urteil-c213-15p-dokumente-unionsorgane-gerichtsverfahren-zugang-oeffentlichkeit/

Urheberrecht
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Grafikquelle       :       Patrick Breyer auf der Freiheit-statt-Angst-Demonstration 2009

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Angst essen Freiheit auf:

Erstellt von DL-Redaktion am 23. März 2019

Wir müssen unser Grundrecht auf Privatsphäre schützen

Quelle       :        Netzpolitik – ORG

Von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

Das Grundgesetz und die Grundrechte bilden das feste Fundament unserer Demokratie. Wir dürfen sie nicht auf dem Altar der Sicherheit opfern. Ein leidenschaftliches Plädoyer der ehemaligen Justizministerin.

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist FDP-Politikerin und Mitglied des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes. Sie war 1992-1996 sowie 2009-2013 Bundesministerin der Justiz. Dieser Beitrag ist das Kapitel „Die Privatsphäre: Ein massiv bedrohtes Gut“ aus ihrem heute erschienen Buch „Angst essen Freiheit auf – Warum wir unsere Grundrechte schützen müssen“.

Privatsphäre ist eine Voraussetzung für persönliche Freiheit und Autonomie, das Recht auf Privatsphäre ist deshalb aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht abgeleitet. Das Bedürfnis nach einem privaten, anderen nicht zugänglichen Bereich besteht nicht nur gegenüber einer allgemeinen Öffentlichkeit, sondern ebenso innerhalb enger freundschaftlicher Beziehungen.

Damit das funktionieren kann, ist gegenseitiges Vertrauen notwendig und die Einsicht, vom anderen nicht alles wissen zu können, schon gar nicht die geheimsten Gedanken.

Das Internet setzt dagegen auf die Vermittlung möglichst vieler Informationen. Mit dem Smartphone, das fast jeder Mensch ständig bei sich hat, werden permanent Daten aufgesaugt. Auf welche Links, Videos, Websites klickt man? Standort, Kontakte, der Gesichtsausdruck beim Telefonieren, Stimmungslagen – alles wird von Algorithmen erfasst. Deren Urheber sind vorwiegend private Konzerne, die mit gezielter, auf den einzelnen Kunden zugeschnittener Werbung Milliardenumsätze machen.

Das notwendige Vertrauen im Umgang miteinander wird durch die digitale Kommunikation berührt und auch verletzt. Facebook und WhatsApp machen Inhalte der privaten Beziehungen für Dritte sichtbar. Der Einfluss der Nutzer auf den Umgang mit diesen Daten nimmt drastisch ab.

Nichts zu verbergen

Hinzu kommt die naive Vorstellung, nichts zu verbergen zu haben. Was nichts anderes bedeutet, als nichts gegen staatliche und private Ausforschung und Überwachung zu haben. Ein gesundes distanziertes Verhältnis zu staatlichen Behörden wie zu den Internet-Konzernen ist jedoch angesichts jeweils unterschiedlicher Interessenlagen quasi Bürgerpflicht.

Gläsern für den Staat und unbekannte Dritte zu sein, hat seine abschreckende Wirkung für viele Menschen verloren. In autoritären Staaten wie der Türkei, Russland und China folgen der lückenlosen staatlichen Überwachung oft Verfolgung oder Festnahme und damit die spürbarste Einschränkung der Freiheit, die es gibt. In den westlichen Demokratien setzt der Bürger voraus, dass ihm das nicht passieren kann, und geht deshalb häufig allzu leichtfertig mit den eigenen Personendaten um.

Da hilft ein Blick nach Polen und Ungarn, wo die Transformationsprozesse von der liberalen zur sogenannten illiberalen Demokratie am weitesten vorangeschritten sind. Kritiker des Systems und der aktuellen Politik bekommen den Druck des Staats zu spüren.

Unbesorgtes digitales Kommunizieren führt zur Gefährdung der eigenen Person. Deshalb sind Wachsamkeit, Reflexion, Nachfragen und Nachforschen unverzichtbar, soll das Recht der informationellen Selbstbestimmung mit Leben erfüllt werden und nicht zur Farce verkommen.

Die Persönlichkeit schützen

Gefahr für die Privatsphäre und die informationelle Selbstbestimmung droht auch aus der Zivilgesellschaft selbst. Post-Privacy-Zeitgenossen halten den Schutz des Kerns privater Lebensgestaltung im digitalen Zeitalter für obsolet. Mit dem Internet sei die Privatsphäre eher nebensächlich geworden. Das World Wide Web setze auf maximale Transparenz, das Wissen über den anderen gehöre dazu.

Totale Offenheit und der totale Verlust der Privatsphäre werden von Teilen der Netzaktivisten als Chance für eine bessere Zukunft begrüßt. Privatsphäre ist danach ein Auslaufmodell. Ziehen sich alle aus, hat keiner mehr Angst vor Nacktheit. Als Ort, in dem sexuelle Unterdrückung und reaktionäre Strukturen gedeihen, gehöre die bürgerliche Erfindung des Privaten endlich abgeschafft, lautet die Forderung.

Post-Privacy verkennt vollkommen die Bedeutung des Datenschutzes als Persönlichkeitsschutz. Die Haltung, da sowieso jeder alles von allen wissen könne, brauche es die Privatsphäre nicht mehr, verkennt ihre Bedeutung für die Entfaltung des Einzelnen. Es darf eben gerade nicht jeder alles über den anderen wissen. Darauf gibt es kein Recht. Und es gibt umgekehrt auch keine Verpflichtung, möglichst viel aus dem eigenen Privatleben mit Followern zu teilen.

Geschichte der Privatheit

Die heutige Vorstellung von Privatsphäre entstand mit dem Aufkommen des Bürgertums in der Neuzeit. Der Humanismus entwarf ein Gesellschafts- und Bildungsideal, dessen Verwirklichung jedem Menschen die jeweils optimale Persönlichkeitsentfaltung ermöglichen sollte.

Der Liberalismus postuliert Freiheit, Leben und Eigentum als unveräußerliche Rechte eines jeden Bürgers. Sie werden als elementare Menschenrechte angesehen, die die Verfassung vor willkürlichen staatlichen Eingriffen schützen soll. Diese Auffassung steht im Gegensatz zum Kollektivismus, der häufig im Namen des Gemeinwohls individuelle Freiheitsrechte zurückstellt.

Die Verabschiedung des Grundgesetzes erfolgte vor dem Hintergrund der schlimmsten Menschenrechtsverletzungen der Neuzeit. Die Menschenwürde, die private Zuflucht, die eigenen vier Wände waren unter dem nationalsozialistischen Unrechtsregime wertlos. Es behandelte Menschen wegen ihres Glaubens, ihrer Herkunft, ihrer Abstammung und ihrer politischen Gesinnung willkürlich als rechtlose Objekte. Die Menschen wurden mit allen Mitteln ausgeforscht und überwacht, Denunziation tat ein Übriges.

Unvorstellbar, was ein NS-Unrechtsregime heute mit den Möglichkeiten der Digitalisierung anrichten könnte.

Freiheit, zu entscheiden

Wie wichtig die Freiheit ist, selbst zu entscheiden, was man von sich preisgeben möchte und was nicht, wird jedem dann bewusst, wenn jemand gegen seinen Willen in seine Privatsphäre eindringt. Sichtbar erfolgt dieser Eingriff staatlicherseits bei Durchsuchungen, Beschlagnahmung privater Gegenstände oder offener Observation. Unsichtbar dann, wenn staatliche Behörden heimlich die Gespräche in der eigenen Wohnung aufzeichnen und jedes Verhalten per Video aufnehmen.

Sich privat sicher zu fühlen und gleichzeitig von Dritten umfassend beobachtet zu werden, ist ein unvergleichlicher Vertrauensbruch. Für Geheimdienste vieler Staaten gehören solche Eingriffe zum Instrumentarium ihrer Tätigkeit, besonders um Feinde bzw. Gefährder der demokratischen Grundordnung auszuforschen oder Menschen zu überwachen, die zu einer Gefahr werden könnten.

Während des Ost-West-Konflikts spielten Geheimdienste, Abhörmaßnahmen und Überwachungstechnologien eine große Rolle, die der Öffentlichkeit oft erst nachträglich oder gar nicht bekannt wurde. Heimliche Ausforschung und Überwachung traten an die Stelle des offenen, sichtbaren Konflikts. Zur Unterdrückung der Bürgerinnen und Bürger gehörte in der damaligen DDR ihre totale Durchschaubarkeit.

Der Staat weiß alles

Heute scheint der Kalte Krieg überwunden, aber dafür sind in der multipolaren Welt umfangreiche Überwachungspraktiken von ausländischen Geheimdiensten, auch vom deutschen Auslandsgeheimdienst, dem Bundesnachrichtendienst (BND), bekannt geworden.

Nach den Enthüllungen Edward Snowdens 2013 konzentrierte sich die Debatte in der Öffentlichkeit auf das abgehörte Handy von Kanzlerin Merkel, die den Vorgang mit dem Satz „Ausspähen unter Freunden – das geht gar nicht“ scharf verurteilte.

Der eigentliche Skandal liegt aber allgemein in den Abhör- und Abschöpfungspraktiken der Geheimdienste. Wie immer wurden diese Maßnahmen mit der Terrorismusgefahr und der Notwendigkeit einer effektiven Prävention begründet.

Der IS und andere terroristische Organisationen lassen sich davon nicht sonderlich beeindrucken, der grundrechtliche Kollateralschaden ist aber immens und dauert wahrscheinlich bis heute an. Denn warum sollten die Geheimdienste ihre Praktiken wirklich grundlegend geändert haben? Die Terrorismusbedrohung gibt es nach wie vor.

Zu einem No-Spy-Abkommen ist es nie gekommen, nicht einmal zu einem europäischen. Richtig ernsthaft verhandelt wurde es wohl nicht, der britische Nachrichtendienst Government Communications Headquarters (GCHQ) war sowieso dagegen. Eine Aufklärung über die Dimension der Überwachung hat es nicht gegeben, kein Geheimdienst lässt sich wirklich in die Karten schauen.

NSA-Untersuchungsausschuss

In Deutschland hat sich ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss intensiv mit der Beteiligung des BND und dem Zugriff ausländischer Geheimdienste auf Daten von Deutschen befasst und immerhin einige Fakten ans Licht gebracht.

Zehntausende von dem US-Partner NSA eingebrachte illegitime Zielvorgaben, die gegen deutsche Interessen gerichtet waren, wurden vom BND in sein Überwachungssystem eingespeist und die Ergebnisse an die NSA weitergegeben. Das kam erst 2015 auf Nachfragen der Abgeordneten heraus.

Eine Arbeitsgruppe des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Geheimdienste fand heraus, dass der BND mit bis zu 40.000 umstrittenen Suchvorgaben (sogenannten Selektoren wie etwa IP-Adressen oder Handynummern) unrechtmäßig eine Vielzahl von Zielen in EU- und Nato-Staaten ausgeforscht hat. Darunter sollen ausländische Regierungsstellen und EU-Institutionen sowie zivilgesellschaftliche Organisationen gewesen sein. In Einzelfällen seien auch deutsche Staatsbürger ausgespäht worden.

Projekt Eikonal

Die NSA hatte das Projekt Eikonal, in dessen Rahmen der BND jahrelang einen Frankfurter Netzknoten der Deutschen Telekom ausspionierte und Daten an die NSA weitergab, in viel größerem Stil gekapert als bislang bekannt.

Hans de With, früherer Vorsitzender der G-10-Kommission des Bundestags, die teilweise für die Kontrolle der BND-Überwachungstätigkeit zuständig ist, plädierte für die grundlegende Revision der gesetzlichen Grundlagen für die Rasterfahndung des BND. Das BND-NSA-Projekt Eikonal bezeichnete er als unverhältnismäßig.

Der BND hat die parlamentarische G-10-Kommission im Unklaren über diese Operation gelassen. „Ich habe davon erst aus der Presse erfahren“, erklärte Hans de With im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags.

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss hat einiges über die geheimdienstlichen Praktiken herausfinden können, was sonst nie an die Öffentlichkeit gekommen wäre. Der Einzelne kann nur in seltenen Fällen selbst erfolgreich gegen geheimdienstliche Überwachungsmaßnahmen klagen, schon allein deswegen, weil er von ihnen nichts erfährt.

Schwierige Kontrolle

Deshalb müssen die parlamentarischen Kontrollgremien (G-10-Kommission und Parlamentarisches Kontrollgremium) die notwendige, auch vom Grundgesetz geforderte rechtsstaatliche Kontrolle ausüben. Wie schwierig das angesichts der Informationshoheit des BND ist, zeigt diese Geschichte.

Die Handlungsmöglichkeiten der Kontrollgremien müssen darum ständig verbessert und der tatsächlichen Situation angepasst werden. Die 2016 erfolgten Reformen zur Stärkung der Arbeit der Kontrollgremien gehen zumindest in die richtige Richtung, wenn sie denn auch umgesetzt werden. Da der Informationsaustausch der Geheimdienste untereinander immer mehr zunimmt, muss es auch eine vernetzte Kontrolle geben.

Nationale Kontrolleure der Geheimdienste müssen über die staatlichen Grenzen hinweg zusammenarbeiten und die Kooperation der Arbeit der unterschiedlichen Typen von Aufsichtsorganen organisieren.

