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DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Februar 2021

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

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Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Die all zu „präsidiale“ Kanzlerin. Lauterbach als phlegmatische Einmannsekte bestichwortet Merkel und der Kanzerlamtsminister fängt sich eine Ohrfeige. Klar ist: Merkel führt. Aber wen? Verkehrsminister Scheuer und denteuersten aller Sozialstaaten ?

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: Die Republikaner lösen sich nicht von Trump.

Und was wird in dieser besser?

Aussichten für Bidens demokratische Nachfolgerin.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am vergangenen Donnerstag im Bundestag Bilanz ihrer Coronapolitik gezogen. Manche fanden sie emotionslos, manche zu präsidial. Kann sie noch Kanzlerin?

Merkel moderiert, wo sie nicht mehr Herrin ist. Eben sandte sie ihren Kanzleramtsminister Braun, sich ein paar Ohrfeigen für die „Schuldenbremse“ abholen. Der getreue Altmaier und die phlegmatische Einmannsekte Lauterbach helfen mit Argumenten für den Lockdown. Für das „Infektionsschutzgesetz“ sicherten ihr die Grünen klammheimlich die Parlamentsmehrheit. Eine übersichtliche Schar letzter Lehnsleute. In der Not gab die als verschwiegen Gescholtene ein halbes Dutzend Interviews. Dagegen stehen Ministerpräsidenten, die vor Wahlen bangen, eine zerrissene Partei, eine teils marodierende Fraktion. Merkel tischte dem Publikum früher stets fertig durchorganisierte Politik auf; bis wir mal davon Wind bekamen, war’s längst „alternativlos“. Das wirkte „präsidial“. Jetzt führt sie. Unklar, wen.

In deutschen Pflegeheimen sind fast die Hälfte der Bewohner gegen Covid-19 geimpft. Das Robert Koch-Institut nennt das einen ersten Erfolg. Wie nennen Sie es?

Planung geteilt durch Fehler mal Zufall. Die Älteren sind priorisiert = Planung. Zugleich fehlt Impfstoff = Fehler. Der Lockdown lindert die Infektionsrate allgemein: zufällige Koinzidenz. „Beim nächsten Virus wisst ihr, wie es geht“ ist bisschen lang für eine Grabinschrift.

Fast jedes dritte Kind zeigt einer Analyse zufolge ein knappes Jahr nach Beginn der Coronapandemie in Deutschland psychische Auffälligkeiten. Dabei wurde Boris Palmer gar nicht mitgezählt. Haben wir gleichzeitig die Alten nicht gerettet und die Kinder geopfert?

Als Prof. Drosten vorwarnte, Kinder könnten sehr wohl ein Thema beim Infektionsgeschehen sein, erwarb sich die Bild- Zeitung bleibende Verdienste um, höflich gesagt, bleibende Verwirrung. Zudem privatisierte die Politik das Thema „home schooling“ und die Überforderung berufstätiger Eltern. In ein paar Jahren wird man vieles zu erklären versuchen mit dem Schlagwort „Coronageneration“.

Obwohl sich in unserem Nachbarland Tschechien das Coronavirus weiter ausbreitet, hat das Parlament in Prag eine Verlängerung des Notstands abgelehnt. Ist Ignorieren eine Option – oder einfach nur ignorant?

Quelle       :       TAZ           >>>>>            weiterlesen

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Trumps große Lüge

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Februar 2021

Nach dem Putsch ist vor dem Putsch
Trumps große Lüge und der drohende Faschismus

von Timothy Snyder

Als Donald Trump am 6. Januar vor seinen Anhängern stand und sie drängte, zum Kapitol der Vereinigten Staaten zu marschieren, tat er, was er schon immer getan hatte. Denn nie hatte er die Wahldemokratie ernst genommen, geschweige denn die Legitimität ihrer amerikanischen Ausprägung akzeptiert. Selbst als Trump 2016 die Wahl gewann, beharrte er darauf, dass sie betrügerisch gewesen sei und seine Gegnerin Hillary Clinton Millionen falscher Stimmen erhalten habe. Und 2020 verbrachte er – wohlwissend, dass er in den Umfragen hinter Joe Biden zurücklag – Monate mit der Behauptung, dass es zu Wahlfälschungen kommen werde. Damit signalisierte Trump, er werde das Ergebnis nicht akzeptieren, sollte es nicht zu seinen Gunsten ausfallen. Am Wahlabend verkündete er fälschlicherweise seinen Sieg und verschärfte seine Rhetorik dann stetig: Mit der Zeit wurde aus seinem Sieg ein historischer Erdrutsch, und die verschiedenen Verschwörungen dagegen klangen immer ausgeklügelter und unglaubwürdiger.

Viele Menschen glaubten ihm, was überhaupt nicht überraschen kann. Es erfordert einen enormen Bildungsaufwand, damit Bürger dem mächtigen Sog widerstehen, zu glauben, was sie schon immer geglaubt haben oder was ihr Umfeld glaubt oder was ihren vorherigen Entscheidungen einen Sinn verleiht. Schon Platon sah ein besonderes Risiko für Tyrannen darin, dass sie am Ende von Ja-Sagern und Einflüsterern umgeben sein würden. Aristoteles wiederum sorgte sich, dass in einer Demokratie ein vermögender und talentierter Demagoge nur allzu leicht den Geist der breiten Masse beherrschen könne. Im Bewusstsein dieser und anderer Risiken schufen die Verfasser der US-Verfassung ein System der Checks and Balances. Dabei ging es nicht nur darum, dass kein Teil der Regierung die anderen dominieren sollte, sondern auch darum, verschiedene Sichtweisen in den Institutionen zu verankern.

In diesem Sinn muss eine sehr große Zahl republikanischer Kongressmitglieder ebenfalls für Trumps Anstrengungen, das Wahlergebnis zu kippen, verantwortlich gemacht werden. Statt ihm von Anfang an zu widersprechen, ließen sie sein Märchen von der gestohlenen Wahl gedeihen. Sie taten dies aus verschiedenen Gründen. Einer Gruppe von Republikanern geht es vor allem darum, das System so zu bespielen, dass sie an der Macht bleiben. Dabei nutzen sie verfassungsrechtliche Unklarheiten, Gerrymandering und geheime Wahlkampfspenden voll aus, um mit einer Minderheit motivierter Wähler Urnengänge für sich zu entscheiden. Sie haben kein Interesse am Zusammenbruch jener seltsamen Form der Repräsentation, die ihrer Minderheitspartei eine unverhältnismäßige Kontrolle über die Regierung gestattet. Der wichtigste unter ihnen, Mitch McConnell, ließ Trump mit seiner Lüge gewähren, ohne deren Konsequenzen zu kommentieren.

Spieler und Zerstörer – zweierlei Sorten Republikaner

Es gab jedoch auch Republikaner, die die Situation anders sahen – sie könnten tatsächlich das System zerstören und ohne Demokratie Macht ausüben. Der Riss zwischen diesen beiden Gruppen, den Spielern und den Zerstörern, trat am 30. Dezember 2020 scharf zu Tage, als Senator Josh Hawley ankündigte, er werde Trumps Anfechtung unterstützen und am 6. Januar die Gültigkeit der abgegebenen Stimmen infrage stellen. Ted Cruz versprach dann seinerseits Unterstützung, worauf sich ihm etwa zehn weitere Senatoren anschlossen. Mehr als einhundert republikanische Mitglieder des Repräsentantenhauses nahmen dieselbe Haltung ein. Vielen erschien das bloß als Show: Die Anfechtung der Wahlmännerstimmen würde zu Verzögerungen und Abstimmungen führen, aber nichts am Ergebnis ändern.

Doch der Kongress zahlte einen Preis dafür, dass er seine grundlegenden Aufgaben verleumdete. Eine gewählte Institution, die sich gegen Wahlen stellt, lädt zu ihrem eigenen Umsturz ein. Jene Kongressmitglieder, die Trumps Lüge trotz verfügbarer und unzweideutiger Beweise stützten, verrieten ihren verfassungsmäßigen Auftrag. Indem sie seine Märchen zur Grundlage ihres Handelns im Kongress machten, hauchten sie ihnen Leben ein. Nun konnte Trump verlangen, dass sich die Senatoren und Mitglieder des Repräsentantenhauses seinem Willen beugen. Er konnte Mike Pence, der für das formale Verfahren zuständig war, die persönliche Verantwortung auferlegen, dieses Verfahren zu pervertieren. Und am 6. Januar lenkte er seine Anhänger zum Kapitol, damit sie Druck auf diese gewählten Vertreter ausübten, was sie dann auch taten: Sie stürmten das Gebäude, suchten Menschen, die sie bestrafen konnten und plünderten die Räume.

Natürlich ergab das in gewisser Hinsicht Sinn: Wenn die Wahl wirklich gestohlen worden war, wie selbst Senatoren und Mitglieder des Repräsentantenhauses behaupteten, wie konnte man es dem Kongress dann erlauben, weiterzumachen? Für einige Republikaner muss die Invasion des Kapitols ein Schock oder gar eine Lehre gewesen sein. Den Zerstörern jedoch mag sie einen Vorgeschmack auf die Zukunft geboten haben: Nachdem die Sitzung wiederaufgenommen worden war, stimmten acht Senatoren und mehr als einhundert Mitglieder des Repräsentantenhauses für jene Lüge, aufgrund derer sie zuvor aus ihren Räumen fliehen mussten.

Post-truth, ein Zustand jenseits der Wahrheit, ist Prä-Faschismus, und Trump war unser Post-truth-Präsident. Wenn wir die Wahrheit aufgeben, überlassen wir die Macht jenen, die über genügend Reichtum und Charisma verfügen, um das Spektakel an ihre Stelle zu setzen. Ohne eine Übereinkunft über einige grundlegende Tatsachen können die Bürger nicht jene Zivilgesellschaft bilden, die es ihnen gestatten würde, sich zu verteidigen. Wenn wir die Institutionen verlieren, die uns mit relevanten Tatsachen versorgen, dann neigen wir dazu, in verlockenden Abstraktionen und Märchen zu schwelgen. Die Wahrheit zu verteidigen, ist besonders schwer, wenn sie kaum vorhanden ist, und die Trump-Ära – wie jene von Wladimir Putin in Russland – ist geprägt vom Niedergang der Lokalnachrichten. Die sozialen Medien bieten dafür keinen Ersatz: Sie überladen die geistigen Gewohnheiten, mit denen wir emotionale Stimulation und Trost suchen, wodurch der Unterschied zwischen dem, was sich wahr anfühlt und dem, was tatsächlich wahr ist, verloren geht.

Jenseits der Wahrheit wartet das Mythenregime

Post-truth höhlt den Rechtsstaat aus und beschwört ein Mythenregime herauf. In den vergangenen vier Jahren haben Wissenschaftler darüber diskutiert, ob es legitim und nutzbringend ist, mit Blick auf die Trumpsche Propaganda den Faschismus ins Feld zu führen. Eine bequeme Position bestand darin, all diese Bemühungen als direkten Vergleich abzustempeln und diesen Vergleich dann zum Tabu zu erklären. Produktiver ist demgegenüber die Herangehensweise des Philosophen Jason Stanley: Er behandelt den Faschismus als ein Phänomen, als eine Reihe von Mustern, die sich nicht nur im Europa der Zwischenkriegszeit beobachten lassen, sondern auch darüber hinaus.

Meiner Auffassung nach erlaubt uns eine genauere Kenntnis der – faschistischen oder anders gearteten – Vergangenheit, Elemente der Gegenwart zu bemerken und konzeptionell zu fassen, die wir ansonsten übersehen würden und in breiterem Rahmen über künftige Möglichkeiten nachzudenken. Mir war im Oktober 2020 klar, dass Trumps Verhalten einen Putsch verhieß, und ich schrieb damals darüber, denn die Gegenwart wiederholt zwar nicht die Vergangenheit, aber die Vergangenheit erhellt die Gegenwart.

Gleich den historischen faschistischen Anführern präsentiert sich Trump als einzige Quelle der Wahrheit. Seine Verwendung des Begriffs „fake news“ ist ein Echo der Nazi-Verleumdung „Lügenpresse“; wie die Nazis bezeichnete er Reporter als „Volksfeinde“. Wie Adolf Hitler kam er zu einer Zeit an die Macht, als die konventionelle Presse einen schweren Schlag einstecken musste: Die Finanzkrise von 2008 traf die amerikanischen Tageszeitungen so wie die Große Depression seinerzeit die deutschen. Die Nazis dachten, mit dem Radio den alten Pluralismus der Tageszeitungen ersetzen zu können; Trump versuchte dasselbe mit Twitter.

Dank technologischer Kapazitäten und persönlichem Talent log Donald Trump in einem Tempo, das wohl von keinem anderen Anführer in der Geschichte übertroffen wird. Größtenteils handelte es sich dabei um kleine Lügen, deren Haupteffekt kumulativ war: Sie alle zu glauben, hieß, die Autorität eines einzigen Mannes zu akzeptieren, denn sie alle zu glauben, hieß, alles andere nicht zu glauben. Sobald diese persönliche Autorität einmal etabliert war, konnte der 45. US-Präsident alle anderen wie Lügner behandeln. Er verfügte sogar über die Macht, jemanden mit einem einzigen Tweet von einem zuverlässigen Berater in einen unehrlichen Halunken zu verwandeln. Doch solange er keine wirklich große Lüge durchsetzen konnte – eine Fiktion, die eine alternative Realität schafft, in der Menschen leben und sterben können –, blieb sein Prä-Faschismus hinter der Sache selbst zurück.

Quelle         :      Blätter        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben       —     Teilnehmer der Erstürmung vor dem Kapitol in Washington

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Heidegger und die Folgen

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Februar 2021

Antisemitismus an Hochschulen: no problem –
Antizionismus: no chance

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Der Bluttest

Quelle       :      Scharf  —   Links

Von Johannes Schillo

Der Fall Heidegger gilt im akademischen Betrieb als der vielleicht „dornigste in der Geschichte der Philosophie“ (philomag.de). „Zweifellos“ war der Mann „ein Nazi“, heißt es heutzutage – das aber nur als Auftakt dazu, letztlich die Größe seines Denkens zu feiern und ihn mitsamt seinem metaphysischen Antisemitismus als anerkannten Besitzstand der Philosophiegeschichte zu würdigen (siehe Scharf links, 5.1.21).

So gibt es, alles in allem, eine Kontinuität seit 1933, als Professor Heidegger in seiner berühmten Freiburger Rektoratsrede den Anbruch der Naziherrschaft als Einlösung seiner philosophischen Blütenträume begrüßte – und als Ernst Bloch kommentierte: Natürlich hat Hitler (wie Wilhelm II. zum Kriegsbeginn 1914) sofort „die Universitätshure“ gefunden, „die den Kitsch latinisiert und den Betrug mit Finessen à la Schmitt oder Freyer oder Heidegger verbessert“. (Bloch 1973, 74)

Wie die aktuelle Würdigung des „Philosophie-Magazins“ vorführt, soll die Tatsache, dass der „heimliche König“ (H. Arendt) im Reich der Philosophie ebenfalls seinen festen Platz im Dritten Reich hatte und sich von seiner Befürwortung des NS-Aufbruchs auch später nie distanzierte, sofort weiteres Fragen notwendig machen: danach, ob nicht beide Rollen nur zufällig korrespondierten, ob nicht das eine vom anderen unabhängig war? Das führt dann zu dem Fazit, man solle sich in diesem Fall trotz alledem – auch wenn man sich der leidigen Nazi-Angelegenheit bewusst ist – „an der Kraft einer Philosophie erfreuen, die uns einlädt, die Geschichte der Metaphysik neu zu überdenken“.

Trotz alledem

Im deutschen Wissenschafts- und Kulturbetrieb ist mittlerweile klargestellt, dass Heidegger ein bekennender Faschist war. Seit Ende des 20. Jahrhunderts werden die einschlägigen Dokumente veröffentlicht, die diese Haltung belegen (siehe „Sein zum Faschismus“). So hat sich der hiesige Modus der Reinwaschung etwas geändert. Wurde die faschistische Einstellung des Philosophen früher ignoriert, dann als biographisches Randproblem abgetan, so muss heute zuerst eine explizite Trennung von Person und Werk vorgenommen werden, um Letzteres dann hochleben zu lassen.

Im Endeffekt hat das aber für die akademische Rolle dieses Meisterphilosophen keine negativen Auswirkungen. Der Historiker Jan Eike Dunkhase hat in einem Literaturbericht zum neuesten Stand der fachlichen Debatte nach der Veröffentlichung von Heideggers „Schwarzen Heften“ (die noch einmal den genuinen, nie revidierten Standpunkt einer NS-Philosophie verdeutlichten) festgehalten: Während die schwäbische Deutschtümelei „noch als regionale Schrulle zu bewerten ist, bewegen sich Heideggers Stellungnahmen zum Judentum, zu den Juden, zum ‚Jüdischen‘ in einer anderen Dimension … da können nur Unbeirrbare Antisemitismus in Abrede stellen.“ (Dunkhase 2017) In Abrede stellt der Autor dann aber, dass Heidegger damit ein erledigter Fall ist. Er resümiert vielmehr etliche konstruktive akademische Diskurse und Tagungen, begrüßt z.B. bei einem Sammelband, dass „eine nachdenkliche Stimme am Ende steht, die daran gemahnt, dass die ‚Schwarzen Hefte‘, mehr noch als andere Texte Heideggers, ‚von einer schillernden Mehrdeutigkeit und von teils kaum auflösbaren Spannungen durchzogen‘ sind“.

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Dunkhase findet Ansätze hilfreich, die „Heideggers ‚Judenkritik‘ im Kontext seiner Zivilisationskritik relativieren, um letztere als zeitgemäße Globalisierungskritik zu retten“. Er registriert auch anhand einschlägiger Analysen „mit Erleichterung, dass Heidegger wohl ‚in seinem persönlichen Verkehr mit echten Jüdinnen und Juden weitgehend von handgreiflicher Angriffslust freizusprechen‘ sei“. Der Professor hatte sogar, wie man weiß, eine Liebschaft mit einer „echten“ Jüdin (was übrigens auch bei KZ-Wächtern vorgekommen sein soll), wobei der Freispruch mit der Einschränkung „weitgehend“ genial diplomatisch formuliert ist (dass Männern schon mal die Hand ausrutscht, kann ja vorkommen). Letztlich gelangt die Übersicht zu der rettenden, von Habermas 1953 aufgebrachten Formel „Mit Heidegger gegen Heidegger denken“ und zu dem befriedigenden Endresultat, dass mittlerweile im Philosophiebetrieb – nach der medialen Aufregung angesichts der letzten Enthüllungen – „der allgemeine Erregungsgrad vergleichsweise niedrig“ ist.

Das gilt, obwohl in jüngster Zeit, mit dem Erstarken der AfD und verwandter Strömungen, ein neues Moment hinzugekommen ist: Heidegger wird immer deutlicher zur Berufungsinstanz des modernen Rechtsradikalismus. „Die Beschäftigung mit Heidegger in den Medien und auf den Foren der Neuen Rechten ist umfassend und intensiv“, heißt es etwa bei Klaus-Peter Hufer in einer einschlägigen Bestandsaufnahme (Hufer 2018, 92). „Was macht Hei­deg­gers Denken so attrak­tiv für die anti­de­mo­kra­ti­sche Rechte?“, fragt der Erziehungswissenschaftler Micha Brumlik und kommt zu dem Schluss, dass Heideggers frühes Jahr­hun­dert­werk, das 1927 erschie­nene, als Mark­stein der Exis­tenz­phi­lo­so­phie hochgelobte Buch „Sein und Zeit“, auch als „Inbe­griff einer völ­ki­schen Phi­lo­so­phie gelten“ dürfte (Fücks/Becker 2020, 49).

Einen solchen Angriff auf Heideggers Philosophie selber, also auf die Sache, für die der Mann als Erstes steht und für die er sich – über die verschiedenen Regime hinweg – ein Leben lang engagiert hat, findet man sonst kaum. Explizit vertreten und in deutschen Universitäten bekannt gemacht hat eine solche Kritik die damalige Marxistische Gruppe (MG), die 1988 ihre Schrift „Martin Heidegger – Der konsequenteste Philosoph des 20. Jahrhunderts – Faschist“ vorlegte. Diese ist jetzt in einer aktualisierten Neuausgabe wieder aufgelegt worden (Decker 2020). Sie deckt sich aber nur scheinbar mit dem, was neuerdings an kritischen Einschätzungen kursiert. Deren Schwäche zeigt sich exemplarisch an dem Projekt „Gegneranalyse“, aus dem die Publikation „Das alte Denken der Neuen Rechten“ von Fücks und Becker hervorgegangen ist (Näheres dazu in: Telepolis).

Brumlik hält hier zwar fest, dass der berüchtigte § 74 von „Sein und Zeit“ völkische Philosophie in Reinform ist, wiederholt aber letztlich in bester neudeutscher Tradition die bekannte Würdigung Heideggers und spricht den von ihm erklommenen philosophischen Höhen die Anerkennung aus. An seiner „Bedeutung für die Philosophie des 20. Jahrhunderts (dürfte) weder sein Eintreten für Hitler noch seine zuletzt unübersehbar gewordene antisemitische Haltung etwas ändern“ (Fücks/Becker 2020, 52), heißt das Fazit. Der ganze Aufwand landet also wieder da, wo man im Adenauerstaat war: Wer wie Heidegger „uralte Fragen der abendländischen Philosophie“ aufgreift (ebd., 53), hat uns heute – Faschismus hin oder her – immer noch viel zu sagen.

Was aber gar nicht geht

Der allgemeine Erregungsgrad ist in der Tat an dieser Stelle niedrig. Die heutige „Universitätshure“ kann aber auch anders, dann wird sie vergleichsweise fuchtig und verabschiedet z.B. in Gestalt der Hochschulrektorenkonferenz 2019 nach der Terrorattacke in Halle eine Erklärung, die entschieden feststellt, dass an „deutschen Hochschulen kein Platz für Antisemitismus“ ist („Kein Platz für Antisemitismus – Entschließung der HRK-Mitgliederversammlung“). Man denkt natürlich, das ginge gegen rechts. Doch die Entschließung beginnt so: „Die Mitgliederversammlung der HRK unterstützt die Resolution ‚Gegen BDS und jeden Antisemitismus‘ des Jungen Forums der Deutsch-Israelischen Gesellschaft“ sowie weiterer Organisationen bis hin zum RCDS.

