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Archiv für die 'Positionen' Kategorie

Doctorow auf der re:publica

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Mai 2020

Es gibt noch eine andere Pandemie und es ist eine ideologische

Cory Doctorow @ eTech 2007.jpeg

Que4lle      :   Netzpolitik ORG.

Von   

Wir haben nicht nur eine Coronakrise, sondern auch eine Vertrauenskrise. Das hat der Autor, Aktivist und Journalist Cory Doctorow auf der virtuellen re:publica erklärt und fordert: Wir brauchen mehr Pluralismus, damit unsere Welt so bleibt, wie wir sie kennen.

Der Science-Fiction-Autor Cory Doctorow ist leidenschaftlicher Verfechter des Pluralismus und arbeitet bei der Electronic Frontier Foudation gegen Monopole. In einem Vortrag im Rahmen der re:publica im digitalen Exil sprach er darüber, warum wir nicht nur mitten in der Coronakrise, sondern auch noch in einer anderen Krise stecken, nämlich der des Vertrauens in Institutionen.

Das sieht man auch daran, dass es mehr Verschwörungsmythen gibt, sagt Doctorow. Aber für ihn spielt noch ein anderer Grund eine wichtige Rolle: Weil Gesetze zu viel Spielraum für Monopole lassen, gebe es tatsächlich mehr Intrigen – und auch wissenschaftliche Institutionen hätten Fehler gemacht. Wir fassen hier die wichtigsten Punkte zusammen.

Tech-Giganten führen zu mehr Verschwörungsmythen

Das Geschäftsmodell der großen Tech-Konzerne wie Google, Facebook oder Amazon scheint simpel: Sie verkaufen Werbung an Unternehmen, weil sie angeblich Menschen gut von Dingen überzeugen können. „Wenn du uns eine Werbung gibst, dann finden wir heraus, wie Menschen dir glauben und dir Geld geben“, heißt das Versprechen.

Das sei allerdings nicht ganz richtig, sagt Doctorow: Tatsächlich seien die Tech-Giganten vor allem Experten darin, die richtigen Menschen zu finden. Nur weil massenhaft Menschen etwa eine Kühlschrankwerbung sehen, werden nicht zwangsläufig mehr Kühlschränke verkauft. Denn die meisten Menschen haben vermutlich bereits einen Kühlschrank und sind bestens versorgt. Die Kunst der Unternehmen bestehe vielmehr darin, Menschen zu finden, die gerade einen Kühlschrank kaufen wollen – und genau denen dann einen anzubieten.

Diese Expertise, Menschen mit ihren Bedürfnissen zu finden und zusammenzubringen, kann die Welt besser machen. Denn wenn sich Menschen online vernetzen, etwa weil sie gemeinsam für den Klimaschutz kämpfen wollen, dann kann das viel bewirken. Genauso können aber auch Menschen zusammenfinden, die an Verschwörungsmythen glauben.

Suche nach Wahrheit

Diese Menschen eint das Misstrauen in Institutionen. Das große Problem dabei ist, dass wir uns niemals sicher durch die Welt navigieren können, ohne jemand anderem zu vertrauen. Institutionen sind eigentlich ziemlich gute Einrichtungen, wenn es um die Suche nach der Wahrheit geht. Denn durch sie müssen wir nicht auf Einzelpersonen vertrauen, die Fehler machen oder falsch liegen können.

Institutionen hingegen statten wir mit vielen Expert:innen aus. Auch die können Fehler machen, hören sich aber grundsätzlich Beweise von konkurrierenden Wissenschaftler:innen an und kommen irgendwann zu einem Ergebnis. Das veröffentlichen sie und erklären, wie sie dazu gekommen sind. Außerdem müssen sie neutral sein und Interessenskonflikte sichtbar machen.

Das ist ein nachvollziehbarer Prozess. Nicht perfekt, aber gut und ausreichend. Und trotzdem ist dieser Prozess in Verruf geraten, erklärt Doctorow. Denn eigentlich sollen die Expert:innen in den Institutionen neutral und unparteiisch sein. Das sind sie aber nicht immer. Denn an der Klimakrise haben beispielsweise Ölkonzerne Zweifel gesät, wo gar keine sind und Expert:innen dafür bezahlt, dass sie falsche Ergebnisse veröffentlichen.

Dazu gehört auch die Wahrheit, dass der freie Markt gut ist und es in Ordnung sei, wenn Firmen immer mehr fusionieren und ihre Konkurrenz einfach einkaufen können. Letztlich hilft das vor allem den Investoren, nicht aber den Konsument:innen oder der Öffentlichkeit.

Die Stunde der Großkonzerne

Die großen Tech-Konzerne haben laut Doctorow vor allem von gelockerten Monopol-Gesetzgebungen profitiert. Google hat eine gute Suchmaschine gebaut, alles andere aber eingekauft. Amazon hat eine große Plattform gebaut, und kommt jetzt an Daten, mit denen sie sich weitere Märkte erschließen können.

Weil die Tech-Branche immer mächtiger und schwieriger regulierbar wird, werden Institutionen, die sie eigentlich regulieren sollten, immer disfunktionaler und weniger erkenntnisgeleitet, erklärt Doctorow. Die EU habe Copyright-Filter beschlossen, obwohl sie offensichtlich nicht funktionieren. Dabei profitieren vor allem die großen US-amerikanischen Firmen von dieser Entscheidung. Denn die Entwicklung von solchen Filtern koste viel Geld, das nur sie aufbringen könnten. Damit habe die EU ihre eigenen Unternehmen quasi ausgeschlossen und den Tech-Giganten den Weg frei gemacht.

Vertrauen zurückgewinnen

Daraus folgert Doctorow: „Menschen glauben also nicht an Verschwörungen, weil sie faul oder dumm sind, sondern, weil es mehr Intrigen gibt.“ Die daraus entstehende Krise bezeichnet er als „epistemologisch“, also „erkenntnistheoretisch“. Es scheint unklar, wem man noch vertrauen kann und welches Wissen wirklich wahr ist.

Diese Krise des Vertrauens in Institutionen wurde auch ausgelöst, weil die Institutionen selbst Fehler gemacht haben. In Verbindung mit der Coronakrise verstärkt sich aber auch die Krise des erkenntnistheoretischen Zusammenbruchs um ein Vielfaches. Denn in einer Pandemie müssen wir wissen, ob wir unseren Institutionen vertrauen können: Sollen wir zu Hause bleiben, sollen wir Abstand halten, sollen wir Masken tragen?

Wenn wir unseren Institutionen vertrauen, werden Dinge besser. Wenn aber die Coronakrise schlimmer wird, wird auch die erkenntnistheoretische Krise schlimmer. Grundsätzlich gilt für Doctorow: Wir können unseren Institutionen aus guten Gründen vertrauen. Alle Dinge, die diese Verschwörungsmythen befeuert haben, gab es schon lange vor dem Coronavirus. Und es wird sie auch noch lange danach geben – wenn wir nichts dagegen unternehmen.

Während wir mit der Krise umgehen müssen, die uns so unvorbereitet getroffen hat, müssen wir auch mit der erkenntnistheoretischen Krise umgehen, sagt Doctorow: „Lasst uns Menschen einen Grund geben, um wieder in unsere Institutionen vertrauen. Lasst uns evidenzbasierte Vorgehensweisen wiederherstellen, indem wir die entsprechenden Umstände schaffen: Eine pluralistische Welt, die nicht von wenigen Konzernen dominiert wird.“

Vier Forderungen

Daraus leitet Cory Doctorow vier Forderungen ab:

  1. Keine Fusionen mit Konkurrenten mehr.
  2. Strukturelle Abgrenzung: Kein Wettbewerb zwischen Plattformen und Unternehmen, die auf diesen Plattformen aktiv sind.
  3. Interoperabilität anordnen: Offene Schnittstellen soll die vollständige Abhängigkeit von wenigen Riesenfirmen verhindern.
  4. Das „Filternet“ entfernen: Wir können nicht Pflichten, die eigentlich Staaten erfüllen sollen, Unternehmen unterschieben – oder wir müssen diese Unternehmen so klein machen, dass sie nicht über den Staaten stehen. Wenn wir Unternehmen dazu bringen, wie Staaten zu sein, dann müssen wir befürchten, dass sie unsere Staaten übernehmen.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Grafikquellen      :

Oben       —               EFF says Cory is a superhero and they mean it; providing a cape, goggles and a balloon. Standard fare for a super hero in the EFF. Update: yea – flickr comes to the rescue with the link to [1] from chesh2000 in the comments. Thanks!

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Die Politik und das Kapital

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Mai 2020

Wenn Gier die Erde frisst (2)

Theater District, New York, NY, USA - panoramio (10).jpg

Quelle       :         Scharf  —   Links

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Wir alle wissen, dass man nur von dem Leben kann, was man hat. Nicht so in der Finanzwelt hochangesehene „Vermögensverwalter“, die sich für das finanzielle Wohlergehen ihrer Kunden einsetzen, wie z.B. BlackRock als der weltgrößte Vermögensverwalter. Friedrich Merz war bis zu seiner Kandidatur für den CDU-Vorsitz deren deutscher Aufsichtsratsvorsitzender. Es ist kaum vorstellbar, dass er seine Strippenzieherei jetzt ablegt, nachdem er jahrelang über BlackRock im Hintergrund bei allen DAX-Konzernen mitgemischt hat. Den erheblichen Einfluss kann Merz auch nicht bestreiten. Und was er immer schon so gut konnte, machte er munter weiter, weil er es ja so gut kennt. Jetzt aber als „Aasgeier“ der Reichen, wie ihn Fabio De Masi (Linke) bezeichnet. Er will nämlich als langfristig denkender Stratege die Staatskosten, „mit besonderem Fokus auf Subventionen und soziale Transferleistungen, auf den Prüfstand stellen“, Milliardäre aber schonen und Betriebsvermögen durch hohe Freigrenzen sichern. Dabei sollen besonders die Unternehmen gefördert werden, die schon vor der Krise erfolgreich waren. Noch deutlicher kann man eine Politik für Vermögende und Großkonzerne und gegen unseren Sozialstaat und das ihn tragende Volk nicht artikulieren.

Dabei hat gerade unser Sozialstaat und die volle Konzentration auf die Gesundheit der Menschen zum besten Management der Corona-Krise in Europa beigetragen, während die Geldigen und Großkonzerne entweder ihr Heil in Steueroasen suchen oder die Hand für Staatshilfen aufhalten. Die Notlage der einen scheint die Gier der anderen nur zu fördern.

Die Krise, die wir bisher zwar gut gemanagt haben, in der wir aber noch mittendrin stecken, hat aber vielen Menschen bewusst gemacht, dass wir nur auf finanzielles Wohlergehen gerichtete Unternehmungen ausmerzen müssen, wenn wir in unserer Welt langfristig leben wollen. In ihrer Gier nach Profit plündern Großkonzerne unsere Geldbeutel durch Angebote an unserem wirklichen Bedarf vorbei, um ihre Investoren durch reiche Dividende bei Laune zu halten. Umwelt- und Klimaschutz sind schädigend für ihre Geschäftsideen. An die Krankenschwester oder den Straßenkehrer, den sie zwar für ihr Wohlbefinden unbedingt fordern, denken sie ganz offenbar nicht, wenn sie durch listig ausgetüftelte Steuermodelle ihren Beitrag zum Gemeinwohl minimieren.

Blackrock Shopping Centre.JPG

Blackrock Shopping Centre

Dass solche Gebaren nachhaltig auszumerzen sind wird auch auf einem anderen Gebiet klar. Mit Geld wird unsere Welt für die Öffentlichkeit nicht erkennbar manipuliert. Wir können nur im Ergebnis feststellen, was es nicht alles gibt. Selbstredend nicht unbedingt zugunsten des Gemeinwohls. Geld in den Taschen weniger ist ein gieriger Nimmersatt. Der Coronavirus könnte ein Verbündeter beim Ausmerzen kapitalistischer Fehlentwicklungen sein, hat er doch kurz und radikal gezeigt, wie fragil ein geldgeiler Kapitalismus ist. Wie unter einer Lupe werden seine Schwächen bloßgestellt. Unter der Lupe als Brennglas könnte man ihn ausmerzen.

Schon Gandhi hat bei der Befreiung des indischen Subkontinents vom Joch und der Ausbeutung durch das britische Empire festgestellt: „Die Welt hat genug für jedermanns Bedürfnisse, aber nicht für jedermanns Gier“. – Wird fortgesetzt.

Urheberrecht
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Grafikquellen        :

Oben       —             Theater District, New York, NY, USA

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Unten          —    Blackrock Shopping Centre

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Israels Siedlungspolitik

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Mai 2020

Grünes Licht für Annexion

Von René Wildangel

Deutschland sollte helfen, die Straflosigkeit der israelischen Siedlungspolitik zu beenden, statt Netanjahu zu stützen.

Deutschland ist zu Recht stolz auf die langjährige Unterstützung des Internationalen Strafgerichtshofs, dessen rechtliche Grundlage mit dem Römischen Statut 1998 geschaffen wurde. Heute ist Deutschland der zweitgrößte Finanzgeber und sieht den Gerichtshof als zentral an „im Ringen um mehr Gerechtigkeit und beim Kampf gegen die Straflosigkeit schwerster Verbrechen“. Im Widerspruch dazu hat sich die Bundesregierung jüngst gegen eine Untersuchung im Fall Palästinas positioniert und mit Blick auf die Annexionspläne der israelischen Regierung ein fatales Signal gesendet.

Im Dezember 2019 hatte die Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs, Fatou Bensouda, erklärt, dass alle „Kriterien nach dem Römischen Statut erfüllt sind, um eine Untersuchung [zur Situation in Palästina] einzuleiten“. In einem weiteren ausführlichen Bericht von Ende April hat sie das nochmals ausführlich begründet. Eine abschließende Einschätzung zur rechtlichen Zuständigkeit, die eine weitere Kammer des Gerichts abgeben soll, steht wegen der Coronakrise noch aus.

Ausgerechnet Deutschland hat sich ins Zeug gelegt, um eine solche Untersuchung im Grundsatz zu verhindern. Das Auswärtige Amt legte eine Einschätzung vor, laut der Palästina nicht die Definition eines Staats nach dem Römischen Statut erfülle und Deutschland den Beitritt zum Gericht auch nie offiziell anerkannt habe. Das ist ein formalistischer Einwand, denn Deutschland hat weder gegen die Aufnahme Palästinas in verschiedene internationale Organisationen noch die Aufwertung als „Beobachterstaat“ in den Vereinten Nationen 2012 gestimmt. Auch als Palästina am 1. April 2015 als 123. Land mit Zustimmung des UN-Generalsekretärs dem Römischen Statut beitrat, gab es keinen Protest der Bundesregierung.

Der deutschen Ablehnung vorangegangen ist massiver Druck seitens des israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu und seiner Unterstützer – Netanjahu selbst bezichtigte den Gerichtshof des Antisemitismus, ein Vorwurf, mit dem Netanjahu gegenüber den Kritikern seiner Politik leichtfertig umgeht. Dass Deutschland hier nicht lautstark widersprach, dürfte er als Ermutigung für die Fortsetzung seiner Besatzungspolitik interpretieren – und schlimmer noch, als grünes Licht für die aktuell diskutierte und von der neuen israelischen Einheitsregierung in Aussicht gestellte Annexion weiter Teile des Westjordanlands.

Gefahr für Zweistaatenlösung

Obwohl Deutschland und die Europäische Union bereits mehrfach deutlich gemacht haben, dass sie eine Annexion ablehnen und als Gefahr für die Zweistaatenlösung sehen, haben sie noch nicht erläutert, welche Konsequenzen ein solcher Schritt für Israel haben könnte. Auch auf den sogenannten Trump-Plan, der israelische Souveränität über palästinensisches Territorium in Aussicht stellt, hat die EU bisher keine Antwort formuliert. Außenminister Maas kündigte im Januar lediglich an, man werde sich mit „dem Vorschlag intensiv auseinandersetzen“.

ירדנית

Mit der Ablehnung einer Untersuchung des Internationalen Strafgerichtshofs hat sich Deutschland an die Seite einer kleinen Gruppe von Staaten gestellt, die innerhalb der EU konsequent eine kritischere Linie gegen Netanjahus Politik blockieren, darunter Ungarn, Tschechien und Österreich. Damit verkompliziert die Bundesregierung die Suche nach Handlungsoptionen, um die israelische Regierung nicht nur für die Besatzungs- und Siedlungspolitik zu kritisieren, sondern sie auch von weiteren Schritten – insbesondere der Annexion – abzuhalten. Außerdem untergräbt sie die Autorität des Gerichtshofs, der zuletzt von den USA wegen Ermittlungen zu möglichen Kriegsverbrechen in Afghanistan massiv unter Druck gesetzt wurde.

Quelle          :      TAZ          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben      —          Die Sperranlage als Mauer bei Jerusalem (2016)

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Unten          —    Jardanit is Jordan River baptismal site for Christian pilgrims. The site is located south of the origin of the river from Lake Kinneret, near the Kinneret group

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Attribution: אלה פאוסט

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Pandemie Kriegstagebücher

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Mai 2020

Der Blick ins Weiss

File:Playground, Eckernförde (P1100616).jpg

Quelle          :     untergrund-blättle  CH.

Von Sebastian Lotzer

Fragmente. – Wenn du nicht stark bist – sei klug – Sun Tzu; Die Kunst des Krieges.

Ein Schulhof in Frankreich, Mitte Mai 2020. Eine Gruppe Vorschulkinder auf dem Schulhof, ein jedes hockt in einem mit Kreide markierten Rechteck, sorgfältig separiert von den anderen. Man hat ihnen erklärt, sie dürften das Rechteck auf keinen Fall verlassen, “sonst würden ihre Omas sterben”. Wir erinnern uns, das Strategiepapier des Bundesinnenministerium zum Umgang mit COVID 19. “Um die gewünschte Schockwirkung zu erzielen, müssen die konkreten Auswirkungen einer Durchseuchung auf die menschliche Gesellschaft verdeutlicht werden:

‘Kinder werden kaum unter der Epidemie leiden’: Falsch. Kinder werden sich leicht anstecken, selbst bei Ausgangsbeschränkungen, z.B. bei den Nachbarskindern. Wenn sie dann ihre Eltern anstecken, und einer davon qualvoll zu Hause stirbt und sie das Gefühl haben, Schuld daran zu sein, weil sie z.B. vergessen haben, sich nach dem Spielen die Hände zu waschen, ist es das Schrecklichste, was ein Kind je erleben kann.”

Eine Villa im Berliner Bezirk Zehlendorf Mitte Mai 1970. Andreas Baader, der sich in Haft befindet, wird bei einem von JVA Beamten begleiteten Besuch im Deutschen Zentralinstitut für soziale Fragen von einem bewaffneten Kommando befreit. Aus einer Diskussion unter Tausenden über das “Wie weiter” nach dem Aufbruch von 68 entsteht der bewaffnete Kampf in einem der wirtschaftlichen Führungsmächte. Neben der RAF entsteht die Bewegung 2. Juni, auch der Ursprung der Revolutionären Zellen verortet sich in diesem historischen Kontext. Einige Jahrzehnte später ist dieser antagonistische Aufbruch Geschichte. Dutzende Genoss*innen sind tot, auf offener Straße durch die sogenannte Killfahndung liquidiert, im Gefängnis unter teilweise bis heute nicht geklärten Umständen zu Tode gekommen, oder im Kampf gegen die mörderischen Haftbedingungen, die weiße Folter, im Hungerstreik gestorben.

Vor ein paar Wochen schrieb ein alter Genosse der italienischen Autonomia ob man sich vorstellen könne, dass der Ausnahmezustand, der derzeit in fast allen europäischen Staaten im Zusammenhang mit der Corona Pandemie verhängt wurde, sich vor ein paar Jahrzehnten ohne wesentlichen gesellschaftlichen Widerstand hätte durchsetzen lassen. Man erinnere sich, das Italien der 70iger, hunderttausende Anhänger zählten die diversen autonomen und kommunistischen Gruppen, die sich zum Teil bewaffnet hatten und sich tagelange Straßenschlachten mit den Bullen in den Innenstädten lieferten.

Die Roten Brigaden bestanden aus hunderten von Kadern und engsten Unterstützern. Millionen von Menschen sympathisieren mit einer radikalen Linken. Nein, es wäre unvorstellbar gewesen. Unabhängig davon, dass eine genauso gesundheitlich schädliche Virus Infektion Europa heimgesucht hätte. Der Staat wäre nicht in der Lage gewesen, eine zwangsweise wochenlange Quarantäne für alle Menschen anzuordnen oder durchzusetzen. Es hätte hunderte von linken Ärzten und Wissenschaftler gegeben, die kritische Fragen gestellt und eigene Untersuchungen angestellt hätten. Das System hätte nur die Wahl zwischen Bürgerkrieg und einem gesellschaftlichen Dialog gehabt, in dem ausgehandelt worden wäre, was die besten Maßnahmen zum Umgang mit dem Virus zu sein hätten.

Trotzdem wären Menschen gestorben. So wie jetzt trotz aller Maßnahmen Menschen sterben. Die auch sterben, weil die Besitzverhältnisse ein unzureichendes Gesundheitssystem generieren, die sterben, weil die Administrationen wesentliche Untersuchungsmethoden vernachlässigt haben, die frühzeitiger Auskunft darüber gegeben hätten, dass viele Menschen an Thrombosen sterben, die bloße Versorgung durch Beatmungsgeräten in vielen Fällen sogar kontraproduktiv ist, man aber mit dem Einsatz von diagnostischen Mitteln wie MRT und rechtzeitiger Behandlung dieser Thrombosen im stationären Kontext viele Menschen retten kann. Vielleicht wären unter diesen Umständen in den 70igern weniger Menschen gestorben. Vielleicht auch nicht. Was aber nicht passiert wäre, ist, dass der Prozess des sozialen Kannibalismus, der sich seit Jahren durch die Gesellschaften des Empire frisst, sich nun ungehemmt und rasender als der derzeitige Virus ausbreitet.

Bern Covid-19 im öffentlichen Raum 5.jpg

Während überall von Solidarität und Wir geredet, ja sogar mystisch verklärt wird, frisst sich die Angst durch das kollektive Unterbewusstsein. Man darf sich keinen Illusionen hingeben, dass dieser Prozeß, der gezielt durch die staatlichen Stellen und die Medien geschürt wurde, nicht die Beziehungen zwischen den Menschen auf Jahre vergiften wird. Wo der andere, der mir begegnet, immer auch ein potentieller Überträger (manche Regierungsvertreter griffen sogar zur Begrifflichkeit des “Gefährders”, einer Terminologie aus dem “Anti -Terrorkampf”) sein kann, wird von Solidarität und Mitmenschlichkeit wenig übrig bleiben, bzw. wird dies auf die Mildtätigkeit professioneller Helfer delegiert werden. Wir werden infolge der sozialen Folgen der derzeitigen Maßnahmen eine Härte an Verteilungskämpfen erleben, an denen die Forderungen einiger Linken nach “Die Reichen sollen die Zeche zahlen” so viel ändern wird, wie die anfangs erfolgte Zuteilung von fiebersenkenden Mitteln an mutmaßlich an COVID 19 erkrankten Menschen.

Und nun, wo die allgemeine Panik in Teilen der Bevölkerung zu schwinden beginnt, erleben wir eines der traurigsten Kapitel des ganzen Dramas. Eigentlich gesunde affektive Reaktionen von Wut und Empörung, dem Drang sich aufzulehnen gegen das vorherrschende Narrativ der Alternativlosigkeit der getroffenen staatlichen Maßnahmen werden abgefischt von rechten und verschwörungstheoretischen Gruppen und Zusammenhängen. Nicht wenige Genoss*innen wissen von Freund*innen und Bekannten zu berichten, die sich TROTZ der Präsenz von Faschisten auf den sogenannten Hygiene Demos (auch so eine Unwortschöpfung) herumtreiben, die von Woche zu Woche anwachsen. Das dies auch etwas mit der Unterwerfung der radikalen Linken unter das staatliche Diktat und dem freiwilligen Verzicht auf der Straße Opposition abzubilden, etwas zu tun hat, ist eine Binse. Nazis waren immer da stark, wo es etwas anderes nicht oder nur ganz schwach gab. Jeder, der die “Baseballschlägerjahre” in den 90igern, besonders im Osten Deutschlands erlebt hat, weiß allzu genau um diesen Zusammenhang.

Wenn wir also über das hier und jetzt reden, darüber, dass Winter Is Coming nicht nur eine leere plakative Prophezeiung war, sondern dies genau jetzt passiert, auch wenn niemand ahnen konnte, dass dies im Kontext einer grassierenden Virus Infektion passieren würde, müssen wir schonungslos bilanzieren und Fronten klären. Sich auf eine sogenannte antifaschistische Linken, die sich dem Staat an den Hals wirft und mehr staatliche Repression einfordert zu beziehen, macht keinerlei Sinn. Ganz abgesehn davon, dass wesentliche Teile davon nur an symbolischer Politik und lifestyle interessiert sind und sich völlig losgelöst von den realen gesellschaftlichen Bedingungen bewegen. Dies dürfte spätestens nach Halle und Hanau klar geworden sein, wenn man von den wenigen Zusammenhängen absieht, die immer wieder die direkte faschistische Infrastruktur ins Visier nehmen.

Oder um den Bogen zu schlagen, es darum geht die Frage zu stellen, was bleibt von der antagonistischen Erzählung der letzten 50 Jahre. Was wir für die derzeitige Zuspitzung mitnehmen können. Vielleicht die Erfahrung, auch in schwierigen Zeiten den Bruch zu wagen. Karl Heinz Dellwo hat ja gerade eine eigentlich traurige aber auch einordnene Erzählung zur Geschichte der RAF veröffentlicht, die er in seinem im Juni erscheinenden Sammelband noch weiter vertiefen wird.

Wovon Karl Heinz aber nicht redet, vielleicht gar nicht reden kann, ist die Sogwirkung die die RAF auf jene hatte, die sich weder im Zentrum noch in der Peripherie des Projektes bewegten. Selten habe ich unter Genoss*innen soviel Zärtlichkeit erlebt, wie sie sich im Verhältnis zu den Gefangenen aus diesem bewaffneten Aufbruch ausdrückte. Die Wut, mit der der Kurfürstendamm in Scherben gelegt wurde, nachdem die Nachricht kursierte, Sigurd Debus sei im Hungerstreik der politischen Gefangenen gestorben. Von Menschen, die zu großen Teilen zuvor nicht einen einzigen Text der RAF gelesen hatte. Und in wie vielen Berliner WG’s und Zusammenhängen wurden in den 80igern ernsthafte Pläne gewälzt, die Gefangenen aus der RAF zu befreien….

Um es anders zu sagen, die gegenwärtige Situation erfordert den Mut zum Sprung, die Notwendigkeit aus der Erstarrung der ganzen letzten Jahre in ein reales Verhältnis zu den Bedingungen zu kommen. Weil es darunter nicht geht. Weil die Alternative die Rolle eines Zuschauers sein wird, während diese Gesellschaft sich selber zerfleischt und wir eine Schlacht der Untoten der “Hygiene” Bewegung gegen die Zombies des Empires erleben werden.

Wenn wir also von der Notwendigkeit zum Sprung reden, braucht es vielleicht gar nicht so viel. Wir müssen uns nur die Bilder von dem Schulhof in Frankreich vergegenwärtigen, in die Schatten der Traumata hineinspüren, die diese Verhältnisse in den Seelen der Kinder werfen werden. Unsere aufkommende Wut spüren, die Bereitschaft, diese diesmal nicht gegen uns selbst zu wenden, in Drogen oder Alk oder Zynismus zu ertränken. Uns kluge Wege zu überlegen, wie wir, zahlenmäßig schwach, trotzdem Momente schaffen können, in denen wir auch FÜR ANDERE SICHTBAR UND ANSCHLUSSFÄHIG sein werden.

Zettel „Wollt ihr die totale Hygiene?“.jpg

Der diesjährige 1. Mai in Berlin hat aufgezeigt, dass es eigentlich gar nicht so viel braucht, um sich jenseits der Ohnmacht wieder zu finden. Auch die schnelle Überforderung der Bullen sowohl am 1. Mai als auch bei den sogenannten Hygiene Demos zeigt, dass derzeit andere taktische Gesetzmäßigkeiten gelten, wir mehr Spielraum als sonst haben, auch wenn dies auf den ersten Blick ein Widerspruch ist. Es ist viel mehr möglich dieser Tage, als es den Anschein hat, wenn man mit dem Rücken zur Wand steht ist dies häufig genau der Punkt, wo man anfängt entschieden zurück zu schlagen.

Oder um es mit Nanni Balestrini zu sagen: “Weil es gibt keine zwei Möglichkeiten was zu tun ist das ist die einzige Methode unsd so ist es immer gewesen das habe ich aus allen meinen Erfahrungen in allen diesen Kämpfen gelernt die ich in meinem Leben über all die Jahre ausgefochten habe weil sie werden wohl kaum alles zurückgeben was sie von uns Tag für Tag für so lange Zeit gestohlen haben sie werden kaum bereit sein uns alles zurückzugeben weil wir so ein nettes Lächeln haben und es gibt hier keine Möglichkeit hier einen pragmatischen Weg zu finden es ist eine Sache Wir oder Sie und es geht darum wer gewinnt oder wer verliert es ist wie in allen Kriegen die Seite die gewinnt ist die Seite die am härtesten kämpft die bis zum Ende geht die alles einsetzt was sie hat wir haben viele Kämpfe verloren und wir werden andere auch noch verlieren aber wir haben einige auch schon gewonnen und wir werden immer weiter kämpfen kontinuierlich und immer weil es sind wir die gewinnen müssen am Ende.”

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Grafikquellen         :

Oben        —          Gesperrter Spielplatz in Eckernförde, April 2020 / Matti Blume (CC BY-SA 2.0

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2.von Oben        —         Bern (Schweiz): Covid-19-Verhaltenshinweise im öffentlichen Raum, Kornhausplatz

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Unten     —        Flyer

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Die Albtraumtänzer

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Mai 2020

Trump, Putin, Johnson, Bolsonaro

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Eine Kolumne von Sascha Lobo

Dass die USA, Russland, Großbritannien und Brasilien die Länder mit den meisten Corona-Infizierten sind, ist kein Zufall. Alle werden von Männern regiert, die bereit sind, die Wirklichkeit als optional zu betrachten.

Donald Trump, Wladimir Putin, Jair Bolsonaro, Boris Johnson – eine Männerriege mit vielen Gemeinsamkeiten. Es war zwar die ganze Zeit offensichtlich, aber nun ist messbar, wie wenig Interesse diese Mächtigen am Wohlergehen ihrer Bevölkerungen haben. Diese vier Männer herrschen – Stand Mitte Mai 2020 – über die vier Länder mit den meisten Corona-Infizierten weltweit. Unwahrscheinlich, dass sie um ihre Spitzenplätze so schnell fürchten müssen, aber Brasilien dürfte noch auf den zweiten Platz vorrücken. Mindestens.

Man darf sich aus linker und liberaler Perspektive die Suche nach dem Grund für die Rechtslastigkeit dieses Rankings nicht zu leicht machen. Schließlich gibt es Staaten, die autoritärer regiert werden, und mit der Ausnahme Russlands handelt es sich um echte Demokratien – wiederum Stand Mai 2020. Man darf sich die Suche nach dem Grund aber auch nicht zu schwer machen, weil die Parallelen so eindrucksvoll wie naheliegend sind. Alle haben zumindest zeitweise:

  • die Pandemie heruntergespielt oder sogar ignoriert
  • das Leben gefährdeter, älterer, kranker Menschen als Verfügungsmasse betrachtet
  • nach eigenen politischen, statt nach wissenschaftlichen Maßstäben entschieden
  • wirtschaftlichen Maßnahmen den Vorrang vor gesundheitlichen gegeben
  • und schließlich die Öffentlichkeit wider besseres Wissen getäuscht

Alle vier Machtmänner verbindet patriarchale Selbstgerechtigkeit und empathiearme Arroganz, und auch die Folgen ähneln sich: Eine mehr oder weniger ausgeprägte Beratungsresistenz sowie der Wille zur Manipulation des Publikums. Klar, dass ein gewalttätiger Autokrat wie Putin dabei anders vorgeht als ein demokratisch eingehegter Lügner wie Boris Johnson. Aber die Infiziertenzahlen sprechen für sich. Denn das Virus verbreitet sich dort optimal, wo die Menschen einerseits an eine gewisse Freizügigkeit gewöhnt sind und andererseits nicht ihr Verhalten ändern. Die vier Spitzenplätze lassen sich deshalb trotz der Unterschiede zwischen den Männern und Machtpraktiken auf die Bereitschaft zurückführen, die Wirklichkeit als optional zu betrachten

Es gibt eine direkte Kausalität: Rechts zu sein, bedeutet, bereit zu sein, die Achtung vor anderen abzulegen, damit die prinzipielle Gleichwertigkeit aller Menschen infrage zu stellen und schließlich das Existenzrecht anderer geringer zu schätzen als das eigene. Nur auf diese Weise erscheint plötzlich angemessen, zum Beispiel Risikogruppen Schutz zu verweigern oder eine Vielzahl von Toten in Kauf zu nehmen. Allerdings handelt es sich bei der vorstehenden Definition von „rechts“ um eine simple Umkehrung von aufklärerischen Grundprinzipien der Menschenwürde

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Dass rechte Politik Lebensgefahr bedeutet, war marginalisierten Menschen und allen, die sich dafür interessiert haben, immer klar. Aber selten hat sich so deutlich gezeigt, wie gnadenlos rechte Realitätsverweigerung auch in Friedenszeiten Leben kostet. Genau das ist die Verbindung zwischen den vier Anführern der infizierten Welt. Sie halten nicht nur das eigene Machtstreben für relevanter als das Leben anderer, das passiert leider häufiger. Die vier Virenversteher ordnen selbst die Wirklichkeit ihrem Machterhalt unter. Sowohl bei Trump wie auch bei Bolsonaro ließen eine Reihe von Äußerungen darauf schließen, dass sie nicht nur Propaganda betrieben („Milde Grippe“, „schon bald keine Fälle mehr“), sondern die eigenen Lügen auch selbst glaubten. Aber Viren sind unempfänglich für derartige Desinformation.

Quelle         :          Spiegel-online           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben       —          President Donald J. Trump participates in a bilateral meeting with British Prime Minister Boris Johnson Tuesday, September 24, 2019, at the United Nations Headquarters in New York City. Vice President Mike Pence attends. (Official White House Photo by Shealah Craiughead)

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Eine fressende Winzigkeit

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Mai 2020

Wenn Gier die Welt frisst (1)

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Quelle       :          Scharf  —  Links

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Es ist geradezu beschämend, wie wir von einem Viruswinzling vorgeführt werden. Global, national, kommunal bis in unsere Familien hinein werden wir mit Herausforderungen konfrontiert, die einzeln nicht unbedingt neu sind, uns in ihrer Gleichzeitigkeit und erdweiten Reichweite aber zu überfordern scheinen. Trotz aller Bildung, allen Wohlstandes, aller scheinbar unbegrenzter Möglichkeiten sind wir auf uns selbst zurückgeworfen, ahnungslos.

Plötzlich ist es nicht mehr wichtig, ob ich einen SUV in der Garage stehen habe, mich nach dem letzten Schrei der neueste Frühjahrsmode kleiden kann, ob ich noch einen Platz auf einem überfüllten Kreuzschiff für eine Destination buchen kann, an die ich mich im Nachhinein nur noch anhand der Prospekte und Fotos erinnere. Plötzlich und völlig unvorbereitet geht es um die Existenz. Es geht nur noch um die Deckung der dringenden Bedürfnisse. Schon der erfolgreiche Kauf von Klopapier macht einen glücklich.

Obwohl man den Feind nicht sieht, wird allenthalben ein Krieg ausgerufen, für den man noch gar keine Waffen hat. Nach den typisch asiatischen Reaktionen auf solche Epidemien war Deutschland das einzige Land in Europa, das relativ zügig und nach dem Vorbild aus dem fernen Osten die Eindämmung des Virus durch die absolute Konzentration auf die Gesundheit aller am besten organisiert hat. Zum Vergleich: Schweden hat mit seinem lockeren Sonderweg bei 10 Mio. Einwohnern 3700 Corona-Tote, Bayern bei 13 Mio. Einwohnern 2300 (Stand 19.5.2020).

Bei allen Einschränkungen musste keiner auf lebensnotwendige Dinge verzichten. Gleichwohl beruft man sich auf die Zeit unmittelbar nach dem 2. Weltkrieg, um die Nöte und Zwänge von heute drastisch anzuprangern. Wer das tut, hat von jener Zeit und den Nöten damals keine Ahnung! Nach zwei Monaten relativer Zurückhaltung bei Kontakten und Reisen ist der Wunsch nach einem „normalen“ Leben verständlich, privat wie geschäftlich. Die Reaktionen bei den schrittweisen Lockerungen aber sind erstaunlich. Es gab einerseits keinen Run auf die Kaufhäuser für Dinge, die man wirklich nicht braucht, während andererseits die Industrie, der Stolz unserer Nation, beim Staat für Hilfen aus Steuergeldern Schlange stand.

Inmitten und vor allem nach der aktuellen Pandemie kann und darf es nicht mehr darum gehen, Profit um jeden Preis, am Bedarf der Menschen vorbei und auf Kosten unserer Umwelt zu machen. Zukunftsträchtige Neu- oder Weiterentwicklungen zum Wohl von Mensch und Natur ja, Änderungen nur um der Änderungen willen und zur Steigerung des Umsatzes am eigentlichen Bedarf vorbei nein.

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Schon Gandhi hat bei der Befreiung des indischen Subkontinents vom Joch und der Ausbeutung durch das britische Empire festgestellt: „Die Welt hat genug für jedermanns Bedürfnisse, aber nicht für jedermanns Gier“. Alles, was am vernünftigen Bedarf der Menschen vorbei produziert, gedienstleistet oder zerstört wird, führt zur Spaltung in sehr wenige Reiche und sehr viele Arme und schließlich zum Untergang einer Welt, in der wir Menschen leben und uns entwickeln können.

Wird in Kürze fortgesetzt….

Urheberrecht
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Oben         —      Graffiti „Destroy Capitalism!“ auf einer Fabrikmauer

Unten      —      South Africa – Cape Town Imizamo Yethu Township

Author Diriye Amey from Locarno, Switzerland
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Mitgefühl nicht verschenken

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Mai 2020

Erst in Coronazeiten wird drastisch sichtbar –

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 Einen Applaus stecken sich für gewöhnlich Leute ein, welche ihre Zeit zur Veränderung verschlafen haben.

Von Kristen Ghodsee

– wie ungleich die Geschlechter von Krisen betroffen sind, vor allem wenn es um unbezahlte Care-Arbeit geht.

Eine der letzten verbliebenen Freuden in Zeiten der Isolation und des Social Distancing sind mit Liebe zubereitete hausgemachte Mahlzeiten. Daheim in Pennsylvania, wo ich nun seit einigen Wochen meine Wohnung nicht verlassen darf, steht mir der Sinn nach wohltuendem Essen: warmer Kartoffelstampf, herzhafte Eintöpfe, scharfe Currys mit duftendem Reis und bulgarische Schopska-Salate, bedeckt mit geriebenem Hirtenkäse. Im Onlinechat tauschen meine Freundinnen Rezepte und Tipps für den Garten aus oder kündigen an, ihre Garderobe ausmisten oder ihre Wohnung besonders gründlich putzen zu wollen. Vor Kurzem dann, in einem virtuellen Meeting des Kuratoriums der Association of Members of the Institute for Advanced Study in Princeton, zeigte sich mir in aller Deutlichkeit, wie unterschiedlich die Geschlechter von den Auswirkungen der Coronakrise betroffen sind. Während die Männer ihrer Arbeit nachgingen, als gebe es die Pandemie nicht, schickte ein weibliches Mitglied eine Liste mit Links zu Empfehlungen, wie diejenigen mit Kindern ihren Nachwuchs zu Hause unterrichten können.

Der plötzliche Stillstand hat uns alle in eine schwierige Lage gebracht, aber wir sollten anerkennen, dass Frauen eine größere Last zu schultern haben. Als in den ersten Wochen der Pandemie nach und nach die Schulen geschlossen wurden, waren es vor allem Frauen, die verzweifelt nach Betreuungsalternativen für die Kinder Ausschau hielten oder schlicht daheim bleiben mussten. Der besondere Schutz älterer Menschen ging oft mit zusätzlicher Verantwortung ihrer Töchter und Schwiegertöchter einher. Wenn ein Familienmitglied krank wird, übernimmt häufig eine Frau die Pflege. Diese nicht kommodifizierten Dienstleistungen wurden seit je von Frauen erbracht. Im Zuge der Corona-Pandemie ist die Nachfrage jedoch enorm gestiegen, was zu einer Verschärfung der Ungleichheiten zwischen den Geschlechtern führen wird. Je länger die Lockdowns andauern, desto komplizierter dürfte die Situation für viele Frauen werden.

Im Januar veröffentlichte Oxfam einen Bericht, dem zufolge sich die von Frauen geleistete unbezahlte Arbeit im Jahr 2018 weltweit auf 10,8 Bil­lionen US-Dollar belief. US-amerikanische Frauen steuerten 2018 unbezahlte Arbeit im Wert von 1,5 Billionen US-Dollar zur amerikanischen Wirtschaft bei. Deutsche Frauen subventionierten die Wirtschaft ihres Landes mit 544 Milliarden US-Dollar. Aber diese Zahlen geben nicht den wahren Wert des Beitrags von Frauen an. Oxfam hat für die Berechnung nur auf Daten aus 72 der insgesamt 195 Staaten der Welt zurückgegriffen und lediglich den Mindestlohn der jeweiligen Länder veranschlagt.

Karikatur Merkel Politikerdiäten.jpg

Diese Arbeit bleibt zum überwiegenden Teil unsichtbar und wird als selbstverständlich betrachtet. Freie Marktwirtschaften könnten nicht bestehen ohne unbezahlte Arbeit im Haushalt. Indem sie für diesen Segen kostenloser Care-Arbeit nicht bezahlen, erhöhen Konzerne ihre Profite auf dem Rücken jener, die als mitfühlend und besonders aufmerksam für die Bedürfnisse junger, alter und kranker Menschen gelten.

Diese kostenlose Arbeit bedeutet auch Entlastungen für Staatshaushalte: Die Streichung öffentlicher Dienstleistungen verwandelt zwangsläufig bezahlte in unbezahlte Arbeit. Angesichts enormer Schulden werden sich Staaten in der Wirtschaftskrise, die auf die Pandemie folgen wird, womöglich gezwungen sehen, die Sozialausgaben zu kürzen, indem sie Care-Arbeit in die Privatsphäre verlagern. In den USA, wo es kein nationales Gesundheitssystem und keine bundesstaatlich vorgeschriebene Lohnfortzahlung im Krankheitsfall gibt, würde das besonders gravierende Folgen haben.

Quelle          :       TAZ           >>>>>        weiterlesen

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Oben        —          Hospital Gregorio Marañón. Sanitarios y policía municipal se dedican los aplausos. 29 de marzo.

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Menschen vor Profite

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Mai 2020

Die Wirtschaft muss den Menschen dienen

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Quelle         :        Scharf  —  Links

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

In den 1960/70-er Jahren war diese Ludwig Erhard zugeschrieben Aussage Leitmotiv der Volks- und Betriebswirtschaft. Diese Maxime wurde zwar bis heute immer wieder bemüht, ging aber im Sog und der Gier des Kapitalismus und seiner hochgepriesenen Errungenschaften unter, bis heute eine Pandemie die Absurdität der blinden Gier nach Geld bloßstellt.

In jener Zeit hatte sich ein gewisser Herr Herbert Quandt bei dem kränkelnden Autobauer BMW engagiert, die Marke neu entwickelt und sich dabei eines der größten Vermögen in Deutschland erwirtschaftet. Die BMW Group AG, wie sie sich heute nennt, hatte 2019 134.000 Mitarbeiter und machte einen Umsatz von 104 Mrd. Euro. Am 1. April hat BMW planmäßig mit dem Bau eines neuen BMW-Werks in Shenyang, China, begonnen. Mitte Mai 2020 sollen 1,65 Milliarden Euro an die Aktionäre ausgezahlt werden, das meiste an die Erben Susanne Klatten und Stefan Quandt. Die Liquidität gilt als ausgezeichnet.

In dieser doch recht komfortablen Situation möchte der bayerische Autobauer nun seine Hände nicht nur für Staatshilfen in der Corona-Krise aufhalten, sondern fordert auch noch Finanzhilfen des Staates zur Ankurbelung der Autoverkäufe. Wie für viele andere Firmen bedeutet die Corona-Krise ein Ausnahmesituation, auf die keiner vorbereitet war. Gleichwohl stellt sich bei BMW, ebenso wie bei Daimler und VW, die Frage der Vereinbarkeit von Hilfe aus Steuergeldern mit riesigen Gewinnen just in der Zeit der Krise. Geradezu lächerlich klingt da der Hinweis der BMW-Geschäftsleitung, dass die Dividende von heute eine Rückschau sei, während die derzeitige Krise die Dividende 2021 schmälern würde. Ein eherner Grundsatz des ordentlichen Kaufmanns besagt doch gerade, dass man mit guten Erträgen für Notlagen in der Zukunft vorsorgen muss. Peinlich für die deutschen Autobauer ist dabei auch, dass Renault und Volvo Trucks in Corona-Zeiten auf die Ausschüttung von Dividenden verzichten, während BMW auch noch 6000 Stellen streichen will.

Da ist es nicht verwunderlich, dass sich allenthalben Widerstand gegen die Wünsche der deutschen Autobauer regt. Laut einer ARD-Umfrage sind zwei Drittel der Deutschen gegen eine Kaufprämie, und die Wirtschaftsprofessorin Monika Schnitzer sagte im Club Wirtschaftspresse München überdeutlich: „Ich sehe nicht, dass die Autokonzerne aktuell überhaupt Hilfe brauchen“. Und die Dame hat wohl recht. Jahrelang werden die Steuerzahler mit viel Glitzer aber einer veralteten Technik profitgierig abgezockt und die Umwelt mit manipulierten Abgasvorrichtungen ruiniert, und jetzt fällt dieser Industrie nichts Besseres ein, als beim Staat, also beim Steuerzahler, um Hilfe zu betteln. Die deutsche Automobilindustrie ist eine der stärksten in der Welt und könnte gerade in dieser Krise zeigen, dass sie nicht nur gut wirtschaften, sondern auch solidarisch mit der Gesellschaft sein kann, aus der sie ja ihre Gewinne zieht.

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Herbert Quandt hatte als Zeitgenosse von Ludwig Erhard noch sehr wohl verinnerlicht, dass die Wirtschaft den Menschen dienen muss. Unternehmertum heute und besonders nach der Krise darf nicht Spekulation und Renditemaximierung um jeden Preis sein. Schon gar nicht die Vorzeigeindustrie Automobilbau.

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Oben       —        Casino at Resort World Sentosa (Singapore)

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Unten      —          Graffiti „Destroy Capitalism!“ auf einer Fabrikmauer

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Mai 2020

Trump, Spargel, Querfronten

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche führt Johanna Roth

Ich habe mir immer schon gerne vorgestellt, wie es wäre, wenn ich in der Zeit zurückreisen und einem früheren Ich von der Gegenwart berichten könnte. Wo ich inzwischen lebe, in wen ich mich verliebt habe (und wer sich in mich), was ich alles gelernt habe und was sich als vollkommen überflüssig erweisen wird (ein Abschluss in Politikwissenschaft).

In letzter Zeit spiele ich dieses Spiel immer öfter und mit zunehmender Ernsthaftigkeit. Nicht nur, weil ich plötzlich sehr viel Zeit zum Nachdenken habe. Ich bilde mir zumindest ein, dass die Gegenwart leichter zu verstehen ist, wenn man sie sich vorstellt, als gäbe es sie noch gar nicht.

Also erzähle ich dem früheren Ich: „Stell dir mal vor, auf den Straßen wären plötzlich viel weniger Menschen unterwegs als sonst. Und die, die unterwegs wären, trügen alle Masken vorm Mund wie auf diesen Fotos aus der U-Bahn in Tokio. Als wäre es ein hervorragend inszenierter Flashmob, nur dass er nicht inszeniert ist, weil eine ansteckende Viruserkrankung sich auf der ganzen Welt verbreitet, gegen die es noch keinen Impfstoff und keine Medizin gibt. Stell dir vor, alle Restaurants wären geschlossen, und Berlin wäre ab acht Uhr abends stiller als das niedersächsische Kaff, in dem du aufgewachsen bist.

Stell dir mal vor, in Frankreich dürften die Menschen nur mit Passierschein raus, und in Spanien wären alle Kinder wochenlang zu Hause eingesperrt. Stell dir mal vor, in New York würden sie Leichensäcke in Kühllastern stapeln, weil die Menschen einfach zu schnell und zu zahlreich sterben, und in Michigan würde ein Sicherheitsmann erschossen, weil er eine Kundin auf die Maskenpflicht im Supermarkt aufmerksam gemacht hatte.

Stell dir mal vor, der amtierende US-Präsident würde dazu anregen, Desinfektionsmittel zu trinken und schwerbewaffnete Protestierende, die in den Amtssitz einer Gouverneurin eindringen, noch anfeuern. Stell dir mal vor, binnen acht Wochen wären über 36 Millionen Menschen in den USA arbeitslos geworden, und anstatt ewigen Wachstums hätten wir plötzlich hier wie dort ein schrumpfendes Bruttoinlandsprodukt. Eine Weltwirtschaftskrise, vermutlich noch heftiger als die vor einem Jahrhundert, was wiederum alle politischen Zukunftsängste, die man angesichts von Rechtspopulisten im Parlament so haben könnte, eher noch befeuern dürfte.

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Stell dir vor, die Deutschen würden derweil darüber diskutieren, wer ihnen jetzt den Spargel erntet, den sie pünktlich zum Frühsommer auf ihrem Teller erwarten: Osteuropäische Erntehelfer*innen, von denen dann halt mal einer stirbt? Studierende, die plötzlich keinen Job mehr haben, dafür aber gern einen zinsfreien KfW-Kredit aufnehmen dürfen? Stell dir vor, der Bundesarbeitsminister wollte bei den prekären Arbeitsbedingungen von Schlachthofbeschäftigten so richtig,aufräumen‘, denn es könne nicht sein,,dass da Menschen ausgebeutet werden aus Mittel- und Osteuropa‘, stell dir aber auch vor, dass ihn das in diesem Ausmaß erst umtreiben würde, wenn eine Coesfelder Fleischfabrik schließen müsste, in der sich 260 Arbeiter*innen mit dem Virus infiziert hätten.

Quelle       :         TAZ       >>>>>        weiterlesen

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Oben        —       Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Mai 2020

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Friedrich Küppersbusch.

Joko, Klaas, Kemmerich und Corona: Eine Woche mit Verdauungsproblemen. Die Pandemie verschiebt die Koordinaten der politischen Debatte. Joko und Klaas haben sich hinter dem Baum der Erkenntnis versteckt – und sind Pro7 treu geblieben. Längst Vergangenes kommt wieder hoch – und Fernsehclowns fehlt der Mut.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: Ein Jahr Ibiza-Video und man weiß immer noch nicht, wer’s war.

Und was wird besser in dieser?

Strache kommt mit neuer Partei zurück, freue mich auf neue Videos.

Das liberale Problemkind Thomas Kemmerich demonstrierte gegen Coronamaßnahmen. Wird er es schaffen, die FDP wieder unter die Fünfprozenthürde zu kriegen?

In den 90ern erlagen einzelne FDPler dem Ruf der Wüsten: der EU-Beamte Brunner, der Haider-Fan Kapell oder Maaßens Vorgänger als Paranoiker vom Dienst: von Stahl. Man kann den Liberalen zugute halten, dass sie nie ganz auf ihre „national-liberale“ Tradition der 50er zurückgefallen sind. Das mag ein Globalisierungsgewinn sein: Wer weltweit Geld verdienen oder billige Arbeitskräfte herholen will, hat erhebliche moralische Bedenken gegen hermetische Nationalstaaten. Die Methode dabei war stets die des kompetenten Abwartens, man vertraute auf Selbstkompostierung der Rechten. Nach der Wende akquirierte die FDP neben Liberalen auch die NPD der DDR und schwoll jäh auf 178.000 Mitglieder. Das schrumpfte unterdessen wieder auf um die 60.000. Man darf Kemmerich also auch als ortstypisches Verdauungsgeräusch sehen.

Bundespräsident Steinmeier empfahl diese Woche Mundschutz statt Aluhut, der sächsische Ministerpräsident Kretschmer warnte davor, „alle Proteste in einen Topf zu werfen“. Wer tut das Richtige?

Ich. Und zwar dank der Umfrage (forsa für RTL), nach der Bundespräsident, Kanzlerin und auch Bundesregierung teils spektakulär an Vertrauen gewonnen haben seit Jahresbeginn. Merkel und die Groko legten jeweils über 20 Prozent zu, auch Landesregierungen und Bürgermeister können fast eine eigene Show im Kika moderieren. Was besser wäre als die mediale Sturzverliebtheit in absonderliche Phänomene der pittoresken und illustren Freidreher. Klar, in einigen digitalen Netzwerken sind Weltuntergang und Wahnidee Mainstream. Doch in der ganzen Bevölkerung ist dieser Mainstream Splittergruppe. So kommt’s, dass in einem halbwegs nüchtern und zweckmäßig handelnden Land mediale Brücken gebaut werden zwischen menschlichem „Schnauze voll von Corona“ und abseitigem Egoschwurbel. Steinmeier könnte etwas beherzter und selbstbewusster auftreten; Kretschmer versucht seine anfälligen Sachsen zu therapieren.

Das Innenministerium möchte bestehende Grenzkontrollen bis Mitte Juni verlängern, um danach den freien Reiseverkehr anzustreben. Ist der Sommerurlaub gerettet?

Quelle       :        TAZ       >>>>>        weiterlesen

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Grafikquelle       :        Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen“

Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718

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Meinung aus der Linken AKL

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Mai 2020

DAS ÜBL(ICH)E SPIEL…

Quelle         :      AKL 

Ein Kommentar von Thies Gleiss.

Vier Genoss*innen aus der Führungsspitze der LINKEN haben drei Tage vor einer Video-Konferenz des Parteivorstandes einen Diskussionstext zur Politik der LINKEN bei der Überwindung der „Corona-Krise“ geschrieben (siehe hier). Soweit so gut, so lang, so weilig. Wie von Geisterhand wird das Papier dem „Spiegel“ und anderen Medien zugespielt, und aus einem Diskussionspapier der beiden Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger, des Schatzmeisters Harald Wolf und des Bundesgeschäftsführers Jörg Schindler wird in der Öffentlichkeit die „Linie des Linkenvorstands“ und ein Bekenntnis zu einer Regierung aus SPD, GRÜNEN und LINKEN.

Ginge es um parteiinterne Ränkespiele und Politikmanipulation, so ist eine derart aufspielende LINKE natürlich bestens auf eine Koalition mit der SPD und den GRÜNEN vorbereitet. Ein Ärgernis ist es also – und nicht das erste Mal, sondern Wiederholungstat.

Für die seriöse Presse also noch einmal in Klarheit: Noch nicht einmal der Geschäftsführende Parteivorstand hat diesen Text und diese Linie beschlossen, der Gesamt-Parteivorstand schon gar nicht. Das Papier wird noch nicht einmal dem Parteivorstand zur Abstimmung vorgelegt, sondern ist persönliche Meinung von vier Personen.

Der Text selber ist ein 14-seitiger Diskussionsbeitrag, von dem sich 12 Seiten mit der politischen Lage in der „Corona-Krise“ und den politischen Aufgaben einer konsequenten linken Partei beschäftigt. Dieser Teil ist weitgehend Konsens in der LINKEN und in verschiedenen anderen Beschlüssen und Texten schon zu Papier gebracht.

Auffällig in diesem analytischen Teil ist nur, dass hier ein langer Text vorgelegt wird, der kein einziges Wort über den nach wie vor bedrohlichen Rechtsruck in der Welt, in Europa und in Deutschland verliert. Die Abkürzung „AfD“ kommt ein einziges Mal in einem Halbsatz zu Thüringen vor. Das zentrale Handlungsraster für linke Politik der letzten Jahre ist plötzlich weg, coronadiert sozusagen.

Diese Merkwürdigkeit ist allerdings die Türöffnerin für zwei Seiten blühenden Unsinns, der die 14 Seiten komplettiert und auf den Kopf stellt. Völlig abgehoben von der Wirklichkeit wird die Möglichkeit einer neuen Mehrheit aus SPD, GRÜNEN und LINKE phantasiert. Die reale Welt der SPD (jüngstes Beispiel ihr blamabler Auftritt zum Abzug der US-Atomraketen aus Deutschland) oder GRÜNEN (jüngstes Beispiel ihre Ablehnung einer Reichenbesteuerung auf ihrem Parteitag) wird mit keinem Wort erwähnt. Umfrageergebnisse mit gut 40 Prozent für die drei Parteien? Spielen keine Rolle. Die LINKE solle sich auf jeden Fall für eine solche Regierungsperspektive in der kommenden Zeit stark machen.

Wishful thinking – das wäre fast noch ein Kompliment für diese realitätsfernen Ansichten. Zeitgemäßer wäre: Phantasien im Corona-Fieber.

Die LINKE soll ihren Regierungsanspruch anmelden. Warum auch nicht? Aber das geht nur gegen die Parteien des Kapitalismus. Und das heißt auch: Gegen SPD und GRÜNEN. Es gibt – so wenig wie die letzten 15 Jahre – kein „linkes Lager mit SPD und GRÜNEN“ und keine Mehrheit links von CDU mit diesen Parteien. Wer dies immer wieder behaupte, will sich diese Partnerinnen schönsaufen und sich selbst politisch in die Pfanne hauen.

Eine „linke Mehrheit“ entsteht durch reale Kämpfe und gesellschaftliche Auseinandersetzungen – oder sie entsteht gar nicht. Regierungsspielen und Koalitionsververhandlungen als Wahlkampfersatz erzeugen diese Mehrheit nicht.

Und ein letztes: Ein „linke Regierung“ (welch prachtvolles Ziel) darf nicht wie in Thüringen, Berlin, Bremen das Ende des Wollens sein, das in kürzester Zeit auf den Rechtfertigungsmodus umschaltet, mit dem dumme und falsche Maßnahmen verteidigt werden, sondern muss wirkliche neue Perspektiven öffen, eine Dynamik auslösen, linke Leuchttürme erstellen, mit denen eine weitere Auseinandersetzung in Richtung Sozialismus begründet und ausgelöst wird.

Das was in diesem „neuen“ (eigentlich uralten und langweiligen) Text ausgelöst wird, ist nichts dergleichen, sondern nur Bitterkeit, wie hier politisch noble Ziele und Hoffnungen auf billigste Weise beerdigt werden.

Mein Vorschlag: Streicht die besagten zwei Seiten aus dem Text ersatzlos raus. Dann ist es zwar immer noch eine Beerdigung dritter Klasse, aber es wird kein Schaden mehr angerichtet.

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquelle         :    Übernahme von AKL     – Danke !

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„Verschwörungstheorien “?

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Mai 2020

 Regierungen walzen alles nieder was ihnen nicht ins  Konzept passt.

Merkelwalze bw.svg

Quelle         :      Scharf  –  Links 

von systemcrash

ch war eigentlich immer ein grosser Fan von Verschwörungstheorien (oder sagen wir besser: Verschwörungserzählungen) und bin es noch; na ja, jedenfalls in Romanen und (Abenteuer)Filmen. Sie sind einfach spannend zu lesen und es ist interessant, zu verfolgen, wenn immer wieder ein neues Rätsel gelöst werden muss und man aber trotzdem nie an des Rätsels Lösung gelangt. Weil es eben diese ‚Lösung‘ gar nicht gibt.

Und was könnte spannender sein als finstere Geheimgesellschaften, die von fiesen Typen geleitet werden, die im normalen Leben vlt. Anzugträger sind und im ‚Doppelleben‘ sich ungeahnte und unaussprechliche Ausschweifungen leisten? Wer käme da nicht in Versuchung, seine eigenen Fantasien zu projizieren? So sind Fortsetzungen (und damit Einnahmequellen) garantiert (die Produktion von cliffhangern  muss geradzu als eigenständige Stilrichtung innerhalb der Filmkunst gewertet werden). Natürlich lässt sich ein Zuschauer oder Leser nicht ewig verarschen. Aber dann muss eben ein neuer plot erfunden werden. Der Stoff der Fantasie kann ja niemals wirklich ausgehen.

Was im Bereich der Literatur und des Films noch seinen berechtigten Platz hat, wird prekär, wenn es sich um Welterklärungen handelt oder um politische Anleitungen (Programmatiken). Während vorkapitalistische Gesellschaften einen sinnlich wahrnehmbaren Unterschied von ‚oben‘ und ‚unten‘ kannten, ist dies in ‚kapitalistischen‘ Gesellschaften nicht mehr ganz so einfach. Macht und Herrschaft wird nicht mehr ‚direkt‘ vollzogen, sondern über ‚Vermittlungsebenen‘ (wie Markt, Staat und Rechtswesen), die den zentralen Funktionsmechanismus der kapitalistischen Produktionsweise verschleiern. Da es aber trotzdem (und geradezu systemisch notwendig) auch ‚Verlierer‘ (in) der kapitalistischen Produktionsweise gibt, ist es bis zu einem gewissen grad ’natürlich‘, dass diese Verlierer personale Schuldige (‚Sündenböcke‘) für ihre Misere suchen. Da die wenigsten Menschen verstehen (höchstens ahnen), dass die kapitalistische Produktionsweise keine Menschen als Persönlichkeiten als Antrieb benötigt, sondern ein quasi automatisch [verselbständigt] ablaufender Prozess der Wertverwertung (Geld-Ware-mehr Geld) darstellt, können die Verschwörungstheoretiker diese Abstraktion (die aber im gesellschaftlichen Ablauf real ständig vollzogen wird, aber unbewusst) nicht (nach)vollziehen, und brauchen daher jemanden, auf dem sie mit dem Finger drauf zeigen können (‚Der ist schuld!‘, ‚Haltet den Dieb!‘).

Das heisst jetzt aber nicht, dass es keine ‚Verantwortlichen‘ und ‚Schuldigen‘ gibt. Diese gibt es sehr wohl. sie sind aber als Personen austauschbar („Charaktermasken“ [Marx]), da sie nur interessant sind als Ausführende systemischer Funktionen.

„Die Gestalten von Kapitalist und Grundeigentümer zeichne ich keineswegs in rosigem Licht. Aber es handelt sich hier um die Personen nur, soweit sie die Personifikation ökonomischer Kategorien sind, Träger von bestimmten Klassenverhältnissen und Interessen. Weniger als jeder andere kann mein Standpunkt, der die Entwicklung der ökonomischen Gesellschaftsformation als einen naturgeschichtlichen Prozeß auffaßt, den einzelnen verantwortlich machen für Verhältnisse, deren Geschöpf er sozial bleibt, sosehr er sich auch subjektiv über sie erheben mag.“ (Karl Marx)

Auch ‚Verschwörungen‘ gibt es sehr wohl, aber diese Verschwörungen sind keine Bedingung des systemischen Funktionierens (im Gegenteil, sie wirken in der Regel mehr destabilsierend), sondern es sind eher Übertretungen von Machteliten, die es mit ihrem Machthunger etwas übertrieben haben (Berühmtes Beispiel ist der Watergate-Skandal in den USA unter Nixon. Wer ihn noch nicht kennt, sollte sich unbedingt den Film Die Unbestechlichen [1976] ansehen). Dass es diese Übertretungen gibt, zeigt natürlich auch, dass diese Machteliten einen gewissen Realitätsbezug verloren haben und sich in Allmachtsfantasien suhlen können. Aber gerade in diesem Watergate-Fall hatten die demokratischen Kontrollinstrumente (Presse als vierte Gewalt) funktioniert, während der Absolutismus eines Ludwig des 14. (wie überhaupt die Dekadenz der herrschenden Klassen im Gegensatz zu den Lebensbedingungen des ‚Volkes‘) letztlich historisch eine Revolution vorbereiteten.

2016 Republican Clown Car Parade - Trump Exta Special Edition (18739683269).jpg

Obgleich ich kein Freund historischer Erörterungen bin, muss ich (gezwungenermassen aus inhaltlichen Gründen) noch auf einen historischen Aspekt von Verschwörungstheorien eingehen.

In einem schon etwas älteren (und sehr lesenswerten) Artikel von Thomas Konicz heisst es:

„Unsere Verschwörungsideologen haben also durchaus in gewisser Weise recht, wenn sie behaupten, mit ihren paranoiden Wahnvorstellungen „Aufklärung“ zu betreiben – der Verschwörungsglaube, der dem Aufklärungsprozess einem dunklen Schatten gleich folgt, entspringt dem verkürzten bürgerlichen Aufklärungsbegriff, der ja die bürgerliche Gesellschaftsformation in den Rang eines Na[tu]rphänomens erhebt.“ 

Was hat es mit diesem ‚verkürzten bürgerlichen Aufklärungsbegriff‘ und der ‚Gesellschaft als Naturphänomen‘ auf sich? Um es auf das Allerkürzeste herunterzubrechen: für die bürgerliche Aufklärung ist die bürgerliche Gesellschaft die ‚vernünftige‚ Gesellschaft und damit das ‚Ende der Geschichte‘. (Den Begriff ‚Ende der Geschichte‘ haben natürlich nicht die klassischen Aufklärer verwendet, sondern ist ein geistiges Produkt von Francis Fukuyama). Und wenn die bürgerliche Gesellschaft die vernünftige Gesellschaft ist, dann steht sie auch im Einklang mit der [menschlichen] Natur; und wenn sie im Einklang mit der Natur steht, dann ist sie unveränderlich.

Nun wissen wir alle, dass der Glaube an die Unveränderlichkeit der kapitalistischen Produktionsweise nicht mehr so stark ist wie am Ende der 90er Jahre des 20. Jahrhunderts. Aber immer noch können sich mehr Menschen das Ende der Welt vorstellen als das Ende des Kapitalismus.

Zum Schluss möchte ich noch hinweisen auf den Unterschied von Verschwörungstheoretiker und Verschwörungsideologe, den Konicz aufmacht.

Der Verschwörungstheoretiker deckt Verschwörungen auf, um an ihnen beispielhaft die Notwendigkeit der Überwindung des Kapitalismus aufzuzeigen; denn er weiss, das der Kapitalismus mit Zwangsläufigkeit Kriege, Krisen und Verschwörungen hervorbringt. Diese ergeben sich aus den inneren Gesetzen der kapitalistischen Produktionsweise selbst (und nicht [nur] aus den bösen Absichten Einzelner ihrer Akteure).

Der Verschwörungsideologe hingegen sieht in jeder Verschwörung einen Hinweis auf weitere Verschwörungen. Er sucht den Oberboss, den Strippenzieher, die wahren Schuldigen an den ganzen Schwierigkeiten und Problemen. Irgendwo muss doch die ‚oberste Verschwörungsinstanz‘ sitzen, die die Geschicke der Welt lenkt.

„Für ihn bleibt die Welt eine einzige Weltverschwörung. Dieses Denken ist höchst gefährlich. Die Erlösung aus diesem paranoiden Wahnsystem scheint dem Verschwörungideologen nur in der Auslöschung der Gruppe möglich, die er der Verschwörung bezichtigt.“

Der Rest der Geschichte ist aus der (real)historischen Geschichte schon bekannt.

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Oben       —         On 2005-06-12 Angela Merkel announced on occasion of a party convention of the Christian Democratic Party in Kiel (a town in northern Germany), one would have to roll down all brake shoes (German idiom for „obstacles“) which stand in the way of growth. Of course, in order to do that, she needs the Merkelroller

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Land der Missverständnisse

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Mai 2020

Warum wir aneinander vorbeireden, wenn es um Gesundheits-wissen geht

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Von Peter Weissenburger

Und was uns davon abhält, naturwissenschaftliche Fakten korrekt zu erinnern oder wiederzugeben. Ein Spaziergang durchs allzu menschliche Denken.

Das persönliche Gespräch in der Familie, zwischen Bekannten oder in der Nachbarschaft kann derzeit unangenehm werden, wenn es um Corona geht. Und das tut es ja ständig. Hie und da kommt es beim Plausch am Gartenzaun zum Eklat, weil man sich nicht mehr auf die grundlegende Faktenlage einigen kann. Ist der Nachbar also ein Verschwörungstheoretiker?

Vielleicht. Aber nicht unbedingt. Alltagsgespräche sind urplötzlich hochkomplex und fachlich geworden. Wir, die Menschen ohne Habilitation in Virologie, versuchen uns einen Reim drauf zu machen. Und scheitern. Garantiert. Wer etwas anderes behauptet, ist ein Opfer des Dunning-Kruger-Effekts. Der besagt, dass man immer dann glaubt, alles kapiert zu haben, wenn man keine Ahnung hat.

Heißt also: Dieser Tagen verstehen wir permanent irgendetwas falsch, erinnern Fakten nicht korrekt oder reden aneinander vorbei. Und trotzdem müssen wir klarkommen mit der Sachlage. Wahrscheinlich hilft es, sich dabei einiger unserer menschlichen Angewohnheiten in Sachen Gesundheitswissen bewusst zu werden.

Das „Schad’ ja nix“-Wissen

Dolores Albarracin beforscht seit Jahren den öffentlichen Diskurs über Gesundheitsthemen. Die Psychologieprofessorin an der University of Illinois hat Debatten über HIV verfolgt, das Wissen der Bevölkerung über Zika ausgewertet und zuletzt Umfragen über Sars-CoV-2 durchgeführt. Albarracin befürch­tet, dass viele gerade schlechter informiert sind als gewöhnlich, obwohl die meisten sich viel mehr informieren. „Wir befinden uns in einer globalen Krise“, sagt Albarracin, „was bedeutet, dass jede Falschinformation wesentlich größere Auswirkungen haben kann als normalerweise“.

