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Archiv für die 'Positionen' Kategorie

Greta gegen AKK :

Erstellt von DL-Redaktion am 29. März 2019

Die Republik in Bewegung

Greta Thunberg 01.jpg

Es wäre gut, wenn es der Jugend gelänge den alten, politischen Schrott seine Grenzen aufzuzeigen, da diese explizit aufzeigen was Schüler verpassen wenn sie die Schule schwänzen : Nichts! Denn das ganze politische Pack hält sich nur durch Lügen, Betrügen und Hochstapelei dort Oben. Hätten sie etwas anständiges gelernt, brauchten Schüler nicht auf die Straße gehen um auf ihre Defizite Aufmerksam zu machen.  – DL. Red. -IE-

von Albrecht von Lucke

Es war eine erstaunliche Koinzidenz: Am Sonntag, den 10. März verkündete Sahra Wagenknecht ihren Rückzug aus der von ihr begründeten Sammlungsbewegung „Aufstehen“ und nur fünf Tage später, am 15. März, demonstrierten mehr als eine Million junge Menschen in mehr als 2000 Städten und 120 Ländern, von Grönland bis Südafrika, mit ihrer Sammlungsbewegung „Fridays for future“ für eine neue Klimapolitik. Auf diese Weise fiel das Ende einer von Anfang an falsch, nämlich von der Spitze her gedachten und gelenkten nationalen Bewegung[1] zusammen mit dem wohl definitiven Beginn einer neuen globalen Jugend- und Protestbewegung von unten.

„Aufstehen“ sollte laut Wagenknecht eine „Bewegung für mehr Gerechtigkeit in Deutschland“ sein. Der Anfang vom Ende der Bewegung war denn auch, fast folgerichtig, Wagenknechts Absage an die kosmopolitisch ausgerichtete „unteilbar“-Demonstration – zwecks Verteidigung ihrer eigenen restriktiv-nationalen Flüchtlingspolitik. Der neuen Klimabewegung geht es dagegen gerade um das, was bei „Aufstehen“ von Beginn an völlig unterbelichtet war, nämlich die ökologische Krise als globale Jahrhundertfrage. Es ist das erste Mal seit dem Beginn von Pegida vor über fünf Jahren, dass eine aufklärerische Bewegung den Rechten die Empörungshoheit streitig macht. Gewiss, voreiliges Beschwören eines Durchbruchs ist fehl am Platz. In den letzten Jahrzehnten hat die Republik viele Bewegungen kommen und gehen sehen, man denke nur an Attac um das Jahr 2000 oder an die Piraten um 2010. Und doch spricht einiges dafür, dass „Fridays for Future“ selbst nach dem Ende der Demonstrationen eine erfolgreiche Zukunft haben wird. Bereits jetzt ist diese Bewegung ein globales Politisierungsprojekt, das man eines Tages vielleicht nur mit 1968 wird vergleichen können. Dank der neuen, digitalen Medien ist die globale Vernetzung heute allerdings um vieles leichter. Hinzu kommt, dass die gesamte Bewegung ein gemeinsames Ziel teilt: den Planeten für die jungen Generationen zu bewahren. Was die aufgeklärte Jugend weltweit verbindet, ist die Sorge um ihre eigene Zukunft. Damit hat die Bewegung das Potential, bei anhaltendem Versagen der Politik einen weltweiten Generationenkonflikt zu entfachen.

Allerdings geht der Vergleich mit der 68er-Generation bei genauerem Hinsehen in die Irre. Denn die Unterschiede sind gewaltig. Auf den ersten Blick ist beiden Bewegungen der Internationalismus gemeinsam. Allerdings war 68 unter der Oberfläche des Generationenkonflikts hochgradig national geprägt. Speziell in den Staaten der Achsenmächte (Deutschland, Italien, Japan) spielte die Auseinandersetzung mit den Verbrechen der faschistischen Väter-Generation eine entscheidende Rolle, was hoch militante, teils terroristische Gruppierungen zur Folge hatte.

Im Gegensatz zur antikapitalistischen Radikalität von 68 ist die neue Klimabewegung (bisher) weitgehend unideologisch. Das aber ist gerade ihre Stärke. Die Überzeugungskraft der Bewegung erwächst eben nicht aus angelesenen Theorien, sondern schlicht daraus, „zu sagen, was ist“: dass sich laut den IPCC-Berichten die Klimakrise in den letzten 20 Jahren immer mehr vergrößert hat und dass trotzdem seitens der Politik viel zu wenig geschieht, um noch erfolgreich umzusteuern. Dabei kann sich die Bewegung durchaus auf die Bundeskanzlerin berufen, die schon 2006, damals noch als Bundesumweltministerin, erklärte, der Kampf gegen die Erderwärmung sei „die wichtigste Herausforderung für die Menschheit“. Die Bewegung ist also primär und mit absoluter Ernsthaftigkeit an der Sache orientiert, aber – auch das ein bemerkenswerter Unterschied zu 68 – viel konzilianter im Ton. Und schließlich ist auffällig, dass sehr stark Frauen bzw. Mädchen beteiligt sind und die Bewegung nach außen repräsentieren – auch das ein eklatanter Unterschied zur stark Männer-, um nicht zu sagen Macho-lastigen 68er-Bewegung. Die neue Klimabewegung hat insofern weniger mit 68 als vielmehr mit der Umweltbewegung der 1970er und 80er Jahre gemein. Hier wiederholt sich das gleiche Phänomen: Eine alte, eher traditionalistisch-klassenkämpferische Bewegung (68 bzw. Aufstehen), die ihren Höhepunkt längst überschritten (oder wie Aufstehen gar nicht erst erreicht) hat und sich nach 1968 in die Orthodoxie der K-Gruppen verrannte, wird abgelöst durch eine neue ideologiefreiere Bewegung. Genau das geschah in den 70er und 80er Jahren mit der aufkommende Friedens-, Frauen- und Umweltbewegung. Doch anders als in den 80er Jahren, als die neue Umweltbewegung trotz Tschernobyl primär national agierte (gegen Gorleben und das Waldsterben, Wackersdorf, Wyhl und die Startbahn West) haben wir es heute mit einer globalen Jugendbewegung zu tun, die auf internationale wie nationale und lokale Veränderungen drängt. Und das mit immenser Überzeugungskraft: Denn hinter der aktuellen Auseinandersetzung verbirgt sich ein neuer, großer Gegensatz. Neben der vor allem von der AfD ausgebeuteten räumlichen Polarität, lokal versus global, politisiert „Fridays for future“ die zeitliche Dimension: den Gegensatz zwischen jung und alt. Die Wählerinnen und Wähler der Zukunft machen mobil gegen die Besitzstandsverbraucher der Gegenwart.

Befriedung durch Umarmung

Wir sind hier, wir sind laut, weil ihr unsere Zukunft klaut, Berlin, 25.01.2019 (cropped).jpg

Wie sehr diese neue Bewegung bereits ausstrahlt, zeigt sich daran, dass die große Koalition bereits am Tag vor den großen Demonstrationen beschloss, ein neues Klimakabinett einzurichten. Gewiss, bisher ist das nicht viel mehr als Symbolpolitik – zwecks Befriedung der Bewegung durch Umarmung –, doch es zeigt: Das Buhlen um die Stimmen der Jungen hat begonnen. Die Bewegung hat das Potential, die deutsche Parteienlandschaft neu zu sortieren. Wie die Parteien mit der Herausforderung durch eine neue Generation umgehen, wird auch über ihre Chancen bei den kommenden Wahlen entscheiden. Denn anders als zu Beginn der 80er Jahre, als die rebellische Jugend im Gefolge von 68 eindeutig links geprägt war, ist die zukünftige Ausrichtung der heutigen Jugendlichen keineswegs ausgemacht. Zum einen sind die meisten allenfalls „anpolitisiert“, um im 68er-Jargon zu bleiben, und noch nicht endgültig (partei)politisch festgelegt. Zum anderen geht es den Demonstrierenden heute, anders als nach 68, nicht primär um Selbstentfaltung, sondern um ökologische Selbstbegrenzung. Die Agenda wie auch die Haltung vieler Jugendlicher erscheint damit heute weit konservativer als noch in den 70er Jahren. Daher haben nicht nur dezidiert linke Parteien eine Chance, die richtigen Antworten auf die Proteste zu geben.

Quelle        :          Blätter        >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —        In August 2018, outside the Swedish parliament building, Greta Thunberg started a school strike for the climate.

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Die EU-Urheberrechtsreform

Erstellt von DL-Redaktion am 28. März 2019

Pyrrhussieg heißt jetzt Voss-Sieg

Demonstration gegen die Urheberrechtsreform der EU in Freiburg auf dem Rathausplatz 3.jpg

Eine Kolumne von

Die Reform des Urheberrechts ist der Versuch, eine nostalgische Wunschrealität zu erzwingen. Befürworter wie CDU-Mann Axel Voss hoffen, dass alles irgendwie gut wird. Dafür spricht: nichts.

Wir haben in den vergangenen Jahren viel über postfaktische Politik gehört. Jetzt müssen wir über präfaktische Politik sprechen. Der Begriff stammt von der famosen Wiener Philosophin Isolde Charim. Sie beschreibt damit von der Realität losgelöste Politik, die auf dieser Grundlage Fakten schafft. Die vom Europaparlament beschlossene Urheberrechtsreform halte ich für ein Musterbeispiel präfaktischer Politik.

„Das System ist kaum zu durchblicken, das Ergebnis ist rückwärtsgewandt. … Das entspricht nicht mehr der Realität.“ Das schreibt die junge CDU-Politikerin Jenna Behrends in ihrem Buch über einen notwendigen Neustart der Politik. Es handelt von Familienpolitik. Aber es ist kein Zufall, dass sich diese Sätze auch auf andere Bereiche übertragen lassen, zum Beispiel auf Digitalpolitik. In beiden Bereichen ist das präfaktische Ignorieren neuer Wirklichkeiten im Spiel. In realitätsblindem Eifer versucht die Politik, alte Zustände wiederherzustellen. Das muss nicht einmal zwingend bedeuten, dass es diese Zustände je gab, das menschliche Gehirn ist ein Verklärwerk. Dass präfaktische Politik überhand genommen hat, ist in einer tiefen Sehnsucht nach einer Welt begründet, die sich früher leichter zu kontrollieren anfühlte. Etwa vor der digitalen Vernetzung.

Die Urheberrechtsreform ist der Versuch, die Regeln des analogen 20. Jahrhunderts dem digitalen 21. Jahrhundert überzustülpen, das muss zwingend scheitern. Denn natürlich sind Google, Facebook, Amazon, Apple keine unveränderbaren Naturgewalten. Die digitale Vernetzung aber ist eine Naturgewalt, so merkwürdig oder anmaßend sich das in analog sozialisierten Ohren anhören mag.

Richtig ist es trotzdem: Wir müssen von der digitalen Vernetzung als einer mathematischen Naturgewalt sprechen. Sie entsteht durch die beliebig oft verlustfrei reproduzierbare Digitalkopie und durch den dezentralen Informationsfluss im Netz, der sich exponentiell verbreiten kann. Das soll explizit nicht bedeuten, dass alles egal ist, im Gegenteil. Es soll explizit bedeuten, dass wir Gesetze, Regulierungen, Richtlinien unbedingt brauchen, aber sie müssen für diese mathematische Naturgewalt wirksam sein und nicht für eine nostalgische Wunschrealität.

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Wenn man das nicht berücksichtigt – und die Urheberrechtsreform tut das nicht – wird die Regulierung scheitern. Die entscheidende Frage lautet, wo die mathematische Naturgewalt anfängt und wo das ausdrücklich unfaire, effizienzradikale, monopolistische Gebaren der Digitalkonzerne anfängt. Das ist nicht so einfach zu klären, wie die präfaktisch orientierten Befürworter es gern hätten.

Präfaktisch ist, der Wissenschaft nicht zuzuhören

Als Folge der Aufklärung hatte man sich eigentlich geeinigt, gesellschaftliches Fortkommen auf Grundlage der Wissenschaft zu verhandeln. Deshalb besorgt mich ein Satz der EU-Abgeordneten Julia Reda, weshalb sie sich aus der Politik zurückzieht: „Ich finde es erschreckend, wie wenig wissenschaftlicher Rat in der Politik interessiert.“

Quelle      :         Spiegel-online          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben     —     Demonstration gegen die Urheberrechtsreform der EU in Freiburg auf dem Rathausplatz

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Brabeck not welcome!

Erstellt von DL-Redaktion am 27. März 2019

Kundgebung gegen ehemaligen CEO des Nestlé-Konzern

Quelle       : untergrund-blättle-ch.

von barrikade.info

Vor der Universität Luzern fand am Abend des 19. 3. als Reaktion auf den Besuch von Ex-Nestlé-CEO Brabeck eine Kundgebung statt.

Mit Parolen wie „Schiesst den Brabeck auf den Mond, das ist Raumfahrt die sich lohnt“ oder „à ceux qui veulent dominer le monde – le monde répond: résistance“, mit Musik, Flugblättern und Diskussionen wurde dagegen demonstriert.

Als Ergänzung das verteilte Flugblatt mit dem Demo-Aufruf:

Der Nestlé-Konzern ist weltweit der grösste Lebensmittelkonzern und grösster Abfüller von Trinkwasser. „Wasser ist ein Lebensmittel. So wie jedes andere Lebensmittel sollte es einen Marktwert haben,“ sagte einst Peter Brabeck-Letmathe, langjähriger Nestlé-CEO, danach Verwaltungsratspräsident von Nestlé und seit 2017 Chairman Emeritus der Nestlé S.A. Alleine mit dem Geschäft mit Wasser erwirtschaftete Nestlé im Jahr 2018 einen Gewinn von 1 Milliarde Fr.

Der Nestlé-Konzern stand in den vergangenen Jahrzehnten trotz seiner grössten Bestreben, ein sauberes Image zu haben, immer wieder in Kritik: wegen des Vorwurfs zahlreicher Menschenrechtsverletzungen und Kinderarbeit, verschmutzter Nahrungsmittel, gentechnisch veränderter Nahrungsmittel, seiner aggressiven Babymilchpulver-Taktik in afrikanischen Staaten, wegen der umweltschädlichen Nespresso-Kapseln, der Umweltverschmutzung durch die Milliarden Plastikflaschen, des Abfüllens von Trinkwassers in trockenen oder sehr armen Gebieten, des horrenden Preises des nahezu gratis abgefüllten Trinkwassers – sprich: Gewinnmaximierung auf Kosten der Menschen und der Umwelt.

Trotz seiner umstrittenen Haltung und seines umstrittenen Vorgehens wurde Peter Brabeck-Letmathe am Luzerner Menschenrechtsforum 2009 eine Bühne zum Thema Wasser und Menschenrechte geboten, dies sogar einseitig: Ein kritisches Referat der Gegenseite gab es nicht. Statt dessen ging die Polizei repressiv gegen Demonstrierende vor. Nun ist Brabeck-Letmathe wieder Gast in Luzern, an der Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Universität Luzern.

Brabeck-Letmathe war in den vergangenen Wochen wieder vermehrt in den Medien wegen seines neuen Amtes als Stiftungspräsident der Geneva Science and Diplomacy Anticipator – einer von Bundesrat Ignazio Cassis initiierten Stiftung. Die Stiftung solle Wissenschaft und Diplomatie näher zusammenbringen, wobei wohl eher Nestlé und das politische Machtzentrum zusammengebracht wird: Die Verbandelung von Politik und Wirtschaft wird somit noch enger werden und dabei sogar unterstützt werden mit Steuergeldern von 3 Millionen Fr. als Startkapital.

„Wir haben noch nie so gut gelebt, wir hatten noch nie so viel Geld, wir waren noch nie so gesund“, sagte Brabeck-Letmathe 2005. Es ist mehr als fraglich, ob das die Menschen in jenen Staaten unterschreiben würden, die unter den Geschäftspraktiken von Nestlé zu leiden haben. Das „N“ in Nestlé steht nicht für nachhaltig – und das „B“ in Brabeck nicht für bedürfnisorientiert.

Peter Brabeck-Letmathe wird am 19.3.2019 um 18.15 Uhr „für mehr Rechtssicherheit zur Stärkung des Investitionsstandorts Schweiz“ plädieren, wie es auf der Website der Universität Luzern heisst. Rechtssicherheit? Für wen soll es sicherer werden? Es ist bloss ein Euphemismus für eine knallharte kapitalistische Wirtschaftspolitik.

Wir brauchen keine noch grössere Stärkung des Investitionsstandorts in diesem bekannten Sinne. Wir brauchen viel mehr eine nachhaltige, solidarische Politik, eine Politik, die das Ende der Armut und der Ausbeutung von Mensch und Natur ermöglicht.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquelle      :         Das 2011 bezogene Luzerner Universitätsgebäude

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Identitäre Bewegung Austria

Erstellt von DL-Redaktion am 27. März 2019

Gelder für die Brüder im Geiste

Martin Sellner Buchmesse 2017.jpg

Von Jerome Trebing, Wien

Die Spende des Christchurch-Attentäters an die »Identitäre Bewegung« zeugt von ideologischer Nähe.

In der Nacht zum 26. März durchsuchte die Polizei die privaten Räumlichkeiten des Kopfs der »Identitären Bewegung Österreich«, Martin Sellner, in Wien und dessen Elternhaus im niederösterreichischen Baden. Grundlage für die Durchsuchungen waren eine Spende des Christchurch-Terroristen und ein Dankesschreiben des österreichischen »Identitären«-Chefs, wie Sellner in einer Videobotschaft zugab. Am Vormittag bestätigten das Innenministerium und die Polizei die Maßnahmen.

Erschreckend und überraschend ist an diesem Ereignis weniger der Anlass selbst, sondern allen voran die unkritische mediale Berichterstattung über Sellner und dessen rechtsextreme Organisation. So erschienen die ersten Berichte bereits am frühen Morgen des 26. März, vor offizieller Bestätigung, und fast durchgehend wurden in ihnen die Aussagen aus dem Sellner-Video unkommentiert wiedergegeben. Insbesondere jene, dass die Spende ein Versuch gewesen sei, die »Identitären« mit der Ideologie des Terroristen in Verbindung zu bringen und ihr damit zu schaden. Gerade dieses Narrativ ist aber auf allen Ebenen falsch und wohl als ein von Sellner sehr gezielt gesetzter Versuch zu werten, um die mannigfaltigen Zusammenhänge irgendwie verdecken zu können.

Seit Beginn ihrer Entstehung hatten die »Identitären« in Österreich im großen Stil Spenden gesammelt und dieses Modell auf Gruppen in andere Länder übertragen. Im Rahmen der Aktion »Defend Europe«, bei der die »Identitären« mit dem Geld ein Schiff anmieteten, um die zivile Seenotrettung zu behindern, war ihnen das Spendensammeln erstmals international geglückt. Summen in Höhe von mehreren zehntausend Euro wurden damals in die Kassen der Gruppierungen gespült. Ob die Kader sich hierbei für die Herkunft der Gelder interessierten, darf in Frage gestellt werden.

Quelle      :        ND        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle      :           Martin Sellner at the Frankfurt Bookfair 2017

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Da hört der Spaß auf

Erstellt von DL-Redaktion am 26. März 2019

 Wer ist dieser Volodimir Selenski?

Владимир Зеленский в Чехии.jpg

Ein Komiker soll  also nicht Präsident werden ? Warum eigentlich nicht ? Passte er nicht perfekt zu allen anderen, zur Zeit in der Politik tätigen, welche dort krampfhaft in ihren Sesseln kleben da sie nirgendwo einfacher und ohne Risiko so leicht ihr Geld verdienen können? Gerade heute, als eine Alternative zu Hartz 4 ?Könnte  nicht gerade ein  lustiger  Clown ein wenig mehr Ehrlichkeit unter den Maskenträgern verbreiten? Denn lernen kann diesen Job sowie so niemand und wer sich trotzdem in diese Hölle der krankhaften Eitelkeiten und Hochstapler wagt, muss schon als Kleinkind wenigstens einmal vom Wickeltisch gefallen sein. – Red. – DL -IE-

Aus Kiew und Charkiw Bernhard Clasen

Am nächsten Sonntag geht es bei den Präsidentschafts­wahlen um die Zukunft der Ukraine. Korruption, Armut, der Konflikt mit Russland – das Land ächzt unter Problemen. Und was passiert? Ein Komiker führt in allen Umfragen.

Es ist der Albtraum jedes Pädagogen. Geschichtslehrer Wasil Goloborodko muss zur Schuldirektorin. Beim letzten Gespräch hatte die Schulleiterin dem Lehrer vor der versammelten Lehrerkonferenz ein Disziplinarverfahren angekündigt. Mit seiner vulgären Ausdrucksweise schade er dem Ruf der Schule, meint die Direktorin. Grund der Vorwürfe war ein heimlich aufgenommenes Video eines Schülers, bei dem der Geschichtslehrer einen Kollegen beleidigt hatte.

Ganz anders jedoch dieses Gespräch. Mit Tränen in den Augen vor Rührung und vor versammelter Lehrerschaft gratuliert die Schuldirektorin ihrem geschätzten Wasil Petrowitsch. Sie überreicht ihm einen großen Kuchen, lässt Schülerinnen einen Folkloretanz für den plötzlich in der Achtung der Schuldirektorin gestiegenen Wasil Petrowitsch tanzen. „Mein Gott“, so die Schuldirektorin, „wer hätte gedacht, dass ich jemals einen leibhaftigen Präsidenten der Ukraine unter meinen Lehrern habe“, sagt die Dame.

Bis hierhin geht es um eine Unterhaltungssendung im ukrainischen Fernsehen. Nichts Wichtiges also, so könnte man meinen. Gespielt wird der Lehrer Wasil Petrowitsch aber von dem populären Schauspieler und Komiker Volodimir Selenski. Und das Schauspiel könnte schon bald Realität werden. Denn der 41-Jährige Selenski kandidiert bei den Präsidentschaftswahlen in der Ukraine am kommenden Sonntag. Er will den im Land so unbeliebten Amtsinhaber Petro Poroschenko ablösen. Absurd? Von wegen. In den Umfragen steht Selenski auf Platz eins, weit vor Poroschenko und seiner Widersacherin Julia Timoschenko (siehe Text rechts).

Was ist denn da los? Und wer ist dieser Selenski? Um sich einer Antwort auf diese Frage anzunähern, empfiehlt es sich zunächst, die Karriere seiner Kunstfigur, des Geschichtslehrers Wasil Goloborodko, einer näheren Betrachtung zu unterziehen. Der hatte es in der Serie „Der Diener des Volkes“ gewagt, die Regierung zu kritisieren. Ein Schüler nahm das Gespräch heimlich auf und postete es auf YouTube. Schlagartig wird Wasil Goloborodko, der Lehrer, alias Volodimir Selenski, dem Schauspieler, berühmt. Seine Schüler überreden ihn, für das Amt des Präsidenten zu kandidieren.

Yulia Tymoshenko November 2009-3cropped.jpg

Eines Morgens, Goloborodko steht im Unterhemd in seiner Wohnung, hat wieder einmal erfolglos Mutter und Schwester gebeten, sein Hemd zu bügeln, klingelt es an der Tür. Hochrangige Staatsbeamte und zwei muskulöse Bodyguards kommen zu den Goloborodkos in die Wohnung. „Guten Morgen, Herr Präsident“, begrüßt der Beamte den staunenden Geschichtslehrer. Und sie nehmen den fassungslosen Mann mit. „Völlig unerwartet ist ein einfacher Lehrer von Kiew, der Geschichtslehrer Wasil Goloborodko, mit 67 Prozent der abgegebenen Stimmen zum Präsidenten der Ukraine gewählt worden“, erklärt die Nachrichtensprecherin auf dem Bildschirm in der schwarzen Präsidentenlimousine. Auch US-Präsident Obama und Bundeskanzlerin Merkel kommentieren in der Satire die „unerwartete Wahl von Goloborodko“.

Sichtlich überfordert stellt sich der Geschichtslehrer seiner ersten Pressekonferenz. Doch die vielen Fragen zeigen Goloborodko seine Grenzen auf. „Ich sage es Ihnen ehrlich“, gesteht der frisch gebackene Präsident in der Satire. „Ich bin auf dieses Gespräch nicht vorbereitet. Lassen Sie uns ein andermal zusammenkommen.“

Es ist diese Offenheit, diese Authentizität eines Mannes, der sich nicht nur über die Schwächen anderer lustig macht, sondern auch eine große Portion Selbstironie mitbringt, die den Schau­spieler des Lehrers Goloborodko, Volodimir Selenski, so viele Sympathien einbringen und ihn tatsächlich bis ins Amt des Präsidenten tragen könnten.

Das Video aus der Serie „Der Diener des Volkes“ mit Volodimir Selenski in der Rolle des Geschichtslehrers Wasil Goloborodko ist über 20 Millionen Mal bei YouTube aufgerufen worden. Doch seit dem Jahr 2017 handelt es sich bei „Der Diener des Volkes“ nicht nur um die erfolgreichste Fernsehserie in der Ukraine mit Volodimir Selenski in der Hauptrolle. Denn da wurde eine Partei gleichen Namens registriert.

Wie Selenski dem Präsidenten zum Jahreswechsel die Schau stiehlt

Die letzten Stunden und Minuten des Jahres 2018 gehören auf dem ukrainischen Fernsehkanal 1+1 der Komikergruppe von Volodimir Selenski namens „Quartal 95“. Es sind nur noch wenige Minuten bis Mitternacht. Unter Applaus schließt sich der Vorhang, und eingerahmt von Weihnachtsbäumen macht Selenski einen Schritt in Richtung Kamera. „Guten Abend, liebe Zuschauer. Gleich sind wir im neuen Jahr, dann machen wir mit unserer Sendung ‚Das Abendquartal‘ weiter. Doch in meiner kleinen Pause möchte ich mit Ihnen ein offenes Wort reden.“ Er habe sich entschieden, erklärt er weiter, dass er etwas in der Ukraine verändern möchte, und werde deswegen für das Amt des Präsidenten der Ukraine kandidieren.

Gerade weil sich die 75-sekündige Erklärung des Kandidaten Selenski von dem Getöse unterscheidet, mit dem  und Timoschenko ihre jeweilige Kandidatur angekündigt hatten, hat es die bescheidene Erklärung von Selenski in sich. Verkündet hat er seine Kandidatur nicht zufällig auf dem Kanal 1+1. Der Sender hat den Showstar groß gemacht. Und er gehört einem Intimfeind von Präsident Poroschenko, dem Oligarchen Ihor Kolomojskyj.

Auch der Zeitpunkt der Erklärung ist bemerkenswert. Landesweit gehören die letzten Minuten des Jahres der Ansprache des ukrainischen Präsidenten. Dass Kandidat Selenski seinen Konkurrenten Poroschenko einfach in das neue Jahr hat schieben lassen, wird als eine bewusste Provokation des Oligarchen Kolomojskyj angesehen. Auch das Abspielen der Nationalhymne nach Selenskis Rede verleiht diesem bereits den Hauch eines großen Staatsmannes. So beginnt der Wahlkampf des Komikers Wolodimir Selenski.

Quelle       :    TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben     —         Украинский деятель шоубизнеса, актёр, продюсер Владимир Зеленский в Чехии

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Das EU-Urheberrecht :

Erstellt von DL-Redaktion am 26. März 2019

 Sperrfeuer auf den letzten Metern

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Quelle      :    Netzpolitik ORG.

9 Ergänzungen

Europa steht morgen vor einer denkbar knappen Abstimmung über ein neues Urheberrecht. Seine Befürworter feuern aus allen Rohren. Sie behaupten, wer gegen Uploadfilter sei, helfe US-Konzernen. Sie begehen damit einen groben Denkfehler. Ein Kommentar

Wem nützt die Urheberrechtsreform? Selbst am Tag vor der wohl denkbar knappen Abstimmung im EU-Parlament läuft der Streit weiter, was die grundlegende Neuordnung europäischen Rechts bedeutet – und wer von ihr am meisten profitiert. „Ihr unterstützt datengierige US-Konzerne!“, kommentiert Andrian Kreye in der Süddeutschen Zeitung. (Seine Kollegin Karoline Meta Beisel sieht das anders.)

In den Feuilletonspalten und auf Twitter wird intensiv gestritten, quer durch die Partei- und Lagergrenzen. Und mehr noch, allein in Deutschland gingen mehr als 150.000 Menschen gegen die Reform auf die Straße. Die Debatte ist zum epochalen Streit geraten: US-Konzerne oder Europa, Künstler oder Netzfreiheit, Google oder Axel Springer.

Falsche Gegensätze

Dabei ist einiges in der Schieflage. Die wohl schlimmste Nebelgranate im Urheberrechtsstreit ist die Frage, ob die Reform Google und den Internetkonzernen nütze oder schade. Klar: Google ist gegen Artikel 13 – nicht wegen den Filtern, die Google längst verwendet, sondern weil die Reform Google schärferen Haftungsregeln unterwirft als bisher. Das heißt aber im Umkehrschluss nicht, dass alles, was Google schadet, automatisch Künstlern hilft.

Schon der behauptete Gegensatz „Konzernmacht gegen die Künstler“ ist falsch. Auf beiden Seiten der Debatte um den umstrittenen Artikel 13 stehen Konzerne: Internetgiganten gegen Musik- und Filmindustrie. Vor allem die Rechteinhaber lobbyierten intensiv für die Reform. Das fertige Gesetz, die Urheberrechtsreform, trägt deutlich ihre Handschrift. Kapital kennt keine Grenzen und Konzerne haben keine Heimat. Es hat wenig Belang, ob die Konzerne, die von der Reform profitieren, in Kalifornien sitzen oder in Hannover. Ihr erstes Interesse gilt weder Kunstschaffenden noch Nutzerinnen und Nutzern.

Befürworter der Reform konstruieren eine falsche Entscheidung zwischen den Rechten von Urhebern und der Ausdrucksfreiheit im Internet. Artikel 13 wird wohl zwangsläufig viele Inhalte ungerechtfertigt aus dem Netz fegen. Er legt die Beurteilung darüber, ob ein Bild, ein Lied oder Video eine Urheberrechtsverletzung enthält, in die Hände automatisierter Filter. Richter brauchen für ähnliche Entscheidungen oft Monate. Die Erfahrung zeigt, dass selbst hochentwickelte Systeme zwischen einem bloßen Plagiat und Parodie, Zitat und Montage nicht unterscheiden können – und im Zweifel einfach löschen und sperren.

Uploadfilter sind keine Kleinigkeit, die es für die „gerechtere Entlohnung der Künstler“ in Kauf zu nehmen gilt. Solche Systeme schaden der Kunst und allen Künstlerinnen, vor allem jenen, die sich keine eigene Rechtsabteilung leisten können. Die Freiheit des Ausdrucks im Netz ist die Freiheit aller, von Künstlerinnen, Aktivistinnen, Influencern und jedem von uns.

Falsche Vorwürfe gegen Aktivisten

Umso perfider ist der Vorwurf, wer sich für Netzfreiheit einsetze, mache sich mit den Internetkonzernen gemein. Er ist im Einsatz für Freiheitsrechte nichts Neues. EU-Kommission und die Mitgliedsstaaten drängen auch in einem anderen Bereich zum Einsatz von Uploadfiltern: Zur Bekämpfung terroristischer Inhalte. Die fehlende Trennschärfe zwischen geschützter freie Rede und zu löschenden Inhalten ist bei echten oder angeblichen „Terror-Inhalten“ mindestens so bedenklich wie bei Urheberrechtsverletzungen – allzu leicht rutscht etwas schützenswertes in den Filter, etwa ein Zeitungsartikel über Terrorismus statt tatsächlicher Terrorpropaganda.

Die Verantwortlichen mähen mit dem Vorwurf an ihre Gegenspieler, Google oder Terrorismus in Schutz zu nehmen, in gleicher Art Widersprüche nieder. Das macht eine Äußerung von EU-Sicherheitskommissar Julian King deutlich, der letzte Woche das EU-Parlament drängte, der Forderung der Kommission nach Uploadfiltern für terroristische Inhalte zuzustimmen. Wenn das Parlament dabei trödle, „helfe das nur den Extremisten“, sagte King. Es ist ein Argument, dass im Kern keinen Widerspruch duldet.

Zurück zum Urheberrecht: Klar teilen diejenigen, die gegen Uploadfilter marschieren, ein taktisches Ziel mit Google und Co., den verheerenden Artikel 13 zu verhindern. Gut möglich, dass sich nicht alle Netzaktivisten dabei immer zu hundert Prozent von den Internetkonzernen abgrenzen. Doch gerade den Leuten, die bei Privatsphäre und Datenschutz vielfach die schlimmsten Gegner der Konzerne sind, fehlende Abgrenzung von Google und Facebook vorzuwerfen, ist schlicht absurd. Die EU-Gesetzgeber verpassen mit dem Scheitern der Digitalsteuer und der Verschleppung der ePrivacy-Datenschutzreform weitaus bessere Maßnahmen gegen die Dominanz der Tech-Giganten. Es wäre fatal, wenn ausgerechnet der verfehlte Artikel 13 der Urheberrechtsreform sie ersetzte.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Grafikquelle      :     Skulptur „Kampf um Europa“ von Peter Lenk in Radolfzell am Bodensee (Ausschnitt)

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Lügendetektor für Reisende

Erstellt von DL-Redaktion am 24. März 2019

„Video-Lügendetektor“ für Reisende:
Patrick Breyer verklagt EU-Kommission wegen Geheimhaltung des Projekts

Patrick Breyer, Freiheit statt Angst 2009 01.jpg

Quelle       :     Scharf   –     Links

Von Piratenpartei

Die EU fördert die Entwicklung eines „Video-Lügendetektors“, der verdächtiges Verhalten von Einreisewilliger anhand von Videoaufnahmen des Gesichts erkennen soll. Weil die EU Informationen zu der wissenschaftlich hoch umstrittenen Technologie geheim hält, hat der Bürgerrechtler und Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl Dr. Patrick Breyer jetzt Klage eingereicht.

 Das von der EU mit 4,5 Millionen geförderte Forschungsprojekt iBorderCtrl [1] soll Europa unter Einsatz „künstlicher Intelligenz“ stärker abschotten: Reisewillige sollen künftig zu Hause vor der Webcam einen Lügendetektor-Test absolvieren. Anhand der Mimik und des Verhaltens beim Beantworten von Standardfragen soll eine Spezialsoftware bestimmen, ob die Wahrheit gesagt wird. Auch das Facebook-Profil des Reisenden und seine anderen Aktivitäten in sozialen Netzwerken sollen in die Bewertung mit einfließen.

 Ob ein solcher Lügendetektor-Test überhaupt funktioniert, ist höchst umstritten. Wohl aus diesem Grund hat ein ‚Ethik-Berater‘ das Projekt unter die Lupe genommen. Doch zu welchem Ergebnis er gekommen ist, hält die EU-Kommission ebenso unter Verschluss wie die aus Steuergeldern finanzierte ‚Strategie zur Öffentlichkeitsarbeit‘ für das Projekt. [2] Breyers Anfrage nach diesen Unterlagen lehnt die EU-Forschungsagentur mit der Begründung ab, Ethik-Bericht und PR-Strategie seien „kommerzielle Informationen“ der beteiligten Unternehmen und von „kommerziellem Wert“.

Dr. Patrick Breyer hat die EU-Kommission nun beim Europäischen Gericht verklagt und verlangt die Offenlegung der Projektunterlagen (Az. T-158/19). [3]

 „Die Begründung der Geheimhaltung zeigt: Es geht selbst hier um Profite der Wirtschaft“, erklärt Breyer und ergänzt:
„Bei dieser hochgefährlichen Entwicklung muss das Transparenzinteresse von Wissenschaft und Öffentlichkeit aber Vorrang vor privaten Gewinninteressen haben. Systeme zur Erkennung auffälligen Verhaltens erzeugen schrittweise eine gleichförmige Gesellschaft passiver Menschen, die bloß nicht auffallen wollen. Eine solche tote Überwachungsgesellschaft ist nicht lebenswert.“

Breyer weiter:
„Ich bin davon überzeugt, dass man mit diesem pseudowissenschaftlichen Sicherheits-Hokuspokus keine Terroristen findet. Für gestresste, nervöse, auffällig angezogene oder müde Menschen kann eine solche Verdächtigungsmaschine schnell zum Alptraum werden. Lügendetektoren sind hierzulande vor Gericht gerade deshalb nicht als Beweismittel zugelassen, weil sie nicht funktionieren. Mit der Entwicklung von Technologien zur immer stärkeren Überwachung, Erfassung und Kontrolle von Menschen muss Schluss sein!“

 Schon einmal ist Breyer erfolgreich gegen die EU-Kommission bis vor den Europäischen Gerichtshof gezogen. [4] Damals verweigerte die Kommission die Herausgabe von Dokumenten zur verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung.

 Links:
[1] Projekthomepage: www.iborderctrl.eu/
Website von Projektkritikern: iborderctrl.no/
[2] Antrag auf Informationszugang: www.asktheeu.org/de/request/6091/response/19436/attach/2/Reply%20to%20initial%20application.pdf
[3] Klageschrift: www.patrick-breyer.de/wp-content/uploads/2019/03/Klage_iBorderControl_anon.pdf
[4] Frühere Klage: www.lto.de/recht/nachrichten/n/eugh-urteil-c213-15p-dokumente-unionsorgane-gerichtsverfahren-zugang-oeffentlichkeit/

Urheberrecht
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Grafikquelle       :       Patrick Breyer auf der Freiheit-statt-Angst-Demonstration 2009

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Angst essen Freiheit auf:

Erstellt von DL-Redaktion am 23. März 2019

Wir müssen unser Grundrecht auf Privatsphäre schützen

Quelle       :        Netzpolitik – ORG

Von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

Das Grundgesetz und die Grundrechte bilden das feste Fundament unserer Demokratie. Wir dürfen sie nicht auf dem Altar der Sicherheit opfern. Ein leidenschaftliches Plädoyer der ehemaligen Justizministerin.

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist FDP-Politikerin und Mitglied des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes. Sie war 1992-1996 sowie 2009-2013 Bundesministerin der Justiz. Dieser Beitrag ist das Kapitel „Die Privatsphäre: Ein massiv bedrohtes Gut“ aus ihrem heute erschienen Buch „Angst essen Freiheit auf – Warum wir unsere Grundrechte schützen müssen“.

Privatsphäre ist eine Voraussetzung für persönliche Freiheit und Autonomie, das Recht auf Privatsphäre ist deshalb aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht abgeleitet. Das Bedürfnis nach einem privaten, anderen nicht zugänglichen Bereich besteht nicht nur gegenüber einer allgemeinen Öffentlichkeit, sondern ebenso innerhalb enger freundschaftlicher Beziehungen.

Damit das funktionieren kann, ist gegenseitiges Vertrauen notwendig und die Einsicht, vom anderen nicht alles wissen zu können, schon gar nicht die geheimsten Gedanken.

Das Internet setzt dagegen auf die Vermittlung möglichst vieler Informationen. Mit dem Smartphone, das fast jeder Mensch ständig bei sich hat, werden permanent Daten aufgesaugt. Auf welche Links, Videos, Websites klickt man? Standort, Kontakte, der Gesichtsausdruck beim Telefonieren, Stimmungslagen – alles wird von Algorithmen erfasst. Deren Urheber sind vorwiegend private Konzerne, die mit gezielter, auf den einzelnen Kunden zugeschnittener Werbung Milliardenumsätze machen.

Das notwendige Vertrauen im Umgang miteinander wird durch die digitale Kommunikation berührt und auch verletzt. Facebook und WhatsApp machen Inhalte der privaten Beziehungen für Dritte sichtbar. Der Einfluss der Nutzer auf den Umgang mit diesen Daten nimmt drastisch ab.

Nichts zu verbergen

Hinzu kommt die naive Vorstellung, nichts zu verbergen zu haben. Was nichts anderes bedeutet, als nichts gegen staatliche und private Ausforschung und Überwachung zu haben. Ein gesundes distanziertes Verhältnis zu staatlichen Behörden wie zu den Internet-Konzernen ist jedoch angesichts jeweils unterschiedlicher Interessenlagen quasi Bürgerpflicht.

Gläsern für den Staat und unbekannte Dritte zu sein, hat seine abschreckende Wirkung für viele Menschen verloren. In autoritären Staaten wie der Türkei, Russland und China folgen der lückenlosen staatlichen Überwachung oft Verfolgung oder Festnahme und damit die spürbarste Einschränkung der Freiheit, die es gibt. In den westlichen Demokratien setzt der Bürger voraus, dass ihm das nicht passieren kann, und geht deshalb häufig allzu leichtfertig mit den eigenen Personendaten um.

Da hilft ein Blick nach Polen und Ungarn, wo die Transformationsprozesse von der liberalen zur sogenannten illiberalen Demokratie am weitesten vorangeschritten sind. Kritiker des Systems und der aktuellen Politik bekommen den Druck des Staats zu spüren.

Unbesorgtes digitales Kommunizieren führt zur Gefährdung der eigenen Person. Deshalb sind Wachsamkeit, Reflexion, Nachfragen und Nachforschen unverzichtbar, soll das Recht der informationellen Selbstbestimmung mit Leben erfüllt werden und nicht zur Farce verkommen.

Die Persönlichkeit schützen

Gefahr für die Privatsphäre und die informationelle Selbstbestimmung droht auch aus der Zivilgesellschaft selbst. Post-Privacy-Zeitgenossen halten den Schutz des Kerns privater Lebensgestaltung im digitalen Zeitalter für obsolet. Mit dem Internet sei die Privatsphäre eher nebensächlich geworden. Das World Wide Web setze auf maximale Transparenz, das Wissen über den anderen gehöre dazu.

Totale Offenheit und der totale Verlust der Privatsphäre werden von Teilen der Netzaktivisten als Chance für eine bessere Zukunft begrüßt. Privatsphäre ist danach ein Auslaufmodell. Ziehen sich alle aus, hat keiner mehr Angst vor Nacktheit. Als Ort, in dem sexuelle Unterdrückung und reaktionäre Strukturen gedeihen, gehöre die bürgerliche Erfindung des Privaten endlich abgeschafft, lautet die Forderung.

Post-Privacy verkennt vollkommen die Bedeutung des Datenschutzes als Persönlichkeitsschutz. Die Haltung, da sowieso jeder alles von allen wissen könne, brauche es die Privatsphäre nicht mehr, verkennt ihre Bedeutung für die Entfaltung des Einzelnen. Es darf eben gerade nicht jeder alles über den anderen wissen. Darauf gibt es kein Recht. Und es gibt umgekehrt auch keine Verpflichtung, möglichst viel aus dem eigenen Privatleben mit Followern zu teilen.

Geschichte der Privatheit

Die heutige Vorstellung von Privatsphäre entstand mit dem Aufkommen des Bürgertums in der Neuzeit. Der Humanismus entwarf ein Gesellschafts- und Bildungsideal, dessen Verwirklichung jedem Menschen die jeweils optimale Persönlichkeitsentfaltung ermöglichen sollte.

Der Liberalismus postuliert Freiheit, Leben und Eigentum als unveräußerliche Rechte eines jeden Bürgers. Sie werden als elementare Menschenrechte angesehen, die die Verfassung vor willkürlichen staatlichen Eingriffen schützen soll. Diese Auffassung steht im Gegensatz zum Kollektivismus, der häufig im Namen des Gemeinwohls individuelle Freiheitsrechte zurückstellt.

Die Verabschiedung des Grundgesetzes erfolgte vor dem Hintergrund der schlimmsten Menschenrechtsverletzungen der Neuzeit. Die Menschenwürde, die private Zuflucht, die eigenen vier Wände waren unter dem nationalsozialistischen Unrechtsregime wertlos. Es behandelte Menschen wegen ihres Glaubens, ihrer Herkunft, ihrer Abstammung und ihrer politischen Gesinnung willkürlich als rechtlose Objekte. Die Menschen wurden mit allen Mitteln ausgeforscht und überwacht, Denunziation tat ein Übriges.

Unvorstellbar, was ein NS-Unrechtsregime heute mit den Möglichkeiten der Digitalisierung anrichten könnte.

Freiheit, zu entscheiden

Wie wichtig die Freiheit ist, selbst zu entscheiden, was man von sich preisgeben möchte und was nicht, wird jedem dann bewusst, wenn jemand gegen seinen Willen in seine Privatsphäre eindringt. Sichtbar erfolgt dieser Eingriff staatlicherseits bei Durchsuchungen, Beschlagnahmung privater Gegenstände oder offener Observation. Unsichtbar dann, wenn staatliche Behörden heimlich die Gespräche in der eigenen Wohnung aufzeichnen und jedes Verhalten per Video aufnehmen.

Sich privat sicher zu fühlen und gleichzeitig von Dritten umfassend beobachtet zu werden, ist ein unvergleichlicher Vertrauensbruch. Für Geheimdienste vieler Staaten gehören solche Eingriffe zum Instrumentarium ihrer Tätigkeit, besonders um Feinde bzw. Gefährder der demokratischen Grundordnung auszuforschen oder Menschen zu überwachen, die zu einer Gefahr werden könnten.

Während des Ost-West-Konflikts spielten Geheimdienste, Abhörmaßnahmen und Überwachungstechnologien eine große Rolle, die der Öffentlichkeit oft erst nachträglich oder gar nicht bekannt wurde. Heimliche Ausforschung und Überwachung traten an die Stelle des offenen, sichtbaren Konflikts. Zur Unterdrückung der Bürgerinnen und Bürger gehörte in der damaligen DDR ihre totale Durchschaubarkeit.

Der Staat weiß alles

Heute scheint der Kalte Krieg überwunden, aber dafür sind in der multipolaren Welt umfangreiche Überwachungspraktiken von ausländischen Geheimdiensten, auch vom deutschen Auslandsgeheimdienst, dem Bundesnachrichtendienst (BND), bekannt geworden.

Nach den Enthüllungen Edward Snowdens 2013 konzentrierte sich die Debatte in der Öffentlichkeit auf das abgehörte Handy von Kanzlerin Merkel, die den Vorgang mit dem Satz „Ausspähen unter Freunden – das geht gar nicht“ scharf verurteilte.

Der eigentliche Skandal liegt aber allgemein in den Abhör- und Abschöpfungspraktiken der Geheimdienste. Wie immer wurden diese Maßnahmen mit der Terrorismusgefahr und der Notwendigkeit einer effektiven Prävention begründet.

Der IS und andere terroristische Organisationen lassen sich davon nicht sonderlich beeindrucken, der grundrechtliche Kollateralschaden ist aber immens und dauert wahrscheinlich bis heute an. Denn warum sollten die Geheimdienste ihre Praktiken wirklich grundlegend geändert haben? Die Terrorismusbedrohung gibt es nach wie vor.

Zu einem No-Spy-Abkommen ist es nie gekommen, nicht einmal zu einem europäischen. Richtig ernsthaft verhandelt wurde es wohl nicht, der britische Nachrichtendienst Government Communications Headquarters (GCHQ) war sowieso dagegen. Eine Aufklärung über die Dimension der Überwachung hat es nicht gegeben, kein Geheimdienst lässt sich wirklich in die Karten schauen.

NSA-Untersuchungsausschuss

In Deutschland hat sich ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss intensiv mit der Beteiligung des BND und dem Zugriff ausländischer Geheimdienste auf Daten von Deutschen befasst und immerhin einige Fakten ans Licht gebracht.

Zehntausende von dem US-Partner NSA eingebrachte illegitime Zielvorgaben, die gegen deutsche Interessen gerichtet waren, wurden vom BND in sein Überwachungssystem eingespeist und die Ergebnisse an die NSA weitergegeben. Das kam erst 2015 auf Nachfragen der Abgeordneten heraus.

Eine Arbeitsgruppe des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Geheimdienste fand heraus, dass der BND mit bis zu 40.000 umstrittenen Suchvorgaben (sogenannten Selektoren wie etwa IP-Adressen oder Handynummern) unrechtmäßig eine Vielzahl von Zielen in EU- und Nato-Staaten ausgeforscht hat. Darunter sollen ausländische Regierungsstellen und EU-Institutionen sowie zivilgesellschaftliche Organisationen gewesen sein. In Einzelfällen seien auch deutsche Staatsbürger ausgespäht worden.

Projekt Eikonal

Die NSA hatte das Projekt Eikonal, in dessen Rahmen der BND jahrelang einen Frankfurter Netzknoten der Deutschen Telekom ausspionierte und Daten an die NSA weitergab, in viel größerem Stil gekapert als bislang bekannt.

Hans de With, früherer Vorsitzender der G-10-Kommission des Bundestags, die teilweise für die Kontrolle der BND-Überwachungstätigkeit zuständig ist, plädierte für die grundlegende Revision der gesetzlichen Grundlagen für die Rasterfahndung des BND. Das BND-NSA-Projekt Eikonal bezeichnete er als unverhältnismäßig.

Der BND hat die parlamentarische G-10-Kommission im Unklaren über diese Operation gelassen. „Ich habe davon erst aus der Presse erfahren“, erklärte Hans de With im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags.

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss hat einiges über die geheimdienstlichen Praktiken herausfinden können, was sonst nie an die Öffentlichkeit gekommen wäre. Der Einzelne kann nur in seltenen Fällen selbst erfolgreich gegen geheimdienstliche Überwachungsmaßnahmen klagen, schon allein deswegen, weil er von ihnen nichts erfährt.

Schwierige Kontrolle

Deshalb müssen die parlamentarischen Kontrollgremien (G-10-Kommission und Parlamentarisches Kontrollgremium) die notwendige, auch vom Grundgesetz geforderte rechtsstaatliche Kontrolle ausüben. Wie schwierig das angesichts der Informationshoheit des BND ist, zeigt diese Geschichte.

Die Handlungsmöglichkeiten der Kontrollgremien müssen darum ständig verbessert und der tatsächlichen Situation angepasst werden. Die 2016 erfolgten Reformen zur Stärkung der Arbeit der Kontrollgremien gehen zumindest in die richtige Richtung, wenn sie denn auch umgesetzt werden. Da der Informationsaustausch der Geheimdienste untereinander immer mehr zunimmt, muss es auch eine vernetzte Kontrolle geben.

Nationale Kontrolleure der Geheimdienste müssen über die staatlichen Grenzen hinweg zusammenarbeiten und die Kooperation der Arbeit der unterschiedlichen Typen von Aufsichtsorganen organisieren.

Vernetzte Kontrolle

Das ist wirklich dringlich, denn es gibt eine immer stärkere Kooperation des Bundesamts für Verfassungsschutz mit anderen Nachrichtendiensten über die Plattform „Counter Terrorism Group“ (CTG). Die CTG ist ein informeller Zusammenschluss von 30 europäischen Nachrichten- und Sicherheitsdiensten und soll der Verbesserung operativer Erkenntnisse über den Islamischen Terrorismus dienen.

Nach einem Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags muss die Bundesregierung auch darüber Auskunft geben und darf sich nicht pauschal darauf berufen, dass ausländische Geheimdienste ihnen jegliche Information untersagt hätten.

Außerdem muss die Bundesregierung sicherstellen, dass durch verlässliche Zusagen der ausländischen Nachrichtendienste die vom Bundesamt für Verfassungsschutz weitergegebenen Daten – und diese Daten betreffen immer Personen, die als verdächtig eingeschätzt werden – nicht ohne dessen Zustimmung an Dritte übermittelt werden.

Die Einhaltung dieser Verpflichtungen unterliegt der parlamentarischen Kontrolle. Und die muss deshalb auch vernetzt gut funktionieren, damit die Kontrolleure in den jeweiligen Staaten abgestimmt vorgehen. So wird nicht nur den rechtsstaatlichen Anforderungen genügt, sondern auch dem Schutz der Menschenrechte.

Daten als Geschäftsmodell

Edward Snowden hat mit der unerlaubten Veröffentlichung brisanter Dokumente seines damaligen Arbeitgebers NSA einen einmaligen Einblick in die Arbeit der Dienste gegeben. Es wurde offenbar, dass die NSA auf die Datenbestände der globalen IT-Konzerne zugegriffen hatte, wohl auch mit Einverständnis der Konzerne.

Ganzseitige Anzeigenkampagnen pro Datenschutz können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die digitalen Geschäftsmodelle von Facebook und anderen Konzernen des Silicon Valley auf einem sich ständig rasant vermehrenden Datenbestand basieren.

Edward Snowden hat gegen Gesetze in den USA verstoßen. Gleichzeitig hat er aber auch Grundrechtsverletzungen ans Licht gebracht, die zumindest in Deutschland nicht nur zum typischen Abwehrreflex der staatlichen Institutionen führten, sondern eine Debatte über die Rolle der Dienste bis hin zu einem Untersuchungsausschuss auslösten.

Immer mehr Informationen

Die Diskussion um die Geheimdienste muss fortgesetzt werden. Und sie muss sich viel stärker darauf konzentrieren, dass die Geheimdienste trotz dieses Skandals immer mehr Informationen von Bürgern erheben und verarbeiten wollen. Sie haben es besonders auf die Telekommunikationsdaten abgesehen, deren Verwendung zu den umstrittensten Themen der letzten zwölf Jahre gehört.

Trotz zaghafter Reformen der parlamentarischen Kontrolle des BND wird auch heute mit Abhöraktivitäten ausländischer Geheimdienste gerechnet werden müssen. Öffentliche Anhörungen im Parlamentarischen Kontrollgremium und die Arbeit des neuen Unabhängigen Gremiums (zwei Richter am Bundesgerichtshof und ein Bundesanwalt sowie drei Stellvertreter) zur Kontrolle der Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung sollen zu besseren Informationen und effektiverer Überwachung führen.

Abhören geht weiter

Leider bleibt der Erfolg aus, was zeigt, wie schwierig in der Praxis eine wirksame Kontrolle ist. Nach wie vor wird an dem Internetknoten DE-CIX – er ist gemessen am Verkehrsaufkommen der größte der Welt – der Datenverkehr aus Deutschland, weiten Teilen Europas, aber auch aus Russland, China, Afrika und dem Nahen Osten abgegriffen. Die Daten werden über ein zusätzliches BND-Glasfaserkabel kopiert und in einer Außenstelle des Geheimdienstes gefiltert und ausgewertet. Strategische Fernmeldeüberwachung nennt man das.

Gegen diese Praxis hatten die Betreiber des DE-CIX vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig geklagt. Sie wollten den ungebetenen Gast gern aus ihren Serverzentren verbannen, um nicht mehr „Komplize“ strategischer, sprich anlassloser Überwachung zu sein.

Die Leipziger Richter entschieden, dass der BND berechtigt sei, auf Anordnung des Bundesinnenministeriums internationale Telekommunikation zu überwachen und aufzuzeichnen. Und die Betreiber des DE-CIX sind verpflichtet, dieses Vorgehen weiterhin zu ermöglichen und den Anordnungen des BND Folge zu leisten.

Damit wird zugleich akzeptiert, dass auch die Kommunikation deutscher Bürger und Bürgerinnen als „Beifang“ mit ins Netz der Überwacher geht. Mit ihrer Entscheidung blockieren die Richter eine dringend notwendige weitere Reform des BND und seiner parlamentarischen Kontrolle.

Geheimdienst-Reform notwendig

Gemäß Artikel-10-Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses ist es den deutschen Geheimdiensten erlaubt, die Kommunikation im Ausland (Ausland-Ausland) oder zwischen dem Inland und dem Ausland zu überwachen und sie etwa auf bestimmte Stichworte hin zu untersuchen. Eine strategische Überwachung der Kommunikation im Inland ist den Geheimdiensten hingegen generell untersagt und nur in Einzelfällen und mit Genehmigung der G-10-Kommission des Bundestags erlaubt.

Die Betreiber des DE-CIX bezweifeln indes, dass es technisch möglich ist, die inländische Kommunikation herauszufiltern. Zu diesem Schluss kamen auch die Experten des Chaos Computer Clubs, die bereits 2016 im Auftrag des NSA-Untersuchungsausschusses ein technisches Gutachten angefertigt haben.

Einem Prüfbericht der Bundesdatenschutzbeauftragten Andrea Voßhoff ist zu entnehmen, dass das Datenfiltersystem, das deutsche Staatsbürger herausfiltern soll, „erhebliche systemische Defizite“ aufweist.

Diese Defizite sieht der Geheimdienst heute behoben. Man prüfe die Übertragungsprotokolle mit „mehrdimensionalen Filtern“. Mithilfe von Browser- und Programmeinstellungen sowie Geodaten ließen sich deutsche Nutzer aussortieren. Ausnahmsweise durch den Filter gerutschte Daten würden „per Hand entfernt“. An der Wirksamkeit dieser Maßnahmen darf gezweifelt werden.

Keine effektive Kontrolle

Ob die G-10-Kommission überhaupt in der Lage ist, die Überwachungspraxis des BND zu kontrollieren, darf bezweifelt werden. Das Unabhängige Gremium beklagte 2017 in seinem ersten Jahresbericht die Behinderung seiner Arbeit, sodass es ein mögliches Fehlverhalten nicht angemessen überprüfen könne. Damit läuft die Reform weitgehend ins Leere.

Eine wirkliche Trendwende würde erst mit der Schaffung eines unabhängigen Geheimdienstkoordinators und mit dem Budgetrecht des Parlamentarischen Kontrollgremiums über die Einzeletats der Dienste eingeleitet. Eine ganz entscheidende Rolle spielte dabei der Zugang der Mitglieder der Kontrollgremien zu den Informationen des BND, auch ohne aktuellen Skandal in Einzelfällen. All das muss gesetzlich abgesichert werden.

Die so verbesserte Kontrolle könnte nicht nur das Vertrauen der Bürger in die Arbeit von Geheimdiensten stärken, sondern bedeutete auch aktiven Grundrechtsschutz. Hinzu kommt, dass eine wirksame Kontrolle besonders angesichts der permanenten Ausdehnung der technischen Möglichkeiten der Geheimdienste unverzichtbar ist.

Gründe für Wachsamkeit gibt es also mehr als genug. Geheimdienste sind kein Staat im Staat, sie dürfen sich nicht im Interesse der Sicherheit außerhalb der Rechtsordnung stellen. Auch Geheimdienste müssen die Privatsphäre des Einzelnen achten und dürfen nicht wahllos Informationen sammeln nach dem Motto, es wird schon irgendetwas Wichtiges dabei sein.

Ist der Einzelne machtlos?

Der Einzelne kann vielleicht nicht allzu viel ausrichten, aber vollkommen machtlos ist er nicht. Er kann versuchen, Auskunft zu bekommen, ob über ihn etwas gespeichert ist. Journalisten haben nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf Informationen vom BND. Für den Bürger ist das schwieriger, im Zweifel hat der Schutz angeblicher Staatsgeheimnisse Vorrang vor der Auskunftspflicht gegenüber der Öffentlichkeit.

Deshalb erfüllen Whistleblower, also Hinweisgeber, eine so wichtige Aufgabe. Sie machen durch Informationen Staatsversagen sichtbar und decken Vertuschungen und Skandale auf. Die mitgeteilten Interna müssen verifiziert werden, aber der Überbringer der schlechten Nachricht darf nicht wie der Täter behandelt werden.

Es braucht Regeln für die Weitergabe interner Informationen, die auch Staatsgeheimnisse betreffen können. Diese Regeln dürfen nicht zur Verhinderung der Aufklärung führen, indem sie den Hinweisgeber in einer Weise kriminalisieren, dass er entweder von jeglicher Mitwirkung bei der Aufklärung von Staatsversagen von vornherein absieht oder ihm wegen drohender Strafverfolgung nur die Flucht außer Landes bleibt.

Whistleblower schützen

Edward Snowden erlebt eine solche Kriminalisierung bis heute. Nach amerikanischem Recht drohen ihm jahrzehntelange Freiheitsstrafen, Begnadigungen sind bei der populistischen Politik à la Trump nicht zu erwarten. Einen „Deal“, die vorzugsweise von Donald Trump benutzte politische Handlungsoption, dürfte es in Rechtsstaatsfragen nicht geben, aber ein Trump sieht im Deal mit einem verurteilten Bürger für sich wohl auch kaum einen Mehrwert.

Also sitzt Edward Snowden seit fünf Jahren geduldet in Moskau und muss sich als lebendiger Beweis für die Achtung der Menschenrechte durch das Putin-Regime widerwillig benutzen lassen.

Whistleblower-Schutzmechanismen mit klaren Vorgaben brauchen wir nicht nur national, sondern auch international. Aus heutiger Sicht klingt das utopisch, aber die Kraft der Einsichtsfähigkeit und die Stärke der Zivilgesellschaft haben schon öfter mehr bewegt, als Politikern lieb war. Wie sonst hätte die Mauer 1989 fallen können!

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Angst essen Freiheit auf. Warum wir unsere Grundrechte schützen müssen. Ver­lag wbg Theiss, 208 Seiten, ISBN 978-3-8062-3891-4.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Grafikquelle       :       Sabine Leutheusser-Schnarrenberger bei einer Podiumsdiskussion im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz im August 2013

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KOLUMNE – MACHT

Erstellt von DL-Redaktion am 23. März 2019

Wenn die Welt auf Münster schaut

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Von Bettina Gaus

Darf das US-Militär seinen Drohnenkrieg von Ramstein aus koordinieren? Das Oberverwaltungsgericht in Münster sieht da Anhaltspunkte für einen Bruch des Völkerrechts. Ein Urteil, das die Nato sprengen könnte

Es kommt nicht oft vor, dass die Washington Post, die New York Times, El Pais und der Figaro über ein Gerichtsverfahren in Münster berichten. Aber am Dienstag schaute die Welt dorthin – zu Recht. Denn ein Urteil des dortigen Oberverwaltungsgerichts kann zum Ausgangspunkt eines Konflikts zwischen Washington und Berlin werden, gegen den sich alle Streitigkeiten über die Höhe des Verteidigungshaushalts ausnehmen wie eine sanfte Neckerei unter Freunden.

Das abgedroschene Bild von einem Stochern im Wespennest lässt sich auf den Spruch des Gerichts nicht anwenden. Er gleicht eher einem Vernichtungsfeldzug gegen alle Wespennester dieser Welt. Und es geht ja in der Tat um nicht weniger als das: nämlich um die ganze Welt.

Vermutlich hatten sich die Dorfbewohner aus dem Jemen nie vorstellen können, dass sie einmal im Mittelpunkt eines solchen Prozesses stehen würden. Gewünscht hatten sich die Kläger das allerdings wohl auch nicht. Im August 2012 haben sie bei einem US-Drohnenangriff mehrere Angehörige verloren.

Worum es im Prozess nun ging: Ob sich die Bundesrepublik mitschuldig gemacht hat bei Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht. Das US-Drohnenprogramm, das der Terrorbekämpfung dienen soll, fordert immer wieder zivile Opfer. Deutschland unterstützt dieses Programm durch den Austausch von Informationen und durch die umfassenden Nutzungsrechte für die US-Militärstützpunkte. Die US-Militärbasis Ramstein spielt eine zentrale Rolle für das Drohnenprogramm: Darüber fließen alle relevanten Daten.

Das Gericht hat auf die universale Geltung der Menschenrechte verwiesen. Über die hatte es übrigens nicht zu entscheiden, die entspricht geltender Rechtsprechung. Was allerdings in den letzten Jahren – weltweit – gelegentlich übersehen wurde.

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat seinen Sitz in Münster

Sehr viel wichtiger ist: „Das Gericht hat gewichtige Anhaltspunkte dafür gesehen, dass die USA bei ihren Drohnenangriffen das Völkerrecht zumindest teilweise nicht einhalten.“ Wow. „Gewichtige Anhaltspunkte“ für Verstöße gegen das Völkerrecht. Viel deutlicher können Richter oder Richterinnen nicht werden.

Quelle       :          TAZ      >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen       :

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Unten     —     Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat seinen Sitz in Münster

Florian AdlerEigenes Werk

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Die Atom-Mafia …

Erstellt von DL-Redaktion am 22. März 2019

… lügt sich in die Klimabewegung

'Balletje balletje' Parijs.jpg

Quelle         :    Scharf – Links

Von Walter Schumacher

Ein Versuch mit Fake-News die „FridaysForFuture“-Bewegung zu spalten

In Aachen kursieren aktuell im Netz panikartige Fragen, ob denn die Atomkraft WIRKLICH ein Mittel gegen den Klimawandel sein könnte?

Ein link auf eine Seite der Atom-Lobby-Gruppe „Nuklearia.de“ wird verschickt, auf dem mit Logos und Namen von KlimaktivistInnen operiert wird, ohne dass irgendeine Berechtigung dafür besteht.

Hier kommt ein Nachteil der eigentlich doch sehr charmanten, ungeregelten Strukturen der freien AktivistInnen zum Tragen, bei denen es eben keine Führungsebenen oder juristisch einklagbare Rechte gibt. Das haben sich die professionellen und gut bezahlten Atommafiosi bzw. ihre Lobbygruppen zunutze gemacht und versuchen aktuell zu verwirren.

Vorweg: Das was im Folgenden dokumentiert wird, ist sicher KEINE relevante Meinung oder Strömung in der Klimabewegung!! Das ist entweder ein reiner FAKE, eine kommerzielle Auftragsarbeit – und/oder etwas von staatlichen Diensten lanciertes, um die Klimabewegung zu spalten.

 Aber die KlimaaktivistInnen müssen WISSEN, WIE diese Mafia uns verwirren will!!
==> Warnt also bitte eure Kontakte vor diesem Unsinn!
( Es gibt leider schon x-mails – selbst von kritischen Leuten – die darauf reingefallen sind!)

==> Dann zwei Hinweise auf Argumente zur Klimabelastung von AKWs:
1. Ganz unten ein Text unserer belgischen Freunde (unten)
2. Hier ein link auf einen Flyer „Atomkraft ist kein Klimaretter“  von „ausgestrahlt“

Hier der Text der Atom-Lobby:

Greta, go nuclear!
Veröffentlicht am 2019-03-14 von Rainer Klute

Die #FridaysForFuture-Bewegung streikt gegen Treibhausgas-Emissionen und gegen den Abbau von Kohle, Öl und Gas. Wie sich das erreichen lässt, verrät eine neue Postkarte des Nuklearia e. V.

»Greta, do nuclear« fordert die Nuklearia-Postkarte und empfiehlt Kernkraftwerke als wirksamste Waffe gegen den Klimawandel.

Warum das so ist, erläutert die Postkarte auf der Rückseite: Kernkraftwerke produzieren CO2-freien Strom, kommen mit minimalem Platz aus und garantieren eine umweltverträgliche, sichere und bezahlbare Stromversorgung. Industrieländer, die auf eine Kombination von Kernenergie und Erneuerbaren setzen, erreichen ihre Klimaziele besser als Deutschland.
Daher lauten die Forderungen der Nuklearia:
•    Lasst die Kohle in der Erde!
•    Weg mit dem Atomausstieg! Wir brauchen moderne Kernkraftwerke!

Hier der Werbetext (als Postkarte) der Nuklearjünger:

— Hier ein INHALTLICHER Text zur Wirklichkeit der CO2-Emmission durch Atomkraftwerke (von unseren belgischen Freunden) —

Atomkraft als “Rettung des Klimas”?

Zur Zeit erleben wir in Belgien “erstaunlich Bewegung”, um das Klima zu retten; Es zeichnen sich eine Vielzahl von Vorschlägen aber auch Ablehnungen ab. Jeder versucht, die Aufmerksamkeit der Teilnehmer zu einem Gedankenaustausch anzuregen, manchmal konstruktiv, manchmal antagonistisch.

Im Kampf um das Klima gibt es mehrere Ansatzpunkte: Die wichtigsten sind Industrie, Dämmung, Verkehr, Landwirtschaft und Stromerzeugung. Im Bereich der Stromerzeugung gibt es einen breiten Konsens, die Nutzung von Kohle und Öl – den umweltschädlichsten fossilen Brennstoffen – zu verurteilen. Erdgas, auch fossiler Herkunft, produziert deutlich weniger CO2 pro Kilowattstunde (kWh) und könnte die Zeitlücken überbrücken, die die aktuellen Erneuerbaren je nach Wind und Sonnenschein hinterlassen.

FridaysForFuture Hamburg (cropped 2).png

Pro-Atom Strömungen haben in jüngster Zeit “klimafreundliche” Tugenden bei den Atomreaktoren entdeckt und versuchen nun, die Nukleartechnik als eine Variante im Kampf gegen die Klimakatastrophe zu etablieren.

Was ist davon zu halten? Wir stellen elf Argumente vor:

1. Atomkraft erzeugt auch CO2, ist also keineswegs CO2-frei.

Atomkraft ist nicht CO2-emissionsfrei! Derzeit wird während des gesamten Lebenszyklus von spaltbarem Material – also von der Mine bis zum Abfall – zwischen 88 und 146 g CO2 durch Kernmaterial emittiert, viel mehr als Wind (10 g), Photovoltaik (32g) oder Geothermie (38g),. Der CO2-Ausstoß ist vergleichbar mit einem Gaswerk des Typs ‚Turbine Gas Steam‘ (TGV). Die thermische Verunreinigung von Druckwasserreaktoren ist nicht unerheblich: Nur ein Drittel der Wärmeenergie des Reaktors wird in Strom umgewandelt, die restlichen zwei Drittel werden in Form von Wasserdampf in die Atmosphäre, den angrenzenden Fluss oder Meer ausgestoßen.

2. Die Atomkraft hat nur einen bescheidenen Platz bei der globalen Energieversorgung.

„Nuclear“ werden weltweit nur 10% des Stroms und weniger als 5% der Gesamtenergie produziert. 85 Prozent der weltweiten Energie stammt aus Öl, Kohle und Gas. Auf globaler Ebene betrachtet, könnte die Atomkraft gleichzeitig mit Fossilien aufgegeben werden. In Belgien, das heute bei seiner Stromversorgung zur Hälfte von Atomkraft abhängig ist, wird es einen mehrjährigen Plan brauchen, um aus der Atomkraft auszusteigen, ohne den Haushalten das Recht auf Strom zu entziehen.

3. Die Atomenergie verunreinigt die Umwelt und das Trinkwasser.

Die Atomindustrie erzeugt für jedes Kilo spaltbares Material pro Jahr 4 bis 5 Tonnen Uranabfälle. Ein Teil davon vergiftet Erde, Luft und Trinkwasser. Die Reaktoren produzieren weltweit 10.500 Tonnen verstrahltes Kernbrennstoffe sowie eine Vielzahl weiterer radioaktiver Abfälle und Emissionen. Reaktoren benötigen für ihre Kühlsysteme gigantische Mengen Wasser, bis zu 4.000 Millionen Liter Wasser pro Tag, was die Trinkwassermenge reduziert und die aquatischen Ökosysteme schädigt.

4. Die Atomkraft ignoriert die Menschenrechte und das Recht auf Land.

Die meisten Uranminen befinden sich in Gebieten, die von indigenen Völkern, Ländern der Dritten Welt oder einkommensschwachen Bevölkerungen bewohnt werden. Strahlen sind für Frauen und Mädchen im Vergleich zu Männern doppelt schädlich. Und sie sind besonders schädlich für Föten und Babys, deren Pflege meist in der Verantwortung der Frauen liegt.
Radioaktive Verseuchung wird der Umwelt (und den Menschen) für Hunderttausende von Jahren schaden.

5. Die Atomenergie blockiert den Einsatz erneuerbarer Energien.

Die Kernkraft benötigt direkte und indirekte hohe Subventionen. Dabei handelt es sich um Finanzierung, Forschung und Entwicklung, Steuervorteile, Verlagerung der Haftpflichtversicherung, staatliche Versicherung, und letztendlich die Sorge um die von Abfällen und den Abbau der AKW durch die Allgemeinheit: Die Liste ist nicht vollständig. All dies lenkt das Eingreifen des Staates von dem Feld ab, wo es wirklich nützlich wäre: Die Suche nach erneuerbaren Energiequellen.

6. Atomkraft ist gefährlich.

Katastrophen wie Three Mile Island (1979), Tschernobyl (1986) und Fukushima (2011) untergraben eine nationale Wirtschaft oder können sie sogar stoppen, unerwünschte politische Instabilität schaffen und die Energiepolitik zum Scheitern bringen, die eigentlich notwendig wäre, um der Klimakatastrophe entgegenzuwirken. In Belgien steht das AKW-Doel mit vier Reaktorblöcken nur 12 km vom Grote Markt in Antwerpen entfernt. Es stellt in einer potenziell gefährlichen petrochemischen „SEVESO“-Zone eine ständige Bedrohung auch für unser Land dar. Die durch Risse geschwächten Atomreaktoren Doel 3 und Tihange 2 müssen sofort und endgültig schließen!

7. Die ‚zivile Atomenergie‘ ist untrennbar mit dem Militär verbunden.

Die Druckwasserreaktoren wurden ursprünglich aus den Anlagen der nordamerikanischen U-Boote entwickelt, aber auch von den Erkenntnissen aus den Atombomben Hiroshima und Nagasaki abgeleitet. Die Wiederaufbereitungsanlagen liefern aus dem Abfall der zivilen AKW die Materialien, um Atombomben herzustellen. Oft werden militärische Argumente vorgeschoben, um dadurch nuklearen Probleme als „Verteidigungsgeheimnis“ zu verschleiern und die Einrichtungen vor der Öffentlichkeit geheim zu halten. Zwanzig US-Atombomben sind in Kleine-Brogel (unweit von Roermond) stationiert, unter dem Befehl des obersten Befehlshabers der US-Armee: Präsident Trump.

8. Atomenergie ist teuer für Haushalte.

Weil die zwei Firmen ENGIE-Electrabel und 10% mit Anteil EDF-Luminus ALLE belgischen Atomkraftwerke besitzen, und weil diese die Hälfte des belgischen Stroms produzieren, können die beiden Unternehmen den Strompreis bestimmen, ohne dass eine Konkurrenz sie daran hindern kann. Der Strompreis für private Haushalte ist sehr hoch, während die Großindustrie von einem niedrigen Tarif profitiert, um zu verhindern, dass Wettbewerber (ws: welche denn ??) auf den Markt kommen. Der freie Markt funktioniert in der Praxis nicht.

9. Die Atomkraft bedroht unsere demokratischen Rechte.

ENGIE-Electrabel hat eine so große finanzielle Macht und einen so starken Einfluss auf den Strom-Markt, dass das Unternehmen vom Parlament schon verabschiedete Gesetze ignorieren kann, oder sogar die Gestaltung von Gesetzen so beeinflussen kann, dass diese ihren Interessen entsprechen. So schreibt das Gesetz aus dem Jahr 2003 den Ausstieg aus der Atomkraft dadurch vor, dass die Atom-Reaktoren nach 40 Betriebsjahren stillgelegt werden müssen. Und dann wurde die Laufzeit der drei Reaktoren, die diese 40 Jahre erreicht haben, auf einmal um zehn Jahre verlängert! Es wurde ein Sondergesetz verabschiedet, um das vom Staat getragene nukleare Risiko festzuschreiben (Pariser Konvention 1960, belgisches Gesetz 1964-85). Die Bundesagentur für Atomsicherheit (FANC) ist nicht in der Lage, notwendige Kontrollen in den AKW durchzuführen. Und selbst eine Menschenkette von 50.000 Menschen zwischen Tihange und Aix (Juni 2017) sowie eine Petition von 500.000 Unterschriften (übergeben Juli 2018) haben für unsere Behörden bisher keine Auswirkungen gehabt.