BDS steht für die internationale propalästinensische Kampagne „Boycott, Divestment and Sanctions“. Diese will (laut Wikipedia-Eintrag) „den Staat Israel wirtschaftlich, kulturell und politisch isolieren, um ihre im Jahr 2005 beschlossenen Ziele durchzusetzen: Israel müsse die ‚Okkupation und Kolonisierung allen arabischen Landes‘ beenden, das ‚Grundrecht seiner arabisch-palästinensischen Bürger auf volle Gleichheit‘ anerkennen und ‚das Recht der palästinensischen Flüchtlinge auf eine Rückkehr in ihre Heimat und zu ihrem Eigentum gemäß UN-Resolution 194 schützen und fördern‘.“ Dazu teilt die HRK mit, der Deutsche Bundestag habe „mit Annahme des Antrags Ds. 19/10191 ‚Der BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten – Antisemitismus bekämpfen‘ beschlossen, die BDS-Kampagne und den Aufruf zum Boykott von israelischen Waren oder Unternehmen sowie von israelischen Wissenschaftlern, Künstlern oder Sportlern zu verurteilen.“ Diesem Beschluss von oben schließt sich die HRK umgehend und hundertprozentig an, mit der Folge, dass ein Gegenboykott in Kraft tritt, nämlich gegen die BDS-Initiative bzw. ihr nahestehende Personen, denen Universitätsräume verwehrt werden etc.

Das betrifft auch jüdische Dissidenten, die den proisraelischen Kurs der BRD nicht teilen, so z.B. das ehemalige Zentralratsmitglied Rolf Verleger, dessen Auftritte an Universitäten verhindert werden sollten. Verleger hat sich Ende 2019 in einem Offenen Brief an den HRK-Präsidenten gewandt und die Behinderung seiner Veranstaltungen geschildert. In seinem Brief betont er, das Konstrukt des „israelbezogenen Antisemitismus“, das dem Bundestagsbeschluss zu Grunde liege, diene dazu, das Eintreten für palästinensische Menschenrechte zu kriminalisieren und Kritiker der israelischen Politik mundtot zu machen.

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Nun mag man von der BDS-Bewegung halten, was man will – sie ist erkennbar ein Derivat des Völkerrechtsidealismus und kopiert auch die offizielle Sanktionspolitik der Staatenwelt, wird dabei dann von den hiesigen Behörden mit demselben Instrument, einem Veranstaltungs-Boykott, traktiert –, ihr Kritikpunkt ist jedenfalls eindeutig die zionistische Politik und nicht die Natur oder Wesensart „des Juden“. Sie hat also nichts mit einer Position zu tun, wie sie etwa bei Heidegger vorliegt und weitgehend rehabilitiert ist: die Wesensbestimmung des Judentums mithilfe eines (in diesem Fall: nicht-biologistischen) Rassismus, der eine spezielle Degenerationsstufe in der allgemeinen „Seinsvergesseheit“, dem Grundübel der seinsphilosophisch unbedarften Menschheit, diagnostiziert und zum existenziellen Problemfall stilisiert. Eine Position übrigens, die für den heutigen Rassismus, der eher „kulturalistisch“ als „naturalistisch“ argumentiert, direkt anschlussfähig ist.

Der Antizionismus, der im Fall BDS gebrandmarkt wird, kommt aber von links und stört die Regierungslinie – das erklärt, warum rigoros durchgegriffen wird. Gegen linke Positionen zu mobilisieren, sofern sie sich außerhalb der geregelten Spannbreite des hiesigen Pluralismus bewegen und sich universitär bemerkbar machen, ist sowieso selbstverständlich. Ja es gibt sogar viel Verständnis, wenn konservative Bedenken gegen progressive Entwicklungen des Hochschulbereichs angemeldet werden. So wurde 2020 die Klage laut, dass dort eine linke Meinungshoheit die offene Debatte verhindere. Laut einem Bericht der „Welt am Sonntag“ (15.11.2020) begannen Uni-Professoren, ein Netzwerk zur Unterstützung von Forschern zu gründen, die aufgrund ihrer Thesen unter Druck geraten. Seit der ersten Februarwoche ist jetzt es offiziell als „Netzwerk Wissenschaftsfreiheit“ etabliert (siehe FAZ, 10.2.21)

Die Wissenschaftler beklagen mangelnde Meinungsfreiheit, politischen Druck und Einschüchterung an den Hochschulen. Oft genüge bereits der Verdacht, sich mit Thesen und Arbeiten nicht der Kollegenmehrheit anzuschließen, um unter Druck zu geraten (so das Interview mit dem Bonner Soziologen Rudolf Stichweh, General-Anzeiger, 8.12.20). Auch der Deutsche Hochschulverband DHV warnte vor „Einschränkungen der Meinungsfreiheit an Universitäten“. Zur Erläuterung erfährt man in dem Interview mit dem Bonner Soziologen: „Vor allem Vertreter des rechts-konservativen politischen Lagers würden angegangen und eingeschüchtert.“ Stichweh beklagt, es „fehle ein entsprechender Diskurs mit den Vertretern des konservativen und rechten Spektrums“, dieser sei in Deutschland „sogar bewusst vermieden worden und gelte mittlerweile als verpönt“.

So wurde etwa – das eine von zwei Beispielen, die Stichweh anführt – die Vorlesung des AfD-Mitbegründers Lucke gestört, und zwar von einem „guten Dutzend Demonstranten“! Unglaublich, mehr als 12 Studenten kritisieren lautstark einen Professor in einer Lehrveranstaltung statt brav zuzuhören! Möglicher Weise, so wird aus den Beispielen gefolgert, droht eine „Cancel Culture“, vor der die Rechtspopulisten in den USA immer wieder warnen. Ein Thema, das Sarrazin hierzulande ja schon mit seinem millionenfach verkauften Gemeinplatz „Man wird ja wohl noch sagen dürfen“ breit getreten hat.

Und warum gibt es diese bedauerliche Diskursverengung im deutschen Universitätsbetrieb? Der Soziologe-Professor klärt auf: Es ist natürlich „historisch begründet – seit dem Ende des Nationalsozialismus gab es bei uns keine relevanten Rechts-Intellektuellen mehr, außer Carl Schmitt und Martin Heidegger, die aber nicht an die Universität zurückkehren konnten.“ Ein typisch deutsches Defizit, so heißt es weiter, das andere Länder wie Frankreich oder Niederlande nicht kennen! Dabei ist die Bemerkung zu Heidegger falsch, die Lehrerlaubnis wurde ihm nur kurz entzogen, danach lehrte er munter an seiner alten Uni weiter. Und seitdem der ehemalige hochaktive Hochschulrektor das Zeitliche gesegnet hat, ist sein Geist in der deutschen Hochschullandschaft, wie gezeigt, immer noch heimisch. Wer da mit einer Antisemitismus-Resolution im philosophischen Seminar aufträte, würde natürlich sofort im Namen der bedrohten Meinungsfreiheit ausgeschlossen, wahrscheinlich unter hohem Erregungsgrad der Lehrkräfte.

Nachweise

Peter Decker, Martin Heidegger – Der konsequenteste Philosoph des 20. Jahrhunderts – Faschist. München (Gegenstandpunkt) 2020, https://de.gegenstandpunkt.com/.

Jan Eike Dunkhase, Beiträge zur neuen Heidegger-Debatte, H-Soz-Kult, 2017: https://www.hsozkult.de/publicationreview/id/reb-25610.

Ralf Fücks/Christoph Becker (Hg.), Das alte Denken der Neuen Rechten – Die langen Linien der antiliberalen Revolte. Frankfurt/M. (Wochenschau) 2020, www.gegneranalyse.de.

Klaus-Peter Hufer, Neue Rechte, altes Denken – Ideologie, Kernbegriffe und Vordenker. Weinheim (Beltz-Juventa) 2018.

Urheberrecht
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Grafikquellen   :

Oben     —   Martyrdom of Simon von Trent, depiction from the Nuremberg World Chronicle by Hartmann Schedel.

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Unten        —       Tristan Anderson and all the activists wounded or killed by Israeli Occupation Forces

  

 

 

 

 

 

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Das „Ende des Empire“?

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Februar 2021

BREXITUS  – Oder die Befreiung der Festlandeuropäer

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Quelle       :      Scharf  —   Links

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Da Totgesagte immer länger leben, ist auch der aktuelle Brexit wohl nur eine neuerliche kalamitöse Episode in der langen Geschichte britischer Irrungen und Fehlverhalten. Seitdem der normannische Herzog Wilhelm 1066 England erobert und sich dort zum König ausgerufen hatte, begannen zwischen Frankreich und England schier chaotische Verhältnisse, wem was wo und warum gehört. Eine reizvolle Rolle spielte damals Eleonore von Aquitanien mit ihren Söhnen Richard Löwenherz und Johann Ohneland. Das ewige Hin und Her mündete dann aber 1337 in den sog. Hundertjährigen Krieg zwischen England und Frankreich bis 1453, einschließlich der Verbrennung von Jeanne d’Arc auf dem Scheiterhaufen in Rouen 1431 und somit zur Schaffung der französischen Nationalheldin und Heiligen schlechthin. Die ganze Schlammschlacht endete in einer totalen Trennung zwischen England auf der Insel und Frankreich auf dem Kontinent.

Weltweit gingen die Rivalitäten zwischen England und den Ländern auf dem Kontinent aber erst so richtig los. Mit der Entdeckung Amerikas durch Columbus wuchs der Neid in England. An dem bis dahin eher vernachlässigten Welthandel wollte man nicht nur teilhaben, sondern ihn möglichst auch im Sinne eigener Interessen dominieren. So eroberte England rücksichtslos alles, von der kleinsten Insel bis zum Kontinent, als Strafkolonie oder auch nur zur radikalen Ausbeute. Kein Land und kein Kontinent blieb verschont. Sogar Helgoland wurde britisch, um die deutschen Umtriebe in der Nordsee zu kontrollieren. Ein Überbleibsel dieser alles beherrschenden Politik ist Gibraltar. Auf dem Höhepunkt ihres Empire beherrschten die Engländer etwa ein Viertel der Länder der Erde. Und heute haben sie nichts mehr davon. Mit der Rückgabe von HongKong an China 1997 erklärte Prinz Charles das „Ende des Empire“. Aber was hat der Prinz schon zu sagen?

Von 1880 bis 1910 etwa hatte England schon mit seiner Splendid Isolation versucht, sich auf die neuen Machtverhältnisse insbesondere mit Bismarck-Deutschland einzustellen und sich zur Abschottung den Marketing-Spruch „Made in Germany“ ausgedacht. Damit wollte man nach Meinung der Engländer billigere und minderwertigere Ware aus Deutschland vom englischen Markt fernhalten und weltweit herabsetzen. Das war aber unversehens ein Schuss ins Ofenrohr. Made in Germany mutierte zum Qualitätsbegriff weltweit, bis heute.

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Wahrscheinlich tritt von der Leyen den Nachweis der erneuten Versagerin an ?

Und jetzt der Brexit. Nach den Erfahrungen der Vergangenheit ist das kein Brexitus, sonder der Beginn einer neuen Periode von Korintenkackerei und Gezänk. Die Welt hat sich nämlich, von den Briten scheinbar irgendwie übersehen oder völlig falsch eingeschätzt, total verändert. In einer von den USA, China und der EU wesentlich bestimmten Welt ist das ehemalige große Britannien zum Kleinstbritannien auf einer Insel vor Europa zusammengeschrumpelt, das der Welt außer Whiskey und Fußball kaum noch etwas zu bieten hat. Ein untrüglicher Hinweis auf diese fatale Schieflage ist der Rückgang der Exporte in die EU um 68% (Observer) mit der völlig unwirtschaftlichen Begleiterscheinung, dass 65%-75% der Fahrzeuge mit Importen aus der EU leer wieder dorthin zurückfahren. Fast die gesamte Produktionskapazität ist mittlerweile fremdbestimmt in ausländischer Hand. Der einzige vielleicht noch erwähnenswerte britische Produzent von Staubsaugern hat sich nach Singapur abgesetzt, die einst stolze British Oxygen Company gehört jetzt dem deutschen Unternehmen Linde und der Prototyp der britischen Gentry hat den Großteil seiner Stiftungsfinanzen nach Irland expatriiert, um nur drei pikante Beispiele zu nennen. Seit dem Brexit-Gezerre 2016 haben über 2 Mio Menschen England verlassen. Die Bauern dort wissen nicht mehr, wie bzw. mit wem sie ihre Felder bestellen sollen, und die versprochenen Ausgleichsgelder sind auch noch nicht angekommen bzw. können das Problem nicht lösen, weil Engländer sich für solche Arbeit zu schade sind. Die Fische um England können sich zwar jetzt über ihre Nationalität freuen, obwohl sie in England gar nicht so beliebt sind, vergammeln aber nach dem Fang, weil keiner so recht weiß, wie man sie in die verabscheute EU exportiert. Auf dem Gebiet der Kultur herrscht programmiertes Beziehungschaos mit peinlich weniger ausländischen Studenten und Forschern. Britische Pensionärskolonien in Spanien und Portugal sind plötzlich ohne sozialen und materiellen Rückhalt. Durch den kapriziösen EU-Austritt sind nur Komplikationen und Probleme entstanden, und lange werden die englische Regierung und Gentry nicht mehr vortäuschen können, dass das alles nur Schuld der EU sei. Die derzeitigen Querelen in Nord-Irland sind nur ein Vorgeschmack auf das, was die Briten sonst alles noch anrichten werden. Aber vor allem: Britische Souveränität und God save the Queen!

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Oben     —   Theresa May zerbricht an ihrem Kampf um einen „geordneten“ Austritt aus der EU selbst politisch.

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Von langer Hand

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Februar 2021

Amtsenthebungsverfahren gegen Trump

KOMMENTAR VON BETTINA GAUS

Der Sturm auf den US-Kongress war nicht spontan. Das Impeachment-Verfahren zeigt, dass Trump wochenlang auf die Proteste an dem Tag hinarbeitete.

Das Impeachment-Verfahren gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump hat einen erstaunlichen Verlauf genommen. Eigentlich hätte man vermuten können, der Neuigkeitswert werde gegen null tendieren. Worum es gehen sollte, war seit Wochen bekannt, ebenso wie die Tatsache, dass die Demokraten eine Verurteilung wünschten und die Mehrheit der Republikaner das ablehnte. Und dennoch ist bei dem Prozess viel mehr herausgekommen, als im Vorfeld anzunehmen war.

Bilder von dem gewalttätigen Mob, der am 6. Januar das Kapitol gestürmt hatte, waren um die Welt gegangen. Wer sich für Politik interessiert, hatte längst wenigstens einige Ausschnitte gesehen. Auch die Rede von Trump, in der er seine Anhängerschaft zum Kampf anstachelte und sie aufrief, zum Kongress zu marschieren, war bekannt. Umso überraschender ist es, welche Wucht die minutiöse Dokumentation entfaltete, die von der Anklage im Senat präsentiert wurde.

Das liegt nicht nur und nicht einmal in erster Linie daran, dass auch bisher unbekanntes Material gezeigt wurde, obwohl die Videos der Öffentlichkeit das ganze Ausmaß der Brutalität fast schmerzhaft vor Augen führten. Sondern es liegt vor allem daran, dass die detaillierte Zusammenstellung von Zitaten des ehemaligen US-Präsidenten seit der Wahl im November schlüssig belegen, welch langfristiger Plan den Ausschreitungen zugrunde lag. Keine Spur von Spontaneität.

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Über Wochen hinweg hatte Trump zielstrebig auf genau das hingearbeitet, was sich an dem Tag in Washington ereignete, an dem das Ergebnis der Präsidentschaftswahl vom Kongress formal bestätigt wurde. Nur das gewünschte Ergebnis hat er nicht erreicht. Der Mob konnte nicht verhindern, dass Joe Biden zum Sieger erklärt wurde. Die Tatsache, dass die meisten Republikaner im Senat sich nach wie vor weigern, Donald Trump zu verurteilen, beweist nur eines:

Parteipolitik und die Angst vor der Anhängerschaft des ehemaligen Präsidenten ist ihnen wichtiger als Glaubwürdigkeit. Bislang steht die Mehrheit der repu­bli­ka­nischen Wählerinnen und Wähler noch in Treue fest zu Trump. Doch die Anklage hatte sich ja nicht nur an die Mitglieder des Senats gerichtet, sondern auch an die Öffentlichkeit. Und so gespalten die Gesellschaft der USA auch ist: Der Wunsch, die Gräben nicht zu vertiefen, besteht in weiten Teilen der Bevölkerung.

Quelle       :          TAZ      >>>>>        weiterlesen

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Oben      —       Randalierer auf den Treppen des Kapitols

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Vom ewigen Impfgelalle –

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Februar 2021

„der Regierung und bei den wiederkäuenden Fernsehschwätzern“

Von Wolfgang Gerecht, 08.02.2021

Weitgehend leere Impfzentren in ganz Deutschland sind das Eine.
Stundenlange Fernseh-Sendungen fast täglich sind das Andere.

Die angeblich „demokratische“ Bundesrepublik Deutschland und die nachweislich undemokratische Europäische Union (EU) sind als Problemlöser der Corona-Pandemie absolut ungeeignet.

Über die wirklichen Hintergründe der in den vergangenen Monaten (!!!) fehlenden Impfstoff-Beschaffungen werden die Menschen im Unklaren gelassen.

Stattdessen werden in den staatlichen Politik-Sendungen von Will, Illner, Maischberger, Plasberg und Co. wöchentlich in fast täglicher Folge immer wieder die gleichen Schein-Argumente wiedergekäut.

Ergebnis: Niemand in diesem Staat ist für irgendetwas konkret verantwortlich. CDU-Merkel meint, sie habe „im Großen und Ganzen alles richtig gemacht“.

Selbst das wegen seines zerschlagenen staatlichen Gesundheits-Systems bekannten Großbritannien hat bis heute bereits über 10 Millionen Menschen geimpft. CDU – SPD „glänzen“ mit leeren Impf-Zentren und tausendfach wiederholten Ausreden für die eigene Unfähigkeit.

Kapitalismus scheint wohl die wirkliche Ursache für die flächendeckende „Unfähigkeit“ der CDU-SPD-Bundesregierung und ihren Landesregierungen zu sein.

Da hört man von investigativen Recherchen-Gruppen in „Phönix“, dass das Robert-Koch-Institut einfachste Auskünfte nicht erteilen kann, weil die kaputt-gesparten Gesundheitsämter keine einheitliche Software für ein geordnetes Meldewesen haben. Und wer in seinem Bekanntenkreis oder an sich selbst erlebt oder gehört hat, wie oberflächlich bis leichtsinnig die Gesundheitsämter „arbeiten“, wenn es um die Meldung der Corona-Kontakte und deren anschließende Behandlung geht, dann weiß er, dass ein Großteil der Misere auch dort entsteht.

Und immer wieder, „es kostet ja alles Geld!“ Geld das im Kapitalismus nicht als „Profit“ an die „Investoren“, das sind kapitalistische Spekulanten, ausgezahlt werden kann.

Und aus welchen Gründen werden säumige Impfstoff-Nicht-Lieferanten mit „Samt-Handschuhen““ angefaßt?

Diesen werden zunächst die Impfstoff-Grundlagen zu einem symbolischen Preis zur Verfügung gestellt, obwohl diese in den staatlichen, von allen BürgerInnen mit deren Steuergeldern finanzierten Universitäten entwickelt wurden. Dann fordern sie noch zusätzliche Steuermittel, um die „Produktionskapazitäten“ auszubauen.

An der amerikanischen Börse werden mit solchen „Impfstoff-Titeln“ hunderte Millionen, auf längere Sicht Milliarden „verdient“. Was haben die Menschen in der EU davon? Nichts!

Danke Frau von der Leyen (CDU), Sie haben als Kommissionspräsidentin der EU genau so „gearbeitet“ wie in ihren Ministerämtern in Deutschland, allen voran das „Verteidigungs“-Ministerium.

Anders die Volksrepublik China, die in 70 Jahren aus einem durch die imperialistischen Länder verwüsteten Land, einem ursprünglichen Bauernstaat, das weltweit führende Land in Ökonomie, Technik und Militär aufgebaut hat. So auch in der Medizin und der Volks-Gesundheit. Die Gesundheitsbehörden dort haben die in die Pandemie in den Griff bekommen.

Selbst im vom Kommunismus-Ziel abgewandten heutigen Russland haben die dortige Regierung und die zuständigen staatlichen Stellen es geschafft, einen hochwirksamen Impfstoff namens „Sputnik V“ zu erfinden, zu produzieren und ihre BürgerInnen damit zu impfen.

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Grafikquelle        ;       COVID-19-Impfzentrum in Halle 4 der Kölnmesse, Köln

 

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Proteste in Russland

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Februar 2021

Die halb blinde Opposition

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von Nikolai Klimeniouk

Die Proteste gegen Nawalnys Verhaftung sind bitter nötig. Aber sie verdecken einen fundamentalen Mangel an Solidarität – auch bei Putins Gegnern.

In Russland gab es gerade Massenproteste, und dann gab es sie plötzlich nicht mehr. Die Organisatoren haben sie überraschend zurückgepfiffen. Doch die Arrestzellen sind immer noch voll mit Protestteilnehmern, und die Luft ist voll von Nazivergleichen. Die Polizei wird mit der Gestapo verglichen oder „Karateli“ genannt, eine aus dem Zweiten Weltkrieg stammende Bezeichnung für die Sonderkommandos der SS, die Vergeltungsaktionen zur Bekämpfung der Partisanen durchführten. Mal ist von einem faschistischen Regime die Rede, mal von „Okkupanten“: Eine Bande, heißt es, habe das Land besetzt.

Ein populärer Witz geht so: „Papa, in welches KZ werden wir gebracht?“ „Sei still, ich interessiere mich nicht für Politik!“ Gern werden Martin Niemöllers Worte zitiert: „Als sie die Juden holten, habe ich geschwiegen“, dann holten sie die Kommunisten, die Sozialdemokraten, die Katholiken, bis es keinen mehr gab, der für ihn protestieren konnte.

Es wird aber protestiert, und zumindest geografisch gesehen waren dies die größten Proteste, die das Land in der Putin-Zeit bislang erlebt hat. Allein am 23. Januar gab es Demonstrationen in über hundert Städten. Sie wurden mit demonstrativer Brutalität zusammengeknüppelt. Mehr als fünftausend Menschen wurden festgenommen.