Vernetzte Kontrolle

Das ist wirklich dringlich, denn es gibt eine immer stärkere Kooperation des Bundesamts für Verfassungsschutz mit anderen Nachrichtendiensten über die Plattform „Counter Terrorism Group“ (CTG). Die CTG ist ein informeller Zusammenschluss von 30 europäischen Nachrichten- und Sicherheitsdiensten und soll der Verbesserung operativer Erkenntnisse über den Islamischen Terrorismus dienen.

Nach einem Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags muss die Bundesregierung auch darüber Auskunft geben und darf sich nicht pauschal darauf berufen, dass ausländische Geheimdienste ihnen jegliche Information untersagt hätten.

Außerdem muss die Bundesregierung sicherstellen, dass durch verlässliche Zusagen der ausländischen Nachrichtendienste die vom Bundesamt für Verfassungsschutz weitergegebenen Daten – und diese Daten betreffen immer Personen, die als verdächtig eingeschätzt werden – nicht ohne dessen Zustimmung an Dritte übermittelt werden.

Die Einhaltung dieser Verpflichtungen unterliegt der parlamentarischen Kontrolle. Und die muss deshalb auch vernetzt gut funktionieren, damit die Kontrolleure in den jeweiligen Staaten abgestimmt vorgehen. So wird nicht nur den rechtsstaatlichen Anforderungen genügt, sondern auch dem Schutz der Menschenrechte.

Daten als Geschäftsmodell

Edward Snowden hat mit der unerlaubten Veröffentlichung brisanter Dokumente seines damaligen Arbeitgebers NSA einen einmaligen Einblick in die Arbeit der Dienste gegeben. Es wurde offenbar, dass die NSA auf die Datenbestände der globalen IT-Konzerne zugegriffen hatte, wohl auch mit Einverständnis der Konzerne.

Ganzseitige Anzeigenkampagnen pro Datenschutz können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die digitalen Geschäftsmodelle von Facebook und anderen Konzernen des Silicon Valley auf einem sich ständig rasant vermehrenden Datenbestand basieren.

Edward Snowden hat gegen Gesetze in den USA verstoßen. Gleichzeitig hat er aber auch Grundrechtsverletzungen ans Licht gebracht, die zumindest in Deutschland nicht nur zum typischen Abwehrreflex der staatlichen Institutionen führten, sondern eine Debatte über die Rolle der Dienste bis hin zu einem Untersuchungsausschuss auslösten.

Immer mehr Informationen

Die Diskussion um die Geheimdienste muss fortgesetzt werden. Und sie muss sich viel stärker darauf konzentrieren, dass die Geheimdienste trotz dieses Skandals immer mehr Informationen von Bürgern erheben und verarbeiten wollen. Sie haben es besonders auf die Telekommunikationsdaten abgesehen, deren Verwendung zu den umstrittensten Themen der letzten zwölf Jahre gehört.

Trotz zaghafter Reformen der parlamentarischen Kontrolle des BND wird auch heute mit Abhöraktivitäten ausländischer Geheimdienste gerechnet werden müssen. Öffentliche Anhörungen im Parlamentarischen Kontrollgremium und die Arbeit des neuen Unabhängigen Gremiums (zwei Richter am Bundesgerichtshof und ein Bundesanwalt sowie drei Stellvertreter) zur Kontrolle der Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung sollen zu besseren Informationen und effektiverer Überwachung führen.

Abhören geht weiter

Leider bleibt der Erfolg aus, was zeigt, wie schwierig in der Praxis eine wirksame Kontrolle ist. Nach wie vor wird an dem Internetknoten DE-CIX – er ist gemessen am Verkehrsaufkommen der größte der Welt – der Datenverkehr aus Deutschland, weiten Teilen Europas, aber auch aus Russland, China, Afrika und dem Nahen Osten abgegriffen. Die Daten werden über ein zusätzliches BND-Glasfaserkabel kopiert und in einer Außenstelle des Geheimdienstes gefiltert und ausgewertet. Strategische Fernmeldeüberwachung nennt man das.

Gegen diese Praxis hatten die Betreiber des DE-CIX vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig geklagt. Sie wollten den ungebetenen Gast gern aus ihren Serverzentren verbannen, um nicht mehr „Komplize“ strategischer, sprich anlassloser Überwachung zu sein.

Die Leipziger Richter entschieden, dass der BND berechtigt sei, auf Anordnung des Bundesinnenministeriums internationale Telekommunikation zu überwachen und aufzuzeichnen. Und die Betreiber des DE-CIX sind verpflichtet, dieses Vorgehen weiterhin zu ermöglichen und den Anordnungen des BND Folge zu leisten.

Damit wird zugleich akzeptiert, dass auch die Kommunikation deutscher Bürger und Bürgerinnen als „Beifang“ mit ins Netz der Überwacher geht. Mit ihrer Entscheidung blockieren die Richter eine dringend notwendige weitere Reform des BND und seiner parlamentarischen Kontrolle.

Geheimdienst-Reform notwendig

Gemäß Artikel-10-Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses ist es den deutschen Geheimdiensten erlaubt, die Kommunikation im Ausland (Ausland-Ausland) oder zwischen dem Inland und dem Ausland zu überwachen und sie etwa auf bestimmte Stichworte hin zu untersuchen. Eine strategische Überwachung der Kommunikation im Inland ist den Geheimdiensten hingegen generell untersagt und nur in Einzelfällen und mit Genehmigung der G-10-Kommission des Bundestags erlaubt.

Die Betreiber des DE-CIX bezweifeln indes, dass es technisch möglich ist, die inländische Kommunikation herauszufiltern. Zu diesem Schluss kamen auch die Experten des Chaos Computer Clubs, die bereits 2016 im Auftrag des NSA-Untersuchungsausschusses ein technisches Gutachten angefertigt haben.

Einem Prüfbericht der Bundesdatenschutzbeauftragten Andrea Voßhoff ist zu entnehmen, dass das Datenfiltersystem, das deutsche Staatsbürger herausfiltern soll, „erhebliche systemische Defizite“ aufweist.

Diese Defizite sieht der Geheimdienst heute behoben. Man prüfe die Übertragungsprotokolle mit „mehrdimensionalen Filtern“. Mithilfe von Browser- und Programmeinstellungen sowie Geodaten ließen sich deutsche Nutzer aussortieren. Ausnahmsweise durch den Filter gerutschte Daten würden „per Hand entfernt“. An der Wirksamkeit dieser Maßnahmen darf gezweifelt werden.

Keine effektive Kontrolle

Ob die G-10-Kommission überhaupt in der Lage ist, die Überwachungspraxis des BND zu kontrollieren, darf bezweifelt werden. Das Unabhängige Gremium beklagte 2017 in seinem ersten Jahresbericht die Behinderung seiner Arbeit, sodass es ein mögliches Fehlverhalten nicht angemessen überprüfen könne. Damit läuft die Reform weitgehend ins Leere.

Eine wirkliche Trendwende würde erst mit der Schaffung eines unabhängigen Geheimdienstkoordinators und mit dem Budgetrecht des Parlamentarischen Kontrollgremiums über die Einzeletats der Dienste eingeleitet. Eine ganz entscheidende Rolle spielte dabei der Zugang der Mitglieder der Kontrollgremien zu den Informationen des BND, auch ohne aktuellen Skandal in Einzelfällen. All das muss gesetzlich abgesichert werden.

Die so verbesserte Kontrolle könnte nicht nur das Vertrauen der Bürger in die Arbeit von Geheimdiensten stärken, sondern bedeutete auch aktiven Grundrechtsschutz. Hinzu kommt, dass eine wirksame Kontrolle besonders angesichts der permanenten Ausdehnung der technischen Möglichkeiten der Geheimdienste unverzichtbar ist.

Gründe für Wachsamkeit gibt es also mehr als genug. Geheimdienste sind kein Staat im Staat, sie dürfen sich nicht im Interesse der Sicherheit außerhalb der Rechtsordnung stellen. Auch Geheimdienste müssen die Privatsphäre des Einzelnen achten und dürfen nicht wahllos Informationen sammeln nach dem Motto, es wird schon irgendetwas Wichtiges dabei sein.

Ist der Einzelne machtlos?

Der Einzelne kann vielleicht nicht allzu viel ausrichten, aber vollkommen machtlos ist er nicht. Er kann versuchen, Auskunft zu bekommen, ob über ihn etwas gespeichert ist. Journalisten haben nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf Informationen vom BND. Für den Bürger ist das schwieriger, im Zweifel hat der Schutz angeblicher Staatsgeheimnisse Vorrang vor der Auskunftspflicht gegenüber der Öffentlichkeit.

Deshalb erfüllen Whistleblower, also Hinweisgeber, eine so wichtige Aufgabe. Sie machen durch Informationen Staatsversagen sichtbar und decken Vertuschungen und Skandale auf. Die mitgeteilten Interna müssen verifiziert werden, aber der Überbringer der schlechten Nachricht darf nicht wie der Täter behandelt werden.

Es braucht Regeln für die Weitergabe interner Informationen, die auch Staatsgeheimnisse betreffen können. Diese Regeln dürfen nicht zur Verhinderung der Aufklärung führen, indem sie den Hinweisgeber in einer Weise kriminalisieren, dass er entweder von jeglicher Mitwirkung bei der Aufklärung von Staatsversagen von vornherein absieht oder ihm wegen drohender Strafverfolgung nur die Flucht außer Landes bleibt.

Whistleblower schützen

Edward Snowden erlebt eine solche Kriminalisierung bis heute. Nach amerikanischem Recht drohen ihm jahrzehntelange Freiheitsstrafen, Begnadigungen sind bei der populistischen Politik à la Trump nicht zu erwarten. Einen „Deal“, die vorzugsweise von Donald Trump benutzte politische Handlungsoption, dürfte es in Rechtsstaatsfragen nicht geben, aber ein Trump sieht im Deal mit einem verurteilten Bürger für sich wohl auch kaum einen Mehrwert.

Also sitzt Edward Snowden seit fünf Jahren geduldet in Moskau und muss sich als lebendiger Beweis für die Achtung der Menschenrechte durch das Putin-Regime widerwillig benutzen lassen.

Whistleblower-Schutzmechanismen mit klaren Vorgaben brauchen wir nicht nur national, sondern auch international. Aus heutiger Sicht klingt das utopisch, aber die Kraft der Einsichtsfähigkeit und die Stärke der Zivilgesellschaft haben schon öfter mehr bewegt, als Politikern lieb war. Wie sonst hätte die Mauer 1989 fallen können!

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Angst essen Freiheit auf. Warum wir unsere Grundrechte schützen müssen. Ver­lag wbg Theiss, 208 Seiten, ISBN 978-3-8062-3891-4.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Grafikquelle       :       Sabine Leutheusser-Schnarrenberger bei einer Podiumsdiskussion im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz im August 2013

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KOLUMNE – MACHT

Erstellt von DL-Redaktion am 23. März 2019

Wenn die Welt auf Münster schaut

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Von Bettina Gaus

Darf das US-Militär seinen Drohnenkrieg von Ramstein aus koordinieren? Das Oberverwaltungsgericht in Münster sieht da Anhaltspunkte für einen Bruch des Völkerrechts. Ein Urteil, das die Nato sprengen könnte

Es kommt nicht oft vor, dass die Washington Post, die New York Times, El Pais und der Figaro über ein Gerichtsverfahren in Münster berichten. Aber am Dienstag schaute die Welt dorthin – zu Recht. Denn ein Urteil des dortigen Oberverwaltungsgerichts kann zum Ausgangspunkt eines Konflikts zwischen Washington und Berlin werden, gegen den sich alle Streitigkeiten über die Höhe des Verteidigungshaushalts ausnehmen wie eine sanfte Neckerei unter Freunden.

Das abgedroschene Bild von einem Stochern im Wespennest lässt sich auf den Spruch des Gerichts nicht anwenden. Er gleicht eher einem Vernichtungsfeldzug gegen alle Wespennester dieser Welt. Und es geht ja in der Tat um nicht weniger als das: nämlich um die ganze Welt.

Vermutlich hatten sich die Dorfbewohner aus dem Jemen nie vorstellen können, dass sie einmal im Mittelpunkt eines solchen Prozesses stehen würden. Gewünscht hatten sich die Kläger das allerdings wohl auch nicht. Im August 2012 haben sie bei einem US-Drohnenangriff mehrere Angehörige verloren.

Worum es im Prozess nun ging: Ob sich die Bundesrepublik mitschuldig gemacht hat bei Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht. Das US-Drohnenprogramm, das der Terrorbekämpfung dienen soll, fordert immer wieder zivile Opfer. Deutschland unterstützt dieses Programm durch den Austausch von Informationen und durch die umfassenden Nutzungsrechte für die US-Militärstützpunkte. Die US-Militärbasis Ramstein spielt eine zentrale Rolle für das Drohnenprogramm: Darüber fließen alle relevanten Daten.

Das Gericht hat auf die universale Geltung der Menschenrechte verwiesen. Über die hatte es übrigens nicht zu entscheiden, die entspricht geltender Rechtsprechung. Was allerdings in den letzten Jahren – weltweit – gelegentlich übersehen wurde.

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat seinen Sitz in Münster

Sehr viel wichtiger ist: „Das Gericht hat gewichtige Anhaltspunkte dafür gesehen, dass die USA bei ihren Drohnenangriffen das Völkerrecht zumindest teilweise nicht einhalten.“ Wow. „Gewichtige Anhaltspunkte“ für Verstöße gegen das Völkerrecht. Viel deutlicher können Richter oder Richterinnen nicht werden.