10. Atomkraft ist schlecht für die Gesundheit.

In jeder Phase der Erzeugung von Atomstrom, in jedem Schritt des „nuklearen Lebenszyklus“ kann die Gesundheit von Mensch und Tier langfristig beeinträchtigen werden. Dabei handelt es sich vor allem um Krebserkrankungen wie Schilddrüsenkrebs oder Leukämie, aber auch um andere Krankheiten und genetische Probleme wie angeborene Fehlbildungen; selbst bei minimalen Dosen aber langer Strahlungsexposition.

11. Die Atomkraft ist zu „langsam“.

Der Bau neuer Reaktoren – die weniger gefährlich als die aktuellen Modelle wären – ist deutlich zu langsam, um die Klimaherausforderung zu bewältigen, wenn die bestehenden Reaktoren endgültig in 2025 abgeschaltet würden. Das geplante AKW Flamanville EPR, dessen Inbetriebnahme in 2011 für den Preis 2,5 Milliarden € erwartet wurde, soll nun 2020 – und jetzt zu einem Preis von 11 Milliarden Euro! – angeschaltet werden.

Fazit: Lösungen für die Klimakatastrophe sind leicht zu finden …

… Und schwer anzuwenden.
Eine schnelle und sozial gerechte Lösung für die Klimaherausforderung wäre es, die Produktion von fossiler UND von nuklearer Stromerzeugung zu beenden.
Es ist stattdessen notwendig, ein intelligentes Netz zu etablieren, das es ermöglicht, die zwölf Quellen erneuerbarer Energien: den Wind, das Meer, die Sonnenstrahlen, die Erdwärme, die Energie der Flüsse hinzuzufügen, damit sie sich gegenseitig die Lücken füllen. Der Einsatz von Elektrizität muss reduziert werden, indem unnötige und sogar schädliche Nutzung beseitigt und die Effizienz von Strom in allen Anwendungen erhöht wird.

Wir sind hier, wir sind laut, weil ihr unsere Zukunft klaut, Berlin, 25.01.2019 (cropped).jpg

 Wir nennen das die „Negawatt“, also die 30% der Stromnutzung, der überflüssig ist.
All dies muss Teil eines gesellschaftlichen Plans der belgischen Elektro-Industrie sein, der sich über fünf Jahre erstrecken sollte und zig Milliarden Euro kosten wird. Ein solcher Plan ist zu wichtig, als dass er dem Verwaltungsrat der ENGIE in Paris übertragen werden sollte, der sich seit 2003 weigert, solche Ideen umzusetzen, damit dadurch der von unserem Parlament beschlossene Atomausstieg bewältigt werden kann.
Die Bürger müssen gemeinsam ihre Bedürfnisse und die Mittel bestimmen, um sie umzusetzen. Inzwischen müssen die gefährlichsten Reaktoren, Doel 3 und Tihange 2, sofort und dauerhaft abgeschaltet werden.
Leo Tubbax – Sprecher Nucléaire stoppt Kernenergie – 06.03.2019

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Grafikquellen      :

Oben     —     Hütchenspieler unter uns?     —   Shell Game

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Elizabeth Warrens Kampf

Erstellt von DL-Redaktion am 17. März 2019

Elizabeth Warrens Kampf um die Vermögensteuer

File:Elizabeth Warren 2016 DNC.jpg

von Thomas Piketty

Elizabeth Warren, die ehemalige Juraprofessorin an der Harvard-Universität, hat jüngst ihren Hut in den Ring geworfen. Bei den Vorwahlen der US-Demokraten wird die Senatorin aus dem Bundesstaat Massachusetts antreten, um 2020 Donald Trump als Präsidenten abzulösen. Jetzt ist sie mit einem Vorschlag an die Öffentlichkeit getreten, der zweifellos einer der zentralen Punkte ihrer Kampagne sein wird: Sie will zum ersten Mal in der Geschichte der Vereinigten Staaten eine echte progressive Vermögensteuer auf Bundesebene einführen.

Ihr Entwurf wurde von den Ökonomen Emmanuel Saez und Gabriel Zucman sorgsam ausgearbeitet und wird von den besten Verfassungsrechtlern unterstützt. Er sieht eine Rate von zwei Prozent auf Vermögen zwischen 50 Mio. und einer Mrd. US-Dollar vor, bei über einer Mrd. soll sie auf drei Prozent steigen. All jene Reichen, die das Land verlassen und die US-Staatsbürgerschaft aufgeben wollen, sollen eine Wegzugsteuer in Höhe von 40 Prozent ihres Gesamtvermögens zahlen. Diese Steuer würde ausnahmslos alle Aktiva betreffen, zudem sollen Personen oder Regierungen, die keine angemessenen Informationen über Auslandsvermögen bereitstellen, mit abschreckenden Sanktionen belegt werden.

Die Debatte um diesen Vorschlag hat gerade erst begonnen. So könnte der geforderte Tarif noch ausgeweitet und progressiver gemacht werden, wenn beispielsweise die Raten für Multimilliardäre um fünf bis zehn Prozent jährlich steigen würden. Sicher ist aber schon jetzt: Steuergerechtigkeit wird ein zentrales Thema im Präsidentschaftswahlkampf von 2020 sein. Die New Yorker Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez schlägt einen Steuersatz von 70 Prozent auf die höchsten Einkommen vor, während Bernie Sanders die größten vererbten Vermögen mit 77 Prozent besteuern will. Warrens Vorschlag ist zwar der innovativste von den dreien, doch ergänzen sich diese Konzepte und könnten sich gegenseitig stützen.

Wie der US-Kapitalismus durch Steuern egalitärer wurde

Warum aber drängt dieses Thema jetzt so in den Vordergrund? Um das zu verstehen, müssen wir einen Blick zurück werfen. Zwischen 1880 und 1910 nahm die Konzentration an industriellem und finanziellem Vermögen in den Vereinigten Staaten derart zu, dass das Land nahezu das Maß an Ungleichheit zu erreichen drohte, wie man es aus dem alten Europa kannte. In dieser Zeit entstand eine mächtige politische Bewegung für eine bessere Verteilung des Reichtums. Dies gipfelte 1913 in der Einführung einer bundesweiten Einkommensteuer, auf die 1916 eine Erbschaftsteuer folgte.

File:Piketty in Cambridge 3.jpg

Zwischen 1930 und 1980 wurden in den Vereinigten Staaten die höchsten Einkommen durchschnittlich mit 81 Prozent besteuert und die größten vererbten Vermögen mit 74 Prozent. Dies hat den amerikanischen Kapitalismus ganz offenkundig nicht zerstört. Im Gegenteil: Er wurde dadurch egalitärer und produktiver. Zu dieser Zeit hatten die Vereinigten Staaten noch nicht vergessen, dass ihr Wohlstand auf Bildungsfortschritten und Investitionen in die Ausbildung fußte – und nicht auf der Religion von Eigentum und Ungleichheit.

Quelle      :      Blätter           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —           Sen. Warren speaking at the 2016 Democratic National Convention

Source http://www.voanews.com/media/photogallery/3439761.html
Author A. Shaker/VOA

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Unten        —          French economist Thomas Piketty at the reading for his book Capital in the Twenty-First Century, on 18 April 2014 at the Harvard Book Store in Cambridge, Massachusetts.

Source Own work
Author Sue Gardner

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Klimawandel durch CO2?

Erstellt von DL-Redaktion am 16. März 2019

Menschengemachter Klimawandel durch CO2?

Datei:20150715 xl 145658-o13592-Karikatur--Gerhard-Mester--Klimawandel-und-Kohleverbrennung--Totschlagargument-Arbeitsplaetze.jpg

Quelle      :     Scharf  –  Links

Von G. Karfeld

Wer sich mit diesem Thema beschäftigt, stößt als erstes auf eine Tatsache; das Klima ist, seit dem es ein Klima auf dieser Erde gibt, einem ständigen Wandel unterworfen. Einen Stillstand gibt es da nicht.

Außerdem handelt es sich bei diesem Thema um ein sehr emotional aufgeladenes Thema. Auffällig ist auch, die völlige Fixierung auf den CO2 – Wert. Nun haben ja gerade die geächteten Dieselfahrzeuge, die mit Fahrverboten belegt werden, gesehen zum Benzinmotor einen geringeren CO 2 – Ausstoß. Da werden dann die Stickoxyde und der Feinstaub angeprangert. Einen Verbrennungsmotor ohne Abgase gibt es nicht. Ein Elektrofahrzeug erzeugt beim Fahren keine Abgase. Jedoch die Energie die dabei verbraucht wird, muss auch zur Verfügung gestellt werden. Von dem Batterieproblem erst gar nicht zu sprechen. Wo soll die Energie herkommen ohne Atomkraft und Kohlekraftwerke. Es gibt ca. 47 Millionen PKWs in Deutschland. Der LKW – Verkehr kommt da noch hinzu. Auch der Fracht- und Personenverkehr mit Flugzeug und Schiffahrt muss mit eingerechnet werden. Ein großes Kreuzfahrt- oder Containerschiff hat einen Ausstoß an schädlichen Gasen wie ca. 5 Millionen PKW. Der Frachtverkehr kommt aber bei den Klimaprotesten gar nicht vor. Genauso wenig wie die Rüstungsindustrie. Die NATO gibt jährlich ca. 1 Billion Dollar für Rüstung aus und ist der größte Rüstungs- und Kriegstreiber. Die USA haben ca. 800 Militärbasen weltweit, die müssen versorgt werden. Zu den Kriegen die sie führt kommen auch noch die großen Manöver hinzu. Wer errechnet hier den CO2 – Ausstoß? Warum ist das bei der Klimadiskussion kein Thema? Das Elektroauto kann den PKW mit Verbrennungsmotor nicht ersetzen. Wir brauchen ein neues Verkehrskonzept mit Schwerpunkt öffentlicher Nahverkehr. Der ist heute schon der Umweltfreundlichste.

Geplante Obsoleszenz.

Wenn die Wirtschaft Verschleiß mit einbaut. Verschleiß durch Konstruktion. Geplante Obseleszenz bezeichnet man die gezielte Verkürzung der Lebenszeit der hergestellte Gebrauchsgüter, um durch diesen vorzeitigen Verschleiß den Verbrauch und damit die Produktionsumsätze zu steigern oder aufrecht zu erhalten. Dabei wird möglichst bei der Konstruktion darauf geachtet dass eine Reparatur sich vom Aufwand her nicht lohnt und somit die Anschaffung eines Neugerätes notwendig wird. Wir setzen also unser hochentwickeltes technisches Potential dazu ein, gezielt Mängel in Produkte hinein zu entwickeln und ressourcenschonendes Reparieren zu verhindern, um Warenumsätze zu generieren und die daraus entstehenden Gewinne zu mehren. Soviel zum Kapitalismus, zudem es ja offensichtlich keine Alternative gibt. So gehirngewaschen sind wir.

Heute kann man feststellen, dass die Gebrauchszeit der hergestellte Gebrauchsgüter zusehends kürzer werden, während die technischen Möglichkeiten, langlebigere Geräte herzustellen, steigen. Dies betrifft so ziemlich alle Produkte von der Glühbirne über die Waschmaschine bis zum Nylonstrumpf. Es ist ohne Übertreibung davon auszugehen, wir könnten mindestens eine durchschnittliche Verdoppelung der Lebensdauer dieser Produkte erreichen. Der Verbrauch und damit die Produktion dieser Konsumgütern, würde sich halbieren. Die Investitionsgüter wären doppelt betroffen. Einmal sind sie ebenfalls von der eigenen geplanten Obseleszenz betroffen und zusätzlich von der, der Konsumgüter. Die realisierbaren Energieeinsparung wären gigantisch, bezieht man den Abbau von Rohstoffen, ihren Transport, ihre Verarbeitung und wiederum den Transport der fertigen Produkte, sowie die Entsorgung des dadurch entstehenden Abfalls mit ein. Warum ist trotzdem die geplante Obsoleszenz kein Thema in der Klimabewegung. Warum konzentriert sich die Klimabewegung so einseitig auf CO2? Die Klimabewegung macht sich dadurch unglaubwürdig. Wer unsere Zukunft auf dieser Erde erhalten will muss das Ökosystem als ganzes schützen. Warum werden so viele, durchaus entscheidende Themen, bei der Klimabewegung ausgespart? Diese einseitige Ausrichtung auf CO2 – Werte und da nur auf PKW, verhindert jeden wirklichen Fortschritt. Die Erde, das Wasser und die Luft gilt es zu schützen. Das Plastik in der Umwelt und vor allem in den Weltmeeren wird zu einem immer größeren Problem. Während wir CO2 bekämpfen sterben die Fische im Meer an Plastikmüll. Während wir den Wolf in unser Ökosystem wieder einführen, sterben Feldhase und Rebhuhn aus und keiner merkt es. Unsere Erde, und damit auch zahlreiche Insekten wie die Bienen, vergiften wir weiter mit Giften wie Glyphosat. CO2 ist vielleicht eines von vielen Problemen. Aber ich denke die Konzentration auf CO2 lenkt uns ab von den vielleicht wirklichen Problemen. Zu sehr sind die MSM (Mainstreammedien) damit in Einklang. Überhaupt wenn durch die MSM dann Kinder (Greta Thunberg) in den Vordergrund gestellt werden, dann läuten bei mir die Alarmglocken. Man denke an das Propaganda-Mädchen Bana aus Syrien oder die Brutkastenlüge die zum ersten Irakkrieg führte.

Briksdalsbreen Norway 2003 & 2008.JPG

Es gibt auch Wissenschaftler die einen entscheidenden Einfluß durch CO2 auf das Klima anzweifeln. Sie werden in der Regel in den MSM ignoriert oder als Unverbesserliche dargestellt, aber eine sachliche Auseinandersetzung mit ihnen und ihren Argumenten findet nicht statt.

Egal ob die CO2 Theorie nun stimmt oder nicht, eines steht außer Zweifel, der Mensch ist dabei durch sein wirken auf diesem Planeten das Ökosystem Erde aus dem Gleichgewicht zu Bringen. Was zu mindestens für den größten Teil der Menschheit eine Katastrophe wird. Womöglich schon für unsere Kinder oder Enkelkinder. Mein Mißtrauen gilt aber auch denjenigen die sich völlig auf das CO2 Thema fixieren, denn das lenkt von den vielen anderen, zu mindestens nicht weniger problematischen Themen ab.

Wenn wir ehrlich sind müssen wir zugeben, dass die kapitalistische Wettbewerbsgesellschaft, so wie wir Produzieren mit der völligen Fixierung auf Profit, koste es was es wolle, das grundlegende Problem für das Ökosystem Erde ist. Grenzenloses Wachstum auf einem begrenzten Planet Erde ist mit einem aggressiven Krebsgeschwür vergleichbar, es bedeutet den sicheren Tod.

Die Zeit der Industrialisierung ist auch gleichzeitig die Zeit des Kapitalismus. Er bestimmt wie die Industrialisierung abläuft. Er ist die treibende Kraft nicht nur der technischen Innovation, sondern auch der Zerstörung unseres Ökosystems Erde. Wer das ignoriert, bekämpft die Symptome aber nicht die Quelle des Problems. Er wird mit der Rettung des Planeten scheitern.

EIKE – Europäisches Institut für Klima und Energie
https://www.youtube.com/watch?v=crxl37tMNKw

Urheberrecht
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Grafikquellen       :

Oben        —         Karikatur von Gerhard Mester zum Thema Klimawandel und Kohleverbrennung: – Totschlagargument Arbeitsplätze (Stichworte: Globus, Erde, Klima, Kohle, Energie, Umwelt)

Urheber

Diese Datei ist lizenziert unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international“.

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Unten          —         Two views of Briksdalsbreen (The Briksdal glacier) photographed from nearly the same place. The picture on the left has been taken in the end of July in year 2003 and the another picture on the right has been taken on 4th August 2008. The glacier has decreased while the lake below increased.

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Politisch gewollte Probleme?

Erstellt von DL-Redaktion am 14. März 2019

Erderwärmung außer Kontrolle:

Datei:Rhonegletscher Furkapass 15092011.JPG

Quelle     :       Scharf  –   Links

Von Jürgen Tallig

Steigende CO2-Emissionen und schwindende Senken destabilisieren den Kohlenstoffkreislauf vollends.

Die Welt steuert ungebremst, ja sogar beschleunigt auf eine globale Katastrophe zu. Dem klimapolitisch Nötigen und einer Begrenzung der Erderwärmung, ist die Welt nicht wirklich näher gekommen.

Die Verpflichtungen zur Reduzierung der Emissionen werden nicht eingehalten und die weltweiten CO2-Emissionen sind im Jahr 2017 um 1.7% und im Jahr 2018 sogar um über 3 % gestiegen.

Gleichzeitig gerät die Vegetation zunehmend unter Hitzestress, wie der endlose Extremsommer 2018 weltweit erschreckend deutlich machte. Das Ungleichgewicht zwischen CO2- Freisetzung und CO2- Aufnahme, also zwischen Quellen und Senken vergrößert sich immer mehr und ist längst so  groß, dass nur noch ein Teil des Kohlendioxids einen Kreislauf durchläuft, weshalb man jetzt eigentlich schon nicht mehr von einem Kreislauf sprechen kann. Von den menschlichen Emissionen aus Verbrennung, in Höhe von reichlich 40 Gt (Gigatonnen) CO2 jährlich,  verbleiben 20 Gt bereits direkt in der Atmosphäre, je ein Viertel, also jeweils etwa 10 Gt, werden noch von der Landbiosphäre und den Ozeanen aufgenommen.

Durch weiter steigende anthropogene und zunehmende natürliche Emissionen (z.B. aus dem auftauenden Permafrost und durch brennende Wälder), bei gleichzeitiger Minderung der CO2- Aufnahme durch die Natur, vergrößert sich die Schere in der Kohlenstoffbilanz immer weiter.

Der  CO2- Gehalt der Atmosphäre hat längst den natürlichen Schwankungsbereich zwischen 250 und 280 ppm verlassen. Nach Angaben der UN-Weltorganisation für Meteorologie (WMO) hat sich die Konzentration des Treibhausgases Kohlendioxid in der Atmosphäre seit 2015, dem Jahr der Pariser Klimakonferenz, weiter erhöht und erreicht beständig neue Rekordwerte. Nach 400 ppm (Teilchen Kohlendioxid pro eine Million Luftteilchen) im Jahr 2015 sind es heute schon mehr als  407 ppm. Noch nie sei die Konzentration an Treibhausgasen in der Erdatmosphäre so schnell gestiegen wie in den vergangenen Jahren. Die Weltklimaorganisation WMO warnt: Wenn der CO2-Gehalt weiter rapide steigt, könnten beispiellose Klimaveränderungen „mit schweren ökologischen und wirtschaftlichen Störungen“ ausgelöst werden. Eine derart hohe Treibhausgaskonzentration wie heute gab es zum letzten Mal vor etwa drei bis fünf Millionen Jahren (Klimaerwärmung, Wir vererben einen unwirtlichen Planeten  ZEIT ONLINE, 30.10.2017).

Heisszeit ante portas

Die steigenden Treibhausgaskonzentrationen führen zu einer deutlich zunehmenden globalen Erwärmung.

Die 20 wärmsten Jahre gab es alle nach der Jahrhundertwende, bis auf das El Nino- Jahr 1998 und die Jahre von 2014 bis 2018 waren die bisher heißesten seit Beginn der  Wetteraufzeichnungen.

Das Jahr 2018 war das wärmste seit Beginn der Wetteraufzeichnungen in Deutschland und wohl auch eines der trockensten. Mit seiner ungewöhnlichen Hitze und einer seit April anhaltenden extremen Trockenheit war der endlose Sommer  2018 für die Vegetation in Deutschland und Europa eine Katastrophe.

Die weitverbreitete Auffassung, dass Deutschland und Europa vom Klimawandel nicht so stark betroffen sein werden wie andere Regionen, dürfte seit 2018 mehr als fraglich sein. Nur ein Extremsommer vernichtete 6000 Km² Wald (das entspricht einem Fünftel der ostdeutschen Waldfläche oder der siebenfachen Fläche von ganz Berlin)) und ließ viele hundert Millionen Setzlinge der Neupflanzungen der letzten Jahre vertrocknen (siehe: Wald in Not, Klimareporter, 32.10.2018). Es kam zu Waldschäden zwischen 2 und 5,5 Milliarden Euro. Grundwasserspiegel und Pegelstände erreichten negative Rekordwerte und die Auswirkungen auf Wälder und Landwirtschaft wären noch viel verheerender gewesen, wenn 2017 nicht ein sehr feuchtes Jahr gewesen wäre, wodurch die Grundwasserstände gut aufgefüllt waren.

Doch auch so spricht man von einem Katastrophenjahr:  allein in Brandenburg kam es zu 540 teils großflächigen Waldbränden (Nachrichten Antenne Brandenburg am 12.09.2018), hinzu kamen enorme  Waldverluste  durch Schädlingsbefall.

Die Rekordniedrigstände der Flüsse führten zu Kraftwerksabschaltungen und die Schifffahrt musste vielerorts eingestellt werden, was die Zulieferungen von Industriebetrieben massiv beeinträchtigte. In den aufgeheizten Flüssen kam es zu massenhaftem Fischsterben, manche, wie die Schwarze Elster trockneten ganz aus.

Sollte sich die veränderte atmosphärische Zirkulation über Europa, mit ihren zunehmend stationären Wetterlagen als neuer Dauerzustand erweisen (siehe Michael E. Mann, Stefan Rahmstorf, 2018), dann erwarten uns weitere Jahre wie 2018 mit verheerenden Auswirkungen auf  Wälder, Flüsse, Seen und Landwirtschaft. 2019 kann natürlich wieder, wie 2017 ein feuchtes Jahr werden, aber es kann natürlich auch wieder wie 2018 werden. Und es kann durchaus auch fünf Jahre hintereinander solch trockenes, heißes Wetter wie 2018 geben. Was dann längst kein „schönes“ Wetter mehr ist, wie den Menschen durch diverse Medien eingeredet wird, sondern eine Katastrophe. Nicht nur wegen der Ernteverluste, sondern vor allem wegen der Waldverluste, die die CO2- Aufnahme durch die Vegetation weiter vermindern. Auch grüne Felder sind übrigens  keine CO2- Senken, da das CO2 ja nicht dauerhaft gebunden wird,  sondern wenn sie bewässert sind, oft sogar Methanquellen. Alexander Gerst sah aus seiner Raumstation im Sommer 2018  ein braun und gelb verfärbtes Europa. Und der extrem milde Winter dieses Jahres lässt auch für 2019 nichts Gutes erwarten.

Offenbar ist jetzt schon eine entscheidende globale Schwelle in Sichtweite, die die Erhaltung der Wälder in Frage stellt. Wenn aber die Waldverluste durch Neupflanzungen schon gar nicht mehr ersetzt werden können, weil diese als erste vertrocknen, da ja ihre Wurzeln noch nicht so tief reichen,- was dann?

Das beträfe ja auch alle Neupflanzungen für künstliche Senken und offenbart, dass diese schon sehr bald künstliche Bewässerung bräuchten, also faktisch unmöglich sind.

Das alles passiert ja bereits bei „nur“ einem Grad Erderwärmung. Was passiert dann erst bei 2 Grad?

Es ist regelrecht zynisch, den weiteren ungebremsten Ausstoß von Treibhausgasen und das Überziehen jeglicher Emissionsbudgets, mit der unwahrscheinlichen Möglichkeit späterer CO2- Rückholung aus der Atmosphäre zu entschuldigen.

Vegetation im Hitzestress

Was uns im vorigen Jahr in Europa aufschreckte, ist anderswo schon seit Jahrzehnten Normalität,- weltweit verstärkt sich mit der Erderwärmung die Austrocknung der Erdoberfläche und der Biosphäre, weltweit verändern sich die Niederschlagsmuster.

Bereits 2017 waren der Mittelmeerraum, Kalifornien, Kanada, Alaska von schweren Waldbränden betroffen.

In Deutschland vernichtete Anfang Oktober 2017 ein schwerer Orkan, Millionen noch im Laub stehender Bäume usw. usf. Das Jahr 2018 mit seinen verheerenden Waldbränden und Dürreschäden, von dem Europa und Deutschland diesmal stärker betroffen waren, ist nur scheinbar außergewöhnlich.

Weltweit nehmen die Waldverluste durch Sturm, Dürre, Waldbrände und Schädlingsbefall schon lange dramatisch zu.  Die Waldbrände haben sich nach Zahl und Fläche z.B. in Nordamerika binnen weniger Jahrzehnte verzwanzigfacht (siehe Al Gore, Eine unbequeme Wahrheit).

Die Vegetation des Planeten ist längst im Hitzestress.

Austrocknung am Amazonas

2005, 2007, 2010 und 2016 war der Amazonas-Regenwald von schweren Dürren betroffen. Die monatelange Trockenheit hat 2005 ein Drittel des Waldes absterben lassen, 2010 waren 50% betroffen,- das war also eine Dürre auf der siebenfachen Fläche Deutschlands.

Bisher wurde ein Fünftel des durch die Menschheit zusätzlich freigesetzten CO2 in Amazonien gebunden,- das könnte bald vorbei sein. Die CO-Aufnahmefähigkeit des Regenwaldes verringerte sich in nur 10 Jahren bereits um 30 %. Während der Dürren „emittierte“ der Wald sogar riesige Mengen an CO2 -, die in etwa den Emissionen der USA entsprachen.  Die CO2-Bilanz des Amazonas- Regenwaldes könnte durch verrottendes Totholz und Waldbrände bald negativ sein. Die zweitgrößte CO2- Senke der Erde hätte sich in eine CO2- Quelle verwandelt. Eine neue Studie zur Widerstandsfähigkeit der tropischen Vegetation, kommt zu dem Ergebnis, dass es fraglich ist, ob diese sich dem derzeitigen Tempo des Klimawandels anpassen kann (PIK-PM 26.02.2019, Amazonas…).

Der El Nino des  Jahres 2016 führte zu  verstärkter Trockenheit in den tropischen Regionen, was die CO2- Aufnahme durch die Vegetation erheblich verringerte. Der Anstieg der CO2- Konzentration in der Atmosphäre erhöhte sich dadurch 2016 sofort um über 30% auf 3 ppm (parts per Million), um 2017  wieder auf 2 ppm abzusinken(CO2- Konzentration auf neuer Rekord-Höhe, Klimareporter 22.11.2018). Das zeigt, wie sensibel die Vegetation bereits auf vergleichsweise geringe Veränderungen reagiert und wie Trockenheit und Hitzestress sofort die Kapazitäten zur CO2- Bindung beeinflussen.

Und es gibt augenscheinlich Veränderungen, die darauf hindeuten, dass der El Nino zu einem Dauerzustand werden könnte (El Nino und warme Arktis werden zum Dauerzustand, Spektrum der Wissenschaften, 21.04.2017).

Für 2019 ist bereits ein neuer El Nino zu erwarten, der den CO2- Anstieg wieder auf 2.75 ppm erhöhen könnte

(Erneuter Sprung bei der CO2- Konzentration erwartet, Klimareporter 08.02.2019) indem er erneut die CO2-Aufnahmefähigkeit der Senken durch Trockenheit und Hitze verringert.

2005                                                                                2007

2010                                                                                2016

© NASA Earth Observatory, Joshua Stevens.

Auch die Borealen (Nordischen) Wälder sind durch Temperaturanstieg und Trockenheit, aber auch durch zunehmenden  Schädlingsbefall schwer geschädigt.

Hitzestress in der Arktis

Deutlich ist die großflächige Braunfärbung, also die Austrocknung der Borealen Wälder in Kanada und Alaska erkennbar. Massive Austrocknung und Dürren haben die Zahl der Waldbrände in den letzten Jahrzehnten enorm ansteigen lassen. Die arktische Tundra und die Borealen Wälder sind bereits seit 2000 Nettoquelle von CO2 und Methan.

Die ozeanische CO2-Aufnahme sinkt.

Auch die Ozeane, als bedeutendste CO2- Senke des Planeten, sind längst überlastet und werden immer weniger Kohlendioxid aufnehmen können. Sie haben seit 1800  ca. ein Drittel der menschlichen Emissionen aufgenommen und  wirkten damit und mit der Aufnahme von 90% der zusätzlichen Wärme, als gigantische Puffer, was die Erderwärmung massiv verzögerte.  Auf Grund von Geschwindigkeit und Menge der weiteren CO2-Freisetzung, sind die ozeanischen Aufnahmemechanismen  inzwischen  überfordert. Die Versauerung der Ozeane hat jetzt bereits um 30% zugenommen und ist damit  so hoch, wie seit  300 Millionen Jahren nicht. Die zunehmende Erwärmung und Versauerung der Ozeane verringert die  CO2-Aufnahme erheblich. Waren es früher ca. 30-34% der menschgemachten CO2-Emissionen, die absorbiert wurden,  so waren  es 1999 nur noch 26% und inzwischen dürfte es noch viel weniger sein. Sowohl, die chemische, die physikalische als auch die biologische CO2 -Pumpe der Ozeane sind erheblich beeinträchtigt und werden es noch Jahrtausende sein.

Erwärmung und Versauerung gefährden ja nicht nur Korallenriffe und Nahrungsketten, sondern in wärmeren, sauerstoffärmeren und versauerten Ozeanen kann sich viel weniger CO2  lösen (chemische Pumpe). Auch der Austausch der Wasserschichten ist schwer gestört und damit der CO2-Transport in die Tiefe (physikalische Pumpe).  Die Minderung des Phytoplanktons reduziert gleichfalls die CO2-Aufnahme und die Tiefenverfrachtung von Kohlenstoff(die biologische CO2- Pumpe), aber auch die Photosynthese und damit die Sauerstoffproduktion.

Das bedeutet, dass die Ozeane in Zukunft sehr viel weniger CO2  absorbieren werden als bisher (minus ca.30% noch in diesem Jahrhundert). Die Ozeane können dann, hohe Emissionen nicht mehr,  wie bisher abpuffern, so dass diese direkt die Erderwärmung, aber auch die Versauerung verstärken.  Das beeinträchtigt wiederum die CO2- Aufnahme der Ozeane usw.usf. Auch der Karbonat-Silikat-Kreislauf wird geschwächt, da die Schalenbildung der Meeresorganismen durch die fortschreitende Versauerung immer mehr beeinträchtigt  wird.  Eine fatale Rückkopplung.

Kohlenstoffkreislauf außer Kontrolle

Durch all diese Veränderungen gibt es einen zunehmenden Überschuss an ungebundenem CO2, der in der Atmosphäre verbleibt und den Treibhauseffekt verstärkt und damit das Klimasystem weiter destabilisiert.

Ein immer größerer Anteil CO2 verbleibt zusätzlich in der Atmosphäre und verstärkt so die Aufheizung  der  Erde, was die Wälder und Ozeane immer weiter unter Hitzestress setzt und ihre CO2- Aufnahme dezimiert. Gleichzeitig  erfolgt eine verstärkte CO2- Freisetzung aus der Vegetation aber auch aus den Ozeanen,- ein Teufelskreis, der bald nicht mehr zu durchbrechen sein dürfte.

Eine weitere Erhöhung der Oberflächentemperatur der Erde um 1 oder gar 2 Grad  hätte verheerende Auswirkungen auf die Wälder und den gesamten Kohlenstoffkreislauf des Planeten.

In der Landbiomasse sind etwa 500 Gt (Gigatonnen = Milliarden Tonnen) Kohlenstoff gebunden, die dann früher oder später durch Waldbrände und mikrobielle Zersetzung als Methan und CO2 in die Atmosphäre gelangen werden.  Das entspricht 1830 Gt CO2, was so viel ist, wie die Menschheit seit Beginn der Industrialisierung insgesamt freigesetzt hat.

Prof. Rockström, der neue Codirektor des PIK (Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung) hat In seiner Stellungnahme „The 10 Science must knows on Climate Change“   den Zusammenbruch der natürlichen CO2- Senken ab ca. 2030 prognostiziert.  Dort findet sich ein bemerkenswertes Diagramm, das eine massive Abnahme der Kapazitäten der biosphärischen Kohlenstoffsenken (Land und Ozean) ab ca. 2030 annimmt. Sie reduzieren  sich auf etwa ein Drittel bis 2060, um danach weiter abzunehmen.

Ob es tatsächlich möglich ist, den zunehmenden Ausfall der natürlichen CO2- Senken durch anthropogene Senken zu ersetzen, wie es Prof. Rockström vorschlägt, um so einen verselbständigten Anstieg des CO2- Gehalts der Atmosphäre und der Temperaturen zu verhindern, ist mehr als zweifelhaft (siehe Jürgen Tallig, „Einmal Heisszeit und zurück“, scharf-links, 2018 und „Die Erde des Jahres 2035“, in Tarantel 81, S. 24 ff., Juni 2018). Es gilt vorher entschlossen zu handeln.

„Ohne schnelle Reduktion von CO2 und anderen Treibhausgasen wird der Klimawandel immer zerstörerischer und hat immer mehr irreversible Folgen für das Leben auf der Erde“, sagt der Chef der Weltmeteorologie-Organisation (WMO) Petteri Taalas. „Das Zeitfenster, in dem wir etwas tun können, hat sich fast geschlossen“.

Jürgen Tallig        2019       tall.j@web.de                  earthattack-talligsklimablog.jimdofree.com

Literatur:

Michael E. Mann, Stefan Rahmstorf, (2018): Projected changes in persistent extreme summer weather events: The role of quasi-resonant amplification. Science Advances, Vol. 4, no. 10

S. Rahmstorf, Können wir die globale Erwärmung rechtzeitig stoppen?, KlimaLounge,11.04.2017

Johan Rockström, „The 10 Science must knows on Climate Change“, 2017

Matthew Sturm, Hitzestress für die arktische Flora, Spektrum Spezial 4/2012

                        www.spektrum.de/artikel/1050012

D.Lingenhöhl, Verbrennt Amazonien dieses Jahr?,  Spektrum der Wissenschaft 05.07.2016

WBGU, Die Zukunft der Meere- zu warm, zu hoch, zu sauer, Sondergutachten 2006

J. Tallig,  „Rasante Zerstörung des Blauen Planeten“, Umwelt aktuell  12.2016/01.2017

                „Die tödliche Falle“ , Umwelt Aktuell 11/2017

                „EARTH FIRST: Der Preis des Lebens“ in Blätter für deutsche und internationale Politik, 10`2018

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Oben      —          Rhonegletscher und Furkapass vom Flieger aus fotografiert

Datum
Quelle Eigenes Werk
Urheber Pegasus2 at de.wikipedia
 
Public domain Dieses Werk wurde von seinem Urheber Pegasus2 in der Wikipedia auf Deutsch als gemeinfrei veröffentlicht. Dies gilt weltweit.

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Die trügerische Verheißung

Erstellt von DL-Redaktion am 13. März 2019

Von der Geburt des Internets zum neuen Autoritarismus

Datei:High-speed.jpg

von Fred Turner

„Der David des Mikrochips“, sagte Ronald Reagan 1989, „wird den Goliath des Totalitarismus zu Fall bringen.“ Er sprach einige Monate vor dem Fall der Berliner Mauer vor tausend britischen Würdenträgern in Londons historischer Guildhall. Man stehe an der Schwelle „einer neuen Ära in der Menschheitsgeschichte“, die „Frieden und Freiheit für alle“ bringen würde, rief Reagan aus. Der Kommunismus zerfalle, genau wie vor ihm der Faschismus. Bald würden dank der Innovationen des Silicon Valley überall auf der Welt liberale Demokratien aufblühen. „Ich glaube“, sagte er, „dass sich die Kommunikationsrevolution – mehr als Armeen, mehr als Diplomatie und mehr als die besten Absichten demokratischer Nationen – als die stärkste Macht zur Förderung der menschlichen Freiheit erweisen wird, die die Welt je sah.“

Damals dachte so gut wie jeder, Reagan habe recht. Das 20. Jahrhundert war von Medien dominiert worden, die Millionen Menschen gleichzeitig mit dem gleichen Material belieferten – von Radio und Zeitungen, Filmen und Fernsehen. Diese Art von Top-down-Massenmedien vom Typ Eines-für-viele hatte es Orwells „Big Brother“ ermöglicht, sich an der Macht zu halten. Jetzt hingegen wurden die Amerikaner des Internets gewahr. Sie glaubten, es werde leisten, was frühere Medien nicht leisten konnten: Es würde die Menschen befähigen, für sich selbst zu sprechen, im unmittelbaren Kontakt miteinander, und das weltweit. „Wir haben es jetzt mit echter Individualisierung zu tun“, schrieb Nicholas Negroponte, Professor am MIT, 1995 in seinem Bestseller „Being Digital“. Unternehmen, Branchen, ja sogar ganze Nationen würden sich mit dem Rückbau zentralisierter Autoritäten bald gründlich wandeln. Hierarchien würden sich auflösen und an ihre Stelle trete Peer-to-Peer-Kooperation. „Ebenso wenig wie eine Naturgewalt“, schrieb Negroponte, „kann man das digitale Zeitalter aufhalten oder sich ihm verweigern.“

Es ist eine der gravierendsten Paradoxien der gegenwärtigen Situation, dass just jene Kommunikationsweisen, die die Autoritären von heute stark machen, einst gerade dazu erdacht wurden, den Autoritarismus zu besiegen. Dieselben Technologien, die gleichberechtigten Zugang zum politischen Spielfeld ermöglichen sollten, haben Troll-Farmen hervorgebracht und russische Bots zur Verfälschung unserer Wahlen. Die gleichen Plattformen der Selbstartikulation, die uns – wie wir dachten – befähigen würden, Empathie füreinander zu entwickeln und eine harmonischere Gesellschaft zu schaffen, haben sich mittlerweile Gestalten wie der britische Blogger und Trump-Verehrer Milo Yiannopoulos oder eben ein Donald Trump selbst angeeignet, um White Supremacy zu einem gesellschaftsfähigen Gesprächsthema zu machen. Und die gleichen Methoden, sich per Netzwerk zu organisieren, von denen so viele den Sturz übelwollender Staaten erhofften, haben diese Erwartung nicht nur nicht eingelöst – man denke an den Arabischen Frühling –, sondern sogar, ganz im Gegenteil, Autokraten in die Lage versetzt, Protest und Dissens zielgenauer zu überwachen.

Wenn wir uns anschicken, dem Aufstieg des Despotismus zu widerstehen, müssen wir begreifen, wie er zustande kam und warum wir das nicht vorhergesehen haben. Insbesondere müssen wir uns mit der Tatsache auseinandersetzen, dass der heutige Rechtsextremismus zum Nutznießer eines jahrzehntelangen liberalen Bemühens, unsere Medien zu dezentralisieren, geworden ist. Dieses Bemühen nahm seinen Anfang zu Beginn des Zweiten Weltkriegs, schlug sich später in der Gegenkultur der 1960er Jahre nieder und floriert heute im Hightech-Treibhaus Silicon Valley. Seine Triebkraft ist ein tief verwurzelter Glaube daran, dass die Entfremdung der Massengesellschaft und die totalitäre Bedrohung dahinschmelzen werden, wenn Technik an die Stelle der Politik tritt. Wenn Trump auf Twitter wütet und wenn eine Verbindung zwischen Facebook-Einträgen und dem Völkermord in Myanmar besteht, dämmert uns allmählich, wie furchtbar irrig dieser Glaube war. Ausgerechnet dadurch, dass sie uns ermächtigen, rund um den Globus mit anderen zu kommunizieren, haben unsere sozialen Medien paradoxerweise eine neue Form des Autoritarismus hervorgebracht.

Medien im Krieg gegen die Nazis

Die politische Vision, die uns an diesen Punkt geführt hat, kam in den 1930er Jahren auf, als Reaktion auf den Faschismus. In den Jahren vor dem Zweiten Weltkrieg rätselte man in Amerika darüber, wie es dazu kommen konnte, dass Deutschland, eine der kultiviertesten Nationen Europas, in das dunkle Loch des Nationalsozialismus getaumelt war. Heute würden wir für Hitlers Aufstieg wahrscheinlich das wirtschaftliche Chaos und die politischen Grabenkriege der Weimarer Zeit verantwortlich machen. Damals jedoch gaben viele den Massenmedien die Schuld. Wenn Hitler zu den Braunhemd-Kolonnen sprach, die bei Nazi-Fackelzügen Reihe um Reihe an ihm vorbeimarschierten, trug das Radio seine Stimme in jede deutsche Wohnung. Wenn er in seiner offenen Limousine stehend, den Arm zum Nazigruß erhoben, durch jubelnde Massen fuhr, waren die Wochenschau-Kameras dabei. 1933 beschrieb die „New York Times“ das Dilemma des Durchschnittsdeutschen so: „Überwältigt von konzertierten Zeitungsschlagzeilen, beschwörenden Stimmen im Radio und Wochenschauberichten oder Illustriertenfotos, die ihn erregten, und unter dem Einfluss für ihn philosophierender Politiker und Professoren zeigte der einzelne Deutsche sich unfähig, seine Identität zu bewahren. Eine braune Welle hat ihn verschlungen […]. Sie leben in einem Nazitraum und nicht in der wirklichen Welt.“

Gegen Ende der 1930er Jahre machte Präsident Roosevelt sich auf die Suche nach Mitteln und Wegen, wie die Amerikaner zu einer geschlossenen Haltung gegen den Faschismus bewegt werden könnten. Angesichts des seinerzeitigen Aufschwungs rechtsradikaler Leidenschaften auch in den Vereinigten Staaten war er aus guten Gründen besorgt. Der für Nazideutschland charakteristische Rassismus und Antisemitismus kennzeichnete auch weite Bereiche des amerikanischen Alltags. 1938 erreichte Pater Charles Coughlin, ein katholischer Demagoge, Millionen, wenn er allwöchentlich den Aufstieg des Faschismus feierte und die Existenz der Juden beklagte. Tausende von amerikanischen Faschisten schlossen sich in Gruppen zusammen, die sich beispielsweise „Silver Legion of America“ oder „Crusader White Shirts“ (Weißhemden-Kreuzzügler) nannten. Der „Amerikadeutsche Volksbund“, eine gemeinhin als „Bund“ bezeichnete Pro-Nazi-Organisation mit 25 000 Mitgliedern, betrieb auf Long Island ein Sommerlager – „Camp Siegfried“ – , wo junge Männer unter dem Beifall ihrer Freunde und Familien in Nazi-Uniformen aufmarschierten. Am 20. Februar 1939 trommelte der Bund mehr als 22 000 Amerikaner im New Yorker Madison Square Garden zusammen, um den Faschismus westlich des Atlantiks willkommen zu heißen. Über den Köpfen der Versammelten forderte ein riesiges Spruchband: „Stoppt die jüdische Vorherrschaft über christliche Amerikaner!“

Bei der Vorbereitung der Vereinigten Staaten auf den Kriegseintritt standen die führenden Politiker vor einem Dilemma: Sie wollten Medien zu dem Zweck einsetzen, die Amerikaner gegen ihre Feinde zu vereinen. Aber gleichzeitig fürchteten viele, ein solcher Einsatz von Massenmedien könnte die Amerikaner in ebensolche autoritären Charaktere verwandeln wie jene, die sie besiegen wollten. Roosevelts Kabinett suchte den Rat einer Intellektuellengruppe, die sich als „Committee for National Morale“ bezeichnete. Gegründet hatte dieses Komitee im Sommer 1940 ein auf persische Kunstgeschichte spezialisierter Gelehrter namens Arthur Upham Pope, der eine ganze Reihe der führenden Köpfe Amerikas zusammenbrachte, unter ihnen die Anthropologen Margaret Mead und Gregory Bateson, die Psychologen Gordon Allport und Kurt Lewin und die Journalisten Edmond Taylor und Ladislas Farago. Zwei Jahre lang beriet das Komitee nun die Roosevelt-Administration. Man produzierte Flugschriften, Zeitungsartikel und Bücher – und legte dabei den Grundstein für unser heutiges Vertrauen in dezentralisierte Medien.

Vom Museum zur virtuellen Realität

Quelle  :       Blätter         >>>>>         weiterlesen  

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Grafikquelle          :        High Speed – Lights

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Urheber Paolo Neo

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Eine für alle

Erstellt von DL-Redaktion am 10. März 2019

Geschlechtergerechte Sprache

von Luise F. Pusch

Auch der Genderstern macht die deutsche Sprache nicht geschlechtergerecht, meint die Sprachwissenschaftlerin Luise F. Pusch. Wie ginge es besser?

Normalerweise interessieren sich die Medien für feministische Sprachkritik höchstens im Sommerloch. Aber seit gut einem Jahr ist das Thema ein Dauerbrenner.

Da war zuerst Marlies Krämers Klage vor dem Bundesgerichtshof gegen ihre Sparkasse, die sich weigerte, sie als „Kundin“ anzusprechen. Der BGH entschied, das sei so in Ordnung, denn das Maskulinum „Kunde“ schließe sie als Kundin ein, und deshalb hat Marlies Krämer jetzt beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) Beschwerde eingereicht.

Als Nächstes kam im vergangenen Dezember die Entscheidung des Deutschen Bundestags, ein Jahr zuvor vom BVerfG gefordert, dass im Personenstandsregister eine dritte Geschlechtsoption – „divers“ – eingetragen werden könne.

Nur drei Geschlechter? Auf Facebook können wir derzeit aus einer Liste von 60 Geschlechtern auswählen, die mit Hilfe das Deutschen Lesben- und Schwulenverbands (DLSV) zusammengestellt wurden: Agender, androgyn, neutrois, genderfluid, bigender, polygender, pangender, genderqueer, nicht-binär, trans* et cetera.

Die Nachricht „plötzlich 60 Geschlechter“ schockierte die Deutschen, aber das recht willkürlich wirkende Facebook-Geschlechter-Sammelsurium ist noch ein wenig aufgebläht. In Wirklichkeit sind es keineswegs 60 Geschlechter, denn viele Bezeichnungen bedeuten mehr oder weniger dasselbe, etwa „Inter*Mensch, intergender, intergeschlechtlich, zweigeschlechtlich, Zwitter, Hermaphrodit“.Das alte „intersexuell“ fehlt hingegen.

Dazu sagte LSVD-Verbandssprecher Axel Hochrein, es gebe momentan noch keine allgemein verbindlichen Bezeichnungen. Die vielen Varianten für ein und dasselbe würden aufgeführt, „damit die Vielfalt im Selbstgefühl zum Ausdruck kommen kann“.

Erstaunlicher Eifer

Also erst mal Entwarnung: Alles ganz unverbindlich. Verbindlich ist derzeit nur der dritte Eintrag „divers“. Aber in den Amtsstuben hat die Divers-Entscheidung Ratlosigkeit bis Unruhe hervorgerufen. Eine Berliner Gleichstellungsbehörde bat den deutschen Rechtschreibrat um Auskunft, ob der Genderstern nun verbindlich sei, damit das dritte Geschlecht nicht diskriminiert würde.

Jüngste Aufregerin: Die Stadt Hannover mit ihrer amtlichen Empfehlung des Gendersterns. „Eine geschlechtsumfassende Ansprache ist nicht immer möglich. In diesen Fällen gilt es den Genderstern zu nutzen. Der Genderstern, dargestellt durch ein Sternchen* zwischen der maskulinen und femininen Endung, dient als sprachliches Darstellungsmittel aller sozialen Geschlechter und Geschlechtsidentitäten.“

Das Allerletzte: Der Aufruf „Schluss mit dem Gender-Unfug!“ des „Vereins Deutsche Sprache“.

© BlueMars | Wikimedia Commons | Public Domain

Es ist schon erstaunlich, mit welchem Eifer die alte Sprache nun nicht-binären Personen angepasst werden soll, während gleichzeitig die alten männersprachlichen Absurditäten weiterhin für Marlies Krämer und alle anderen Frauen, das heißt für die Mehrheit der Bevölkerung, gültig bleiben: Die Endung „innen“ ist auch beim Genderstern als nebensächliche Form angehängt, während das Maskulinum die Hauptform bleibt.

Diskriminierende Endung

Da wir alle unsere Muttersprache mehr oder weniger gut beherrschen, nehmen die meisten von uns auch an, dass wir von Sprache etwas verstehen. Das ist allerdings meist nicht der Fall. Menschen, die aufrecht stehen können, verstehen deshalb noch lange nichts von Statik und sollten, bevor sie ein Haus bauen, besser eine Statikerin zu Rate ziehen.

Als ich vor fast 40 Jahren daran ging, Vorschläge für eine gerechtere deutsche Grammatik zu machen, hatte ich mich 18 Jahre lang mit Sprachwissenschaft befasst und war promoviert und habilitiert in dem Fach. Zur Überraschung meiner Zunft (damals zu 90 Prozent männlich), die sich damit beschäftigt, Sprache zu beschreiben, versuchte ich, sie zu verbessern, was in der Linguistik verpönt war und ist.

Ich konnte zeigen, dass die deutsche Sprache gerechter sein würde, wenn wir die diskriminierende Endung -in abschaffen und zum Ausdruck von Geschlechtsneutralität das Neutrum aktivieren. Immerhin sind wir Deutschen – anders als die romanischen Sprachen – im glücklichen Besitz eines Genus Neutrum. Wir benutzen es allerdings fast nie, um Geschlechtsneutralität auszudrücken, außer wenn wir sagen „das Neugeborene“.

Von die, der oder das Neugeborene zu die, der oder das Vorgesetzte scheint es kein großer Schritt. Denkt die Linguist, die sich auf das Sprachsystem konzentriert. Aber sie muss auch die Gefühle der Sprachgemeinschaft berücksichtigen. Diese besitzt ein gewaltiges Beharrungsvermögen und möchte am liebsten, dass alles so bleibt, wie es ist. Außerdem findet sie, dass „das Vorgesetzte“ oder „das Apotheker“ respektlos klingt und an Tiere und Gegenstände denken lässt.

Kompromiss aushandeln

Und die Feministinnen, die ja die Sprachreform angestoßen haben, lehnen es kategorisch ab, die Endung -in abzuschaffen, jetzt, nachdem es endlich gelungen ist, Wörter wie Regisseurin, Managerin, Dekanin in der Männergesellschaft durchzusetzen. Frauen endlich sichtbar machen, ist die einhellige feministische Devise.

Quelle      :     TAZ      >>>>>      weiterlesen

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Grafikquellen           :

Oben       —         Aufkleber auf einem Hinweisschild

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2. ) von Oben    —         © BlueMars | Wikimedia Commons | Public Domain

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Unten    —       Women’s March on Washington, Februar 2017

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Die Alles-Mitmach-Partei

Erstellt von DL-Redaktion am 7. März 2019

SPD und die Urheberrechtsreform

Sascha Lobo - Darmstadt 2008.jpg

Eine Kolumne von

„Nie mehr CDU!“, rufen die Gegner der geplanten EU-Urheberrechtsreform. Aber auch die SPD verbaut sich mit ihrer erbärmlichen Mutlosigkeit jede Chance auf die Stimmen der Generation YouTube.

„Die SPD ist die Mitmach-Partei!“: Mit solchen Sprüchen versuchten die Sozialdemokraten eine Zeit lang, junge Leute für die Demokratie zu begeistern. Das passt ja auch in die superdigitale Zeit, weil: interaktiv und Internet.

Inzwischen haben die Sozialdemokraten dieses Ziel übererfüllt. Die SPD ist von der Mitmach-Partei zur Alles-Mitmach-Partei geworden. Man konnte das zuletzt an verschiedenen politischen Fronten beobachten, in der Abtreibungsdebatte, in Umweltdiskussionen und jetzt beim digitalen Streit über die EU-Urheberrechtsreform.

Und jedes Mal stellte sich das Gefühl ein: Die SPD ahnt, was nach ihren eigenen politischen Kriterien sinnvoll wäre. Aber sie handelt nicht danach, sondern versucht hinterher, einen absurden Kompromiss als politische Leistung zu verkaufen. Oder sie handelt gegen ihre Überzeugung, aber hebt lautstark ihr schlechtes Gewissen hervor. Beides ist unerträglich, auch als Juniorpartner einer Großen Koalition.

„Nie mehr CDU“ singen und twittern derzeit die gegen Artikel 13 Protestierenden, die Union ist die treibende Kraft bei der schädlichen Urheberrechtsreform. Aber die SPD macht auf eine Weise mit, die ihr jede Chance auf die Stimmen der Generation YouTube verbaut.

Die SPD scheint nicht zu lernen

Die Weigerung der SPD-Führung, eine politische Stimme für Menschen zu sein, die im Internet eine Heimat in der Jackentasche sehen, verdient viel mehr Gegenwehr als sie gerade bekommt. Auch weil die SPD aus ihren Fehlern mit der digitalen Generation nicht zu lernen scheint. Seit zehn Jahren nicht, hier nur drei von Dutzenden Beispielen:

  • 2009 stimmt die SPD den Netzsperren zu, was die Piraten stärkt, dann rudert sie halbherzig zurück.
  • 2012 stimmt die SPD dem Handelsabkommen Acta zu, Hunderttausende gehen europaweit auf die Straße, dann rudert sie halbherzig zurück.
  • 2019 twittert die Bundesministerin und Spitzenkandidatin der SPD für die Europawahl, Katarina Barley: „Regierungsintern habe ich mich für eine Streichung eingesetzt – trotz großer Bedenken ist Artikel 13 leider Teil der Urheberrechtsrichtlinie geblieben. Es geht weiter darum, Künstler fair zu vergüten und die Meinungsfreiheit im Netz zu garantieren.“

Die Übersetzung dieses Tweets der Justizministerin lautet: Wir wissen, es ist irgendwie falsch, aber machen trotzdem mit, weil wir doch dran glauben wollen, dass es halbrichtig sein könnte, obwohl wir versucht haben, es anders hinzukriegen, aber das hat nicht geklappt, „trotz großer Bedenken“, schade, schade, Schokolade, aber fair!

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/6/6d/KAS-Rentenpolitik-Bild-12016-1.jpg

Und immer wieder dieser Beute-Germane

Wer das wirr und halbherzig nennt, redet Barleys Äußerung schön. Der Tweet wird noch absurder, wenn man weiß, dass ihr Justizministerium maßgeblich mitverhandelt hat und sie im Ministerrat hätte dagegen stimmen können, weil im Koalitionsvertrag steht, dass Uploadfilter abzulehnen sind.

Die Union sieht den Koalitionsvertrag offensichtlich als optional an und die SPD verweist nur darauf, wenn sie ihre Halbherzigkeit, Unentschlossenheit und Planlosigkeit verbergen möchte.

Die Partei des zaghaften Weder-noch

Es gibt das Bonmot von Willy Brandt, die SPD sei die Partei des „donnernden Sowohl-als-auch“. Heute ist die SPD die Partei des zaghaften Weder-noch. Hü und Hott gleichzeitig, aber so leise, dass es bloß niemand hört. Dann der CDU folgen, aber unter Protest. Also sanftem Kuschelprotest ohne Konsequenzen.

Quelle          :      Spiegel-online         >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben        —         Sascha Lobo auf einem Kongress des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie in Darmstadt

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Unten        —           Lügen HABEN KURZE BEINE. >>Ich stehe dafür, daß die Renten steigen wie die Nettoeinkommen.<< Gerhard Schröder, 17. Februar 1999 Abbildung: Porträtfoto Plakatart: Kandidaten-/Personenplakat mit Porträt Auftraggeber: CDU-Bundesgeschäftsstelle, Hauptabteilung Öffentlichkeitsarbeit, Bonn Objekt-Signatur: 10-025 : 311 Bestand: Wandzeitungen (10-025) GliederungBestand10-18: CDU-Bundesgeschäftsstelle Lizenz: KAS/ACDP 10-025 : 311 CC-BY-SA 3.0 DE

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„Hands off Venezuela“

Erstellt von DL-Redaktion am 6. März 2019

Warum diese Empörung über eine
Venezuela-Solidaritätsaktion?

Collage of Caracas, clockwise from top left: Plaza Francia, La Candelaria, panoramic view of Caracas, Boulevard Sabana Grande, Caracas Science Museum, Plaza Venezuela, and Nuestra Señora de Lourdes chapel.

Quelle     :         Scharf – Links

Von Der Funke

Beim Bonner Bundesparteitag der LINKEN am vorletzten Wochenende fand eine Solidaritätsaktion mit der bolivarischen Revolution in Venezuela statt. Etwa zwei Dutzend Delegierte, darunter auch Bundestagsabgeordnete und Parteivorstandsmitglieder, betraten das Podium und kritisierten die zunehmende Einmischung und die Unterstützung des laufenden Putschversuchs durch USA und EU.

Besonderes Aufsehen erregte dabei ein Banner von Funke-Unterstützern und Aktiven der internationalen Solidaritätskampagne „Hands off Venezuela“ mit dem Slogan „Hände weg von Venezuela – Vorwärts zum Sozialismus“. „Die Lage in Venezuela spitzt sich weiter zu“, erklärte die Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel. „Eine US-Militärintervention ist nicht auszuschließen. Die Zeit der US-Putsche in Lateinamerika muss aber endgültig vorbei sein“, erklärte sie und appellierte an die Bundesregierung, die die Anerkennung des selbsternannten Präsidenten Guaidó zurückzuziehen und die Frage der humanitären Hilfe nicht länger politisch zu missbrauchen. Schließlich rief sie dazu auf, den von der parteiinternen Arbeitsgemeinschaft Cuba Sí und dem Parteivorstand eingebrachten Dringlichkeitsantrag mit der Bezeichnung G 2.neu beim Parteitag zu behandeln und ihm zuzustimmen. Darin wird u.a. die imperialistische Einmischung in die Länder Lateinamerikas durch USA und EU verurteilt und Unterstützung für „fortschrittliche Bewegungen, Parteien und Regierungen in Venezuela“ ausgedrückt.

Diese Aktion hatte eine Verleumdungskampagne in den bürgerlichen Medien zur Folge. Springer-Blätter titelten etwa „Auf dem linken Auge blind“ (Bild) oder „Hauptsache Sozialismus“ (Welt). Andere sprachen von einer „Solidarität mit Diktatoren“ (Cicero) oder einer vermeintlichen „Verherrlichung“ des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro. „Linkspartei zeigt ihr wahres Gesicht“, so der „Focus“, der die Diagnose aufstellte, „dass die Partei ihren radikalen Flügel nicht unter Kontrolle hat und auf Bundesebene schlicht nicht regierungsfähig ist“.

Ein Tweet von Heike Hänsel über die Solidaritätsaktion löste einen heftigen Schlagabtausch aus. Viele führende Politiker der LINKEN sind seither eifrig damit beschäftigt, sich von der Aktion zu distanzieren. Einer der ersten, der die Aktion heftig kritisierte, war der Bundestagsabgeordnete Stefan Liebich. Er twitterte: „Ich verstehe auch die Proteste gegen Maduro sehr gut.“ Liebich ist Mitbegründer der „gemäßigten“ parteiinternen Strömung Forum Demokratischer Sozialismus (FDS) und war jahrelang Mitglied der Atlantikbrücke, einer Lobby-Organisation, die sich zu Aufgabe gemacht hat, US-amerikanische Interessen in die deutsche Politik zu tragen. Bis vor kurzem fungierte der CDU-Politiker Friedrich Merz als Vorsitzender der Organisation. Aus der Sicht von Parteivorstandsmitglied Thomas Nord (MdB) war die Solidaritätsaktion „pervers“ und eine „zielgerichtete Provokation“. „Die Maduro-Regierung hat in jeder Hinsicht abgewirtschaftet“, twitterte Benjamin-Immanuel Hoff, Leiter der Thüringer Staatskanzlei. „Nein, niemand von uns feiert Maduro ab. Das ist eine Unterstellung von Dir. Es geht um Schutz Venezuelas vor Intervention. Dass Du in das gleiche Horn wie der Mainstream bläst, verwundert mich doch sehr“, entgegnete der Bundestagsabgeordnete Alexander Neu, der sich an der Solidaritätsaktion beteiligt hatte. Auf der Website des Spiegel-Jugendmagazins „Bento“ kritisieren junge Parteimitglieder die Venezuela-Solidarität als „menschenverachtend“ und „Aktion von Ewiggestrigen, die ein antiquiertes Verständnis von Sozialismus haben“.

File:Nuevo circo caracas.jpg

Führende Parteimitglieder und besonders FDS-Anhänger unternahmen nach der von ihnen als störend empfundenen Aktion alles, um eine Diskussion zu vermeiden und das Thema Venezuela von der Tagesordnung zu setzen. Rico Gebhart, Fraktionschef im sächsischen Landtag und während des Parteitags Mitglied im Tagungspräsidium, prahlte im Berliner Tagesspiegel damit, dass er eine Behandlung des Dringlichkeitsantrags zu Venezuela verhindern konnte:

„‚Das war schon eine krasse Aktion‘, sagt Gebhardt am Montag über das Spektakel zwei Tage zuvor auf der Bühne im Bonner World Conference Center. Er ist nicht begeistert über die Störung eines ansonsten relativ friedlichen Parteitags. ‚Ich hatte keine Ahnung, was auf den Plakaten steht. Was ich verhindern konnte, war, dass der Antrag zu Venezuela vom Parteitag behandelt wird.‘ „

Tatsächlich tauchte nach der Solidaritätsaktion im Laufe des Nachmittags eine schriftliche Empfehlung der Antragskommission zur weiteren Behandlung eingereichter Anträge auf. Darin wurde empfohlen, den Antrag G 2.neu an den Parteivorstand zur weiteren Behandlung zu überweisen. Dieses Vorgehen – von Kritikern und „alten Hasen“ oftmals auch als „Begräbnis erster Klasse“ bezeichnet – wurde am Abend von den etwas überrumpelten Delegierten mehrheitlich akzeptiert. Als etwas fadenscheiniger „Sachzwang“ wurde von der Parteitagsregie „Zeitmangel“ angeführt. Dabei hätte in der Zeit, die für eine minutenlange Verfahrensdebatte verschwendet wurde, der Venezuela-Antrag aufgerufen und nach kurzer Debatte mit Für- und Gegenrede abgestimmt werden können.

Angst vor den bürgerlichen Medien?

So aber bleibt der Eindruck, dass die Parteitagsregie aus Angst vor einer „schlechten Presse“ und einem angeblich drohenden Verlust von Wählerstimmen bei der Europawahl auf eine klare Positionierung zur imperialistischen Bedrohung Venezuelas verzichten wollte. Das verwundert, denn bislang war es in der Partei eigentlich quer durch die Bank selbstverständlich, imperialistische Gängelung, von außen erzwungene „Regimewechsel“ und militärischen Druck gegen ehemals koloniale Länder abzulehnen und sich mit Befreiungsbewegungen zu solidarisieren. Seien es die Interventionen und Kriege in Vietnam, Chile 1973, Jugoslawien 1999, Afghanistan 2001 oder Irak 2003, die allesamt mit „humanitären“ Vorwänden gerechtfertigt wurden. Dabei haben wir auch standhaft eine „schlechte Presse“ und die gebetsmühlenartigen Vorwürfe ausgehalten, wir wären „blinde Handlanger“ der dortigen Regierungen. Wir haben uns nie davon abbringen lassen, klar Position zu beziehen, auch wenn es vielleicht unbequem war.

Doch offensichtlich hat der mediale Druck der vergangenen Wochen, mit dem die allermeisten bürgerlichen Medien die Stimmung für eine Intervention und einen „Regimewechsel“ in Venezuela schüren, in dieser Partei tiefe Spuren hinterlassen. Nun kritisierten nicht nur auf „Regierungsfähigkeit“ bedachte FDS-Anhänger, sondern selbst einzelne Aktivisten des linken Flügels die Venezuela-Solidaritätsaktion. So versucht etwa der Delegierte Sascha Stanicic (Antikapitalistische Linke) seine Passivität und Distanz gegenüber der Aktion zu rechtfertigen und behauptet wider besseres Wissen: „Leider vertreten diejenigen Kräfte der Parteilinken, die dieses Thema beim Parteitag besetzten, eine unkritische Position gegenüber der derzeitigen Maduro-Regierung. Die Slogans auf den Schildern und Transparenten waren ‚Hands off Venezuela – Vorwärts zum Sozialismus‘ – was nur so verstanden werden kann, als wenn eine reine Verteidigung der Regierung Maduros ein Schritt zum Sozialismus wäre.“

Sozialistische Einheitspartei Deutschlands Logo.svg

Diese Kritik eines Genossen, der sonst so oft den Begriff „Sozialismus“ in den Mund nimmt und stark in Parteiprogrammen und Parteitagsbeschlüssen verankern will, mutet schon seltsam an. Sie entspricht eher der Mentalität eines um ein schlechtes Image in bürgerlichen Medien bangenden Parlamentariers als der eines sozialistischen Revolutionärs. Die Bürgerlichen werden den Begriff „Sozialismus“ immer „missverstehen“ und bewusst verdrehen. Sascha müsste es eigentlich besser wissen.

Ist der Sozialismus in Venezuela gescheitert?

Die Parole „Vorwärts zum Sozialismus“, entspricht unserer Überzeugung, dass die Errungenschaften dieses revolutionären Prozesses in Venezuela nur durch sozialistische Maßnahmen, insbesondere die Enteignung der herrschenden Klasse, abgesichert werden können. So war es erfreulich, dass der 2013 verstorbene Staatspräsident Hugo Chávez, treibende Kraft in diesem Prozess, 2005 diese Erkenntnis aufgriff, eine Sozialismus-Debatte anstieß und einen Aufruf zum Aufbau einer „5. Internationale“ startete. Auch wenn er sich mutig dem Imperialismus und der parasitären Oligarchie im eigenen Land entgegenstellte, die Verstaatlichung besetzter Fabriken anordnete und wiederholt an die Massen appellierte, ihr Leben in die eigene Hand zu nehmen, wagte er den entscheidenden letzten Schritt nicht: den Aufruf zur Enteignung der Oligarchie, Machtübernahme durch die Arbeiterklasse, Wirtschaftsplan und Arbeiterkontrolle. „Vorwärts zum Sozialismus“ hat insofern nichts an Aktualität eingebüßt und entspricht auch einer notwendigen Kritik von links am faktischen Rechtsschwenk der Politik unter Präsident Maduro, wie sich auch linke Basisaktivisten in Venezuela äußern.

Ein Hauptauslöser für die momentane Wirtschaftskrise in Venezuela ist der weltweit sinkende Ölpreis. Im Gegensatz zu den Behauptungen der bürgerlichen Medien hat die venezolanische Wirtschaftskrise nichts mit dem „Scheitern des Sozialismus“ zu tun. Tatsächlich ist das Gegenteil der Fall. Präsident Chavez hatte bereits im Jahr 2003 eine Reihe von Maßnahmen zur Regulierung des Kapitalismus nach den äußerst schädlichen Öl-Aussperrungen der reaktionären Opposition und des Großunternehmertums eingeleitet. Devisen- und Preiskontrollen wurden eingeführt, um Kapitalflucht zu verhindern und Arbeiterfamilien vor Inflation und Spekulation zu schützen. Darüber hinaus hat die Regierung ein Entlassungsverbot erlassen. Der Großteil der Wirtschaft blieb aber bis heute in der Hand privater Großunternehmer. In Venezuela herrscht also keinesfalls „Sozialismus“, sondern ein durch staatliche Maßnahmen regulierter Kapitalismus. Das Problem ist, dass der Kapitalismus letztlich nicht reguliert werden kann. Die Kapitalisten fanden unterschiedliche Wege, legal und illegal, um diese Regulierungen zu umgehen.

Solange die Ölpreise hoch waren, wurde die Unzulänglichkeit des Versuches, den Kapitalismus zu regulieren nicht deutlich. Die Regierung konnte die Einnahmen aus Ölexporten für den Import von Nahrungsmitteln verwenden und die Versorgung mit subventionierten Nahrungsmitteln für die Arbeiterklasse und die Armen gewährleisten. Sobald der Ölpreis zusammenbrach, konnte sich die Regierung dies nicht mehr leisten. Wenn die Kapitalisten sich weigern, Nahrungsmittelprodukte herzustellen, die sie zu regulierten Preisen verkaufen müssen, und die Regierung es sich nicht leisten kann, Nahrungsmittel zu importieren, um sie zu diesen regulierten Preisen zu verkaufen, dann ist Nahrungsmittelknappheit das Ergebnis.

Keine Kritik an Maduro?

Die Situation in Venezuela zeigt, dass man keine halbe Revolution machen kann. Entweder man führt die Revolution zu Ende, d.h. die Großunternehmer enteignen und ihre Unternehmen unter die demokratische Kontrolle der arbeitenden Bevölkerung stellen oder die Großunternehmer werden früher oder später versuchen den kapitalistischen „Normalzustand“ wiederherzustellen.

Die Regierung Maduro hat jedoch versucht, zwischen arbeitender und armer Bevölkerung und der herrschenden Klasse hin und her zu balancieren, Zugeständnisse an die Kapitalisten zu machen und sie so zu beschwichtigen. Das ging einher mit wachsender Korruption des Regierungsapparates und dem Drosseln unabhängiger Regungen der Arbeiterklasse. Damit hat sie den wirtschaftlichen Notstand nicht nur nicht behoben, sondern ihn noch verschlimmert.

Wir, Der Funke und die „Hands off Venezuela“-Kampagne, haben uns mit den Errungenschaften der bolivarischen Revolution prinzipiell solidarisch erklärt und die venezolanische Regierung Maduro für ihre Zugeständnisse an die Herrschenden immer wieder kritisiert. Der Vorwurf, wir würden Maduro unkritisch unterstützen, ist also schlichtweg falsch. Die alles entscheidende Frage ist nicht, ob man Maduro kritisiert oder nicht, sondern von welchem Standpunkt aus man ihn kritisiert. Trump, Pence, Rubio und Bolsonaro geht es in Venezuela weder um Demokratie noch Freiheit oder Menschenrechte. Sie kramen diese Phrasen, wie immer bei Regime-Changes, aus der Mottenkiste, um ihre wahren Absichten zu verschleiern und zu versuchen, die „liberale“ Öffentlichkeit für ihre imperialistischen Abenteuer zu gewinnen. Diese Phrasen zu übernehmen, heißt letztlich sich auf die Seite von Trump und seinem undemokratischen Coup zu stellen. Trump und seine Gefolgsleute wollen weder die Demokratie in Venezuela retten noch die wirtschaftliche Krise lösen. Es geht ihnen nicht um das Wohl der venezolanischen Bevölkerung. Sie wollen lediglich die Profite aus der Ölindustrie dem Großkapital zugänglich machen und durch Privatisierung und Abschaffung aller sozialer Errungenschaften höhere Profite für die Bourgeoisie herausschlagen. Die Linke muss sich entscheiden, auf wessen Seite sie steht.

Stoppt den imperialistischen Putschversuch!

Man kann also Maduro sicherlich für einiges kritisieren. Aber wer sich selbst als links oder auch nur als Demokrat bezeichnet, muss sich dem imperialistischen Coup von Trump und Bolsonaro mit Rückendeckung der EU uneingeschränkt und ohne Wenn und Aber entgegenstellen! Ein solcher Putsch ist nicht nur völkerrechtswidrig und verstößt gegen alle demokratischen Grundsätze. Er wird auch zu einer massiven Verschlechterung der Situation für die venezolanische Bevölkerung führen. Wenn es gelingen sollte, Maduro zu stürzen, werden sämtliche sozialen Errungenschaften der letzten 20 Jahre abgeschafft, d.h. Löhne werden weiter fallen, es wird Massenentlassungen und Privatisierungen geben, die Profite aus der Ölindustrie werden in die Taschen der Oligarchie und ausländischer Großkonzerne fließen und die neuen Machthaber werden sich mit brutaler Repression und politischer Gewalt an den Chavistas und der Arbeiterklasse insgesamt rächen.

Die venezolanische Arbeiterklasse und ärmere Bevölkerungsschichten wissen das und deswegen verteidigen sie auch millionenfach Maduro gegen den Putschisten Guaidó. Am Sonntag gingen tausende Chavistas in Trujillo auf die Straße. Am 23. Februar, dem Tag an dem die „Hilfslieferungen“ stattfinden sollten, gab es eine gigantische Massendemo gegen den Putsch in Caracas. Darüber schweigt jedoch die absolute Mehrheit der bürgerlichen Medien. Guaidó hat außerhalb der Reichenviertel und der gehobenen Mittelklasse kaum massenhaften Rückhalt in der venezolanischen Bevölkerung. Einen Monat, nachdem er sich zum Präsidenten ernannt hat, ist er weiter entfernt davon die politische Macht in Venezuela zu übernehmen, als je zuvor. Mittlerweile befindet sich Guiadó im Exil. Die einzige Macht, auf die er sich derzeit stützen kann, sind ausländische Staaten wie die USA, Brasilien oder Kolumbien und ihre Militärapparate.

Die vermeintliche Lebensmittellieferung am 23. Februar hatte allein den Zweck, eine Konfrontation an der Grenze und „dramatische Medienbilder“ zu erzeugen. Denn während die USA versuchen, auf illegalem Wege „humanitäre Hilfe“ ins Land zu schaffen, sind sie weiter dabei, die venezolanische Wirtschaft zu sanktionieren. Die Grenze wurde nicht nur von venezolanischer Polizei, sondern auch von Freiwilligenmilizen der venezolanischen Bevölkerung und Zivilisten verteidigt. Bürgerliche Medien berichteten hinterher, die venezolanische Polizei habe LKWs mit Nahrungsmitteln angezündet. Luftaufnahmen beweisen jedoch, dass es viel mehr frustrierte Guiadó-Anhänger waren, die die Wagen in Brand setzten. Einige von ihnen verkleideten sich sogar illegitim als Rote-Kreuz-Sanitäter, was vom Internationalen Roten Kreuz bestätigt und verurteilt wurde. Die Entscheidung, wer Venezuela regieren soll, obliegt allein der venezolanischen Bevölkerung, nicht Trump, nicht Bolsonaro oder der EU. DIE LINKE darf in dieser Frage nicht neutral bleiben, sondern muss sich klar positionieren.

Partido Socialista Unido de Venezuela
Wir appellieren an alle Parteimitglieder und Untergliederungen: Besinnt euch auf Eure Rolle! Zögert nicht, klar Position gegen den andauernden imperialistischen Putsch in Venezuela zu beziehen! Wir lassen uns nicht auf den Pseudo-Diskurs der „humanitären Hilfe“ und „Ausführung demokratischer Rechte“ ein, der die ganze Heuchelei und Doppelmoral der herrschenden Klasse entlarvt. Was sich in Venezuela abspielt, ist ein Putsch imperialistischer Kräfte. Den müssen wir mit aller Kraft abwehren. Es ist unsere Pflicht, uns mit den mutigen revolutionären Massen Venezuelas zu solidarisieren und mit all unserer Kraft die Errungenschaften der Bolivarischen Revolution zu verteidigen.