Proteste gibt es, und sie sind nicht einmal selten. Dennoch sind Pastor Niemöllers Worte die treffendste Beschreibung der Lage. Sie verweisen auf zwei Eigenschaften der russischen Gesellschaft, unter denen sie im Moment besonders stark leidet: den Mangel an Solidarität und die antrainierte Blindheit für Unrecht, Gewalt und Erniedrigung.

Laut der Soziologin Alexandra Arkhipova, die Umfragen bei den Demos in Moskau und Sankt Petersburg durchführte, sind 38 Prozent der Teilnehmer in diesem Jahr überhaupt zum ersten Mal protestieren gegangen. Der Protest ist nicht jünger geworden, nur ein Viertel der Protestierenden war unter 25 Jahre alt. Der Protest ist nicht so sehr durch junge Menschen gewachsen, die dazustießen, sondern dank Erwachsener, die auf Missstände aufmerksam wurden und nun demonstrieren.

Die sozialen Netzwerke sind voller Empörung über Gewalt und Willkür, die man oft „beispiellos“ nennt. Von einem Meilenstein ist dann die Rede. Man sei in einem anderen Land aufgewacht.

Die vergessenen Proteste

Diese Gefühle sind verständlich. Doch die Formulierung „beispiellos“ macht fassungslos, weil sie ausblendet, was in Russland geschehen ist. Ähnliche Szenen gab es ja schon 2018 bei den Protesten, die Wladimir Putins Amtseinführung begleiteten, oder 2019 im Zusammenhang mit den gefälschten Wahlergebnissen bei den Regio­nalwahlen in Moskau und anderen ­Städten.

Auch damals wurden Protestierende zu Tausenden verhaftet und misshandelt. Auch damals schlugen schwer gerüstete Polizisten auf wehrlose Menschen ein, auf Frauen, Teenager und Senioren. Auch damals wurden unbeteiligte Passanten von den sogenannten Ordnungskräften ­angegriffen, Tausende wurden zu Geld- und ­Freiheitsstrafen verurteilt.

Protester arrested by the police Mosgorsud 02-02-2021.jpg

Unzählige Menschen wurden im Laufe der letzten Jahre wegen Teilnahme an Protesten oder regimekritischer Äußerungen entlassen oder exmatrikuliert. Wie blind muss man sein, um das alles nicht gemerkt zu haben?

Die jüngsten Proteste standen im Zusammenhang mit der Rückkehr nach Russland, der Verhaftung und Verurteilung des Oppositionspolitikers Alexei Nawalny, und es ist dieser Zusammenhang, der sie zu etwas Besonderem macht. Einerseits ist es die heldenhafte Entscheidung Nawalnys, sich buchstäblich in die Hände seiner mutmaßlichen Mörder zu begeben.

Nawalnys dunkle Seite

Nawalny will erklärtermaßen Russlands Präsident werden. Das ist ein ehrenwerter und vollkommen legitimer Wunsch, doch in Putins Russland, einer Diktatur ohne freie Wahlen, muss er dafür erst den Diktator Putin stürzen und freie Wahlen erzwingen. Dafür setzt er seine Freiheit und sein Leben ein. Das macht ihn sehr überzeugend. Doch es gibt auch eine andere Seite.

Der Aufruf zu den Demos für Nawalnys Freilassung erschien im Vorspann der Dokumentation über Putins geheimen Palast an der Schwarzmeerküste, die Nawalnys Team unmittelbar nach dessen Verhaftung auf Youtube stellte. Das Video wurde inzwischen fast 110 Millionen Mal aufgerufen. Das zeigte, dass Putins Gegner jetzt eine mediale Reichweite haben, die sich mit der der Fernsehpropaganda messen kann.

Zugleich ist es kein Zufall, dass ausgerechnet die Bilder von dem obszönen Korruptionsreichtum ein derart großes Interesse weckten. Das Thema Korruption scheint das einzige Thema zu sein, das in der russischen Gesellschaft heute breites Interesse finden kann.

Protests against the arrest of opposition politician Alexei Navalny. Saint Petersburg, 23 January 2021.jpg

Wahrnehmbare Proteste gegen den Überfall auf die Ukraine, die Annexion der Krim oder Russlands Bombenkrieg in Syrien gab es kaum. Das war nicht immer so. Noch 2008 protestierten beachtlich viele Menschen gegen den Einmarsch in Georgien und die Schikanen gegen Georgier. Nawalny, damals noch ein Hardcorenationalist, forderte dagegen mehr Bomben und Deportationen.

Heute triggern die Folter und Repressalien, die Verfolgungen der ethnischen, religiösen und sexuellen Minderheiten oder die Justizwillkür keine spürbaren Reaktionen, und wenn schon, dann meistens nur, wenn sie sich in Moskau oder Sankt Petersburg abspielen. Die Hauptstädte interessieren sich kaum für die Provinz – und umgekehrt: Die Betroffenen können nur selten mit Solidarität außerhalb ihrer eigenen Gruppe rechnen.

Quelle       :          TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben     —     Алексей Навальный на одном из митингов в Москве.

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Eine königliche Zustimmung-

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Februar 2021

 würde den Tod der Demokratie bedeuten !

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Quelle       :      Scharf  —   Links

Von Georg Korfmachen, München

Mitten in den Schlamassel in der britischen Wirtschaft seit dem endgültigen Austritt des UK aus der EU platzt eine Nachricht, die an Brisanz und Scheinheiligkeit alles übertrifft, was man von der scheinbar ältesten Demokratie bisher dachte. Spätestens jetzt muss jedem klar werden, wie bissig zutreffend das Urteil von J.-J. Rousseau über die Demokratie auf der Insel schon vor weit über 200 Jahren war: Das englische Volk ist nur während der Wahl der Parlamentsmitglieder frei; sind diese gewählt, ist es Sklave, ist es nichts.

Seit vermutlich 1707 gibt es im Britischen Königreich eine wenig bekannte, da sorgfältig geheimgehaltene Regelung, den sog. Queen’s oder King’s Consent. Danach legt die Regierung dem Königshaus alle Gesetzesvorhaben mit möglichen Auswirkungen auf die Belange der Krone zur Genehmigung vor, und zwar noch bevor sie in die parlamentarische Debatte gehen. Die Brisanz liegt darin, dass die aktuelle Königin ins Kreuzfeuer geraten ist, die Scheinheiligkeit, dass die Krone die Rolle der Königin als heute „rein formal“ („purely formal„) bezeichnet und dass der Consent auf einer seit langem bestehenden Konvention (“a long established convention”) beruhe. Bezeichnend ist das Bild der Queen vor einer schweren roten Kassette, in der diese Konvention wohl eingeschlossen ist.

Die Bombe platzte aufgrund einer von TheGuardian veröffentlichten Recherche über die Aktivitäten der Queen in den 1970er Jahren, ihr peinlich großes Vermögen vor den Augen der Öffentlichkeit zu verbergen. Seinerzeit wollte MP Edward Heath ein sog. Transparenzgesetz durch das Parlament bringen, mit dem die Herkunft großer Vermögen öffentlich einsehbar gemacht werden sollte. Die Queen intervenierte über ihren Anwalt Matthew Farrer mit der Folge, dass in das Gesetz eine Ausnahmeregelung für Unternehmen von „Staatsoberhäuptern“ eingefügt wurde. Damit konnte die Queen ihr Image als zwar sicher wohlhabende Frau aber vor allem als gütige Landesmutter pflegen und gleichzeitig verbergen, wieviele hundert Millionen sie wirklich besitzt, ganz zu schweigen von ihrem Sohn Prinz Charles.

Nachdem seit eh und je felsenfest galt, dass das Königshaus sich nicht in die Angelegenheiten des Parlaments einmischt, stellen jetzt plötzlich namhafte Rechtsgelehrte infrage, wie und warum das Königshaus überhaupt auch nur eine theoretische Möglichkeit haben kann, strangulierend und in einem sehr frühen Stadium in die Rechtsprechung einzugreifen. Ein Verfassungsrechtler der Oxford University meint gar, dass von „dieser Art der Beeinflussung der Gesetzgebung Lobbyisten nur träumen können“ und dass die bloße Existenz des Consent  Monarchen eine „wesentliche Beeinflussung“ der Gesetzesvorlagen ermöglicht, in denen ihre Angelegenheiten betroffen sein könnten.

Mit diesen Nachweisen von TheGuardian wird dem ganzen britischen System der Parlamentarischen Monarchie die Maske von der Fratze gerissen. Es wird als völlig undemokratisch enttarnt. Was Rousseau schon damals sagte wird heute von seriösen englischen Journalisten bewiesen. Die Königliche Zustimmung (Consent) ist der Tod der Demokratie. Und das Volk sieht wieder einmal dumm drein und muss sich zudem noch mit einer offenbar inkompetenten Regierung herumschlagen.

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Grafikquelle    :

President Donald J. Trump and First Lady Melania Trump review items from the Royal Collection with Britain’s Queen Elizabeth II Monday, June 3, 2019, in the Picture Gallery at Buckingham Palace in London. (Official White House Photo by Andrea Hanks)

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Februar 2021

Keppelnde Österreicher und die Freunde der Logik

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Eine Kolumne von Robert Misik

Österreich will die Coronamaßnahmen lockern. Damit biedert sich die Regierung von Sebastian Kurz an eine kleine Minderheit im Land an.

Wir in Österreich starten kommende Woche ein heiteres virologisches Experiment, bei dem wir – also die normalen Leute – die Versuchskaninchen sind. Die Regierung verkündete Lockerungen der Anti-Seuchen-Maßnahmen, obwohl die Infektionszahlen seit Wochen nicht mehr sinken, sondern teilweise sogar steigen und obwohl sich die infektiöseren Sars-CoV-19-Variationen gerade explosionsartig verbreiten.

Die Modellrechnungen, wie das ausgehen wird, sind naturgemäß unexakt, die Möglichkeiten reichen von „schlimm“ bis „ganz katastrophal“. Bemerkenswert daran ist, dass die Regierung genau weiß, dass ihr Beschluss falsch ist, sich aber dazu gezwungen fühlte, diesen falschen Beschluss zu fällen, weil angeblich „die Bevölkerung“ nicht mehr mitgeht.

Das muss dieses Leadership sein, von dem sie uns immer erzählen. Wir könnten hier natürlich die Frage aufwerfen, warum sich Sebastian Kurz, der vor ein paar Monaten noch überzeugt war, die Menschen würden ihm selbst dann zujubeln, wenn er vom Balkon des Kanzleramtes pinkeln würde, heute außerstande fühlt, „die Bevölkerung“ mit Vernunftargumentationen gewinnen zu können.

Für ihre Entscheidung hat sich Österreichs Bundesregierung ein paar lustige Überlegungen zurechtgelegt. Eine lautet, dass die Maßnahmen nicht mehr befolgt werden, wohingegen lässigere Regeln eher akzeptiert würden, was im Ergebnis dann womöglich sogar besser wäre.

Das erinnert ein wenig an die Laffer-Kurve, die nach einem Ökonomen benannt ist, der die Rea­gan- und Thatcher-Ära prägte. Die Legende sagt, der Mann habe seine Kurve bei einem Abendessen mit rechten Politikern auf eine Serviette gemalt. Seine These war: Wenn die Steuern für Reiche hoch sind, werden sie Steuervermeidung betreiben. Senkt man die Steuern, werden sie brav zahlen, sodass das faktische Steueraufkommen sogar höher wäre. Selbstredend ging die Sache in der Realität anders aus als im Märchenland des Ökonomen. Zu befürchten steht, dass es mit der Kurz-Kurve nicht sehr viel besser ausgehen wird.

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Keppelnde Österreicher

Zu den Überlegungen der Regierung gehört auch die Behauptung, dass „die Bevölkerung“ gegen die Maßnahmen rebelliere, wofür 10.000 Menschen als Indiz herhalten müssen, die gegen die Maßnahmen demonstriert haben, plus viele Anekdoten von Leuten, die keppeln (österreichisch für meckern, d. Red.), weil sie – wie wir alle – erschöpft sind.

Dass „die Bevölkerung“ gegen die Maßnahmen sei, dafür gibt es aber keinerlei belastbare Evidenz, im Gegenteil, alle Umfragen zeigen, dass zwischen 75 und 80 Prozent im Grundsatz jene Anti-Pandemie-Maßnahmen für unumgänglich halten, die ja faktisch alle Regierungen in Europa verhängen. Wirklich dagegen sind gerade einmal 20 Prozent, die aber sind laut.

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Grafikquellen       :

Oben        —             Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

 

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DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Februar 2021

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Nawalny, von der Leyen und SpaceX – Schneefrei dank Andi Scheuer, der Weg zum Mond und Mars und bewaffnete Rechtsextreme! Worte allein beeindrucken den Kreml längst nicht mehr. Elon Musks Rakete stürzt ab und Erben verstärkt Ungleichheit.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: Verkehrsminister Scheuer meint: Montag lieber zu Hause bleiben.

Und was wird besser in dieser?

Andi. Nur Montag?

Immer mehr Rechtsextremisten besitzen in Deutschland legal eine Waffe. Gruselfaktor bei Ihnen von 1 bis 100?

Nein; immer weniger Behörden haben den Schuss nicht gehört. Bis Februar 2020 musste man schon in einer verbotenen Partei sein, um keine Waffe besitzen zu dürfen. Seither genügt es auch, wenn man auf eigene Faust die Kappe am Kreisen hat; der Verfassungsschutz prüft alle drei Jahre. Haha, Schreckschuss! Mitunter geben sich die Ämter nämlich mit einer „Selbstauskunft“ zufrieden. Und tun sich schwer, den Bestand zu durchforsten. Kurz: Die Dunkelziffer dürfte weitaus höher sein, die Verfassungsschützer robben sich durchs Unterholz langsam auf die Lichtung.

Kreml-Kritiker Alexei Nawalny muss für fast drei Jahre in Lagerhaft. Kritik an der Verurteilung vonseiten der EU scheint den Kreml wenig zu beeindrucken. Hilft jetzt nur noch der Stopp von Nord Stream 2?

2018 habe ich hier in der taz zum Fall Skripal an Brandts Ostpolitik erinnert. Ein ZDF-Korrespondent polemisierte dagegen bei Twitter, wo es die Zeit falsch abschrieb und dahin zusammenfasste, dass ich „wie ein freundlicher Reichsbürger klinge“. Giovanni di Lorenzo kondolierte mir später, er könne das auch gar nicht alles lesen, was sein Blatt online verbreite. Druschba! In dieses aufgeschlossene Gesprächsklima hinein gern noch mal: Das „Erdgas-Röhren-Geschäft“ der 60er Jahre fundierte den „Wandel durch Annäherung“. Deutsche Stahlbarone und Energiekonzerne verdienten sich wund. Und erlaubten Brandt, mit Grundlagenverträgen den „Kalten Krieg“ zu lindern, menschliche Erleichterungen anzuschieben und den KSZE-Prozess einzuleiten.

Darauf bezieht sich Bundespräsident Steinmeier, wenn er jetzt warnt, „wie sollen wir … Einfluss nehmen, wenn wir letzte Verbindungen kappen?“. Äh, sorry, Reichspräsident natürlich. Nach einem Stopp von Nord Stream 2 gefragt, erklärte Nawalny selbst im Oktober: „Das ist Deutschlands Angelegenheit. Entscheidet selbst! Sanktionen gegen Russland insgesamt bringen nichts.“ Noch so ein Spinner.

Laut einer DIW Studie macht eine Welle an Erbschaften Vermögende in Deutschland noch reicher. Die Ungleichheit im Land werde somit verstärkt, heißt es. Erbschaftsteuer anheben?

Quelle        :       TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Diskussion um Joe Biden

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Februar 2021

Das Geheule muss ein Ende haben

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Von Jan Feddersen

Joe Biden war kaum im Amt, als schon wieder alles madig geredet wurde. Politischer Fortschritt wird aber nur durch Zuversicht möglich.

Es war der späte Nachmittag des 20. Januar, also neulich. Aus Washington, D.C. wurde auch von deutschen TV-Sendern die sogenannte „Inauguration“ des neuen US-Präsidenten Joe Biden übertragen. Manche werden sich noch erinnern: Joe Biden – bis zur Wahl des Demokraten nannte der damals noch amtierende Präsident ihn „Sleepy Joe“, also unfähige Schlafta­blette – wurde vereidigt. Und um ihm herum, auf den Treppen des Kapitols, wurden er und seine Stellvertreterin Kamala Harris von einem ex­trem geschickt inszenierten Showprogramm wie in wärmende Wolldecken gehüllt: Lady Gaga war mit einer grandiosen Interpretation der Nationalhymne der USA zu hören, sie trug einen Fummel, der, den Facelook hinzugenommen, wie eine Verbeugung vor den Frauen in der Tradition Frida Kahlos erschien. Danach Jennifer Lopez, schließlich der Republikaner Garth Brooks, Countrystar, dessen Version von „Amazing Grace“ noch die letzten Tea-Party-Populist:innen und Capitol-Hill-Hooligans ins moralische Unrecht setzte.

Und schließlich die Lyrikerin Amanda Gorman, eine Königin des Moments aus eigenem Vermögen und für den Festakt auserkoren durch einen Tipp von Joe Bidens Frau Jill – Gormans Look war so machtvoll glamourös wie die Feier selbst. All das war schon programmatisch zu jeder Sentimentalität und froher Unruhe anstiftend. Mehr noch: Das müssen für die Fellows von Donald Trump peinliche und peinigende Minuten gewesen sein: Ihr Mann, der angebliche Revolutionär gegen die liberalen Eliten des Landes, würde offenbar nichts als Trümmer hinterlassen, zumal Tage zuvor einer der Kernstaaten des Südens, die frühere Sklavereihochburg Georgia, in einem berauschenden Votum den Republikanern entrungen wurde, zugunsten eines schwarzen und eines jüdischen Politikers.

Kaum aber waren die um Biden und Harris herumstehenden Gäste im Gebäude verschwunden, übertrug der Deutschlandfunk eine Nachbetrachtung mit Ex­per­t:innen. Eine zähe und, wie sich herausstellte, politisch prinzipiell verdummende Sendung – und das ist sehr wohl beleidigend gemeint, keine Missverständnisse, bitte. Was die auf höheres Grundbewusstsein und multiple Durchreflektiertheit haltende Radiowelle zu vertröten beliebte, war weitgehend dies: Man dürfe sich von Biden nichts versprechen, sich keinen Illusionen hingeben. Vieles sei auch Blendwerk, die Krise sei ja nicht vorbei – welche auch immer, jedenfalls die Krise, wahrscheinlich die mit Corona? Was auch immer.

Biden und seine Exekutive hatten noch keinen Tag wirklich regiert, da wussten die Fach­leu­te schon von Krisen und falschem Schein und dass das sowieso wahrscheinlich schiefgehen werde. Und man durfte sich fragen, ja, musste es: Woher wussten die das alles? Hatten die ihre Tarotkarten gelegt oder ihre Horoskope befragt, womöglich andere Weissagungsinstrumente parat? Wäre Corona nicht jenseits der Ablösung Trumps durch Biden das drängendere Thema gewesen, hätte man garantiert – diese Spekulation kommt wohl ziemlich an den Grad von „höchstwahrscheinlich“ heran – einen Plasberg-Talk erwarten müssen, ein „Hart aber fair“ unter der Überschrift: „Fünf Tage nichts mit Biden – müssen wir uns Sorgen machen?“ Oder: „Sleepy Joe – hatte Trump doch recht?“ – dazu Par­tei­po­li­ti­ke­r:in­nen aus hiesigen Breiten, vielleicht noch eine sozialpsychologisch orientierte Person. Und ein:e Schlaf­for­sche­r:in.

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Nichts als Narrative der negativen Wahrsagelust

Was das Publikum serviert bekommt, sind nichts als Narrative der negativen Wahrsagelust, der Meinungsfreudigkeit, der Spekulation übers Kommende. Das aber nie realitätsgetreu akkurat gefasst werden kann, denn das, was morgen sein wird, lässt sich nur in geringer Hinsicht vorhersagen: dass das Gesetz der Schwerkraft noch gilt – das schon. Aber vielleicht lässt sich das auch bald nicht mehr sagen, denn war Newton nicht ein heteronormativ orientierter Naturbeobachter, alt und grau obendrein?

Sei’s drum: Das Publikum, wir, mögen Einschätzungen. Dauernd taxieren wir, urteilen über das, was kommen könnte. Ob es genau das sein wird, ist natürlich offen. Wahr ist aber: Linke, zumal in Deutschland, neigen dazu, ein zu 50 Prozent gefülltes Glas für halb leer zu halten. Tendenz: sinkend. Immer droht Verhängnis und Unglück, nur selten kommt es zum Aggregatzustand von Coolness im Sinne von: „Abwarten, mal sehen, wird schon.“

Quelle      :          TAZ        >>>>>       weiterlesen

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Oben        —       President Joe Biden address the crowd and nation during the 59th Presidential Inauguration ceremony in Washington, Jan. 20, 2021. President Joe Biden and Vice President Kamala Harris took the oath of office on the West Front of the U.S. Capitol. (DOD Photo by Navy Petty Officer 1st Class Carlos M. Vazquez II)

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Neues von der Saar/Teil 2

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Februar 2021

Angriffe auf die Überflieger Heinz Bierbaum und Oskar Lafontaine

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Aber, Sieger singen normal, besonders wenn es um Großmäulige Gegner geht. Also das Saarland möge es versuchen :
“ So sehn Sieger aus tralleralalla, so sehn Sieger aus tralletralalla.“

Von Jörg Fischer und Daniel Kirch

Thomas Lutze findet es gut, dass die „Pensionäre“ im Vorstand zurückgetreten sind. Selbst Oskar Lafontaine wird innerparteilich nicht mehr geschont.

Der Machtkampf bei den saarländischen Linken ist entschieden: Die Gruppe um Partei-Vize Andreas Neumann und den Bundestagsabgeordneten und Saarbrücker Kreischef Thomas Lutze hat sich durchgesetzt, ihre Gegner um die zurückgetretenen Landesvorstandsmitglieder Heinz Bierbaum, Leo Stefan Schmitt und Elmar Seiwert, die der Landtagsfraktion und Oskar Lafontaine nahestehen, haben sich resigniert von der Landesebene zurückgezogen.