Quelle       :          TAZ      >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben     — 

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Unten     —     Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat seinen Sitz in Münster

Florian AdlerEigenes Werk

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Die Atom-Mafia …

Erstellt von DL-Redaktion am 22. März 2019

… lügt sich in die Klimabewegung

'Balletje balletje' Parijs.jpg

Quelle         :    Scharf – Links

Von Walter Schumacher

Ein Versuch mit Fake-News die „FridaysForFuture“-Bewegung zu spalten

In Aachen kursieren aktuell im Netz panikartige Fragen, ob denn die Atomkraft WIRKLICH ein Mittel gegen den Klimawandel sein könnte?

Ein link auf eine Seite der Atom-Lobby-Gruppe „Nuklearia.de“ wird verschickt, auf dem mit Logos und Namen von KlimaktivistInnen operiert wird, ohne dass irgendeine Berechtigung dafür besteht.

Hier kommt ein Nachteil der eigentlich doch sehr charmanten, ungeregelten Strukturen der freien AktivistInnen zum Tragen, bei denen es eben keine Führungsebenen oder juristisch einklagbare Rechte gibt. Das haben sich die professionellen und gut bezahlten Atommafiosi bzw. ihre Lobbygruppen zunutze gemacht und versuchen aktuell zu verwirren.

Vorweg: Das was im Folgenden dokumentiert wird, ist sicher KEINE relevante Meinung oder Strömung in der Klimabewegung!! Das ist entweder ein reiner FAKE, eine kommerzielle Auftragsarbeit – und/oder etwas von staatlichen Diensten lanciertes, um die Klimabewegung zu spalten.

 Aber die KlimaaktivistInnen müssen WISSEN, WIE diese Mafia uns verwirren will!!
==> Warnt also bitte eure Kontakte vor diesem Unsinn!
( Es gibt leider schon x-mails – selbst von kritischen Leuten – die darauf reingefallen sind!)

==> Dann zwei Hinweise auf Argumente zur Klimabelastung von AKWs:
1. Ganz unten ein Text unserer belgischen Freunde (unten)
2. Hier ein link auf einen Flyer „Atomkraft ist kein Klimaretter“  von „ausgestrahlt“

Hier der Text der Atom-Lobby:

Greta, go nuclear!
Veröffentlicht am 2019-03-14 von Rainer Klute

Die #FridaysForFuture-Bewegung streikt gegen Treibhausgas-Emissionen und gegen den Abbau von Kohle, Öl und Gas. Wie sich das erreichen lässt, verrät eine neue Postkarte des Nuklearia e. V.

»Greta, do nuclear« fordert die Nuklearia-Postkarte und empfiehlt Kernkraftwerke als wirksamste Waffe gegen den Klimawandel.

Warum das so ist, erläutert die Postkarte auf der Rückseite: Kernkraftwerke produzieren CO2-freien Strom, kommen mit minimalem Platz aus und garantieren eine umweltverträgliche, sichere und bezahlbare Stromversorgung. Industrieländer, die auf eine Kombination von Kernenergie und Erneuerbaren setzen, erreichen ihre Klimaziele besser als Deutschland.
Daher lauten die Forderungen der Nuklearia:
•    Lasst die Kohle in der Erde!
•    Weg mit dem Atomausstieg! Wir brauchen moderne Kernkraftwerke!

Hier der Werbetext (als Postkarte) der Nuklearjünger:

— Hier ein INHALTLICHER Text zur Wirklichkeit der CO2-Emmission durch Atomkraftwerke (von unseren belgischen Freunden) —

Atomkraft als “Rettung des Klimas”?

Zur Zeit erleben wir in Belgien “erstaunlich Bewegung”, um das Klima zu retten; Es zeichnen sich eine Vielzahl von Vorschlägen aber auch Ablehnungen ab. Jeder versucht, die Aufmerksamkeit der Teilnehmer zu einem Gedankenaustausch anzuregen, manchmal konstruktiv, manchmal antagonistisch.

Im Kampf um das Klima gibt es mehrere Ansatzpunkte: Die wichtigsten sind Industrie, Dämmung, Verkehr, Landwirtschaft und Stromerzeugung. Im Bereich der Stromerzeugung gibt es einen breiten Konsens, die Nutzung von Kohle und Öl – den umweltschädlichsten fossilen Brennstoffen – zu verurteilen. Erdgas, auch fossiler Herkunft, produziert deutlich weniger CO2 pro Kilowattstunde (kWh) und könnte die Zeitlücken überbrücken, die die aktuellen Erneuerbaren je nach Wind und Sonnenschein hinterlassen.

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Pro-Atom Strömungen haben in jüngster Zeit “klimafreundliche” Tugenden bei den Atomreaktoren entdeckt und versuchen nun, die Nukleartechnik als eine Variante im Kampf gegen die Klimakatastrophe zu etablieren.

Was ist davon zu halten? Wir stellen elf Argumente vor:

1. Atomkraft erzeugt auch CO2, ist also keineswegs CO2-frei.

Atomkraft ist nicht CO2-emissionsfrei! Derzeit wird während des gesamten Lebenszyklus von spaltbarem Material – also von der Mine bis zum Abfall – zwischen 88 und 146 g CO2 durch Kernmaterial emittiert, viel mehr als Wind (10 g), Photovoltaik (32g) oder Geothermie (38g),. Der CO2-Ausstoß ist vergleichbar mit einem Gaswerk des Typs ‚Turbine Gas Steam‘ (TGV). Die thermische Verunreinigung von Druckwasserreaktoren ist nicht unerheblich: Nur ein Drittel der Wärmeenergie des Reaktors wird in Strom umgewandelt, die restlichen zwei Drittel werden in Form von Wasserdampf in die Atmosphäre, den angrenzenden Fluss oder Meer ausgestoßen.

2. Die Atomkraft hat nur einen bescheidenen Platz bei der globalen Energieversorgung.

„Nuclear“ werden weltweit nur 10% des Stroms und weniger als 5% der Gesamtenergie produziert. 85 Prozent der weltweiten Energie stammt aus Öl, Kohle und Gas. Auf globaler Ebene betrachtet, könnte die Atomkraft gleichzeitig mit Fossilien aufgegeben werden. In Belgien, das heute bei seiner Stromversorgung zur Hälfte von Atomkraft abhängig ist, wird es einen mehrjährigen Plan brauchen, um aus der Atomkraft auszusteigen, ohne den Haushalten das Recht auf Strom zu entziehen.

3. Die Atomenergie verunreinigt die Umwelt und das Trinkwasser.

Die Atomindustrie erzeugt für jedes Kilo spaltbares Material pro Jahr 4 bis 5 Tonnen Uranabfälle. Ein Teil davon vergiftet Erde, Luft und Trinkwasser. Die Reaktoren produzieren weltweit 10.500 Tonnen verstrahltes Kernbrennstoffe sowie eine Vielzahl weiterer radioaktiver Abfälle und Emissionen. Reaktoren benötigen für ihre Kühlsysteme gigantische Mengen Wasser, bis zu 4.000 Millionen Liter Wasser pro Tag, was die Trinkwassermenge reduziert und die aquatischen Ökosysteme schädigt.

4. Die Atomkraft ignoriert die Menschenrechte und das Recht auf Land.

Die meisten Uranminen befinden sich in Gebieten, die von indigenen Völkern, Ländern der Dritten Welt oder einkommensschwachen Bevölkerungen bewohnt werden. Strahlen sind für Frauen und Mädchen im Vergleich zu Männern doppelt schädlich. Und sie sind besonders schädlich für Föten und Babys, deren Pflege meist in der Verantwortung der Frauen liegt.
Radioaktive Verseuchung wird der Umwelt (und den Menschen) für Hunderttausende von Jahren schaden.

5. Die Atomenergie blockiert den Einsatz erneuerbarer Energien.

Die Kernkraft benötigt direkte und indirekte hohe Subventionen. Dabei handelt es sich um Finanzierung, Forschung und Entwicklung, Steuervorteile, Verlagerung der Haftpflichtversicherung, staatliche Versicherung, und letztendlich die Sorge um die von Abfällen und den Abbau der AKW durch die Allgemeinheit: Die Liste ist nicht vollständig. All dies lenkt das Eingreifen des Staates von dem Feld ab, wo es wirklich nützlich wäre: Die Suche nach erneuerbaren Energiequellen.

6. Atomkraft ist gefährlich.

Katastrophen wie Three Mile Island (1979), Tschernobyl (1986) und Fukushima (2011) untergraben eine nationale Wirtschaft oder können sie sogar stoppen, unerwünschte politische Instabilität schaffen und die Energiepolitik zum Scheitern bringen, die eigentlich notwendig wäre, um der Klimakatastrophe entgegenzuwirken. In Belgien steht das AKW-Doel mit vier Reaktorblöcken nur 12 km vom Grote Markt in Antwerpen entfernt. Es stellt in einer potenziell gefährlichen petrochemischen „SEVESO“-Zone eine ständige Bedrohung auch für unser Land dar. Die durch Risse geschwächten Atomreaktoren Doel 3 und Tihange 2 müssen sofort und endgültig schließen!

7. Die ‚zivile Atomenergie‘ ist untrennbar mit dem Militär verbunden.

Die Druckwasserreaktoren wurden ursprünglich aus den Anlagen der nordamerikanischen U-Boote entwickelt, aber auch von den Erkenntnissen aus den Atombomben Hiroshima und Nagasaki abgeleitet. Die Wiederaufbereitungsanlagen liefern aus dem Abfall der zivilen AKW die Materialien, um Atombomben herzustellen. Oft werden militärische Argumente vorgeschoben, um dadurch nuklearen Probleme als „Verteidigungsgeheimnis“ zu verschleiern und die Einrichtungen vor der Öffentlichkeit geheim zu halten. Zwanzig US-Atombomben sind in Kleine-Brogel (unweit von Roermond) stationiert, unter dem Befehl des obersten Befehlshabers der US-Armee: Präsident Trump.

8. Atomenergie ist teuer für Haushalte.

Weil die zwei Firmen ENGIE-Electrabel und 10% mit Anteil EDF-Luminus ALLE belgischen Atomkraftwerke besitzen, und weil diese die Hälfte des belgischen Stroms produzieren, können die beiden Unternehmen den Strompreis bestimmen, ohne dass eine Konkurrenz sie daran hindern kann. Der Strompreis für private Haushalte ist sehr hoch, während die Großindustrie von einem niedrigen Tarif profitiert, um zu verhindern, dass Wettbewerber (ws: welche denn ??) auf den Markt kommen. Der freie Markt funktioniert in der Praxis nicht.

9. Die Atomkraft bedroht unsere demokratischen Rechte.

ENGIE-Electrabel hat eine so große finanzielle Macht und einen so starken Einfluss auf den Strom-Markt, dass das Unternehmen vom Parlament schon verabschiedete Gesetze ignorieren kann, oder sogar die Gestaltung von Gesetzen so beeinflussen kann, dass diese ihren Interessen entsprechen. So schreibt das Gesetz aus dem Jahr 2003 den Ausstieg aus der Atomkraft dadurch vor, dass die Atom-Reaktoren nach 40 Betriebsjahren stillgelegt werden müssen. Und dann wurde die Laufzeit der drei Reaktoren, die diese 40 Jahre erreicht haben, auf einmal um zehn Jahre verlängert! Es wurde ein Sondergesetz verabschiedet, um das vom Staat getragene nukleare Risiko festzuschreiben (Pariser Konvention 1960, belgisches Gesetz 1964-85). Die Bundesagentur für Atomsicherheit (FANC) ist nicht in der Lage, notwendige Kontrollen in den AKW durchzuführen. Und selbst eine Menschenkette von 50.000 Menschen zwischen Tihange und Aix (Juni 2017) sowie eine Petition von 500.000 Unterschriften (übergeben Juli 2018) haben für unsere Behörden bisher keine Auswirkungen gehabt.

10. Atomkraft ist schlecht für die Gesundheit.

In jeder Phase der Erzeugung von Atomstrom, in jedem Schritt des „nuklearen Lebenszyklus“ kann die Gesundheit von Mensch und Tier langfristig beeinträchtigen werden. Dabei handelt es sich vor allem um Krebserkrankungen wie Schilddrüsenkrebs oder Leukämie, aber auch um andere Krankheiten und genetische Probleme wie angeborene Fehlbildungen; selbst bei minimalen Dosen aber langer Strahlungsexposition.

11. Die Atomkraft ist zu „langsam“.

Der Bau neuer Reaktoren – die weniger gefährlich als die aktuellen Modelle wären – ist deutlich zu langsam, um die Klimaherausforderung zu bewältigen, wenn die bestehenden Reaktoren endgültig in 2025 abgeschaltet würden. Das geplante AKW Flamanville EPR, dessen Inbetriebnahme in 2011 für den Preis 2,5 Milliarden € erwartet wurde, soll nun 2020 – und jetzt zu einem Preis von 11 Milliarden Euro! – angeschaltet werden.

Fazit: Lösungen für die Klimakatastrophe sind leicht zu finden …

… Und schwer anzuwenden.
Eine schnelle und sozial gerechte Lösung für die Klimaherausforderung wäre es, die Produktion von fossiler UND von nuklearer Stromerzeugung zu beenden.
Es ist stattdessen notwendig, ein intelligentes Netz zu etablieren, das es ermöglicht, die zwölf Quellen erneuerbarer Energien: den Wind, das Meer, die Sonnenstrahlen, die Erdwärme, die Energie der Flüsse hinzuzufügen, damit sie sich gegenseitig die Lücken füllen. Der Einsatz von Elektrizität muss reduziert werden, indem unnötige und sogar schädliche Nutzung beseitigt und die Effizienz von Strom in allen Anwendungen erhöht wird.