Die nachhaltigste Abwehr des Putsches besteht in einer sofortigen Enteignung der Oligarchie, der Großgrundbesitzer, Kapitalisten und Banker, die die Wirtschaft sabotieren, die den Putsch finanzieren und organisieren und deren Interesse diametral jenem der venezolanischen Arbeiter entgegensteht. Die politische Macht gehört in die Hände der arbeitenden und armen venezolanischen Bevölkerung! Hände weg von Venezuela! Vorwärts zum Sozialismus.

https://derfunke.de/index.php/rubriken/linke/2454-warum-diese-empoerung-ueber-eine-venezuela-solidaritaetsaktion

Urheberrecht
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Grafikquellen      :

Oben     —        Collage of Caracas, clockwise from top left: Plaza Francia, La Candelaria, panoramic view of Caracas, Boulevard Sabana Grande, Caracas Science Museum, Plaza Venezuela, and Nuestra Señora de Lourdes chapel.

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2. von Oben         —     Edificación del Nuevo Circo de Caracas

Source https://www.flickr.com/photos/damianfossi/2764083797/
Author Damián D. Fossi Salas
w:en:Creative Commons
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3.) von Oben       —       Logo of the Socialist Unity Party of Germany

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Unten      —         Partido Socialista Unido de Venezuela

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Die ** Partei

Erstellt von DL-Redaktion am 4. März 2019

Der Stachel im Herzen Europas

Martin Sonneborn 2012.jpg

Einer der letzten seiner Art – Weder Lügner, Betrüger, Hochstapler noch Krimineller ! Einfach Politiker mit Witz !

Von Martin Sonneborn

Im Mai 2014 wurde der Satiriker Martin Sonneborn ins Europaparlament gewählt. Manche nannten das einen Glücksfall, andere einen Skandal. Nun hat er seine Eindrücke aufgeschrieben.

JUNI 2014

BERLIN, FLUGHAFEN TEGEL

„Hoffmann, was verdiene ich jetzt eigentlich wirklich? Lohnt sich die Sache?“

Hoffmann lächelt: „Wenn die Richter am Europäischen Gerichtshof zufrieden sind, kannst du es zu 38,5 Prozent auch sein. Du erhältst 38,5 Prozent ihres Gehalts als Diät, das sind etwas über 8600 Euro brutto. Nach Abzug einer Gemeinschaftssteuer werden rund 6700 Euro ausgezahlt, die im Prinzip versteuert sind, aber in Deutschland noch mal auf deinen persönlichen Steuersatz hin überpfüft werden.“

„Aha.“

„Außerdem gibt es ein Tagegeld in Höhe von gut 300 Euro, steuerfrei natürlich, für jeden Tag, an dem du an offiziellen Aktivitäten in der EU beteiligt bist. Das kommt automatisch, sobald du deine Anwesenheit nachgewiesen hast, zum Beispiel durch deine Unterschrift in einem Anwesenheitsbuch. Wenn du Vorsitzender einer Fraktion wirst, musst du nicht einmal selbst unterschreiben, da wird das einfach gemeldet. Und als Parlamentspräsident kriegst du Tagegeld für jeden Tag im Jahr, auch für Sonn- und Feiertage. So wie Präsident Schulz.“

„Wie werde ich am schnellsten Vors… Pardon: Parlamentsprä… Entschuldigung, ich meinte: Ist das alles?“

„Natürlich nicht.“ Hoffmann schaut mitleidig. „Dazu kommt eine Bürokostenpauschale von 4416 Euro, monatlich, steuerfrei natürlich, für Ausgaben wie …“

„… Faxpapier? Bleistift? Titanic-Abo?“

„Im Prinzip: ja. Du kannst sie für alle Büroausgaben verwenden, zum Beispiel für Handy-Rechnungen, IT-Geräte über die Computer und iPads hinaus, die das Parlament uns stellt“, Hoffmann zieht sein Smartphone und ruft eine Seite des Parlaments auf, sucht kurz, findet die entsprechende Richtlinie und doziert weiter: „Zeitungen, Zeitschriften, ein Büro in deinem Wahlkreis …“ Plötzlich fängt er an zu lachen: „Vor der Aufzählung steht ‚nachstehende Liste ist nicht erschöpfend‘ – ein Schelm, wer Böses … Also, das Geld ist für alle Ausgaben, die im Zusammenhang mit der Ausübung deines Mandats stehen und von anderen Pauschalen nicht abgedeckt werden.“

Martin Sonneborn and Nico Wehnemann at Frankfurt Book Fair 2018 (1).jpg

Die Augenklappe über den Vogel gezogen, wäre eine Attacke gegen die Schland – Regierung

„Gut zu merken. Weiter, ich will mehr. Was ist mit Reisekosten? Falls ich mal … reisen muss … Soll ich das etwa privat bezahlen?“

„Natürlich nicht. Der Bundestag stellt allen deutschen Parlamentariern eine BahnCard 100. Außerdem kannst du einmal pro Arbeitswoche zwischen Berlin und Brüssel hin- und herfliegen. Business-Class. Oder in andere Städte, wenn der Preis den eines Business-Class-Fluges nach Berlin nicht übersteigt.“

„Und wenn ich mal mit dem Auto fahren müsste …?“

„Kein Problem: In Brüssel, Straßburg und Berlin selbst kannst du kostenfrei den Limousinen-Service des Parlaments nutzen. Wenn du selbst mit dem Wagen von Berlin nach Brüssel fährst, erhältst du Spritgeld: 51 Cent pro Kilometer. Zuzüglich Entfernungspauschale, 23,12 Euro, zugüglich 13 Cent für den 51. bis 250. Kilometer, sechs Cent für Kilometer 250 bis 1000 und drei Cent darüber hinaus.“

„Ist das schon alles?“

Hoffmann liest. „Nein, wir haben die Zeitaufwandsvergütung vergessen: Du erhältst zusätzliches Tagegeld je nach Dauer der Reise, wobei wir von einer Durchschnittsgeschwindigkeit von 70 Kilometern in der Stunde ausgehen.“

„Realitätsfern.“

„Es gibt 39,13 Euro für zwei- bis vierstündige Fahrten, 78,25 Euro, also ein Viertel Tagegeld, wenn du vier bis sechs Stunden unterwegs bist, ein halbes Tagegeld bei über sechsstündiger Reise ohne Übernachtung, 313 Euro bei einer Übernachtung, allerdings nur bei ‚unvermeidlicher Übernachtung‘. Und: ‚Nicht berücksichtigt wird eine Verlängerung der Reisedauer, die sich dadurch ergibt, dass nicht die direkteste Route gewählt wurde.‘“

„Gilt das auch für die Kilometerpauschale?“, frage ich. „Ich würde mich dann ab und zu verfahren zwischen Berlin und Brüssel. Einmal falsch abgebogen – Ostsee.“

„Mach das besser nicht, ich muss mich dann hinterher mit der Verwaltung auseinandersetzen. Ich meine, ich hätte gelesen, dass die erstattungsfähigen Reisen mit dem Auto auf 24 000 Kilometer begrenzt sind. Aber wenn du drüberkommst, kannst du sie dir aus dem Additional-Travel-Budget erstatten lassen. Oder aus Budget 400? Nee, das geht nicht, sehe ich gerade.“

„Budget 400? Lass mich raten, 400 Euro für Notfälle, in denen die nicht erschöpfende Büropauschale nicht greift, man mit Tagegeld, Kilometerpauschale und Zeitaufwandsvergütung nicht auskommt und …“

„Nicht ganz“, korrigiert mich Hoffmann. „Budget 400 sind rund 45 000 Euro im Jahr für Veranstaltungen, Kugelschreiber bzw. Werbematerial, Druckerzeugnisse wie Flyer, Broschüren etc. Das wird aber direkt vom Parlament verwaltet.“

„Schön, da können wir einiges an lustigen Dingen produzieren.“

„Und jetzt aber zum wichtigsten Budget, der Mittelausstattung für parlamentarische Assistenten. Das sind knapp 25 000 Euro im Monat, aus denen alle Personalausgaben gedeckt werden.“

Hier fliegt der Chef aus

„Den Posten kenne ich“, werfe ich triumphierend ein, „ich habe gehört, dass nach dem EU-Beitritt ihrer Länder einige osteuropäische Abgeordnete für zigtausend Euro Assistenten eingestellt haben und sich insgeheim von denen einen Großteil zurückzahlen ließen!“

Mein Büroleiter schüttelt bedauernd den Kopf: „Das geht nicht mehr, die Richtlinien wurden 2009 geändert. Du bekommst das Geld gar nicht mehr in die Hand. Das geht alles über eine Zahlstelle.“

BRÜSSEL, FLUGHAFEN ZAVENTEM

Quelle       :       FR       >>>>>      weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben     —        Der deutsche Satiriker und Politiker Martin Sonneborn bei einem Auftritt der Titanic Boygroup.

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2.) von Oben    —      Martin Sonneborn (MdEP) in Stauffenberg-Verkleidung und Nico Wehnemann von der Partei Die PARTEI auf der Frankfurter Buchmesse 2018.

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Digitalisierung an Schulen

Erstellt von DL-Redaktion am 3. März 2019

Tablets im Unterricht machen nicht klüger

Electronics experiments LPB Laos.jpg

Von Nils Björn Schulz

Der Digitalpakt nützt derzeit vor allem der IT-Branche. Pädagog*innen müssen einen kritischen Umgang mit Medien vermitteln können.

Nun scheint der „DigitalPakt Schule“ besiegelt. Es muss nur noch der Bundesrat zustimmen. „Pakt“, so hieß auch das Konstrukt, das Mephisto und Faust einst schlossen. Wie sie lässt sich ausrufen: „Die Wette biet’ ich!“ – „Topp!“ – „Und Schlag auf Schlag!“ Am Ende steht fest: Der Gewinner ist die IT-Industrie!

Es bestehen große Zweifel, dass die Lernleistungen der Schülerinnen und Schüler sich durch eine veränderte IT-Ausstattung an den Schulen verbessern. Nicht nur Medienwissenschaftler wie Ralf Lankau und Paula Bleckmann vom „Bündnis für humane Bildung“, erklären seit Jahren fast mantraartig, dass bisher keine einzige valide wissenschaftliche Studie den Nutzen von Digitaltechnik für schulische Lernprozesse nachweisen konnte.

Auch die viel zitierte Meta-Studie des australischen Erziehungswissenschaftlers John Hattie ermittelte für den Einsatz von Computern im Unterricht nur eine geringe Lerneffektstärke. Das Wichtigste – so Hattie – ist klares und strukturiertes Lehrerhandeln. Bisher allerdings konnten sich kritische Stimmen kaum Gehör verschaffen. Auf die Bildungspanik folgte die Digitalpanik. Und jetzt werden 5 Milliarden Euro vom Bund bereitgestellt für die sogenannte digitale Infrastruktur der Schulen.

Die kanadische Globalisierungskritikerin Naomi Klein hat in ihrem Buch „Schock-Strategie“ die These entwickelt, dass Schockereignisse – auch inszenierte – politisch genutzt werden, um neoliberale Wirtschaftsformen zu etablieren. Betrachtet man die Debatte um die Digitalisierung des Bildungssystems, entdeckt man einen ähnlichen Verlauf: Durch Krisen-Begriffe wie „Kreidezeit“ oder „Digitales Steinzeitalter“ wird eine Angst ­erzeugt, die den Umbau des Bildungssystems alternativlos erscheinen lässt und der Digital­industrie einen großen Absatzmarkt verschafft.

Schadensbegrenzung und kritische Diskurse

Dazu passt, dass viele große IT-Unternehmen ihren Etat für Lobbyarbeit enorm erhöht haben. Man kann nicht über den Digitalpakt reden, ohne über den neoliberalen digitalen Kapitalismus zu sprechen, dessen Ziel es ist, Daten in Geld zu verwandeln. Jetzt gilt es zum einen, für Schadensbegrenzung zu sorgen, und zum anderen, zu überlegen, wie der Digitalhype genutzt werden kann, um Schulen und Universitäten für kritische Diskurse zu öffnen – denn pädagogische Arbeit muss Erziehung zur Mündigkeit sein. Diese Forderung formulieren immerhin noch die meisten Lehrpläne.

Wenn es heißt, wir müssen die Jugendlichen „fit fürs digitale Zeitalter machen“, so darf das nur bedeuten: Bringt ihnen bei, wie sie sich dem Zugriff großer IT-Konzerne entziehen, wie sie deren Tracking-Strategien durchschauen, wie sie den gesenkten Blick aufs Smartphone in eine aufrechte Haltung verwandeln. Deswegen muss das pädagogische Ziel lauten: Erziehung zur Medienmündigkeit. Den Begriff „Medienmündigkeit“ führten die bereits erwähnten Medienwissenschaftler Bleckmann und Lankau vom Bündnis für humane Bildung in die Mediendebatte ein. Sie grenzen ihn vom mittlerweile zum Plastikwort mutierten Begriff der „Medienkompetenz“ ab.

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Medienmündig zu sein heißt vor allem: das notwendige technische Wissen zu besitzen, digitale Medien achtsam, selbstbestimmt, zeitsouverän, bewusst und in kritischer Distanz zu nutzen. Entwicklungspsychologisch können Kinder und Jugendliche dies übrigens nicht vor dem 12., wahrscheinlich kaum vor dem 16. Lebensjahr.

Kollegien vieler Schulen sind gespalten

Neben Medienanalyse- und Reflexionsvermögen sollten Jugendliche auch eine Argumentations- und Diskussionsfähigkeit ausbilden, um über relevante Themen des digitalen Kapitalismus aufmerksam und dialogisch sprechen zu können. Wichtige Themen sind hier unter anderem: die Medialisierung der Lebenswelt, Soziale Medien und alternative Messenger- und E-Mail-Dienste, Datenschutz, Verschlüsselungstechniken, trackingsichere Suchmaschinen und sozialpsychologische Folgen des Medienkonsums, aber auch Fragen der Ökologie und einer fairen Ökonomie. Dafür benötigen wir ein neues Schulfach: „Medienwissenschaft“.

Quelle      :         TAZ        >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben        —         Longnee, a high school student, helps children perform electronics experiments at a “Discovery Days” festival in Laos. Two of the children are comparing the resistance of a pencil lead with that of other objects, using a science kit called „Snap Circuits.“ Other experiments demonstrate that current has a direction, and the basic functions of transistors and capacitors. The festival was held by Big Brother Mouse, a literacy project, in Luang Prabang, Laos.

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Unten      —         Salem City: East Salem Elementary students work on Chromebooks in the classroom

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Custom Audience: Facebook

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Februar 2019

So findest du heraus, welche Firmen deine Daten mit Facebook teilen

Quelle     :       Netzpolitik ORG

Von    

Jeden Tag laden Webshops und andere Unternehmen für Werbezwecke die Kontaktdaten ihrer Kund:innen ungefragt bei Facebook hoch. Dem schiebt die Datenschutzaufsicht inzwischen einen Riegel vor. Aber wie bekomme ich eigentlich mit, ob Firmen Informationen über mich mit dem Datenkonzern teilen? Und wie kann ich mich wehren?

Hast du dich schon mal gefragt, warum dir Facebook so viel Werbung für Dinge zeigt, mit denen du dich in letzter Zeit beschäftigt hast? Ein Erkältungsmittel zur Schnupfenzeit, Outdoor-Kleidung vor dem Wander-Urlaub. Ein Grund für diese Zielgenauigkeit der Werbung ist die so genannte „Custom Audience“-Funktion des Datenkonzerns. Firmen können mit diesem Werkzeug gezielt jene Personen mit Werbung ansprechen, die kürzlich auf ihrer Webseite waren, ihre App benutzt oder ihren Newsletter abonniert haben.

Diese Praxis schränkt das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht inzwischen stark ein. Wenn Webshops und andere Unternehmen Kontaktdaten ihrer Kund:innen bei Facebook hochladen wollen, um diese mit zielgerichteter Werbung zu erreichen, benötigen sie vorher deren Einwilligung. Schließlich füttern Unternehmen den Datenriesen mit immer neuen Informationen, wenn sie ihre Kundenlisten mit Facebook teilen, erklärt Kristin Benedikt von der Bayerischen Datenschutzaufsicht im Interview.

Dass die – inzwischen auch gerichtlich bestätigte – Entscheidung der Behörde bereits überall bekannt ist, darf bezweifelt werden. Zeit für eine Nachhilfestunde in Eigenregie:

Schön wäre es natürlich, wenn du dieser Marketing-Funktion zentral bei Facebook widersprechen könntest. Das geht allerdings nicht. Es bleibt also nur der Umweg über die einzelnen Firmen. Dafür kannst du dir in einem ersten Schritt Klarheit darüber verschaffen, welche Firmen dich in eine „Custom Audience“ gesteckt haben. Das zeigt dir Facebook nämlich an – wie immer bei dem Werbekonzern musst du nur wissen, wo diese Option vergraben ist.

So findest du die Targeting-Info in deinem Facebook-Account

Am einfachsten geht es, wenn du auf diesen *Link zum Facebook-Werbemenü* klickst und dort das Feld „Werbekunden“ auswählst. Unter dem Punkt „Die eine Zielgruppe zu Facebook hinzugefügt haben“ stehen Firmen, die dich über die „Custom Audience“-Funktion mit Hilfe von Kundenlisten getargetet haben. Sprich: Die deine Kontaktdaten bei Facebook hochgeladen haben um dich dort mit Werbung adressieren zu können.

An gleicher Stelle kann man sich auch weitere Infos anschauen. Mit welchen Werbeanzeigen du in der Vergangenheit interagiert hast beispielsweise. Oder welche Firmen Informationen mit Facebook teilen darüber, dass du ihre Webseiten besucht oder Apps benutzt hast. Der Vollständigkeit halber hier nochmal eine Klick-für-Klick-Anleitung:

Im Browser: Das kleine Dreieck oben rechts zum Öffnen der Optionen anklicken –> „Einstellungen“ auswählen –> In der linken Navigationsleiste auf „Werbeanzeigen“ klicken –> Das Dropdown-Menü „Werbekunden“ öffnen –> Firmen „Die eine Zielgruppe zu Facebook hinzugefügt haben“ anschauen und sich wundern.

In der App: Burger-Menü oben rechts aufklappen –> „Einstellungen und Privatsphäre“ –> „Einstellungen“ –> „Werbepräferenzen“ –> „Werbetreibende“ –> „Werbetreibende, die eine Zielgruppe zu Facebook hinzugefügt haben“.

Bei Fragen: fragen!

Wenn du dich jetzt fragst, woher bitteschön ein bestimmtes Unternehmen aus der Liste deine Kontaktdaten hat: Eine Datenauskunft sollte weiterhelfen. Nach Artikel 15 der Datenschutzgrundverordnung und dem entsprechenden Paragraph 34 im Bundesdatenschutzgesetz haben Menschen das Recht, von Organisationen zu erfahrenen, welche personenbezogenen Daten über sie gespeichert, verarbeitet und weitergegeben werden.

Ein Musterschreiben für eine ausführliche Auskunftsanfrage stellt die Verbraucherzentrale Niedersachsen zur Verfügung. Für die Beantwortung einer solchen Anfrage haben Unternehmen maximal einen Monat Zeit, in besonders komplexen Fällen bis zu drei Monate. Eine Bitte um Datenauskunft kannst du auch per Mail verschicken. Die Kontaktdaten der oder des Datenschutzbeauftragten eines Unternehmens müssen in deren Datenschutzerklärung stehen.

Und dann?

Das bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht hat alle Unternehmen, die ungefragt die Daten von Kund:innen für eine „Custom Audience“ hochgeladen haben, dazu aufgefordert, die bei Facebook hinterlegten Listen zu löschen. Darauf sollte man freundlich hinweisen und bei Bedarf selbst um Löschung bitten.

Wenn das nicht hilft, kannst du dich unabhängig vom Sitz des Unternehmens an eine Datenschutzbehörde deines Vertrauens wenden.


Das ganze Interview zum Verbot der „Custom Audience“-Funktion ohne Einwilligung gibt es >>>hier< <<.

Welche Erfahrungen machst du mit der Datenauskunft in Sachen „Custom Audience“? Wir freuen uns über Zuschriften unter diesem Artikel oder per Mail an ingo | ett | netzpolitik.org.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Grafikquelle       :

Plakat fra 2. Verdenskrig med advarsel til britiske tropper om ikke at give information til tyske spioner.

 

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Fridays for Future

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Februar 2019

Aufgeben ist keine Option

FridaysForFuture protest Berlin 22-02-2019 06.jpg

Von Bernhard Pötter

Der Aufstand der Jugend für den Klimaschutz ist ein kleines Wunder. Nun muss daraus eine politische Bewegung werden. So könnte es gehen.

Diese jungen Leute! Tausende von Schülerinnen und Schülern, von Studentinnen und Studenten gehen jeden Freitag für echten Klimaschutz auf die Straße statt in die Schule oder zur Uni. Es ist ein Konflikt Wachsende gegen Erwachsene. Weltweit protestiert ein lautstarker Teil der Jugend dafür, dass die Generation ihrer Eltern und Großeltern endlich Ernst macht mit den Sonntagsreden. Nach dem Vorbild der 16-jährigen Schwedin Greta Thunberg treten sie in einen freitäglichen „Schulstreik fürs Klima“, bis … ja, bis was passiert? Unsere Generation hat bei diesem Thema bisher versagt. Trotzdem – oder deshalb – hier ein paar Hinweise.

Es ist gut, dass ihr viele seid. Und laut. Das unerwartete Auftauchen einer globalen Bewegung junger Leute ist überraschend. Aber dann auch wieder nicht. Denn es geht tatsächlich um eure Zukunft. Wer heute Politik macht, ist 2050 nicht mehr auf der Erde, um die Effekte des Klimawandels zu erleben. Ihr schon. Ihr bringt damit einen Aspekt ein, der in der Klimapolitik noch nie wirklich ernst genommen wurde: direkte Betroffenheit. Wer bisher schon konkret unter dem Klimawandel leidet, kommt von fernen Südseeinseln. Ihr seid die Kinder und Enkel der Leute, die Entscheidungen fällen (sollten). Und ihr macht deutlich, wie drängend das Problem ist. Das delegieren eure Eltern und Großeltern gern an die nächste Generation – an euch. Dass ihr diese Entscheidung schon jetzt in die Hände nehmen wollt, hat sie überrascht. Sie wissen nicht, wie sie damit umgehen sollen. 1:0 für euch.

Ihre Strategie: loben, ignorieren, vergessen. Wer sich mit euch beschäftigt, redet kaum über euer Anliegen. Sondern darüber, ob es erlaubt ist, für eine gute Sache die Schule zu schwänzen. Das machen alle so, die keine Lösung oder ein schlechtes Gewissen haben. Beim Klima„schutz“, wie wir ihn praktizieren, trifft beides zu. Wer euch bei Twitter kritisiert, der sagt: „Geht zur Schule!“, oder: „Greta Thunberg hat keine Ahnung“. Selbst zuständige Politiker wie Wirtschaftsminister Peter Altmaier haben euch keine Lösung anzubieten. Außer abzuwarten und in zwanzig oder dreißig Jahren den Laden zu übernehmen. Wenn sich, wenn ihr nichts daran ändert, ist es zu spät.

Euer Problem: Was wollt ihr eigentlich? Dar­über müsst ihr euch klar werden, wenn eure Aktionen Erfolg haben sollen. Das Pariser Abkommen zum Klimaschutz einzuhalten verspricht auch die Regierung. Was wollt ihr? Den Kohleausstieg früher als 2038? Deutschland klimaneutral bis 2030? Das sind große Ziele. Wenn ihr sie auch nur teilweise erreichen wollt, müsst ihr Zwischenziele und Teillösungen definieren. Also etwa: den Hambacher Wald retten (scheint ja geglückt). Sofort 6 statt erst einmal 3 Gigawatt Braunkohle abschalten. Einen Mindestpreis für CO2 einführen. Kerosin besteuern. Das ist nicht einfach, aber …

… Ihr könnt rechnen. Verbündet euch mit der Wissenschaft! Ihr wisst: Weltweit müssen die CO2-Emissionen, die bislang immer nur gestiegen sind, in zehn Jahren halbiert werden. Noch mal: In zehn Jahren! Halbiert! Für junge Leute ist das eine Ewigkeit, in der viel passieren kann. Aber für alte Leute wie uns vergehen zehn Jahre wie im Flug – und schon ist wieder nichts passiert. Um diese und andere Relativitäten der Zeit zu begreifen, habt ihr wunderbare Verbündete: die WissenschaftlerInnen. Sie sagen uns, wo wir mit der CO2-Reduktion hinmüssen. Und sie zeigen auch, wie es gehen kann. Es hört nur keiner auf sie. Das solltet ihr ändern.

Bisher wird wild gestreikt. Ihr müsst euch organisieren. Das klingt nach Schulparlament und Elternbeirat, ist aber der einzige Weg, wenn ihr etwas erreichen wollt. Die Gefahr ist groß, dass euch unsere Generation, die an den Hebeln in Politik, Wirtschaft und Medien sitzt, einfach weglächelt. Jetzt begeistern sich alle für euer Engagement. Spätestens nach den nächsten Ferien, wenn eure Direktoren freitags wichtige Klassenarbeiten ansetzen, wird diese Begeisterung bröckeln. Soziale Bewegungen mit einem hohen Ideal, ohne Struktur und klare Forderungen laufen sich bald tot. Fragt eure Eltern nach dem Schicksal von „Occupy Wall Street“, nach „Pulse of Europe“ oder „#Never­Again“, dem Aufstand der US-SchülerInnen gegen die Waffengesetze nach den Massakern 2018. Sie haben nichts verändert.

FridaysForFuture protest Berlin 22-02-2019 33.jpg

Ihr braucht eigene Strukturen. Oder ihr kapert die bestehenden. Wählt Menschen, die für euch sprechen und eure konkreten Anliegen in die Parlamente, Beiräte und Talkshows dieser Gremien-Demokratie tragen. Oder ihr geht dahin, wo gesellschaftliche und politische Entscheidungen fallen: in Parteien, Umweltverbände, Gewerkschaften, Kirchen. Und dann krempelt ihr sie von innen um mit euren Forderungen, sich den Aufgaben der Zukunft zu stellen.

Ihr seid etwas Neues. Lasst euch was einfallen! Bei den erfolgreichen sozialen Bewegungen der letzten Jahrzehnte in Deutschland könnt ihr euch Ziele und Methoden nur teilweise abgucken. Die Friedensbewegung der 80er Jahre wollte den Atomkrieg verhindern – sie wollte, dass etwas NICHT passierte. Heute müsst ihr Dampf machen, dass sich praktisch ALLES verändert: unser Gebrauch von Kohle, Öl und Gas für Heizung, Strom, Transport und Ernährung. Und die 68er-Bewegung, die mit der direkten Revolution gescheitert ist, machte sich über Jahrzehnte auf ihren „Marsch durch die Institutionen“, um die Gesellschaft grundlegend zu verändern. Das hat geklappt. Aber ihr habt nicht so viel Zeit.

Quelle       :      TAZ       >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben —       FridaysForFuture Kundgebung im Invalidenpark am 22. Februar 2019 im Invalidenpark in Berlin.

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Linker Rebellen Wahlkampf

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Februar 2019

„Das wird ein rebellischer Wahlkampf“

DIE LINKE Bundesparteitag 10-11 Mai 2014 -116.jpg

Von

Die Linke will mit einem Ostberliner und einer Westfälin mit kurdischen Wurzeln in den Europawahlkampf ziehen. Wer sind die beiden und wie stehen sie zur EU?

Wenn Martin Schirdewan derzeit durch Berlin läuft, kann er das völlig unbehelligt tun. Kein Passant dreht sich nach dem schwarz gekleideten Mann mit der dunkelblonden Kurzhaarfrisur um. Das soll sich nun ändern: An diesem Wochenende wird der 43-jährige Europaabgeordnete aller Voraussicht nach auf einem Parteitag in Bonn zum Spitzenkandidaten der Linken für die Europawahl gewählt werden. Gemeinsam mit Özlem Demirel, einer 34 Jahre jungen Gewerkschaftssekretärin aus Düsseldorf, die vier Jahre lang nordrhein-westfälische Landesvorsitzende war, wird er den Wahlkampf anführen.

In der eigenen Partei ist man von dem Personalangebot mäßig begeistert. „Was die Spitzenkandidaten angeht, sind wir für den Europawahlkampf nicht besonders gut aufgestellt“, heißt es hinter vorgehaltener Hand. Kein Vergleich mit der SPD, die immerhin Justizministerin Katharina Barley aufbieten kann oder auch mit der Union, deren Spitzenkandidat Manfred Weber Fraktionschef der Konservativen im Europaparlament ist.

Positive Botschaften

Zwar hat die Linke noch Gregor Gysi, der als Präsident der Partei der Europäischen Linken ebenfalls im Wahlkampf mitmischen will. Ansonsten aber fehlen prominente Gesichter unter den linken Europapolitikern. Folgt man Parteichefin Katja Kipping, sind die jetzigen Spitzenkandidaten gleichwohl genau die richtigen. Man habe einer jüngeren Generation eine Chance geben wollen, sagt sie.

Tatsächlich passen frische Gesichter ganz gut zu der europapolitischen Neuausrichtung, die zumindest die Parteiführung vornehmen will. Anders als noch beim letzten Europawahlkampf 2014 soll nicht die Kritik an der EU im Vordergrund stehen, sondern positive Botschaften. „Wir werden den Akzent stärker auf das legen, was wir verändern wollen“, sagt Parteichef Bernd Riexinger. Dass die EU „militaristisch, antidemokratisch und neoliberal“ sei, soll diesmal anders als noch im letzten Wahlkampf nicht im Wahlprogramm stehen. Die Kritik wurde etwas milder formuliert.

Katja Kipping und Bernd Riexinger. Leipzig 2018 (cropped).jpg

Die Parteierebellen deren Hände sich um das Steuerrad des Wagen so stark verkrampfen das die Gefahr besteht ins Schleudern zu geraten ?

Der Streit um das richtige Maß zwischen Kritik an der EU und der generellen Zustimmung zu Europa dürfte dennoch auf dem Parteitag erneut für Debatten sorgen. Während eine Strömung namens antikapitalistische Linke die EU generell für unreformierbar hält, plädiert der Reformer-Flügel für eine viel weitergehende Integration und träumt von einer echten europäischen Regierung. Zu denen, die für harte EU-Kritik stehen, gehört auch Fraktionschefin Sahra Wagenknecht, die an dem Parteitag aus gesundheitlichen Gründen aber nicht teilnehmen wird.

Dass die Parteispitze unter Kipping und Riexinger dagegen eher auf einen europafreundlichen Kurs setzt, hat auch mit den neuen Wählerschichten zu tun, die sich die Linke zuletzt erschlossen hat. Vor allem bei jungen Großstädtern stieß sie auf viel Resonanz. Die aber sind überwiegend europafreundlich eingestellt. Das gilt im Übrigen sogar für die Linken-Wählerschaft insgesamt: Nach einer jüngsten Umfrage verbinden 68 Prozent der Linken-Wähler mit der deutschen EU-Mitgliedschaft eher Vor- als Nachteile, nur die Anhänger der Grünen sind noch proeuropäischer gesinnt.

Von der AfD absetzen

Die Linken wollen sich aber auch deutlich von der rechtspopulistischen Kritik an Europa absetzen. „Die AfD benennt nur Sündenböcke, wir wollen Alternativen aufzeigen“, sagt Schirdewan. Deswegen werde man im Wahlkampf etwa europäische Mindestlöhne oder eine europäische Arbeitslosenversicherung fordern. Stärker als früher soll diesmal auch der Klimaschutz eine Rolle spielen, allerdings müsse dieser sozial gerecht ausgestaltet werden.

Für Schirdewan ist es selbstverständlich, dass sich die meisten Probleme besser europäisch als national lösen lassen. „Ich wollte immer auf die europäische Ebene“, sagt er. Auch während seines Politikstudiums habe er sich bereits für europäische Politik interessiert. Später organisierte er dann das Europabüro der linken Rosa-Luxemburg-Stiftung in Brüssel sowie – in den Zeiten der Griechenlandkrise – das Verbindungsbüro in Athen und sah dort die Auswirkungen der europäischen Sparpolitik. Auch das habe seine Entschlossenheit gestärkt, sich dafür einzusetzen, dass sich in Europa etwas verändert, sagt er. Als sich 2017 die Möglichkeit bot, ins Europaparlament nachzurücken, musste er nicht lange überlegen.

2017-05-14 NRW Landtagswahl by Olaf Kosinsky-159.jpg

Im Osten dürfte Schirdewans Name manch einem bekannt vorkommen. Sein Großvater Karl Schirdewan war 1953 Mitglied im Politbüro der SED und galt als zweiter Mann hinter Staatschef Walter Ulbricht. Doch weil er sich für eine Demokratisierung der SED-Herrschaft einsetzte, verlor er seinen Posten und erhielt in der DDR sogar Arbeitsverbot. Für den Enkel ist sein eigenes heutiges Engagement bei den Linken kein Widerspruch dazu. Seinen politischen Überzeugungen sei sein Großvater, der unter den Nationalsozialisten als Kommunist verfolgt wurde, immer treu geblieben, sagt er. Für ihn selbst wurde die Auseinandersetzung mit dem wachsenden Rechtsextremismus in den Nachwendejahren zum wichtigsten Grund, sich im linken politischen Spektrum zu engagieren.

Putzen mit der Oma

Quelle      :           Zeit-online        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben    —           Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom:

Autor    —       Blömke/Kosinsky/Tschöpe

  • CC BY-SA 3.0 deview terms
  • File:DIE LINKE Bundesparteitag 10-11 Mai 2014 -116.jpg
  • Created: 21 May 2014

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2. von Oben     —     Die Parteivorsitzenden der Linkspartei Katja Kipping und Bernd Rizinger. Leipziger Parteitag der Linkspartei 2018. 1. Tagung des 6. Parteitages der Partei DIE LINKE. Vom 8. bis 10. Juni 2018. Tagungsort: Leipziger Messe, Congress Center Leipzig.

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Unten     —          DIE LINKE am Wahlabend der NRW Landtagswahl am 14. Mai 2017 in Düsseldorf

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Datenschutzskandal:

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Februar 2019

Sparkasse erschleicht sich Werbeerlaubnis

Datei:Sparkasse-Lichtenfels Kronacher-Str.jpg

Quelle   :    Netzpolitik.ORG

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Bundesweit berichten Kunden von Sparkassen, dass sie zu Unterschriften gedrängt wurden, die der Bank die Auswertung ihrer Kontodaten zu Werbezwecken erlaubt. Die Kundentäuschung hat bei einem Institut offenbar System: Interne Dokumente einer Sparkasse zeigen, dass diese ihren Mitarbeitern irreführende Formulierungen empfahl.

Woche für Woche erreichen netzpolitik.org E-Mails von empörten Sparkassen-Kunden. Seit einer Recherche im Sommer 2018 berichteten sie uns aus ganz Deutschland davon, wie Sparkassen Kundinnen und Kunden zur Preisgabe ihrer Daten drängen. Die Betroffenen schildern das immer gleiche Szenario: Bankangestellte verlangen von ihnen die Unterschrift unter ein Formular – angeblich um die Sicherheit ihres Kontos zu gewährleisten. In einigen Fällen drohen die Mitarbeiter den Kunden, dass sie ansonsten keine Auskünfte mehr geben könnten. In Wahrheit sammelt die Bank auf diesem Weg die Erlaubnis zu personalisierter Werbung auf Basis persönlicher Daten und Kontobewegungen ein.

Bisher waren das lauter Einzelfälle. So viele, dass ein Zufall unwahrscheinlich ist. Doch es fehlte das verbindende Element. Jetzt können wir zumindest für eines der zehn größten Institute beweisen: Die Einwilligungsmasche hat System. Schulungsunterlagen der Ostsächsischen Sparkasse Dresden zeigen, dass die Bank ihren Mitarbeitern genau die Formulierungen vorschrieb, die uns Kunden schilderten. Die Dokumente, die netzpolitik.org vorliegen, enthalten einen Leitfaden zur Argumentation im Kundengespräch. Darin empfiehlt die Sparkasse ihren Mitarbeitern Formulierungen, die den eigentlichen Zweck der Datensammlung gegenüber den Kunden verschleiern.

„Es bleibt alles so, wie es ist.“

Wie die Bank vorgegangen ist, verdeutlicht der Fall von Viola Martens, Kundin bei der sächsischen Sparkasse. Im Sommer 2018 bittet eine Sparkassen-Angestellte sie in der Bank um eine Unterschrift unter ein Formular. „Es bleibt alles so, wie es ist“, sagt die Mitarbeiterin. Um auch in Zukunft über ungewöhnliche Kontobewegungen informieren zu können, brauche man ihr Einverständnis, erklärt die Angestellte.

„Das hat mich bewogen, zu unterschreiben – mit dem Einwand, dass ich definitiv keine Werbepost von der Sparkasse haben will“, erinnert sich Viola Martens im Gespräch mit netzpolitik.org. Die junge Frau, die eigentlich anders heißt, ärgert sich bereits seit längerem über ungefragt zugesandte Werbung von der Sparkasse.

Tatsächlich wäre ihr Konto auch ohne die Unterschrift sicher. „Die Bank darf den Zahlungsverkehr aus Sicherheitsgründen analysieren, ohne dass eine Einwilligung vorliegt“, erklärt Thilo Weichert. Der ehemalige Datenschutzbeauftragte Schleswig-Holsteins berät seit dem Ruhestand Unternehmen und Politik. Netzpolitik.org bat Weichert um eine Einschätzung zu dem Fall, weil die Verbraucherzentrale Sachsen und der sächsische Landesdatenschutzbeauftragte keine öffentlichen Statements abgeben wollten.

Weichert erklärt: „Die Behauptung, die Unterschrift sei wichtig für die ‚Sicherheit im Zahlungsverkehr‘ ist schlichtweg falsch. Es gehört zu den vertraglichen Hauptpflichten einer Bank, alle für die Sicherheit des Zahlungsverkehrs erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen.“ Stattdessen hat Viola Martens ihrer Bank unwissentlich genehmigt, ihre persönlichen Informationen und jegliche Kontobewegungen zu Werbezwecken auszuwerten. Mehr als 30 Beschwerde-E-Mails von anderen Kunden aus ganz Deutschland zeigen: Dutzenden erging es ganz ähnlich.

Der gläserne Kunde

Nach dem Gespräch schaut sich Viola Martens das Formular nochmal in Ruhe an. Es besteht aus drei Teilen, in die Kunden einzeln einwilligen können. Davon wusste Viola Martens nichts. Die Sparkassen-Mitarbeiterin kreuzte alle Teile an – und die Kundin unterschrieb. Der erste Baustein gestattet der Bank personenbezogene Daten, darunter Name, Adresse und die Nutzung der Sparkassen-Webseite, miteinander zu verknüpfen und für Werbung zu nutzen. Im zweiten Teil willigt die Dresdnerin in die Auswertung aller ein- und ausgehenden Zahlungen für Werbung ein. Der dritte Teil erlaubt der Bank, sie per Telefon und E-Mail zu kontaktieren.

Beim Lesen des Formulars stellt Viola Martens fest, dass ein Häkchen bei der Verwertung ihrer Kontodaten für Werbezwecke gesetzt ist. „Das hatte ich der Mitarbeiterin mündlich gesagt, dass ich genau das nicht will“, sagt sie. Aus den Daten erstellt die Bank Angebote „über für mich geeignete Produkte und Aktionen“. So steht es im Formular, mit dem Viola Martens ihre Zustimmung erteilte. Im Gespräch mit der Kundin schlug die Mitarbeiterin jedoch ganz andere Töne an. Mit keinem Wort nennt sie den wahren Zweck der Datensammlung: personalisierte Werbung.

Mit Hilfe der Daten gewinnt die Sparkasse einen tiefen Einblick in das Leben ihrer Kunden – und kann ihnen dazu passende Produkte verkaufen. So könnte die Bank etwa anhand der Analyse von Überweisungen solche Kunden erkennen, die beispielsweise regelmäßig hohe Beträge an ihren Zahnarzt zahlen. Praktisch, denn die Ostsächsische Sparkasse Dresden bietet auch Zahnzusatzversicherungen an. Oder kauft ein Kunde für viel Geld neue Möbel, könnte die Bank ihm einen Privatkredit zur Finanzierung anbieten.

Rechtlich nicht zulässig

Bereits nach den ersten Berichten von netzpolitik.org über die Masche, stellten Juristen klar: In Fällen, in denen Mitarbeiter falsche Angaben zum Inhalt der Einwilligung machen, ist die Einwilligung unwirksam. Kunden muss laut Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) klar und deutlich gesagt werden, in was sie einwilligen. Das ist bei der Ostsächsischen Sparkasse nicht der Fall. Zwar erklärt das Formular korrekt über den Zweck der Einwilligung auf, die Mitarbeiter nennen gegenüber den Kunden aber andere Gründe. Auch das Vorankreuzen von Checkboxen ist laut DSGVO nicht zulässig. Nicht alle Kunden wissen, das eine Unterschrift freiwillig ist.

Die Schulungsunterlagen zeigen, woher die Mitarbeiter ihre Argumente haben. Darin empfiehlt die Bank ihren Angestellten zwei Formulierungen, um die Kunden von einer Unterschrift unter das Formular zu überzeugen. Es sind genau die Worte, von denen auch Viola Martens berichtet. Erstens sollen die Mitarbeiter sagen, dass alles so bleibt, wie bisher. Es sei lediglich eine Unterschrift notwendig. Zweitens wird den Mitarbeitern dieser Satz empfohlen:

Um ihnen Sicherheit im Zahlungsverkehr zu geben und Unregelmäßigkeiten mit Zahlungen per Kreditkarte und Sparkassen-Karte erkennen zu können, ist ihre Unterschrift notwendig.

Beide Aussagen geben die Rechtslage falsch wieder und sind irreführend, sagt Datenschützer Weichert. „Tatsächlich bleibt bezüglich der Vertragspflichten und der Werbung alles, wie es war, nur ist dafür keine Unterschrift nötig.“ Das heißt: Wenn bei der Dresdner Sparkasse alles so bleiben würde wie bisher, bräuchte es keine Unterschrift. Doch die Sparkasse möchte auf mehr Daten zugreifen, als sie bislang im Rahmen der Verträge durfte. Dafür braucht die Bank das Einverständnis der Kunden.

Konfrontiert mit den Anschuldigungen, betont die Ostsächsische Sparkasse Dresden sich an den Datenschutz zu halten. „Selbstverständlich beachtet die Ostsächsische Sparkasse Dresden die gesetzlichen Vorgaben hinsichtlich des Datenschutzes und übertrifft sie teilweise“, sagt ein Sprecher gegenüber netzpolitik.org. Zu den Formulierungen in den Schulungsunterlagen möchte sich die Bank nicht äußern. „Unsere Kunden werden von uns über die Ziele und Inhalte der freiwilligen und jederzeit in Teilen oder im Ganzen widerrufbaren Datenschutzeinwilligung klar und transparent informiert. Es lagen und liegen uns dazu keinerlei Beschwerden vor.“

Imageverlust für Sparkassen

Für die Dresdnerin Viola Martens bestätigt der Vorfall den schlechten Eindruck, den sie bereits vorher von ihrer Bank hatte. Schon früher hatte sich die Sparkasse bei ihr mit Angeboten für weitere Produkte gemeldet. Mal ging es um eine Geldanlage, die sie abschließen sollte. Dann wieder eine private Altersversorgung. „Alles Dinge, die ich nicht will und nicht brauche“, sagt sie gegenüber netzpolitik.org. Sie hätte die Einwilligung nicht unterschrieben, wenn ihr klar gewesen wäre, dass sie danach noch mehr Werbepost bekommt.

Dieser Fall könnte nun weit über Dresden hinaus Auswirkungen haben. Deutschlandweit verwenden Sparkassen das gleiche Einwilligungsformular. Gut möglich, dass auch andere Sparkassen in Deutschland die irreführenden Schulungsunterlagen eingesetzt haben – oder diese sogar vom Dachverband verbreitet wurden. (Vertrauensvolle Hinweise dazu gerne an netzpolitik.org). Auf Anfrage erklärt der Deutsche Sparkassen- und Giroverband „umfangreiche Informationen und Umsetzungshilfen für die Sparkassen erarbeitet“ zu haben, darunter das Einwilligungsformular. Unsere Frage, ob einheitliche Schulungsunterlagen erarbeitet wurden und diese die irreführende Formulierung beinhalten, beantwortet der Verband nicht.

Dass gerade Sparkassen – Banken in kommunaler Trägerschaft – dabei erwischt werden, wie sie ihre Kunden beim Datenschutz in die Irre führen, ist besonders bitter. Während der Finanzkrise galten die öffentlich-rechtlichen Geldinstitute aufgrund ihrer Gemeinnützigkeit als besonders verlässlich und kundennah. Statt in Zeiten kritischer öffentlicher Debatten über Datenschutz und die Folgen personalisierter Werbung bei Google, Facebook und Co. einen eigenen Weg zu gehen, laufen die Banken den vielkritisierten Datenkonzernen hinterher. Statt aufzuklären und für Vertrauen zu werben, erschleichen sie sich die Zustimmung durch irreführende Formulierungen. Das sorgt bei Kunden, die sich bei netzpolitik.org melden, für Ärger. „Hier wird meiner Meinung nach darauf abgezielt, die Kunden maximal zu täuschen“, schreibt einer von ihnen. Ein Eindruck, der sich jetzt noch verstärken könnte.

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Grafikquelle     :            Beschreibung: Kronacher Str. 9 in Lichtenfels

  • Quelle: Sparkasse Coburg – Lichtenfels
  • Datum: 08. März 2002

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Spanien: Der rechte Schock

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Februar 2019

Der Nationalismus erwacht

von Andreas Baumer

Lange Zeit schien die spanische Gesellschaft immun gegen Versuchungen von rechts. Seit 1979 hatte es keine rechtsradikale oder rechtspopulistische Partei geschafft, in ein Regionalparlament einzuziehen, geschweige denn in die gesamtspanische Volksvertretung, die Cortes Generales in Madrid. Diese vermeintliche Gewissheit wurde am 2. Dezember 2018 beerdigt: Mit elf Prozent der Stimmen zog die rechtsradikale Partei Vox aus dem Stand in das andalusische Regionalparlament in Sevilla ein. Schon das starke Abschneiden der Rechtsradikalen schockierte jene Teile der spanischen Öffentlichkeit, die bislang trotz der relativ starken Polarisierung der Parteienlandschaft auf einen demokratischen Grundkonsens gegen rechts vertraut hatten. Gleich darauf mussten sie den zweiten Schlag verkraften: Noch am Wahlabend erklärten die Vertreter der konservativen Volkspartei (Partido Popular, PP) und der rechtsliberalen Bürger-Partei (Ciudadanos) ihre Bereitschaft, mit Hilfe der Vox die sozialistische Regierung von Susana Díaz abzulösen. Das einstmals rote Andalusien wird also erstmals seit 36 Jahren von einem konservativ-liberalen Minderheitskabinett regiert. Und der neue Regionalpräsident Juan Manuel Moreno (PP) wird sich dabei ausgerechnet auf die Stimmen der Rechtsradikalen verlassen müssen.

Der Erfolg von Vox ist dabei kein andalusischer Betriebsunfall. Umfragen sehen die Partei landesweit bei gut acht Prozent. Damit dürften die Rechtsradikalen auch bei den bevorstehenden Europa-, Regional- und Kommunalwahlen im Mai gut abschneiden. Das gilt selbst für eine vorgezogene Neuwahl des nationalen Parlaments, die angesichts der wackligen Minderheitsregierung des Sozialisten Pedro Sánchez eine relativ wahrscheinliche Option ist. PP-Chef Pablo Casado sieht im andalusischen Modell denn gar eine Blaupause für die Rückkehr der Volkspartei an die Macht in Provinzhauptstädten, Regionen und letztlich auch in Madrid.[1] Vox scheint gekommen, um zu bleiben.

Der Nationalismus erwacht

Bedeutet der Wahlerfolg von Vox nun, dass Spanien die Entwicklung nachholt, die in zahlreichen europäischen Ländern rechte Parteien in die Parlamente oder gar an die Regierung gebracht hat? In der Tat finden sich auch bei Vox die typischen Angebote aus dem ideologischen Bauchladen der europäischen Rechtspopulisten: eine dezidierte Islamfeindlichkeit, Antifeminismus, im begrenzten Maße Europafeindschaft und eine rabiate Rhetorik gegen irreguläre Migranten.[2]

Trotz dieser Übereinstimmungen handelt es sich bei Vox jedoch um eine genuin spanische Erscheinung. Die Partei spaltete sich 2014 von der PP ab, aus Unzufriedenheit mit der in ihren Augen zu moderaten Politik des damaligen konservativen Regierungschefs Mariano Rajoy gegenüber den inhaftierten Mitgliedern der baskischen ETA. Ihr Aufstieg begann aber erst drei Jahre später, mit dem eskalierenden Katalonienkonflikt im Herbst 2017. Vox stellte sich an die Spitze derer, die Rajoys Haltung gegenüber den katalanischen Separatisten als zu zögerlich empfanden. Die Partei repräsentiert einen radikalen spanischen Nationalismus, der sich nicht nur gegen die separatistischen Bewegungen richtet, sondern die politische Dezentralisierung des Landes insgesamt ablehnt.

Damit wendet sich die Partei gegen einen zentralen Bestandteil der politischen Ordnung, die während der politischen Transition in den Jahren nach dem Tod des Diktators Francisco Franco 1975 als Ergebnis einer Serie von Pakten zwischen Opposition und Regime entstanden ist. Während dieser Demokratisierung gehörte die Spaltung zwischen Zentrum und Peripherie – ein zentraler Konflikt spanischer Politik der letzten 200 Jahre – zu den heikelsten Streitfragen.[3] In der demokratischen Verfassung von 1978 wurde sie vergleichsweise ambivalent gelöst: Dort wurde einerseits die Unteilbarkeit der Nation und andererseits das Recht der nacionalidades auf Autonomie festgeschrieben. Gut 40 Jahre später zeigen die separatistischen Ambitionen von großen Teilen der katalanischen und baskischen Gesellschaft, aber auch ein erstarkender spanischer Nationalismus, wie virulent dieser Konflikt erneut geworden ist. Das spiegelt sich derzeit am deutlichsten im politischen Erfolg von Vox wider.

Der demokratische Konsens

Ihr Aufstieg markiert zugleich einen Bruch, gehört es doch zu den Besonderheiten der Transition, dass sich keine rechtsradikale Partei etablieren konnte. Mitte der 1970er Jahre löste sich der Franquismus gleichsam über Nacht in mehr oder weniger demokratische Parteien auf. Die moderaten Eliten des Regimes sammelten sich in der gemäßigt-konservativen UCD des franquistischen Reformers Adolfo Suárez. Die radikaleren franquistischen Kräfte, der sogenannte bunker, organisierten sich mehrheitlich in der Acción Popular (AP) von Manuel Fraga, einem ehemaligen Minister Francos. Selbst diese Partei trug den demokratischen Konsens der Transition weitgehend mit. Aus der AP ging die heutige PP hervor, die sich nach dem Verschwinden der UCD und der Modernisierung der Partei durch den späteren Ministerpräsidenten José María Aznar in eine gemäßigt konservative Volkspartei verwandelte. Gleichzeitig pflegte die Partei immer postfranquistische Traditionen: Auf ihrem Ticket etabliert sich Manuel Fraga als ewiger Ministerpräsident in Galicien. Die PP unterhielt zudem enge personelle Verbindungen zum streng katholischen Orden Opus Dei und pflegte eine bewusst ambivalente Haltung zum verbrecherischen Charakter des franquistischen Regimes. Damit vermochte sie weiterhin auch rechtsradikale und national-katholische Wähler an sich zu binden. Sämtliche Versuche rechtsradikaler Parteigründungen endeten daher kläglich.

Dies blieb auch so, als sich Spanien von einem klassischen Auswanderungsland in ein wichtiges Zielland für Migranten verwandelte. Um die Jahrtausendwende kamen innerhalb weniger Jahre rund vier Millionen oftmals irreguläre Migranten nach Spanien. Das veränderte die Gesellschaft grundlegend, führte aber entgegen vieler Befürchtungen nicht dazu, dass sich eine erfolgreiche politische Partei am rechten Rand etablieren konnte.[4]

Ähnlich verhielt es sich mit den Auswirkungen der Wirtschaftskrise in den Jahren nach 2008. Sie trafen Spanien mit enormer Härte. Es folgten eine radikale Austeritätspolitik, Massenarbeitslosigkeit und die soziale Exklusion großer Bevölkerungsteile, etwa durch massenhafte Zwangsräumungen von überschuldeten Wohnungseigentümern.[5] Zusammen mit der endemischen Korruption, die beide Volksparteien gleichermaßen betraf, führte dies zu einer gesellschaftlichen Mobilisierung, die klar nach links ging: Zunächst fand sie in der Bewegung der Indignados 2011 ihren Ausdruck. Später ging daraus die linke Partei Podemos hervor, die in Koalition mit der marxistischen Vereinigten Linken und verschiedenen Bürgerbewegungen (confluencias) sowie der kleinen grünen Partei Equo seit 2015 wichtige Städte wie Madrid, Barcelona, Cádiz oder Saragossa regiert und auch in allen Regionalparlamenten sowie den Cortes Generales vertreten ist.[6]

Untergründiger Rechtsruck

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Grafikquelle           :       Fotografiado en 2018 durante el acto en Vistalegre al que acudieron 10.000 personas.

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„Wuhuu!“ das Grundeis naht

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Februar 2019

Münchner Un – Sicherheitskonferenz

Catrinas - Day of the Dead Ladies.jpg

Öffnen sich jetzt die Gräber oder Gräben  ?

Aus München Tobias Schulze, Barbara Junge und Pascal Beucker

Die transatlantischen Beziehungen – im Eimer. Multilateralismus – am Ende. Wie weit der Westen auf den Hund gekommen ist, zeigt sich jetzt.

Der erste Konflikt bricht aus, bevor die Konferenz überhaupt begonnen hat. Es ist ein Konflikt zwischen der Bundeswehr und Rumänien. Der Streit ist verfahren, die Front liegt starr, ein Kompromiss ist nicht in Sicht. Ein junger Leutnant in Dienstuniform steht am Freitagmittag vor dem Münchner Hotel Bayerischer Hof. Die Bundeswehr hat ihn zur Teilnehmerbetreuung abgestellt, und deswegen muss er sich jetzt mit dem rumänischen Botschafter herumschlagen, der seit Minuten auf ihn einredet. „Das kann nicht sein! Die Dame muss ihn doch begleiten!“, schleudert ihm der Mann entgegen.

Der rumänische Europaminister nimmt nämlich an der Sicherheitskonferenz teil und es stehen zig Gespräche in seinem Kalender. Wäre praktisch, wenn er seine Assistentin dabeihätte. Aber wer ins Hotel will, der braucht eine Plakette, entweder in Blau für „Access All Areas“ oder zumindest in Grün für „Lobby und Flure“.

Weil bei der Anmeldung etwas schiefgelaufen ist, hat die Assistentin weder den einen noch den anderen, und deswegen redet der rumänische Botschafter jetzt auf den jungen Leutnant ein. „Mir sind die Hände gebunden“, sagt der Soldat, aber der Botschafter redet weiter. „Herr Botschafter Ischin­ger hat Nein gesagt“, sagt der Soldat, aber der Botschafter redet weiter. „Wenn überhaupt, dann müssen sie es bei Major Franke versuchen“, sagt der Soldat, aber der Botschafter redet weiter.

Er bettelt noch immer, als drinnen im Hotel die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen die Konferenz eröffnet. Aber es hilft nichts. Die Assistentin bleibt draußen.

Die Stimmung ist konfrontativ

So ist die Stimmung im Jahr 2019: konfrontativ, im Kleinen, aber auch im Großen. Wenn Menschen ohne Plakette an einem Wochenende im Februar kaum mehr durch die Münchner Innenstadt kommen, wenn die Polizei den Promenadenplatz weiträumig absperrt, weil im Bayerischen Hof die Sicherheitskonferenz steigt, zu der Regierungsvertreter aus Dutzenden Staaten anreisen, dann ist die Atmosphäre selten harmonisch. Nahost, Freihandel, Spionageaffären: irgendwas ist immer.

Aber so arg wie dieses Jahr war es schon lange nicht. In sechs Wochen werden die Briten wohl aus der EU schlittern. Die transatlantischen Beziehungen sind im Eimer. Donald Trump gefährdet mit seinen Strafzöllen den Welthandel. Der Nukleardeal mit dem Iran ist so gut wie tot. Und jetzt beerdigen die USA und Russland auch noch den INF-Vertrag, der in den letzten dreißig Jahren geholfen hat, einen Atomkrieg in Europa zu vermeiden.

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In diesen Saal kommt keiner rein – hier sitzen Trottel ganz allein.

Vom Multilateralismus reden die Experten in München an diesem Wochenende gerne. Der sei nämlich am Ende. Multilateralismus? Was das heißt, erklärt am Samstag am anschaulichsten eine Frau, die normalerweise nicht für plastische Auftritte bekannt ist: Angela Merkel. „Es ist nach meiner festen Überzeugung besser, sich einmal in die Schuhe des anderen zu versetzen, einmal über den eigenen Tellerrand zu schauen und zu schauen, ob man gemeinsame Win-win-Lösungen erreicht, als die Meinung zu haben, alle Dinge allein lösen zu können“, sagt sie am Ende ihrer halbstündigen Rede am Vormittag.

Der Multilateralismus, die Zusammenarbeit in der internationalen Politik also, die Suche nach Kompromissen und gemeinsamen Interessen, sei zwar manchmal schwierig, langsam und kompliziert. „Aber er ist besser, als allein zu Hause zu sein.“ Merkel, die vielleicht zum letzten Mal als Kanzlerin zur Konferenz kommt, ist hier der Star. Der große Saal des Fünfsternehotels, in 16 Reihen bestuhlt und mit zusätzlichen Plätzen auf einer zweistöckigen Galerie, ist bei manchen Reden nicht einmal zur Hälfte gefüllt. Als Merkel spricht, stehen die Zuhörer sogar auf der Treppe.

Merkels Lektion in Sachen Weltpolitik

Die Kanzlerin erteilt in ihrer halben Stunde eine Lektion in Sachen Weltpolitik, galoppiert durch sämtliche Konflikte ihrer Amtszeit und hält dabei eine wahre Ode an die internationale Zusammenarbeit. Die Flüchtlingspolitik? Gehe nur europäisch. Die Beziehungen zu den afrikanischen Staaten? Unbedingt ausbauen. Die Pipeline Nord Stream 2? Ändere nicht viel, weil das Gas auch heute schon aus Russland nach Deutschland komme, nur mit einem Umweg über die ­Ukraine. Und die Strafzölle, mit denen die USA drohen? BMW baue in South Carolina Autos für den chinesischen Markt, sagt Merkel. Und wenn diese Autos „plötzlich eine Bedrohung der nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten von Amerika sind, dann erschreckt uns das“.

Am Ende der Rede werden die Zuhörer reihenweise aufstehen, „Wuhuu!“ rufen und so lange applaudieren, bis sich Konferenzleiter Wolfgang Ischin­ger zu Merkel hinüberlehnt und ihr etwas zumurmelt. Sein Ansteckmikrofon ist offen. Er sagt: „Das hat’s hier in dieser Form auch noch nie gegeben“. Für die Mehrheit hier, für die, die sich als Vertreter des alten Westens und der alten Ordnung sehen, ist die Kanzlerin die Anführerin.

Es gibt aber auch noch eine Minderheit im Saal, die nicht so laut klatscht. In Reihe vier zum Beispiel sitzt Ivanka Trump, die Tochter des US-Präsidenten, die sich während Merkels Rede den Kopfhörer des Übersetzungsgeräts nicht überzieht, sondern nur ans rechte Ohr hält, der Frisur wegen. Sie ist als Teil der US-amerikanischen Regierungsdelegation hier. Sie gehört zu Merkels Gegenspielern, den Unilateralisten und Vertretern der neuen Ordnung.

Protesters Mock Ivanka Trump in Berlin.jpg

Wie war das noch mit den Stamm und den fallenden Apfel ?

Nun sollte man die Bundeskanzlerin nicht romantisieren. Sie ist keine Mutter Teresa der internationalen Politik. Auch die deutsche Regierung orientiert sich zuerst an dem, was sie für deutsche Interessen hält, und die versucht sie dann in ihren Bündnissen durchzusetzen. In ihrer Rede fordert Merkel nicht nur mehr Entwicklungshilfe, sondern auch mehr Rüstungsexporte. Dass die USA den INF-Vertrag mit Russland aufkündigen, verteidigt sie. Den Flüchtlingsdeal der EU mit Erdoğans Türkei auch.

Was ihre Außenpolitik von der der Trump-Regierung dann doch unterscheidet, wird aber deutlich, als nicht einmal eine Stunde nach ihr US-Vize­präsident Mike Pence spricht.

Pence‘ überschwänglicher Lob für Donald Trump

Quelle       :           TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben     —     Catrinas – Day of the Dead Ladies

  • CC BY-SA 4.0view terms
  • File:Catrinas – Day of the Dead Ladies.jpg
  • Created: 1 January 2014

 

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2.) von Oben     —      50th Munich Security Conference 2014: What Season is next for the Middle East?: Ahmet Davutoğlu, Khalid Mohamed A. Al-Attiyah, Abdullatif bin Rashid Al Zayani, Prince Turki Al Faisal bin Abdulaziz Al Saud, John McCain, Ian Bremmer.

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Flag of Germany.svg
Attribution: Mueller / MSC

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Unten      —     As Ivanka Trump spoke at a gala associated for the Women’s Forum at the G20 in Berlin on April 25, protesters held a mock rally outside. One chant included „Your feminism is fake! You only care how much you make!“

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Kinderschutz – der Union

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Februar 2019

Weitgehend wertlos, nützlich für die Stimmung

Eine Kolumne von

Alle wollen das Beste für die Gesellschaft und insbesondere die Kinder. Die einen regen an, mit Abtreibungen gegen Kriminalität vorzugehen. Die anderen fordern höhere Strafen.

Die heutige Kolumne spannt, wie stets, einen beunruhigenden Bogen. Diesmal verläuft er zwischen zwei ungemein verlässlichen Brückenköpfen des Guten. Erst bei großer Annäherung ergeben sich Unschärfen der Pixel-Kanten. Wo gehobelt wird, sagt der Kulturmensch, wird gehobelt.

Menschenschutz durch Abtreibung

Am 12. Februar 2019 hat die Allgemeinärztin Kristina Hänel aus Gießen, bekannt als Trägerin eines Ehrentitels des Landgerichts daselbst und unermüdliche Kämpferin für die Freiheit werbetreibender Freiberufler, folgende Twitter-Nachricht an die Welt gesendet:

„Wer möchte, liest sich mal die Studie von Steven Levitt ganz durch. Interessanter möglicher Zusammenhang zwischen Rückgang der Kriminalitätsrate und roe vs wade. Macht die Diskussion nicht leichter, könnte aber einen Innenminister interessieren.“

Sie meint damit die „Studie“ eines Wirtschaftswissenschaftlers aus den USA (2000, deutsch 2006), die darlegte, dass die Zahl der Gewaltdelikte in den USA um die Mitte der 1970er-Jahre sehr hoch und Ende der Neunzigerjahre deutlich niedriger war. Aus dem Umstand, dass nach der Entscheidung „Roe gegen Wade“ des Supreme Court (1973) die Abtreibung in einigen Staaten der USA entkriminalisiert wurde, zog der Forscher die Schlussfolgerung, es sei durch die steigende Anzahl der Abtreibungen ab 1973 verhindert worden, dass Gewaltkriminelle geboren werden. Die Begründung, warum dies eine Kausalität und nicht eine absurde Korrelation sei (siehe: Die Zahl der Störche und die Zahl der Geburten in Mecklenburg-Vorpommern stieg nach der Wiedervereinigung…), folgt aus der scharfsichtigen Beobachtung, dass Verbrecher vielleicht (!) öfter ungeliebte Kinder waren als Nichtverbrecher.

Man könnte diesen hanebüchenen Blödsinn als eine der gelegentlichen Unglaublichkeiten aus dem Land der Freien und Tapferen ansehen und mit Schweigen übergehen. Es erscheint allerdings des Hinweises wert, dass die Liberalitäts- und Informationsfreundin Hänel diese „Theorie“ dem Interesse des deutschen Innenministers empfiehlt, damit dieser sie bei der Bekämpfung der Kriminalität beachte.

Schon an anderer Stelle hatte die Protagonistin erwähnt, eine Abtreibung schütze Kinder vor einem Mangel an Willkommenskultur und Liebe. Die aktuell getwitterte Fortentwicklung zur Theorie gynäkologischer Sozialhygiene erscheint mir vollends unerträglich und abstoßend: Sie ist nichts anderes als eine Empfehlung zur vorbeugenden Abtreibung von potenziellen Straftätern, ein Ratschlag zur Kriminalprävention durch frühzeitige Vernichtung „sozial geschädigten“ Nachwuchses. Auch so etwas wird in Deutschland 2019 als fortschrittlich bejubelt.

Kinderschutz

Im Koalitionsvertrag der 19. Wahlperiode heißt es: „Wir werden alles Notwendige tun, um Kindesmissbrauch und Kinderpornografie möglichst zu verhindern und entschieden zu bekämpfen. Präventionsprogramme wie ‚Kein Täter werden‘ sind dabei ein wichtiges Element. Wir führen eine Strafbarkeit für den Versuch des Cybergroomings ein, um Kinder im Internet besser zu schützen und die Effektivität der Strafverfolgung pädophiler Täter, die im Netz Jagd auf Kinder machen, zu erhöhen (S. 130) (…) Wo Strafbarkeitslücken bestehen, werden wir eine Strafbarkeit für das Betreiben krimineller Infrastrukturen einführen (S. 218) (…) Wir bekämpfen konsequent jede Form von Kriminalität (S. 25).“

Nun hat am 12. Februar 2019 die Fraktion der CDU/CSU im Bundestag ein Positionspapier „Sexuellen Kindesmissbrauch bekämpfen“ vorgelegt, der sich dieses Anliegens annehmen will. Es enthält 26 Vorschläge, die von der Regierung „zügig umgesetzt“ werden sollen. Sie sind teilweise materieller, teilweise strafverfahrensrechtlicher, teilweise sozialrechtlicher Art und sollen hier – nur auszugsweise – einer ersten kurzen Bewertung zugeführt werden. Dabei ist selbstkritisch zu bedenken, dass, was immer die Strafrechtspolitik sich an Vorschlägen zur „Bekämpfung“ irgendeines Missstands einfallen lässt, alsbald ein Chor von Bedenklichkeiten sich zu erheben pflegt, der die populistische Symbolhaftigkeit, kriminologische Nutzlosigkeit und gesetzestechnische Verfehltheit der Vorschläge geißelt und, soweit er aus kriminalwissenschaftlichen Universitätslehrstühlen oder Strafverteidiger-Verbänden stammt, kaum jemals am Urteil der Verfassungswidrigkeit (Art. 103 Abs. 2 GG: „Bestimmtheitsgebot“) vorübergeht – ungeachtet des Umstands, dass das Bundesverfassungsgericht sich diesem Gelehrtenurteil seit 70 Jahren konsequent verweigert hat. Anders gesagt: Es ist nicht zwingend alles falsch, was aus Berlin ins Rechtssystem eingeträufelt wird. Allerdings auch nicht zwingend alles richtig, was in Wahlkampfpapieren auf den Wellen von Trigger-Worten dahergeschwommen kommt.

Problembeschreibung

Nun gut: Sich zur Illustration von „Zehntausenden“ Fällen ein monströses Schwerverbrechen auszusuchen, dem die weitaus größte Anzahl der bekanntwerdenden Fälle gewiss nicht gleichkommt, ist Geschmackssache. Seit Jahrzehnten stehen in den Vorsprüchen von Strafgesetz-Entwürfen Sätze wie „Schreckliche Verbrechen der letzten Zeit verlangen…“ Sie sind wertlos für die Sache, nützlich für die Stimmung. Dass das Publikum sich auf Dauer zur Höchststrafe für jeden Diebstahl dadurch bewegen lassen wird, dass man alle Fälle als schwerste Raubdelikte darstellt, scheint mir eher zweifelhaft.

Quelle      :     Spiegel-online          >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben     —         Demonstration gegen den § 218 in Göttingen, 1988

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Unten      —           Thomas Fischer auf der re:publica 2016

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Uploadfilter – Hilft Protest?

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Februar 2019

Protest auf die Straße bringen:
Zwölf Tipps für deine erste Demo

File:2014-11-22 angebliche „Demo für Alle“-Kundgebung in Hannover, (1021).JPG

Quelle    :       Netzpolitik ORG

von    

Plötzlich ist da dieses Thema und eigentlich sollte man doch dagegen demonstrieren. Aber wie meldet man eigentlich eine Demonstration selber an? Auf was muss man achten? Und wie wird die Demonstration zum Erfolg? Unser kleiner Leitfaden gibt nützliche Tipps und Tricks für eines der schönsten demokratischen Erlebnisse: Die erste eigene Demo.

Demonstrationen sind ein elementarer Bestandteil der Demokratie. Auf Demonstrationen versammeln sich Menschen um für oder gegen etwas zu protestieren. Das Demonstrationsrecht ist ein Grundrecht, es ist als Versammlungsfreiheit in Artikel 8 des Grundgesetzes festgeschrieben. Obwohl also Demonstrationen so wichtig sind, lernt fast niemand in der Schule, wie man eine Demo selber veranstaltet. Wir haben deshalb einen kleinen Leitfaden erstellt.

Grundsätzlich gilt: Es ist gar nicht so schwer, eine Demo zu machen. Und vor allem, man lernt viel über Demokratie und hat am Ende meistens ziemlich viel Spaß gehabt. In zwölf kurzen Schritten beschreiben wir deswegen hier, wie man das macht und auf was man zu achten hat.

  • Brainstorme mit Freunden
    Eine Demo ganz alleine zu organisieren ist schwierig und macht weniger Spaß. Treffe Dich mit Freundinnen und Freunden oder anderen Leuten, die auch am Thema interessiert sind. Überlegt zusammen, was ihr eigentlich genau machen wollt. Überlegt, wer bei Euch in der Region noch zum Thema arbeitet und am gleichen Strang zieht. Habt Spaß auf dem Weg zu Eurer ersten eigenen Demo.
  • Verbündet Euch mit anderen
    Eine Demo zu machen, ist Arbeit. Es ist also gut, wenn ihr ein paar Leute seid. Ihr könnt dafür eine Initiative oder ein Bündnis gründen. Um ein solches Bündnis zu gründen, muss man nichts anmelden. Ihr gebt euch einfach einen Namen und fertig. Für die Mobilisierung ist es gut, wenn ihr möglichst viele unterschiedliche Akteure ins Boot bekommt. Fragt Initiativen und Parteien vor Ort an, ob sie mitmachen wollen. Es ist außerdem ratsam, wenn nicht eine einzelne Partei zur Demo aufruft, sondern ein Bündnis. Wenn eine Partei aufruft, könnte das Leute von anderen Parteien abhalten zu kommen. Und ihr wollt ja möglichst viele Menschen auf die Straße bekommen. Im Bündnis könnt ihr außerdem überlegen, wer die Kosten (z.B. für eine Musikanlage) übernimmt und wie ihr Spenden eintreiben könnt. Oftmals gibt es im Bündnis auch Leute, die mehr Erfahrung haben und bei der Anmeldung der Demo helfen können. Oder eine Organisation hat schon Lautsprecher. Achtet darauf, dass ihr Leute oder Organisationen, die euren Zielen entgegenstehen (wie zum Beispiel rechtsradikale Parteien, Rassisten, o.ä.) nicht ins Bündnis aufnehmt.
  • Schreibt einen Aufruf
    Ein Aufruf ist ein Text, in dem ihr aufschreibt, warum ihr gegen was demonstriert. Der Text sollte nicht zu lange sein und klar und deutlich zeigen, warum Menschen auf Eure Demo kommen sollten. Versucht eure Argumente immer mit Fakten zu belegen, denn krasse Übertreibungen könnten Leute abschrecken oder von den Gegnern gegen Euch verwendet werden. Klingt alles kompliziert? Orientiert Euch an anderen Texten im Netz oder fragt andere um Hilfe.

Meldet eine Versammlung an
In Deutschland müssen Versammlungen nicht erlaubt oder genehmigt werden. Es ist Dein gutes Recht zu sagen: „Ich möchte an diesem Datum, um soundsoviel Uhr auf diesem Platz demonstrieren“. Du musst eine Versammlung aber in Deutschland anmelden, und zwar 48 Stunden bevor Du anfängst für diese öffentlich zu werben. Anmeldungen von Demonstrationen werden von Ort zu Ort unterschiedlich gehandhabt. In großen Städten wie Berlin gibt es extra eine Versammlungsbehörde mit Anmeldeformular auf der Webseite, die sich darum kümmert. In anderen Städten oder Kommunen sind es oftmals die Ordnungsämter. Finde also heraus, wo man eine Demo bei Euch anmelden kann. Meistens hilft dabei schon eine einfache Internetsuche. Wenn das ncht hilft, darfst Du dafür auch die Polizei anrufen (nicht auf der 110) und nachfragen. Für die Anmeldung musst du dann nur folgende Daten angeben:

  • Den Namen des Veranstalters oder der Initiative/Bündnis, das die Demo veranstaltet
  • Name, Telefonnummer und Anschrift der/des verantwortlichen Versammlungsleiter:in (das ist die Person, die vor Ort die Verantwortung hat und Ansprechpartner für die Polizei ist)
  • Tag, Zeit, Ort der Versammlung und bei einer sich bewegenden Demo zusätzlich: Angaben über die Demoroute. Die Demoroute gibt man einfach mit Straßennamen an. Achtet bei der Auswahl der Orte, dass ihr an belebten Orten demonstriert.
  • Das Thema / das Motto der Demo
  • die Zahl der Leute, die man erwartet. Hier gilt: einigermaßen realistisch bleiben. Gibst du zu viele Teilnehmer an, musst Du im Zweifelsfall auch sehr viele Demo-Ordner stellen, gibst du zu wenig (z.B. unter 50) an, darfst Du nicht auf der Straße demonstrieren.
  • Wenn ihr einen Lautsprecherwagen habt, melde auch diesen an.
  • Anmeldergespräch mit der Polizei
    In der Regel wird sich nach Eurer Anmeldung das Ordnungsamt und/oder die Polizei bei Euch melden, um abzuklären, was ihr vorhabt und um den begleitenden Polizeieinsatz zu planen. Keine Angst davor! Ihr müsst gegenüber der Polizei keine Namen nennen, wer noch alles zur Demo kommt und könnt da einfach allgemein und ehrlich bleiben. Sollte die Polizei Euch Euren Demoplatz oder die Route nicht genehmigen wollen, so muss sie das auch gut begründen. Lasst Euch nicht in langweilige Seitenstraßen drängen. In der Regel findet sich aber eine gute Lösung und ein kooperativer und freundlicher Umgang mit den Ordnungshütern.
  • Macht eine Webseite oder eine Facebook-Seite für die Demo
    Ihr könnt Euch selber eine Webseite bauen oder ganz schnell eine Webseite klicken bei einem Bloghoster wie wordpress.com und in kurzer Zeit eine Webadresse haben, auf der ihr die Demo bewerbt. Gleiches geht natürlich auch mit einem Event auf Facebook. Wichtig ist, dass es eine Webadresse gibt, die ihr als Link über soziale Netzwerke, in Youtube-Videos und über Messenger verbreiten könnt. Auf die Seite gehört nicht nur das Datum, der Ort und die Zeit eurer Demo, sondern auch der Aufruftext und eine Liste der Organisationen, die zur Demo aufrufen. Ihr solltet außerdem eine Mailadresse angeben für die Presse oder für andere Organisationen, die sich eurer Demo anschließen wollen.
  • Informiert die Presse
    Ruft bei der lokalen Zeitung und den lokalen Radiosendern an und sagt, dass ihr eine Demo machen wollt. Wenn ihr im Vorfeld gefragt werden solltet, wie viele Leute ihr erwartet: Stapelt lieber ein bisschen tief. Am Ende ist es besser, wenn doppelt soviele da waren, wie erwartet, als wenn es heißt: Es kam nur die Hälfte. Schreibt außerdem eine Mail mit allen Fakten und der Webadresse an die redaktionen, damit es auch wirklich ankommt. Ihr wollt ja, dass möglichst viel Berichterstattung entsteht – und Eure Demo sichtbar wird. Rührt also die Werbetrommel!