Albarracin nennt ein simples Beispiel: unser Wissen über die Wirkung von Vitamin C. Hilft zusätzlich eingenommenes Vitamin C bei gewöhnlichen Erkältungen oder kann es sie sogar verhindern? Na klar, oder? Tatsächlich ist eine solche Wirkung nicht nachgewiesen. Die letzte klinische Metastudie dazu kam von der Gesundheitsorganisation Cochrane Collaboration im Jahr 2013 und ergab: Der Effekt von Vitamin-C-Ergänzungsmitteln ist insignifikant, also vernachlässigbar. Außer für Menschen, die unter Extrembedingungen leben und arbeiten, sei es überflüssig, Vitamin C zu nehmen. Das weiß nur so gut wie niemand.

Wieso? Dolores Albarracin glaubt, dass wir unser Wissen nicht auf den neusten Stand bringen, wenn es nicht dringend notwendig ist. „Wenn Menschen bei einer gewöhnlichen Erkältung Vitamin C nehmen, ist das harmlos. Es schadet ja nicht.“ Deshalb hätten sich auch die Behörden nie besonders um Aufklärung über dieses Thema gekümmert. Jetzt, wo es das Coronavirus gibt, ist dieses falsche Wissen aber plötzlich gefährlich. „Wenn Menschen jetzt ihre Vitamin-C-Pillen schlucken und dann arglos nach draußen gehen, ist das ein Problem.“

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Wir neigen also dazu, unser Wissen nur bei dringendem Bedarf kritisch zu prüfen. Das heißt nicht, dass wir alles glauben, was uns nützt, aber zumindest geben wir nicht besonders acht, solange wir als Folge der Ignoranz keinen unmittelbaren Schaden befürchten. Und so hoffen viele von uns weiter, dass Vitamin C sie unbeschadet durch die Krise bringen wird, obwohl es wahrscheinlich noch nicht mal den letzten Schnupfen kuriert hat.

Fliegende Schnecken

Aber was heißt schon „Wirkung nicht nachgewiesen“? Nur weil es der Wissenschaft bisher nicht gelungen ist, sie nachzuweisen, heißt das ja nicht, dass es sie nicht gibt, oder?

Eigentlich korrekt. Aber da sind wir gleich beim nächsten Problem: dass wir die Sprache der Forschung missverstehen. Naturwissenschaften sind evidenzbasiert, das heißt, sie können nur beweisen, was da ist, und niemals das, was nicht da ist. Es gibt zwar keine fliegenden Schnecken, aber die evidenzbasierte Wissenschaft kann streng genommen nicht beweisen, dass es keine fliegenden Schnecken gibt. Sie kann nur mit großer Sicherheit sagen, dass die bisherigen Untersuchungen keine fliegende Schneckenart nachweisen konnten. Dass Wissenschaft so vorsichtig formuliert, ist oft Argument genug für diejenigen, die Studienergebnisse zugunsten überzeugungsbasierten Wissens beiseiteschieben: Vitamin C hilft bestimmt, nehmen wir in der Familie seit Generationen und waren nie schlimm krank. Hier kommt ein weiteres Problem unseres Denkens hinzu: der „Confirmation Bias“: Wir neigen dazu, selektiv Belege und Bestätigungen für unsere Überzeugungen zu suchen. Die evidenzbasierte Wissenschaft arbeitet – idealerweise – genau andersherum. Sie falsifiziert, bis ein Fakt übrig bleibt.

Eindeutigkeitssucht

Verständlich, dass man sich gerade in Gesundheitsfragen sicher sein will. Und so könnte man derzeit täglich aus der Haut fahren, wenn man den Fernseher oder das Handy auf der Suche nach eindeutigen Ansagen einschaltet und sich dann dieses vorsichtige Geschwurbel der Drostens dieser Welt anhören muss. Obendrein widersprechen sich diese Herren und Damen dann auch noch permanent. Heinsberg-Studie ja, Heinsberg-Studie nein. Was denn nun? Kein Wunder also, wenn unsere Bekannten am Gartenzaun behaupten, die seien alle inkompetent. Womit wir beim nächsten Problem sind: Wir verstehen den wissenschaftlichen Prozess nicht richtig.

Quelle      :     TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben          —         Nebraska Air National Guard Staff Sgt. Tyler Fredrickson, (left), 155th Medical Group, helps collect nasopharyngeal samples with Nebraska Air National Guard Staff Sgt. Kaycee Endriss, (right), from first responders and healthcare workers, April 22, 2020, at a mobile testing site at the Sarpy County Fairgrounds in Springfield, Nebraska. The Nebraska National Guard has multiple teams supporting the Nebraska Department of Health and Human Services with COVID-19 mobile testing across the state. (Nebraska National Guard photo by Sgt. Lisa Crawford)

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Psychoanalytische Sicht

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Mai 2020

zu „natürliche Menge versus gefährliche Masse“ in Corona-Zeiten

Eine Betrachtung von Stefan Weinert

ganz aktuell (Mai 2020) bilden sich Gruppen von Menschen, die auf der Strasse und in den sozialen Medien gegen die – aus ihrer Sicht – Beschneidung ihrer Menschenrechte, gegen einen – aus ihrer Sicht – totalitär werden (und eigentlich schon immer so seienden) Staat und für die strikte Einhaltung des Deutschen Grundgesetzes, kämpfen, streiten, rebellieren und demonstrieren. Und das, obwohl es mitten in einer epidemiologisch geschwängerten Zeit ein gefährliches Vabanquespiel ist. Sigmund Freud würde diese Gruppierungen nicht mit „natürlicher Menge“ bezeichnen, sondern mit „künstlicher Masse“. Bei den unterschiedlichsten Merkmalen von „Massen“ stellte Freud gerade das „Künstliche“ (nicht Künstlerische) hervor. Zu seiner Zeit .nannte er als Beispiel für letztere die Kirchen und das Heer. Diese künstlichen Massen bedürfen eines bestimmten und dauerhaften Zwanges, um zusammen gehalten zu werden.

Die Zugehörigkeit zu einer künstlichen Masse verspricht dem einzelnen Mitglied (Individuum?) Zugänglichkeit zu bisher verschlossenen aggressiven und libidinösen Triebbefriedigungen. Gleichzeitig aber sind jene Massenmitglieder für rationale Einwände taub und nicht – im Gegensatz zum Einzelnen – für die „Couch“ zu gewinnen, auf der sie bereit wären, analytische Bemerkungen zu ihrer Person zuzulassen und selbst über ihr Inneres selbstkritisch zu reden.

Durch ihren im wahrsten Sinne des Wortes „besinnungslosen“ Aktionismus gefährdet sich die Masse aber auch selbst. Der Vergleich mit den animalischen Lemmingen, die gemeinsam zu den Klippen wandern und sich dort gegenseitig in die Tiefe stoßen, ist keinesfalls abwegig. Dieses Bild ist dramatisch und so in den Jahren 1933 bis 45 beim „arischen homo sapiens“ geschehen. Keiner von uns kann bei der Ungleichförmigkeit des Bewusstseinszustandes der heute lebenden Menschheits-Menge (7,5 Milliarden .- 1933: 2,1 Milliarden) absehen, welche „Massenbewegungen“ es zukünftig geben wird.

Eine Massenbildung hat immer eine inner seelische Verhaltensveränderung sowohl des Massenmitgliedes als auch der Masse selbst  zur Folge und sie ist stark mit der Rolle eines Führers und/oder mit der entsprechenden tragenden Idee verknüpft. Die Mitglieder dieser Massen werden mit ausgeklügelten Propagandatechniken in einer affektiven und ängstlichen Dauerspannung gehalten womit verhindert wird, dass das psychische Bindemittel gemeinsamer Affekte erkaltet und an Kraft verliert. Freud meinte bereits 1921 (!) „Wenn eine andere Massenbindung an die Stelle der religiösen tritt, so wird sich die gleiche Intoleranz gegen die Außenstehenden ergeben, wie im Zeitalter der Religionskriege  … würde sich das Resultat  …  wiederholen.“

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Die hoch organisierte künstliche „Masse“ schart sich um einen Führer oder um eine Idee. Die Mitglieder der Masse sind der Illusion und des Glaubens verfallen, es gäbe da einen wirklich existierenden charismatischen Führer, der jeden einzelnen mit gleicher Liebe liebt. An dieser Illusion aber hängt alles. Ließe man diese Illusion fallen oder verlöre sie, würde sich die Masse – vorausgesetzt die äußeren Umstände erlauben es – sofort auflösen.

Bei den eher unorganisierten spontanen Massen ist die Gefahr in den Zerfall von „Mengen“ am stärksten. Hier bedarf es immer wieder erheblich taktischen Geschicks und Stimulanz, um der affektive Erschöpfung der Massen entgegenzuwirken und sie abzuwenden.

„Vernunft führt niemals zur Masse, sondern sie führt zur umfangreichen Menschlichkeit.“ (emanon)

  Stefan Weinert, D – 88212 Ravensburg

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Oben         —      Demonstration gegen die Einschränkung von Grundrechten in Memmingen

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Mai 2020

Länder im Corona-Lockerungswettstreit

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Durch die Woche mit Ebru Tasdemir

Nein, das Virus macht uns nicht alle gleich: Ob Schlachthöfe oder Spargelfeld – je ärmer und migrantischer, desto mehr Corona-Risiko.

Nein, vor dem Virus sind wir nicht alle gleich, und nein, dieses Virus bietet keine Chance. Als Chance sehen ihn womöglich eh nur (gesunde) Angehörige der Mittelschicht, die schon viele Chancen im Leben hatten und wohl weiterhin haben werden. Ein dreifaches Hurra auf Ressourcen – und sei es nur ein finanzielles Polster aus dem Elternhaus, ein Buddy-Netzwerk oder eine gut verdienende Partner*in im Haushalt.

Warum ich mich dermaßen über die Lockerungen aufregen kann, die schon vor der Ministerpräsident*innenkonferenz am Mittwoch zu einem Pinkelwettstreit unter Anzugträgern transformierten, ich will es erklären.

„Krise als Chance“. Die Politik hätte jetzt die Chance, die Chancengleichheit in den Schulen wenigstens ein klein wenig herzustellen; mit einer sehr einfachen Methode: Internet und Laptops für alle, Lehre und Lehren wird digital.

Ich kenne den Fall einer Familie, wo sich die vier Kinder für die Schularbeiten das Handy der Mutter teilen, die noch dazu nur begrenzten Internetzugang hat. Ich nehme an, diesen Kindern wird es nicht besser ergehen, wenn sie nun bis zu den Sommerferien für zwei Tage pro Woche in die Klassen zurückkommen. Das schöne Argument der Bildungsbürger*innen, dass diese Kinder doch in der Schule viel besser aufgehoben wären, im Sinne der Chancengleichheit, kann ich nur müde weglachen. Ha. Ha. Ha. Chancengleichheit gab es weder vor Corona und wird es auch danach nicht so schnell geben.

Liebe Anhänger*innen der Präsenz- und Schulplflicht, ein Tipp: machen Sie sich mit dem Gedanken vertraut, dass es den Unterricht, wie wir ihn kennen, nicht geben wird – 2020 und womöglich auch 2021 nicht. Weitsichtig und solidarisch wäre es, digitalen Unterricht für weitere Erkrankungswellen zu planen, alles andere wäre unsolidarisch und kurz gedacht. Ellbogen raus und ab mit dem Nachwuchs in die Klassen und in die Abiprüfungen, das ist voll 2019.

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Während die eine Hälfte Deutschlands über Fußi ab dem 25. Mai in die Hände klatscht, freut sich die andere wieder darüber, dass Cafés, Restaurants und, ganz wichtig in Doyçland, Biergärten im Mai wieder öffnen. Den Betreiber*innen sei es von Herzen gegönnt, endlich wieder Umsatz zu machen und nicht der drohenden Insolvenz ins Gesicht zu blicken.

Quelle       :      TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Oben         —      Beelitzer Spargel (Beelitz Asparagus)

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DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Mai 2020

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Friedrich Küppersbusch.

Corona und die Verschwörermythen: Stinklangweilige Fakten, bitte! Alu ist ausverkauft, also gibt’s Hüte aus Klopapier. Und die Influencer vom Robert-Koch-Institut schleichen sich im falschen Moment davon.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: Deutsche haben keinen Humor, können aber gute Autos bauen.

Und was wird besser in dieser?

Seit dem Autogipfel wissen wir über die Firmenbosse: Umgekehrt!

In Berlin war der 8. Mai einmalig Feiertag. Sollte er das deutschlandweit und alle Jahre wieder sein?

Ein Brückentag. Gewinnen will jeder, wir dagegen müssen eine Niederlage erkämpfen. Wir können natürlich auch noch mal 75 Jahre Hitlerdokus bingen und hoffen, dass mal eine Folge anders ausgeht. Das ist die Niederlage-Fraktion, unausrottbar, Gauland ist 1941 geboren. Für die Befreiungs-Fraktion spricht Bundespräsident Steinmeier: „Damals wurden wir befreit. Heute müssen wir uns selbst befreien!“ Lehre aus der Niederlage, dass wir uns nicht selbst befreit haben.

Dann die Migranten: Deutsche ohne Nazi-Vergangenheit. Was haben die damit am Basecap? Schließlich – deshalb scheitert der Feiertags-Antrag regelmäßig in der Union: die Kommunistenfresser. Auch Steinmeier unterläuft, in seiner Ansprache den „Neubeginn im Westteil … durch die Großzügigkeit, Weitsicht und Versöhnungsbereitschaft“ der „Alliierten“ zu loben – Auschwitz erwähnt er, doch wer Auschwitz befreite, nicht. Viele in der Union stört, dass der 8. 5. zeitweise Feiertag in der DDR war. Kurz: Eben dass die Vergangenheit konfus scheint, spricht für einen obligaten Brückentag zur besseren Zukunft.

Das RKI stellt die regelmäßige Corona-Pressekonferenz ein. Werden Sie sie vermissen?

Bibis Beauty Palace wird mir die Influenza-Influencer nicht ersetzen können. Viele Leute machen sich schon Hüte aus Klopapier, weil Alu ausverkauft ist. Und jeder hantiert mit frei zusammengelöteten Fallzahlen. Just da eine Leitwährung vom Markt zu nehmen, die der aufwallenden Konfusion stinklangweilige Fakten entgegensetzt, ist zu vornehm.

Kitas in Berlin bieten für alle Kinder nun maximal einen vierstündigen Halbtagsplatz. Nur in Einzelfällen kann längere Betreuung vereinbart werden. Wäre das ein Modell für die Bundesliga – halbe Mannschaft, ein Spiel dauert 45 Minuten?

Quelle         :     TAZ       >>>>>         weiterlesen

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Maikundgebung in Gütersloh

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Mai 2020

1. Mai: „Soziale und demokratische Rechte verteidigen und ausbauen“

Quelle      :         Scharf  —  Links

Von DIE LINKE. Gütersloh

300.000 weitere Arbeitslose, über 10 Millionen in Kurzarbeit, weitere Millionen haben ihren Minijob verloren, andere haben keine Einnahmen als Selbstständige oder Kunstschaffende. Schon jetzt haben die Corona-Pandemie und ihre Folgen zu größeren sozialen Verwerfungen geführt als alle Krisen zuvor seit Gründung der Bundesrepublik. Zugleich setzt die Bundesregierung auf Aufrüstung. Die Rüstungsausgaben steigen in diesem Jahr um 10 %. Die zig-Milliarden zur Rettung von Banken und Konzerne und die angekündigten Ausgaben für Kampfflugzeuge, darunter Atombomber, werden dringend im öffentlichen Gesundheits-, Bildungs- und Erziehungswesen mit ausreichendem Personal und höheren Löhnen benötigt.

In den nächsten Monaten wird entschieden in welche Richtung es geht. Setzen wir weiter auf Wachstum und Profit oder schützen und retten wir Menschenleben? Auch die Frage muss beantwortet werden: Wer trägt die Kosten der Corona-Pandemie? Unter diesen Umständen ist es unerlässlich, die sozialen und demokratischen Rechte zu verteidigen und auszubauen.

Noch vor zwei Monaten war es unvorstellbar: das Recht, seinen Aufenthaltsort frei zu wählen und die Religionsfreiheit sind ausgesetzt, das Versammlungsrecht ist stark eingeschränkt. Zugleich wird das Arbeitszeitgesetz geschliffen. Für viele Berufsgruppen sollen künftig zwölf Stunden Arbeit täglich und 60 Stunden wöchentlich möglich sein. Auch die Einschränkungen für Sonntags- und Feiertagsarbeit werden aufgeweicht. Die Verlängerung der Arbeitszeiten trifft medizinische Berufe und genauso Beschäftigte bei Polizei und Feuerwehr. Sie erfasst aber auch Beschäftigte, die in der Produktion und Distribution sog. »existenzieller Güter« tätig sind.

Während Verstöße gegen das Kontaktverbot teils drastisch geahndet werden, scheinen die Corona-Schutz-Maßnahmen für andere nicht zu gelten. Die Arbeits- und Lebensbedingungen für Erntearbeiterinnen und Erntearbeiter waren schon zuvor oft mangelhaft. Ein effektiver Schutz vor Ansteckung ist kaum möglich. Ähnliches gilt für viele WerkvertragsarbeiterInnen.

Covid-19 offenbart auch die Konsequenzen der jahrzehntelangen neoliberalen Zerschlagung der Gesundheitssysteme. Besonders in Italien und Spanien zeigen sich deren tödliche Folgen.
Weltweit verschärft die Corona-Pandemie für Millionen Menschen den Kampf ums nackte Überleben. Vor allem die Lage in den Flüchtlingslagern ist katastrophal.

Mit „unbegrenzten“ Milliardenprogrammen versuchen die Regierungen, die Weltwirtschaftskrise in den Griff zu bekommen. Während Unternehmen und Konzerne Milliarden bekommen, kämpft der Großteil der Beschäftigten mit Kurzarbeitergeld, drohendem Arbeitsplatzverlust, Arbeitslosigkeit und Armut.

Keine Milliarden für Automobil- und Luftfahrtkonzerne
Reichtum besteuern
Abrüsten jetzt
Flüchtlinge aus den Lagern auf den griechischen Inseln holen
Rüstungsexporte verbieten und Fluchtursachen bekämpfen
Mehr Geld für Gesundheit, Bildung und Klimaschutz
Rettungspakete für Menschen mit zu wenig Einkommen, für sozialen Wohnungsbau, für Alterssicherung, öffentlichen Personenverkehr und Kultur

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Grafikquelle     :           Scharf-Links – Die Linke Gütersloh

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Mai 2020

Die Sensation und das Erlebnis der Pandemie

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche mit Robert Misik

Man fühlt sich irgendwie unnütz, wenn man beim Weltuntergang mit Chips auf dem Sofa sitzt. Da wittern einige schon einen Anschlag auf die Grundrechte.

Der Sensationalismus ist eine Gemütsauffassung, die Erlebnisse steigern will, egal welcher Art. Selten sagt man: „Jetzt ist es mal gut, jetzt gehe es wieder langsamer an.“ Meist will man die Dosis steigern, um den Kick zu erhalten. Wir kennen das Steigerungskalkül beim Drogenkonsum, beim Sozial- und Liebesleben, beim Shopping. Es ist diese Gier nach „intensiven Erlebnissen“ oder der „Intensität des Spürens“. Daraus ergeben sich so manche Absurditäten. Gäbe es diese Gier nach Intensität nicht, gäbe es, ich wette, weniger „Vorerkrankungen“, ein Wort, das wir heute wie selbstverständlich verwenden.

Vor einem Monat überschlugen sich die Horrornachrichten, die Infektionszahlen mit Covid-19 schnellten steil nach oben, aus Italien erreichten uns Bilder von apokalyptischer Anmutung. Alle zehn Minuten schlug eine neue Desastermeldung auf unseren Stand- oder Mobilgeräten ein.

Als Nachrichtenkonsument machten uns diese Meldungen ganz verrückt und zugleich konnten wir nicht von ihnen lassen, der Sensationalismus schlug uns auch in den Bann.

Diese seltsame Mixtur aus Angst, Schock und Faszination war durch die kognitiv nicht leicht zu verarbeitende Tatsache verstärkt, dass wir zugleich das Gefühl hatten, selbst inmitten einer Katastrophe zu stehen, als Opfer förmlich, und doch von dieser Katastrophe in aller Regel wenig mitbekamen. Da draußen war Apokalypse, aber wir sahen von ihr nichts.

Mit Chips auf dem Sofa

Man fühlt sich irgendwie unnütz, wenn man beim Weltuntergang mit Chips auf dem Sofa sitzt.

"Narrenschiff" by Thomas Bühler.jpg

Politisches Narrenschiff

Eigentümlich ist die menschliche Psyche in solchen Fällen: Wir waren dann irgendwie froh, dass in unseren Breiten das Desaster sich nicht mit Rasanz entfaltete, dass sich – vorerst – die Infektionszahlen stabilisierten. Und zugleich ertappte man sich gelegentlich dabei, dass einem irgendetwas fehlte, sobald die Horrornachrichten weniger wurden.

Zu diesen emotionalen Seltsamkeiten gehört auch das, was wir neuerdings das „Präventionsparadox“ nennen. Wenn richtige Maßnahmen ­wirken, erwecken sie den Eindruck, unnötig ­gewesen zu sein. Wenn weniger Menschen sterben als befürchtet, führt das dann skurrilerweise nicht zu Aufatmen, sondern zu Wut auf jene, die die Maßnahmen verhängten, die sich so scheinbar als übertrieben herausstellten. Als wäre es eine ­empörungswürdige und nicht erfreuliche Tatsache, dass weniger Leute sterben als befürchtet.

Prävention ist nicht sexy

„There is no Glory in Prevention“, hat Christian Drosten, der Popstar unter den Virologen, schon vor Wochen gesagt. Und jetzt ahnen wir langsam, wie recht er hatte.

Quelle     :      TAZ       >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben       —             Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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Stadtgespräch aus Hanau

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Mai 2020

Sprecherin über Hanau-Begegnungsstätte
„Namen zu nennen, genügt nicht“

City sign HANAU am Main - panoramio.jpg

Interview von Christan Jakob mit Newroz Duman

Unweit des Tatorts des Anschlags von Hanau entsteht eine Begegnungsstätte. Ein Gespräch mit Newroz Duman über das Erinnern.

taz: Frau Duman, am Dienstag eröffnet in Hanau eine Begegnungsstätte in Erinnerung an den Mordanschlag am 19. Februar. Wie muss man sich diesen Ort vorstellen?

Newroz Duman: Der Laden ist ein Projekt der Initiative 19. Februar. Die ist in den Tagen nach dem Mordanschlag entstanden. Damals herrschte vor allem Chaos. Schon vor dem Anschlag gab es in Hanau die Gruppe Solidarität statt Spaltung. Aus diesem Kreis heraus waren wir ab dem 19. an unterschiedlichen Stellen unterwegs, etwa auf Demos und Mahnwachen. Wir haben uns jeden Abend getroffen und zusammengetragen: Was ist passiert, wer weiß was, was muss getan werden, was ist morgen dran? In dieser Zeit sind auch FreundInnen aus Frankfurt, Hamburg und Berlin gekommen. Bald ging es dann nicht mehr nur darum, Infos zu beschaffen, sondern auch Unterstützung zu leisten.

Welche Unterstützung zum Beispiel?

Etwa AnwältInnen zu beschaffen, Kontakt zu Beratungsstellen vermitteln oder zu schauen, wer eine Psychotherapie braucht, zu suchen, wo es dafür freie Plätze gibt, wer trotz Corona weiter Therapien anbietet. Bürokratie war ein großer Teil der Arbeit. Opferfamilien haben Anspruch auf finanzielle Unterstützung, es war aber für sie oft nur schwer zu durchschauen, wie sie die bekommen können. Da war wochenlang sehr viel unklar. Wir haben die ganzen Informationen zusammengetragen und geholfen, Formulare auszufüllen, das bieten wir auch immer noch an. Es war schnell klar, dass das Ganze, was seit dem Anschlag passiert ist, längerfristig einen Raum braucht, einen Ort, an dem das alles zusammenkommen kann, an dem wir jeden Tag erreichbar sind. Denn hinzu kam ja, dass durch Corona viele offizielle Unterstützungsangebote auf Eis gelegt wurden, weil öffentliche Orte zugemacht haben. Trotzdem war es natürlich wichtig, weiter den Kontakt zu halten. Deswegen eröffnen wir jetzt die Anlaufstelle.

Das Café liegt in der Krämerstraße, direkt am Heumarkt, einem der beiden Tatorte. Wie konnten Sie so schnell ein solches Lokal finden?

In dem Raum war früher ein Geschäft, er steht aber seit zwei Jahren leer. Deshalb konnten wir den direkt anmieten. Allerdings kostet er 2.500 Euro im Monat Miete und der Vertrag läuft drei Jahre, weshalb wir gerade Spenden sammeln.

Inwieweit sind Angehörige der Opfer beteiligt?

Zwei Familien von Ermordeten bezeichnen sich als Teil unserer Initiative, einige Angehörige arbeiten im Laden mit. Mit einem Großteil der Familien von Ermordeten stehen wir in Kontakt. Hinzukommen Verletzte, unverletzt Überlebende und deren Angehörige. In den Shisha-Bars und drumherum waren an jenem Abend ja viele Menschen. Ich kann es nicht genau sagen, aber seitdem wir den Laden aufbauen, hatte ich persönlich Kontakt zu etwa 50 Menschen aus diesen Gruppen. Manche habe ich bislang nur einmal gesehen, manche sind jeden Tag hier.

Der Laden ist also schon offen?

Die offizielle Eröffnung ist am Dienstag. Aber wir haben schon vor Wochen mit der Renovierung begonnen und parallel dazu gibt es die ganze Zeit schon Treffen.

Trotz Corona?

 

Mit Freund_innen aus anderen Städten, die uns unterstützen, haben wir Telefonkonferenzen gemacht. Die AktivistInnen aus der Region haben sich weiter getroffen, um gemeinsam den Raum aufzubauen – mit Abstand zueinander. Was auch trotz Corona weitergelaufen ist, waren die Besuche an den Gedenkorten in Hanau-Kesselstadt und am Heumarkt, jeweils mittwochs und samstags. Es hat sich schon im Februar so entwickelt, dass Menschen an diesen Tagen dort zusammengekommen sind, aufgeräumt und neue Blumen dorthin gebracht haben. Das ist so weitergelaufen, das waren auch wichtige Gelegenheiten zum Austausch, unter anderem mit NachbarInnen.

Die Anlaufstelle wird auch als „Denkmal“ angekündigt. Inwiefern?

In unserer Selbstdarstellung haben wir es so formuliert, besser kann ich es auch nicht ausdrücken: „Unsere Erinnerung wird nicht in Stein gegossen, sondern bleibt lebendig.“ Die Angehörigen müssen hier keine Termine machen. Dieser Ort steht ihnen immer offen. Wenn sie reden wollen, wenn sie Fragen haben, wenn sie Hilfe brauchen, wenn sie etwas unternehmen wollen. Dann kommen sie einfach vorbei, sind nicht allein.

Es soll bei der Anlaufstelle auch um Erinnerung gehen. Was, glauben Sie, droht in Vergessenheit zu geraten, wenn Sie die Erinnerung daran nicht wachhalten?

Quelle         :          TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben       —        City sign HANAU am Main

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Unten         —      Ханау – родина сказочников братьев Гримм.

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Über den Corona-Quotient

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Mai 2020

Der auf den offiziellen Zahlen basierende integre Corona-Quotient

Hypnotoad (5919725708).jpg

Offener Brief von Stefan Weinert an Regierung und Verantwortliche

Quelle    :     Rath-aus-Ravensburg

Sehr geehrte Damen und Herren.

Verwirrung haben die in den vergangenen sieben Wochen beschworenen Corona-Zahlen (Verdoppelung, Reproduktion …) nicht nur beim Bürger, sondern bis hinein in die politischen Kreise gestiftet. Dabei wurde dem Bürger und Politiker immer auch noch zu Bedenken gegeben, dass der R(epr.)-Faktor sehr unsicher und kompliziert sei. Dazu kommt noch die Tatsache, dass es einerseits die offiziellen Zahlen aufgrund der bisher etwa 3,2 Millionen Tests (Anlage) und/oder der offiziell gemeldeten Zahlen gibt, und andererseits die so genannte „Dunkelziffer“ aufgrund a) nicht gemeldeter/nicht erkannter Fälle und vor allem b) der noch fehlenden Tests. Und dann gibt es die 1) durch und 2) mit CORONAverstorbenen Menschen, was ein weiterer Unsicherheitsfaktor ist. Von den 83.000.000 Bundesbürgern sind bisher zirka nur 4 Prozent auf Sars 2 gestest worden, wobei laut Statistik (Anlage) der Positivanteil (Infizierte) sinkt. Im März 2020 waren es rund 9 Prozent, aktuell sind es nur noch rund 5,5 Prozent.
Wie Ihnen vielleicht inzwischen bekannt, habe ich (zwar medizinischer Laie, aber ein mit denkender Bürger) mir die Mühe der Errechnung der drei (3) so genannten „Verhältnis-Quotienten“ gemacht, aus denen ich nun den einen (1) „Verhältnis-Quotienten-Sars 2“ [VQS2] errechnet habe, in dem ich die Quotienten 2 und 3 (CQ2+CQ3) von dem Quotienten 1 (CQ1) subtrahiert habe. Das Ergebnis zeigt die Intensität der Coronakrise in der jeweiligen Region an, wobei diese umso schwächer ist, als der  VQS2 sich gegen + 1,0 (schwarz gefärbt) hoch entwickelt.Wie sie aus der Anlage ersehen, liegen Italien und Frankreich bei  einem (rot gefärbten) Wert, was eine extrem hohe Intensität anzeigt. Weltweit liegt sie derzeit bei 0,02 – Behoben wäre die Krise bei +1,0. Die Spanne liegt also zwischen 0,01 und 0,99.  Sie ist für jeden nachvollziehbar und unter der obigen Prämisse verlässlich.
Das alles stelle ich in der Anlage dar, möchte aber zur schnelleren Übersicht hier die VQS2 für verschiedene Regionen vom 2. Mai 2020 nennen:
Deutschland. + 0,70
Italien: – 0,12
Frankreich: – 0,31
WELT:   +  0,02
 
Wenn man nun – wie ich es in der Anlage getan habe – diesen VQS2 Tag für Tag vergleicht, sieht man deutlich, wie sich die Intensität des Coronageschehens in der jeweiligen Region verändert bzw in dem Fall abschwächt – was mit der (offiziellen) Realität 1:1 auch identisch ist.
Prognose
Blieben die Zahlen der täglich Getesteten und die davon prozentual Infizierten beim jetzigen Stand stabil und gäbe es bis dahin keinen Impfschutz, würde es immerhin a) 40 Monate dauern (~ 3,5 Jahre), bis alle 80 Millionen noch nicht getesteter Bundesbürger, dann auch getestet wären, und b) wären davon dann 3,2 Millionen Menschen infiziert und von ihnen würden (jetziger Stand) vier Prozent sterben, das wären 128.000 Menschen.
 
Allein aber die nackten, statistischen Zahlen, Faktoren und Quotienten helfen nicht weiter, da der Mensch, den es betrift, kein Objekt ist und niemand wissen kann, was die Zeit bringt. Folgende Fragen stellen sich: wird es eine zweite und dritte Welle geben, halten sich die Bürger an die Schutzvorschriften, wird zu früh gelockert, wie hoch ist bereits derzeit die „Dunkelziffer“, tappen wir deshalb aufgrund zwar offizieller aber womöglich unzulänglichen Zahlen im „dunklen“, wann wird es einen Impfstoff geben, … ??
Zu wissen, wie groß das Missverhältnis von diagnostizierten und/oder statistisch erfassten bzw. gemeldeten Krankheitsfällen zur tatsächlichen Krankheitshäufigkeit (Prävalenz) ist, wäre von großem Vorteil. Gemäß der  „Eisbergtheorie“ kämen auf einen (1) offiziell Infizierten sieben, manchmal auch bis zu neun (7-9) weitere aus dem „Dunkelfeld“. In Island, dass aber schon immer mehr getestet hat (relativ zur Bevölkerungszahl: je mehr getestet, desto höher die Wahrscheinlichkeit der Dunkelziffer) als andere Länder, kommt man auf den Faktor 6,6 (siehe Eisberg). Dieweltweiten Schätzungen zum Dunkelfeld der Coronaerkrankungen (Dunkelziffer) liegen weit auseinander, sie gehen von fünf (5) bis zehn (10) nicht entdeckten Fällen zu einem (1) erkannten Fall aus, also Faktor 5 -10, was auch mit der Eisbergtheorie in etwa übereinstimmen würde . Im Nachhinein erstellte Berechnungen anhand chinesischer Fallzahlen aus 375 Städten ergaben, dass die Dunkelziffer etwa bei 6 gelegen haben muss, also auf jeden bestätigten Fall sechs unerkannte kamen.
 
Es ist also – mathematisch/statistisch – davon auszugehen, dass am gestrigen Tag (3. Mai 2020) nicht 165.000 Menschen mit dem Sars 2 Virus infiziert waren, sondern es tatsächlich in etwa  1.200.000 Menschen in Deutschlandsind – zumal die Testquote in Deutschland erschreckend gering ist. Entsprechend meiner Vergleichsrechnung(en) – auf die ich aber hier verzichte – sähen die Zahlen für Genesene und verstorbenen Menschen entsprechend aus.
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Grafikquelle       :
Oben       —            hypnotoad

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DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Mai 2020

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

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Kolumne von Friedrich Küppersbusch.

Urlaub in NRW – oder zum Markusplatz?: Kurzarbeit und Försterlatein. Schwieriger Ausflug in den Zoo, coronierende Arbeitgeber, der ewige Horst Seehofer und das Masken-Sondermodell „Watzke“.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: Endlich wieder Stau vorm Leverkusener Kreuz.

Und was wird in dieser besser?

Tag der Befreiung und Muttertag – durchfeiern.

Spielplätze und Zoos dürfen in Deutschland wieder öffnen. Auf welches Tier freuen Sie sich am meisten?

Abwarten, ob die Tiere uns ­sehen wollen. Affen können Aids, Zecken Hirnhautentzündung, Füchse Tollwut übertragen, und die Fledermäuse scheinen ein größeres Thema mit uns zu haben: Sars, Mers und womöglich Covid. Der WWF schlägt eine Brücke von Landraub und Artensterben zu Corona. Wenn Menschen Tieren auf die Pelle rücken, sagen deren Bewohner: Och, probieren wir doch mal den aufdringlichen Zweibeiner aus. „Zoonose“ heißt das auf Försterlatein und klingt schon ein bisschen umsatzhemmend für Tiergärten.

Für mehr als zehn Millionen Menschen wurde in Deutschland Kurzarbeit beantragt. Für Arbeitgeber scheint das Modell aufzugehen – und für die Arbeitnehmer?

Mitarbeiter müssen sich schriftlich einverstanden erklären, oder es stand eh im Arbeitsvertrag, oder es gibt eine Betriebsvereinbarung. Sie bekommen so viel Lohn, wie sie arbeiten, das Arbeitsamt legt 60, mit Kindern 67 Prozent des fehlenden Lohns drauf. Nach einer Böckler-Studie knausert Deutschland damit am Ende der Skala – die Niederlande, ­Norwegen, Irland oder Dänemark schicken Kurzarbeiter mit 100 Prozent Gehalt nach Hause. Was Arbeitsminister Heil an Verbesserungen angekündigt hat, ist also schon wieder kein sozialistischer Irrsinn, sondern europäische Harmonisierung. Und noch ist es Gratisgroßmut: In den 10 Millionen angemeldeten Fällen steckt jede Menge Vorrat. Nie war es leichter, Kurzarbeit anzumelden – viele Unternehmen coronieren sich Spielraum vom Amt und gucken dann, ob sie es auch wirklich brauchen.

Laschet, Söder, Kretschmann: Sie alle streiten lauthals über den richtigen Weg in der Krise. Doch um einen ist es in den vergangenen Wochen verdächtig ruhig geworden: Horst Seehofer. Wo ist der geblieben?

Quelle       :          TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle       :        Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen“

Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718

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Tracing-Technologien Apps

Erstellt von DL-Redaktion am 29. April 2020

Die Corona-App Ihres Vertrauens

Quelle        :   Netzpolitik ORG.

 Gastbeitrag von : Samuel Brack, Jeanette Hofmann, Leonie Reichert, Björn Scheuermann – in Technologie

Ob Corona-Tracing-Apps mit zentralem oder dezentralem Prinzip arbeiten sollen, ist keine rein technische Frage. Es ist auch eine Frage von Vertrauen. Politisch verantwortungsvolles Handeln heißt, die Unterschiede zu verstehen und ernst zunehmen.

Samuel Brack und Leonie Reichert sind wissenschaftliche MitarbeiterInnen am Institut für Informatik der Humboldt-Universität zu Berlin. Jeanette Hofmann ist Forschungsdirektorin am Alexander von Humboldt Institut für Internet und Gesellschaft (HIIG), Professorin für Internetpolitik an der Freien Universität Berlin und leitet die Forschungsgruppe Politik der Digitalisierung am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung. Björn Scheuermann ist Forschungsdirektor am HIIG und Professor für Technische Informatik an der Humboldt-Universität zu Berlin. AutorInnen in alphabetischer Reihenfolge.

Es passiert eher selten, dass die Spezifikation einer Smartphone-App über mehrere Tage einen solch zentralen Platz in den Nachrichten einnimmt: Die Kontaktverfolgung ist zwar ein bewährtes Mittel in der Infektionsbekämpfung, aber ihre Digitalisierung ist in den letzten Wochen zum Politikum geworden. Von „religiösen“ Auseinandersetzungen ist da die Rede, und von der Gefahr, dass der Streit ums Technische die Existenz des gesamten Projekts verschleppe.

Die in solchen Äußerungen mitschwingende Unterscheidung zwischen dem eigentlich Relevanten – nämlich dem Ziel, Infektionsketten effektiver aufspüren zu können – und dem zu vernachlässigenden Modus seiner Umsetzung ist nicht nur falsch, sondern auch gefährlich. Wie so oft heiligt der Zweck eben nicht die Mittel; und dies gilt erst recht, wenn mehrere Möglichkeiten zur Wahl stehen.

Statt die technischen Details als Lappalie abzutun, sollten wir die Möglichkeit bedenken, dass Tracing-Apps womöglich keine temporäre Erscheinung sind, die wieder verschwindet, sobald die Pandemie unter Kontrolle gebracht ist. Tracing-Apps könnten sich als bewährtes Instrument der Gesundheitspolitik oder in anderen Bereichen verstetigen, und deshalb ist es so wichtig, dass sie unsere Freiheitsrechte respektieren und nicht unterlaufen. Politisch verantwortliches Handeln in Zeiten von Corona verlangt deshalb, die grundlegenden Unterschiede zwischen den Tracing-Apps zu verstehen und ernst zu nehmen.

Während Pionierländer wie China, Israel und Südkorea erste Tracing-Apps per Beschluss von oben eingeführt haben, wählte Europa den umgekehrten Weg: Eine paneuropäische Initiative von WissenschaftlerInnen und Unternehmen begann im März an einer gemeinsamen Plattform zu arbeiten, die es jedem Land ermöglichen sollte, eine nationale, aber grenzüberschreitend kompatible App zu entwickeln. Im Unterschied zu den Vorläufermodellen aus Asien hat sich das europäische Graswurzelprojekt den Datenschutz ausdrücklich auf die Fahnen geschrieben. Epidemiekontrolle und Privatsphäre sollten, ganz im Einklang mit den europäischen Grundrechten, nicht gegeneinander ausgespielt, sondern technisch miteinander kombiniert werden.

Aus dieser Initiative sind nun zwei Lösungswege hervorgegangen, deren friedliches Nebeneinander leider nur von sehr kurzer Dauer war. Beide streiten augenblicklich darum, die Rolle des europäischen Standards einzunehmen. Einige Länder wie die Estland, Spanien, Schweiz, Österreich, und jetzt auch Deutschland, haben sich für das dezentrale Modell entschieden. Andere wie zum Beispiel Frankreich und Italien halten momentan noch an einer zentralisierten Lösung fest. Auch wenn das Ringen um die beiden Modelle auf den ersten Blick als rein technische Frage erscheinen mag, sind die politischen Implikationen doch nicht zu unterschätzen.

Zwei Vertrauensmodelle

Vorbild für beide Lösungen ist TraceTogether, ein zunächst von Singapur entwickeltes Verfahren zur Kontaktverfolgung, das auf die Funktechnik Bluetooth Low Energy setzt. Sie ermöglicht Geräten, zum Beispiel Smartphones, sich wechselseitig zu registrieren, indem sie untereinander eine Kennung oder ID austauschen. Dabei kann zugleich, mehr oder weniger genau, der räumliche Abstand zwischen ihnen abgeschätzt werden. Auf diese Weise kann ein Telefon bemerken, wenn mit einem anderen ein längerer Kontakt im Zug, im Supermarkt oder beim Schlangestehen bestand. Das legt die Grundlage für eine Information und Reaktion, wenn sich später herausstellt, dass einer der Beteiligten infiziert ist.

Solche Informationen sind allerdings hochsensibel sowie fehler- und missbrauchsanfällig. Nicht nur individuelle Bewegungsprofile, sondern auch sondern auch soziale Kontakte lassen sich mithilfe der Tracing-Daten potenziell rekonstruieren. Hinzu kommt die Gefahr von Fehlalarmen, die sich von den Nutzenden der Tracing-Apps nicht immer beurteilen lassen.

Beide Ansätze unterscheiden sich nun grundsätzlich darin, wie sie die allgemein bekannten Risiken gewichten und zu minimieren versuchen. Im Ergebnis entstehen zwei verschiedene Vertrauensmodelle, deren technische Umsetzungen in beiden Fällen spezifische Stärken und Schwächen aufweisen.

Ein erster Ansatz der Kontaktverfolgung, PEPP-PT genannt, welcher lange Zeit als Favorit für eine deutsche Lösung galt, legt vor allem Wert darauf, dass Informationen über Kontakte mit Infizierten gezielt versendet werden. Aus diesem Grund sieht PEPP-PT ein zentrales, von einer Gesundheitsbehörde wie dem Robert-Koch-Institut betriebenes System der Kontaktverfolgung vor. Dieses generiert für alle Menschen, die die Corona-App installiert haben, zunächst eine anonyme Kennung oder ID, die zentral gespeichert wird.

Für alle registrierten Nutzenden erstellt das System dann sogenannte Pseudonyme, die man sich in etwa wie ständig wechselnde Autokennzeichen vorstellen kann. Diese wechselnden Pseudonyme senden sich die Endgeräte über Bluetooth Low Energy zu, wenn sie sich in räumlicher Nähe zueinander bewegen, und speichern sie auf ihrem Telefon ab. Wenn eine Person amtlich als infiziert gemeldet wird, werden die Pseudonyme, die das eigene Telefon in der Vergangenheit empfangen hat, nach Bestätigung durch die betreffende Person automatisch zur Gesundheitsbehörde hochgeladen.

Dieses Modell der Kontaktverfolgung beruht folglich auf einer zentralen Informationsverwaltung, die in der Lage ist, alle relevanten Personen per App darüber zu benachrichtigen, dass sie sich möglicherweise infiziert haben. Auch wenn die Behörde nicht über Klarnamen, sondern nur über die Kennung der App verfügt, lassen sich die Individuen dahinter doch recht leicht ermitteln – nicht zuletzt, weil Covid-19 laut Infektionsschutzgesetz meldepflichtig ist. PEPP-PT informiert die App-Nutzenden zwar über das Risiko einer Ansteckung, nicht aber darüber, wer sie infiziert haben könnte. Auch wenn dies aus Datenschutzgründen durchaus sinnvoll ist, bleibt das Problem, dass die Betroffenen die Plausibilität von Infektionswarnungen, die sie erhalten, nicht selbst überprüfen können.

Das zweite Modell betrachtet die große Informationskonzentration bei den Gesundheitsbehörden, die PEPP-PT mit sich bringen würde, selbst als Risiko. Statt darauf zu vertrauen, dass der Staat mit diesem Wissen und diesem Informationszugang dauerhaft verantwortungsvoll umgeht, setzt der im europäischen Kontext vor allem von einem Konsortium namens DP-3T vorangetriebene Ansatz auf Informationsvermeidung.

Anders als im zentralen Ansatz wird das Risiko einer Infektion nicht von den Gesundheitsbehörden bestimmt, sondern diese betreibt lediglich eine Art “Schwarzes Brett”, das veröffentlicht, welche Pseudonyme in der Vergangenheit von infizierten Personen verwendet wurden. Die Gesundheitsbehörden geben bei diesem Verfahren auch keine Pseudonyme aus, sondern die App erzeugt diese selbst: Niemand, auch nicht eine Gesundheitsbehörde, kann somit über einen längeren Zeitraum zuordnen, welche der wechselnden Pseudonyme zu derselben Person gehören.

Die Apps aller Nutzenden überprüfen regelmäßig selbst, gewissermaßen mit einem Blick an dieses Schwarze Brett, ob sie einem dieser Pseudonyme in der Vergangenheit begegnet sind. Die Benachrichtigung über eine mögliche Infektion wird also nicht zentral gesteuert, sondern wird dezentral mit Hilfe der öffentlich verfügbaren Daten auf jedem Handy einzeln generiert. Um gezielte Falschmeldungen zu verhindern, können nur positiv auf das Virus getestete Nutzenden entsprechende Informationen am “Schwarzen Brett” anbringen. Die Autorisierung solcher Meldungen, dass man erkrankt ist, obliegt weiterhin der Gesundheitsbehörde, die zum Beispiel einen TAN-Code zum Hochladen der in den letzten Tagen genutzten eigenen Pseudonyme an Infizierte ausgibt.

Im Unterschied zum zentralen Modell erfahren gefährdete Nutzende im Falle eines positiven Abgleichs mit den als infiziert veröffentlichten Pseudonymen zumindest die ungefähre Uhrzeit, zu der gemäß der im eigenen Smartphone aufgezeichneten Historie ein Kontakt bestand. Damit ist einerseits eine erste Plausibilitätsprüfung möglich – War ich zu besagter Zeit in der U-Bahn oder allein in meiner Küche? -, andererseits lässt sich der Personenkreis eingrenzen, der als mögliche Ansteckungsquelle in Frage kommen könnte.

Diese Variante des Entwurfs einer Tracing-App bedeutet also: Informationen über riskante Kontakte erreichen nie das Informationssystem der Gesundheitsbehörde, sondern werden ausschließlich dezentral auf den individuellen Telefonen der Nutzenden berechnet. Zwar wissen die zentralen Stellen, welche Pseudonyme die Infizierten in der Vergangenheit verwendet haben, sie können jedoch die individuellen Kontaktnetzwerke nicht rekonstruieren. Es entstehen also keine zentral gespeicherten Informationen über das soziale Umfeld der App-Nutzenden. Allerdings sind Datenspenden im Rahmen des dezentralen Ansatzes durchaus möglich. App-Nutzende können die Gesundheitsämter mit personenbezogenen Informationen unterstützen, wenn sie dies wollen. Skeptische Stimmen empfehlen aber, Datenspenden strikt von Corona-Apps zu trennen, um das Vertrauen der Bevölkerung nicht zu verspielen.

Vertrauen hin, Vertrauen her

Die beiden Modelle zur digitalen Kontaktverfolgung unterscheiden sich also sehr grundsätzlich im Hinblick auf die Kontrolle über die anfallenden Daten, den Datenschutz und nicht zuletzt hinsichtlich der Missbrauchsmöglichkeiten.

Bei PEPP-PT liegt die Kontrolle über die Daten ausschließlich bei einer zentralen staatlichen Stelle, die allein die Infektionsketten nachvollziehen kann und auch die Risikokalkulation als Grundlage für die Warnung von möglicherweise Infizierten vornimmt. Einerseits ermöglicht dieses Modell, gefährdete Personen schnell zu kontaktieren. Andererseits aber entstehen so detaillierte Abbilder des sozialen Umfelds der Nutzenden. Diese sogenannten sozialen Graphen sind zwar hilfreich für die Risikobewertung von Kontakten über die kurze Lebensdauer eines Pseudonyms hinaus. Zudem können neue epidemiologische Erkenntnisse zu Risikofaktoren leichter in der Risikoberechnung berücksichtigt werden.

Diese Flexibilität im Warnsystem wird allerdings durch Missbrauchsmöglichkeiten wie etwa Angriffe auf die Server durch Hacker erkauft. Auch Polizeibehörden oder Geheimdienste könnten an einer Herausgabe der Daten Interesse zeigen. Genau diese Eigenschaft erleichtert es aber andererseits wiederum, die Metriken für eine Risikobewertung bei Bedarf flächendeckend zu aktualisieren. Bei neuen Erkenntnissen aus der Epidemiologie zu Risikofaktoren müsste bei einer dezentralen Lösung ein Update an alle Endgeräte verteilt werden anstatt dieses beim PEPP-PT-Modell nur auf dem zentralen Server zu installieren.

Dass einmal gesammelte Daten Begehrlichkeiten über den ursprünglichen Erhebungszweck hinaus wecken, konnte man schon oft beobachten. Ein aktuelles Beispiel ist die immer wieder aufflammende Diskussion über die Nutzung von LKW-Mautdaten für die Strafverfolgung. Auch die Vorratsdatenspeicherung stellt eine solche Zweckentfremdung dar: Daten über Telekommunikationsverbindungen, die zunächst für Abrechnungszwecke erhobenen wurden, sollen längerfristig von den Telekommunikationsfirmen für den Zugriff durch Sicherheitsbehörden vorgehalten werden.

Informationen über das eigene Kontaktnetz und Zufallsbegegnungen, wie sie bei PEPP-PT entstehen würden, existieren bislang in diesem Umfang noch nicht. Sie haben aber durchaus das Potential neuer Nutzungsszenarien, die die momentan versprochene Löschung der Daten nach dem Ende der Inkubationszeit zukünftig in Frage stellen könnten. Für eine Löschung der Daten gibt es keine technischen Garantien. Außerdem lässt sich von außen nicht zuverlässig nachvollziehen, ob sie wirklich vollständig und dauerhaft erfolgt ist. Die Gesellschaft wäre darauf angewiesen, dass alle Beteiligten sich an die Regeln halten – obgleich die Vergangenheit lehrt, dass Rufe nach Aufweichung schnell laut werden können, und dass auch bestehenden Löschungsverpflichtungen nicht immer Folge geleistet wird.

Zettel „Wollt ihr die totale Hygiene?“.jpg

Dezentrale Ansätze wie DP-3T belassen die Verantwortung für die Meldung eines Infektionsverdachts dagegen bei den Bürgern. Der Server der Gesundheitsbehörden kann keine Abbildung des sozialen Umfelds ableiten und lernt von Verdachtsfällen nur, wenn die Nutzenden sich nach einer Aufforderung der App beim Gesundheitsamt beziehungsweise einem Arzt melden. Verglichen mit dem zentralen Ansatz bewahren die Nutzenden der App ein erhebliches Maß an Privatsphäre und Autonomie gegenüber staatlichen Stellen und deren Infrastruktur: Es ist dann Aufgabe wie auch rechtliche Pflicht der Infizierten, die Gesundheitsämter zu informieren.

Der Unterschied zwischen beiden Modellen ist auch unter demokratischen Gesichtspunkten relevant: Vertraut der Staat seinen Bürgern genug, um sich darauf zu verlassen, dass sie sich im Verdachtsfall in Quarantäne begeben und testen lassen? Oder überwiegt das Interesse an einer effizienten Pandemiebekämpfung, die dann eine amtliche Überwachung begründen hilft?

…Vertrauen everywhere?

Google und Apple haben angekündigt, das dezentrale Modell der Kontaktverfolgung zu unterstützen, indem sie entsprechende Funktionen in den nächsten Wochen in ihre Smartphone-Betriebssysteme einbauen. Auf diese Weise kann die ständige Suche nach neuen Kontakten kontinuierlich im Hintergrund der Smartphones ablaufen, ohne den Akku zu sehr zu strapazieren. Weil dies mit Apple-Geräten bislang überhaupt nicht möglich war, führte die Tracing-App in Singapur zu Problemen bei der täglichen Nutzung.

Anders als vielfach öffentlich kommuniziert, sind beide Ansätze auf eine Unterstützung durch die Betriebssysteme von Google und Apple angewiesen. Beide Unternehmen haben im übrigen versichert, dass sie keine eigene Infrastruktur betreiben wollen, sondern diese Aufgabe den Gesundheitsbehörden überlassen werden, die an der digitalen Kontaktverfolgung mitwirken möchten. Die Schnittstelle im Betriebssystem der Smartphones soll dazu dienen, die notwendigen Daten lokal zu erheben und diese dann mit dem Server der Gesundheitsbehörden auszutauschen.

Offen bleibt freilich die Frage, wie die geplanten Erweiterungen der Smartphone-Betriebssystem genau umgesetzt werden; insbesondere, ob diese nicht vielleicht doch heimlich Informationen an die Konzerne zurücksenden könnten. Es ist daher essentiell, dass Google und Apple den Quellcode für ihre Erweiterungen offenlegen und damit unabhängigen Sicherheitsforschern die Möglichkeit einräumen zu überprüfen, dass keine zusätzlichen Funktionen eingebaut wurden.

Und bei aller Unterschiedlichkeit gibt es auch Risiken, die beide Ansätze teilen. Dazu gehören etwa die Gefahren, die von dauerhaft aktivierten Bluetooth-Schnittstellen ausgehen. Angreifer können versuchen, den ständigen Austausch von IDs zwischen Telefonen zu manipulieren, um etwa Nachrichten, die in einem Krankenhaus mit Covid-19 Verdachtsfällen aufgenommen wurden, nochmals an einem anderen Ort auszusenden solange sie noch gültig sind. Auf diese Weise können gezielt Personengruppen dazu gebracht werden zu glauben, sie seien infiziert. Auch sind auf Mobiltelefonen eine Vielzahl von Apps installiert, die nicht immer alle das tun, was sie vorgeben. Solche Apps könnten etwa versuchen, den Gesundheitsstatus der App-Nutzenden mitzulesen.

Schließlich wäre denkbar, dass Menschen versuchen, Pseudonyme realen Personen zuzuordnen. Das wäre zum Beispiel dann möglich, wenn zu einem bestimmten Zeitpunkt nur eine Person in der Nähe und nur ein Pseudonym sichtbar waren. Solche Angriffe ließen sich unter Umständen sogar automatisieren: Man denke beispielsweise an Smart-City-Anwendungen wie Überwachungskameras oder Zugangskontrollsysteme, die mit einem Empfänger für Bluetooth Low Energy ausgestattet sind. Zwar können beide Kontaktverfolgungsmodelle solche Angriffsszenarien technisch erschweren, aber kaum vollständig ausschließen.

Und nun? Wider das Modell Singapur

Ist denn nun offensichtlich, welches das überlegene Modell ist oder lässt sich auf eine Entscheidung zwischen beiden Ansätzen womöglich verzichten? Eine Koexistenz beider Lösungen ist derzeit nicht vorstellbar, denn selbst im Falle mehrerer Tracing-Apps müssten sie sich dennoch auf eine gemeinsame Architektur einigen, damit der Informationsaustausch zwischen allen Nutzenden, beziehungsweise Telefonen möglich ist und alle Kontakte auch tatsächlich erkannt werden können. Abzuwägen waren bei der Wahl zwischen den Ansätzen daher die unterschiedlichen Risikofaktoren, aber auch die denkbaren politischen Folgen beider Systeme.

Befürchtet wurde, dass sich aus dem zentralen Modell institutionelle Pfadabhängigkeiten ergeben, die einen Rückbau der entstandenen Kontrollinfrastruktur unwahrscheinlich machen. Wenn einmal ein großer Teil der Smartphone-Nutzenden eine solche App installiert hat und ihr Betrieb zum Normalfall geworden ist, ergeben sich womöglich weitere Anwendungsmöglichkeiten, die jetzt noch jenseits des Vorstellbaren liegen. Das Verfolgen der jährlichen Influenzawelle wäre nur ein erster Schritt.

Wichtiger aber ist vielleicht noch eine politische Bewertung der sehr gegensätzlichen Vertrauensmodelle, für die die beiden Systeme stehen. Während PEPP-PT auf ein hierarchisches, obrigkeitsstaatliches Überwachungssystem setzt, das die Sozialbeziehungen der Bürger digital erfasst und lesbar macht, vertraut DP-3T auf das verantwortliche Handeln der Beteiligten in der Annahme, dass individuelle und kollektive Freiheiten gegenwärtig noch enger als sonst voneinander abhängen. Beiden Modellen ist gemein, dass sie auf die freiwillige Kooperation der BürgerInnen angewiesen sind. Sie sind es schließlich, die ihr Smartphone mit der aktiven App im Alltag bei sich tragen müssen, um einen wirksamen Effekt gegen die Ausbreitung des Virus zu erreichen.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Grafikquellen           :

Oben         —       Äußerlich sichtbare Teile eines menschlichen Auges

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2.von Oben        —           Flyer

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Unten      —            Maulkorb, der Hecheln erlaubt

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 29. April 2020

Bleichmittelgurgeln und Rauchen gegen das Coronavirus

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche mit Nina Apin

Die einen setzen ihre Hoffnung ins Rauchen und gurgeln mit Bleiche. Andere versuchen, den Datenschutz und die Grundrente auszuhebeln.

Kann es sein, dass Corona blöd macht? Auch diese Woche hat wieder die wundersamsten Theorien und Heilungsvorschläge gesehen: Am besten war eine französische Studie, die ein (natürlich rauchender Kollege) irgendwo hervorzog, die besagt, dass Nikotin möglicherweise vor einer Corona-Infektion schützen könnte. Der Studienleiter ist Arzt am Pariser Krankenhaus La Pitié-Salpêtrière – zwar nicht für Lungenheilkunde und erst recht nicht für Virologie, sondern für innere Medizin. Doch er hat wohl festgestellt, dass unter den Covidpatienten unterdurchschnittlich viele RaucherInnen seien. Man erforsche jetzt eine Behandlung mit Nikotinpflastern, heißt es aus Paris. Eine Atemwegserkrankung mit Nikotin zu heilen, coole Idee. Schon meldeten sich die Kiffer und die Craftbeer-TrinkerInnen zu Wort, ob für sie nicht auch eine Studie …?

Als ich das am Telefon meinem Cousin zum Besten geben will, der Arzt ist und Ex-Raucher, kommt er mir mit einer Anekdote zuvor, die so skurril ist, dass ich die Raucherstudie sofort vergesse: Eine seiner Sprechstundenhilfen sei überzeugt davon, dass das Coronavirus aus Bill Gates’ Labor stamme – er habe Mikrochips in die Viren gebastelt und durch die weltweite Weitergabe habe er uns bald alle in der Hand.

Ich staune: Wie soll ein Mikrochip in ein Virus passen – ist Silicon Valley technisch womöglich noch viel weiter voraus, als wir es ahnen? Und warum sollte Bill Gates das überhaupt tun? Auch darauf habe die Mitarbeiterin, wie jede gute Anhängerin einer Verschwörungstheorie eine Antwort, ließ mich mein Cousin wissen: Bill Gates wolle, jetzt wo der Absatz seiner Microsoft-Produkte global stagniere, wenigstens sichergehen, dass er am Impfstoff verdiene, den der Milliardär und Philanthrop bereits für „Ende nächsten Jahres“ in Aussicht gestellt habe.

Spahn bevorzugt eine zentrale Speicherung

Zeichnung: Jens Spahn sagt "Hartz 4 bedeutet nicht Armut"; in seiner Hand ein Bündel Scheine (Monatsgehalt), im Hintergrund sind Dienstwagen und freies Zugfahren angedeutet.

In der Politik trifft es meistens auf den Punkt: „Dummheit siegt“ !

Man könnte lachen, wenn es nicht so traurig wäre. Auch über Trump, der jetzt den AmerikanerInnen empfiehlt, Desinfektionsmittel zu spritzen und sich helles Licht „in den Körper zu führen“ – derweil ist sein ExpertInnenstab panisch darum bemüht, Trumps WählerInnen davon abzuhalten, sich tatsächlich Sagrotan in die Venen zu jagen, mit Bleichmittel zu gurgeln und sich unter hochdosiertem UV-Licht zu verbrutzeln. Andererseits ist es auch verständlich, dass in einer Situation, über die keiner wirklich etwas weiß, unter der aber alle leiden, sich die wildesten Hoffnungen verbreiten.

Quelle           :       TAZ          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben       —             Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 27. April 2020

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Friedrich Küppersbusch.

Politik und Geschäft in Corona-Zeiten: Burkahass und Maskenpflicht. Fußballer sollen spielen, Rezo wird zum Populisten und die Kanzlerin entscheidet die K-Frage für sich. Maas und Merz sind vergessen.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: Trumps Idee, sich Desinfektions­mittel zu spritzen, wurde zu schnell wegdiskutiert.

Und was wird besser in dieser?

Bild setzt Merkels fünfte Amtszeit durch.

Norbert Blüm ist tot. Was rufen Sie ihm nach?

Blüm erzählte, wie Linke 68er bei Opel in Rüsselsheim auf den Werkbänken revolutionäre parolae latrinae verteilten. Da sei er mit seinen christlichen Gewerkschaftskumpels noch früher aufgestanden und habe die Flugblätter vor der Schicht schnell wieder eingesammelt. Er war ein Entertainer, sein Sohn trommelt bei einer Kölsch-Rock-Band, und der Senior schwappte auch gern mal über vor folkloristischem Pathos. Permanenzkarnevalist, Hitsingle „Die Rente ist sischa“. Blüm hatte einen massiven Anker in der christlichen Soziallehre, konnte das populär übersetzen und war für den Chef Kohl so der Unabsetzbarste. Paranoid genug, schickte ihn Kohl trotzdem nach Politisch-Sibirien, um in Düsseldorf ein paar Wahlen an der Sprachbarriere zu verlieren. Die Pflegeversicherung und ihre absurde Finanzierung spielte Blüm allen Gegnern spitzbübisch durch die Hosenträger, mit der vierten Säule der Sozialversicherung steht er im Geschichtsbuch. Ironie, dass Merkel ihn und alle „Herz-Jesu-Marxisten“ anfangs abräumte, um am Ende selbst blümerant zu regieren. Wer sich mit Kondolenz schwertut: Norbert Blüm zu respektieren, heißt Friedrich Merz ärgern.

Tragen Sie eine Maske? Oder sind solche Fragen schon eine biopolitische Zumutung?

Bin gespannt, wie Sachsen Vermummungsverbot, Burkahass und Maskenpflicht langfristig vereinbart. Ich hab ein Halstuch, das ziehe ich bei Bedarf bis zur Nase hoch und lerne, die Augen der Mitbürger zu lesen. Mimik war ’ne schöne Sache.

Rezo beschäftigt sich in einem Video mit Schulöffnungen und Abitur während der Coronakrise. Ist das das Ende der deutschen Bildungspolitik?

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Grafikquelle       :        Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen“

Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718

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Corona-Reiseverbot :

Erstellt von DL-Redaktion am 25. April 2020

 Der WHO waren die Hände gebunden

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Quelle          :       INFOsperbe  CH.

Von  Monique Ryser 

Die Weltgesundheitsorganisation hätte Reiseverbote aussprechen sollen – wird gefordert. Nur: Sie durfte nicht.

91 Prozent der Weltbevölkerung können nicht mehr frei reisen. Dies ergab eine Untersuchung des Pew Research Centers. Einer der Ersten, der sein Land für Ausländer schloss, war US-Präsident Donald Trump. Einen Tag nachdem die Weltgesundheitsorganisation WHO am 30. Januar die internationale Notstandslage ausgerufen hatte, verbot er Einreisen aus China. Und als Europa zum Hotspot der Corona-Virus-Infektionen wurde, war die Einreise aus Europa fast nur noch US-Bürgern vorbehalten.

In der Zwischenzeit gibt es fast kein Land mehr, das seine Grenzen nicht zumindest teilweise geschlossen hat. Der Weltgesundheitsorganisation wurde verschiedentlich vorgeworfen, dass sie nicht rechtzeitig Reisebeschränkungen verfügt habe. So hat auch China, wo Sars-CoV-2 ausgebrochen ist, zuerst die Stadt Wuhan, dann die Provinz Hubei hermetisch abgeriegelt. Experten sind sich einig, dass damit die Verbreitung des Virus nicht verhindert, aber zumindest verlangsamt werden konnte. Das gab den anderen Weltregionen mehr Zeit, sich vorzubereiten.

Reiserestriktionen scheinen also zumindest zu Beginn eines Ausbruchs eines von vielen Mitteln zu sein, eine Pandemie zu bekämpfen. Aber ausgerechnet eine entsprechende Empfehlung darf die WHO nicht abgeben. Denn die Uno-Organisation muss sich bei ihren Entscheiden strikt nach den Internationalen Gesundheitsvorschriften, International Health Regulations, richten. Diese wurden 2005 erneuert. Nicht von der WHO, sondern von den 196 Mitgliedstaaten. Ziel war damals, ein Gleichgewicht zwischen öffentlicher Gesundheit, Handel und Reisen sowie Menschenrechten zu finden. Die in den 1980er Jahren entdeckte Krankheit Aids hatte ein Schlaglicht darauf geworfen, dass viele Länder einreisende Menschen aufgrund von Krankheiten diskriminierten. So haben die USA erst 2010 ein Einreiseverbot für Aids-Infizierte aufgehoben. Auch andere Krankheiten waren seit den 1950er Jahren Grund dafür, dass die Einreise verweigert werden durfte. Die USA waren nicht die Einzigen. Alleine wegen Aids gibt es auch heute noch in 48 Ländern Vorschriften für Einreisende, die von Meldungen bis zu obligatorischen Aids-Tests gehen, wie Unaids rapportiert.

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Die Freiheit der Menschen und ihre grundlegenden Rechte sollen gemäss den heute gültigen internationalen Gesundheitsvorschriften demnach nur im äussersten Fall eingeschränkt werden. Auch der Handel von Waren soll möglichst frei bleiben, damit in der Krise benötigte Güter frei zirkulieren können. Der WHO wurde so ins Regelbuch geschrieben, Reise- und Handelsbeschränkungen zu vermeiden – und damit umzusetzen, was die Mitgliedsländer 2005 beschlossen hatten.

15 Jahre sind eine lange Zeit und heute reisen sehr viel mehr Menschen über den Erdball als damals. Aber auch der Warenverkehr ist sehr viel globaler als damals. Das Thema Reisebeschränkungen und Schliessung der Grenzen wird im Nachgang der Krise sicher wieder auf der Tagesordnung stehen. Der Grat zwischen der Möglichkeit, aus einer Epidemie keine Pandemie werden zu lassen, und der Diskriminierung von kranken Menschen und dem Unterbruch von wichtigen Lieferketten bleibt aber schmal.

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Keine

FREIE NUTZUNGSRECHTE

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Bei einer Online-Nutzung ist die Quellenangabe mit einem Link auf infosperber.ch zu versehen. Für das Verbreiten von gekürzten Texten ist das schriftliche Einverständnis der AutorInnen erforderlich.

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Grafikquelle         :

Oben      —     World Health Organisation building south face, Geneva

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Unten     —     The meeting focused on critical next steps to improving the accountability and transparency of the planning and budget process for WHO. More information from the WHO website: <a href=“http://www.who.int/dg/reform/consultation/en/index.html“ rel=“nofollow“>www.who.int/dg/reform/consultation/en/index.html</a> U.S. Mission Photo by Eric Bridiers

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Berliner Stadtgespräch

Erstellt von DL-Redaktion am 24. April 2020

Wer die Künstler abkanzelt

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Von Uli Hannemann

Corona-Unterstützung für Kulturschaffende wäre durchaus möglich. Schlecht, wenn Kritik daran ausgerechnet von den eigenen Kollegen kommt.

Alle Feldmäuse sammeln für den Winter: Nüsse, Körner, Gras und Stroh, als Nahrung oder zum Warmhalten der Löcher. Nur die Maus Frederick hängt den ganzen Tag rum und sammelt „Sonnenstrahlen, Farben und Wörter“. Im Winter, als alle anderen zwar genug zu spachteln haben, aber furchtbar depri sind, hellt ihnen Frederick mit seinen Sonnenstrahlen und Geschichten die Stimmung auf und wärmt das Raumklima. Dafür teilen sie ihre Vorräte mit ihm.

Frederick aus dem gleichnamigen Kinderbuch von Leo ­Lionni ist der Prototyp eines Künstlers. Ein brauchbarer Hofnarr in guten, ein abkömmlicher Mitesser in schlechten Zeiten. So scheint es zumindest Angela Merkel zu sehen, die einem FAZ-Bericht zufolge die Ablehnung der vor allem von Italien geforderten Eurobonds argumentativ mit der Verweigerung von Soforthilfen für Künstler verknüpft: Sähen die Spanier und Italiener, so ihre von der „Zeitung für Deutschland“ zitierten Worte vor dem CDU-Präsidium, dass Deutschland Steuergelder sinngemäß sogar für Farben sammelnde Feldmäuse in Not übrig hätte, würden sie das genau „vermerken“.

Das lässt sich allerdings auch so verstehen, dass das Geld durchaus vorhanden wäre; man möchte – bringt Onkel Dagobert den Träneneimer! – es halt nur verstecken. Und das geht eben schlecht, wenn die anderen mitbekommen, dass hierzulande Tagediebe und Traumtänzer mit durchgefüttert werden, als gehörten sie in irgendeiner Form dazu. Dabei säen sie nicht, sie ernten nicht, sie bauen keine Autos oder Waffen. Sie sind die Letzten, die in dieser schwierigen Zeit etwas zu fordern haben.

Da hat Frau Merkel völlig recht. So sehen das in Artikeln oder Netzwerken auch Künstlerkollegen. Nun trenne sich die Spreu vom Weizen, scheint in ihren Kommentaren durch. Hier werden nicht Künstler von „Produktiven“ oder gar „Systemrelevanten“ geschieden, sondern schlechte Künstler von guten.