Lutze begrüßte, dass Bierbaum, Schmitt und Seiwert ihre Posten aufgegeben haben. „Drei Pensionäre gehen in Rente. Gut so, das haben sie sich verdient“, erklärte Lutze. „Man kann vielleicht nicht jeden integrieren.“ Bierbaum warf er vor, dieser betreibe „Hinterzimmerpolitik“ und wolle „die Partei kaputt machen, weil er mit sich und seiner Rolle unzufrieden ist“. Erst sei er bei der Landtagsfraktion „rausgekegelt“ worden und jetzt nicht mehr im Bundesvorstand. „Da bleibt nur noch Nachtreten, und das noch gegen die Falschen.“

Quelle     :      Saarbrücker-Zeitung        >>>>>         weiterlesen


Neues von der Saar /Teil 1

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Oben    ––      Demonstration gegen die Sichtheitskonferenz 1.2.2014 – München

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Kolumne Macht

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Februar 2021

Früher Grundrecht, heute Privileg

File:Maischberger - 2016-12-14-7439.jpg

Von Bettina Gaus

Geimpft oder nicht geimpft? Mit dem Kammerton der Moral tut sich die politische Klasse gerade schwer.

Die Sprache in der Zeit der Pandemie ist demagogisch. Die Politik in der Zeit der Pandemie ist verlogen, ratlos, scheinheilig. Das ist keine gute Mischung. Die Folgen werden nachhaltig sein. Und weiter reichen, als wir uns das jetzt vorstellen können.

Keine „Privilegien“ für Geimpfte: das war über Tage hinweg die Losung der Bundesregierung. Früher hieß Grundrecht, was heute Privileg heißt. Die Wortwahl war clever. „Privileg“: das ruft sofort blanken Zorn bei allen hervor, die nicht privilegiert sind. Gegen „Privilegien“ sind wir alle. Immer.

Nun hat sich auch der Deutsche Ethikrat zum Thema geäußert. Der äußert sich grundsätzlich immer ex cathedra, weshalb man kaum zu widersprechen wagt. Selbst dann nicht, wenn er Unfug redet.

Der Ethikrat spricht nicht von „Privilegien“, sondern von „Sonderrechten“. Was dasselbe ist, aber weniger provokant klingt. Er findet jedoch auch, dass es keine solche Rechte für Geimpfte geben kann, solange nicht feststeht, ob sie nicht vielleicht doch ansteckend sind.

Natürlich nicht. Das ist selbstverständlich. Aber was, wenn sich herausstellt, dass Geimpfte eben nicht ansteckend sind? Müssen dann Rückkehrende aus dem Ausland dennoch in Quarantäne, einfach aus Gründen der Gerechtigkeit? Was für eine alberne Vorstellung.

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Der Ethikrat meint, dass auch Geimpften, die nicht infektiös sind, zugemutet werden kann, eine Maske zu tragen. Weil ein Teil der Bevölkerung das andernfalls ungerecht finden könnte. Rücksicht auf Neid zum ethischen Prinzip zu verklären ist immerhin originell.

Mit dem Kammerton der Moral tut sich die politische Klasse im Augenblick ohnehin schwer. Auf der Seite der Guten steht die Bundesregierung, wenn sie von Moskau die Achtung der Menschenrechte fordert, vor allem im Hinblick auf die Behandlung des Oppositionellen Alexei Nawalny. Die Wirkung der markigen Worte wird aber ein wenig geschmälert, wenn die Bundeskanzlerin fast im selben Atemzug von einem nützlichen Gespräch mit dem russischen Präsidenten Putin erzählt, bei dem es um das Thema Impfstoff ging.

Quelle         :         TAZ         >>>>>          weiterlesen

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Unten     —      Deutsch: Plakat „Doppelleben – Der Film“

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Kapitalistische Impfpflicht

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Februar 2021

Die aktuelle Phase drei der Pandemie

File:Covid-19 San Salvatore 09.jpg

Quelle :   untergrund-blättle CH

Von Noi non abbiamo patria Übersetzung: Sūnzǐ Bīngfǎ

Auf den folgenden Beitrag aus Italien wurden wir aufmerksam gemacht.

Auch wenn wir nicht alles teilen, machte es auf jeden Fall mehr Sinn ihn zu übersetzen, weil es um eine Durchdringung der Kräfteverhältnisse im Klassenkampf geht, als das ganze gehype um zerocovid, das gerade hierzulande wieder einmal aufzeigt, dass viele Linke mit vielen grossen Worte eigentlich im Tika-Tuka-Land leben. Sunzi Bingfa

Die aktuelle Phase der Pandemie als „Phase drei der Pandemie“ zu definieren, macht keinen Sinn. Nach der Bestimmung der Pandemiekurve auf der Grundlage des „scheinbaren Ausmasses“ sagen uns alle, dass wir uns in der Mitte oder gegen Ende der zweiten Pandemiephase von Sars-Cov-2 befinden, dass nach dem Ende dieser wahrscheinlich (aber nicht sicher) der Neubeginn einer dritten Phase der epidemiologischen und pandemischen Kurve in den kommenden Monaten zu erwarten ist.

Umgekehrt, wenn wir das Prinzip der Differenz zwischen „scheinbarer Grösse“ und „absoluter Grösse“ annehmen oder wenn wir den Beobachtungspunkt einfach von der Erde wegbewegen und auf einen anderen Himmelskörper setzen, sollten wir zu dem Schluss kommen, dass es keine Stetigkeit der Beziehung zwischen Phase eins, Phase zwei und Phase drei gibt. Die Kurve der Pandemie ist einzigartig, durch eine Welle von Schwingungen ohne Pausen und Stopps, von denen wir weder den Anfang kennen, noch können wir das Ende vorhersagen.

Wir können ihre Ursachen feststellen, die alle endogen in den Beziehungen des Menschen zur als Kapitalware genutzten Natur liegen, als primäre Produktivkraft, die durch die kapitalistischen Produktionsverhältnisse und durch die Intensivierung des kapitalistischen Akkumulationswettlaufs, der sich in seiner systemischen Krise der Überproduktion und des historisch tendenziellen Falls der Mehrwertrate wiederfindet, verwüstet wird.

Also, was hat diese Pandemie in „Phasen“ definiert, die, wie wir uns erinnern, die zweitgrösste der imperialistischen Ära des Kapitalismus ist, die auf die Spezies Mensch überspringt (nach einer Reihe von gefährlichen und tödlichen Warnungen, die mindestens seit den 60er Jahren des letzten Jahrhunderts zunahmen und dann deutlich zu Beginn des neuen Jahrhunderts sich verdichtet haben- AIDS, SARS, MERS, Schweinepest, Zika, Ebola, und viele Derivate des Coronavirus, etc.

Es sei an die Rinderpest in den 90er Jahren des neunzehnten Jahrhunderts erinnert (die erste Pandemie der imperialistischen Ära), die nicht nur das Abschlachten von mehr als 5 Millionen Rindern nach sich zog, sondern sich vom Horn von Afrika bis nach Sambia und dann bis nach Südafrika ausbreitete, sowie den Hungertod von etwa einem Drittel der Bevölkerung Äthiopiens und Tansanias verursachte, an die Kadaver von Ochsen, aber auch von Büffeln, Giraffen und Gnus als Langzeitfolge die „Geburt“ der tzé-tzé-Fliege, Überträgerin des für Menschen tödlichen Malariafiebers. Auch hier gibt es zwei Versionen der Theorie, wie es sich verbreitet hat: entweder ausgehend von Cecil Rhodes‘ industriellen Rinderfarmen in Südafrika oder vom Import indischer Rinder durch den italienischen Imperialismus in seinem Feldzug gegen Somalia.

Lassen wir die Epidemiologie beiseite und wenden wir uns den Stadien des politischen Managements der pandemischen Krise durch die impersonellen Kräfte des Kapitals und die Regierungen, die seine Bedürfnisse vertreten und verteidigen, zu (was der andere Teil der Politik des Kapitals zur Reaktion auf seine strukturelle Krise der kapitalistischen Akkumulation ist).

Der Kapitalismus hat sich in seinem anarchischen und unaufhaltsamen Wettlauf um die Akkumulation des Kapitalwerts der Wissenschaft, der Technologie und der Politik stets die Aufgabe auferlegt, die sozialen, klassen-, “rassen”-, geschlechts- und naturbedingten Konflikte zu bewältigen, die diese Bewegung ständig hervorruft.

Phase 1

Phase 1 ist die „Überraschungs“-Phase der Unvorbereitetheit der globalen kapitalistischen Herrschaft auf die Rückkehr der Systemkrise in der Form der Krise der Natur durch den Virus. Eine Rückkehr, die sofort die Widersprüche von Natur und kapitalistischer Akkumulation, Gesundheit der Spezies und Produktion für Profit aufzeigte. Alle Regierungen unterschätzten, vertuschten den aufkommenden Alarm (von China bis zum reichen und fetten Westen), denn „…Forderungen nach Sicherheit, einer florierenden Wirtschaft und öffentlicher Gesundheit passen selten zusammen…“, erklärt Laura Spinney in ihrem Buch „1918 Spanische Grippe – die Pandemie, die die Welt veränderte“.

File:Corona Lockdown.svg

In dieser Phase mussten die Regierungen in Deckung gehen, nachdem die Botschaften „Bergamo kämpft“, „Mailand hört nicht auf“ oder „wir vertrauen auf die spontane Herdenimmunität“ von der Bergamo Confindustria (1), Zingaretti (2) und Boris Johnson (um nur einige Beispiele zu nennen) lanciert wurden. Nachdem verbrecherischerweise behauptet wurde, dass es sich nur um eine einfache „saisonale Grippe“ handele, mussten sie die einzig mögliche Regierungsform anwenden, um zu verhindern, dass die Wut aus den Krankenhäusern, der Krankenschwestern, des Gesundheitspersonals, der Ärzte und dann die der spontanen Streiks in den Fabriken und der Logistik im Norden (die gleiche Dynamik trat in den USA im April-Mai 2020 auf) auf den Rest der Gesellschaft übergriff, was genau die Unvereinbarkeit zwischen Profit und Gesundheit betont.

Es ist die Phase der Schliessung sogar produktiver Bereiche, die selbst von denselben Kapitänen des kapitalistischen Dampfers widerwillig für notwendig gehalten und angewandt wird. Mercedes-Benz, Volkswagen in Deutschland haben aufgehört zu produzieren (so umfangreich, dass als Reaktion die Automobilindustrie durch eine chinesische Liefersperre blockiert wurde). Das Gleiche haben Ford, GM, FCA, Tesla in Nordamerika gemacht. In Italien…., aber ohne jemals die strategischen Produktionen zu blockieren, vor allem die der militärischen Schwerindustrie und der Stahlindustrie. All dies, während man darauf wartet, sich von der Unvorbereitetheit zu erholen, indem man der bürgerlichen Wissenschaft Zeit gibt, sich von ihrem Versagen zu erholen, von der Unfähigkeit, ihre Aufgabe erfolgreich erfüllt zu haben: die vom Kapitalismus verursachten Katastrophen zu verhindern, zu heilen und zu lindern.

Es hat keinen Sinn zu glauben, dass sich die USA anders verhalten haben. Selbst dort wurden in mehreren Bundesstaaten Lockdowns verhängt, die die Konflikte zwischen der verfassungsmässigen Macht der Bundesregierung und den Gouverneuren verschärfen, in einem Crescendo sozialer Polarisierung und sozialer Konflikte, dessen Produkt der 6. Januar ist. (3) Es ist die Phase der Schliessung sogar produktiver Bereiche, die selbst von denselben Kapitänen des kapitalistischen Dampfers widerwillig für notwendig gehalten und angewandt wird.

Mercedes-Benz, Volkswagen in Deutschland haben aufgehört zu produzieren (so umfangreich, dass als Reaktion die Automobilindustrie durch eine chinesische Liefersperre blockiert wurde). Das Gleiche haben Ford, GM, FCA, Tesla in Nordamerika gemacht. In Italien haben wir gesehen, wie es mit der typischen Umgehung der ATECO-Codes (4) ausgegangen ist, aber ohne jemals die strategischen Produktionen zu blockieren, vor allem die der militärischen Schwerindustrie und der Stahlindustrie. All dies, während man darauf wartet, sich von der Unvorbereitetheit zu erholen, indem man der bürgerlichen Wissenschaft Zeit gibt, sich von ihrem Versagen zu erholen, von der Unfähigkeit, ihre Aufgabe erfolgreich erfüllt zu haben: die vom Kapitalismus verursachten Katastrophen zu verhindern, zu heilen und zu lindern.

Phase 2

Phase 2 ist der Moment der Fortführung der kapitalistischen Herrschaft und der Fortführung der Unterordnung der Gesundheit unter den Profit, der Verteidigung der menschlichen Gesundheit als Tauschwert der Ware Arbeitskraft. Die von den Regierungen angewandte Regierungsführung hat versucht zu „überzeugen“ – aber die Fähigkeit zu überzeugen wird durch die Abwesenheit der Widersprüche eines weit verbreiteten Klassenantagonismus bestimmt, der durch eine geringe Eigenaktivität des Proletariats definiert ist, was dort, wo der umgekehrte Fall eintritt, z.B. immer noch in den USA, diese Regierungsführung wirklich kompliziert macht -, dass der Widerspruch in sich erkannt worden ist, dass die kapitalistische Regierungsführung in der Lage sei, die allgemeine Gesundheit zu schützen. Diese Regierung verbreitete zwar die Botschaft, dass wir die Pandemie nach dem „scheinbaren Ausmass“ überstanden hätten, warf aber die auf „epidemiologischen“ Schwellenwerten basierenden Managementregeln über den Haufen.

Diese Regierung verbreitete zwar die Botschaft, dass wir die Pandemie nach dem „scheinbaren Ausmass“ überstanden hätten, warf aber die auf „epidemiologischen“ Schwellenwerten basierenden Managementregeln über den Haufen. Wir müssen zugeben, dass diese Führung sehr oft, zu oft, die Situation des proletarische Lager als die “Bestmöglichste” heraus modelliert bekommen hat. Basierend auf den Schwellenwerten von leeren oder belegten Betten, der Belegung von Notaufnahmen und Stationen, begünstigt durch das „Glück“, dass selbst das modifizierte Virus, obwohl es hochgradig infektiöser ist, Menschen mit schweren Symptomen entweder sich schneller erholen oder definitiv in weniger Tagen sterben.

Dadurch werden die Krankenhausbetten nicht ausgelastet. Das ist die Phase, in der aber der Schutz der Gesundheit endgültig den Charakter des Schutzes der Ware Arbeitskraft annimmt, was sich in der totalen Unterordnung des Lebens unter die Verwertung des kapitalistischen Werts ausdrückt. Sie arbeiten einfach! Die Schule öffnet nur, damit die Kinder “parken” können, die Eltern sind also „frei“, um kapitalistischen Wert und Profit zu produzieren. Das Leben ist hierauf beschränkt.

Wenn die Abriegelungen der „Phase 1“ eine Manifestation der widersprüchlichen Natur der Akkumulation, des Gesundheits-Profits und der Forderung, dass die Gesundheit vor dem Profit kommen sollte, darstellten, sind in „Phase 2“ Abriegelungen, Ausgangssperren nach 22 Uhr und alles andere eine entschieden anti-proletarische Angelegenheit und im Einklang mit dem Bedürfnis des impersonalen Kapitals, den Staat in einer zunehmend autoritären, anti-proletarischen Version zu zentralisieren und die Gesellschaft nach den Bedürfnissen des Profits und der kapitalistischen Weltkonkurrenz zu reglementieren, der Tendenz, das nationale Interesse über Grenzen hinweg zu verteidigen. Die Lebenszeit schrumpft und ist nur noch auf die Zeit der Arbeit ausgerichtet, am Samstag ist alles geschlossen und am Sonntag auch.

Während der Feiertage bleiben die Menschen geschlossen zu Hause, Besuche sind eingeschränkt. Denn wenn die kapitalistischen Produktionsverhältnisse nicht untergraben werden sollen, wenn die produktiven Rhythmen, die Produktivität steigen müssen, um sich von den Verlusten zu erholen, die durch die gesteigerte Konkurrenzfähigkeit bestimmt werden, setzt das System die Gesundheit der Menschen weiterhin enorm der Pandemie aus. Dieses Risiko ist jedoch ein legitimes, kalkuliertes und zulässiges Risiko. Aber das andere Risiko muss minimiert werden, die Zeit des sozialen Lebens muss minimiert werden. Das Leben ist die Produktion von kapitalistischem Wert und das ist alles.

Es ist auch die Phase, in der Fehler „zugegeben“ werden, dass die öffentlichen Gesundheitssysteme verbessert, gesichert, gestärkt werden sollten (dieser Schritt wird dann immer wieder verschoben, also nicht durchgeführt), wobei ein falsches Narrativ verbreitet wird: die Todesfälle sind im Wesentlichen auf den Zusammenbruch der öffentlichen Gesundheit zurückzuführen.

Eine solche falsche und bequeme Behauptung, um die andere Erzählung zu vermeiden, die antagonistische, antikapitalistische, kommunistische, die sogar einige Sektoren der bürgerlichen kritischen Wissenschaft zu bejahen beginnen und die an die Verwüstung der Natur erinnert, die durch den Hyperproduktivismus des Menschen und durch die Reproduktion der Ware Arbeitskraft auf der Grundlage einer zunehmend krankheitsfördernden Ernährung und von unatembarer Luft und verseuchtem Wasser in hochindustrialisierten Gebieten nach dem Modell der „alten Wirtschaft“ und dem der digitalen und „grünen“ neuen Wirtschaft verursacht wird.

Sicherlich hat die Zerrüttung der öffentlichen Gesundheitssysteme, die im Westen durch den langen neoliberalen Zyklus des Angriffs auf die Wohlfahrt angegriffen wurde, auch eine Rolle gespielt und wird eine Rolle spielen, aber nicht mehr als andere allgemeine Bedingungen, die die menschliche Gesundheit untergraben und durch die Reaktion der unpersönlichen Bedürfnisse des Kapitals auf seine Krise verursacht werden, die die Umwelt, die Nahrung und die Natur im Allgemeinen verschmutzen.

Es wurde gesagt, sogar naiv auf der Seite der Linken: „Sie sehen Deutschland, das einen fortschrittlichen Gesundheits- und Wohlfahrtsstaat hat, wo das Verhältnis von Krankenhausbetten zu Einwohnern höher ist, da gab es weniger Todesfälle“, aber es sollte: “nur in der sogenannten Phase 1” hinzugefügt werden. Denn in der Tat sind die täglichen Todesfälle in Deutschland seit einigen Wochen doppelt so hoch wie in Italien, und es scheint mir nicht so, dass Deutschland in den letzten drei Monaten reichlich Krankenhäuser geschlossen oder Gesundheitspersonal entlassen hätte. Was sollen wir also von dieser Erklärung halten?

Wo steht diese Teilerklärung, warum wir an Covid19 sterben, im Vergleich zum realen Schutz der Gesundheit der menschlichen Gemeinschaft durch die „kapitalistische Herrschaft“, die auf dem Wohlfahrtsstaat und den Protokollen DPCM (5) basiert? Im Wesentlichen handelt es sich um die Phrase „Produce Consume and Die Decree“, auch bekannt als DPCM. Die Aufforderung, sich mehr an die Covid-Vorschriften zu halten, sollte mit einer Erklärung zu den Übergriffen auf Arbeiter und Proletarier beginnen, den unbegründeten Abriegelungen, Ausgangssperren, damit dass keine zusätzliche Lebenszeit für die Funktionalität des Profits entzogen werden sollte. Um weniger Produktivität zu erzwingen, um Rhythmen und Arbeitsbelastungen zu reduzieren, muss das soziale Sperrstundenregime durchbrochen werden.

Auch während des zweiten imperialistischen Gemetzels, bei dem Millionen von Proletariern zum Fleisch für die imperialistischen Interessen wurden, wurde die Ausgangssperre und das Licht aus als „Schutz“ vor Bombardierungen von oben verhängt. Es war die Art und Weise, wie in der imperialistischen Kriegsführung das allgemeine Interesse und der funktionelle Schutz angewandt wird, um den imperialistischen Krieg fortzusetzen, d.h. das Abschlachten proletarischer Leben durchzuführen und das nur für die Interesse der nationalen imperialistischen Herren.

Heute übernehmen der Lockdown und das DPCM die gleiche Funktion. Da wir befürchten, dass das Aussprechen dieser Tatsache uns zum Schwanzfortsatz der Intoleranz der kleinen Bosse, der Besitzer der Orte der kapitalistischen Gentrifizierung und des Nachtlebens, erscheinen oder abrutschen lässt, fangen wir an, die andere Seite der Medaille in Betracht zu ziehen, dass das Nichtaussprechen dazu führt, dass wir am Schwanzfortsatz der Unterordnung unter die Bedürfnisse des Grosskapitals festkleben.

Der Impfstoff und die kapitalistische Massenimpfung stellen genau das dar, die Unterwerfung unter das oberste allgemeine Interesse, das die Akkumulation von Wert für den Profit ist.

Phase 3: Kapitalistische Massen-Zwangsimpfung

Wir befinden uns jetzt in Phase 3 der Pandemie. Aber wie, sind wir nicht noch in Phase 2? Ja, wir sind reichlich in Phase 3, denn die kapitalistische Steuerung der Pandemie reicht nicht aus, um die Unterordnung der Verteidigung der menschlichen Gesundheit als blosse Ware Arbeitskraft zu erzwingen, so dass auch einige soziale Kosten für ihre Reproduktion in Betracht gezogen werden müssen, in Erwartung besserer Lösungen. Der Impfstoff und die kapitalistische Massenimpfung stellen genau das dar, die Unterwerfung unter das oberste allgemeine Interesse, das die Akkumulation von Wert für den Profit ist.

CDC Champions One Health (36813874750).jpg

Es ist nicht nur die Bühne, um die grosse Monopol-Arzneimittelindustrie erheblich reicher zu machen.

Es ist die logische Schlussfolgerung der Bekräftigung des allgemeinen Interesses des Kapitalismus, die eine stärkere Unterwerfung erfordert. Nun, wenn die Gesundheitsfürsorge gestärkt werden soll, dann wird sie heute als Gesundheitsfürsorge in Kriegszeiten gestärkt. Draussen ist der Krieg gegen die Pandemie (d.h. die Tatsache, dass Sperrungen nur partiell und begrenzt sein können), und das Risiko ist da – weil der Kapitalismus das Virus nicht mit detaillierten Massnahmen besiegen kann, und deshalb ist Kriegsmedizin nötig.