Malt Demoschilder
Eine Demo ist immer dann besonders auffällig, wenn es viele unterschiedliche Schilder gibt, die sagen, warum ihr die Demo macht und wofür oder gegen was ihr demonstriert. Lustige Schilder machen mehr Spaß und natürlich darf das alles auch selbstgemalt und bunt sein, denn das sieht am Ende immer am Besten aus. Gute Schilder kann man machen, indem man Pappkartons mit weißer Wandfarbe anmalt, die Sprüche dann mit bunter Abtönfarbe draufschreibt. Mit Bambus-Pflanzenstöcken und Kabelbindern kann man schöne Schilder basteln, die man auch sichtbar und einfach hochhalten kann. Alternativ gehen auch kurze Sprüche auf Din A3 ausgedruckt oder kopiert und im Idealfall mit Pappkarton auf der Rückseite stabilisiert. Generell gilt: Ein schönes Demo-Schild mit einer knackigen Aussage ist um einiges cooler und sinnvoller als zehn Parteifahnen ohne Aussage.

  • Leiht Euch eine Lautsprecheranlage


 Es gehört zu Demonstrationen dazu, dass es Redebeiträge und Musik gibt. Für eine ganz kleine Demo reicht ein Megaphon oder eine größere (Bluetooth-) Lautsprecherbox über die die Redebeiträge verstärkt werden. Macht ihr eine größere Demo braucht ihr eine richtige Anlage (Auch „PA“ genannt). Eine solche Anlage samt Mikrofonen könnt ihr beim örtlichen Anlagenverleih oder bei lokalen Initiativen oder Vereinen ausleihen, außerdem braucht ihr noch einen passenden Generator. Fragt einfach den Anlagenverleiher, was er für einen Generator nehmen würde. Idealerweise packt ihr die Anlage und den Generator auf einen Pritschenwagen, den ihr Euch ausleiht. Somit habt ihr ein fahrendes Soundmobil – und könnt die Demo mit Reden und Musik beschallen. Dann macht die Sache gleich viel mehr Spaß. Kostenpunkt: Je nach Ausstattung und Angebot um die 200-500 Euro für Wagen und Anlage. Falls Euch das zu viel ist: Es geht auch ohne Anlage, mit vielen Sprüchen auf Schildern und Parolen, welche die Teilnehmer zusammen rufen. Wichtig ist, dass ihr eine Demo macht. An dem Aufwand von Anlage und Lautsprecherwagen soll euer Projekt nicht scheitern.

  • Organisiert Redebeiträge
    Auf eine Demo gehören Reden. Schreibt selbst Redebeiträge, lest Texte von anderen Personen vor, die ihr Einverständnis gegeben haben oder fragt Leute an, die gut zu Eurem Thema und für Euer Anliegen reden könnten. Achtet darauf, dass nicht nur Parteien reden, die Eure Demo für die Wählerwerbung nutzen könnten, sondern lieber Vertreter:innen der Zivilgesellschaft.
  • Auf der Demo
    Idealerweise seid ihr als Organisator:innen eine halbe Stunde vor Beginn der Demo vor Ort. Dort sollte sich Eure Versammlungsleitung dann bei der Polizei vorstellen. In der Regel bekommt man einen Ansprechpartner von der Polizei, mit dem man in dauerndem Kontakt steht. Wenn ihr einen Lautsprecherwagen habt, wird sich die Polizei diesen anschauen wollen und ggf. die Personalien und den Führerschein des Fahrers aufnehmen. Bei einem Lautsprecherwagen müsst ihr Ordner für jeden Reifen bestimmen, die aufpassen, dass niemand unter die Räder kommt. Die Demo-Ordner könnt ihr ganz einfach mit weißem Gaffa-Tape und der Edding-Aufschrift „Ordner“ kennzeichnen. Nehmt als Ordner nur Menschen, die ihr persönlich kennt und denen ihr vertraut. Sollten Gruppen oder Personen auftauchen, die ihr nicht auf der Demo haben wollt (z.B. rechtsradikale Gruppen oder Parteien), so könnt ihr diese per Lautsprecherdurchsage zum Weggehen auffordern oder sogar die Polizei auffordern, diese auszuschließen.
    Die Polizei kann während der Demonstration von Euch verlangen, dass ihr die Auflagen vorlesen oder auf besondere Vorkommnisse reagieren müsst. Das ist ihr gutes Recht. Ganz am Ende einer Demonstration muss der Versammlungsleitende die Demonstration mit dem Satz „Hiermit beende ich die Versammlung offiziell“ beenden. Ab dann gilt nicht mehr das Versammlungsrecht und die Polizei kann den Menschenauflauf nach und nach wegschicken. Beendet die Versammlung also erst, wenn ihr wirklich fertig seid. Die erste Demo ist bestimmt sehr aufregend, aber am Ende ist es doch einfacher und problemloser als gedacht.
  • Kommunikation von und auf der Demo
    Verbreitet Bilder und Videos der Demonstration oder auch der Schilder über soziale Netzwerke und gebt bei den Tweets oder Postings die Stadt und die Zahl der Teilnehmenden an. Packt auch coole Sprüche und Forderungen dazu, damit außen sichtbarer wird, wofür die Leute auf der Straße sind. Achtet darauf, dass ihr nur Fotos von Personen verbreitet, die auch fotografiert werden wollen. Im Zweifelsfall lieber Gesichter unkenntlich machen. Dafür gibt es in vielen Foto-Apps passende Filter.
    Werdet ihr von der Presse oder der Polizei nach Teilnehmerzahlen gefragt, bleibt realistisch, aber im oberen Bereich. Ihr müsst die Demo nicht kleiner machen als sie ist. Eure Teilnehmerzahl wird immer auch mit der Zahl der Polizei in Vergleich gesetzt. Die Wahrheit liegt meistens irgendwo dazwischen.

Viel Spaß bei Eurer ersten eigenen Demo!

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Grafikquellen      :

Oben      —           Bereits am Vortag der angeblichen Demo für Alle am 22. November 2014 auf dem Platz Am Steintor hatte die niedersächsische Landeshauptstadt Hannover Flagge gezeigt:

Author Foto: Bernd Schwabe      /     Source  : Own work
This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license.

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Unten        —       Es muss nicht immer gleich ein Lautsprecherwagen sein. Für kleine Demos reicht auch ein Megaphon. Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Clem Onojeghuo

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Die neue Grundrente –

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Februar 2019

Ein Trippelschritt in die richtige Richtung?

2017-06-25 Hubertus Heil by Olaf Kosinsky-7.jpg

Quelle     :        Scharf  –  Links

Von Reiner Heyse

Das Heil´sche Versprechen mit seiner Grundrente würde eine „Anerkennung der Lebensleistung und ein wirksamer Schutz vor Altersarmut erreicht“, findet große Zustimmung in der Bevölkerung. Bei genauerer Betrachtung stellen sich erhebliche Zweifel ein.

Vorweg: Das große Plus des Grundrentenkonzepts von Hubertus Heil ist, dass die Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung erfolgen soll. Die zweifelhaften Elemente liegen in der zu geringen Höhe, in den Voraussetzungen zur Grundrente und in der unübersichtlichen Komplexität.

Die Voraussetzungen zur Grundrente: Schwere Hürden und Ungerechtigkeiten

Das geht mit den Nicht-Anspruchsberechtigten los. Wer weniger als 35 Jahre Grundrentenzeiten nachweisen kann und weniger als 0,2 Entgeltpunkte, oder mehr als 0,8 Entgeltpunkte im Durchschnitt aller berücksichtigten Beitragszeiten erreicht hat, der bekommt keine Grundrente. Die folgende Grafik zeigt, was das konkret heißt:

Demnach haben 60% der Rentnerinnen in den alten Bundesländern keinen Anspruch auf Grundrente, weil sie weniger als 35 Jahre Rentenzeiten nachweisen können. Betrachtet man alle Rentnerinnen und Rentner in Deutschland sind es 33% ohne einen gesetzlichen Anspruch.

Anspruchsberechtigt sind nach den Zahlen der Deutschen Rentenversicherung mit Stand 31.12.2017:

Auch hier ist die Verteilung nach Geschlechtern und Regionen äußerst unterschiedlich. Deutlich wird an beiden Grafiken: In Deutschland ist der Anteil an Rentnerinnen und Rentner, deren Rente so niedrig ist, dass sie unter Grundrentenniveau liegt, bei 55%.

Bei den Rentnerinnen in den alten Bundesländern liegt die Quote bei 83%, bei den Rentnerinnen in den neuen Bundesländern bei 60%.

Die Höhe der Grundrente erfordert in vielen Fällen zusätzliche Grundsicherung.

Das vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) veröffentlichte Rechenbeispiel für die Berechnung der Grundrente sei hier vereinfacht wiederholt (Beispielrechnungen der Einfachheit halber alle mit aktuellem Rentenwert West):

  • Beispiel 1 – BMAS: Eine Frau arbeitet 40 Jahre lang und erzielt in diesen Jahren eine durchschnittliche Rentenanwartschaft von 0,4 Entgeltpunkten (EP) pro Jahr. Sie hat sich also 16 Entgeltpunkte (40 Jahre x 0,4 EP = 16) erarbeitet und erhält eine Rente von 512,48€ (16 EP mal dem aktuellen Rentenwert von 32,03€).

Nach Heils Plänen soll sie in Zukunft einen Aufschlag bekommen, der die durchschnittlichen Entgeltpunkte verdoppelt (aber nie mehr als 0,8 EP beträgt) und für einen Zeitraum von 35 Jahren berechnet wird.

Der Zuschlag beträgt in diesem konkreten Fall: 35 Jahre x 0,4 EP x 32,03€ = 448,42€.

Die Frau erhält also eine Gesamtrente (Grundrente) von 512,48€ + 448,42€ = 960,90€.

Von den 960,90€ werden allerdings noch ca. 11% für Kranken- und Pflegeversicherung abgezogen, so dass eine Nettorente von ca. 855€ überwiesen wird.

  • Beispiel 2: RentnerIn mit 42 Beitragsjahren und durchschnittlich 0,6 EP pro Jahr:

Die normale Rente beträgt: 42 Jahre x 0,6 EP x 32,03€ = 807,16€.

Der Zuschlag würde betragen: 35 Jahre x 0,2EP (0,6EP + 0,2 EP = 0,8 EP) x 32,03€ = 224,21 €.

Die Grundrente beträgt in diesem Fall: 807,16€ + 224,21€ = 1.031,37

Als Zahlbetrag (minus 11%) wird überwiesen: ca. 918€.

  • Beispiel 3: RentnerIn mit 35 Beitragsjahren und durchschnittlich 0,3 EP pro Jahr:

Die normale Rente beträgt: 35 Jahre x 0,3 EP x 32,03€ = 336,32€.

Der Zuschlag würde betragen: 35 Jahre x 0,3EP (0,3EP + 0,3 EP = 0,6 EP) x 32,03€ = 336,32 €.

Die Grundrente beträgt in diesem Fall: 336,32€ + 336,32€ = 672,64€.

Als Zahlbetrag (minus 11%) wird überwiesen: ca. 599€.

In den ersten beiden Fällen übersteigt die Grundrente den Wert für die Grundsicherung. Der beträgt derzeit ca. 820€ (variiert regional). Im dritten Fall müsste weiterhin zusätzlich Grundsicherung beantragt werden, mit all den unsäglichen Ausforschungen der persönlichen Verhältnisse. Wie viele Menschen davon betroffen sind, ist schwer abzuschätzen. Vermutlich bleiben es aber immer noch einige hunderttausend Menschen.

Die Grundrente bleibt in der Armutszone – sie bietet keinen Schutz vor Altersarmut.

Wenn wir von Armut in unserer Gesellschaft reden, unterscheiden wir zwischen absoluter Armutsschwelle und relativer Armutsschwelle. Die absolute Armutsschwelle, unterhalb der Hunger und Obdachlosigkeit droht, soll durch Sozialhilfe/Hartz IV und Grundsicherung abgefangen werden. Sie beträgt derzeit ca. 820€ (für Einzelhaushalte).

Die relative Armutsschwelle ist seit 1984 in der Europäischen Union definiert. Sie beträgt als Armutsgefährdungsschwelle 60% des Medianeinkommens (netto) eines Landes. In Deutschland wurde diese Schwelle von destatis für 2016 mit 1.065€ berechnet (Einzelhaushalte). Diese Größe respektiert, dass der Mensch soziale und kreative Bedürfnisse hat.

Die Grundrentenbeträge bleiben weit unter der Armutsgefährdungsschwelle und allzu häufig auch unter der absoluten Armutsschwelle. Das behauptete Ziel, wird also weit verfehlt.

Bewertung des von Hubertus Heil vorgelegten Grundrentenkonzeptes.

Würde das Konzept umgesetzt, hätte es mit dem Verzicht auf die Bedürftigkeitsprüfung einen großen Schritt in die richtige Richtung gemacht.

Die Grundrente selbst würde für viele Menschen die materielle Lage ein wenig verbessern. Auch die vorgesehenen Freibeträge in der Grundsicherung (maximal 106€) und bei der Berechnung von Wohngeld (125€) können hier und da für Linderung der Not sorgen.

2018-04-22 SPD Bundesparteitag 2018 Wiesbaden-6718.jpg

Großes Rudeltreffen der Volksverdummer

Die Voraussetzungen, die Höhe und die komplizierten Bedingungen bei der Grundrente sind aber alles andere als positiv zu bewerten. Die angestrebte Grundrente bringt keinen Schutz vor Altersarmut. Sie ist auch nicht gerecht – sie wirkt eher spaltend. Allzu viele werden von der Grundrente ausgeschlossen. Geschlechtergerechtigkeit und Gerechtigkeit zwischen den Regionen? Fehlanzeige. Ein wenig Gerechtigkeit für Auserwählte führt eben nicht zur Gerechtigkeit für alle.

Die kompliziert erscheinenden Regeln (sie sind ja erst sehr rudimentär veröffentlicht) sind intransparent und für normal interessierte Bürger nur schwer zu durchschauen. Enttäuschungen und Ärger sind vorprogrammiert.

Fazit:

Vorprogrammiert ist vor allem eines: die Heil´sche Grundrente wird nicht kommen. Sie wird so wenig kommen wie die Lebensleistungsrente von Andrea Nahles in der letzten Legislaturperiode, die in der Substanz sogar deutlich schlechter war. Der Koalitionspartner wird weiter blockieren. Vor allem der Verzicht auf die Bedürftigkeitsprüfung werden CDU/CSU in keinem Fall mittragen. Im Koalitionsvertrag steht Bedürftigkeitsprüfung und damit basta!

Aber das weiß Hubertus Heil doch auch. Warum dann doch dieser Vorstoß? Soll das der Lackmus-Test für die Große Koalition werden? Die Sollbruchstelle, von Heil und der SPD gesetzt?

Das wäre zu begrüßen. Zu befürchten ist aber, dass es sich eher um ein Scheinprojekt handelt, mit dem Wählerstimmen eingefangen werden sollen.

Würden Hubertus Heil und die SPD sich ehrlich machen, würden sie an politischen Mehrheiten arbeiten mit denen die Agenda 2010-Politik „hinter sich gelassen“ werden kann. Dann könnte man auch bei der Rente die richtigen Reformschritte angehen:

  • Armutsfeste Mindestrenten in einer Höhe über der Armutsgefährdungsschwelle (derzeit 1.100€).
  • Auskömmliche, lebensstandardsichernde Renten allein durch die gesetzliche Rentenversicherung.
  • Erwerbstätigenversicherung, in die alle Erwerbstätigen gleichermaßen rentenversichert werden.

(*) Die Statistik löst nicht die Renten mit 0 bis 0,2 Entgeltpunkten auf. Die Ungenauigkeit in der Darstellung verschönert das Bild etwas. Erfasst sind die „Nichtvertragsrenten“ – also die reinen Inlandsrenten – von insgesamt 12.810.405 Rentnerinnen und Rentnern.

www.seniorenaufstand.de/grundrente-ein-trippelschritt-in-die-richtige-richtung/

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Grafikquelle       :

Oben    —        Hubertus Heil auf dem SPD Bundesparteitag am 25. Juni 2017 in Dortmund

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2.) von Oben     —       Statistik:  Übernahme von Scharf-Links

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Unten       —      Party congresses of the Social Democratic Party of Germany in Wiesbaden 2018

  • CC BY-SA 3.0 deThis image contains persons who may have rights that legally restrict certain re-uses of the image without consent.This image contains persons who may have rights that legally restrict certain re-uses of the image without consent.This image contains persons who may have rights that legally restrict certain re-uses of the image without consent.view terms
  • File:2018-04-22 SPD Bundesparteitag 2018 Wiesbaden-6718.jpg
  • Created: 22 April 2018

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INF – Kündigung –

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Februar 2019

Ende einer europäischen Illusion

Datei:Vertrag Rapallo Speisekarte.jpg

Bei Verträgen zwischen politischen „Tunix-gute“ liest das Volk eher was zuvor auf ihre Kosten verspeist wurde. Alles andere hat keinen höheren Wert als die Ganoven welche an den Tisch ihren Platz einnahmen.

Quelle      :       Scharf – Links

Von Kai Ehlers

Oder auch: Geleitwort zum Ende eines obsoleten Vertrages.

Der INF-Vertrag, also der Vertrag zur Abschaffung von landgestützten Mittelstreckenraketen mit der Reichweite zwischen 500 und 5500 Kilometer (engl.: intermediate Range Nuclear Forces), wurde gekündigt. Beide Vertragspartner, zuerst die USA, danach Russland, haben erklärt, den Vertrag verlassen zu wollen. In einem halben Jahr soll die Kündigung wirksam werden. Europa, im engeren Sinne die herrschenden politischen Kreise der Europäischen Union erwachen aus einer Illusion, in der sie  sich unter dem Schirm des globalen atomaren Patts in Sicherheit glaubten. Jetzt wird eine Aufrüstungsspirale befürchtet.

Betrachten wir die Sache nüchtern. Der INF-Vertrag wurde 1987 zwischen den USA und der Sowjetunion geschlossen, unterzeichnet von US-Präsident Ronald Reagan und Michael Gorbatschow, damals noch Generalsekretär der KpdSU, später Staatspräsident der Sowjetunion.

Der Vertrag war ein Kind der damaligen Entspannung. Die Entspannung resultierte aus dem Niedergang der Sowjetunion, damals als Öffnung wahrgenommen, bei gleichzeitigem, mit dem Niedergang der Sowjetunion verbundenen Aufstieg der USA.  Man erinnere sich an Schriften wie die Francis Fukujamas[1], der – beflügelt vom „Sieg“  der amerikanischen Kultur über den Kommunismus – vom „Ende der Geschichte“ träumte. Oder man vergegenwärtige sich die etwas seriösere Bestandsaufnahme der Situation durch den langjährigen strategischen Berater diverser US-Präsidenten, Zbigniew Brzezinski unter dem Tenor „Die einzige Weltmacht“.[2]

Vor dem Hintergrund einer Reihe vorangegangener Verträge zur globalen Begrenzung atomarer Bedrohung  wie SALT I von 1972, dem ABM-Vertrag 1972, SALT II 1972,[3] die der Herstellung des globalen Kräftegleichgewichtes dienen sollten, war der 1987 geschlossene INF-Vertrag zwischen den in gegenseitiger Abschreckung stabilisierten großen Atommächten USA und Russland ein politisches Geschenk an Europa, dem dadurch die Angst genommen wurde, im „kleinen Konflikt“ zwischen den beiden Großmächten zum lokalen Austragungsort des global nicht geführten Atomkriegs, zumindest zum Stationierungsfeld nuklear bestückter Mittelstreckenraketen zu werden.

Darauf folgende Verträge unter dem Titel START I 1991 und START II 1993[4], die eine weitere Verringerung der Bestände landgestützter Interkontinentalraken beinhalteten, ergänzten den globalen Schirm, unter dem der INF-Vertrag lokal galt.

Tatsachen anschauen

Zu erinnern ist jedoch, dass der Rüstungswettlauf nie aufgehört hat. Er hat nur die Form gewechselt. Schon der durch die SALT- und START-Verträge scheinbar erreichte Gleichstand in der gegenseitigen Abschreckung wurde durch die Tatsache, dass seegestützte  und luftgestützte Systeme von diesen Verträgen ausgenommen waren, im Kern relativiert. Im Kern das hieß, dass der Rüstungswettlauf auf die in die Verträgen nicht mit eingeschlossenen Nebensysteme verlagert wurde. Das nütze vor allem die USA. Es reicht hier, auf die Flotte der US-Flugzeugträger hinzuweisen, die auf allen Weltmeeren, vor allem rund um Eurasien unterwegs ist. In dieser Sphäre wurden seitens der USA massive Bemühungen unternommen, durch Entwicklung von taktisch einsetzbaren Raketensystemen die „Zweitschlags-Kapazität“ Russlands zu unterlaufen, um damit atomare Angriffe möglich zu machen, zumindest mit deren Möglichkeit politische Erpressung zu betreiben.

Die diversen Verträge, SALT, START, ABM und – was die Europäer betrifft – nicht zuletzt der INF-Vertrag schürten so die Illusion der Sicherheit, während tatsächlich kontinuierlich über die Jahre daran geforscht und gearbeitet wurde Erstschlags-Kapazitäten unterhalb der vereinbarten Grenzwerte aufzubauen, die einen Gegenschlag unmöglich machen würden.

Letzte Stationen dieser Art der Aufrüstung sind für die USA  mit der Sicherheitsstrategie unter Barack Obama, verstärkt in mehreren Schüben seit dem Antritt von Donald Trump zu beschreiben.[5] Russland sah sich angesichts der Osterweiterung der NATO, der EU und der Reihe „bunter Revolutionen“ im ehemaligen sowjetischen Raum genötigt darauf seinerseits mit entsprechenden „Sicherheitskonzepten“ und einer entsprechenden Aufrüstung zu antworten.[6]

Die Bedeutung der in den siebziger und achtziger Jahren installierten strategischen Trägersysteme, ganz zu schweigen von der Bedeutung der landgestützten Mittelstreckenraketen, wurde weiterhin durch die Entwicklung neuer Waffengattungen relativiert: Modernisierungen der Atomsprengköpfe, Bewaffnung der seegestützten  und luftgestützten „Plattformen“ mit nuklearen Sprengköpfen, Entwicklung konventionell bewaffneter Marschflugkörper, die auch nuklear bestückt werden können, Drohnen. Diese Reihe führt bis zu den Cyber- und Hyperschall Waffen, die neuerdings entwickelt werden. Viel Aufregung verursachten jene, die Wladimir Putin Ende des Jahres 2018 vorstellte.

File:Bundesarchiv B 145 Bild-F008239-0005, Auswärtiges Amt, Vertrag mit Indien.jpg

Und wie die Rosstäuscher alle eifrig schreiben, nache dem sie sich gegenseitig über den Tisch gezogen haben.

Ergänzend zu diesem ganzen Arsenal der beiden großen Atommächte kamen in den zurückliegenden Jahren landgestützte Mittelstreckenraketen jener Atomstaaten hinzu, die 1987 bei Abschluss des INF-Vertrages nicht Vertragspartner waren, die zu der Zeit teils noch nicht einmal über entsprechende Systeme verfügten wie China, Indien, Pakistan, Israel, Nordkorea. Ihre Systeme liegen bis heute außerhalb des  INF-Vertrages.

Die inzwischen entstandene Diversität kriegsbereiter Waffensysteme soll hier nicht weiter aufgezählt werden. Wer sich für Einzelheiten interessiert, dem sei eine aktuelle Analyse aus der Werkstatt der „Stiftung Wissenschaft und Politik“ empfohlen.[7] Entscheidend ist, dass die Vielzahl der Neuentwicklungen strategischer und taktischer, land-, see- , luft-  und weltraumgestützter Waffengattungen und Trägersysteme, sowie die Vielzahl der über solche Systeme verfügenden Länder inzwischen eine Grauzone zwischen nuklearen und konventionellen, zwischen strategischen und taktisch einsetzbaren Waffen entstehen lässt, die sich einer effektiven gegenseitigen Kontrolle zunehmend entzieht.

Als Veranschaulichung für die gemischten Systeme dieser Grauzone, die die Vereinbarungen des INF-Vertrages heute übersteigen, seien nur drei Beispiele genannt: die Stationierung von NATO-Abschussrampen in Rumänien und Polen, die nach Ansicht der USA und NATO nicht unter den INF-Vertrag fielen, die aber problemlos Moskau erreichen könnten. Zu erwähnen auch die Beschießung syrischer und afghanischer Stellungen durch Marschflugkörper von US-Flugzeugträgern aus dem Mittelmeerraum, andererseits die Beschießung syrischer IS-Stellungen durch russische Mittelstreckenraketen mit Reichweiten vom Kaspischen Meer aus mit Reichweitern über 1500 Kilometern.[8]

Eine Aktualisierung bestehender Rüstungskontrollverträge ist absolut überfällig.

Was folgt?

Damit sind wir bei der Frage, ob der INF-Vertrag reformierbar ist und was aus seiner Kündigung folgen könnte. Zur Beantwortung dieser Frage muss noch einmal zurückgeblättert werden: So wie der INF Vertrag vor dreißig Jahren als Geschenk an Europa ging, so wird Europa dieses Geschenk heute entzogen. Was wir gegenwärtig erleben, ist die Zerstörung der dreißig Jahre währenden europäischen Illusion sich unterhalb des Wettrüstens in einem Schutzraum vor der atomaren Bedrohung wegdrücken zu können. Das geschieht heute im Gegensatz zu 1987 in einer Zeit, die charakterisiert wird durch den Niedergang der USA und das Heraufkommen neuer Mächte, aus der ehemals von Europa und zwischenzeitlich zunehmend von den USA kolonisierten Teilen der Welt.

Zwar sind einige von ihnen – China, Indien, Pakistan, Südkorea, Nordkorea und Israel – mit ihren landgestützten Systemen inzwischen in den Kreis der Atommächte aufgerückt. Hauptkonkurrenten sind jedoch mit Abstand nach wie vor die USA und Russland, in deren Händen sich nach Angaben des Friedensforschungsinstitutes SIPRI immer noch 90% des nuklearen Potentials befinden.[9] Damit ist Russland, trotz seines Niederganges nach der Auflösung der Sowjetunion, heute Hauptgegner im Kampf der USA um die Erhaltung ihres Imperiums.

Anders gesagt, Russland rangiert aus dieser Position heraus nolens volens als Schutzmacht, besser gesagt vielleicht als Frontmacht für die Völker und Staaten, die sich der Aufrechterhaltung der US-Hegemonie widersetzen.

In dieser Situation ist die Kündigung des INF-Vertrages im Wesen nichts anderes als ein Teil der Fraktionierungspolitik, d.h. der Anwendung des alten imperialen Prinzips von Teile und Herrsche, mittels dessen die USA heute ihre Hegemonie aufrecht zu erhalten trachten. Die Auflösung des vom INF-Vertrag versprochenen Schutzraumes Europa ist vor diesem Hintergrund faktisch nichts anderes als der Versuch, Europa, konkret die Europäische Union und Russland, weiter als in den letzten Jahren schon geschehen, gegeneinander in Stellung zu bringen und damit beide zu schwächen. Damit hätten die USA sich gleich zwei Konkurrenten vom Hals geschafft.

Wie weiter?

Was bleibt zu tun, wenn der vermeintliche Schutzraum wegfällt? Sich für die Erhaltung des Vertrages einsetzen? Ihn ausweiten auf alle Länder, die landgestützte Potenziale unterhalten? Seine ersatzlose Streichung hinnehmen?

Keine dieser Varianten hält einer Realitätsprobe stand:

Den Vertrag zu erhalten, so wie er als Abkommen zwischen den USA und der Sowjetunion seinerzeit geschlossen wurde, käme der Erneuerung der geplatzten Illusion gleich. Das gälte auch, wenn jetzt gegenseitige Kontrollen zwischen den USA und Russland über die Einhaltung des Vertrages vereinbart würden und selbst wenn die NATO eine Kontrolle der in Rumänien und Polen stationierten Abschussrampen zugestände. Europa, die EU wäre in dem Falle nicht Vertragspartner, d.h. Europa bliebe, wie schon 1987 als Objekt außen vor.

Den Vertrag  auf alle Länder ausweiten zu wollen, die inzwischen über landgestützte Mittelstreckenstreckenraketen verfügen oder zur Zeit danach streben, scheitert an den Staaten, deren Potential wesentlich auf landgestützten Systemen beruht. China beispielsweise wäre erst dann bereit, sich einem solchen Vertrag anzuschließen, wenn zuvor die interkontinentalen Langstreckenpotenzen, allen voran diejenigen der USA, aber auch Russlands abgebaut würden. Das ist eine klare Logik, denn ein einseitiger Abbau von landstützten Mittelstreckenraketen bei Beibehaltung der interkontinentalen Suprematie der USA und Russlands käme einer nuklearen Entwaffnung und Unterordnung des Chinas gleich. Das ist von  Peking nicht zu erwarten. Aus Chinas Sicht müsste vor jeder Ausweitung nuklearer Kontrolle nach Art des INF mit  der Reduzierung der interkontinentalen Potenzen begonnen werden.[10] Ähnliches gilt notwendigerweise für die anderen kleineren Atommächte.

Bleibt die ersatzlose Streichung des Vertrages. Das wäre angesichts der realen Bedeutungslosigkeit und Überholtheit des Vertrages im strategischen Kräfteverhältnis ‚eigentlich‘ kein Problem – wenn seine Abschaffung nicht zum Vorwand für eine neue Runde, sagen wir, eines kleinen zusätzlichen Rüstungswettlaufs genommen werden könnte, dessen einziger erkennbarer Zweck dann die Vertiefung der Konfrontation zwischen EU und Russland wäre mit dem Ziel Russland so wie seinerzeit die Sowjetunion totzurüsten und Europa in der Konfrontation mit Russland zu erschöpfen.

Zu fordern wären:

  • eine Umwandlung des bilateral zwischen den damaligen Großmächten Sowjetunion und USA geschlossenen INF-Vertrages in einen Rüstungskontrollvertrag zwischen Russland und der Europäischen Union, statt zwischen Russland und den USA. Er hätte die Aufstellung von langgestützten Mittelstreckenraketen zwischen Russland und der Europäischen Union zu untersagen und unter ein klares Kontrollregime dieser beiden Staaten zu stellen.
  • Initiativen der deutschen Bundesregierung in Brüssel und über Brüssel hinaus, die in die Vereinten Nationen zur Erneuerung der allgemeinen Rüstungsbeschränkungen eingebracht werden. Gelegenheit dazu gibt das START II-Abkommen zwischen den USA und Russland zur Begrenzung strategischer Interkontinentalraketen, das 2021 ausläuft. Es muss erneuert und um weitere Partner und um die Erfassung neuer Waffensysteme ergänzt werden.

Es ist klar, dass eine solche Politik nur möglich ist, wenn eine engagierte Friedensbewegung der mit der Kündigung des INF-Vertrages verbundenen Feinderklärung gegenüber Russland aktiv entgegenwirkt.

Kai Ehlers, www.kai-ehlers.de

[1] Siehe dazu: Kai Ehlers, Betrachtungen zur neuen Unordnung in unserer Welt:  https://kai-ehlers.de/2003/01/ortsbestimmung-betrachtungen-zur-neuen-unordnung-unserer-welt/

[2] Siehe dazu Nachruf zu Brzezinski:  https://kai-ehlers.de/2017/05/sbigniew-brzezinskis-erbe-der-andere-nachruf/

[3] Kurze Übersicht zu den hier zitierten Verträgen: https://www.fr.de/politik/wichtigsten-vertraege-begrenzung-atomwaffen-11727968.htm

[4] a.a.O.

[5] Siehe dazu: Kleiner Service zur aktuellen „Sicherheitsstrategie“ der USA, https://kai-ehlers.de/2017/12/kleiner-service-zur-aktuellen-nationalen-sicherheitsstrategie-der-usa-vom-dez-2017/

[6] Skizze dieser Entwicklung unter: https://kai-ehlers.de/2017/12/russland-eu-nato-ist-frieden-moeglich/

[7] Siehe zum Thema der „Grauzonen“ die sehr aufschlussreiche Analyse der Stiftung Wissenschaft und Politik: https://www.swp-berlin.org/publikation/der-inf-vertrag-vor-dem-aus/

[8] a.a.O.

[9] SIPRI Yearbook 2018: https://www.sipri.org/sites/default/files/2018-06/yb_18_summary_en_0.pdf

[10]  Chinas Position zum INF-Ausstieg: https://www.dw.com/de/warum-china-keinen-neuen-inf-vertrag-will/a-47350873

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Grafikquellen:

Oben    —         Menu of a Joint Diner with signatures of the Russian and German Delegation

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Die Wahl des Jeremy Corbyn

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Februar 2019

Plädoyer für einen linken Brexit

von Chris Bickerton

Der Slogan, den mancher Labour-Anhänger seit einigen Monaten auf T-Shirts und Stofftaschen präsentieren, bringt es auf den Punkt: „Love Corbyn, Hate Brexit“. Die Formel benennt das Dilemma, vor das der Brexit die britische Linke stellt.

Seit Jeremy Corbyn im September 2015 die Parteiführung übernahm, besinnt sich die Labour Party auf politische Konzepte, die sie lange Zeit vergessen hatte: die Verstaatlichung öffentlicher Dienstleistungsunternehmen, die durch Privatisierung heruntergewirtschaftet wurden; öffentliche Investitionen mit dem Ziel, Arbeitsplätze zu schaffen; eine verschärfte Regulierung des Finanzsektors.

Damit konnte die Partei, die jahrelang einen ideologischen Rückzieher nach dem anderen gemacht hatte, wieder breite Bevölkerungskreise ansprechen. Labour avancierte binnen weniger Monate zur mitgliederstärksten Partei in Europa.

Corbyn war stets ein Kritiker der neoliberalen Ausrichtung der EU. Die neuen Labour-Mitstreiter hingegen stimmten 2016 mehrheitlich für den Verbleib in der Union – vor allem die Großstadtbewohner und die Jüngeren, die in der europäischen Idee einen gutartigen Internationalismus sehen. Aber kann man für Corbyns wirtschafts- und sozialpolitisches Programm sein und zugleich für den Verbleib in der EU? Anders gefragt: Lässt sich das britische Wirtschaftssystem reformieren, ohne die europäischen Verträge zu verletzen?

Die Antwort der EU-Anhänger lautet „Ja!“ – ohne jedoch zu bedenken, dass die Union wirtschaftspolitische Reformen nur zulässt, wenn sie die Liberalisierung vorantreiben. Zwar bestrafen die Verträge eine progressive Wirtschaftspolitik nicht automatisch, aber sie setzen ihr enge Grenzen. Denn das europäische Projekt war von Konservativen und Christdemokraten einst als Bollwerk gegen die Staatswirtschaft gedacht, die jenseits des Eisernen Vorhangs praktiziert und von starken kommunistischen Parteien in Frankreich und Italien befürwortet wurde.

Neutral war die Union also nur in der Theorie; in der Praxis betrieb sie eine systematische Öffnung der Märkte. Seit Unterzeichnung der Einheitlichen Europäischen Akte 1986 fallen die Urteile des Europäischen Gerichtshofs bei Konflikten zwischen nationalen und privatwirtschaftlichen Interessen zumeist im Sinne der Unternehmen aus. Angesichts dessen bietet der Brexit der politischen Linken die Chance, sich ideologisch zu erneuern und ihre ursprüngliche Basis zurückzugewinnen, sprich die einfachen Leute.

Jedwede Regionalpolitik, die etwa die Wirtschaft in Süditalien, in Nordfrankreich oder in den ehemaligen Waliser Bergbauregionen wiederbeleben will, würde gegen die EU-Richtlinien über staatliche Beihilfen verstoßen. Diese dürfen nur bewilligt werden, wenn sie nicht den „freien und unverfälschten Wettbewerb“ einschränken, der auf ewig in den Verträgen verankert wurde.

Die Höhe der staatliche Subven­tio­nen ist in den einzelnen EU-Staaten sehr unterschiedlich; in Frankreich entspricht sie 0,65 Prozent, in Dänemark 1,63 Prozent des BIPs.1 Nach den Unionsverträgen dürfen die Mitgliedstaaten zwar zu bestimmten Zwecken investieren, etwa zur Entwicklung benachteiligter Regionen oder in den Umweltschutz. Das gilt jedoch nicht für die Wiederbelebung wirtschaftlich „stagnierender Regionen“. Obwohl solche Förderung der Sinn jeder Regionalpolitik ist, greift hier das Diskriminierungsverbot.

Jeremy Corbyn - Caricature (20880610761).jpg

Es kommt der linke Rittersmann und zeigt was er so gar nicht kann ?

Ähnliches gilt für die Arbeitnehmerfreizügigkeit. Für viele Linke ist jede Kritik an diesem Prinzip fremdenfeindlich oder rassistisch. Dieses Recht der Arbeitnehmer war in den 1950ern eine Forderung der italienischen Regierungen, die ihre Arbeitslosen exportieren wollten, um sie nicht selbst versorgen zu müssen. In Großbritan­nien wirkt das Prinzip heute zugunsten der Arbeitgeber. Die brauchen sich zum Beispiel nicht mehr um die Berufsbildung im eigenen Land zu kümmern, weil die ausländischen Arbeiter Fähigkeiten mitbringen, die anderswo erworben und finanziert wurden.

Die Qual der Wahl des Jeremy Corbyn

Quelle      :         Le Monde diplomatique         >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben          —         Anti-Brexit protesters in Manchester

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Unten   —       <ahref=“https://en.wikipedia.org/wiki/Jeremy_Corbyn#2015_Labour_leadership_candidacy“ rel=“nofollow“>Jeremy Bernard Corbyn</a>, aka Jeremy Corbyn, is a British Labour Party politician who has been the Member of Parliament for Islington North since 1983. Corbyn is a candidate in the 2015 Labour Party leadership election. This caricature of Jeremy Corbyn was adapted from a Creative Commons licensed photo from <a href=“https://www.flickr.com/photos/garryknight/15024926027/„>Garry Knight’s Flickr photostream</a>. The background was adapted from a Creative Commons licensed photo from <a href=“https://www.flickr.com/photos/54554580@N00/16589169715/„>lutefisk73’s Flickr photostream</a>.

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Vizekanzler Olaf Scholz

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Februar 2019

Wenig Chancen für die SPD bei der nächsten Kanzlerwahl

File:Olaf Scholz, August 2009-1 - by SPD-Schleswig-Holstein.jpg

Quelle        :         INFOsperber

von Heinz Moser

Vizekanzler Olaf Scholz möchte Kanzlerkandidat der SPD werden. Doch seiner kriselnden Partei wird das kaum Auftrieb geben.

Anfang Jahr brachte sich Vizekanzler und Bundesfinanzminister Olaf Scholz in Stellung im Rennen aufs Kanzleramt. Seine Ankündigung zur Unzeit – fast drei Jahre vor den Wahlen – zeigt, dass die politische Nervosität nicht nur in Grossbritannien mit dem Brexit gross ist. Auch ein scheinbar stabiler Staat wie Deutschland wird von Problemen durchgeschüttelt.

Seit die einst stolze SPD unter 15 Prozent der Wählerstimmen abgestürzt ist, scheint nichts mehr wie früher. Und was noch schlimmer ist: Dem eher konservativen Hamburger Ex-Bürgermeister Scholz traut kaum jemand zu, dass er die SPD aus dem Keller zu neuen Höhen führt. Der jetzige Vizekanzler und Finanzminister Scholz hält bis heute an Hartz IV fest, obwohl viele SPD-Anhänger das unter Kanzler Gerhard Schröder eingeführte Hartz-System zur Grundsicherung am liebsten abschaffen möchten. Scholz ist gegen die Abschaffung von Hartz IV, er möchte jedoch die Leistungen für Bezüger, die langjährig in die Sozialkassen eingezahlt haben, verbessern. Da wirkt es seltsam, wenn die «Welt» am 7.1.2019 titelte: «Gut für Demokratie, dass sich SPD den Kanzler noch zutraut».

Politik im Koordinatennetz stabiler Volksparteien

Dass Scholz seine Ambitionen aufs Kanzleramt äussert, ist ein Reflex auf die Zeiten, in welchen das deutsche Regierungssystem durch die beiden Volksparteien von CDU/CSU und SPD geprägt waren. Zusammen schöpften sie 90 Prozent der Wählerstimmern ab und regierten im Wechsel – manchmal zusammen mit der ebenfalls ins System eingebundenen FDP.

Doch diese Zeiten des jahrzehntelangen Abwechselns in der Regierung durch die beiden grossen Volksparteien sind vorbei. Die damit angestrebte Stabilität war ein Reflex auf die instabilen Verhältnisse der Weimarer Republik der Dreissigerjahre, die im Nationalsozialismus geendet hatte. Denn die Zeit nach dem Ersten Weltkrieg war geprägt von politischer und wirtschaftlicher Instabilität und führte zu Präsidialregierungen, unter denen die Demokratie schrittweise demontiert und zur diktatorischen Führernation unter Adolf Hitler und den Nazis umgebaut wurde.

Die Stabilität der grossen Volksparteien wankt

Das demokratische Trauma der Weimarer Zeit hat Deutschland nie losgelassen und prägt noch das heutige Dilemma: Das Modell der grossen Volksparteien und die damit gegebene Stabilität funktioniert nicht mehr. Die Wählerinnen- und Wählerstimmern verteilen sich auf mindestens sechs Parteien und lassen Bündnisse, die sich primär auf die Volksparteien CDU/CSU und SPD stützen, immer weniger zu. Das belegen die Wahlumfragen, die periodisch alle paar Wochen die Frage stellen, wen man wählen würde, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre: Die aktuellen Ergebnisse des ZDF-Politbarometers vom 25.1.2019 müssen die ehemaligen Volksparteien erschüttern:

  • CDU/CSU: 31%
  • SPD: 14%
  • AfD: 13%
  • FDP: 8%
  • Linke: 9%
  • Bündnis 90/Die Grünen: 20%
  • Andere 5%

Die gegenwärtig regierende «Grosse Koalition» käme gerade noch auf 45 Prozent, und die SPD ist kaum mehr stärker als die rechtspopulistische AfD. Aktionen wie die Bewerbung von Olaf Scholz für die Kanzlerschaft wirken auf diesem Hintergrund als hilfloser Wunsch, vergangene Verhältnisse wieder herzustellen, da eine Mehrheit für eine 14-Prozent Partei in unerreichbarer Ferne liegt. Auch eine rot-grüne Parteienkonstellation, wo wohl eher die Grünen über die Kanzlerschaft verfügten, erscheint gegenwärtig unrealistisch. Besonders beunruhigen muss die SPD zudem, dass die rechtspopulistische AfD sie zahlenmässig schon fast eingeholt hat.

Was gegenwärtig noch funktionierte, wäre eine schwache grün-schwarze Koalition (Grüne/CDU/CSU) mit 51 Prozent. Doch niemand weiss, ob dies in zwei Jahren noch immer so ist. Zudem wäre auch ein grün-gelb-schwarzes «Jamaika-Bündnis» (Grüne/FDP/CDU/CSU) mit insgesamt 59 Prozent der Wählerstimmen möglich. Der gescheiterte erste Anlauf nach den Bundestagswahlen 2017, als die FDP im letzten Moment den Retourgang einlegte, macht eine Wiederholung dieses Experiments wenig attraktiv.

Noch komplizierter ist es in den Bundesländern

Die bisherigen Zahlen beziehen sich auf den Bund. Noch stärker hat sich aber der Charakter der Volksparteien in den Bundesländern verflüchtigt. Je nach Wählerstimmen gibt es hier noch weitere Regierungskonstellationen, wie die CSU mit den «Freien Wählern» in Bayern und die schwarz-grüne Regierung in Baden-Württemberg. Und in Thüringen ist mit Bernd Ramelow sogar ein Mitglied der Linken Ministerpräsident – in einem Bündnis aus «Die Linke», SPD und «Bündnis 90/ Die Grünen».

Olaf Scholz IMG 4886 edit.jpg

Da sind aber viele Plätze frei geblieben

In den östlichen Bundesländern zeichnete sich schon nach dem Mauerfall ab, dass das westdeutsche Modell der Volksparteien sich hier langfristig kaum weiterführen lässt. Schon seit 1990 gab es tiefgreifende Unterschiede zwischen Wählerpotenzialen in den alten und den neuen Bundesländern. Sehr häufig hätte der Osten Deutschlands nicht jene Bundesregierung gewählt, die dann faktisch in der gesamten Bundesrepublik zustande kam. Mit dem wachsenden Einfluss der rechtspopulistischen Pegida und AfD in den östlichen Bundesländern verschärft sich dieses Bild noch.

Das wird besonders deutlich an den bevorstehenden Landtagswahlen 2019 in Brandenburg, Thüringen und Sachsen. Neuste Umfragewerte zeigen, dass die AfD stark zulegen wird – bis zu 30 Prozent. Damit wird es noch schwieriger, dort stabile parlamentarische Mehrheiten ausserhalb der Rechtspopulisten zu bilden. Zwar hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) schon jetzt erklärt, eine Koalition mit der AfD und auch der Linkspartei sei ausgeschlossen. Aber politische Auguren gehen davon aus, dass die alten Koalitionen kaum überdauern werden.

Werden AfD und Grüne neue Volksparteien?

Es ist jedenfalls nicht ausgeschlossen, dass die AfD stärkenmässig den Sprung zu einer Volkspartei schafft. Schwieriger wird es aber, wenn Volksparteien nicht über die blossen Wählerstimmen, sondern über den Kern eines gemeinsamen Demokratieverständnisses definiert werden. Da dürfte es die AfD mit ihren rechtspopulistischen und rechtsextremen Rändern schwer haben – auch wenn Koalitionen mit der AfD trotz der Aussage Kretschmers im Osten bei der CDU durchaus Chancen haben könnten.

Auch bei den Grünen ist die Frage offen, ob sie langfristig zu einer neuen Volkspartei werden könnten. Sie gewinnen viele neue Wähler, wenn Ereignisse wie Fukushima oder die Klimafrage im Fokus politischer Diskussionen stehen. Doch die Wähleranteile können auch rasch wieder auf einstellige Prozentwerte fallen.

Bei den meisten Bundestagswahlen erhielten die Grünen 8 bis 11 Prozent der Stimmen. Doch im Wahlherbst 2021 könnten sie möglicherweise die grossen Gewinner sein: Gemäss aktuellen Prognosen könnten sie bei der nächsten Bundestagswahl bis zu 20 Prozent erreichen. Man spricht in Deutschland gegenwärtig von den «neuen» Grünen, die sich von der Protestpartei der 1980er-Jahre immer mehr zu einer Partei der bürgerlichen politischen Mitte entwickelt habe.

Doch die Grünen haben ein Problem: In den östlichen Bundesländern sind sie schwach geblieben, obwohl das zur Partei gehörende «Bündnis 90» seine Wurzeln im Osten hat. Auch die neue Verortung in der Mitte wird dieses Problem der Grünen nicht lösen. Wie der «Spiegel» am 10.11.2018 kommentierte: «Vielen gelten sie als Westpartei: elitär, reich, überheblich.»

Von den Volksparteien zu projektbezogenen Regierungen

Für den Bestand stabiler Verhältnisse ist deshalb zu vermuten, dass das Modell der Volksparteien als Kern der Regierungen durch projektbezogene Koalitionen auf Zeit ersetzt wird. Diese Parteien-Bündnisse werden sich in den einzelnen Bundesländern ganz unterschiedlich zusammensetzen. Dennoch muss dies nicht zu einer Schwächung der Demokratie führen.

SPD Bundesparteitag Leipzig 2013 by Moritz Kosinsky 001.jpg

Die Krahen unter sich ?

Denn die Diskussionen um Projekte sehen in den einzelnen Bundesländern womöglich jeweils ganz anders aus – von sozialen Projekten zum Klimaschutz oder zur Armutsbekämpfung bis zu Fragen der Migration und der Integration. Eine solche lebendige Diskussionskultur könnte gegenüber der jetzigen Koalition mit ihren vagen Programmpunkten, einer oft bremsenden CSU und wenig Beziehungen zu den brennenden Anliegen des Volkes trotz aller Risiken zur Intensivierung des politischen Streites und damit letztlich zur Stärkung der Demokratie führen.

Wenig bringt es dagegen, sich krampfhaft am überholten Modell der alten Volksparteien festzuklammern. Das wird gerade die SPD mit ihrem stark geschrumpften Wählerpotenzial bei den nächsten Wahlen schmerzlich erfahren müssen, wenn sie schon jetzt ihren Anspruch mit einem Politiker aus der Vergangenheit wie Olaf Scholz anmeldet.

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Keine

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Grafikquellen     :

Oben         —          Olaf Scholz bei einer Wahlkampfveranstaltung der Bundestagsabgeordneten Bettina Hagedorn in Kellenhuse

Source IMG_3928
Author SPD Schleswig-Holstein
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2.) non Oben          —     Olaf Scholz, Erster Bürgermeister von Hamburg.

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Februar 2019

Der warme Atem des Patriarchats

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche mit Saskia Hödl

Ständig wird man als Frau bevormundet. Wie man als Mutter zu sein hat. Wie man seine Entscheidungen zu fällen hat. Wieviel man wissen darf.

„Heute schon mit Ihrem Kind gesprochen?“ – jeden Morgen, wenn ich das Kind, 17 Monate, in die Kita bringe, ich selbst schon seit 2 Stunden wach bin und noch eine Stunde habe, bis ich in der Redaktion sein sollte, keift mich dieses Plakat an.

Ob ich schon mit meinem Kind gesprochen habe? Ja. Ich hab ihm, als er morgens neben mir lag, gesagt, dass er bitte aufhören soll, mir den Finger ins Auge zu stecken. Ich hab ihn gefragt, was er geträumt hat. Ich hab ihn beim Frühstück gebeten, das Käsebrot nicht auf den Boden zu werfen. Er hat’s trotzdem gemacht, den Hund hat es gefreut, das Obst, das hinterherflog, liegt immer noch unterm Tisch.

Ich hab ihn getröstet, als sein Papa loshetzte, um früher in der Arbeit zu sein, damit er nachmittags früher in der Kita sein kann, damit er mit ihm spielen, ihm etwas kochen und ihn dann auch noch ins Bett bringen kann, falls ich es nicht rechtzeitig schaffe. Ich hab ihn getröstet und ihm gesagt, dass wir jetzt in die Kita gehen – „Kitita!“ hat er freudig gerufen.

Also ja, wir haben gesprochen. Danke. Dieses Plakat will aber gar nicht darauf hinaus, ob man redet. Es zeigt Erwachsene mit Smartphones auf dem Spielplatz und ein Kind, das offenbar um Aufmerksamkeit ringt. Es will sagen: Leg das Handy weg. Spiel nicht die ganze Zeit Candy Crush und scrolle nicht durch Facebook, du Honk. Liebst du denn dein Kind nicht?

File:Bundesarchiv Bild 183-29407-0003, LPG Wortenberg, Blick in die Kinderkrippe.jpg

Das Problem ist, dass wir uns wirklich den Arsch aufreißen, wie andere Eltern auch. Da brauche ich den erhobenen Zeigefinger vom Plakat wie einen nassen Stiefel.

Denn die Umstände sind in Berlin für Eltern nicht unbedingt die besten: hohe Mieten, keine Wahlmöglichkeit bei der Kindertagesbetreuung, kaum kinderfreundliche öffentliche Einrichtungen (außer da, wo die Mieten teuer sind), schlecht bezahlte Kita-Erzieher*innen, die am Dienstag völlig zu Recht gestreikt haben (und eigentlich streiken sollten, bis sie bekommen, was ihnen zusteht); ein öffentlicher Nahverkehr, der nicht nur zu teuer ist, sondern es auch Eltern, die in günstigeren Außenbezirken wohnen müssen und in teureren Innenbezirken arbeiten, oft unmöglich macht, pünktlich in der Kita am Stadtrand aufzuschlagen.

Lasst uns doch leben

Quelle      :          TAZ           >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben    —    Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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„VOTE BLANC“ GERMANY,

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Februar 2019

Wähle Ungültig, Deutschland – Aktion der Sektion Ravensburg

von Stefan Weinert

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Kretschmann,
sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin Aras,
sehr geehrter Herr Regierungspräsident Tappeser,
sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit gebe ich die

Gründung der nichtmitgliedschaftlichen Initiative
„VOTE GERMANY“, Sektion RAVENSBURG bekannt.

Weiteres entnehmen Sie bitte dem Inhalt untenstehender Petition. VOTE BLANC ist keine bei politischen Wahlen wählbare Liste, Partei oder Vereinigung, soll und wird aber dennoch bei den kommenden Wahlen eine Rolle spielen.

Auch wenn  die Möglichkeit einer Stimmenthaltung (vote blanc) bei politischen Wahlen auf dem Stimmzettel gesetzlich nicht vorgesehen ist, so widerspräche die Möglichkeit der Stimmenthaltung bei politischen Wahlen den Vorschriften des Grundgesetztes nicht. Die Gestaltung des Stimmzettels kann allerdings nur vom Gesetzgeber durch Modifikation der bestehenden Vorschriften geändert werden.

Immerhin gibt es bei jeder anderen Wahl als den Bundestags-, Landtags- und Kommunahlwahlen die Möglichkeit der Enthaltung (Wahlen und Abstimmungen in Vereinen, Parteitage, Parteiversammlungen, Organisationsveranstaltungen).

In Artikel 20 GG heißt es: „

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“ Und in Artikel 38 (1) GG ist zu lesen: „(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“

Bei politischen Wahlen kann und soll der Bürger Einfluss auf die zukünftige Politik nehmen. Was aber, wenn gewählte Politiker wiederholt und über längere Zeiträume hinweg nicht einhalten, was sie versprochen haben, was, wenn der Bürger grundsätzlich mit der parlamentarischen Arbeit über Jahrzehnte höchst unzufrieden ist. Soll und darf seine Willensäußerung hier nur darin bestehen, dass er nicht mehr wählen geht, da es ja eine Wahlpflicht in Deutschland nicht gibt (und dann als Wahlmuffel gilt), oder beim kleineren Übel sein Kreuz macht (um seiner Bürgerpflicht zähneknirschend doch nachzukommen), oder seine abgegebene Stimme ungültig macht? Das kann und darf in einer freiheitlichen Demokratie nicht sein und widerspricht auch dem Tenor des Deutschen Grundgesetzes.

Zwar argumentiert der Gesetzgeber, dass durch eine Enthaltung weder ein Wählerwille abgeleitet noch ein Repräsentant in den Deutschen Bundestag gewählt werden könne. Das aber ist nur die halbe Wahrheit. Denn sehr wohl wird durch die Möglichkeit einer Enthaltung ein klarer und eindeutiger Wählerwille/meinung deutlich, s. o., während Wahlverweigerung und ungültige Stimmen nach vielen Seiten interpretierbar sind.

Weiteres ist dem umfangreichen Text der untenstehenden Petition zu entnehmen, in der es um die „Einforderung der Möglichkeit einer Enthaltung (= Partizipation) bei politischen Wahlen“ geht. Manches schon hier Gesagte wird der Leser dort wiederfinden.

Mit freundlichem Gruß, Stefan Weinert

„VOTE BLANC„, Sektion Ravensburg

Bitte unterzeichnen Sie und empfehlen Sie weiter:

PETITION:

Danke !!

Der Petitionstext :

VOTE BLANC ist keine bei politischen Wahlen wählbare Liste, Partei oder Vereinigung, soll und wird aber dennoch bei den kommenden Wahlen – AUCH ÜBER BADEN-WÜRTTEMBERG HINAUS – eine Rolle spielen.

WIR, DIE UNTERZEICHNERINNEN UND UNTERZEICHNER DIESER PETITION, DIE AN DIE LANDESREGIERUNG BADEN-WÜRTTEMBERG GERICHTET IST, FORDERN VON DIESER,   DIE MÖGLICHKEIT EINER OFFIZIELLEN MÖGLICHKEIT DER  „WAHLENTHALTUNG“  BEI DEN  BEVORSTEHENDEN KOMMUNALWAHLEN 201  =  MÖGLICHKEIT DER KENNZEICHNUNG IN DEM DAFÜR VORGESEHENEN FELD. WAHLENTHALTUNG IST GRUNDSÄTZLICHES UND DEMOKRATISCHES BÜRGERRECHT.

ANDERNFALLS UND/ODER DES WEITEREN WERDEN WIR , DIE UNTERZEICHNER*INNEN DIESER PETITION UNSERE STIMME SO ABGEBEN, DASS SIE ALS DEMOKRATISCH „UNGÜLTIG“ AUF DIE WAHLBETEILIGUNG ANGERECHNET WIRD.

Auch wenn die Möglichkeit einer Stimmenthaltung bei politischen Wahlen auf dem Stimmzettel gesetzlich nicht vorgesehen ist, so widerspräche die Möglichkeit der Stimmenthaltung bei politischen Wahlen den Vorschriften des Grundgesetztes nicht. Die Gestaltung des Stimmzettels kann allerdings nur vom Gesetzgeber durch Modifikation der bestehenden Vorschriften geändert werden. Genau das will diese Petition erreichen. Zunächst für Baden-Württemberg und dann aber auch bundesweit für alle politischen Wahlen.

Immerhin gibt es bei jeder anderen Wahl als der Bundestags-, Landtags- und Kommunahlwahl die Möglichkeit der Enthaltung (Vereine, Parteitage, Parteiversammlungen, Organisationsveranstaltungen). In Artikel 20 GG heißt es: „(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“ Und in Artikel 38 (1) GG ist zu lesen: „(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“

Wenn es im Deutschen Grundgestz heißt: „Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages sollen in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt“ werden, dann muss man feststellen, dass Bundes- (und Landtagsabgeordnete) durch die Möglichkeit der Abgabe einer Zweitstimme nur zu 50 Prozent unmittelbar gewählt werden, was das Grundgesetz eigentlich gar nicht vorsieht und unter Umständen Menschen in das Parlament bringt, die ich als Wähler gar nicht wollte. Warum dann nicht die Einführung der Möglichkeit der „Stimmenthaltung“, die das Grundgesetz explizit nirgends untersagt.

Bei politischen Wahlen kann und soll der Bürger Einfluss auf die zukünftige Politik nehmen. Was aber, wenn gewählte Politiker wiederholt und über längere Zeiträume nicht einhalten, was sie versprochen haben, was, wenn der Bürger grundsätzlich mit der parlamentarischen Arbeit über Jahrzehnte höchst unzufrieden ist. Soll und darf seine Willensäußerung hier nur darin bestehen, dass er nicht mehr wählen geht, da es ja eine Wahlpflicht in Deutschland nicht gibt (und dann als Wahlmuffel oder „Bürgerpflichtverweigerer“ gilt), oder beim kleineren Übel sein Kreuz macht (um seiner Bürgerpflicht zähneknirschend doch nachzukommen), oder seine abgegebene Stimme ungültig macht? Das kann und darf in einer freiheitlichen Demokratie nicht sein und widerspricht auch dem Tenor des Deutschen Grundgesetzes.

Zwar argumentiert der Gesetzgeber, dass durch eine Enthaltung weder ein Wählerwille abgeleitet noch ein Repräsentant in den Deutschen Bundestag gewählt werden könne. Das aber ist nur die halbe Wahrheit. Denn sehr wohl wird durch die Möglichkeit einer Enthaltung ein klarer und eindeutiger Wählerwille/meinung deutlich, s. o., während Wahlverweigerung und ungültige Stimmen nach vielen Seiten interpretierbar sind.

Bei den Kommunalwahlen 2014 betrug die Wahlbeteiligung in Baden-Württemberg lediglich 49,1 Prozent, obwohl gleichzeitig die Europawahl (52,1) statt fand.

Da 2019 in Baden-Württemberg auch schon Jugendliche ab 16 Jahre passiv an den Gemeinderatswahlen teilnehmen dürfen, wird die prozentuale Wahlbeteiligung weiter sinken, es sei denn, es gäbe die Möglichkeit einer Wahlenthaltung. Bei jeder Wahl in Parteien, Vereinen und Organisationen gibt es für die Anwesenden die  Möglichkeit per Akklamation oder einem  Kreuz, sich der Stimme zu enthalten. Bei Bundestags-, Landtags- und Gemeinderatswahlen aber ist das offiziell nicht vorgesehen. Der einzige legale Weg einer Stimmenthaltung derzeit ist der Umweg über die als „ungültig abgegebene Stimme“, z.B. durch nicht zugelassene Vermerke, Hinzufügung von nicht nominierten oder kandidieren Bürger*innen, oder Zerreißen und Durchstreichen von Stimmzetteln. Diese Wähler mit ihren ungültig abgegebenen Stimmen, können zwar keiner Partei, Liste etc. zugeschrieben werden, haben allerdings auf die prozentuale Höhe der Wahlbeteiligung Einfluss.

Wer seine abgegebene Stimme bewusst ungültig macht, will damit meist seinen Protest gegen die zur Wahl stehenden Parteien und Kandidaten zum Ausdruck bringen, nicht aber gegen das demokratische Prinzip als solches. Für die Bochumer Organisation unwaehlbar.org *) ist die Wahlenthaltung daher ein „absolut legitimes demokratisches Bürgerrecht“. Sie fordert – ähnlich wie in Frankreich – die Möglichkeit einer „vote blanc“.

„Die Abgabe eines ‚ungültigen Stimmzettels‘ ist zwar eine begrüßenswerte, weil aktive Form der Wahlverweigerung, allerdings rechnet das Wahlsystem auch diese Stimmen zur Wahlteilnahme und damit zur Legitimation des ganzen Prozesses“, heißt es auf der Homepage *). Abhilfe würden hier nur zusätzliche Wahlfelder schaffen, mit denen die Wahlberechtigten sich „enthalten“ oder klar ausdrücken könnten, dass sie keine der Parteien bzw. Kandidaten wählen wollen. Dass es diese Option nicht gibt, sei ein Skandal. Denn die bisherige Variante, den Stimmzettel „ungültig“ zu machen, diskreditiere schon vom Namen her ein solches Wählervotum und werde meist als Unvermögen abgetan, den amtlichen Wahlzettel vorschriftsgemäß zu gebrauchen. (Quelle: https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/landtagswahl/ungueltige-stimmen-protestwaehler-100.html

Ist „ungültig wählen“ erlaubt? Ganz eindeutig: Ja! Wahlcomputer (derzeit in Deutschland nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht mehr zugelassen) mussten explizit eine ungültige Stimmabgabe ermöglichen. (In der entsprechenden Richtlinie heißt es: “Ein Wahlgerät […] weist folgende Eigenschaften zur Durchführung der Wahl auf: Darstellung der Wahlvorschläge gemäß Stimmzettel, der Bedienung zur Auswahl und Abgabe einer Stimme bzw. der Kennzeichnung und Bedienung für die Abgabe einer ungültigen Stimme […]” (ebenda)

Bei der Bundestagswahl 2009 waren 634.385 Stimmzettel ungültig (1,4% der abgegebenen Stimmen). Die Wahlbeteiligung (inklusiv der ungültigen Stimmen) lag bei 70,8% – fast ein Drittel der Berechtigten haben also nicht gewählt. – Ziel der Kampagne ist es, möglichst viele Nichtwähler zu mobilisieren, einen ungültigen Stimmzettel abzugeben und damit zu dokumentieren, dass sie nicht aus reiner Faulheit keine der kandidierenden Parteien gewählt haben (wie dies z.B. die jedes Mal aufs neue aufkommende Forderung nach einer Wahlpflicht unterstellt). Wenn der Anteil ungültiger Stimmen deutlich wächst, ist dies eine nicht zu ignorierende Unmutsäußerung. Und es ist der einzige Weg für alle, die grundlegende Veränderungen wollen.

Durch die (nicht erwiesene) Unterstellung, wer nicht wähle, wähle die Extremisten, sollte sich niemand nötigen lassen, widerwillig das vermeintlich “kleinere Übel” zu wählen – das vielleicht im Falle einer erstarkten Kleinstpartei, von der man noch wenig weiß, sogar zum größeren Übel werden könnte.“ (ebenda)

Im Namen der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner,

Stefan Weinert, Initiative „VOTE BLANC GERMANY“

Ravensburg, 2. Februar 2019

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Grafikquellen       :
Oben      —        Initiative VOTE BLANC GERMANY hat diese Petition an Landtag Baden – Württemberg
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Unten Stefan Weiert / priat

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Die Nation ausbremsen

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Januar 2019

Tempolimit auf Deutschlands Autobahnen

von Lin Hierse

Klimaschutz, klar. Doch ein Tempolimit brauchen wir auch zur Überwindung gewisser Männlichkeitsbilder und der deutschnationalen Identität.

In Deutschland wurde vieles erfunden. Deutschland, so heißt es immer wieder, ist die Nation der Dichter, Denker und Maschinenbauer und fast alle von ihnen sind – so behauptet es die vorherrschende Geschichtsschreibung – Männer.

Bei Wikipedia findet sich eine Liste von diesen deutschen Männern und ihren erfinderischen Errungenschaften. Die Welt verdankt ihnen etwa den Eierschneider, der ein steinhart gekochtes Ei mit nur einem Handgriff in akkurate, gleich breite Scheiben zerteilen kann. Und natürlich lässt sich keine deutsche Innovationsgeschichte ohne die wegweisenden Erfolge der Automobilindustrie erzählen.

Das Jahr 1885 gilt vielen Kraft­fahr­zeug­enthu­siast*innen als Geburtsstunde des Automobils. Damals entwickelte der Ingenieur und Unternehmer Carl Benz das erste Auto mit Verbrennungsmotor. Ein Jahr später meldete er es zum Patent an. Der „Benz-Patent-Motorwagen Nummer 1“ fuhr eine Höchstgeschwindigkeit von 16 km/h und verbrauchte knappe zehn Liter Benzin auf 100 Kilometern.

Vor allem aber war das Auto, das damals optisch noch eher an eine Kutsche oder ein Fahrrad erinnerte, auch eins: die maschinengewordene Identität des deutschen Mannes. Fortschrittlich, frei, uneingeschränkt und dabei immer auch ein bisschen dreckig.

Dieses anstrengende Männlichkeitsbild verkauft sich bis heute gut, auch im Tourismussektor: Einen Sportwagen auf deutschen Autobahnabschnitten ohne Geschwindigkeitsbegrenzung zu fahren, vermarkten verschiedene Reiseanbieter*innen als „stunning experience“. Für 700 Euro aufwärts können Fans der German Autobahnerfahrung in einem Flitzer ihrer Wahl mal so richtig durchdrehen und angeblich sogar die 300-Stundenkilometer-Grenze knacken.

Doch die Autofahrer*innen sehen ihre motorisierte Freiheit auf Deutschlands Straßen zunehmend bedroht. Und dabei geht es um mehr als die offensichtlichen wirtschaftlichen Interessen der Autolobby. Es könnte zu Ende gehen mit einem wesentlichen Merkmal der deutschen Identität.

Der Seitenstreifen der Debatte

Zu Beginn letzter Woche schlug die Kommission Nationale Plattform der Zukunft der Mobilität der Bundesregierung vor, neben Steuererhöhungen auf Treibstoffe und einer verpflichtende Quote für Elektroautos auch ein allgemeines Tempolimit auf den deutschen Autobahnen einzuführen. Die Empörung ist groß und die bloße Vorstellung des gemäßigten Fahrens für manch eine*n entsetzlich.

File:Ferrari 488 Pista Genf 2018.jpg

Denn hier geht es um ein Verbot, um die Einschränkung der motorisierten Freiheit. Der grenzenlose Möglichkeitsraum der linken Spur, der Nervenkitzel des bis zum Anschlag durchgedrückten Gaspedals – das scheint in diesem Land für viele ähnlich stark zum nationalen Selbstverständnis zu gehören wie das Waffenrecht in den USA. Wer da für das größere Ganze und die Zukunft unseres Planeten eine Einschränkung fordert, wird schnell als Dieselhasser*in betitelt.

Dabei liegen die Vorteile des Tempolimits für Menschheit und Umwelt auf der Hand: Langsamer fahren ist besser für das Klima und rettet Leben. Ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen wäre ein kleines, aber konsequentes politisches Bekenntnis zum Klimaschutz und gegen die Interessen der allzeit verwöhnten Autolobby. Der großartigste Nebeneffekt von 130 km/h liegt jedoch ein wenig unscheinbar auf dem Seitenstreifen der Debatte: Das Tempolimit ist im Wesentlichen antideutsch. Denn mit seiner Durchsetzung würde ein wesentlicher Teil deutsch-nationaler Identität sterben.

Bremsen gegen Deutschland

Quelle       :    TAZ          >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben      —        Zeichen 393: Informationstafel an Grenzübergangsstellen mit Hinweis auf die Richtgeschwindigkeit

  • GemeinfreiHinweise zur Weiternutzung
  • File:Zeichen 393 b – Informationstafel an Grenzübergängen (an sonstigen Straßen außerhalb der Autobahn), StVO 1981.svg
  • Erstellt: 29. Juli 2006

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Unten     —          Ferrari 488 Pista at Geneva Motorshow 2018

Fonte Opera propria
Autore Alexander Migl

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Januar 2019

Klatschpappen-Fernsehen mit Spencer und Hill

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Durch die Woche mit Klaus Raab

Frrchatsch, frrchatsch, das ist der Sound des Handballs. Erinnern Sie sich an die Fußball-WM in Südafrika? Da hatten die Leute auf den Tribünen alle Vuvuzelas, weshalb über der ganzen Weltmeisterschaft der schöne Klang des Tinnitus lag. Bei der Handball-WM, die gerade im Fernsehen läuft, gibt es nun diese irre guten Klatschpappen, die die Leute, frrchatsch, frrchatsch, aufeinanderhauen.

Manche sagen, Handball sei ein Sport. Ich habe mehrere Stunden zugesehen und bin ziemlich sicher, dass es sich bei der WM um die Produktion eines Terence-Hill- und Bud-Spencer-Soundtracks handelt. Bud Spencer und Terence Hill haben zahlreiche unverwechselbare Filme in die Welt gesetzt wie „Vier für ein Ave Maria“, „Vier Fäuste für ein Halleluja“ und „Vier Fäuste gegen Rio“, aber natürlich auch „Zwei vom Affen gebissen“, „Zwei hau’n auf den Putz“, „Zwei Himmelhunde auf dem Weg zur Hölle“ „Zwei wie Pech und Schwefel“, „Zwei außer Rand und Band“, „Zwei Asse trumpfen auf“ und „Zwei bärenstarke Typen“.

Schaut man einen dieser Filme an und lässt dazu den Ton der Handball-WM-Übertragung laufen, entsteht der Eindruck einer erstaunlichen Synchronisationsleistung: Bud Spencer schlägt mit der flachen Hand erst auf die linke Backe des Gegners, dann auf die rechte, schließlich mit beiden Händen auf beide Backen, um zu guter Letzt die flache Hand frontal auf die Stirn seines Vis-à-vis zu empfehlen. Dazu der Ton der Klatschpappen: Frrchatsch-frrchatsch-frrchatsch-frrchatsch. Es passt haargenau.

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Man kann es auch umgekehrt handhaben und das Handball-Bild mit dem Filmtext kombinieren. Folgendes geschieht: In der deutschen Verteidigung steht der Spieler Patrick Wiencek, geschätzte 4,18 Meter groß und 325 Kilo schwer. Der gegnerische Angreifer rennt auf ihn zu – und prallt wie ein Flummi von ihm ab. Diese Bilder könnten mit Bud Spencers genialischem Drehbuchtext unterlegt werden, den er, während er gerade Bohnen aus einer Pfanne löffelt, von ganz tief unten hochholt, als ihm irgendein Winzling auf die Murmel haut. Der Text lautet „Mmmrrmmm“ und bedeutet so viel wie: „Lauf!“ Man staunt sehr über die Genauigkeit, mit der Wienceks Abwehr und Bud Spencers Text aufeinander passen.

Quelle     :        TAZ       >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben    —    Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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Sascha Lobos Replik

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Januar 2019

Nach Jan Fleischhauers „Nazis rein“

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Von Meike Laaff

Wie konnte er nur, der Fleischhauer? Eine Kolumne im Spiegel schreiben, mit dem Titel „Nazis rein“ – und das auch noch im aktuellen politischen Klima? So raunte es tagelang durch die sozialen Netzwerke. Aber für eine echte Replik auf Jan Fleischhauers Text musste dann wieder der Mann ran, dem man vor Jahren einmal das Etikett „Klassensprecher des Internets“ anklebte hatte: Sascha Lobo.