Wir sind hier, wir sind laut, weil ihr unsere Zukunft klaut, Berlin, 25.01.2019 (cropped).jpg

 Wir nennen das die „Negawatt“, also die 30% der Stromnutzung, der überflüssig ist.
All dies muss Teil eines gesellschaftlichen Plans der belgischen Elektro-Industrie sein, der sich über fünf Jahre erstrecken sollte und zig Milliarden Euro kosten wird. Ein solcher Plan ist zu wichtig, als dass er dem Verwaltungsrat der ENGIE in Paris übertragen werden sollte, der sich seit 2003 weigert, solche Ideen umzusetzen, damit dadurch der von unserem Parlament beschlossene Atomausstieg bewältigt werden kann.
Die Bürger müssen gemeinsam ihre Bedürfnisse und die Mittel bestimmen, um sie umzusetzen. Inzwischen müssen die gefährlichsten Reaktoren, Doel 3 und Tihange 2, sofort und dauerhaft abgeschaltet werden.
Leo Tubbax – Sprecher Nucléaire stoppt Kernenergie – 06.03.2019

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Elizabeth Warrens Kampf

Erstellt von DL-Redaktion am 17. März 2019

Elizabeth Warrens Kampf um die Vermögensteuer

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von Thomas Piketty

Elizabeth Warren, die ehemalige Juraprofessorin an der Harvard-Universität, hat jüngst ihren Hut in den Ring geworfen. Bei den Vorwahlen der US-Demokraten wird die Senatorin aus dem Bundesstaat Massachusetts antreten, um 2020 Donald Trump als Präsidenten abzulösen. Jetzt ist sie mit einem Vorschlag an die Öffentlichkeit getreten, der zweifellos einer der zentralen Punkte ihrer Kampagne sein wird: Sie will zum ersten Mal in der Geschichte der Vereinigten Staaten eine echte progressive Vermögensteuer auf Bundesebene einführen.

Ihr Entwurf wurde von den Ökonomen Emmanuel Saez und Gabriel Zucman sorgsam ausgearbeitet und wird von den besten Verfassungsrechtlern unterstützt. Er sieht eine Rate von zwei Prozent auf Vermögen zwischen 50 Mio. und einer Mrd. US-Dollar vor, bei über einer Mrd. soll sie auf drei Prozent steigen. All jene Reichen, die das Land verlassen und die US-Staatsbürgerschaft aufgeben wollen, sollen eine Wegzugsteuer in Höhe von 40 Prozent ihres Gesamtvermögens zahlen. Diese Steuer würde ausnahmslos alle Aktiva betreffen, zudem sollen Personen oder Regierungen, die keine angemessenen Informationen über Auslandsvermögen bereitstellen, mit abschreckenden Sanktionen belegt werden.

Die Debatte um diesen Vorschlag hat gerade erst begonnen. So könnte der geforderte Tarif noch ausgeweitet und progressiver gemacht werden, wenn beispielsweise die Raten für Multimilliardäre um fünf bis zehn Prozent jährlich steigen würden. Sicher ist aber schon jetzt: Steuergerechtigkeit wird ein zentrales Thema im Präsidentschaftswahlkampf von 2020 sein. Die New Yorker Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez schlägt einen Steuersatz von 70 Prozent auf die höchsten Einkommen vor, während Bernie Sanders die größten vererbten Vermögen mit 77 Prozent besteuern will. Warrens Vorschlag ist zwar der innovativste von den dreien, doch ergänzen sich diese Konzepte und könnten sich gegenseitig stützen.

Wie der US-Kapitalismus durch Steuern egalitärer wurde

Warum aber drängt dieses Thema jetzt so in den Vordergrund? Um das zu verstehen, müssen wir einen Blick zurück werfen. Zwischen 1880 und 1910 nahm die Konzentration an industriellem und finanziellem Vermögen in den Vereinigten Staaten derart zu, dass das Land nahezu das Maß an Ungleichheit zu erreichen drohte, wie man es aus dem alten Europa kannte. In dieser Zeit entstand eine mächtige politische Bewegung für eine bessere Verteilung des Reichtums. Dies gipfelte 1913 in der Einführung einer bundesweiten Einkommensteuer, auf die 1916 eine Erbschaftsteuer folgte.

File:Piketty in Cambridge 3.jpg

Zwischen 1930 und 1980 wurden in den Vereinigten Staaten die höchsten Einkommen durchschnittlich mit 81 Prozent besteuert und die größten vererbten Vermögen mit 74 Prozent. Dies hat den amerikanischen Kapitalismus ganz offenkundig nicht zerstört. Im Gegenteil: Er wurde dadurch egalitärer und produktiver. Zu dieser Zeit hatten die Vereinigten Staaten noch nicht vergessen, dass ihr Wohlstand auf Bildungsfortschritten und Investitionen in die Ausbildung fußte – und nicht auf der Religion von Eigentum und Ungleichheit.

Quelle      :      Blätter           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —           Sen. Warren speaking at the 2016 Democratic National Convention

Source http://www.voanews.com/media/photogallery/3439761.html
Author A. Shaker/VOA

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Unten        —          French economist Thomas Piketty at the reading for his book Capital in the Twenty-First Century, on 18 April 2014 at the Harvard Book Store in Cambridge, Massachusetts.

Source Own work
Author Sue Gardner

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Klimawandel durch CO2?

Erstellt von DL-Redaktion am 16. März 2019

Menschengemachter Klimawandel durch CO2?

Datei:20150715 xl 145658-o13592-Karikatur--Gerhard-Mester--Klimawandel-und-Kohleverbrennung--Totschlagargument-Arbeitsplaetze.jpg

Quelle      :     Scharf  –  Links

Von G. Karfeld

Wer sich mit diesem Thema beschäftigt, stößt als erstes auf eine Tatsache; das Klima ist, seit dem es ein Klima auf dieser Erde gibt, einem ständigen Wandel unterworfen. Einen Stillstand gibt es da nicht.

Außerdem handelt es sich bei diesem Thema um ein sehr emotional aufgeladenes Thema. Auffällig ist auch, die völlige Fixierung auf den CO2 – Wert. Nun haben ja gerade die geächteten Dieselfahrzeuge, die mit Fahrverboten belegt werden, gesehen zum Benzinmotor einen geringeren CO 2 – Ausstoß. Da werden dann die Stickoxyde und der Feinstaub angeprangert. Einen Verbrennungsmotor ohne Abgase gibt es nicht. Ein Elektrofahrzeug erzeugt beim Fahren keine Abgase. Jedoch die Energie die dabei verbraucht wird, muss auch zur Verfügung gestellt werden. Von dem Batterieproblem erst gar nicht zu sprechen. Wo soll die Energie herkommen ohne Atomkraft und Kohlekraftwerke. Es gibt ca. 47 Millionen PKWs in Deutschland. Der LKW – Verkehr kommt da noch hinzu. Auch der Fracht- und Personenverkehr mit Flugzeug und Schiffahrt muss mit eingerechnet werden. Ein großes Kreuzfahrt- oder Containerschiff hat einen Ausstoß an schädlichen Gasen wie ca. 5 Millionen PKW. Der Frachtverkehr kommt aber bei den Klimaprotesten gar nicht vor. Genauso wenig wie die Rüstungsindustrie. Die NATO gibt jährlich ca. 1 Billion Dollar für Rüstung aus und ist der größte Rüstungs- und Kriegstreiber. Die USA haben ca. 800 Militärbasen weltweit, die müssen versorgt werden. Zu den Kriegen die sie führt kommen auch noch die großen Manöver hinzu. Wer errechnet hier den CO2 – Ausstoß? Warum ist das bei der Klimadiskussion kein Thema? Das Elektroauto kann den PKW mit Verbrennungsmotor nicht ersetzen. Wir brauchen ein neues Verkehrskonzept mit Schwerpunkt öffentlicher Nahverkehr. Der ist heute schon der Umweltfreundlichste.

Geplante Obsoleszenz.

Wenn die Wirtschaft Verschleiß mit einbaut. Verschleiß durch Konstruktion. Geplante Obseleszenz bezeichnet man die gezielte Verkürzung der Lebenszeit der hergestellte Gebrauchsgüter, um durch diesen vorzeitigen Verschleiß den Verbrauch und damit die Produktionsumsätze zu steigern oder aufrecht zu erhalten. Dabei wird möglichst bei der Konstruktion darauf geachtet dass eine Reparatur sich vom Aufwand her nicht lohnt und somit die Anschaffung eines Neugerätes notwendig wird. Wir setzen also unser hochentwickeltes technisches Potential dazu ein, gezielt Mängel in Produkte hinein zu entwickeln und ressourcenschonendes Reparieren zu verhindern, um Warenumsätze zu generieren und die daraus entstehenden Gewinne zu mehren. Soviel zum Kapitalismus, zudem es ja offensichtlich keine Alternative gibt. So gehirngewaschen sind wir.

Heute kann man feststellen, dass die Gebrauchszeit der hergestellte Gebrauchsgüter zusehends kürzer werden, während die technischen Möglichkeiten, langlebigere Geräte herzustellen, steigen. Dies betrifft so ziemlich alle Produkte von der Glühbirne über die Waschmaschine bis zum Nylonstrumpf. Es ist ohne Übertreibung davon auszugehen, wir könnten mindestens eine durchschnittliche Verdoppelung der Lebensdauer dieser Produkte erreichen. Der Verbrauch und damit die Produktion dieser Konsumgütern, würde sich halbieren. Die Investitionsgüter wären doppelt betroffen. Einmal sind sie ebenfalls von der eigenen geplanten Obseleszenz betroffen und zusätzlich von der, der Konsumgüter. Die realisierbaren Energieeinsparung wären gigantisch, bezieht man den Abbau von Rohstoffen, ihren Transport, ihre Verarbeitung und wiederum den Transport der fertigen Produkte, sowie die Entsorgung des dadurch entstehenden Abfalls mit ein. Warum ist trotzdem die geplante Obsoleszenz kein Thema in der Klimabewegung. Warum konzentriert sich die Klimabewegung so einseitig auf CO2? Die Klimabewegung macht sich dadurch unglaubwürdig. Wer unsere Zukunft auf dieser Erde erhalten will muss das Ökosystem als ganzes schützen. Warum werden so viele, durchaus entscheidende Themen, bei der Klimabewegung ausgespart? Diese einseitige Ausrichtung auf CO2 – Werte und da nur auf PKW, verhindert jeden wirklichen Fortschritt. Die Erde, das Wasser und die Luft gilt es zu schützen. Das Plastik in der Umwelt und vor allem in den Weltmeeren wird zu einem immer größeren Problem. Während wir CO2 bekämpfen sterben die Fische im Meer an Plastikmüll. Während wir den Wolf in unser Ökosystem wieder einführen, sterben Feldhase und Rebhuhn aus und keiner merkt es. Unsere Erde, und damit auch zahlreiche Insekten wie die Bienen, vergiften wir weiter mit Giften wie Glyphosat. CO2 ist vielleicht eines von vielen Problemen. Aber ich denke die Konzentration auf CO2 lenkt uns ab von den vielleicht wirklichen Problemen. Zu sehr sind die MSM (Mainstreammedien) damit in Einklang. Überhaupt wenn durch die MSM dann Kinder (Greta Thunberg) in den Vordergrund gestellt werden, dann läuten bei mir die Alarmglocken. Man denke an das Propaganda-Mädchen Bana aus Syrien oder die Brutkastenlüge die zum ersten Irakkrieg führte.

Briksdalsbreen Norway 2003 & 2008.JPG

Es gibt auch Wissenschaftler die einen entscheidenden Einfluß durch CO2 auf das Klima anzweifeln. Sie werden in der Regel in den MSM ignoriert oder als Unverbesserliche dargestellt, aber eine sachliche Auseinandersetzung mit ihnen und ihren Argumenten findet nicht statt.

Egal ob die CO2 Theorie nun stimmt oder nicht, eines steht außer Zweifel, der Mensch ist dabei durch sein wirken auf diesem Planeten das Ökosystem Erde aus dem Gleichgewicht zu Bringen. Was zu mindestens für den größten Teil der Menschheit eine Katastrophe wird. Womöglich schon für unsere Kinder oder Enkelkinder. Mein Mißtrauen gilt aber auch denjenigen die sich völlig auf das CO2 Thema fixieren, denn das lenkt von den vielen anderen, zu mindestens nicht weniger problematischen Themen ab.

Wenn wir ehrlich sind müssen wir zugeben, dass die kapitalistische Wettbewerbsgesellschaft, so wie wir Produzieren mit der völligen Fixierung auf Profit, koste es was es wolle, das grundlegende Problem für das Ökosystem Erde ist. Grenzenloses Wachstum auf einem begrenzten Planet Erde ist mit einem aggressiven Krebsgeschwür vergleichbar, es bedeutet den sicheren Tod.

Die Zeit der Industrialisierung ist auch gleichzeitig die Zeit des Kapitalismus. Er bestimmt wie die Industrialisierung abläuft. Er ist die treibende Kraft nicht nur der technischen Innovation, sondern auch der Zerstörung unseres Ökosystems Erde. Wer das ignoriert, bekämpft die Symptome aber nicht die Quelle des Problems. Er wird mit der Rettung des Planeten scheitern.