Das gesamte medizinische Personal muss geimpft sein. In wesentlichen Berufen sollte die Impfung auch dort Pflicht sein. Und wer sich weigert, sollte entlassen werden, auf Einberufungslisten gesetzt werden, als Feind des obersten Allgemeininteresses (d.h. Seiner Majestät des Kapitals) in öffentliche Schande gebracht werden. Es macht hier wenig Sinn, festzustellen, dass die lange Hand von Big Pharma hinter der Massenimpfung steckt. Das ist nicht das Thema. Dahinter verbirgt sich die lange Hand, die im Namen des übergeordneten Interesses auch jetzt noch die folgende Argumentation anführt. „Es spielt keine Rolle, ob dieser Impfstoff nur zu 60 %, 70 % oder 80 % wirksam ist, wichtig ist nur, dass es eine Möglichkeit ist und wir alle es tun müssen“.

Es ist die Verstärkung des Placebos, dass die bürgerliche Wissenschaft, die bürgerliche Technik und die bürgerliche Politik in der Lage wären, die allgemeinen und strukturellen Probleme dieser kollabierenden Gesellschaft zu lösen, ohne die Grundursachen der Pandemie anzugreifen, die in der kapitalistischen Verwüstung der Natur liegen.

Das heisst, es ist egal, ob 100, 200, 300 Millionen Menschen im Krieg an den Kriegsfronten sterben oder ein paar Milliarden, wir müssen nur auf die Menschen schauen, die gerettet werden. Es ist die Einführung dieses Konzepts. Es ist die Verstärkung des Placebos, dass die bürgerliche Wissenschaft, die bürgerliche Technik und die bürgerliche Politik in der Lage wären, die allgemeinen und strukturellen Probleme dieser kollabierenden Gesellschaft zu lösen, ohne die Grundursachen der Pandemie anzugreifen, die in der kapitalistischen Verwüstung der Natur liegen.

Und welche Bedeutung hat es schon, dass die Krankenschwester, die zwangsgeimpft wird, nicht ein paar Tage (ca. 3 Wochen) von der Front im Krankenhaus weg ist, sondern sofort in die Abteilungen zurückkehren muss, um im Notfall sogar bis zu 12 Stunden am Tag ihren Job zu machen. Denn wissen Sie, es wäre gesunder Menschenverstand, dies nicht zu tun, es ist bereits wissenschaftlich von denselben Herstellern des Impfstoffs festgestellt, dass erst nach der zweiten Auffrischung, die nicht früher als zwei oder drei Wochen erfolgen sollte, die Geimpften theoretisch immun gegen das Virus sein könnten.

Diese Herren, Mächtigen, Bourgeois, Herrscher und Diener des Kapitals sind nicht einmal in der Lage, die obligatorische kapitalistische Massenimpfung durchzuführen, die ein Minimum an gesundem Menschenverstand in ihrer Anwendung hat. Diese kapitalistische Impfung ist identisch mit den Experimenten, die an den Truppen des Ersten Weltkriegs durchgeführt wurden, bei denen den Soldaten ein leichter Metallpanzer angelegt wurde, der sie im Namen der Savoyer vor den Maschinengewehren der österreichischen und deutschen feindlichen Schützengräben schützen sollte. Diese kapitalistische Massen-Zwangsimpfung nimmt eher die Konturen eines kapitalistischen Massenexperiments des Impfstoffs auf proletarischer Haut an.

Sich auf eine Massenimpfung einzulassen, aber “für die Klasse“ als Alternative zu fordern, macht wenig Sinn, es würde nur unsere Bereitschaft, die Bereitschaft des Proletariats, verstärken, jedes Risiko einzugehen, solange wir als Ware Arbeitskraft und nicht als menschliche Wesen geschützt sind. I

n den Vereinigten Staaten, wo seit einiger Zeit, zumindest seit Juli, die Logik und die Phasen der Impfung der Bevölkerung festgelegt sind (Besuchen Sie die Website der Johns Hopkins University), wird genau das Proletariat – das der wesentlichen Produktion – nach dem Gesundheitspersonal und den Älteren, geimpft werden, was in all dem die neueste Front der Konkurrenz zwischen den Proletariern entfesselt, die durch den Lobbydruck verschiedener Konzerne weit verbreitet ist, die alle darauf bestehen, dass ihre Arbeiter, weil ihre Warenproduktion wesentlich ist, deshalb vor den anderen geimpft werden.

Genauso wie es wertlos zu sein scheint, darauf hinzuweisen, dass sowohl traditionelle Impfstoffe (und dies ist kein traditioneller Impfstoff) nicht empfohlen werden oder prozentuale Risiken aufweisen, wenn sie Menschen mit bestimmten chronischen Krankheiten verabreicht werden (und in den USA kennen wir den Prozentsatz der Menschen mit chronischen Problemen wie Diabetes, Leberproblemen, Bauchspeicheldrüse, etc. gut), geschweige denn, wenn es dieser fragliche Impfstoff ist, von dem wir wenig über seine langfristigen Folgen wissen.

Genauso wie zu glauben, dass es sinnvoll wäre, das so genannte geistige Eigentum an Patenten des Medikaments zu beseitigen und damit den unterdrückten und beherrschten Ländern des Imperialismus zu erlauben, den Impfstoff zu niedrigen Kosten in armen Ländern zu produzieren, ist eine Entstellung dessen, was das Eigentum an kapitalistischen Produktionsmitteln ausmacht.

Darin enthalten ist nicht nur die Formel des sogenannten Impfstoffs, sondern auch das Know-how, die Technologie zum Zerschneiden von DNA-Strängen und das technologische und wissenschaftliche Know-how zur Ausstattung und Herstellung dieser Technologien sowie die technische und wissenschaftliche Ausbildung, die für den Umgang mit beidem erforderlich ist. Das öffentliche Patent für den Impfstoff wird kommen, da sind wir uns sicher, aber es wird so sein, als würde man ein grosses Lego-Paket erhalten, um das Empire State Building nachzubauen, aber ohne die Anleitung zum Zusammenbau.

Kurz gesagt, die kapitalistische Zwangsimpfung ist die weitere Bestätigung, dass die kapitalistische Kriegsgesundheitsfürsorge die einzige Möglichkeit behauptet, die menschliche Gesundheit zu schützen, und darauf nicht zu reagieren, fördert nicht die Verteidigung der Klasseninteressen, sondern verhindert die Wiederaufrichtung ihres vom Kapital unabhängigen Antagonismus. Das hat nichts damit zu tun, „no-vax“ oder „pro-vax“ zu sein, es hat nichts damit zu tun, „Leugner“ der Pandemie zu sein oder nicht.

Die Pandemie ist da, sie existiert und sie wird nicht aufhören, das kapitalistische System ist nicht in der Lage, sie nachhaltig zu bekämpfen. Umgekehrt wäre es sinnvoll, die Wissenschaft kritisch und damit im Dienste der Gesellschaft und nicht des Profits zu denken und zu reflektieren, denn das fehlt völlig. Welche Rolle könnte diese Wissenschaft und diese wissenschaftliche Forschung spielen? Mit Sicherheit ist es nicht die Produktion anderer Anti Covid19-Impfstoffe vielleicht der russischen, chinesischen oder kubanischen Marke.

Aber sie würde einer wissenschaftlichen Forschung dienen (heutzutage nicht sehr funktional für die Interessen der kapitalistischen Akkumulation), die wirklich die Krankheit Covid19 untersucht, von der wir sehr wenig wissen, und darüber, was die negativen Auswirkungen und vielleicht die chronische Gesundheit sein könnte, für all die Millionen von positiv (98%) und scheinbar geheilt, wie von Stefano Liguoro in seinem Blog vorgeschlagen.

Wenn wir im Moment nicht die Klassenstärke haben, um eine wirkliche Insubordination gegen die Gesamtpolitik der Pandemie-Regierung zu beginnen, weil dies nicht einer voluntaristischen Arbeit irgendeiner Avantgarde-Politik überlassen werden kann, sollte zumindest eine klare, kompromisslosen Anprangerung der Regierung der Pandemie-Repression (die Abriegelung, Ausgangssperre, DPCM und Zwangsimpfung einschliesst) immer wiederholt werden, wo und wann immer wir über die Verteidigung der Gesundheit sprechen, besonders der Gesundheit der Arbeiter.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Grafikquellen        :

Oben        —    Italien während der Covid-Krise. San Salvatore Spital in Pesaro, März 2020. / Alberto Giuliani (CC BY-SA 4.0)

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2.) von Oben     —     A graphical representation of Lock-down during Covid 19

Author Sanu N     —       Source   /   Own work
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Regierunsoffenbarungseid

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Februar 2021

Der deutsche Geiz ist schuld am Impfdebakel

Eine Kolumne von Sascha Lobo

Zu wenig Impfstoff und zu viele Faxe: In der Pandemie zeigen sich die Folgen der jahrelangen Sparwut in Deutschland. Die schwarze Null wird zum Symbol eines katastrophalen Corona-Versagens.

Ein Jahr Pandemie, und es wird bundesweit zu wenig über den gemeinsamen Kern der meisten deutschen Corona-Debakel geflucht: die spottwürdige Sparwut, das kaltherzige Knausern, die gottverdammte Geiz-ist-geil-Gesinnung. In Verbindung mit zaudernder Mutlosigkeit.

Es geht hier nicht um das kluge Haushalten, sondern um eine Geisteshaltung, die sich mit einem alten, bitteren Witz beschreiben lässt. Eine Fee sagt zu einem Mann: »Du hast einen Wunsch frei, aber bedenke, dein Nachbar bekommt das Doppelte.« Der Mann überlegt und erklärt dann: »Hack mir ein Auge aus.«

Missgunst, verborgen unter vielen Schichten vermeintlicher Vernunft und Vorsicht, ist letztlich der Kern dieser deutschen und leider inzwischen europäischen Sparwut, die uns aktuell Leben kostet. Wenn ich bezahle, so die Essenz dieser Denkweise, dann soll niemand über die Maßen davon profitieren, sonst könnte ich mich womöglich betrogen fühlen. Man sagt Gerechtigkeit und meint Selbstgerechtigkeit.

Am einfachsten zu erkennen ist die fatale Wirkung des Sparens um jeden Preis bei der Impfstoffbeschaffung. Es ist lange bekannt, aber während Länder wie Kanada schon im Sommer flächendeckend Impfstoffe beschafft haben, hat die EU unter maßgeblicher Mitwirkung Deutschlands gezögert. Des Geldes wegen. Man wollte nicht zu früh aufs falsche Pferd setzen und nicht zu viel ausgeben, um bloß nicht in den Ruch der Verschwendung zu geraten.

Im »FAZ«-Interview sagt Bundesgesundheitsminister Spahn den verräterischen Satz: »Aber stellen Sie sich vor, wir wären mit 30 Milliarden eingestiegen und es hätte am Ende nicht geklappt. Dann würden Sie mir jetzt ganz andere Fragen stellen.« Geld spielt keine Rolle, außer es ist zu viel. Was für ein Offensparungseid.

Sonst kommt der Bundesrechnungshof und ist bösibösi

Kann man überhaupt zu einem noch falscheren Zeitpunkt knausern? Wo im Sommer 2020 längst klar war, wie unfassbar teuer in jeder Hinsicht ein Lockdown ist, wo die meisten Fachleute eine zweite Welle prognostizierten? Schaut man sich die frühen Details des Bestellungsprozesses an, dann wird das Amalgam aus Investitionsangst und Sparwut überdeutlich. Die USA haben im Juli Impfstoff bestellt, die EU nach langen Verhandlungen im November.

Mit einer früheren Order hätten die Unternehmen größere Produktionskapazitäten aufbauen können. Airfinity, ein Unternehmen für Wissenschaftsanalyse, hat Zahlen berechnet, die bitteren Aufschluss geben über das Spardiktat, das Deutschland im Übrigen schon zur Finanzkrise dem gesamten Kontinent übergestülpt hat. Noch bevor die Wirksamkeit final bewiesen war, hat Großbritannien pro Kopf etwas über 28 Euro für Impfstoffe ausgeben, die USA lagen bei etwas über 27 Euro je Einwohner. Die EU gab pro Kopf 3,98 Euro aus.

Lieber auf Nummer sicher, sonst kommt später der Bundesrechnungshof und ist ganz bösibösi, das ist das kleingeistige Spardenken der merkelschen Bundesregierungen, das mit der deutschen Ex-Ministerin Ursula von der Leyen an der EU-Spitze auch dort wirksam wird.

Die spargeile Trantütigkeit der EU ist schuld am Impfdesaster

Das Impfdebakel wird – eigentlich komplett absurd – von den gleichen Verantwortlichen entweder schöngeredet oder als »acht bis zehn harte Wochen« bezeichnet. Diese Verschiebung ist eine Folge des Gesundheitsgeizes. Auch hier gibt es konkrete Zahlen. Laut RKI wurden Mitte Januar bis 100.336 Personen am Tag geimpft. Ende Januar liegt dieser Wert zwischen 30.000 und 38.000. Weil nicht mehr Impfstoff da ist. Weil zu spät bestellt wurde. Weil man nicht so viel Geld ausgeben wollte. Weil man sonst womöglich als Verschwender dagestanden hätte.

Im Fernsehinterview zum Impfdebakel, das mein Kollege Stefan Kuzmany außerordentlich lustig zusammengefasst hat, beweist Merkel ihren Willen zur kommunikativen Realitätsklitterung. Sie behauptet, das EU-Vorgehen sei »im Großen und Ganzen gut gelaufen«. Auf die Frage nach der Verzögerung wendet Merkel einen sogenannten Red Herring (Rotgepökelter Hering) an. So nennt man ein Ablenkungsmanöver, bei dem ein unwichtiges Detail betont wird, um den wichtigsten Punkt aus dem Fokus der Aufmerksamkeit zu befördern. Die Kanzlerin sagt, es sei ihr so wichtig gewesen, dass der Zulassungsprozess vernünftig läuft. Des Vertrauens wegen.

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Nun ist der Zeitpunkt der Zulassung aber völlig unabhängig davon, ob und wann und wie man Impfstoff bestellt. Und Vertrauen entsteht durch Aufrichtigkeit in der Kommunikation, vor allem, wenn es um eigene Fehler geht. Die Bundesregierung schafft nicht einmal, die strategische Großverbockung der Impfkampagne zuzugeben. Also die spargeile Trantütigkeit, mit der die EU bloß keinen Aufpreis für den Impfstoff zahlen wollte. Wie es Israel, die USA, Großbritannien getan haben. Deshalb wird insbesondere die CDU auch exakt nichts aus den Fehlern lernen, dazu müsste man sie erst einmal eingestehen.

Als Kanzleramtsminister Helge Braun Ende Januar in einem Zeitungsbeitrag die Aufhebung der Schuldenbremse zur Bewältigung der Coronakrise vorschlägt, dreht die halbe CDU hohl. Braun sieht sich gezwungen, auf Twitter zu schreiben »Ich [Herz] Schuldenbremse«. Diese groteskerweise ins Grundgesetz reingedengelte Regelung ist in ihrer harten Sonderform als »schwarze Null« bekannt, und das überragende Symbol des deutschen Corona-Versagens durch eine katastrophale Sparobsession.

Olaf Scholz sagte jüngst »Sparpolitik ist kein guter Einfall für Europa. Wir dürfen nicht den Fehler nach der Finanzkrise wiederholen und nach der Coronakrise direkt in eine Sparpolitik einmünden.« Hört sich vernünftig an, aber Scholz hat nicht nur über Jahrzehnte die schwarze Null geradezu angebetet. Er hat auch behauptet, Deutschland könne sich die »Bazooka« der Wirtschaftshilfen nur der schwarzen Null wegen leisten. Ein fein verwobener, vielschichtiger Unfug. Die USA hatten 2020 fast die doppelte Schuldenquote von Deutschland, Japan mehr als die dreieinhalbfache. Mal sehen, wie Spar-Scholz nach der Bundestagswahl über Sparpolitik spricht.

Quelle           :         Spiegel-online        >>>>>         weiterlesen

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COVID-19-Impfzentrum in Halle 4 der Kölnmesse, Köln

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Nach Aus für US-Pipeline

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Februar 2021

Zwischen Jubel und Frust

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Von Dorothea Hahn, New York

Der Stopp der Keystone XL-Pipeline bringt US-Präsident Biden Pluspunkte bei Indigenen und AktivistInnen. Für manche kommt er aber zu spät.

„Leute, wir haben es geschafft“, jubelt Jane Kleeb am Abend des 20. Januar auf Facebook. Bei der Demokratin und Klimaaktivistin in Lincoln im US-Bundesstaat Nebraska sind in den letzten Jahren viele Fäden im Kampf gegen die Keystone XL zusammengelaufen. Die Pipeline sollte schweres Öl aus dem Teersandabbau in Kanada bis in die Raffinerien am Golf von Mexiko bringen. Der neue US-Präsident hat das Projekt an seinem ersten Amtstag gekippt.

Joe Biden hat damit ein Versprechen eingelöst, mit dem er die Stimmen der KlimaktivistInnen gewonnen hat. Jane Kleeb dankt ihm, dass er „auf gewöhnliche Leute statt auf große Ölkonzerne gehört“ hat. Trotzdem sei die Entscheidung nur der Anfang: „Los geht’s, Pipeline-Kämpfer! Es gibt viel zu tun“, schreibt sie.

Die „schwarze Schlange“, die in der kanadischen Provinz Alberta beginnen und quer durch den Mittleren Westen durch sechs Bundesstaaten führen sollte, hat im zurückliegenden Jahrzehnt die neue Klimabewegung in Nordamerika zusammengebracht wie kein anderes Großprojekt. Aber je nachdem, wo frau entlang der ursprünglich 2.700 Kilometer langen Strecke der Pipeline nun nachfragt, fallen die Reaktionen unterschiedlich aus.

In Alberta beschreibt Premierminister Jason Kenney das Aus als einen „Boxschlag in den Bauch“. Seine Regierung hatte auf einen zweiten Wahlsieg von Donald Trump und den ungestörten Fortgang der transnationalen Öl- und Pipelinegeschäfte gesetzt. Die Teersandölgewinnung in den Wäldern im Norden von Alberta ist das ökonomische Zentrum der Provinz.

Mindestens ein Mitglied von Kenneys Kabinett hat sich mit einem roten „Make America Great Again“-Mützchen gezeigt. Kenney selbst hat die demokratische Gouverneurin des US-Bundesstaates Michigan, Gretchen Whitmer, als „hirntot“ bezeichnet, weil sie Kritik an einer Pipeline geübt hat, und noch 2020 Investitionen in Höhe von fast einer Milliarde Euro in die Keystone XL angekündigt.

CIA ist hier etwas anderes

Mehr als 1.000 Kilometer weiter südöstlich, im US-Bundesstaat South Dakota, benutzt Faith Spotted Eagle das Wort „Sieg“. „Dies ist eine großartige Zeit, um zu leben“, sagt sie. Die Älteste im Stamm der Dakota kämpft zeit ihres Lebens für den Schutz des Wassers, gegen Uranabbau und Öl- und Gasprojekte sowie dafür, dass die USA die Verträge einhalten, die sie einst mit den UreinwohnerInnen abgeschlossen haben.

Sie war auch an der Annäherung zwischen zwei historischen Gegnern beteiligt, die die Proteste gegen die Pipeline zusammengebracht haben. Sie nannten sich „CIA“ – Cowboy Indian Alliance. „Wir haben gelernt, gemeinsam mit Weißen zu kämpfen“, sagte Faith Spotted Eagle bei einer Onlinediskussion Ende Januar.

JULIA TRIGG CRAWFORD, AKTIVISTIN

„Nicht Trans Canada hat Arbeitsplätze geschaffen, ich habe es getan“

Biden macht ihr Hoffnung. Weil er der erste Präsident ist, der die „Stämme in die nationale Konversation einbezieht“, und der erste, der eine Nachfahrin von UreinwohnerInnen in seine Regierung holen will. Deb Haaland soll Chefin des Innenministeriums werden, das unter anderem für das Land und die Bodenschätze zuständig ist. Der Senat muss sie noch bestätigen. „Wir haben jetzt eine Verwandte in der Regierung“, sagt Faith Spotted Eagle. Sie hofft, dass der „Wandel im Denken“ in Washington weitergeht – und dass sie helfen kann, weitere Großprojekte zu Fall zu bringen.

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Weitere 1.000 Kilometer südlich, kurz unter der Grenze von Oklahoma zu Texas, hat Bidens Entscheidung für Julia Trigg Crawford einen bittersüßen Geschmack. Quer durch ihre Farm, auf der sie Mais und Soja anbaut und Rinder und Pferde hält, verläuft ein Teilstück der ursprünglich als „südliches Bein“ der Keystone XL geplanten Pipeline. Das Öl fließt längst durch das Rohr. Es wird in Cushing, ­Oklahoma, in die Pipeline gespeist, die es direkt nach Houston bringt. Da dieses Stück keine internationale Grenze überschreitet, benötigte es keine Genehmigung der Bundesregierung.

Vom Konzern observiert

Seine Eröffnung fiel bereits in die Amtszeit von Präsident Barack Obama. Der hatte zwar den grenzüberschreitenden Abschnitt blockiert, reiste aber persönlich zur Einweihung in Cu­shing an.

Julia Trigg Crawford geht regelmäßig das Rohr auf ihrem Land ab. Sie trägt dabei hohe Stiefel, denn sie geht davon aus, dass es früher oder später Lecks geben wird. „Ich freue mich für meine Freunde im Norden“, seufzt sie, „aber für mich ändert die Entscheidung von Präsident Biden nichts. Ich habe verloren. Wir sind geopfert worden“.

Quelle      :      TAZ        >>>>>       weiterlesen

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Oben       —   Saturated thickness map of Ogallala Aquifer with Keystone XL route layered.

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Kampf der Traumatisierten

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Februar 2021

Machtwechsel in Washington

Von Marcia Pally

Nicht der Effekt ihres Handelns, sondern die emotionale Genugtuung treibt die Anhänger Trumps an. Was zählt, ist die Gruppenzugehörigkeit.