„‚Nazis rein‘ überhaupt schreiben zu können, selbst als provokante Pose, geht nur, wenn man persönlich durch Nazis nicht für seine schiere Existenz physisch bedroht wird“, schreibt Lobo auf Spiegel Online, wo er, wie Fleischhauer, seit Jahren wöchentlich kolumniert. „Es handelt sich um die Goldmedaille in Privilegien-Blindheit am dreisten Band.“

2017-05-30 Jan Fleischhauer by Olaf Kosinsky.jpg

Fleischhauer beklagte, ein Slogan wie „Nazis raus“ drohe denen, die als zu rechts gälten, mit dem „totalen gesellschaftlichen Ausschluss“. Dessen Argumentation jedoch nannte Lobo eine „textliche Turnübung, um die abstruse Überschrift in eine nicht-rechtsextreme Richtung zu wenden“. Fleischhauer ginge es vornehmlich um die „Eskalation“ qua Überschrift, um die Definition Rechter über die Empörung Nicht-Rechter.

Quelle      :         TAZ           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben          —          Sascha Lobo; 10 Jahre Wikipedia; Party am 15.01.2011 in Berlin.

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„Offener Brief“ an –

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Januar 2019

 Die Stadtverwaltungen, im Regierungspräsidium Tübingen, den Redaktionen von Presse und Bloggern

liebe Bekannte und Freunde nah und fern,

was tut ein engagierter Bürger, wenn er über Jahre von seinen Bürgermeistern und seinen gewählten Ratsmitgliedern mit seiner Kritik und meist gut und aufwändigen  recherchierten Alternativvorschlägen mehr oder weniger ignoriert wird – zumindest offiziell – oder, wenn das beim besten Willen nicht mehr möglich ist, von ihnen süffisant und arrogant lächerlich gemacht wird? Nun, er versucht, eine Wählerliste zusammen zustellen und zu gründen, die bei der kommenden Kommunalwahl mit all den anderen Parteien und Listen um den Einzug in das Stadtparlament kämpft, wobei es wünschenswert ist, dass sich mindestens zehn bis fünfzehn Kandidat*innen als wählbar auf die Liste setzen lassen. Und wenn auch dies – aus welchen Gründen auch immer (es mag auch mit an seiner Person liegen) – nicht geklappt hat (Liste RAVE) …, er aber weiß, dass sein bisheriges Mühen dennoch nicht vergeblich war, — dann gibt es vier Möglichkeiten für ihn:

  1. a) er steckt den Kopf trotzdem in den Sand und taucht ab. Man sieht ihn zwar ab und zu in der Stadt, hört und liest aber nichts politisches/gesellschaftliches mehr von ihm.
  2. b) er versucht stattdessen, sich auf die Liste einer Partei oder Wählervereinigung setzen zu lassen, um so eventuell in den Stadtrat zu gelangen.
  3. c) er stellt sich dennoch direkt zur Wahl, nämlich als von einer nichtmitgliedschaftlich organisierten Unterstützer/wählerliste ins Rennen geschickter Einzelkandidat (§ 9 Kommunalwahlgesetz BW).

d1) er macht als „Außerparlamentarischer Oppositioneller“ weiter wie bisher – wenn auch in etwas anderer Vorgehensweise.

d2) er hofft, dass sich andere Bürger*innen dieser „RAPO“ anschließen. — Anmerkung: Die für Deutschland im Grundgesetz verankerte Demokratie ist nicht auf repräsentativ festgeschrieben (!), sondern sie ist auch offen für die partizipative (teilhaben, mitbestimmen, echte Bürgerbeteiligung) Demokratie.

Nun, allein schon diese Zeilen zeigen, dass Sie a) beruhigt, oder auch etwas unberuhigt :) streichen können. Und wie auch immer die Entscheidung ausfällt können Sie sicher sein, dass sie auf freiheitlichem, humanistischem und demokratischem Fundament gefällt wird.
Aber eines ist klar: „Ravensburg“ ist für einen – eigentlich notwendigen – Paradigmenwechsel noch nicht bereit (Wohnqualität, Aufenthaltsqualität, Umweltqualität, Mobilität, Straßenverkehrsführung, usw.) *) Aber genau für diesen Paradigmenwechsel setze ich mich seit Jahren ein. Nach meinem Empfinden beschäftigen sich Stadtverwaltung und -parlament zu sehr mit den Symptomen, nicht aber mit den Ursachen, den „Wurzeln (lat. Radikale) des Übels.“

Mit demokratischen Grüßen

Stefan Weinert

*) das

berichtet:

„Wie messe ich das Wohlbefinden einer ganzen Gesellschaft? Dass der Reichtumsindikator Bruttoinlandsprodukt pro Kopf dazu längst nicht ausreicht, liegt auf der Hand. Wirtschaftswissenschaftler und Soziologen zerbrechen sich seit Jahren den Kopf darüber, welche Messlatten anzusetzen sind. Ein umso schwierigeres Unterfangen, da das Wohlbefinden an sich nicht absolut definiert werden kann.

Auf jeden Fall müssen objektive Parameter wie etwa das verfügbare Einkommen, die Ausstattung der Wohnung oder die wöchentliche Freizeit durch subjektive, wie etwa das Gesundheitsempfinden, der gefühlte Arbeitsstress oder die Zufriedenheit mit der Lebenssituation ergänzt werden.

Festgehalten wurden insgesamt 63 Indikatoren in elf Kategorien – Einkommen, Beschäftigung, Wohnung, Gesundheit, Ausgleich zwischen Berufs- und Privatleben, Bildung und Kompetenzen, soziale Vernetzung, Bürgerbeteiligung, Umwelt, Sicherheit und persönliches Wohlbefinden.“ (Quelle: https://www.journal.lu/top-navigation/article/das-wohlfuehlbarometer/  — zuletzt aufgerufen am 23.1.2019)

‚Reden ist Silber – Schweigen ist Gold’,        *    Sprichwort

so heißt es oftmals gedankenlos.

Doch bedeutet Schweigen auch den Tod,

wartet jemand vergeblich auf Worte in Not.

Umsonst ist kein Rebell ergrimmt,                  *   Freiherr von Malitz

Schweigen Menschen, reden die Steine,         *   nach Lukasevangelium

wo Rauch sich zeigt, auch Feuer glimmt.       *   von Malitz

Doch Lügen haben immer kurze Beine.          *  Sprichwort

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Stefan Weinert / Ravensburg – BW

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Grafikquelle       :    privat  –  Stefan Weinert

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Klimapolitik und Wirtschaft

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Januar 2019

„Kapitalismus kann das Klima retten“

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Ein schöner Gegensatz zu den mit Sammlungen Ping-Pong spielenden Silwinger Wendehals- Millionären.

Das Interview mit Jochen Wermuth führte Bernhard Pötter

Niemand geht für grüne Ideen ins Risiko, sagt Jochen Wermuth. Der Millionär über den Atomausstieg, das Finanzsystem und die Bereitschaft zu Investitionen.

taz am wochenende: Herr Wermuth, in Davos hat sich wieder die internationale Elite der Wirtschaft getroffen, angeblich, um die Welt besser zu machen. Nutzt das aus Ihrer Sicht etwas?

Jochen Wermuth: Das Treffen bietet immerhin die Chance, dass sich Unternehmer, Politiker und die Zivilgesellschaft treffen, um gemeinsam an globalen Lösungen zu arbeiten.

Offiziell galt in Davos die Aufmerksamkeit auch dem Klima. Trotzdem passiert wenig, selbst wenn die Reichen und Mächtigen erklären, dass sie sich darum sorgen.

Leider achten einige der großen Firmen im Gegensatz zu ihren öffentlichen Behauptungen kaum darauf, was ihre Aktionen für die Umwelt und die Menschen bedeuten. Aber ich bin optimistisch, dass die Marktkräfte diejenigen verdrängen, die nur so tun, als ob ihnen das Thema wichtig ist.

Sie sind der einzige Mensch, den ich kenne, der beim Klimawandel gute Laune bekommt. Woran liegt das?

Es gibt viele traurige Erlebnisse in meiner Familie, die mich zur Energiewende gebracht haben, vor allem nach dem Atomunfall in Tschernobyl. Aber jetzt haben wir die Riesenchance, nicht nur am Beginn der Energiewende, sondern auch einer Verkehrswende, einer Agrarwende, einer Finanzwende und insgesamt einer grünen Revolution zu stehen. Und das macht mir großen Spaß.

Spaß ist nicht gerade das, was viele mit der Energiewende verbinden. Sie sehen da mehr die Chancen als die Risiken?

Es ist gefährlich, nicht über Risiken zu reden. Aber es ist immer besser, positive Nachrichten zu senden. Zum Beispiel: Mit der Solarenergie kostet Strom jetzt 2 bis 3 Cent pro Kilowattstunde. Das entspricht einem Preis von 5 Dollar pro Fass Erdöl – statt der 60 Dollar, die momentan gehandelt werden. Das ist für mich ein Freudenfest. Denn das heißt, dass Länder wie Saudi-Arabien oder Russland, wo Despoten herrschen, in Zukunft deutlich schlechter gestellt sein werden, weil der Ölpreis sinkt. Und es führt dazu, dass sich manche Elektroautos selbst bezahlen. Sie kosten 20.000 Euro, aber Sie sparen im Jahr 1.000 Euro beim Tanken und verdienen 1.000 Euro, wenn Sie die Batterie als Stromspeicher vermieten.

Haben Sie deshalb dem Papst ein Elektroauto geschenkt – damit er mit ihm Geld verdient?

Ich habe Papst Franziskus, der sich überzeugend für den Klimaschutz einsetzt, ein Projekt angeboten: den Vatikan auf 100 Prozent erneuerbare Energien umzustellen. Dafür haben wir dem Papst für ein Jahr einen Nissan Leaf gestellt. Und dabei haben wir gelernt, was es auch im Vatikan an starken Kräften gibt, die gegen solche Ideen sind, den Klimawandel für eine Lüge halten und das aggressiv vertreten.

Wie sah das im Vatikan aus?

Es hieß: Vielen Dank fürs Geschenk, aber der Hausmeister kann keine Steckdose finden. Oder: Leider sind die Papiere nicht dabei, Sie müssen das Auto wieder mitnehmen. Oder: Es passt nicht, dass dieses Auto von mehreren geteilt wird.

Warum verdienen Sie Ihr Geld nicht wie andere Investoren?

Ich spende schon lange für Greenpeace. Eines Tages kam ein Freund und sagte: Jochen, du bist der größte Greenpeace-Spender für Osteuropa, aber du investierst in Gas und Öl, fällt dir was auf? Dann waren wir im Norden Russlands und haben gesehen, wie dort jedes Jahr 5 Millionen Tonnen Öl in die Arktis laufen, so viel wie die havarierte Ölplattform „Deepwater Horizon“ 2010 vor Texas verloren hat. Da haben wir entschieden: Mit unserem privaten Geld unterstützen wir nichts mehr, was nicht irgendeine positive Auswirkung auf die Umwelt hat.

Dann sind Sie vom Investor zum Divestor geworden, der sein Geld aus dreckigen Investments abzieht und andere davon überzeugen will.

Ja, ich bin dem Divest-Invest-Movement beigetreten. Wir wollen aus moralischen Gründen nicht mehr in Gas, Öl und Kohle investieren. Und wir haben versucht, das finanzielle Argument gegen diese Geldflüsse aufzubauen. Im Sommer 2014 waren wir bei weltweit 50 Milliarden, die aus den fossilen Brennstoffen abgezogen wurden. Dann sagten wir: Ein ganz aggressives Ziel wären 150 Milliarden bis nächsten Sommer. Dann kam im Winter die Nachricht, dass in Dubai ein Solarkraftwerk Strom für 3 Cent die Kilowattstunde liefert, also für umgerechnet 5 Dollar pro Fass Öl. Das tut den Ölstaaten am Golf weh, denn BP fördert für 60 bis 100 Dollar das Fass. Plötzlich haben ganz viele Investoren verstanden, dass es ja nicht nur moralischer, sondern auch finanzieller Irrsinn ist, ihr Geld in die Suche nach Öl, Gas und Kohle zu stecken. Und statt der erhofften Verdreifachung hatten wir im Sommer danach 3,1 Billionen – 63-mal so viel wie im Sommer 2014.

Wieso fließt trotzdem noch viel Geld in fossile Projekte? Andere können doch genauso gut rechnen wie Sie.

Als Mathematiker und Volkswirt verzweifle ich da auch. Ich dachte, dass die Milch auf der linken Straßenseite nicht mehr kosten kann als auf der rechten Straßenseite, und dass das jeder versteht. Aber die Realität sieht anders aus. Es ist totaler Unsinn, noch in Öl, Kohle und Gas zu investieren. Trotzdem machen die 28 Billionen Dollar, die wir mit unserer Gruppe von verantwortlichen Investoren, den „Institutional Investors on Climate Change“, klimabewusst anlegen, nur ein Zehntel des weltweiten Marktes für Aktien und Anleihen aus.

Warum riskieren diese Anleger ein aus Ihrer Sicht so schlechtes Investment?

Es ist unglaublich, welches Unwissen auf dem Niveau von professionellen Investoren herrscht. Einer der Chefs der weltweit größten Investmentfonds, die Milliarden anlegen, hat mich Dinge gefragt, wo du denkst, der ist doof. Allen Ernstes sagte der zu mir: Um ein Solarpanel zu bauen, brauchen Sie mehr Energie, als das Panel in seinem Leben liefert. Da habe ich als guter Vermarkter gelernt, nicht zu sagen: Falsch, du Idiot, sondern: Jaaa, das war so vor 20 Jahren, aber heute amortisiert es sich in eineinhalb Jahren.

Sie meinen, Finanzinvestoren, die über Milliardensummen entscheiden, lassen sich von den Dummheiten der Klimaleugner beeindrucken?

Was liest denn so ein Investor? Den Economist, die Financial Times, vielleicht noch Bloomberg. Zu Bloomberg New Energy Finance kommt er schon nicht mehr. Wir haben Milliardäre, die den Zusammenhang von Klima­krise und Investments nicht verstanden haben. Das ist dramatisch. Ich könnte mich freuen und sagen, dann investiere ich da eben. Aber wir müssen so viel Geld so schnell bewegen, dass dafür keine Zeit ist. Wir haben noch drei Jahre, wenn wir den Klimawandel auf 1,5 Grad begrenzen wollen.

Das ist der Punkt, an dem viele verzweifeln.

Aber es gibt ja nicht nur den Klimawandel, sondern auch den Wandel bei den Investoren! Natürlich gehen immer noch 90 Prozent in die falsche Richtung, aber 10 Prozent sind schon eine ganze Menge. Das kann schneller umschlagen, als es sich viele vorstellen. Wir können, realistisch betrachtet, in fünf Jahren weltweit bei 100 Prozent erneuerbarer Energie sein. Wir können fast genauso schnell zu einem Ende der Verbrennungsmotoren kommen – in drei, vier, fünf Jahren.

Woher kommt Ihr Optimismus?

Die Marktkräfte werden es schaffen. Ob wir schnell genug sind, um den Klimawandel aufzuhalten, hängt von den Politikern ab. Die Bundesregierung müsste einen Mindestpreis von 130 Euro pro Tonne CO2 einführen und Risikokapital für grüne Techniken fördern. Aber selbst wenn die Regierung dabei total versagt – der Kapitalismus kann das Klima retten. Es gehen mehr und mehr Investoren in die richtige Richtung. Und wer sich damit beschäftigt, ist davon so überzeugt wie ich. Es gibt eine Firma in Berlin, Mobisol, die kann auf jedes afrikanische Haus eine Solaranlage schrauben. Damit bekommen die Menschen Strom für ihr Handy, einen Fernseher und einen Kühlschrank. Damit holen wir Milliarden von Menschen aus der Armut.

Warum passiert das nicht in großem Maßstab?

Weil die Kredite dafür nicht fließen. Mobisol kann nur Geld von einem professionellen Investor bekommen. Wir müssen das demokratisieren. Wir brauchen so etwas wie eine Blockchain-Finanzierung, bei der wir Geld von kleinen Anlegern einsammeln können, um die großen Finanzströme zu beeinflussen. Wir brauchen dafür jährlich 1,5 Billionen Dollar, es fehlt noch eine Billion: Die kommt aber nicht, weil es kaum Angebote an nachhaltigen Investmentfonds gibt.

Sie erschüttern unseren Glauben in den Kapitalismus. Wo Nachfrage nach grünen Investitionen ist, sollte es doch ein Angebot geben.

Quelle        :        TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquelle     :          Jochen Wermuth in Wermuth Asset Management Moscow office during the interview

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Militär Aspekt dominierte

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Januar 2019

Deutsch-französischer Freundschaftsvertrag
om 22. Januar 2019

Sind die Beiden gealtert. Macron ist kaum wieder zu erkennen.
Mutti in üblicher CDU-Uniform: Im Hosenanzug

Quelle     :    Scharf  –  Links

Ein Kommentar von Wolfgang Bittner

Ob der am 22. Januar von Angela Merkel und Emmanuel Macron unterzeichnete Freundschaftsvertrag(1) zwischen Deutschland und Frankreich – abgesehen von dem militärischen Komplex – über bereits bestehende Vereinbarungen hinausweist, ist zu bezweifeln. Begrüßenswert sind zunächst die Beteuerung, den Prozess einer nachhaltigen Entwicklung der globalen Gesundheit und des Klima- und Umweltschutzes zu stärken (Kapitel 5) sowie Ideen zu Bildung, Kultur, Diplomatie und erweitertem Jugendaustausch. Ebenfalls positiv zu werten sind Vereinbarungen über eine „grenzüberschreitende Zusammenarbeit“ (Kapitel 4) und die Übereinkunft, den „Erwerb der Partnersprache“ in Schulen und Universitäten zu fördern (Kapitel 3, Artikel 10). Die Ergebnisse bleiben abzuwarten. Was den Jugendaustausch angeht, hat der französische Staat seine Zuwendungen an Städte und Gemeinden gerade drastisch gekürzt, sodass sie ihren Eigenanteil, den sie ergänzend zur Ko-Finanzierung durch das deutsch-französische Jugendwerk leisten müssen, oftmals nicht mehr aufzubringen vermögen.

Das Hauptaugenmerk in dem Vertrag liegt jedoch auf einer gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (das wird schon in Artikel 1 betont), verstärkter Aufrüstung und einem Führungsanspruch beider Staaten innerhalb der EU. In Artikel 4, Absatz 1, sichern sich die Partner „im Falle eines bewaffneten Angriffs auf ihre Hoheitsgebiete jede in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung“ zu, „dies schließt militärische Mittel ein“.

Im Handelsblatte heißt es: „Am stärksten geht Deutschland im verteidigungspolitischen Kapitel des Aachener Vertrages auf Frankreich zu… Laut Vertragstext wollen beide Länder eine gemeinsame strategische Kultur entwickeln, vor allem mit Blick auf gemeinsame militärische Einsätze. Das Neue daran: Die Bundesregierung will künftig zuerst mit Frankreich voranschreiten, und dann die anderen Europäer einbinden. Bisher hatte Berlin stets nur solche Projekte vorantreiben wollen, bei denen alle Europäer mitgehen. Frankreich hielt dies schon immer für unrealistisch.“(2)

Die Informationsstelle Militarisierung kommentiert den militärischen Aspekt wie folgt: „Impulse sollen vor allem in der ‚Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik‘ (GSVP) gegeben werden, so hat es bei näherer Betrachtung des Vertrages zumindest den Anschein, da das Kapitel ‚Frieden, Sicherheit und Entwicklung‘ im Vertragswerk beträchtlichen Raum einnimmt. Vordergründig wird dabei auf eine Intensivierung der Rüstungszusammenarbeit gedrängt, tatsächlich geht es aber vor allem um den Anspruch, der fortschreitenden Militarisierung Europas ein deutsch-französisches Gesicht zu verpassen. Neben diesem übergeordneten Ziel ist vor allem das deutsche Zugeständnis auf eine Harmonisierung der Rüstungsexportregeln hinarbeiten zu wollen sowie die französische Unterstützung für einen ständigen deutschen Sitz im UN-Sicherheitsrat bemerkenswert.“(3)

Scharfe Kritik übte bereits der tschechische Ex-Präsident Václav Klaus, der die Vereinbarungen einen „Geheimvertrag über den faktischen Zusammenschluss Frankreichs und Deutschlands“ nennt, wozu die Bürger nicht befragt worden seien.(4) Sputnik Deutschland sieht in dem Aachener Vertrag „Kriegsvorbereitungen“: „Der deutsche Widerwille gegen einen erneuten Krieg, gegen einen Krieg gegen Russland, soll gebrochen werden.“(5)

Die abrüstungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im deutschen Bundestag, Sevim Dagdelen, hält den Vertrag für eine „bizarre Mischung aus Aufrüstung und Kriegsvorbereitung sowie neoliberaler und autoritärer Orientierung“(6), und der außenpolitische Sprecher, Andrej Hunko, erklärte: „Der Aachener Vertrag setzt leider völlig falsche Akzente. An zentralen Stellen besiegelt er eine weiter forcierte Aufrüstung und könnte die Kontrolle von Rüstungsexporten aus Deutschland aufweichen. Der Hauptfokus des Vertrags liegt auf gemeinsamen Militärprojekten, der Stärkung der Rüstungsindustrie und auf gemeinsamen militärischen Interventionen.“(7)

Während Konrad Adenauer und Charles de Gaulle noch Visionen hatten und in dem Vertrag vom 22. Januar 1963 über die deutsch-französische Zusammenarbeit (Élysée-Vertrag) Perspektiven aufzeigten, haben Angela Merkel und Emmanuel Macron eher einen Militärvertrag abgeschlossen, der den Wünschen aus Frankreich sehr entgegenkommt und offensichtlich nicht im Einklang mit dem „Gemeinschaftswerk Europäische Union“ steht. Im Wesentlichen geht es um Aufrüstung statt um Völkerverständigung. Im Vergleich dazu waren Adenauer und de Gaulle, ebenso wie in der Nachfolge Helmut Schmidt und Valéry Giscard d´Estaing oder auch Helmut Kohl und Francois Mitterand mit ihren in die Zukunft weisenden Ideen für Europa und die EU wahre europäische Titanen.

Der Schriftsteller und Publizist Dr. jur. Wolfgang Bittner lebt in Göttingen. 2017 erschien von ihm im Westend Verlag in Frankfurt am Main das Buch „Die Eroberung Europas durch die USA – eine Strategie der Destabilisierung, Eskalation und Militarisierung“. 

Quellennachweise

(1) Aachener Vertrag vom 22.1.2019,https://www.bundesregierung.de/resource/blob/997532/1570126/c720a7f2e1a0128050baaa6a16b760f7/2019-01-19-vertrag-von-aachen-data.pdf

(2) https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/aachener-vertrag-deutschland-kommt-beim-thema-verteidigung-frankreich-entgegen/23891428.html?share=twitter&ticket=ST-2249508-XHTTTcdslvV3hdTHOD9a-ap5

(3) https://www.imi-online.de/2019/01/22/aachener-militaervertrag-deutsch-franzoesische-fuehrungsansprueche/

(4) www.spiegel.de/politik/ausland/vertrag-von-aachen-vaclav-klaus-kritisiert-geheimvertrag-zwischen-deutschland-und-frankreich-a-1249354.html

(5) https://de.sputniknews.com/kommentare/20190123323687112-eu-eskalation-gegen-russland-kommentar/

(6) https://www.heise.de/tp/features/Nein-zum-Aachener-Aufruestungsvertrag-4283180.html

(7) https://www.jungewelt.de/artikel/347732.andrej-hunko-zum-aachener-vertrag-neoliberales-mantra.html

Erstveröffentlichung: https://www.cashkurs.com/gesellschaft-und-politik/beitrag/deutsch-franzoesischer-freundschaftsvertrag-der-militaerische-aspekt-dominiert/

Urheberrecht
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Grafikquelle    :          Charles de Gaulle und Konrad Adenauer (1958)

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Der EU Ombudsman

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Januar 2019

Der Ombudsman ist eine Frau:
Die Europäische Bürgerbeauftrage Emily O’Reilly

Quelle     :    Europa.blog

von Jürgen Klute

Die Institution der/des Europäischen Bürgerbeauftragten ist vermutlich nur wenigen Bürger*innen in der Europäischen Union bekannt. Vermutlich noch wenigeren ist Emily O’Reilly. Sie ist eine irische Journalistin und wurde 2013 durch das Europäische Parlament zur Europäischen Ombudsfrau gewählt. Seit dem 1. Oktober 2013 übt sie diese Funktion aus.

Laut Wikipedia kommt die Idee eines Ombudsmanns aus dem hohen Norden, aus Schweden. Dort wurde diese politische Beschwerdeinstanz Anfang des 19. Jahrhunderts eingeführt.

In der EU wurde diese Instanz mit dem Masstricht-Vertrag (1994) eingeführt. Am 12. Juli 1995 wurde dann zum ersten Mal ein Europäischer Ombudsmann vom Europäischen Parlament gewählt. Für den ersten Inhaber dieses Amtes passte die Bezeichnung auch: Jacob Söderman. Seit dem Emily O’Reilly Inhaberin dieses Amtes ist, tut sich die Webseite mit den Bezeichnungen etwas schwer und pendelt zwischen Ombudsman und Ombudsfrau.

Spannender ist allerdings die Frage, was eine Europäische Ombusdfrau oder Bürgerbeauftragte macht bzw. machen soll. Die Webseite der EU gibt zur Institution der Europäischen Bürgerbeauftragten die knappe Antwort:

Der/die Europäische Bürgerbeauftragte prüft Beschwerden gegen die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU.

Etwas mehr Auskunft gibt die Webseite der Bürgerbeauftragten. Dort heißt es:

Die Ombudsfrau untersucht Beschwerden über Missstände in der Verwaltungstätigkeit und weiterreichende systemische Probleme bei den EU-Einrichtungen.

Dann folgen weitere Auskünfte zu ihren grundlegenden Aufgaben und aktuellen Tätigkeiten, die hier aber nicht wiederholt werden sollen.

Statt dessen soll hier auf ein Interview des in Brüssel lebenden und schreibenden Journalisten Eric Bonse verwiesen werden.
Der Charme seines Interviews liegt darin, dass er nicht nach den Arbeitsfeldern der Europäischen Bürgerbeauftragten fragt, sondern nach den Einflussmöglichkeiten, die die Bürgerbeauftragte in der Praxis hat. Ganz gezielt fragt Eric Bonse z.B. nach dem Fall Selmayer. Dabei ging es um die „Blitzbeförderung“ des Deutschen Martin Selmayr zum Generalsekretär der EU-Kommission in 2018.

Die Antworten von Emily O‘Reilly geben einen interessanten Einblick in die praktische Arbeit der Europäischen Bürgerbeauftragten. Eine Schlussfolgerung aus ihrer bisherigen mehr als fünfjährigen Arbeit als Europäische Ombudsfrau ist die Forderung nach mehr Transparenz.

Hier geht es zum Text des Interviews von Eric Bonse, das die taz am 16. Januar 2019 veröffentlicht hat:

EU-Bürgerbeauftragte über Brüssel: „Wir brauchen mehr Transparenz.“ Emily O’Reilly will Europas Gesetzgebung durchsichtiger machen. Minister der Mitgliedsländer sollen sich nicht mehr verstecken können.

 

Diese Lizenz erlaubt es, diese Texte und Fotos zu verbreiten, zu remixen, zu verbessern und darauf aufzubauen und unter gleichen Bedingungen weiter zu verteilen, allerdings nur nicht-kommerziell. Die auf diesen Fotos und Texten basierenden neuen Werke müssen den Namen des ursprünglichen Autors ausweisen und sie müssen unter denselben Bedingungen lizenziert werden (SA = share alike).

Für weitere Informationen zu Creative Commons bitte hier klicken.

Verlinkungen auf hier veröffentlichte Texte, Fotos, Bilder, Grafiken, etc. sind erwünscht.

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Grafikquelle      :    Titelbild: Europäische Bürgerbeauftragte Emily O’Reilly im Gespräch | Foto: European Movement International CC BY-NC-NC 2.0

Europa.blog – Jürgen Klute

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Strategien gegen Rechts

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Januar 2019

Gewalt öffnet das Tor zur Hölle

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Ein gewaltbereiter „Schwarzer Block“ aus dem der rote Schirm gleich zu schlagen anfängt ?

von Stefan Reinecke

Der Kampf um einen gewaltfreien Umgang wird in der Zivilgesellschaft entschieden. Nicht von Schlägern in dunklen Unterführungen in Bremen.

Ein Bundestagsabgeordneter der AfD wurde kürzlich in Bremen körperlich angegriffen. Die Täter waren vielleicht Linksautonome, vielleicht nicht. Sicher ist: Die AfD hat die Attacke fälschlich zum Mordversuch deklariert. Eine linke Journalistin hielt es für angesagt, den Angriff gegen den AfD-Mann, trotz unklarer Täterschaft, zur „konsequenten Durchführung von #NazisRaus“ zu veredeln und den Kampf gegen faschistische Politik „mit ALLEN Mitteln“ zu loben.

In einem Text in der taz wurde Gewalt gegen Rechtsextreme als legitime Art akzeptiert, ihnen zu zeigen, wo der Hammer hängt: „‚Keine Gewalt‘ ist kein Slogan, auf den sie hören.“ Militante Gegengewalt ist demnach eine legitime Vorwärts-Verteidigung. Und die AfD leiste dabei ja rhetorisch rassistischer Gewalt Vorschub.

Also: Gewalt ist okay, wenn es die Richtigen trifft? Schlagt die Faschisten, wo ihr sie trefft? Das war der Slogan der KPD 1932 und, wie man weiß, kein erfolgreicher. Nun ist die AfD keine faschistische Partei, sie steht eher in der trüben Tradition der völkischen, nationalistischen Rechten. Aber man kann von 1933 doch etwas lernen: Militanz und Sektierertum helfen nicht gegen rechtsex­treme Bedrohungen.

Im Gegenteil: Es gilt Bündnisse zu knüpfen und die soziale und politische Mitte gegen radikale Sirenengesänge zu imprägnieren. Dafür sind Überfälle auf AfD-Politiker oder Sprengstoffanschläge auf deren Parteibüros nicht bloß moralisch fragwürdig. Sie sind dumm, schädlich, politisch fatal.

Keine Echoräume für Hetze

Die Schlacht um zivile Standards wird nicht auf den Straßen von Dresden oder Leipzig gewonnen oder verloren, sondern in der Kreishandwerkerschaft in Pirna, der Feuerwehr in Prenzlau, dem Mieterbeirat in Ludwigshafen. Die Verbündeten im Kampf für das Recht aller, sich frei und ohne rassistische Bedrohungen bewegen zu können, sind nicht kräftig gebaute, linksautonome Jungmänner, sondern der CDU-Ortsverband, der sich für einen Ausländerbeirat einsetzt oder die freiwillige Feuerwehr, bei der Geflüchtete mitmachen. Oder die Schule, die sich der Initiative „Schule ohne Rassismus“ anschließt und der Stadtkämmerer in der sächsischen Kleinstadt, der sorgenvoll auf sinkende Einnahmen blickt, weil die Touristen wegen mieser Schlagzeilen einen Bogen um die Stadt machen.

Der Kampf um die Etablierung einer gewaltfreien Leitkultur wird in der Zivilgesellschaft entschieden – nicht von Schlägern in dunklen Unterführungen in Bremen oder linksautonomen Bürgerwehren. Rechtsextreme fühlen sich zur Militanz ermutigt, wenn sie glauben, dass sie tun, was die Mitte der Zivilgesellschaft will, sich aber nicht traut. Wenn es in der Feuerwehr, dem Fußballverein und dem Schulbeirat keine Echoräume für ihre Hetze gibt, resignieren sie.

Quelle      :        TAZ           >>>>>      weiterlesen

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Grafikquelle       :         This image is a work of a U.S. military or Department of Defense employee, taken or made as part of that person’s official duties. As a work of the U.S. federal government, the image is in the public domain in the United States.  :

Source Defenseimagery.mil, VIRIN DF-ST-91-03542
Author SSGT F. Lee Corkran
Description
Deutsch: Vorsitzender des DDR-Ministerrates Hans Modrow, Bundesministerin für innerdeutsche Beziehungen Dorothee Wilms, Bundeskanzler Helmut Kohl und der Regierende Bürgermeister Walter Momper (West-Berlin) während der Öffnung des Brandenburger Tores am 22. Dezember 1989. Im Hintergrund zwischen Kohl und Momper der Oberbürgermeister Erhard Krack (Ost-Berlin); vor Momper dessen Tochter Friederike. Rechts daneben: Walter Scheel, Otto Graf Lambsdorff und Hans-Dietrich Genscher.

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Mays Brexit-Strategien

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Januar 2019

Ohne Plan A kein Plan B

von Ralf Sotscheck

Theresa Mays Strategie für einen geordneten Brexit war von Anfang an nicht schlüssig. So schnell kann sie ihren selbstgeknüpften Knoten nicht lösen.

Die britischen Tories haben sich geweigert, ihre Premierministerin zu erlösen. Am Dienstag haben sie Theresa Mays Plan für einen geordneten Brexit eine drastische Abfuhr erteilt. Aber am Tag darauf sprachen sie ihr das Vertrauen aus. Aus Angst und aus Kalkül. Die glühenden Brexit-Anhänger warten lieber, bis May endgültig scheitert. Die moderateren Tories befürchteten, dass nach einem erfolgreichen Misstrauensvotum Labour an die Macht gekommen wäre.

Der Brexit ist ein englisches nationalistisches Projekt. Nur 8 Prozent der Schotten und 7 Prozent der Waliser finden, dass die EU großen Einfluss auf ihr Leben habe. Ähnlich sieht es in den anderen EU-Ländern aus. Doch in England waren es 31 Prozent – Folge eines langen Propagandakriegs, der besonders von Medienmogul Rupert Murdoch geführt wird.

Dieser soll auf die Frage, warum er die EU so vehement ablehne, einst gesagt haben, die Londoner Regierung kusche vor ihm, in Brüssel hingegen werde er ignoriert. Später bestritt er diese Äußerung. Murdochs englische Blätter waren allerdings nicht zimperlich im Erfinden von Storys, die belegen sollen, dass sich Brüssel ins Leben eines jeden Engländers einmische.

Die Reporter überboten sich gegenseitig mit den absurdesten Märchen – von der angeblichen Standardisierung von Kondomgrößen („zu klein für Briten“) über die Einschmelzung von Leichen (um sie in der Kanalisation zu entsorgen), bis hin zu Ruhepausen, um Stress für Muscheln und Austern bei Transporten von mehr als 50 Kilometern zu verhindern. Nicht nur die Boulevardblätter, auch die früher einmal angesehene Times mischte dabei kräftig mit. Solche Märchen waren einer der Gründe für die Brexit-Mehrheit.

Von Anfang an verkorkst

Eine Mitschuld an dem jetzigen Dilemma weisen die Murdoch-Medien von sich, ebenso wie die Brexit-Befürworter bei den Tories und in der nord­irischen Democratic Unionist Party (DUP), deren zehn Angeordnete Mays Regierung stützen. Für sie ist die irische Regierung schuld.

Quelle:         TAZ         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —          europa.blog – Brexit-Protest | Foto: LeoLondon CC BY-NC-ND 2.0

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Unten      —        Klaviatur über zwei Oktaven

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Was Christoph Blocher

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Januar 2019

mit dem Mord an Rosa Luxemburg zu tun hat
Eine deutsch-schweizerische Zeitreise

File:Bundesarchiv Bild 183-2005-0413-501, Waldemar Pabst.jpg

Waldemar Pabst (1880-1970; Offizier, Waffenhändler, Stabschef der österreichischen Miliz Heimwehr, rechts im Bild mit Blumen), Organisator des Mordes an Rosa Luxemburg.

Quelle      :     Untergrund.blättle.ch.

von Paul Kellner / ajour-mag.ch

Vor hundert Jahren ermordeten rechtsextreme Freikorps – mit Zustimmung von SPD-Reichswehrminister Gustav Nokse – die spartakistischen Führungspersonen Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht.

Waldemar Pabst, der Organisator des Doppelmords, lebte von 1943 bis 1955 in der Schweiz. Von hier aus versorgte er die Wehrmacht mit Kriegsmaterial, betrieb Spionage und wirkte nach 1945 massgeblich am Aufbau einer faschistischen Internationale mit. Dabei wurde Pabst von einem mächtigen Netzwerk aus dem Schweizer Herrschaftsapparat gedeckt und unterstützt. Noch heute leben die Strukturen fort, die den Nazi-Verbrecher protegierten. Höchste Zeit, die Dinge beim Namen zu nennen.

Kürzlich wagte die NZZ ein heisses Eisen anzufassen. Im Artikel «Asyl für einen Nazi-Verbrecher» beleuchtete die wieder deutlich nach rechts gerückte Bourgeoiszeitung eines jener unzähligen Kapitel der Schweizer Geschichte, die nicht so Recht zur angeblich humanitären Tradition dieses Landes passen wollen. Es ging nämlich um das 1948 garantierte politische Asyl für Waldemar Pabst, seines Zeichens Organisator des Mords an Liebknecht und Luxemburg, ausserdem einer der Anführer des konterrevolutionären Kapp-Lütwitz-Putschs, Wehrwirtschaftsführer unter Hitler, Mittelsmann für legale wie illegale Waffengeschäfte sowie eine der umtriebigsten Figuren des internationalen Faschismus des 20. Jahrhunderts.

Heiss ist das Eisen nicht nur, weil die NZZ anfangs der 1930er Jahre die sich formierenden faschistischen Gruppen als willkommene Partner im Kampf gegen links begrüsste und auch Pabst mitunter Respekt zollte. So habe er «sich manche Verdienste um die Heimwehr erworben, deren Organisation zum Teil sein Werk ist». (Zur Erinnerung: Die österreichischen Heimwehren waren jene antisemitischen paramilitärischen Verbände, die in der Zwischenkriegszeit die Arbeiterbewegung zu zerschlagen halfen und im Austrofaschismus polizeiliche Aufgaben übernahmen.) Heiss ist das Eisen insbesondere, weil der Nazi-Verbrecher Pabst in der Schweiz auf unzählige Freunde und mächtige Beschützer zählen konnte und weil die politischen Vereinigungen, die Unternehmen und die Ämter dieser Pabst-Freunde teils noch heute bestehen und bei voller Transparenz eine starke Verunreinigung ihrer noch nie weiss gewesenen Westen riskieren.

Pabsts Schweizer Unterstützer verkehrten in den höchsten Etagen aus Wirtschaft, Politik, Verwaltung, Armee und Polizei. Dank unermüdlicher Forschung von Historiker*innen wie Doris Kachulle und Klaus Gietinger sind heute viele dieser Komplizen namentlich bekannt. Doch die NZZ gibt sich diskret und nennt nur gerade einen. Und zwar einen, der wegen seiner ausgesprochenen und hinlänglich bekannten rechtsextremen Gesinnung ohne Verluste als Buhmann vorgeführt werden kann: Eugen Bircher, Chirurg, Oberstdivisionär, Aargauer Bürgerwehrführer und Nationalrat der Bauern- Gewerbe- und Bürgerpartei (BGB, Vorläuferin der SVP). Es scheint also angebracht, zum hundertsten Todestag von Luxemburg und Liebknecht jene Schweizer Namen und Strukturen zu benennen, die dafür gesorgt haben, dass Waldemar Pabst als Befehlshaber des Doppelmordanschlags ungestraft blieb.

«Einer muss der Bluthund werden» – wie die SPD «die Demokratie verteidigt»

Der aktuelle Niedergang der deutschen Sozialdemokratie lässt sich nicht nur an den historisch abgründigen Wahlresultaten ablesen, sondern auch an den ungeschickten Tweets des Parteiorgans «Vorwärts». Zum Spartakusaufstand 1919 zwitscherte der Vorwärts unlängst ganz ohne Scham: «Die SPD verteidigt die Demokratie – auch mit Hilfe des Militärs». Die Militärhilfe für die damaligen Machthaber der Mehrheitssozialdemokraten (MSPD) leisteten bekanntlich von der Front heimgekehrte Truppen, die sich in rechtsextremen, präfaschistischen Freikorps sammelten.

Selbst wenn der Vorwärts nicht diese Paramilitärs, sondern das halbwegs reguläre Militär meinte, würde es die Sache nicht besser machen. Denn der erste Generalstabsoffizier der preussischen «Garde-Kavallerie-Schützen-Division», also jener Einheit, die 1918/1919 in Berlin die revoltierenden Volksmassen und die Spartakist*innen dahinschlachtete, war niemand Geringeres als Waldemar Pabst. Mit der «Hilfe des Militärs», d.h. nachdem Pabst von Gustav Noske, dem MSPD-Volksbeauftragten für Heer und Marine, die Einwilligung bekam, wurden auch Luxemburg und Liebknecht ermordet. Konkret hatten Pabsts Leute die beiden Kommunist*innen entführt, verhört und dabei schwer misshandelt.

Im Anschluss schlug ein Soldat Luxemburg zwei mal seinen Gewehrkolben ins Gesicht, bevor sie per Kopfschuss gerichtet und später in den Landwehrkanal geworfen wurde. Liebknecht erschossen die Reaktionäre mit drei Kugeln im Tiergarten. Als die «Rote Fahne», die Zeitung der jungen KPD, das Verbrechen aufzuarbeiten begann und Waldemar Pabst bereits als Verdächtigen nannte, wurde der Chefredakteur Leo Jogiches verhaftet und in der Arrestzelle per Kopfschuss polizeilich hingerichtet. Verschiedene SPD-Zeitungen logen darauf, «einer der gefährlichsten Führer der Spartakisten» habe im Gefängnis Soldaten angegriffen und sei aus Notwehr erschossen worden.

Noch bis vor Kurzem leistete sich die älteste Partei Deutschlands eine Historikerkommission, die solche schmutzigen Geschichten etwas eleganter zu verschachteln wusste. Doch diese Kommission ist nun von Andrea Nahles abgeschafft worden und so tritt das Wesen der deutschen Sozialdemokratie wieder ganz unverfälscht zutage. Fast so unverfälscht, wie es Sozialdemokrat Noske schon 1919 zum Ausdruck brachte, als er zu Genosse Reichspräsident Friedrich Ebert, der selber keinen Mordbefehl aussprechen wollte, sagte: «Einer muss der Bluthund werden, ich scheue die Verantwortung nicht!»

Pabsts Ziel: Ein Staatenbund des europäischen Faschismus

Der Mord an Luxemburg und Liebknecht war für den damals 39-jährigen Pabst freilich keine Verteidigung der Demokratie, deren Feind er ja war. So beteiligte sich der Militarist bereits ein Jahr später federführend am Kapp-Lüttwitz-Putsch gegen die junge Weimarer Republik. Für Pabst und seine Getreuen beugte sich die Republik zu sehr den Demobilisierungs- und Abrüstungsbestimmungen des Versailler Vertrags. Da der Umsturz scheiterte, floh Pabst nach Österreich, wo er bis 1930 lebte und politisch wirkte. In Österreich fand Pabst ein ideales Terrain vor, das nur noch wenig Bearbeitung bedurfte, bis es faschistische Früchte trieb. Zur Unterstützung und Faschisierung der Paramilitärs der Heimwehr erhielt der Mussolini-Bewunderer Pabst ab 1922 grosse Geldsummen aus dem faschistischen Italien. Auch verschiedene österreichische und deutsche Waffenindustrielle unterstützten ihn dabei.

Zurück in Deutschland gründete Pabst die «Gesellschaft zum Studium des Faschismus». Diese elitäre Vereinigung stellte ein Bindeglied zwischen konservativen Kreisen aus Militär, Wirtschaftsverbänden und der Presse einerseits und der NSDAP andererseits dar. Bereits drei Jahre nach Pabsts Rückkehr nach Deutschland, wurde die Staatsmacht an Adolf Hitler übertragen. Doch dessen NSDAP empfand Pabst zunächst als wenig attraktiv. Er war der Meinung, die Partei übertreibe mit ihrer grossdeutschen Allmachtsfantasie. Pabsts Ziel war nicht die Dominanz eines einzigen Staates, sondern ein Staatenbund des europäischen Faschismus. So schlug er einen Leitungsposten in der Hitler-Partei aus und schmiedete stattdessen weiterhin an seinen Plänen für eine faschistische Internationale.

Als Waffenhandelsmanager und «Wehrwirtschaftsführer» in der Schweiz

Bald darauf trat Pabst den Posten eines Direktors bei der Rüstungsfirma Rheinmetall-Borsig an und avancierte zum Verkaufschef, der die ausländischen Waffengeschäfte abwickelte. Kurz vor Beginn des deutschen Überfalls auf Polen wurde er – trotz Differenzen zur Systempartei – zum Wehrwirtschaftsführer berufen. Zuvor hatte sich Pabst als sehr effizienter Waffenhandelsmanager bewährt – insbesondere mit Geschäften über die Schweiz. So leitete er ab Januar 1934 die Waffenfabrik Solothurn. Diese hatte Rheinmetall-Borsig 1929 gegründet mit dem Zweck, die Verbote und Einschränkungen des Versailler Vertrages zu umgehen. So diente die Solothurner Waffenfabrik in der Zwischenkriegszeit als Tarnfirma für die Weiterentwicklung deutscher – aber als schweizerisch deklarierter – Waffen und für deren Export.

Die Erzeugnisse aus Solothurn gingen fast ausschliesslich an südamerikanische Diktaturen und an autoritär oder faschistisch regierte Staaten Europas. Auch rechte paramilitärische Verbände wurden im grossen Stil versorgt. So etwa die protofaschistische österreichische Heimwehr, die 1932 nicht weniger als fünfzig Güterwaggons voller Solothurner Waffen erhielt. Verwaltungsrat (und zeitweise VR-Präsident) der todbringenden Fabrik war bis zu seiner Wahl in den Bundesrat im Jahr 1935 der Solothurner FDP-Regierungsrat Hermann Obrecht. Später distanzierte sich Obrecht halbherzig von seinem einstigen Amt und meinte lapidar, dieses sei «bei einem Politiker ein Schönheitsfehler». Im Juni 1938 übernahmen die «Reichswerke Hermann Göring» die Aktienmehrheit der Rheinmetall-Borsig und damit auch der Waffenfabrik Solothurn. Diese war nun also ein Staatsbetrieb Nazideutschlands. Das behinderte aber keinesfalls die Weiterproduktion in der neutralen Schweiz. Die Waffenfabrik Solothurn wurde erst 1948 als Folge des Washingtoner Abkommens, das die alliierten Siegermächte der Schweiz auferlegten, liquidiert.

«Unbedingt im schweizerischen Interesse erforderlich» – Pabsts Tarnfirmen im Schutz des Obwaldner Filzes

Im Jahr 1940 verliess Pabst Rheinmetall-Borsig. Mit der grosszügigen Abfindung von Rheinmetall kaufte sich Pabst zum Hauptgesellschafter der «Auslandshandel GmbH» und gründete im Jahr 1942 in Sarnen im Kanton Obwalden die Im- und Exportfirma «Sfindex». Die Auslandshandel GmbH und die Sfindex fungierten als symbiotische Tarnfirmen, die der Rüstungsindustrie Nazideutschlands dringend benötigte Rohstoffe und Maschinen aus neutralen Staaten besorgten – insbesondere aus der Schweiz. Wenn nötig wurden hierfür auch Rüstungsexportgesetze umgangen. Auch dienten beide Firmen der Wirtschaftsspionage und anderen kriminellen Geschäftspraktiken. Nach dem deutschen Ostfeldzug 1941 sorgte die Sfindex etwa für die Umleitung von für Russland bestimmten Landmaschinen aus der Schweiz.

Die Sfindex gehörte offiziell aber nicht Pabst, sondern dem Letten Gregori Messen-Jaschin, der zusammen mit zwei Schweizer Strohmännern den Verwaltungsrat stellte. Messen-Jaschin stammte ursprünglich aus der Ukraine, floh nach der Russischen Revolution aber nach Westeuropa. Auch er stand spätestens ab 1939 offiziell im Dienst der nationalsozialistischen Wehrwirtschaft. Das Innerschweizer Dorf Sarnen wählte Messen-Jaschin als Standort, weil sein dortiger Rechtsberater Walter Amstalden gleichzeitig katholisch-konservativer Regierungsratspräsident, Ständerat, Präsident der Obwaldner Kantonalbank, Erziehungsratspräsident, Polizeidirektor, ehemaliger Chefredakteur des Lokalblatts sowie ehemaliger Staatsanwalt – also quasi der Alleinherrscher von Obwalden war.

Wegen seiner Sfindex reiste Pabst ab 1941 sehr oft in die Schweiz. Hier gefiel es ihm so gut, dass er sich 1943 dauerhaft niederliess. Von der Schweizer Gesandtschaft in der Reichshauptstadt Berlin erhielt Pabst ein Drei-Monats-Visum, das er ständig verlängern konnte. Dieselbe Gesandtschaft tat dem Geschäftsmann den Gefallen, seine Post aus Deutschland über die eidgenössische diplomatische Kurierpost nach Sarnen zuzustellen. Dies war bedeutend schneller und sicherer als der übliche Postweg. Verantwortlich für diese bevorzugte Behandlung war der nazifreundliche Minister und Schweizer Gesandte in Berlin Dr. Hans Frölicher. Dieser schrieb 1942 an die Fremdenpolizei in Bern, Pabsts Reisen seien «unbedingt im schweizerischen Interesse erforderlich». Unbestritten war Pabsts Tätigkeit im Interesse des schweizerischen Metall- und Maschinenkapitals. Pabst behauptete jedenfalls, er habe Schweizer Industriebetrieben wie der Maschinenbaufirma Rüti, der Hispano-Suiza oder der Werkzeugmaschinenfabrik Oerlikon ein Auftragsvolumen von über 12 Millionen Franken beschert.

Enttarnung Pabsts löst Empörung aus

Lange wusste die Öffentlichkeit nichts von seiner Präsenz und seinem Treiben in der Schweiz. Doch am 22. September 1944 war Schluss mit der Anonymität. Grund war ein Artikel der Zürcher SP-Zeitung Volksrecht, in dem es hiess: «Die Tyrannen und ihre Anhänger, denen es in Europa von Tag zu Tag heisser wird […], schielen nach unserem Lande und suchen hier Aufnahme. Wie in Bern zu hören war, soll sich auch der berüchtigte Putschmajor Pabst in die Schweiz geflüchtet haben, jener Pabst, der 1919 vom Hotel Eden in Berlin aus die Ermordung von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg leitete.» Der Volksrecht-Artikel löste eine riesige Empörung aus, so dass selbst Justizminister Eduard von Steiger (BGB) intervenierte. Er verlangte von der Bundesanwaltschaft ein Verhör Pabsts und, falls eine Mitverantwortung am Doppelmord festgestellt werde, seine sofortige Ausweisung.

Ende April 1944 musste sich Pabst erstmals vor einer schweizerischen Behörde erklären. Doch im Verhör leugnete Pabst jede Verantwortung am Doppelmord vom 15. Januar 1919 und es gelang ihm sogar, den Inspektor der Bundeswanwaltschaft für sich zu gewinnen. Eine Ausweisung war damit vom Tisch. Doch völlig unbekümmert konnte Pabst nicht bleiben. Zumal nun das Armeekommando berichtete, dass seriöse, verschiedene und «keineswegs links stehende» Quellen Pabsts Verantwortung am Doppelmord bestätigten. Zudem brachte der militärische Nachrichtendienst in Erfahrung, dass Pabst im Jahr 1920 als «nächster Mitarbeiter [des] Reichswehrministers Noskes» den Kapp-Lüttwitz-Putsch organisiert habe.

In Österreich habe Pabst, so das Armeekommando bestens informiert, den Waffenschmuggel aus Bayern geleitet und u.a. mit Hilfe italienischer Gelder die Heimwehr «systematisch» in «faschistische Bahnen» geleitet. Pabst, der ein «äusserst gefährliches Element» sei, sei ausserdem ein «engster Vertrauter von Heinrich Himmler […]. Seine Intelligenz, Organisationsgabe und die seltene Geschicklichkeit, seine wahren Absichten zu tarnen, erhöhen seine Gefährlichkeit.» Just in diesem heiklen Moment setzte sich der Oberst und BGB-Nationalrat Eugen Bircher für Pabst ein.

«Kamerad Bircher» mit Pabst am Aarauer Schützenfest

Bircher sprach beim Jutizministerium vor und sagte, er kenne Pabst schon seit 1919, als er noch in Diensten Noskes gestanden habe. Bircher versicherte zudem, der SPD-Mann Noske habe sich ihm gegenüber «sehr lobenswert über diesen Offizier» geäussert. 1924 habe man sich ausserdem am Aarauer Schützenfest getroffen, wo Pabst mit einigen österreichischen Heimwehrlern am Zielschiessen teilgenommen habe.

Tatsächlich kannten sich Bircher und Pabst schon lange. Bircher war 1918 über die Grenzen hinaus bekannt geworden, als er als Reaktion auf den schweizerischen Landesstreik im Amphitheater Vindonissa im Kanton Aargau rund 12’000 Rechte versammelt und die Schweizerische Vaterländische Vereinigung als nationaler Verband aller Bürgerwehren aus der Traufe gehoben hatte. Seither hielt Bircher Kontakt mit führenden Reaktionären verschiedener Länder. Einst wurde gegen den Oberstleutnant sogar wegen des Verdachts ermittelt, er habe Adolf Hitlers Putschversuch von 1923 unterstützt.

Eine Zeitung, die ihn dafür kritisierte, nannte er «Saujudenblatt». 1931 schrieb Pabst an den «Kamerad Bircher» und unterbreitete dem Oberst seine Pläne einer «Weissen Internationale» (WI). Diese Organisation sollte demnächst, so Pabst zum Aargauer, der «ihnen bekannte Herzog Sachsen-Coburg-Gotha übernehmen, womit wir ja eine Persönlichkeit bekommen, die sowohl im Nationalsozialismus wie im Stahlhelm fest verankert ist.» Pabst wollte Bircher als Chef der Schweizer Freikorps dabeihaben und fragte, ob er und seine Verbände «bei der Sache mitmachen». Bircher antwortete postwendend, doch meinte er, dass seine Bürgerwehren «kaum in der Lage sein werden, hier irgendwie aktiv mitzumachen.» Seine politische Stellung erfordere zudem, «mit äusserster Vorsicht an Verbindungen mit dem Auslande heranzutreten.» Gleichwohl plädierte Bircher für die Weiterführung des Nachrichtenaustauschs mit seinem deutschen Freund. Und «persönlich» sei er an der Weissen Internationale durchaus interessiert.

Fremdenpolizeichef Rothmund über Papst: Ein «Gegner des NS» und ein «loyaler und anständiger Mensch»

Wohl wegen der alarmierenden Einschätzung des Militärkommandos folgte im Dezember 1944 trotz allem ein zweites Verhör Pabsts. Wieder leugnete er jede Beteiligung an der Ermordung Luxemburgs und Liebknechts und stellte sich darüber hinaus als Hitlergegner dar. Das erneute Verhör ärgerte Pabst sehr. Es sei ihm «unverständlich, dass jetzt nach 26 Jahren sich in der Schweiz Menschen finden, welche die Sache der Todfeinde der deutschen Demokratie und der deutschen Sozialdemokratie Liebknecht und Rosa Luxemburg zu der Ihren machen.» Dem Untersuchungsbeamten bläute er ein, dass ein Sieg der deutschen Kommunisten 1918/1919 weitreichende Folgen gehabt und diese Entwicklung nicht «bei Basel oder Konstanz Halt gemacht» hätte.

Wieder durfte Pabst bleiben. Hierfür sorgten auch seine mächtigen Schweizer Freunde. Vor allem Eugen Bircher legte sich ins Zeug. Pabst habe der Schweiz verschiedene Wohltaten für Handel und Diplomatie erwiesen. Zudem seien einige der Anti-Hitler-Verschwörer um Stauffenberg seine besten Freunde. In Deutschland gelte er daher als Staatsfeind. Das Kunststück aber, Pabst endgültig zum Widerstandkämpfer umzudeuten, vollbrachte dessen Geschäftsfreund Gregori Messen-Jaschin.

Auch Heinrich Rothmund, Fremdenpolizeichef sowie Chef der Polizeiabteilung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD), erklärte Pabst geradeaus zum «Gegner des NS». Natürlich wusste Rothmund, dass Pabst zwar gewisse Differenzen zu Hitler hatte, doch alles andere als ein NS-Gegner war. Der oberste Polizist der Schweiz kannte Pabst schliesslich schon seit Langem, verkehrte mit ihm und anderen Nazigrössen etwa 1942 auch privat in Berlin. Damals besichtige Rothmund in offizieller Funktion das KZ Sachsenhausen und sprach sich bei dieser Gelegenheit gegen die Judenvernichtung aus, obwohl auch die Schweiz «die Gefahr der Verjudung von jeher deutlich erkannt habe». Doch Vernichtung sei falsch, meinte Rothmund, denn man könne den Juden – unter Umständen – auch «als nützliches Glied der Volksgemeinschaft» brauchen. Zudem führe die Vernichtungsmethode nur dazu, «uns letztendlich die Juden auf den Hals [zu] jage[n].»

Deshalb ging Antisemit Rothmund in der Schweiz einen anderen Weg. Als Chef der Fremdenpolizei war er massgeblich für die Grenzpolitik der Schweiz im Zweiten Weltkrieg verantwortlich. Deutsche Juden wurde normalerweise nicht als politische Flüchtlinge aufgenommen. Selbst nach den Novemberpogromen 1938 wurden jüdische Flüchtlinge an der Grenze abgewiesen, wenn sie nicht vorher einen bewilligungspflichtigen Spezialantrag gestellt hatten. Im Januar 1945 schrieb nun Pabst-Freund Rothmund sogar an den Bundesrat und belehrte diesen, dass es nur auf «Nebenwege» führe, wenn man die «Beseitigung» Luxemburgs und Liebknechts in Verbindung mit Pabst zu bringen versuche. Pabst sei nämlich ein «loyaler und anständiger Mensch», einst zwar ein «Heisssporn» könne er heute «als ernstlicher Gegner des Nationalsozialismus und als überzeugter Freund der Schweiz betrachtet werden».

Ein weiterer mächtiger Freund von Pabst war der Herr Dr. Ernst Feisst, Chef des eidgenössischen Kriegs- und Ernährungsamts (EKE). «Als Schweizer in leitender Stellung hat er aus seiner positiven Einstellung zum Dritten Reich seit Jahren nie einen Hehl gemacht», notierte der deutsche Gesandte in Bern über den BGB-Politiker Feisst. Dieser wiederum dankte Pabst einst auch dafür, ihm beste Zuchtpferde für seinen Reitstall besorgt zu haben. Und so erklärte auch Feisst öffentlich, sein Freund Pabst sei ein Kritiker von Hitlers Russlandfeldzug.

Chef der Bundespolizei für Pabsts «Internierung» in Nobelhotels

Immer zahlreicher wurden die Stimmen, die Pabst zum überzeugten Nazigegner und Schweiz-Freund verklärten. So erstaunt es kaum, dass Eugen Bircher nun dem Bundesrat vorschlug, seinen Kameraden als «politischen Flüchtling» aufzunehmen. Doch Justizminister von Steiger war anderer Meinung und verweigerte eine Aufnahme.

Umso günstiger erwies sich deshalb die Erkrankung von Pabsts Gattin Helma. Solange sie akut lungenkrank war, wollte die Schweiz Pabst nicht ausweisen. Im Februar 1945 starb Helma Pabst. Der Wittwer aber durfte bleiben. Doch wie lange noch war ungewiss. Und so schaltete sich ein weiterer Pabst-Freund ein. Werner Balsiger, Chef der Bundespolizei, schlug vor, Pabst nicht wie einen normalen Flüchtling in einem Lager zu internieren, sondern in einem Nobelhotel: «Wir möchten vorschlagen, Pabst unter 1 A einzureihen.» Balsiger wusste Pabst und sein Umfeld sehr zu schätzen. Von Birchers Schweizerischem Vaterländischen Verband (SVV) etwa, der seit seiner Gründung die Linke ausspitzelte und später in direktem Kontakt zur Gestapo stand, erhielt die Bundesanwaltschaft seit den 1920er Jahren denunziatorisches Material – darunter Hinweise und Personenlisten von illegal in der Schweiz lebenden deutschen Linken.

Pabst weilte unterdessen bereits in einem Nobelhotel – wenn auch noch auf eigene Kosten. Im Schlosshotel Locarno verfasste er eine Verteidigungsrede: Er habe es immer gut gemeint mit der Schweiz, hätte sie auch gewarnt, falls Hitler sie einnehmen hätte wollen, etc. Verschiedene offizielle Stellen waren beeindruckt. Doch wieder funkte das Armeekommando dazwischen. In einem Zwischenbericht hielt es nämlich fest, Pabst sei der «Prototyp des militärpolitischen Konspirators. Im Ersten Weltkrieg war er einer der intimsten Mitarbeiter des Chefs der deutschen Militärspionage […]. Unter Hitler lebte Pabst ungeniert in Deutschland. […] Dass Pabst zu dem nationalsozialistischen Regime in Deutschland zum Widerspruch stehen soll, ist nicht glaubhaft. Sicher ist dagegen, dass Pabst, der ein heimtückischer Gegner der Demokratie ist, jedem demokratischen Staat Widerstand bereiten wird, sobald sich ihm dazu Gelegenheit bietet. Pabst versteht es ausgezeichnet, sich in das Vertrauen wichtiger Amtspersonen einzuschmeicheln.»

Oberster Bundespolizist vereitelt Pabsts Auslieferung

Der Weltkrieg war unterdessen beendet und Frankreich verlangte von der Schweiz die Auslieferung verschiedener Kriegsverbrecher. Auf einer entsprechenden Liste war auch Pabst vermerkt, der nun in den Hotels am Lago Maggiore als «interniert» galt. Doch als die Schweizer Behörden den Franzosen einige der Gesuchten übergaben, war Pabst nicht unter dieser Gruppe. Dies durfte der Nazi seinem Freund Werner Balsiger verdanken.

Der oberste Bundespolizist ignorierte schlichtweg das französische Auslieferungsgesuch und hielt es darüber hinaus vor dem Bundesrat geheim. Dennoch erhielt Pabst nun endlich ein Ausreiseersuchen. Justizminister von Steiger bat ihn, bis Mitte Juni 1945 die Schweiz zu verlassen. Diese Zäsur veranlasste Pabsts Schweizer Freunde, eine Aktivität von ungewöhnlichem Ausmass zu entfalten. Unzählige Empfehlungsschreiben und Bettelbriefe wurden verschickt. Im katholisch-konservativen Milieu etwa der Zentralschweiz kam es dabei gut an, dass sich der Umstrittene in Ascona katholisch taufen liess.

Neukatholik Pabst reiste fortan – trotz Internierung – durch die halbe Schweiz und besuchte Freunde. So auch Hans Klein in Meggen am Vierwaldstättersee. Klein war deutsch-chinesischer Doppelbürger und chinesischer Generalkonsul in der Schweiz. Dieser ehemalige Angehörige der Reichswehr und Förderer der «Schwarzen Reichswehr» tätigte ab 1939 von Meggen aus Waffengeschäfte vor allem für Chiang Kai-shek, den nationalistischen Gegenspieler Maos. Ausserdem waltete er in Meggen als Vermögensverwalter des französischen Nazi-Kollaborateurs und einstigen Ministerpräsidenten Pierre Laval. Ebenso verwaltete Klein das in der Schweiz auf Geheimfonds transferierte Kapital der Nazigeheimdienste. «China-Klein», wie man ihn überall nannte, verfügte insgesamt über rund 900 Millionen Schweizer Franken. Später wechselte der einstige Nazifinanzverwalter zu Oerlikon Bührle und in den 1950er Jahren zum Lichtensteiner «Octogon Trust» zur Wiederaufrüstung Deutschlands.

Schmeicheln und betteln bei den Siegermächten

In der Diplomatenvilla von Generalkonsul Klein fühlte sich Pabst geborgen. Zumal bei ihm ein neues Ausreiseersuchen auf den 15. September 1945 eintraf. Pabst teilte den Schweizer Behörden nun mit, er stecke mitten in Verhandlungen mit Briten und Amerikanern. Insbesondere von den Amerikanern erhoffte er sich Milde und sogar eine Aufnahme in der US-Kriegswirtschaft, den Nachrichtendiensten oder Ähnlichem. Zudem wandte sich Pabst an den deutschen Alt-Kanzler Joseph Wirth, der als Vertreter des linken Flügels der Zentrumspartei und als ausgesprochener Gegner des NS seit 1933 in der Schweiz lebte.

Pabst schrieb an Wirth: «Lassen sie mich mitarbeiten, geben Sie mir Gelegenheit, durch Taten unter Beweis zu stellen, dass ich ein guter, echter Demokrat und ein überzeugter Europäer geworden bin.» Mit solch billiger Heuchelei umgarnte Pabst auch Wirth erfolgreich. Mehrmals traf er sich mit dem Zentrumspolitiker. Einmal stellte der Alt-Kanzler dann doch noch die Gretchenfrage betreffend der beiden gemeuchelten Berliner Kommunist*innen. Wieder gab Pabst zur Antwort, er habe nichts damit zu tun, doch sei die Tat ohnehin kein Mord gewesen, sondern überall als Befreiung begrüsst worden – «auch von den Führern der Mehrheitssozialdemokratie».

Unterdessen siedelte Pabst von Kleins Villa ins benachbarte Luzern über, wo er in einem gediegenen Sanatorium residierte. Bald folgte aber der Umzug ins Hotel Löwen in Escholzmatt, seinen neuen Internierungsgasthof. Von dort aus schrieb er Balsiger, dem Chef der Bundespolizei, der einst vorgeschlagen hatte, Pabst «unter 1a einzureihen».

Der Nazi dankte dem Polizisten wörtlich für «das Wohlwollen und das Interesse, welches Sie mir stets entgegenbringen.» Im katholischen Luzerner Dörfchen Escholzmatt hatte Pabst seine Ruhe. Bloss einmal tauchte ein Paparazzo im Hotel auf und fotografierte ihn zusammen mit seiner Sekretärin am Frühstückstisch. Dies erzürnte Pabst so sehr, dass er die Dorfpolizei kommen liess, welche den Fotografen prompt wegwies und seine Kamera samt Film für immer konfiszierte. Dieser Vorfall führte zu einem Aufschrei selbst der konservativen Schweizer Presse. Überall fragte man sich, wer wohl die schützenden «Göttis» seien, auf die Pabst so verlässlich zählen konnte. Pabst aber blieb weiterhin in der Schweiz.

«Herzmuskelschwäche» und ein «Leistenbruch» verhindern Ausweisung

Ende Januar 1946 folgte die dritte Aufforderung, das Land zu verlassen, nun erstmals als «Befehl» formuliert. Doch jetzt setzte sich auch noch der katholische Luzerner Nationalrat Dr. Karl Wick für den Verbrecher ein. Pabst habe der Schweiz als einzigem neutralen Land das Verfahren zur Herstellung von Stahl- statt Messinggranaten verschafft. Das habe man nun zu würdigen, so Wick. Dennoch schien Pabsts Zukunft weiterhin fragil. Doch er wusste sich zu helfen. Pabst wurde krank. Dem 64-Jährigen attestierten befreundete Ärzte eine Herzmuskelschwäche sowie einen Leistenbruch. Prompt wurde Pabsts Ausreisefrist um einen Monat verlängert.

Nun war es wieder Zeit für Bundespolizeichef Balsiger, der erneut für die Gewährung von politischem Asyl plädierte. Schliesslich stehe Pabst auf der Gesuchtenliste der Franzosen. Jutizminister von Steiger wusste bis anhin nicht, dass Pabst auf dieser Liste stand. Balsiger hatte es ihm verschwiegen. Doch anstatt den Bundespolizisten dafür zu massregeln, knickte von Steiger ein. Der Bundesrat schlug sogar vor, Pabst mittels eines plombierten Diplomatenzuges durch die französische in die britische Besatzungszone Deutschlands zu schleusen. Also analog zum Vorgehen, mit dem man einst schon Lenin losgeworden war. Doch das Aussenministerium hatte letztlich doch zu grosse Sicherheitsbedenken. Bei einer solchen Zugfahrt wäre das Entführungsrisiko durch die Franzosen zu hoch gewesen, war es der Meinung.

Pabst, noch immer von der Auslieferung bedroht, spielte nun den todkrank Sterbenden. Er war unterdessen in der gediegenen Luzerner St. Anna-Klinik untergebracht – Seesicht inklusive. Einer seiner vielen Ärzte – auch sein guter Kamerad Dr. Bircher betreute ihn – attestierte ihm nun sogar einen Herzinfarkt. Und das war der definitive Rettungsanker für den faschistischen Verbrecher. Immer und immer wieder wurde seine Ausreise wegen gesundheitlichen Gründen aufgeschoben. «Das Gras wächst», titelte der Basler «Landschäftler» in Hinblick auf die offensichtliche Verzögerungstaktik: Man wisse, so die Zeitung im Juni 1946, dass die juristische Verfolgung der Nazis in der Schweiz «nun langsam in Sande verläuft.

Man hat einige Dutzend kleiner Leute über die Grenze gestellt, auch einige ganz wenige grosse Exemplare, um der Öffentlichkeit zu demonstrieren, dass man etwas tue in der Sache. Aber wirklich gesäubert hat man nicht. Man hat viel mehr sich mit den Nazis in der Schweiz, die jetzt natürlich alle keine Nazis mehr sind und es nie waren, in ein eigentliches Versteckspiel von Rekursen und Verfügungen eingelassen, dank welchem die Säuberung sich über Monate hinzieht und schliesslich allen Beteiligten verleidet, mindestens aber – so hofft man – in der Öffentlichkeit vergessen wird.»

Der «politische Flüchtling» feiert mit seinen Polizistenfreunden

Die «Säuberung» zog sich aber nicht über Monate hinweg, sondern über Jahre und versandete letztlich tatsächlich völlig. Immer neue Atteste erklärten die Spitalpflege Pabsts für unbedingt notwendig. Im Juni 1948 war es schliesslich soweit. Pabst erhielt Asyl als politischer Flüchtling. Dies bedeutete aber, dass er weiterhin «interniert» blieb und ihm jegliche wirtschaftliche und politische Betätigung untersagt war. Doch Pabsts Internierung («unter 1a einreihen») war schon immer eine lockere und wurde stetig aufgelockert.

So begann Pabst sogar wieder ins Ausland zu reisen. Dennoch beschwerte sich der politische Flüchtling bei Bircher über seine Internierung. Pabst meinte nämlich trotzig (aber inhaltlich richtig), andere Nazis könnten in der Schweiz ja auch frei herumlaufen – so etwa der ehemalige SS-Jurist und Ministerialrat Friedrich Kadgien, der bekanntlich «der Haupt-Diamanten- und Devisenschieber Görings» gewesen sei. Aber gewiss möge er «jedem armen Schwein von Deutschen» in der Schweiz einen Aufenthalt gönnen. Offenbar empfand er seine hiesige Existenz als durchaus angenehm. So schrieb Pabst im Januar 1948 an seinen guten Freund Bircher: «Am Donnerstag […] bin ich bei Dr. Balsiger in Bern und eventuell nach dem Ergebnis der Besprechung auch bei Dr. Rothmund. Sind Sie zufällig am gleichen Tage in Bern, dann würde ich gern am Nachmittag mit Ihnen zusammen sein. Mittags bin ich mit Peter Burckhardt und seiner Frau verabredet; wir feiern den ‚Oberstleutnant‘, natürlich wären Sie auch dabei herzlich willkommen.»

Wirtschaftliche und politische Betätigung – trotz Verbot

Pabst ging derweil seelenruhig seinen Waffengeschäften nach. So führte der Internierte – wohl unter dem Schutz von Fremdenpolizeichef Rothmund und Bundespolizeichef Balsiger – in der Schweiz Verhandlungen zum Verkauf der ehemals nazideutschen Waffenfabrik Solothurn. Ende 1948 vermittelte der Major Peter Burckhardt, der bis 1945 Militärattaché der Schweiz in Berlin war, sogar ein Treffen von Pabst und der Abteilung für Heeresmotorisierung der Schweizer Armee. Was genau dort besprochen wurde oder ob sogar Geschäfte getätigt wurden, ist unbekannt. In den 1960er Jahren sollte Burckhardt als Mitglied der Konzernleitung der Oerlikon-Bührle Holding jedenfalls wieder mit Pabst zu tun haben.

Spätestens ab 1948 betätigte sich Pabst in der Schweiz auch wieder offen politisch. So kündete er eine «anti-kommunistische Zeitungsgründung» an sowie einen privaten Nachrichtendienst gegen das kommunistische Jugoslawien. Diesem privaten, internationalen Geheimdienst sollten auch mehrere Schweizer angehören, darunter der katholische Nationalrat Emil Duft aus Zürich, der steinreiche Zürcher Waffenfabrikant Emil Bührle, der Luzerner Jurist und spätere CVP-Nationalrat Hans Stadelmann sowie der katholisch-konservative Departementssekretär des Militär- und Polizeidienstes des Kantons Luzern Dr. Josef Isenschmid.

Für dieses Projekt liess Pabst alte Geheimdienstkontakte wieder aufleben und traf etwa seinen alten deutschen Bekannten Paul Hahn. Der sogenannt «rote Hahn», der in den Kämpfen 1918/1919 ein führendes Mitglied des revolutionären Soldatenrates Württemberg war, verschaffte sich mit der Niederschlagung der Stuttgarter Spartakisten sowie der Münchner Räterepublik grosses Ansehen bei der deutschen Reaktion. Hahn übernahm nach dem unterdrückten Spartakusaufstand das Amt des Oberpolizeidirektors in Stuttgart. Schon 1919 legte er in Zusammenarbeit mit dem Zürcher Polizeipräsidenten eine Kartei missliebiger und im Krisenfall zu verhaftender Kommunisten an. Nach 1945 baute Hahn im Auftrag der Franzosen die württembergische Staatspolizei auf.

«Die Sache mit Pabst ist grossartig» – Nazi-Geheimtreffen im Zürcher Bahnhofsbuffet

Pabst konnte sich in der Schweiz je länger desto freier entfalten. So hielt er 1948 fest, «die hiesigen Behörden haben dem allgemeinen antikommunistischen Zug in der Welt folgend, mir in der letzten Zeit keine Schwierigkeiten mehr gemacht». Schon ab 1949 wagte er, nach Westdeutschland zu reisen, besuchte alte Freunde wie seinen Putschkameraden und Geheimdienstkollegen Friedrich Wilhelm Heinz. Im Sommer 1950 unternahm Pabst sogar eine Europareise, während der er mögliche Unterstützer einer antikommunistischen Internationale besuchte. Dies geht aus einem von der Kantonspolizei Zürich abgefangenen Brief hervor.