EIKE – Europäisches Institut für Klima und Energie
https://www.youtube.com/watch?v=crxl37tMNKw

Urheberrecht
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Grafikquellen       :

Oben        —         Karikatur von Gerhard Mester zum Thema Klimawandel und Kohleverbrennung: – Totschlagargument Arbeitsplätze (Stichworte: Globus, Erde, Klima, Kohle, Energie, Umwelt)

Urheber

Diese Datei ist lizenziert unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international“.

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Unten          —         Two views of Briksdalsbreen (The Briksdal glacier) photographed from nearly the same place. The picture on the left has been taken in the end of July in year 2003 and the another picture on the right has been taken on 4th August 2008. The glacier has decreased while the lake below increased.

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Politisch gewollte Probleme?

Erstellt von DL-Redaktion am 14. März 2019

Erderwärmung außer Kontrolle:

Datei:Rhonegletscher Furkapass 15092011.JPG

Quelle     :       Scharf  –   Links

Von Jürgen Tallig

Steigende CO2-Emissionen und schwindende Senken destabilisieren den Kohlenstoffkreislauf vollends.

Die Welt steuert ungebremst, ja sogar beschleunigt auf eine globale Katastrophe zu. Dem klimapolitisch Nötigen und einer Begrenzung der Erderwärmung, ist die Welt nicht wirklich näher gekommen.

Die Verpflichtungen zur Reduzierung der Emissionen werden nicht eingehalten und die weltweiten CO2-Emissionen sind im Jahr 2017 um 1.7% und im Jahr 2018 sogar um über 3 % gestiegen.

Gleichzeitig gerät die Vegetation zunehmend unter Hitzestress, wie der endlose Extremsommer 2018 weltweit erschreckend deutlich machte. Das Ungleichgewicht zwischen CO2- Freisetzung und CO2- Aufnahme, also zwischen Quellen und Senken vergrößert sich immer mehr und ist längst so  groß, dass nur noch ein Teil des Kohlendioxids einen Kreislauf durchläuft, weshalb man jetzt eigentlich schon nicht mehr von einem Kreislauf sprechen kann. Von den menschlichen Emissionen aus Verbrennung, in Höhe von reichlich 40 Gt (Gigatonnen) CO2 jährlich,  verbleiben 20 Gt bereits direkt in der Atmosphäre, je ein Viertel, also jeweils etwa 10 Gt, werden noch von der Landbiosphäre und den Ozeanen aufgenommen.

Durch weiter steigende anthropogene und zunehmende natürliche Emissionen (z.B. aus dem auftauenden Permafrost und durch brennende Wälder), bei gleichzeitiger Minderung der CO2- Aufnahme durch die Natur, vergrößert sich die Schere in der Kohlenstoffbilanz immer weiter.

Der  CO2- Gehalt der Atmosphäre hat längst den natürlichen Schwankungsbereich zwischen 250 und 280 ppm verlassen. Nach Angaben der UN-Weltorganisation für Meteorologie (WMO) hat sich die Konzentration des Treibhausgases Kohlendioxid in der Atmosphäre seit 2015, dem Jahr der Pariser Klimakonferenz, weiter erhöht und erreicht beständig neue Rekordwerte. Nach 400 ppm (Teilchen Kohlendioxid pro eine Million Luftteilchen) im Jahr 2015 sind es heute schon mehr als  407 ppm. Noch nie sei die Konzentration an Treibhausgasen in der Erdatmosphäre so schnell gestiegen wie in den vergangenen Jahren. Die Weltklimaorganisation WMO warnt: Wenn der CO2-Gehalt weiter rapide steigt, könnten beispiellose Klimaveränderungen „mit schweren ökologischen und wirtschaftlichen Störungen“ ausgelöst werden. Eine derart hohe Treibhausgaskonzentration wie heute gab es zum letzten Mal vor etwa drei bis fünf Millionen Jahren (Klimaerwärmung, Wir vererben einen unwirtlichen Planeten  ZEIT ONLINE, 30.10.2017).

Heisszeit ante portas

Die steigenden Treibhausgaskonzentrationen führen zu einer deutlich zunehmenden globalen Erwärmung.

Die 20 wärmsten Jahre gab es alle nach der Jahrhundertwende, bis auf das El Nino- Jahr 1998 und die Jahre von 2014 bis 2018 waren die bisher heißesten seit Beginn der  Wetteraufzeichnungen.

Das Jahr 2018 war das wärmste seit Beginn der Wetteraufzeichnungen in Deutschland und wohl auch eines der trockensten. Mit seiner ungewöhnlichen Hitze und einer seit April anhaltenden extremen Trockenheit war der endlose Sommer  2018 für die Vegetation in Deutschland und Europa eine Katastrophe.

Die weitverbreitete Auffassung, dass Deutschland und Europa vom Klimawandel nicht so stark betroffen sein werden wie andere Regionen, dürfte seit 2018 mehr als fraglich sein. Nur ein Extremsommer vernichtete 6000 Km² Wald (das entspricht einem Fünftel der ostdeutschen Waldfläche oder der siebenfachen Fläche von ganz Berlin)) und ließ viele hundert Millionen Setzlinge der Neupflanzungen der letzten Jahre vertrocknen (siehe: Wald in Not, Klimareporter, 32.10.2018). Es kam zu Waldschäden zwischen 2 und 5,5 Milliarden Euro. Grundwasserspiegel und Pegelstände erreichten negative Rekordwerte und die Auswirkungen auf Wälder und Landwirtschaft wären noch viel verheerender gewesen, wenn 2017 nicht ein sehr feuchtes Jahr gewesen wäre, wodurch die Grundwasserstände gut aufgefüllt waren.

Doch auch so spricht man von einem Katastrophenjahr:  allein in Brandenburg kam es zu 540 teils großflächigen Waldbränden (Nachrichten Antenne Brandenburg am 12.09.2018), hinzu kamen enorme  Waldverluste  durch Schädlingsbefall.

Die Rekordniedrigstände der Flüsse führten zu Kraftwerksabschaltungen und die Schifffahrt musste vielerorts eingestellt werden, was die Zulieferungen von Industriebetrieben massiv beeinträchtigte. In den aufgeheizten Flüssen kam es zu massenhaftem Fischsterben, manche, wie die Schwarze Elster trockneten ganz aus.

Sollte sich die veränderte atmosphärische Zirkulation über Europa, mit ihren zunehmend stationären Wetterlagen als neuer Dauerzustand erweisen (siehe Michael E. Mann, Stefan Rahmstorf, 2018), dann erwarten uns weitere Jahre wie 2018 mit verheerenden Auswirkungen auf  Wälder, Flüsse, Seen und Landwirtschaft. 2019 kann natürlich wieder, wie 2017 ein feuchtes Jahr werden, aber es kann natürlich auch wieder wie 2018 werden. Und es kann durchaus auch fünf Jahre hintereinander solch trockenes, heißes Wetter wie 2018 geben. Was dann längst kein „schönes“ Wetter mehr ist, wie den Menschen durch diverse Medien eingeredet wird, sondern eine Katastrophe. Nicht nur wegen der Ernteverluste, sondern vor allem wegen der Waldverluste, die die CO2- Aufnahme durch die Vegetation weiter vermindern. Auch grüne Felder sind übrigens  keine CO2- Senken, da das CO2 ja nicht dauerhaft gebunden wird,  sondern wenn sie bewässert sind, oft sogar Methanquellen. Alexander Gerst sah aus seiner Raumstation im Sommer 2018  ein braun und gelb verfärbtes Europa. Und der extrem milde Winter dieses Jahres lässt auch für 2019 nichts Gutes erwarten.

Offenbar ist jetzt schon eine entscheidende globale Schwelle in Sichtweite, die die Erhaltung der Wälder in Frage stellt. Wenn aber die Waldverluste durch Neupflanzungen schon gar nicht mehr ersetzt werden können, weil diese als erste vertrocknen, da ja ihre Wurzeln noch nicht so tief reichen,- was dann?

Das beträfe ja auch alle Neupflanzungen für künstliche Senken und offenbart, dass diese schon sehr bald künstliche Bewässerung bräuchten, also faktisch unmöglich sind.

Das alles passiert ja bereits bei „nur“ einem Grad Erderwärmung. Was passiert dann erst bei 2 Grad?

Es ist regelrecht zynisch, den weiteren ungebremsten Ausstoß von Treibhausgasen und das Überziehen jeglicher Emissionsbudgets, mit der unwahrscheinlichen Möglichkeit späterer CO2- Rückholung aus der Atmosphäre zu entschuldigen.

Vegetation im Hitzestress

Was uns im vorigen Jahr in Europa aufschreckte, ist anderswo schon seit Jahrzehnten Normalität,- weltweit verstärkt sich mit der Erderwärmung die Austrocknung der Erdoberfläche und der Biosphäre, weltweit verändern sich die Niederschlagsmuster.

Bereits 2017 waren der Mittelmeerraum, Kalifornien, Kanada, Alaska von schweren Waldbränden betroffen.

In Deutschland vernichtete Anfang Oktober 2017 ein schwerer Orkan, Millionen noch im Laub stehender Bäume usw. usf. Das Jahr 2018 mit seinen verheerenden Waldbränden und Dürreschäden, von dem Europa und Deutschland diesmal stärker betroffen waren, ist nur scheinbar außergewöhnlich.

Weltweit nehmen die Waldverluste durch Sturm, Dürre, Waldbrände und Schädlingsbefall schon lange dramatisch zu.  Die Waldbrände haben sich nach Zahl und Fläche z.B. in Nordamerika binnen weniger Jahrzehnte verzwanzigfacht (siehe Al Gore, Eine unbequeme Wahrheit).

Die Vegetation des Planeten ist längst im Hitzestress.

Austrocknung am Amazonas

2005, 2007, 2010 und 2016 war der Amazonas-Regenwald von schweren Dürren betroffen. Die monatelange Trockenheit hat 2005 ein Drittel des Waldes absterben lassen, 2010 waren 50% betroffen,- das war also eine Dürre auf der siebenfachen Fläche Deutschlands.

Bisher wurde ein Fünftel des durch die Menschheit zusätzlich freigesetzten CO2 in Amazonien gebunden,- das könnte bald vorbei sein. Die CO-Aufnahmefähigkeit des Regenwaldes verringerte sich in nur 10 Jahren bereits um 30 %. Während der Dürren „emittierte“ der Wald sogar riesige Mengen an CO2 -, die in etwa den Emissionen der USA entsprachen.  Die CO2-Bilanz des Amazonas- Regenwaldes könnte durch verrottendes Totholz und Waldbrände bald negativ sein. Die zweitgrößte CO2- Senke der Erde hätte sich in eine CO2- Quelle verwandelt. Eine neue Studie zur Widerstandsfähigkeit der tropischen Vegetation, kommt zu dem Ergebnis, dass es fraglich ist, ob diese sich dem derzeitigen Tempo des Klimawandels anpassen kann (PIK-PM 26.02.2019, Amazonas…).

Der El Nino des  Jahres 2016 führte zu  verstärkter Trockenheit in den tropischen Regionen, was die CO2- Aufnahme durch die Vegetation erheblich verringerte. Der Anstieg der CO2- Konzentration in der Atmosphäre erhöhte sich dadurch 2016 sofort um über 30% auf 3 ppm (parts per Million), um 2017  wieder auf 2 ppm abzusinken(CO2- Konzentration auf neuer Rekord-Höhe, Klimareporter 22.11.2018). Das zeigt, wie sensibel die Vegetation bereits auf vergleichsweise geringe Veränderungen reagiert und wie Trockenheit und Hitzestress sofort die Kapazitäten zur CO2- Bindung beeinflussen.

Und es gibt augenscheinlich Veränderungen, die darauf hindeuten, dass der El Nino zu einem Dauerzustand werden könnte (El Nino und warme Arktis werden zum Dauerzustand, Spektrum der Wissenschaften, 21.04.2017).

Für 2019 ist bereits ein neuer El Nino zu erwarten, der den CO2- Anstieg wieder auf 2.75 ppm erhöhen könnte

(Erneuter Sprung bei der CO2- Konzentration erwartet, Klimareporter 08.02.2019) indem er erneut die CO2-Aufnahmefähigkeit der Senken durch Trockenheit und Hitze verringert.

2005                                                                                2007

2010                                                                                2016

© NASA Earth Observatory, Joshua Stevens.

Auch die Borealen (Nordischen) Wälder sind durch Temperaturanstieg und Trockenheit, aber auch durch zunehmenden  Schädlingsbefall schwer geschädigt.

Hitzestress in der Arktis

Deutlich ist die großflächige Braunfärbung, also die Austrocknung der Borealen Wälder in Kanada und Alaska erkennbar. Massive Austrocknung und Dürren haben die Zahl der Waldbrände in den letzten Jahrzehnten enorm ansteigen lassen. Die arktische Tundra und die Borealen Wälder sind bereits seit 2000 Nettoquelle von CO2 und Methan.

Die ozeanische CO2-Aufnahme sinkt.

Auch die Ozeane, als bedeutendste CO2- Senke des Planeten, sind längst überlastet und werden immer weniger Kohlendioxid aufnehmen können. Sie haben seit 1800  ca. ein Drittel der menschlichen Emissionen aufgenommen und  wirkten damit und mit der Aufnahme von 90% der zusätzlichen Wärme, als gigantische Puffer, was die Erderwärmung massiv verzögerte.  Auf Grund von Geschwindigkeit und Menge der weiteren CO2-Freisetzung, sind die ozeanischen Aufnahmemechanismen  inzwischen  überfordert. Die Versauerung der Ozeane hat jetzt bereits um 30% zugenommen und ist damit  so hoch, wie seit  300 Millionen Jahren nicht. Die zunehmende Erwärmung und Versauerung der Ozeane verringert die  CO2-Aufnahme erheblich. Waren es früher ca. 30-34% der menschgemachten CO2-Emissionen, die absorbiert wurden,  so waren  es 1999 nur noch 26% und inzwischen dürfte es noch viel weniger sein. Sowohl, die chemische, die physikalische als auch die biologische CO2 -Pumpe der Ozeane sind erheblich beeinträchtigt und werden es noch Jahrtausende sein.