Kein Durchfüttern von Traumtänzern

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Ein Künstler kommt selten alleine, es laufen meistens viele Beine !

Die kritischen Töne kommen gern von denen, die unter Corona noch zurechtkommen. Indem sie diejenigen, die sie für untalentierter halten, weil sie „eh nicht von ihrer Kunst leben können“, auf ihre Plätze verweisen, erhöhen sie ihren eigenen Stellenwert. Die nunmehr als solche entlarvten Möchtegernkünstler möchten doch bitte nicht so laut jammern, das störe die wenigen fähigen Kollegen in ihrem göttlichen Erguss. Für die Jammerlappen habe man doch schließlich eigens das gute Hartz IV eingerichtet, das sei ja quasi auf sie zugeschnitten wie ein praktisches graues Sackkleid. Des Weiteren täten sich im Verlauf der Maßnahmen gegen Covid-19 jede Menge neuer Jobs im Bereich großflächiger Datenerhebungen auf, nicht zu vergessen die Erdbeer- und Spargelfelder: Arbeit schändet nicht, Kamerad Kasper!

Quelle       :       TAZ          >>>>>          weiterlesen 

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Grafikquellen       :

Oben         —       Demonstration für die Stärkung der Bürgerrechte und gegen den Ausbau der Überwachung

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Helft Heideruh

Erstellt von DL-Redaktion am 23. April 2020

Buchholz in der Nordheide

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Von Jimmy Bulanik

In Buchholz in der Nordheide befindet sich eingebettet in der Natur Heideruhe.V. – Antifaschistische Erholungs- und Begegnungsstätte. Es handelt sich umeinen Ort der Erholung, der zwischenmenschlichen Begegnung. Wenn gewünscht auch der politischen Bildung. Gegründet wurde Heideruh bereits im Jahr 1926 und befand sich bis 1936 in antifaschistischer Verwaltung. Die britischen Streitkräfte befreiten Heideruh im Jahr 1945. Von da ab wurde Heideruh wieder zurück gegeben. Heute ist die Bea Trampenau die Geschäftsführerin vor Ort.

Das Motto des Jahres 2020 lautet: Nachhaltig antifaschistisch. Es wird investiert in ein neues Heizhaus, in Beleuchtung und energiesparende Fenster.

Heute ist es eine generationsübergreifende Stätte. Geflüchtete Menschen finden dort eine Unterkunft. Wohnungslose finden über Winter und C o v i d – 19 Situation dort ein überdachte Bleibe.

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Die Qualität ist mit einem Ferien- und Wohnheim zu vergleichen.   

Daher der Aufruf: Helft Heideruh !

Bitte bucht bereits jetzt euren Aufenthalt und besucht Heideruh e.V. später wenn es wieder geöffnet ist. 

Helfende Hände sind grundsätzlich willkommen. Ob handwerklich, in der Küche oder im Büro.

Jimmy Bulanik 

Hilfreiche Verweis im Internet:

Webseite von Heideruh e.V.

https://www.heideruh.de

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Grafikquellen        :  City-Center, Buchholz

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Offener Brief des Netzwerks

Erstellt von DL-Redaktion am 23. April 2020

 – Grundeinkommen an Angela Merkel

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Quelle     :       Scharf  —  Links

Bereitgestellt vom Netzwerk-Mitglied Wolfgang Gerecht

Anlässlich der kommenden EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands hat sich der Netzwerkrat am 22. April in einem offenen Brief an Angela Merkel gewandt.

Darin wird auf Aussagen zum Grundeinkommen in

·         Entschließungen,

·         Erklärungen und

·         Papieren des Europäischen Parlaments,

·         der Europäischen Kommission und

·         des Europäischen Rates verwiesen, ebenso auf die große Zustimmung

·         der Bürger*innen zum Grundeinkommen in der EU und in Deutschland.

Die Forderungen an Angela Merkel anlässlich der EU-Ratspräsidentschaft lauten:

„Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

wir fordern Sie auf, dem Willen der Bürger*innen in der EU, in Deutschland, der Abgeordneten im Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission entsprechend, in das Arbeitsprogramm der EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands folgende Programmpunkte aufzunehmen:

Austausch und Konsultationen zwischen den Gremien der EU (Europäischer Rat, Europäische Kommission, Europäisches Parlament) und den zivilgesellschaftlichen Organisationen in den EU-Mitgliedstaaten, die sich für ein Grundeinkommen engagieren, mit dem Ziel, EU-weite öffentliche Diskussionen und Forschungsvorhaben über die Möglichkeit der Einführung von bedingungslosen Grundeinkommen, die der Armut vorbeugen und soziale Ungleichheit beseitigen, in den EU-Mitgliedstaaten zu beginnen.

Erarbeitung erster Umsetzungsvorschläge in Abstimmung mit den o. g. Gremien der Mitgliedstaaten und mit den zivilgesellschaftlichen Organisationen in den EU-Mitgliedsstaaten, die sich für ein Grundeinkommen engagieren, um Armut vorbeugende und soziale Ungleichheit beseitigende Grundeinkommen in den EU-Mitgliedstaaten sicherzustellen.

Verhandlungen mit Portugal und Slowenien darüber, dass die unter Punkt 1 und 2 aufgeführten Maßnahmen unter deren Ratspräsidentschaft fortgeführt bzw. weiterentwickelt werden.

Wir fordern Sie im Weiteren dazu auf, die Öffentlichkeit in Deutschland und den Deutschen Bundestag über den Fortgang der Maßnahmen unter Punkt 1 bis 3 monatlich zu informieren.

Wir möchten betonen:

Das Netzwerk Grundeinkommen ist gern bereit, Sie und die gesamte Bundesregierung bei der Umsetzung o. g. Maßnahmen zu unterstützen.“

Weiterhin wird im offenen Brief darum gebeten, das Anliegen der Petent*innen zum Krisen-Grundeinkommen in Deutschland schnellstmöglich umzusetzen.

Der offene Brief wurde zur Kenntnisnahme und Unterstützung übermittelt an:

Abgeordnete des Deutschen Bundestages,

den Präsidenten und die Vizepräsident*innen des Deutschen Bundestags,

den Ausschuss für Arbeit und Soziales im Deutschen Bundestag,

den Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union im Deutschen Bundestag, den Bundesminister für Arbeit und Soziales,

den Bundesminister für Energie und Wirtschaft – Europaministerium,

die Mitglieder des Bundesrates,

den Präsidenten und die Vizepräsidenten des Bundesrates,

den Präsidenten des Europäischen Parlaments,

Fraktionen des Europäischen Parlaments,

deutsche Mitglieder des Europäischen Parlaments,

den Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten des Europäischen Parlaments, die Europäische Kommission,

den Kommissar für Beschäftigung, soziale Angelegenheiten und Inklusion der Europäischen Kommission,

den Europäischen Rat und

den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss.

Urheberrecht
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 Grafikquelle      :        Demonstrators holding signs walk along the trolley tracks at Alexanderplatz in Berlin. Approximately 150 to 200 people marched in the German capital on October 26, 2019, in support of universal basic income, walking from Alexanderplatz to the Brandenburg Gate. Thousands of other people marched in more than 20 cities worldwide.

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Signale schützen

Erstellt von DL-Redaktion am 22. April 2020

Signal schützt schutzbedürftige

Ks-Signale Dresden-Klotzsche.jpg

Von Jimmy Bulanik

Weltweit – In der heutigen Zeit verfügen immer mehr Menschen über ein Mobilfunktelefon. Darunter ist die Sicherheit der eigenen Daten eminent. Entkoppelt von Zeit und Raum sollen die Menschen unmittelbar von Ende zu Ende verschlüsselt miteinander kommunizieren. Dazu gibt es Programme welche auf ein Mobilfunktelefon geladen werden müssen. Dies funktioniert auf allen Betriebssystemen wie iOS, MacOS, Android, Windows und selbstverständlich Linux. Danach ein Profil angelegt. Signal ist solch ein Programm. Bekannter geworden ist es dadurch das Edward Snowden diesen Signal Messenger seit vielen Jahren selber täglich verwendet. Signal wird vergleichbar mit einer Linux Gemeinschaft von einer freien, gemeinnützigen Signal Stiftung entwickelt und betrieben. Daher gibt es keine kommerziellen Interessen wie Käufe innerhalb dieser App. Es ist ratsam Signal den Zugriff auf das im Mobilfunktelefon befindliche Telefonbuch, Kamera und Mikrofon zu erlauben. Alle werden erstaunt sein, wer bereits alles aus seinem Telefonbuch im Mobilfunktelefon via Signal kommuniziert. Auch weitere Sicherheitsexperten als auch Datenschutzorganisationen empfehlen den freien Signal Messenger zu verwenden.

Die Bedienung von Signal gleicht dem von SMS. Auch auf dem eigenen Mobilfunktelefon erstellte Fotos können kostenlos wie bei einer MMS, Videos angehängt werden. Selbst verschlüsselte Telefonate geführt werden. Bei Signal können Nachrichten erstellt, versendet und gelöscht werden. Ohne die Möglichkeit einer Rekonstruktion.

Dieses Programm benötigt den Zugang zum Internet. Ob das Datenvolumen des Mobilfunk Vertrages, einer Pre Paid Karte, oder wechselnde gratis WLAN. Freifunk e.V. ist solch eine demokratische Möglichkeit. Allerdings sind auch WLAN und Hotspots vertrauenswürdig welche sich in unpolitischen Objekten befinden. Hotels beispielsweise, Cafés, Geschäften, Einkaufszentren oder auch immer mehr Bäckereien.

Das wechseln dieser gratis WLAN Zugänge außerhalb der eigenen Wohnung mit auf einen selbst namentlich registrierten WLAN mit dem eigenen Laptop, Mobilfunktelefon ins Internet zu gehen ist sicherheitstechnisch ratsam. Im Grunde wie ein U – Boot.

Die Verschlüsselung ist bei Signal durch das Programm einheitlich. Unmöglich sind Man in the Middle Angriffe. Es entstehen für die Nutzerinnen und Nutzer keine Kosten für eine Nachricht. Ganz gleich welche Aufenthaltsorte die Partnerinnen und Partner der Kommunikation haben. Das ist insbesondere dann von Vorteil wenn es sich um unterschiedliche Länder, Kontinente handelt.
Berufsgeheimnisträgerinnen und Berufsgeheimnisträger wie Journalistinnen und Journalisten welche in demokratischen Staaten ihr verbrieftes Grundrecht auf Pressefreiheit ausüben, können darüber mit ihrem Kollegium in Kontakt bleiben.
Menschen welche sich in Ländern ohne westliche Werte befinden müssen, können sich mittels Signal zwecks Versammlungen im öffentlichen Raum organisieren. Weiterhin Gedanken und Erfahrungen, sowie Datenträger in Form von selbst erstellten Fotos, Videos miteinander teilen. Gewiss auch an die internationale Auslandspresse weiterleiten, um schützende Aufmerksamkeit herzustellen.

Weil die Betreiber der Mobilfunkgesellschaften bei dem Dienst wie Signal blind sind, können diese gegenüber Behörden wie der Staatsanwaltschaft, Geheimdienste keine Auskünfte erteilen.
Für Menschen in Not kann das Programm Signal verwendet werden, selbst wenn in dem Mobilfunktelefon aus Gründen der persönlichen Sicherheit sich keine SIM Karte befindet. Das Mobilfunktelefon allerdings eingeschaltet ist und mit dem Internet wie WLAN verbunden.
Doch auch diese gute Software muss aktualisiert werden. Dazu gehen die Menschen mit eingeschaltetem Internet auf ihrem Mobilfunktelefon auf beispielsweise den App Store. Im Anschluss über die Suchfunktion Signal eingeben. Sollte ein Update verfügbar sein, wird dies optisch zu erkennen sein. Danach den Button auf dem Display drücken und das Update läuft. Die Überprüfung dessen muss in zeitnahen, regelmäßigen Abständen erfolgen. Am besten täglich.
Spaß bereitet es in jedem Fall jenen Menschen aus seinem Telefonbuch im Mobilfunktelefon eine Einladung zu versenden Signal zu installieren. Selbst bei dem Kennenlernen eines Menschen danach fragen ob diese Signal bereits verwendet. Ggf. dies mit gutem Gewissen gegenüber Dritten aktiv empfehlen.

Signal ist mitunter ein Thema für jede Krypto Party. Diese nicht kommerziellen Veranstaltungen sind dazu konzipiert um, Menschen respektive ihrer digitalen und analogen Privatsphäre im Alltag zu sensibilisieren und befähigen.

Denn sie alle wollen von meiner Leserschaft etwas unaufhörlich weiter genieren. Im Fall der internationalen Konzerne ist es die Maximierung ihres privaten Profits. Basierend auf persönlichen Daten der Kundschaft, während das Management dieser Konzerne selbst tunlichst auf die Privatsphäre ihrer Angehörigen und ihrer selbst achtet. Bei den untergeordneten Rängen sind es die Wahlstimmen, um uns als Zivilgesellschaft zu regieren, kontrollieren und steuern zu können. Fast ausschließlich im Geiste, bzw. Interessen der Privatwirtschaft.
Gerne erinnere ich die Leserschaft an den Ausspruch der gegenwärtigen Bundeskanzlerin, Angela Merkel, („C“)DU welche vor den überregionalen und Massenhaften TTIP und CETA Protesten in etwa Mitte April 2012 öffentlich von einer „marktkonformen Demokratie“ sprach.

Gleichwohl unsere westlichen Demokratien haben ausschließlich gegenüber der Öffentlichkeit und dessen Gesetzen konform zu sein. Dazu dürfen und können alle im Rahmen ihrer verbrieften Grundrechte etwas beitragen.

Je weniger die international operierende Konzerne, Sicherheitsbehörden als politische Dienstleister und deren politische Kundschaft in den Parlamenten durch die aktiv praktizierte, mitunter digitalisierte und analoge Privatsphäre über die Menschen wissen, präzise Persönlichkeitsprofile anlegen können, sogar daraus Ableitungen für die persönliche Zukunft betreiben, desto mehr müssen diese oben genannten Zirkel gegenüber den Menschen konziliant sein und es auch bleiben. Dies verbessert die eigenen, sowie der gemeinschaftlichen Lebensqualität.

Jimmy Bulanik

Verweise im Internet:

Signal:
 
Freifunk:
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Grafikquelle :

Oben       —         Hp0 auf Signalbrücke (linkes Gleis) und Ks1 (rechtes Gleis) in Dresden-Klotzsche, Blick Richtung Osten. Im Vordergrund die beiden Gleise der Bahnstrecke Görlitz–Dresden, im Hintergrund die Überführung der Strecke zum Flughafen.

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Covid-19-Kontaktverfolgung

Erstellt von DL-Redaktion am 20. April 2020

Richtungsstreit unter den Entwickler-Innen der Corona-Tracing-Technologie

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Quelle       :        Netzpolitik ORG.

Von –  in Datenschutz

Offener Konflikt im europäischen Konsortium PEPP-PT, das eine Technologie für Corona-Tracing-Apps entwickeln will. Mehrere Vertreter:innen eines dezentralen Ansatzes machen auf Twitter öffentlich Schluss mit der Gruppe. Deren Sprecher Chris Boos bemüht sich um Schadensbegrenzung.

Gerüchte über Spannungen zwischen unterschiedlichen Fraktionen im Konsortium PEPP-PT zur Entwicklung eines europäischen Corona-Tracing-Standards gab es schon lange. Nun eskaliert der Streit öffentlich. Am heutigen Freitag ziehen sich Vertreter:innen des dezentralen Tracing-Ansatzes DP3T öffentlichkeitswirksam aus der Gruppe zurück.

Ein abgestimmtes Statement der DP3T-Gruppe gibt es bisher nicht, die Forscher:innen arbeiten als loser Verband ohne PR-Team. Doch am Freitagmorgen teilte der Schweizer Epidemiologe Marcel Salathé via Twitter mit: „Ich dis-assoziiere mich von PEPP-PT“. Der Professor der Polytechnischen Hochschule von Lausanne war eines der öffentlichen Gesichter des Konsortiums – und ist ein Verfechter des dezentralen Ansatzes. „Während ich weiterhin an die Kernideen glaube, kann ich nicht hinter etwas stehen, von dem ich nicht weiß, wofür es eigentlich steht. PEPP-PT ist aktuell nicht offen und transparent genug.“

Auch der Jurist Michael Veale schreibt, man habe sich mit guten Absichten unter das Dach des Konsortiums begeben, nun sei aber klar, dass mächtige Akteure, die einen zentralisierten Ansatz befürworten, nicht mit solch guten Absichten handelten.

Vorangegangen waren Medienberichte, denen zufolge die Erwähnung von DP3T auf der Website von PEPP-PT ohne Rücksprache mit den Betroffenen gelöscht wurde.

Gretchenfrage: Zentrales oder dezentrales Matching?

Hintergrund ist ein Richtungsstreit über die konkrete Ausgestaltung der Kontaktrückverfolgung mithilfe von Smartphones. Beide Gruppen schreiben sich Freiwilligkeit und Datenschutz auf die Fahnen und wollen ohne Ortungsdaten Kontakte von Infizierten mittels Bluetooth-Low-Energy-Technik (BLE) erkennen. So sollen möglicherweise Infizierte schnell informiert und letztlich Infektionsketten unterbrochen werden.

Dafür werden auf Smartphones temporäre IDs ausgesendet und mit solchen Telefonen ausgetauscht, die sich für einen bestimmten Zeitraum im Nahbereich aufgehalten haben. Der große Unterschied der beiden Modelle: Beim zentralen Ansatz würde diese Liste der Risiko-Kontakte von der infizierten Person auf einen zentralen Server hochgeladen werden, sobald sie positiv auf das Virus getestet wurde. Dieser berechnet das Risiko einer Infektion und verständigt die Risiko-Kontaktpersonen. Dieses Modell steht unter anderem deshalb in der Kritik, weil eine Sammlung der Kontakte an zentraler Stelle eine Re-Identifizierung der pseudonymisierten Daten ermögliche.

Der dezentrale Ansatz soll ohne eine solche Speicherung und Verarbeitung von sensiblen Daten auf einem zentralen Server auskommen. Die infizierten Personen melden ihre ID stattdessen als infiziert – und alle anderen Smartphones fragen ständig ab, ob sie in Kontakt mit diesen IDs waren. [Wie genau die beiden Modelle funktionieren, erklärt sehr anschaulich republik.ch]

PEPP-PT gestartet als Marktplatz unterschiedlicher Ideen

PEPP-PT sei als ein Marktplatz für unterschiedliche Ideen und Architekturen für Corona-Tracing-Apps gestartet, erklärt Ninja Marnau gegenüber netzpolitik.org. Die Juristin vom Helmholtz Center for Information Security unterstützt die Gruppe der Wissenschaftler:innen, die den dezentralen DP3T-Ansatz entwickelt. Sie hätten sich entschieden, sich unter dem Schirm des PEPP-Konsortiums zu engagieren, weil dort verschiedene Ansätze nebeneinander erarbeitet wurden.

Anfangs habe es auch regelmäßige Telefonkonferenzen zwischen unterschiedlichen Teams gegeben. Doch die einzigen, die kontinuierlich ihre Ergebnisse veröffentlicht hätten, seien die DP3T-Forscher:innen gewesen, so Marnau. Michael Veale, Jurist am University College London und Teil der Gruppe ergänzt, dass es für die DP3T-Gruppe seit einiger Zeit keine Einladungen zu Treffen oder sonstige Informationen mehr gegeben habe.

Aus mehreren Quellen ist zu hören, dass die Bundesregierung, die PEPP-PT seit Mittwoch offiziell unterstützt, einen zentralen Ansatz forciere.

„Es muss klar sein: Wenn man künftig von PEPP-PT redet, dann redet man nicht vom dezentralen DP3T-Ansatz“, stellt Ninja Marnau klar. Steht PEPP-PT jetzt ausschließlich für den zentralen Ansatz? „Das weiß ja niemand. Wir wissen nicht mal, was der Bundesregierung unter dem Label PEPP-PT vorgestellt wurde.“

Boos: Weiterhin unterschiedliche Ansätze möglich

Das sieht einer der führenden Köpfe hinter PEPP-PT naturgemäß anders. Auf einer Video-Pressekonferenz am Freitag strahlte Chris Boos, IT-Unternehmer und Digitalberater der Bundesregierung, Zuversicht und demonstrative Gelassenheit aus. PEPP-PT ermögliche weiterhin viele unterschiedliche Ansätze und Ideen. Mehr als 40 Regierungen hätten Interesse an der Mitwirkung geäußert. Kryptographie sei aber gerade nur eines von vielen Themen, es gehe schließlich in erster Linie darum, eine Pandemie in den Griff zu bekommen.

Auf der Pressekonferenz verkündeten Boos und Thomas Wiegand vom Fraunhofer Heinrich-Hertz-Institut, dass die bisherigen Tests mit der BLE-Technologie vielversprechende Ergebnisse zeigten. Trefferquoten lägen zwischen 70 und 80 Prozent.

Auch die Medizinethikerin und Co-Vorsitzende der Datenethikkommission, Christiane Woopen, nahm an der Pressekonferenz teil. Sie vertrat die Ansicht, dass die Unterschiede zwischen dem zentralen und dezentralen Modell nachrangig wären, weil bei beiden Ansätzen keine personenbezogenen Daten verarbeitet würden – Datenschützer:innen widersprechen diesem Verständnis.

„Der dezentrale Ansatz ist nicht tot“

Zur gelöschten Passage auf der Website erklärte Boos gegenüber netzpolitik.org per Mail, dass die Nennung von DP3T gegen die gebotene Neutralität verstoßen habe. Für keine andere Systemkomponente sei öffentlich eine einzelne Technologie explizit genannt worden. Und: „Ein dezentraler Ansatz wurde fälschlicherweise mit DP3T gleichgesetzt. Das hat korrekterweise zu Anfragen geführt, warum weitere Möglichkeiten eines dezentralen oder sogar hybriden Ansatzes grundsätzlich ausgeschlossen seien.“ Tatsächlich hat mit der TU München gerade eine weitere PEPP-PT-Partnerin einen eigenen dezentralen Ansatz vorgeschlagen.

Dass die Korrektur der Website ohne Rücksprache stattgefunden habe, sei schlechte Kommunikation gewesen, erklärt Boos auf der Pressekonferenz. Er halte weiterhin viel von DP3T und wolle sich bei Salathé entschuldigen, in der Hoffnung, ihn wieder an Bord zu holen.

Salathé hatte erklärt, nun alle Kraft in DP3T stecken zu wollen. Auch Ninja Marnau erklärte: „Der dezentrale Ansatz ist keinesfalls tot. Aber es sieht so aus, als habe Deutschland sich dagegen entschieden.“ Die Wissenschaftler:innen wollen ihren Ansatz weiterentwickeln. Unklar ist, ob es weiter unter dem Dach von PEPP-PT passiert.

Andere Länder könnten den dezentralen Standard trotzdem nutzen, so die Hoffnung. Hier wiederum herrscht Einigkeit mit Chris Boos. Gegenüber netzpolitik.org teilt dieser mit: „Es wird später im Feld je nach Land unterschiedliche Realisierungs-Varianten von PEPP-PT geben, da unterschiedliche Prioritäten existieren.“

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Grafikquelle       :

Comissão de Direitos Humanos e Legislação Participativa (CDH) realiza audiência interativa para discutir a possibilidade de estados e municípios emitirem debêntures como forma de enfrentar as atuais dificuldades financeiras. Representantes da associação de praças do estado de Santa Catarina (Aprasc) tiram selfie após audiência. Foto: Geraldo Magela/Agência Senado

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DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 20. April 2020

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Friedrich Küppersbusch.

Demos, Pandemieschutz, Merkel: Appetit auf ein neues Problem. Kann man vom Wohnzimmer aus die Welt retten? Ja, einfach die Hits der Viruskrise covern! Und möglichst nicht in Sachsen demonstrieren.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: Trump rastet gegen WHO aus.

Und was wird besser in dieser?

Früher haben Despoten unbillige Ärzte ermorden lassen.

Mittwoch erklärte Angela Merkel, warum die Beschränkungen zur Eindämmung der Pandemie nur behutsam gelockert werden. Wie froh sind Sie, eine Naturwissenschaftlerin als Kanzlerin zu haben?

„Deutschland positiv auf Merkel getestet“. CDU/CSU bei 39 Prozent laut Forsa. Die Union hat das Serum nicht rechtzeitig fertig bekommen: Friedrich Merz nun der Impfpimpf, ein lascher Laschet in Düsseldorf, und für Freunde der autoritären Ansprache hat sich Markus Söder empfohlen. Merkel ist notorisch vorgeworfen worden, sie „führe nicht“, und präzis betrachtet re-agiert sie auch nun mehr als sie agiert.

Was man als Hinweis lesen kann, dass behutsames „auf Sicht fahren“ der zeitgemäßere Führungsstil ist. Naturwissenschaftler machen die tollsten Entdeckungen aus Versehen, darin hinkt der Vergleich bei Merkel. Zutreffender: Sie wechselt blitzschnell die Versuchsanordnung, beim Atomausstieg, in der Migrationspolitik. Und am Anfang war die Allersozialdemokratischste mal eine Staatsverächterin ostdeutsch-dissidenten Aroms. Noch kein deutscher Kanzler ist freiwillig abgetreten, und keiner bekam zum Abschied viel Applaus. Merkel ist nah am zwei zu null.

Demos von Fridays for Future fielen zuletzt flach. Das soll sich am Freitag ändern, der Protest wird ins Netz verschoben. Vom Wohnzimmer aus die Erde retten, kann das klappen?

Hätte es eines Beweises bedurft, dass die Politik höhere Werte als Geld und Macht verfolgen kann – dann danke, Corona. „Lieber heute hart handeln als morgen sterben“ kann FfF umstandslos covern und auf Pappplakaten durch vereinsamte Innenstädte tragen. Ist immer richtig! Die Klimabewegung sollte nun vermeiden, in eine Falle zu laufen: „Opa röchelt auf der Intensiv und ihr macht hier einen auf wichtig“.

Es wird heikel genug werden, nötige Finanzmittel für Klimapolitik vor den nun klaffenden Haushaltslöchern zu verteidigen. Unter den Kontaktbegrenzungen ist die Welt ein bisschen digitaler geworden – also so, wie die jüngere Klimabewegung schon eh ist. Also ja, die Leute haben auch langsam Appetit auf ein neues Problem. Warum nicht das alte?

Demonstrationen dürfen nicht generell mit Verweis auf die Corona-Beschränkungen verboten werden, hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Ist das selbstverständlich oder gewagt?

Quelle      :        TAZ           >>>>>       weiterlesen

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Grafikquelle       :        Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen“

Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718

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Von Menschen und Maßstäbe

Erstellt von DL-Redaktion am 18. April 2020

Der Mensch ist das Maß aller Dinge

Karikatur Merkel Politikerdiäten.jpg

Quelle       :     Scharf  —  Links

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Seit 2400 Jahren wird über diesen Spruch gestritten. Die einen halten ihn für anmaßend, die anderen für einfach richtig. Von seinem Urheber Protagoras gibt es keine schriftlichen Überlieferungen, aber alle namhaften Philosophen seinerzeit und auch heutzutage haben ausführlich darüber geschrieben. Protagoras war ein Rhetoriker und Lehrer mit Schwerpunkt Gemeinwesen, er hielt nichts von Göttern, weil man sie nicht nachweisen könne, und dachte viel und mythenfrei über den Menschen nach. Deren Leben war seinerzeit und erstaunlicherweise auch heutzutage bestimmt durch den unergründlichen Willen der Götter einerseits und den Machtvorstellungen der Herrscher andererseits. Gegenüber diesen beiden Machtpolen hatte der Mensch nur eine untergeordnete, eine dienende Rolle. Und darauf wollte er wohl hinweisen.

Dieses Grundschema dauerte teilweise in brutalen Ausprägungen bis ins Jahrhundert der französischen Aufklärung mit Descartes (cogito, ergo sum), Montesquieu (Gewaltenteilung), Voltaire (Kritik am Absolutismus und am weltanschaulichen Monopol der katholischen Kirche) und Rousseau (Contrat Social). Mit der französischen Revolution kam dann die Wende.

Im sich kriegerisch entwickelnden Amerika kam gleichzeitig eine ganz andere Doktrin auf. Seit 1748 propagierte Benjamin Franklin die Idee, dass Zeit Geld sei (time is money), und legte somit – sicher unbewusst – den Grundstein des Kapitalismus. Der Profit wird das Maß aller Dinge.

In unserer Zeit, in der ein Viruswinzling die gesamte Welt lahmlegt, stellt sich die Frage nach dem Maß aller Dinge neu. Der Turbo-Kapitalismus der letzten 40 Jahre hat mit seiner Profitgier die Welt nicht reicher, sondern in vieler Hinsicht ärmer gemacht. Die gier-getriebene Ausbeutung und Vernichtung der Natur, die Missachtung des Klimaschutzes sowie die Unterordnung des Gemeinwohls unter die Profitziele weniger weltumspannender Konzerne führt ein Virus ad absurdum.

Gleichzeitig entdecken die Menschen in dieser Zwangslage den hohen Wert von Solidarität, Hilfsbereitschaft, Einfallsreichtum, Wertschätzung von Arbeit, Rücksichtnahme, einer am Wohl des Menschen orientierten Politik und vieler anderer zwischenmenschlicher Aktivitäten, die allzu oft durch Arbeitsdruck, Konsumzwang und egozentrische Eitelkeiten abgewürgt waren. Der Mensch und seine Umwelt werden neu entdeckt und bewertet.

Gedenkstein Warschauer Str 48 (Friedh) Turbo-Kapitalismus.jpg

Daher wird es danach nicht mehr die Welt geben wie davor. Für ein selbstbestimmtes Leben im Einklang mit dem Universum darf und kann Profit nicht der Maßstab sein. Eine nicht am Gemeinwohl orientierte Wirtschaft ist nicht nur nicht überlebensfähig, sie stürzt die Menschen sogar immer wieder in große Katastrophen. Die Verlierer dabei waren und sind immer die Menschen, während deren Verursacher sich still und heimlich in ihre Elfenbeintürme zurückziehen und auf die nächste Gelegenheit zur Mehrung ihres Geldes warten. Ein kleines Virus ist stärker als 1000 mahnende und weise Worte und sagt uns überdeutlich: das Maß aller Dinge ist der Mensch, sein Wohl und seine Umwelt und eben nicht die Gier nach Geld, die unsere Wirtschaft bisher treibt.

Urheberrecht
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Grafikquellen       :

Oben       —      Karikatur

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Ansprache des Präsidenten

Erstellt von DL-Redaktion am 16. April 2020

Vom Publikum schon jetzt vergessen

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Ein Zuchtmeister der Nation ?

Ein Kommentar von Bettina Gaus

Viele Gemeinplätze und keinerlei Bekenntnis zur Gewaltenteilung: Frank-Walter Steinmeiers Rede zur Corona-Krise lässt sich nicht als Glanzleistung bezeichnen.

Eine Rede des Bundespräsidenten war überfällig – aber nicht diese Rede. Frank-Walter Steinmeier hat in seiner Fernsehansprache ein seltsames Amtsverständnis an den Tag gelegt. Und eine Chance verpasst.

Das Staatsoberhaupt ist weder der Seelsorger noch der Erziehungsberechtigte der Nation. Hingegen hat das Amt eine, wie im schönsten Amtsdeutsch auf dessen Webseite steht, „rechts-und verfassungswahrende Kontrollfunktion“. Wann, wenn nicht jetzt, sollte der Bundespräsident zeigen, dass er das ernst nimmt?

Die massive Einschränkung der Grundrechte löst bei vielen Unbehagen aus, auch bei Leuten, die sie angesichts der Corona-Krise für unvermeidlich halten. Allerdings offenbar nicht bei Frank-Walter Steinmeier, jedenfalls hat er davon nichts erkennen lassen. Schade.

Ein Bekenntnis zur Gewaltenteilung wäre schön gewesen. Aber dem Juristen Steinmeier war der Hinweis kein Anliegen, dass Bürgerinnen und Bürger sich weiterhin gegen staatliche Maßnahmen vor Gericht wehren können. Dass die Deutschen auch in Krisenzeiten nicht zu Untertanen werden. Dass es für staatliche Eingriffe in Freiheitsrechte gesetzlicher Grundlagen bedarf. All das ist ja nicht selbstverständlich, sondern bedeutet tägliche, mühsame Arbeit im Kampf um den Fortbestand der Demokratie. Die Bevölkerung darf erwarten, dass der Bundespräsident dazu eindeutig Stellung bezieht. Das hat er nicht getan.

File:Maischberger - 2016-12-14-7439.jpg

In diesen Zusammenhang hätte übrigens ein Wort zum Wert des Föderalismus gepasst. Eine Erklärung, warum jetzt nicht einfach von oben durchregiert wird und warum es sinnvoll ist, dass die Bundesländer und sogar die Kommunen nicht alle im Gleichschritt marschieren, sondern auf unterschiedliche Gegebenheiten unterschiedlich reagieren. Auch das bedeutet ja: Demokratie.

Quelle       :          TAZ          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben       —      Kölner Karnevals Orden, Närrisches Parlament, SPD, Köln, 1987 – DETAIL

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Die steile These

Erstellt von DL-Redaktion am 15. April 2020

Umverteilung? Kein Thema für Grüne

Von Ulrich Schulte

Grüne wissen, wie wichtig Worte sind. Interessant, worüber sie schweigen: Wer wird am Ende für die Krise zahlen?

Die Grünen wissen genau, wie wichtig das Sprechen in der Politik ist. „Sprache schafft die Welt“, schreibt ihr Vorsitzender Robert Habeck in seinem Buch „Wer wir sein könnten“. Nur was gesagt werde, könne gedacht werden. „Was wir aussprechen, wird Wirklichkeit.“

Dieser richtige Gedanke gilt auch umgekehrt: Was nicht ausgesprochen wird, findet nicht statt, formt die Welt eben nicht, wird nicht Wirklichkeit. Nicht zu sprechen heißt im Zweifel, nichts zu tun.

Worüber die Grünen schweigen, gibt also sehr beredt darüber Auskunft, was ihnen wenig wichtig ist. Die Grünen sprechen in Zeiten des Coronavirus gern über Eurobonds, über eine Pandemie-Wirtschaft, über die Beschaffung von Atemschutzmasken. Aber zu einer zentralen Frage schweigen sie: Wer bezahlt am Ende diese Krise?

Offensichtlich wurde das Schweigen der Grünen, als die SPD-Vorsitzende Saskia Esken neulich eine krisenbedingte Vermögensabgabe vorschlug. Ihr Gedanke ist schlicht und einleuchtend: Besonders Wohlhabende sollen eine einmalige Zahlung leisten, um die finanziellen Folgen der Anti-Corona-Maßnahmen abzumildern. Esken argumentierte: „Wir werden eine faire Lastenverteilung brauchen.“ Die SPD-Chefin tat das, was man von der Vorsitzenden einer progressiven Partei erwarten darf. Sie dachte über den Tag hinaus, sorgte sich um die Staatsfinanzen und machte einen konkreten Vorschlag.

„Umverteilungsfantasien“ und „Klassenkampfagenda“

Natürlich ließ der liberalkonservative Shitstorm nicht lange auf sich warten. „Eine Enteignungsdebatte kostet direkt Arbeitsplätze“, twitterte FDP-Chef Christian Lindner und tat so, als habe Esken vorgeschlagen, die komplette deutsche Industrie zu verstaatlichen. Wer jetzt die Steuerkeule auspacke, säe Zwietracht, empörte sich die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Auf Twitter hagelte es Beschimpfungen, Esken wurden „Umverteilungsfantasien“ und eine „Klassenkampfagenda“ vorgeworfen.

Eigentlich hätten sich die Grünen solidarisch an die Seite Eskens stellen müssen. Sie hätten gute Argumente gehabt. Diese Krise kostet die SteuerzahlerInnen Hunderte Milliarden Euro. Wie viel es am Ende wird, weiß noch keiner. Warum sollten mehrfache Milliardäre, deren Firmen gerade vom Staat mit Konjunkturpaketen abgesichert werden, nicht später eine Vermögensabgabe zahlen? Die Frage der Lastenverteilung wird zentral werden, spätestens für die nächste Bundesregierung, in der die Grünen sitzen wollen.

Sagen, was ist. Diesen Satz Rudolf Augsteins hätten die Grünen mit Blick auf die grotesk ungleiche Vermögensverteilung in Deutschland beherzigen können. Sie sind schließlich für faire Steuerpolitik, zumindest auf dem Papier. Sie treten in ihrem Programm für eine Vermögensteuer ein, also eine dauerhafte Abgabe für sehr reiche Menschen.

Und sie warben im Wahlkampf 2013 ausdrücklich für eine Vermögensabgabe, um Maßnahmen zur Bankenrettung zu finanzieren, für die sich der Staat in den Jahren davor verschuldet hatte. Eine befristete Krisenfinanzierung ist also eine urgrüne Idee, Esken hat sie nur wiederholt.

In dieser Frage ist kein Verlass auf die Grünen

Und was taten sie? Jürgen Trittin fightete wacker an der Seite der Sozialdemokratin, immerhin. Aus der engeren Führung meldete sich nur Fraktionschef Anton Hofreiter zu Wort – mit einem Ablenkungsmanöver. Wenn Esken tatsächlich etwas für eine solidarische Lösung bewegen wolle, solle sie Finanzminister Olaf Scholz dazu bringen, den Weg für europäische Coronabonds frei zu machen. Frei übersetzt: „Vermögensabgabe?! Schaut mal dort hinten, ein weißer Elefant!“

Der Rest der Grünen schwieg, Robert Habeck und Annalena Baer­bock eingeschlossen. Sie haben, um Habecks Buchtitel aufzunehmen, nicht gezeigt, wer sie sein können –­ sondern wer sie sind.

WählerInnen, denen eine faire Reichtumsverteilung am Herzen liegt, sollten sich das merken. Die Grünen kämpfen engagiert für viele Themen, aber in dieser Frage ist auf sie kein Verlass. Sie sind wie der großmäulige Kumpel, der sich genau dann aus dem Staub macht, wenn die Schulhofmobber um die Ecke kommen. Es sei nicht der richtige Zeitpunkt für Steuerdebatten, sagen Grüne hinter vorgehaltener Hand. Wenn der Dachstuhl brenne, rede man ja auch nicht darüber, wer das Löschwasser bezahle. Mag sein, dass Eskens Timing nicht optimal war.

Quelle      :         TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben       —        Bundesdelegiertenkonferenz Hamburg 2014

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DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 14. April 2020

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Leben in Zeiten von Corona: Zivildienst war ’ne geile Sache. Der Spargel ist systemrelevant, Bankräuber werden plötzlich höflich und selbst für die Bundesliga gibt’s Ersatz. Manches aber bleibt unverändert. Die Bauern suchen Vollprofis und finden Julia Klöckner so: Hold my Spargel!

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: Ausflugsziele und Radwanderwege proppenvoll.

Und was wird besser in dieser?

Corona im Winter wär schlimmer.

Am vergangenen Dienstag wurde der 15-jährige Arkan Hussein Kh. im niedersächsischen Celle von einem 29-jährigen Deutschen erstochen. Die Ermittlungen hätten „in keiner Hinsicht Anhaltspunkte für eine ausländerfeindliche oder politisch motivierte Tat“ geliefert, teilte die Polizei mit. An dieser Bewertung gibt es Kritik. Wie ist Ihre Einschätzung?

Zeit Online berichtet, drei Social-Media-Konten seien nach Angaben der Polizei dem Tatverdächtigen Daniel S. zuzuordnen. Dort sei er mit Neonazis, Rechtsradikalen, doch auch Kurden und Türken „befreundet“. Er folge Seiten zu Verschwörungstheorien, Reichsbürgertum und Antisemitismus. Im günstigsten Fall hat die Zeit besser recherchiert, als die Polizei ermittelt; im ungünstigsten auch. So schroff Polizei und Staatsanwaltschaft politische Motive abweisen, so großzügig löffeln sie schon mal Beruhigungsmittel aus: „verwirrt“ sei der Täter und „möglicherweise psychisch erkrankt“. Hüben überkorrekt, drüben vorzeitiger Dramenerguss: Das klappt nur, solange man nicht ins Auge fasst, dass man zugleich rechtsextrem und verrückt sein kann. Sollte aber möglich sein.

Fachleute zweifeln an der Aussagekraft der sogenannten Heinsberg-Studie zur Ausbreitung des Coronavirus. Zudem gibt es Verbindungen zwischen dem Studienleiter und einem PR-Unternehmen. Kann denn nicht mal irgendwas einfach richtig und sauber sein?

Wer vermisst Dortmund – Schalke, wenn’s täglich Drosen – Streeck gibt? Der Showdown der Virengurus beginnt zwischen „Lockdown muss und ’ne App wäre auch gut“–Drosten und „Türklinke kann uns nix und bald sind wir alle immun“–Streeck. Letzterer bekam unverhofft ein PR-Angebot von seinem alten Kumpel Michael Mronz. Der Witwer von Guido Westerwelle gründete mit dem Bild-Überlebenden Diekmann und Philipp Jessen eine Agentur, die grundsätzlich nicht über Kunden redet. Außer Streeck. Jessen outete inzwischen auch die Sponsoren des Deals: Deutsche Glasfaser und Gries Deco Company. Wer also ganz sichergehen möchte, dass eine wissenschaftliche Studie in der Luft zerrissen, dafür aber wirklich alle Namen genannt werden, sollte sich „Storymachine“ merken.

Am Donnerstag landeten die ersten Saisonarbeitskräfte aus Rumänien für die Spargelernte im Badischen. 40.000 von ihnen dürfen trotz Pandemie einreisen. „Sehr zeitnah“ werden auch bis zu 50 Minderjährige von den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln erwartet. Ist das eine unerlaubte Parallelisierung? Und haben Sie noch Appetit auf Spargel?

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Sandkastenspiel und Bluff

Erstellt von DL-Redaktion am 13. April 2020

Bürokratie und  Bundeswehreinsatz im Inneren?

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Bundeswehr in Schulen Lupus in Saxonia / Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0)

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Von Siegfried Buttenmüller

Ende März hat das Magazin „Der Spiegel“ Dokumente zugespielt bekommen, wonach bei der Bundeswehr die Mobilisierung zum größten Inlandseinsatz ihrer Geschichte angelaufen ist.

Die Bundeswehr schickt 15 Tausend Soldaten wegen der Krise auf dem Gesundheitssektor („Coronaviruskrise“) in den Inlandseinsatz. Friedensbewegung, Linke und Demokraten überlegen nicht zu unrecht, ob dies nicht eine Gefahr ist und eine Diktatur gegen die Mehrheit der Menschen droht. Faschismus, Militärdiktatur und Militarismus hat in Deutschland und vielen Staaten lange Tradition aber wäre das auch heute möglich ?

Um dies zu ergründen ist es nötig das Kräfteverhältnis zwischen Militär und Zivilgesellschaft damals und heute zu vergleichen. In den 1980er Jahren wimmelte Deutschland sozusagen noch vor Soldaten. Das aktive Feldheer der Bundeswehr hatte rund 500 Tausend Wehrpflichtige und Berufssoldaten, hinzu kam das sogenannte Territorialheer das aus militärisch ausgebildeten Ex Berufssoldaten und Ex Wehrpflichtigen bestand, das innerhalb von 2 Wochen auf stärke von 1 Millionen Soldaten mobilisiert werden konnte und für die Ausrüstung, Waffen und Munition eingelagert waren. Zusätzlich waren über 1 Million Soldaten von vielen Nato Staaten, auch aus USA, Frankreich und Kanada, ständig in Deutschland stationiert. Und dies nur in der kleinen und früheren BRD, die DDR hatte selbst jeweils Hunderttausende Soldaten, Reservisten und Betriebskampfgruppen nebst einer gleich großen Zahl stationierter Truppen des Warschauer Paktes auf ihrem Gebiet stationiert. Grob geschätzt gab es in beiden deutschen Staaten auf Ca. 80 Millionen Einwohner mindestens 5 Millionen Soldaten, was 16 Prozent Soldaten in der Einwohnerschaft bedeutet, also 16 Soldaten unter 100 Einwohner. Massive Polizeieinheiten und diverse „Staatssicherheiten“ in beiden deutschen Staaten natürlich nicht mitgezählt.
Heute ist der Anteil sämtlicher Soldaten in ganz Deutschland im Vergleich zur Bevölkerung etwa nur noch 0,35 Prozent, also rund 1 Soldat auf 300 Einwohner. Hinzu kommt das die Bundeswehr jedoch bereits bei Auslandseinsätzen etwa zur Hälfte gebunden ist, wodurch derzeit dann etwa 1 Soldat auf 600 Einwohner kommt. Die 15 Tausend Soldaten sind eigentlich fasst alles was die Bundeswehr heute für diesen Inlandseinsatz abkommandieren kann.

Die zahlenmäßig radikale Abnahme der Zahl der Soldaten zeigt natürlich bereits eine wesentliche Verschiebung des Kräfteverhältnisses vom Militär und der wachsenden Zivilgesellschaft andererseits, an. Die Quantität ist aber noch lange nicht alles, die Qualität im Verhältnis verschiebt sich ähnlich dramatisch zu Gunsten der Zivilgesellschaft. Schauen wir uns also die einzelnen Bereiche an in denen die Bundeswehr aktiv werden soll und Vergleichen sie mit dem Potential der Zivilgesellschaft:

2500 der 15 Tausend Soldaten mit 500 Lastwagen sollen Transporte, Lagerung und Logistik übernehmen. Diese Zahl entspricht jedoch lediglich einer einzigen und Mittelgroßen Spedition in Deutschland, von denen es jedoch viele Hunderte und zusätzlich unzählige kleinere und auch viele Größere gibt. Und diese Speditionen sind Fachfirmen auf ihrem Gebiet mit Fahrzeugen und Logistiksystemen die hochentwickelt und hocheffizient sind, die alles was man braucht sogar über Nacht liefern können. Die Bundeswehr hat hingegen meist eher geländegängige und kompakte Fahrzeuge und Systeme für ihren Eigenbedarf mit viel geringerer Transportleistung. Beim Personentransport ist der Unterschied ebenso krass, zivile Bahnen, Flugzeuge und Busse lassen die militärischen Personentransporte in Kapazität und Schnelligkeit extrem weit hinter sich.

5500 der 15 Tausend Bundeswehrsoldaten nebst 600 Militärpolizisten (Feldjägern) sollen für „Absicherung und Schutz“, also für Wachdienst eingesetzt werden. Auch und gerade in diesem Bereich sind jedoch zivile und private Wachdienste viel effizienter und in erheblich größerer Zahl im Einsatz. Eigentlich reicht diese Zahl von 15 Tausend Wachsoldaten nicht einmal um die eigenen Bundeswehrkasernen, Flugplätze, Depots usw. zu bewachen, weshalb sie selber im Jahr 400 Millionen Euro für private Wachdienste verausgabt, die diesen Schutz der Immobilien und Anlagen der Bundeswehr übernehmen. An die Möglichkeit einer flächendeckenden Bewachung von Regierungsgebäuden, Verwaltungsgebäuden, Bahnhöfen, Wasserwerken, Kraftwerken, Bahn und Straßenverbindungen und sonstiger Infrastruktur ist gar nicht zu denken. Auch nicht an die Überwachung von Demonstrationsverboten, Ausgehverboten und ähnlichem denn das könnten die zusammen 6100 Bundeswehrsoldaten gerade einmal für eine Stadt wie Stuttgart erreichen, nicht aber Flächendeckend für ein ganzes Bundesland oder gar für alle Bundesländer. Die 5500 Bundeswehrsoldaten inklusive der 600 Feldjäger und Militärpolizisten können also für „Absicherung und Schutz“ nur vereinzelt Schwerpunkte bilden und sonst tätige Polizeieinheiten und Private Sicherheitsdienste da und dort etwas unterstützen.

Die 18 Dekontaminationsgruppen mit 250 Soldaten bringen natürlich im Vergleich zu Zivilgesellschaftlichen Einrichtungen auch keine nennenswerte Leistung. Jede kleine Großstadt hat erheblich mehr zivile Laborkapazität und viel mehr Waschanlagen für Fahrzeuge und Personen als die Bundeswehr mit ihren 18 Gruppen, deren Ausrüstung auch überwiegend für Eigenbedarf unter Kriegsbedingungen ausgelegt ist.

Die „Sicherheit“ obliegt also auch nach dieser Vollmobilisierung der Bundeswehr weiterhin bei den Landesregierungen, die mit ihren Sondereinsatzkommandos (SEK), Bereitschaftspolizei (BePo) und den örtlichen Polizeipräsidien und Revieren über entsprechendes Personal verfügen, das die Bundeswehr bestenfalls örtlich unterstützen kann. Und bei den unzähligen privaten Wach und Sicherheitsdiensten, die auch schon den Schutz der Bundeswehreinrichtungen selber übernommen haben.

Die Reichswehr hatte im Militarismus des Kaiserreiches noch eine zentrale Rolle, genau wie Hitlers Wehrmacht. Dies galt nicht nur nach außen wo Märkte, Rohstoffe usw. unter Kontrolle zu halten und zu bringen waren, sondern auch nach innen in der Bedeutung als großer Konzern und Wirtschaftsfaktor und außerdem vielfältige Funktionen ausübten und sozusagen auch Schule der Herrschenden Klasse zur Erziehung breiter Schichten waren.

Der ökonomische und wirtschaftliche Aspekt ist eigentlich auch der entscheidende, nicht das militärische Potenzial.
Dies wird deutlich wenn man nach Afghanistan schaut wo einige Tausend Bundeswehrsoldaten gemeinsam mit der US Armee und großen Nato Streitkräften den Krieg gegen eine arme Bauerngesellschaft verloren haben, nachdem ähnliches auch schon in Somalia und anderen Ländern passiert ist: Das kapitalistische Wirtschaftssystem kann den Menschen heute keine Perspektive mehr bieten und so nutzt auch die stärkste Armee der Welt gar nichts mehr. Die Menschen können nicht damit leben und organisieren aus Familien und Clans heraus den Widerstand, der jede Besatzung zermürbt, obwohl diese brutalen Terror mit Raketen und Bombenangriffen ausübt.
Einen solchen Terror im inneren könnte sich die Bundeswehr und auch andere Armeen in fortgeschrittenen Ländern allerdings nicht leisten. Eine Kraftprobe mit der Zivilgesellschaft wäre in diesem Falle sehr schnell entschieden, weshalb man daran wohl erst gar nicht denken wird und kann.

Und schließlich kann und muss man anmerken das gerade auch militärische Verbände durch die Viruskrankheit besonders gefährdet sind. Auf dem US Flugzeugträger Theodore Roosevelt gab es wegen zahlreicher Krankheitsfälle bereits einen Aufstand, weshalb die ganze Besatzung vom Schiff geholt und der Captain und weitere Besatzungsmitglieder „unehrenhaft“ entlassen wurden. Auch der französische Flugzeugträger Charles de Gaulles ist wegen zahlreicher Krankheitsfälle auf dem Weg zurück in das Mittelmeer und gen Heimathafen. Sicher gibt es noch viel mehr Beispiele auch auf Schiffen und Kasernen der Bundeswehr und wir erfahren nur von den Fällen, wenn sich die Soldaten in ihrer Not und der bitte um Hilfe an die Zivilgesellschaft und an die Öffentlichkeit wenden.

Die Geschichte wiederholt sich also nicht, auch wenn die Bürokraten und Herrschenden Klassen die Kontrolle behalten und ihr kapitalistisches Wirtschaftssystem unbedingt noch fortsetzen wollen.
Dabei bewegen sie sich aber auf sehr dünnem Eis und sind auf die Akzeptanz und die Duldung durch die Gesellschaft angewiesen.
Diese wird es aber nicht ewig geben, vor allem wenn immer mehr Menschen mit und in diesem zusammenbrechenden Wirtschaftssystem nicht mehr leben können.

Der Hauptzweck und Hauptsinn dieses Bundeswehreinsatzes im inneren besteht darin die Bürokratie zu beruhigen, deren Autorität durch die breite Vernetzung der Menschen von unten schon sehr untergraben ist. Er ist ein Sandkastenspiel und ein Bluff der längst überflüssigen Bürokratie, die um ihre Stellung in der Gesellschaft besorgt ist.

Siegfried Buttenmüller
12.4.2020

Urheberrecht
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Oben       —         Autor   Lupus in Saxonia / Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0)

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Unten      —          Systemkritische Protestfahne „BananenRepublik Deutschland“

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Gregor Gysi über Corona

Erstellt von DL-Redaktion am 13. April 2020

– und Grundrechte
„Man braucht auch Weltpolitik“

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Das Interview führte Elin Disse

Trotz Abstandsregeln lässt es sich gut mit Nachbarn über den Gartenzaun plaudern. Wohnt man neben Gregor Gysi, lohnt das besonders.

taz: Herr Gysi, fühlen Sie sich durch die Ausgangssperre eingeschränkt? Oder ist jetzt endlich Zeit, im Garten zu arbeiten?

Gregor Gysi: Alle meine Veranstaltungen sind abgesagt. Das Einzige was noch stattfindet, ist der Bundestag und meine Anwaltstätigkeit. Die Beschränkung besteht für mich auch darin, dass ich, wenn ich nun schon Zeit habe, trotzdem nicht ins Theater oder mit Freunden Essen gehen kann. Ich bin richtig auf mich angewiesen, das ist neu für mich.

Was machen Sie denn mit ihrer neu gewonnen Zeit?

Ich beantworte E-Mails und Briefe, gebe telefonisch und über den Gartenzaun Interviews. Die schriftlichen Interviews muss ich dann korrigieren – auch anstrengend. Ich höre Musik, lese. Und bin seit Jahren erstmalig wieder dazu gekommen, fernzusehen. Außerdem genieße ich meinen Garten

Für die Geflüchteten in den Lagern auf den griechischen Inseln sind Freiheitsbeschränkungen nicht neu. Weil sie auf engem Raum festgehalten werden, könnte das Corona-Virus dort katastrophale Folgen haben. Trotzdem hat die Bundesregierung Mitte März aufgehört, Schutzsuchende aus Krisengebieten aufzunehmen. Was bedeutet das für die Geflüchteten?

Dass sie ein besonders schweres Schicksal haben. Das Virus stellt ein Risiko für alle Menschen dar, unabhängig von sozialer Stellung, Geschlecht, Nationalität und Hautfarbe. Deshalb benötigen wir eine völlig andere Solidargemeinschaft. Dazu gehört, dass man den Flüchtlingen hilft und Griechenland entlastet. Die Situation auf der Insel Lesbos und auf anderen ist dramatisch. Ich hatte Anfang März dafür plädiert, 5.000 besonders schutzbedürftige Geflüchtete nach Deutschland zu holen. Die Bundesregierung hat sich dann mit anderen Ländern zusammen bereit erklärt, insgesamt 1.600 unbegleitete Kinder aufzunehmen. Passiert ist aber zunächst nichts, einerseits, da die Ausbreitung von Corona in Deutschland den Fokus der Politik und Gesellschaft von der Lage in Griechenland ablenkte, andererseits, weil die griechische Bürokratie nicht in der Lage war, die Identifizierung der Kinder so schnell zu organisieren.

Luxemburg wird zwölf Kinder aufnehmen, Deutschland 50. Wie andere EU-Staaten reagieren, bleibt abzuwarten. Die Zahl liegt weit unter den abgemachten 1.600.

Ja, es ist nicht genug. Selbst die versprochene Aufnahme der 1.600 ist nicht genug. Alle Gefährdeten müssten in leerstehenden Hotels untergebracht werden, und die Länder, die dazu in der Lage sind, schnell und mehr Flüchtlinge aufnehmen. Natürlich gibt es EU-Länder, die sich weigern, wie Ungarn, Polen und Tschechien. Aber dann müssen sich die Länder, die sich einig sind, verständigen. Das kann nicht an Griechenland hängen bleiben. Man muss sich mal vorstellen, was passiert, wenn in einem überfüllten Lager der Corona-Virus ausbricht. Das Gesundheitswesen Griechenlands wäre darauf überhaupt nicht vorbereitet, das hätte katastrophale Folgen. Außerdem bin ich der Meinung, dass es für die Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen, Abzüge von den Zuschüssen der EU geben muss. Es kann nicht konsequenzlos bleiben, dass sie ihren nationalen Egoismus pflegen.

Links Wählen Gregor Gysi - Wahlplakat October 1994.Wismar, Mecklenburg. (6479180377).jpg

Wie sehen Ihre eigenen Bemühungen aus, auf die Ausnahmesituation der Geflüchteten aufmerksam zu machen?

Zum Beispiel hat sich Erik Marquardt (Grüne), ein Mitglied des EU-Parlaments, an mich gewandt. Ich habe seine LeaveNoOneBehind-Campagne unterstützt. Ich habe auch mit einer grünen Bundestagsabgeordneten besprochen, was wir für ein öffentliches Zeichen setzten können. Dazu schrieb ich zwei Briefe an den griechischen Ministerpräsidenten.

Die Bundesregierung arbeitet daran, Deutschland vor einer weiteren Ausbreitung des Virus zu schützen. Rücken in so einer Situation humanitäre, internationale Fragen in den Hintergrund?

Quelle       :        TAZ        >>>>>         weiterlesen 

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Grafikquellen      :

Oben     —        eranstaltung mit dem Kapitän der Lifeline, Claus-Peter Reisch, Dagmar Enkelmann und Gregor Gysi

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Unten          —       Gysi in non-smoking mode. (Wismar, I think)

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Der Gesundheitsfaschismus

Erstellt von DL-Redaktion am 12. April 2020

Sah Deutsche Zivilcourage jemals anders aus ?

Datei:Lustige Naturgeschichte oder Zoologia comica 62.jpg

Quelle     :       Scharf  —  Links

Von Volker Ritter

Erstaunlich schnell und problemlos hat sich die deutsche Bevölkerung in den staatlich verordneten Notstand gefügt. Inklusive der Blockwart- Charaktere, die nun nicht mehr Falschparker melden, sondern Kinder, die zu zweit spielen.

In Supermärkten versuchen die Braven Abstand von der Kasse zu halten und blockieren die Regalgänge. Wenn neben ihnen andere ein Produkt suchen können sie dann nicht zur Raumdecke flattern. Deshalb sind sie auch bereit, vor dem Laden mit Abstand auf Einlass zu warten.

So brav sind wohl unsere Urgroßeltern in des Kaisers Kriege oder den Faschismus marschiert. Heute finde ich die Antwort darauf, wie das ging. Es braucht nur eine passende Propaganda.

Heute geht es darum, mich und mein Leben zu schützen. Denn ich bin mit 65 Teil einer Risikogruppe.

In den öffentlichen Debatten über Herdenimmunität und Exitstrategien wird nun darüber debattiert, wie sich mein Schutz mit den Erfordernissen der Betriebswirtschaft vereinbaren läßt.

Sorry, aber ich verzichte auf diese Art von Schutz. Dagegen verzichte ich nicht auf jede Form von Protest gegen staatlich verordneten Notstand.

Ewiges Leben gibt es nicht mal für Nichtraucher oder Veganer. Es geht immer darum, wie man lebt. Das Leben in einem Ordnungsstaat zählt da ganz sicher nicht zu meinen Optionen.

Nun geht es bei Covid-19 weniger um eine Überforderung meines Immunsystems, als um eine Überforderung des privatisierten und neoliberal kaputt-gesparten Gesundheitswesens. Wir sollen dann nicht in zu großer Zahl nach Intensivbetten in den privatisierten Krankenhäusern rufen. Eigentlich wäre der Ruf nach einem staatlichen Gesundheitswesen wie in der DDR angebracht. Die 750 Milliarden, die jetzt in die Wirtschaftsförderung fließen, wären da sicher gut für die Gesellschaft investiert.

Ach ja, rufen dürfen wir ja nicht mehr auf der Straße. Wir dürfen auch nicht in Wohnungen politische Versammlungen abhalten. Hier in Niedersachsen wird uns da ein garantiert abhörbarer Chat über Netzwerke empfohlen.

Ein Mundschutz für verblendete Alleswisser !

Dabei haben wir mit Covid-19 noch Glück. Die Risikogruppe liegt wie bei einer Grippe bei denen über 60. Eine Impfung dagegen scheitert selbst bei der Influenza schon an der Bandbreite und Variationsmöglichkeit des Virus.

Der letzte Ebola-Ausbruch verlief glimpflich, weil Westafrika nicht im Zentrum der Termes of Trade liegt. Aber Pandemierisiken sind ebenso real, wie der Klimawandel. Den Ordnungsstaat zum Schutz des Kapitalismus rechtfertigt das nicht!

Volker Ritter, ver.di-Erwerbslosenausschuss Nds.-HB

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Oben      —       Lustige Naturgeschichte oder Zoologia comica. München: Braun & Schneider aus 1877    —    Staatsbibliothek zu Berlin

Urheber Franz Bonn (Text), Adolf Oberländer (Illustration)
Genehmigung
(Weiternutzung dieser Datei)
Author died more than 70 years ago – public domain

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Unten       —       Maulkorb, der Hecheln erlaubt

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Debatte über Mundschutz

Erstellt von DL-Redaktion am 10. April 2020

Eiertanz statt Maskenball

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Eine Kolumne von Sascha Lobo

Ganz wichtig ist laut dem Pandemieplan der Bundesrepublik eine gute Kommunikation mit klaren Botschaften. Doch wie gut funktioniert sie bisher? Eine Analyse am Beispiel „Masken“.

Im Nationalen Pandemieplan der Bundesrepublik Deutschland finden sich drei Seiten über Kommunikation. Diese wird als „wesentlicher Bestandteil“ der Vorbereitung und Bewältigung einer Pandemie bezeichnet. Denn „effektive Risiko- und Krisenkommunikation … wird im Pandemiefall mitentscheidend dafür sein, die Auswirkungen einer pandemischen Situation beherrschbar zu halten und den Krisenfall zu bewältigen.“ Das Ziel ist, „einen kontinuierlichen und konsistenten Informationsfluss aller Beteiligten zu gewährleisten, der Bevölkerung schnellstmöglich das erforderliche Wissen zum Schutz vor einer Erkrankung zu vermitteln und sie zum Selbst- und Fremdschutz zu motivieren.“ Der Plan beschreibt auch, was dazu notwendig ist: „Deshalb sollten schon vor der Krise im Rahmen der Pandemiepläne Management- und Kommunikationspläne bereitstehen … sowie Botschaften formuliert und getestet worden sein.“

Der für die öffentliche Information zur Coronakrise essenzielle NDR-Podcast mit dem Virologen Christian Drosten schlägt in die gleiche Begründungskerbe:

Noch am 19. März twittert die Tagesschau: „Laut Gesundheitsministerium gibt es nur zwei Fälle, in denen das Tragen einer Schutzmaske sinnvoll ist“ – wiederum bereits Infizierte und Fachpersonal. Aus kommunikationsstrategischer Sicht ergibt sich mit diesem großen Konsens (Politik, Massenmedien, Fachleute) der Ablehnung von Massenmasken eine kognitive Dissonanz, es entstehen also zwei widersprüchliche Reize für das Publikum. Einerseits sagen die Verantwortlichen, die breite Verwendung von Masken sei nicht notwendig. Andererseits sind die Massenmedien voll mit Bildern aus Ostasien, wo buchstäblich Milliarden Menschen Masken tragen. Aus solchen kognitiven Dissonanzen können ganze Zweifelswelten entstehen, weil Menschen diese Irritation nicht gut aushalten und daher auflösen wollen.

Zugleich läuft die politische Kommunikation in liberalen Demokratien seit Jahren in eine gefährliche Falle: Im 20. Jahrhundert waren Existenz und Instrumentalisierung von Herrschaftswissen eine Selbstverständlichkeit. Vielleicht ging es im massenmedialen Zeitalter kaum anders. Im 21. Jahrhundert dagegen ist der Informationswunsch einer digital vernetzten Öffentlichkeit größer, unerbittlicher und transparenzsüchtiger als je zuvor – und allergisch gegen (gefühltes) Herrschaftswissen. Konkret bedeutet das: Die kognitive Dissonanz wird aufgelöst mit der Vermutung, dass Masken zwar eigentlich schützen – aber aus taktischen oder politischen Gründen trotzdem nicht empfohlen werden.

Diese Vermutung ist leider nicht völlig aus der Luft gegriffen, immer wieder taucht von relevanten Stellen eine bestimmte Erzählung auf: Eine zu große private Nachfrage nach Masken würde zum Mangel im Gesundheitssystem führen. Das ist technisch korrekt, aber erzeugt eine weitere kognitive Dissonanz, die noch stärker ist. Sie findet sich in beinahe kristalliner Form bei der Pressekonferenz von Spahn am 11. März:

  • „Auch der klassische OP-Mundschutz, den viele tragen, schützt sehr überschaubar, um es so zu formulieren … OP-Masken sollten vor allem für diejenigen da sein, die sie für ihre tägliche Arbeit zum Schutz für uns alle brauchen. Das sind zuvörderst Ärzte und Pflegekräfte.“

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Dieser Kontrast irritiert: Wie kann es gleichzeitig sein, dass OP-Masken kaum schützen sollen – aber als Schutz für Ärzte und Pflegekräfte notwendig sind? Darauf gibt es tatsächlich sinnvolle Antworten, etwa die Verwendungssituation und die Gefährdungslage. Aber im Fall einer Pandemie muss man Kommunikation vor allem anhand ihrer Wirkung beurteilen – und nicht anhand einer theoretischen Erklärbarkeit. Auf diese Weise wird die Erzählung begünstigt, dass Masken zwar schützen, aber weil es keine gäbe, würde die Bundesregierung eben lügen. Die Wahrheit ist schon wegen der Forschungslage komplizierter, aber es ist nachvollziehbar, wie der Eindruck der politischen Notlüge in der Öffentlichkeit entstanden ist. Fachleute drängen die Politik seit Jahren, Maskenvorräte anzulegen. Geschehen ist das nicht, das verstärkt das Gefühl ungenügender Pandemievorbereitung, die jetzt mit problematischer Kommunikation verdeckt werden solle.

Quelle       :          Spiegel-online            >>>>>       weiterlesen

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Oben      —          hypnotoad

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Der Papiertiger

Erstellt von DL-Redaktion am 7. April 2020

Coronavirus: Grundrechtseinschränkung auf Zeit

File:2014-01-08 Hans-Jürgen Papier 5124.JPG

Quelle       :        untergrund-blättle CH.

Von Conscious Evolution Kollektiv

In der Süddeutschen Zeitung gab am ersten April der frühere Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier ein Interview zur Rechtslage der Einschränkungen der Grundrechte.

Die Argumentation scheint derart doppelbödig, dass uns das aufhorchen lässt.

Das wollen wir uns hier also einmal genauer anschauen. Zum Mitdenken:

Anders als wir kommt Papier zu dem Schluss, dass die derzeitigen Grundrechtseinschränkungen mit dem bestehenden Recht vereinbar seien. Während wir argumentieren, dass der Paragraph 28 des Infektionsschutzgesetzes die derzeitigen Massnahmen nicht deckt, weil sich der Paragraph auf festgestellte Einzelfälle von „Kranken, Krankheitsverdächtigen, Ansteckungsverdächtigen und Ausscheidern“ bezieht, eine allen nachfolgenden Regelungen vorangestellte Bedingung, die durch die Einstufung Deutschlands als Hochrisikogebiet durch das Robert Koch Institut keineswegs erfüllt sein dürfte, argumentiert Papier: „Die flächendeckenden Ge- und Verbote gehen ja davon aus, dass alle Menschen im Land ansteckungsverdächtig sein können.“

Man merkt hier schon an der schwammigen Formulierung, dass dem Paragraphen damit nicht Genüge getan sein kann. Sonst liesse sich ja argumentieren, dass alle Menschen im Land straftatsverdächtig sein könnten, womit eine Untersuchungshaft für alle quasi gerechtfertigt wäre. Es handelt sich um einen Generalverdacht, keineswegs um eine amtliche Feststellung, wie das Gesetz sie fordert.

Sonderbar mutet dann an, dass der Herr Richter gleichwohl die Gefahr einer „Erosion des Rechtsstaates“ benennt, allerdings nur bei einem nicht näher definierten längeren Zeitraum: „Wenn sich das über eine längere Zeit hinzieht, dann hat der liberale Rechtsstaat abgedankt“, so Papier. „Kurzfristig“ habe er aber „keine Bedenken“.

Auch dies scheint keineswegs schlüssig, weil ein Grundrecht ein Grundrecht ist, dessen -egal wie zeitlich begrenzte- Aussetzung grundsätzlich und zwingend einer legitimierenden Rechtsgrundlage bedarf. Gilt diese Rechtsgrundlage, so erodiert sie nicht durch Dauer. Zumindest nicht, solange sie im Sinne des Rechtsstaates notwendig, angemessen und verhältnismässig ist. Das, die Frage von Angemessenheit und Verhältnismässigkeit, und nur das, sind die rechtlich begrenzenden Faktoren einer Grundrechtseinschränkung. Nicht die Dauer.

Zweierlei Mass

Aber, lassen wir doch des Diskurses wegen und weil das eben der Herr Richter so sagt, einfach mal gelten: Der Paragraph 28 des Seuchenschutzgesetzes liesse also eine pauschalisierte Einschränkung der Grundrechte durch einen unspezifischen Generalverdacht tatsächlich zu.

Und jetzt beisst sich nämlich der Papiertiger sprichwörtlich in den eigenen Schwanz, indem der Herr Richter selber das Interview in die Hand nimmt und nach der Entschädigung für Unternehmen fragt:

„Von den Massnahmen in den Bundesländern sind viele Unternehmen existenziell betroffen, weil sie schliessen müssen. Wären hier nicht Entschädigungen ein Gebot des Verfassungsrechts?“

Die Begründung:

„Die Unternehmensinhaber sind hier ja nicht betroffen, weil sie krankheits- oder ansteckungsverdächtig sind.“

Er führt aus:

„Das Infektionsschutzgesetz sieht durchaus Entschädigungen vor, aber nur für Personen, die ansteckungs- oder krankheitsverdächtig sind und deswegen Beschränkungen hinnehmen müssen.“ Man müsse deswegen das Infektionsschutzgesetz „umgehend entsprechend novellieren“, so der Herr Richter.