Westlicher Antikommunismus als Freipass für den Nazi-Verbrecher

Ein strafrechtliches Verfahren ist gegen Pabst aber auch nach dem Zürcher Treffen mit Fricke nicht eingeleitet worden. Die Bundesanwaltschaft liess dem kantonalzürcherischen Nachrichtendienst sogar ausrichten, dass man «ziemlich orientiert» sei über Pabsts Treiben. Pabst selbst spreche bei ihr hin und wieder vor. Tatsächlich wusste Bundespolizeichef Balsiger von Pabsts Kontakt zu Fricke. Ob Balsiger auch von den Plänen der neuen faschistischen Internationale wusste oder sogar selbst eine Rolle darin spielen sollte, ist ungewiss. Das Projekt der «Schwarzen Front» scheiterte aber noch in den 1950er Jahren.

Das Interesse an einer neuen faschistischen Internationale war im rheinischen Kapitalismus mit seinem absehbaren Nachkriegsboom schlicht zu gering – sowohl bei den Eliten als auch bei den Massen. Pabst war enttäuscht. Nach den Landtagswahlen in Hessen und Württemberg 1950, als die SPD fast jede zweite Stimme holte, schrieb Pabst ernüchtert an seinen Aargauer Freund Bircher: «Die Deutschen sind und bleiben politisch hoffnungslos». Dabei verbesserten sich die Zeiten für Pabst kontinuierlich. Am 18. Juni 1953 war es schliesslich soweit. Der Nazi erhielt seine Niederlassungsbewilligung für die Schweiz.

In wirtschaftlicher Hinsicht lief es für Pabst in der Schweiz schon 1950 rund. So beteiligte sich Pabst als stiller Gesellschafter mit 40’000 DM an einer Textilfabrik in Konstanz. Den gewünschten Posten als deutscher Handelsattaché in der Schweiz erhielt er zwar nicht, doch mischte er bereits wieder tüchtig im Waffenhandel mit. So meldete sich im Oktober 1950 aus dem von Militärs beherrschten Argentinien sein alter österreichische Freund und Waffenindustrielle Kurt Mandl bei ihm. Der Österreicher suchte Tankabwehr und Antiflugzeugkanonen für den jungen Staat Pakistan und fragte Pabst, ob er aus der Schweiz was deichseln könne. Pabst kontaktierte daraufhin seine Freunde Bircher und Bundespolizeichef Balsiger. Mit Bircher fuhr er sogar ins französische Cap Antibes zu Mandl und besprach dort den Waffendeal.

Bundesrat Stampfli gegen Untersuchung des Falls Pabst

Gegen grosse Widerstände seitens staatlicher Organe der Schweiz leitete die Bundesanwaltschaft 1953 eine Untersuchung gegen Pabst ein. Gemäss der Historikerin Doris Kachulle setzte FDP-Bundesrat Walther Stampfli den SP-Bundesanwalt René Dubois zuvor massiv unter Druck, um eine Untersuchung zu verhindern. Der Solothurner Stampfli pflegte als Einkäufer und später als Direktor der von Roll’schen Eisenwerke in der Zwischenkriegszeit enge Beziehungen zu wichtigen faschistischen Figuren in Deutschland. So wusste er bereits vor den ersten Kriegshandlungen das Datum des deutschen Angriffs auf die Sowjetunion.

Die Untersuchung kam letztlich aber zustande. Ein Polizeiinspektor kam dabei zu folgendem Ergebnis: «Zusammenfassend halten wir fest, dass sowohl Messen als auch Pabst 1.) im Dienste des Wehrwirtschafts- und Rüstungsamtes des Oberkommandos der Wehrmacht (OKW) standen. 2.) dass die Gesellschaften Auslandshandels GmbH und Sfindex S.A. mit ihren Leitern bzw. Direktoren zu nachrichtendienstlichen Zwecken verwendet wurden. 3.) dass sowohl Messen als auch Pabst Agenten des OKW waren». Da die nachrichtendienstlichen Tätigkeiten aber als verjährt betrachtet wurden, kam Pabst ohne Strafe davon.

Nachkriegsboom: Schweizer Waffen für Diktatoren und Rassisten

Pabst gehörte nun zu den ersten Unternehmern, die versuchten, in Deutschland erneut eine Rüstungsfabrik zu betreiben. Pabst scheiterte aber vorerst mit der «Wiederbewaffnung» seines geliebten Vaterlands und kam wieder in die Schweiz zurück. Langfristig zog es ihn zwecks Waffengeschäfte dennoch nach Deutschland. Und so liess sich Pabst 1955 in Düsseldorf nieder. Fortan war der gut vernetzte Pabst als Mittelsmann für verschiedene Waffenhändler und Rüstungsbetriebe tätig. Sein Hauptfokus lag dabei auf rechten Diktaturen wie Spanien, Portugal, Taiwan, auf dem rassistischen Südafrika, zudem auf Ägypten als Gegner des neuen Staates Israel und auf Indien als Bollwerk gegen Maos China. Ausserdem beschaffte Pabst Ende der 1950er Jahre für die deutsche Bundeswehr von der Schweiz aus riesige Mengen portugiesischer Patronen. Das Geschäft wickelte Pabst über die Luzerner Kantonalbank ab.

Lange weibelte der mittlerweile gealterte Pabst mit einer speziellen technischen Neuerung. Eine Flüssigtreibstoffrakete, ein Schweizer Fabrikat, versuchte Pabst über mehrere Jahre hinweg an die Bundeswehr zu bringen. Produziert wurde die neue Waffe von der Zürcher Firma Patvag AG, für die Pabst als Berater amtete. Als 83-jähriger Waffenvertreter in Schweizer Diensten machte Pabst sogar noch stundenlange Raketentests durch – zusammen mit Bundeswehr. Ärgerlich war für Pabst, dass die Bundesrepublik die Rakete schliesslich doch nicht wollte. Im Jahr 1964 kam die Absage. Also hörte sich der Waffenschieber um und schielte nach Südafrika. Ungünstig erwies sich indes das in der Schweiz geltende Waffenausfuhrverbot in den Apartheidsstaat. Pabst kannte aber Auswege und schlug vor, als Tarnung Vertriebsfirmen im In- und Ausland zu gründen.

Schliesslich vermittelte Pabst für die Patvag aber einen anderen Deal. Via Deutschland lieferte die Schweizer Firma 25 Tonnen Opalm (ein noch stärkeres Brandmittel als das im Koreakrieg getestete Napalm) nach Kairo, von wo aus Staatspräsident Nasser die Vernichtung Israels verkündete. Eine direkte Lieferung nach Ägypten war nach Schweizer Recht verboten, doch in Deutschland war Opalm nicht als Kampfstoff eingestuft. Ein «judenfreundliches Blatt in Hamburg» (Pabst) bekam jedoch Wind von der Sache und machte den Deal öffentlich. Der Aufschrei war immerhin so gross, dass in der Schweiz u.a. der Tages-Anzeiger eine erneute Verschärfung der eidgenössischen Waffenexportbestimmungen forderte.

Die Patvag stiess übrigens 1963 zur Chemie Holding Ems AG. Sechs Jahre später trat ein junger Mann namens Christoph Blocher in die Firma ein. Er sollte die Ems-Chemie in den 1970er Jahren, definitiv im Jahr 1983, übernehmen. Noch als «Holzverzuckerungs AG» produzierten die Emser Werke aber schon in den frühen 1950er Jahren Opalm – zu militärischen Zwecken freilich. Erst vor 15 Jahren – unter Magdalena Martullo-Blocher – stellte die EMS-Patvag die Produktion von Zündsystemen für die Wehrtechnik gemäss eigener Angabe ein.

Pabst jedenfalls wirkte in den 1960er Jahren weiter in weltweiten Waffengeschäften mit. Politisch verlor der Alte an Einfluss, blieb aber stets Antisemit und Faschist. Ab 1964 gab es auch wieder eine Partei, die er – wenn auch durchaus kritisch – wählte: die NPD.

50 Jahre «das Maul gehalten» – Pabst stirbt

Am 29. Mai 1970 starb der zu neuem Reichtum gelangte Waffenschieber endlich. Beerdigt wurde er gemäss seinem letzten Willen in Muri bei Bern, wo bereits seine Ehefrau lag. Später fand man in Pabsts Nachlass die Abschrift eines Briefes aus dem Jahr 1969. Darin reflektierte Pabst die Ermordung von Luxemburg und Liebknecht, auf die er zeitlebens stolz war: «Dass ich die Aktion ohne Zustimmung Noskes gar nicht durchführen konnte – mit Ebert im Hintergrund – und auch meine Offiziere schützen musste, ist klar. Aber nur ganz wenige Menschen haben begriffen, warum ich nie vernommen oder unter Anklage gestellt worden bin. Ich habe als Kavalier das Verhalten der damaligen SPD damit quittiert, dass ich 50 Jahre lang das Maul gehalten habe über unsere Zusammenarbeit.»

Die longue durée der Reaktion

Was aber hat der SVP-Übervater Christoph Blocher mit dem Mord an Rosa Luxemburg zu tun? Luxemburg wurde 1919 in Berlin erschlagen und erschossen, Blocher 1940 in Schaffhausen geboren. Einige Strukturen und Netzwerke aber, die den Tod der Spartakistin zu verantworten hatten, bestehen in gewandelter Form bis heute. In ihrem Umfeld vollzog sich auch der politische und wirtschaftliche Aufstieg von Leuten wie Blocher. Waldemar Pabst wickelte für die Patvag, die heute zur Ems-Chemie gehört, Deals mit dem südafrikanischen Apartheidstaat ab. Blocher, ab 1973 Direktionsvorsitzender der Ems-Chemie AG, gründete 1982 die antikommunistische Organisation «Arbeitsgruppe südliches Afrika» (ASA).

Mithilfe dieses Vehikels unterstützte Blocher das rassistische Regime, das er als Bollwerk gegen den Kommunismus in Afrika betrachtete und dem er – wie einst Pabst – waffenfähiges Material lieferte. Ein weiteres prominentes ASA-Vorstandsmitglied war übrigens der damalige SVP-Nationalrat Ulrich Schlüer, der in seiner Jugend Sekretär des Faschisten und ehemaligen Fröntlers James Schwarzenbach war.

Die Aargauische Vaterländische Vereinigung (AVV), die Pabst-Freund Eugen Bircher nach dem Landesstreik als Bürgerwehr gegründet hatte, besteht bis zum heutigen Tag – wenn auch als offensichtlich greiser Altherrenverein. Präsidiert wird dieser vom extrem rechten SVP-Nationalrat Andreas Glarner. Als die AVV im vergangenen November ihr 100-Jahr-Jubiläum feierte, war der historische Rückblick dem Ex-Nationalrat Christoph Mörgeli vorbehalten. Blocher wiederum lobte im November 2018 an seiner Ustermer Generalstreik-Veranstaltung die «unerschütterliche Haltung von Bürgertum, Bauernschaft [und] Armee» während des Landesstreiks 1918. Der SVP-Milliardär verklärt den Landesstreik bis heute zum versuchten «revolutionären, bewaffneten Umsturz» und verherrlicht damit jene Kreise, die damals in der Schweiz kurzzeitig eine faktische Militärdiktatur errichteten und paramilitärische Strukturen schufen.

Blochers Lob schliesst damit insbesondere solche Personen ein, die vor hundert Jahren die Niederschlagung des Landesstreiks wesentlich prägten. Dazu gehört etwa der damalige, offen deutschfreundliche General Ulrich Wille, der in Zürich – wie er selber sagte – «die Gegenrevolution organisieren» liess. (Willes nazifreundliche Tochter Renée Schwarzenbach-Wille war übrigens die Tante vom oben erwähnten Rassisten James Schwarzenbach.) Auch gemeint ist der damalige Zürcher Platzkommandant Emil Sonderegger, der gegebenenfalls Handgranaten in Arbeiterwohnungen werfen lassen wollte und später Waffenhändler und ein prominenter Faschist der Frontenbewegung wurde. Auch der Generalssohn Ulrich Wille II., während des Generalstreiks als übereifriger Offizier tätig, schliesst Blocher aus seinem Lob nicht aus.

Ein Detail wohl, dass Wille junior 1923 einen gewissen Adolf Hitler in seiner «Villa Schönberg» in Zürich-Enge empfing. Ein Detail auch, dass Hitler dort vor rund vierzig Industriellen vorsprechen und rund 30’000 Franken sammeln konnte, womit er zwei Monate später seinen Putschversuch in München finanzieren sollte. Ulrich Wille junior empfing in den Jahren 1922 und 1923 darüber hinaus regelmässig auch den jugendlichen Hitler-Anhänger Rudolf Hess, damals Student in Zürich. Auch Hitlers Spendensammler und Privatsekretär Emil Gannser besuchte den deutschtümelnden Generalssohn. Gannser wiederum traf sich nach Hitlers gescheitertem Münchner Putsch in der Schweiz mit Pabst-Freund Eugen Bircher zu einer Besprechung. Kaum denkbar, dass Blochers Lob nicht auch dem Offizier und Bürgerwehrführer Bircher gelten sollte.

Die historischen Kontinuitäten betreffen allerdings keinesfalls bloss die Vergangenheit. Auch heute versuchen die bürgerlichen Parteien – allen voran die SVP – die ohnehin laschen Bestimmungen zum Rüstungsexport noch weiter zu lockern, damit künftig auch in Bürgerkriegsgebiete geliefert werden kann. Auch heute fliessen bekanntlich Gelder und andere Unterstützungsleistungen aus dem Umkreis der SVP an die neuen Nazis der AfD. Und auch heute wagen rechte Schweizer Politiker, etwa SVP-Nationalrat Roger Köppel, wieder den Schulterschluss mit Rassisten und Faschisten, etwa mit Steve Bannon, oder demonstrieren Seite an Seite mit deutschen Neonazis und NSU-Unterstützern durch Chemnitz.

Immerhin ist heute auch wieder vorstellbar, dass solche deutsch-schweizerischen Traditionen einmal irreversibel zerstört werden. «Eure ‚Ordnung‘ ist auf Sand gebaut», schrieb Rosa Luxemburg am Tag vor ihrer Ermordung und liess die Revolution selbst «mit Posaunenklang verkünden»: Ich war, ich bin, ich werde sein!

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquelle       :     Waldemar Pabst (1880-1970; Offizier, Waffenhändler, Stabschef der österreichischen Miliz Heimwehr, rechts im Bild mit Blumen), Organisator des Mordes an Rosa Luxemburg. / Bundesarchiv, Bild 183-2005-0413-501 (CC BY-SA 3.0

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Zur Europa – Wahl 2019

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Januar 2019

May, Europa und drei Lehren

Quelle     :          Europa.Blog

Standpunkt von Helmut Scholz

Mit dem Nein des britischen Unterhauses zum Vorschlag für den EU-Austrittsvertrag haben nun endgültig alle verloren: die Menschen im Vereinigten Königreich, Premierministerin Theresa May und nicht zuletzt EU-Europa.

Natürlich muss die Entscheidung der Mehrheit der britischen Bürger*innen akzeptiert werden. Aber wer die unmittelbar Leidtragenden der Entscheidung sind, ist bereits heute klar: Es sind vor allem die etwa fünf Millionen EU-Bürgerinnen und -Bürger, die im Vereinigten Königreich oder in den EU-Mitgliedstaaten leben und die in eine rechtlich prekäre Situation geraten werden. Die mit der EU-Mitgliedschaft ihrer Staaten erworbenen fundamentalen Bürgerrechte würden einfach verschwinden und es gäbe auch keine Instrumente mehr, diese einzuklagen. Zuzugs- und Aufenthaltsrechte, Arbeitserlaubnisse, aber auch Rentenansprüche, der Zugang zu Gesundheitsdiensten oder die Anerkennung von Berufserfahrungen sind jedoch Grundrechte, die bei einem ungeregelten Brexit nicht auf der Strecke bleiben dürfen. Ebenso wichtig ist es nun, eine tragfähige Lösung – und nicht nur eine Notvariante – für das künftige Verhältnis zu Nordirland zu finden. Wir als Linke im Europäischen Parlament haben stets auf eine Lösung gedrängt, die die mit dem Karfreitagsabkommen von 1998 eingeleitete Entwicklung fortsetzt. Wenn die in den vergangenen Jahrzehnten gewachsenen Bindungen durchschnitten würden, könnte sich die Lebenssituation der Menschen rapide verschlechtern und alte Konflikte drohten erneut aufzuflammen.

Wie auch immer aber die konkrete Ausgestaltung des Brexits aussehen wird und auf welche nächsten Schritte sich die politischen Akteure auf der Insel in den nächsten Tagen verständigen können – EU-Europa muss Lehren ziehen, die weit über den ‚Fall Großbritannien‘ hinausgehen. Nicht zuletzt auch deshalb, weil eine Politik, die den Interessen der Bürger*innen verpflichtet ist, nicht nur Aufgabe der EU als Ganzes, sondern auch der Regierungen ihrer Mitgliedstaaten sein muss.

Lehre eins: Nationale Egoismen, vertreten von Politikerinnen und Politikern, denen innenpolitischer ‚Stimmenfang‘ und die eigene Karriere wichtiger sind als gemeinsame europäische Interessen und vor allem das gemeinschaftliche Entscheidungsprozedere, bedrohen die Zukunft der EU. Ja, viel ist zu kritisieren und noch mehr zu verändern an den Zuständen in der EU, deren Politik und ebenso der ihrer Mitgliedstaaten – die europäischen Werte und Fortschritte müssen gegen nationalistische Populisten verteidigt werden, ob diese nun in London oder in Budapest, Prag oder Warschau sitzen.

Lehre zwei: Eine Europäische Union, deren konkrete Politik von Bürger*innen als Bedrohung ihrer sozialen Situation, ihrer Jobs und ihres gewohnten Lebensalltags wahrgenommen wird und auf Kürzungspolitik setzt, wird keine Zustimmung erhalten. Verbindliche Sozialstandards, angemessene Mindestlöhne, die Schaffung einer europäischen Sozialpolitik, die diesen Namen auch verdient, sind wichtige Schritte, um die Menschen wieder für Europa zu gewinnen. Auch durch eine entsprechende Politik auf der mitgliedstaatlichen Ebene. Der Thatcher’sche Leitsatz britischer EU-Politik ‚Ich will mein Geld zurück‘ war und ist der Anfang vom Ende gemeinsamer europäischer Integrationspolitik.

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Helmut Scholz ist seit 2009 Mitglied des Europäischen Parlaments. Er gehört der Delegation der Linken im Europaparlament und der Fraktion GUE/NGL an.

Persönliche Webseite von Helmut Scholz

MdEP-Webseite des Europäischen Parlaments von Helmut Scholz.

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Lehre drei: Europäische Politik auf allen Ebenen – vom EU-Rat bis zur Kommune muss zurück in den täglichen Dialog mit den Bürger*innen. Das heißt konkret, Entscheidungsprozesse sind konsequent transparent zu gestalten und durchzusetzen. Entsprechende Forderungen in Sonntagsreden von Regierungschefs und -Chefinnen reichen da nicht. Die Bürger*innen müssen mitreden und mitentscheiden können, nicht allein in Alibiveranstaltungen. Das gilt von London über Berlin bis nach Bukarest. Das Europäische Parlament als demokratische Volksvertretung braucht endlich volle Rechte eines Parlaments, auch wenn dies den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten nicht gefällt. Und schließlich: Die EU benötigt die Akzeptanz der Menschen vor Ort, in den Regionen Europas. Das ist nur durch glaubwürdige Politik zu erreichen. Und wenn die Europäische Union dort sichtbar wird, wird die Europäische Idee – von Frieden, Erhaltung der Umwelt, Arbeit für alle, von sozialer Gerechtigkeit und demokratischer Teilhabe – wieder stärker Fuß fassen.

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Der Europaabgeordnete Helmut Scholz gehört den beiden für den Brexit federführenden Ausschüssen des Europäischen Parlaments AFCO* und INTA* an. Im folgenden kommentiert er die Abstimmung des britischen Unterhauses zum Brexit-Deal.

* AFCO ist der Ausschuss des Europaparlaments für Konstitutionelle Fragen und damit für Verfassungsangelegenheiten, d.h. in diesem Fall für den ‚Scheidungsvertrag‘ zuständig.
* INTA ist der Ausschuss des Europaparlaments für Internationalen Handel und damit zuständig für den Vertrag zu den künftigen Beziehungen mit Großbritannien.

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Diese Lizenz erlaubt es, diese Texte und Fotos zu verbreiten, zu remixen, zu verbessern und darauf aufzubauen und unter gleichen Bedingungen weiter zu verteilen, allerdings nur nicht-kommerziell. Die auf diesen Fotos und Texten basierenden neuen Werke müssen den Namen des ursprünglichen Autors ausweisen und sie müssen unter denselben Bedingungen lizenziert werden (SA = share alike).

Für weitere Informationen zu Creative Commons bitte hier klicken.

Verlinkungen auf hier veröffentlichte Texte, Fotos, Bilder, Grafiken, etc. sind erwünscht.

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Grafilquellen       :

Oben    —        Titelbild: Brexit-Protest | Foto: LeoLondon CC BY-NC-ND 2.0

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Unten    —        Helmut Scholz (European United Left) – Die Linke

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Der große Graben

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Januar 2019

Die Bewegung der Gelbwesten zeigt Stehvermögen.

von Rudolf Walther

Ihr Protest legt Risse frei, die durch Macrons Regierung gehen.

Von Erfolgen oder gar vom Sieg der Protestbewegung der „gilets jaunes“ zu reden, wäre verfrüht – trotz der Konzessionen, die sie Emmanuel Macron abgerungen hat. Eines zumindest hat sie erreicht: eine weitgehende Delegitimierung des Präsidenten, der noch bei 23 Prozent der Bürger Zustimmung findet, während nach zwei Monaten des Protests über 50 Prozent der Franzosen hinter dem Aufstand stehen. Und das trotz des medialen Gegenwinds und der negativen Resonanz auf nicht zu rechtfertigende Gewaltexzesse von Schlägertrupps, Hooligans sowie rechts- und linksradikalen Ultras. Zweierlei hat die Bewegung schon jetzt aufgedeckt: Es gibt Risse zwischen Macron und seiner Regierung. Zum Zweiten hat ein kollektives Aufbegehren trotz einer diffusen Struktur Konflikten Geltung verschafft, bei denen es um sehr viel mehr geht als eine steigende Benzinsteuer.

Hyperentschlossenheit

Präsident, Regierung und politische Klasse reagieren darauf nicht mehr als monolithischer Block, sondern zeigen Verständnis und Toleranz oder Ablehnung und entschiedene Härte. Mounir Mahjoubi, Staatssekretär für Digitalisierung, plädiert dafür, die Forderungen der „gilets jaunes“ ernst zu nehmen. Sie stünden für „größere soziale wie fiskalische Gerechtigkeit“ und bildeten deshalb „eine Chance für Frankreich“. Die überwiegende Mehrheit der Protestierenden sei „weder gewalttätig noch aufrührerisch, noch rassistisch, antisemitisch oder homophob“. Genauso äußert sich Sylvain Fort, der Kommunikationsbeauftragte des Präsidenten.

Den Toleranten begegnen Hardliner wie Innenminister Christophe Castaner, der die „Hypergewalt“ der Gelbwesten mit einer „Hyperentschlossenheit“ parieren möchte, wie das auch Budgetminister Gérald Darmanin vorschwebt: „Gegen Ultragewalt braucht man Ultrastrenge.“ Irgendwo zwischen der Nachsicht Mahjoubis und der Kante Castaners bewegen sich Premierminister Philippe und Macron selbst. Philippe möchte ein „Antischlägergesetz“, das der Polizei gegen Demonstranten in etwa die gleichen Kompetenzen einräumt wie gegen mutmaßliche Terroristen: Leibesvisitationen und Identitätskontrollen in definierten Sicherheitsbereichen. Zugleich soll es Demonstrationsverbote für Personen analog zu den Stadionverboten für Hooligans geben. Vor allem möchte Édouard Philippe Schläger („casseurs“) als Zahler („payeurs“) für die von ihnen verursachten Schäden heranziehen. Ob Gerichte dabei mitspielen, die an Gewaltakten irgendwie Beteiligten oder dabei nur Zuschauenden zu Entschädigungsleistungen zu verurteilen, ist ebenso umstritten wie offen. Jedenfalls setzt Philippe auf die Präsenz des Staates. Für das zurückliegende Protestwochenende vom 12/13. Januar mobilisierte er 80.000 Polizisten gegen eine in etwa gleiche Zahl an Demonstranten.

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Das Erste und Letzte Wort gehört den Frauen

Der Präsident äußert sich seit Mitte November nur selten, zuweilen provokativ, wenn er die „gilets jaunes“ einen „hasserfüllten Haufen“ nennt. In einer Rede zum neuen Jahr sprach er unverbindlich von „großer Zwietracht im alten Jahr“ und versprach, 2019 werde „unserer Demokratie ihre ganze Vitalität“ wiedergegeben. Der erste Versuch, dies anzugehen, wurde zum Rohrkrepierer. Macron wollte eine „Große Debatte“ ausrufen. In einem ersten Schritt legten 5.000 Bürgermeister nach dem Vorbild von 1789 „Cahiers de doléance“ (Beschwerdehefte) aus, in denen die Bürger ihre Vorstellungen und Nöte zu Protokoll geben können. Danach sollte landesweit eine „Große Debatte“ dezentral ablaufen. Der Pferdefuß: Nach Vorgabe des Elyseé waren lediglich vier Themen dafür vorgesehen, also kein offener Diskurs, zumal eine ehemalige Ministerin mit dessen Steuerung betraut wurde. Als öffentlich wurde, dass diese für ihre präsidial programmierte Zuarbeit ein Monatsgehalt von gut 14.500 Euro einstreichen sollte, trat sie entnervt zurück.

Quelle       :      Der Freitag         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben          —         Gelbwestenprotest in Villeneuve-la-Guyard (Yonne) am 1. Dezember 2018

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Zur Europa – Wahl 2019

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Januar 2019

Wie (un)demokratisch ist die EU?

Quelle  :  Europa.Blog

Beitrag von Jürgen Klute

Der Wahlkampf für die nächsten Europawahlen im Mai d.J. hat längst begonnen. Das ist die Zeit, in der EU-Skeptiker*innen und EU-Gegner*innen gerne auf die EU eindreschen. Ein beliebter Vorwurf ist, die EU sei undemokratisch und das Europäische Parlament sei gar kein vollwertiges, da es nicht wirklich mitbestimmen könne, keine Entscheidungskompetenzen über den EU-Haushalt habe und auch keine Gesetzesvorlagen einbringen dürfe. Das Europäische Parlament hätte letztlich nichts zu sagen. Außerdem hätte das Europäische Parlament keinen Einfluss auf die Zusammensetzung und auf die Arbeit der EU-Kommission.
Wenn das so wäre, dann wäre das tatsächlich ein schwerwiegendes Demokratiedefizit der EU.

Um diese Frage zu klären, lohnt ein Blick in den „Vertrag zur Europäischen Union“ und den „Vertrag zur Arbeitsweise der Europäischen Union“, die zusammen den Lissabon Vertrag bilden.

Das Ko-Gesetzgebungsverfahren

Der „Vertrag zur Europäischen Union“ gibt auf die beiden ersten Vorwürfe gegen die EU eine eindeutige Antwort. In Artikel 14 heißt es:

(1) Das Europäische Parlament wird gemeinsam mit dem Rat als Gesetzgeber tätig und übt gemeinsam mit ihm die Haushaltsbefugnisse aus. Es erfüllt Aufgaben der politischen Kontrolle und Beratungsfunktionen nach Maßgabe der Verträge. Es wählt den Präsidenten der Kommission.

Und in Artikel 16 des Vertrags wird dies noch einmal hervorgehoben:

(1) Der Rat wird gemeinsam mit dem Europäischen Parlament als Gesetzgeber tätig und übt gemeinsam mit ihm die Haushaltsbefugnisse aus. Zu seinen Aufgaben gehört die Festlegung der Politik und die Koordinierung nach Maßgabe der Verträge.

Mit anderen Worten: Der EU-Rat, in dem die Regierungen der Mitgliedsländer vertreten sind, und das Europäische Parlament, dass von den Bürger*innen der EU direkt gewählt ist und diese innerhalb der EU vertritt, sind Ko-Gesetzgeber. In der Praxis sieht das so aus, dass ein Gesetz (EU-Richtlinie oder EU-Verordnung) nur dann angenommen ist, wenn es sowohl im Rat als auch im Parlament eine entsprechende Mehrheit gibt. Gibt es in einer der beiden Kammern keine Mehrheit, dann gibt es auch kein Gesetz.

Der EU-Haushalt

Dieses Entscheidungsverfahren (s.o.) gilt auch für den Haushalt. Es gibt allerdings eine kleine Einschränkung: Das Gesamtvolumen eines Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) wird vom Rat festgelegt. Das Parlament kann dem nur zustimmen oder ablehnen. Lehnt das Parlament den Gesamtrahmen ab, dann gilt in der neuen Periode des MFR (sie dauert derzeit 7 Jahre) der MFR der ausgelaufenen Periode so lange weiter, bis es zu einer Einigung zwischen Rat und Parlament kommt. Die Verteilung der Haushaltsmittel auf die einzelnen Positionen unterliegt dann aber wieder dem Ko-Gesetzgebungsverfahren.

Die EU-Kommission und ihr Präsident

In Artikel 17 (7) des „Vertrags zur Europäischen Union“ heißt es:

Der Europäische Rat schlägt dem Europäischen Parlament nach entsprechenden Konsultationen mit qualifizierter Mehrheit einen Kandidaten für das Amt des Präsidenten der Kommission vor; dabei berücksichtigt er das Ergebnis der Wahlen zum Europäischen Parlament. Das Europäische Parlament wählt diesen Kandidaten mit der Mehrheit seiner Mitglieder. Erhält dieser Kandidat nicht die Mehrheit, so schlägt der Europäische Rat dem Europäischen Parlament innerhalb eines Monats mit qualifizierter Mehrheit einen neuen Kandidaten vor, für dessen Wahl das Europäische Parlament dasselbe Verfahren anwendet.

Der Präsident bzw. die Präsidentin der EU-Kommission wird zwar vom EU-Rat vorgeschlagen. Doch das Europäische Parlament entscheidet über den Vorschlag des Rates.

Die einzelnen Kommissare werden von den Mitgliedsländern vorgeschlagen. Der Rat schlägt dann eine Gesamtliste von Kommissar*innen vor. Jede*r einzelne Kommissar*innen muss sich dann einer Anhörung durch die für den jeweiligen Arbeitsbereich zuständigen Ausschüsse des EU-Parlaments stellen. Diese Anhörungen finden öffentlich statt und sind auch im Internet nach zu verfolgen. Das Parlament kann vorgeschlagene Kandidat*innen zurückweisen. Das geschieht auch tatsächlich. In solchen Fällen muss das betroffene Mitgliedsland einen anderen Kandidaten bzw. eine andere Kandidatin benennen, der bzw. die sich dann erneut einer Anhörung durch den zuständigen Parlamentsausschuss unterziehen muss. Wenn das Parlament keine Einwände gegen die vom Rat vorgeschlagene Liste hat, dann setzt der Rat die Liste an. Wörtlich heißt es dazu im Vertrag zur Europäischen Union, Artikel 17 (7), Absatz 2:

Der Rat nimmt, im Einvernehmen mit dem gewählten Präsidenten, die Liste der anderen Persönlichkeiten an, die er als Mitglieder der Kommission vorschlägt. Diese werden auf der Grundlage der Vorschläge der Mitgliedstaaten entsprechend den Kriterien nach Absatz 3 Unterabsatz 2 und Absatz 5 Unterabsatz 2 ausgewählt.

Bis Ende Oktober 2014 galt, das jedes EU-Mitgliedsland eine*n Kommissar*in stellt (siehe Vertrag zur Europäischen Union, Artikel 17 (4)). Da nach diesem Verfahren die Kommission mit jedem weiteren Mitgliedsland um eine*n Kommissar*in vergrößert wird, wurde dieses Verfahren im Lissabon Vertrag verändert. Zum 1. November 2014 trat die folgende Regelung in Kraft:

Ab dem 1. November 2014 besteht die Kommission, einschließlich ihres Präsidenten und des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, aus einer Anzahl von Mitgliedern, die zwei Dritteln der Zahl der Mitgliedstaaten entspricht, sofern der Europäische Rat nicht einstimmig eine Änderung dieser Anzahl beschließt. (Vertrag zur Europäischen Union, Artikel 17 (5))

Auch das Verfahren zur Bestimmung der Kommissare ist keineswegs undemokratisch, denn sie werden ja von den zuständigen demokratisch legitimierten Gremien der Mitgliedsländer nominiert – und es gibt einen Abstimmungsprozess mit dem Europäischen Parlament zu der vom Rat vorgeschlagenen Liste. Mit diesem vielleicht etwas umständlichen Verfahren wird sicher gestellt, dass alle Mitgliedsländer – eben auch die kleineren – in die Arbeit der Kommission eingebunden werden – wenn auch nach dem neuen Verfahren nicht mehr gleichzeitig sondern rotierend.

Diese Art der Einbindung der Mitgliedsländer kann man kritisieren. Man kann dieser Konstruktion vorhalten, dass so der Einfluss der Mitgliedsländer überproportional sei, da sie ja schon im Rat eingebunden sind. Da die EU aber nicht über ein Macht- und Gewaltmonopol verfügt wie die Mitgliedsstaaten, ist die EU bei der Durchsetzung der Gesetzgebungsverfahren vor allem auf Akzeptanz angewiesen. Die Einbindung aller Mitgliedsstaaten in die Arbeit der Kommission wirkt sich ohne Zweifel verstärkend auf die Akzeptanz der EU in den Mitgliedsländern aus. Grundsätzlich aber ist die Einbindung aller Mitgliedsstaaten in die Arbeit der Kommission nicht undemokratisch, sondern eine demokratische Notwendigkeit.

Eine Alternative wäre, dass Kommissar*innen nicht nach dem Prinzip der Beteiligung aller Mitgliedsstaaten bestimmt würden, sondern dass das Europäische Parlament eine an politischen Fachgebieten ausgerichtete Anzahl von Kommissar*innen aus seiner Mitte oder nach anderen Auswahlkriterien und möglicherweise auch von einem zusätzlichen Nominierungsgremium vorgeschlagenen Personen aus der EU wählt. Damit stünde dann aber nicht mehr die Beteiligung aller Mitgliedsstaaten im Vordergrund, sondern fachliche bzw. machtpolitische Aspekte, die zulasten einer Beteiligung aller – vermutlich insbesondere kleiner Mitgliedsländer – ginge. Auch das wäre demokratisch aber eben nicht demokratischer als das jetzige Verfahren.
Da aus historischen Gründen (Überwindung militärischer Konfliktlösungsstrategien) das Konsensprinzip in der EU eine hervorgehobene Rolle spielt, ist die Entscheidung für das jetzige Verfahren zur Bestimmung er Kommissar*innen zumindest nachvollziehbar.

Nach Artikel 17 (8) des „Vertrags zur Europäischen Union“ muss die EU-Kommission ihre Arbeit gegenüber dem Europäischen Parlament verantworten:

Die Kommission ist als Kollegium dem Europäischen Parlament verantwortlich. Das Europäische Parlament kann nach Artikel 234 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union einen Misstrauensantrag gegen die Kommission annehmen. Wird ein solcher Antrag angenommen, so müssen die Mitglieder der Kommission geschlossen ihr Amt niederlegen, und der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik muss sein im Rahmen der Kommission ausgeübtes Amt niederlegen.

Praktisch bedeutet das, dass die Kommissar*innen mehrfach jährlich dem jeweils für ihren Arbeitsbereich zuständigen Parlamentsausschuss gegenüber Bericht erstatten über ihre Arbeit und über ihre zukünftigen Arbeitsvorhaben und diese dann im Ausschuss zur Diskussion stellen.

Das Europäische Parlament hat weiterhin das Recht, einen Misstrauensantrag gegen die Kommission zu stellen. Wird ein solcher Antrag vom Parlament angenommen, dann muss die EU-Kommission geschlossen zurücktreten. Auch das ist keineswegs nur eine theoretische Möglichkeit. Bereits die Ankündigung eines solchen Antrags führte 1999 zum geschlossenen Rücktritt der damaligen Kommission.

Das Initiativrecht

Etwas komplizierter ist die Sache mit dem Initativrecht. Artikel 17 (2) des „Vertrags zur Europäischen Union“ sagt dazu:
Soweit in den Verträgen nichts anderes festgelegt ist, darf ein Gesetzgebungsakt der Union nur auf Vorschlag der Kommission erlassen werden. Andere Rechtsakte werden auf der Grundlage eines Kommissionsvorschlags erlassen, wenn dies in den Verträgen vorgesehen ist.

Das klingt etwas unkomplizierter als es ist. Denn das Parlament ist keineswegs völlig außen vor bei der Initiierung von Gesetzen. Und auch nicht die EU-Brüger*innen.

Zu den Einflussmöglichkeiten von EU-Bürger*innen heißt es in Artikel 11 des „Vertrags zur Europäischen Union“:

(1) Die Organe geben den Bürgerinnen und Bürgern und den repräsentativen Verbänden in geeig-neter Weise die Möglichkeit, ihre Ansichten in allen Bereichen des Handelns der Union öffentlich bekannt zu geben und auszutauschen.

(2) Die Organe pflegen einen offenen, transparenten und regelmäßigen Dialog mit den repräsen-tativen Verbänden und der Zivilgesellschaft.

(3) Um die Kohärenz und die Transparenz des Handelns der Union zu gewährleisten, führt die Europäische Kommission umfangreiche Anhörungen der Betroffenen durch.

(4) Unionsbürgerinnen und Unionsbürger, deren Anzahl mindestens eine Million betragen und bei denen es sich um Staatsangehörige einer erheblichen Anzahl von Mitgliedstaaten handeln muss, können die Initiative ergreifen und die Europäische Kommission auffordern, im Rahmen ihrer Befugnisse geeignete Vorschläge zu Themen zu unterbreiten, zu denen es nach Ansicht jener Bürgerinnen und Bürger eines Rechtsakts der Union bedarf, um die Verträge umzusetzen. Die Verfahren und Bedingungen, die für eine solche Bürgerinitiative gelten, werden nach Artikel 24 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union festgelegt.

Zunächst einmal verpflichtet dieser Artikel die Organe der EU (und zwar alle!) zur Transparenz und zum Dialog mit den Bürger*innen. Das ist also ein Rechtsanspruch der Bürger*innen, der im so genannten Primärrecht der EU festgeschrieben ist. Das Primärrecht ist – auch wenn es nicht als solches bezeichnet wird – die Verfassung der EU.

Vor allem aber gibt Artikel 11 (4) den Bürger*innen in Form der Europäischen Bürgerinitiative das Recht eines indirekten Initiativrechts. Dieses Instrument ist noch relativ neu (eingeführt mit dem In-Kraft-Treten des Lissabon Vertrags in 2009) und sicher auch verbesserungsfähig. Trotzdem können Bürger*innen mit diesem Instrument die Kommission zur Vorlage eines Gesetzgebungsverfahrens drängen. Seit seiner Einführung wurde dieses Instrument bereits wiederholt genutzt.

Auch das Europäische Parlament verfügt über ein indirektes Initiativrecht, das ihm ermöglicht, legislative Initiativberichte auszuarbeiten, die die Kommission auffordern, ein entsprechendes Gesetzgebungsverfahren auf den Weg zu bringen. In Artikel 225 des „Vertrags zur Arbeitsweise des Europäischen Parlaments“ heißt es dazu:

Das Europäische Parlament kann mit der Mehrheit seiner Mitglieder die Kommission auffordern, geeignete Vorschläge zu Fragen zu unterbreiten, die nach seiner Auffassung die Ausarbeitung eines Unionsakts zur Durchführung der Verträge erfordern. Legt die Kommission keinen Vorschlag vor, so teilt sie dem Europäischen Parlament die Gründe dafür mit.
Dieses Instrument wird vom Europäischen Parlament regelmäßig genutzt. Und in vielen Fällen ist das Parlament damit erfolgreich.

In der Tat entspricht dieses indirekte Initiativrecht nicht dem Initativrecht des Bundestages. Doch muss man ernüchternd feststellen, dass Oppositionsparteien im Bundestag zwar Gesetzesvorschläge direkt einbringen können. Nur wann hat eine Bundesregierung einmal einen solchen Gesetzesvorschlag einer Oppositionspartei angenommen? Für die Mehrheitsfraktionen ist das Initiativrecht in der Regel bedeutungslos, da sie nicht gegen die „eigene“ Regierung strittige Gesetzesvorschläge einbringen werden. Die Struktur und Arbeitsweise des Bundestages, die sich deutlich von der des Europäischen Parlaments unterscheidet, macht das Initiativrecht zu einem praktisch wirkungslosen Instrument. Im Vergleich erweist sich das deutlich schwächere indirekte Initiativrecht des Europäischen Parlaments als praktisch wirksamer als das Initiativrecht des Bundestages, dessen Relevanz eher von theoretischer Bedeutung ist.

Es lässt sich aber noch viel grundsätzlicher fragen, ob ein Initiativrecht ein relevantes Kriterium zur Bewertung der demokratischen Qualität eines Parlaments ist. Offenbar haben auch andere Parlamente ein eingeschränktes Initiativrecht. So vermerkt etwa Dominic Johnson in einem Artikel über den im britischen Unterhaus gescheiterten Brexit-Deal von Theresa May, dass das britische Parlament nur kostenneutrale Gesetze einbringen darf. Die Einbringung von mit Kosten verbundenen Gesetzen ist hingegen der britische Regierung vorbehalten (Dominic Johnson: Nach Nein zu Brexit-Deal: Anarchy in the UK, taz vom 16.01.2018). Niemand käme auf die Idee, deshalb dem britischen Unterhaus, das zu den ältesten demokratischen Institutionen in Europa zählt, seinen demokratischen Charter abzusprechen.

Man kann noch grundsätzlicher fragen, ob eine Demokratie nur dann demokratisch ist, wenn diejenige Institution, die über Gesetze entscheidet, auch das Recht hat, Gesetze einzubringen. Diese Frage kann man mit einem schlichten Nein beantworten. So verweist etwa der belgische Intellektuelle David van Reybrouck in seinem Buch „Gegen Wahlen“ (David van Reybrouck: Gegen Wahlen. Warum Abstimmen nicht demokratisch ist, Göttingen 2017, 4. Aufl.) darauf, dass in der antiken griechischen Demokratie die Volksversammlung über Gesetze entschied. Entworfen wurden die Gesetze hingegen vom Rat der 500 (Reybrouck, S. 73). Gesetzeseinbringung und die Abstimmung über Gesetze war also in der Athener Demokratie auf zwei unterschiedliche Gremien verteilt.

Reybrouck sieht in Wahlen und Wahlkämpfen ein Kernproblem heutiger Demokratien, da sie – unterstützt durch moderne Medien, insbesondere durch soziale Medien – Populisten und politische Hasardeure begünstigen, die den politischen Raum vergiften und zerstören. Deshalb geht er in seinem Buch der Frage nach, ob es Alternativen zu Wahlen gibt. Nach Reybrouck galten Wahlen bis zur französischen Revolution als aristokratisch und nicht als demokratisch. Als demokratisch, so Reybrouck weiter, galt davor seit der Antike das Losverfahren, mit dessen Hilfe politische Funktionen und Ämter vergeben wurden. In seinem Buch stellt er dann auf der Grundlage heutiger Forschungen und Experimente ein erneuertes als „deliberative Demokratie“ bezeichnetes Demokratiemodell vor und zur Diskussion. Nach diesem Modell gibt es sechs verschiedene Gremien, auf die sich ein Gesetzgebungsprozess verteilt (Reybrouck, S. 146 f.):

Ein Agenda Council stellt die Arbeitsagenda auf und benennt Themen für eine Gesetzgebung.

Ein Interest Council (an dem sich Bürger*innen direkt beteiligen können) macht Vorschläge für themengebundene Gesetzgebung.

Review Panels arbeiten dann anhand der Vorschläge der Interest Panels und der Vorschläge von Experten Gesetzesvorschläge aus.

Die Policy Jury stimmt nach öffentlicher Präsentation in geheimer Wahl über die Gesetzesvorschläge ab.

Ein Rules Council entscheidet über die Regeln und Verfahren der Gesetzgebungsarbeit.

Und ein Oversight Council kontrolliert den Gesetzgebungsprozess und bearbeitet Beschwerden.

Klute, Jürgen-9264.jpg

In diesem sicher etwas ungewöhnlichen Gremien-Gefüge fallen also auch die Funktion der Gesetzesvorbereitung und -einbringung und die Abstimmung über die Gesetzesvorschläge auseinander. Und zwar gar nicht so viel anders, als es auf EU-Ebene heute schon geschieht.

Mit Rückgriff auf den Vorschlag von Reybrouck ließe sich das Gesetzgebungsverfahren der EU – die Kommission arbeitet Gesetzesvorschläge aus, Parlament und Rat beraten und ändern jeweils eigenständig die Vorlage und kommen dann in einem Triolog-Prozess, an dem Parlament, Rat und Kommission beteiligt sind, zu einem gemeinsamen Text, der dann jeweils in Parlament und Rat abgestimmt wird – auch als ein Schritt in Richtung der von ihm skizzierten deliberativen Demokratie verstehen. Aus einer solchen Perspektive wäre das Gestzgebungsverfahren der EU nicht als undemokratisch zu interpretieren, sondern als Vorwegnahme einer mittlerweile überfälligen Modernisierung unserer Demokratien, also als höchst fortschrittlich.

Es gibt offenbar unterschiedliche Formen der Demokratie und nicht nur die eine richtige der Bundesrepublik Deutschland. Demokratien sind keine starren Gebilde, sondern als soziale Gebilde formbar, entwicklungsfähig, dynamisch. Die Behauptung, die EU oder das Europäische Parlament sei undemokratisch oder nur unzulänglich demokratisch, lässt sich aus den oben verhandelten Fragen so nicht ableiten. Das schließt nicht aus, nach Verbesserungsmöglichkeiten und Veränderungsbedarfen zu fragen. Wenn, dann müsste vor allem nach dem Institutionengefüge der EU insgesamt gefragt werden. Dann käme der EU-Rat sehr schnell in den Fokus der Diskussion und auch die Frage nach einer europäischen Ausgleichsunion, wie sie von dem Linken-Politiker Axel Troost und der Grünen-Politikerin Lisa Paus (Eine Europäische Ausgleichsunion – Die Währungsunion 2.0) gestellt wird – oder noch etwas zugespitzter die Frage nach einer Weiterentwicklung der EU in Richtung einer Europäischen Republik, wie sie seit einiger Zeit vor allem von Ulrike Guérot, Robert Menasse und Milo Rau gestellt wird.

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Oben       —      europa.blog      —    Titelfoto: Building of the European Parliament in Strasbourg, France | Foto:  European Parliament, Pietro Naj-Oleari CC BY-NC-ND 2.0

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Loveparade-Verfahren

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Januar 2019

Der kleine Schritt zur Katastrophe

Loveparade Gedenkstätte (28218836695).jpg

Eine Kolumne von

Das Strafverfahren wegen der Loveparade-Katastrophe 2010 soll eingestellt werden, die Hinterbliebenen und die Öffentlichkeit bekommen keinen Schuldigen. Das mag vielen unbefriedigend erscheinen – Unrecht ist es nicht.

Es wird berichtet, die zuständige Strafkammer des Landgerichts Duisburg habe vorgeschlagen, das Verfahren gegen die Angeklagten im Strafprozess um die Loveparade-Katastrophe vom 24. Juli 2010 einzustellen. Das kommt in diesem Fall aufgrund zweier Vorschriften der Strafprozessordnung (StPO) in Betracht, die unterschiedliche Voraussetzungen haben:

Paragraf 153 Abs. 2 (in Verbindung mit Abs. 1) StPO:

„Ist die Klage bereits erhoben, kann das Gericht mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft und des Angeschuldigten das Verfahren einstellen, (wenn die Schuld des Täters als gering anzusehen wäre und kein öffentliches Interesse an der Verfolgung besteht)“,

oder

Paragraf 153a Abs. 2 (in Verbindung mit Abs. 1) StPO:

„Ist die Klage bereits erhoben, kann das Gericht mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft und des Angeschuldigten das Verfahren vorläufig einstellen, und zugleich dem Angeschuldigten (…) Auflagen und Weisungen erteilen, (wenn diese geeignet sind, das öffentliche Interesse an einer Strafverfolgung zu beseitigen, und die Schwere der Schuld nicht entgegensteht. Erfüllt der Beschuldigte die Auflagen und Weisungen, so kann die Tat nicht mehr als Vergehen verfolgt werden.)“

Nebenkläger haben zwar das Recht zur Stellungnahme zu entsprechenden Anregungen. Auf ihre Zustimmung kommt es aber nicht an; sie können eine Einstellung nicht verhindern und auch nicht anfechten. Als Auflagen kommen unter anderem Geldleistungen an gemeinnützige Einrichtungen oder an die Staatskasse sowie Schadensersatzleistungen zur Wiedergutmachung in Betracht. Von diesen Regelungen, die seit 1975 als Ausnahmen vom Verfolgungszwang (Legalitätsprinzip) das so genannte „Opportunitätsprinzip“ in die Strafverfolgung eingeführt haben, machen Staatsanwaltschaften und Gerichte jährlich Hunderttausende Male Gebrauch. Sie waren schon bei ihrer Einführung nicht Ergebnis neuer Erkenntnisse über die strafrechtliche Schuld oder über das Beweisrecht, sondern Ausdruck der „Vereinfachung“ der Verfahren und Bemühungen, der millionenfachen Zahl von Strafverfahren Herr zu werden.

An dieser Möglichkeit, Strafverfahren aus „Opportunitätsgründen“ einzustellen, ist über die Jahrzehnte hin viel Kritik geübt worden: Sie verlagert kriminalrechtliche Sanktionsmacht auf die Staatsanwaltschaften, also weisungsgebundene Verwaltungsbehörden, begünstigt (im Fall des Paragrafen 153a) wohlhabende Täter, die hohe Geldbußen anbieten und tragen können, höhlt das recht strenge Beweisrecht der StPO zugunsten eines überschlägigen „Eindrucks“ von Beweislage und möglichem Verfahrensausgang aus. Von manchen wird auch kritisiert, dass die Vorschrift zur Erzwingung von hohen Geldbußenzahlungen bei bloßen Verdachtslagen missbraucht werde, etwa wenn für Beschuldigte schon die Durchführung umfangreicher und langer Strafverfahren existenzvernichtende Wirkung haben kann (insb. im Wirtschaftsstrafrecht).

Andererseits bieten Einstellungen für die meisten Beschuldigten natürlich viele Vorteile: Keine Anklage und keine öffentliche Hauptverhandlung, wenn die Einstellung schon von der Staatsanwaltschaft durchgeführt wird, keine Hauptverhandlung, wenn sie vor Eröffnung des Hauptverfahrens durch das Gericht erfolgt; kein Schuldspruch. Verfahrenseinstellungen, auch solche gegen Auflagen, gelten nicht als „Vorstrafe“ und werden nicht ins Zentralregister eingetragen. Fast jeder, der erstmals wegen eines Vergehens (gesetzliche Mindeststrafe unter einem Jahr) verfolgt wird, ist froh, wenn ihm eine Einstellung angeboten wird.

Schuld

Beide Vorschriften setzen „Schuld“ voraus: Im Fall der sanktionslosen Einstellung nach Paragraf 153 muss sie „gering“ sein, im Fall der Einstellung nach Paragraf 153a darf ihre „Schwere nicht entgegenstehen“. Das bedeutet zum einen, dass bei „Unschuld“ keine Opportunitäts-Einstellung, sondern eine Verfahrenseinstellung mangels Tatverdachts (bei der Staatsanwaltschaft), eine Nichteröffnung des Hauptverfahrens (Paragraf 204 StPO, nach Anklageerhebung) oder ein Freispruch (nach Zulassung der Anklage und Hauptverhandlung) ergehen muss. In der Praxis liegt hier eine erhebliche Grauzone bloßer Verdachts-Sanktionierungen. Es liegt nicht fern, dass bei komplizierteren Sachverhalten Staatsanwaltschaft oder Gericht einfach einmal in den Nebel des Nichtwissens hinein ein „Angebot“ machen, verbunden mit dem zarten Hinweis, wenn man (weiter) ermittle, werde (vermutlich) schon „irgendwas Strafbares rauskommen.“ Da nimmt mancher Angeschuldigte, auch wenn er sich für unschuldig hält, lieber einen Kredit auf, als sich nach dieser Prognose ins Abenteuer einer Hauptverhandlung zu stürzen – womöglich bei eben dem Richter, der ihm schon mit der „irgendwas“-Alternative gedroht hat.

Was ist unter der „Schuld“ an dieser Stelle zu verstehen? Natürlich geht es nicht um moralische, sittliche, soziale Schuld, sondern um (straf)rechtliche. Ihre Voraussetzungen ergeben sich aus den jeweiligen Tatbeständen des Strafgesetzbuchs (StGB), und zwar auf zweierlei Weise. Zum einen erfassen diese Tatbestände als solche unterschiedliche Schuldmaße: Ein schwerer Raub enthält mehr objektives „Unrecht“, aber auch mehr persönliche „Schuld“ als ein Ladendiebstahl. Zum anderen sind die individuellen Schuldmaße innerhalb der Spannbreite der einzelnen Tatbestände sehr unterschiedlich. Das Maß der bösen Absicht oder des Pflichtverstoßes, die Motive, die Tatausführung, die Vorgeschichte des Beschuldigten und anderes mehr unterscheiden sich in jedem Fall und führen zu verschiedenen Schuldbeurteilungen, selbst wenn der verwirklichte Tatbestand derselbe ist. Vor allem deshalb enthalten die heutigen Straftatbestände sehr große, teilweise sogar exzessiv weite Straf-„Rahmen“, innerhalb derer das jeweilige „Schuldmaß“ die Obergrenze der Strafe bestimmen soll. Feste, vom Gesetz vorgesehene Strafen gibt es nur im Ausnahmefall der „absoluten“ Strafe, also der lebenslangen Freiheitsstrafe.

Fahrlässigkeit

Quelle     :       Spiegel-online       >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben     —     Loveparade Gedenkstätte

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Die «Gilets Jaunes»

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Januar 2019

Von der globalisierten Wirtschaft abgehängt und vergessen

Quelle     :  INFOsperber.ch

von Richard Aschinger

Die «Gilets Jaunes» sind die Folge einer Spaltung der Gesellschaft. Das hat der Geograf Christophe Guilluy schon 2014 dokumentiert.

Christophe Guilluy hat für seine Analyse umfassende Daten ausgewertet und die wirtschaftliche, soziale und kulturelle Stabilität bescheiden situierter Französinnen und Franzosen für alle Gemeinden des Landes mit acht statistischen Indikatoren bewertet: Anteil von aktiven Arbeitern, von aktiven Angestellten, Anteil Teilzeitbeschäftigung, Anteil Arbeit zu prekärem Lohn, Anteil Arbeitslose, Anteil Eigenheimbesitzer mit prekären Kreditbedingungen, Anteil Einkommen unter 18’700 Euro. Und: Entwicklung der Zahl der Arbeiter und Angestellten zwischen 1999 und 2010. Sein Fazit: Frankreich wurde in den «Glorieuses Trente» (den dreissig gloriosen Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg) von der Mittelschicht zusammengehalten, die in den wirtschaftlichen Boom integriert war – und ist heute in der globalisierten Wirtschaft durch einen tiefen Graben in zwei Teile gespalten:

Auf der einen Seite eine France métropolitaine, wo rund 40 Prozent der Landesbevölkerung in den 15 grössten Metropolen und deren zentrumsnahen Vororten in der vom grenzenlosen Waren-, Kapital- und Personenverkehr dynamisierten Wirtschaft mehr oder weniger profitieren.

Auf der anderen Seite der Rest des Landes. Guilluy nennt ihn France périphérique, wo rund 60 Prozent der Landesbevölkerung von gutbezahlten Jobs und Bildungsangeboten der globalisierten Welt weitgehend ausgeschlossen leben. Sie können sich die im globalisierten System existenziell nötige Mobilität zum Pendeln oder Zügeln in die metropole Erfolgswelt sowie die Wohnkosten in den Metropolen schlicht nicht leisten.

Menschen mit dauerhaft desolatem Lebenstil

Guilluys Untersuchung zeigt in der France périphérique neue Realitäten: Die Menschen, die dort unter dem nationalen Medianeinkommen leben, zum Teil in extremer Armut, meist in einem dauernden Zustand sozialer Fragilität haben sehr unterschiedliche Lebensläufe, aber gleiche Nöte: Arbeiter, kleine Funktionäre, Kleinbauern, Kleingewerbler, junge Erwerbstätige, Arbeitslose und Pensionäre mit nicht lebenskostendeckenden Renten – Menschen, die oft nach jahrzehntelanger Massenarbeitslosigkeit von der Politik vergessen werden, ohne Perspektiven und Hoffnungen.

Guilluys France périphérique ist kein zusammenhängendes Gebiet, vor allem kein Randgebiet, sondern ein landesweit ausgebreitetes Patchwork von regionalen Agglomerationen, einem Netz von mittleren und kleinen Städten, Dörfern in ländlichen Regionen, auch isolierten Quartieren am Rand von Grosstädten. Guilluy betont, dass die vom globalen Fortschritt abgekoppelte France périphérique um ein vielfaches mehr Einwohner umfasse, als der vom Nationalen Institut für Statistik und Wirtschaftsstudien (Isee) ausgewiesene ländliche Wohnraum, wo nur 20 Prozent der FranzösInnen leben. Das Isee unterscheide Gebiete mit einem urbanen bzw. ländlichen Lebensstil. Dieses Kriterium sei überholt und spiegle den realen Unterschied der Lebensbedingungen zwischen den Metropolen und dem Rest des Lands nicht mehr. Guilluys neue wirtschaftliche Geografie erklärt auch die Tatsache, dass viele Gilets Jaunes, die heute demonstrieren, nicht aus entlegenen Dörfern und Tälern stammen.

Globalisierungsgewinne nur für eine Minderheit

Guilluy stellt nicht in Zweifel, dass die Globalisierung Erfolge vorzuweisen hat. In den Schaufenstern einer glücklichen, globalisierten Welt seien die hohen Löhne und Profite der in den Metropolen konzentrierten Wirtschaftsbereiche – Forschung, Entwicklung und andere intellektuelle Leistungen, Unternehmensführung, Finanzdienstleistungen, Logistik, Transport, Bildung, Kultur und Unterhaltung – unübersehbar. Klar sei auch, dass die Globalisierungsgewinne innerhalb der France métropolitaine breite Bevölkerungskreise wirtschaftlich nach oben gezogen hätten. Dazu gehörten auch tausende Immigranten aus Maghreb-Ländern und Afrika in neuen Siedlungen der Banlieues, die dank zentrumnaher Wohnlage in Restaurants, Reinigungsfirmen und Haushalten von Gutverdienenden Arbeit finden. Unter diesen Umständen, erklärt Guilluy, erübrige sich eine Debatte über Sinn oder Unsinn der Globalisierung.

Die klar positive Bilanz der Globalisierung sieht Guilluy aber nur für die Minderheit der Bevölkerung in den grössten Agglomerationen. Seine Analyse zeigt auf, dass mit dem Aufschwung der Metropolen und der von der Globalisierung beförderten Abwanderung von Industrieproduktion in Billiglohnländer die regionalen Unterschiede in den Lebensbedingungen rasant zugenommen haben. Die republikanische Tradition der Egalité werde weiter ausgehöhlt, schreibt Guilluy. Die Weltwirtschaftskrise von 2008 habe diesen Riss noch vertieft. Die global vernetzten Lohn- und Profitquellen in den dynamischen Zentren hätten sich als krisenresistent erwiesen. Die von staatlichen Ausgleichs- und Sozialbeiträgen abhängige France périphérique hingegen sehe ihre Situation von der Sparpolitik in der Folge der Krise weiter verschlechtert.

Ausbruch des Zorns 2014 prophezeit

Diese Polarisierung beschrieb Guilluy schon 2014 als Triebfeder für tiefgreifende politische Veränderungen. (1) Jahrzehntelang hätten Regierende rechts wie links zur Legitimierung einer immer weiter getriebenen Freihandels- und Deregulierungspolitik die These präsentiert, die Globalisierung beteilige langsam aber sicher alle Teile des Landes am Fortschritt. Diese Behauptung sei widerlegt, schrieb er. Und schlimmer: Meinungsumfragen zeigten, dass die France périphérique das Vertrauen ins System der Konkurrenz zwischen einem rechten und einem linken Block verloren habe. Weder die konservativen Präsidenten Jacques Chirac und Nicolas Sarkozy noch der Sozialist François Holland hätten flankierende staatliche Massnahmen zur Verbesserung der Lage der France périphérique in der globalisierten Wirtschaft getroffen. «Wenn der Zorn der benachteiligten Bevölkerung bisher noch nicht konkret zum Ausbruch kam», schrieb Guilluy 2014, «dann ist das nur eine Frage der Zeit.» (2)

Guilluy hat klar gesehen: Emmanuel Macron, 2017 aus den Trümmern der zerstörten Glaubwürdigkeit der traditionellen Parteien und aus Angst vor einer Machtübernahme von Marine Le Pens Front National mit seiner Bewegung «La République en Marche» als Retter der Nation zum Präsidenten erhoben, hat Ängste der France périphérique rasch bestätigt: Mit der Aufhebung der Vermögenssteuer zugunsten der Reichen und einer Treibstoffzollerhöhung, die vor allem die Bevölkerung trifft, die mangels öffentlichem Verkehr keine Alternative zum Auto hat. Den Aufstand der Gilets Jaunes hat Guilluy vorausgesehen. Die Tatsache, dass der Aufruhr gut zwei Monate nach Beginn, nach Sachschäden, Besänftigungsversprechen und Repressionsdrohungen des Präsidenten laut Meinungsumfragen immer noch positives Echo findet, zeigt, dass Guilluy mit seiner Warnung recht haben könnte, die von der Politik ignorierte wirtschaftliche und soziale Polarisierung befördere in der France périphérique eine Gegengesellschaft mit der Gefahr von ernsten Konflikten, die den Zusammenhalt des Landes gefährden könnten.

Die Schweiz kommt in Guilluys Analysen nicht vor. Das Gefühl der Peripherie, sie werde von «Zürich» überfahren befeuert auch hier populistische Politik. Doch in der kleinräumigen Schweiz kann man aus dem hinteren Simmental während 18 Stunden am Tag in einer stündigen Bahnfahrt die Hauptstadt erreichen und mehrmals pro Jahr an die Urne gehen. Daher dürfte die Kategorie der «Suisse périphérique» nicht die gleiche Sprengkraft wie im Nachbarland haben.

Nicht nur in Frankreich

In seinem neuen Buch («No Society, La Fin de la Classe Moyenne occidental», Flamarion, 2018) identifiziert Christophe Guilluy den formalen Auslöser des heute in vielen westeuropäischen Ländern sichtbaren Bruchs zwischen globalisierten Metropolen und dem Rest des Landes in der programmatischen Aussage der britischen Premierministerin Margaret Thatcher in einem Interview von 1998 zurück: «There is no such thing as society». In den folgenden Jahrzehnten hätten nicht nur konservative, sondern bald auch linke Regierungen in einer neoliberalen Welle Privatisierungen befördert, Staatsausgaben, insbesondere im Sozialbereich und öffentliche Dienste, beschnitten. Das öffentliche Wohl sei seither in der Politik stigmatisiert, die seit dem Zweiten Weltkrieg in den Wirtschaftsboom integrierte, mehrheitsbildende und staatstragende Mittelklasse zerstört. Dabei hätten die Schichten mit bescheidenen Einkommen, die classes populaires, die den Sockel der Mittelschicht bildeten ihre politische Vertretung und ihren kulturellen Status verloren.

Das globalisierte Wirtschaftssystem werde in Frankreich heute weitgehend allein von der führenden Oberschicht und einer neuen in den grössten Metropolen lebenden, wohlständigen Schicht von «Bourgois Bohemiens» (in Frankreich als «Bobos» bezeichnet) getragen.

Ausserhalb der grössten Metropolen habe das politischen Raum geschaffen für populistische Bewegungen. Guilluy nennt unter anderen Frankreich, die USA, Grossbritannien, Italien, Ungarn, Österreich, Skandinavien, Deutschland. Die Politik der Populisten, z.B von Donald Trump, und der traditionellen Kräfte, z.B. Emmanuel Macron, sieht Guilluy nicht im Systemstreit, sondern weitgehend als «zwei Seiten der gleichen Münze». Der entscheidende Machtkampf zwischen zunehmend übermächtigen globalisierten Konzernen und der im Wettbewerb der Staaten immer mehr entmachteten Politik werde vom Abwehrgerangel gegen Populisten verdeckt.

FUSSNOTEN:

(1) Christophe Guilluy, La France périphérique. Champs-Flamarion. 2014.

(2) Ibid S.72 

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Keine

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Oben        —           Gelbwesten blockieren am 17. November 2018 die Route nationale 19 bei Vesoul (Haute-Saône)

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Nach L. Fraktionsklausur:

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Januar 2019

Heuchler aller Flügel, vereinigt euch…

2018-06-09 Bundesparteitag Die Linke 2018 in Leipzig by Sandro Halank–138.jpg

Die Spitze der Fraktion – der Schwanz der Partei – für Sahras einerlei

 von jpsb

Was war nicht alles spekuliert worden. Die Linke könnte sich spalten, die Fraktionsvorsitzende Wagenknecht entmachtet werden. Ein eher unbekannter Bundestagsabgeordneter könnte aus Protest gegen den Alleingestaltungsanspruch Wagenknechts und ihrem unverblümt linkspopulistischen Kurs mit rechten Sprach- und Denkfragmenten gar die Fraktion verlassen. Zumindest die bürgerlichen Medien hatten sich wohl eine solche Zuspitzung des seit Jahren schwelenden Richtungsstreits in der Partei erhofft. Alle sind mal wieder enttäuscht worden.

Denn es kam anders. Der Abgeordnete Thomas Nord hat nicht Richtung gehalten und dürfe seinen neuen Namen Thomas „Nord-Süd-Ost“ als Bettvorleger des Monats redlich verdient haben. Von einem Austritt aus der Fraktion wollte er nichts mehr wissen. Kipping durfte nochmals ein Bündnis zwischen Grünen, Linken und SPD einfordern. Halbwertzeit ihrer medialen Präsenz mit dieser Forderung: 1 Tag. Bartsch wurde von Thomas Walde im ZDF, ob der fatalen Entscheidungsschwäche von Partei und Fraktion, genüsslich auseinandergenommen. Und Bodo Ramelow bemerkte im gleichen Beitrag des Senders, dass er ja wohl noch Ministerpräsident eines Bundeslandes sei. Dies konnte als klarer Hinweis dafür gewertet werden, dass hinter den Kulissen die Führungsriege der in diesem Jahr in Wahlkämpfen befindlichen Landesverbände in den neuen Bundesländer, erheblichen Druck ausgeübt  hatte, um eine Einigung zwischen den Akteuren zu erzwingen.  Aus der Fraktionsklausur ging damit nur eine gestärkt heraus und das war mal wieder Wagenknecht.

Überraschend ist dies nicht, denn Die Linke bewegt sich derzeit strategisch auf dünnen Eis. In den Umfragen kommt sie nicht vom Fleck. Selbst das Zerbröckeln der Sozialdemokratie als Vertreterin der Interessen der unteren bis mittleren Einkommensgruppen hilft dem Konvolut aus ehemaligen Kadern von PDS und WASG  nicht mehr wirklich weiter. Die Grünen profilieren sich derzeit als politischer Gegenpart zur AfD, letztere wiederum übernimmt im Parlament die Funktion des Establishmentschrecks. Da bleibt für Die Linke nur die Aktivierung des Stammpotentials: Ewige SPD-Enttäuschte im Westen und die Alt-SED-Eliten  im Osten. Ob daraus ein zukunftsfähiges Projekt geschmiedet werden kann bleibt fraglich und hängt ganz entscheidend davon ab, ob die Schwächung oder gar die Dekonstruktion der Sozialdemokratie in der Republik ein unumkehrbarer Prozess sein wird.

Quelle     :       Potemkin          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle       :          Bundesparteitag Die Linke 2018 in Leipzig

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Eine Realität namens Grenze

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Januar 2019

Die Brexiteers erregen sich ständig über „Zölle“

File:Bundesarchiv Bild 183-N0415-365, Grenze zwischen Thüringen und Bayern bei Asbach.jpg

Marsch – zurück in die graue Vergangenheit der Politik

finanzkasino von Ulrike Herrmann

 – die aber längst abgeschafft sind. Ihre Fixierung auf den Freihandel lässt sich historisch begründen.

Der Brexit erinnert an dichten Küstennebel: Alles ist verschwommen, aber zum Glück gibt es noch einen Leuchtturm, dessen Licht ein bisschen Halt verspricht. Für die Brexit-Befürworter heißt dieses Leuchtturmthema „Zölle“. Sie träumen davon, die Europäische Zollunion zu verlassen, um endlich eine „eigenständige Handelspolitik“ zu betreiben und ganz viele neue Freihandelsabkommen abzuschließen.

Die Briten sind vom Thema Zoll besessen, was nicht leicht zu erklären ist, denn es gibt fast keine Zölle mehr. Innerhalb der EU wurden sie sowieso abgeschafft, aber auch an den Außengrenzen wird kaum noch Zoll erhoben. Im Durchschnitt fällt nur noch ein Zoll von vier Prozent an, wenn die EU mit Drittstaaten handelt. Es ist also völlig überflüssig, weitere Freihandelsabkommen abzuschließen – Freihandel ist weltweit die Norm.

Die Zolleinnahmen sind entsprechend gering. Deutschland kassiert etwa fünf Milliarden Euro im Jahr, die Briten kommen auf 3,4 Milliarden Pfund. Nur zum Vergleich: Insgesamt rechnet die britische Regierung für das Jahr 2019 mit öffentlichen Einnahmen von 776 Milliarden Pfund. Die Zölle machen also nur ganze 0,4 Prozent aus. Und dafür riskiert man einen ungeordneten Brexit?

Dieses bizarre Phänomen lässt sich wahrscheinlich nur historisch erklären: Großbritannien war weltweit das erste Land, das zum Freihandel übergegangen ist. 1846 wurden die sogenannten Corn Laws aufgehoben. Bis dahin hatten diese „Korngesetze“ hohe Importzölle für Getreide vorgesehen, um die Landwirtschaft in England abzuschirmen. Das nutzte vor allem dem Adel, dem die Ackerflächen gehörten, während die Bürger überhöhte Preise für ihre Lebensmittel zahlen mussten. Die Abschaffung der Corn Laws war also ein Sieg der Demokratie.

Wenig später wurden dann auch die Importzölle für alle anderen Waren gesenkt oder gestrichen – was die Briten mühelos wagen konnten, weil sie im 19. Jahrhundert die führende Industrienation der Welt waren. Ihre Produkte mussten die ausländische Konkurrenz nicht fürchten; Protektionismus war daher überflüssig und schädlich.

File:Ulrike Herrmann W71 01.jpg

Seither ist „Freihandel“ für die Briten weit mehr als nur ein ökonomischer Fachbegriff: Das Wort erinnert an die eigene historische Einzigartigkeit, an die Zeit, als man das reichste Land der Welt war. Dieses nationale Wohlgefühl lässt sich aber nur erzeugen, solange man hartnäckig ignoriert, dass inzwischen fast überall Freihandel herrscht. Die Brexiteers haben sich in einem Paralleluniversum eingerichtet, in dem noch immer Zollmauern geschliffen werden müssen.

Diese Fixierung auf die Zölle macht blind für den Alltag an den Grenzen. Denn das Berufsbild der Zöllner hat sich stark gewandelt: Statt Zoll einzutreiben, sind sie jetzt eine Art ökonomische Grenzpolizei. Zudem treiben sie die Einfuhrumsatzsteuer ein, bei der es um gigantische Summen geht. Allein Deutschland kassiert jedes Jahr 50 Milliarden Euro. Diese Steuer soll verhindern, dass Importe begünstigt werden. Das Prinzip ist simpel: Deutsche Hersteller müssen an den Fiskus Mehrwertsteuer abführen; meist sind es 19 ­Prozent. Ein chinesischer oder kanadischer Produzent zahlt diese Steuer aber nicht, weil er ja im Ausland sitzt und Steuern nur an den eigenen Staat entrichtet. Damit ausländische Waren keinen Steuervorteil genießen und dadurch billiger sind, wird an der Grenze die Einfuhrumsatzsteuer draufgeschlagen, die der Mehrwertsteuer entspricht.

Quelle     :        TAZ         >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben     —        Grenze zwischen Thüringen und Bayern bei Asbach Info non-talk.svg

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Attribuzione: Bundesarchiv, Bild 183-N0415-365 / Otto Donath / CC-BY-SA 3.0

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Unten       —            Die Publizistin Ulrike Herrmann 2016 bei einem Vortrag zum Thema Vom Anfang und Ende des Kapitalismus im Club W71, Weikersheim.

Author Schorle  /     Own work

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Aufmüpfig konsequent links

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Januar 2019

SCHWERPUNKT  EUROPA-WAHL DER  AKL :
ZERBRICHT DIE EU AN IHREN INNEREN
WIDERSPRüCHEN?

Quelle       : AKL Die neue Aufmüpfig ist da

Hier kann das Bulletin eingesehen werden.

Editorial :  Von Lucy Redler

Wenn ihr das lest, haltet ihr die dritte Ausgabe der „aufmüpfig“ der Antikapitalistischen Linken in euren Händen. Aufmüpfig waren in letzter Zeit vor allem Hunderttausende Französinnen und Franzosen, die mit ihren Gelbwesten Macron eingeheizt und erste Zugeständnisse erstritten haben.

100 Jahre nach der Ermordung von Rosa und Karl bleibt Rosa Luxemburgs Annahme, dass im Kampf für Reformen das Bewusstsein für grundlegende, revolutionäre Veränderungen entsteht, hochaktuell. Wir sehen in Frankreich noch keine revolutionären Prozesse, aber der Beginn einer Revolte, eines Aufstand gegen Macron, der sich vor kurzem noch als Napoleon präsentierte. Jetzt fordert jede Demonstration seinen Rücktritt. Der ägyptische Präsident Al-Sisi und der türkische Staatschef Erdogan haben bereits den Verkauf von gelben Westen verboten. Ein Zeichen der Angst, dass die Proteste international nachgeahmt werden.

DIE LINKE hat sich zurecht mit den Protesten solidarisiert und sie als Ermutigung für den Widerstand in Deutschland bezeichnet. Dafür wurde sie von Merkel scharf angegriffen. Wir meinen: Wenn wir für unsere internationale Solidarität von Merkel kritisiert werden, hat DIE LINKE alles richtig gemacht. Noch schöner wäre noch ein Auftritt der gesamten
Bundestagsfraktion in Gelbwesten gewesen.