Erwärmung und Versauerung gefährden ja nicht nur Korallenriffe und Nahrungsketten, sondern in wärmeren, sauerstoffärmeren und versauerten Ozeanen kann sich viel weniger CO2  lösen (chemische Pumpe). Auch der Austausch der Wasserschichten ist schwer gestört und damit der CO2-Transport in die Tiefe (physikalische Pumpe).  Die Minderung des Phytoplanktons reduziert gleichfalls die CO2-Aufnahme und die Tiefenverfrachtung von Kohlenstoff(die biologische CO2- Pumpe), aber auch die Photosynthese und damit die Sauerstoffproduktion.

Das bedeutet, dass die Ozeane in Zukunft sehr viel weniger CO2  absorbieren werden als bisher (minus ca.30% noch in diesem Jahrhundert). Die Ozeane können dann, hohe Emissionen nicht mehr,  wie bisher abpuffern, so dass diese direkt die Erderwärmung, aber auch die Versauerung verstärken.  Das beeinträchtigt wiederum die CO2- Aufnahme der Ozeane usw.usf. Auch der Karbonat-Silikat-Kreislauf wird geschwächt, da die Schalenbildung der Meeresorganismen durch die fortschreitende Versauerung immer mehr beeinträchtigt  wird.  Eine fatale Rückkopplung.

Kohlenstoffkreislauf außer Kontrolle

Durch all diese Veränderungen gibt es einen zunehmenden Überschuss an ungebundenem CO2, der in der Atmosphäre verbleibt und den Treibhauseffekt verstärkt und damit das Klimasystem weiter destabilisiert.

Ein immer größerer Anteil CO2 verbleibt zusätzlich in der Atmosphäre und verstärkt so die Aufheizung  der  Erde, was die Wälder und Ozeane immer weiter unter Hitzestress setzt und ihre CO2- Aufnahme dezimiert. Gleichzeitig  erfolgt eine verstärkte CO2- Freisetzung aus der Vegetation aber auch aus den Ozeanen,- ein Teufelskreis, der bald nicht mehr zu durchbrechen sein dürfte.

Eine weitere Erhöhung der Oberflächentemperatur der Erde um 1 oder gar 2 Grad  hätte verheerende Auswirkungen auf die Wälder und den gesamten Kohlenstoffkreislauf des Planeten.

In der Landbiomasse sind etwa 500 Gt (Gigatonnen = Milliarden Tonnen) Kohlenstoff gebunden, die dann früher oder später durch Waldbrände und mikrobielle Zersetzung als Methan und CO2 in die Atmosphäre gelangen werden.  Das entspricht 1830 Gt CO2, was so viel ist, wie die Menschheit seit Beginn der Industrialisierung insgesamt freigesetzt hat.

Prof. Rockström, der neue Codirektor des PIK (Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung) hat In seiner Stellungnahme „The 10 Science must knows on Climate Change“   den Zusammenbruch der natürlichen CO2- Senken ab ca. 2030 prognostiziert.  Dort findet sich ein bemerkenswertes Diagramm, das eine massive Abnahme der Kapazitäten der biosphärischen Kohlenstoffsenken (Land und Ozean) ab ca. 2030 annimmt. Sie reduzieren  sich auf etwa ein Drittel bis 2060, um danach weiter abzunehmen.

Ob es tatsächlich möglich ist, den zunehmenden Ausfall der natürlichen CO2- Senken durch anthropogene Senken zu ersetzen, wie es Prof. Rockström vorschlägt, um so einen verselbständigten Anstieg des CO2- Gehalts der Atmosphäre und der Temperaturen zu verhindern, ist mehr als zweifelhaft (siehe Jürgen Tallig, „Einmal Heisszeit und zurück“, scharf-links, 2018 und „Die Erde des Jahres 2035“, in Tarantel 81, S. 24 ff., Juni 2018). Es gilt vorher entschlossen zu handeln.

„Ohne schnelle Reduktion von CO2 und anderen Treibhausgasen wird der Klimawandel immer zerstörerischer und hat immer mehr irreversible Folgen für das Leben auf der Erde“, sagt der Chef der Weltmeteorologie-Organisation (WMO) Petteri Taalas. „Das Zeitfenster, in dem wir etwas tun können, hat sich fast geschlossen“.

Jürgen Tallig        2019       tall.j@web.de                  earthattack-talligsklimablog.jimdofree.com

Literatur:

Michael E. Mann, Stefan Rahmstorf, (2018): Projected changes in persistent extreme summer weather events: The role of quasi-resonant amplification. Science Advances, Vol. 4, no. 10

S. Rahmstorf, Können wir die globale Erwärmung rechtzeitig stoppen?, KlimaLounge,11.04.2017

Johan Rockström, „The 10 Science must knows on Climate Change“, 2017

Matthew Sturm, Hitzestress für die arktische Flora, Spektrum Spezial 4/2012

                        www.spektrum.de/artikel/1050012

D.Lingenhöhl, Verbrennt Amazonien dieses Jahr?,  Spektrum der Wissenschaft 05.07.2016

WBGU, Die Zukunft der Meere- zu warm, zu hoch, zu sauer, Sondergutachten 2006

J. Tallig,  „Rasante Zerstörung des Blauen Planeten“, Umwelt aktuell  12.2016/01.2017

                „Die tödliche Falle“ , Umwelt Aktuell 11/2017

                „EARTH FIRST: Der Preis des Lebens“ in Blätter für deutsche und internationale Politik, 10`2018

Urheberrecht
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Grafikquellen         :

Oben      —          Rhonegletscher und Furkapass vom Flieger aus fotografiert

Datum
Quelle Eigenes Werk
Urheber Pegasus2 at de.wikipedia
 
Public domain Dieses Werk wurde von seinem Urheber Pegasus2 in der Wikipedia auf Deutsch als gemeinfrei veröffentlicht. Dies gilt weltweit.

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Unten        —     Grafik im Artikel übernommen

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Die trügerische Verheißung

Erstellt von DL-Redaktion am 13. März 2019

Von der Geburt des Internets zum neuen Autoritarismus

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von Fred Turner

„Der David des Mikrochips“, sagte Ronald Reagan 1989, „wird den Goliath des Totalitarismus zu Fall bringen.“ Er sprach einige Monate vor dem Fall der Berliner Mauer vor tausend britischen Würdenträgern in Londons historischer Guildhall. Man stehe an der Schwelle „einer neuen Ära in der Menschheitsgeschichte“, die „Frieden und Freiheit für alle“ bringen würde, rief Reagan aus. Der Kommunismus zerfalle, genau wie vor ihm der Faschismus. Bald würden dank der Innovationen des Silicon Valley überall auf der Welt liberale Demokratien aufblühen. „Ich glaube“, sagte er, „dass sich die Kommunikationsrevolution – mehr als Armeen, mehr als Diplomatie und mehr als die besten Absichten demokratischer Nationen – als die stärkste Macht zur Förderung der menschlichen Freiheit erweisen wird, die die Welt je sah.“

Damals dachte so gut wie jeder, Reagan habe recht. Das 20. Jahrhundert war von Medien dominiert worden, die Millionen Menschen gleichzeitig mit dem gleichen Material belieferten – von Radio und Zeitungen, Filmen und Fernsehen. Diese Art von Top-down-Massenmedien vom Typ Eines-für-viele hatte es Orwells „Big Brother“ ermöglicht, sich an der Macht zu halten. Jetzt hingegen wurden die Amerikaner des Internets gewahr. Sie glaubten, es werde leisten, was frühere Medien nicht leisten konnten: Es würde die Menschen befähigen, für sich selbst zu sprechen, im unmittelbaren Kontakt miteinander, und das weltweit. „Wir haben es jetzt mit echter Individualisierung zu tun“, schrieb Nicholas Negroponte, Professor am MIT, 1995 in seinem Bestseller „Being Digital“. Unternehmen, Branchen, ja sogar ganze Nationen würden sich mit dem Rückbau zentralisierter Autoritäten bald gründlich wandeln. Hierarchien würden sich auflösen und an ihre Stelle trete Peer-to-Peer-Kooperation. „Ebenso wenig wie eine Naturgewalt“, schrieb Negroponte, „kann man das digitale Zeitalter aufhalten oder sich ihm verweigern.“

Es ist eine der gravierendsten Paradoxien der gegenwärtigen Situation, dass just jene Kommunikationsweisen, die die Autoritären von heute stark machen, einst gerade dazu erdacht wurden, den Autoritarismus zu besiegen. Dieselben Technologien, die gleichberechtigten Zugang zum politischen Spielfeld ermöglichen sollten, haben Troll-Farmen hervorgebracht und russische Bots zur Verfälschung unserer Wahlen. Die gleichen Plattformen der Selbstartikulation, die uns – wie wir dachten – befähigen würden, Empathie füreinander zu entwickeln und eine harmonischere Gesellschaft zu schaffen, haben sich mittlerweile Gestalten wie der britische Blogger und Trump-Verehrer Milo Yiannopoulos oder eben ein Donald Trump selbst angeeignet, um White Supremacy zu einem gesellschaftsfähigen Gesprächsthema zu machen. Und die gleichen Methoden, sich per Netzwerk zu organisieren, von denen so viele den Sturz übelwollender Staaten erhofften, haben diese Erwartung nicht nur nicht eingelöst – man denke an den Arabischen Frühling –, sondern sogar, ganz im Gegenteil, Autokraten in die Lage versetzt, Protest und Dissens zielgenauer zu überwachen.

Wenn wir uns anschicken, dem Aufstieg des Despotismus zu widerstehen, müssen wir begreifen, wie er zustande kam und warum wir das nicht vorhergesehen haben. Insbesondere müssen wir uns mit der Tatsache auseinandersetzen, dass der heutige Rechtsextremismus zum Nutznießer eines jahrzehntelangen liberalen Bemühens, unsere Medien zu dezentralisieren, geworden ist. Dieses Bemühen nahm seinen Anfang zu Beginn des Zweiten Weltkriegs, schlug sich später in der Gegenkultur der 1960er Jahre nieder und floriert heute im Hightech-Treibhaus Silicon Valley. Seine Triebkraft ist ein tief verwurzelter Glaube daran, dass die Entfremdung der Massengesellschaft und die totalitäre Bedrohung dahinschmelzen werden, wenn Technik an die Stelle der Politik tritt. Wenn Trump auf Twitter wütet und wenn eine Verbindung zwischen Facebook-Einträgen und dem Völkermord in Myanmar besteht, dämmert uns allmählich, wie furchtbar irrig dieser Glaube war. Ausgerechnet dadurch, dass sie uns ermächtigen, rund um den Globus mit anderen zu kommunizieren, haben unsere sozialen Medien paradoxerweise eine neue Form des Autoritarismus hervorgebracht.

Medien im Krieg gegen die Nazis

Die politische Vision, die uns an diesen Punkt geführt hat, kam in den 1930er Jahren auf, als Reaktion auf den Faschismus. In den Jahren vor dem Zweiten Weltkrieg rätselte man in Amerika darüber, wie es dazu kommen konnte, dass Deutschland, eine der kultiviertesten Nationen Europas, in das dunkle Loch des Nationalsozialismus getaumelt war. Heute würden wir für Hitlers Aufstieg wahrscheinlich das wirtschaftliche Chaos und die politischen Grabenkriege der Weimarer Zeit verantwortlich machen. Damals jedoch gaben viele den Massenmedien die Schuld. Wenn Hitler zu den Braunhemd-Kolonnen sprach, die bei Nazi-Fackelzügen Reihe um Reihe an ihm vorbeimarschierten, trug das Radio seine Stimme in jede deutsche Wohnung. Wenn er in seiner offenen Limousine stehend, den Arm zum Nazigruß erhoben, durch jubelnde Massen fuhr, waren die Wochenschau-Kameras dabei. 1933 beschrieb die „New York Times“ das Dilemma des Durchschnittsdeutschen so: „Überwältigt von konzertierten Zeitungsschlagzeilen, beschwörenden Stimmen im Radio und Wochenschauberichten oder Illustriertenfotos, die ihn erregten, und unter dem Einfluss für ihn philosophierender Politiker und Professoren zeigte der einzelne Deutsche sich unfähig, seine Identität zu bewahren. Eine braune Welle hat ihn verschlungen […]. Sie leben in einem Nazitraum und nicht in der wirklichen Welt.“