Moment mal, zum Mitschreiben:

Also, die Unternehmensinhaber sind in ihrer Eigenschaft als Unternehmer nicht betroffen, weil sie krankheitsverdächtig sind. Entschädigungen sind im Infektionsschutzgesetz aber nur vorgesehen, soweit jemand krankheitsverdächtig ist.

Mal abgesehen davon, dass das nicht stimmt, Herr Richter, weil das Gesetz nicht von Krankheits- oder Ansteckungsverdacht spricht, sondern von der Feststellung des Vorliegens eines solchen Sachverhaltes, was ja schon wie dargelegt eine übel krass manipulative Rechtsauffassung widerspiegelt:

Wir haben uns gerade aber darauf eingelassen, dass der Krankheits- und Ansteckungsverdacht per Pauschalbewertung gültig sein muss, um die derzeitigen Massnahmen zu rechtfertigen. Für Menschen, die dann aufgrund dieser höchst obskuren „Feststellung“ Nachteile haben, gibt es also Entschädigungen.

Das bedeutet:

Entschädigung für jeden, dessen Konzertticket oder Urlaub verfällt, weil der Veranstalter pleite geht und den Ticketpreis gar nicht erst erstattet.

Entschädigung für jeden, der arbeitslos wird, nämlich der Differenzbetrag zwischen dem eigentlichen Netto und dem Arbeitslosengeld. Plus der Ausfall der Rentenpunkte, versteht sich.

Oder was genau verstehen wir hier nicht an diesen sich gegenseitig widersprechenden Rechtsauffassungen?

Lieber Gott, wenn -wie zu befürchten- dieses Interview kein Aprilscherz war, lass es einen findigen Juristen geben, der diese Argumentation nachvollzieht und eine Sammelklage für alle geschädigten deutschen Bürger einreicht, wenn diese Diebesbande tatsächlich das tut, worum es hier in dem Interview eigentlich geht:

Die Begründung, warum die Nation sich noch weiter verschulden soll bei den Kapitalisten durch Entschädigungen wie bei der Stilllegung von Atom- und Kohlekraftwerken, auf dass der Staat endlich handlungsunfähig werde und in den Besitz der Experten übergehe. Während der Bundespräsident uns heute geraten hat, auf Ticketerstattungen zu verzichten.

Und lass den Herrn Richter auf ewig im Fegefeuer schmoren für diese Frechheit der mehrfachen Rechtsverdrehung.

„Ja, da kann es schon mal sein, dass einem ganz schön schlecht ist, wenn man tagsüber hauptberuflich im Recht ist.“ (Konstantin Wecker)

Wir finden’s wirklich zum Kotzen.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Grafikquelle    :         Hans-Jürgen Papier, deutscher Jurist und von 2002 bis 2010 Präsident des Bundesverfassungsgerichts. Fotografiert bei einem Vortrag in München.

Author Tobias Klenze

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Corona Experten + Heilige

Erstellt von DL-Redaktion am 6. April 2020

Unerwartete Wunderwaffe gegen das Virus

St Corona am Wechsel Hauptstraße.JPG

St.Corona am Wechsel, Lower Austria

Von Henning Bleyl

Die richtige Heilige zur richtigen Zeit: Jetzt muss Santa Corona helfen.

Einsam lief der Papst durchs leere Rom, sein Ziel war San Marcello al Corso. Dort, vor dem Pestkreuz, flehte er Gott an, die Pandemie baldmöglichst zu beenden. So meldeten es die Medien, und die Öffentlichkeit dachte: So ist es recht, der Papst macht alles richtig: „Pestkreuz“ klingt angemessen dramatisch – und da im Gegensatz zum Mittelalter den Pandemiewellen keine antijüdischen Pogrome folgen, scheint die Kirche sogar etwas gelernt zu haben.

Die besser informierten Gläubigen allerdings wunderten sich: Hat die Kirche im umfangreichen Arsenal ihrer Heiligen nicht hochspezialisiertes Personal zu bieten, das für alle Lebenslagen die angemessenen Antworten kennt?

In der Tat! Die heilige Corona gehört zwar zu den eher unbekannten Märtyrerinnen, hat aber wichtige Kompetenzen: Unter anderem ist sie, nomen et omen, für Seuchen zuständig. Zwar eher für Viehseuchen, und das auch nur in dem nach ihr benannten niederösterreichischen Dörflein St. Corona am Wechsel. Aber dort schwört man auf die lieblich dreinschauende langlockige Heilige – und feiert nun jeden Mittwoch um 8 Uhr früh einen Corona-Bittgottesdienst. Genauer gesagt, der Pfarrer, der Kaplan und der Diakon feiern ihn, „stellvertretend für alle Pfarrgemeinden“, wie auf der Homepage von St. Corona zu lesen ist.

Im Allgemeinen ist Corona zwar eher bei Zahnschmerzen und Glaubenszweifeln zuständig, zudem ist sie die Patronin der Metzger und Schatzsucher (heutzutage auch anrufbar für Lottoglück und Geldanlagen). Doch es kann wohl kaum ein Zufall sein, dass Santa Corona insbesondere in Italien verehrt wird – und das schon seit dem 6. Jahrhundert.

St Corona am Wechsel Kirche Bildnis.JPG

Corona selbst stammt aus dem Osten, nicht ganz Fernost respektive China, aber immerhin aus Ägypten: Dort soll sie sich im 2. Jahrhundert um einen Märtyrer gekümmert haben, Viktor von Siena, der von römischen Soldaten malträtiert wurde. Daraufhin wurde sie gleich mit ihm zusammen zu Tode gebracht, mithilfe zweier Palmen. Deren Wipfel seien herabgebogen worden, erzählt die Legende, und hätten Corona beim Hochschnellen in der Luft zerrissen.

Quelle        :        TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Oben         —      St.Corona am Wechsel, Lower Austria

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DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 6. April 2020

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Von Corona bis Dornap: Über den Tourette-Schub im Beamtenchor, inkompetente Spargel-Studenten und mimosige Meuthen-Manöver. Radelnd gegen die Regeln verstoßen, europäische Waffen gegen Orbán und dann bitte endlich die virtuelle Stadion – Bratwurst.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: Lotsen, Lokführer, Piloten würden genau jetzt streiken.

Und was wird besser in dieser?

Medizin- und Pflegepersonal leihen sich Claus Weselsky.

Viktor Orbán, Ministerpräsident Ungarns, nutzt die Coronakrise, um ein Notstandsgesetz durchzubringen. Dadurch kann er per Dekret regieren, das Parlament wird obsolet. Wie viel lässt sich die EU noch gefallen?

Notstandsgesetze sind zu befristen, ein unabhängiges Parlament muss sie aufheben können und dazu ist Meinungsfreiheit notwendig. Lässt man die drei Essentials weg, hat man Diktaturspaß wie sonst nur Erdoğan mit seinem fantastischen Gülen-Spuk oder gleich Hitler mit dem Reichstagsbrand. Ursula von der Leyens machtvolle Schmähung, „falls nötig, wird die EU-Kommission handeln“, müsste einen humoristisch begabten Orbán zu der Frage treiben, was zum Teufel er denn noch anstellen muss, um rauszufliegen. Ungarns Mitgliedschaft in der „Europäischen Volkspartei“ ist bereits suspendiert, Parteifreundinnen Merkel, Kramp-Karrenbauer und die Kommissionspräsidentin könnten ihn behutsam mit dem Ausgang vertraut machen jetzt. Der Europäische Gerichtshof kann Orbáns Macht überprüfen; EU-Gelder können von seinem Urteil abhängig gemacht werden. Das Arsenal der Waffen ist da, von der Leyen als Pazifistin ungewohnt.

Mehrere Bundesländer haben vergangene Woche Bußgeldkataloge für Verstöße gegen die Corona-Verordnungen beschlossen. In Berlin drohen Strafen von bis zu 25.000 Euro. Wie oft haben Sie bereits gegen die Verordnungen verstoßen?

Ich fuhr Samstag die frühlingshaft belebte „Nordbahntrasse“ längs Wuppertal (Schal vorm Mund, 2 Meter zum nächsten Rad). Und hätte von Sprockhövel bis Dornap ca. 10.000 Anregungen für Spontanverhaftungen geben können. Ich bin safe, die anderen nerven halt schon. Die je nach Bundesland uferlosen Spezialregeln lesen sich wie ein harter Tourette-Schub im Beamtenchor, doch – der Tag, an dem wir einen autoritären Nationalstaat bejubeln ist so auch nicht zu haben.

Im Kampf gegen das Virus sollen nun freiwillige Apps helfen. Würden Sie sich eine Tracking-App runterladen?

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Linke Strategiekonferenz

Erstellt von DL-Redaktion am 2. April 2020

LINKE Strategie in Kassel – vom 29.2. 1.3. 2020

Parteitages der Partei DIE LINKE 2019, Bonn.2.jpg

Quelle     :     Scharf  —  Links

Von René Lindenau

In der Stadt der DOKUMENTA schrieb die Partei DIE LINKE mit ihrer Strategiekonferenz nun ein weiteres dokumentierbares Stück ihrer Geschichte. Jetzt kommt es darauf an, die Ergebnisse der interessanten und mitunter natürlich auch kontroversen Diskussionen des Konferenzwochenendes aufzuarbeiten, in die Partei hinein zu tragen und weiter daran zu arbeiten. Um es gleich zu sagen, so ein Format, wo weiter neue Debattenräume eröffnet werden, um Strategiebildung und Politikentwicklung zu betreiben und Ideen für deren Umsetzung zusammen zu tragen werden können, sollte es weiterhin geben. Und das nicht nur innerhalb der Bundespartei sondern auf all ihren Ebenen. Welche Bedeutung ein derartiger strategischer Gedankenaustausch hat, damit die Partei zukunftsfähig bleibt, das bewies Kassel. Die gemeinsame Suche nach Antworten und die Diskussion haben Freude gemacht und luden zum Weiterdenken ein. Zumal diese Suche nur ein fortwährender Prozess sein kann da stets neue Fragen auftauchen werden, wo die Bürger erwarten, dass wir – Partei – ergreifen. Ursächlich für die Wahlniederlagen vor der Kasseler Zeitrechnung im Vorjahr waren ja unser oft ungeklärtes Verhalten zu Europa, BGE, Regierungsbeteiligung.

Wir leben in einer Zeit der Dauerkrise und Zeitenwende, so begann Harald Wolf die Tagung, die unter dem Motto stand: „Das Land verändern: für einen sozial-ökologischen Systemwechsel“. Lediglich die Grünen scheinen Antworten zu haben während sich die AfD verfestigt hat und zum Stichwortgeber für den Rechtsterrorismus geworden ist. Spätestens die Finanz- und Wirtschaftskrise von 2008 habe gezeigt, dass das neoliberale System sich in einer Krise befindet. Wir haben es jedoch mit einer ökonomischen und ökologischen Doppelkrise zu tun, führte der frühere Berliner Wirtschaftssenator aus. Ferner machte er neben der Demokratie auch die Repräsentation als ein Krisensymptom aus. Allerdings war es ein Genosse Teilnehmer selbst, der in der Diskussion in (links) populistischer Weise (linke) Parlamentsarbeit pauschal in den Dreck zog und dazu aufforderte den parlamentsfixierten Parlamentsbetrieb zu schwächen. Die Mandatsträger sollten mit einem Facharbeiterlohn auskommen und den Rest gleich der ANTIFA überweisen. Wie mögen sich anwesende Parlamentarier da gefühlt haben? Wer den Parlamentarismus schlecht redet, unterminiert die Demokratie und macht sich mit den Nazis gemein. Es genügt, dass die AfD dies schon tut. Eine demokratische Linke sollte solchem Ansinnen stets entschieden widersprechen.

Die strategische Herausforderung der LINKEN zu den nächsten Bundestagswahlen ist vielleicht für lange Zeit die letzte Chance, um die Weichen für ein sozial-ökologischen Wandel zu stellen. Bei neuen linken Mehrheiten ginge es nach Meinung des Redners nicht nur um rechnerische Mehrheiten. Rot-Rot-Grüne Mehrheiten müssen auch gedacht werden – als ein gesellschaftliches Bündnis der gesellschaftlichen Mobilisierung (…). Unmittelbare Ziele; Stärkung des Öffentlichen, Investitionen, radikale Umverteilung, Stärkung der Demokratie.

Susanne Hennig – Wellsow, die Thüringer Landes – und Fraktionsvorsitzende mahnte die Partei mit Blick auf den (inzwischen) missglückten faschistischen Putsch, die Situation als große Chance zu begreifen. Es habe sich möglicherweise eine Tür für neue Mehrheiten in der Gesellschaft geöffnet und wir müssen jetzt auch Verantwortung annehmen. Mit Entschiedenheit, Bewegung, Haltung könne man wesentlich mehr erreichen als mit jeder Kampagne, Beschluss oder Parteitag. Die Zeit ist jetzt, für Haltung, Stabilität, Frieden, Wohlstand und Zukunft zu stehen. Demokratie müsse auch gelebt werden – ihre Lehre aus den Vorgängen um den 5.02.. Es ist an uns die demokratische Mauer gegen den Rechtsextremismus hoch zuziehen. DIE LINKE habe die Verantwortung die demokratische Republik als Arena des grundsätzlichen demokratischen Austausches zu erhalten. Des weiteren fragte die – Thüringer Spitze – das Plenum, wie sollen Menschen bei uns Orientierung finden, wenn wir die großen Fragen nicht beantworten. Wir müssen uns auch entscheiden, um Ergebnisse erzielen und um ein Angebot zu haben. Lasst uns Entscheidungen treffen. Auch in Regierung geht es um radikale Politik, das ginge für sie nicht ohne Bewegung. Verantwortung übernehmen heißt auch regieren zu wollen. Die Menschen wählen nicht dauerhaft Opposition.

Im Anschluss waren die Konferenzteilnehmer aufgefordert in kleinen Foren Station machen. Ich stieg in das „Veränderte Parteienspektrum: Erosion der SPD, Aufstieg der Grünen, etablierte AfD, welche Funktion hat DIE LINKE?“ ein. Im Podium saßen u.a. die Landesvorsitzenden von Thüringen und Sachsen; Susanne Hennig – Wellsow und Susanne Schaper. Die SPD bewege sich in Sachsen seit Jahren (bezüglich ihrer Wahlergebnisse) in der Nähe von einem guten Weißwein, aber auch von der LINKEN muss man das nach den letzten Landtagswahlen (ca. 10 Prozent) sagen, sage ich. Immerhin hat sie auch fast die Hälfte ihrer kommunalen Mandate verloren, was immer ein wichtiges Standbein der Partei war, um sich besser in die Gesellschaft zu verankern.Wir haben Kommunalpolitik in der jüngeren Vergangenheit nicht nur vernachlässigt, meines Erachtens, haben wir sie regelrecht amputiert und die Betroffene allein gelassen. Nicht neu – in „PEGIDA Land“ (R.L.) haben wir es mit einer konservativen Hegemonie zu tun, in dem sich die CDU schleichend der AfD annährt. Daher sei DIE LINKE die einzige Opposition. Aus der Thüringer Perspektive äußerte Genossin Wellsow, die Zerstörung der Parteienlandschaft wäre das Ergebnis der CDU und ihres Agierens. Damit wachse die Verantwortung der LINKEN, deren Attraktivität bestehe in ihrem Gebrauchswert, der erhöht werden müsse. Deutlich stellte sie klar, wir leben im Kapitalismus, ja. Aber mit klugen und warmen Worten kommen wir nicht weiter.

Am Abend des ersten Tages waren mehrere „Haltelinien“ aufgebaut wo die Genossen die Gelegenheit hatten in noch kleineren Gruppen sich über bestimmte Themen auszutauschen. Neben dem ländlichen Raum, der Kommunalpolitik, der Öffentlichkeitsarbeit ging es auch um die Demokratisierung der Partei. Ich blieb in der letztgenannten Runde hängen. Gefordert wurde Transparenz, diskutiert wurde über Amts – und Mandatszeitbegrenzung (womit ich pauschal (!) persönlich arge Schwierigkeiten habe), Basisbeteiligung,Verbesserung der innerparteilichen Kommunikation.

In der finalen Veranstaltung des ersten Tagungstages widmeten sich der Parteivorsitzende Bernd Riexinger und sein Vorstandskollege Raul Zelik dem „Green New Deal – (als) ein mögliches Zukunftsprojekt?“.Hier wurde deutlich, nicht wenige Mitdiskutanten hatten Schwierigkeiten dem New Deal in ihren „linkischen“ Worthaushalt einen Platz einzuräumen, sie sprachen lieber von Ökosozialismus. Bedauerlicherweise blieb von diesem Austausch bei vielen nur ein vermeintlicher Eklat hängen, der von BILD, Welt, aber auch von eigenen Genossen befeuert wurde. Im Grunde ging es um eine ironisch zugespitzte Bemerkung einer Genossin, die auch noch aus dem Zusammenhang gerissen wurde und eine nicht minder verunglückte Reaktion des Vorsitzenden. Es ging um die Energiewende und dort stieg sie mit den Worten in die Debatte ein;…Und auch wenn wir das eine Prozent der Reichen erschossen haben, ist es immer noch so, dass wir heizen wollen, wir wollen uns fortbewegen…naja ist doch so, wir müssen mal von der Meta Ebene runter kommen“. Darauf Riexinger lapidar: „Wir erschießen sie nicht, wir setzten sie für nützliche Arbeit ein“.

Am Folgetag stand für mich im Raum 4 des Kulturbahnhofs eine Debatte über „Wie sieht der Kampf um den alltäglichen Sozialismus vor Ort aus? Wie können wir die gesellschaftlichen Debatten um Eigentumsverhältnisse weiter forcieren?“ auf dem Fahrplan.Wegweisende Worte sprach das Parteivorstandsmitglied, Ali Al-Dalami. Die anwesenden Genossen berichteten von ihren Praxiserfahrungen vor allem in Ländern und Kommunen. Was solche Zusammenkünfte immer auszeichnet ist, dass man vom Tun der Mitglieder in anderen Regionen sowie von ihren Sorgen und Problemen erfährt. Im Idealfall lässt sich voneinander lernen und nach gemeinsamen Lösungen suchen.

Weitere Arbeitsgruppen befassten sich an diesem Tage mit Strategien gegen Rechts, mit sozialistischer Klimapolitik und mit einer sozialistischen Mitgliederpartei (jeweils kurz gefasst).

Ein Achtungszeichen setzten Katja Kipping, Bodo Ramelow und Amira Mohamed Ali mit ihren Beiträgen zu der Frage: „Wie können wir die Verhältnisse nach links schieben? Wie können wir soziale Mehrheiten erkämpfen?“ Für Kipping hieße Macht wirklich was durchsetzten zu wollen. Als Beispiele nannte sie den Mietendeckel in Berlin und das die linke Sozialsenatorin per Macht, welches das Amt ihr gab dafür sorgte, dass Flüchtlinge nicht länger in Turnhallen, sondern in festen Unterkünften Aufnahme fanden. Ferner sprach sie sich für eine Partei in Bewegung aus. Jetzt wo sich die Krise des Neoliberalismus verschärfe, braucht es linke Antworten.

Die noch unbekannte Genossin Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Amira Mohamed Ali, benannte den Weg, der Daueroppostion oder nur bei absoluter Mehrheit in Regierungen zu gehen, als falsch..Man dürfe nicht um jeden Preis in Regierungen gehen, die Haltelinien des Erfurter Programms müssten stehen. Normal wäre, dass wir nicht zu 100 Prozent mit unserem Programm durch kämen, aber die Richtung müsste stimmen und Verbesserungen müssten spürbar sein.

Der erste linke Ministerpräsident, Bodo Ramelow begann auch damit: Regieren ist kein Selbstzweck“. und zählte einige Dinge auf, die er mit seinem Thüringer Kabinett umgesetzt habe bzw. weiter zu tun plant. Dabei hob er die Betragsfreiheit für die Kita und das längere gemeinsame Lernen hervor. Zuvor machte er jedoch darauf aufmerksam, Thüringen ist ein konservatives Land, auch wenn ein Linker der Regierungschef sei. Später forderte Ramelow dazu auf, wir sollten mehr das buchstabieren, was wir wollen und nicht das, wogegen wir sind. Mohamed Ali äußerte, die Leute hätten zu wenig klare Vorstellungen von uns. Unsere Sprache, die wir nutzen, werde oft nicht verstanden. Wir sollten mehr auf Begriffe zurück greifen, die man nicht erst googeln muss.

Im Abschlussplenum hatten die gesetzten Redner Gelegenheit, ihre „Vorschläge für die Zukunft“ zu unterbreiten. Das taten sie auch: Klug, pointiert, praxisorientiert. Wir sind eigentlich eine Partei mit wunderbaren Zielen und die auch Erfolge vorweisen kann. Wenn DIE LINKE nur besser ihre Ressourcen nutzen würde! Da waren Katalin Geenburg die über den Berliner Mietendeckel referierte. Wie wir in Bayern mehr Mitglieder gewinnen, einbinden und halten, darüber sprach ihr Landesprecher Ates Gürpinar. In einem weiteren Beitrag ging eine Vertreterin des Feministischen Kollektivs der Frage nach, wie Frauen zu aktivieren wären. Zur Einbindung migrantischer Communities machte Jules El-Khatib seine Ausführungen.

Das letzte Wort hatte der Vorsitzende B. Riexinger. Einleitend meinte er bezogen auf das „großartige Abschlussplenum“, wer solche Leute in der Partei habe brauche keine Angst um ihre Zukunft haben. Ferner warnte er die Partei davor, nie die Anschlussfähigkeit zur tatsächlichen Politik zu verlieren. Als schon heute strategische Fragen machte er Pflege und Mieten aus. Als Ziel nannte der Vorsitzende einen emanzipatorischen Sozialismus.

Und dafür dürften noch einige strategische Vorarbeiten und praktische Erfahrungen notwendig sein.

Die Kasseler Strategiekonferenz konnte also nur ein Anfang sein.

Cottbus, 31.03. 2020 René Lindenau

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Oben        —     Parteitag der Linkspartei in Bonn. 2. Tagung des 6. Parteitages der Partei DIE LINKE, 22. und 23. Februar 2019, Bonn.

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Stadtgespräch aus Hanau

Erstellt von DL-Redaktion am 2. April 2020

Deutsches Oxymoron

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Gestern noch, am 01. April  hätten wir im „Brüder – Grimm“ Stil schreiben können : Wie bei dem Ferkel – so sieht es in der Regierung unter dem Sofa aus. Heute schreiben wir von den Hempels.

Von  Volkan Agar

Wenige Wochen nach dem Anschlag in Hanau stellt sich eine Frage, die zynisch ist: War der Täter Rechtsextremist?

Kann eine Tat rechtsextremistisch motiviert sein, ohne dass der Täter selbst Rechtsextremist ist? In Deutschland offensichtlich schon.

Dabei war nach Hanau doch „dieses Mal“ alles ganz anders? Dieses Mal erbarmten sich hochrangige Staatsrepräsentanten zu einer Trauerfeier am Ort der Tat; statt von „Beileidstourismus“ zu sprechen wie Helmut Kohl nach Mölln 1992. Nein, Innenminister Horst Seehofer nannte die Tat beim Namen („rassistisch motivierter Terroranschlag“), sprach später mit Bezug auf diesen rechten Terror von einer „Blutspur“.

Alles besser geworden also? Wir wären nicht in Deutschland, wenn eine eigentlich selbstverständliche Feststellung nicht doch noch einmal diskutiert würde: Am Freitag berichtete tagesschau.de über den Einblick des Rechercheverbunds NDR, WDR, SZ in einen entstehenden BKA-Abschlussbericht zum Hanauer Anschlag. Darin hieß es: „Tobias R. habe zwar eine rassistische Tat verübt, aber sei kein Anhänger einer rechtsextremistischen Ideologie gewesen, so die Analyse des BKA.“ Der Täter habe seine Opfer ausgewählt, „um größtmögliche Aufmerksamkeit“ für seine Verschwörungstheorien zu bekommen.

Die Einschätzung des BKA basiere auf Auswertungen von Dokumenten, Daten auf Computer und Handy sowie Zeugenaussagen. Ähnlich berichtete am Samstag die SZ. Nicht nur Angehörige reagierten auf diese Berichte irritiert. Wollte das Bundeskriminalamt tatsächlich infrage stellen, was sein Oberchef Seehofer und andere zuvor festgestellt hatten?

Doch nicht alles anders

Über drei Tage nach der Berichterstattung verbreitete das BKA auf Twitter ein Statement ihres Präsidenten Holger Münch: „Das BKA bewertet die Tat als eindeutig rechtsextremistisch“, hieß es. „Die Tatbegehung beruhte auf rassistischen Motiven.“ In der Zwischenzeit hatte die Bild-Zeitung aber bereits einen Artikel mit „Kein rassistisches Motiv bei den Morden in Hanau“ überschrieben, parlamentarische und außerparlamentarische Rechtsextreme hatten die ersten Berichte auch in ihrem Sinne gedeutet.

Hanau (V-1004-2017).jpg

Seehofers Stiefel ?

„Dieses Mal“ ist also doch nicht alles anders gelaufen – dabei hatten sich Seehofer und Co. solche Mühe gegeben.

Haben die Kollegen vom Rechercheverbund Fehler gemacht? Oder hat das BKA den Bericht geändert? Weder noch, scheint die richtige Antwort zu sein: Am Abend nach dem BKA-Statement berichtete der ARD-Faktenfinder von einer „Verwirrung um Täter-Analyse“; stellte fest, dass die Kollegen nicht falsch berichtet hatten, aber „teilweise irreführend zitiert worden“ seien.

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Oben     —       City sign HANAU am Main

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Unten         —      Ханау – родина сказочников братьев Гримм.

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Coronakrise macht frei

Erstellt von DL-Redaktion am 31. März 2020

Endlich frei!

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Eine Kolumne von Thomas Fischer

Covid-19 ist schlimm. Manche meinen, es gibt Schlimmeres, und möchten sich dem Coronavirus mit dem Wirtschaftswunder entgegenstemmen. Ein interessantes Experiment!

Kraft des Willens

Es gibt Menschen, die den Winden gebieten, den Fluten des Roten Meers und den Viren. Falls man nicht gerade Charlton Heston ist oder ein stabiles Genie mit gelben Haaren, sind das aber eher ungewöhnliche Fähigkeiten. Daher scheint es mir wunderlich, wie viele Menschen, auch hierzulande, seit einer Woche die Nachricht verbreiten, nun sei es aber mal genug mit dieser Epidemie und dem Homeoffice. Überhaupt sei der Deutsche wie der Amerikaner nicht gemacht für solch einen Virus; und es müsse daher jetzt einfach Schluss sein.

Auf dieser Grundstimmung schwimmen täglich ein paar Dutzend Experten für Getränkefachhandel, Atemfiltermasken, Existenzphilosophie und Alltagsheldentum auf und teilen uns mit, man müsse bedenken, dass alles auf der Welt im richtigen – um nicht zu sagen: gesunden – Verhältnis stehen müsse und daher nun die Zeit gekommen sei, über das Verhältnis zwischen toten Rentnern und lebendigen Einzelhändlern nachzudenken. Dieses „Nachdenken“ ist eine euphemistische Umschreibung der ultimativen Forderung, entweder dieses Virus erkläre sofort die bedingungslose Kapitulation oder „die Wirtschaft“ werde ihm zeigen, was eine Harke und ein Wunder ist.

Interessant ist es, welch ambivalente Rolle eine Population von sogenannten Experten in diesem Stück spielt, deren Existenz noch vor wenigen Monaten wahrscheinlich von einer Mehrheit der Bevölkerung mit Nichtwissen bestritten worden wäre: Virologen. Sie werden auch – auf Einzelheiten kommt es da nicht an – unter der Firma „Epidemiologe“, „Seuchenforscher“, „Infektionsexperte“ und so weiter vorgestellt. Meistens laufen sie als „Mediziner“, vereinen also die Kenntnis der Virenkunde mit der Kunst des Heilens. Das lässt sie aus der Schar der „Experten“ herausragen, welcher sich das Publikum gemeinhin ergibt: Der Terror wird vom Terrorismusexperten, die Rente vom Rentenexperten und das Tomahawk-Steak vom Grillexperten erklärt.

Das Verhältnis des Bürgers zum Experten ist „ambivalent“: mal so, mal so, mal weiß man es nicht. Zugleich sind die freien Bürger selbst Experten für alles, schon allein weil sie alle Dokus über die Wanderung der Pinguine in der Polarnacht und über die Kochkunst der Uiguren kennen und Freunde auf der ganzen Welt haben. Der „Experte“, dessen Bezeichnung nur in der Dritt-Kommunikation Bedeutung hat, befindet sich in einer prekären Lage: Widerspricht sein Rat dem intuitiv Plausiblen, wird er als „selbst ernannt“ verhöhnt oder als „Lobbyvertreter“ denunziert. Derzeit breitet sich zudem eine erstaunlich demokratie- und diskursfreudige Stimmung unter denen aus, die noch vor einem Monat die führenden Politiker als Schwätzer ansahen und nach einer Herrschaft des Sachverstands verlangten. Nun können wir täglich lesen, man solle sich hüten vor einer Diktatur der Wissenschaft und der Macht der Experten.

Wille zur Kraft

Ich finde es beeindruckend zu sehen, wer sich hierzulande alles für „die Wirtschaft“ und für „Wir“ hält. Die Zahl der „Wir“-Menschen ist jedenfalls unendlich viel größer als die Zahl der Ichs, sodass namentlich im dienstleistenden Mittelstand, in der Welt der Freiberufler sowie im produzierenden Gewerbe Regungen wie Egoismus, Konkurrenzneid, Habenwollen und Rücksichtslosigkeit praktisch zum Erliegen gekommen sind angesichts der allgemeinen Not des Wir. Synchron dazu steigt das Mitgefühl von „Wir“ mit den Abermillionen von ausgehungerten Kunden, Einsamen, Patienten, Schlechtgelaunten, denen derzeit nicht geholfen werden kann.

 

I, the copyright holder of this work, release this work into the public domain. This applies worldwide.

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Unten     —      Thomas Fischer auf der re:publica 2016

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Das Witzfiguren-Kabinett

Erstellt von DL-Redaktion am 31. März 2020

Schland – Regiert vom Witzfiguren-Kabinett

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Quelle     _    Scharf  —  Links

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

… und von der Tagesschau desillusioniert: mit quantitativ, nicht qualitativ gesteigerter Berichterstattung über die Albtraumtänzer

Man meint förmlich den Angstschweiß zu riechen, den die politisch Verantwortlichen und ihre journalistischen Blechtrompeter ausdünsten: Es graut sie anscheinend nicht wirklich vor der Corona-Pandemie, sondern vor einem Wähler, dem dämmert, welch hochgradige Gefahr sie selbst in dieser Krise darstellen. Nichtskönner, „führend in den Disziplinen Inkompetenz, Aussitzen und Beschwichtigen“.(1) Dieser Elite dürfte das ZDF-„Politbarometer“ am 27. März gerade recht gekommen sein: 89 Prozent der Befragten meinen demnach, „Die Bundesregierung macht ihre Arbeit in der Corona-Krise gut.“(2) Das ist der Wirkungsnachweis regierungsfrommer Informationspolitik von ARD-Tagesschau und ZDF-heute, den am häufigsten genutzten Nachrichtenquellen der Republik.

Gleich eingangs zwei krasse Fälle von politischem Missmanagement und redaktioneller Selbstzensur:

1. Krankenhäuser und Ärzteorganisationen beklagen seit Anfang Februar den Mangel an medizinischer Schutzkleidung und appellieren an die Bundesregierung, mit allen verfügbaren Mitteln Abhilfe zu schaffen.(3) Chinas Präsident Xi Jinping lässt Bundeskanzlerin Merkel wissen, die Volksrepublik sei „bei Bedarf bereit, im Rahmen unserer Fähigkeiten Hilfe zu leisten,“ – und Deutschland nimmt als einziges Land in Europa dieses Hilfeangebot nicht an.(4)

2. Das chinesische Gesundheitsministerium teilt schon am 22. Januar auf einer Pressekonferenz mit: „Der Mundschutz hilft, sich selbst und andere zu schützen.“ Gleich danach macht Beijing das Tragen der Atemschutzmasken zur Pflicht. Es erweist sich als äußerst erfolgreich gegen die Weiterverbreitung des Corona-Virus. Das Ende der Epidemie in Hongkong unterstreicht das vor aller Welt. In Deutschland jedoch sind die Masken und generell Schutzanzüge bereits Anfang Februar Mangelware. Folgerichtig denkt kein politisch Verantwortlicher daran, eine allgemeine Tragepflicht zu verfügen. Wochen später sieht sich schließlich der Präsident der Bundesärztekammer veranlasst, zur Eigeninitiative aufzurufen.(5)

Grausige Realsatire

Im ZDF ist das ein Thema für Oliver Welkes Comedy: „Ein Einwegprodukt! Unsere Krankenhäuser kämpfen verzweifelt …und zahlen dabei Wucherpreise. Da werden bis zu 30 Euro für Masken verlangt, die vor der Krise 69 Cent gekostet haben.“(6) Er untertreibt. Die Verbraucherzentrale Hamburg berichtet von Betrugsversuchen und Wucherpreisen sogar bis 999.99 Euro. Auch mit Desinfektionsmitteln blühe ein schwunghafter Schwarzhandel.(7)

Die Berliner Witzfiguren gucken diesem Treiben tatenlos zu. Von Dazwischentreten der Behörden keine Rede. Wucherpreise unter Strafe stellen, das Gesundheitswesen gegen den kriminell „freien Markt“ unterstützen und besonders den ärmeren Teil der Bevölkerung vor dem Profitmachern und Beutejägern schützen? Kein Gedanke daran.

Die Hamsterkäufe hören nicht auf. Die zuständige Ministerin, Julia Klöckner, appelliert nur, statt zu handeln:

„Aber bei den Grundnahrungsmitteln sind wir sehr gut aufgestellt (sic!). …Wir werden nicht verhungern. Da sollten wir jetzt die Kirche im Dorf lassen. „In der jetzigen Lage hat die Aufrechterhaltung der Lebensmittelversorgung eine hohe Bedeutung.“(8, 9)

Ach bitte, nehmen Sie doch Platz, Frau Ministerin! Zur unmissverständlichen Aussage, dass Hamstern asozial ist, ein maßloser Egoismus, der die Versorgung der Mitmenschen beeinträchtigt, können Sie sich nicht entschließen, Sie machen lieber auf sympathisch und lächeln? Nun denn. Also kein Nachdenken darüber, welche Rechtsmittel gegen den Ellenbogeneinsatz im Supermarkt und seine preistreibenden Folgen dienlich wären.

Stattdessen Klöckners Gschwätzle:

„Verbraucher sollten nur das kaufen, was sie wirklich brauchen. In Deutschland werden genug Grundnahrungsmittel erzeugt und verarbeitet.“ (ebd.)

Das wird die Ärmsten der Armen in unserem Land aber freuen! Die Hartzer, Rentner, Obdachlosen, ein Millionenheer von Bedürftigen, bekommen seit Anfang März nichts mehr von der Tafel, dieser unseren Reichen-Staat so beschämenden Einrichtung. Sie ist ja infolge des Versammlungsverbots bundesweit geschlossen. Sogar die übrig gebliebenen Nahrungsreste der Wegwerfgesellschaft werden diesen Mitmenschen vorenthalten. Die Bundesregierung hat diese Ärmsten bei Beschluss und großartiger Verkündung ihres 156-Milliarden-Euro-Nachtragshaushalts ignoriert. Gäbe es nicht inzwischen ungezählte kleine, individuelle Initiativen, was wäre wohl das Los der Verelendeten? Wie lange reicht es noch zum Überleben?

Arbeitsdienst zu Felde

Julia Klöckner, Ministerin für Ernährung und Landwirtschaft, denkt an ihre Bauern – großes Wählerreservoir, starke Lobby von Agrarindustriellen und Krautbaronen – und plädiert für Neuzufuhren zum Ausbeutermarkt für Feldarbeiter. Weil infolge der Grenzschließungen keine Billigkräfte aus dem (süd-)östlichen Nachbarländern mehr kommen dürfen, sollen Kurzarbeiter, Arbeitslose und Asylsuchende als Erntehelfer ran:

„In der Landwirtschaft zu arbeiten, ist eine Ehre und keine Degradierung.“(10) 

Es hilft nichts, das muss jetzt hier raus: Diese Frau ist der vitale Bruch des Blondinenwitz-Tabus.

Annelie Buntenbach, Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbunds, DGB, platzt angesichts der Verlogenheit dieser ständig angetütert wirkenden Ex-Weinkönigin im Regierungsamt der Kragen:

„In der Landwirtschaft rächt sich jetzt, dass das gesamte System seit Jahrzehnten auf Billiglohn, Sozialdumping, unzumutbaren Bedingungen und Ausbeutung osteuropäischer Arbeitskräfte ausgelegt ist.“(11)

Die Landwirtschaft müsse für die schwere Arbeit anständige, angemessene Lohn-, Arbeits- und Unterkunftsbedingungen bieten, dann ließen sich auch ausreichend Arbeitskräfte gewinnen.(ebd.)  

Es gibt Gründe zuhauf, dass uns das Lachen im Halse stecken bleibt. Wie so oft zeigt sich aber das Politsatire informativer als es die Fernseh-Nachrichten sind. „Lesen gefährdet die Dummheit“: Wer in unseren Krisenzeiten nicht auch dieses Risiko noch eingehen und deshalb hier nicht weiterlesen möchte, dem empfehlen wir neben der schon zitierten ZDF-heuteshow (Anm. 6) besonders die ZDF-Sendung „Die Anstalt“ vom 23. März.(12) Da ist akzeptabler Ersatz fürs eigene Nachdenken zu bekommen.

Gackernder Hühnerhaufen

Über die Rohre der ARD-aktuell wird hingegen nur die Struktur- und Perspektivlosigkeit der führenden Politakteure per O-Ton durchgereicht. Von kritischer, beharrlicher, notfalls bohrender Nachfrage, einem Wesensmerkmal des Journalistenhandwerks, keine Spur. Die Redaktion fasste nicht einmal nach, als die Widersprüche auf der politischen Bühne im Fortissimo erklangen: Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU), Verwalter des Bundeslandes mit den bisher meisten Corona-Infizierten und -Toten, hatte am 26. März deklariert, das Ende der  gegenwärtige Grundrechtseinschränkung müsse beraten werden:

„Wir können nicht ein halbes oder dreiviertel Jahr mit einer solchen Art Notstandsgesetzgebung leben“.(13)

Bundeskanzlerin Merkel hatte zeitgleich dekretiert:

„Ich will sehr klar sagen, dass im Augenblick nicht der Zeitpunkt ist, über die Lockerung dieser Maßnahmen zu sprechen“.(14)

Rosenmontagswagen Mainz 2020 13.jpg

Was den Laschet-Kompagnon und Gesundheitsminister Jens Spahn jedoch nicht an dem Kommentar hinderte, man könne sehr wohl über eine Lockerung der Einschränkungen reden,

„wenn wir bis Ostern alle konsequent sind“,(15) 

Die einen „hüh!“, die anderen „hott!“. Ein passender Spruch an dieser Stelle, wir waren ja eben noch bei Angelegenheiten der Landwirtschaft. Gegacker wie auf dem Hühnerhof statt parlamentarisch kontrollierter, entschiedener Regierungspolitik. Bar jeglicher journalistischen Eigenständigkeit und kritischer Aufbereitung von der Tagesschau zusammengestellt und ins Publikum geblasen.(16) Ergebnis dieser Kakophonie ist, dass selbst an sich irrationale Ängste in der Bevölkerung zunehmen und verständlich werden.

Fast sechs Wochen verplemperte das politische Funktionspersonal in der Bundeshauptstadt und in den Bundesländern, obwohl in Bayern schon am 28. Januar die ersten Infektionsfälle bekannt geworden waren. Denn

„man war entweder zu ignorant, Fachtexte zu lesen, oder zu arrogant, von den asiatischen Ländern zu lernen. …  Die Medien assistieren dabei wie gewohnt, allen voran Claus Kleber mit seinem China-Bashing. Die Marschrichtung lautet offenbar, das Staatsversagen zu kaschieren, noch bevor die ganze Bandbreite der Folgen sichtbar wird“(Anm.1)

meint dazu der Physiker und Jurist Alexander Unzicker. Noch immer seien die Maßnahmen nicht auf das Wesentliche fokussiert.

Gewissenlose mit Volksmandat

Für seine Sichtweise spricht eine Menge. Zumindest die Bundesregierung wusste genau – oder hätte sich andernfalls entsprechend unterrichten lassen müssen – welche Gefahren mit einer Virenpandemie auf die Bevölkerung zukommen. Eine aussagestarke Studie dazu hatten die Verantwortlichen selbst erarbeiten lassen und dem Parlament bereits vor sieben Jahren zugeleitet: Die Risiko-Analyse des Robert Koch-Instituts „Pandemie durch Virus Modi-SARS“.(17)

Das Szenario der Analyse: Eine von Asien ausgehende, weltweite Verbreitung eines hypothetischen neuen Virus mit dem Arbeitsnamen „Modi-SARS-Virus“. Die Analyse aus dem Jahr 2013 wirkt geradezu wie die Blaupause für die Corona-Pandemie 2020: Hohe Ansteckungsgefahr, rasante Verbreitung des Virus, bestürzend hohe  Todesrate, Todesursache Lungenkollaps, alte Menschen und Vorerkrankte bilden eine besonders gefährdete Risikogruppe. Vorschläge der Analyse: Bereithaltung von Betten für möglicherweise bis zu 4 Millionen Kranken, davon 2.1 Millionen mit Intensivpflege-Bedarf. Bevorratung und Versorgung mit ausreichender Schutzkleidung, Schutzmasken, medizinisch-technischem Gerät.

Nichts dergleichen wurde realisiert, eine Manifestation der Gedanken- und Gewissenlosigkeit. Das ZDF-Magazin Frontal21 berichtete darüber und verwies auf die Versäumnisse der politisch Verantwortlichen.(18) Nichts von diesen finsteren Informationen gelangte jedoch ins Licht der ARD-Tagesschau.

Zu bedauern ist, dass so viele vermeintliche und tatsächliche „Experten“ gegensätzliche Informationen und Einschätzungen verbreiten, ein wahrer Jahrmarkt der Eitelkeiten und der Selbstdarstellungssucht. Epidemiologisch inkompetente Schreiber zuhauf meinten beispielsweise unter Hinweis auf ungleich höhere  Opferzahlen einer Grippe-Pandemie, die Gefahr der Corona-Infektion relativieren zu dürfen und eine sofortige Aufhebung der Grundrechtsrestriktionen verlangen zu müssen; ihr Vorwurf: Unverhältnismäßig! An Covid-19 stürben ohnehin nur wenige Vorerkrankte und Alte. (19) Selbst dem „Faktenfinder“ der ARD wurde das Treiben zu bunt. Auf tagesschau.de wies er den Medizynikern aller Schattierungen nach,  dass nicht alles, was hinkt, schon ein Vergleich ist.(20)

Was die Statistik sagt

Das Durcheinander kontroverser Meinungsäußerungen trägt nicht die Bohne mehr zur Klärung bei und erst recht nicht zur Vertrauensbildung in der Bevölkerung. Konkret und halbwegs verlässlich scheinen ihr allenfalls die regelmäßig aktualisierten statistischen Daten. Der Vergleich zwischen den rasant weiter steigenden Zahlen von positiv Getesteten und am Virus Gestorbenen in der „Westlichen Wertegemeinschaft“ mit jenen in den asiatischen „Erfolgsländern“ VR China und Südkorea ist allerdings erschütternd:

In den USA, Frankreich, Spanien, Italien und Deutschland insgesamt:

350 000 Infizierte, Tendenz steil ansteigend

In der Volksrepublik China und Südkorea insgesamt:

90 000 Infizierte, (vorerst) keine Zunahme mehr

Der Westen hat fünfmal mehr Infizierte als der Ferne Osten. Noch schlimmer der Vergleich der Sterbetafeln:

In den USA, Frankreich, Spanien, Italien und Deutschland insgesamt:

20 000 Tote, Tendenz rasch steigend.

In der Volksrepublik China und Südkorea insgesamt:

3 500 Tote, (vorerst) keine neuen Virus-Todesfälle mehr.

Sechsmal mehr Tote im Westen als im Fernen Osten. Für den Westen ähnlich ungünstig sieht der Statistik-Vergleich über die Genesenen aus. (21, 22) (Alle Daten vom 28. März 2020).

Die dem Vergleich zu entnehmende Quintessenz: Die rigorose Eindämmung der Pandemie nach dem Vorbild der VR China und Südkoreas sowie deren asiatischer Nachbarn (absolute Quarantäne, Atemschutzpflicht, massive Bereitstellung von Infektionsmitteln mit entsprechendem Einsatz in allen Verkehrsmitteln und öffentlichen Gebäuden, freiwillige elektronische Ortung von Infektionsträgern per Handy-GPS u.a.) ist rational geboten, die laschen Verzögerungsmaßnahmen bei uns im Westen sind es hingegen nicht. In Alexander Unzickers Worten: Die Strategie „Stoppen“ sei angebracht, nicht die Strategie „Verlangsamen“. Sein Kommentar:

„Die westlichen Regierungen gleichen einer Feuerwehr, die erwägt, ob sie lieber löschen soll und die verbleibenden Funken austreten oder den Brand doch „kontrolliert“ weiterqualmen lässt, bis er in der Ruine von selbst ausgeht.“ (Anm. 1)

Seiner Logik stehen der Dilettantismus von Regierung und Parlament entgegen – und die nicht ganz grundlose Sorge vieler Bürger, die derzeitige Einschränkung ihrer Grundrechte könne auch noch einer anderen Agenda folgen als nur dem Kampf gegen die Pandemie.(23)

Ignorante Staatsschauspieler

Was sich auf der Reichstagsbühne und hinter deren Kulissen abspielt, trägt zunehmend zur allgemeinen Beunruhigung und Empörung bei. Regierungsstil: Harmonie vortäuschen, ablenken, sich resistent gegen die Interessen großer Teile der Bevölkerung zeigen, den wirtschaftlichen Eliten bedingungslos dienen, von Solidarität reden und die Schwachen im Stich lassen. Ein paar bezeichnende Beispiele:

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble lobt zu Beginn der Plenarsitzung am 25. März die aufopferungsvolle Arbeit vieler Menschen, die bei uns das Rad am Laufen halten. Die versammelten Volksvertreter klatschen stehend Beifall, neudeutsch standing ovations.(24) Kaum wieder im Sessel, lehnen die gleichen Pappnasen einen Antrag ab, den Beschäftigten in besonders belasteten Arbeitsbereichen einen Sonderzuschlag zu gewähren und die Krankenhäuser vom der ruinösen Profitorientierung abzukoppeln, zu der sie in unserem Wirtschaftssystem gezwungen sind.

Den Geboten einer humanitär orientierten Politik der allgemeinen Daseinsvorsorge sehen sich diese Volksvertreter nur dem Schein nach verbunden. Auf die Idee, beispielsweise einen gesetzlichen Mindestlohn für fertig ausgebildete Krankenschwestern und -pfleger von 4000 Euro zu beschließen, Vergleichbares für alle „systemrelevanten Lohnabhängigen“, kommen sie nicht. Den Reichen per Gesetz etwas nehmen, um damit das Elend der „Prekären“ und Armen generell zu beenden? Nicht denkbar mit dieser Reichstagsbesatzung.

Kostprobe der „Großzügigkeit“ des Finanzministers, entnommen dem Silberteller „Niemand muss Zukunftsangst haben, es ist für alle gesorgt und genug Geld da“:

Die von Kündigung bedrohten Arbeitnehmer müssen mit erheblichen Einkommenseinbußen leben und rutschen nach sechs Wochen mit Kurzarbeitergeld unweigerlich in die Arbeitslosigkeit. Die großspurig propagierten Kinderzuschläge machen nur 200 Millionen Euro aus und begünstigen lediglich solche Eltern, die bereits jetzt am untersten Rand der Einkommenstabelle liegen: bei monatlichem Einkommen von 900 Euro. (25)

Auf die Hartz IV-Bezieher kommen absehbar ebenfalls noch härtere Zeiten zu, und nicht nur, weil regierungsseitig nichts gegen Preistreiberei und Wucher der Grundversorgungsmittel-Anbieter unternommen wird. Der Antrag, höhere Aufwendungen für diesen Personenkreis vorzusehen, fand jedoch ebenfalls keine Mehrheit im Bundestag. Der Kreis der auf „Stütze“ Angewiesenen wird sich zwangsläufig erheblich erweitern. Es kommen nicht nur zahlreiche und bisweilen  unvorhergesehene Arbeitsplatzverlierer hinzu, sondern auch viele Selbständige, deren kleine Unternehmen kraft der Regierungsbeschlüsse ruiniert wurden. Gerechnet wird aber nur mit zusätzlichen Hartz-IV-Beziehern in einer

„maximalen Größenordnung von 1,2 Millionen zugehenden Bedarfsgemeinschaften“(26)

Die maximalen Mehrausgaben für sechs Monate werden außerdem nur mit 9,6 Milliarden Euro veranschlagt. Mit anderen Worten: Nicht einmal zwei Prozent des staatlichen Krisenhilfepakets von insgesamt 560 Milliarden Euro sind für die mindestens 1,2 Millionen neuen Hartz IV-Abhängigen vorgesehen.

Die Reichen sahnen wieder ab

Hauptnutznießer der staatlichen Hilfe sind – wie immer im kapitalistischen Profitmachersystem – fast ausschließlich Unternehmer und die Vermögenden dieser Gesellschaft. Firmen wie die Handelskette C&A und der Sportartikelhersteller Adidas kassieren jetzt ihre Anteile am Kurzarbeitergelt, ungeachtet ihrer jahrelangen prächtigen Einnahmeüberschüsse, zahlen aber gleichzeitig für ihre Läden keine Mieten mehr, weil die vorerst geschlossen sind.(27) „Die Messer sind gewetzt“, betitelt Stephan Erdmann seinen ebenso kurzen wie knackigen Kommentar dazu. (28) Die Unternehmen können, was der Kleine Mann nicht kann: Existenzrisiken minimieren an allen Ecken und Kanten und weit jenseits der Grenzen hanseatischer Kaufmannsehre.

Die Begüterten nutzen weidlich aus, dass die Bundesregierung ihre Corona-Gesetze mit heißer Nadel gestrickt und die Abgeordneten das ganze Abenteuer einfach und einstimmig durchgewinkt haben. Das Ganze ein schmählicher Akt der parlamentarischen Selbstkastration im Eilverfahren. Diagnose: leere Birnen, volle Hose.

Die Aussichten, die gigantischen Staatsausgaben jemals von der Wirtschaft zurückzubekommen, gehen gen Null. War der Einsatz erfolglos, tragen die Steuerzahler insgesamt das Risiko. War er hilfreich, küren sich Politik und Wirtschaft zu Helden – und von Helden verlangt man nun mal kein Geld zurück.

Die Medien? Spenden Beifall in blinder Gefolgschaftstreue, die Tagesschau vorneweg.(29)

Gesammelte Null-Informationen

Hier eine kleine Zusammenstellung von weiteren brisanten und deshalb vom Bildschirm verbannten Informationen:

Ausgerechnet der vormalige Chef des Münchner ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, ein bekannt erzkonservativer Wirtschaftsfachmann, lehnte die Hilfezahlungen an Unternehmen nachdrücklich ab. Er plädierte aber dafür, Italien als Soforthilfe 20 Milliarden Euro zu schenken. (30) Dem folgte die Regierung nicht – kluge Großzügigkeit gegenüber den europäischen Nachbarn ist einfach nicht Berliner Regierungsstil.

Kanzlerin Merkels prägendes Defizit: Unfähigkeit zu europaweiter Solidarität, kleinkarierte Engstirnigkeit, wo strategischer Weitblick nötig wäre. Ihre Weigerung, den Italienern, Spaniern und Franzosen mehr finanziellen Spielraum zur Krisenbewältigung zu gewähren, kann sich als weiterer Sargnagel für die EU erweisen. (31, 32)

Wie Hilfsbereitschaft aussieht, bewies hingegen die Regierung der Volksrepublik China. Sie schickte 100 000 Kisten vom Corona-Virenhemmer Lianhua Qingwen.(33) Dieses Produkt der chinesischen Medizin wurde von dem 84jährigen Mediziner Zhong Nanshan entwickelt, dem bekanntesten Arzt im Anti-Corona-Kampf in China. Er belegte, dass sein Team bei 400 Patienten dieses Medikament angewandt hat, mit einer Erfolgsquote bei 91Prozent. Seitdem ist das Mittel in China ständig vergriffen.

Mit dem bösen Blick darauf, dass Italien und viele andere Länder systematische Unterstützung aus der VR China erhalten, während EU und Bundesregierung Hilfeleistungen verweigerten, haben sich die Hartleibigen in Berlin und Brüssel politisch in Stellung gebracht, berichtet das Magazin German Foreign Policy.(34) Laut Verteidigungsministerium stünden „kontroverse Debatten zum Umgang mit China“ bevor. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell diagnostiziert eine „globale Schlacht der Narrative“: Beijing führe einen „Kampf um Einfluss“ mit einer „Politik der Großzügigkeit“; dem müsse die Union nun entgegentreten. Experten prognostizierten für die Zeit nach dem Ende der Pandemie eine „veränderte Weltordnung“ mit den Ländern Ostasiens als „neue globale Gesundheitsmächte“.

Kurzformel für praktizierte Hilfsbereitschaft: Die Chinesen haben medizinisches Fachpersonal und komplette Krankenhaus-Ausrüstung nach Italien gebracht. Einsatzorte: Rom und Städte weiter nördlich. In Cremona bauten sie ein Zeltkrankenhaus vor dem Spital auf. In Mailand richteten sie ein Lazarett in den Messehallen ein, ebenso in Bergamo. In Crema (Lombardei) sind die Kubaner mit Ärzten und Ausrüstung aktiv, in Brescia die Russen — die kamen mit dem weltweit größten Frachtflugzeug und Armeelastwagen voller Ausrüstung.

Derweil zeigt der Westen seine Amoral und Schäbigkeit. Der Senatspräsident von Texas forderte ältere Amerikaner zum Opfertod für die Wirtschaft und den „American Way of Life“ auf.(35)

Auf der anderen Seite der Welt meldet der chinesische Bezirk Wuhan von der Corona-Front:

„Keine neuen Erkrankungsfälle mehr“

und schickt ein bewegendes Video von der Verabschiedung und Abreise der Ärzte und Krankenpfleger, die zur Hilfe in die Infektionszone gekommen waren.(36)

Gevatter Tod die Türe öffnen

Von solchen Szenen und Gegebenheiten sind wir in Deutschland leider Lichtjahre entfernt. Hier fährt die Politik „auf Sicht“ und ohne Perspektive, was der Epidemiologe Alexander Kerkulé für ein „Riesenproblem“ hält.(37) Der frühere Handelsblatt-Herausgeber Gabor Steingart zieht aus der innerdeutschen Lage lesenswerte Schlüsse und das Fazit:

„Der Staat muss die Ruhe vor dem Sturm nutzen, das deutsche Haus sturmfest zu machen. Die Regierung hat das Mandat Leben zu retten. Ein Mandat, Gevatter Tod die Tür zu öffnen, hat sie nicht.“(38)

Die Corona-Krise macht das deutsche Staatsversagen schlaglichtartig deutlich. Kommentar in der Neuen Züricher Zeitung:

„Zu den Kernaufgaben der Regierung gehören die Gesundheitsvorsorge und funktionierende Krisenprogramme – beispielsweise für den Fall einer Pandemie. …aber heute wundert sich jeder, warum nicht einmal ausreichend Atemschutzmasken vorhanden sind.“ (39)

Hierzulande ziehen intellektuelle Kreise es allerdings vor, das Fortschreiten der Pandemie kleinzureden und vor dem Bundeswehreinsatz im Inneren zu warnen. Derweil man in Spanien Soldaten dafür benötigt, die Covid-19-Toten wegzukarren, weil die Bestattungsunternehmen nicht mehr nachkommen. (40)

Es scheint allerdings so, als bekämen die Leute allmählich mit, wie wenig die demoskopisch ermittelte Zufriedenheit „mit der Arbeit der Bundesregierung“ begründet ist. Vielleicht ist wenigstens die Hoffnung auf einen entsprechenden Erleuchtungsprozess nicht ganz abwegig. Um Glen Ford zu zitieren, den Leitenden Redakteur des linken Internet-Portals (Magazin und Radio) Black Agenda Report:

„Die Leute kriegen mit, dass die Oligarchen – ihre Herrscher – die eigentlichen Überträger von Massenunsicherheit, Krankheit und Tod sind.“(41)

 Quellen und Anmerkungen:

(1)          Alexander Unzicker, „Der kopflose Westen“, in: https://www.heise.de/tp/features/Coronavirus-Der-kopflose-Westen-4692647.html

(2)          „Politbarometer“, https://www.zdf.de/nachrichten/heute-journal/heute-journal-vom-27-03-2020-100.html

(3)          https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Mangel-an-Schutzausruestung-sorgt-fuer-Kritik,coronavirus878.html

(4)          https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8224/

(5)          https://www.kma-online.de/aktuelles/politik/detail/praesident-der-bundesaerztekammer-fordert-deutschland-zur-kreativitaet-auf-a-42909

(6)          https://www.zdf.de/comedy/heute-show/heute-show-vom-27-maerz-2020-100.html (Min. 16’50“ – 17’10“)

(7)          https://www.vzhh.de/themen/einkauf-reise-freizeit/wucher-desinfektionsmitteln-schutzmasken-klopapier

(8)          https://www.merkur.de/wirtschaft/lebensmittelengpaesse-corona-deutschland-supermaerkte-aldi-rewe-lidl-hamsterkaeufe-kloeckner-spahn-zr-13615501.html

(9)          https://www.tagesschau.de/inland/kloeckner-hamsterkaeufe-101.html

(10)       https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/kloeckner-dreyer-zursache-100.html

(11)       https://www.rbb24.de/wirtschaft/thema/2020/coronavirus/beitraege/kloeckner-arbeitslose-fluechtlinge-erntehelfer-corona-virus-baue.html

(12)       https://www.zdf.de/comedy/die-anstalt/die-anstalt-vom-24-maerz-2020-100.html

(13)       https://www.ksta.de/region/coronavirus-11-523-infizierte-in-nrw—neuer-termin-fuer-abschlusspruefungen-36439428

(14)       https://www.tagesschau.de/inland/corona-exit-strategie-105.html

(15)       https://www.tagesschau.de/inland/corona-spahn-wieler-101.html

(16)       https://www.tagesschau.de/inland/coronavirus-deutschland-211.html

(17)       https://dejure.org/Drucksachen/Bundestag/BT-Drs._17/12051

(18)       https://www.zdf.de/politik/frontal-21/versaeumte-pandemie-vorsorge-100.html

(19)       https://www.youtube.com/watch?v=WhJB8xjaSrw

(20)       https://www.tagesschau.de/faktenfinder/corona-grippevergleich-101.html

(21)       https://coronavirus.jhu.edu/map.html

(22)       https://experience.arcgis.com/experience/685d0ace521648f8a5beeeee1b9125cd

(23)       https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/503129/Ehemaliger-britischer-Premier-Brown-plaediert-fuer-temporaere-Weltregierung

(24)       https://www.focus.de/politik/deutschland/vom-krankenhaus-bis-an-die-supermarktkasse-abgeordnete-danken-allen-helfern-schaeuble-erntet-fuer-rede-standing-ovations_id_11812060.html

(25)       https://con.arbeitsagentur.de/prod/kiz/ui/start

(26)       https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2020/kw13-de-corona-infektionsschutz-688952

(27)       https://www.wallstreet-online.de/nachricht/12339565-corona-gesetze-c-a-zahlt-miete

(28)       https://feynsinn.org/?p=12926

(29)       https://www.nachdenkseiten.de/?p=59627

(30)       https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/503060/Corona-Ehemaliger-ifo-Chef-Hans-Werner-Sinn-raet-zu-Kurzarbeitergeld-lehnt-Hilfszahlungen-fuer-Unternehmen-ab

(31)       https://www.merkur.de/politik/coronavirus-krise-deutschland-politik-massnahmen-angela-merkel-eu-eurobonds-debatte-zr-13613354.html

(32)       https://lostineu.eu/chronik-des-versagens-v-euro-reform/

(33)       http://german.china.org.cn/txt/2020-03/26/content_75861995.htm

(34)       https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8229/

(35)       http://www.heise.de/tp/features/Money-before-Lives-4691516.html?wt_mc=nl.tp-aktuell.taeglich

(36)       https://www.youtube.com/watch?v=H5yjIz0wMDA

(37)       https://www.nzz.ch/international/virologe-kekule-und-oekonom-suedekum-ueber-corona-was-ist-zu-tun-ld.1548836?rflmnt=adnz%3B%3B%3Bbc

(38)       https://news.gaborsteingart.com/online.php?u=nlgSmlM4024

(39)        https://www.nzz.ch/feuilleton/coronavirus-und-wirtschaft-rainer-zitelmann-ueber-staats-versagen-ld.1548815

(40)       https://www.merkur.de/welt/coronavirus-spanien-faelle-zahlen-tote-infizierte-karte-covid-19-madrid-aktuell-news-zr-13630820.html

(41)       late-stage-imperial-omni-crisis-death-virus-and-internal-contradictions

Weitere Literatur:

https://www.nzz.ch/international/coronavirus-weltweit-die-neusten-entwicklungen-nzz-ld.1534367#content-table-second

https://www.nzz.ch/feuilleton/niall-ferguson-was-bedeutet-es-dass-das-coronavirus-altersdiskriminierend-wirkt-ld.1547902

https://www.nzz.ch/wissenschaft/je-staerker-die-massnahmen-desto-schneller-kommt-man-durch-die-krise-ld.1547405

https://www.imperial.ac.uk/media/imperial-college/medicine/sph/ide/gida-fellowships/Imperial-College-COVID19-NPI-modelling-16-03-2020.pdf 

Das Autoren-Team: 

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog

Urheberrecht
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Grafikquellen        :

Oben            —       hypnotoad

2.) vorn Oben     —      Carnival, Mainz, february 2020

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Unten         —       Bildmontage      –    HF      /    Scharf – Links

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DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 30. März 2020

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Lasst die Spiele beginnen. Auch beim Thema Corona agiert Donald Trump rassistisch. Adidas prellt die Miete und Olympia wurde verschoben. Zum Glück gibts noch Genossin Spears und keine Gesangseinlagen von Sahra Wagenknecht.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: Wer ist bitte auf die Idee gekommen, uns alle auf den 20. April als Tag der Erlösung zu justieren?

Und was wird besser in dieser?

AfD kann 20. 4. nicht allein feiern.

Boris Johnson hat sich mit dem Coronavirus infiziert. Ein Anlass zu klammheimlicher Freude?

Harvey Weinstein! Friedrich Merz! Doch schon bei Prinz Charles oder Placido Domingo kommt die These, #MeToo habe das Designervirus in chinesischen Labors bestellt, wieder ins Wackeln. Männer über 60, anfassen verboten. Hm.

Die IOC verschiebt Olympia auf 2021. Aber können Großveranstaltungen nächstes Jahr stattfinden?

Adidas wird es sich finanziell erlauben können. Die Mietpreller bestehen auf ihrer „Tradition als olympische Marke“, wie sich die Schuhkette Deichmann traditionell beweihräuchert, weil „die Bibel den Schuhgroßhändler leitet“. Eine Reihe dieser Handelsketten will nun ihre Ladenmieten nicht mehr bezahlen. Noch nicht recherchiert ist, wie diese Konzerne das bei ihren eigenen Immobilieninvestments halten werden. Die Verschiebung der Olympischen Spiele dagegen macht Sinn und wirft nur die Frage auf, ob das anhängende Turnlumpenproletariat weiter tüchtig Sportförderung bekommt. Im Kontext der globalen wirtschaftlichen Erschütterung ist Olympia jedoch nur Folklore. Der Kern: Wann überwältigen wirtschaftliche Interessen die der Menschlichkeit und Gesundheit? Lasst die Spiele beginnen.

Noch vor einem Monat sagte Trump, man habe das Virus unter Kontrolle. Jetzt sind die USA das Land mit den meisten bestätigten Infizierten. Kann man eine Katastrophe noch abwenden?

Welche? Kann Corona Trump noch abwenden? Manche raunen dem Virus die Kraft bei, den starken Mann als hilflos rudernden Hampel vorzuführen. Husten, wir haben ein Problem. „Chinesisches Virus“ zieht Trump das rassistische Register, bald wird er mit anderen ehrlichen, armen Amerikanern gegen ein Establishment hetzen, das Beatmungsgeräte bezahlen kann. Nicht der glühendste Verfechter von „Obamacare“ wird sich dieses Beweisszenario gewünscht haben. Es könnte aber überzeugen. Am Ende werden Länder mit öffentlichem Gesundheitssystem weniger Menschen verloren haben.

Bei Instagram ruft Britney Spears zur Umverteilung des Wohlstands und zu Streiks auf. Britney eine Sozialistin? Viele sind überrascht, aber war das nicht schon lange klar?

Quelle       :      TAZ         >>>>>           weiterlesen

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Grafikquelle       :        Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen“

Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718

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Krisen – Kontaktverbot:

Erstellt von DL-Redaktion am 25. März 2020

Die Regierung handelt – falsch und zu spät

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Quelle       :     AKL

Ein Beitrag von Sascha Staničić

Beschränkungen lenken von den eigentlich nötigen Maßnahmen ab.

Bundesregierung und die Ministerpräsident*innen der Länder haben sich auf ein Maßnahmenpaket zur Eindämmung der Corona-Infektionswelle geeinigt. Die weitestgehende Maßnahme ist das Verbot von Menschenansammlungen, die größer als zwei Personen sind. Davon ausgenommen sind nur Familien und Menschen, die in einem Haushalt zusammen leben. Und abhängig Beschäftigte in Fabriken und Betrieben!

Seit Tagen wird „social distancing“ als die wichtigste und wirkungsvollste Maßnahme gegen die weitere Ausbreitung des Corona-Virus propagiert. Einher ging das mit medialen Kampagnen gegen das angeblich unverantwortliche Verhalten von Vielen, die weiterhin in großen Gruppen in Parks zusammen saßen, Corona-Parties veranstalteten oder, so Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, angeblich absichtlich alte Menschen anhusteten und dabei „Corona“ riefen. Dass es immer einige Menschen gibt, die sich nicht an Empfehlungen halten, ist sicher der Fall. Es stellt sich aber die Frage, bo die vielzitierten Phänomene tatsächlich eine gefährliche Massenerscheinung sind bzw. waren, oder ob damit nicht viel eher von der Verantwortung der Herrschenden für die Krise abgelenkt werden soll. Eines haben sie damit jedenfalls geschafft: Sie haben breite Akzeptanz für eine weitere Einschränkung der Bewegungsfreiheit und damit eines unserer Grundrechte geschaffen.

Es ist keine Frage. Die sozialen Kontakte weitgehend zu reduzieren, ist in der jetzigen Situation eine sinnvolle und notwendige Maßnahme. Die übergroße Mehrheit der Bevölkerung hält sich auch daran – wenn man sie lässt. Denn immer noch müssen Millionen täglich in öffentlichen Verkehrsmitteln zur Arbeit fahren, um dort dann mit dutzenden oder hunderten Kolleg*innen Dinge herzustellen, die zur Aufrechterhaltung der lebensnotwendigen Versorgung in dieser Krise nicht nötig sind. Waffen zum Beispiel oder Kühlschränke, Kleidung, Werbung und Möbel.

Die #stayathome-Kampagne lenkt somit auch davon ab, dass weitergehende, notwendige Maßnahmen nicht ergriffen werden, weil die Profitinteressen der Unternehmen auch in Zeiten der Pandemie im Zweifelsfall vorgehen. Sie individualisiert die Verantwortung für die Ausbreitung des Virus, wo es eigentlich angemessen wäre, die politische Verantwortung der Regierenden in den Fokus zu rücken. Italien hat nun beschlossen, alle Unternehmen zu schließen. Nachdem schon fünftausend Menschen an Covid-19 gestorben sind und in einer Reihe von Betrieben Streiks für die Einstellung der Produktion bzw. bessere Gesundheitsvorkehrungen stattgefunden hatten. Müssen in Deutschland erst italienische Verhältnisse herrschen, bevor diese sinnvolle und nötige Maßnahme endlich ergriffen wird?

Es wäre Aufgabe der Gewerkschaften, in dieser Situation keinen Burgfrieden mit Regierung und Kapital zu schließen, sondern die Interessen ihrer Mitglieder konsequent zu verteidigen. So wie in Italien, Spanien und selbst Österreich ist es überfällig, dass auch hier Beschäftigte die Arbeit niederlegen und die Einstellung der nicht versorgungsrelevanten Produktion und Dienstleistungen fordern. Es wäre die Aufgabe der Gewerkschaftsführungen, zu solchen Streiks aufzurufen. Genauso, wie sie jetzt alle Mittel einsetzen sollten, um eine Lohnfortzahlung bei Betriebsschließungen und für Beschäftigte, die ihre Kinder betreuen müssen durchzusetzen. Die Weigerung der Kapitalisten, das Kurzarbeiter*innengeld auf neunzig Prozent aufzustocken, zeigt, dass die Gewerkschaften mit einem sozialpartnerschaftlichen Ansatz nicht weit kommen werden.