Das beste Mittel der Solidarität mit den aufständischen Gelbwesten ist die Unterstützung und Initiierung von sozialen Kämpfen in Deutschland. Die #unteilbar-Demonstration am 13. Oktober mit 240.000 Teilnehmer*innen hat uns erneut vor Augen geführt, welches Potential dafür existiert. Aber auch im Bereich Mieten gibt es neueAnsätze. So startet in Berlin derzeit eine Kampagne „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“, die sowohl von der Bundespartei als auch vom Berliner Landesverband unterstützt wird.

Ruhiger geworden ist es um „Aufstehen“. Der Versuch, von oben soziale Bewegungen ohne Verankerung in Kämpfen und Bewegungen auszurufen, ist bisher nicht von Erfolg gekrönt gewesen und auch die Zerstrittenheit
unter den Initiator*innen nimmt zu. Derzeit wird beteuert, aus „Aufstehen“ solle keine Partei werden, die zu Wahlen antritt. Wir werden sehen, ob diese Worte in einem halben Jahr noch ihre Gültigkeit haben.

Eine erste Beratung zwischen Parteivorstand und Bundestagsfraktion zu Migrationspolitik hat Gemeinsamkeiten festgehalten, aber ist an der zentralen Streitfrage zu Arbeitsmigration und des Verhältnisses zwischen Partei und der Fraktionsvorsitzenden der LINKEN in Bezug auf ihre Position als Sprecherin von „Aufstehen“ nichtweiter gekommen. Einen Bericht der beiden AKL-Bundessprecher*innen im Parteivorstand von der Sitzung findet ihr auf antikapitalistische-linke.de

In der Migrationspolitik bereitet uns jedoch nicht nur die Position der Fraktionsvorsitzenden Sorgen, sondern auch die Praxis der Bundesländer mit LINKEN in der Regierung, die weiterhin Abschiebungen – selbst im Winter – durchführen.

Ein Schwerpunkt der dritten Ausgabe der „aufmüpfig“ sind die Diskussionen rund um die Europawahlen. Der Wahlkampf bietet eine Chance, DIE LINKE als internationalistische Partei, die eine scharfe Kritik an der EU der Herrschenden formuliert, weiter aufzubauen. Leider enthält der Programmentwurf des Parteivorstands an den Europaparteitag keine klare Analyseder EU als Formation der führenden kapitalistischen Nationalstaaten Europas. Thies Gleiss erklärt in einem lesenswerten Beitrag, dass die EU keine Alternative zu Rassismus oder Nationalismus ist und spricht sich fürein sozialistisches Europa aus, das im Widerstand wächst.

Wir freuen uns auf euer Feedback. Lob, Kritik und Ideen für die nächste Ausgabe könnt ihr gern an uns richten: info@antikapitalistische-linke.de

Lucy Redler,

eine von acht Bundessprecher*innen der AKL

und Mitglied im Parteivorstand

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Grafikquelle       :      Lucy Redler, 2007

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Danke, Antifa

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Januar 2019

Rechte Gewalt, Notwehr und Nothilfe

Datei:Bundesarchiv Bild 183-1985-0508-018, Berlin, Wachaufzug.jpg

Unter den Linden – da liefen die Blinden

Von Lalon Sander

Wer im Kampf gegen Rechts die Parole „Keine Gewalt“ zitiert, lässt Neonazi-Opfer im Stich. Die Gewalt, die sie erfahren, wird so nicht verhindert.

Am 25. Oktober 2010 wurde Kamal K. gegenüber vom Leipziger Hauptbahnhof ermordet. Er wurde von zwei Neonazis angesprochen, die ihm dann ein Messer in den Bauch rammten. Der Haupttäter, Marcus E., war erst zehn Tage vorher aus dem Gefängnis entlassen worden, wo er wegen Vergewaltigung in drei Fällen, gefährlicher Körperverletzung in fünf Fällen und Körperverletzung in zwei Fällen einsaß. Laut der Staatsanwaltschaft hatte er den Schriftzug „Rassenhass“ und Hitlerbilder als Tattoos. Wegen Mordes wurde er zu 13 Jahren Gefängnis verurteilt.

Das staatliche Gewaltmonopol hat Kamal K. damals nicht geholfen. Und wer angesichts der zahlreichen Gewaltaufrufe der AfD und anderer rechter Gruppen nur mit „Keine Gewalt“ und Justizgrundsätzen reagiert, verkennt, dass sich der Mörder von Kamal K. nicht um solche Grundsätze scherte und diese Gewalt gegen Menschen sehr wohl existiert. „Keine Gewalt“ ist angesichts der Tatsache, dass zahlreiche Menschen heute in Deutschland Gewalt ideologisch befürworten und sie auch ausführen, eine naive Parole.

Es gibt sicher unzählige andere Geschichten wie die von Kamal K. Ich hebe seine hervor, weil sie meine hätte sein können. Als Kamal K. ermordet wurde, habe ich noch in Leipzig studiert und bin regelmäßig aus Berlin gependelt, um an Seminaren teilzunehmen. Ich hätte Kamal K. sein können, ein erstochenes Opfer vorm Hauptbahnhof. Als ich eines Tages in die Tram zu meiner Unterkunft stieg und ein großer bulliger Mann mich mit einem immer wiederkehrenden „Fidschi! Fidschi! Fidschi!“ verfolgte, dachte ich schon, es sei so weit. Aber er wollte nur einen Sticker der NPD an mein Fenster kleben.

In Leipzig und Sachsen war die NPD damals für die rechte Szene tonangebend. Heute ist sie bedeutungslos, ihre Nachfolgerin, die AfD, aber umso einflussreicher. AfD-Politiker*innen haben sich dafür ausgesprochen, Menschen an der Grenze zu erschießen (Beatrix von Storch), Politiker zu „jagen“ (Alexander Gauland), Angela Merkel zu „erlegen“ (Nicolaus Fest) und Menschen in anderen Ländern zu „entsorgen“ (Alexander Gauland), Journalist*innen an die Wand zu stellen (Holger Arppe) und politische Gegner aus Hubschraubern zu werfen (Thorben Schwarz), sie haben sich Terroranschläge (Arvid Samtleben) und einen Bürgerkrieg (Marcel Grauf) gewünscht. Seit mehreren Jahren verbreitet die AfD eine Rhetorik der Gewalt, die mindestens so übel ist wie zuvor die der NPD.

Wenn Gewalt immer eine Möglichkeit ist

Ich habe mich damals innerlich auf meinen Tod durch Neonazis vorbereitet. Für andere mag „Keine Gewalt, niemals“ heute nach einer sinnvollen Position klingen. Meine ist es nicht. Kamal K. und der Neonazi aus der Tram waren auch nicht das erste Mal, dass ich mich konkret auf rechtsextreme Gewalt eingestellt habe. Schon deshalb ist „Keine Gewalt“ eine absurde Parole – ich musste mich immer wieder mit der Gewalt beschäftigen. Sie war immer da, zumindest als mögliches Schicksal.

Dresden 2010 - Avanti.jpg

Ich habe im Leipziger Osten gelebt, wo 2008 die rechtsextreme Kameradschaft „Freie Kräfte Leipzig“ ihr Unwesen trieb. An unser etwas heruntergekommenes Haus an einer Straßenkreuzung malten sie ein großes Hakenkreuz, das von Linken umgehend mit dem Schriftzug „Nie wieder Deutschland“ übermalt wurde. Die Neonazis eskalierten ihre Drohgebaren: Ihre nächste De­mons­tra­tion führten sie an unserem Haus vorbei, die Kundgebung planten sie direkt davor. Als wir der Stadt gegenüber protestierten, hieß es, es sei ja nicht erwiesen, dass die Demoanmelder auch diejenigen wären, die das Hakenkreuz gemalt hätten.

Das Haus hat sich damals organisiert. Als die Neonazis auf der Kreuzung vor unserem Haus aufmarschierten, lief lautstark Clownsmusik; als sie versuchten zu sprechen, eine Playlist antifaschistischer Rockbands. Erst als die Polizei in unseren Keller eindrang und die Stromsicherungen zerstörte, konnten die Kameradschaftsnazis ihre Kundgebung abhalten – die Polizisten wurden trotz unserer Anzeige nie für die Sachbeschädigung belangt. Die Rache der Neonazis kam bald: In einer Nacht drangen sie ins Haus ein und versuchten, unsere Nachbarin im Erdgeschoss zu überfallen. Sie und ein Freund, der zu Besuch war, stemmten sich gegen die Tür und verhinderten so, dass sie körperlich verletzt wurden.

Quelle       :         TAZ       >>>>>          weiterlesen

Rechte Polizisten-Gang in Hessen

Anwältin erhält zweites „NSU 2.0“-Fax

Uniformmodell Hessen1.JPG

Kleider machen Leute ?

von Konrad Litschko

Seda Başay-Yıldız erhielt ein Drohfax mit Daten, die von einem Polizeicomputer stammten. Nun ging ein zweites Fax ein – wieder mit Absender „NSU 2.0“.

Es war ein Fax an die Frankfurter Anwältin Seda Başay-Yıldız – mit wüsten Drohungen und unterzeichnet mit „NSU 2.0“ – das zu einem hessischen Polizeiskandal führte. Denn das Schreiben enthielt auch persönliche Daten von Başay-Yıldız, die kurz vor Versand von einem Polizeicomputer abgerufen wurden. Nun wird bekannt: Die Anwältin bekam inzwischen noch ein zweites Drohfax. Wieder unterzeichnet mit „NSU 2.0“, wieder mit persönlichen Daten.

Sie gehe davon aus, dass auch diese Daten aus einem Polizeicomputer stammen, sagte Başay-Yıldız der taz. „Dir hirntoten Scheißdöner ist offensichtlich nicht bewusst, was du unseren Polizeikollegen angetan hast!“, heißt es in dem neuen Fax. „Allerdings kommt es jetzt richtig dicke für dich, du Türkensau!“

Genannt werden die Namen von Başay-Yıldız‘ zweijähriger Tochter, ihres Mannes, ihrer Mutter und ihres Vaters. Der Tochter „reißen wir den Kopf ab“, schreibt der Absender. „Und der Rest eurer Dönercrew wird ebenfalls kompetent betreut werden.“ Unterzeichnet wird mit „NSU 2.0“. Die Süddeutsche hatte zuerst über das neue Drohschreiben berichtet.

Schon im August 2018 hatte Başay-Yıldız ein Drohfax mit dem Absender „NSU 2.0“ erhalten. „Verpiss dich lieber, solange du hier noch lebend rauskommst, du Schwein“, hieß es damals. Als „Vergeltung“ werde man Başay-Yıldız‘ Tochter „schlachten“. Der Name der Tochter wurde ausgeführt, genau wie die Privatadresse der Anwältin – beides war nicht öffentlich bekannt.

Quelle      :         TAZ          >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —         Es folgt die historische Originalbeschreibung, die das Bundesarchiv aus dokumentarischen Gründen übernommen hat. Diese kann allerdings fehlerhaft, tendenziös, überholt oder politisch extrem sein

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Deutschland“ lizenziert.
Flag of Germany.svg
Namensnennung: Bundesarchiv, Bild 183-1985-0508-018 / Settnik, Bernd / CC-BY-SA 3.0
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2.) von Oben        —      Protesters at the 2010 anti-fascist blockade in Dresden, Germany

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Unten         —        Neue blaue Uniform der Polizeien der Länder Hessen, Rheinland-Pfalz und Thüringen

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Weiße Dramaturgien

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Januar 2019

Der Fall Relotius ist der Vorhof des Verbrechens.

Datei:Kölner Karneval 1885.jpg

von Charlotte Wiedemann, sie ist freie Autorin und wurde mit ihren Reise­reportagen aus muslimischen Ländern bekannt.

Über weißes Schreiben, antiaufklärerische Trends und koloniale Einfühlungsästhetik

Wie rasch es still geworden ist um die Fälschungsaffäre beim Spiegel. Mir scheint, wichtige Fragen sind noch nicht einmal aufgeworfen. Welche Bedürfnisse erfüllten die gefälschten Storys von Claas Relotius? Warum werden extrem personalisierte Erzählungen vom Weltgeschehen mit Preisen überhäuft? Wo grenzt die Fälschung an die gewohnheitsmäßigen Legenden, wenn sich der weiße Blick auf andere Kulturen richtet?

Was die Bedürfnisse betrifft, gibt der Text „Der Junge, mit dem der Syrienkrieg begann“ einigen Aufschluss. Schon vor Relotius haben etliche Medien das Schicksal der Schulkinder aufgegriffen, die 2011 in der Stadt Daraa Parolen sprühten (und dann gefoltert wurden). Sie zoomen dabei stets auf einen einzelnen Jungen, damit sein Drama süffig erzählt werden kann, der Junge heißt mal so, mal so, und immer ist er schuld. Bei Bild heißt er 2013 Bashir, und auf Syrien fallen Granaten, „weil Bashir getan hat, was er getan hat“. Im Spiegel heißt er Mouawiya und kämpft seit sieben Jahren „um Sühne“. Weil ein „dummer Jungenstreich“ eine halbe Million Tote bewirkt hat? In welches Irrenhaus sind wir hier geraten?

Was in Daraa 2011 geschah, ist gut dokumentiert. Die Folter an Schulkindern überstieg alles, was dem Assad-Regime bis dahin zugetraut wurde; der Kampf ihrer Eltern entzündete massenhafte Proteste. Dem zivilen Aufstand stand niemand zur Seite, auch nicht aus dem Westen, das markiert die syrische Tragödie. Sie verweist auch auf uns, aber das tut sie nicht mehr, wenn sie als sinnloses Geschehen einem Kind angehängt wird, mit echten oder erfundenen Schuldgefühlen.

Passend zum Umstand, dass sich Assad an der Macht gehalten hat, befriedigt eine mit Schicksalhaftem aufgepumpte Kinder-Erzählung die bürgerliche und ziemlich weiße Lust, an der bösen Welt zu leiden, ohne Folgen, ohne Verantwortung. Schlimm alles da draußen!

File:Île de Saint Eustache en 1781 (haute résolution).jpg

Das sind antiaufklärerische Dramaturgien, und gerade sie sind schwer in Mode. Auf den Einzelnen fokussieren, Komplexität abschneiden, Gefühle mobilisieren, wenig Denken verlangen. Das Urmodell dafür: die deutsche Austeritätspolitik mit einem Merkel-Porträt erklären. Distanz ist als Haltung, als Betrachterposition, zunehmend delegitimiert worden, zugunsten einer rhetorischen Unmittelbarkeit – dem vermeintlichen Blick von innen, wie Relotius ihn hochtalentiert herbeifabulieren konnte. Gibt es womöglich eine Verbindung zu den neoliberalen Individua­lismus-Exzessen, dem alltäglichen Ich-Ich-Ich-Gejapse, wenn personalisierte Erzählstrukturen nun dem hochkomplexen Rest der Welt übergeworfen werden?

Und wo beginnt da die Fälschung

Aus Erlebtem, Gesagtem und Gedachtem einen Text zu komponieren, das heißt immer, die Dinge in eine neue, reduzierte Ordnung bringen. Denn „Wirklichkeit“, Myriaden von Gleichzeitigkeiten, ist nicht darstellbar. Deshalb ist es so kindisch zu behaupten, der Slogan „Sagen, was ist“ sei der Gegenpol zur Fälschung. Das Verbrechen, also die gezielte Fälschung, hat einen weiten Vorhof der legalen kleinen Gaunereien. In diesem Vorhof wird frisiert, geschnippelt, geföhnt, bis der Text einen tauglichen Trend hat, und je ferner und fremder die Kultur, um dies es geht, desto stiller die Skrupel.

Quelle         :       TAZ         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben     —         Titelblatt des Festprogramms des Kölner Karnevals 1885

Quelle Kopfwelten
Urheber Anonym

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Dies gilt für das Herkunftsland des Werks und alle weiteren Staaten mit einer gesetzlichen Schutzfrist von 70 oder weniger Jahren nach dem Tod des Urhebers.

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Unten    —       St. Eustache        /     eine der antillischen Insuln in Nord=Amerika welche 1781 von den Engelländern erobert und denen Holländern abgenommen wurden

Gestochen von Johann Baptist Bergmüller (* 1724 in Augsburg; † 1785 ebenda) nach einer unbekannten Vorlage

institution QS:P195,Q131454
Accession number
2004670216

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Europa to go

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Januar 2019

Unter denen, die das Glück suchen

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Kroatien / Zagreb

von Sara Tomsic

Die EU verspricht Wohlstand für alle. Aber kann sie das auch halten? Eine Busfahrt von Stuttgart ins kroatische Hinterland.

Die junge Frau auf dem Sitzplatz neben mir sieht aus, als würde sie nachdenken. Seit drei Stunden sieht sie so aus. Als ich ihr das sage, antwortet sie, sie denke auf einem Satz herum: „Jeder ist seines eigenen Glückes Schmied“, das Glück klingt wie Gluck. Sie hat die Beine angezogen, ihren grauen Wollpulli über die Knie gestülpt und die Arme um sich geschlungen. Den Satz hat sie von ihrem Chef, sie weiß nicht so richtig, was er bedeutet.

Es ist 4 Uhr nachts, und unter den Rädern des grünen Doppeldeckers liegt die A10. Deutschland im Rücken, der östlichste Zipfel von Kroatien noch mehr als zwölf Stunden entfernt. Gesichter hängen auf Schultern, vereinzelt brennen Leselampen. Zwei Männer schnarchen im Kanon.

Ich fahre von Stuttgart in Richtung Štitar. Viel S, viel t – das ist auch das Einzige, was diese beiden Orte gemeinsam haben. Seit 26 Jahren fahre ich diese Strecke, früher im Kindersitz auf der Rückbank meiner Eltern, dann im weißen Čazmatrans-Omnibus, heute im Flixbus. Dieses Mal werde ich nicht in Županja aussteigen, von wo aus es nur noch wenige Kilometer bis Štitar sind, sondern erst zwei Stationen später, in Vukovar. Endstation, hinterstes Hinterland, nur die Donau trennt Kroa­tien hier von Serbien.

Seit 2013 sind meine deutsche und meine kroatische Heimat im gleichen Verein. Und der heißt: Europäische Union. In Kroatien, dem jüngsten Mitgliedsland der EU, wächst eine Generation auf, die den Jugoslawienkrieg nur aus Erzählungen kennt. Junge Menschen, die früh die Möglichkeit bekommen haben, legal in Deutschland zu arbeiten.

Vor allem im kroatischen Hinterland gibt es kaum Arbeit. Die Menschen verlassen ihre Dörfer, brechen auf, um in Deutschland, Österreich und anderen Ländern nach einer Zukunft zu suchen. Früher hießen sie Gastarbeiter, heute nennt man sie Arbeitsmigranten. Allein 2017 haben 80.000 Menschen Kroatien verlassen. 10 Prozent aller Kroaten, 400.000 Menschen, leben in Deutschland, 90.000 in Österreich, 80.000 in der Schweiz. Die meisten Auswanderer stammen aus Slawonien, einer Region im Osten Kroatiens, die an Südungarn, Bosnien und Serbien grenzt.

Von dort kommt mein Vater. Und dort wird diese Busreise enden.

Ich kenne die Aus-Frust-wird-Hoffnung-Geschichten aus meiner Familie. Mein Vater kam 1987 durch den Fußball nach Stuttgart, spielte in einem deutschgriechischen Verein und arbeitete nebenher schwarz in einem griechischen Restaurant, das dem Cousin eines Cousins eines Vereinskollegen gehörte. Danach arbeitete mein Vater als Dachdecker, später bei Daimler. Seit über 30 Jahren ist er in Deutschland.

Mein kroatischer Cousin ist vor zwei Jahren mit seiner Frau nach Süddeutschland ausgewandert, die 500 Euro Gehalt von seinem Job im Sägewerk von Štitar boten keinen Platz für Träume – dabei waren seine Träume wirklich nicht groß: einen eigenen Tisch und dann Kinder, die ihre Füße darunterstrecken können. Seine Mutter, meine Tante, pflegt alte Menschen in Österreich, pendelt im Vierwochentakt zwischen den Welten. Onkel, Tante, Tante sind weg, samt Familie, nach Slowenien, Bosnien und in die Schweiz. Nur eine andere Tante hatte Glück, sie arbeitet bei der Stadt Štitar.

Mein kleiner Cousin versteht schon lange nicht mehr, warum ich zu Besuch komme. „Was willst du hier in diesem Loch?“, fragt er, wenn ich mal wieder an seine Tür klopfe.

Zagreb montage (9).jpg

Štitar, das Dorf, in dem meine Familie lebt, wirkt jedes Mal, wenn ich zu Besuch komme, mehr wie die Kulisse eines schlechten Films. Der nächste Nachbar weg, die Fenster verrammelt, das Vieh verkauft. Auch viele junge Menschen, mit denen ich früher Melonen geklaut und Hühner gejagt habe, wandern aus. Es hat gedauert, bis ich begreifen konnte, dass alles, was ich an diesem kleinen Dorf so liebe, für die Menschen, die dort leben, nicht unbedingt cool ist. Wenig asphaltierte Wege, kaum Handyempfang, letztes Jahr erst ans kommunale Wasser angeschlossen. Keine Industrie, keine Touristen, keine Arbeit.

 In Kroatien überprüft gerade eine ganze Generation – meine Generation – das Versprechen der Europäischen Union: In der EU gibt es Arbeit, in der EU gibt es eine Zukunft. Aber hält die EU diese Versprechen? Liefert sie Wohlstand, Sicherheit, Solidarität? Und glauben die Passagiere im Flixbus N952 ­daran?

0.30 Uhr, Stuttgarter Flughafen

Der Parkplatz, der Busbahnhof genannt werden will, sieht Ende November aus wie eine Kuchenplatte nach einer Fress­attacke. Vereinzelt liegen Leute auf Bänken und schlafen, ein verwaister Koffer steht vor dem Snackautomaten, der nur noch Haribo-Lakritz hat. Am Bahnsteig 15 leuchtet in dämmrigem Grün: N952 Richtung Vukovar.

Seit dem Sommer 2016 startet jeden Abend um 21.10 Uhr ein Doppeldecker der Firma Flixbus vom Frankfurter Hauptbahnhof über Stuttgart, München und Ljubljana nach dem kroatischen Hinterland. Wenn man die Haltestellen zählt, liegt Zagreb genau in der Mitte. Auf der Karte kommt rechts davon nicht mehr viel. Die Städte werden kleiner und die Abstände zwischen den Häusern am Straßenrand größer.

Am Bahnsteig 15 steht eine Handvoll Menschen im Kreis. Aus der Entfernung hört man nur kroatisches Gemurmel und sieht Zigarettenqualm aufsteigen. Eine junge Frau mit Bommelmütze zerrt ihren prallen Koffer über den Asphalt. Ihre Nase rot von der Kälte, ihr Gesicht erschöpft. Sie steuert auf den Kreis zu und stellt sich mit einer Selbstverständlichkeit daneben, als ginge es jetzt auf Klassenfahrt. Die Fremden rücken auf, machen Platz für den Neuankömmling. „Arschkalt, hm?“, sagt ein Mann zur Begrüßung auf Kroatisch, die junge Frau antwortet: „Total.“ Und die Sache ist geritzt.

Eine Zigarette später fährt der Bus ein, Taschen werden in den Kofferraum gehievt. Der Busfahrer, der aussieht wie jemand, dessen Tochter man lieber nicht das Herz bricht, begrüßt jeden mit einem kurzen Nicken. „Willkommen im Flixbus auf der Fahrt nach Vukovar“, knirscht es kurze Zeit später durch den Lautsprecher. Die deutschen Wörter klingen ein wenig aufgeraut, nur das Wort Vukovar klingt so, als würde sich der Busfahrer darin zu Hause fühlen.

4.10 Uhr, österrei­chisches Grenzgebiet

Meine Sitznachbarin, die nicht so genau weiß, was das mit dem Schmied und dem Glück bedeuten soll, arbeitet seit drei Jahren in der Küche einer Gaststätte in der Nähe von Stuttgart, 1.150 Kilometer entfernt von ihrer Heimat Vukovar. Sie ist 25 Jahre alt, ein Jahr jünger als ich. Ihre Mutter hat fünf Jahre als Pflegerin in Österreich gearbeitet, erzählt sie. Ich denke an meine Tante und sage: „Harter Job.“ Meine Sitznachbarin nickt und sagt: „Harter Job.“ Irgendwann konnte die Mutter nicht mehr. Dann war sie dran.

Sie ist das älteste von vier Kindern, war in der Schule gut in Deutsch, und die Familie brauchte das Geld. Der Vater kam 1992 aus dem Krieg als ein anderer zurück. „Er kann nicht mehr arbeiten“, sagt sie. In Deutschland hat sie zum ersten Mal von etwas gehört, das nach Post und Traum klingt. Posttraumatische Belastungsstörung. Sie glaubt, dass ihr Vater das hat.

File:Zadar Panorama Nord.jpg

2015 kam sie, die ausgebildete Krankenschwester, nach Deutschland. Heute, drei Jahre später, denkt sie, dass sie zurück nach Hause will. Und gleichzeitig fragt sie sich: „Können meine Eltern alles bezahlen, wenn ich ihnen kein Geld mehr aus Deutschland schicken kann? Ne znam“ („ich weiß es nicht“), diese zwei kleinen Wörter klingen erschöpft. Von ihrem Gehalt schickt sie ihren Eltern jeden Monat 500 Euro. Das ist derselbe Betrag, den ich jahrelang monatlich als Unterstützung von meinen Eltern bekommen habe. Ich sage das nicht laut.

Quelle         :        TAZ          >>>>>           weiterlesen

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Oben        —             Map of Croatia

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Internationaler Streiktag

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Januar 2019

Schülerinnen und Schüler aus der Schweiz, Belgien und Deutschland streiken zusammen für mehr Klimaschutz

Schulstreik Zürich 21.12.18.

Quelle      :        untergrundblättle ch

von – pm

Am 18.1.2018 werden Schülerinnen und Schüler aus Deutschland, der Schweiz und Belgien geeint für mehr Klimaschutz in den Schulstreik treten. Unter dem Motto „Fridays for Future“ werden in allen drei Ländern bereits regelmäßig Streiks organisiert.

Das Ziel der Jugendlichen ist ein zügiger Ausstieg aus fossilen Energieträgern, die Einhaltung der Klimaziele von Paris und somit eine Klimapolitik, die ihnen eine Lebensgrundlage für die Zukunft garantiert.

In einer Vielzahl von Städten in der Schweiz und Deutschland wird diese Woche die Schule am Freitag den 18.01. und in Belgien am 17.01. von Schülerinnen und Schülern bestreikt.

Inspiration für die Tausenden Streikenden ist Greta Thunberg, die 16-jährige Schwedin, die im September alleine begann, jeden Freitag für das Klima die Schule zu bestreiken. Seitdem haben sich Initiativen in Schweden, Australien, Großbritannien, den USA, den Niederlanden, Italien, Frankreich und eben auch Deutschland, der Schweiz und Belgien gegründet.

Diese Woche werden nicht nur Schülerinnen und Schüler aus den drei besagten Ländern zur gleichen Zeit streiken, sondern teilweise auch identische Reden halten und sich gegenseitig logistisch unterstützen.

Linus Steinmetz, einer der deutschen Organisatoren und Schüler kommentiert dazu: „Auch wenn wir schon in der Vergangenheit freitags gestreikt haben, ist dies ein besonderer Streik, da diese Woche nicht nur national ein Streik stattfindet, sondern international. Dies sendet ein eindeutiges Zeichen an die Welt der Erwachsenen: Wir müssen, um unser Klima zu retten, geeint auftreten und zusammen kämpfen. Wir müssen jetzt handeln. Denn das Klima wartet nicht, bis wir unseren Schulabschluss haben.“

Er ergänzt: „Uns Jugendliche verbindet ein Ziel und zwar: Die Forderung nach einem ernstzunehmenden Klimaschutz und der Fakt, dass wir unter der heutigen Politik leiden werden. Die Politiker zerstören nicht ihre Zukunft, sondern unsere. Deshalb gehen wir diese Woche mit dem Motto „Klima kennt keine Grenzen“ auf die Straße.

Der 17-jährige Schüler Jonas Kampus aus Zürich, Schweiz schliesst sich Linus an: “Viele von uns Schülerinnen und Schüler dachten für lange Zeit, dass wir die Einzigen seien, welche sich Sorgen um die Klimakrise machen. Zusammen streben wir einen grundlegenden Wandel an, der uns ein Leben in Harmonie mit unseren Mitmenschen, anderen Tieren und der Umwelt ermöglicht. Wir werden keine Kompromisse eingehen, denn hier geht es um unsere Zukunft.”

Die 19-jährige Schülerin Kyra Gantois aus Belgien ergänzt: „Auch wenn es klar formulierte, sowie beschlossene Klimaziele gibt und viele Politiker beteuern wie wichtig Klimaschutz sei, sehen wir faktisch keine Verbesserung. CO2-Emissionen steigen und es scheint niemanden ernsthaft zu interessieren. Uns geht es vor allem um einen effektive und sofortige Massnahmen.“

Die 14-jährige Lottie Andersen aus Hamburg, Deutschland fügt hinzu: “Deutschland hat das Pariser Klimaabkommen ratifiziert. Jetzt müssen diesen grossen Worten Taten folgen und der Ausstieg aus der Kohle vollzogen werden. Nicht nur unser Protest kennt keine Grenzen, sondern auch die

Geldflüsse nicht. Die Investitionen in die deutsche Kohle kommen direkt von Schweizer Banken. Wir werden diese Verbrechen an der Umwelt an beiden Orten bekämpfen.”

Die 17- jährige Gymnasiastin Loukina Tille aus Lausanne, Schweiz betont: „In den Streik zu treten ist für die Schülerinnen und Schüler selber meist kein erhebliches Risiko. Da streiken rechtlich nicht anders als Schwänzen gewertet wird, und da ja Tausende Jugendliche auf einmal nicht zur Schule gehen, wird wohl niemand drakonisch bestraft werden. Dieser Fakt wird aufgewogen mit dem Wissen, wie viel einige Jugendliche überhaupt erreichen können, wenn sie sich nicht mehr an „die Regeln“ halten und dem Fakt, dass es um unsere gesamte Zukunft geht, sollte jeden überzeugen!“

Defensa de la Universidad Pública en Paraná 27.jpgDie 17-jährige Schülerin Anuna De Wever aus Belgien meint: „Mir ist besonders wichtig zu erwähnen, dass gerade wir jetzt handeln müssen, um den Klimawandel zu stoppen. Wir sind die Letzten, die eine Katastrophe noch verhindern können und tragen deshalb auch Verantwortung. Es geht um viel, deshalb sollten wir diese Woche unbedingt auf die Straßen gehen.“

Die genauen Streiktermine und -orte, sowie weitere Informationen finden Sie auf den Webseiten fridaysforfuture.de, climatestrike.ch und tinyurl.com/YouthForClimate oder auf unseren Kanälen in den Sozialen Medien.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquellen     :

Oben     —           Schulstreik in Zürich 21.12.18. / climatestrike.ch

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Unten    —            Imágenes de las medidas de fuerza iniciadas por docentes, estudiantes y personal de las universidades públicas en el marco del reclamo por aumento salarial y presupuesto universitario. Universidad Nacional de Entre Ríos. Paraná. Agosto de 2018.

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Unter Regie von McKinsey

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Januar 2019

Die neuen Engel auf dem Spendenmarkt –
vom Spenden und Stiften

Quelle     :    Scharf – Links

Von Gewerkschaftsforum Dortmund

In den vergangenen 15 Jahren ist die Anzahl der Stiftungen erheblich angestiegen. Dieser Anstieg hat hauptsächlich damit zu tun, dass seit der Jahrhundertwende Änderungen des Gemeinnützigkeitsrechts und des Stiftungszivilrechts erfolgten und die Vermögenswerte in privater Hand stark angewachsen sind. Heute werden in einem Jahr etwa so viele Stiftungen gegründet, wie vor 20 Jahren in einem ganzen Jahrzehnt. Es treten nun vor allem private Stifter auf, aber auch Unternehmen, Vereine, Verbände und Gebietskörperschaften, weil eine Stiftung  eine gute  Möglichkeit bietet, dass Vermögen auf Dauer erhalten bleibt.

Mitte Dezember 2018 traf man sich in Dortmund zum 3. Stiftungstag, um sich über neue Projekte zu informieren, zusammen neue Ideen zu entwickeln, wie man gute Förderpraxis weiterentwickeln und Neues gemeinsam unterstützen kann und es wurde der Förderpreis des Dortmunder Stiftungstages durch Oberbürgermeister Ullrich Sierau verliehen.

Damit auch alles im Ruder läuft, war auch der Generalsekretär des Bundesverbandes Deutsche Stiftungen, Felix Oldenburg, dabei, der junge Mann, der im Jahr 2000 nach dem Studium bei McKinsey & Company in London seine Karriere begann und in Deutschland das Stiftungswesen im Sinne der weltweiten Beratungsfirma ausbaut.

In Deutschland werden jährlich rund drei bis sechs Milliarden Euro an die etwa 600.000 gemeinnützige Vereine und 15.000 Stiftungen gespendet. Das exakte Spendenaufkommen in Deutschland ist nicht bekannt.

Der Sinn und Zweck einer Stiftung besteht darin, dass trotz kontinuierlicher Verwendung der Erträge für den Stiftungszweck, also nicht für Zinseszinsen, diese in der Summe nach einer bestimmten Zeit das gestiftete Grundstockvermögen übersteigen. So hat z.B. bei einer Rendite von vier Prozent die Summe der Erträge das anfänglich eingesetzte Stiftungskapital nach 25 Jahren erreicht. Anschließend ist die Summe der Erträge größer als das eingesetzte Grundstockvermögen.

Die meisten Stiftungen werden in privatrechtlicher Form errichtet und dienen offiziell gemeinnützigen Zwecken. Während in Deutschland beispielsweise rund 95 Prozent aller Stiftungen die Gemeinnützigkeit bescheinigt wird, sind z.B. in Österreich hingegen von 3.000 Privatstiftungen nur rund 200 gemeinnützig.

Eine Stiftung bietet die Möglichkeit, dass Vermögen auf Dauer erhalten bleibt.

Dagegen versteht man unter der Spende eine freiwillige und unentgeltliche Leistung für einen gemeinnützigen Zweck. Sie treten als Geldspenden, Sachspenden oder auch Zeitspenden z.B. in Form des Ehrenamtes und der Freiwilligenarbeit auf.

Spenden unterliegen dem Grundsatz der zeitnahen Mittelverwendung, die Spende muss auf Grund steuerrechtlicher Vorgaben unmittelbar, also spätestens im darauffolgenden Jahr, für die satzungsgemäßen Aufgaben und Zwecksetzungen der Stiftung ausgegeben werden. Wer spendet, kann seine Spende im Rahmen des Sonderausgabenabzugs steuerlich geltend machen.

Vom Stiften und Spenden im Großen…

LIVE AID

Ein Meilenstein in dieser Entwicklung liegt in dem Superspektakel gewachsenen LIVE AID im Jahr 1985. Bob Geldof rief und alles was Rang und Namen hat kam. Fast 2 Milliarden Mensch verfolgte die erste Inszenierung weltweit. Das LIVE-AID Konzert verbreitete die Erkenntnis, dass Stars und Sternchen dazu beitragen können, die Armut in der Welt zu verringern. Damit hatten die Macher ein einfach gestricktes Armutsmodell geschaffen und lenkten davon ab, dass gerade sie selbst als Spitzenverdiener in der globalen Unterhaltungsindustrie die Profiteure dieser Wirtschaftsordnung sind.

Bei den LIVE-AID Konzerten sollen insgesamt über 200 Millionen Euro gesammelt worden sein, die irgendwie von den bekannten Hilfsorganisationen verteilt wurden, ohne dass von Transparenz gesprochen werden kann. Von einer längerfristigen Auswirkung für die Menschen in den Armutsländern ist nichts bekannt, bekannt ist nur, dass es für die der beteiligten Künstler nur positive längerfristige monetäre Auswirkungen gab.

Bertelsmann Stiftung

Die am meisten kritisierte Stiftung ist die Bertelsmann Stiftung, sie gehört zu den einflussreichsten neoliberalen Denkfabriken im Land. Als mächtige Institution propagiert sie die Privatisierung von staatlichen Bereichen und fördert den Wettbewerb auf allen Ebenen.
Die Bertelsmann Stiftung ist Haupteigentümerin der Bertelsmann SE. Zwar sind Stiftung und die Bertelsmann SE zwei formal getrennte Einheiten, doch sind beide eng personell verflochten und werden faktisch von der Unternehmerfamilie Mohn kontrolliert. Seit ihrer Gründung hat die Bertelsmann Stiftung rund 1,2 Mrd. Euro für ihre Arbeit zur Verfügung gestellt. Sie arbeitet in den Themenbereichen Bildung, Schule und Universitäten, Gesundheitspolitik, Demographische Entwicklung, Arbeits- und Sozialpolitik und auch in der Außen- und Sicherheitspolitik. Diese finanzkräftige Institution agiert mittlerweile unter dem neutralen, sogar als gemeinnützig anerkannten Deckmantel einer Stiftung z.B. über das Centrum für Hochschulentwicklung (CHE) ohne demokratische Legitimation als „verlängerter Schreibtisch“ für viele Bildungsministerien und hat ihre interessengesteuerten Reformkonzepte politikfähig gemacht, so dass sie in die Gesetzgebung einfließen.

Friede Springer Stiftung

Einen von vielen Höhepunkten in der neuen Spenden- und Stiftungsgeschichte hat die Multimilliardärin Friede Springer (Ehefrau von Axel Springer) geschaffen. Sie hat mit 80 Millionen Euro aus ihrem Privatvermögen eine Stiftung gegründet, die sich mit der Förderung wissenschaftlicher, künstlerischer und kultureller Projekte befasst und auch Stiftungsprofessuren und Forschungsvorhaben fördert.

Vorsitzende der Stiftung und des Kuratoriums ist Friede Springer selbst. So hat die Stiftung für Frau Springer nicht nur die Funktion der Steuerersparnis, sondern auch den Machterhalt von ihr als Unternehmenseigentümerin zu sichern.

Dem Kuratorium gehören neben anderen auch Marianne Birthler vormals Bundesbeauftrage für Stasi Unterlagen, Ex Bundespräsident Horst Köhler und der Ehemann ihrer Freundin Angela Merkel der Herr Joachim Sauer. Herr Sauer hat den Arbeitsschwerpunkt „Unterstützung des transatlantischen Bündnisses und die Solidarität in der freiheitlichen Wertegemeinschaft mit den USA“. TTIP und CETA lassen grüßen.

… ins Kleinere

Der Geschäftsbetrieb Kinderlachen

Der Verein entstand 2002 die Gründer waren Christian Vosseler und Marc Peine. Seit 2015 sind beide als hauptamtliche Geschäftsführer des Vereins tätig, sie bezeichnen ihre Organisation als „eine der größten Kinderhilfsorganisation im deutschsprachigen Raum“ und brüsten sich mit einer Mittelverwendungsquote von 74,02 Prozent. Im Jahr 2015 sammelten sie mehr als 496.000 Euro ein. Seit Oktober 2015 besteht die Kinderlachen-Stiftung. Einmal jährlich veranstaltet Kinderlachen die große Spendengala um durch weitere Aufmerksamkeit, weitere Spenden oder Stiftungsgelder zu generieren.

Mittlerweile gibt es auch Hilfsprojekte und München und Berlin und Kinderlachen möchte nun in der Dortmunder Nordstadt ein eigenes Kinderlachen-Zentrum errichten – gedacht ist an ein 10.000 bis 20.000 Quadratmetern großes Grundstück.

Enge Verzahnung mit der Kommunalpolitik

Die neue Stiftung „Kinder und Jugendstiftung Generalskonsul Manfred O. Schröder und Helga Schröder“ wurde im Frühjahr 2016 gegründet. Generalskonsul Manfred O. Schröder ist ein weitgereister alter Mann, der sich gerne damit brüstet, Chiles General Pinochet, die Hände geschüttelt zu haben.

Das Stifterehepaar Schröder „möchte Dortmunder Kindern und Jugendliche auf Dauer helfen, sich selbst eine Zukunft aufzubauen“. Oberbürgermeister Ulrich Sierau schwärmte bei der Unterzeichnung des Stiftungsgeschäfts, er habe großen Respekt, das Ehepaar „gibt ein tolles Beispiel für bürgerschaftliches Engagement und beide setzen sich tatkräftig für die Zukunft Dortmunds ein“.

Schon auf dem ersten Dortmunder Stiftungstag Anfang dieses Jahres hatte der Oberbürgermeister für mehr Engagement zugunsten der Stiftungen in Dortmund geworben.

Auch der Vorsitzende der Dortmund Stiftung, Manfred Scholle ist „von den Aktivitäten des Ehepaares tief beeindruckt“. Manfred Scholle war Dortmunder Sozialdezernent, bevor er in die Wirtschaft wechselte. Seine spätere Nachfolgerin als Dezernentin, Birgit Zörner engagiert sich auch im Stiftungsgeschäft und hat den Vorsitz im Kuratorium der Dortmund Stiftung übernommen. Die Vernetzung der Dortmund Stiftung mit der Wirtschaft ist auch gewährleistet, kraft ihres Amtes sind der Oberbürgermeister und der Präsident der Industrie und Handelskammer zu Dortmund im Vorstand der Stiftung.

Charity im Herrenhaus

So lautete die Zeitungsüberschrift im April 2016. Gemeint war ein „Charity-Abend“ auf Schloss Bodelschwingh, der zum Ziel hatte, „Projektmittel zu schaffen und die Öffentlichkeit für das Thema Kinderprostitution zu sensibilisieren“. Veranstaltet wurde der Abend von dem Netzwerk „roterkeil“ – Netzwerk gegen Kinderprostitution, das 1999 vom damaligen Kaplan und heutigen stellv. Generalvikar Dr. Jochen Reidegeld ins Leben gerufen wurde und seitdem stetig gewachsen ist.

Angedacht war, dass der Abend einen „vierstelligen Betrag“ erzielen würde.

Dafür bekamen die 80 Gäste an festlich geschmückten Tischen in den privaten Repräsentationsräumen des Schlossherrn Felix Freiherr zu Knyphausen, ein erlesenes Buffet. Seine Mutter die Freifrau zu Knyphausen zeigte sich in ihrer Ansprache „geschockt, dass es auch in Dortmund eine solche Szene (Kinderprostitution) gibt“.

Damit der Schock nicht zu groß und das Ganze nicht so schlimm erscheint, hatte man während der Menüabfolge als feingemachte Pausenclowns Fred Ape (Gesang) und Manni Breukmann (Witzigkeit) engagiert.

Der vierstellige Betrag wurde natürlich erreicht.

Damit beim Stiften und Spenden auch alles so bleibt, hat der Bundesverband deutscher Stiftungen auf den Entwurf des neuen Investmentsteuergesetzes (InvStG) so reagiert:

„Im Ergebnis halten wir die vorgeschlagenen Änderungen für stark verbesserungsbedürftig. Zum einen ist bei einer Neuregelung der gesetzgeberischen Grundentscheidung Rechnung zu tragen, dass die gemeinnützigen Stiftungen von der Körperschaftsteuer im Bereich der Vermögensverwaltung tatsächlich befreit sind und der Bereich der Vermögensanlage nicht durch einen rechtsunsicheren Rahmen geprägt ist. Zum anderen darf eine Reform der Investmentbesteuerung nicht dazu führen, dass den gemeinnützigen Stiftungen eine wesentliche Anlageklasse genommen wird“

So ist dann auch gewährleistet, dass bei dem starken Anwachsen von Vermögenswerten in privater Hand, eine Stiftung weiterhin die gute Möglichkeit bietet, riesige Vermögen den wenigen Superreichen auf Dauer zu erhalten.

McKinsey lässt grüßen.

Quellen: WAZ, Bundesverband Deutscher Stiftungen
https://gewerkschaftsforum-do.de

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Grafikquellen     :

Oben         —             Schatf – Links — Bildmontage HF

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Unten           —         Haus Bodelschwingh, Ansicht von Süden

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Zur Europa-Wahl 2019

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Januar 2019

Die sozialen Rechte in der EU ohne Verfassungsrang?

Quelle    :     Europa.Blog

Beitrag von Halina Wazyniak

Ich bin ein Weihnachtsmuffel. Soll heißen, ich finde an Weihnachten lediglich toll, dass ich auf dem Sofa lümmeln und mich mit Dingen beschäftigen kann, zu denen ich sonst nicht komme. Zum Beispiel EU-Wahlprogrammentwürfe lesen. Das ist allerdings keine gute Idee.

Beim Lesen stolperte ich über folgenden Satz:

„Freiheit gilt vor allem für Konzerne und Unternehmen: freier Kapitalverkehr, freier Fluss von Gütern und Dienstleistungen und Arbeitskräften. Diese Freiheiten haben Verfassungsrang; die sozialen Rechte der Menschen in der EU haben das nicht.“

Irgendwie gab das ein Alarmsignal in meinem Kopf und ich begann zu recherchieren. Was ist die Rechtsgrundlage für den Verfassungsrang in der EU und wie ist das mit den sozialen Rechten der Menschen?

Der eine und die andere erinnert sich vielleicht noch. Es gab mal einen Vertrag über eine Verfassung für Europa. Dieser Vertrag scheiterte aber nach Referenden in Frankreich und den Niederlanden. In der damaligen PDS gab es im Übrigen eine heftige Debatte zu diesem Vertrag und nicht wenig freuten sich über das Scheitern des Vertrages über eine Verfassung. Möge jede*r sich heute ein Urteil bilden, ob die Ablehnung des Vertrages über eine Verfassung für Europa so klug war. Die Charta der Grundrechte der Union jedenfalls war Bestandteil dieses Vertrages.

Wenn es nun aber nicht die Verfassung für Europa gibt, was dann? Es gilt der Vertrag von Lissabon, der den Vertrag über die Europäische Union (EU-Vertrag) und den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft reformierte. Letzterer heißt jetzt Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEU-Vertrag). Im Vertrag von Lissabon heißt es unter 2) b):

„Grundlage der Union sind dieser Vertrag und der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (im Folgenden ‚Verträge‘). Beide Verträge sind rechtlich gleichrangig.“

Da hätten wir also das, was wohl mit „Verfassungsrang“ gemeint ist. Also ein Blick in die beiden Verträge. Ich habe mit dem Vertrag über die Europäische Union (EU-Vertrag) angefangen. Und dort stieß ich auf Art. 6 EU-Vertrag. Dessen Absatz 1 lautet:

„Die Union erkennt die Rechte, Freiheiten und Grundsätze an, die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union vom 7. Dezember 2000 in der am 12. Dezember 2007 in Straßburg angepassten Fassung niedergelegt sind; die Charta der Grundrechte und die Verträge sind rechtlich gleichrangig.“

Aus meiner Sicht bedeutet das, was in der Charta der Grundrechte steht, hat ebenfalls Verfassungsrang. Mit dieser Auffassung dürfte ich nicht ganz allein dastehen. So heißt es beispielsweise bei Calliess/Ruffert, der Absatz 1 „inkorporiert die Charta der Grundrechte der Europäischen Union in den Bestand der europäischen Verträge“ (Beck-OK, Calliess/Ruffert/Kingreen, EU-Vertrag, Artikel 6, Rdn. 8). An anderer Stelle formulieren sie:

„… die Charta der Grundrechte und die Verträge sind nach Art. 6 Abs. 2 UAbs. 1 a. E. rechtlich gleichrangig. Die Charta ist damit Bestandteil des Primärrechts, bildet folglich den Maßstab insbesondere für das Sekundärrecht und kann nur im ordentlichen Änderungsverfahren (Art. 48 Abs. 2-5 EUV) abgeändert werden.“ (a.a.O., Rdn. 12)

Also lohnt sich ein Blick in die Charta der Grundrechte der Europäischen Union. Wie gesagt, über Art. 6 Abs. 1 EU-Vertrag gehört diese ja zum Primärrecht und haben die in ihr normierten Rechte -aus meiner Sicht- durch ihre Gleichrangigkeit mit den Verträgen ebenfalls Verfassungsrang. Zunächst erkennt Art. 1 die Würde des Menschen als unantastbar an und verpflichtet diese zu achten und zu schützen. Artikel 14 normiert das Recht auf Bildung und Zugang zur beruflichen Bildung. Artikel 15 legt das Recht „zu arbeiten und einen frei gewählten Beruf anzunehmen“ fest. In Artikel 17 heißt es: „Die Nutzung des Eigentums kann gesetzlich geregelt werden, soweit dies für das Wohl der Allgemeinheit erforderlich ist.“ In Artikel 28 wird das Recht auf Kollektivhandlungen und -maßnahmen von Arbeitnehmer*innen – zum Beispiel Tarifverträge auszuhandeln und zu schließen sowie Streiks durchzuführen – festgeschrieben. Es gibt das Recht auf gesunde, sichere und würdige Arbeitsbedingungen und bezahlten Jahresurlaub (Art. 31). Der Artikel 35 formuliert ein „Recht auf Zugang zur Gesundheitsvorsorge und auf ärztliche Versorgung„. Ganz besonderes Augenmerk gehört dem Artikel 34. In Absatz 1 wird festgeschrieben, dass die Union das Recht auf Zugang zu den Leistungen der sozialen Sicherheit und den sozialen Diensten anerkennt und achtet. In Artikel 34 Absatz 3 heißt es:

„Um die soziale Ausgrenzung und die Armut zu bekämpfen, anerkennt und achtet die Union das Recht auf eine soziale Unterstützung und eine Unterstützung für die Wohnung, die allen, die nicht über ausreichende Mittel verfügen, ein menschenwürdiges Dasein sicherstellen sollen, nach Maßgabe des Unionsrechts und der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten.“

Nachdem also aus meiner Sicht klar ist, dass über Art. 6 Abs. 1 EU-Vertrag die Charta der Grundrechte der Europäischen Union mit diversen sozialen Rechten ebenfalls dem Primärrecht zuzurechnen ist und somit die sozialen Rechte der Menschen in der EU Verfassungsrang haben, bleibt nur noch der Blick, ob sich durch den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) etwas anderes ergibt. Der Artikel 1 Abs. 1 AEUV legt fest:

„Dieser Vertrag und der Vertrag über die Europäische Union bilden die Verträge, auf die sich die Union gründet. Diese beiden Verträge, die rechtlich gleichrangig sind, werden als >die Verträge< bezeichnet.“

Damit steht der Artikel 1 Abs. 1 AEUV aber nicht in Konkurrenz zu Art. 6 Abs. 1 EU-Vertrag. Im Gegenteil, die Formulierung „die Verträge“ in Art. 6 Abs. 1 EU-Vertrag wird damit noch einmal bestärkt. Auch beim weiteren Stöbern im AEUV findet sich aus meiner Sicht nichts, was gegen die Auslegung spricht, dass über Art. 6 Abs. 1 EU-Vertrag auch die Charta der Grundrechte der Europäischen Union zum „Verfassungsrecht“ der EU zählt.

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Halina Wawzyniak, Jahrgang 1973, ist Rechtsanwältin. Von 2006 bis 2009 arbeitete sie im Justiziaritat der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Von 2009 bis 2017 war sie Mitglied des Bundestages für Die Linke.

Der Beitrag “Mythen linker Migrationsdebatten” erschien ursprünglich am 2. Dezember 2018 auf dem Blog von Halina Wawzyniak – Geschichten über heute, morgen und gestern.

Hier geht es zu ihrem Blog

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Sicherlich kann jemand der Ansicht sein, dass die sozialen Grundrechte in der EU nicht so umgesetzt sind wie andere Rechte. Das wäre aber eine andere Kritik, als das fahrlässige und antiaufklärerische Abstellen darauf, die sozialen Rechte der Menschen in der EU hätten keinen Verfassungsrang. Aus meiner Sicht jedenfalls ist die eingangs zitierte These, soziale Rechte besäßen in der EU keinen Verfassungsrang, nicht mit Art. 1 Abs. 1 AEUV in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 EU-Vertrag vereinbar. Eine solche These zu Grunde gelegt, wäre der Kampf um europäische soziale Gerechtigkeit aber auch erheblich erschwert. Wenn genau dies der Ansatzpunkt für die eigene Argumentation sein soll, wenn damit EU-Skepsis untermauert werden soll, dann ist es aber vielleicht auch kein Zufall, dass diese These vertreten wird. Leider.

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Dieser Beitrag erschien erstmals am 25.12.2018 auf: Blog von Halina Wawzyniak – Geschichten über heute, morgen und gestern


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Diese Lizenz erlaubt es, diese Texte und Fotos zu verbreiten, zu remixen, zu verbessern und darauf aufzubauen und unter gleichen Bedingungen weiter zu verteilen, allerdings nur nicht-kommerziell. Die auf diesen Fotos und Texten basierenden neuen Werke müssen den Namen des ursprünglichen Autors ausweisen und sie müssen unter denselben Bedingungen lizenziert werden (SA = share alike).

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 Grafikquellen    :

Oben    —        Titelfoto: Europäisches Parlament CC BY-NC-ND 2.0

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Unten   —        Halina Wawzyniak (* 17. Juli 1973 in Königs Wusterhausen) ist eine deutsche Rechtsanwältin und Politikerin. Bis Juni 2012 war sie stellvertretende Vorsitzende der Partei Die Linke. Seit dem 3. Bundesparteitag fungiert sie nur noch als Beisitzerin im Vorstand. Seit der Bundestagswahl 2009 ist sie Mitglied des Deutschen Bundestages.

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Umsturzversuch in Gabun

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Januar 2019

Der Operettenputsch, der am Ende keiner war

Ali Bongo Ondimba, President of Gabon at the Climate Security Conference in London, 22 March 2012.jpg

Von Dominic Johnson

Soldaten verkünden in Gabun den Sturz von Präsident Bongo. Nach wenigen Stunden ist der Umsturz allerdings schon wieder beendet.

Die älteste Familiendiktatur Afrikas hat den wohl kürzesten Militärputsch des Kontinents überstanden. Wenige Stunden, nachdem am Montagfrüh in Gabun meuternde Soldaten der Präsidial­garde das Staatsfernsehen besetzt und die Machtübernahme durch einen „Nationalrat der Restauration“ verkündet hatten, war die Situation laut Regierung wieder unter Kontrolle.

Dennoch wirft dieser Putschversuch ein Schlaglicht darauf, wie instabil Gabun ist. Der zentralafrikanische Ölstaat ist trotz Mehrparteienfassade eine zentralistische Autokratie – aber wenn in einem zentralistischen Staat ganz oben ein Loch klafft, funktioniert er nicht.Das Loch heißt Präsident Ali Bongo. Der 59-Jährige wird seit einem Schlaganfall im Oktober im Ausland behandelt. Der Umgang von Gabuns Staat damit ist bezeichnend.

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Bongo reiste im Oktober nach Saudi-Arabien zu einem Wirtschaftsgipfel, bei dem er nie auftauchte. Er liege seit zwei Tagen im Krankenhaus, meldeten saudische Medien am 26. Oktober. Zwei Tage später bestätigte seine Sprecherin in Gabun, der Staatschef habe einen „Schwächeanfall“ erlitten. Dann: nichts. Ali Bongo war weg. Gabuns Staat schwieg. Am 11. November sagte ein anderer Sprecher schließlich, es gehe ihm schon viel besser. Nach knapp zwei Wochen wurde seine Weiterreise nach Marokko angekündigt, zur „Gesundung“.

Am 4. Dezember versammelten sich alle hohen Amtsträger Gabuns im Militärkrankenhaus der marokkanischen Hauptstadt Rabat und ließen sich mit Ali Bongo filmen – das erste Lebenszeichen des Präsidenten seit sechs Wochen. Zurück in Gabun, jubelte am nächsten Tag Premierminister Emmanuel Ngondet: „Der Staatschef ist bei Bewusstsein, er erkennt seine Gesprächspartner, er sieht gut, er spricht gut, wir sind beruhigt.“

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Da kursierten in Gabun längst alle möglichen Gerüchte darüber, wo und woran Ali Bongo gestorben sein könnte. Gabun ist so etwas gewohnt. Als sein Vater Omar Bongo, seit 1968 Präsident, im Jahr 2009 starb, wurde die Nachricht als Erstes in Frankreich publik.

Gabun gehört den Bongos

2009 hatte Ali Bongo von seinem Vater die Präsidentschaft übernommen. Sein Bruder Frédéric Bongo wurde Geheimdienstchef. Gabun gehört der Bongo-Familie, und das soll auch so bleiben: Bei den Parlamentswahlen im Oktober 2018 gewann Ali Bongos Tochter Malika Bongo den Wahlkreis Bongo­ville, Heimat der Familie, mit 99,19 Prozent.

Quelle         :           TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —        Ali Bongo Ondimba, President of Gabon at the Climate Security Conference in London, 22 March 2012.

 

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Haben und Teilhaben

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Januar 2019

Die freie Verfügung über das eigene Lebenspotenzial

Chorweiler City Center, 03.2011 - panoramio.jpg

Quelle      :     untergrund-blättle CH

von Stefan Meretz keimform.de

Menschen sichern ihre Existenz, indem sie ihre Lebensbedingungen herstellen. Sie tun dies jedoch in der Regel nicht ad hoc, also wenn sie aktuell etwas brauchen, sondern vorsorgend für den Fall, etwas in der Zukunft brauchen zu können.

Wer etwas braucht, greift auf mehr oder weniger lange zuvor Produziertes zurück. Doch wem gehört dies Produzierte, wer verfügt darüber? Damit ist die Frage des Habens und des Teilhabens aufgeworfen.

Haben bedeutet, über Lebensmittel zu verfügen, um sie nutzen zu können. Lebensmittel sind dabei ganz umfassend gemeint: Nahrungsmittel, Denkmittel, Wissensmittel, Sozialmittel, Kulturmittel – alle Mittel und Strukturen, die wir zum Leben brauchen. Diese Lebensmittel stellen wir her. Nicht jeder Einzelne für sich, sondern wir füreinander. Es reicht somit nicht aus, nur über die Mittel selbst zu verfügen, sondern es ist ebenso bedeutsam, über die Herstellung dieser Mittel verfügen zu können.

Da wir nicht unmittelbar-subsistenziell, sondern vermittelt-tätigkeitsteilig (re-)produzieren, geht dies nur in Teilhabe am gesellschaftlichen Prozess. Unsere menschliche Bedürfnisstruktur ist entsprechend gestrickt: Das produktive Moment unserer Bedürfnisse verweist auf die Herstellung, das sinnlich-vitale Moment auf den Genuss der Ergebnisse. Herstellung, weit verstanden, schliesst auch Erhaltung und Sorge ein, die jedoch meist ungesehen bleiben. Kurz gesagt: Wir Menschen wollen beides, Teilhaben durch produktives Beitragen und Teilhaben durch Geniessen oder profaner: durch Nutzen.

Das Verhältnis von Haben und Teilhaben sagt viel über eine Gesellschaft aus. Je umfassender die Teilhabe, produktiv wie sinnlich-vital verstanden, desto geringer die Notwendigkeit zur Habe. Haben ist eine Möglichkeit, fehlende Teilhabe zu kompensieren, denn Haben sichert der Habenden eine exklusive Verfügung. Gleichzeitig vermindert eben das exklusive Haben den Raum der Teilhabemöglichkeit für andere und erzeugt damit genau jene Notwendigkeit zur Kompensation – wiederum durch Haben.

Nehmen wir den Kapitalismus für einen detaillierteren Blick. Haben ist im Kapitalismus über Eigentum organisiert. Eigentum ist eine soziale Habensform der exklusiven Verfügung. Es ist der staatlich abgesicherte Ausschluss anderer von der Verfügung über sinnlich-vital oder produktiv nutzbare Mittel. Verfügungsein- oder -ausschluss bedeutet immer auch Teilhabeein- oder -ausschluss.

Es gibt nun zwei basale Formen, trotz Eigentum Verfügung und damit Teilhabe für die Ausgeschlossenen zu ermöglichen. Die erste Form ist der Eigentumsübergang: der Kauf (von der Gabe sei abgesehen). Über Gekauftes darf ich exklusiv verfügen, darf es verknuspern und auf diese Weise am sinnlichen Reichtum teilhaben. Allerdings benötige ich zum Kauf eine andere Eigentumsform: das Geld. Geld ist Anspruch auf Eigentum von anderen. Tatsächlich ist der Eigentumsübergang immer reziprok: Zwei Eigentumsformen wechseln ihre Eigentümerinnen.

Die zweite Form betrifft die Seite der produktiven Teilhabe. Sie ist mit der ersten Form verkoppelt. Um an die Anspruchsform Geld zu gelangen, ist wiederum ein Eigentumsübergang erforderlich: der Kauf bzw. Verkauf von Arbeitspotenzial. Das Potenzial wird durch die Käuferin in der Produktion eingesetzt, um mit dem mittels Arbeit hergestellten Eigentum – siehe erste Form – Geld beim Verkauf zu erlösen. Die Verkäuferin ihres Arbeitspotenzials wird für dieses bezahlt, die Produkte der Arbeit gehen allerdings in das Eigentum der Potenzial-Käuferin über. Ihr Ziel ist es, mehr Geld zu erlösen als in Maschinen, Material und Arbeitspotenzial hineingesteckt wurde, kurz: Profit zu machen. Soweit, so bekannt.

Zusammenfassung: Haben bedeutet Verfügungsausschluss von anderen. Verfügungseinschluss wird durch Tausch hergestellt: sinnlich-vital durch Erwerb von Eigentum, über das ich forthin verfügen und es verknuspern kann, und produktiv durch Teilhabe an der gesellschaftlich-vorsorgenden Produktion. Die Konsequenzen für die Bedürfnisbefriedigung sind dabei jedoch unterschiedlich. Während mir der Kauf des Knusper-Eigentums die exklusive Freiheit sinnlich-vitaler Verfügung verspricht, trete ich mit dem Verkauf meines Tätigkeitspotenzials die Freiheit der produktiven Verfügung über mich selbst ab. Dabei spielt es keine Rolle, ob ich diese Verfügung einer Chefin oder dem Sachzwang des Marktes unterordne.

Dennoch ermöglicht mir die Unterordnung meiner Verfügung unter einen fremden Zweck die Teilhabe an der vorsorgenden Herstellung der Lebensbedingungen. Ich rassele damit in einen Widerspruch: In meiner produktiven Tätigkeit liegt ein befriedigendes Moment, das jedoch immer wieder von der Entfremdetheit meiner tätigen Teilhabe gebrochen wird. Aber immerhin bringt sie mir mit dem Geld, das mir mein Potenzialverkauf einbringt, den sinnlich-vitalen Knusper-Eigentumsanspruch, mit dem sich fehlende und entfremdete Teilhabe kompensieren lässt – daher die grosse Bedeutung individuellen Konsums im Kapitalismus!

Ist also „Haben“ das Problem, und wäre stattdessen „Sein“ zu empfehlen wie Erich Fromm meinte? Haben ist kein Problem, sofern einige Bedingungen gegeben sind. Erstens ist es kein Problem, wenn genug für alle da ist, sodass andere trotz individueller Verfügung nicht vom Knuspern ausgeschlossen sind. Zweitens, wenn das genug Vorhandene frei zugänglich ist, also kein Eigentumswechsel, kein Tausch zwischen mir und dem sinnlich-vitalen Knuspergut steht. Drittens, wenn ich frei und damit selbstbestimmt über mein produktives Tätigkeitspotenzial verfügen kann und nicht gezwungen bin, es unter einen fremden Zweck zu stellen. Denn das Tätigkeitspotenzial, um gesellschaftlich-vorsorgend teilhaben zu können, habe ich.

Mehr Haben braucht es für ein gutes Sein nicht. Knicken wir also mit dem Eigentum den wechselseitigen Ausschluss und ersetzen ihn durch kollektive Verfügung, und verzichten wir auf Tausch und Herrschaft und ersetzen sie durch freie Verfügung über das eigene Lebenspotenzial. Dann und erst dann ist individuelles Haben kein Problem. Doch reicht das aus, um den Kapitalismus loszuwerden? Wir wissen es nicht, doch ohne kollektive und individuelle freie Verfügung, ohne eine alle inkludierende Freiheit, ist Commonismus, ist eine freie Gesellschaft nicht zu – haben.

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Grafikquelle      :       Chorweiler City Center, 03.2011

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100 Jahre Friedensk. 1919

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Januar 2019

Die zähe Neuordnung der Welt

File:Regionen der POL&IS-Welt.jpg

Von Birte Förster

Kampf für Gleichstellung: Als 1919 in Paris über den Frieden verhandelt wurde, ging es um globale Fragen, die uns noch heute beschäftigen.

Anfang 1919 wurde Paris zur Hauptstadt der Welt. Die 27 Siegermächte reisten mit 1.000 Delegierten zur Friedenskonferenz an, dazu kamen, alles in allem, 10.000 Experten. Der britische Diplomat Harold Nicolson schrieb euphorisch, man fahre nach Paris, um „ewigen Frieden“ zu schaffen.

Auch ohne diese pathetische Aufladung handelte es sich bei der Friedenskonferenz um eine Mammutaufgabe, denn unter hohem Zeitdruck und vor dem Hintergrund von Interessenkonflikten zwischen den vier Hauptsiegermächten Frankreich, Großbritannien, Italien und den Vereinigten Staaten sollte der Krieg beendet, Europa neu geordnet und der Frieden dauerhaft gesichert werden.

Vor allem drei Verhandlungspunkte machten die Pariser Konferenz zu einem globalen Ereignis: die Gründung des Völkerbundes, die Einrichtung der Internationalen Arbeiterorganisation (ILO) und die Aufteilung des deutschen Kolonialbesitzes in Afrika und Asien. Damit berührte die Friedenskonferenz Fragen, die bis in unsere Gegenwart hineinreichen – von globalen Arbeitsrechten, der Handlungsfähigkeit der Vereinten Nationen bis zum Erbe des europäischen Kolonialismus.

In Paris sollte 1919 die Welt neu geordnet werden, doch am Verhandlungstisch saßen nur die Abgesandten souveräner Siegermächte. Dabei hoffte auch die Bevölkerung der Kolonien auf das von Woodrow Wilson geforderte „Selbstbestimmungsrecht der Völker“ und verlangte, die eigenen Geschicke mitbestimmen zu können.

Dass mit dem Völkerbund eine internationale Staatengemeinschaft geschaffen wurde, war ein herausragendes Novum. Hauptziel der Organisation war es, Konflikte künftig nicht Waffengewalt zu lösen, sondern sie zu entschleunigen und im besten Fall durch Vermittlung zu beseitigen. Streitigkeiten mit anderen Mitgliedstaaten sollten künftig vor dem Völkerbund verhandelt werden, und bevor ein Staat in den Krieg ziehen konnte, war ein Schiedsspruch einzuholen und eine Frist zu wahren. Hielt ein Mitglied sich nicht daran, wurde dies als Aggression gegen den gesamten Bund verstanden, Maßnahmen wie wirtschaftlicher Boykott oder militärische Intervention wurden möglich.

Machtloser Völkerbund

Doch vor allem zwei Begebenheiten schwächten die neue internationale Organisation von Beginn an: Erstens wurde den besiegten Ländern eine Mitgliedschaft zunächst verweigert, zweitens traten die Vereinigten Staaten dem Bund gar nicht erst bei. Dieser wurde so zu einem Bund der europäischen Siegerstaaten von geringer Schlagkraft. Das hehre Ansinnen, Krieg dauerhaft zu kriminalisieren und die territoriale Integrität sowie die politische Unabhängigkeit der Mitgliedstaaten zu sichern, war nicht durchsetzbar.

Bereits unmittelbar nach dem Ersten Weltkrieg kam es zu kriegerischen Konflikten in Ost- und Südosteuropa, 1922 sanktionierte der Völkerbund im Vertrag von Lausanne Zwangsmigration und ethnische Säuberung. Und weder gegen die Besetzung der Mandschurei durch sein Mitglied Japan im Jahr 1931 noch gegen die Annexion Abessiniens durch das faschistische Italien konnte der Völkerbund erfolgreich vorgehen.

Auch die Zukunft der deutschen Kolonien und des zerfallenden Osmanischen Reiches wurde in der Völkerbundakte geregelt. Deutschland sollte seine im Krieg von den Alliierten besetzten Kolonien nicht zurückerhalten. Japan und die Siegermächte erhoben Anspruch auf diese Gebiete, doch Wilson setzte durch, sie der Aufsicht des Völkerbundes zu unterstellen. Der südafrikanische Ministerpräsident Jan Smuts erkannte allerdings in der Mandatsträgerschaft des Völkerbundes eine Möglichkeit, die weitere Beherrschung vor allem der afrikanischen Kolonien sicherzustellen, und ersann die Einteilung der Territorien in A-, B- und C-Mandate, die den „Entwicklungsstand“ des jeweiligen Gebiets und die Fähigkeit zur Selbstregierung abbilden sollten.

Datei:Haus der Kulturen der Welt.jpg

Welcher Kategorie ein Gebiet zugeordnet wurde, war entscheidend für die qualitative Veränderung von der Kolonialherrschaft zur Treuhänderschaft. So wurde Namibia, das Südafrika gern annektieren wollte, in Paris zu einem C-Mandat und damit als unfähig zur Selbstregierung eingestuft – mit lange andauernden Folgen: Erst 1990 wurde das Land ein unabhängiger Staat, und damit endete zugleich sein Apartheidregime.

Aufmerksamkeit für die Lage der Schwarzen

Mit der Einführung der Mandate änderte sich die Kolonialherrschaft eher ideell als konkret. Zumindest auf dem Papier war es nun die Aufgabe der Mandatsträger, sich um das Wohlergehen und die „Entwicklung“ der Bevölkerung zu kümmern. Darüber mussten sie der Mandatskommission des Völkerbundes regelmäßig Bericht erstatten. Sie trugen somit eine vertraglich festgeschriebene Verantwortung, an der sie sich theoretisch messen lassen mussten. Bewohner*innen der Mandatsgebiete konnten außerdem Petitionen und Beschwerden über Missstände an dieses Gremium senden.

Dennoch hatte die Kommission kaum Möglichkeiten, auf die tatsächliche Regierung der Mandatsgebiete Einfluss zu nehmen. Als es 1922 im heutigen Namibia zu Aufständen kam, die von Südafrika gewaltsam niedergeschlagen wurden, konnte weder die Mandatskommission noch der Völkerbundrat das Minimalziel erreichen, dass Südafrika Fehler im Umgang mit der Rebellion zugab. Dennoch war diese Regelung der Beginn vom Ende des Kolonialismus.

Quelle       :        TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen  :

Oben     —          Die Grafik zeigt die 13 Regionen der Welt, die in der sicherheitspolitischen Simulation POL&IS der Bundeswehr vorkommen.

Author Ralf Ollinger    /   Source  :   Own work

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Unten     —         Haus der Kulturen der Welt

Urheber Farbkontrast      /   Eigenes Werk

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Freiheit für Ahmet Altan

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Januar 2019

Ahmet Altan wird die Welt nie mehr sehen

Quelle    :        INFOsperber

Von Jürg Müller-Muralt

Der türkische Publizist und Schriftsteller Ahmet Altan sitzt lebenslänglich hinter Gittern. Er hat die ersten Monate protokolliert.

Die Türkei gehört gemäss Reporter ohne Grenzen zu den Ländern mit den meisten inhaftierten Journalistinnen und Journalisten weltweit. Seit dem Putschversuch vom Juli 2016 wüten Staatschef Erdogan und sein willfähriger Justizapparat gegen alles, was nach Opposition riecht. Getroffen hat es auch Ahmet Altan, einen der prominentesten türkischen Journalisten und Schriftsteller. Er wusste von der Gefahr, denn er hatte sich schon lange vor 2016 kritisch gegen die Mächtigen geäussert, Tabuthemen aufgegriffen und etwa die Diskriminierung der Kurden thematisiert.

Eines Tages war es soweit: Die Polizei klingelte an der Wohnungstür, frühmorgens um 05.42 Uhr, wie es dem standardisierten Vorgehen in allen autoritären und diktatorischen Staaten entspricht. «Die Kleidung für den Polizeiüberfall und die Zeit danach hatte ich bereits parat.» Am 16. Februar 2018 wurde Altan dann zu lebenslanger Haft verurteilt, im Oktober 2018 wurde das Urteil bestätigt. Sein «Verbrechen»: Er habe am Vorabend des Putschversuchs in einer Fernsehsendung «unterschwellige Botschaften» verbreitet. Mittlerweile weiss er also: «Ich werde die Welt nie wiedersehen». So lautet der Titel seines Buches mit Texten aus dem Gefängnis.

Geistige Überlegenheit und mentale Stärke

In den 19 kurzen Beiträgen zeigt Ahmet Altan seine bewunderungswürdige Souveränität, seine geistige Überlegenheit, seine mentale Stärke und seine hohen schriftstellerischen Qualitäten. Es ist keine Abrechnung mit dem System, es spielt vordergründig gar keine grosse Rolle mehr. Altan tut etwas anderes: Er versucht, sich in seiner neuen Umwelt mit beschränktem Aktionsradius einzuleben, sich gegen die Tiefs dieser Existenzform zu wappnen, seine Identität zu wahren. Er beobachtet und beschreibt minutiös den Gefängnisalltag, porträtiert seine Mitgefangenen, notiert auch einmal ein theologisches Gespräch, das er als Agnostiker mit zwei tief gläubigen Muslimen führt, protokolliert seine Gefühlslage und seine Veränderungen, ergeht sich in philosophischen Überlegungen zu Freiheit und Gefangenschaft – und legt damit gleichzeitig auch einen eindrücklichen Beweis seiner Belesenheit ab.

Der Satz, der plötzlich alles verändert

Als er nach der Verhaftung im Polizeiauto sitzt, bietet ihm einer der Polizisten eine Zigarette an – und dabei antwortet er mit einem Satz, der in gewissem Sinn der Schlüsselsatz seiner Gefangenenexistenz wird: «Ich rauche nur, wenn ich nervös bin.» Der Satz kam völlig spontan, und «er verändert plötzlich alles». Es war ein Satz, «der diese Realität missachtete, ja, sich darüber lustig machte und einen ungeheuren Abstand zwischen mir und dieser Realität schaffte».

Die subtilen Foltermethoden

Zu Beginn seiner Gefängnis-Odyssee wird Altan in einen Käfig mit mehreren Gefangenen geworfen. Hohe Militärs sind darunter, die ihre Situation nicht einordnen können, und ein Lehrer, der dauernd betet. Ahmet Altan schildert seinen eigenen Gemütszustand, den Versuch, innerhalb des realen Wahnsinns nicht selbst dem Wahnsinn zu verfallen. Er beschreibt, wie es ist, wenn man «kein Gesicht» mehr hat, weil in den Waschräumen des Gefängnisses die Spiegel fehlen – eine subtile Form von Folter. Oder was mit einem geschieht, wenn man für längere Zeit in einen Raum ohne natürliches Licht und ohne Uhr eingesperrt ist, wie einem die Dimension der Zeit abhandenkommt. Oder wie es sich anfühlt, bei einem der verschiedenen Transporte in einer grossen Menschenmenge seine Angehörigen zu sehen, wie diese ihn plötzlich hinter den vergitterten Fenstern des Fahrzeugs erkennen, und wie er mitansehen muss, wie seine Tochter in den Armen ihres Bruders in einen Weinkrampf verfällt.