Gegen Ende der 1930er Jahre machte Präsident Roosevelt sich auf die Suche nach Mitteln und Wegen, wie die Amerikaner zu einer geschlossenen Haltung gegen den Faschismus bewegt werden könnten. Angesichts des seinerzeitigen Aufschwungs rechtsradikaler Leidenschaften auch in den Vereinigten Staaten war er aus guten Gründen besorgt. Der für Nazideutschland charakteristische Rassismus und Antisemitismus kennzeichnete auch weite Bereiche des amerikanischen Alltags. 1938 erreichte Pater Charles Coughlin, ein katholischer Demagoge, Millionen, wenn er allwöchentlich den Aufstieg des Faschismus feierte und die Existenz der Juden beklagte. Tausende von amerikanischen Faschisten schlossen sich in Gruppen zusammen, die sich beispielsweise „Silver Legion of America“ oder „Crusader White Shirts“ (Weißhemden-Kreuzzügler) nannten. Der „Amerikadeutsche Volksbund“, eine gemeinhin als „Bund“ bezeichnete Pro-Nazi-Organisation mit 25 000 Mitgliedern, betrieb auf Long Island ein Sommerlager – „Camp Siegfried“ – , wo junge Männer unter dem Beifall ihrer Freunde und Familien in Nazi-Uniformen aufmarschierten. Am 20. Februar 1939 trommelte der Bund mehr als 22 000 Amerikaner im New Yorker Madison Square Garden zusammen, um den Faschismus westlich des Atlantiks willkommen zu heißen. Über den Köpfen der Versammelten forderte ein riesiges Spruchband: „Stoppt die jüdische Vorherrschaft über christliche Amerikaner!“

Bei der Vorbereitung der Vereinigten Staaten auf den Kriegseintritt standen die führenden Politiker vor einem Dilemma: Sie wollten Medien zu dem Zweck einsetzen, die Amerikaner gegen ihre Feinde zu vereinen. Aber gleichzeitig fürchteten viele, ein solcher Einsatz von Massenmedien könnte die Amerikaner in ebensolche autoritären Charaktere verwandeln wie jene, die sie besiegen wollten. Roosevelts Kabinett suchte den Rat einer Intellektuellengruppe, die sich als „Committee for National Morale“ bezeichnete. Gegründet hatte dieses Komitee im Sommer 1940 ein auf persische Kunstgeschichte spezialisierter Gelehrter namens Arthur Upham Pope, der eine ganze Reihe der führenden Köpfe Amerikas zusammenbrachte, unter ihnen die Anthropologen Margaret Mead und Gregory Bateson, die Psychologen Gordon Allport und Kurt Lewin und die Journalisten Edmond Taylor und Ladislas Farago. Zwei Jahre lang beriet das Komitee nun die Roosevelt-Administration. Man produzierte Flugschriften, Zeitungsartikel und Bücher – und legte dabei den Grundstein für unser heutiges Vertrauen in dezentralisierte Medien.

Vom Museum zur virtuellen Realität

Quelle  :       Blätter         >>>>>         weiterlesen  

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Grafikquelle          :        High Speed – Lights

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Urheber Paolo Neo

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Eine für alle

Erstellt von DL-Redaktion am 10. März 2019

Geschlechtergerechte Sprache

von Luise F. Pusch

Auch der Genderstern macht die deutsche Sprache nicht geschlechtergerecht, meint die Sprachwissenschaftlerin Luise F. Pusch. Wie ginge es besser?

Normalerweise interessieren sich die Medien für feministische Sprachkritik höchstens im Sommerloch. Aber seit gut einem Jahr ist das Thema ein Dauerbrenner.

Da war zuerst Marlies Krämers Klage vor dem Bundesgerichtshof gegen ihre Sparkasse, die sich weigerte, sie als „Kundin“ anzusprechen. Der BGH entschied, das sei so in Ordnung, denn das Maskulinum „Kunde“ schließe sie als Kundin ein, und deshalb hat Marlies Krämer jetzt beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) Beschwerde eingereicht.

Als Nächstes kam im vergangenen Dezember die Entscheidung des Deutschen Bundestags, ein Jahr zuvor vom BVerfG gefordert, dass im Personenstandsregister eine dritte Geschlechtsoption – „divers“ – eingetragen werden könne.

Nur drei Geschlechter? Auf Facebook können wir derzeit aus einer Liste von 60 Geschlechtern auswählen, die mit Hilfe das Deutschen Lesben- und Schwulenverbands (DLSV) zusammengestellt wurden: Agender, androgyn, neutrois, genderfluid, bigender, polygender, pangender, genderqueer, nicht-binär, trans* et cetera.

Die Nachricht „plötzlich 60 Geschlechter“ schockierte die Deutschen, aber das recht willkürlich wirkende Facebook-Geschlechter-Sammelsurium ist noch ein wenig aufgebläht. In Wirklichkeit sind es keineswegs 60 Geschlechter, denn viele Bezeichnungen bedeuten mehr oder weniger dasselbe, etwa „Inter*Mensch, intergender, intergeschlechtlich, zweigeschlechtlich, Zwitter, Hermaphrodit“.Das alte „intersexuell“ fehlt hingegen.

Dazu sagte LSVD-Verbandssprecher Axel Hochrein, es gebe momentan noch keine allgemein verbindlichen Bezeichnungen. Die vielen Varianten für ein und dasselbe würden aufgeführt, „damit die Vielfalt im Selbstgefühl zum Ausdruck kommen kann“.

Erstaunlicher Eifer

Also erst mal Entwarnung: Alles ganz unverbindlich. Verbindlich ist derzeit nur der dritte Eintrag „divers“. Aber in den Amtsstuben hat die Divers-Entscheidung Ratlosigkeit bis Unruhe hervorgerufen. Eine Berliner Gleichstellungsbehörde bat den deutschen Rechtschreibrat um Auskunft, ob der Genderstern nun verbindlich sei, damit das dritte Geschlecht nicht diskriminiert würde.

Jüngste Aufregerin: Die Stadt Hannover mit ihrer amtlichen Empfehlung des Gendersterns. „Eine geschlechtsumfassende Ansprache ist nicht immer möglich. In diesen Fällen gilt es den Genderstern zu nutzen. Der Genderstern, dargestellt durch ein Sternchen* zwischen der maskulinen und femininen Endung, dient als sprachliches Darstellungsmittel aller sozialen Geschlechter und Geschlechtsidentitäten.“

Das Allerletzte: Der Aufruf „Schluss mit dem Gender-Unfug!“ des „Vereins Deutsche Sprache“.

© BlueMars | Wikimedia Commons | Public Domain

Es ist schon erstaunlich, mit welchem Eifer die alte Sprache nun nicht-binären Personen angepasst werden soll, während gleichzeitig die alten männersprachlichen Absurditäten weiterhin für Marlies Krämer und alle anderen Frauen, das heißt für die Mehrheit der Bevölkerung, gültig bleiben: Die Endung „innen“ ist auch beim Genderstern als nebensächliche Form angehängt, während das Maskulinum die Hauptform bleibt.

Diskriminierende Endung

Da wir alle unsere Muttersprache mehr oder weniger gut beherrschen, nehmen die meisten von uns auch an, dass wir von Sprache etwas verstehen. Das ist allerdings meist nicht der Fall. Menschen, die aufrecht stehen können, verstehen deshalb noch lange nichts von Statik und sollten, bevor sie ein Haus bauen, besser eine Statikerin zu Rate ziehen.

Als ich vor fast 40 Jahren daran ging, Vorschläge für eine gerechtere deutsche Grammatik zu machen, hatte ich mich 18 Jahre lang mit Sprachwissenschaft befasst und war promoviert und habilitiert in dem Fach. Zur Überraschung meiner Zunft (damals zu 90 Prozent männlich), die sich damit beschäftigt, Sprache zu beschreiben, versuchte ich, sie zu verbessern, was in der Linguistik verpönt war und ist.

Ich konnte zeigen, dass die deutsche Sprache gerechter sein würde, wenn wir die diskriminierende Endung -in abschaffen und zum Ausdruck von Geschlechtsneutralität das Neutrum aktivieren. Immerhin sind wir Deutschen – anders als die romanischen Sprachen – im glücklichen Besitz eines Genus Neutrum. Wir benutzen es allerdings fast nie, um Geschlechtsneutralität auszudrücken, außer wenn wir sagen „das Neugeborene“.

Von die, der oder das Neugeborene zu die, der oder das Vorgesetzte scheint es kein großer Schritt. Denkt die Linguist, die sich auf das Sprachsystem konzentriert. Aber sie muss auch die Gefühle der Sprachgemeinschaft berücksichtigen. Diese besitzt ein gewaltiges Beharrungsvermögen und möchte am liebsten, dass alles so bleibt, wie es ist. Außerdem findet sie, dass „das Vorgesetzte“ oder „das Apotheker“ respektlos klingt und an Tiere und Gegenstände denken lässt.

Kompromiss aushandeln

Und die Feministinnen, die ja die Sprachreform angestoßen haben, lehnen es kategorisch ab, die Endung -in abzuschaffen, jetzt, nachdem es endlich gelungen ist, Wörter wie Regisseurin, Managerin, Dekanin in der Männergesellschaft durchzusetzen. Frauen endlich sichtbar machen, ist die einhellige feministische Devise.

Quelle      :     TAZ      >>>>>      weiterlesen

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Grafikquellen           :

Oben       —         Aufkleber auf einem Hinweisschild

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2. ) von Oben    —         © BlueMars | Wikimedia Commons | Public Domain

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Unten    —       Women’s March on Washington, Februar 2017

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Die Alles-Mitmach-Partei

Erstellt von DL-Redaktion am 7. März 2019

SPD und die Urheberrechtsreform

Sascha Lobo - Darmstadt 2008.jpg

Eine Kolumne von

„Nie mehr CDU!“, rufen die Gegner der geplanten EU-Urheberrechtsreform. Aber auch die SPD verbaut sich mit ihrer erbärmlichen Mutlosigkeit jede Chance auf die Stimmen der Generation YouTube.

„Die SPD ist die Mitmach-Partei!“: Mit solchen Sprüchen versuchten die Sozialdemokraten eine Zeit lang, junge Leute für die Demokratie zu begeistern. Das passt ja auch in die superdigitale Zeit, weil: interaktiv und Internet.

Inzwischen haben die Sozialdemokraten dieses Ziel übererfüllt. Die SPD ist von der Mitmach-Partei zur Alles-Mitmach-Partei geworden. Man konnte das zuletzt an verschiedenen politischen Fronten beobachten, in der Abtreibungsdebatte, in Umweltdiskussionen und jetzt beim digitalen Streit über die EU-Urheberrechtsreform.

Und jedes Mal stellte sich das Gefühl ein: Die SPD ahnt, was nach ihren eigenen politischen Kriterien sinnvoll wäre. Aber sie handelt nicht danach, sondern versucht hinterher, einen absurden Kompromiss als politische Leistung zu verkaufen. Oder sie handelt gegen ihre Überzeugung, aber hebt lautstark ihr schlechtes Gewissen hervor. Beides ist unerträglich, auch als Juniorpartner einer Großen Koalition.

„Nie mehr CDU“ singen und twittern derzeit die gegen Artikel 13 Protestierenden, die Union ist die treibende Kraft bei der schädlichen Urheberrechtsreform. Aber die SPD macht auf eine Weise mit, die ihr jede Chance auf die Stimmen der Generation YouTube verbaut.

Die SPD scheint nicht zu lernen

Die Weigerung der SPD-Führung, eine politische Stimme für Menschen zu sein, die im Internet eine Heimat in der Jackentasche sehen, verdient viel mehr Gegenwehr als sie gerade bekommt. Auch weil die SPD aus ihren Fehlern mit der digitalen Generation nicht zu lernen scheint. Seit zehn Jahren nicht, hier nur drei von Dutzenden Beispielen:

  • 2009 stimmt die SPD den Netzsperren zu, was die Piraten stärkt, dann rudert sie halbherzig zurück.
  • 2012 stimmt die SPD dem Handelsabkommen Acta zu, Hunderttausende gehen europaweit auf die Straße, dann rudert sie halbherzig zurück.
  • 2019 twittert die Bundesministerin und Spitzenkandidatin der SPD für die Europawahl, Katarina Barley: „Regierungsintern habe ich mich für eine Streichung eingesetzt – trotz großer Bedenken ist Artikel 13 leider Teil der Urheberrechtsrichtlinie geblieben. Es geht weiter darum, Künstler fair zu vergüten und die Meinungsfreiheit im Netz zu garantieren.“

Die Übersetzung dieses Tweets der Justizministerin lautet: Wir wissen, es ist irgendwie falsch, aber machen trotzdem mit, weil wir doch dran glauben wollen, dass es halbrichtig sein könnte, obwohl wir versucht haben, es anders hinzukriegen, aber das hat nicht geklappt, „trotz großer Bedenken“, schade, schade, Schokolade, aber fair!

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/6/6d/KAS-Rentenpolitik-Bild-12016-1.jpg

Und immer wieder dieser Beute-Germane

Wer das wirr und halbherzig nennt, redet Barleys Äußerung schön. Der Tweet wird noch absurder, wenn man weiß, dass ihr Justizministerium maßgeblich mitverhandelt hat und sie im Ministerrat hätte dagegen stimmen können, weil im Koalitionsvertrag steht, dass Uploadfilter abzulehnen sind.

Die Union sieht den Koalitionsvertrag offensichtlich als optional an und die SPD verweist nur darauf, wenn sie ihre Halbherzigkeit, Unentschlossenheit und Planlosigkeit verbergen möchte.

Die Partei des zaghaften Weder-noch

Es gibt das Bonmot von Willy Brandt, die SPD sei die Partei des „donnernden Sowohl-als-auch“. Heute ist die SPD die Partei des zaghaften Weder-noch. Hü und Hott gleichzeitig, aber so leise, dass es bloß niemand hört. Dann der CDU folgen, aber unter Protest. Also sanftem Kuschelprotest ohne Konsequenzen.