Aber es geht nicht nur darum, dass durch eine Schließung von Produktionsstätten und Betrieben die Ausbreitung des Virus effektiver eingedämmt werden kann. Die permanenten Aufrufe, zu Hause zu bleiben, lenken auch davon ab, dass ein viel größeres Problem die viel zu geringe Zahl von Tests ist. Darauf haben Mediziner*innen im Zusammenhang mit den Regierungsmaßnahmen auch hingewiesen. Länder, die einen exponentiellen Anstieg der Infizierungsfälle verhindern konnten, haben deutlich mehr Tests durchgeführt und waren so in der Lage, die Infizierten zu identifizieren und zu isolieren. In Deutschland ist es vielerorts unmöglich, überhaupt einen Test zu machen, selbst wenn man über entsprechende Symptome klagt. Wenn man nicht in einem Risikogebiet war oder direkten Kontakt zu einem oder einer Infizierten hatte, werden einem Tests vielfach verweigert. Auf Testergebnisse wartet man tage- oder gar wochenlang. Es gibt Menschen, die zur freiwilligen Quarantäne aufgefordert wurden, aber nicht getestet werden. Dabei sind auch die Tests offenbar eine Klassenfrage: Kanzlerin Merkel wird nun in den nächsten Tagen „regelmäßig getestet“, weil sie Kontakt zu einem Infizierten hatte. Jetzt müssten massive Investitionen getätigt werden, um möglichst flächendeckende Tests zu ermöglichen und so die Ausbreitung des Virus effektiver eindämmen zu können.

In der Bevölkerung gibt es eine große Bereitschaft, die beschlossenen Regeln zum „social distancing“ zu befolgen. Keine Frage: die Angst geht um. Angst sollte es aber auch machen, dass mit einem Federstrich demokratische und soziale Rechte ausgehebelt werden. Da werden mal eben die Ladenöffnungszeiten verlängert, in Bayern das Arbeitszeitgesetz ausgesetzt und die Personaluntergrenzen in den Krankenhäusern aufgehoben. Diese Entscheidungen werden von genau den Politiker*innen gefällt, die dafür verantwortlich sind, dass das Gesundheitswesen über Jahre nicht nach Bedarf, sondern nach Gewinnmaximierung ausgerichtet wurde und die viel zu spät auf die sich anbahnende Corona-Pandemie reagiert haben. So sehr Merkel, Spahn und Co. jetzt auch den Eindruck erwecken, entschlossen und gleichzeitig besonnen zu handeln – es gibt keinen Grund dieser Regierung im Kampf gegen die Pandemie zu vertrauen. Nötig ist eine radikale Demokratisierung des Kampfes gegen das Virus – indem die Beschäftigten und ihre Gewerkschaften, Ärzt*innenverbände und Wissenschaftler*innen alle Maßnahmen kontrollieren und Veto einlegen können bzw. selbst darüber entscheiden, welche Betriebe weiter laufen und wo die Produktion auf Beatmungsgeräte, Schutzkleidung und andere nötigen Güter umgestellt werden soll. Und: die Herrschenden nutzen die Corona-Krise auch dafür, demokratische Rechte weiter einzuschränken und Massenproteste zu verhindern. Keine Frage: Massenversammlungen bergen Gefahren, aber es dürfen nicht die Kapitalisten und deren willfährige Regierungen sein, die entscheiden, ob wir für unsere Rechte auf die Straße gehen oder streiken. Das ist ganz allein unsere Entscheidung, die wir demokratisch in den entsprechenden Gewerkschaften und Organisationen fällen müssen. Deshalb müssen politische und gewerkschaftliche Versammlungen von allen staatlichen Verboten ausgenommen und die Entscheidung über die Durchführung in die Hände der Arbeiter*innen- und sozialen Bewegungen gelegt werden.

Sascha Staničić ist Mitglied des AKL-Länderrats und Bundessprecher der Sozialistischen Organisation Solidarität (Sol)

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquelle     :       Alternativen zum Händegeben     —     Alternatives to handshakes

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Corona-Krise/Zahlen, Daten,

Erstellt von DL-Redaktion am 25. März 2020

Fakten und Schlussfolgerungen zur Aufklärung.
Oder was man tun sollte – und was nicht

院長接受防護衣捐贈.jpg

Quelle      :          Scharf  —  Links

von Egbert Scheunemann     (Stand: 23. März 2020)

Wir leben in einer nahezu perversen Situation. Menschen sterben aufgrund einer Virusinfektion, die mit einfachsten Mitteln hätte verhindert werden können: in allen nur erdenklichen sozialen Bereichen mindestens 1,5 Meter Abstand halten zu allen Mitmenschen, intensive Hygiene (vor allem der Hände) und, im Falle auch nur eines ganz normalen Schnupfens oder grippalen Infektes, in der Öffentlichkeit aktiver (!) Nasen- und Mundschutz, um eigenen (!) Auswurf durch unverhofftes Husten oder Niesen zurückzuhalten – wozu schon ein über Mund und Nase gezogenes, doppelt gelegtes Halstuch viel beiträgt.[1]

     Wie pervers, ja zutiefst tragisch die Situation ist, zeigt sich derzeit vor allem in Italien. Die Italiener werden bestraft für zwei eigentlich zutiefst humane, zutiefst soziale nationaltypische Verhaltensweisen: ihre Begrüßungs- und Verabschiedungsrituale mit engem Körperkontakt und die Umsorgung und (gegebenenfalls) Pflege ihrer Alten in den Familien und Großfamilien – in weit höherem Maße als etwa in Deutschland, wo der Anteil der Alten, die in Alten- und Pflegeheimen untergebracht sind, weit höher ist. Heimen, die natürlich weit besser und schneller von der sozialen Umwelt abgeschottet werden können als Familien und Großfamilien mit ihren vielfältigen sozialen Kontakten.

     Die jetzt in vielen Ländern beschlossenen radikalen, drastischen Maßnahmen gegen die weitere Ausbreitung des Corona-Virus (Ausgangssperren und Unter-Quarantäne-Stellung ganzer Städte, wenn nicht Länder, ja, im Falle der EU, fast eines Erdteils) sind Ausdruck der Tatsache, dass sich viel zu wenige Menschen rechtzeitig an die oben genannten einfachen, man könnte fast sagen: idioteneinfachen prophylaktischen Verhaltensregeln und -maßnahmen gehalten haben. Ich selbst, um ein demonstratives, äußerst erhellendes Beispiel aus dem eigenen Erfahrungs- bzw. sozialen Nahbereich zu nennen, fing mir noch vor wenigen Wochen, zu einem Zeitpunkt, als das Virus endgültig in Deutschland angekommen war (erste Infektionshotspots in NRW) neckische, um nicht zu sagen: blöde Kommentare ein, als ich vor dem Treffen eines Freundeskreises per E-Mail darum bat, aus gegebenem Anlass doch auf unsere üblichen Begrüßungs- und Verabschiedungsrituale zu verzichten und einen gehörigen Sicherheitsabstand einzuhalten – wohlgemerkt: in einem Freundeskreis, der durch die Reihe aus Menschen mit Hochschulabschluss besteht!

     Viele dieser genannten radikalen, drastischen Maßnahmen sind sinnvoll, weil vernünftig begründbar, einige dieser Maßnahmen sind es jedoch nicht – sie bringen virusprophylaktisch wenig bis nichts, sind aber im Falle längeren Durchhaltens volkswirtschaftlich desaströs. Welche Maßnahmen das im Detail sind, werde ich im Folgenden aufzeigen und begründen. Dazu wird es notwendig sein, auch auf die Begründungen für diese Maßnahmen einzugehen: also auf die in Politik und Medien und in diesen Medien (und Fachzeitschriften) von Experten konstatierten Zahlen, Daten und Fakten in Sachen Corona-Virus sowie auf die (hochvariablen) Modelle, die seine Ausbreitungsformen (hochvariabel) voraussagen.

     Ich muss dazu eine letzte Vorbemerkung machen, die mir fast peinlich ist, aber aus bestimmten Gründen (davon gleich mehr) dringend erforderlich erscheint: Ich bin studierter Politikwissenschaftler (Schwerpunkt: Politische Ökonomie) und Philosoph. In der Philosophie ist mein Schwerpunkt die Erkenntnis- und Wissenschaftstheorie und da speziell der Zusammenhang zwischen den Gesetzen des Denkens und der Grammatik (Logik, Mathematik, neurobiologische Grundlagen des Geistes etc.) auf der einen Seite und den Naturgesetzen auf der anderen Seite. Mein ‚Job‘ in diesem Bereich ist also seit über drei Jahrzehnten die Analyse und Erläuterung der Gründe und Kriterien, die (wissenschaftliche) Wahrheit zu (wissenschaftlicher) Wahrheit machen, Erkenntnis zu Erkenntnis, empirisch fundierte und logisch konsistente wissenschaftliche Theorien (Sätze, Hypothesen etc.) zu empirisch fundierten und logisch konsistenten wissenschaftlichen Theorien (Sätze, Hypothesen etc.) machen – oder eben nicht.[2] Bestimmte Gründe? Es gibt leider sehr viel Menschen, die, weil sie unfähig sind, inhaltlich zu argumentieren, unliebsame Wahrheiten samt ihrer Autoren unter gehäufter Verwendung von Begrifflichkeiten wie ‚Verschwörungstheorien‘, ‚Echo­kammern‘ oder auch ‚Filterblasen‘ zu denunzieren versuchen. Die also die Öffentlichkeit (speziell das Internet) zur Darstellung ihrer Charaktermängel missbrauchen statt zur nüchternen Klärung von Sachverhalten.

     Meine Daten- und Faktenquellen sind die öffentlich-rechtlichen Medien als quasi ‚offizielle‘ Verlautbarer der Ereignisse und der Statements der Experten (Virologen, Epidemiologen etc.), die etablierten Printmedien (Süddeutsche, Zeit, Spiegel etc.), vor allem aber Wissenschaftsseiten, etwa die des Robert-Koch-Instituts oder die von „Spektrum der Wissenschaft“, auf denen die Experten ihre Forschungsergebnisse auf wissenschaftlichem Niveau darstellen.

     Jetzt aber endlich zur Sache.

Die Darstellung und Interpretation der Fakten in Sachen CoViD19[3]

Die Entwicklung ist rasend schnell. Fast jeden Tag ist vieles schon veraltet oder relativiert, was gestern noch galt. Uns bleibt also nichts anderes übrig, als am jeweiligen aktuellen Stand der Dinge anzusetzen. Der lautet für heute (23. März 2020) und für Deutschland: 22.672 bestätigte Infizierte[4] und 97 Tote. Bezogen auf die bestätigten Infizierten ergeben 97 Tote (was, dies vorab, 97 zu viel sind) eine Letalitätsrate von 0,4278, sagen wir also, damit lässt sich besser rechnen, rund 0,5 Prozent.

     Es wurde und wird von den Experten immer wieder gesagt, dass die Dunkelziffer der real, aber nicht in der offiziellen Statistik erfassten Infizierten wohl zehnmal höher ist als die der offiziell Infizierten. Das halte ich für realistisch. Real infiziert sind also, sind wir ‚großzügig‘, etwa 250.000 Menschen. Bezieht man die Zahl der bestätigten CoViD19-Toten auf diese 250.000 real infizierten Menschen, sinkt die Letalitätsrate auf 0,0388, also, sind wir wieder ‚großzügig‘, rund 0,05 Prozent. Würden sich ALLE 80 Millionen Menschen in Deutschland infizieren (was aus bestimmten, gleich zu nennenden systematischen Gründen völlig unmöglich ist), würden also etwa 40.000 Menschen sterben (und wieder gilt: 40.000 zu viel). Vergleichen Sie bitte diese Zahl mit manchen Horrorzahlen, die in den seriösen bis offiziellen öffentlich-rechtlichen Medien und in diesen leider auch von manchen Experten hier und da genannt werden aufgrund bestimmter ‚Modellrechnungen‘ (von denen gleich noch mehr) – auf deren Grundlage Politiker, sie haben als Nicht-Experten ja gar keine andere Wahl, entscheiden und entschieden. Und vergleichen Sie die oben (auf der Grundlage ausschließlich offizieller Zahlen!) errechnete Letalitätsrate mit den Letalitätsraten (0,5 bis 5,0 Prozent), die in den seriösen Medien und von einigen Experten immer wieder genannt wurden.

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     Betrachten wir die Menschen, die sich in der Dunkelziffer ‚verbergen‘ etwas genauer. Die Experten sagen, dass sich in diesem durch die offizielle Statistik nicht erfassten Bereich jene Infizierten (wohlgemerkt: wir reden jetzt von Infizierten!) finden, die überhaupt nicht merken, dass sie das Virus eingefangen haben, die also überhaupt nicht erkranken, und auch jene, deren Erkrankung einen derart leichten (oder auch mittelschweren) Verlauf nimmt, dass sie weder zum Arzt gehen noch gar ins Krankenhaus und auch nicht zum Virustest – sonst würden sie ja wieder in der offiziellen Statistik erscheinen. Und das tun sie eben definitorisch wie faktisch nicht.

     Was heißt das aber, dass ein Mensch zwar vom Virus befallen wird, aber in keiner Weise erkrankt? Das heißt, nur in andere Worte gefasst, dass er von Natur aus immun ist gegen das Virus. Und das ist auch völlig normal und ganz leicht zu erklären. Es gibt nämlich zwei Arten der Immunität:

–       Die erworbene Immunität: Das ist jene, an die die meisten (medizinisch bzw. naturwissenschaftlich weniger bis nicht gebildeten) Menschen denken, wenn sie das Wort Immunität hören, und die auch von den Experten nahezu ausschließlich im Kontext von CoViD19 thematisiert wird: Nach Ausheilung einer Corona-Virus-Erkrankung sind die Geheilten, so zumindest der (vorläufige) Stand der Wissenschaft, immun gegen das Virus. Mit dem Wachstum der Zahl dieser kurierten immunen Menschen sinkt also die Zahl der Menschen, die das Virus überhaupt noch befallen kann. Das ist der immanente Grund, warum jede Virusinfektion einer Population irgendwann ganz einfach ‚von selbst‘ zum Erliegen kommt: Der Virus rottet sich quasi selbst aus, indem er nur noch Immune – oder Tote hinterlässt. Die Virologen und Epidemiologen sprechen hier von einer sogenannten ‚Herden­im­munität‘. Die Natur hier Natur sein zu lassen, würde aber, siehe oben, in Deutschland (rein theoretisch!) bis zu 40.000 Todesopfer bedeuten, was natürlich ganz und gar nicht akzeptiert werden kann und strikt zu verhindern ist.

–       Die angeborene Immunität: Das angeborene menschliche Immun- und Abwehrsystem ist hochkomplex. Tausende Faktoren spielen hier eine Rolle. Die in unserem Kontext allein relevante Rolle spielt seine ‚ursachenfreie‘ Adaptivität und Variabilität. Das ist die Abwehrstrategie gegen die genauso adaptiven und variablen, also permanent mutierenden Millionen von Viren, Bakterien und Keimen, die den menschlichen Körper tagtäglich angreifen. Fast immer funktioniert diese Abwehrstrategie (sonst würde es die Menschheit schon lange nicht mehr geben), aber ab und zu leider nicht. Dann gewinnt das Virus – wie bei vielen Menschen im Falle von CoViD19 derzeit. Aber eben nicht bei allen Menschen derzeit. Und zwar bei Weitem nicht!

Anders als durch diese angeborene Immunität kann nicht erklärt werden, warum, wie die Experten sagen, ein sehr hoher Prozentsatz der Infizierten überhaupt nicht erkrankt – über eine erworbene Immunität können sie ja nicht verfügen. Auch für sie ist das Corona-Virus neu.

     Was heißt das aber? Dass die Zahl der Menschen, die überhaupt am Corona-Virus erkranken können, viel kleiner ist als die Zahl der gesamten Population, der gesamten Bevölkerung. Wie hoch sie genau ist, weiß (noch) niemand. Wenn die Experten aber sagen, dass die Dunkelziffer der Infizierten, wie oben schon angeführt, zehn Mal größer ist als die Zahl jener Infizierten, die in der Statistik erscheinen, muss man annehmen, dass sie ziemlich hoch ist. Rechnen wir das Verhältnis von statistisch erfassten zu nicht erfassten Infizierten auf ALLE Menschen in Deutschland hoch, gehen wir also von dem (rein theoretischen!) Fall aus, dass sich ALLE Menschen in Deutschland mit dem Corona-Virus infizieren, ergäbe sich ein Verhältnis von 72 Millionen Infizierten, die nicht in der Statistik erscheinen, zu 8 Millionen Infizierten, die in der Statistik erscheinen. Wenn also, wie die Experten sagen, ein ‚großer Teil‘ der vom Virus Infizierten gar nicht erkrankt, also immun ist, muss man diesen ‚großen Teil‘ eben rausrechnen bei der rechnerischen Anwendung der Letalitätsrate. Sind wir konservativ und zurückhaltend und beziffern wir diesen ‚großen Teil‘ mit 20 Prozent der gesamten (im Modell inzwischen vollständig infizierten!) Bevölkerung in Deutschland: Das wären 64 Millionen Menschen. Wenn davon 0,05 Prozent sterben, wären es ‚nur‘ noch 32.000 – und wie immer gilt: 32.000 zu viel.

     Nochmals: Das wäre der (rein theoretisch mögliche) schlimmste Fall – jener, der eintreten würde, wenn sich ALLE Bewohner Deutschlands infizieren würden. Ein, wie gezeigt, aus systematischen Gründen völlig unmöglicher Zustand.

Vernünftiges Modellrechnen – und Modellplatonismus und stupides Extrapolieren

Wir kennen alle den blöden Spruch: Prognosen sind immer schwierig, besonders wenn sie die Zukunft betreffen. Bei JEDEM Modell kommt ‚hinten‘ heraus, was man vorne an Daten und Annahmen reinsteckt und entsprechend der im Modell kombinierten Algorithmen extrapoliert. JEDES Modell hat, mathematisch betrachtet, unendlich viele Lösungen, wenn in ihm auch nur zwei Unbekannte vorhanden sind – und schon die Gleichung y = xa kennt für y unendliche viele Lösungen, je nachdem welche Werte (Argumente) man für x und a einsetzt. Exponentielles Wachstum ist rein mathematisch schnell im Unendlichen. In der Realität (und speziell in kleinen irdischen Kontexten) ist nichts unendlich – wenn man mal vom Universum und der menschlichen Dummheit absieht.

     Die ebenso besten wie komplexesten Modelle, die wir kennen, sind die Klimamodelle, auf denen die Prognosen des IPCC beruhen.[5] Wenn man sich mit ihnen beschäftigt, und ich tue es seit langen Jahren immer wieder, ist man beeindruckt. So, und jetzt kommt eine extrem wichtige Aussage: Diese Modelle sind so gut, wie sie sind, nicht etwa, weil sie das mehr oder minder gut voraussagen, was in 50 Jahren sein wird – wir können nie genau wissen, wie etwas, was auch immer, in 50 Jahren aussehen wird. Diese Modelle sind vielmehr deswegen so gut, weil sie die Vergangenheit (je nach Modell: mehr oder minder) gut ‚voraussagen‘, weil sie vergangene Klimaereignisse, von denen man viele Daten kennt, (mehr oder minder) gut reproduzieren. Es ist deswegen anzunehmen, dass sie, gefüttert mit hinreichend vielen validen gegenwärtigen Daten, auch zukünftige Ereignisse (die einen gewissen Zeithorizont nicht überschreiten) mehr oder minder gut beschreiben.

     In den seriösen Medien und auch von vielen Experten werden verschiedene epidemiologische Modelle und Hochrechnungen vorgestellt, die teilweise dramatisch voneinander abweichen – je nach eingegebenen Daten. Und das ist völlig normal und, wie eben gezeigt, erst mal nichts Schlimmes. Es gibt im Netz inzwischen verschiedene interaktive Modelle, in denen Sie selbst Parameter (Infektiositätsrate, Letalitätsrate, Populationsgröße etc. pp.) variieren können – um zu sehen, wie sich der ‚Output‘ an Kranken, Toten, Genesenen oder der Zeitverlauf der Epidemie entwickeln.[6] Probieren Sie diese Modelle selbst aus! Sie werden schnell sehen, dass die Ergebnisse je nach Eingaben dramatisch variieren – salopp formuliert von ‚Da war nix!‘ bis hin zum Untergang der Menschheit.

     Um es nur an einem Parameter zu verdeutlichen, den ich oben selbst modelltheoretisch genutzt habe: die Letalitätsrate. Es macht erstens natürlich einen dramatischen Unterschied aus, von welcher Letalitätsrate ich ausgehe (5 Prozent oder 0,05 Prozent), und zweitens, auf welche Größe ich sie beziehe: auf die offiziell Infizierten, auf eine zehnmal höhere Dunkelziffer – oder gar die gesamte Bevölkerung, als vollständig infiziert unterstellt. Die Ergebnisse schwanken dann von wenigen Zehntausend bis zu mehreren Millionen!

     Was soll man also als kritischer, wahrheitsliebender Mensch tun? Vor allem: Kritisch sein! Den Verstand nutzen! Nicht alle Horrormeldungen glauben – und am allerwenigsten darauf beruhende politische Entscheidungen treffen, die 80.000.000 Menschen negativ betreffen –, die Millionen von Toten oder auch ‚nur‘ Hunderttausende an die Wand malen! Bleiben Sie am besten so nah wie möglich an der NACHGEWIESENEN Realität! Und die lautet für Deutschland, um daran zu erinnern, mit Stand des heutigen Tages: knapp 23.000 Infizierte und 97 Tote! Und um es auch hier zu sagen: 97 zu viel. Nach acht Wochen Infektionsverlauf (der erste in Deutschland nachgewiesene CoViD19-Fall wurde am 28. Januar 2020 gemeldet) und radikaleren Schutzmaßnahmen, die erst eine Woche gelten (das heißt, dass sich fast alle Infizierten und Toten in der Zeit davor infiziert haben).

     Und zudem: Ich sagte oben, dass die besten Zukunftsmodelle, die Klimamodelle, genau deswegen die besten sind, weil sie vergangene Ereignisse gut modelltheoretisch reproduzieren können. Orientieren also auch Sie sich auch an der Vergangenheit! An der Erfahrung! Wie sahen die schlimmsten Epidemien der jüngeren Vergangenheit aus? Wie sind sie verlaufen? Ich möchte zwei Beispiele anführen:

–       Die Entwicklung von CoViD19 in China ist die aktuellste dieser ‚vergangenen‘ Epidemie-Entwicklungen. China scheint den Zenit der Epidemie überschritten zu haben. China ist deswegen ein gutes Beispiel, weil es zeigt, wie schnell die Ausbreitung von CoViD19 erfolgreich unterbunden werden kann, obwohl die chinesischen Verantwortlichen in den ersten vier Wochen alles falsch gemacht haben, was man falsch machen konnte: nämlich zu vertuschen, zu verheimlichen und Kritiker und medizinisch ausgebildete ‚Whistleblower‘ sogar als ‚Verräter‘ ins Gefängnis zu stecken. Nach diesen vier Wochen kam dann der große Schwenk: China griff mit härtesten Maßnahmen durch (Ausgangssperren und Unter-Quarantäne-Stellung ganzer Millionenmetropolen). Weil es diese ersten, völlig vergeudeten vier Wochen in Mitteleuropa – zum Glück – nicht gab, ist also aufgrund der in der EU und Deutschland inzwischen durchgesetzten Maßnahmen, die in ihrer Radikalität den chinesischen Maßnahmen kaum nachstehen, anzunehmen, dass der Epidemieverlauf in Europa (und allen Ländern weltweit, die ähnlich Maßnahmen vollziehen) zeitlich sehr viel kürzer verlaufen wird als der in China. Dann wären wir also bei wenigen Wochen! Erfahrungsgemäß gibt es bei Epidemien ‚Nachbeben‘, also erneutes Aufflackern an vereinzelten Orten, die sich aber nicht mehr großräumig ausbreiten, weil der immune Teil der Bevölkerung inzwischen gewachsen ist (und auch, wie oben gezeigt, in hohem Maße schon immer da war) – und weil aufgrund der gewonnenen Erfahrungen alle Beteiligten viel schneller, viel effizienter und punktgenauer reagieren können und real auch reagieren.

–       Die Ebola-Epidemie, die 2014 in Westafrika ausbrach[7] – einem der am dichtesten besiedelten Gebiete in ganz Afrika mit vielen Millionenstädten. Das Ebola-Virus ist eines der mörderischsten, die die Menschheit je erlebt hat und erleiden musste. Seine Letalitätsrate liegt, je nach Virusvariante, bei verheerenden 25 bis 90 Prozent! Nicht bei 5 Prozent oder gar nur 0,05 Prozent! Es wird durch Körperflüssigkeiten (Hustenauswurf etc.), aber auch kontaminierte, gemeinsam genutzte Gegenstände oder auch den Verzehr bestimmter Tiere übertragen. Seine Infektiosität ist deswegen extrem hoch. Und nun beachte man: Dieses erstens extrem tödliche, zweitens extrem infektiöse Virus wütete in einem Gebiet, das drittens, wie schon gesagt, sehr dicht besiedelt ist, in dem viertens die Gesundheitsversorgung und fünftens auch die hygienischen Verhältnisse sowie sechstens der Bildungsstand (hohe Analphabetenquote) und siebtens der (damalige) Zustand der massenmedialen Möglichkeiten der Informierung der Bevölkerung (via TV und Internet) durch die Reihe dramatisch schlechter waren als im heutigen China oder gar Mitteleuropa! Und NICHTS von dem trat ein, was gewisse Horrorhochrechnungen, die sich im Falle von CoViD19 in den Medien finden, suggerieren: keine Millionen von Toten, keine Hunderttausenden – sondern, nach Angaben der WHO, 11.316 (mit – für afrikanische Verhältnisse – natürlich sehr hoher Dunkelziffer). Und auch hier sei wieder gesagt: 11.316 zu viel …

Sie werden bestimmt verstehen, wenn ich hier folgende kurze Zwischenbemerkung mache: Ich höre schon das Hufscharren einiger Denunzianten: Ich wolle relativieren und verharmlosen! Nein, ich alter Wahrheitsfanatiker und Aufklärer will aufklären und den vielen Modellen, nach denen ALLES möglich ist, die extrapoliert werden können bis ins Nirwana, die Realität gegenüberstellen, die REALITÄT, in der NICHT alles möglich ist – damit nicht Maßnahmen ergriffen werden, die womöglich mehr schaden, als sie nutzen. Oder die gar nur schaden. Und deswegen sei kategorisch gesagt: Es muss unbedingt verhindert werden, dass wir in wenigen Wochen nur noch die Wahl haben zwischen zwei unterschiedlichen Formen des, ich sage es mal drastisch: Verreckens. Jenem durch CoViD19 – oder jenem aufgrund eines wirtschaftlichen Totalzusammenbruchs, eines finalen ökonomischen Shutdowns, wie das neudeutsch und zeitgeistig euphemistisch genannt wird.

Vernünftige prophylaktische Maßnahmen – und nicht vernünftige prophylaktische Maßnahmen

Ich hatte eingangs schon kurz angesprochen, welche prophylaktischen Maßnahmen unbedingt durchgeführt werden müssen – die ja auch alle Experten fordern, wenn nicht seit langer Zeit predigen: die möglichst vollständige Unterbindung von körperlichen Kontakten und sozialen Kontakten unter der 1,5-Meter-Grenze, also die Meidung von Menschenansammlungen, in denen das nicht garantiert werden kann, und Hygiene und nochmals Hygiene (Händewaschen und Nasen- und Mundschutz zur Verhinderung aktiven Auswurfs). Diese höchstgradig wirksamen Mittel der Verhinderung der weiteren Ausbreitung des Virus sind kleinräumige Mittel – im Gegensatz zu großräumigen Abschottungen ganzer Städte, Länder oder gar halber Erdteile (EU). Am Beispiel der EU exemplifiziert: Wenn die kleinräumige ‚Abschottung‘ der einzelnen Menschen, der engen Kontakte der 500 Millionen EU-Bürger untereinander nicht hinreichend gelingt, ist ihre großräumige Abschottung völlig sinnlos. DAS VIRUS IST SCHON DA!

     Vor dem Hintergrund der bisherigen Ausführungen erscheinen einige der bislang von den Verantwortlichen getroffenen prophylaktischen Maßnahmen als sehr sinnvoll, andere hingegen nicht. Ich will zunächst kurz sinnvolle Maßnahmen thematisieren und ebenso kurz erläutern, warum sie sinnvoll sind:

     Die Abschottung von Altentagesstätten und Pflegeheimen ist sehr sinnvoll im Sinne des Schutzes alter Menschen als jener Opfergruppe, die vom Corona-Virus am schlimmsten heimgesucht wird – siehe Italien. Der Schutz alter Menschen hätte viel früher auch auf jene ausgedehnt und intensiviert werden müssen, die – in Deutschland oft allein – in ihrem eigenen Heim leben: durch Aufklärung und nochmals Aufklärung über alle Kanäle, also TV, Radio, Internet, und auch ambulante Altenpfleger oder auch Amtspersonen, die Aufklärungsbroschüren verteilen und auch einfach an der Tür von Wohnungen klingeln, in denen Alte leben. Solche zielgenauen punktuellen Maßnahmen zum Schutze von Hochrisikogruppen hätten sehr viel mehr gebracht als die flächendeckenden, medienwirksamen Stilisierungen von Politikern à la Macron als ‚Macher‘ und Weltenretter, die gleich ein ganzes Land unter Quarantäne stellen, obwohl in der französischen Provinz und in vielen anderen ländlichen Gebieten noch auf hundert Kilometer kein Infizierter gesehen oder sonst wie entdeckt worden ist. Die hochwahrscheinlichen möglichen Opfer müssen an erster Stelle unter (hoffentlich freiwilliger) Quarantäne gestellt werden! Sie müssen geschützt und unterstützt werden – etwa was Einkauf oder andere notwendige Besorgungen betrifft. Sie müssen an allererster Stelle enge soziale Kontakte meiden! Wo auch immer! Aus Gründen des Selbstschutzes!

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     Auch die Schließung von Kitas und Schulen ist sehr sinnvoll. Kita-Kinder und Kinder und Jugendliche, die zur Schule gehen, sind Virenschleudern vor dem Herrn. Sie erkranken selbst – zum Glück – kaum oder gar nicht (ich habe bis heute keine Meldung gelesen, dass Kinder am Corona-Virus erkrankt sind), aber sie sind hocheffiziente Überträger des Virus. Sie tragen das Virus nach Hause, zu ihren Eltern, zu ihren Großeltern. Die Folgen sind in Italien zu beobachten (und auch in Spanien mit ähnlichen nationaltypischen Sozialstrukturen und Verhaltensformen). Und Kindern und Jugendlichen mit Regeln vernünftigen Verhaltens in Sachen CoViD19 zu kommen, ist ähnlich sinnvoll, wie selbiges in einem Kuhstall zu tun. Die Schließung von Kitas und Schulen über drei, vier Wochen (oder noch länger) hat zudem keinerlei negative volkswirtschaftliche Folgen – solange die Erzieher und Lehrerinnen ganz brav ihr Gehalt bekommen und noch braver konsumieren und einkaufen gehen wie gewohnt.

     Mit dem ‚wie gewohnt‘ und dem Übergang zur Welt der in der Arbeitswelt aktiven Erwachsenen also zu den wenig bis nicht sinnvollen Maßnahmen – jenen, die in Sachen Virus-Prophylaxe wenig bis nichts bringen, aber volkswirtschaftlich hochgradig schädlich sind, die Menschen also auf einer ganz anderen Ebene in hohem Maße bedrohen. Ein paar Beispiele, die Pars pro Toto für viele andere Bereiche stehen:

     Es gibt soziale Bereiche, die so durchorganisiert und durchkontrolliert sind wie keinerlei andere soziale Bereiche. Und zwar mit weitestem Abstand. Nein, ich rede nicht von Gefängnissen, sondern von unseren hochgradig automatisiert arbeitenden Fabriken: Sie sind räumlich wie zeitlich bis in den letzten Winkel und die letzte Sekunde des Tages durchorganisiert und durchkontrolliert. Nirgendwo können neue Verhaltensregeln und Schutzmaßnahmen (im Sinne des Schutzes vor einer Corona-Infektion) besser und systematischer eingeführt und vor allem rund um die Uhr kontrolliert werden als in unseren Fabriken. Nirgendwo! Warum es also ausgerechnet in diesem höchstgradig durchorganisierten und durchkontrollierten Bereich zu kompletten Shutdowns, also zu ganzen Werkschließungen (als Beispiel großräumiger Abschottung) kam oder kommen musste, etwa in der Autoindustrie, ist mir schleierhaft. Ich habe bis jetzt das Wort Hysterie nicht in den Mund genommen. Und ich tue es jetzt auch nicht. Aber erklären kann man diese Werkschließungen, die in Sachen Virusprophylaxe wenig bis nichts bringen, WENN entsprechende kleinräumige Prophylaxemaßnahmen systematisch eingeführt und kontrolliert werden, kaum anders als unter Zuhilfenahme, sagen wir mal: sozialpsychologischer Überlegungen erklären. Um das so nur mal anzudeuten. Diese Werkschließungen bringen bei der Bekämpfung der Ausbreitung des Virus wenig bis nichts – aber sie schaden volkswirtschaftlich ungemein. Vor allem dann, wenn sie länger dauern als übliche Werksferien.

     WENN entsprechende kleinräumige Schutzmaßnahmen durchgeführt werden, ist auch die Schließung fast aller mittelständischen Geschäfte, die nicht der Versorgung mit Lebensmitteln dienen, virusprophylaktisch nicht notwendig – aber volkswirtschaftlich hochgradig schädlich. Mein Supermarkt um die Ecke führt es vor: Es gibt inzwischen Einlasskontrollen, um die Zahl derer zu begrenzen, die gleichzeitig im Markt sind. Die Kassiererinnen sind durch Schutzkleidung (Masken, Gummihandschuhe etc.) und auch Abstandhalter geschützt – und inzwischen stehen alle in der Schlange vor der Kasse mit gehörigem Abstand. Diese grundlegenden Prinzipien der Verhinderung kleinräumiger, enger sozialer Kontakte sind grundsätzlich in allen Geschäften (ohne direkten Körperkontakt wie etwa bei Friseuren, Masseuren etc.) und auch Restaurants (nur jeder zweite Tisch wird besetzt etc.) durchführbar – und kontrollierbar durch Polizei und Gewerbeaufsicht und vor allem: durch UNS ALLE! Die Menschen, die einem seit Tagen auf den leeren Straßen und nicht ganz so leeren Supermärkten begegnen, sind wie ausgewechselt: Ich habe seit Tagen fast keinen erlebt, der sich nicht an die Regeln hält! Oder der durch grimmige Blicke den zu nahe aufrückenden Hintermann in der Schlange vor der Kasse auf Distanz bringt. WIR ALLE können die Einhaltung der Regeln kontrollieren und freundlich und sachlich intervenieren, wenn wenige sie übertreten. Und das am eigenen Leben und der eigenen Gesundheit nicht wenig interessierte Personal aller Geschäfte und Restaurants etc. wird das umso mehr tun!

Wirtschafts- und finanzpolitische Maßnahmen

Zu meiner grundsätzlichen Freude haben die politisch Verantwortlichen in Sachen Wirtschafts- und Finanzpolitik sehr schnell und im Prinzip richtig gehandelt – und noch mehr freut mich fast, dass diese staatlichen Maßnahmen zur Stützung der Wirtschaft den Ideologen des Neoliberalismus und den marktradikalen Kapitalknechten in Politik, Medien und sogenannter Wirtschaftswissenschaft mal wieder offen ins Gesicht, also auf den dummen Kopf schlagen. Die Märkte regeln mal wieder nichts, sondern reagieren hysterisch (Kursverfälle ins Bodenlose). Und der Staat muss es mal wieder richten.

     Er richtet es aber in einer Weise, die, zurückhaltend formuliert, verbesserungsfähig ist. Was jetzt geplant ist, ist die massive Erhöhung der Staatsverschuldung – was in Zeiten extrem niedriger Zinsen erst mal nichts Schlimmes ist. Aber Staatsschulden sind Schulden mit langen, oft sehr langen Tilgungsperioden. Und die Zinsen werden ganz bestimmt irgendwann wieder steigen. Und wer gibt dem Staat das Geld, wer kauft die Staatsanleihen? Die Reichen. Und wer bekommt die Zinsen? Die Reichen. Und wer zahlt die Steuern, die für die staatlichen Zinszahlungen verwendet werden? Auch die Armen. Staatsverschuldung ist also – in the long run – Umverteilung von unten nach oben, von den Armen zu den Reichen.

     Das muss nicht sein. Der Staat könnte das Geld bei den Reichen auch einfach direkt abholen – durch eine entsprechende Erhöhung der Spitzensteuersätze, der Wiedererhebung der Vermögenssteuer, durch die Erhöhung der Erbschaftssteuer auf größere Erbschaften und die Einführung einer saftigen Finanztransaktionssteuer (mit dem sehr großen Kollateralnutzen, Börsenhysterien zu unterbinden).

     Und ich möchte diese Gelegenheit auch nutzen, um für eine Reform des Geldsystems zu werben, für die ich schon lange Jahre Werbung mache (und deren Durchsetzung, politischen Willen vorausgesetzt, von heute auf morgen erfolgen könnte): Derzeit wird neues Geld von den Zentralbanken aus dem ‚Nichts‘ geschaffen durch Geld-‚Schöpfung‘: Den Geschäftsbanken werden Kreditspielräume gewährt, die diese in Form von Krediten an die Wirtschaft und Konsumenten weitergeben. Neues Geld kommt im gegebenen System also als Kredit, als Schuld ins System. Auch das muss nicht sein: Vollgeld, ebenso aus dem Nichts durch die Zentralbank geschaffen, könnte einfach dem Staat überwiesen werden (und zwar in Mengen, die allein von der Zentralbank bestimmt werden, um Inflation zu vermeiden). Die Bundesregierung hat vor wenigen Tagen ein 150 Milliarden Euro schweres Stützungspaket beschlossen – auf Kreditbasis, also in einer Form, die langfristig die Reichen wieder nur reicher macht. In einem Vollgeldsystem würde die Zentralbank in Krisenzeiten wie diesen einfach 150 Milliarden ans Finanzministerium überweisen – und die Sache wäre geritzt. Würde das zu Inflation führen? Nein, dieses neue Geld würde nur die Nachfrage bzw. die Umsätze kompensieren, die aufgrund der Krisenmaßnahmen weggebrochen sind – und noch viel schlimmer wegbrechen werden, wenn der Shutdown ganzer Wirtschafsbereiche nicht so bald wie möglich rückgängig gemacht wird. Sonst droht eine Weltwirtschaftskrise – die die Welt noch nicht gesehen hat!

     Da leider nicht zu erwarten ist, dass die gegenwärtige Krise genutzt wird, um das kurz dargestellte Vollgeldsystem durchzusetzen, sei zumindest gesagt: Die Unterstützung vor allem des Mittelstandes, der kleinen Geschäftsinhaber und Soloselbstständigen sollte unbedingt als nicht rückzahlbarer Zuschuss erfolgen, mindestens aber als zinsfreier Kredit, der nur sehr langfristig, also in kleinsten Raten zurückgezahlt werden muss. Kleinen Gewerbetreibenden, die vor dem Ruin stehen, verzinsliche Kredite und damit eine mögliche Zinseszinsfalle und einen langfristig wachsenden Schuldenberg als ‚Hilfe‘ anzubieten, sollte strikt unterbleiben. Niemand greift nach einem Strohhalm so dick und groß wie ein Baumstamm, der einen erschlägt.

Wo bleibt das Positive?

Schon Erich Kästner antwortete auf diese Frage: Das weiß der Teufel! Okay, dann spiele ich mal kurz den Teufel:

     Positiv zurückbleiben könnte von der CoViD19-Krise, die, wenn ich alle Faktoren richtig einschätze, in wenigen Wochen grundsätzlich überwunden sein wird (ich rede also nicht von der anstehenden Wirtschaftskrise), Folgendes:

–       Schlauer gewordene Menschen. Menschen, die mehr Rücksicht aufeinander nehmen, die sozialer, hilfsbereiter geworden sind. Die gemerkt haben, dass man sehr schnell etwas sehr Großes schaffen kann, wenn alle bei einer richtigen Sache mitziehen. Die in den letzten Tagen zu beobachtende gewachsene Einsicht, Rücksichtnahme, Hilfsbereitschaft, Solidarität und auch Dankbarkeit gegenüber Menschen, die etwa im Gesundheitssystem teilweise ihr Leben aufs Spiel setzen, um anderen zu helfen, ist beeindruckend. Vor allem in einem, Pardon: kapitalistischen Scheißsystem, das uns im Namen der Profitmaximierung in einen immer schärfer werdenden darwinistischen Konkurrenz- und Ellenbogenkampf hetzt, in einen sozial wie ökologisch zerstörerischen Wettlauf um das immer Mehr, immer Schneller, immer Höher, immer Weiter, in einen eigentlich nur spätpubertären Kampf darum treibt, wer der Schönste ist, wer die dicksten Muskeln hat, das dickste Auto und den längsten Schwanz, das größte Vermögen oder sonst einen größten Schwachsinn.

–       Schlauer gewordene Politiker: Parteien- und lagerübergreifend wurde sehr schnell sehr oft das Richtige und Notwendige gemacht. Nicht immer, wie gezeigt, aber sehr oft. Dass selbst die parlamentarische Vertretung des Kapitals im Parlament, die FDP, nach Staatsinterventionen rief, weil der Markt mal wieder völlig versagte und nur hysterisch reagierte, ging natürlich runter wie lecker Wein. Das wäre doch mal eine Blaupause für normale Zeiten![8]

–       Ich sehe den Föderalismus in einigen Aspekten grundsätzlich eher kritisch. Es hat sich mir noch nie erschlossen, warum (Stichwort Bildungsföderalismus) in Berlin eine andere Mathematik gelehrt werden sollte als in Bayern. Oder warum die Hamburger Polizisten (Stichwort Länderhoheit bei der inneren Sicherheit) in einem anderen Kostüm durch die Gegend laufen müssen als die Stuttgarter. In der CoViD19-Krise habe ich den Föderalismus, der reihum eher als Hindernis bei der schnellen Durchsetzung von Maßnahmen gesehen wurde, als Bollwerk gegen die autoritären Anmaßungen der Zentralisten erlebt. Differenziertes Reagieren auf differenzierte Problemlagen ist immer und ohne jede Ausnahme besser als zentralistisch für ganze Länder pauschal verhängte Zwangsmaßnahmen (à la, siehe oben, Macron), obwohl die Probleme eindeutig lokal und regional hochgradig differenziert auftauch(t)en.

–       Sehr schön war insofern auch mitanzusehen, wie sich eben diese Zentralisten, die einsamen ‚Macher‘ und ‚Führer‘ und vor allem die konservativen, rechtspopulistischen bis reaktionären Autokraten vom Schlage eines Donald Trump, Jair Bolsonaro oder auch Boris Johnson selbst als unfähige Trottel offenbarten, die zunächst alles leugneten und unter den Teppich kehrten. Inklusive des großen Diktators in China, unter dessen Fuchtel und Geheimhaltungspolitik die Bekämpfung des Virus vier wertvolle Wochen verlor.

–       Sehr schön zudem, die, wie schon angesprochen, erneute Selbstvorführung der Neoliberalen und kapitalhörigen Marktradikalen als tumbe Dumpfbacken, die in der Krise sofort nach dem Staat rufen. Die in der neoklassischen und neoliberalen Theorie alles mit unsichtbarer Hand regelnden Märkte regelten gar nichts. Überhaupt nichts. Sie reagierten vielmehr hysterisch, also hochgradig irrational und damit kontraproduktiv.

–       Und als eine der schönsten und – in Sachen Ökonomie und Ökologie – weitestreichenden positiven Folgen der Krise könnte sich die Entdeckung der Ausmaße erweisen, in denen sozialversichertes (!) Homeworking und Homeoffice (selbst für die G-7 Staatenlenker!) möglich sind und durchgesetzt werden können zugunsten des Einsparens von Arbeits- und Arbeitswegezeit, von Geld, Verkehr und natürlichen Ressourcen, also auch im Sinne von Umwelt- und Klimaschutz, und zugunsten des Gewinns an Lebenszeit (der Durchschnittsarbeitnehmer ist knappe eineinhalb Stunden pro Tag auf dem Weg zur oder von der Arbeit), autonomer zeitlicher Selbstbestimmung und der Vereinbarkeit von Familie, Leben und Beruf. Wie ich schon an anderen Stellen aufgezeigt habe:[9] Im Zeitalter von Internet, E-Mail und Videokonferenzen sind sämtliche Verwaltungsgebäude von Versicherungen oder Banken, aber auch die von Industrie- oder Handelskonzernen, völlig überflüssig, ist die Arbeitswegezeit, um zu ihnen oder zurück nach Hause zu gelangen, eine vollständige Vergeudung von Lebenszeit. Auch die körperliche Anwesenheit auf irgendwelchen Tagungen, inklusive der Weltklima-Konferenzen, zu denen Tausende per Flugzeug einfliegen und damit die Umwelt und das Klima belasten, nur um sich vor Ort auf einen Stuhl im Publikumsraum zu setzen und sich von einem Menschen auf der Bühne einen Text (eine Rede, einen Vortrag) vorlesen zu lassen, den man auch zu Hause hätte lesen können – und zwar viel schneller und mit der Möglichkeit, mal kurz innezuhalten, um nachzudenken oder etwas nachzuschlagen. Nachzudenken!

Wenn all diese positiven Entwicklungen anhalten würden, hätte dieser ganze CoViD19-Wahnsinn sogar noch einen Sinn und etwas Gutes gehabt – wären da nicht die vielen Toten. Und die bittere Einsicht, durch welche extrem einfachen, idioteneinfachen Maßnahmen, viel früher und konsequenter eingesetzt, sie in hohem Maße hätten verhindert werden können. Eine hinreichend große Zahl von Denkfähigen, Informierten und Verantwortungsvollen freilich vorausgesetzt.

[1] Eine sehr gute wissenschaftliche Darstellung der Eigenschaften des Corona-Virus und der notwendigen Maßnahmen gegen seine Ausbreitung findet sich hier: www.youtube.com/watch?v=F7hGW2-o5V4&feature=youtu.be Es handelt sich um einen Vortag des Leiters der Klinik für Infektions- und Tropenmedizin des Klinikums Chemnitz, Dr. med. Thomas Grünewald.

[2] Vgl. hierzu meine philosophischen Hauptwerke: Von der Natur des Denkens und der Sprache. Fragmente zur Sprachphilosophie, Erkenntnistheorie und physikalisch-biologischen Wirklichkeit, Frankfurt/a. M. 2003. Vom Denken der Natur. Natur und Gesellschaft bei Habermas. Vollständig überarbeitete und stark erweiterte Neuausgabe 2008, Hamburg-Norderstedt 2008.

[3] CoViD19 steht für corona virus disease 2019.

[4] Vgl. www.tagesschau.de/inland/coronavirus-karte-deutschland-101.html; Stand: 23     .03.2020, 00:00

[5] Dieser Artikel wurde übrigens von zwei guten Freunden inhaltlich Korrektur gelesen: Einer arbeitet in Hamburg in der Klimaforschung, er hat also mit diesen Klimamodellen tagtäglich hauptberuflich zu tun. Der zweite ist ein naturwissenschaftlich hoch gebildeter Arzt an einem Klinikum in Berlin.

[6] Vgl. etwa https://neherlab.org/covid19/ und gabgoh.github.io/COVID/index.html

[7] Vgl. https://de.wikipedia.org/wiki/Ebolafieber-Epidemie_2014_bis_2016 und https://de.wikipedia.org/wiki/Ebolafieber#%C3%9Cbertragung

[8] Vgl. hierzu auch meinen Artikel „Mehr radikale Demokratie wagen – jenseits der Parteizwänge!“, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, Nr. 3/2020, S. 37 ff., oder auch hier als Download: www.egbert-scheunemann.de/Radikale-Demokratie-Scheunemann-Blaetter-03-2020.pdf

[9] Vgl. z. B. www.egbert-scheunemann.de/Das-gute-Leben-Scheunemann.pdf

Urheberrecht
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Grafikquellen         :

Oben       —             立法院院長王金平等接受SARS防護衣捐贈

2.) non Oben       —          Comic telling the youth in Luxembourgish to prevent the COVID-19 from spreading by washing their hands on a regular basis.

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DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 23. März 2020

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

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Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Krisenmanagement global: Über den Balkonrand gucken.  Im Ausnahmezustand fällt schwer zu sehen: Selbst jetzt ist so ziemlich jeder andere Ort der Welt übler als der hier. Die Woche in Schlaglichtern.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: Wachstumsprognose verfehlt.

Und was wird besser in dieser?

Klimaziele erreicht.

Am Mittwoch wendete sich Angela Merkel live an ihre Mitbürger:innen, das macht sie sonst nur in ihrer Neujahrsansprache. Sie als TV-Profi, wie fanden Sie den Auftritt der Kanzlerin?

Fällig. Wo andere Regierungschefs „Krieg“ erklären, haut Deutschlands ewig junge Lieblingsinfluencerin guten Rat raus: Oma und Opa mal einen Podcast machen! Die Inszenierung aus Solosöder, Dr. Spahn und Engel Angela führt die Union prompt auf 32 Prozent hoch. Merkels mütterlich-strenge Pflegedienstleitung vorweg macht das kleine Krankenhaus am Rande der Krise offenbar sympathisch. Hinten aus dem Büro winkt Verwaltungsdirektor Scholz mit ordentlich Geld, 1 Prozent rauf auch die SPD.

Die AfD verpeilt die Großchance, sich den grassierenden Corona-Leugnern anzuschließen, und bettelt noch panischer nach „Durchgreifen“. Das stützt die These, hier habe man es mit einer vor allem autoritären Partei zu tun. Dabei wäre es – denkt man sich Corona eine Sekunde weg – ein Putsch. Für deutsche Erinnerung vergleichsweise milde, doch was wir derzeit an Bruch von Freiheitsrechten und mitwirkungslosem Umbau durchwinken, lässt staunen. Merkels Traditionslinie „Macht euer Ding, ich kümmer mich ums Große“ erfährt in der „größten Herausforderung seit dem Zweiten Weltkrieg“ tatsächlich eine Eskalation: „Zieht mit, oder ich kann auch anders.“

Im Flüchtlingscamp Moria brach ein Feuer aus, ein Kind starb. Die Situation auf Lesbos ist eine humanitäre Katastrophe, doch die EU macht nichts. Was muss Deutschland jetzt tun?

Mal vom Außenbalkon singen. In diesem Ausnahmezustand fällt es schwer zu sehen: Selbst jetzt ist so ziemlich jeder andere Ort der Welt übler als der hier.

Von Quarantäne und Social Distancing haben vor allem profitiert: die Streamingdienste. Weil die enorme Datenmenge des Streaming zu Netzüberlastungen führen könnte, behält sich die EU jedoch vor, Netflix und Co. zu blockieren. Folgt die große Rückkehr des linearen Fernsehens?

Quelle       :        TAZ         >>>>>       weiterlesen

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Rechtsstaat und #MeToo

Erstellt von DL-Redaktion am 20. März 2020

So funktioniert das

Harvey Weinstein at the LFF surprise film- Wong Kar Wai's The Grandmaster (10336390334).jpg

Eine Kolumne von Thomas Fischer

Harvey Weinstein und Siegfried Mauser sind verurteilt, Woody Allen und Dieter Wedel nicht. Placido Domingo singt nicht mehr. Was hat das alles mit dem Rechtsstaat zu tun?

Briefe nach Amerika

Am 13. März stand in der „Süddeutschen Zeitung“ eine erwähnenswerte Formulierung, und zwar in einem Text der Heidelberger Schriftstellerin Jagoda Marinić aus Anlass der Strafmaßverkündung gegen Harvey Weinstein in New York City. Sie bezog sich auf einen „offenen Brief“ deutscher Autoren an den Rowohlt Verlag. In diesem Brief hatten die Schriftsteller den Verlag aufgefordert, die Veröffentlichung der deutschen Übersetzung der Autobiographie des amerikanischen Regisseurs Woody Allen zu unterlassen. Denn Allen werde von seiner Adoptivtochter beschuldigt, im Jahr 1992, als sie sieben Jahre alt war, einmal sexuelle Handlungen an ihr ausgeführt zu haben. Der Beschuldigte bestreitet eine solche Tat. In zwei justizförmigen Verfahren in den USA wurde entschieden, die behauptete Tat habe nicht stattgefunden. Der Meinungskampf darüber einschließlich aller denkbaren Ursachen und Folgen wird, unter Mitwirkung weiterer Angehöriger der insgesamt etwas auffällig anmutenden Familie, seit nunmehr fast drei Jahrzehnten im Kosmos der amerikanisch-europäischen Öffentlichkeitssimulation ausgetragen.

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M. Andruet-Krise inspiriert

Erstellt von DL-Redaktion am 20. März 2020

Krise inspiriert Kunst – Kunst inspiriert zur Bewältigung der Krise

Basic Income Performance in Bern, Oct 2013.jpg

Quelle       :     Scharf  —  Links

Von Dr. Nikolaus Götz

Es war ein verregneter Wochentag anfangs März 2020 in der saarländischen Provinz. Gegen 19 Uhr füllte sich der kleine Saal des Diskussionszirkels im ortsbekannten ’ökologisch bekennenden Haus’ der Familie Andruet von Saarwellingen. Waltraud, die Frau des regional bekannten Malers Mario Andruet hatte zur Diskussionsveranstaltung zum Thema „Bedingungsloses Grundeinkommen für alle Menschen!“ eingeladen. Solche Veranstaltungen wie die an diesem Abend werden stets in Zusammenarbeit zwischen dem Ökumenischen Netz Rhein-Mosel-Saar und Pax Christi Saar organisiert. Vorab hatte die Friedensaktivistin von Pax Christi als inhaltlichen Vorbereitung der abendlichen Diskussion einen Text von Günther Salz aus dem Inforundbrief ’Netztelegramm’ versendet: „Im Check: Bedingungsloses Grundeinkommen“. Es lag den Teilnehmern auch ein weiterer Infotext als Gegenmeinung zur Vorbereitung vor: Die Sozialutopie ’Bedingungsloses Grundeinkommen’ ist sofort machbar! (Siehe: scharf-links.de vom 3. 3. 2020).

Nach der lieben Begrüßung der Anwesenden durch Frau Andruet wurden jedoch vorab dem fast familiären Zirkel zwei Gemälde präsentiert, die zunächst noch verhüllt vor dem Auditorium gestanden hatten. Mario Andruet, der Maler der beiden Bilder und selbst am Abend anwesend, lud so als „Einstimmung ins Thema“ die Zuschauer ein, seine beiden schon 1991 gefertigten Werke einige Minuten lang zu betrachten und sie auf sich einwirken zu lassen. Dabei wurde, um den Entspannungs- und Nachdenkprozess dieser Kontemplation zu verstärken, in die nun greifbare Ruhe des Raumes der typische ’Sound of Silence’ (dt.: Klänge der Stille) Orffsche Musik abgespielt. Und nun waren die beiden Bilder dem Publikum zur Betrachtung freigegeben: So traf die ’Malerei’ auf die ’Krise’ menschlichen Seins und regte zum Nachdenken an. Und jeder der Anwesenden musste für sich einen Bild-Sinn finden.

 Erklärungsansatz der Bildbetrachtung:

Beide Bilder sind vom Entwurf her eigentlich gleich. Sie sind fast symmetrisch angelegt und bestehen jeweils aus einem oberen und unteren Bildabschnitt. Während dem Betrachter im oberen Bildteil sofort jeweils das dominierende, knallrote Dreieck auffällt, sind es im unteren Bildbereich zwei Objekte, die den Blick auf sich ziehen. Hier sind es zunächst diese ’Kästchen’, die mit ihrer ebenfalls roten Signalfarbe auffallen, doch dann aber konzentriert sich das Auge auf die jeweils in schwarz-weißem Kontrast gehaltene Hände, die scheinbar versuchen, einen viereckigen ’Kasten’ ohne Deckel zu ergreifen. Und jetzt bemerkt der Betrachter weitere Unterschiede.

Deutlich ist bei den dargestellten Händen ein Altersunterschied zu erkennen. Einerseits hat der Maler die Hände eines jungen und andererseits, die eines eher älteren Menschen gemalt, wobei eine geschlechtsspezifische Zuordnung dieser Hände eher unmöglich ist. Ob Mann oder Frau, die Hände scheinen den auf einen Tisch liegenden ’Kasten’ näher zu sich heran ziehen zu wollten, damit ihr imaginärer Besitzer mit besserem Einblick auch den Kasteninhalt erfassen kann. Dies ist uns, den Bildbetrachtern von außen problemlos möglich. Und jetzt erschließt sich diesem Betrachter auch, wie minutiös der Maler seine Gesellschaftskritik in die beiden Bilder eingebettet hat. Die schaffenden ’Hände’, ein Symbol der menschlichen Arbeit, halten im „Frühling des Lebens“ die Perspektive wohl reichlicher ’Ernte’ im Kasten, während der Mensch „im Herbst des Lebens“ angekommen nun die bittere Realität seines ökonomischen Strebens erkennen muss: Sein Kasten ist leer.

Kurz zum ’Autor’:

Mario Andruet, geboren am 27. März 2054 in Saarlouis/Saarland, lebt und arbeitet in Saarwellingen. Seit der Schulzeit gehören das Malen und Zeichnen zu seinem Lebensinhalt. Der Künstler und Autodidakt eröffnete am 3. September 2011 sein ehemaliges Elternhaus als Atelier, als Kultur-Ort für viele Veranstaltungen. So entstand in Saarwellingen ein wichtiger regionaler Anlaufpunk zum Austausch unter KünstlerInnen aller Metiers und für alternativ Denkende, oder auch friedens- und umweltpolitisch Engagierte. Zwei bis dreimal im Jahr lädt das Atelier Andruet interessierte Menschen zur Präsentation mit Diskussion ein, die ihr Kunstschaffen mit Gesellschaftskritik verbinden.

Weitere Infos auch abrufbar unter: www.atelier-andruet.de

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Grafikquellen :

Oben      —      On 4 October 2013, Swiss activists from „Generation Grundeinkommen“ organised a performance in Bern where eight million valid Swiss 5-cent coins (one per inhabitant) were dumped on a the Bundesplatz, as a celebration of the successful collection of more than 125,000 signatures for their federal popular initiative, which forced the government to hold a referendum on whether or not to incorporate the concept of basic income in the Swiss Federal Constitution. In 2016, the referendum resulted in 76.9% of votes against the introduction of a basic income.

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2. + 3.    von Oben     —-     Scharf – Links    / Fotos –  Dr. N. Goetz

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Stadtgespräch aus Hanau

Erstellt von DL-Redaktion am 19. März 2020

Was trennt, verbindet

City sign HANAU am Main - panoramio.jpg

Von Volkan Ağar

Ein Monat ist seit Hanau vergangen. Und Deutschland befindet sich schon mitten in der nächsten Krise. Was wäre, würde man Krisen nicht einzeln, sondern zusammendenken?

Ein Monat ist seit Hanau schon vergangen. Am 19. Februar 2020 hat dort ein wahnhafter Rassist neun junge Menschen getötet, weil sie nicht in sein regressives Weltbild gepasst haben. Für die einen mag es sich so anfühlen, als sei der rassistische Anschlag gestern passiert. Ihnen kommt das vielleicht so vor, weil ihr Schmerz so frisch ist, und weil sie vielleicht Angst haben, dass er für immer frisch bleibt. Oder ist seit Hanau erst ein Monat vergangen? Denn anderen mag dieser Monat vorkommen wie ein ganzes Jahr. Wir befinden uns schließlich schon in der nächsten Krise.

Oder besser gesagt: Wir hangeln uns von einer Krise zur nächsten. Hanau, so wie auch der NSU, ist Manifestation einer Dauerkrise in Deutschland, der rassistischen Krise. Corona wiederum ist eine medizinische Krise, die sich zu einer Wirtschaftskrise wie 2008ff entfalten könnte. Dann gibt es ja noch die Migrationskrise – auch wenn es vielen jetzt schwer fällt, die Verhältnisse auf den griechischen Inseln im Blick zu behalten.

Die Krisen folgen nicht nur aufeinander, sie überlappen einander. Es geht immer um Leben und Tod. Um Angst und Unsicherheit. In Krisenzeiten vergleichen Menschen ihr Leid gerne mit dem von anderen. Wer ist ärmer dran, wessen Klage ist legitim? Meine Oma? Der Freelancer? Unternehmen? Deutsche Urlauber in Übersee? So überflüssig ein solches Opferranking meistens ist, so gewinnbringend kann es sein, die Krisen in ihrem Charakter miteinander zu vergleichen. Auch im Sinne derer, die da ihr Leid artikulieren.

Jede neue Krise verstärkt Ungleichheiten, die in Gesellschaften schon vorher bestehen. Ihre Kosten werden ungleich verteilt: Siehe Euro-Krise in Griechenland und woanders, siehe die Opfer des Rassismus, siehe die Unbedarftheit mancher junger Menschen gegenüber Älteren und anderen Risikogruppen in der Pandemie.

Quelle      :          TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle         :

Oben     —       City sign HANAU am Main

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Unten            —         Neonazi-Demonstration am 2. April 2005 in München

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 18. März 2020

Aus der Armbeuge hervorkrächzen

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche mit Ariane Lemme

Die mehr oder minder leise Freude über eine anstehende Zwangspause wegen Corona ist kein Wunder. Zynisch bleibt sie aber schon.

Zu Hause bleiben, auf alle „unnötigen“ Sozialkontakte verzichten – alles, was gerade dringend geboten und vernünftig ist, klingt für introvertierte Leute wie mich auch erst mal verlockend. Das meine ich ganz unzynisch und in vollem Bewusstsein des Ernsts der Lage. Da bin ich auch nicht allein, das haben in den letzten Tagen hinreichend viele beschrieben und gepriesen. Endlich Homeoffice und Netflix und sonst Ruhe. Durchgezogen hat es bislang – Die mehr oder minder leise Freude über eine anstehende Zwangspause ist da echt kein Wunderzumindest in Berlin – noch keiner so richtig, man könnte ja was verpassen. Fomo (für die Risikogruppen: Fear of missing out) schlägt unser Herz.

Die mehr oder minder leise Freude über eine anstehende Zwangspause ist da echt kein Wunder, so wie die meisten von uns sich ihre Tage zuballern mit allem, was man machen muss (arbeiten) und zu müssen glaubt (sinnlos lange im Büro Anwesenheit demonstrieren), und dem, was man eigentlich will (sich die Decke über den Kopf ziehen) und wollen zu müssen glaubt (fügen Sie hier bitte sozialen Druck Ihrer Wahl ein).

Liebe

Wenn Ihnen das misanthropisch vorkommt, irren Sie sich. Für mich wenigstens kann ich sagen: Ich kenne Momente, es sind nicht so wenige, in denen mich die Liebe zur Menschheit überwältigt, so richtig hardcore-hippiemäßig und ganz ohne MDMA. Manchmal reicht es, wenn ich Fremde in der S-Bahn halb verschämt, halb lustvoll ein Stück Kuchen verschlingen sehe, zack, schon möchte ich sie und alle anderen umarmen. Gerade deshalb braucht man aber auch – wie in jeder guten Beziehung, ab und an ein bisschen Distanz zu all diesen Menschen und Gefühlen. Weil aus der Liebe ja auch immer so viele Sorgen entstehen.

Aus der Distanz heraus mache ich mir dann aber auch wieder Sorgen. Um die, die jetzt ernsthaft krank werden und in Isolation krank sein müssen. Um die, die sich um die ernsthaft Kranken kümmern müssen. Um die, die bei der ganzen Panik vergessen werden. Gestrandete und Geflüchtete in Syrien, der Türkei und Griechenland, nur so zum Beispiel. Denen es nicht nur an medizinischer Versorgung mangelt, sondern am Geringsten, an dem, was jedem Menschen, vor allem anderen zusteht: ein bisschen Empathie seitens ihrer (europäischen) Mitmenschen. Gut, das Elend dieser Menschen war hier schon vor Corona leicht weit wegzuschieben, jetzt ist man sich eh – aus Notwendigkeit (!) selbst am nächsten.

Ruhe

Amiens. 10-07-15. Abattoir. Vaches malades - Fonds Berthelé - 49Fi80.jpg

Und wenn man mal fünf Minuten Ruhe hat vom Sichsorgen, etwa weil man beim Händewaschen konzentriert Happy Birthday singt (zweimal, das dauert), fallen einem die langfristigen Fragen ein, die sich mit der Corona-Quarantäne-Gesellschaft auftun. Was wird diese ganze Phobie mit der ohnehin schon an Phobien (Xeno,- Homo-, Klaustro-, you name it) nicht armen Gesellschaft machen.

Skepsis

Quelle        :         TAZ       >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben       —             Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 16. März 2020

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Corona, „Flügel“ – und ein Handy leyen: Der große Virus-Digi-Schub. E-Learning wird dank Corona wieder Trend und der Wunsch nach einer autoritären Kanzlerin. Offene Blinddärme im Kühlregal, die kommende Öde des Ausnahmezustands und die magischen Handydaten von Andreas Scheuer.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: Leute, die im Supermarkt Mundschutz und Handschuhe tragen. Hatte Angst, im Kühlregal liegt ein offener Blinddarm.

Und was wird besser in dieser?

Zwangsurlaub.

Als Corona noch nicht überall war, hörte man von Hamsterkäufen, Mundschutz-Klau und allgemeinem Egoismus. Jetzt, da wir Pandemie haben, keimen zarte Pflänzchen von Hilfsbereitschaft und Altruismus auf. Obsiegen am Ende vielleicht doch Menschlichkeit und Vernunft?

Für die Nachbarsoma einkaufen gehen, einfach mal eine Rolle Klopapier im Regal liegen lassen: ja. Das Risiko liegt eher in der Gewöhnung; irgendwann wird der Ausnahmezustand öde und für viele auch: finanziell unmöglich.

Schulen und Kitas schließen auf unbestimmte Zeit, und schlimmer noch: Die Kinder bei Oma vorbeibringen fällt auch aus. Wohin mit den Kids?

Wird sich zeigen, was wir Weltmeister im Getrenntsortieren hier abliefern. In Deutschland leben 11,3 Millionen Kinder, 8,3 Millionen davon gehen zur Schule – jetzt sind sehr große Ferien. Kinder beschäftigen sich am liebsten mit Kindern, man kann die „nachweislich coronafrei getesteten Kinder-Gruppen“ in Elterninitiativen bereits ahnen. Hey, was machen eigentlich unsere Impfgegner gerade so? Es dürfte ein Digitalisierungsschub werden, Handyverbot und Rechner-Prohibition verkehren sich. ARD und ZDF, die Großeltern unter den Medienangeboten, rammen Maus und Elternberatung ins Programm. Wenn die Freunde von E-Learning sich eine Kampagne hätten ausdenken wollen, müssten Sie mit Corona zufrieden sein – langfristig.

Seit Wochen tröpfeln die Bundesländer widersprüchliche Corona-Strategien über die Landkarte. Viele stöhnen über den deutschen Flickenteppich und wünschen sich eine Manager-Merkel. Föderalismus gut oder Föderalismus blöd?

Es ist ein Déjà-vu des allgemein grassierenden gesellschaftlichen Trends: Autorität oder Pluralismus? Medizinisch ist der Fall klar: Isolation, Quarantäne, allgemeiner Hausarrest, je schneller, desto besser. Das ist logisch – so logisch, wie andere morgen früh alle CO2-Schleudern abschalten wollen und wieder andere gestern alle Ausländer rausschmeißen. Die Kritik am deutschen Gezaudere und der Jubel zu drastischem Durchgreifen anderswo offenbart auch unsere Liebe zur Autorität. Bisschen Demokratie ist bei guter Gesundheit ganz nett, doch tief drinnen wollen wir jemanden, der auf den Tisch haut, wenn’s ernst wird. Dumm nur: Der Tisch sind wir. Politische Entscheider bewegen sich zwischen dem fachlich Notwendigen und der Bereitschaft der Menschen, es mitzutragen. Deutschland geht etwas skrupulöser an die Einschränkung von Freiheitsrechten, ich hätte nicht erwartet, dass mich das jemals aufregen würde.

Der DAX stürzte gegen Ende der Woche massiv ab. Aber geh, die Wirtschaft erholt sich schon wieder. Oder? Oder??

Quelle        :         TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Putins Verfassungsreform

Erstellt von DL-Redaktion am 15. März 2020

Russland: Vorauseilende Stabilisierung

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Quelle    :        Scharf   —  Links

Von Kai Ehlers, www.kai-ehlers.de

Noch hat sich die Erregung nicht gelegt, die Russlands Debatte um eine Verfassungsreform in den letzten Wochen hervorrief, da folgt mit dem jüngsten Beschluss der Staatsduma, Wladimir Putin eine weitere Amtszeit zu ermöglichen, schon die nächste Überraschung.

Sie lässt fast alles bisher dazu Geschriebene zu Makulatur werden.

Der Vorgang ist bemerkenswert: Nicht eine verlängerte Amtszeit des Präsidenten, wie in den Wochen zuvor diskutiert, wurde beschlossen. Auch nicht die Einrichtung eines Verfassungsrates, an dessen Spitze Putin einen in seinen Vollmachten beschränkten zukünftigen Präsidenten aus dem Hintergrund leiten könnte. Es reichte ein schlichter Beschluss der Duma, mit Annahme der reformierten Verfassung zugleich eine neue Zählung der Amtszeiten auch für den Präsidenten beginnen zu lassen. Im Ergebnis kann Putin, dessen Amtszeiten nach alter Verfassung 2024 auslaufen würden, sich nunmehr um eine neue Amtszeit von 2024 bis 2030 und danach noch einmal von 2030 bis 2036 bewerben. Er wäre dann 84 Jahre alt.