Eine Frage bewegt derzeit alle: Sind wir Trump nach seinem Abgang aus dem Weißen Haus nun wirklich los? Ist die Zeit für seine Spielart des Populismus abgelaufen? Nun, da er über keine präsidentielle PR-Maschine mehr verfügt, wird Trump uns wohl nicht mehr so oft auf den Wecker gehen. Aber er wird weiter als Anführer einer Gegenregierung mit Sitz in Mar-a-Lago wirken. Deren Tentakel reichen bis in den Kongress, und sie weiß bewaffnete Milizen hinter sich.

Trumps Einfluss und seine Sicht der Welt bleiben nur dann bedeutsam, wenn mächtige Republikaner wie Senator Mitch McConnell sie für nützlich halten – weil sie wollen, dass ihre Basis weiter für eine Politik stimmt, mit der sie sich letztlich schadet. Andererseits hängt die weitere Wirksamkeit von Trumps Weltsicht davon ab, ob sich seine AnhängerInnen noch mit ihr wohlfühlen – egal welche Politik dahintersteckt. In dieser Hinsicht kann man schon beunruhigt sein.

Laut der Washington Post glauben beinahe 70 Prozent der Republikaner, dass es bei der Wahl im November Betrug gegeben hat – obwohl republikanische Wahlbeamte die Auszählungen überprüft haben, obwohl diese in mehr als 60 Gerichtsverfahren bestätigt wurden, zweimal sogar durch den Supreme Court, und obwohl Wahlkontrolleure auf der nationalen Ebene die Abstimmung als „die sicherste in der amerikanischen Geschichte“ bezeichnet haben.

Noch stärker besorgt bin ich über die Zahl der AmerikanerInnen, die überzeugt sind, dass Trump ihre Interessen vertritt. Tatsächlich trifft das nur auf einen Sektor der Trump-AnhängerInnen zu: reiche Einzelpersonen und Unternehmen, die weniger Steuern zahlen wollen (was Trump 2017 durchgesetzt hat) und die Schutzbestimmungen für VerbraucherInnen, Erwerbstätige und die Umwelt aushebeln wollen.

Trump vertritt nur die Reichen

Dieser Sektor handelt seinen Interessen gemäß, besonders, da Trumps gelegentlich populistisch klingende Handelsrhetorik kaum Folgen für die im Welthandel tätigen Unternehmen hat. Das ist schlüssig, wenn auch gierig; das Gemeinwohl und die von allen genutzte Infrastruktur bleibt unberücksichtigt.

Trump und die Politik der Republikaner zu unterstützen ist dann wenig sinnvoll, wenn man zur Mittelschicht und zur Arbeiterschaft gehört, deren Infrastruktur (Straßen, Internetzugang, Gesundheitsversorgung, Schulen und Berufsbildung, Luft- und Wasserqualität) durch Trumps Steuer- und Deregulierungspolitik Schaden genommen hat. Der Glaube an Trump bleibt trotzdem bei vielen bestehen. Oder genauer:

Das Bedürfnis, an Trump zu glauben, bleibt bestehen. Welchen Glauben braucht man und warum? Das kann man auf zweierlei Weise betrachten: Zum einen gibt es die menschliche Fähigkeit, zu hoffen, zu glauben, dass man den Übeln, die uns begegnen, wirksam entgegentreten kann. Ja, die Ungleichheit bei Einkommen und Vermögen ist deutlich gewachsen, wie uns das Economic Policy Institute sagt.

Und in der Zeitschrift Forbes kann man lesen, dass große Bereiche der Wirtschaft durch technologischen Wandel und die Steigerung der Produktivität ins Aus gedrängt wurden. Einige Regionen unseres Landes wurden zum „Rust Belt“. In unserer von Wissen und Daten getriebenen Wirtschaft verengt sich der Horizont für Menschen ohne College-Abschluss immer mehr. Aber Hoffnungslosigkeit ist eine Sackgasse und führt für immer mehr Menschen zu Abhängigkeit von Drogen oder Alkohol.

Die Leute wollen an Trump glauben

„Todesursache Verzweiflung“ haben dies Anne Case und Angus Deaton im vergangenen Jahr in ihrem New-York-Times-Bestseller genannt. Menschen müssen daran glauben können, dass sie ihre eigenen Lebensumstände beeinflussen und verbessern können.

Um in einer schwierigen Lage effektiv handeln zu können – sei sie durch wirtschaftliche Not, raschen demografischen Wandel oder Veränderungen im Lebensstil bedingt –, muss man erkennen können, was schiefgelaufen ist, gegen wen man sich wehren muss und wer einem zur Seite steht. Falls dies gelingt, wachsen Zugehörigkeitsgefühl und Selbstbewusstsein, und man findet Gleichgesinnte, die einem Unterstützung leisten.

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Dies gilt für Unterstützer Trumps genauso wie für Fans von Bernie Sanders oder der linken Kongressabgeordneten Alexandria Ocasio-Cortez. Doch es funktioniert auch andersherum: Zur Beseitigung wirtschaftlicher oder anderer gesellschaftlicher Missstände befürworten Trumps AnhängerInnen Maßnahmen, die sich gar nicht dafür eignen. Allein die Überzeugung, dass man mit diesem oder jenem Mittel Probleme lösen könnte, reicht ja nicht aus. Die schwierige Lage bleibt schwierig.

Aber der emotionale Zugewinn, der daraus resultiert, in einer Gemeinschaft aktiv geworden zu sein, stellt sich dennoch ein. Im Ergebnis streiten Leute dann für unwirksame Maßnahmen, weil es ihnen emotionale Genugtuung verschafft. Je weiter die Unterstützungsnetzwerke und das emotionale Wohlgefühl wachsen, desto überzeugter wird man von der „Lösung“, die diese Netzwerke zusammenhalten.

Moderne Hexenjagd

Dabei ist es wichtig, dass die angebotene „Lösung“ der Probleme auch sehr lange Zeit weiterverfolgt werden kann, sofern daraus psychologischer Nutzen entsteht. Jahrhundertelang wurden unzählige Hexen verbrannt, doch kein einziges Problem des mittelalterlichen Dorflebens wurde so gelöst. Heute wird auf Twitter über Hexen getuschelt.

Der aus Frankreich stammende Anthropologe René Girard hat dies in Büchern wie „Der Sündenbock“ oder „Le Sacrifice“ den „Sündenbock-Mechanismus“ genannt. Wenn Knappheit und Wettbewerb gesellschaftliche Spannungen produzieren, wird ein Ziel ins Visier genommen, das angeblich Urheber des Problems ist.

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Oben       ––       Der linke Soldat hat den Blick, der als Two Thousand Yard Stare bezeichnet wird. Dieser kann Vorläufer oder Symptom einer PTBS sein.

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Wer mit Biden tanzt

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Februar 2021

Linke bei den US-Demokraten

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Von Anjana Shrivastava

Die Linke übt bei den US-Demokraten den Schulterschluss mit dem Parteiestablishment. Ein riskantes Spiel um die eigene Glaubwürdigkeit.

Die Hauptfiguren der amerikanischen Linken bringen ihr wachsendes Gewicht voll in die Biden-Regierung ein. Bernie Sanders, Alexandria Ocasio-Cortez und der Mitbegründer der Justice Democrats, Saikat Chakrabarti, fördern das Gelingen des Biden-Programms auf breiter Front.

So ist es, seit Barack Obama im Frühjahr des vergangenen Jahres Bernie Sanders überzeugte, aus dem Rennen um die demokratische Nominierung als Präsidentschaftskandidat auszusteigen. Eine zweite Amtsperiode von Donald Trump galt es zu verhindern; ein heißer Wahlkampf gegen Joe Biden hätte Biden als Frontrunner beschädigt. Damals geisterte der Vorwurf aus dem letzten Wahlkampf im Jahr 2016 durch die Diskussionen, dass Bernie Sanders die Kandidatur Hillary Clintons durch sein starkes Abschneiden ernsthaft beschädigt und damit die Präsidentschaft von Donald Trump erst ermöglicht habe.

Offenbar haben die maßgeblichen Links-Politiker jetzt entschieden, den Konsenskurs fortzusetzen. Gerade nach dem Sturm auf das Kapitol wirken die Biden-Unterstützer des Landes vereint, und die Linken wollen an vorderster Front betont loyal mitspielen. Lange ist es her, dass 150 Klimaaktivisten der Sunrise-Bewegung, von Alexandria Ocasio-Cortez angefeuert, im Jahr 2018 das Büro von Nancy Pelosi, Mehrheitsführerin des Repräsentantenhauses, belagert haben. Das neue Wohlwollen setzt jetzt durchaus auf eine gewisse Gegenseitigkeit.

Wenn Saikat Chakrabarti sein „No Excuses Political Action Committee“ einsetzt, um konservative Demokraten wie Senator Joe Manchin in West Virginia unter Druck zu setzen, wird er nicht mehr wie in den Obama-Jahren vom Weißen Haus zurückgepfiffen. Schließlich setzt Chakrabarti den Senator Manchin unter Druck, nicht länger gegen Bidens liberalere Linie beim Hifspaket der Regierung in der Coronakrise zu opponieren. Die neuen Aussenseiter sind nicht die Linken, sondern rechtslastige Figuren in der Partei wie Manchin oder Kyrsten Sinema aus Arizona. Bernie Sanders wurde als Vorsitzender des Ausschusses für das Budget im Senat eingesetzt, der Progressive Senator aus Ohio, Sherrod Brown, als Vorsitzender des Ausschusses für Bankenwesen.

Streit ums Personal

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Doch auch die Risiken dieser Strategie sind bereits zu erkennen. Die ernsthafteste Auseinandersetzung über Personalien in der Biden-Regierung hat sich entfacht, als durchgesickert war, dass Biden kurz vor der Ernennung des Juristen Michael Barr als Chef des Office of the Comptroller of the Currency (OCC) stehe. Die linken Demokraten favorisieren stark die Professorin Mehrsa Baradaran aus Kalifornien, Expertin für ethnische Ungerechtigkeiten in der Praxis der amerikanischen Bankenindustrie. Michael Barr war, wie so viele in der Biden-Regierung, bereits in der Obama-Regierung tätig und wurde schon damals von den Progressiven kritisiert für seine auffallend schwache Unterstützung der Hausbesitzer, die im Zuge der Finanzkrise in Gefahr waren, ihre Wohnhäuser zu verlieren. Obama wurde auch aufgrund seiner Versprechen an diese Hausbesitzer gewählt: Im Jahr 2009 versprach er als Präsident, vier Millionen dieser Hausbesitzer zu helfen, in ihren Häusern zu bleiben.

Doch Barr im Ministerium von Tim Geithner war maßgeblich verantwortlich dafür, den Großbanken viel Spielraum zu lassen. Bis 2013 hat die Obama-Regierung lediglich 1,4 Millionen Haushalten tatsächlich Hilfe geleistet. Jetzt wird Michael Barr zusätzlich kritisiert für seine engen Beziehungen zur Cryptowährungsindustrie und der sogenannten Fintech-Branche. Als OCC-Chef säße er an den Hebeln, um das Gedeihen dieser Branche zu fördern.

Quelle      :            TAZ           >>>>>            weiterlesen

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Oben       —     Senator Bernie Sanders

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Homeoffice, Schulen, Impfen

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Februar 2021

Corona-Politik des geringsten Widerstands

Eine Kolumne von Sascha Lobo

In den Corona-Maßnahmen steckt ein Muster: je geringer die Gegenwehr, desto größer die Zumutungen. Arbeitnehmer, Eltern und Lehrpersonal müssen die Halbherzigkeit der Politik und die verbockte Digitalisierung ausbaden.

Ich fühle mich von den Regierungen dieses Landes verdackelt. Da ist ein Muster in der Corona-Politik, und es macht mich wütend. Deutschland ist zum Land der selbstgefälligen Halbherzigkeit geworden, und in der Pandemie bekommt es dafür immer wieder die Quittung. Im Frühjahr hat man sich noch regelrecht gefeiert für die wirksame Corona-Politik und sich deshalb ein paar Monate später erlaubt, nichts ernst zu nehmen, außer sich selbst – speziell die föderale Ministerpräsidentenrunde. Wie kann es sein, dass der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer Anfang Januar 2021 ernsthaft sagen kann, ihm sei »die ganze Dramatik der Lage erst durch den Besuch mehrerer Krankenhäuser am 11. Dezember« klar geworden? Wo hat Kretschmer das Jahr 2020 verbracht? Offensichtlich an einem Ort ohne Handyempfang, was das Gebiet auf wenige Hunderttausend Quadratkilometer in Deutschland eingrenzt.

Neben der Halbherzigkeit lässt sich hinter vielen Corona-Maßnahmen zudem eine kleine, verborgene und verbogene Ideologie erkennen: je geringer die Gegenwehr, umso größer die Zumutungen. Dieses Muster dürfte zwar nicht immer absichtsvoll angewendet werden, aber es ist altbekannt: die Politik des geringsten Widerstands. Wer Druck ausüben kann, wer die kraftvollste Stimme nah bei der Politik platzieren kann, wird gehört, alle anderen sind alle anderen. Und wo aus Gründen fehlenden Einblicks wenig Gegenwehr erwartet wird, lässt sich ordentlich reinkloppen. Wissenschaftliche Erkenntnis bildet glücklicherweise die Grundlage der Corona-Politik. Aber die politische Umsetzung gleicht viel zu oft einer Lobbyschlacht. Samt Politgehabe.

Deshalb landen zwar nach über zehn Monaten Corona nun erstmals verbindliche Regeln zum Homeoffice im Maßnahmenpaket. Dagegen hatten bisher verschiedene Arbeitgeber- und Unternehmensvertretungen gewettert, ebenso wie Gewerkschaftsvertreter. Mit dem Erfolg, dass viele Büros noch ein Jahr nach den ersten Corona-Fällen in Deutschland voll sind wie Oktoberfestbesucher. In den neuen Lockdown-Beschlüssen aber ist die Pflicht zum Homeoffice so formuliert, dass sie wieder auf die Ideologie der geringsten Gegenwehr einzahlt. Arbeitgeber müssen zwar »dort, wo es möglich ist, den Beschäftigten das Arbeiten im Homeoffice ermöglichen […], sofern die Tätigkeiten es zulassen.« Aber der Teufel steckt im Ermöglichungsdetail, und das wird im Nachsatz klar. Der lautet: »Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder bitten die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, das Angebot zu nutzen.« Das ist keine Pflicht zum Homeoffice, wie sie in vielen anderen Ländern faktisch besteht, das ist ein frommer Homeoffice-Wunsch.

Bundeskanzlerinnenbitten sind rechtlich nicht bindend

Denn es bedeutet nichts anderes als: Diejenigen Arbeitnehmenden, die sich trauen, Homeoffice einzufordern, dürfen es machen – wo es möglich ist. Was natürlich letztlich der Arbeitgeber entscheidet. Wer kann im Zweifel schon sagen, wie freiwillig genau solche Entscheidungen sind? Gerade, wenn so viele Unternehmen durch Corona vor wirtschaftlichen Schwierigkeiten stehen. Möchte man da in der Montagsrunde wirklich die erste und vielleicht einzige Person sein, die mit der Bundeskanzlerin darauf besteht, das Angebot zu nutzen? Völlig abgesehen davon, dass auch nicht alle Arbeitnehmenden dieses Landes die pandemische Vernunft mit übergroßen Löffeln reingeschaufelt haben mögen. Was passiert mit den Bockigen, die trotzig weiter ins Büro gehen? Nichts, denn Bundeskanzlerinnenbitten sind rechtlich nicht bindend.

Ein verstörend passendes Symbol dieser Politik ist ein Satz zur Bildungs- und Erziehungssituation in der aktuellen Beschlussfassung: »Bund und Länder danken ausdrücklich Lehrerinnen und Lehrern, Erzieherinnen und Erziehern und dem pädagogischen Personal in Schulen und in der Kindertagesbetreuung für die Bewältigung der großen Herausforderungen in der Pandemie.«

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Warum steht dort nichts von den Eltern? Warum werden deren kräftezehrenden, monatelangen Leistungen wie Homeschooling ausgeblendet und bleiben an einer eigentlich fabelhaft passenden Stelle komplett unbedankt? Die bittere Antwort heißt: Weil sie einerseits für selbstverständlich gehalten werden und weil sich andererseits die meisten Eltern nur indirekt wehren können, nämlich durch Wahlen. Die Gegenprobe beweist das. Noch während die Bundeskanzlerin samt Söder und Müller die Schulen und Kitas bis zum 14. Februar zusperren und die große Einigkeit der Beschlüsse loben, kommt eine Eilmeldung aus Stuttgart. Ministerpräsident Kretschmann möchte Kitas und Grundschulen am 1. Februar öffnen. In Baden-Württemberg wird am 14. März gewählt. Wie soll hier eigentlich nicht der Eindruck schreiender Halbherzigkeit entstehen?

Verlässliches Rezept für höchste Halbherzigkeit

Aus den erklärtermaßen sehr emotionalen, langen Beratungen berichtet die »Tagesschau«, dass Kanzlerin Merkel sich in Sachen Schulen und Kitas in eine Sackgasse manövriert habe. Viel, viel später findet sich eine Lösung, die mit dem Satz beschrieben wird: »Für Merkel ist der Kompromiss trotzdem eine Chance zu Gesichtswahrung.« Mich empört das, weil ich in derart tief greifenden Krisensituationen erwarte, dass ein Faktor wie »Gesichtswahrung« exakt gar keine Rolle spielt. Null. Bei niemandem. Für mich hört sich das an, als sei hier nicht die sinnvollste oder beste Lösung gefunden worden, sondern eine, die auf das politische Image Rücksicht nimmt. Was mir wie ein verlässliches Rezept für höchste Halbherzigkeit erscheint, wiederum auf dem Rücken derjenigen, deren Möglichkeiten zur Gegenwehr begrenzt sind.

Quelle          :          Spiegel-online       >>>>>         weiterlesen

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Oben       ––       COVID-19-Impfzentrum in Halle 4 der Kölnmesse, Köln

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DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Februar 2021

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

GameStop, Impfstart und Lübcke. Das Ende des Kapitalismus. Die Coronakrise verstärkt Ungleichheiten in der Gesellschaft. Derweil scheitert die Vergabe von Impfstoff in der Europäischen Union.und die Börse ragiert wie ein Olinespiel.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: Putin lässt nichts aus, Russophobie zu schüren.

Und was wird besser in dieser besser?

Willy Brandt ist tot, den können die Grünen nicht aus der Partei schmeißen.

Corona als Ungleichheitsvirus: Laut einem Oxfam-Bericht wird die Kluft zwischen Arm und Reich weltweit größer. Linken-Chefin Katja Kipping sagt: „Die Versorgung mit Impfstoffen scheitert an Profitinteressen der Konzerne.“ Ist Kapitalismus doch nicht die beste Therapie?

Schwer zu verstehen, dass etwa bei Bayer 100.000, bei Merck 50.000 MitarbeiterInnen viele bunte Smarties herstellen, während alle Welt auf Impfstoff lauert. Darum geht’s: Die Labore von Großkonzernen haben sich erfrischend durchblamiert, getreu dem Firmenmotto „Nehmen Sie zwei Aspirin und kommen Sie nächsten Monat noch mal vorbei.“ Sie könnten zugelassene Impfstoffe findiger Konkurrenten in großen Massen herstellen. Linke, auch Grüne und SPD experimentieren derweil im Sprachlabor mit Wendungen wie „in letzter Konsequenz verpflichtende Freigabe von Lizenzen“. Im Klartext: 50 Shades of Enteignung. Weil aber die Union allein vom Wort „Enteignung“ schlimm krank wird, fehlt der politische Wumms, die IG Farben der Herzen zu erzwingen. Simple Triage: Markt-Ideologie oder Menschenleben.

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen zeigt Verständnis für den schleppenden Impfstart und sieht AstraZeneca in der Pflicht. Sieht sie das richtig?

Es ist unseriös, ein Produkt zu verkaufen, das man nicht hat. Oder ein Produkt – mehreren Kunden. Beides zusammen muss man erst mal hinkriegen. Das wirft die EU AstraZeneca vor: Ihr Vakzin taugt nur mäßig, und vereinbarte Lieferungen blieben heimlich in Großbritannien. Zur Strafe postet von der Leyen den geschwärztesten Beipackzettel aller Zeiten: der Liefervertrag als Kreuzworträtsel. Wettbewerber Curevac dagegen veröffentlicht seinen Deal komplett. Dort hatte sich die Bundesregierung mit 300 Millionen Euro beteiligt. Mal notieren den Fall, wenn Neoliberale wieder gegen Staatsbeteiligungen rumknödeln.

Der AfD-Landesverband in Sachsen-Anhalt wird nun vom Verfassungsschutz beobachtet. Warum nicht gleich die AfD auf Bundesebene?

Der Verfassungsschutz hat nur einen Schuss: Wenn die AfD sein Gutachten, 1.000 Seiten stark, vor Gericht zerlegt – zieht sie mit amtlichem Siegel ins Superwahljahr: Toll demokratisch, behördlich erwiesen verfassungstreu – TÜV bis mindestens 1933. Davor graut Innenminister Horst Seehofer, und deshalb hat er das bereits fertige Gutachten noch mal einkassiert.

Junge Menschen haben sich bei reddit zusammengetan, haufenweise GameStop-Aktien gekauft und so den Kurs in die Höhe getrieben. Großin­ves­to­r:in­nen haben dadurch massiv Geld verloren. Haben Sie Mitleid mit den Bör­sen­händ­le­r:innen? Oder ist das die Rückkehr von Occupy Wall Street?

Quelle      :      TAZ :        >>>>>          weiterlesen

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Der Nawalny Coup

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Januar 2021

Fragen zu Nawalny’s Coup

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Quelle:    Scharf  —  Links

Von Kai Ehlers

Unruhen in Russland nach Alexei Nawalny‘s Rückkehr. Die Kommentare schwanken zwischen Bewunderung für den Coup, mit dem er Putin herausgefordert habe, Mitleid für das Selbstopfer, indem er sich der zu erwartenden Inhaftierung ausgesetzt habe, und Hoffnung auf die Initialzündung  für eine „demokratische Revolution“ als Reaktion auf seine „Enthüllungen“. Eine Welle des Hohns schwappt zudem aus westlichen Zuschauerlogen über den „Zaren“ Putin, dem als Zepter eine vergoldete Klobrille entgegengehalten werde.