Die zusammengebrochenen Richter

Auf einem weiteren Transport kommt er mit drei ebenfalls gefangenen Richtern ins Gespräch. Einer von ihnen sagte: «Meine Akte ist ganz leer, es gibt nicht einen einzigen Beweis. Ein Richterkollege und Freund hat mich festgenommen. Danach umarmte er mich weinend und gestand, ‘wenn ich dich nicht festgenommen hätte, wäre ich dran gewesen’.» Nie hätten sich diese Richter vorstellen können, dass das Unglück, das anderen Menschen zustösst, sie einst ebenfalls ereilen könnte. Deshalb traf es sie völlig unvorbereitet wie ein Faustschlag und liess sie zusammenbrechen. Ahmet Altans Kommentar: «Ich sah, dass Menschen, die Macht und Immunität besassen, den heftigen Erschütterungen des Lebens gegenüber viel weniger Widerstand aufbringen können als alle anderen.»

Machtskepsis als Familientradition

Altan dagegen hatte immer ein gebrochenes Verhältnis zur Macht, aus Familientradition sozusagen. Sein Grossvater wurde zum Tode verurteilt, weil er während des Befreiungskrieges Aufständischen geholfen hatte, konnte sich aber im letzten Moment retten. Auch sein Vater «ist wegen seines Schreibens hunderte Male verurteilt worden und hat viele Jahre im Gefängnis verbracht.» Und auch sein Bruder wurde zu lebenslanger Haft verurteilt. Da kennt man sich aus, da trifft es einen nicht unvorbereitet, wenn die Staatsmacht einen aus dem Verkehr zieht.

Die Flügel der Vorstellungskraft

Doch Altan gibt nicht auf. In einem eindrücklichen Schlusskapitel mit dem Titel «Das Paradox des Schriftstellers» zeigt er, wie er seinen Widerstand organisiert: nämlich mit Hilfe der schriftstellerischen Imagination. Als Motto stellt er das vieldiskutierte Paradox des altgriechischen Philosophen Zenon voran: «Ein Objekt in Bewegung ist weder dort, wo es ist, noch dort, wo es nicht ist.» Altan findet, «dass dieses Diktum zur Literatur und erst recht zum Schriftsteller viel besser passt als zur Physik.» Denn: «Ich bin weder, wo ich bin, noch wo ich nicht bin. Ihr könnt mich einsperren, wo immer ihr wollt. Auf den Flügeln meiner unendlichen Vorstellungskraft werde ich die ganze Welt bereisen.» Mit anderen Worten: Sein riesiger Schatz an Erinnerungen und seine intellektuelle Gelassenheit machen es ihm möglich, auch unter widrigsten Bedingungen literarisch tätig zu sein. Das vorliegende Buch ist der eindrückliche Beweis dafür. Die Frage ist nur, wie lange die Behörden nach der Publikation dieses Buches das noch zulassen.

Auch ein tröstliches Buch

Die Texte, die zwischen nüchterner Beobachtung, Momenten der Verzweiflung, tiefen Reflexionen und einzelnen fast poetischen Augenblicken oszillieren, entfalten auch dank der einfachen, klaren Sprache eine starke Wirkung. Ganz im Sinne dessen, was Peter Bichsel jüngst in anderem Zusammenhang gesagt hat: Auch «ein Bericht aus einem Konzentrationslager kann, wenn er gut geschrieben ist, etwas Erbauliches haben. Er kann zu einem Trostbuch werden (…)» (aus: Peter Bichsel: «Was wäre, wenn?» Ein Gespräch mit Sieglinde Geisel, Kampa Verlag, Zürich 2018). So gesehen ist Ahmet Altans Buch ein Trostbuch, weil es tröstlich ist zu wissen, welche mentalen Ressourcen Menschen in aussichtlosen, verzweifelten Situationen zu mobilisieren imstande sind.

Es gibt ja eine ganze Reihe berühmter literarischer Werke, die in den politischen Gefängnissen dieser Welt entstanden sind, von Rosa Luxemburg, Dietrich Bonhoeffer und Wolfgang Borchert bis zu und Nelson Mandela und vielen anderen. Ganz zu schweigen von den zahlreichen literarischen Zeugnissen von Überlebenden des Holocaust und des sowjetischen Gulag-Systems. Ahmet Altan gehört in diese Reihe der grossen Literatur politisch Gefangener und Weggesperrter.

Ahmet Altan: «Ich werde die Welt nie wiedersehen. Texte aus dem Gefängnis.» S. Fischer Verlag, Frankfurt a.M., 173 Seiten, CHF. 19.90

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Grafikquelle     :     Proteste von türkischen Journalisten für ihre Kollegen, 2016

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Engagement der Wirklichkeit

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Januar 2019

Peter Hossli: Engagement an der Wirklichkeit

File:Kilroy, Zeichnung-PR.png

Quelle        : INFOsperber-CH

Von Robert Ruoff

Der Schweizer Reporter Peter Hossli blickt zurück auf sein bisheriges Berufsleben und antwortet auf die Frage: Warum schreibst Du?

Peter Hossli eröffnet die Sammlung seiner Erinnerungen mit einer amerikanischen Geschichte. Sie beginnt in seinem Buch in einem Hotel in Las Vegas. Zusammen mit einem deutschen Fotografen. Für ein Interview mit dem ehemaligen Polizisten Joe Pistone, der unter dem Decknamen Donnie Brasco in New York eine Mafia-Gang unterwanderte und sie dann hat hochgehen lassen.

Reporter ohne Pause

In Wirklichkeit begann die Geschichte, als Peter Hossli seiner Tochter Yuki ein sauberes Kleid überzog, weil sie sich beim Essen mit Sauce bekleckert hatte. Und dabei hörte der Reporter aus dem Radio vom Moderator den Satz: «Das war eine Besprechung von Joe Pistones Autobiografie ‚Donnie Brasco: Unfinished Business‘.» Das traf ihn «wie ein Blitz. Es gibt diese Millisekunden, die das Gehirn eines Reporters anwerfen und überfluten mit Fragen», schreibt er.

Es ist «der Blitz», den kreativer Journalismus braucht. Und «kreativ» heisst hier: Wirklichkeit suchen, Fragen stellen, den Stoff durcharbeiten, den Kern der Wirklichkeit oder, bescheidener, einen Kern der Wirklichkeit herausschälen. Und mitteilen.

Es braucht diesen kreativen Kick für jede Art von Journalismus. Es braucht ihn für jede Recherche. Sicher für den Start, den spontanen Glauben, dass die Person im Zentrum eine Geschichte ist oder Geschichten bringt. Aber es braucht diesen Antrieb auch für die vielleicht langwierige, hindernisreiche Suche nach dem richtigen Blickwinkel, der hinter der äusseren Erscheinung den Charakter einer Person entdeckt oder hinter allen Schutzbehauptungen die Triebkraft einer Entwicklung. Irgendwann in dem Interview sagt der Polizist Pistone alias Brasco, der Mafioso, er sei aufgewachsen in Paterson, New Jersey, «wo Italo-Amerikaner wie ich entweder Cops oder Gangster werden.» Das ist eine der Einzelheiten in Hosslis Reportage, die ein Schlaglicht wirft auf eine Konstellation, in der das Schicksal des Einzelnen wie durch Zufall bestimmt wird: Polizist oder Verbrecher: wie entscheidet es sich?

Welterfahrung – Selbsterfahrung

Der Reporter ist Teil dieser Welt. Er habe einige Jahre in New York am Fischmarkt gewohnt, erzählt Hossli dem Cop, und Pistone fragt: «Wo am Fischmarkt?» Hossli: «42 Peck Slip, oberhalb des Café Paris.» Pistone: «Die Mafia und ich trafen uns oft im Café Paris.»

Wer Geschichten über das Leben schreibt, erfährt auch etwas über sich selber. Und Hosslis erste Geschichte erzählt nicht nur, wie der Reporter an seine Stories kommt, wenn er mit offenen Sinnen, Augen, Ohren, wachem Denken und sensiblen Empfindungen durchs Leben geht. Sie erzählt uns in ihren Geschichten auch schon, wie uns mit den einzelnen Menschen ganze Kulturen und Lebenswelten entgegentreten, mit denen wir verbunden sind. Auch wenn wir es nicht wissen.

Der Titel seiner Story-Sammlung heisst: «Die erste Miete ging an die Mafia.» Es ist eine Sammlung von 29 Geschichten. Es sind, genau gesagt, Geschichten über die Entstehung von Geschichten. Sie geben Einblick in das Handwerk von Medienschaffenden, Journalisten, Fotografinnen. Es sind Berichte über Wege zum Erfolg und zum Misserfolg, lautes Nachdenken über Regeln und Regelverletzungen, von anderen und von Hossli selber.

Das selbstverschuldete Misstrauen gegenüber den Medien ist für ihn ein Thema, weil diese Medien immer wieder selber «Fake News» publiziert haben, weil sie sich haben hereinlegen lassen von Betrügern, in den USA, Grossbritannien, auch in der Schweiz. Der Fehler lag häufig genug bei Redaktoren am Schreibtisch, auf der Jagd nach Reichweite und mit fehlendem professionellem kritischem Blick. Diese «Schreibtischtäter» sind auf Hosslis Beliebtheitsskala offenkundig nicht sehr hoch angesiedelt. Im Motto für sein Buch lässt er die Regisseurin Cindy Sherman («Office Killer») sagen: «Die meisten Journalisten verachte ich, darum müssen sie in meinem Film sterben. Die Opfer sind aber nicht die Autoren der Artikel, sondern die Redaktoren und die Geschäftsleiter. Menschen, die selber schreiben, mag ich.»

Im Netz der Macht

Hosslis Geschichten über die Entstehung seiner Geschichten lesen sich gut. Es sind Geschichten von Begegnungen mit anderen Welten, in Europa, der Schweiz, Asien und Afrika. Ich habe sie über längere Zeit gelesen, neben der eigenen Schreib- und Konzeptarbeit, als Einzelstücke, andere Leserinnnen haben die 365 Seiten an einem Wochenende verschlungen. Beides geht. Und ich denke: Das Buch gehört auf den Nachttisch aller Medienschaffenden, oder auf den Schreibtisch, oder greifbar ins Buchregal.

Es geht Hossli immer um einzelne Menschen, ob sie nun an der Spitze der Macht stehen oder im Elend von Hunger, Durst und Flucht gefangen sind. Es geht in all diesen Stories um die Lebensgeschichte von Einzelnen, die sogenannte «kleine Geschichte» – auch die Geschichte von Machthabern ist manchmal «kleine Geschichte» –, in der sich die sogenannte «grosse Geschichte» vollzieht. Und diese «grosse» Geschichte ist die Geschichte unserer Zeit: Geschichte der Gegenwart. Beim Reporter Peter Hossli bündelt sie sich immer in den Personen.

Manchmal auf fast banale Weise, wie bei dem Interview, das Hossli in Bern geführt hat und nun auf der Zugfahrt nach Zürich abhörte, und wo er ganz unvermittelt mit der Frage konfrontiert war: «Wie war Schneider-Ammann?» Der Fragesteller war Jürg Wildberger, vormals Moderator beim Schweizer Fernsehen und Chefredaktor bei «Facts», jetzt Berater beim einflussreichen PR-Büro der «Konsulenten», die in Politik, Wirtschaft und Medien mitmischen. Hossli hatte während Tagen vergeblich versucht, ein Gespräch mit dem Bundesrat zu bekommen, weil Johann Schneider-Ammann vor seinem Amt im Bundesrat Firmengelder steuergünstig auf der britischen Insel Jersey angelegt hatte. Aber sein Kommunikationschef blockte ab. Das Interview schien ihm nicht nötig. Die Steueroptimierung war ja ganz legal.

Bis es dann plötzlich klappte, kurzfristig, reibungslos. Der Kommunikationschef wollte noch die Fragen haben. Hossli lehnte ab, lieferte nur ein paar weitgefasste Themenfelder, in denen die Fragen Platz hatten.

Die Drahtzieher

Wildberger: «Wir haben das Interview eingefädelt, für Dich und für die NZZ.» Die «Konsulenten» hatten offenkundig ein Mandat. Ein Interview in der «NZZ» und im Boulevard-Massenblatt «Sonntagsblick» sollten zur Imagepolitur werden für Johann Schneider-Ammann, den Vertreter der Wirtschaft im Schweizer Bundesrat. Der Journalist wird dabei ein bisschen instrumentalisiert, im Normalfall ohne es zu wissen, und in der grossen Geschichte werden auf Jersey oder in Panama oder an einem anderen sonnigen Ort weiterhin Millionen- und Milliardenbeträge steuerlich auf plusminus Null optimiert. Und für den Fall, dass doch einmal etwas ruchbar wird, steht das dicht geknüpfte Netz der Kommunikationsbeauftragten, PR-Unternehmer und Steuerberater bereit, deren Fäden bis in die Chefetagen der Medienhäuser reichen. Sie sind dazu berufen, grösseren Rufschaden durch weitere Veröffentlichungen abzuwenden und zu verhindern, dass der brave Steuerzahler doch irgendwann den Aufstand macht.

Beim ehrenwerten Reporter, der dem Bundesrat schon längst ein paar berechtigte Fragen stellen wollte und sie jetzt auch gestellt hat, bleibt «ein schaler Nachgeschmack», wenn man ihm lachend bedeutet, dass er gerade mal benutzt worden ist. Die Medienfreiheit muss auch in der Schweiz im journalistischen Alltag immer neu erkämpft werden, gegen Manipulations- und Druckversuche und rechtliche Einschränkungen.

Selbst die grosse Weltgeschichte beginnt bei Hossli als kleine, intime Anekdote. Es war die schöne norwegische Grafikerin, die er schon lange hatte ansprechen wollen, und die ihn nun ihrerseits im Empire State Building anspricht, am 11. September 2001, kurz nach 9 Uhr, mit der Bemerkung: «Ein Flugzeug steckt im World Trade Center.» «Was für ein Flugzeug?» Sie wusste es nicht und verschwand.

Und da kam auch schon der Anruf aus der «Facts»-Redaktion in Zürich. Bevor er die Dimension der Ereignisse ganz begreifen konnte, griff auch schon die professionelle Reporter-Routine. Fotografen sind in dieser Situation nicht greifbar. Also kauft Hossli eine digitale Kamera, betreibt sie mit auswechselbaren Einweg-Batterien – einen Akku hätte er aufladen müssen –, fotografiert, was er sieht, befragt die Menschen, die er trifft, macht «Facts» zum ersten Magazin in Europa, das Porträts von Betroffenen zeigen kann, und weiss sogleich oder doch am nächsten Tag, dass er am Anfang eines historischen Bebens steht. Es erschüttert bis heute die ganze geostrategische Zone von Zentralasien über den Orient bis nach Nordafrika, und es führt in den USA zur Abfolge von George W. Bush über Barack Obama bis zu Donald Trump. Das fesselt die Aufmerksamkeit unserer Medien bis heute und macht uns für Anderes nahezu blind.

Kleine Geschichte – Grosse Geschichte

Blind für die kleinen Geschichten wie die von Ayan Dagan zum Beispiel, der jungen Übersetzerin für «Save the Children», die Peter Hossli und seinen Fotografen durch ihr Land geführt und ihnen journalistische Geschichten gebracht hat. Irgendwann durchbricht sie die Stille der Fahrt durch die somalische Wüste mit der Frage: «Warum schreibst Du?» Sie stellt die Frage, die den Reporter Peter Hossli selber immer und überall vorantreibt: «Warum?»

File:Romulus and Remus - British Library Royal MS 19 E v f32r (detail).jpg

Und sie erzählt ihm ihre eigene Geschichte. «Sie redet unverblümt und schnell», schreibt Hossli, und sie berichtet, wie sie mit 10 Jahren beschnitten wurde. Anya spricht «sachlich, emotionslos», wie sie sich als Teenager verliebt hat, von ihrem Freund verlassen, später vom Chef vergewaltigt wurde, abtreiben musste. Die Geschichte der Beschneidung ist die Geschichte nahezu aller Frauen in Somalia. – Auf dem Heimflug, sechs Stunden, fragt sich Hossli, warum Anya ihm diese Geschichte erzählt hat. Wie er zu diesem Vertrauen gekommen ist. Und ob er die Geschichte veröffentlichen dürfe. Er hat sie nicht gefragt. Aber es ist – hier in der extremsten Form – die Geschichte einer Unterdrückung, die seit Jahrhunderten weltumspannend praktiziert wird, und die wir noch immer nicht überwunden haben.

Peter Hossli hätte Anyas Geschichte veröffentlicht, wäre es die klassische Interview-Situation gewesen zwischen der Befragten und dem Reporter. Er hätte geschrieben, was sie gesagt hatte, konzessionslos, wie er das bei Bundesräten und Bundesrätinnen bei allem tat, was «on the record» gesagt worden war, auch wenn die Kommunikationschef*innen das nicht mochten. Aber Anya war Teil des Teams, es war eine kollegiale, freundschaftliche Beziehung. So hat er ihr aus der Schweiz nochmals geschrieben und sie noch einmal getroffen, als sie für «Save the Children» in Italien war, und sie gefragt.

Distanz schafft Vertrauen, redliches Interesse öffnet das Gegenüber, sorgfältig ausdauernde handwerkliche Arbeit bringt Leser, echte, hartnäckige Neugier ist die Triebkraft – das sind nur einige Leitbegriffe, die Peter Hossli in den Reflexionen über seinen Journalismus ins Spiel bringt.

Engagement an der Wirklichkeit

Der Reporter gehört aber nicht zu dem, was er beschreibt, erklärt er; er berichtet über andere. Aber mitten im Überlebenskampf um die World Trade Türme in New York wird ihm klar, dass auch er dazu gehört.

Er weiss um dieses Spannungsfeld. Er lässt den früheren Tagesthemen-Moderator Hanns Joachim Friedrichs über «einen guten Journalisten» sagen, dass er «überall dabei ist, aber nirgendwo dazugehört.» Aber er zitiert auch den «Spiegel»-Gründer Rudolf Augstein mit dem Satz: «Ein leidenschaftlicher Journalist kann keinen Artikel schreiben, ohne im Unterbewusstsein die Wirklichkeit ändern zu wollen.»

Das zeigt sich auch bei Peter Hossli. Guter Journalismus ist professionelles und am Ende eben auch menschliches Engagement an der Wirklichkeit.

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Oben        —           Kilroy-Zeichnung

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Original text: selbst gemacht
Author PerryRhodan

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Unten    —      Romulus and Remus (Royal MS 19 E v)

institution QS:P195,Q23308
Accession number
Royal MS 19 E v [f. 32r]

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In Brüssel brennt die Hütte

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Januar 2019

Die EU und der Aufstieg der Populisten

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Aus Brüssel Eric Bonse

Deutschland, Frankreich und Belgien galten als Bollwerke gegen Rechtspopulisten. Doch vor der Europawahl herrscht auch hier Ausnahmezustand.

Der 16. Dezember wäre beinahe in die EU-Geschichte eingegangen – als Fanal. Nationalisten aus Flandern versuchten, die EU-Kommission zu stürmen. Sie konnten nur durch einen massiven Polizeieinsatz gestoppt werden. Der Sachschaden war gering, doch die politische Wirkung ist immens. Wenige Tage später reichte der belgische Premierminister Charles Michel seinen Rücktritt ein. Er war zum Opfer einer Kampagne der flämischen Rechten geworden.

Kurz danach wurde bekannt, dass sich Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron nur noch heimlich und geschminkt auf die Straße traut. „Er schminkt sich sogar die Hände“, zitiert die Tageszeitung Le Monde einen Abgeordneten der Regierungspartei. Bei einem seiner letzten Ausflüge in die Provinz hatten ihn „Gelbwesten“ zur Hölle gewünscht. „Wir wollen dich an die Guillotine bringen“, stand auf einer Puppe am Straßenrand. Seither hat Macron Angst vor seinem Volk.

Nicht viel besser ist es um die britische Premierministerin Theresa May bestellt. Sie hat zwar einen Putschversuch aus den eigenen konservativen Reihen überstanden. Doch auch sie steht mit dem Rücken zur Wand. Der Brexit-Vertrag, den sie im November mit der EU ausgehandelt hat, findet keine Mehrheit im britischen Parlament. In ihrer Not versuchte May, noch Nachbesserungen zu erreichen. Doch die EU ließ sie abblitzen.

Es sind drei Szenen einer Krise. In Brüssel, Paris und London herrscht der Ausnahmezustand. Michel, Macron und May – noch im Sommer standen diese Politiker für Stabilität, Macron galt sogar als Hoffnungsträger. Nun müssen sie mitansehen, wie sie zum Spielball von Nationalisten, Populisten und Putschisten geworden sind. Drei Monate vor dem Brexit und fünf Monate vor der Europawahl steht Westeuropa vor einem Scherbenhaufen.

Vom Aufbruch Europas redet Merkel nicht mal mehr

Nur Westeuropa? Natürlich nicht. In den USA hat die Krise schon viel früher begonnen – mit der Wahl von US-Präsident Donald Trump, vielleicht sogar schon mit dem 11. September 2001. In der EU waren es bisher vor allem Griechenland und Italien, die in den Abgrund geschaut haben. Doch nun sind auch Ungarn und Rumänien im Osten und Schweden im Norden in die Krise gerutscht. Selbst Deutschland ist nicht mehr so stabil wie früher.

2018-12-08 Gilets jaunes acte 4.jpg

Die Gelbwesten setzten Frankreichs Präsident Macron massiv unter Druck

Seit der Bundestagswahl ist die „Macht in der Mitte“ (Herfried Münkler) vorwiegend mit sich selbst beschäftigt. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) führt nicht mehr – nicht in Berlin und auch nicht in Brüssel. Sie wirkt wie eine Getriebene, die sich nur durch die Flucht aus dem Parteivorsitz aus der Schusslinie nehmen konnte. Vom „Aufbruch für Europa“, den sie sich von der SPD ins Regierungsprogramm diktieren ließ, redet Merkel nicht einmal mehr.

Es wäre auch sinnlos – denn statt Aufbruch droht der Abbruch. Die EU-Politik liegt schon jetzt am Boden. Bei ihrem letzten Gipfeltreffen im Dezember haben es die 28 Staats- und Regierungschefs nicht einmal geschafft, ihre eigenen Reformversprechen einzulösen. Merkels „europäische Lösung“ für die Flüchtlingspolitik ist ebenso gescheitert wie Macrons Reform der Eurozone. Die EU geht mit leeren Händen in ihr Schicksalsjahr 2019.

Dass die Krise nun auch Westeuropa erfasst hat, könnte sich als fatal erweisen. Denn bisher galten Deutschland, Frankreich und Belgien als Bollwerke gegen das Böse, das vor allem in Osteuropa verortet wurde. Viktor Orbán in Ungarn und Jarosław Kaczyński in Polen standen für all das, wogegen Macron und Merkel bei der Europawahl kämpfen wollten. Macron hat sogar versucht, sich zum Retter des liberalen und weltoffenen Europas zu stilisieren.

Populismus ist nur ein Symptom

Quelle      :          TAZ            >>>>>            weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben        —           Grand-place de Bruxelles

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Unten     —         Paris, 08/12/18 – Gilets jaunes „acte 4“ Gaz lacrymogène. // Tear gas

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Congress im Heimkino

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Dezember 2018

#35C3:  Programmempfehlungen für den Chaos Communication Congress im Heimkino

Quelle     :         Netzpolitik. ORG

Von

Kein Ticket für den 35. Chaos Communication Congress? Macht nichts, denn zuschauen, wenn sich Hackerinnen und Hacker aus der ganzen Welt in Leipzig treffen, kann man auch per Livestream. Die Programmtipps der Redaktion.

Wenn sich Ende des Jahres wieder die Hackerszene zum Chaos Communication Congress trifft, gibt es viele gute Gründe zuzuschauen. Denn was auf dem Congress besprochen wird, betrifft und interessiert längst nicht mehr bloß Menschen mit Informatikstudium oder selbstgebautem Funkgerät. Die Auswirkungen von Technologie auf die Gesellschaft dürften in diesem Jahr den wenigsten entgangen sein – vor allem, wenn sie dieses Blog lesen. Auf dem Congress wird gelötet und gehackt. Es geht aber auch um den Aufstieg der Rechten im Netz, um die elektronische Gesundheitsakte, um Datenspuren auf Netflix oder die Frage, was Künstliche Intelligenz mit der Seele zu tun hat. Sprich: um Themen, die auch diejenigen bewegen, die noch nie eine Zeile Programmcode in ihrem Leben getippt haben.

Die Tickets waren auch in diesem Jahr wieder schneller ausverkauft als man „Refresh“ drücken konnte. Es gibt allerdings noch zirkulierende Tickets und eine Wiki-Seite als Tauschbörse für Kurzentschlossene. Für die Daheimgebliebenen stellt der CCC allerdings einen Livestream zur Verfügung, den ihr hier schauen könnt. Wir steuern ein paar Programmtipps aus der Redaktion bei und ihr könnt in Puschen auf dem Sofa sitzen bleiben.

Wir haben Vorträge und Diskussionen mit Beteiligung unserer Redaktion in einem extra Artikel zusammengefasst.

Aus der Wurstfabrik: Innenansichten aus dem Bundestag

„Alle Macht geht vom Volke aus“, klar. Aber wie die vom Volk mit Macht Ausgetatteten im Bundestag arbeiten, das bekommt nur mit, wer einen Hausausweis trägt. Umso interessanter sind die Talks auf dem Congress, die Einblick geben. Etwa den mit dem AfD: Die AfD-Bundestagsfraktion ist eher für ihre rassistischen und islamfeindlichen Provokationen bekannt als für ihre Netzpolitik. Dabei lohnt es sich hinzuschauen, sagt eine Grünen-Mitarbeiterin, die im Plenarsaal und in Ausschüssen mit der Partei zu tun hat. In ihrem Talk stellt sie vor, wie die AfD auf einem vermeintlich neutralen Politikfeld ihre Agenda vorantreibt und gibt Hinweise, wie andere netzpolitisch Aktive damit umgehen können.

Ebenfalls im Bundestag arbeitet Anne Roth, Referentin der Linksfraktion für Netzpolitik. Sie spricht über ein Thema, zu dem die Fraktion vor Kurzem eine ausführliche Kleine Anfrage gemacht hat: Gewalt gegen Frauen im Internet. Denn egal ob Stalking, Einschüchterung oder Überwachung: die Gewalt, die Frauen im Alltag erleben, häufig von einem Partner oder Ex-Partner, setzt sich im Digitalen fort. Ehemänner installieren Spyware auf dem Telefon, Exfreunde posten aus Rache Nacktfotos im Netz, Hater schicken Morddrohungen auf Twitter. Nur leider fehlen Zahlen dazu, wie oft und wer diese Taten ausübt – und auch der Wille aus der Politik, dies zu ändern.

– Chris Köver

Grundlagen für Alle! Ein enger erster Tag

Die Juristin und Datenschutz-Expertin Beata Hubrig spricht am ersten Tag über „Datenschutz für Neulandbürger“ und vermittelt darin in einem Crashkurs das notwendige DSGVO-Grundwissen. Kann man immer gebrauchen. Etwas später erklärt Peter Stuge „How does the Internet work?“ und vermittelt dabei Grundwissen über Internet-Protokolle und weitere Grundlagen. Frank Rieger spricht über „Hackerethik – eine Einführung“ und erläutert dabei Verantwortung und Ethik beim schöpferisch-kritischen Umgang mit Technologie.

Starbug und Julian präsentieren danach Möglichkeiten, „Venenerkennung zu hacken“, eine der letzten Bastionen biometrischer Systeme, die sich als nicht so sicher herausstellen, wie das die Hersteller gerne kommunizieren. Klaus Landefeld erklärt im Anschluss Grundlagen über „G10, BND-Gesetz und der effektive Schutz von Grundrechten“ und wie der DECIX vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die strategische Fernmeldeüberwachung des BND klagt.

Abends spricht Kurt Opsahl von der EFF über das NSA-Netzwerk „It Always Feels Like the Five Eyes Are Watching You“ und gibt ein Update zu Folgen der Snowden-Enthüllungen.

Abend-Tipp für den zweiten Tag um 23:50 im Raum Eliza: „Mondnacht“ von Stanislav Lem. Das berühmte SF Rundfunk-Hörspiel als Lesung mit analogen und digitalen Mitteln. Mit Jule Torhorst, Tammo Messow und Ted Siegert. Ich habs schon einmal gehört und es war schön.

– Markus Beckedahl

Daten, Daten, Daten

Am ersten Tag präsentiert Martin Tschirsich gruselige Erkennntnisse aus der Welt der Gesundheitsdaten: „All Your Gesundheitsakten Are Belong To Us“. Einordnung der Debatte um Cambridge Analytica und Grundwissen über das System der US-Onlinewahlkämpfe liefert Damon McCoy in „Explaining Online US Political Advertising“ am Tag 2. Ebenfalls an dem Tag präsentiert Claudio Agosti seine Erkenntnise über die Arbeitsweise der Facebook-Newsstream-Algorithmen in „Analyze the Facebook algorithm and reclaim data sovereignty“. Katarina Nocun und Letty sprechen am dritten Tag über „Archäologische Studien im Datenmüll“ und zeigen dabei, was man alles mit Datenschutz-Auskunftsrechten über die eigene Datennutzung lernen kann.

– Ingo Dachwitz

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Assemblies, leuchtende Rohrpostkartusche im Wellschlauch, 30C3

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Zerschlagt das Patriarchat!

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Dezember 2018

Das Zeitalter des Patriarchats

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Geschrieben von Charlotte Higgins | The Guardian

Der Freitag ist Syndication-Partner der britischen Tageszeitung The Guardian  

Gesellschaft : Wie ein aus der Mode gekommenes Konzept zur Parole der Gegenwart wurde.

Anfang des jetzt vergehenden Jahres schaltete Steve Bannon in Washington seinen Fernseher ein, um sich die Preisverleihung der Golden Globes anzusehen. Die Stimmung bei der Veranstaltung war nüchtern: Kurz zuvor hatten mehrere Frauen gegen den Filmproduzenten Harvey Weinstein Vorwürfe wegen Vergewaltigung und sexueller Belästigung erhoben. Die Frauen, deren Abendgarderobe zu diesem Anlass normalerweise besonders extravagant ausfällt, trugen schlichtes Schwarz. Oprah Winfrey hielt eine leidenschaftliche Rede.

Seinem Biografen zufolge kündigte die Szene für Bannon den Beginn einer Revolution an, die „sogar noch einflussreicher als Populismus“ sei: „Frauen werden die Kontrolle über die Gesellschaft übernehmen. (…) Die Bewegung gegen das Patriarchat wird die Geschichte der vergangenen 10.000 Jahre rückgängig machen.“

Es ist noch nicht lange her, da war „Patriarchat“ etwas, von dem Rechte wie Bannon noch nicht einmal glaubten, dass es existiert. Es war die Art von Wort, das einen als eiserne Oldschool-Feministin oder verknöcherten Linken auswies, der verbittert die Übel des Kapitalismus beklagt. Selbst feministische Theoretikerinnen hatten den Begriff längst hinter sich gelassen.

Ungefähr seit einem Jahr erfährt das „Patriarchat“ jedoch eine gewisse Konjunktur. Der Begriff findet sich auf Transparenten und T-Shirts, fällt in Interviews auf dem roten Teppich und in Zeitungsschlagzeilen. Das „Patriarchat“ wurde zur Erklärung des irischen Referendums über die Lockerung des Abtreibungsrechts herangezogen und beim Anschlag in Toronto, wo ein frauenhassender „Incel“ – d. h. ein Mann, der glaubt, er habe ein Recht auf Sex mit Frauen, das ihm von diesen verwehrt werde – zehn Menschen ermordete.

Viele halten Vorfälle wie diesen, ja, Sexismus überhaupt, für ein individuelles und isoliertes Phänomen, das früher oder später ganz verschwinden werde. Sie verweisen auf die Fortschritte, die im Laufe der vergangenen hundert Jahre in Sachen Gleichberechtigung gemacht wurden. Anderen ist die Wiedergeburt des Begriffs Ausweis dafür, dass die #MeToo-Kampagne „zu weit gegangen“ sei. Sie meinen in der Verwendung des Wortes „Patriarchat“ den hysterischen Kriegsschrei von McCarthyite-Feministinnen zu erkennen, die fest entschlossen sind, Männer zur Strecke zu bringen, die sich nichts weiter zu Schulden kommen ließen – als sich so verhalten, wie sie dies schon immer getan haben, und wie es früher doch völlig akzeptabel war.

Bei manchen skeptischen Liberalen gibt es Vorbehalte gegen die ideologischen Implikationen umfassender Erklärungsmodelle wie „Patriarchat“ (oder “Neoliberalismus”), die sie für unzulässige Vereinfachungen einer komplexen Wirklichkeit halten. Und auch unter wissenschaftlichen VertreterInnen der Gender Studies ist der Begriff nicht mehr viel in Gebrauch. Einst in endlosen Artikeln, Konferenzen und Büchern diskutiert, betrachten ihn viele TheoretikerInnen heute als zu plump und monolithisch, um die feinen Nuancen der Unterdrückung fassen zu können.

Die Herrschaft des Mannes ist allgegenwärtig

Doch für diejenigen, die das Grundvertrauen in den gesellschaftlichen Fortschritt verloren haben oder die zu jung sind, um ihn kennengelernt zu haben, scheint „Patriarchat“ genau der Begriff zu sein, um den Fortbestand einer anscheinend unausrottbaren Ungleichheit zu erklären. #MeToo machte vielen Feministinnen klar, dass es ihnen trotz all der Jahre harter Arbeit, des Wartens und der Hoffnung auf Besserung noch immer passieren kann, einfach auf ein Bett gedrückt, auf einer Party in eine Ecke gedrängt, begrabscht, angegafft oder angemacht zu werden – nur weil sie einen weiblichen Körper haben.

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Hier bietet sich das Konzept des „Patriarchats“ als Erklärung für einen unsichtbaren Mechanismus an, der eine Reihe scheinbar isolierter und disparater Ereignisse miteinander verbindet. Denn er erlaubt uns die Frage zu stellen, so die Philosophin Amia Srinivasan, „ob es etwas Gemeinsames zwischen der Weinstein-Affäre, der Wahl Trumps, der Not der Näherinnen in Asien, der Landarbeiterinnen in Nordamerika und den epidemischen Vergewaltigungen in Indien gibt. Er erlaubt die Frage zu stellen, ob eine Art Mechanismus am Werk ist, der all diese Erfahrungen miteinander verbindet.“ Bietet die Benennung und das Verständnis dieses unsichtbaren Mechanismus den Schlüssel zu seiner Vernichtung?

In der menschlichen Geschichte war die Herrschaft des Mannes so lange allgegenwärtig, dass das Patriarchat noch nicht einmal als Konzept identifiziert wurde. Die Vorstellung, die Überlegenheit des Mannes sei natürlich, war selbsterfüllend, da diejenigen, die die Gesetzestexte, Gedichte und religiösen Schriften verfassten, immer Männer waren. Wie Jane Austens Figur Anne Elliot sagt: “Männer haben jeden Vorteil vor uns gehabt, wenn sie ihre Geschichte erzählten. Bildung hat ihnen in einem so viel höheren Maße zur Verfügung gestanden; die Feder lag in ihren Händen.” Man könnte sogar sagen, dass die besondere Macht des Patriarchats gerade in seiner Fähigkeit besteht, sich selbst so unsichtbar wie möglich zu machen.

Ein Unterdrückungssystem

Der Begriff des Patriarchats ermöglicht einem zu verstehen, warum intelligente, erfolgreiche und selbstbewusste Frauen es nicht schaffen, Männer zu verlassen, die sie erniedrigen und kontrollieren. Mit ihm wird einem möglicherweise klar, warum offenbar liberale Organisationen, selbst wenn sie von Frauen geführt werden, noch immer eine Gender-Lohnlücke aufweisen oder warum in Deutschland beinahe jeden dritten Tag eine Frau von ihrem männlichen Partner oder Ex-Partner ermordet wird; warum Frauen sich mehr um die Kinder kümmern und mehr Hausarbeit übernehmen, und warum diese „zweite Schicht“ im Haushalt noch bis vor kurzem von Ökonomen völlig ignoriert wurde. Warum die Kleidung von Angela Merkel und Theresa May in den Medien kommentiert wird, die von Emmanuel Macron aber nicht. Warum es in Filmen so wenige wichtige Frauenfiguren gibt. Manche Begriffe sind wie eine Brille, die Dinge plötzlich scharf hervortreten lassen, die andernfalls unsichtbar oder zumindest nicht erklärbar wären: “Patriarchat” ist einer davon.

Der Begriff stammt aus dem Altgriechischen und bedeutet wörtlich „Väterherrschaft“. Manche haben ihn verwendet, um Muster zu beschreiben, die aus der Struktur der Familie abgeleitet sind; für andere stellt das Patriarchat ein ganzes Unterdrückungssystem dar, das auf Frauenhass, Ausbeutung und der brutalen Behandlung von Frauen basiert. Es ist in der Tat nicht leicht, eine präzise Definition des Begriffs zu geben. Grob vereinfacht meint er die Existenz einer gesellschaftlichen Struktur männlicher Vorherrschaft, die zu Lasten von Frauen geht.

Die Unterdrückung von Frauen im Patriarchat ist vielschichtig. Sie funktioniert über Ungleichheiten auf mehreren Ebenen: Staat, Gesetz, Familie, Arbeitsplatz. Das Patriarchat wird von einflussreichen kulturellen Normen aufrechterhalten und von Traditionen, Erziehung und Religion gestützt. Es reproduziert sich endlos über diese Normen und Strukturen, die ihrem Wesen nach selbst patriarchal sind, wodurch es auf eine Art natürlich oder zwangsläufig erscheint, während es in einem liberalen Kontext von häppchenweisen Fortschritten in der Gleichberechtigung der Geschlechter verschleiert wird. Da es die Vorstellung einer Struktur von Machtbeziehungen bietet – nicht einer Reihe einzelner sexistischer Handlungen –, lässt sich im „Patriarchat“ auch berücksichtigen, dass nicht alle Männer es ausdrücklich unterstützen oder im gleichen Maße von ihm profitieren; und dass manche Frauen auf der anderen Seite möglicherweise viel zu seiner Unterstützung beitragen. Es lässt ebenso Raum für die Tatsache, dass wir alle zwangsläufig an ihm teilhaben – ganz egal, wie sehr wir es möglicherweise verabscheuen.

Die Verdinglichung weiblicher Körper

Nur der Begriff des Patriarchats scheint die Schwierigkeit einer Definition geschlechtsspezifischer Herrschaft fassen zu können. Nur er scheint auszudrücken, dass diese Herrschaft sich in der Art zeigt, wie individuelle Fälle miteinander interagieren und sich gegenseitig verstärken.

Nehmen wir beispielsweise den Umstand, dass in England und Wales nur etwa 20 Prozent aller Vergewaltigungen und sexuellen Übergriffe bei der Polizei angezeigt werden, und dass von diesen nur ein winziger Prozentsatz – 2015 waren es gerade einmal 7, 5 Prozent – zu einer Verurteilung führen. Warum ist das so? Der unmittelbarste Grund besteht darin, dass es nur in wenigen Fällen zu einem Prozess kommt – ein Umstand, der – isoliert betrachtet – nur wenig erhellt. Das Konzept des Patriarchats aber hilft zu verstehen, dass es sich bei einem solchen Prozess lediglich um den Gipfel einer Struktur handelt, die von unzähligen Säulen getragen wird. Dazu können alle möglichen Dinge gehören, mit denen gar kein offensichtlicher Zusammenhang besteht: ein Rechtssystem, das historisch von Männern entworfen wurde; die anhaltende Fehlwahrnehmung von Vergewaltigung als reiner Exzess männlicher Begierde; das sexistische Erbe, das die Polizei mit sich trägt; die kulturelle und religiöse Verurteilung sexuell aktiver Frauen; die Verdinglichung weiblicher Körper; Pornografie; der Umstand, dass Frauen grundsätzlich entmutigt werden, ihre Meinung zu äußern (und es schlimme Folgen für sie haben kann, wenn sie es dennoch tun). Für manche Feministinnen ist sexuelle Gewalt so eindeutig ein Mittel, Frauen zu kontrollieren, dass es sich dabei nicht nur um ein Verbrechen handelt, das in patriarchalen Gesellschaften häufig verübt wird, sondern dass es geradezu die Basis des Patriarchats darstellt.

Wenn man die Welt durch die Brille des Patriarchats sieht, kommt einem automatisch der Gedanke: Wie würde die Welt ohne Patriarchat aussehen? Manche FeministInnen meinen, wenn Frauen gleiche Rechte in der Gesellschaft erhalten, sei es zumindest erheblich abgeschwächt. Andere argumentieren, dass das Patriarchat selbst bei erreichter Gleichheit weiter fortbestehen würde, weil menschliche Institutionen in ihrem Innersten selbst zutiefst patriarchale Strukturen seien.

Wie würde die Welt ohne Patriarchat aussehen?

Es sagt etwas über das Wesen dieser Frage, dass sie am eindringlichsten von SchriftstellerInnen der fantastischen Literatur beantwortet wurde. In ihrem Roman aus dem 19. Jahrhundert, Herland, stellte sich Charlotte Perkins Gilman eine Gesellschaft vor, die nur aus Frauen besteht: die Justiz ist besonnen, die Landwirtschaft effizient, die Kleidung bequem. In Naomi Aldermans Roman “The Power”, der im vergangenen Jahr erschienen ist, werden Frauen durch eine Art evolutionären Prozess Männern an Körperkraft überlegen. Eine blutige Revolution beginnt und es gibt keinen Hinweis darauf, dass die hieraus resultierende Umkehrung des Patriarchats in ein Matriarchat in irgendeiner Form weniger unterdrückerisch ist.

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Auch wenn der Begriff immer dann in Mode kommt, wenn auch der Feminismus Konjunktur hat: anfangs kamen Feministinnen ohne ihn aus. Mary Wollstonecraft etwa lässt in der “Verteidigung der Frauenrechte” (1792) keinen Zweifel darüber, dass es so etwas wie die „Tyrannei der Männer“ gibt – aber es sollte weitere 60 Jahre dauern, bis mit dem Begriff Patriarchat so etwas wie eine Theorie sozialer Beziehungen bezeichnet wurde.

Mitte des 19. Jahrhunderts – sechs Jahre vor der Veröffentlichung des “Kapitals” von Karl Marx – veröffentlichte ein Schweizer Rechtswissenschaftler und Altphilologe namens Johann Jakob Bachofen ein Buch von damals ähnlich großem Einfluss – auch wenn heute kaum jemand je davon gehört hat. Es wurde intensiv von Friedrich Engels rezipiert, erweckte bei Sigmund Freud großes Interesse und wurde von Archäologen und Prähistorikern aufgegriffen. Das Buch trägt den Titel “Das Mutterrecht”. Die darin dargelegte Theorie besagt, dass in einer weit zurückliegenden Zeit die Rolle des Vaters bei der Zeugung von Kindern noch nicht anerkannt wurde und es Frauen (und “Muttergöttinnen”) waren, die die Macht innehatten.

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P. Liese (MdEP) im Interview

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Dezember 2018

Peter Liese (MdEP) im Interview mit Powershoot-TV über europäische Umweltpolitik

Quelle    :      Europa.Blog

Von Jürgen Klute

Passend zur UN-Klimakonferenz vom 02. -07. Dezember 2018 in Kattowitz hat Powershoot-TV “Positive Energy in Europe” ein Video-Interview mit Peter Liese veröffentlicht, dem Koordinator der EPP-Fraktion im Europäischen Parlament für Umwelt, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit.

Der aus Nordrhein-Westfalen kommende CDU-Politiker erläutert in dem Interview mit Alexander Louvet sein Verständnis von Umweltpolitik und seine umweltpolitischen Ziele. Liese sieht die EU in besonderer umweltpolitischer Verantwortung, da sie als größter globaler Wirtschaftsraum – die EU erbringt rund 25 % der globalen Wirtschaftsleistung – groß genug ist, um Einfluss auf die globale Umweltpolitik zu nehmen. Voraussetzung dafür, so Liese in dem Interview, ist, dass die EU-Mitgliedsstaaten zusammenarbeiten.

Das ist allerdings nicht immer gewährleistet. Bei dem aktuell noch verhandelten Verbot von Plastikprodukten zeigen sich die Mitgliedsstaaten weitaus zurückhaltender als die großer Mehrheit des Europäischen Parlaments, wie Liese kritische anmerkt.

Beim Verbot von Plastikprodukten mag er allerdings nicht ganz so weit gehen wie die Grünen im EP: Ein Verbot von Luftballons hält er für eine überzogene Forderung, das insbesondere für Kinder als Spaßbremse wirkt.
Ausdrücklich unterstützt der konservative Abgeordnete das Pariser Klimaabkommen und erläutert, wie es aus seiner Sicht im Bereich der umweltbelastenden Industrie umgesetzt werden könnte.

Ein weiteres wichtiges Thema für den gelernten Arzt ist die Bekämpfung von Krebserkrankungen. In 20 Jahren sollen nach dem Vorstellungen von Liese Krebserkrankungen Geschichte sein. Dafür auf EU die politischen Voraussetzungen zu schaffen ist sein politische und persönliches Ziel.

In dem Interview zeigt Peter Liese sich als überzeugter Europäer. Umweltpolitisch und auch gesundheitspolitisch lässt sich, so Lieses Überzeugung, nur mit einer gut arbeitenden EU etwas erreichen. Allerdings sieht er die EU derzeit stark gefährdet durch nationalistische Parteien und Populisten. Sollten sie sich bei der Europawahl im Mai 2019 durchsetzen, sieht Liese das Ende der EU in bedrohlicher, greifbarer Nähe.

Auf die obligatorische Frage von Alexander Louvet nach den persönlichen bzw. politischen Zielen des Europabgeordneten für die kommenden Jahre lautete die Antwort wenig überraschend, dass er sich eine große Mehrheit von proeuropäischen Abgeordneten für die nächste Legislaturperiode des Europäischen Parlaments wünscht und gute Fortschritte bei der Bekämpfung von Krebserkrankungen.
Peter Liese wurde 1965 in Olsberg im Sauerland (NRW) geboren. Nach dem Abitur, das er in Meschede machte, studierte er Medizin in Marburg, Aachen und Bonn.

1984 trat er in die Junge Union und 1987 in die CDU ein. Von 1989 bis 1994 war er Mitglied im Rat der Gemeinde Bestwig. Seit 1994 ist er Mitglied des Europäischen Parlaments. Dem Landesvorstand der CDU-NRW gehört er seit 1997 an, dem CDU-Bundesvorstand seit 2012. Weiterhin ist er seit 1996 Mitglied des Zentralkomitees der Katholiken.

Zum Interview, das in Englisch geführt ist, bitte hier oder auf das folgende Bild klicken!

 

Diese Lizenz erlaubt es, diese Texte und Fotos zu verbreiten, zu remixen, zu verbessern und darauf aufzubauen und unter gleichen Bedingungen weiter zu verteilen, allerdings nur nicht-kommerziell. Die auf diesen Fotos und Texten basierenden neuen Werke müssen den Namen des ursprünglichen Autors ausweisen und sie müssen unter denselben Bedingungen lizenziert werden (SA = share alike).

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Verlinkungen auf hier veröffentlichte Texte, Fotos, Bilder, Grafiken, etc. sind erwünscht.

Grafikquellen   :      Beide Übernommen vom Europa.Blog.

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Eine ’Revolution’ geht um!

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Dezember 2018

Ein neues Symbol von ’Revolution’ geht um die Welt! Doch ist der ’Akt 5’ dieser APO der ’Gelbwesten’ notwendig?

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Quelle      :     Scharf — Links

Von Dr. Nikolaus Götz

Die Protestaktionen der ’Gelbwesten’ in Frankreich gegen die Verarmungspolitik der Regierung Macron sind noch nicht zu Ende, obgleich diese französische ’Außerparlamentarische Opposition’ (APO) sich moralisch wie politisch schon durchgesetzt hat. Nicht nur, dass der französische Staatspräsident Emmanuel Macron politische Fehler eingestanden hat, sein Kanzler, der Premierminister Edouard Philippe hat inzwischen die Rücknahme der ungerechten Steuererhöhung auf die Erdölprodukte, eine Weihnachtssonderzahlung, sodann 100 Euro auf den „Smic“ sowie weitere Korrekturen verkündet! So haben diese organisationslosen aber gut koordinierten ’Gelbwesten’ in Frankreich in nur einem Wintermonat das geschafft, wozu die französischen Gewerkschaften mit ihren Eisenbahnern in 6 langen Monaten nicht fähig waren. Deshalb sind diese ’Gelbwesten’ inzwischen das Symbol für erfolgreiches politisches Aufbegehren, sind gar ein Mythos geworden, der „um die Erde geht“ (siehe: Popsong von David Rovics: 1848 and the Yellow Vests). Doch wie wird nun die Teilhabe wie die politische Schlagkraft der Gewerkschaften ebenso wie die von politischen Parteien im Regierungssystem der westlichen Demokratien zu beurteilen und zu kommentieren sein?

Wirkungslos verpuffen bei den disparaten ’Gelbwesten’ auch die Appelle der politischen Parteien, die aus der politischen ’Mitte’ von den Anhängern der präsidialen ’République en Marche’ ebenso wie die von der Rechten, der Extrem-Rechten kommen, wieder „zu Ruhe und Ordnung“ zurückzufinden. Mit Blick auf die Linke des Jean Luc Mélenchon, gar der Extrem-Linken, erklärte so Marine Le Pen vom RN (Rassemblement national) deshalb: „Die Revolution findet an den Wahlurnen statt.“ (francetv-info.:Wauquiez et Le Pen lâchent les ‘gilets jaunes’, toujours soutenus par Mélenchon vom 12. 12. 2018). Die politischen Parteien dokumentieren mit ihrer Haltung gegenüber den ’Gelbwesten’ nur ihre eigene Machtlosigkeit gegenüber dieser Volksbewegung, die ihren politischen Willen lautstark mit konkreten Forderungen artikuliert ähnlich der bekannten deutschen Form: „Wir sind das Volk!“

Längst im Fokus der französischen Medien stehend, fangen jetzt sogar die Kommentatoren im deutschen ’Blätterwald’ an, über diese so erfolgreiche französische ’APO’ zu berichten. (Elsa Koesta: Der Knoten platzt, in: der Freitag; Stefan Dehnert: Der Anfang vom Ende, in: Internationale Politik und Gesellschaft vom 5.12. 2018; Oliver [?]: Die Bewegung der ’Gelben Westen’ in Frankreich: Die Krise verschärft sich, in: Gruppe Internationaler SozialistInnen vom 9.12. 2018 oder Julie Hamann: Frankreichs Reformdilemma: Macron braucht eine neue Strategie und die Unterstützung Europas, in: DGAPstandpunk Nr. 24, Dezember 2018, S. 1-3). Gewisse deutsche Parteistrategen mit der heimlichen ’Lust an Gewalt’, fragen sich „rein akademisch“ natürlich, in welchem Kontext sich die Bewegung der ’Gelbwesten’ in Frankreich gerade entwickelt und „welche Kräfteverhältnisse zu einem wirklichen Bruch mit der Politik der Klassenkollaboration führen“ könnten. Und es gibt seit Neuem auch Solidaritätskundgebungen in Deutschland für die ’Gelbwesten’, die beispielsweise unter dem Motto stehen: „Wer nicht kämpft, kann nicht gewinnen!“(vgl.: Demoankündigung für den 15. Dezember 2018 in Aachen von Andrej Hunko, MdB). Dies alles sind vielleicht richtige, gute Überlegungen, aber, diese deutschen ’Kampftruppen’ reinigen bestimmt nicht die Champs-Eylsées oder reparieren eingeschlagene Fensterscheiben und geplünderte Einkaufsläden!

Während so in Frankreich der französische Premierminister durch den in der Nationalversammlung gestellten Misstrauensantrag bestraft wird, er aber doch weiter tapfer das Staatsschiff durch die Untiefen der politischen Auseinandersetzung lenkt, wollen die ’Gelbwesten’ ihren Protest gegen die ihnen unzureichenden Zugeständnisse ebenfalls in einem weiteren ’Akt 5’ ertrotzen. Der erneute Protestmarsch in Paris am kommenden Wochenende wird auch von der linken ’La France insoumise’ (LFI) unter Mélenchon mitgetragen. Da können ’die Deutschen’ sich auch nicht mehr zurückhalten! Gewisse Berliner ’Salonlinke’ wollen endlich nach Paris reisen, wohl eher aber, um dort als ’Zauberlehrlinge’ das „Das Geheimnis des Zaubertrankes“/’Le Secret de la potion magique’, zu erfahren. Der französische Export dieses einmaligen Rezeptes für eine erfolgreiche ’Revolution’ nach Deutschland, parallel zum Start eines gleichnamigen Asterixfilmes vom rückliegenden 5. Dezember, könnte den so schwächelnden deutschen Linken wieder Mut einflößen. Nicht von Lenin oder Marx sollt ihr lernen, sondern von den revolutionären ’Gelbwesten’, uff!

Die Sprüche dieses Flachmann würden den Franzosen sicher helfen

Inzwischen ist der Beliebtheitswert der demonstrierenden, blockierenden ’Gelbwesten’ bei den Franzosen von 84% auf 74% gefallen. Viele Franzosen stehen nicht auf ’Gewalt’, denn sie wissen, dass „Ihr“ brennendes Paris negative Schlagzeilen macht und, dass der ökonomische Verlust mit einem Konsumwarenumsatz im Weihnachtsgeschäft von geschätzten minus 60% – 80% auch die ganz Armen trifft. Ob es deshalb von den ’Gelbwesten’ nicht sinnvoller wäre, den beabsichtigten ’Akt 5’ zu verschieben und eine Verschnaufpause einzulegen? Das wäre, zumal nach der aktuellen Terrorattacke auf dem Straßburger Weihnachtsmarkt, vielleicht eine politische Überlegung wert. Eine kurze Kampfpause, so sei erinnert, haben die Frontsoldaten von 1914 zur Weihnacht auch hinbekommen. Doch es verbleiben ja noch ein paar Tage bis wir wünschen können: „Merry Christmas, Joyeux Noël, Fröhliche Weihnachten ihr ’Gelbwesten’!“

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Italien – Sparen hilft nicht

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Dezember 2018

Der Streit um Italiens Haushalt

Von Ulrike Herrmann

Der Streit um Italiens Haushalt legt offen, wie ungerecht die EU-Kommission ihre Mitgliedsländer behandelt.

ie italienische Regierung ist zwar populistisch, aber ökonomischen Sachverstand besitzt sie. Gnadenlos legen die Italiener offen, dass die EU-Kommission ihr Land viel härter anfasst als die anderen Eurostaaten. Jüngster Anlass: Der französische Präsident Macron plant jetzt mit einem Haushaltsdefizit von über drei Prozent für 2019, was aber in Brüssel niemanden aufregt. Italien hingegen wurden für ein angepeiltes Minus von 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung Milliardenstrafen angedroht. Wie kann das sein?

Die Italiener wundern sich zu Recht, zumal nicht nur Frankreich die Defizitregeln großzügig auslegt. Belgiens Haushalt, zum Beispiel, wies seit der Finanzkrise 2008 ständig hohe Defizite auf, und auch dieses Jahr dürfte das Minus bei knapp 6 Prozent liegen. Aber ein Defizitverfahren gegen die Belgier gab es nie.

Trotzdem bleibt die EU-Kommission hart: Für die Italiener gälten andere Regeln, da ihre Schulden schon so hoch seien! Rom müsse sparen, um diese Last wieder abzubauen. Brüssel agiert, als wäre Italien mit Familie Mayer in Dinslaken zu vergleichen. Die Mayers dürfen ja auch keine Schulden machen, ohne sie zurückzuzahlen.

Es ist jedoch ein Missverständnis, dass Staaten wie Familien sparen könnten, um Schulden zu reduzieren. Die Italiener sparen seit Jahrzehnten vergeblich. Pro Einwohner hat der Staat seine Ausgaben seit 1991 kaum erhöht, wie die italienische Ökonomin Antonella Stirati in einem taz-Interview vorgerechnet hat. 1991 lagen Italiens gesamte Staatsausgaben – Sozialleistungen, Gehälter des öffentlichen Dienstes, Investitionen, Zinszahlungen – bei 12.500 Euro pro Kopf. Heute sind es 13.000 Euro. In Deutschland dagegen stiegen die staatlichen Pro-Kopf-Ausgaben von 11.800 auf 15.000 Euro, und in Frankreich legten sie von 12.600 auf 18.000 Euro zu.

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Für die Touristen ist dort ein Stand für Lebensrettung aufgebaut – derweil man Flüchtlinge absaufen läßt, was ja auch der Deutschen Politik entspricht.

Italien spart seit fast dreißig Jahren, aber die Staatsschulden wurden trotzdem nicht reduziert. Jeder Laie würde sofort erkennen, dass Sparen nicht hilft. Nur die EU-Kommission hält unbeirrt an ihrem neoliberalen Mantra fest, dass der Haushalt zu „konsolidieren“ sei. Italien hat aber gar kein Problem bei den Ausgaben – sondern bei den Einnahmen. Die italienische Wirtschaft stagniert seit zwanzig Jahren. Seit der Euro-Einführung ist sie in der Summe fast nicht gewachsen, während die deutsche Wirtschaft zeitgleich um etwa 30 Prozent zugelegt hat.

Quelle     :      TAZ         >>>>>           weiterlesen

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Oben     —       Ulrike Herrmann (2011)

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Weniger Schröder wagen

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Dezember 2018

Macron verliert sein Alleinstellungsmerkmal

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Von  Larry Elliott | The Guardian 

Gelbwesten Emanuel Macron hat die Steuern für die Reichen gesenkt, aber die Sparpolitik in Frankreich beibehalten. Jetzt weicht er teilweise von seiner Linie ab.

Randale in den Straßen. Tankstellen, denen das Benzin ausgeht. Panikkäufe in den Supermärkten. Ein Land im Chaos. Das ist keine dystopische Vision von Großbritannien nach dem Brexit, sondern Frankreich im Hier und Jetzt unter der Führung des selbststilisierten Verfechters des Anti-Populismus, Emmanuel Macron.

Französische Politiker berufen sich regelmäßig darauf, von Charles de Gaulle inspiriert zu sein. Macron ist da keine Ausnahme. Sein offizielles Präsidenten-Foto zeigt ihn vor einem Schreibtisch, auf dem eine geöffnete Ausgabe von de Gaulles Kriegsmemoiren liegt. Macrons Botschaft an das französische Volk war offensichtlich: Wie de Gaulle werde er ein starker politischer Anführer sein. Wie de Gaulle werde er sich über kleinliche Politik erheben und im nationalen Interesse regieren.

Tatsächlich wurden in den vergangenen Tagen Vergleiche zu de Gaulle gezogen. Allerdings waren es nicht Vergleiche mit dem de Gaulle, der 1940 eine französische Exil-Regierung in London errichtete oder dem de Gaulle, der 1958 die durch den Algerienkrieg geschlagenen Wunden heilte. Angesichts der Gelbwesten-Proteste in ganz Frankreich wird stattdessen an die Eroberung der Straßen von Paris durch Studierende und Arbeiter im Mai 1968 erinnert.

Wie de Gaulle hat Macron die Straßenproteste nicht kommen sehen. Wie de Gaulle schien er den Bezug zur Lage der Bevölkerungsmehrheit verloren zu haben und nicht zu einer adäquaten Reaktion fähig zu sein. Und wie de Gaulle wird er einen hohen politischen Preis dafür zahlen. Macron hatte mit dem Alleinstellungsmerkmal für sich geworben, dass er niemals Protestierenden nachgeben werde, wenn sie auf die Straße gehen.

In seiner Ansprache vom Montagabend zeigte er dann Verständnis für die Proteste und kündigte an, den Mindestlohn um 100 Euro pro Monat anzuheben sowie die kürzlich erhöhte Steuer für Menschen mit einer Rente von weniger als 2.000 Euro zurückzunehmen. Zuvor hatte er bereits die Erhöhung der Steuern auf Benzin und Diesel für sechs Monate ausgesetzt. Damit hat er das zuvor kategorisch Ausgeschlossene getan: Er hat nachgegeben.

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Welch eine Ironie, dass der Mann, der als Antwort auf den Populismus gesehen wurde, die stärkste Demonstration populistischer Wut provoziert hat, die Europa bisher erlebt hat. Als er im Élysée-Palast ankam, wurde Macron als eine ganz neue Art Politiker bejubelt. Dabei ist er eher ein Vertreter der Vergangenheit, nicht der Zukunft: der letzte technokratische Mittepolitiker in der Tradition von Bill Clinton, Tony Blair und Gerhard Schröder.

Angela Merkels Vorgänger im deutschen Kanzleramt war das echte Vorbild von Macron. Denn es war Schröder, der Anfang der 2000er Jahre den Arbeitsmarkt und den Sozialstaat umkrempelte, um Europas größte Wirtschaft im Sinne der Unternehmer wettbewerbsfähiger zu machen. Diese „Reformen“ funktionierten, aber eben nur nach einem ganz bestimmten Muster. Deutschland hat statistisch gesehen eine niedrige Arbeitslosigkeit und einen hohen Exportüberschuss. Das liegt aber nur daran, dass die deutschen Arbeitnehmer Lohn- und Gehaltskürzungen und eine verringerte Kaufkraft akzeptieren mussten.

Die Gegenreaktion auf Macrons Kurs war nur eine Frage der Zeit

Quelle       :         Der Freitag           >>>>>        weiterlesen

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Oben      —         Der Milchbub zeigt Zähne   – Karikatur

<a href=“https://en.wikipedia.org/wiki/Emmanuel_Macron“ rel=“nofollow“>Emmanuel Jean-Michel Frédéric Macron</a>, aka Emmanuel Macron, is the President of France. This caricature of Emmanuel Macron was adapted from a Creative Commons licensed photo from EU2017EE Estonian Presidency’s Flickr photostream: <a href=“https://www.flickr.com/photos/eu2017ee/36669381364/„>face</a> and <a href=“https://www.flickr.com/photos/eu2017ee/23522649118/„>body</a>.

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Unten     —      Manifestation CLIMAT 8 décembre 2018

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Luthers – Antisemitismus

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Dezember 2018

als Wegbereiter des Holocaust

Gedanken von  Stefan Weinert © / Ravensburg

Zwar benennen heute auch evangelische Christen die Juden als „unsere Brüder und Schwestern“, grenzen sich aber nicht wirklich von dem „alten“ Luther (cirka ab 1540) und seinem verheerenden Antisemitismus ab. Vielmehr deuten, klären Sie auf, begründen und rechtfertigen Sie gemeinsamen mit einigen Historikern diesen. Luthers später Hass auf die Juden wird dabei begründet mit a) nie verwundenen Enttäuschung (Härte und Verbitterung), weil die jüdische Reaktion auf seine Reformation nicht so war, wie er sich erhoffte, nämlich dass die Juden sich christlich taufen lassen würden, und  b) mit seinem Mangel an klarem Urteilsvermögen, so dass er sich also zu seinen antisemitischen Äußerungen und Schriften  hat „hinreißen“ lassen (hinreißen = aufgrund starker Emotionen etwas Unüberlegtes tun). Andere Historiker allerdings deuten Luthers Kehrtwende zum Judenhass als taktische Maßnahme, um seine Reformation nicht zu gefährden. Seine späteren und angeblich „Nebel umnachteten Judenschriften“ (quasi ein „Ausrutscher“) wurden bereits zu seiner Zeit einige Male für lokale Aktionen  gegen Juden benutzt. Antisemiten benutzten sie ab 1879 zur Ausgrenzung von Juden. Nationalsozialisten und „Deutsche Christen“ (DC) legitimierten und unterstützten damit die staatliche Judenverfolgung, besonders die Novemberpogrome von 1938.  „Deutsche Christen“ forderten christlich getaufte Juden auf,  ihre Gemeinschaft (=Kirche) zu verlassen oder schlossen sie aus, und schickten sie somit ins KZ und ins Gas!

Martin Luthers 450. Geburtstag am 10. November 1933 kam den Nationalsozialisten gerade recht. Nach der Machtergreifung der NSDAP im Januar 1933 ließen sie den runden Geburtstag des Reformators mit einem „Deutschen Luthertag“ im ganzen Land feiern. „Für meine Deutschen bin ich geboren, ihnen will ich dienen“ – dieses Zitat Luthers aus der Zeit seines Aufenthalts auf der Wartburg 1521  (also in jungen Jahren) steht auf einer Gedenkplakette, die eigens für den Luthertag geprägt wurde.

Der vormalige Gauleiter Frankens, Julius Streicher, Redakteur des antisemitischen Hetzblattes „Der Stürmer“, erklärte im April 1946 im Prozess gegen die Hauptkriegsverbrecher vor dem Nürnberger Tribunal: „Dr. Martin Luther säße heute sicher an meiner Stelle auf der Anklagebank, wenn dieses Buch von der Anklagevertretung in Betracht gezogen würde.“ In dem Buch, ‚Die Juden und ihre Lügen’ schreibt Dr. Martin Luther, die Juden seien ein Schlangengezücht, man solle ihre Synagogen niederbrennen, man solle sie vernichten.

Aufgrund des verlorenen Weltkrieges von 1914 bis 1918, der „Dolchstosslegende“, in der das „bolschewistische und das internationale Judentum“ eine große und unsägliche Rolle spielen, dem Aufrüstungsverbot und der über hohen Reparationszahlungen (Versailler Vertrag), war Adolf Hitler sehr verbittert und erzürnt, und hat dies alles nie verwunden. Diese tiefe innere Verwundung führten dazu, dass sein klares Urteilsvermögen  so sehr litt, dass er sich dazu hinreißen ließ, das Buch „Mein Kampf“ zu schreiben, den Holocaust und seine Durchführung mit all seinen grausamen Nebenerscheinungen an 6.000.000 Juden zu befehlen, die höchstmögliche Härte gegen die Menschlichkeit zeigte, und darüber hinaus noch für den Tod von weiteren 44.000.000 Menschen hauptverantwortlich war. >>Das alles war zwar sehr schlimm, doch wenn man bedenkt, dass Hitler enttäuscht, verhärtet, geistig nicht klar … war, dann muss man verstehen (= deuten, aufklären, begründen und rechtfertigen), dass er so geredet, geschrieben und gehandelt hatte.<<  Genau das nämlich wäre das Ergebnis der Luther-Logik hinsichtlich der Entstehung  seines Antisemitismus’. Damit also war das, was Hitler und seine Gefolgsleute 400 Jahre später „unseren Brüdern und Schwestern“ (den Juden, den Sinti und Roma, den Homosexuellen, den Politischen, …) angetan haben ein „sich Hinreißen lassen“, das nach unserem nachträglichen Verständnis verlange, und also nicht mehr als ein entschuldbarer „Vogelschiss“ in der Geschichte Deutschlands sei. Die AfD lässt herzlich grüßen.

Zur Zeit Luthers und davor, waren Kaiser und Papst, Fürsten und Bischöfe, politische und geistliche Macht bis vor die Haustür eines jedes einzelnen gemeinen Mannes so eng mit einander verwoben, dass man nicht nur von Symbiose, sondern von Dyade sprechen muss. Wer sich gegen den Papst stellte, stellte sich auch gegen den Kaiser … wer sich gegen den  Bischof stellte, gegen den Fürsten, wer sich gegen den Ortspfarrer (Pfaffen) stellte, stellte sich auch gegen den Schultes. Daraus aber etwa zu schließen, wie es viele evangelische Zeitgenossen proklamieren, „Luther sei ein politischer Geist in der Kirche gewesen“,  und daraus wiederum eine „politische Kirche“ bis heute abzuleiten, ist daher nicht zulässig. Wenn man sich die Rede Luthers in Worms in Gedächtnis  ruft, dann hat der Reformator allein gegen den Papst, die Erzbischöfe, die Kirche und all ihre weiteren Vertreter gewettert, nie aber gegen die anwesenden Fürsten und den anwesenden Kaiser.

Politische Kirche, wie sie von vielen Christen aller Konfessionen und Denominationen heute als angeblich existent bezeichnen, müsste vollkommen anders aussehen, als sie sich heute geben. Schon allein die Existenz von Kirche (evangelisch und katholisch) in Deutschland ist ohne den deutschen Staat (Konkordat [kath.] und Kirchenverträge [ev.]) undenkbar. Das Reichskonkordat vom 20. Juli 1933 zwischen dem Deutschen Reich und dem Heiligen Stuhl (Staatskirchenvertrag) stellt einen völkerrechtlichen Vertrag dar und ist bis heute gültig. Da die evangelischen Landeskirchen in Deutschland Körperschaften des öffentlichen Rechts sind, sind Kirchenverträge (sie sind dem Konkordat angepasst) mit ihnen öffentlich-rechtlicher Natur. Dadurch wäre es dem Staat theoretisch möglich, durch Änderung seiner Rechtsordnung entgegen den vertraglichen Verpflichtungen zu handeln.

Schalom Ben Chorin (1933 – 1999) schreibt in seinem Buch „Bruder Jesus- der Nazarener aus jüdischer Sicht“: >>Glauben wie Jesus, das will ich versuchen, Glauben an Jesus, das ist mir nicht möglich<<. –

Jesus selbst sagt: „Das sind meine Brüder und Schwestern, die den Willen meines Vaters im Himmel tun.“ Setzt man diese Aussagen in Beziehung, dann wird deutlich, dass es um die „innere Taufe“ geht, nicht um das, was heute als Aufnahmeritus – in welche Kirche auch immer, in welchem Alter auch immer – zelebriert und damit in seinem innersten Kern missbraucht wird.

Interessanterweise richtete sich Luther zu Beginn seines eigenständigen Wirkens auch gegen die Kindertaufe, hatte also den Glauben als radikale Gesinnungsänderung (im Innern) verstanden (Wittig) und bekam dann Ärger auch mit den inzwischen protestantischen Landesfürsten, denen ihre Pfründe wegbrachen. Das war dann tatsächlich eine „politische Kirche“, was aber nicht lange anhielt. Auch in Sachen Taufe machte Luther eine Kehrtwende und „brach“ vor der Politik ein.

Insgesamt muss man sagen, dass Martin Luther mit seiner längst fälligen Reformation, die zwar  Gutes, aber eben nicht nur Gutes hervorgebracht hat, auf halber Strecke stehen blieb. Nicht aber  weil sein „irdisches Wirken“ etwa zu kurz gewesen war.  Siehe dazu das Leben eines Giordano Bruno, der nicht vor seiner Kirche „einbrach“, und somit im Jahre 1600 in Rom auf dem Scheiterhaufen verbrannt wurde. Erst 400 Jahre später (im Jahre 2000)  erklärte die Katholische Kirche, „die Hinrichtung G. Brunos sei nunmehr auch aus kirchlicher Sicht als Unrecht zu betrachten.

Die Juden, die die Botschaft des Juden Jesus verstanden hatten und lebten, kamen der schon damals zum Ritual verkommenen Praxis einer Taufe als Eintrittsticket in eine Kirche – und ja – auch in die bürgerliche Gesellschaft, nicht nach, gerade weil sie den inneren Sinn der Botschaft Jesu verstanden hatten. Hier stoßen also die beiden Welten von denen Luther selbst spricht aufeinander, und während der junge Luther ein radikaler Verfechter der „inneren Taufe“ war, jenes Bundesschlusses zwischen dem einzelnen Menschen – egal welchen Standes – und Gott, so wurde der alte Luther zu einem Verfechter der Verschmelzung beider Reiche. Diese Verschmelzung hält bis heute an und führt dazu, dass Feuerbach recht behält: Der Mensch schafft sich Gott nach seinem Bilde.

Der Mensch macht aus der Beziehungsmöglichkeit „MENSCH – GOTT“ eine Beziehungsvorschrift „MENSCH – KIRCHE – GOTT“. Dabei aber verschieben sich die Ziele: Bei einer freiwilligen Beziehung  ist es ein Geben und Nehmen auf Augenhöhe. Bei einer erweiterten und erzwungenen Beziehung, wird es zu einem Geben, Nehmen, Almosen-Geben.  Da ist die Gefahr dann  groß, daraus ein lukratives Geschäftsmodell zu machen. Nicht nur ein monetäres, sondern auch ein solches mit subtilem „Kauf von Wählerstimmen und neuen Kirchenmitgliedern“ durch Aufpolieren des eigenen Images und Imponiergehabes.

Die Kirchen (katholisch, evangelisch und auch frei-evangelisch, z. B. Baptisten …) haben im Laufe der Jahrhunderte und vor allem im 20.ten Jahrhundert von 1933 bis 1945 gegenüber den jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern und gegenüber der jeweiligen Politik – auch auf ganz anderen Feldern (übrigens bis heute hin) – dermaßen versagt, dass ein Schweigen zur Verharmlosung und Relativierung des „antisemitischen Luthers“ eben diesen gleichkäme und die Verleugnung, Verdrängung und womöglich De-Realisierung  der kirchlichen Untaten und auch die fehlende Aufarbeitung dieser kirchlichen Versagen mit deckt. „Wer schweigt, scheint zuzustimmen.“ (Papst Bonifatius VIII, 1235 – 1303).

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2017 WURDE VON DER EVANGELISCHEN KIRCHENWELT (MIT SONDERMARKEN DER POST) ALS DAS LUTHERJAHR GEFEIERT, WEIL LUTHER 500 JAHRE ZUVOR SEINE THESEN VERÖFFENTLICHT HATTE. ICH SCHLAGE VOR, DASS DIE EVANGELISCHE KIRCHENWELT (VOR ALLEM DIE DEUTSCHE) DAS JAHR 2023 ALS „JAHR DES LUTHERSCHEN ANTISEMITISMUS UND SEINE AUFARBEITUNG“ BEGEHT. Denn 480 Jahre zuvor (1543) forderte der Reformator die evangelischen Fürsten zur Versklavung oder Vertreibung der Juden auf und erneuerte dazu die judenfeindlichen Stereotype, die er 20 Jahre zuvor verworfen hatte. Damit überlieferte er diese in die Neuzeit (!). Kurz zuvor, im Januar 1543, veröffentlichte Luther seine Schrift „Von den Juden und Ihren Lügen“ – und es folgten weitere Schriften.In seiner/n judenfeindlichen Schrift/en unterstellte Luther den Juden mehrmals die Bereitschaft, Brunnen zu vergiften und Kinder wie Simon vo