Putins Begründung für den Schritt, die er vor der Duma abgab: Die Einrichtung einer Doppelherrschaft  eines in seiner Macht beschnittenen Präsidenten  und eines nebengeordneten Verfassungsrates könne gefährlich für die Verfassungsstabilität des Landes werden. Andererseits brauche das Land angesichts seiner immer noch bestehenden Verwundbarkeit, angesichts  bedrohlicher sozialer und wirtschaftlicher Verwerfungen wie aktuell der Ölkrise oder der Herausforderung durch die Corona-Pandemie oder auch gegenüber Interventionsversuchen von außen heute noch eine Person, welche Stabilität und Kontinuität garantiere, bis diese Phase überwunden werde. Später könne sich das ändern. Es handele sich um eine Ausnahmeregelung, die nicht zur Regel werden solle.

Diese Argumente leuchteten der Duma offensichtlich so unmittelbar ein, dass die von Putin vorgeschlagene Änderung sofort mit großer Mehrheit (380 zu 43) Stimmen beschlossen wurde, nur gemildert durch die Aufforderung Putins, den Beschluss noch durch das Verfassungsgericht bestätigen zu lassen.

Ein Coup?

Was war das jetzt alles? Der Coup eines Autokraten, der nicht von der Macht lassen kann? Die Selbstentmächtigung eines scheindemokratischen Parlamentes? Der endgültige Abschied Russlands aus der westlichen liberalen Weltordnung?

Solche Fragen darf man stellen. Eindeutige Antworten darauf gibt es nicht. Klar ist nur: der Schritt verrät Russlands, nicht nur Putins Ängste vor dem Verlust der mühsam erkämpften Stabilität, die eintreten könnte, wenn Putin in den Jahren, die bis zu seinem turnusmäßigen Abgang 2024 noch bevorstehen, sowohl innen- wie auch außenpolitisch nur noch als ‚lahme Ente‘ wahrgenommen würde.  Mit der Möglichkeit, dass Putin bei den Wahlen 2024 erneut für das Präsidentenamt antreten kann, wird  d i e s e r Quelle einer möglichen Instabilität jedenfalls vorgebeugt. Zugleich wird die Möglichkeit  einer Ablösung Putins durch eine neue Person, die für Kontinuität stehen kann, offen gehalten.

Ein geschickterer Versuch die Nachfolgeprobleme zu lösen, der in akzeptabler Weise Kontinuität und möglichen Wechsel miteinander verbindet, ohne sich dem Vorwurf auszusetzen, die Mitbestimmung der Bevölkerung ganz auszuhebeln, lässt sich kaum denken.

Eine Garantie dafür, dass dabei mehr als nur eine Verschiebung des Nachfolgeproblems um sechs oder gar zwölf Jahre  herauskommt, gibt es natürlich nicht. Denkbar ist auch, dass die nochmalige Ermächtigung Putins den Druck, der aus seiner zwanzigjährigen  Herrschaft jetzt bereits hervorgeht, noch einmal verstärkt, statt möglichen Nachfolgern Raum zu geben sich zu entwickeln.

Die Zeit wird es zeigen.

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Grafikquelle       :         HVG weekly cover page 2018/24

 

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KOLUMNE MACHT

Erstellt von DL-Redaktion am 14. März 2020

Nachdenken über Joe Biden

File:Maischberger - 2016-12-14-7439.jpg

Von Bettina Gaus

Oje! Obamas Vizepräsident hat Chancen, bei den US-Wahlen Trumps Herausforderer zu werden.

Wenn es wirklich ans Eingemachte geht – darf ich meine alte Mutter noch besuchen, oder ist das in Zeiten der Seuche verantwortungslos? –, dann schwindet das Interesse an längerfristigen politischen Fragen rapide. Wer CDU-Vorsitzender wird und wann, das ist den meisten Leuten derzeit herzlich egal. Wer Präsidentschaftskandidat der US-Demokraten wird: ebenfalls.

Das wird allerdings nicht so bleiben. Es gibt ein Leben nach Corona, und vermutlich reiben wir uns alle in einigen Monaten verblüfft die Augen, wenn allmählich in unser Bewusstsein dringt, was im Schatten der Krise alles so passiert ist. Zum Beispiel die Entscheidung der Demokraten, dass Joe Biden bei den Wahlen im November gegen Donald Trump antreten soll. Sie ist noch nicht endgültig gefallen, aber die Zeichen sind unübersehbar.

Joe Biden! Ja, ich habe immer gesagt, dass ich sogar Homer Simpson lieber im Weißen Haus sähe als den Amtsinhaber. Aber Joe Biden? Der oft verwirrt wirkt, der niemals einen originellen Gedanken formuliert hat? Nicht einmal Barack Obama konnte es bisher über sich bringen, seinen ehemaligen Vize öffentlich zu unterstützen.

Ich weiß nicht, ob es einen Gott gibt. Sollte es ihn geben, dann hat er Sinn für schwarzen Humor. Eine Entwicklung, die der US-Bevölkerung nur noch die Wahl zwischen Donald Trump, Joe Biden und Bernie Sanders lässt – Stand heute –, ist anders nicht erklärbar.

Joe Biden (49560010012).jpg

Nun war ich nie ein Fan von Bernie Sanders. Es ist in der Politik üblich, dass mehr versprochen wird, als gehalten werden kann. Sanders treibt es jedoch auf die Spitze. Für viele seiner Pläne braucht er die Zustimmung des Kongresses, für andere die der einzelnen US-Bundesstaaten. Darüber redet er allerdings nie. Sondern tut stets so, als könne er nach seiner Wahl zum US-Präsidenten all das sofort umsetzen, was ihm so vorschwebt. (Darin unterscheidet er sich nicht von Trump.)

Das hat Sanders übrigens schon 2016 getan. Bereits damals fand ich das populistisch. Aber das sprach aus meiner Sicht eher für als gegen ihn. Populismus entspricht dem Zeitgeist. Lange habe ich geglaubt, dass es einen Populisten braucht, um einen Populisten zu schlagen.

Quelle        :       TAZ      >>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle       :

Oben      —  

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Attribution: © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

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Unten     —    Former Vice President of the United States Joe Biden speaking with attendees at the Moving America Forward Forum hosted by United for Infrastructure at the Student Union at the University of Nevada, Las Vegas in Las Vegas, Nevada. Please attribute to Gage Skidmore if used elsewhere.

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Linke Meinung aus der AKL

Erstellt von DL-Redaktion am 13. März 2020

Von Skandalen und Skandalen

Redler.jpg

Quelle      :       AKL    

von Lucy Redler,

Bundessprecherin der AKL und Mitglied des Parteivorstands

Der Versuch der bürgerlichen Medien – die Springerpresse ganz vorn mit dabei – DIE LINKE und regierungskritische Teile der LINKEN anzugreifen und einzelne Aussagen der Strategiekonferenz völlig aufzubauschen, hat noch kein Ende gefunden. Bernd Riexinger hat jetzt mehrmals Stellung bezogen und seine Position klargestellt. Ich habe überhaupt kein Verständnis dafür, dass einige in der Linken und Linksfraktion das auf welt.de und anderswo noch weiter aufbauschen müssen.

Fakt ist: An der griechischen Grenze lässt die EU Leute sterben und die CDU will die Grenzen dicht machen, anstatt Menschen in Not zu helfen.
Fakt ist: Im Bundestag wurde gerade ein Antrag der Grünen (der von DIE LINKE unterstützt wurde) von CDU, SPD und AfD abgelehnt, 5000 schutzbedürftige Geflüchteten aus Griechenland in Deutschland aufzunehmen. Kein Wunder, dass das keine BILD-Schlagzeile wert ist!

Ich hatte in letzter Zeit oft genug Differenzen mit Oskar Lafontaine, aber er hat völlig Recht, wenn er auf facebook schreibt: „Die Schreikrampf-Medien quer durch die Republik unter Führung von Bild und Spiegel empörten sich und sahen sich wieder bestätigt: DIE LINKE ist nicht regierungsfähig. Wir wissen: In Deutschland ist nur regierungsfähig, wer für Krieg und Sozialabbau ist. Diese Reaktion zeigt wieder einmal die oft unglaubliche Verlogenheit und Heuchelei in der öffentlichen Debatte. Diese „Moralapostel“ befürworten die Lieferung von Waffen an Saudi-Arabien, womit viele Menschen im Jemen getötet werden.“

Mittlerweile haben DER SPIEGEL und andere Medien die Kampagne auf weitere Genoss*innen, darunter auch auf mich, ausgeweitet. Ich stehe dazu: Ich halte politische Bündnisse von LINKE bis CDU für einen Fehler, um Rechtspopulismus und Nazis zu bekämpfen. Denn es ist der staatliche Rassismus und die neoliberale Politik der Regierenden, der den Boden hat gedeihen lassen für die AfD. Dazu gehört die Verschärfung des Asylrechts, die EU-Politik mit Frontex, Kriegseinsätze, dazu gehören auch die Hartz-IV Gesetze und die Agenda-2010-Politik. Diese Politik betreiben CDU und SPD und an ihr waren zuvor FDP und die Grünen an der Bundesregierung beteiligt. Das habe ich in Kassel gesagt und dazu stehe ich. Mit halbrechts hab ich die CDU gemeint, hätte ich expliziter sagen können, der SPIEGEL behauptet, ich hätte ausdrücklich die Grünen gemeint. Ich meine: der Kampf gegen Rassismus und Sozialabbau und Kriegspolitik gehört zusammen. Moralische Appelle gegen Rassismus mit Politiker*innen, die montags von Antirassismus reden, dienstags die Grenzen schließen und abschieben und mittwochs Krankenhäuser dicht machen, helfen uns nicht weiter.

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquelle      :      Lucy Redler, * 17. awgusta 1979, Hann. Münden

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Linke muss gehört werden

Erstellt von DL-Redaktion am 12. März 2020

„Wir müssen so sprechen, dass uns alle verstehen“

2019-04-12 Amira Mohamed Ali MdB by Olaf Kosinsky-0330.jpg

Das Interview mit Frau Muhmad Ali

führten Anna Lehmann und Stefan Reinecke

Amira Mohamed Ali ist seit 2017 Berufspolitikerin und schon Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag. Die Oldenburgerin findet, dass ihre GenossInnen sich mehr Gedanken machen sollten, wie sie Menschen erreichen.

taz: Frau Mohamed Ali, Sie haben in Hamburg die Gelehrtenschule des Johanneums besucht und dort Latein und Altgriechisch gelernt …

Amira Mohamed Ali: Wir mussten beide Sprachen belegen. Aber Altgriechisch habe ich abgewählt, sobald ich konnte.

Und später haben Sie Jura studiert und als Juristin gearbeitet. Alles in allem: ein bürgerlicher Lebenslauf. Warum sind Sie 2015 ausgerechnet in die Linkspartei eingetreten?

Ich komme aus einem SPD-Haushalt. 1998, als ich zum ersten Mal stimmen durfte, habe ich Gerhard Schröder gewählt, weil ich dachte: Jetzt kommt ein linker Aufbruch. Aber die Agendapolitik hat mich enttäuscht. Als die Linke gegründet wurde, war mir klar, das ist meine Partei. Die Linke ist die einzige Partei, die ernsthaft soziale Politik macht.

Die Linke war die Anti-Hartz-IV-Partei. Heute ist nicht mehr ganz klar, wofür die Linke denn eigentlich steht. Sie selbst haben das bei der Strategiekonferenz in Kassel jüngst so kon­sta­tiert.

Ja, wir sollten unsere Botschaften klarer vermitteln. Wir verwenden zu viel Zeit darauf, zu definieren, was wir wollen, und zu wenig darauf, wie wir es erreichen und vermitteln.

Braucht es eine prägnantere Sprache? Die Linke soll nicht mehr prekäre Arbeit kritisieren, sondern sagen: Keine Scheißjobs?

Besser wäre es, von schlecht bezahlter, unsicherer Arbeit zu reden. Eine Freundin von mir ist Lehrerin – selbst sie wusste nicht, was prekäre Arbeit bedeutet. Manche Begriffe, die uns selbstverständlich erscheinen, sind es für viele Menschen nicht. Wir müssen so sprechen, dass alle uns verstehen.

Sehen Sie das jetzt schärfer, weil Sie erst seit Kurzem professionelle Politikerin sind?

Das kann sein. Ich habe, ehrlich gesagt, bei einigen parteiinternen Debatten manchmal selbst Schwierigkeiten, die Begriffe des linken internen Diskurses zu verstehen. In unserer Partei gibt es teilweise eine zu komplizierte Sprache, die ausgrenzt. Einige trauen sich dann nicht mitzureden, weil sie fürchten, in den Debatten nicht mithalten zu können. Das sollte sich ändern.

In ihrem Wahlkreis Oldenburg-Ammerland und seitdem Sie 2017 im Bundestag sind, haben Sie sich eher mit grünen Themen befasst: Tierwohl, Landwirtschaft und der Blaualgenplage etwa. Warum sind Sie nicht zu den Grünen gegangen?

Ich habe ja gerade erklärt, dass es die sozialen Fragen waren, die mich zur Linken gebracht haben, und da kommt für mich keine andere Partei infrage. Es waren auch die Grünen, die damals mit der SPD die Agenda 2010 eingeführt haben. Für mich waren die Grünen immer zu beliebig. Sie würden auch im Bund mit CDU und FDP koalieren. Im Parlament habe ich teilweise aber ein positiveres Bild von den Grünen gewonnen.

Tatsächlich. Weshalb?

Im Agrarausschuss habe ich sehr engagierte Grüne kennengelernt, mit denen ich inhaltlich oft auf einer Linie bin. Wir stimmen regelmäßig gegenseitig unseren Anträgen zu.

Welche Schnittmengen gibt es zwischen Grünen und Linkspartei?

Wir wollen beide zum Beispiel den Klimawandel aufhalten und von der industriellen Massentierhaltung wegkommen. Allerdings geht es den Grünen nicht darum, das System an sich zu ändern, das kapitalistische Wirtschaftssystem, das auf Profit um jeden Preis ausgerichtet ist. Das halte ich für falsch, denn das ist dringend notwendig.

Sind die Grünen denn ein Bündnispartner für die Linke?

Potenziell ja, so wie auch die SPD. Aber in einem möglichen Bündnis muss ein echter Politikwechsel erkennbar sein. Über die Schrittlänge können wir reden, aber die Richtung muss stimmen. Und: SPD und Grüne müssen sich von der Agenda abwenden.

Die Sozialdemokraten haben doch schon jetzt eine Kernforderung der Linkspartei übernommen – 12 Euro Mindestlohn.

Aber das reicht noch nicht. Auch wenn die neuen Parteivorsitzenden der SPD etwas Hoffnung wecken. In einer Regierung müssten wir das Leben der Menschen erkennbar verbessern. Also höhere Löhne, keine Leiharbeit mehr, sichere Arbeitsplätze, statt befristete Beschäftigungen – um ein paar Beispiele zu nennen.

Parteitages der Partei DIE LINKE 2019, Bonn.2.jpg

Da laufen Sie bei der SPD halb offene Türen ein.

Ich hoffe das. Ich hoffe, dass die SPD zu ihren sozialdemokratischen Wurzeln zurückfindet. Über den Niedergang der SPD habe ich mich nie gefreut.

Sind Grüne und SPD überhaupt offen für Rot-Rot-Grün?

Ich erlebe da eine grundsätzliche Offenheit.

Wo muss die Linkspartei sich bewegen, um für Grüne und SPD regierungsfähig zu sein?

Was meinen Sie genau?

Etwa die Außenpolitik.

In der Außenpolitik müssen wir bei unseren Zielen bleiben: keine Aufrüstung, keine Kriegseinsätze.

Meinen Sie Kriegs- oder Auslandseinsätze?

Unser Erfurter Parteiprogramm lehnt Kriegseinsätze klar ab und will die Bundeswehr aus allen Auslandseinsätzen zurückzuholen.

Die Bundeswehr ist derzeit an elf Auslandseinsätzen beteiligt, deren Mandate jedes Jahr im Parlament verlängert werden. Wäre eine komplette Beendigung der Auslandseinsätze eine Bedingung für eine Regierungsbeteiligung der Linken?

Quelle         :          TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben       —       Amira Mohamed Ali, Mitglied des Deutschen Bundestages, während einer Plenarsitzung am 11. April 2019 in Berlin.

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Unten         —        Parteitag der Linkspartei in Bonn. 2. Tagung des 6. Parteitages der Partei DIE LINKE, 22. und 23. Februar 2019, Bonn.

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Höcke, der Verlierer

Erstellt von DL-Redaktion am 11. März 2020

Erst sah es nach einem Coup aus.

2019-10-27 Wahlabend Thüringen by Sandro Halank–18.jpg

Von Sabine am Orde

Doch die Trickserei des AfD-Rechtsaußen im Thüringer Landtag geht nach hinten los. Für ihn persönlich und für seine Partei.

Wer verstehen will, was die Geschehnisse in Thüringen in den vergangenen Wochen für die AfD und ihren Rechtsaußen Björn Höcke bedeuten, sollte den Mittwoch vergangener Woche noch einmal aus einer etwas anderen Perspektive betrachten. Den Tag also, als der Linke Bodo Ramelow wieder zum Ministerpräsidenten gewählt wurde – und nach seiner Vereidigung Höcke den Handschlag verweigerte. Weil dieser, wie Ramelow später erklärte, den Parlamentarismus verächtlich mache und damit antidemokratisch sei. Inhaltlich nichts Neues also. Aber Ramelow hat aus dieser Erkenntnis – zumindest in jenem Moment, später bei der Wahl des AfD-Landtagsvize sah das anders aus – eine klare Konsequenz gezogen. Und damit ein sehr wirkmächtiges Bild geschaffen.

Richtet man den Blick nicht auf Ramelow, sondern auf Höcke und seine Fraktion, sieht man zunächst einen Mann, der mit hängenden Schultern vor Ramelow steht. Der belehrt wird, fast wie ein Schuljunge. Der verunsichert ist und den richtigen Zeitpunkt zum Absprung verpasst. Fast eine Minute steht Höcke so da.

In der AfD-Fraktion hat sich da längst Unruhe breit gemacht. Irgendwann, etwa 45 Sekunden dürften vergangen sein, hält Torben Braga, der Parlamentarische Geschäftsführer, der im Landtag vorne neben Höcke sitzt, es nicht mehr aus. Er steht auf, es sieht aus, als wolle er Höcke zu Hilfe eilen. Da wendet dieser sich von Ramelow ab.

Intuitiv scheint Braga erkannt zu haben: Am Ende dieser bewegten Wochen in Thüringen steht Höcke als Verlierer da. Und zwar in zweierlei Hinsicht: was die Inszenierung seiner Person angeht sowie strategisch.

Höcke wird von seinen AnhängerInnen als Lichtgestalt verehrt, als eine Art Messias. Seine GegnerInnen dagegen halten ihn für das personifizierte Böse, das zu allem fähig ist. Es ist eine Überhöhung auf beiden Seiten, an der nicht zuletzt auch die Medien mitwirken.

Der Spiegel hatte jüngst, nach der Wahl des FDP-Mannes Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten in Thüringen, Höckes Konterfei auf dem Titel, grimmig entschlossen guckend, vor schwarzem Hintergrund. Darunter die Schlagzeile: „Der Dämokrat“. Das dürfte Höcke gefallen haben. Es macht ihn größer, als er ist.

File:Keine AFD V1.svg

Der Mann ist ohne Zweifel gefährlich. Auch, weil er eben als Anführer des „Flügels“ gilt, obwohl er vielleicht eher dessen Gallionsfigur ist, manche sagen gar: sein Maskottchen. Und weil er in neurechten Netzwerken mitmischt, den Diskurs gezielt nach rechts verschiebt, Menschenmengen auf der Straße aufpeitschen kann und gleichzeitig als Fraktionschef im Landtag sitzt. Aber Höcke ist weder ein großer Vordenker noch ein begnadeter Stratege und auch keiner, der hinter den Kulissen die Fäden zieht. Und alle, die ihn länger beobachten, wissen ohnehin: Auch Mut ist nicht das, was den AfD-Rechtsaußen auszeichnet. Er ist ein Zauderer.

Höckes Macht hat weniger mit seinem realen Einfluss in der Partei, sondern mehr mit der ständigen Überhöhung seiner Person zu tun. Das Bild, wie Höcke vor Ramelow steht, lässt die Luft aus dieser Inszenierung – und schrumpft Höcke zu dem, was er ist.

Quelle      :        TAZ         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben       —       Election night Thuringia 2019: Björn Höcke (AfD)

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Ein Blick ins Strafrecht

Erstellt von DL-Redaktion am 10. März 2020

Virus strafbar!

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Eine Kolumne von Thomas Fischer

Was ist größer: die Angst vor der Krankheit oder die vor der Angst? In jedem Fall lohnt sich auch hier, einen Blick aufs Strafrecht zu werfen. Es hält Rezepte gegen jeglichen Missstand bereit.

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Verfolgte Helden: Assange

Erstellt von DL-Redaktion am 10. März 2020

Wie ZAPP sich mit Assange-Bericht selbst demontiert

Londres, Reunión con Julian Assange (9501908065).jpg

Quelle         :       Scharf  —   Links

Von   Hannes Sies

Ein offener Antwortbrief an die Zapp-Redaktion, die ihre tendenziöse Assange-Berichterstattung verteidigen wollte (und dabei kläglich scheiterte).

Sehr geehrter Herr Becker,

vielen Dank, dass Sie im Namen von Zapp, NDR und ARD auf unsere Kritik an Ihrem Assange-Bericht vom 19.2.2020 antworten. Mit Ihrer Antwort selbst sind wir jedoch unzufrieden. Kern der Assange-Thematik ist unserer Ansicht nach, dass durch den Bericht von Prof.Nils Melzer nun der öffentlich bekannte Stand der Fakten Folgender ist:

Die seit zehn Jahren vom Medienmainstream wie eine Monstranz vor jeder Meldung über Julian Assange hergetragene stigmatisierende Behauptung, gegen den WikiLeaks-Gründer bestünde ein „Vergewaltigungsverdacht“, ist widerlegt. Diese Hauptsache der vorliegenden Sachlage hat  Zapp in seinem Assange-Bericht verschwiegen.

Melzer erbrachte als neutraler und hochkompetenter Sachverständiger stichhaltige Beweise, dass die schwedische Justiz Zeugen beeinflusst und Vernehmungsprotokolle manipuliert hat, um die Verleumdung „Vergewaltigungsverdacht“ zu konstruieren. Es wurden mithin von der schwedischen Staatsanwaltschaft Beweise gefälscht, um eine boshafte Lüge in die Welt zu setzen, mit der, so die Experten-Meinung von Prof. Melzer, eine Hetzkampagne gegen den Dissidenten Julian Assange lanciert wurde. Ihre Sendeanstalt ARD hat sich bis zuletzt (als die Fakten des Melzer-Berichts längst bekannt waren) an dieser Hetzkampagne beteiligt und Assange weiter unter den konstruierten „Vergewaltigungsverdacht“ gestellt. Nils Melzer ist als Schweizer Jura-Professor langjährig anerkannter Spezialist für die wissenschaftliche Analyse von Staatsverbrechen und Unrechtsjustiz im Dienst neben der UNO auch des IRK. Auch das verschweigen Sie in Ihrem Zapp-Beitrag, der Melzers bahnbrechende Erkenntnisse, wie wir finden, in einem Schwall ablenkender Desinformation verschwinden ließ.

Zapp-Assange-Bericht verfehlt den Kern des Themas

Julian Assange war unschuldig, er wird seit zehn Jahren mit gefälschten Beweisen verleumdet und verfolgt: Diesen Kern der Thematik vertuschen bzw. verschweigen Sie unserer Meinung nach in Ihrem Assange-Bericht und beweisen damit ein erschreckendes Ausmaß an fehlender Selbstkritik sowie mangelnder Empathie für das Opfer der andauernden Hetzkampagne.  Ihre Rechtfertigung dafür: „Leider äußert sich die Staatsanwaltschaft bislang nicht auf entsprechende Fragen, eine abschließende Bewertung dieses Vorgangs sowie der konkreten Vorwürfe Melzers steht daher noch aus.“ (siehe unten, Zapp-Antwortbrief im Volltext)

Mit Verlaub, angesichts der von Prof.Melzer präsentierten Beweislage müsste die schwedische Staatsanwaltschaft wohl lügen, um Melzers Einordnung zu dementieren. Andernfalls würden die Justizbeamten sich selbst belasten, denn sie würden dann ja Straftaten gestehen -und das ist in einem Rechtsstaat keinem Beschuldigten zuzumuten. Es erscheint uns daher reichlich naiv von Zapp, auf eine entsprechende Antwort zu warten, bis Sie endlich (!) die brisante Faktenlage berichten. Dazu kommt, dass Zapp mit dem weiteren Verschweigen der Fakten Julian Assange, dem Opfer einer jahrzehntelangen Verleumdungs-Kampagne, weiterhin Entlastung verweigert. Dies geschah zu einem kritischen Zeitpunkt, kurz vor Prozessbeginn, wo das Unrechts-Justiz-Opfer Assange diese Entlastung dringend benötigte. Aus unserer Sicht als Zuschauer haben wir es bereits hier mit einem journalistischen Totalversagen seitens Zapp zu tun. Doch es wird noch schlimmer.

Was Zapp hier im Fall Assange getan hat, entspricht auch keineswegs üblichem journalistischen Vorgehen. Üblich ist in solchen Fällen, wie man  bei Zapp sicher weiß, über die mit harten Beweisen begründete Beschuldigung zu berichten, aber evtl. mit der Anmerkung, die Beschuldigten hätten sich einer Stellungnahme bislang enthalten. Hätte Zapp seinen Bericht über gegängelte chinesische Dissidenten auch zurückgehalten, bis die chinesischen Behörden sich dazu äußern? Das Anlegen von zweierlei Maß, je nach politischer Bewertungslage, ist Kennzeichen von Tendenzberichterstattung.

Tendenz gegen Assange bei Zapp

Zapp hat sich oft mit „Lügenpresse“ grölendem Pegida-Pöbel befasst. Wir aber reden nicht von Lügen, sondern von Desinformation, d.h. Tendenzberichten. Desinformation lügt nicht direkt, sondern funktioniert durch abwiegelndes Herumgerede, das vom Kern des Sache ablenken soll. Ein Beispiel dafür: Wir schreiben, Zapp hätte über chinesische Dissidenten berichtet „im berechtigten Brustton der Überzeugung, die Pressefreiheit zu verteidigen, mit Empörung, Bestürzung und Mitgefühl. Einen völlig anderen Tenor hatte der folgende Bericht über Julian Assange…“ Sie antworten darauf: „Dabei sehen wir es jedoch nicht als unsere journalistische Aufgabe, uns zu „empören“, „bestürzt“ oder „mitfühlend“ zu sein.“

Unterstellen Sie uns damit, wir würden das für ihre „ journalistische Aufgabe“ halten? Niemand hat das behauptet. Wir behaupten aber, dass Sie, wenn Sie über hochemotionale Themen und empörendes Unrecht berichten, sich dabei nicht in gefühllose Roboter verwandeln. Somit kann ein (auch emotionaler) Tenor immer erkennbar sein und wir wiesen Ihnen konkret nach, worin wir diesen tendenziös gegen Julian Assange gerichteten Tenor sahen. Etwa in der nicht sehr subtilen Beleidigung, Assange sei ein „Arschloch“. Diese Beleidigung lassen Sie einen Zeugen zwar als Zitat aus dritter Hand vorbringen, von der er und Sie sich wohl distanzieren (zumindest hoffen wir das, klar gesagt haben Sie es nicht). Aber die Beleidigung steht dennoch im Raum: Arschloch bleibt Arschloch.

Sie bei Zapp haben entschieden, dass Ihre Zuschauer diese „Arschloch“-Information erhalten sollen (statt der entlastenden Information aus dem Melzer-Bericht, deren Fehlen wir kritisierten). Bei Menschen, die Probleme mit der Empathie haben, hilft es manchmal, wenn sie sich vorstellen, das was sie anderen antun, würde ihnen angetan. Also bitten wir Sie, sich vorzustellen, wir hätten jemanden gefunden, der sagt, es gäbe Leute, die Zapp-Mitarbeiter für Arschlöcher halten (man findet vermutlich immer solche Leute). Finden Sie, das wäre eine wichtige Information über Sie bei Zapp? Wohl eher nicht. Warum also bei Assange? Später zeigen Sie auf perfider Bespitzelung basierende intime Bilder von Julian Assange, der bis in seine Poritze hinein gefilmt wurde -sind diese Bilder wichtige Information?

Ihre Entschuldigung dafür ist, Sie hätten „bewusst die Videos nicht als laufende Bilder gezeigt, sondern uns auf einzelne Standbilder beschränkt.“ Mit Verlaub, das klingt jetzt eher wie eine Drohung, Sie hätten das Justiz- und Medienkampagnen-Opfer Julian Assange ja auch noch viel schlimmer demütigen können. Weiter führen Sie an, Zapp bzw. die ARD stünde „…im Kontakt mit der Familie von Assange und seinem Anwaltsteam. Ihnen war wichtig, dass die Welt diese Bilder sieht.“

Wir bezweifeln, dass dies auch stimmen würde, wenn Familie und Anwälten bewusst gewesen wäre, in welches Framing Zapp diese Bilder setzen würde. Lassen Sie unsere Analyse Ihres Assange-Berichts doch übersetzen und Familie und Anwälten zusenden -wir bezweifeln, dass Sie die Sendeerlaubnis danach noch einmal erhalten würden. Dass Sie mit diesen und anderen „im Kontakt“ stehen, beeindruckt uns nicht. Sie sind die ARD, einer der mächtigsten Sender der Welt, mit Multi-Millionenetat und einem der bestausgebauten Korrespondentennetzen der Welt.

Londres, Reunión con Julian Assange (9504681024).jpg

Zapp kommentierte ferner: „Assange, der Rücksichtslose… Ein Aufklärer? Oder am Ende nur ein Hacker? Staatsfeind oder Held? Egal was man nun über die Person Assange denkt…“ (usw. usf.) Ihren Hinweis, Sie hätten Julian Assange in Ihrer Überschrift „Verfolgter Held: Wie Wikileaks-Gründer Assange demontiert wird“ doch positiv dargestellt, beantworten wir satirisch mit jener Frage-Technik, die Sie auf Julian Assange angewendet haben: Die Zapp-Redaktion: Helden des Medienjournalismus oder unfähige Tendenzberichterstatter? Oder am Ende nur die kurzbeinigsten langnasigsten Medienjournalisten der ganzen ARD?

Egal, was man nun über die Zapp-Redaktion denkt, wir hoffen, mit unseren kritischen Anmerkungen zur Verbesserung des öffentlich-rechtlichen Sendeangebots beizutragen.

Mit freundlichen Grüßen

H.Sies

PS. Unsere von Ihnen als unbegründet zurückgewiesene Zapp-Medienanalyse wurde inzwischen vom renommierten Politblog Rubikon.News übernommen und dort unter folgenden redaktionellen Titel gesetzt: „Die Opferbeschimpfung: Das NDR-Medienmagazin ZAPP beschönigt den Justiz-Krieg gegen Julian Assange und demütigt ihn öffentlich.“ https://www.rubikon.news/artikel/die-opferbeschimpfung

PPS. Antwortmail von Zapp (NDR) an Scharf-Links.de

Gesendet: Freitag, 28. Februar 2020 um 14:34 Uhr
Von: „Becker, Jochen“ An: „‚hannes.sies   Cc: medienmagazin <zapp@ndr.de>
Betreff: Ihre Kritik an unserem Assange-Bericht

Sehr geehrter Herr Sies,

vielen Dank für Ihr Interesse an unserem Beitrag und die ausführliche Kritik zu der wir uns gern äußern.

Dass unsere Berichterstattung in Ihrer Wahrnehmung „einseitig zu Lasten von Julian Assange Fakten wegzulassen, Hintergründe nicht aufzuklären“ scheint, hat uns zugegeben überrascht. Schon der Titel unseres Beitrags „Verfolgter Held: Wie Wikileaks-Gründer Assange demontiert wird“ gibt einen Hinweis, dass wir durchaus der Einschätzung von Nils Melzer folgen. Ziel unserer Berichte war es, zum einen die Bedeutung des Falles Assange für die Pressefreiheit herauszuarbeiten und zum anderen die Geschichte seiner juristischen Verfolgung sowie seiner persönlichen und psychischen Demontage zu erzählen.

Dabei sehen wir es jedoch nicht als unsere journalistische Aufgabe, uns zu „empören“, „bestürzt“ oder „mitfühlend“ zu sein. „Haltung ermöglichen, nicht vorgeben“ ist das, was wir versuchen. Dazu gehört, dass wir soweit es möglich ist, Sachverhalte selbst recherchieren und prüfen und nicht 1:1 die Darstellung einer Seite übernehmen, selbst wenn es die des UN-Sonderberichterstatters für Folter ist, mit dem wir auch direkt im Austausch sind. Dazu gehört auch, dass wir die Kritik an der unredigierten und ungeschwärzten Veröffentlichung hunderttausender Dokumente zumindest abbilden.

Der Fall Assange ist hochkomplex, die Geschichte umfasst mehr als ein Jahrzehnt und viele unterschiedliche Akteure mit eigenen Interessen. Dies allgemeinverständlich zu erzählen, den nötigen Kontext und Hintergrund zu liefern, ist eine große Herausforderung für einen doch recht kurzen Magazinbeitrag im Fernsehen. Der immanente Zwang, Dinge zu verkürzen und zu fokussieren, führt leider häufig dazu, dass u.U. einzelne Aspekte nicht ausreichend gewürdigt werden (können). So ist es auch in unserem Beitrag über Julian Assange gewesen.

Wir sehen es als unsere Verantwortung, mit Vorwürfen, die zwar plausibel, aber nicht bewiesen sind, sehr vorsichtig umzugehen. Dies betrifft vor allem die Vorwürfe gegen die schwedischen Ermittlungsbehörden bzw. den Vorwurf einer „Verschwörung“ der Geheimdienste. Wir haben versucht, die Merkwürdigkeiten im Verfahren gegen Assange herauszuarbeiten, wie die Ablehnung, Assange in London zu vernehmen oder ihm Schutz vor einer Auslieferung zu garantieren für den Fall dass er nach Schweden kommt. Auch den fehlenden Ehrgeiz, das Verfahren voranzutreiben haben wir bzw. Donald Boström im Film kritisiert. Leider äußert sich die Staatsanwaltschaft bislang nicht auf entsprechende Fragen, eine abschließende Bewertung dieses Vorgangs sowie der konkreten Vorwürfe Melzers steht daher noch aus.

Was wir versucht haben, ist ein Bewusstsein dafür zu schaffen, dass die Vorwürfe von Nils Melzer berechtigt sind und vor allem, dass Assange in all den Jahren seiner Verfolgung und im Asyl in der ecuadorianischen Botschaft nicht nur gelitten hat, sondern sich einem fortgesetzten Rufmord ausgesetzt sah. Das beweisen die internen Berichte der Botschaft zu denen wir Zugang hatten. Deswegen haben wir uns dafür entschieden diese zu zeigen und diesen Teil seiner Privatsphäre offenzulegen. Wir haben dabei bewusst die Videos nicht als laufende Bilder gezeigt, sondern uns auf einzelne Standbilder beschränkt. Unser Team ist im Kontakt mit der Familie von Assange und seinem Anwaltsteam. Ihnen war wichtig, dass die Welt diese Bilder sieht.

Wir werden weiter an dem Fall recherchieren und Ihre Kritik gern für die Folgeberichterstattung berücksichtigen.

Herzliche Grüße

Jochen Becker

Norddeutscher Rundfunk, ZAPP

 Übermittelte Daten zum Formular kontakt347 vom 21.02.2020: Nachname: Sies

Betreff: Assange-Bericht vorgestern Nachricht:

Sehr geehrte Zapp-Redaktion,
wären Sie bereit schriftlich oder mündlich zur von uns in einer Medienanalyse ihrer letzten Sendung geäußerten Kritik Stellung zu nehmen?
Mit freundlichen Grüßen
H.Sies

NDR-Medienmagazin ZAPP: Assange-Bericht verschweigt Melzer-Fakten (von Hannes Sies und Daniela Lobmueh)
http://scharf-links.de/45.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=72679&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=608315c7db

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Grafikquelle    :

Oben         —      Reino Unido (Londres), 16 de Junio del 2013. El Canciller Ricardo Patiño se reunió con Julian Assange. Foto: Xavier Granja Cedeño/Ministerio de Relaciones Exteriores.

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Unten     —         Reino Unido (Londres), 16 de Junio del 2013. El Canciller Ricardo Patiño se reunió con Julian Assange. Foto: Xavier Granja Cedeño/Ministerio de Relaciones Exteriores.

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 10. März 2020

Der merkwürdige Zauber der US-Vorwahlen

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche mit Johanna Roth

Der Präsidentschaftswahlkampf ist ein Quell ewigen Vergnügens, aber auch der Verstörung. Ein Riesenzirkus – und am Ende? Biden gegen Sanders.

Steckdosen. Rollatoren. Wasserhähne. Gehstöcke. Mülltonnen. Krankenhausnachthemden. Stehlampen. Lkws. Klobrillen. ­Klokabinen. Klokabinentüren. Klokabinen­türriegel. So weit meine unvollständige Auf­zählung der Dinge, die aus mir unerklärlichen Gründen in den USA vollkommen anders aussehen als in ­Europa. Und das ist eine ebenso wertungsfreie wie bereichernde Beobachtung: Alles funktioniert im Grunde genauso gut, nur eben anders.

Wenn man sich wie ich gerade in einem anderen Land aufhält, kommt einem das irgendwann nicht mehr faszinierend vor, sondern gewöhnlich. Ab und an wird man mal den Wasserhahn fast aus der Wand reißen, weil man schlaftrunken vergessen hat, dass man ihn hier nicht nach vorne kippt, sondern im Uhrzeigersinn aufdreht, ansonsten aber verlieren die Dinge leider sehr bald ihren Zauber. Anders verhält es sich mit der Politik. Der Präsidentschaftswahlkampf ist ein Quell ewigen Vergnügens, aber auch der Verstörung.

Eine kurze Bestandsaufnahme: Im Rennen sind, von ursprünglich 29 Kandidat*innen, Stand Redaktionsschluss dieser Ausgabe – und es ändert sich bekanntlich schneller, als Sie „primary“ sagen können – noch 3. Eine Frau, zwei Männer. Erstere, 38, hat bisher null Delegierte auf sich vereinen können, die anderen beiden liegen inzwischen bei 1.178 und sind zusammen 155 Jahre alt. Ich möchte mich jetzt gar nicht darauf einlassen, warum einer womöglich der geeignetere Präsident wäre als die oder der andere. Wie sollte ich darüber auch ein qualifiziertes Urteil abgeben können, wenn ich schon vor Klobrillen und Motorhauben in Staunen verharre? Es ist aber doch erstaunlich, mit welcher Kraft – man möchte fast sagen: Naturgewalt, aber dazu später – sich das doch einigermaßen diverse Kandidat*innenfeld der Demokratischen Partei in diesem Jahr fein säuberlich teilte, wie Magnetstaub, so dass am Ende übrig blieben: zwei alte weiße Männer, die schon seit vielen Jahrzehnten dasselbe machen. Was nicht heißt, dass sie das Falsche machen. Aber andere, die es vielleicht noch besser machen, kommen nicht durch (und ich spreche nicht von Tulsi Gabbard).

Bernie Sanders - Rally at San Jose, CA - 1.jpg

Ein Riesenzirkus wurde in den vergangenen Monaten veranstaltet, die Leute spendeten Geld und lasen Programme, sie gingen zu Infoabenden und fuhren zu Kundgebungen und saßen auf Wahlpartys herum, ein dritter alter weißer Mann machte 500 Millionen Dollar von seinem Taschengeld locker, um auch mal seine eigene Präsidentschaftskandidatur gehabt zu haben – und das alles, damit am Ende wieder nur dasselbe raus kommt, irgendwas mit „Establishment“ gegen „Revolution“, das viele Leitartikel produziert, aber keine progressive Politik. Was machen diejenigen, die Amy Klobuchar oder Elizabeth Warren ihre Stimme gaben? Sie müssen jetzt notgedrungen einen der beiden wählen, den sie nicht wollten, oder sich enthalten und den Vorwurf ertragen, sie hätten Donald Trump zu einer zweiten Amtszeit verholfen.

Quelle      :          TAZ       >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben       —             Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 9. März 2020

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Syrien, Thüringen und Corona. Friedensnobelpreis für die Telekom.  Merkel telefoniert gegen den Krieg, Ramelow gibt Logikrätsel auf. Und in Fußballstadien gibt es virulente Ansteckungsgefahren jenseits von Corona.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: „Deutscher Mundschutz nur für Deutsche“.

Und was wird besser in dieser?

Ramelow zeigt vorbildliche Corona-Vorbeugung beim Nichthandschlag.

An der griechisch-türkischen Grenze frieren Tausende Flüchtende, auf sie wird mit Gummigeschossen und Tränengas geschossen. An wen kann die EU jetzt ihren Friedensnobelpreis abgeben?

An die Telekom. Oder wer immer die Leitungen für „Merkel telefoniert mit Erdoğan“, „Merkel telefoniert mit Putin“ bereitgestellt hat. Noch mal langsam: Trump lässt die Kurden fallen, Erdoğan kann gegen die Kurden losmarschieren, Putin versucht Erdoğan zu domestizieren, Erdoğan provoziert Nato-Fiasko und Flüchtlingselend. Okay, man könnte sich auch mal an einen Tisch setzen und eine europäische Friedenskonferenz abhalten. An dem Tisch allerdings säße, Stand heute, Putin, Trump aber nicht – und das trauen sich die Europäer nicht. Noch.

Nach der Wahl Bodo Ramelows zum Ministerpräsidenten von Thüringen verweigerte der Faschist Björn Höcke den Handschlag. Nun hat er für den AfD-Vizepräsidenten Michael Kaufmann im Thüringer Landtag gestimmt. Verstehen Sie das?

„Ich verweigere den Parlamentsrechten der AfD nicht meine Stimme“, sagte Ramelow – ein Logikspaß für die ganze Familie. Gäbe es ein Recht auf einen Vize, müsste man das nicht abstimmen – stimmt man es ab, ist es kein Recht. Das zweite Argument, die AfD blockiere im Gegenzug die Wahl von Richtern und Staatsanwälten nicht, klingt nach blankem Deal. Vize Kaufmann erhielt 45 Stimmen, das hätten AfD (22), CDU und FDP (26) allein zustande gebracht – was die AfD auch behauptete. Ramelows Stimme war also wumpe, sein offensives Outing lädt zu Spekulationen ein. Staatsmännische Geste? Werbung um AfD-Sympathisanten? Erster Sieger im Thüringer Regionalentscheid „Mit dem Arsch umreißen was man mit den Fingern hingestellt hat“? Es ist verletzend für viele seiner Unterstützer und hat was von Selbstverstümmelung.

In Israel hingegen ist die Parlamentswahl zum gefühlt drölfzigsten Mal wiederholt worden. Wäre das nicht ein Modell für westliche Demokratien, so eine Art permanentes Plebiszit?

Quelle        :    TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle       :        Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen“

Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718

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Rechte sind nicht isoliert

Erstellt von DL-Redaktion am 8. März 2020

An Hanau haben wir alle als Gesellschaft eine Mitschuld.

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Von  Yasin Baş

Denn wir haben ein Rassismus Problem. Wir müssen wieder lernen, eine Einheit zu sein.

Nach dem rassistischen und muslimfeindlichen Terroranschlag von Hanau werden die Gründe für diese abscheuliche Tat diskutiert. Dabei rückt die Alternative für Deutschland (AfD) immer mehr in den Fokus: Rufe nach einer konsequenten Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz oder gar ein Verbot stehen im Raum. Doch ist es nicht zu einfach, die Schuld an diesem gesamtgesellschaftlichen Problem des antimuslimischen Rassismus an eine einzige Partei zu delegieren? Seien wir ehrlich: Haben wir alle überhaupt keine Mitschuld daran, dass wir uns jetzt an diesem Tiefpunkt befinden?

Als mitverantwortlich für das Abgleiten in die Radikalität wird oft das Internet genannt. Die terroristischen Netzwerke bilden sich nicht mehr nur auf persönlicher, lokaler Ebene, sondern immer mehr virtuell und global. Die Radikalisierung findet im Schutz vermeintlicher Anonymität im Netz statt. Dort fühlen sich viele Menschen unbeobachtet und damit sicher. Hier können Verschwörungstheorien und Fake News gedeihen und sich gegenseitig befeuern und krude Ideen sich wie ein Lauffeuer verbreiten. Das Zusammenstellen der eigenen Gedankenwelt und die Suche nach Sündenböcken für empfundene Misere erfolgen hier oft widerspruchslos. Menschen können hier, wenn sie wollen, nach simpelsten Erklärungen für ihre persönlichen Misserfolge oder Verlustängste suchen. In einschlägigen Foren stoßen sie auf Gleichgesinnte und stacheln sich gegenseitig auf.

So sind gut ein Drittel der Teilnehmer*innen der aktuellen „Mitte-Studie“, auf die ich im Folgenden noch näher eingehen werde, anfällig für Verschwörungstheorien und unterstützen zum Beispiel Aussagen wie: „Die Regierung verschweigt der Bevölkerung die Wahrheit.“

Vieles findet also unter dem Radar statt – trotzdem müssen wir – als Gesellschaft und jeder Einzelne von uns – uns auch fragen, wie weit unser persönliches Umfeld von dieser Radikalität, von Rassismus, von Muslimfeindlichkeit, Türken- und Islamhass befallen ist. Forschungen zeigen, dass rechtspopulistische, muslimfeindliche, rassistische und menschenverachtende Gedanken und Überzeugungen immer weitere Teile der gesellschaftlichen Mitte erfassen. Seit dem Jahr 2006 erforschen Wissenschaftler in Kooperation mit der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) in den sogenannten Mitte-Studien, wie weit sich autoritäre, rassistische, rechtspopulistische und rechtsex­treme Einstellungen in Deutschland ausbreiten. Dazu gehören nicht zuletzt die Akzeptanz einer Diktatur, Antisemitismus, Rassismus, die Relativierung des Nationalsozialismus oder die Verachtung von Geflüchteten, Sinti und Roma, Arbeitslosen sowie Obdachlosen.

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Bei einer vergleichenden Betrachtung der alle zwei Jahre erstellten Mitte-Studie ist zu konstatieren, dass zwar die rechtsextremen Einstellungen in der Bevölkerung zurückgehen, rechtspopulistische und abwertenden Einstellungen gegenüber Muslimen und sogenannten Asylsuchenden in den letzten Jahren jedoch kontinuierlich zugenommen haben.

Quelle       :      TAZ          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben     —       City sign HANAU am Main

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Unten         —      Ханау – родина сказочников братьев Гримм.

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Unser brüderliches Manifest

Erstellt von DL-Redaktion am 7. März 2020

2015 / 16  —  2020 / 21

Von Andreas Weinert, Göttingen (*1948) am 5. März 2020 um 8:32 Uhr

Was genau aus 2015 darf sich eigentlich nicht wiederholen, ihr deutschen Politschranzen von der CDU und der FDP?

Was soll sich nicht wiederholen? Dass in Deutschland eine Welle der Mitmenschlichkeit und Solidarität entsteht und geschätzte 10 Millionen Mitbürger freiwillig und von Herzen dort einspringen, wo eigentlich politische Lösungen gefragt sind?

Oder darf sich nicht wiederholen, dass sich eine auf der ganzen Welt geachtete deutsche Staatschefin aus Mitgefühl und Sympathie für Menschen, die alles verloren haben, vor ihr Wählervolk stellt und sagt: „Wir schaffen das“. Oder darf es sich nicht wiederholen, dass zu uns tausende motivierte und integrationswillige Menschen kommen, von denen die meisten längst besser integriert sind, als die ganzen Schreihälse, die der AfD zujubeln?

Was genau darf sich denn aus 2015 nicht wiederholen? Und was haben der Merz und der Lindner und all die anderen Sprechblasen in den vergangenen 5 Jahren dafür getan, dass sich 2015 nicht wiederholt? Und zwar in dem Sinne, in dem sich dieser ganze Wahnsinn NICHT für die Flüchtlinge wiederholt.
Erneut werden tausende Menschen zum politischen Spielball zwischen Mächten, die alles wollen, nur keine Verantwortung übernehmen.

Was habt ihr denn getan dafür, ihr Christian Lindners und ihr Friedrich Merze und all ihr anderen Strategen, dass nicht noch immer und immer wieder Kinder erfrieren, ersaufen, vor Angst fast sterben. Dafür, dass wir hier nicht erneut in einer Mischung aus Ohnmacht, Verzweiflung und blankem Zorn dabei zusehen müssen, wie die europäische Politik mit unseren Mitmenschen umgeht. In dem Wissen, dass wir alle – wenn es ganz dumm läuft – auch genau dort stehen könnten, wo die Flüchtlinge jetzt stehen: zerrieben und zermalmt zwischen politischen und finanziellen Interessen.

Von Stefan Weinert, Ravensburg (*1951) am 5. März 2020 um 11:55 Uhr (fünf vor zwölf)

Ich sage euch klipp und klar, was sich im Jahre 2020 anno Domini, oder auch „nach Christus“ (!) aus 2015 nicht wiederholen darf:

Dass trotz neu ankommender Flüchtlinge in Deutschland, namentlich und zuerst die, die von Bruderherz oben genannt werden, kein brauner Mob – genannt Pegida – auf die Straße geht und für den deutschen Außenminister ungestraft den Galgen fordert; die „Geld für unsere deutschen Kinder, statt für eure Asylanten“ fordert; die offen aus dem „Herz des Mitgefühls“, die „Raute des Grauens“ macht; die „Bratwurst statt Döner“ und den „Heimatschutz statt Islamisierung“ will.

Dass trotz und gerade hinsichtlich neu ankommender Flüchtlinge  in Deutschland,  deren Busse, deren Unterkünfte, deren Gebetshäuser nicht von „die Identität der jüdisch-christlich Abendlandskultur bewahrenden“ keifenden, johlenden und gewalttätigen Deutschbürgern angegriffen und gejagt, zerstört und in Brand gesetzt werden; deren „christliche“ Pastoren (z.B. Riedlingen, Bremen) von der Kanzel predigen, die Bundeskanzlerin sei vom „Satan gesteuert“ und er (Satan) selbst komme in Form der muslimischen Flüchtlinge über die österreichische Grenze zu uns, weshalb die „Apokalypse“ unmittelbar bevorstehe.

Dass angesichts der sich auf der Flucht befindenden und dann irgendwann an der österreichischen Grenze ankommenden Kinder, Frauen und Männer, keine AfD den Schießbefehl fordert, dass diese sich selbst nennende „Alternative für Deutschland“, die das unheilbare Virus des Nationalsozialismus in sich trägt und ihn verbreitet, ohne dass ein „Gesundheitsamt“ (Bundesverfassungsgericht) einschreitet und die Träger/innen dieses Virus isoliertt, als demokratische Partei wie jede andere anerkannt und staatlich subventioniert wird.

Das darf sich nicht wiederholen, damit nicht – dann aber in exorbitant hohen Maaßen (!) – wiederholt, was in den Folgejahren 2016 bis Hanau 2020 geschehen ist. Das – Politiker aller demokratischen Partien – darf sich nicht wiederholen, und es liegt an euch, ob es sich wiederholt. Nicht aber, in dem ihr die Außen-Grenzen zur  EU dicht macht und mit Gelaber, Resolutionen und Waffen „dicht macht“ und eure Hände in Geld wascht, sondern in dem ihr humanitär nach Außen und nach Innen handelt (tun, statt reden).

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Grafikquellen        :

Oben        —       Eine Flüchtlingskolonne in Slowenien, begleitet von Militär und Polizei, 22. Oktober 2015

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Unten       —      Flüchtlinge am Budapest Keleti pályaudvar (4. September 2015)

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» Wem zum Vorteil ?«

Erstellt von DL-Redaktion am 7. März 2020

Cui bono? Wem nützt die Corona-Seuche?

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Quelle      :      Scharf  —   Links

Ein Kommentar von Hermann Ploppa.

Wem nützt Covid-19? Ein öffentliches Nachdenken über Corona und ihre Freunde.

Ich bin ratlos. Denn der Tsunami an klugen Leuten, die uns Corona, oder eben genauer: Covid-19, in Talkshows, Vorträgen, youtube-Ergießungen oder Facebook erklären, macht mich von Tag zu Tag ratloser. Mir ergeht es wie dem Zuschauer eines packenden Tischtennisspiels. Das zarte weiße Bällchen federt von Spieler zu Gegenspieler und zurück, und ich drehe meinen Kopf, dem Bällchen mit den Augen folgend, immer von rechts nach links und zurück von links nach rechts. Bis zur perfekten Nackenstarre. Sieht nicht gerade intelligent aus.

Da sagen die Einen: die Gefahr einer Massenepidemie durch das garstige Covid-19-Virus kann man gar nicht ernst genug nehmen. Unsere Vorsorge muss zu Höchstform auflaufen. Das Fräulein Corona versteht keinen Spaß. Der Staat und dessen Behörden arbeiten indes noch immer viel zu langsam. Wenn das so weitergeht, werden wir eine furchtbare Pandemie auch in Deutschland haben. Alles Quatsch, sagen die anderen: Corona ist nicht gefährlicher als herkömmliche Grippe-Epidemien und Pandemien auch. Eigentlich ist Corona ein Witz. Eine schamlos aufgeplusterte Massenaufregung. Eine Generalprobe für den tiefen Sicherheitsstaat. Wem also nützt Covid-19? Dem Pentagon, der Pharmaindustrie, Freimaurern, Aliens oder Jesuiten?

Immerhin sind wir schon derart verunsichert, dass meine Frau und ich bei Aldi einige Packungen Nudeln und Reis mehr gekauft haben als wir in den nächsten Wochen verarbeiten können, sowie Weizen und Dinkel, um Brötchen selber backen zu können. Wir backen sowieso schon selbst, was soll‘s. Dies ist die große Stunde der Prepper-Szene, also jener Leute, die sich schon jetzt auf die Apokalypse vorbereiten und dann einige NATO-Brotdosen länger leben werden als wir uninformierten Normalidioten.

Wem nützt es? Bei den meisten Seuchen der letzten beiden Jahrzehnte ist das ganz klar. Vogel- und Schweinegrippe waren ein beispielloser Akt des organisierten Verbrechens. Eines gigantischen Diebstahls unseres gemeinsamen öffentlichen Vermögens durch Kleptokraten aus Politik, Wissenschaft, Medien und so genannter „freier“ Wirtschaft. Wir haben nämlich mittlerweile den Zustand erreicht, dass staatliche Stellen, Universitäten und sogar die UNO unterwandert sind von Maulwürfen der Pharmaindustrie. So konnte Laurent Kaiser in den frühen 2000er Jahren als Leiter des Zentralen Virologischen Labors Genf der dortigen Universitätsklinik zehn wissenschaftliche Aufsätze so zusammenstellen, dass sich für die Öffentlichkeit der Eindruck ergab, das Grippemittel Tamiflu, ein Produkt des Schweizer Pharmakonzerns Hoffman La Roche, sei zweifelsfrei das ideale Medikament gegen die Schweinegrippe (1).

Später kam heraus, dass acht von den zehn „wissenschaftlichen“ Aufsätzen von dem Schweizer Pharmakonzern Hoffman La Roche bezahlt und nie in wissenschaftlichen Zeitschriften veröffentlicht wurden. Nur zwei der zehn Aufsätze waren seriös veröffentlicht worden und wurden nicht von Hoffman La Roche gesponsert. Und diese beiden Studien besagten, dass es in der Wirksamkeit praktisch keinen Unterschied gibt zwischen Tamiflu und Placebo. Mit anderen Worten: Tamiflu hilft nicht gegen Grippe. Aber das kam erst heraus, als etliche Staaten bereits Milliarden von Euros oder Dollars für den Ankauf von Tamiflu ausgegeben und damit die dicken Taschen der Pharmakonzerne noch weiter aufgefüllt hatten. Es blieb nicht dabei, Tamiflu staatlich zu horten. Die Regierung von Großbritannien bereitete ihre Armeen auf das Szenario vor, erboste Mitbürger, die kein Tamiflu mehr bekommen hätten, zu disziplinieren. Als die Staaten allzu lange auf ihren Tamiflu-Halden festsaßen, wurde endlich ein Anlass erfunden, um jene Droge von Hoffman La Roche unter die Leute zu bringen.

In einer gigantischen Kampagne wurde der Ausbruch der schrecklichen Pandemie der Schweinegrippe ausgerufen. Doch die Masseninfektion blieb aus. Und nun mussten die blamierten Regierungen den wertlosen Schund irgendwo abwerfen. Der deutsche Virologe und SPD-Politiker Wolfgang Wodarg war damals Gesundheitsexperte in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats und führte einen ebenso einsamen wie heroischen Feldzug gegen den Schweizer Pharma-Goliath Hoffman La Roche. Sein Resümee

„Sie [die verantwortlichen Politiker] haben knappe Gesundheitsmittel vergeudet für wirkungslose Impfstrategien und setzten unnötigerweise Millionen gesunder Menschen dem Risiko unbekannter Nebenwirkungen von nicht ausreichend getesteten Impfstoffen aus.“ (2)

Das sei hier noch einmal so ausführlich erwähnt, weil damals dieses himmelschreiende Verbrechen, dieser Akt schamloser Korruption, niemals strafrechtlich verfolgt worden ist. Gesundheitspolitiker Wodarg kämpfte allein auf weiter Flur und versuchte Führungskräfte der UNO-Gesundheitsbehörde WHO, die sich allzu ungeniert an diesem Komplott beteiligt hatten, vor Gericht zu zerren. Ohne Erfolg. Nichtsdestoweniger gab es Konsequenzen: Wolfgang Wodarg verschwand von der politischen Bühne. Bei der Bundestagswahl 2009 verlor er sein Mandat.

Cui Bono? Wem nützt es? Das war damals klar zu bestimmen: der Pharmaindustrie. Heute liegt der Fall gänzlich anders. Gegen Covid-19 hat kein Staat der Welt einen Impfstoff gehortet. Vielmehr hat ja erst das Aufkommen des neuartigen Virus dessen Definition notwendig gemacht. Zudem wurde Covid-19 zum ersten Mal in China entdeckt. China ist kein führendes Land der Pharmawirtschaft, so wie die USA, Deutschland oder die Schweiz. China produziert vornehmlich Generika, also Lizenzprodukte, die im Moment stark angefragt sind. Aber die chinesische Wirtschaft leidet bekanntlich furchtbar unter der Epidemie. Und im Gegensatz zur SARS-Epidemie anfangs der 2000er Jahre handelt China diesmal sehr transparent und informiert die Weltöffentlichkeit relativ früh über den Ausbruch der Seuche. Dass bei einem Versuch mit chinesischen Biowaffen ein Erreger aus den Labors ausgekniffen ist, kann getrost als westliche Propaganda entsorgt werden. China hat von der Seuche offenkundig keinen Vorteil.

Cui Bono? Nützt die Seuche den Interessen der USA? Haben die USA womöglich sogar eine Biowaffe in China eingeschleust, um ihrem gefährlichsten Herausforderer die Zähne zu ziehen? Ich muss gestehen, dass ich zuerst dieser Hypothese zuneigte. Denn es erscheint mir klar, dass die USA weder militärisch noch wirtschaftlich China niederringen können. Da liegt es doch nahe, auf die ganz subtile Weise des Biokrieges den Feind innerlich ausbrennen zu lassen? Dieser Frage geht Peter König nach (3). Zunächst einmal: nach allem was man über die Experimente des Pentagons weiß, ist ein Biokrieg gegen China eine beklemmend realistische Option. Allerdings verstört König in seinem Artikel schon mit dem Satz: „Die westlichen Medien schweigen auch darüber, dass das Virus anscheinend in hohem Maße ethnische Chinesen befällt, d.h. dass es speziell auf chinesische DNA abzielt. Fast alle Todesfälle und bestätigten Fälle in den 51 Ländern und Gebieten, in die das Virus sich ausgebreitet hat, sind chinesischen Ursprungs.“ Chinesisches Gen? Ethnische Chinesen? Doppelter Schluckauf. Denn nach dem Zweiten Weltkrieg, nach der Verdrängung der Eugenik von der großen globalen Bühne, ist man in der Wissenschaft zu dem Schluss gekommen, dass sich „Rassen“ nicht in ihrer Genstruktur unterscheiden. Phänotyp ist nicht gleich Genotyp.

Soll heißen: unterschiedliche Hautfarbe ist keine Folge unterschiedlicher genetischer Beschaffenheit. Und dass gar Völker, also z.B. Franzosen und Deutsche unterschiedliche Gene haben sollen, behauptet eigentlich niemand. Zudem sind ethnische Chinesen erst zu Zeiten der nationalistischen Bewegung von Sun Yat-Sen erfunden worden. Erst um die Wende zum Zwanzigsten Jahrhundert wurden völlig unterschiedliche Ethnien zum so genannten Han-Volk zusammengefasst, um dem ethnisch begründeten Nationalismus der europäischen und amerikanischen Eroberer etwas entgegenzusetzen. Weiterhin führt König an, dass im Herbst letzten Jahres in China eine Militär-Olympiade stattgefunden habe, an der auch 200 amerikanische Sportler teilgenommen hätten. Daraufhin sei in Wuhan das Coronavirus ausgebrochen. Solche Argumentationen lassen mich eher von der Hypothese eines amerikanischen Biokrieges gegen China durch Corona Abstand nehmen, alldieweil König seine Vermutungen vorsichtigerweise zu einem „Bauchgefühl“ herunterstuft. Das schadet der Aufklärung eher als dass es nützt. Leider.

File:Pegida Banner, Lügenpresse Banner.jpg

Also begeben wir uns auf festeres Eis und überlegen einmal, wem die Corona-Pandemie eher zufällig nützen könnte. Quasi als „Kollateralnutzen“. Seitdem die Leipziger Buchmesse mal eben knall auf fall abgesagt wurde, ist klar, dass das geistige Leben in Deutschland massiv heruntergefahren wird. Worüber wird nun nicht gesprochen? Richtig. Über das NATO-Großmanöver Defender 2020. Während die ersten Schiffe in Bremerhaven mit allerlei Kriegsgeschirr entladen werden, räumen wir die Regale bei Aldi leer. Passt. Da haben wir die Proviantierung für den Ernstfall zumindest schon einmal gedanklich in unser Hirn und unser Herz aufgenommen. Und schon mal praktisch eingeübt. Die erste Hürde der mentalen Kriegsvorbereitung ist genommen. War sicher nicht beabsichtigt, wird sich aber als ganz nützlich erweisen.

Und überhaupt. Was ist denn das mit dem Manöver? Heißt es nicht, man soll Menschenansammlungen meiden und am besten nur noch zuhause bleiben? Körperliche Berührungen unterlassen? Auf sicherer Distanz bleiben, um den sabbernden Sprühregen unserer Mitmenschen nicht abzubekommen? Ja, und dann toben hier sage und schreibe 38.000 uniformierte Männlein und Weiblein durch Deutschland, Polen und das Baltikum, um in enger Tuchfühlung den Krieg gegen Russland zu üben? Wenn die Pandemie wirklich so gefährlich ist, muss dann nicht sofort das Manöver Defender 2020 abgesagt werden? Müssen die SoldatInnen dann nicht in Quarantäne gesteckt werden? Lässt man hoch qualifizierte Kriegshandwerker mal eben ganz zivilistisch an Covid-19 verenden? Verbrennt man mutwillig „militärisches Humankapital“? Oder sind die SoldatInnen immun wie dereinst der wiedererweckte Protagonist Neo im Superfilm Matrix?

Nehmen wir jedoch einmal – rein hypothetisch – an, dass Covid-19 und seine Freunde uns in einer wirklich lebensgefährlichen Pandemie zu Boden schmeißen werden. Ist denn das deutsche Gesundheitswesen überhaupt darauf vorbereitet? Man muss gar kein Insider der deutschen Krankenhausszene sein um beurteilen zu können, dass deutsche Krankenhäuser in keiner Weise einen solchen Ansturm von Corona-Verdächtigen aufnehmen können. Ein Drittel aller Krankenhäuser in Deutschland ist der öffentlichen Hand mittlerweile durch Privatisierungen entrissen worden. Es gilt nicht mehr der Grundsatz, Kranken zu helfen, sondern es geht um Gewinne, Renditen und Dividenden. Krankenhausabteilungen, die Gewinn abwerfen, werden gefördert. Intensivstationen sind indes extrem kostenintensiv und nicht rentabel zu machen (4).

Aber genau jene Intensivmedizin würde im Fall des Falles von Corona massiv in Anspruch genommen. Die großen Krankenhauskonzerne machen massiv Druck, Kosten einzusparen. Und wo kann man Kosten einsparen? Beim Personal natürlich! Das hat zur Folge, dass die noch im Gesundheitsdienst verbliebenen Mitarbeiter ausgelaugt werden bis zum vorzeitigen Burnout. Gerade jetzt massieren sich die Proteste der Ärzte und des Pflegepersonals (5). Die Verhältnisse in den privatisierten Krankenhäusern spotten jeder Beschreibung. Wer in der neuen deutschen Zweiklassenmedizin „nur“ Kassenpatient ist, wird womöglich frisch nach der Operation auf dem Flur mit Zugluft zwischengeparkt und stirbt sodann an Lungenentzündung. Oder er wird schon zwei Tage nach einer schweren Operation ins Taxi geschubst und  nachhause gekarrt und verstirbt sodann nach wenigen Tagen. Keine Phantasie. So erging es meinem Bruder, der nur Mitglied in einer gesetzlichen Krankenkasse gewesen ist. Und dann der berühmte Krankenhauskeim. Wenn Sie Ihrem Leben ein rasches Ende bereiten wollen, stürzen Sie sich nicht filmreif vor den nächsten Pendlerzug. Lassen Sie sich ganz einfach im Krankenhaus behandeln. Im Krankenhaus versterben jedes Jahr sage und schreibe 40.000 Menschen an so genannten Krankenhauskeimen (6).

Nach Aussage des führenden deutschen Virologen Dr. Christian Drosten vom virologischen Institut der Berliner Charité werden achtzig Prozent der von Covid-19 Infizierten nur einen etwas stärkeren Schnupfen verspüren. Zwanzig Prozent werden eine schwere Grippe erleiden, und zwei Prozent werden an dieser Corona-Grippe sterben. Um diese zwei Prozent zu retten, sind die umfangreichen Sicherheitsmaßnahmen angedacht worden (7). Unsere Gesellschaft hat den Ehrgeiz, möglichst niemanden durch Seuchen versterben zu lassen. Das ist ehrenwert. Und es folgt auch einer wirtschaftlichen Kalkulation. Denn wenn sich eine Krankheit exponentiell ausbreitet, lähmt das die Wirtschaft. Wenn, wie bei Krebserkrankungen, hohe Mortalitätsraten erreicht werden, diese aber nicht spektakulär zunehmen, wird der Tod von Hunderttausenden von Menschen akzeptiert. Auch der Tod von schätzungsweise 35.000 Toten jedes Jahr durch ganz gewöhnliche Grippe-Pandemien wird achselzuckend in Kauf genommen. Warum wird das bei Covid-19 ganz anders gesehen?

Wieder nimmt der tapfere David gegen den übermächtigen Goliath der Pharmaindustrie, der Virologe und Politiker Wolfgang Wodarg, mit harten Worten Stellung. In einem Statement, das nur eine Tageszeitung mit regionaler Reichweite zu veröffentlichen wagte (8), schreibt Wodarg:

„Dem Corona-Hype liegt keine außergewöhnliche medizinische Gefahr zugrunde. Er verursacht aber eine erhebliche Schädigung unserer Freiheits- und Persönlichkeitsrechte durch leichtfertige und unberechtigte Quarantänemaßnahmen und Verbotsregeln.“

Wodarg legt die Hand genau auf die Wunde unserer Gesellschaft, nämlich auf die Unterwerfung aller Lebensbereiche unter das brutale Regiment der Marktlogik. Denn auch unsere Wissenschaft muss sich als rentabel und als attraktiv für die Einwerbung von Spenden aus der Wirtschaft bewähren. Wissenschaftliche Institute müssen gegeneinander wetteifern. Das macht einen Großteil jener Dynamik aus, die momentan in der Aufplusterung von Corona ihren Ausdruck findet. Wodarg polemisiert in diesem Zusammenhang, die Virologen lägen „auf der Lauer“ nach attraktivem Katastrophengeld:

„Ein Labor an der Charité gewann das Wettrennen der WHO [die UNO-Weltgesundheitsorganisation] und durfte seine Inhouse-Tests weltweit zu einem Mehrfachen des üblichen Preises vermarkten.“

Nämlich 200 Euro pro Test. Wodarg zielt offenbar auf jenen Professor Christian Drosten, der momentan in den Talkshows und Bundespressekonferenzen als Seuchen-Koryphäe herumgereicht wird. Und Wodarg resümiert: „Wissenschaftlich arbeiten heißt eben nicht, der Politik und der Wirtschaft nach dem Munde zu reden. Wissenschaft ist vertrauenswürdig, wenn sie mit transparenten Methoden professionell und konsequent angebliches Wissen immer und jederzeit in Frage stellt. Auch wenn das manchmal aufwendig ist, so kann es uns manchen teuren gesundheitlichen Irrweg ersparen, den uns interessegetriebene Grippewächter weismachen wollen.“

Cui Bono? Wem also nützt Corona? Vielleicht mal uns, dem gemeinen Volk? Sicher nur dann, wenn wir endlich aufwachen und unsere Potentiale realisieren. Corona zeigt uns doch, dass die Globalisierung ein Irrweg ist. Dass wir zurückkehren müssen zu einer Regionalisierung von Produktion und Konsumtion. Wenn wir den öffentlichen Raum wieder zurückerobern und uns bereits privatisierte (9) Einrichtungen wie z.B. Krankenhäuser und Universitäten in die öffentliche Hand zurückholen. Dann werden Virenepidemien auch wieder in verantwortungsvoller Weise gehandhabt.

Nicht als ein Geschäftsmodell, sondern als eine Herausforderung, die von der Gemeinschaft besonnen und sachlich angepackt wird. Holen wir uns zurück, was uns schon lange gehört!