Was ist die Basis dieser Inszenierung? Was bleibt? Wem nützt sie? Lassen wir überflüssige Einzelheiten beiseite, versuchen wir das Wichtigste zu sortieren.

Zunächst: Es ist Nawalny gelungen, eine in Teilen der Bevölkerung vorhandene latente Unzufriedenheit zu aktivieren. Im Ausmaß der Demonstrationen, die seinem Aufruf folgten, bekommen die Ereignisse der letzten Jahre eine neue Dimension: die Proteste gegen Wahlfälschungen, gegen die Rentenkürzungen, gegen die Verfassungsänderungen 2020, gegen die willkürlichen Absetzungen regionaler Gouverneure… zugespitzt dies alles durch die wirtschaftlichen und persönlichen Einschränkungen im Zuge der Corona-Krise.

Außer Empörung über Korruption, angeheizt durch Nawalny’s Video über Putins „Schloß“, die in der Forderung „Putin muss weg“ zusammenliefen gab es jedoch keine weiter tragenden Alternativen. Es bleibt ein inhaftierter Nawalny, um den herum sich eine „Freiheit für Nawalny“-Bewegung bilden kann. Das erinnert fatal an einen inzwischen fast vergessenen Vorgang in der Bundesrepublik Deutschland der 70er Jahre, als sich um den verhafteten Kern der RAF-Gründer eine Befreiungsbewegung bildete, die in toten Gefangenen ihren Höhepunkt fand. Sie hatten zuvor erklärt, dass sie sich nicht selbst töten würden. Man fühlt sich daran erinnert, wenn Nawalny jetzt versichert, dass er sich nicht selbst töten werde.

Was also kann sich aus dieser Situation entwickeln? Kann die herausgeforderte Staatsmacht Nawalny aus der Haft entlassen? Wohl kaum. Das Risiko, dass auf einen in die Freiheit entlassenen Nawalny, erneut ein Anschlag verübt wird, wäre zu groß. Ein solcher Anschlag würde mit Sicherheit wieder Putin angelastet. Es bleibt der Staatsmacht nur Nawalny in Haft zu halten. Folge davon wäre jedoch mit ebenso großer Sicherheit eine Radikalisierung  der Bewegung für die Befreiung Nawalny’s und weitere Kritik, Sanktionsdrohungen und ähnliches aus dem Ausland. Es bleibt der Staatsmacht eigentlich nur – wie Kommentatoren bereits unken, Nawalny nach einem politischen Prozess des Landes zu verweisen.

Fragt sich also, wem diese ganze Inszenierung letztendlich nützt. Das ist die komplizierteste Frage. Die inzwischen schon routinemäßige Antwort darauf, lautet natürlich, sie nütze dem Westen, der schon lange eine Farbrevolution in Russland nach dem Muster der Ukraine befeuern möchte. Diese Annahme ist mit Sicherheit Teil der Wahrheit, allein schon dadurch, das der Anti-Korruptions-Fonds Nawalny’s vom Ausland finanziert wird, dass und wie Nawalny nach seiner Vergiftung in Deutschland versorgt wurde, bis dahin, dass er noch während seiner Zeit als Rekonvaleszent hierzulande in einem Schwarzwaldstudio seinen Film über das angebliche Schloß Putins mit großem technischen Aufwand herstellen konnte.

Aber aus all dem folgt selbstverständlich keineswegs zwingend, dass „der“ Westen der unmittelbare Anstifter der jetzigen Unruhen ist. Näher liegt die Beobachtung, dass ihm die in den Westen exilierten russischen Oligarchen sofort mit öffentlichem Beifall zur Seite sprangen. Darüber hinaus stellt sich die Frage, welche Kräfte aus dem Lande selbst daran interessiert sein könnten, Putin zu schwächen. Der Verdacht liegt nahe, dass schon der Mordanschlag wie auch alle darauf folgenden Etappen dieser Geschichte einer Regie aus dem Lande selber folgen, wenn man bedenkt, dass Putin selbst – bei seiner öffentlich bekannten Gegnerschaft zu Nawalny – keinerlei Interesse haben konnte, sich  dem Verdacht auszusetzen, ein staatlicher Mörder zu sein und wenn man bedenkt, wie viele Personen und Gruppen Grund hätten, Nawalny zum Schweigen zu bringen – ohne dass man jetzt an dieser Stelle über einzelne Namen spekulieren müsste.

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Wichtig aber ist beim Stand der Dinge sich zu erinnern, dass schon seit geraumer Zeit die Frage vor der russischen Gesellschaft steht, was nach Putin kommen werde, dass Putin es für notwendig hielt, sich bis 2036 das Amt des Präsidenten offen zu halten, sofern er darin bestätigt würde, dass er sich im letzten Jahr eine Immunität nach Verlassen des Amtes zusichern ließ. Dies alles, wie auch die unübersehbare Dezentralisierung von Befugnissen im Zuge der Corona-Krise verweist deutlich auf Befürchtungen Putins, der Konsens, auf dem er die Stabilität des Landes schaffen konnte, könnte gefährdet sein.

Der Inhalt dieses Konsenses ist ein doppelter: Zum einen ein Stillhalteabkommen zwischen den Teilmächten des Landes – den Oligarchengruppen, den Macht-Organisationen des Landes wie Geheimdiensten und Militär und den regionalen Machthabern. Wenn eine dieser Gruppen ausschert, ist die Einheit des Landes nicht mehr zu halten. Zum Zweiten der soziale Kompromiss zwischen Führung und Bevölkerung, der darin besteht, dass die Bevölkerung sich nicht um Politik kümmert, solange die Politik eine wirtschaftliche Stabilität, zumindest die Aussicht auf Stabilisierung halten kann. Dieser doppelte Konsens ist in den letzten Jahren, insonderheit durch das letzte Jahr unter Corona-Bedingungen, unter Druck geraten.

Was folgt daraus für den Charakter der gegenwärtigen Proteste? Markieren sie einen Aufbruch zu einer Demokratisierung der Gesellschaft, die sich unter dem Druck der nachwachsenden Generation von einer vorübergehend notwendigen autoritären Phase der Modernisierung emanzipieren will, wie die russische Linke es hofft? Oder führen sie zu einer Rückkehr in ein oligarchisches System, vergleichbar den ukrainischen oder Belorussischen Verhältnissen, durch Wechsel in den Etagen der Macht? Fragen dieser Art rücken mit Nawalny’s Coup aus dem Untergrund auf die offene politische Bühne.

Kai Ehlers, www.kai-ehlers.de

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Oben        —   Встреча с избирателями на выборах мэра Москвы 2013 года

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DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Januar 2021

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Clubhouse, USA und Nawalny. Trumps Staffel ist abgelaufen. Es gibt eine neue „Digischwatz“- Plattform; Christian Drosten spricht für „Zero Covid“. Und Nawalnys Politik ist allen egal, Hauptsache gegen Putin.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: Rummel um Kamela Harris auf dem Vogue-Titel.

Und was wird besser in dieser?

Freu mich auf Olaf Scholz auf der Brigitte.

Ein neues soziales Medium ist aufgeploppt: Clubhouse. Eine Audioplattform, auf der man sich rund um die Uhr Talks zuhören oder veranstalten kann. Doch nicht jeder kommt da rein. Haben Sie eine Einladung bekommen?

Nee! Es scheint ein moderierter Turnschuh zu sein, also Verknappung, „Fear of Missing Out“. In der Test- oder „Beta“-Phase lauert hinter der harten Tür ein Algorithmus, der die Kontaktdaten der User ausbeint. Dafür dürfen sie Telefonkonferenzen abhalten im Kontakthof-Modus. Nachdem kein „soziales Netzwerk“ bisher als sonderlich sozial auffiel, könnten wir es vorerst unter „Digischwatz“ rubrizieren.

Donald Trump hat vergangene Woche nach vier langen Jahren das Weiße Haus verlassen, und Joe Biden wurde bei einer pompösen Feier als neuer US-Präsident vereidigt. Was war Ihr Höhepunkt der Inauguration?

Der schmucklose Moment, wenn der Bundespräsident der neuen Kanzlerin die Ernennungsurkunde in die Hand drückt. Das guckt kein Mensch, während die Biden-Show über alle Sender mehr als sieben Millionen Zuschauer fand. Trump hatte nur fünf, Obama allerdings zehn. Es hatte das Aroma eines Staffelfinales, wenn das langweilige Gute gesiegt hat und man jetzt aber auch eine Pause braucht.

Kremlkritiker Alexei Nawalny sitzt derzeit in Untersuchungshaft in Moskau. Zeitgleich hat sein Team ein Enthüllungsvideo über Wladimir Putins mutmaßlichen Palast veröffentlicht. Leben wie ein Zar, und das auf 17.500 Quadratmeter. Auch was für Sie?

De mortibus nihil nisi und erst recht nichts Schlechtes über Nawalny, der seine Ermordung überlebte. Allerdings ist Nowitschock auch kein Läuterungstrunk. Derzeit genügt es, dass er gegen Putin und der sehr gegen ihn ist; Nawalnys politische Positionen treten dahinter zurück. Er nannte sich „nationalistischer Demokrat“, sah die Krim als russisches Eigentum. 2011 schrieb die taz, er „schrecke nicht davor zurück, nationalistische Stimmungen für seinen Kampf zu instrumentalisieren.“ Klar, Putins Regime unterstützt vieles, was den Westen zu destabilisieren taugt. Und wir so?

Bis zum 14. Februar wurde der Lockdown in Deutschland vorerst verlängert. Virologe Christian Drosten prognostiziert in einem aktuellen Interview mit dem Spiegel einen harten Sommer. SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hingegen sagte wenige Wochen zuvor noch, der Sommer werde „wahrscheinlich großartig sein“. Wem vertrauen Sie?

Quelle : TAZ -online      >>>>>        weiterlesen

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Der Fall Heidegger

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Januar 2021

Vom faschistischen Geist der Philosophie

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Quelle      :    untergrundblättle ch.

Von  Johannes Schillo

Der NS-Philosoph Martin Heidegger war im Nachkriegsdeutschland, Abt. West, eine anerkannte Geistesgrösse – und ist es eigentlich immer noch, auch wenn seine Person heute etwas kritischer gesehen wird.

Seine Philosophie gehört jedenfalls zum kulturellen Erbe des christlichen Abendlandes und hat im akademischen Betrieb ihren Ehrenplatz. Mit dem heutigen Rechtsradikalismus soll dieses Erbe nichts zu tun haben. Diese Ignoranz beklagte jüngst ein Politikwissenschaftler: Untersuchungen rechter Parteien konzentrierten sich „on populism while largely ignoring the role of intellectualism“, wobei man von der Annahme ausgehe, beide seien „separate rather than complementary phenomena“ (Göpffarth 2020, 248). Dagegen will der Autor den Fokus darauf richten, wie die radikale Rechte in Deutschland populistische und intellektuelle Akteure vernetzt, indem sie speziell Heideggers Begriff von Nation und Volk zur Grundlage für die exklusive Neufassung deutscher Nationalität macht.

Nun ist es freilich nicht so, dass diese Dimension einfach übersehen würde. Der intellektuelle Überbau, den sich z.B. die AfD mit ihrer Desiderius-Erasmus-Stiftung zugelegt hat, wurde vielfach zu Kenntnis genommen – in den Mainstream-Medien meist mit Empörung darüber, dass Rechte das Erbe eines grossen Humanisten vereinnahmen (vgl. Schillo 2019).

Die philosophische Zeitschrift „Widerspruch“ hat 2019 ein ganzes Heft (Nr. 68) der Neuen Rechten und dabei gerade auch den geistesgeschichtlichen Verbindungslinien gewidmet. „Aus sektiererischen Spinnern und durchgeknallten Pseudotheoretikern am rechten Rand wurden in den letzten Jahren Stichwortgeber im öffentlichen Diskurs“, heisst es im Editorial; gewürdigt werden im Heft Autoren der „Konservativen Revolution“, aber auch der Philosoph Heidegger.

Retrograde Perspektiven

Das Fazit der auf Geistes- und Philosophiegeschichte bezogenen „Widerspruch“-Analysen kann man, grob gesagt, so zusammenfassen: Das neue Denken der heutigen Rechten – die mittlerweile ja mit Think Tanks und philosophischen Tiefenbohrungen, die AfD sogar mit einem Parteiphilosophen aufwarten – ist das alte. Wenn man sich etwa die Wirtschafts- und Sozialpolitik der AfD ansieht, stösst man, wie Helmut Kellershohn im Eröffnungsbeitrag nachweist, auf zahlreiche Parallelen zur „national-sozialen Programmatik in der Tradition des Weimarer TAT-Kreises oder der Idee einer europäischen Internationale der Faschisten“.

Beliebt sind Anleihen bei der „Konservativen Revolution“ vom Anfang des 20. Jahrhunderts, bei Autoren wie Ernst Jünger oder Moeller van den Bruck (Verfasser von „Das dritte Reich“, 1923), die sich – durch frühen Tod oder missglückte Karriereplanungen – nicht massgeblich an der NS-Herrschaft beteiligen konnten, sondern sich „nur“ durch eine präfaschistische Vorreiterrolle auszeichneten, also heute weniger belastet sind.

Ein tragischer Fall ist hier der jüdische Faschist Rudolf Borchardt, der in doppelter Weise an einer Beteiligung gehindert wurde: Zum einen war er wegen seiner Herkunft für die Nazis natürlich untragbar, wurde bei Kriegsende auch kurzzeitig interniert. Zum anderen hatte der Schöngeist schwerwiegende Bedenken gegen die prollige Primitivität und die halbschwule „Männerei“ der Nazis – ähnlich wie Jünger und andere Reaktionäre mit ästhetischem Sensorium, die den völkischen Aufbruch der Nazis zwar begrüssten, aber an seiner Tragfähigkeit oder Solidität zweifelten und 1945 letztlich bestätigt wurden.

Borchardts literarisches Werk wird übrigens heute munter ediert, letztens auch sein tausendseitiger („reaktionärer“, „rassistischer“, „antifeministischer“…) Porno „Weltpuff Berlin“. Angesichts der Einblicke, die sich damit in seine rückwärtsgewandte Polemik gegen den Untergang des Abendlands auftun, fühlte sich der Literaturkritiker des Tagesspiegel (6.4.1998) an das Wort des emigrierten jüdischen Historikers George Mosse erinnert, es sei ein grosser Fehler der Nazis gewesen, den Juden den Eintritt in NS-Organisationen zu verwehren: Sie hätten in Scharen davon Gebrauch gemacht!

Borchardt, der in Gegnerschaft gegen den modernen Zeitgeist und als konservativer Revolutionär an einer „Restauration deutscher Kulturtotalität“ arbeitete, zog sich nach Italien zurück, wo er zum Bewunderer des faschistischen Diktators Mussolini wurde, von dem er im April 1933 empfangen wurde und dem er ein Exemplar seines Dante-Buchs überreichte.

Von diesem Kaliber gäbe es einiges wiederzuentdecken – wenn man will. Allerdings stellt sich bei solchen geistesgeschichtlichen Rückblicken oder -griffen gleich eine Frage, die auch in Bernhard Schindlbecks Aufsatz „Die Neue Rechte und ihr Heidegger“ angesprochen wird. (Ähnliches gilt für Klaus Webers Beitrag zum „Faschisierungs-Projekt Peter Sloterdijks“ – Sloterdijk ist der Doktorvater des AfD-MdB Marc Jongen.)

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 Wenn heutigentags Rassisten oder Ausländerfeinde aufmarschieren, wenn Nationalisten die AfD oder NPD wählen, ist dann ernsthaft davon auszugehen, dass sie von einem reaktionären Philosophen wie Heidegger inspiriert sind, gar etwas von ihm gelesen haben? Wohl kaum, sie werden nicht einmal seinen Namen kennen, auch wenn eine jüngere intellektuelle Szene heranwächst, die sich für die alten Autoritäten interessiert und sich mit diesen Traditionslinien schmückt.

Der populistische Aufbruch

Genau auf diesen Punkt zielt Freerk Huisken mit seinem Beitrag über den „Rechtspopulismus“ im „Widerspruch“-Heft (der Text ist auch im Netz auf der Homepage des Autorsverfügbar. Er konstatiert, dass sich die neuen erfolgreichen Parteien, wie FPÖ in Österreich, RN in Frankreich oder AfD in Deutschland, ans demokratische Procedere halten, weil sie sich eine Transformation der jeweiligen völkischen Gesinnung in eine Mehrheit der Wahlstimmen und so eine Abrechnung mit den „Volksverrätern“ an der Macht erwarten.

Huisken: „So weit sind sie mit dieser Erwartung gar nicht von den demokratischen Parteien entfernt, die zwar regelmässig das hohe Lied demokratischer Werte singen, jedoch nie einen Zweifel daran lassen, dass sie es nicht beim gemeinsamen Wertechor belassen wollen, sondern gegeneinander um nichts anderes kämpfen, als von vielen Bürgern dazu ermächtigt zu werden, allein die Macht im Nationalstaat nach ihrer Façon und vier Jahre lang möglichst frei von Bürgerinterventionen auszuüben.“

Im demokratisch verwalteten Kapitalismus, der das Volk zur nationalen Verfügungsmasse einer zunehmend härteren Staatenkonkurrenz macht, nistet demnach von vornherein die Frontstellung gegen andere Nationen, die im Fall des Falles durch radikalere Varianten abgerufen wird. Wenn sich Menschen in erster Linie und im Sinne einer Naturtatsache als Mitglieder eines Volkes, eines „Populus“, definieren und ihr Heil in den Händen einer starken Macht sehen, die nicht dem „Globalismus“ huldigt, sondern ihrer nationalen Identität, dann ist damit die Bereitschaft gegeben, eine feindselige Stellung gegenüber dem Ausland und den Ausländern einzunehmen und auch auszutragen. Eine Feindseligkeit, die an Schärfe gewinnt, sofern sich der eigene Staat bzw. seine politische Klasse mit Durchsetzungsproblemen herumschlägt.

Im heutigen Nationalstaat – und nicht in einer fatalen Mentalitätsgeschichte oder in fehlgeleiteten individual- bzw. sozialpsychologischen Verarbeitungsformen von Fremdheitserfahrungen – findet man somit den Grund für den sich ausbreitenden Rechtstrend. Huiskens Fazit: „Kritik des rechten bzw. rechtsradikalen Denkens kommt letztlich nicht aus ohne den Nachweis, dass jede Variante von Nationalismus – sei sie demokratisch oder völkisch – von der die Nationalstaaten bestimmenden Scheidung zwischen In- und Ausländern lebt. Ihren einzigen Grund hat diese Scheidung in der begrenzten territorialen Reichweite der Staatsgewalt. Das signalisieren bewaffnete Grenzen ebenso wie der in Europa auch innerhalb der Demokraten permanent geführte Streit über die Grenzen der Preisgabe nationaler Souveränität.“

Altmeister Heidegger

Der Rechtstrend als politische Bewegung ist von daher zu erklären und nicht durch kulturgeschichtliche Korrespondenzen oder Traditionen. Wobei natürlich stimmt, dass im Masse seiner Ausbreitung ein ideologischer Überbau entsteht, in dem sich eine rechte Intelligenz mit Stiftungen, Instituten und Bibliotheken tummelt und allerlei Bezüge zur glorreichen 1000-jährigen deutschen (Geistes-)Geschichte – abseits des 12-jährigen „Vogelschisses“ (Gauland) von 1933-45 – findet oder erfindet. Und ein prominenter Fall ist in dem Zusammenhang sicher der Seinsphilosoph Heidegger.

Ende der 1980er Jahre, nach den Enthüllungen von Víctor Farías in seinem Buch „Heidegger und der Nationalsozialismus“ oder nach Hugo Otts Vorarbeiten zu einer kritischen Biographie – den Wendepunkten in der westdeutschen Heidegger-Verehrung –, erschien erstmals Peter Deckers marxistische Analyse (Decker 2020). Sie ist jetzt in einer aktualisierten Neuausgabe zugänglich, hat aber die Stossrichtung und Argumentation beibehalten, auch wenn inzwischen einiges an Analysen zum politischen Standort des schwäbischen Philosophen nachgereicht wurde.

Bei Schindelbeck kann man Instruktives zur üblichen Reinwaschung dieses „heimlichen Königs“ der Philosophen (so seine Geliebte Hannah Arendt) nachlesen – eine Rehabilitierung, die seit der Veröffentlichung von Heideggers „Schwarzen Heften“ mit ihren klaren NS-Bekenntnissen normaler Weise etwas verklausulierter geht, vom rechten Lager aber unverdrossen fortgesetzt wird. So etwa von Ernst Nolte, der von Heideggers „metaphysischem Antisemitismus“ spricht, was für den renommierten Historiker offenbar einen wichtigen Unterschied zum rassistischen Konzept markieren soll. Das „Weltjudentum“ sei bei Heidegger – parallel zum Amerikanismus oder Bolschewismus – nur eine Erscheinungsform von etwas Tieferliegendem, nämlich der „Seinsvergessenheit“ des modernen Menschen, und nichts platt Politisches.

Dieses ständige Bemühen um eine Rehabilitierung des Nazi-Philosophen, der nach 1945 nie ein Schuldbekenntnis abgelegt hat, ist natürlich erschreckend. Doch Nolte muss man zugestehen, dass er einen entscheidenden Punkt getroffen hat: Die Seinsphilosophie des schwäbischen Denkers bewegt sich auf einer anderen Ebene als Programm und Parolen der Nationalsozialisten, sie löst sich nicht einfach in die opportunistische Befürwortung oder Ausschmückung des Nationalsozialismus auf, wie sie für den deutschen Wissenschaftsbetrieb nach der NS-Machtergreifung selbstverständlich war (und wie sie dann nach 1945 schnurstracks vom selben Personal widerrufen wurde, ohne dass man den Professoren gross mit Entnazifizierung oder Re-Education kommen musste und ohne dass die ihre alten Lehrbücher gross umschreiben mussten). Das macht die Sache aber nicht besser, ganz im Gegenteil, wie Decker nachweist.