Quelle          :      Spiegel-online         >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben        —         Sascha Lobo auf einem Kongress des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie in Darmstadt

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Unten        —           Lügen HABEN KURZE BEINE. >>Ich stehe dafür, daß die Renten steigen wie die Nettoeinkommen.<< Gerhard Schröder, 17. Februar 1999 Abbildung: Porträtfoto Plakatart: Kandidaten-/Personenplakat mit Porträt Auftraggeber: CDU-Bundesgeschäftsstelle, Hauptabteilung Öffentlichkeitsarbeit, Bonn Objekt-Signatur: 10-025 : 311 Bestand: Wandzeitungen (10-025) GliederungBestand10-18: CDU-Bundesgeschäftsstelle Lizenz: KAS/ACDP 10-025 : 311 CC-BY-SA 3.0 DE

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„Hands off Venezuela“

Erstellt von DL-Redaktion am 6. März 2019

Warum diese Empörung über eine
Venezuela-Solidaritätsaktion?

Collage of Caracas, clockwise from top left: Plaza Francia, La Candelaria, panoramic view of Caracas, Boulevard Sabana Grande, Caracas Science Museum, Plaza Venezuela, and Nuestra Señora de Lourdes chapel.

Quelle     :         Scharf – Links

Von Der Funke

Beim Bonner Bundesparteitag der LINKEN am vorletzten Wochenende fand eine Solidaritätsaktion mit der bolivarischen Revolution in Venezuela statt. Etwa zwei Dutzend Delegierte, darunter auch Bundestagsabgeordnete und Parteivorstandsmitglieder, betraten das Podium und kritisierten die zunehmende Einmischung und die Unterstützung des laufenden Putschversuchs durch USA und EU.

Besonderes Aufsehen erregte dabei ein Banner von Funke-Unterstützern und Aktiven der internationalen Solidaritätskampagne „Hands off Venezuela“ mit dem Slogan „Hände weg von Venezuela – Vorwärts zum Sozialismus“. „Die Lage in Venezuela spitzt sich weiter zu“, erklärte die Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel. „Eine US-Militärintervention ist nicht auszuschließen. Die Zeit der US-Putsche in Lateinamerika muss aber endgültig vorbei sein“, erklärte sie und appellierte an die Bundesregierung, die die Anerkennung des selbsternannten Präsidenten Guaidó zurückzuziehen und die Frage der humanitären Hilfe nicht länger politisch zu missbrauchen. Schließlich rief sie dazu auf, den von der parteiinternen Arbeitsgemeinschaft Cuba Sí und dem Parteivorstand eingebrachten Dringlichkeitsantrag mit der Bezeichnung G 2.neu beim Parteitag zu behandeln und ihm zuzustimmen. Darin wird u.a. die imperialistische Einmischung in die Länder Lateinamerikas durch USA und EU verurteilt und Unterstützung für „fortschrittliche Bewegungen, Parteien und Regierungen in Venezuela“ ausgedrückt.

Diese Aktion hatte eine Verleumdungskampagne in den bürgerlichen Medien zur Folge. Springer-Blätter titelten etwa „Auf dem linken Auge blind“ (Bild) oder „Hauptsache Sozialismus“ (Welt). Andere sprachen von einer „Solidarität mit Diktatoren“ (Cicero) oder einer vermeintlichen „Verherrlichung“ des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro. „Linkspartei zeigt ihr wahres Gesicht“, so der „Focus“, der die Diagnose aufstellte, „dass die Partei ihren radikalen Flügel nicht unter Kontrolle hat und auf Bundesebene schlicht nicht regierungsfähig ist“.

Ein Tweet von Heike Hänsel über die Solidaritätsaktion löste einen heftigen Schlagabtausch aus. Viele führende Politiker der LINKEN sind seither eifrig damit beschäftigt, sich von der Aktion zu distanzieren. Einer der ersten, der die Aktion heftig kritisierte, war der Bundestagsabgeordnete Stefan Liebich. Er twitterte: „Ich verstehe auch die Proteste gegen Maduro sehr gut.“ Liebich ist Mitbegründer der „gemäßigten“ parteiinternen Strömung Forum Demokratischer Sozialismus (FDS) und war jahrelang Mitglied der Atlantikbrücke, einer Lobby-Organisation, die sich zu Aufgabe gemacht hat, US-amerikanische Interessen in die deutsche Politik zu tragen. Bis vor kurzem fungierte der CDU-Politiker Friedrich Merz als Vorsitzender der Organisation. Aus der Sicht von Parteivorstandsmitglied Thomas Nord (MdB) war die Solidaritätsaktion „pervers“ und eine „zielgerichtete Provokation“. „Die Maduro-Regierung hat in jeder Hinsicht abgewirtschaftet“, twitterte Benjamin-Immanuel Hoff, Leiter der Thüringer Staatskanzlei. „Nein, niemand von uns feiert Maduro ab. Das ist eine Unterstellung von Dir. Es geht um Schutz Venezuelas vor Intervention. Dass Du in das gleiche Horn wie der Mainstream bläst, verwundert mich doch sehr“, entgegnete der Bundestagsabgeordnete Alexander Neu, der sich an der Solidaritätsaktion beteiligt hatte. Auf der Website des Spiegel-Jugendmagazins „Bento“ kritisieren junge Parteimitglieder die Venezuela-Solidarität als „menschenverachtend“ und „Aktion von Ewiggestrigen, die ein antiquiertes Verständnis von Sozialismus haben“.

File:Nuevo circo caracas.jpg

Führende Parteimitglieder und besonders FDS-Anhänger unternahmen nach der von ihnen als störend empfundenen Aktion alles, um eine Diskussion zu vermeiden und das Thema Venezuela von der Tagesordnung zu setzen. Rico Gebhart, Fraktionschef im sächsischen Landtag und während des Parteitags Mitglied im Tagungspräsidium, prahlte im Berliner Tagesspiegel damit, dass er eine Behandlung des Dringlichkeitsantrags zu Venezuela verhindern konnte:

„‚Das war schon eine krasse Aktion‘, sagt Gebhardt am Montag über das Spektakel zwei Tage zuvor auf der Bühne im Bonner World Conference Center. Er ist nicht begeistert über die Störung eines ansonsten relativ friedlichen Parteitags. ‚Ich hatte keine Ahnung, was auf den Plakaten steht. Was ich verhindern konnte, war, dass der Antrag zu Venezuela vom Parteitag behandelt wird.‘ „

Tatsächlich tauchte nach der Solidaritätsaktion im Laufe des Nachmittags eine schriftliche Empfehlung der Antragskommission zur weiteren Behandlung eingereichter Anträge auf. Darin wurde empfohlen, den Antrag G 2.neu an den Parteivorstand zur weiteren Behandlung zu überweisen. Dieses Vorgehen – von Kritikern und „alten Hasen“ oftmals auch als „Begräbnis erster Klasse“ bezeichnet – wurde am Abend von den etwas überrumpelten Delegierten mehrheitlich akzeptiert. Als etwas fadenscheiniger „Sachzwang“ wurde von der Parteitagsregie „Zeitmangel“ angeführt. Dabei hätte in der Zeit, die für eine minutenlange Verfahrensdebatte verschwendet wurde, der Venezuela-Antrag aufgerufen und nach kurzer Debatte mit Für- und Gegenrede abgestimmt werden können.

Angst vor den bürgerlichen Medien?

So aber bleibt der Eindruck, dass die Parteitagsregie aus Angst vor einer „schlechten Presse“ und einem angeblich drohenden Verlust von Wählerstimmen bei der Europawahl auf eine klare Positionierung zur imperialistischen Bedrohung Venezuelas verzichten wollte. Das verwundert, denn bislang war es in der Partei eigentlich quer durch die Bank selbstverständlich, imperialistische Gängelung, von außen erzwungene „Regimewechsel“ und militärischen Druck gegen ehemals koloniale Länder abzulehnen und sich mit Befreiungsbewegungen zu solidarisieren. Seien es die Interventionen und Kriege in Vietnam, Chile 1973, Jugoslawien 1999, Afghanistan 2001 oder Irak 2003, die allesamt mit „humanitären“ Vorwänden gerechtfertigt wurden. Dabei haben wir auch standhaft eine „schlechte Presse“ und die gebetsmühlenartigen Vorwürfe ausgehalten, wir wären „blinde Handlanger“ der dortigen Regierungen. Wir haben uns nie davon abbringen lassen, klar Position zu beziehen, auch wenn es vielleicht unbequem war.

Doch offensichtlich hat der mediale Druck der vergangenen Wochen, mit dem die allermeisten bürgerlichen Medien die Stimmung für eine Intervention und einen „Regimewechsel“ in Venezuela schüren, in dieser Partei tiefe Spuren hinterlassen. Nun kritisierten nicht nur auf „Regierungsfähigkeit“ bedachte FDS-Anhänger, sondern selbst einzelne Aktivisten des linken Flügels die Venezuela-Solidaritätsaktion. So versucht etwa der Delegierte Sascha Stanicic (Antikapitalistische Linke) seine Passivität und Distanz gegenüber der Aktion zu rechtfertigen und behauptet wider besseres Wissen: „Leider vertreten diejenigen Kräfte der Parteilinken, die dieses Thema beim Parteitag besetzten, eine unkritische Position gegenüber der derzeitigen Maduro-Regierung. Die Slogans auf den Schildern und Transparenten waren ‚Hands off Venezuela – Vorwärts zum Sozialismus‘ – was nur so verstanden werden kann, als wenn eine reine Verteidigung der Regierung Maduros ein Schritt zum Sozialismus wäre.“

Sozialistische Einheitspartei Deutschlands Logo.svg

Diese Kritik eines Genossen, der sonst so oft den Begriff „Sozialismus“ in den Mund nimmt und stark in Parteiprogrammen und Parteitagsbeschlüssen verankern will, mutet schon seltsam an. Sie entspricht eher der Mentalität eines um ein schlechtes Image in bürgerlichen Medien bangenden Parlamentariers als der eines sozialistischen Revolutionärs. Die Bürgerlichen werden den Begriff „Sozialismus“ immer „missverstehen“ und bewusst verdrehen. Sascha müsste es eigentlich besser wissen.

Ist der Sozialismus in Venezuela gescheitert?

Die Parole „Vorwärts zum Sozialismus“, entspricht unserer Überzeugung, dass die Errungenschaften dieses revolutionären Prozesses in Venezuela nur durch sozialistische Maßnahmen, insbesondere die Enteignung der herrschenden Klasse, abgesichert werden können. So war es erfreulich, dass der 2013 verstorbene Staatspräsident Hugo Chávez, treibende Kraft in diesem Prozess, 2005 diese Erkenntnis aufgriff, eine Sozialismus-Debatte anstieß und einen Aufruf zum Aufbau einer „5. Internationale“ startete. Auch wenn er sich mutig dem Imperialismus und der parasitären Oligarchie im eigenen Land entgegenstellte, die Verstaatlichung besetzter Fabriken anordnete und wiederholt an die Massen appellierte, ihr Leben in die eigene Hand zu nehmen, wagte er den entscheidenden letzten Schritt nicht: den Aufruf zur Enteignung der Oligarchie, Machtübernahme durch die Arbeiterklasse, Wirtschaftsplan und Arbeiterkontrolle. „Vorwärts zum Sozialismus“ hat insofern nichts an Aktualität eingebüßt und entspricht auch einer notwendigen Kritik von links am faktischen Rechtsschwenk der Politik unter Präsident Maduro, wie sich auch linke Basisaktivisten in Venezuela äußern.

Ein Hauptauslöser für die momentane Wirtschaftskrise in Venezuela ist der weltweit sinkende Ölpreis. Im Gegensatz zu den Behauptungen der bürgerlichen Medien hat die venezolanische Wirtschaftskrise nichts mit dem „Scheitern des Sozialismus“ zu tun. Tatsächlich ist das Gegenteil der Fall. Präsident Chavez hatte bereits im Jahr 2003 eine Reihe von Maßnahmen zur Regulierung des Kapitalismus nach den äußerst schädlichen Öl-Aussperrungen der reaktionären Opposition und des Großunternehmertums eingeleitet. Devisen- und Preiskontrollen wurden eingeführt, um Kapitalflucht zu verhindern und Arbeiterfamilien vor Inflation und Spekulation zu schützen. Darüber hinaus hat die Regierung ein Entlassungsverbot erlassen. Der Großteil der Wirtschaft blieb aber bis heute in der Hand privater Großunternehmer. In Venezuela herrscht also keinesfalls „Sozialismus“, sondern ein durch staatliche Maßnahmen regulierter Kapitalismus. Das Problem ist, dass der Kapitalismus letztlich nicht reguliert werden kann. Die Kapitalisten fanden unterschiedliche Wege, legal und illegal, um diese Regulierungen zu umgehen.

Solange die Ölpreise hoch waren, wurde die Unzulänglichkeit des Versuches, den Kapitalismus zu regulieren nicht deutlich. Die Regierung konnte die Einnahmen aus Ölexporten für den Import von Nahrungsmitteln verwenden und die Versorgung mit subventionierten Nahrungsmitteln für die Arbeiterklasse und die Armen gewährleisten. Sobald der Ölpreis zusammenbrach, konnte sich die Regierung dies nicht mehr leisten. Wenn die Kapitalisten sich weigern, Nahrungsmittelprodukte herzustellen, die sie zu regulierten Preisen verkaufen müssen, und die Regierung es sich nicht leisten kann, Nahrungsmittel zu importieren, um sie zu diesen regulierten Preisen zu verkaufen, dann ist Nahrungsmittelknappheit das Ergebnis.

Keine Kritik an Maduro?

Die Situation in Venezuela zeigt, dass man keine halbe Revolution machen kann. Entweder man führt die Revolution zu Ende, d.h. die Großunterne