Quellen:

Süddeutsche Zeitung, 17.12.2010, Die Tamiflu-Lüge: https://www.sueddeutsche.de/wissen/kampf-gegen-die-grippe-die-tamiflu-luege-1.1037400
Daily Mail, 18.1.2010, The ‚false‘ pandemic: Drug firms cashed in on scare over swine flu, claims Euro health chief: https://www.dailymail.co.uk/news/article-1242147/The-false-pandemic-Drug-firms-cashed-scare-swine-flu-claims-Euro-health-chief.html

Peter König Ein Akt der Bio-Kriegsführung? 2.3.2020: https://kenfm.de/standpunkte-%e2%80%a2-china-ist-mit-der-covid-19-epidemie-konfrontiert-war-sie-von-menschenhand-gemacht/
Zuerst auf Englisch erschienen auf Global Research am 29.2.20209: https://www.globalresearch.ca/china-is-confronting-the-covid19-epidemic-was-it-man-made-an-act-of-of-bio-warfare/5705067 Coronavirus und das kaputtgesparte Gesundheitssystem. Bessere Zeiten. Wagenknechts Wochenschau #04 https://www.youtube.com/watch?v=dUoskQc0Pto&feature=youtu.be&fbclid=IwAR1PMbhFLxAvvwqp28-mJv94SlN85WMcQU__EHpZcKUB6VGL0E7Rcn9mGlA

NDR, 4.2.2020, Uniklinik-Ärzte fordern bessere Arbeitsbedingungen: https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Uniklinik-Aerzte-fordern-bessere-Arbeitsbedingungen,aerztestreik180.html

t-online 21.11.2014, Bis zu 40.000 Tote durch Krankenhauskeime: https://www.t-online.de/gesundheit/id_71855750/gesundheitsministerium-dementiert-tausende-tote-durch-multiresistente-keime.html

Prof. Dr. Christian Drosten: Coronavirus-Experte erwartet Rückgang der Todesrate | Talk aus Berlin: https://www.youtube.com/results?search_query=christian+drosten+zdf

Aktuelle Erklärung von Wolfgang Wodarg zum „Corona-Hype“: https://www.wodarg.com/vortr%C3%A4ge/

Das Wort „privat“ kommt übrigens vom lateinischen Verb „privare“, was so viel heißt wie „rauben“.

Urheberrecht
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中文(繁體)‎: 立法院院長王金平等接受SARS防護衣捐贈
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Unten      —                Teilnehmer einer Pegida-Demo in Frankfurt

Source https://www.flickr.com/photos/128406688@N07/17227025612
Author Opposition24.de

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USA – Biden oder Sanders?

Erstellt von DL-Redaktion am 6. März 2020

Je stärker das Momentum, desto Gegenreaktion

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Eine Kolumne von Sascha Lobo

Klassische Wahlwerbung ist tot, das zeigt der „Super Tuesday“. Die demokratischen Kandidaten setzen stattdessen auf die Wucht, die ihre Wähler in sozialen Netzwerken erzeugen. Das könnte sie den Sieg gegen Trump kosten.

Bei den US-Vorwahlen gibt es politische Gewinner, Verlierer und einen spektakulären Todesfall. Verstorben ist die klassische Wahlwerbung. Als Nebeneffekt liegt weiterhin siechend der politische Journalismus da, der von Joe Bidens „Super-Tuesday“-Sieg komplett überrascht wurde.

Ein offensichtlicher Verlierer ist Multimilliardär Mike Bloomberg. Er trat zum ersten Mal an und konzentrierte allein auf diesen Wahltag gerichtet zwischen 500 und 700 Millionen Dollar vor allem in TV-Werbung. Diese monströse, beispiellose Investition hat ihm nur einige Dutzend von fast viertausend Delegierten für die Kandidatenkür eingebracht, weshalb er jetzt seinen Ausstieg verkündet hat. Im direkten Kontrast gewann Biden in Staaten, in denen er keine Veranstaltungen absolvierte und mit einem TV-Werbebudget von null Dollar antrat.

Die Nachricht, dass man offenbar nicht einmal mit diesem finanziellen Aufwand eine Präsidentschaftskandidatur der Demokraten kaufen kann, ist eine gute. Da Bloomberg auch die besten Netzexperten beschäftigte und eigens auf Millennials zugeschnittene, gigantische Social-Media-Kampagnen unterhielt, ist eine Erkenntnis aus diesem Wahlkampf, dass sich die Öffentlichkeit weniger einfach beeinflussen oder manipulieren lässt, als gemeinhin behauptet wird. Jedenfalls die demokratisch gesinnte in den USA.

Am wichtigsten und interessantesten aber sind die Erkenntnisse darüber, was eigentlich an die Stelle der klassischen Wahlkampagne getreten ist. In Amerika gibt es dafür einen Hilfsbegriff namens „momentum“, leider nur unzureichend übersetzbar mit Schwung oder Wucht. So relevant ist, was sich dahinter verbirgt, dass viele Kandidaten dafür Wortspiele verwenden: Biden hat derzeit ordentlich „Joementum“, und die Kampagne der Ex-Kandidatin Amy Klobuchar wurde „Klomentum“ genannt, was sich in deutschen Ohren nur mäßig überzeugend anhören mag. Momentum ist kein neues Phänomen, aber seit Trumps erfolgreichem Wahlkampf 2016 hat sich stark verändert, was es konkret bedeutet und wie es entsteht.

Die Heldensage als Marketinginstrument

Heute besteht Momentum aus zwei Elementen: Diskussionen vor allem in sozialen Medien und die oft darauf basierende Berichterstattung in redaktionellen Medien. Daraus entsteht bei der Wählerschaft eine Stimmung der kollektiven Selbstwirksamkeit: Wo spüre ich, dass ich mit meiner Stimme etwas bewirken kann?

Selbstwirksamkeit ist das meistunterschätzte Gefühl des digitalen 21. Jahrhunderts. Sie taugt zur Motivation und zur Identifikation, sie ist ein fantastisches soziales Bindemittel für Gemeinschaften aller Art – vor allem aber erzeugt sie Sinn, siehe „Fridays for Future“. Über den Umweg „Fridays for Future“ lässt sich auch erkennen, wie dieses kollektive Gefühl der Selbstwirksamkeit überhaupt entsteht: durch Erzählungen, genauer gesagt, durch Heldinnenerzählungen.

Die „Heldenerzählung“ ist eine lange bekannte Kategorie der Literatur und zugleich das wirksamste Marketinginstrument aller Zeiten (vgl. Jesus). Bei „Fridays for Future“ entstand das Gefühl der Selbstwirksamkeit vor allem durch die Erzählung, dass Greta Thunberg fünfzehnjährig ganz allein begann, mit einfachsten Mitteln für ihre Überzeugung zu kämpfen – und gehört zu werden. Etwas zu bewirken. Damit konnten sich Millionen Jugendliche in aller Welt identifizieren. Natürlich hat auch geholfen, dass ohne baldiges Handeln in Sachen Klimawandel ein Weltuntergang bevorstehen kann, aber das ist das Wesen einer Heldin: Sie kämpft gegen eine drohende, große Gefahr und bietet ihrer Gefolgschaft an, mitzukämpfen. Gegen den Klimawandel oder eben gegen Trump.

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Joe Bidens Heldenerzählung besteht vor allem daraus, dass ihm von den demokratischen Wählern offensichtlich die besten Chancen gegen Trump eingeräumt werden. Und das nicht wegen, sondern eher trotz seiner politischen Leistungen und seiner Patzer. Wie zur Bestätigung seiner legendären Onkeligkeit verwechselte er zu Beginn seiner Siegesrede seine Schwester mit seiner Frau, live vor Millionenpublikum. Die Demokraten haben keinen souveränen, coolen Präsidentschaftskandidaten gewählt, sondern den wahrscheinlichsten Drachentöter, der nicht Bernie Sanders heißt. Kandidaten wie Pete Buttigieg und Amy Klobuchar hatten kurz vor dem „Super Tuesday“ ihre Kandidaturen zurückgezogen und zur Wahl von Biden aufgerufen. Das war in Verbindung mit Bidens deutlichem Sieg in South Carolina einige Tage zuvor entscheidend für das Momentum, und es geschah, um Sanders‘ Chancen zu schmälern.

Sanders-Fans: so kompromissbereit wie Motorsägen

Quelle      :           Spiegel-online          >>>>>           weiterlesen

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Oben       —           Barack and Michelle Obama with Joe Biden and his wife Jill.

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Unten          —        Sascha Lobo; 10 Jahre Wikipedia; Party am 15.01.2011 in Berlin.

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Der Assange-Schauprozess

Erstellt von DL-Redaktion am 6. März 2020

Schauprozess enthüllt totalitäre Globalisierung

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Quelle      :    Scharf  —  Links

Von Hannes Sies

Erstmals wird im Fall Assange der Anti-Spionage-Paragraf in den USA gegen einen Journalisten eingesetzt. Hier wird gezielt ein Präzedenzfall geschaffen, um die Presse gegenüber den USA weltweit zu knebeln. Der laufende Auslieferungsprozess in London erinnert bereits an totalitäre Regime. Der Neoliberalismus zeigt nun das wahre Gesicht seiner „Globalisierung“.

In den USA soll ein „Anti-Spionage“-Gesetz von 1917 (im Ersten Weltkrieg gegen deutsche Spione erlassen) angewandt werden, um den Journalisten Julian Assange abzuurteilen. Dies auch noch vor einem Gericht in Virginia, dem US-Bundesstaat, der vor CIA-, NSA-, US-Army- usw. -Bediensteten und ihren Familien nur so wimmelt. Die Enthüllungen von WikiLeaks hatten diese als reaktionär bekannten Bevölkerungsgruppen bis auf die Knochen blamiert, ihre Verbrechen enthüllt. Sie kochen vor Wut und sinnen auf Rache. Erwartet Julian Assange dort ein fairer Prozess? Viel unfairer als der Schauprozess, der jetzt gerade in London gegen Julian Assange geführt wird, kann es kaum kommen.

Totalitäre Geheimjustiz

Es ist fast ein Geheimprozess, den die Justiz des einst mächtigen Britischen Empire dort führt. Ein Prozess, von dem die Öffentlichkeit kaum etwas erfahren würde, denn für das weltweit Aufsehen erregende Verhandlung gibt es im Zuschauerraum nur läppische 16 Plätze für die Öffentlichkeit. Nicht jeder Journalist schafft es, so früh aufzustehen wie Craig Murray (und die richtigen Leute zu kennen?). Der ehemalige Diplomat und Botschafter hatte es geschafft, jeweils einen der Plätze zu bekommen. Besonders seinen Reportagen über die vier Verhandlungstage verdankt die Weltöffentlichkeit Einblick in den Londoner Schauprozess mit beschränktem Pressezugang.

Einen Tag früher als erwartet endete am Donnerstag letzter Woche die Anhörung zur Auslieferung von Julian Assange an die USA. Der letzte Tag endete im Disput, ob der Wikileaks-Gründer dem Verfahren in einem Panzerglaskäfig oder auf der Bank mit seinen Anwälten beiwohnen darf. Der Kronanwalt von Julian Assange, Mark Summers, führte aus, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte schon gegen solche Glaskäfige entschieden hatte: Er hindert den Angeklagten an einer geregelten Teilnahme am Prozess, an freien Zugang zu seinen Anwälten und verletzt seine Menschenrechte. Das betraf jedoch die Justiz Russlands, die fast baugleiche Glaskäfige nutzt wie jetzt die Britische Justiz gegen Julian Assange.

Jeder ist vor dem Gesetz gleich? Dass jeder Angeklagte das Recht auf Verteidigung und auf die Vertraulichkeit der Kommunikation mit seinem Anwalt hat, ist eigentlich ein grundlegendes Element westlicher Rechtsordnung. Bei anderen Staaten schreien Westmedien laut „Unrechtsstaat“, wenn es nicht gewährleistet ist. Denn wenn einem Angeklagten die Vertraulichkeit nicht gewährt wird, gibt es keinen fairen Prozess. Schon gar nicht, wenn wie bei Assange die gesamte Kommunikation eines Angeklagten mit seinen Verteidigern abgehört und an die Partei des Klägers weiter geleitet werden.

CIA-Bespitzelung im Vorfeld

Wie genau das im Fall Julian Assange geschehen ist, wird derzeit von einem spanischen Gericht untersucht: Eine spanische Firma wurde von der CIA beauftragt, die Botschaft Ecuadors zu verwanzen, um den WikiLeaks-Gründer auszuspionieren, während Washington Intrigen spann, die komplette Regierung der kleinen Andenrepublik umzudrehen. Wieviele Milliarden der Regime-Change Ecuadors kostete, ist nicht bekannt. Die Weltbank reichte im Zusammenhang mit der Auslieferung von Julian Assange zuletzt 400 Millionen US-Dollar an den neuen, Pro-USA-Präsidenten Moreno aus, der Assange die ecuadorianische Staatsbürgerschaft und das Asylrecht entzogen hatte.

Ihrer Majestät Richterin Vanessa Baraitser verwarf den Antrag der Verteidigung, dass Assange zwischen seinen Anwälten sitzen kann. Ein außerhalb des (für schwer gewalttätige Angeklagte vorgesehenen) Panzerglaskäfigs sitzender Julian Assange stelle, so Richterin Baraitser, eine „Gefahr für die Öffentlichkeit“ dar. Der Britische Löwe zittert vor Angst vor einem, der die Wahrheit sagte. Leider folgen in der journalistischen Zunft nur wenige seinem Beispiel.

Londres, Reunión con Julian Assange (9504681024).jpg

Das Gericht Woolwich ist mit einem Trakt direkt an das Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh angeschlossen, in dem der Enthüllungs-Journalist Assange, zusammen mit Schwerverbrechern und Terroristen untergebracht ist. In diesem Gefängnis gab es bereits eine Petition der anderen Häftlinge, die gnadenlose Justiz möge dem Gründer von WikiLeaks nicht länger medizinische Versorgung vorenthalten. Die Anklage, für die der Kronanwalt James Lewis die Sache der USA vertritt, behauptete frech, dass das britische Auslieferungsverbot aufgrund „politisch motivierter Vergehen“ veraltet und damit hinfällig sei. Assange, der sieben Jahre im politischen Asyl verbrachte, dürfe nicht mit einem politischen Flüchtling verwechselt werden. Zynische Lügen barbarischer Hass-Propaganda dürfen aber auch nicht mit einem fairen Prozess verwechselt werden.

Quellen:

Detlef Borchers: Assange-Auslieferung: Wie gefährlich ist Julian Assange?

https://www.heise.de/newsticker/meldung/Assange-Auslieferung-Wie-gefaehrlich-ist-Julian-Assange-4670941.html

Craig Murray: Panzerglaskäfig ist ein Folterinstrument

https://www.craigmurray.org.uk/archives/2020/03/the-armoured-glass-box-is-an-instrument-of-torture/

Mathias Bröckers: „Jemand musste Julian A. verleumdet haben …“

https://www.heise.de/tp/features/Jemand-musste-Julian-A-verleumdet-haben-4672129.html

Dokumentation des Umgangs deutscher Mainstream-Medien mit Julian Assange und Wikileaks: Staatstreue Propaganda, von unseren GEZ-Zwangsgebühren finanziert

Die Opferbeschimpfung: Das NDR-Medienmagazin ZAPP beschönigt den Justiz-Krieg gegen Julian Assange und demütigt ihn öffentlich

https://www.rubikon.news/artikel/die-opferbeschimpfung

Diffamierung ohne Reue: Die Süddeutsche Zeitung versagt bei der Berichterstattung über den Assange-Prozess

https://www.rubikon.news/artikel/diffamierung-ohne-reue

Konstruierte Vergewaltigung: Die Vorwürfe gegen Julian Assange basieren auf gefälschten Beweisen

https://www.rubikon.news/artikel/konstruierte-vergewaltigung

Die Abwiegler: Promi-Petition von Wallraff für Assange -Mainstream verschleiert den Sachverhalt

https://www.rubikon.news/artikel/die-abwiegler

Stimmungsmache gegen Whistleblower: Das ZDF inszenierte mit dem Anti-WikiLeaks-Film „West of Liberty“ billigste Propaganda

https://www.rubikon.news/artikel/stimmungsmache-gegen-whistleblower 

Kriminelle Propaganda: In einem ARD-„Tatort“ wird WikiLeaks diffamiert

https://www.rubikon.news/artikel/kriminelle-propaganda

Urheberrecht
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Grafikquellen    :

Oben         —      Reino Unido (Londres), 16 de Junio del 2013. El Canciller Ricardo Patiño se reunió con Julian Assange. Foto: Xavier Granja Cedeño/Ministerio de Relaciones Exteriores.

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Unten     —         Reino Unido (Londres), 16 de Junio del 2013. El Canciller Ricardo Patiño se reunió con Julian Assange. Foto: Xavier Granja Cedeño/Ministerio de Relaciones Exteriores.

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Stadtgespräch Coronavirus

Erstellt von DL-Redaktion am 4. März 2020

Viren zählen

File:院長接受防護衣捐贈.jpg

Von Felix Lee

Coronavirus im Zahlen-Check. Mit Zahlen wird Politik gemacht – und Panik. Deshalb lohnt auch beim Coronavirus ein zweiter Blick auf die kursierenden Statistiken.

Mehr als 90.000 Corona-Infizierte weltweit zählt das Robert-Koch-Institut. Stündlich werden es mehr. Bei Erscheinen dieses Textes dürfte die 100.000er Marke überschritten sein. Und ganz sicher werden die meisten Medien genau dann diese Zahl hervorheben – und einmal mehr Panik schüren.

Was hingegen unerwähnt bleibt: In einigen Ländern, allen voran im Ursprungsland China selbst, sind viele Infizierte schon wieder genesen – und damit nicht mehr ansteckend. Die besonders heftig betroffene chinesische Krisenprovinz Hubei verzeichnet seit Beginn des Ausbruchs fast 68.000 Infizierte. Ansteckend sind aktuell aber nur noch 29.000, Tendenz weiter fallend. In den Metropolen Schanghai, Guangzhou oder Tianjin ist die jeweilige Zahl der aktuell Infizierten sogar auf unter 50 gefallen. Trotzdem traut sich auch weiter kaum jemand in diese Städte.

Singapur, wo es anfangs mit 100 Infizierten den außerhalb Chinas heftigsten Ausbruch gab, zählt aktuell 25 Erkrankte. Der südostasiatische Stadtstaat wird in der Rangliste immer noch weit vorne aufgeführt. Das anfangs ebenfalls als Sorgenland aufgeführte Vietnam gilt inzwischen als coronavirenfrei. Touristen bleiben aber auch diesem Land fern.

Dabei wäre die Angabe der Zahl der Infizierten, die tatsächlich noch ansteckend sind, sehr viel aufschlussreicher. Daran lässt sich ablesen, wie groß die Gefahrenlage aktuell wirklich ist. Und auch die Angabe, wer die Infektion überstanden hat, könnte von Erkenntnisgewinn sein. Daraus lässt sich beurteilen, wie erfolgreich ein Land bei der Virusbekämpfung ist. China und Singapur sind es.

Keine Pauschalurteile

Das Tolle am menschlichen Immunsystem: Nach einer überstandenen Infektion mit einem Erreger ist es bei vielen Viren imstande, Antikörper zu entwickeln, die vor einer erneuten Ansteckung mit derselben Krankheit zumindest für eine Weile schützen. Beim aktuellen Coronavirus Sars-CoV-2 ist zwar noch nicht genau bekannt, wie sich das menschliche Immunsystem verhalten wird. Aber in Analogie zu verwandten Coronaviren gehen Virologen aktuell davon aus, dass der Schutz bei ehemals Erkrankten einige Jahre anhält. Meldungen der vergangenen Woche, eine Japanerin, die bereits als infektionsfrei galt, habe ein zweites Mal schwere Symptome entwickelt, sind widerlegt. Sie war einfach noch nicht vollständig genesen.

Quelle       :       TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle       :

Description
中文(繁體)‎: 立法院院長王金平等接受SARS防護衣捐贈
Date Taken on 
Source http://www.ly.gov.tw/12_gallery/galleryView.action?id=1361
Author 立法院網站資料開放宣告
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Das Kopftuchurteil

Erstellt von DL-Redaktion am 4. März 2020

Vor dem Gesetz ist jeder Glaube gleich

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Eine Kolumne von Thomas Fischer

Im Unterschied zu allen anderen religösen Dingen dieser Welt, sind Kopftücher das einzige Ding im Universum, das schon einmal zur Unterdrückung verwendet wurde. Über ein mutiges Beispiel von wehrhafter Neutralität.

Der öffentliche Dienst, insbesondere der Justizdienst, ist eine ernste Angelegenheit. Da muss die richtige Gesinnung herrschen, außerdem Ordnung, Vertrauen in den Staat und – ganz besonders wichtig! – höchstes Zutrauen in die Objektivität der Amtsausübung jedes Amtsträgers. Eine Staatsanwältin, die das goldene Ehrenabzeichen des ADAC trägt, dürfte bei uns niemals eine Sitzungsvertretung durchführen, und jeder Richter auf der Richterbank muss, bevor er dorthin darf, erst einmal seine Armbanduhr, seine T-Shirt-Marke und sein Auto vorzeigen, damit der objektive Betrachter erkennen kann, ob er es am Ende mit einem fanatischen Gold-Spekulanten, einem Liebhaber germanischer Muscle-Shirts oder einem Mitglied der „PS-starken Raser-Szene“ zu tun hat.

Wenn man Richter, Lehrer, Polizistin oder Verwaltungsfachwirtin FH ist, darf man in seinem Dienstzimmer, trotz Publikumsverkehr, ein Kreuz an die Wand hängen (manchmal muss man es sogar!) oder Heiligenbildchen zu den Urlaubspostkarten ans Pinnbrett hängen. Im hoheitlichen Dienst-PKW der Polizei darf der Heilige Christopherus mitfahren, nicht aber der Wackel-Elvis; und der heilige Florian beschützt die Feuerwehr gern auch beim hoheitlichen Aufbrechen von Türen.

Was kann die Frau mit Kopftuch anrichten?

Nun also die Rechtsreferendarin mit Kopftuch. Sie heißt, wie uns die Urteilsabschrift sagt, „Dr. E. …“; wir wissen also nicht, ob sie mit Vornamen vielleicht „Erna“ heißt, oder vielleicht „Ecegül“, oder „Emma“. Wenn jetzt Referendarin Erna mit Kopftuch einen Zeugen vernehmen will: Darf sie oder darf sie nicht? Kann dem Zeugen dabei etwas passieren? Ist sein religiöses Gefühl verletzt, wenn er einen Autounfall Frau Erna mit Kopftuch schildern muss? Muss er dabei an fremde Götter glauben, heidnische Rituale ausführen, grausame Schwüre schwören?

Quelle         :          Spiegel-online          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben      —       rajasthan

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Unten          —          Thomas Fischer auf der re:publica 2016

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Hanau-Erfurt-Hamburg

Erstellt von DL-Redaktion am 3. März 2020

Bericht von PVS der LINKEN vom 23. + 24. 02.  2020

DIE LINKE Bundesparteitag 10-11 Mai 2014 -118.jpg

Quelle :        AKL

Von Thies Gleiss, Mitglied des Bundessprecher*innenrates

der Antikapitalistischen Linken in der LINKEN

Am Karnevalssonntag und Rosenmontag 23. Und 24. Februar tagte der Parteivorstand der LINKEN – wie immer nach Wahlen am Wahlsonntag und dem folgenden Montag. Die Sitzung war schlecht besucht, die Teilnehmer*innenzahlen schwankten stets leicht unter oder über der Beschlussfähigkeit von 50 Prozent der gewählten Mitglieder (mittlerweile hat der PV nur noch 43 Mitglieder).

Auch Lucy Redler fehlte krankheitsbedingt. Gute Besserung, und den Bericht verantwortet also nur Thies Gleiss.

Der PV gedachte in einer Schweigeminute und mit eine Solidaritätsadresse der Opfer des rassistischen Anschlages auf Shisha-Bars in Hanau:

Ferhat Ünvar, Gökhan Gültekin, Hamza Kurtovic, Said Nessar El Hashemi, Mercedes Kierpacz, Fatih Saraçoglu, Koljan Welkow, Sedat Gürbüz und Vili Viorel Păun.

Sie dürfen nicht umsonst gestorben sein.

Aktuelle Politik

Auch beim üblichen Auftakttagesordnungspunkt „Aktuelle Politik“ stand Hanau ganz vorne in der Debatte. Es ist die wichtigste Aufgabe der LINKEN, den stetigen Vormarsch des Rassismus und die Eroberung des Alltags durch offen faschistische Aktivitäten zurückzudrängen. Es darf keine Gewöhnung an die Auffassungen und Aktionen der AfD und anderer Rechten geben – die stetig die Vorarbeiten und ideologischen Wegbereiter*innen auch solch monströser Terrortaten, wie der von Hanau, sind. Erfreulich waren die zahlreichen Protest- und Trauerkundgebungen unmittelbar nach dem Morden von Hanau, die zehntausende Menschen auf die Straße brachten.

Weitere Themen in der aktuellen Debatte waren die sogenannte Grundrente, die vom Ansatz her eine richtige Idee, aber schlecht durchgeführt ist und nur einer kleinen Zahl von Betroffenen eine Mini-Erhöhung ihrer Einkommen verschafft.

Thies Gleiss verwies in der Debatte auf die bevorstehende Tarifrunde Metall, bei der die IG Metall einen bedenklichen Vorschlag für einen Pakt mit den Unternehmern gemacht hat, der bereits vor der Tarifrunde Standortsicherungsverträge, Sonderkurzbeitsregelungen und ähnliches vereinbaren will. Dieser Pakt ist faktisch an eine „politische Einheitsregierung“ gekoppelt, die Förderprogramme und Sonderzahlungen auflegen soll. Das ist ein Alternativprojekt zu „Rot-Rot-Grün“, von dem einige in der LINKEN träumen, und wünscht sich die Fortsetzung der „großen“ Koalition. Eine Kritik an diesem Vorpreschen der IG Metall findet sich hier: https://www.antikapitalistische-linke.de/?p=3414#more-3414

Regierungsbildung in Thüringen

Dazu gab es einen Bericht von MdL Christian Schaft über die jüngsten Vereinbarungen in Thüringen und politische Kurz-Inputs von Katja Kipping und Bernd Riexinger. Zu den Vereinbarungen:  Es soll am 4. März der Ministerpräsident gewählt werden; dabei wird Bodo Ramelow im ersten Wahlgang mit absoluter Mehrheit, das heißt mit Unterstützung der CDU, gewählt, und die Minister*innen seines Kabinetts werden berufen. Es wird im April 2021 Neuwahlen geben und ein Haushalt wird verabschiedet. Frühere Neuwahlen wären nicht durchsetzbar gewesen und eine weitere Zusammenarbeit mit der CDU würde es nicht geben.

In ihren einleitenden Statements erklärten Bernd Riexinger und Katja Kipping ebenfalls, dass sofortige Neuwahlen wünschenswert seien. Katja betonte zudem, dass „die Hufeisentheorie der CDU, die „links“ und „rechts“ gleichsetze, faktisch weg sei. So lauteten ja auch mehrere öffentliche Stellungnahmen von ihr.

In der Debatte standen diese beiden Punkte – Neuwahlen waren nicht durchsetzbar und keine weitere Zusammenarbeit mit CDU – im Mittelpunkt. Die meisten Diskutant*innen teilten diese Positionen, bei einigen war Skepsis und auch Warnung zu hören, dass die CDU doch schleichend als bündnisfähig anerkannt werden würde.

Thies Gleiss widersprach beiden Positionen. Neuwahlen wären angesichts der beispiellosen Mobilisierungen der letzten Tage relativ schnell zu erzwingen gewesen. Keine zehn Tage würde die CDU durchhalten, wenn tägliche Demonstrationen stattfinden würden und das Hinterzimmerverhandeln mit der CDU an Mitgliedern und Wähler*innen vorbei ein Ende hätte. Seine Kritik an den Vereinbarungen und die Frage der Neuwahlen ist hier nachzulesen: https://www.antikapitalistische-linke.de/?p=3417#more-3417

Die These vom Ende der „Hufeisentheorie“ kann nur jemand behaupten, der sie nicht begriffen hat. Es gab diese „Theorie“ nie. Es gibt eine prinzipielle Ablehnung der LINKEN bei den bürgerlichen Parteien. Die Ausgrenzung der LINKEN war und ist immer vorrangiges Ziel gewesen, selbst gegenüber den pflegeleichten und angepassten LINKEN. Dafür ist Thüringen ja gerade ein aktuelles Beispiel. Die gleichzeitige Abgrenzung von „rechts“ war und ist immer nur eine Hilfskonstruktion gewesen. Wirklich undurchlässig waren und sind die Grenzen nach rechts für die bürgerlichen Parteien nie. Gerade nach Hanau freut sich die CDU, sich wieder heftig nach rechts abgrenzen zu können, einzig und allein, um die Grenze nach links neu zu ziehen.

Nach Ende der PV-Sitzung wurde bekannt, dass die CDU von diesen Vereinbarungen schon wieder zurücktreten will. Es könnte gut sein, dass es zu früheren Neuwahlen kommt, selbst ohne die täglichen Demonstrationen. Sie sollten aber dennoch organisiert werden.

Strategiekonferenz 29.02. und 01.03. 2020 in Kassel

Jörg Schindler stellte den Ablauf der Konferenz vor. Es wird ein spannendes Format mit deutlich mehr Anteil der Basisaktiven an den Debatten und Arbeitsgruppen als an vorherigen LINKE-Veranstaltungen. Die Konferenz wurde bisher sehr gut angenommen und wird proppevoll werden. Gutes Gelingen! Die AKL ist in mehreren Projekten auf der Konferenz beteiligt.

Weitere Beschlüsse des PV

Der PV nahm im Schnelldurchgang eine Reihe weiterer Beschlussvorlagen an:

– Der nächste Parteitag wurde für den 12.-14. Juni 2020 in der Messe Erfurt einberufen. Er wird mit 745.000 Euros nur aus der Bundeskasse etwas kostengünstiger kalkuliert als der letzte Parteitag.

– Der Finanzplan 2020 und der Stellenplan 2020 wurden gebilligt und dem Bundesausschuss zur Beschlussfassung eingereicht. In der Debatte wurde ein Antrag von Arne Brix, einen Sonderposten „Antifaschistische Arbeit“ in den Haushalt aufzunehmen, abgelehnt, weil er auf verschiedene Posten bereits integriert sei.

– Es wird finanzielle Unterstützung für einen Bildungskongress zur Ganztagsschule auf dem Land geben

– Zum 1. Mai wird es Plakat Flyer der LINKEN geben, in denen das Thema Arbeitszeitverkürzung aufgegriffen werden soll.

– Die Aktivitäten zum AfD-Parteitag in Offenburg am 25./26. April 2020 werden unterstützt.

– Der Wettbewerb für das beste barrierefreie Büro der LINKEN wurde ausgeschrieben.

– Die Aktivitäten der VVN zum Jahrestag der Befreiung im Mai 2020 werden unterstützt.

– Die LINKE wird einen „Wirtschaftsgipfel“ am 19.03.2020 durchführen

– Die unterstützt die Aktivitäten zum 8. März „Feiern-Streiken-Weiterkämpfen“.

– Es wurden Berichte zum Stand der Mitgliederentwicklung und der Kampagnen zu Pflege und Mieten gegeben bzw. schriftlich eingereicht. Die darin vorgeschlagenen Maßnahmen für eine Offensive „100.000 Mitglieder in zehn Jahren“ sowie zur Fortsetzung der beiden Kampagnen wurden beschlossen. Darunter ist auch die Unterstützung für den Housing Action Day am 28. März 2020.

Bürgerschaftswahl in Hamburg

Der Montag stand ganz im Zeichen der Bürgerschaftswahl in Hamburg vom Vortag. Dazu waren die Spitzenkandidatin aus Hamburg Cansu Özdemir sowie die Parteivorsitzenden Olga Fritsche und David Stoop eingeladen.

Es herrschte allgemeine Freude über den Wahlausgang vor. Sowohl das relativ schwache Abschneiden der AfD als auch das Zulegen der LINKEN in Stimmenanzahl und Prozentpunkten wurden einhellig begrüßt. Die LINKE hat 65.000 mehr Stimmen erhalten und 9,1 Prozentpunkte erreicht. Da die FDP jetzt doch aus dem Parlament ausgeschieden ist, bekommt die LINKE 13 Abgeordnetenplätze.  Beides ist auf aktive politische Arbeit nicht nur in Wahlkämpfen zurückzuführen: Überall dort, wo es dauerhafte antifaschistische und antirassistische Arbeit mit starken Strukturen gibt, wird die Rechte auch wahlpolitisch zurückgedrängt, nicht immer und automatisch, aber immer öfter.

DIE LINKE Bundesparteitag 10-11 Mai 2014 -116.jpg

Die LINKE ist in Hamburg ein nicht mehr wegzudenkender politischer Faktor, das macht sich bezahlt. Auch wenn, wie David Stoop in seinem Input hervorhob, die Parteistrukturen im engeren Sinne dringend gestärkt und besser aufgebaut werden müssen.

Es wurde in der Debatte Christiane Schneider für ihre langjährige Arbeit als Fraktionsvorsitzende und vor allem Bindeglied der LINKEN zur antifaschistischen Bewegung gedankt. Nur wenigen unserer Genoss*innen wird es wie ihr vergönnt sein, mit einem großen Transparent im Stadion des besten Fußballvereins der Welt, dem FC St. Pauli, verabschiedet zu werden.

Thies Gleiss hob hervor, dass es richtig war und den Ausgang der Wahlen für die LINKE positiv geprägt hat, einen konsequenten Wahlkampf als Oppositionspartei zu führen. Auch jetzt wäre in Hamburg rechnerisch eine Regierung aus SPD und LINKE  im Parlament mehrheitsfähig – aber selbst unsere größten Regierungsfreund*innen kommen nicht auf die Idee, eine solche Regierung vorzuschlagen (obwohl ein solcher Vorschlag noch etwas mehr politische Logik hätte, als ein Bündnis ausgerechnet noch mit den GRÜNEN zu favorisieren). Veränderung beginnt mit Opposition – fassen wir das mal als Lehre aus Hamburg zusammen.

In der Debatte kam auch wieder die schräge Position auf, die LINKE dürfe nicht versuchen, grüner als die GRÜNEN zu werden. Welch ein Schmarrn: Die LINKE muss grüner als die GRÜNEN, sozialer als die SPD, freiheitlicher als die FDP und humanistischer als die Christenunion sein. Und zum Glück ist sie es auch.

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquellen   :

Oben      —       Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom:

Autor     —       Blömke/Kosinsky/Tschöpe

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Unten       —       Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom:

Autor        —     Blömke/Kosinsky/Tschöpe

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Außenminister Heiko Maas

Erstellt von DL-Redaktion am 2. März 2020

— mental minderbemittelt?

2017-03-26 Heiko Maas by Sandro Halank–3.jpg

Quelle       :         Scharf  —  Links

Von Franz Witsch

Wird es denn immer schlimmer? Es ist nicht zu glauben, was uns Politiker an Grausamkeiten einmal mehr zumuten: Die Türkei ruft die Nato zu Hilfe gegen Syrien und russische Luftwaffe, die zum Leidwesen der türkischen Armee die Lufthoheit über Idlib hat; und unser Außenminister Heiko Maas, an Einfalt nicht mehr zu überbieten, hat nichts anderes zu tun, als zeitgleich verlauten zu lassen, Russen und Syrern in ihrem Bestreben, die Türkei aus Idlib zu vertreiben, Kriegsverbrechen vorzuwerfen. Spiegel Online zufolge habe Maas “die Angriffe der syrischen Regierungstruppen und Russlands auf die Zivilbevölkerung in der umkämpften Provinz Idlib als Kriegsverbrechen gebrandmarkt und Konsequenzen gefordert” (Sp01).

Wer ein bisschen Fantasie besitzt, der ergänzt Maas‘ Äußerungen im Hinblick auf Konsequenzen dahingehend, dass man dem Bösen schlechthin Einhalt gebieten müsse, indem man Konsequenzen ziehe. Was könnte er damit meinen? Dass ein Krieg gegen Assad gerechtfertigt sei, ggf. zu verlängern? Mit der Aussicht auf weitere Kriegsverbrechen, die er angeblich vermeiden will? Indem er Wiederaufbauhilfen für Syrien ausschließt, die vornehmlich der Zivilbevölkerung zugutekommen würden? Man weiß es nicht genau; weil er mit seinen Äußerungen im Allgemeinen verharrt.

Konkreter wird er, wenn es um Aufrüstung im Kontext einer sogenannten europäischen Sicherheitspartnerschaft geht, mit der er die USA im Bündnis halten möchte. Sicherheit vor wem? Vor den Russen? Die betreiben seit der Wende eine Politik mit dem Rücken zur Wand. Imperialismus im eigentlichen Sinne betreibt der Westen, indem er Regime, die nicht spuren, stürzt, vornehmlich die USA und die EU schmiegt sich dieser Politik an, wiewohl auf der Hand liegt, dass die USA die europäische Wirtschaft schwächen möchte, um die ihre zu stärken; indem sie die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen EU auf der einen und Russland (Stichwort: Nordstream 2) und China (Stichwort: Huawei, G5-Netz) auf der anderen Seite torpedieren; indem sie von der EU verlangen, Nordstream 2 zu stoppen; mal eben so 10 Milliarden Euro in den Sand zu setzen. Und die Grünen haben nichts anderes zu tun, mit dem Hinweis auf ökologische Unverträglichkeiten (Unsinns-Investitionen) den USA beizustehen. Noch dazu zusammen mit der geballten Macht der veröffentlichten Meinung.

Man will ganz offensichtlich die De-Industrialisierung vor allem Deutschlands. Das könnte man auch mir vorwerfen, wenn ich von Unsinns-Produktionen spreche, die uns alle und die Natur belasten. Man kann sie freilich nicht einstellen, ohne gleichzeitig den Kapitalismus abzuschaffen. Das zu machen, wäre unverantwortlich und würde obendrein den politischen Einfluss der AfD beflügeln. Will man das?

Langer Rede kurzer Sinn: es sind hier Gedanken formuliert, mit denen Maas seinen Geist nicht ankränkeln möchte. Lieber ergeht er sich in Gemeinplätzen, die er brav nachplappert. Und nennt das dann Politik. So, wenn er von Kriegsverbrechen der Russen und Syrer spricht. Eine Plattitüde, die sich aus dem Krieg ergibt und zu nichts führt, weil sie der Krieg mit sich bringt. Schon vergessen? Amerikaner begehen Kriegsverbrechen, indem sie ganz bewusst Zivilisten aus der Luft abknallen, nachgewiesenermaßen. Dass wir davon wissen, verdanken wir Julian Assange. Dass er jahrelang psychisch gefoltert wird,  dazu fällt Heiko Maas nichts ein. Hier könnte er die Ebene der Allgemeinplätze verlassen und konkreter werden. Macht er nicht. So etwas könnte man als Begünstigung von Mord und Totschlag oder zumindest als unterlassende Hilfeleistung deuten.

Und in der Tat transportiert Maas wie die meisten Politiker, Grüne eingeschlossen, eine Mentalität der Gewalt. Zuletzt mit seinen Äußerungen zum Syrienkrieg. Sie laufen darauf hinaus, dass man das Böse in Gestalt von Assad nur mit Hilfe des weltweit stärksten Militärbündnisses, der Nato, loswerden könne. Tatsächlich ist das Gegenteil der Fall. In Syrien würde man mittlerweile, sollte die Nato der Türkei in ihrem Kampf gegen Assad militärisch zu Hilfe eilen, einen unmittelbaren Konflikt zwischen Russland und Nato riskieren. Noch hält sich die Nato bedeckt, was militärische Hilfe betrifft. Doch wie lange noch? Zumindest steht der Ausdruck “Hilfe für die Türkei, ihr zur Seite stehen wollen” schon mal im Raum. Zu vergleichen mit der Situation vor dem Ersten Weltkrieg, als Deutschland, den Österreichern in Nibelungentreue ergeben, militärischen Beistand garantierte gegen Serbien und Russland; zur Freude allzeit gewaltbereiter Militärs vor allem in Frankreich und Russland; in England nicht weniger, wenn auch verhohlen.

So nahmen die Dinge damals, wie wir heute wissen, beinahe zwangsläufig ihren Lauf in die größte Katastrophe des 20. Jahrhunderts, wenn man bedenkt, dass der Zweite Weltkrieg auch mitverursacht wurde von traumatisierenden Erfahrungen der europäischen Bevölkerung, unfähig, Kriegserfahrungen sozialverträglich zu verarbeiten, weil es damals allgemein üblich war, in den Kategorien der Gewalt zu fühlen, durch sie hindurch sein Innenleben sowie äußere soziale Strukturen zu gestalten. Das gilt nicht nur für Deutsche, sondern für Engländer, Franzosen, Russen und Amis gleichermaßen. So etwas schließt “wirkliche” Verständigung aus.

Hinzu kam, sie alle waren nach der Machtergreifung der Nazis bis zu Beginn des Zweiten Weltkriegs unfähig, sich klar gegen die deutsche Aufrüstung und die wachsende Hetze gegen Juden und andere Minderheiten zu positionieren. Anlässe dazu gab es genug schon gleich nach der Machtergreifung: mit dem Ermächtigungsgesetz und dem Röhm-Putsch. Überdies war man die ganzen Jahre vor Beginn des Krieges außerstande, sich mit Russland gegen Hitler zu verständigen; was die Russen in den Nicht-Angriffs-Pakt mit Hitler trieb; um nicht zu sagen; der Westen politisierte die Welt geradezu in den Krieg hinein. Doch nicht etwa, weil man ihn klammheimlich wollte? Das ginge ja noch an; schließlich war das Kind in Deutschland in den Brunnen gefallen; spätestens nach den Nürnbergern Rassengesetzen gegen die Juden im Jahre 1935 war der Krieg sehr whrscheinlich nicht mehr zu vermeiden. Ab wann ist er heute nicht mehr zu vermeiden? Wie lange will der Westen islamistische Gotteskrieger noch gegen Assad instrumentalisieren? Er will sich nicht vorstellen, dass das vorhersehbar schief gehen muss, so wie das schon in Afghanistan gegen die Russen schief ging.

Nun, Geschichte wiederholt sich nicht, es sei denn als Farce (Marx). Dabei kommt noch etwas hinzu: Die Politik sagt Tag für Tag ganz konkret, was sie will: der Aufrüstung, angeblich zu unser aller Sicherheit, nicht in die Parade fahren, obwohl diese immer abstrusere Ideen umsetzt: Es ist unglaublich, dass heute, angesichts des atomaren Zerstörungspotentials, Militärs und Rüstungsindustrie vornehmlich in den USA immer noch bestrebt sind, militärtechnische Voraussetzungen zu schaffen, die es gestatten, einen Atomkrieg führbar zu machen; um ihn irgendwann auch tatsächlich einmal zu führen? Natürlich, wozu ihn sonst führbar machen wollen?

 Nun, das ultimativ Böse legen sie sich dafür vorsorglich schon mal zurecht: den Russen-Feind und sein Eingreifen in Syrien. Wandel durch Annäherung, mithin Verständigung zwecklos; so will man den Russen haben, und die deutsche Außenpolitik tut alles, dass es mit kleinen Bausteinchen auf dem Weg zum Krieg zwischen Ost und West weitergeht. Syrien ist so ein lang angelegter Baustein; er muss gar nicht bewusst geplant sein; es reicht, wenn sich am Ende alles wie von selbst zusammenfügt zu einem Ganzen, sodass es scheinen mag, als läge diesem Ganzen tatsächlich ein menschlicher Wille zugrunde. Es bedarf keiner Verschwörung, damit sich einzelne Bausteine hin zu einem umfassenderen militärischen Konflikt zwischen Ost und West fügen; das mag immer nur im Nachhinein als wie geplant so scheinen. Es von vornherein zu planen – dazu ist Maas auch schlichtweg zu einfältig. Der kann sich nicht vorstellen, dass die türkische Syrien-Invasion sich schon seit Jahren ohne jede Verschwörung aufdrängt unter dem Deckmantel des Kampfes gegen angeblichen PKK-Terror und nunmehr auch gegen Assad.

Mit dieser Politik droht Erdogan nunmehr zu scheitern (vgl. ZOnl). Deshalb bittet er mit dem Rücken zur Wand die Nato, der Türkei in Syrien beizustehen – militärisch, versteht sich, wenigstens mit einer Flugverbotszone über Idlib, um die russische Luftwaffe auszuschalten, gegen die die türkischen Bodentruppen keine Chance haben.

Noch ziert man sich im Nato-Rat. Fragt sich, wie lange noch? Jedenfalls stehen Flugverbotszone und der Ruf nach dem Nato-Bündnisfall schon mal im Raum. Dass Erdogan der Angreifer ist, wen interessiert das in diesem Zusammenhang angesichts dessen, dass man gegen Assad, das Böse schlechthin, Krieg führen muss. Vielleicht ja ein Baustein mehr, auf den kriegslüsterne Nato-Militärs gewartet haben, klammheimlich. Dass Heiko Maas an diesen Bausteinen mitbastelt, indem er das Unvermeidliche der Amis nachplappert, kann und will er sich nicht vorstellen.

Maas will einfach nicht wissen, dass es skrupellose Militärs geben könnte. Schließlich sind sie für unsere Sicherheit zuständig. Es steht zu befürchten, dass er einfältig genug ist, um das für wahrscheinlich zu halten. Allein seine beim Sprechen beständig auf und zu blinzelnden Augen verraten Unsicherheit, lassen vermuten, dass er, ohne jede Menschenkenntnis, sich in seiner Haut nicht besonders wohl fühlt. Als fühlte er, dass Militärs gemeingefährlich ticken; des Weiteren dass viele von ihnen erpicht auf militärische Auseinandersetzungen sein könnten. Anzeichen dafür gäbe es zuhauf. Schließlich rüstet man seit Jahren auf mit dem Ziel, einen Atomkrieg führbar zu machen; dazu gehört es, diesen auch irgendwann mal zu erproben. Dafür eignete sich am besten ein Nato-Bündnisfall. Das alles mag in Maas unangenehme Gefühle auslösen, die er freilich, noch bevor sie richtig in sein Bewusstsein dringen, umwandelt in rührselige Gefühle, die sich prächtig in seine human motivierten Äußerungen gegen das Böse schlechthin projizieren lassen, ein kleiner, aber durchaus nachvollziehbarer Baustein auf dem Weg hin zum Krieg mit der Türkei gegen Russland auf syrischem Boden. Bislang ist der Weg noch etwas steinig, doch durchaus nicht unmöglich zu beschreiten dank solcher Typen wie Maas.

Nun darf man durchaus der Meinung sein, dass Russen und das syrische Regime Kriegsverbrechen verüben, wenn sie Idlib bombardieren. Allein ist es dennoch unverantwortlich, diese Meinung im Sinne der Militärs zu instrumentalisieren, indem man dazu beiträgt, einen Nato-Bündnisfall gegen Russland ein Stück wahrscheinlicher werden zu lassen. Exakt das ist für mich das eigentliche Verbrechen. Auch wenn Maas nicht kapieren muss, was er da eigentlich macht. Das tat aber auch Arthur Neville Chamberlain nicht, als er mit Hitler einen Frieden aushandeln wollte, während er den böse Russen als Bündnispartner gegen die Nazis ignorierte, geschweige denn Polen zu bewegen, dass sie im Falle eines Krieges russische Truppen durch polnisches Gebiet ziehen zu lassen. Die Polen wollten unter keinen Umständen, dass Russen polnisches Land betreten.

Worin genau besteht nun das eigentliche, tiefergehende Verbrechen? Vielleicht ja darin, den moralisch nachvollziehbaren Satz, Russland und Syrien begehen mit ihren militärischen Einsätzen zur Rückeroberung Idlibs ein Kriegsverbrechen, isoliert im öffentlichen Raum stehen zu lassen, um zu bedeuten (ohne es auszusprechen), dass der Satz schon für sich allein militärische Einsätze legitimiere. Nur dass man so die Kuh nicht vom Eis bekommt. Das gelänge nur, wenn Maas diesen Satz dergestalt ergänzen würde, dass er Erdogan unmissverständlich zu verstehen gibt, dass militärische Hilfe der Nato für die Türkei durch nichts zu begründen ist, geschweige denn, dass der Nato-Bündnisfall auch nur im Geringsten gerechtfertigt wäre.

Überdies hätte man Erdogan unmissverständlich zu verstehen geben müssen, dass man sich von ihm nicht unter Druck setzen zu lassen würde dadurch, dass er Flüchtlinge massenhaft nach Europa durch die Türkei ziehen lässt. Die werden ohnehin kommen, solange der Westen sich mit den Russen nicht konsequent auf ein Ende des Syrien-Krieges verständigt hat; es sieht nicht so aus, dass er das will, übrigens einmal mehr zur Freude der AfD. Vor allem die USA wollen sich ums Verrecken nicht verständigen, weil sie Europa wirtschaftlich schwächen wollen.

Dabei könnte der Konflikt ganz schnell beendet werden: Wenn man Erdogan nur endlich im Regen stehen ließe; mit dem zusätzlichen Satz, dass die Nato der Türkei keinesfalls militärisch helfen werde, hätte Maas – nicht gerade zur Freude der USA – Fakten schaffen können gegen die imperialen Anwandlungen der Türkei in Syrien. Das ist ganz besonders wichtig, wenn man bedenkt, wie leichtfertig der Bündnisfall zustande kommen kann und auch schon zustande gekommen ist nach den Anschlägen auf das World-Trade-Center am 11. Sept. 2001. Dieses Ereignis nahm man im Nato-Rat zum Anlass, den Bündnisfall gegen Taliban und al-Qaida auszurufen, weil diese die USA angegriffen hätten und weitere Angriffe den Geheimdiensten zufolge angeblich bevor stünden. Und alle Politiker machten paralysiert, geradezu wie traumatisiert mit; unfähig in der Öffentlichkeit im Vorfeld des Afghanistan-Kriegs gegen diesen Krieg Fakten zu schaffen. Indem man wie später im Falle des Irak-Krieges sagt: nicht mit uns.

Man merkt auch nicht, dass jene mentale Disposition, im Innenleben schlummernde Gewaltpotentiale immer wieder auszuleben, und sei es unter dem Deckmantel rührseliger Gefühle für mögliche und tatsächliche Opfer, mittlerweile zur Normalität geronnen ist (zur Normalisierung der Störung vgl. DPB). In dieser mentalen Disposition einer Normalisierung der Störung sprechen Politiker wie paralysiert aneinander vorbei, zur nachhaltige Verständigung vollkommen unfähig, wiewohl sie das Wort Verständigung unentwegt verwenden, als verstünden sie seine Bedeutung schon deswegen, weil sie es verwenden. Tatsächlich murmeln sie ohne Sinn und Verstand aneinander vorbei, und zwar weil sie vornehmlich in Kontradiktion zur eigentlichen Bedeutung des Wortes “Verständigung” in (imperialen) Kategorien der (militärischen) Gewalt denken.

Um es kurz zu sagen: die meisten Politiker merken nicht, dass sie mental ein Gewaltproblem mit (bzw. in sich) herumschleppen. Ohne diese psychische Disposition wäre es zu all den Kriegen in Afghanistan, Irak, Syrien etc. eher nicht gekommen. Sicher, Assad wäre sehr wahrscheinlich an der Macht geblieben, sicher auch mit äußerst unangemessener Gewalt gegen die Zivilbevölkerung, aber eben sehr wahrscheinlich mit weit weniger grausamen Folgen als wir sie heute in Syrien, im Irak oder in Afghanistan sehen. Warum diese Zusammenhänge nicht öffentlich kommunizieren? Weil sie der Wahrheit vielleicht nahe kommen könnten. Das würde sich erst in einer Debatte erweisen. Die würde den Amis allerdings nicht besonders schmecken. Ganz schön feige, die veröffentlichte Meinung.

Dabei wäre mehr Mut angebracht, sind wir heute, so steht zu befürchten, doch noch lange nicht am Ende der Fahnenstange angelangt, was die grausamen Folgen einer feigen Politik betrifft. Das Problem: man ist einfach unfähig, sich gegen Gewalt zu positionieren, weil man das eigene Gewaltpotential in sich als nicht existent ge-wahrt, wiewohl es, um es zu bemerken, durchaus Anzeichen und mit diesen erste Ansätze geben könnte, die sich ausbauen ließen, wenn man jene Anzeichen nur gewahrte und nicht verleugnete/verdrängte: Schon vergessen? EU-Spitzenpolitiker warnten schon im Oktober 2019 vor den Gefahren einer türkischen Invasion (vgl. Ts01)? Weil sie die Ausrufung des Nato-Bündnisfalles gegen Syrien und Russland nach sich ziehen könnte – allerdings unter der Voraussetzung, dass die Türkei auf türkischem Gebiet angegriffen werde; was doch wohl immer sehr unwahrscheinlich war und auch heute noch ist.

Wie dem auch sei, heute, ein halbes Jahr später, dünnen diese Ansätze einer etwas realistischeren Betrachtung aus, als ginge es vor einem halben Jahr nur darum das Wort “Nato-Bündnis-Fall in den öffentlichen Raum zu werfen, damit ihn einfältige Journalisten aufschnappen, um sie für imperialen Zwecke zu verwenden. Heute reicht es denn schon, dass das syrische Regime die Türkei auf syrischem Hoheitsgebiet angreift; um Überlegungen anzustellen, wie man der Türkei am besten – wenn auch vorerst noch nicht militärisch –helfen könne. Laut Bild.de forderte der einflussreiche US-Senator Lindsey Graham “angesichts der Eskalation eine Flugverbotszone in Idlib.” Und richtete einen diesbezüglichen Appell an US-Präsident Donald Trump und die internationale Gemeinschaft, “um Tausende unschuldige Männer, Frauen und Kinder vor einem schrecklichen Tod zu retten.” Und siehe da – man prüft “Optionen, wie der Türkei geholfen werden kann”, so jedenfalls “ein Sprecher des US-Außenministeriums. Man stehe zum Nato-Verbündeten Türkei und fordere einen sofortigen Stopp der verabscheuungswürdigen Offensive des Assad-Regimes, Russlands und der vom Iran unterstützten Streitkräfte” (vgl. Bld01).

Dem will sich Maas ganz offensichtlich mit seinen Äußerungen nicht verweigern, die auf eine Achse des Bösen “Russland-Syrien-Iran” zielen, der man mit Hilfen für die Türkei entgegentreten müsse, und sei es vielleicht vorerst nur mit einer Flugverbotszone über Idlib, dazu angetan, den Krieg in die Länge zu ziehen. Das mit der Flugverbotszone sagt Maas nicht. Muss er auch nicht. Darauf hinauslaufen könnten seine Äußerungen aber schon. Zumal die sonstige Mainstreampresse sich nicht mehr klar gegen die imperialen Anwandlungen der Türkei positioniert, weil ihnen die Angst auf die Pelle rückt, Erdogan könnte Millionen von Flüchtlingen auf den Weg nach Europa schicken. Das wird er tun müssen, unabhängig davon, wie klar man sich ihm gegenüber äußert; denn dem Tagesspiegel zufolge stehe die Türkei in ihrem Syrien-Einsatz “vor einem Desaster” (vgl. TaS01), der Millionen von Flüchtlingen hervorbringen wird.

Die können in der Tat nicht alle in der Türkei bleiben. Das interessiert Erdogan nicht. Er will sie möglichst zahlreich, um im Syrien-Konflikt nicht als Verlierer dazustehen; deshalb will er zumindest die Flugverbotszone mit der Flüchtlingskeule erzwingen. Eine leere Drohung, weil die Flüchtlinge nach Europa kommen werden, solange der Krieg in Syrien – unter anderem mit Hilfe einer Flugverbotszone – zu keinem Ende kommt. Und er wird erst recht zu keinem Ende kommen, wenn es Erdogan mit seiner Drohung auch noch gelingt, den Westen zum Eingreifen über die Nato zu bewegen. Das wäre dann der Worst Case.

In der Tat düstere Aussichten, zu denen dem “Spiegel” auch viel einfällt. Angebracht wäre es, sich endlich klar gegen Erdogan zu äußern, v.a. jetzt gerade gegen die türkische Eroberungspolitik; anstatt von ihr abzulenken, indem man auf unmenschliche Luftangriffe der Russen verweist. Warum kapiert man nicht endlich, dass die Verurteilung der Russen und Syrer keine Hilfe für die Türkei rechtfertigt. Das muss man endlich mal klar sagen unabhängig davon, was man von Assad und Putin halten mag. Man muss sie wirklich nicht mögen, und ich mag sie mit Sicherheit auch nicht.

Statt klarer Aussagen windet sich die westliche Presse wie ein Wurm – wiewohl die islamistischen Gotteskrieger mit oder ohne Türkei ohnehin und Gott sei Dank keine Chance mehr haben, sich länger in Syrien zu halten. Zu befürchten ist, dass die Öffentlichkeit (ZDF, ARD, Tagespresse) das nicht wahrhaben will und damit das Leiden der Zivilbevölkerung unnötig verlängert, das sie dann Russen und Syrern einmal mehr anlasten können, bis sie früher oder später vielleicht bereit sind, den Nato-Bündnisfall gegen Syrien und Russland zu rechtfertigen; und damit, weil nicht sein kann, was nicht sein darf, einen Weltkrieg riskieren. Zur Freude unserer Militärs.

Quellen:

Bld01: 33 Erdogan-Soldaten bei Luftangriff getötet. Türkei verlangt Nato-Hilfe im Syrien-Krieg. Bild.de vom 28.02.2020
https://www.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/medienbericht-tuerkei-erlaubt-fluechtlingen-weiterreise-nach-europa-69088612.bild.html

DPB: Franz Witsch, Die Politisierung des Bürgers. Erster Teil: Zum Begriff der Teilhabe, Norderstedt 2015, erstmals erschienen 2009

Sp01: Syrienkrieg: Maas wirft Russland und Assad-Regime Kriegsverbrechen vor. Spiegel Online vom 27.02.2020

https://www.spiegel.de/politik/ausland/maas-wirft-russland-und-assad-regime-kriegsverbrechen-vor-a-864c19aa-b7ab-4d25-af33-dd3e5ea4f148

Ts01: Kämpfe in Nordsyrien: Die Sorge vor dem NATO-Bündnisfall
tagesschau.de vom 14.10.2019
https://www.tagesschau.de/ausland/tuerkei-syrien-nato-105.html

TaS01: Türkei lässt Syrer zur EU-Grenze reisen. Ziel Stuttgart – Flüchtlinge brechen Richtung Europa auf. TPs vom 29.02.2020. von Susanne Güsten
https://www.tagesspiegel.de/politik/tuerkei-laesst-syrer-zur-eu-grenze-reisen-ziel-stuttgart-fluechtlinge-brechen-richtung-europa-auf/25592528.html

ZOnl: Idlib: Der türkische Bluff ist aufgeflogen. Zeit Online vom 28.02.2020. Von Lea Frehse
https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-02/idlib-syrien-tuerkei-recep-tayyip-erdogan-wladimir-putin-russland-fluechtlinge

ergänzende Quellen:

Syrien: Russland rechtfertigt tödlichen Luftangriff auf türkische Soldaten. Spiegel Online vom 28.02.2020.
https://www.spiegel.de/politik/ausland/syrien-russland-rechtfertigt-toedlichen-luftangriff-auf-tuerkische-soldaten-a-3aacb352-c517-4c22-9312-14708a232896

Nato stellt sich hinter die Türkei. Telepolis vom 28.02.2020. Von Florian Rötzer. https://heise.de/-4671273

Idlib: Die Türkei eskaliert. Telepolis vom 28.02.2020. Von Thomas Pany.

https://heise.de/-4671226

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Oben        —        Heiko Maas (SPD; Bundesminister für Justiz und Verbraucherschutz) beim Wahlabend zur Landtagswahl im Saarland

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DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 2. März 2020

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

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Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Corona, CDU und Chaos in Thüringen.  (K)eine Zeit für Leichtsinn.  Die CDU sucht einen Vorsitzenden und eine Vize-Frau, die US-Demokraten einen Kandidaten und die Deutschen suchen Hamster.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: Husten.

Und was wird besser in dieser?

Gesundheit.

Das rechtsextreme Attentat in Hanau ist noch keine zwei Wochen her, doch medial findet es kaum mehr statt – er scheint fast vergessen. Wieso verdrängt Deutschland so gern?

Nicht ganz Deutschland! Eine kleine, unbeugsame Gruppe von Bundeskanzlerinnen haut einen raus – siehe unten.

Bisher kandidieren nur Männer um die CDU-Spitzenposition. Doch Norbert Röttgen versprach bei Twitter: „Die zweite Person in meinem Team wird eine Frau sein.“ Welche Frau können Sie sich gemeinsam mit Röttgen als Parteivorsitzende vorstellen?

Die kleine Unbekannte. Friedrich Merz verhieß darauf ebenfalls, den Posten einer Generalsekretärin einer Frau anzubieten. Steaks reden über Gemüsebeilagen oder wie man bei uns Bundesbrüdern sagt: Coleurdame. „Jung gebliebene Kandidaten mit Tagesfreizeit wollen es nach einer großen Enttäuschung noch mal versuchen.“ Wenn Frau auf sich hält, sollte sie als Gegenkandidatin antreten, und der bescheidet Merz bereits vorab: Nach zwanzig Jahren könne die CDU auch mal wieder einen Mann vertragen. Kurz: Kann doch Annalena Baerbock egal sein, wer ihr Vizekanzler werden will.

Das Bundesverfassungsgericht hat einerseits das Sterbehilfeverbot gekippt und andererseits kurz darauf das Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen in Hessen bestätigt. Das scheint uns nun doch etwas widersprüchlich zu sein. Oder handelt es sich tatsächlich um zwei gänzlich verschiedene Fragen individueller Freiheit?

Das Bundesverfassungsgericht scheint Festwochen zu haben. Vielleicht sollte es seinen Publikationsrhythmus entzerren. Ärzte sollten nicht mit der Verantwortung für Sterbehilfe allein gelassen werden – gutes Urteil. Staatsorgane – auch Menschen, die als seine Repräsentantinnen auftreten – sollten neutral und säkular sein – auch gutes Urteil.

Nach der Wahl des FDP-Ministerpräsidenten Kemmerichs mithilfe von AfD-Stimmen in Thüringen vor knapp einem Monat soll nun ein Linker zurück ins Amt. Sollte der Landtag am Mittwoch Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten wählen, wird der CDU eine Spaltung vorhergesagt. Glauben Sie, dass die Christdemokraten wirklich so undiszipliniert sind?

Die CDU verfügt im Thüringer Landtag über 21 Abgeordnete. Eine junge Fraktion, 15 wurden in den 70ern und später geboren und politisch mündig erst nach der Wende. Unter den älteren sechs ein rübergemachter Wessi, der „Neues Forum“- Veteran Mohring. Bleiben vier: Michael Heym war FDJ-Sekretär, Volker Emde trat spät der Blockflötenpartei Ost-CDU bei, Henry Worm war von 1982 bis 1989 in der SED. Eine Abgeordnete macht keine Angaben zur Vorgeschichte. Möchte man diesen MdL Läuterung zugestehen, fällt es schwer, sie der Linkspartei zu verweigern. Die Vorstellung jedenfalls, dass ein langjähriges SED-Mitglied wie Worm einem rübergemachten katholischen Gewerkschafter wie Ramelow zum Zeichen seiner moralischen Überlegenheit die Duldung verweigert, ist absurd. Im dritten Wahlgang könnte Anstand siegen. Wie Ramelow auf die Idee kommt, es könne im ersten klappen – da bräuchte er mehr als Duldungen –, bleibt bis Mittwoch Rätsel.

Und was macht Angela Merkel eigentlich beruflich?

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Linke debattiert Strategie

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Februar 2020

Soleimani mischt die Partei auf

Qasem Soleimani 2019-10-01 02.jpg

Die Befehle zur Tötung des iranischen Generals sollen über den US-Stützpunkt Ramstein gegangen sein

Von Anna Lehmann

In Kassel will die Linke debattieren, wie sie sich künftig aufstellt und womöglich sogar mitregiert. Doch eine Strafanzeige sorgt für Verwirrung.

Einfach mal entspannt reden. So haben sich Katja Kipping, Bernd Riexinger und die Parteiführung der Linken das vorgestellt. Am Wochenende laden sie nach Kassel ein. Auf einem zweitägigen Strategiekongress sollen die Mitglieder darüber diskutieren, wer sie sind, wozu sie gebraucht werden und wie man sich als Partei künftig aufstellt – womöglich sogar in einer Mitte-Links-Regierung. So groß ist das Redebedürfnis, dass der für 300 Personen gebuchte Saal schon völlig ausgebucht ist und Diskussionen per Lifestream in Nebenräume übertragen werden.

Kipping ist optimistisch: „Ich hoffe, dass wir mit dem Strategiekongress Schluss damit machen, unterschiedliche Milieus gegeneinander auszuspielen und klar ist: Wir stellen gemeinsame Interessen in den Vordergrund.“ So geeint will man dann auch schon mal strategisch über die Bundestagswahl nachdenken. Kipping möchte, dass ihre Linke sich künftig die Machtfrage stellt: Sie werbe dafür, dass man die alten, unproduktiven Debatten beende, ob die Linke nun auf Bewegungsorientierung oder Regierungsbeteiligung setze. „Wir setzen auf Regieren in Bewegung.“

Die Ausgangslage ist so gut wie lange nicht. In der Thüringer Regierungskrise sehen CDU und FDP wie Amateure aus, die Linke mit ihrem Ministerpräsidentenkandidaten Bodo Ramelow geht aus der Krise gegenwärtig als Umfragesieger hervor. Auch die Sympathien im Bund steigen, wie die Umfragen zeigen, die Linke ist seit langem mal wieder zweistellig.

Doch mitten in die Vorbereitungen des Kongresses und der kniffligen Ministerpräsidentenwahl in Thüringen platzt eine Strafanzeige. Acht Abgeordnete der Fraktion, darunter drei Vorstandsmitglieder, haben Strafanzeige gegen Kanzlerin Angela Merkel und weitere Mitglieder der Bundesregierung gestellt: „Wegen Beihilfe zum Mord an Soleimani“, wie es in der von ihnen erstellten Pressemitteilung heißt.

Bei einem von den USA koordinierten Drohnenangriff war der iranische General Qasim Soleimani Anfang des Jahres im Irak getötet worden. Ein Attentat, das gegen das Völkerrecht verstieß, ganz klar. Auf der anderen Seite, war Soleimani aber auch kein Unschuldiger, sondern Akteur. Der General der iranischen Revolutionswächter stützte den syrischen Diktator Baschar al-Assad, er galt als wichtigster Strippenzieher im Nahen Osten, der mittels der von ihm kommandierten Al-Kuds-Brigaden die iranische Expansionen in der Region vorantrieb.

Schaut man in die Klage hinein, dann geht es den acht Abgeordneten auch nicht primär um den Tod Soleimanis, sondern um die Umstände, nämlich die Nutzung der Militärbasis Ramstein für solche völkerrechtswidrigen Aktionen. Diese diente vermutlich als Relaisstation. Doch nach außen wird die Strafanzeige eben anders verkauft.

DIE LINKE Bundesparteitag 10-11 Mai 2014 -147.jpg

Sprüche gibt es viele – doch wer glaubt noch an Diese ?

In der Partei herrscht Aufruhr. Der verteidigungspolitische Sprecher Matthias Höhn kommentiert auf Twitter noch relativ trocken: „Ich glaube unsere Prioritäten sollten woanders liegen.“ Schärfer wird dagegen der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion Jan Korte: „Das ist mit der Fraktion nicht abgesprochen und ich hätte mit Sicherheit nicht zugestimmt. Die nächste Fraktionssitzung dauert dann wohl wieder mal länger.“

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Oben      —       قاسم سلیما

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Unten     —             Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom: Andrej Hunko

Autor    —   Blömke / Kosinsky/Tschöpe

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Was will Gegenstandpunkt?

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Februar 2020

Die erstaunlich affirmative Botschaft einer vermeintlich „destruktiven“ Kritik

Affirmative Action supreme court demonstration 2003.jpg

Quelle      :         Scharf  —   Links

Von Meinhard Creydt

Die seit 1992 in München herausgegebene und vier Mal im Jahr erscheinende Zeitschrift „Gegenstandpunkt“ (GSP) mit einem Heftumfang von 100-150 Seiten hat eine Auflage im mittleren vierstelligen Bereich. In ca. 15 Städten werden regelmäßig öffentliche Vortragsveranstaltungen angeboten. Die kontinuierliche Schulungsarbeit der Anhänger und Sympathisanten ist etwas, das viele linke Organisationen kleinschreiben. Der GSP betreibt dies intensiv.[1] Trainiert wird die Aufmerksamkeit für Verkehrungen in Argumentationen.[2] Der GSP setzt die publizistische Arbeit der „Marxistischen Gruppe“ (MG) fort, die sich 1991 auflöste. In der Frankfurter Rundschau vom 29.10.2008 wurde die MG als „einst zahlenstärkste Truppe der Neuen Linken“ bezeichnet. Im Verfassungsschutzbericht 2018 wird die Zahl der „Mitglieder/Anhänger“ mit 3.000 angegeben. Über das eigene Buchprogramm des GSP-Verlags hinaus erschienen beim VSA-Verlag bislang ca. 20 Bände von Autoren, die dem GSP nahe stehen (Huisken, Krölls, Dillmann u. a.).

Aus den Inhalten, die der GSP vertritt, folgt der Verzicht auf kritisches Engagement in Gewerkschaften oder sozialen Bewegungen. Dem GSP wird oft vorgeworfen, er äußere sich nur ablehnend zu Gott und der Welt und mache nicht deutlich, was er denn selbst „positiv“ wolle. Ich zeige im Folgenden, dass diese Kritik den Kritisierten nicht gerecht wird. Das Thema dieses Vortrags ist, was der GSP in Bezug auf die Arbeit, den Konsum, den Staat und die selbstzweckhaften Verausgabungen in der Freizeit anstrebt.[3]

Die Vorstellungen des GSP vom Konsum

Der GSP bemängelt am Konsum dessen Schranke, die ihm dadurch gesetzt ist, dass am Lohn als Kostenfaktor in der Kapitalverwertung gespart werden muss. Dem GSP zufolge „verdient“„die maßlose Akkumulation des Kapitals Kritik nur, weil sie der Produktion der Lebensmittel einen k o n s u m f e i n d l i c h e n Zweck aufzwingt“ (GSP 4/1996, S. 78). Eine zweite Kritik des GSP betrifft die  I l l u s i o n  der Kompensation. Werde die Ideologie der Wiedergutmachung für im Geschäfts- und Erwerbsleben Erlittenes mit dem Konsum  n i c h t  verbunden, sei am Konsum selbst nichts auszusetzen.

Die Kritik an der Auffassung, Glück sei unabhängig von der materiellen Lage des Individuums, ist richtig.[4] Aus dieser Kritik folgt keineswegs der (auch vom GSP vertretene) Umkehrschluss, die Einkommenshöhe als a l l e i n entscheidend zu erachten.[5] Der GSP sieht davon ab, dass auch mit viel Geld vieles nicht ge k a u f t  werden kann. Nehmen wir als Beispiel die Qualität der Gegenstandswelt im Kapitalismus. Sie setzt der Entfaltung von „Genuss“ und „freien Interessen“ (Dozekal, vgl. Anm. 5) solche Grenzen, die nicht mit den Schranken des verfügbaren Einkommens identisch sind.[6] Gemeint sind bspw. Bauten, die „depressive Elemente in permanenter Weise in den Alltag“ setzen (Mitscherlich 1965, 50) und „menschenverdrängende Anblicke“ schaffen (Handke). „Unser Lebensraum ist von Verarmung bedroht, und diese Verkümmerung wirkt zurück auf unabsehbare Menschenmassen, lässt ihr Interesse an dieser verödenden Umgebung erkalten“ (Adolf Portmann, zit. n. Warwas 1977, 12). Angesichts dessen trifft die GSP-These (vgl. Anm. 5) nicht zu, im Kapitalismus hänge die Frage, wie das Leben des Individuums aussehe,  a l l e i n  von der Höhe seines Einkommens ab. Auch mit hohem Einkommen können sich weder der vereinzelte Konsument noch eine Konsumentengruppe eine andere Stadtbauwelt „kaufen“ oder ein In-der-Welt-Sein ohne gegenseitigen Ausschluss (per Konkurrenz und Privateigentum), ohne Wirtschaftskrisen und ohne problematische soziale Beziehungen. Von all dem sind auch „Reiche“ betroffen. Der GSP ist so fixiert auf die Kritik an „Sein statt Haben“, dass er negativ abhängig von dieser falschen Position bleibt und sich im einfachen Gegenteil zu ihr einrichtet. Er findet am individuellen Konsum im Kapitalismus allein die Quantität (oder die Schranke) des für den Kauf von Konsumgütern oder Dienstleistungen verfügbaren Einkommens problematisch, nicht die Qualität (oder Grenze) des Konsums. Auf Konsummärkten im Kapitalismus ist die Nachfrage der Konsumenten vereinzelt. Sie haben die Freiheit, sich zwischen VW und Opel zu entscheiden, aber nicht die Freiheit, über grundlegende Proportionen zu bestimmen – also z. B. über das Verhältnis zwischen individuellem Autoverkehr und öffentlichem Personenverkehr. „Wahlmöglichkeit im Kleinen garantiert keine Wahlmöglichkeit im Großen” (Elson 1990, 75). Auf Märkten lautet die Frage an jeden Einzelnen: „Willst Du ein Auto?“ und nicht „Wollen alle, dass dem Pkw-Verkehr gesellschaftlich ein hoher Stellenwert zukommt und dass die Städte zu autogerechten Städten werden?“ „Es ist […] der kapitalistischen Gesellschaft eigentümlich, dass sie die Individuen dazu zwingt,  i n d i v i d u e l l, als Verbraucher, die Mittel zur Befriedigung ihrer Bedürfnisse zurückzukaufen, deren sie sie  g e s e l l s c h a f t l i c h  beraubt hat“ (Gorz 1967, 113).

Sinne, Fähigkeiten und Reflexionsvermögen können sich erst an Gegenständen entwickeln. Die „äußerliche Nützlichkeitsbeziehung“ (Marx, MEW-Erg.bd. 1, 542) sieht davon ab. Sie charakterisiert den bürgerlichen Materialismus, der sich vom philosophischen Materialismus und von der materialistischen Gesellschaftstheorie unterscheidet. Lohnarbeiter, Konsumenten, Geldanleger und Kapitalisten orientieren sich an der instrumentellen Rationalität im Umgang mit den ihnen in der kapitalistischen Gesellschaft zur Verfügung stehenden Mitteln. Jedem von ihnen erscheinen „die verschiedenen Formen des gesellschaftlichen Zusammenhangs […] als bloße Mittel für seine Privatzwecke, als äußere Notwendigkeit“ (Marx 1974, 322). („Privatzwecke“ haben nicht nur Individuen, sondern auch Gruppen, insofern sie exklusiven, andere ausschließenden Interessen folgen.) Der innere Zusammenhang zwischen der bestimmten Qualität des Objekts und denjenigen Sinnen, Fähigkeiten und Reflexionsvermögen des Subjekts, die sich erst an diesem Objekt bilden können, kann im bürgerlichen Materialismus nicht zum Thema werden.

Der GSP wirft Kritiken am ‚Konsumismus’ pauschal vor, so zu tun, als sei die Lohnarbeit nicht hart und der Lohn nicht gering. Der GSP setzt Kritiken am Konsum erstens gleich mit der Stilisierung der Gesellschaft zur Wohlstand- oder Überflussgesellschaft, zweitens mit dem Angriff auf Interessen per Verzichtsappell. Wie der vorherrschende Konsum die Sinne und Fähigkeiten auf problematische Weise formt und bildet – das ist für den GSP kein Problem. Drittens tut der GSP so, als könne man den Konsum nur e n t w e d e r für eine harmlose Freizeitbeschäftigung halten o d e r sie ideologisch an einen „Sinn“ und „Ideale“ messen.[7] Etwas Drittes gebe es nicht. Diese Argumentationsfigur ist die des ‚falschen Dilemmas’ oder des ‚disjunktiven Fehlschlusses’. Unterstellt wird, es gebe genau zwei Weisen des Handelns. Zusätzlich wird nun eine Handlungsweise der beiden Alternativen als absurd beschrieben. Unter dieser Voraussetzung liegt der Schluss nahe, es könne nur die andere Handlungsweise in Betracht kommen.

Die positiven Vorstellungen des GSP von der Arbeit

An der Arbeit im Kapitalismus kritisiert der GSP, dass sie schlecht bezahlt wird und die Arbeitenden unter schlechten Arbeitsbedingungen zu leiden haben. Die instrumentelle Beziehung des Arbeitenden auf die Arbeit lautet: Ich will möglichst wenig arbeiten, möglichst viel Lohn und solche Arbeitsbedingungen, die mich möglichst wenig erschöpfen. Das ist auch das positive Ziel des GSP. „Arbeit ist kein Spaß, bei einer vernünftigen Organisation der gesellschaftlichen Arbeit ginge es um ein möglichst reiches K o n s u m i e r e n  bei Verkürzung der notwendigen Arbeit“ (MSZ 5/1989, S. 5).

Selbstverständlich hat die Arbeit instrumentelle Zwecke. Sie soll bestimmte Gebrauchswerte schaffen. In der Arbeit findet jedoch immer auch – ob auf kritikwürdige oder zu befürwortende Weise – eine praktische Bildung menschlicher Sinne, Fähigkeiten und Reflexionsvermögen statt. Die Tätigkeits-, Wahrnehmungs- und Reflexionsvermögen entwickeln sich in dem Maße, wie sie sich an ihrem (weit verstandenen) Gegenstand abarbeiten. Indem ich mich auf einen Gegenstand konzentriere und mich auf die meinem unmittelbaren Wollen und Meinen gegenüber heterogene Objektivität des Gegenstands einlasse, nehme ich Abstand von mir. Bei der subjektiven Vorstellung von dem, worauf ich mich beziehe, kann ich es nicht belassen. Im Prozess der Arbeit oder Tätigkeit werden die Sinne, Fähigkeiten und Reflexionsvermögen dadurch zum Thema, dass sie sich an einem Gegenstand zu bewahrheiten haben. Im Mich-Einlassen auf den Gegenstand und in meiner „Abarbeitung“ an ihm kann ich auch auf die Art und Weise, in der ich mich auf ihn beziehe, aufmerksam werden. Wie sich Menschen im Arbeiten und in Tätigkeiten bilden, das ist ein Geschehen, das sich weder auf den unmittelbaren Zweck noch auf das unmittelbare Resultat von Arbeit und Tätigkeit – das Produkt oder die Dienstleistung – reduzieren lässt und deshalb eine eigene Aufmerksamkeit erfordert.[8]

Es geht nicht allein um die Frage, wie Arbeiten instrumentell gelingen und Bedürfnisse effizient befriedigt werden. Zu fragen ist zudem, welches „Menschentum“ (Max Weber) und welche Lebensqualität die Individuen in Arbeiten und Tätigkeiten und in der Bildung von Sinnen, Fähigkeiten und Reflexionsvermögen an Gegenständen außerhalb der Arbeit entwickeln. Übereinstimmend mit dem bürgerlichen Materialismus nimmt der GSP im Verhältnis zu den Arbeitenden den Standpunkt des Konsumenten ein, der daran interessiert ist, dass die Arbeitenden ihn mit Gütern beliefern. Die Kritik an einer Idealisierung der faktisch vorzufindenden Erwerbsarbeit ist richtig. Daraus folgt aber nicht, Arbeit allein als notwendiges Übel aufzufassen. Damit wird diejenige Gesellschaft affirmiert, in der das die Individuen bildende Moment des Arbeitens und der Tätigkeiten keinen zentralen Maßstab bildet.[9] Einzutreten ist für die Verkürzung der psychisch unproduktiven Arbeitszeit innerhalb der notwendigen Arbeitszeit und für die Veränderung der Prioritäten der Technikentwicklung und Arbeitsorganisation – in Richtung einer anthropozentrischen Produktionstechnik oder einer „Technologie vom Arbeiterstandpunkt“. Nach wie vor beispielgebend ist die Initiative der Techniker und Ingenieure des englischen Betriebs Lucas Aerospace in den 1970er Jahren (vgl. dazu Löw-Beer 1981). Sie setzten sich zum Ziel, die Produktionstechnik so umzubauen, dass sie menschliche Sinne, Fähigkeiten und Reflexionsvermögen entfaltet. Ohne eine andere Produktionsorganisation und -technologie kann es keine nachkapitalistische Zukunft geben. Es sei denn, man stellt sie sich so vor, dass sich alles ändert – nur der proletarische Charakter der Arbeit nicht. Der hat sich auch in den Produktionsbedingungen und -mitteln verobjektiviert. Michael Brie hat instruktiv in Bezug auf die DDR bemerkt: „Die gesellschaftlichen Aufwendungen für die Entwicklung der Produktionsmittel sind zumeist nur sekundär oder überhaupt keine Aufwendungen für die Entwicklung der Bedingungen subjektiver Fähigkeitsentfaltung und individuellen Genusses in der Arbeit“ (Brie 1990, 140).

Wenn wir Vergegenständlichung als ein zentrales Moment individueller (und nicht allein kollektiver) menschlicher Entwicklung begreifen, resultieren daraus Positionen zur Technologie und zu ihrem Stellenwert in der Gesellschaft: Ja zu einer Technologie, die entnervende und erschöpfende Arbeiten reduziert. Nein zur Vorstellung einer Freizeitgesellschaft ohne Abarbeitung von Menschen an Objekten. Nein zu einer Vorstellung, die es begrüßt, dass Technologien tendenziell alle Arbeiten und Tätigkeiten zum Verschwinden bringen. Ja zum Sich-abarbeiten am Objekt und zum Sich-Einlassen auf es. Ja zur Bildung von Sinnen, Fähigkeiten und Reflexionsfähigkeiten, die sich in der Auseinandersetzung mit dem Gegen-Stand entwickelt. Hobbies bieten dafür keinen Ersatz. Nein zu einer Vorstellung vom sog. Reich der Freiheit, in dem Hobbies und Spiel den zentralen Stellenwert einnehmen.

Gewiss ist, wenn wir den ökologisch problematischen Energieverbrauch ausklammern, eine Technologie zu befürworten, die die Produktivität der Arbeit steigert und die gesellschaftlich notwendige Arbeitszeit verkürzt. Ebenso eine Produktion, die ein Mehrprodukt schafft, aus dem allererst z. B. das Bildungs- und Gesundheitswesen bezahlt werden können. Allerdings hat die Handarbeit eine zentrale positive und unersetzbare Bedeutung für die Entwicklung menschlicher Sinne, Fähigkeiten und Reflexionsvermögen. George Orwell sagt zu Recht: „Hören Sie auf, ihre Hände zu gebrauchen, und Sie haben ein riesiges Stück Ihres Bewusstseins abgeschnitten“ (George Orwell, zit. n. Bitot 2009, 103). Wenn die Rede ist von der „ Arbeit, wo der Mensch in ihr tut, was er Sachen für sich tun lassen kann“ (Marx, Grundrisse, 231), ist zu unterscheiden: Wo ist es für die Arbeitenden förderlich, sich von schlechter Arbeit durch Maschinen zu entlasten, wo verringern sich durch den Einsatz von Maschinen menschliche Fähigkeiten und Sinne, die für die Entwicklung der Betroffenen wichtig sind? Es gilt, eine Perspektive zu durchdenken, die William Morris bereits am Ende des 19. Jahrhunderts formulierte: Die Perspektive, dass „die Arbeitsproduktion des gewöhnlichen Arbeiters eine Art Volkskunst werde.“ (Vgl. dazu auch Ax 2009, 25f, 38, 40, 62, 67f., 114, 120). Wer beim Stichwort „Volkskunst“ gleich deren kommerzialisierte Form assoziiert und wem zu Volkskunst nur „Musikantenstadel“ und „Kitsch“ einfällt, ist selbst schuld. „Es ist der Hochmut der Intellektuellen und Künstler, zu glauben, dass kreative, selbstbestimmte Arbeit nicht auch im Kontext der ‚normalen’ Arbeit“ möglich ist (Ax 2009, 114).

Das auf den instrumentellen Bezug zur Arbeit reduzierte Verständnis des GSP kann weiterhin nicht die Gegensätze in den Blick bekommen, die existieren zwischen den kapitalistischen Vorgaben für die Arbeit sowie für die Arbeitsresultate und den arbeitsinhaltlichen Bedürfnissen der Arbeitenden, „gute“ Arbeitsprodukte oder Dienstleistungen zustande zu bringen (vgl. dazu Creydt 2014, 35-47.) Politisch artikulieren sich diese Gegensätze bspw. bei Whistleblowern, in der „Agraropposition“ (vgl. deren nationale Manifestation in der jährlichen großen Demonstration zur Grünen Woche in Berlin) oder in kritischen Listen bei den Wahlen zu Ärztekammern. Im „Stern“ H. 37/2019 erschien eine Titelgeschichte mit der Überschrift: „Mensch vor Profit! 215 Mediziner fordern eine Wende im Gesundheitswesen“.

All so etwas interessiert den GSP nicht. Ihm zufolge sollen seine Anhänger, insofern sie z. B. als Lehrer tätig sind, nicht an den Unterrichtsgegenständen ein kapitalismuskritisches Bewusstsein ihrer Schüler fördern. Vielmehr sollen GSP-Anhänger sich in der Schule unauffällig verhalten. Ihre Lehrertätigkeit sei allein als Mittel dafür relevant, vom Gehalt einen möglichst großen Geldbeitrag für die politische Organisation verwenden zu können.[10] Die politische Konsequenz aus dieser Maxime „Lasse Dir in der Arbeit Deine radikale Kritik nicht anmerken“ ist desaströs: Lohnabhängige sollen radikale Gesellschaftskritiker werden, aber dies vor ihren Kollegen verheimlichen.

Die Vorstellungen des GSP vom Staat in der nachkapitalistischen Gesellschaft

Der GSP möchte, dass seine Anhänger an die Macht gelangen und die Gesellschaft zu einer großen Schulungsveranstaltung machen, in der sie die Massen zum „richtigen Denken“ anleiten. Dass eine Kommunistische Partei ohne Unterstützung der Mehrheit der Bevölkerung an die Macht kommt, damit hat der GSP kein Problem: „Dass ein Krieg, keine Revolution, sie zur herrschenden Partei gemacht hatte, ist für sich nichts Ehrenrühriges. Um so mehr wäre es für Kommunisten fällig gewesen, die Erkenntnisse über Lohnarbeit, Staatsgewalt und ‚nationale Identität’ unter die Massen zu bringen, ohne die zwar allerlei Umsturz, aber keine Revolution in Richtung Kommunismus zu machen ist“ (Decker, Held 1989, 39. Vgl. a. 40). Der GSP teilt mit den herrschenden Parteien im früheren sog. „Realen Sozialismus“ das Vorhaben der Erziehung[11] durch den Staat und durch die ihn führende Partei. Der GSP bzw. seine Vorläuferorganisation kritisiert die SED für die Art und Weise, w i e sie diese Erziehung betrieb. Die SED „musste eine Umwälzung der Gesellschaft in Angriff nehmen, die kapitalistischen Produktionsverhältnisse abschaffen, ohne auf eine weitgehende Zustimmung in der Bevölkerung rechnen zu können. Anstatt nun diese Differenz offen auszutragen und die Gesellschaftsmitglieder nach und nach von der Richtigkeit ihres gesellschaftlichen Programms zu überzeugen, präsentierte man ihnen schlicht den kommunistisch beherrschten Staat als den ihren und begann dessen Politik als Vertretung der wahren und wirklichen Interessen des Volkes darzustellen. […] Der Gegensatz einer kommunistischen Regierung zur Bevölkerung wurde nicht zum Anlass genommen, die Agitation nachzuholen und systematisch allen Mitgliedern der Gesellschaft die Einsicht zu vermitteln, dass nicht allein die Greueltaten des Faschismus, sondern die Gesetzmäßigkeiten einer normalen kapitalistischen Gesellschaft einer vernünftigen Gestaltung der gesellschaftlichen Beziehungen im Wege stehen“ (MSZ Nr. 1, Nov. 1974, S. 6). Im Unterschied zur SED möchte der GSP als Erzieher der Bevölkerung den Gegensatz zur Bevölkerung schärfer betonen. Letztere mache – dem GSP zufolge – „Fehler“ über Fehler und das auch noch „grandios“, weise z. T. sogar ein „verrücktes Bewusstsein“ auf. Oder sei – dem GSP zufolge – „vom Schwachsinn umzingelt“ (GSP 1/2004, 59). Damit gibt der GSP einen Hinweis zum Ausmaß der Aufgaben, die seiner Auffassung nach auf die politische „Agitation“ und die „Vermittlung“ von „Einsichten“ zukommen.

Der GSP hat eine positive Vorstellung von der v i k a r i s c h e n Elite. Vikarisch heißt vertretend oder aushelfend. Die Medizin versteht unter „vikariierend“: den Ausfall eines Organs oder einer Organfunktion ausgleichend. Die vikarische Elite versteht sich nicht als traditionelle Elite, die sich als herausgehobene Gruppe auf Dauer einrichtet. Diese Sorte von Avantgarde beansprucht vielmehr, ihren Führungsanspruch dadurch einzulösen, dass sie die Massen auf ihr Bewusstseinsniveau hebt und sich d a m i t überflüssig macht. Eine Frage liegt nahe: „Wer garantiert, dass die (das Bewusstsein der Mehrheit – Verf.) fördernde Minderheit nicht im Prozess ihrer Selbstaufhebung durch den Impuls gestoppt wird, sich ihre differentia specifica, dank derer sie ‚notwendiges Moment’ ist, zu erhalten?“ (Redaktionskollektiv Schwarze Protokolle 1972, 65). Das Problem bei denjenigen, die die Position einer vikarischen Elite vertreten, ist nicht, dass sie den Satz von Marx nicht kennen würden, der Erzieher müsse selbst erzogen werden. „Die Erziehung der Erzieher ist aber für die Avantgarde selbst nur wieder durch die Avantgarde denkbar. Der Zögling ist höchstens insoweit der Erzieher der Erzieher, als er vom Erzieher zur Erziehung der Erzieher erzogen wird“ (Ebd.).[12]

Die Gestaltung der Gesellschaft durch ihre Mitglieder („starke Demokratie“) ist für den GSP kein Thema.[13] Vielmehr sei derjenige Materialismus der Bevölkerung zu bedienen, den der GSP gut heißt. Als „Materialismus“ soll gelten, zu „unterscheiden, worauf es einzig und allein ankommt, nämlich ob es ihnen (den Menschen – Verf.) gut oder schlecht bekommt – Objekt eines gescheiten V e r s o r g u n g s w e s e n s […] ist der Mensch ja durchaus gerne, Objekt von Gewalt und Ausbeutung dagegen weniger“ (GSP 4/1996, 88). „Wer als verantwortlicher Planer und Lenker einer sozialistischen Ökonomie nicht einfach den Bau von komfortablen Plattenbauwohungen organisiert […], wer, statt die Leute vom sozialistischen Programm zu überzeugen, echt volksdemokratische Wahlen […] organisiert, […] wer sein Volk liebt, statt es dafür zu kritisieren, dass es sich als Volk aufführt, […] der hat sich seinen Platz auf dem Misthaufen derselben (der Geschichte – Verf.) redlich verdient“ (GSP 4/99, 49f.). Was der GSP sich also unter einer anstrebenswerten Gesellschaft vorstellt, wird deutlich: Die Menschen bleiben „Objekte“, bekommen ein „gescheites Versorgungswesen geliefert“ und „komfortable Platttenbauwohungen“.

Technokratische Gesellschaftskonzepte wie das des GSP sehen ab von der  b i l d e n d e n Dimension der öffentlichen Erwägungen und Auseinandersetzungen, der Beratung und Entscheidungsfindung. Die „starke Demokratie“ ermöglicht erst – im Unterschied zur „mageren“, repräsentativen Demokratie – „die bereichernde Gegenseitigkeit geteilter öffentlicher Güter – der gemeinsamen Beratung, Entscheidung und Arbeit“ (Barber 1994, 62f.). In der deliberativen Demokratie „geht es um öffentliches Sehen, nicht um das Erklären von Vorlieben, um gemeinsames Urteilen, nicht um das Sammeln persönlicher Meinungen“ (Ebd., 269). Die deliberative Demokratie hilft, bislang privat gestellte Fragen in öffentliche Fragen zu verwandeln. Gefragt wird dann also nicht mehr „Welche Art von Schule wünsche ich für  m e i n e Kinder?“ Gefragt wird vielmehr „‚Was ist ein gutes öffentliches Bildungssystem für  u n s e r e Kinder?“ Die erste Herangehensweise „erlaubt Bürgern, Bildung für eine Sache persönlicher Vorlieben zu halten und ermutigt sie, die Generationsbande zwischen ihnen und ihren Kindern von den lateralen Bindungen zu trennen, die sie (und ihre Kinder) mit anderen Eltern und Kindern verbinden“ (Ebd., 279).

Arbeiten und Tätigkeiten sowie die Entwicklung menschlicher Tätigkeitsvermögen können nur sinnvoll sein, wenn die Einrichtung des Wirtschaftens und der Lebensweise nicht durch gesellschaftliche Widersinnigkeiten geprägt ist.[14] Erst im Rahmen öffentlicher Auseinandersetzung, Erwägung und Beratung wird es möglich, „die Frage nach dem ‚Sinn’ unseres Tuns, namentlich unseres Arbeitens“ auf „die antizipierende Frage“ zu beziehen: „Was ist der Effekt des Effektes des Effektes der Verwendung des Produktteils, den ich mit-herstelle?“ (Anders 1988, 389).

Die gemeinsame öffentliche Erwägung und Beratung der Bevölkerung über die Gestaltung der Gesellschaft bildet für Anhänger einer Erziehungs- und Wohlfahrtsdiktatur keinen Inhalt, dessen Fehlen ihnen irgendwie negativ auffällt. Im Plauderton offenbart ein Reisebericht über eine Kubafahrt von Mitgliedern dieses „Vereins“ die Welt- und Selbstsicht von selbsternannten Regierungsberatern. „Wir trafen auf den ‚sozialistischen Menschen’, der wohl wissend um den relativen Nutzen des Staates für ihn, dessen Vorhaben vorbehaltlos unterstützt, und der in seinen beschränkten Verhältnissen ein recht zufriedenes und beschauliches Leben führt, den es in seiner Einigkeit mit dem Staat so weder im Westen noch im Osten gibt“ (MSZ 4/1981, S. 70).

Dem GSP geht es um eine Veränderung der Gesellschaft, in der das Kapital enteignet wird und nun der gute, d. h. erziehende und für die Wohlfahrt der Massen tätige Staat das Sagen hat. Diese Position resultiert auch aus einer eigentümlichen Theorie über das Verhältnis zwischen dem Staat und den kapitalistischen Strukturen. Dem GSP zufolge ist der bürgerliche Staat das Subjekt, das den Kapitalismus einrichtet. Ich bin auf die dafür verantwortliche falsche Staatstheorie in Kapitel 4 meines Buches „Der bürgerliche Materialismus und seine Gegenspieler“ (Hamburg 2015) eingegangen. Im Rahmen dieses Vortrags ist nur eines von Interesse: Die kapitalistische Ökonomie erhält bei MG/GSP ein politisches Fundament. Der Staat gilt dem GSP als Souverän gegenüber der Gesellschaft, als etwas, das der Gesellschaft vorgeordnet, ihr enthoben und über sie erhaben sei. Der Staat wird als Moment der kapitalistischen Gesellschaft isoliert, aus den Kontexten der kapitalistischen Strukturen herausgenommen und zum systemerhaltenden und den Kapitalismus einrichtenden Subjekt erhoben. Der Staat wird zum archimedischen Punkt. Dann verengt sich die Hoffnung auf gesellschaftliche Veränderung auf die Übernahme der Staatsgewalt. Nach Überwindung des Kapitalismus ließe sich alles durch den Staat von oben zum Guten gestalten.

Entsprechend interessiert den GSP nicht, was Vergesellschaftung der Produktionsmittel an der Basis praktisch heißt. Zu dem Dogma, Alternativen zu Konkurrenz, Hierarchie und Privateigentum seien nicht praktikabel, bildet der israelische Kibbuz ein lehrreiches Gegenbeispiel (vgl. Creydt 2005). Es zeigt: ‚Anders arbeiten – anders leben’ ist möglich. Der Kibbuz war jahrzehntelang ein an Gemeinschaftsbesitz und -leben und an Gleichheit des realen Pro-Kopf-Einkommens orientiertes Projekt. Er stellt eine deutlich weniger hierarchisch strukturierte Organisation dar. In ihr geht es darum, dass Leitungspositionen rotierend von möglichst vielen Personen besetzt werden. Beides führte nicht zu organisatorischem Chaos und nicht zu massiven Einbußen in puncto Produktion und Konsumtion. Die Kibbuzim gelten seit Jahrzehnten als „die weltgrößte kommunitäre Bewegung“ (Feindgold-Studnik 2002, 35) mit einer Beteiligung von bis zu 120.000 Mitgliedern. (Vgl. zur Entwicklung der Kibbuzim Lindenau 2007.) Mir ist nur ein Artikel von der Marxistischen Gruppe bzw. dem GSP zu den israelischen Kibbuzim bekannt. Die Kibbuzim werden dort als „Wehrdörfer“, ihre Mitglieder als „Wehrbauern“ bezeichnet (MSZ 7/8 1985, 33). Aus der e i n e n Eigenschaft einiger, nicht aller Kibbuzim, an der Grenze Israels zu liegen, macht der Artikel ein das Kibbuz i n s g e s a m t bestimmendes Charakteristikum. Zum Gemeinschaftsbesitz der Kibbuzmitglieder bemerkt der Artikel, es handele sich bei ihnen um „Idioten“ (ebd.), insofern sie auf Lohn verzichten würden. Die Autoren sind derart fixiert auf den bürgerlichen Materialismus, also darauf, für einen höheren Lohn des einzelnen Individuums einzutreten, den es dann im Erwerb von Waren umsetzt, dass ihnen entgeht, wie das Kibbuz mit Gemeinschaftsbesitz und demokratischer Selbstverwaltung einen höheren Lebensstandard und eine höhere Lebensqualität im Sinne des guten Lebens (vgl. dazu Creydt 2017) ermöglicht.

Ich mache an dieser Stelle drei Bemerkungen, die hierhin gehören, aber nur vermittelt zum Hauptthema dieses Vortrags beitragen – der Affirmation des bürgerlichen Materialismus durch den GSP. Erstens: Marx’ „Kritik der Politischen Ökonomie“ analysiert den Waren-, Geld-, Lohn- und Kapitalfetisch, die Mystifikationen des Zinses usw. Ein Resultat dieser Analyse lautet: „Es ist […] nicht der Mensch, der sich selbst über die Realität täuscht, es ist die Realität, die ihn dadurch täuscht, dass sie unvermeidlich in einer Form erscheint, die sich dem spontanen Bewusstsein der in der Geschäftswelt lebenden Menschen auf verdrehte Weise zeigt und verbirgt“ (Godelier 1977, 170). Der GSP geht anders vor: Mit dem Wort „Idiot“ stellt er eine geistige Behinderung fest. Schon die Rede vom „verrückten Bewusstsein“ oder von Leuten, die „vom Schwachsinn umzingelt“ sind (GSP 1/2004, 59), tut so, als ob die „Fehler“, die das Bewusstsein mache, nichts mit der Sache zu tun haben, auf die es sich bezieht. Geredet wird stattdessen von Bewusstseinsdefiziten, die eine biologische Ursache haben („Idiot“, „Schwachsinn“) oder in den Bereich der Psychopathologie („verrücktes Bewusstsein“) fallen.

Mein zweiter Einschub betrifft die vom GSP vertretene These, es sei unnötig, über die Strukturen der nachkapitalistischen Gesellschaft nachzudenken. Eine „richtige“ Kapitalismuskritik benenne und analysiere alle Probleme der Gesellschaft.[15] Der GSP meint: Wenn die Probleme, die wir heute erleiden, an den von uns erklärten Ursachen liegen, dann ist damit doch schon alles gesagt über die von uns befürwortete Zukunft. Sie sei ausreichend bestimmt durch die Überwindung derjenigen Ursachen, aus denen diese Probleme resultieren. Der GSP schließt kategorisch aus, dass eine nachkapitalistische Gesellschaft e i g e n e Probleme hat und aus ihnen massive negative Folgen für die Bevölkerung resultieren. Ich habe mich mit diesen Problemen in zwei Büchern auseinandergesetzt (Creydt 2014, 2016). In ihnen geht es um die Frage, wie diese Probleme so bearbeitet werden können, dass die nachkapitalistische Gesellschaft nicht wegen dieser Probleme als untaugliche Alternative zum Kapitalismus gelten muss. Aus der Ignoranz des GSP gegenüber Problemen der nachkapitalistischen Gesellschaft ist er unfähig, auf eine in der Bevölkerung weit verbreitete Position zu antworten. Sie lautet: „Am Kapitalismus mag wohl manches zu kritisieren sein. Aber was sind die Argumente dafür, dass wir mit einer nachkapitalistischen Gesellschaft nicht ein Übel durch ein noch größeres ablösen, also vom Regen in die Traufe kommen?“

Drittens: Wir haben inzwischen einige für den GSP typische Denkfehler kennengelernt. Beim MSZ-Artikel über das Kibbuz war es das pars-pro-toto-Argument (e i n i g e Kibbuzim sind Grenzdörfer, „also“ sind dem GSP zufolge  a l l e Kibbuzim Grenzdörfer). Vorher hatten wir schon den Denkfehler des falschen Dilemmas bzw. disjunktiven Fehlschlusses kritisiert und den Denkfehler, nicht zwischen Schranke und Grenze zu unterscheiden (beim individuellen Konsum im Kapitalismus). GSP-Vordenker machen mit dem Anspruch, nur beim GSP finde sich „richtiges Denken“ Werbung und ihre Anhänger nehmen diesen Anspruch für die Tat. Die Realität des GSP sieht leider anders aus. Einige Beispiele für haarsträubende Denkfehler und faktisch falsche Zuschreibungen in GSP-Stellungnahmen sind wir in einem gesonderten Artikel durchgegangen (Creydt 2019a). In diesem Vortrag geht es nicht um einzelne Fehler des GSP, sondern um seinen bürgerlichen Materialismus.

„Selbstzweckhafte Verausgabungen“ in der Freizeit

GSP-Anhänger verstehen sich in einer Bürger-Kommunist-Dichotomie. In ihrer Arbeit sind sie Bürger. In Bezug auf das, was  s i e  für politische Betätigung halten (die Teilnahme an Schulungen und Veranstaltungen sowie die eigenen Stellungnahme in privaten Kontakten und vielleicht allerhöchstens das Verteilen von Flugblättern), dünken GSP-Anhänger sich als Kommunisten. In ihrer Sicht auf die Welt können sie von Kritik gar nicht genug haben, in ihrer Freizeit verbitten sie sich jegliche Kritik an den Vergnügungen, die sie – ganz so wie der normale Bürger – als unverzichtbare Aufhellung des Daseins schätzen.

Der GSP kombiniert den bürgerlichen Materialismus und den Kognitivismus. Im Horizont einer auf Interessen und Gedanken fixierten Aufmerksamkeit lässt sich die „Erlebnisgesellschaft“ nicht begreifen.[16] Sie ist charakterisiert durch das große Ausmaß, in dem die „Funktionalisierung der äußeren Umwelt für das Innenleben“ (Schulze 1992, 35) stattfindet. „Erlebnisgesellschaft heißt: Man sucht das Arrangement von Situationen, in denen man etwas fühlt, Situationen, in denen man in sich Resonanz verspürt“ und „merkt, dass man noch lebt“ (Prisching 2006, 113). Der Kapitalismus verwandelt materielle Ressourcen in kauf- und verkaufbare Waren. In der Erlebnisgesellschaft soll Leben in kauf- und verkaufbare Erlebnisse verwandelt werden. Ein Beispiel: Der GSP begreift das Auto im modernen Kapitalismus als einen „fahrbaren Untersatz“, mit dem die Lohnabhängigen zur Arbeit kommen.[17] Diese These sieht davon ab, dass das Auto in Deutschland gegenwärtig mehr für freizeit- und urlaubsbezogene Fahrten benutzt wird als für Fahrten, die mit dem Erwerbs- und Geschäftsleben zu tun haben.[18] Die Bedeutung des Autos für den Autofahrer resultiert a u c h aus dem Genuss an der Geschwindigkeit, an der eigenen Fahrtechnik und anderen automobilistischen Kompetenzen. Darauf bezogene Sinne, Fähigkeiten und Leidenschaften übersteigen die unmittelbare Nützlichkeit des Autos als Fortbewegungsmittel und betreffen seine Attraktivität als Objekt, an dem sich selbstbezogene Sinne und Fähigkeiten entfalten. Beim Auto geht es u. a. um die Freude am kraftvollen Motorengeräusch und um den Genuss am Gleiten.[19] Selbst eine Berufspendlerfahrt im eigenen Pkw ist deshalb mehr als eine reine Beförderungsfahrt. Diese Freude am Autofahren trägt faktisch dazu bei, die Aufmerksamkeit für die negativen Effekte der Dominanz des Individualverkehrs beiseite zu drängen. Er erfordert (im Vergleich zu einem vernünftigen öffentlichen Verkehrswesen) ein Übermaß an Arbeit und Material, ist mit vielen Unfällen verbunden und deformiert die Stadt zur autogerechten Stadt.

 

Der GSP kritisiert die mit dem Konsum verbundene Ideologie der Kompensation (s. GSP 2/2006, 109), nicht aber die problematischen Gebrauchswerte der Konsumgüter selbst. Viele hochwertige Autos stellen bestenfalls kleine technische Meisterwerke dar, müssen aber als dekadentes Spielzeug gelten.[20] Der immense Technikaufwand entspricht nicht dem menschlich-sozialen Wert dieser Produkte. Um von der ökologischen Misere ganz zu schweigen, die durch die massive Fehlentwicklung der Technologie z. B. in der Autoindustrie entsteht.[21] Entsprechende Produkte dienen der egozentrischen „Selbstverwirklichung“.

Die durch die Tourismusindustrie angebotene und geförderte Art des Reisens lebt häufig von der V e r ä u ß e r l i c h u n g. Sie „führt die Fremde vor, […] ohne sie verstehen […] zu können“ (Armanski 1980, 78). Der so bediente Tourist „kauft sich schnell das Nötige, Beweisende: schöne Natur, Archaisches, Ethnozoologisches, Religiösmuseales“ (Ebd.). Für den GSP ist unproblematisch, wie Angebote der Tourismusindustrie die Subjektivität formieren und welche Folgen das für das In-der-Welt-Sein hat. Faktisch verallgemeinert sich ein im schlechten Sinne touristisches Modell: „Alles ansehen, alles berühren, aber zu nichts wirklich Kontakt aufnehmen“ (Zygmunt Bauman, zit n. Hastedt 2009, 55f.). Die allermeisten Touristen verlassen zwar „das eigene Zuhause, ohne andererseits wirklich in der besuchten Welt anzukommen. Ausgehend vom realen Tourismus verbreitet sich die Haltung des Touristischen auch in anderen Lebensfeldern“ (Hastedt 2009, 55f.).

Der GSP kritisiert die I d e o l o g i e  der Kompensation, also „falsche“ Vorstellungen  ü b e r  etwas, nicht diejenige Entfaltung von Sinnen, Fähigkeiten und Reflexionsvermögen, die  r e a l i t e r  i m Defensivkonsum, im Überkonsum oder in der egozentrischen Selbstbetätigung stattfindet. Der  D e f e n s i v k o n s u m  beantwortet lösbare, aber aus gesellschaftlichen Ursachen unbearbeitet bleibende Probleme durch die vermeintliche Kompensation oder Überkompensation auf der Grundlage des Fortbestands der Probleme. Nicht zufällig bedeutet das englische Wort Komfort ursprünglich „Trost“. Bspw. wird auf den Zustand der gegenwärtigen Stadtbauwelt geantwortet mit dem Eigenheim im sog. Speckgürtel von Städten. Das Eigenheim führt zu langen Wegezeiten, erschwert Treffen mit Arbeitskollegen, Verwandten und Freunden in der Freizeit und trägt insofern zur Vereinzelung bei. Ökologisch sind die Zersiedelung und die Proportion zwischen Außenwänden und Wohnfläche beim frei stehenden Haus desaströs. Jede Person soll in der bürgerlichen Gesellschaft nach Möglichkeit z. B. einzeln in ihrem Auto fahren, statt dass ein Verkehrssystem eingerichtet wird, in dem die Bahn, der öffentliche Personennahverkehr, öffentlich subventionierte (Sammel-)Taxis, Car-sharing u. ä. den Vorrang hat.

„Überkonsum bezeichnet die Menge an Gütern, die wir nicht kaufen würden bzw. könnten, wenn sie nicht durch Externalisierung verbilligt wären“ (Dahm, Scherhorn 2008, 194). Ü b e r k o n s u m lässt sich in einem weiteren Schritt auch auf die Zusammensetzung der verschiedenen „Anteile“ des Individuums beziehen. Der stoffliche Reichtum an Waren und Dienstleistungen im Konsum soll eine Armut vergessen lassen, die andere Dimensionen des Lebens betrifft. Es handelt sich um das Arbeiten, die Sozialbeziehungen sowie die Gestaltung der Gesellschaft durch die Bevölkerung. Viele Konsumgüter gleichen den Objekten, mit denen Eltern, die keinen guten Kontakt zu ihren Kindern aufbauen können, das Kinderzimmer voll stellen.

Die e g o z e n t r i s c h e  B e t ä t i g u n g  bildet die dritte Form der problematischen Entwicklung von Subjektivität. Sie findet nicht nur in der Freizeit statt, sondern betrifft auch das subjektive Verhältnis zur Arbeit. Wer es vorrangig a u f die Befriedigung an der Tätigkeit absieht, sieht leicht  v o n ihren anderen Voraussetzungen, Wirkungen und Kontexten ab. Was an der gesellschaftlichen Realität Interesse erweckt, sind nun die Gelegenheiten dafür, sein „eigenes Ding machen“ zu können. Nicht selten verhalten sich z. B. Techniker und Ingenieure gleichgültig gegenüber Zweck und Grund des Produktes und der sozialen Abwicklung der Produktion (z. B. Entlassungen, Arbeitshetze, unattraktive Tätigkeit), wenn sie v. a. interessiert, wie sie sich in ihre Tätigkeit subjektiv „einbringen“ können. Von Enrico Fermi, der 1938 den Nobelpreis erhielt und führend an der Entwicklung und dem Bau der ersten Atombombe beteiligt war, ist als Antwort auf Einwände der Satz bekannt: „Lasst mich in Ruhe mit euren Gewissensbissen, das ist doch so schöne Physik“ (zit. n. Ullrich 1977, 234f.). Von diesem Extrem fallen Licht und Schatten auf weniger extreme, aber dafür häufiger vorzufindende Varianten.

Der GSP kritisiert Vorstellungen über die Freizeit, nicht die materialiter vorliegenden Verkehrungen (vgl. Anm. 2) der Sinne, Fähigkeiten und Reflexionsvermögen im Defensivkonsum, im Überkonsum und in der egozentrischen Selbstverwirklichung. Der Kognitivismus des GSP bildet neben dem bürgerlichen Materialismus eine weitere systematische Grenze seiner Herangehensweise. Z. B. vertritt Björn Höcke in seinem Buch „Nie zweimal in denselben Fluss“ (Berlin 2018) nicht nur zu kritisierende Gedanken über die Wirklichkeit. Sein Buch übt praktisch in eine Kitsch-Subjektivität ein. (Vgl. dazu Creydt 2018). Sich in der Auseinandersetzung mit Höcke allein auf die Ebene von Argumenten oder Gedanken zu beziehen bedeutet, ein zentrales Moment seines Wirkens auszuklammern. Es ist so, als würde man sich bei Richard Wagners Opern ausschließlich auf die in ihnen gesungenen W o r t e konzentrieren. Die hunderttausende Mitbürger, die mehrere Male wöchentlich lange Strecken laufen, tun dies nicht nur aus ihren Urteilen über die fitness-steigernden Effekte des Laufens, sondern auch aus dem Genuss an der Ausschüttung von Glückshormonen wie Dopamin, Endorphin und Serotonin. Sie finden Gefallen am „Runner’s High“.[22] Die massenhaften Lauftrainings weisen einen großen Anteil an recht speziellen Emotionen auf. Sie beziehen sich ausschließlich auf innere Zustände des jeweiligen Individuum und nicht auf andere Menschen, auf die gemeinsame Praxis oder in ihr relevante Objekte.

Im modernen Kapitalismus entsteht eine Sorte von Gebrauchswerten, an denen sich Sinne, Fähigkeiten und Leidenschaften auf problematische Weise entfalten. Ein großer Teil der kapitalistischen Ökonomie lebt gegenwärtig davon, z. B. mit dem Auto, mit der Unterhaltungselektronik, mit Tourismus u. a. Angebote zu machen, die nicht mehr wie die Dampfmaschine oder die Eisenbahn Schlüsselprodukte sind, die Bedingungen jeder vernünftigen Ökonomie darstell(t)en. Viele Kapitale verlegen sich auf Produkte und Dienstleistungen für die „Erlebnisgesellschaft“. Diejenigen, die die erlebnisgesellschaftlichen Veranstaltungen goutieren, fragen, was mit dieser Unterhaltung und Zerstreuung sowie diesen Aktivitätsangeboten an Atmosphären und Situationen möglich wird. Die Aufmerksamkeit richtet sich darauf, ob die Effekte „neu“, „interessant“, „reizvoll“ oder „raffiniert“ sind. Das ist der Inhalt, um den es bei ihnen geht. Entsprechend findet das Wort „spannend“ Verwendung weit über den Krimi hinaus. (Das sorgt für eine Vermengung von Geltungsansprüchen, wenn Kriterien, die für Krimis gelten („spannend“), auch auf Argumentationen angewendet werden.) Schon mit dem Fernsehen ging es darum, „unsere Stimmungslagen abzukoppeln von den sie begründenden […] Alltagsprozessen. […] Letztlich sollen unsere Gemütsbewegungen nicht mehr der symptomatische Ausdruck unseres Tagesablaufs und unserer seelischen Großwetterlage sein. Stimmungen sollen isolierbare und dosierbare Ereignisse sein, die man jederzeit hervorzaubern und sich aneignen kann. Das Fernsehen gleicht daher als ‚Hausapotheke fürs Gemüt’ einem bunt-flimmernden Stimmungspillenarsenal, das für jede Seelenpein und jede Tagesverfassung das richtige Mittelchen bereithält“ (Grünewald 2006, 183). In der „Erlebnisgesellschaft“ imponiert die Vielfalt, Buntheit und Reichhaltigkeit subjektiver Empfindungen und Gefühle, Verausgabungen und Erlebnisse. Die eigene Stoff-Fülle der Kultur abstrakter Subjektivität soll reicher erscheinen, als es  j e d e  objektive Realität sein kann. Nicht nur viele Unternehmen der Lebensmittelindustrie, sondern auch der Kulturindustrie orientieren sich am Einsatz von Geschmacksverstärkern. Die Pro-Lethargier werden unterhalten und die Plebejer dürfen den Aufwand proben.[23]

Die mangelnde Gestaltung der Gesellschaft durch ihre Mitglieder in modernen kapitalistischen Ländern und die mangelnde Erfüllung im Arbeiten und in Sozialbeziehungen bilden den Hintergrund und Nährboden der erlebnisfixierten Subjektivität. Sie wiederum steigert die vorausgesetzten Schwierigkeiten, ganz ebenso wie das Symptom die ihm zugrundeliegenden Probleme noch dadurch erhöht, dass es Aufmerksamkeit und Energie von ihrer Bearbeitung abzieht. Das Symptom umfasst neben der Schwäche oder dem Unvermögen auch eine Kreativität. Sie bildet eigene überkompensatorische Sinne und Fähigkeiten heraus. Subjektiv ganz in den „erlebnisgesellschaftlichen“ Veranstaltungen aufzugehen, das lässt sich nur zeitweilig erreichen und bleibt auf bestimmte Bereiche begrenzt. Aber sie immer wieder aufzusuchen, das gilt den Anhängern der „Erlebnisgesellschaft“ als das eigentlich Lebenswerte. Es geht um den „Versuch, im Bewusstsein etwas zu erleben, was im Sein nicht da ist“ (Tillich 1995, 359). Eine mannigfaltige Realität von erlebnisgesellschaftlichen Praktiken entsteht. Im Horizont der entsprechenden „Lebenskunst“ gilt es pragmatisch als unvernünftig, sie in Frage zu stellen. Das könne nur im unglücklichen Bewusstsein enden. Diese Lebensart fußt auf einer felsenfesten Gewissheit: Sich mit der gesellschaftlichen Realität zu befassen mache unglücklich. Dann heißt es, beherzt den Versuchungen allen tristen Realismus’ zu trotzen. Radikale Anhänger der „Erlebnisgesellschaften“ würden sich am liebsten nur noch in ihr aufhalten und der Welt – wenigstens subjektiv – die Realität austreiben. „Ich will nicht Realismus, ich will Magie“ sagt Blanche Dubois im Film „Endstation Sehnsucht“.

Unterschieden wird zwischen Essentiellem, Selbstzweckhaftem sowie Autonomem auf der einen Seite und Existenziellem sowie Heteronomiesphären auf der anderen Seite. Letztere wird als im Großen und Ganzen unabänderlich unterstellt. Die selbstzweckhaften Erlebnisse und Verausgabungen erscheinen dann als eine subjektive Antwort auf eine gesellschaftliche Realität, die aus sich heraus in ihrer ebenso instrumentellen Rationalität schlechterdings nie diejenigen „Intensitäten“ und Bedeutsamkeiten, Erlebnisse und und „Kicks“ liefern könne, die in den vermeintlichen Autonomiesphären möglich seien. (Vgl. dazu Creydt 2010.)

Die beschriebene Kultur selbstzweckhaft erscheinender, überkompensatorischer Subjektivität lässt die Individuen sich subjektiv reicher dünken, als sie es realiter sind. Auf die eigene Nichtentfaltung im Arbeiten, an Gegenständen und in Sozialbeziehungen sowie in der gemeinsamen Gestaltung der Gesellschaft wird geantwortet mit einer Überkompensation, die nicht nur die Misere, auf die sie antwortet, nicht behebt, sondern die eventuelle Aufmerksamkeit für sie erschwert. Nicht nur an Kindern macht sich die Koexistenz von Vernachlässigung und Verwöhnung bemerkbar. Eine Gesellschaftskritik, die dem Stellenwert der erlebnisgesellschaftlichen Praktiken im modernen Kapitalismus gewachsen sein will, bedarf einer Analyse, die (auch) dem GSP völlig fehlt. Diese Analyse verknüpft die Kritik an zentralen Anlagefeldern von Kapitalen, die ökologische Kritik am Überkonsum sowie die für die Individuen essentielle Kritik an der Entfremdung von ihrer Wirklichkeit durch eine diese zu- und verstellende sowie verstopfende Realität an Objekten, Dienstleistungen und Veranstaltungen.[24]

Die Produktion der Objekte und Dienstleistungen für die beschriebene Kultur des Konsum und der Erlebnisgesellschaft bietet der kapitalistischen Ökonomie die Möglichkeit, aus ihrem eigenen Elend Gelegenheiten zu ihrem Florieren zu gewinnen. Solche Gebrauchswerte von Waren und Dienstleistungen, die die beschriebene Subjektivität bedienen, bilden zugleich die notwendige Bedingung dafür, dass den Kapitalen in den reichsten Ländern die Produktionsgelegenheiten nicht ausgehen. Die durch Produktivitätssteigerung entstandene Verkürzung der notwendigen Arbeitszeit könnte ohne die Ausdehnung der Masse der Arbeiten dazu beitragen, dass die Leute auf „falsche” Gedanken kommen.

Schluss

Die Sorge davor, dass Gesichtspunkte geltend gemacht werden, die die Nützlichkeitsorientierung einschränken oder „relativieren“, überschattet beim GSP alles. Entsprechend erteilt er der Erziehung und Förderung der nächsten Generation eine Absage. Solche „Generativität“[25] gilt dem GSP als zu kritisierende Einschränkung des bürgerlichen Materialismus. Auch eine ökologisch düstere Zukunft müsse laut GSP den legitimerweise im Hier&Jetzt lebenden wahrhaft bürgerlichen Materialisten nicht kümmern. „Und wenn es so wäre, dass durch den Konsum irgendwann die Natur verbraucht wäre – was wäre denn daran schlimm? Dann hätten die Leute halt ein schönes Leben gehabt, und irgendwann wär’s rum. Wem fehlt da dann was?“ (MG 1990, S. 21). Der GSP kritisiert, dass die „äußerliche Nützlichkeitsbeziehung“ (MEW-Erg.bd. 1, 542) beschränkt wird durch das Verhältnis des Kapitals zu den Lohnabhängigen. Die dem bürgerlichen Materialismus von außen gesetzten Schranken in den Blick zu nehmen, heißt noch nicht, seine eigenen Grenzen zu begreifen. (Vgl. Anm. 5.)

Der „G e g e n standpunkt“ stellt  s e i n e  „Kritik“ ins Schaufenster. Der S t a n d p u n k t, von dem aus sie geübt wird bzw. die positiven Zwecke, die dem GSP vorschweben, geraten ins Abseits der Aufmerksamkeit. Der GSP empfiehlt sich als das non plus ultra in Sachen „radikaler Kritik“.[26] Diese kritischen Kritiker zeigen in ihren positiven Vorstellungen vom Konsum, von der Arbeit und von der nachkapitalistischen Gesellschaft einen erstaunlich bescheidenen und affirmativen Horizont. Wer das bestimmte Gegenteil zum äußerlichen Nützlichkeitsstandpunkt des bürgerlichen Materialismus in den Blick bekommen will, wird sich den Prozessen der Bildung menschlicher Sinne, Fähigkeiten und Reflexionsvermögen zuwenden, die im Arbeiten, im Bezug auf Gegenstände außerhalb der Arbeit, in Sozialbeziehungen und in der Gestaltung der Gesellschaft durch ihre Mitglieder stattfinden (vgl. Creydt 2017, 2019).

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[1]   Die Vorgehensweise in diesen Schulungsveranstaltungen wird aus ausführlichen Protokollen deutlich. Vgl. https://de.gegenstandpunkt.com/jfp/jf-protokolle

[2]   In der Verkehrung wird Vernunft zum Unsinn und Wohltat zur Plage. Die Verkehrung ist „nicht nur Umkehrung ins Gegenteil, sondern die Verkoppelung des Wesensverschiedenen“ (Jaspers 1966, 63). Die Verkehrung verwandelt stillschweigend das, worum es geht, in ein von ihm ums Ganze Verschiedenes. Ein Beispiel: Der frühere Bild- und Spiegel-Journalist Nikolas Blome spricht in der RBB-Sendung „Abendshow“ vom 5.12.19 davon, beim „unten-oben-Gegensatz“ in der Gesellschaft sei gegenwärtig in Deutschland nicht allein an arm und reich zu denken, sondern auch an Land (abgehängt wg. Mangel an Infrastruktur) und Stadt sowie schließlich auch an diejenigen, die moralisch „den Ton angeben“ (in Sachen Umwelt, Migration), und diejenigen, die „belehrt“ würden. (vgl. https://www.rbb-online.de/abendshow/die-abendshow-gaeste/nikolaus-blome-bild-live.html) Blome setzt in dieser Reihe drei ganz verschiedenen Gegensätze gleich. Damit verschwindet u. a. der Unterschied zwischen strukturellen Gegensätzen und Gegensätzen zwischen verschiedenen Mentalitäten (zwischen denjenigen, die Blome als Moralapostel gelten, und den „Konsumenten“). Der arm-reich-Gegensatz erscheint als Teilmenge eines umfassenderen Phänomens („soziale Spaltung im Land“), die allen drei Gegensätzen gemeinsam sei.

[3]   Ich zitiere auch aus Publikationen der Vorläuferorganisation des GSP, der Marxistischen Gruppe (MG). Der GSP hat viele dieser Artikel auf seiner Netzseite veröffentlicht und hält sie also nach wie vor für verbreitungswürdig. Es gibt in den meisten Inhalten eine lange Kontinuität. Zu den für die folgenden Ausführungen irrelevanten Ausnahmen vgl. Creydt 2015, S. 73 Anm. 60, S. 95f., S. 183-185. Dieser Band enthält eine weitreichendere und tiefere Auseinandersetzung mit MG und GSP, als sie in einem Vortrag möglich ist.

[4]   „Der Mythos des Nicht-Besitzens geht über die abstrakte Kategorie des ‚privaten’ Individuums nicht hinaus, das in einem ‚Inneren’ eine Identität hat, die gleichgültig gegenüber allen ›äußeren Aktivitäten’ bleibt“ (Lefebvre 1977, 161). „Unter dem Deckmantel einer Anklage gegen das Geld rechtfertigen sie den Reichtum, indem sie ihn zu einem bloßen Akzidens der menschlichen Verhältnisse erklären, deren Kern ein moralischer oder metaphysischer sein soll“ (Ebd., 158).

[5]   Der MG gilt als Tatsache, „dass sich so ziemlich alles am verfügbaren Kleingeld entscheidet“ (MG 1990a, 21). „Die Frage nach dem Einkommen ist in der Marktwirtschaft existentiell. Wie viel Geld ein Wirtschaftsbürger für wie viel Arbeitsaufwand heim trägt, entscheidet über sein Leben; darüber nämlich, ob ihm die Güter des täglichen Bedarfs sowie des Genusses in ausreichender Menge und Qualität zugänglich sind, und ob die für deren Beschaffung erforderliche Arbeit auch noch Lebenszeit und Lebenskraft für Genuss und die Entwicklung freier Interessen übrig lässt“ (Ankündigung einer Veranstaltung mit dem Fachhochschulprofessor Egbert Dozekal am 19.6.08, veranstaltet vom sozialpolitischen Referat des AstA der FU Berlin). Dozekal referiert regelmäßig auf Veranstaltungen von Gruppen, die zum GSP-Netzwerk gehören.

[6]   Die Unterscheidung zwischen Schranke und Grenze stammt von Hegel. Etwas hat eine S c h r a n k e, insofern es aktuell eine bestimmte Ausdehnung (oder Quantität) aufweist, die sich aber verändern lässt. Der Mangel wird dann so verstanden, dass die vorliegende Quantität nicht das ermöglicht, was eine höhere Quantität verspricht. Etwas hat eine G r e n z e, insofern es durch eine bestimmte Qualität charakterisiert ist. Die Schranke eines Feldes lässt sich verschieben, indem ich es erweitere. Das Feld weist dann nicht mehr diejenige bestimmte Schranke auf, die es vorher hatte. Die Grenze eines bestimmten Stück Landes lässt sich nur überwinden, indem ich seine Qualität verändere, also z. B. es aus Ackerland in Bauland verwandele. Schranken lassen sich verschieben, Grenzen nicht.

[7]   Die Marxistische Gruppe (MG), die Vorläuferorganisation des GSP, zitiert eine Schilderung des Konsumismus, die die Mischung aus Vernachlässigung und Verwöhnung vergegenwärtigt: „Da sitzt ein achtjähriges Kind zu Hause, der Fernseher ist eingeschaltet, aus dem Kassettenrecorder tönt Musik, das Kind liest ein Comic-Heft und bedient sich aus einer Tüte Chips, wobei es auch noch ab und zu mit einem anderen Kinde im Raum mittels Satzfetzen wie ‚Echt stark!’, ‚Das bringt’s!’ kommuniziert“ (MSZ 3/1980, S. 64). Die MG kommentiert diese Passage nun wie folgt: „Weil selbst dem abgebrühtesten Verfechter der ‚Konsumterror’-Theorie gegen die besonderen Gebrauchsgegenstände wie Paprikachips und Musik (nach einer These der selben Fraktion haben böse Menschen keine) kein Widerwort einfällt, muss eben die Vorstellung des gleichzeitigen Genusses von Disco-Sound, Wim Thoelke und Micky Maus die gewünschte Überzeugungskraft einbringen.“ Kritisiert wird an der „pädagogischen Menschenfreundlichkeit“, sie wolle „noch in jede Freizeitbeschäftigung einen ‚Sinn’ für ihr Erziehungsziel zwingen“ (Ebd.).

[8]   Auf eine Darstellung sei hingewiesen, weil sie plastisch das positive Potenzial des Arbeitens vergegenwärtigt, das der GSP nicht kennt: Hardensett plädiert dafür, Arbeit nicht allein nach dem Einkommen zu schätzen, sondern „nach ihrer baumeisterlichen Kraft, ihrem handwerklichen Können, ihrer Schaffensfreude und ihrem Gestaltungswillen und Verantwortungsgefühl“ (Har­densett 1932, 123). In der kapitalistischen Ökonomie kommt es „nicht an auf ein gutes […] Werk, nicht auf eine schöpferische Gestaltung der Energien und Stoffe der Natur, nicht auf ästhetische Offenbarungen oder wissenschaftliche Leistungen, sondern es kommt nur und nur auf einen möglichst großen bilanzmäßigen Überschuss an“ (Ebd., 29f.).

[9]   „Die Arbeitsteilung (überschreitet) just an jener Stelle die Grenze des menschengerechten Maßes in einer enthumanisierenden Weise, wo das Produkt dieses Produktions- oder Bildungsprozesses nicht eine materielle Ware, sondern das bewusste Sein des Menschen selber ist.“ Die Frage stellt sich, „ob die Erzeugung des Humanen als bloßes Nebenprodukt der Erzeugung von Gegenständen überhaupt möglich ist oder ob nicht vielmehr diese Erzeugung erst dann gelingen kann, wenn sie zum vorrangigen Zweck des Produktionsprozesses wird“ (Kilian 1971, 197, 198).

[10] „Die Frage ist nicht […]: in welchem Beruf kann ich am besten agitieren und den Klassenkampf unterstützen, sondern: welche Berufe, welche Jobs lassen mir die meiste Kraft und Zeit, die notwendigen Aufgaben kommunistischer Politik zu erfüllen?“ (Resultate 1, S. 25). Die ebenso rhetorische wie advokatenhafte Frage des GSP lautet: Sollen denn unsere Anhänger unsere Zeitschrift im Lehrerzimmer verkaufen und an der Schule unsere Flugblätter verteilen? Suggeriert wird, es sei ausschließlich zweierlei möglich: E n t w e d e r  der radikale Kritiker outet sich und riskiert damit seine Entlassung  o d e r  er führt ein Doppelleben und verhält sich in der Arbeit angepasst. Wir haben es wieder mit der Argumentationsfigur des ‚falschen Dilemmas’ oder des ‚disjunktiven Fehlschlusses’ zu tun.

[11] Die Erziehung als zentrales Moment in der DDR beinhaltet, dass jeder ständig zu lernen hat als zu Erziehender und zugleich jeder auch andere erziehen soll. „Der Erzieher wird also in der DDR erzogen. Aber immer vom nächsthöheren Erzieher. […] Die Erwachsenen geben’s der Jugend, die Funktionäre den Erwachsenen und spezielle Funktionäre den einfachen Funktionären. […] Die ganze DDR wird ihrerseits vom großen Bruder SU erzogen“ (Brückner, Sichtermann 1975, 54). Erziehung findet aber nicht nur von oben, sondern auch horizontal statt: „Die Kollektive […] sind nicht zuletzt kleine Pädagogenteams: Jeder hat auf den anderen aufzupassen, mit ihm über seine ‚Fehler’ zu sprechen, ihm aber zu sagen, wie er’s besser machen soll“ (Ebd., 54f.). „Die relative Langmut gegenüber den Lernenden hat aber auch selbst ihre repressive Seite: setzt sie doch voraus, der Schüler sei eh’ nicht imstande, (mit)zu entscheiden, was (für ihn) gut oder richtig ist“ (Ebd., 56). Diesem pädagogischen Konzept zufolge wird der Erwachsene „zum Zögling infantilisiert (und zugleich zum Erzieher seines sozialen Umkreises aufgeblasen)“ (Ebd., 57).

[12] Solange der Endzustand eines gehobenen Bewusstseins der Massen nicht erreicht ist, kann und braucht sich die Avantgarde vor den Massen und ihrem dann noch „unentwickelten“ Bewusstsein nicht zu legitimieren. Rosa Luxemburg gilt aufgrund ihrer Polemik gegen Lenin als „undogmatische“ und „gute“ Marxistin. Eine lesenswerte Analyse von Luxemburgs einschlägigen Texten (Redaktionskollektiv Schwarze Protokolle 1972a) zeigt, wie auch Luxemburg in den Aporien des Avantgardeparadigmas verfangen bleibt.

[13] Ohne praktisch-tätige Befasstheit mit der Gestaltung von Gesellschaft geht der „Sinn für die Wirklichkeit verloren. […] Normalerweise teilen die großen politischen Fragen im Seelenhaushalt des typischen Bürgers den Platz mit jenen Mußestunden-Interessen, die nicht den Rang von Liebhabereien erreicht haben, und mit den Gegenständen der verantwortungslosen ‚Konversation’. […] Dieser reduzierte Wirklichkeitssinn erklärt nun nicht nur ein reduziertes Verantwortungsgefühl, sondern auch den Mangel an wirksamer Willensäußerung. Jedermann hat natürlich seine eigenen Phrasen, seine Begehren, seine Wunschträume und seine Beschwerden; namentlich besitzt jedermann seine Vorlieben und seine Abneigungen: Aber gewöhnlich entspricht dies nicht dem, was wir einen Willen nennen – das psychische Gegenstück zu ziel- und verantwortungsbewusstem Handeln. De facto gibt es für den privaten Bürger, der über nationale Angelegenheiten nachsinnt, keinen Spielraum für einen solchen Willen und keine Aufgabe, an der er sich entwickeln könnte” (Schumpeter 1950, 414f.).

[14] Widersinnig sind: – der Ausschluss durch das Privateigentum, – die Konkurrenz,

     – die Käuflichkeit von allem, – eine Arbeitsteilung, die auch die Menschen teilt, – die „Gleichgültigkeit der Konsumierenden und der Produzierenden zueinander“ (Marx 1974, 78), – die Dominanz der mehrwertproduktiven Arbeiten&Tätigkeiten gegenüber denjenigen Care-Tätigkeiten, die keinen Mehrwert schaffen, – die Instrumentalisierung von Menschen zur Mehrung des Mehrwerts, – die Profitabilität als entscheidendes Relevanzkriterium dafür, ob Produkte oder Dienstleistungen zustande kommen.

[15] Vgl. den Artikel „Warum wir nicht mit einem ‚durchdachten planwirtschaftlichen Konzept’ für den Kommunismus werben“ in GSP 1/2004.

[16] Ich nehme einige allgemeine Charakteristika der Erlebnisgesellschaft auf, mache mir aber nicht Gerhard Schulzes Theoriekonstrukte zur Erlebnisgesellschaft zu eigen. Vgl. meine Kritik an seinem Buch in Links – Sozialistische Zeitung. Offenbach, 26.Jg., 1994, H. 6.

[17] „Falsch ist das Lob der Wohlstandsgesellschaft eben darin, dass es pure N o t w e n d i g k e i t e n  für die Erfüllung von Funktionen eines Arbeitnehmerdaseins mit dem Siegel des guten Lebens versieht. […] Als wäre eine mobile Arbeitsbevölkerung, die den räumlich wie zeitlich flexiblen Einsatz in ‚atmenden Unternehmen’ abzuleisten hat, ohne fahrbaren Untersatz zu haben“ (GSP 2/2010, S. 70).

[18] 2014 entfielen im motorisierten Individualverkehr (Auto und motorisiertes Zweirad) 307,7 Mrd. Personen-Kilometer auf Fahrten, die mit dem Erwerbs- und Geschäftsleben zu tun haben, 360,6 Mrd. auf freizeit- und urlaubsbezogene Fahrten (Bundesministerium 2016, 225).

[19] Das „Gleiten als Bewegung“ wird durch „das Kontinuierliche, Mühelose“ attraktiv. „Das Gleiten gibt uns Weite. Darum sind gleitende Bewegungen meist erfreulich. Sie steigern das Erlebnis des Könnens, geben ein Bewusstsein der vitalen Freiheit“ (Straus 1956, 386). In einem Bericht über den „Touareg Hybrid“ heißt es: „Die Luftfederung, die komfortabel einstellbare, die Verbundglasscheiben, die dicken, die Sonnenstrahlen und Schall absorbierenden, sie geben Fahrer und Mitreisenden das Gefühl zu schweben, zu gleiten. Wie ein Dampfer steuert das Dickschiff durch den Verkehr. In der Stadt fühlt man sich erhaben – nicht nur dann, wenn man in manch weniger gut angesehenen Kiezen die Federung auf ‚Sondergelände? stellt und sich das Fahrzeug ein paar Zentimeter höher, weiter nach oben über den niederen Alltag schiebt“ (Brock 2012, 4). In Bezug auf Autos des gehobenen Preissegments heißt es: „Autofahren war früher. Heute besteigt man mobile Inneneinrichtungen.“ Der „Erlebniswert“ des jeweiligen Auto-Innenraumes werde zum „Alleinstellungsmerkmal“ (Die Zeit, Nr. 40/2014, S. 44).

[20] Konrad Lotter (2012) arbeitet die „Verselbständigung der Teile“ sowie „die zunehmende Herrschaft des Toten über das Lebendige“ als Inhalte eines Begriffs von Dekadenz bei Marx heraus.

[21] Verdoppelung des durchschnittlichen Gewichts deutscher Autos in den letzten 30 Jahren (Schindler 2014, 159). Daraus resultieren größerer Schadstoffausstoß und größerer Benzinverbrauch. „Als Argument dient den Herstellern stets das Zauberwort Sicherheit. […] Airbags, Dämpfer oder abknickende Lenksäulen im Kollisionsfall machten allenfalls 30, 40 Kg Gewicht aus. Der große Rest werde in immer mehr Leistung und immer größeren Komfort gesteckt“ (Ebd., 160). Keine andere Sorte von Fahrzeugen als die SUVs (Sports Utility Vehicles) „hat in den vergangenen Jahren eine ähnliche Erfolgsgeschichte hingelegt“ (Ebd., 162). Die 1995 in Deutschland verkauften Autos verfügten über durchschnittlich 95 PS. 2013 lag dieser Wert bereits bei 138 PS (Ebd., 161).

[22]  „Glückshormone wie Serotonin werden auch bei Drogenkonsum erhöht ausgestoßen, Endorphin ist praktisch ein körpereigenes Opioid. Schmerzen und Stress sind vergessen und kaum spürbar, die Natur und das plötzliche Glück wird voll wahrgenommen. Was ist jedoch der Unterschied zur Ausschüttung der Glückshormone durch Laufen statt durch Medikamente? Beim Laufen sind spätestens zwei Stunden nach dem Training alle Effekte des Läuferhochs verklungen. Man fühlt sich durch die Anstrengung erschöpft und losgelöst“ (https://www.sportbenzin.ch/blog/hormone-und-laufsport-was-sich-im-menschlichen-gehirn-waehrend-dem-laufen-abspielt).

[23] Bereits Goethe kamen Zweifel angesichts der eigenen vom Aufwand ausgehenden Effekte: „Im Theater wird durch die Belustigung des Gesichts und Gehörs die Reflexion sehr eingeschränkt“ (zit. n. Adorno 1963, 70).

[24] „Die Menschen können erst dann die Gegenstände frei in ihr Leben einbeziehen, wenn sie aus der Gebanntheit durch Gegenständlichkeit gelöst sind“ (Kühne 1981, 2