Seine Ausführungen zielen nämlich auf die Philosophie selber, nehmen gerade nicht die persönlichen Verwicklungen ihres Urheber in Nazi-Machenschaften, sein Agieren in Partei oder Hochschule, ins Visier – also Heideggers Polit-Präferenzen und Lebensumstände, die heute durch die Bank als faschistisch verurteilt werden, um dann, mehr oder weniger verständnisvoll, den Kern seiner philosophischen Bemühungen von den zeitbedingten Kontaminationen zu reinigen und so letztlich den Rang dieses Denkers wieder zu retten. Es geht Decker um den philosophischen Gehalt des Heideggerschen Opus selbst, um den hier vorliegenden radikalen Fall von Sinnstiftung, der die Konsequenz aus den Bemühungen der Vorläufer zieht und Philosophie als respektable Instanz von Gegenaufklärung und Antiwissenschaft etabliert.

Untersucht werden daher nicht speziell (wie bei Schindelbeck) die Kategorien einer politischen Philosophie. Heideggers Abstraktionsleistung, eine Trivialität namens „das Sein“, d.h. den substantivierten Infinitiv des Satzglieds „ist“, in den Mittelpunkt zu stellen und damit ein unüberbietbares Universale zu finden, lässt ja sowieso die klassische Aufteilung des Fachs in diverse Abteilungen hinter sich.

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 Diese hielt noch den Schein der wissenschaftlichen Bearbeitung eines Gegenstandes aufrecht, Heidegger dagegen schreitet zielstrebig zur raunenden, wissensfeindlichen Beschwörung eines philosophischen Prinzips fort. Sein Anliegen ist es, eine unwidersprechliche höhere oder tiefere Notwendigkeit festzuhalten, der „der Mensch“ sich unterzuordnen hat. „Als Philosoph will er von nichts Bestimmtem etwas wissen und ist sich gleichwohl – und nur so! – über die letztendliche Begründbarkeit und Wohlbegründetheit von allem sicher.“ (Decker 2020, 74)

Decker untersucht im Einzelnen, wie sich Heidegger den philosophischen Bedarf nach Sinnsuche erarbeitet, nämlich als systematische Absage an wissenschaftliches Denken überhaupt, und wie seine Abstraktionen zustandekommen, die die klassische Metaphysik überbieten und das Sinnbedürfnis in Reinform kultivieren: als Ansage der Notwendigkeit, das eigene „Geworfensein“ angesichts der Not der schweren Zeit bzw. der Zeit der schweren Not auszuhalten – nicht weil es dafür höhere Werte (Gott, Glückseligkeit, ewiger Frieden) gäbe, sondern weil die Bestimmung des Menschen im Aushalten der Seinsgesetzlichkeit besteht. Dabei lässt Heidegger die polemische Stossrichtung gegen Subjekte, die sich anmassen, eigene Zwecke in der Welt geltend zu machen, deutlich heraushängen. Solche Wichte sind ein Fall von „Seinsvergessenheit“ – und verdienen die Verachtung all derer, die sich am elitären Seinsgeschwafel zu erbauen vermögen.

Die Analyse Deckers zielt also darauf, dass sich im Zentrum von Heideggers Philosophie durchaus Affinitäten zu einem Staatsprogramm finden, „das sich der Vorbereitung eines grossen Krieges gewidmet und dafür auf Tugenden seiner Mannschaft Wert gelegt hat, die die fälligen Opfer bis hin zur Aufgabe des eigenen Lebens als sinnerfüllenden Dienst an einem übergeordneten Ganzen erscheinen lassen und nichts als diesen Lohn versprechen.“ (Ebd., 73) Damit – und das ist wohl das provozierendste Ergebnis von Deckers Analyse – hat man die Radikalisierung einer Idee vor sich, die alle Philosophen teilen. Also keinen Aussenseiter, der auf Abwege geriet, sondern den „konsequentesten Philosophen des 20. Jahrhunderts“.

Nachweise

Decker, Peter, Martin Heidegger – Der konsequenteste Philosoph des 20. Jahrhunderts – Faschist (1988). Neuausgabe, München (Gegenstandpunkt) 2020, https://de.gegenstandpunkt.com/.

Julian Göpffarth, Rethinking the German nation as German Dasein: intellectuals and Heidegger’s philosophy in contemporary German New Right nationalism, in: Journal of Political Ideologies, 3/2020.

Johannes Schillo, Alles für Deutschland – Seit dem Sommer 2018 verfügt die AfD mit Desiderius-Erasmus über eine parteinahe Stiftung, in: Junge Welt, 17.12.2019.

Widerspruch, Nr. 68: Die Neue Rechte. München 2019, https://widerspruch.com.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Grafikquellen       :

Oben         —      Martin Heidegger Color Photograph. Detail of a phototograph entitled : „W 134 Nr. 060678b – Hausen: Festakt, in der Reihe, Kultusminister Storz, Prof. Heidegger, Dichtel“. Additional reference : Teilbestand W 134 (Neg. BaWü), Teil 1 – Fotosammlung Willy Pragher: Filmnegative Baden-Württemberg, Teil 1.

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2.)       von Oben      —      Martin Heidegger Hütte über Rütte, Todtnauberg; Heidegger’s mountain hut

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Unten           —      Grab Martin Heideggers und dessen Frau Elfriedes in Meßkirch, Baden-Württemberg (Heidegger’s grave in Meßkirch) – (la tombe d’Heidegger Hetstewer) – (ハイデッガーの墓)

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Nicht wissenschaftlich belegt

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Januar 2021

Wolfsabschuss zum Herdenschutz

File:Wolf in snow at Munich zoo.JPG

Quelle      :        INFOsperber CH.

Von Tobias Tscherrig / 1. Jan 2021

Die Wirksamkeit von Abschüssen zur Verringerung von Wolfsangriffen auf Nutztierherden ist wissenschaftlich kaum untersucht.

Wie die französische Biodiversitätsbehörde (OFB) in einer Analyse schreibt, gibt es weltweit bisher erst um die 15 Übersichtsarbeiten, die sich wissenschaftlich mit letalen Methoden zur Kontrolle von grossen Raubtieren befassen. Damit sei die Wirksamkeit von Wolfs-Abschüssen als Methode zur Verringerung von Wolfsangriffen auf Nutztierherden wissenschaftlich nicht ausreichend untersucht.

In allen bisher veröffentlichten wissenschaftlichen Analysen bestehe Einigkeit darüber, dass die Studienlage bezüglich der Auswirkungen von Wolfs-Abschüssen auf den Herdenschutz dünn sei. Laut OFB gibt es zu dieser Thematik weltweit sogar nur zehn wissenschaftliche Untersuchungen, die – von einer spanischen Studie abgesehen – alle in Nordamerika durchgeführt worden seien. Die Studien würden zudem Schwächen in der Auswertung aufweisen. Diese Fehleranfälligkeit führe zu widersprüchlichen Ergebnissen, teilweise sogar dann, wenn dieselben Basisdaten verwendet worden waren.

Gegenteilige Theorien zur Wirksamkeit

Zur Frage, ob und wie sich Abschüsse von Wölfen auf die Anzahl der Angriffe auf Nutztierherden auswirken, gibt es bisher zwei wissenschaftliche Theorien. Die erste Theorie geht davon aus, dass sich Abschüsse von Wölfen, die oft Nutztiere reissen, positiv auf den Herdenschutz auswirken. Dies, weil die Raubtiere lokal begrenzt würden, wodurch die im Gebiet verbleibenden Wölfe misstrauischer gegenüber Menschen und ihren Nutztieren würden. Damit würde das Risiko von Begegnungen zwischen Wolf und Nutztier gesenkt, wodurch es zu weniger Rissen komme.

Die zweite wissenschaftliche Theorie geht vom Gegenteil aus: Sie besagt, dass die Entnahme von Wölfen, vor allem von trächtigen Tieren oder Elterntieren, ganze Rudel destabilisieren oder sogar ganz auflösen könne. Dies könne dann unter anderem eine Neuordnung der Territorien auslösen. Versprengte Einzeltiere und Wölfe, die ihr neues Territorium noch nicht kennen, würden dann auf Nutztierherden als Beute zurückgreifen. Schlichtweg deshalb, weil diese besser auffindbar und verletzlicher als wilde Beutetiere seien.

Die zweite Theorie geht also davon aus, dass die Abschüsse von Wölfen einen Zyklus auslösen. Vereinfacht dargestellt: Mehr Wolfsabschüsse führen zu mehr versprengten Einzeltieren und Gebietswechseln, wodurch die Risse an Nutztierherden steigen. Die Folge sind weitere Abschüsse von Wölfen – der Kreislauf beginnt von Neuem.

Zu wenig und zu ungenaue wissenschaftliche Studien

In der wissenschaftlichen Literatur existieren bisher erst etwas mehr als 15 Studien, die sich mit den Auswirkungen der letalen Kontrolle von Grossraubtieren befassen. In Bezug auf den Wolf sind es dann nur noch zehn Untersuchungen. Bis auf eine in Spanien durchgeführte Untersuchung wurden alle Analysen in Nordamerika erstellt.

Und es sind Analysen, die in den meisten Fällen deutliche Mängel aufweisen: Gemäss OFB seien die wenigsten Studien nach einem zuvor festgelegten wissenschaftlichen Protokoll durchgeführt worden. In der überwiegenden Mehrheit der Analysen werde einzig ein Rückblick auf die bereits eingeführte letale Kontrolle von Wölfen durchgeführt. In diesen Studien würden Gebiete, in denen Wolfsabschüsse als Massnahme erlaubt seien, mit Gebieten verglichen, in denen keine letale Kontrolle erlaubt sei. Oder die Studienautoren würden die Situation vor und nach der Anwendung von Wolfsabschüssen in demselben Gebiet vergleichen. Allerdings seien Phänomene wie natürliche Schwankungen bei der Anzahl der Raubtiere, veränderte Rahmenbedingungen in Bezug auf die Natur, zeitliche Veränderungen oder Veränderungen bei den landwirtschaftlichen Betrieben und der Nutztierhaltung dabei komplett unter den Tisch gefallen.

Andere Studien würden dagegen versuchen, einen direkten Zusammenhang zwischen der Anzahl der Risse und der Menge der erlegten Raubtiere herzustellen, indem sie einen korrelativen Ansatz verwenden. Wie OFB schreibt, lassen diese Studien keine Unterscheidung von Ursache und Wirkung zu, was zu Fehlinterpretationen führen könne. Da diese Analysen aber am leichtesten umsetzbar seien, seien sie deutlich überproportional vertreten.

Studien mit widersprüchlichen Schlussfolgerungen

Aufgrund der Schwäche der verwendeten Analyseprotokolle kämen viele der durchgeführten Studien zu widersprüchlichen Schlussfolgerungen – selbst wenn derselbe Datensatz verwendet worden sei. Das sei zum Beispiel der Fall bei drei korrelativen Studien aus den Jahren 2017, 2016 und 2014, in denen dieselben Daten aus 25 Jahren Wolfsmonitoring aus den amerikanischen Bundesstaaten Idaho, Montana und Wyoming untersucht worden seien.

Aufgrund von methodischen Verzerrungen führten die drei Studien zu drei unterschiedlichen Ergebnissen. Grob zusammengefasst: Studie eins kam zum Schluss, dass während der Wiederbesiedlungsphase des Wolfes die Anzahl der Risse trotz der Anwendung der letalen Kontrolle steigt. In Studie zwei wurden die Wolfsabschüsse als direkte Ursache für den Anstieg der Schadenszahlen bei Nutztieren identifiziert, dabei fiel aber das Wachstum der untersuchten Wolfspopulation unter den Tisch. Studie drei kam zum Schluss, dass die letale Kontrolle den Effekt hat, die Anzahl der Risse zu reduzieren.

Unterschiedliche Ergebnisse, auf der Grundlage derselben Daten. Das zeigt in erster Linie, dass die Auswirkungen von Wolfsabschüssen auf die Risse von Nutztieren viel zu wenig untersucht sind.

Probleme mit Raum und Zeit

Die von OFB zitierten Wolfsstudien kranken an einem weiteren Problem: Sie bewerten die Auswirkungen von Wolfsabschüssen oft erst nach dem Ablauf eines bestimmten Zeitraums – zum Beispiel ein Jahr nach dem getätigten Wolfsabschuss. Damit wurde die Situation im untersuchten Territorium nicht kontinuierlich während des gesamten Jahres nach der Entnahme beobachtet.

Ausserdem seien die untersuchten räumlichen Massstäbe oft nicht auf die Rhythmen und Bewegungen von Wölfen zugeschnitten: Viele Studien analysierten die Problematik auf Skalen, die grösser als 1’000 km² seien, oder sie würden die Risiken der Verlagerung von Raubtieren auf benachbarte landwirtschaftliche Betriebe ausser Acht lassen.

Auch in Frankreich: Widersprüchliche Ergebnisse

Wie OFB schreibt, unterscheidet sich die Wolfssituation in Frankreich deutlich von derjenigen in Nordamerika – vor allem was die Weidepraktiken und das System der Wolfskontrolle durch Abschüsse angehe. OFB will deshalb eine spezifische Studie umsetzen, die sich mit der Situation in Frankreich befasst. Denn auch in Frankreich seien die Auswirkungen von Wolfsabschüssen auf die Anzahl der Risse von Nutztieren – wie im gesamten internationalen Raum – noch zu wenig untersucht.

So gab es in Frankreich bisher erst zwei wissenschaftliche Arbeiten, die sich mit dieser Frage beschäftigten. 2011 fand eine Untersuchung im Naturpark Queyras keinen Zusammenhang zwischen der Durchführung von Abwehr- und/oder Schreckschüssen sowie dem Risiko eines Wolfsangriffs in der darauffolgenden Woche.

Andererseits zeigte eine nationale Analyse des Zeitraums 2009-2011, dass die Zahl der Wolfsangriffe innerhalb einer Woche deutlich abnimmt, sobald eine Nutztierherde durch Abwehr- oder Schreckschüsse geschützt wird.

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Grafikquellen       :

Oben     —         Canis Lupus at Tierpark Hellabrunn

Author Martin Falbisoner      /  Source   :     Own work

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Unten       —      Konkurrenzverhalten mit Drohgebärden wie gesträubtem Fell, gekräuselter Schnauze, Blecken der Eckzähne und aufgerichtetem Schwanz (Wölfe im Parc Omega, Quebec, Kanada).

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Justiz zu Corona-Impfungen

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Januar 2021

Es geht nicht um Privilegien Corona-Impfungen

Zwölf Uhr Mittag? Nur die Kaiser-Innen verteilten einst Privilegien

Eine Kolumne von Thomas Fischer

Die »Privilegien«-Diskussion geht los, bevor klar ist, welche Auswirkungen die Impfungen haben. Jedes Moralproblem flach zu quatschen, obwohl gar nicht klar ist, wie es sich praktisch stellt – das ist typisch deutsch.

Kurz und übersichtlich

Nun bin ich von Lesern schon zweimal für eine Jahresendkolumne gelobt oder kritisiert worden, obwohl ich noch gar keine verfasst habe. Heute wäre sie fällig, aber nun kommt mir der Kalender dazwischen, sodass es eine Jahresanfangskolumne wird, die am Jahresende geschrieben wird. Wir nehmen die Zeit, wie sie kommt, und schreiben auf ein neues, leeres Blatt.

Zunächst möchte ich den Eiligen und Hauptsatzfreunden eine Freude machen: Die heutige Kolumne hat einen Zwischenstopp. Wenn Sie da angekommen sind, können Sie aufhören mit Lesen. Danach wird es für Sie langweilig, unverständlich, schwurbelig und furchtbar. Typisch Elfenbeinturm! Aber ich entschuldige mich dafür auf gar keinen Fall! Ich habe meine Gründe. Aber selbst wenn ich es wollen könnte, würde ich es nicht wollen tun.

Ich finde, der letzte Satz war schwierig genug für die Zielgruppe dieses Abschnitts. Es fehlt für sie aber noch ein aktueller kriminologischer Knaller: Ein ebenso berühmter wie auf Kosten anderer stets sehr humorvoller Quizmaster hat, wie ich las, einen Bußgeldbescheid über 15 Euro wegen einer Verkehrs-OWi erhalten. Weil er unbekannt verzogen war, hat die Polizeibehörde eine (»bundesweite«) Einwohnermeldeamtsanfrage gemacht, wie es ein paar Millionen Mal im Jahr geschieht, und dem Verzogenen den Bescheid an die neue Anschrift zugestellt. Nun hat der Betroffene zur Primetime dem Vaterland mitgeteilt, er freue sich darüber, dass in Deutschland Kapitalverbrechen so fleißig verfolgt werden. Das war schwer ironisch gemeint und wurde deutschlandweit berichtet. Wachtmeister Zipflmoser auf Amtsschimmel jagt schwerreichen Weltbürger wegen Falschparkens. Selten so jelacht!

Na ja, okay, das war’s für den ersten Teil. Sie können jetzt weiterklicken. Und wer weiterliest, soll sich nicht beschweren.

Privilegiert

Den zweiten Teil der Kolumne widme ich denen, die eine Vorliebe für die Mitte haben, nicht diskriminiert werden möchten und schon deshalb darauf achten, dass auch sie selbst andere nicht diskriminieren, und zwar weder so noch so, weder links noch rechts, weder oben noch unten.

Nachdem an dieser Stelle bereits in der vergangenen Woche einige Anmerkungen zum Opferwesen im Allgemeinen gemacht wurden, kann ich mich heute insoweit kurzfassen. Auch im Januar werden wir weiter besonders auf die nominalisierten Formen der Partizipien I und II solcher Verben achten müssen, die sich uns im abgelaufenen Jahr in neuem Zusammenhang zeigten: impfen, spritzen, atmen, husten, infizieren, fiebern, beatmen, zählen, meiden, entwickeln, isolieren, vereinsamen, traumatisieren, feiern, verreisen, Ski fahren, umarmen, verabschieden, meinen. Sie alle enthalten Diskriminierungspotenzial in Wort, Schrift, Traum und Wirklichkeit. Darf der Fiebernde der Geimpften die Hand halten, der Verreisende dem Isolierten Lebewohl sagen, die Hustende die Impfende umarmen? Wir wissen es nicht, Jens Spahn sagt es uns nicht, und Franziska Giffey schweigt einfach so oder schreibt an ihrer Habilitationsschrift.

Gut, dass wir für die traurige Zeit zwischen den Jahren, in der weder alle zum Umtauschen in den MediaMarkt gehen dürfen noch alle zum lustigen Skifahren in die schöne Schneekanonen-Winterwelt hinauskönnen, wenigstens ein paar superspannende und völlig neue Fragen haben: 1) Hätte man nicht irgendetwas anders machen können? 2) Warum ist es so, wie es ist? 3) Wer wird am ungerechtesten behandelt? Das spitzt sich zu in der dreifaltigen Schicksalsfrage, ob »Privilegierung« erlaubt sei, »Solidarität geboten« und »Deutschland gespalten«.

Diese Woche soll der Bundesgesundheitsminister gesagt haben, dass niemand privilegiert werden dürfe, solange nicht alle die Möglichkeit gehabt hätten, geimpft zu werden. Die Bundesjustizministerin sagte angeblich, dass sich eine Privilegierung verbiete, weil die Wirkung der Impfung noch ungewiss sei. Die Zeitungen sagten, die Bundesregierung sei sich einig. Das mag zwar sein, ergibt sich aber aus den beiden Zitaten nicht. Die haben nämlich kaum etwas miteinander zu tun.

Die Behauptung, geimpfte oder immune Menschen dürften nicht »privilegiert« werden, halte ich für Unsinn, und zwar mehrfach. Zum einen kann von »Privilegien« nicht die Rede sein. Nicht mit irgendwelchen Verboten belegt zu werden, ist kein »Privileg«, sondern die Regel. Die Verwendung des Begriffs ist also ein sprachlicher Trick, um die Verhältnisse auf den Kopf zu stellen. Tatsache ist, dass unter den Bedingungen der Covid-19-Seuche aus guten Gründen recht weit reichende gesetzliche Beschränkungen der Handlungsfreiheit angeordnet sind. Darüber wird seit zehn Monaten erbittert gestritten, mal schlau, mal weniger schlau, mal mit guten Argumenten, mal mit wirklich saudummen.

Tatsache ist aber, dass eine Gefahrenlage besteht, die es rechtfertigt, von Staats wegen solche Maßnahmen anzuordnen, welche die Bürger in ihrer Grundrechtsausübung mal mehr, mal weniger einschränken. Der Grund dafür ist die spezifische Gefahr; die Maßnahmen müssen daher dieser Gefahr angepasst sein: geeignet, erforderlich, verhältnismäßig. Das sind sie bis auf Ausnahmen durchweg gewesen. Die ganz große Mehrheit der betroffenen Bürger sieht das ganz genauso; viele sind, mit guten Gründen, der Ansicht, die Einschränkungen hätten noch deutlich weiter gehend sein sollen. Dass zehn Prozent anderer Ansicht sind, ist zu akzeptieren. Mehr aber auch nicht; auch sie haben sich an die Regeln zu halten. Wenn und soweit die Gründe für Eingriffe wegfallen, sind diese aufzuheben, soweit es möglich ist. Sonderopfer können Bürgern auferlegt werden, wenn es unumgänglich ist, sonst nicht. Das Aufheben nicht erforderlicher Grundrechtseingriffe ist kein Gnadenakt oder »Privileg«, sondern rechtliche Notwendigkeit.

Zum anderen gebietet ein allgemeines Gleichbehandlungsgebot, Gleiches gleich und Ungleiches ungleich zu behandeln. Infektiöse Personen, von denen ein hohes Risiko für Dritte ausgeht, dürfen (und müssen gegebenenfalls) daher anders behandelt werden als nicht infektiöse Personen, von denen keine Gefahr ausgeht. Nach Artikel 3 Absatz 1 Grundgesetz darf der Staat nicht Gesunde und Kranke, Gefährliche und Ungefährliche gleichbehandeln, wenn sich sachlich zwischen beiden Gruppen unterscheiden lässt und keine unverhältnismäßige inhaltliche oder organisatorische Schwierigkeit der Differenzierung entgegensteht. Wenn man mit HIV, Gelbfieber, Typhus oder Ebola infiziert ist, darf (muss) man vom Staat anders behandelt werden, als wenn man gesund ist. Für Sars-CoV-2 gilt nichts anderes. Wäre es nicht so, bräuchte man die Regeln ja nicht.

Für Private gilt die Privatautonomie, die insbesondere auch die Vertragsfreiheit umfasst. Bis zur Grenze der Sittenwidrigkeit (Paragraf 138 BGB) dürfen Ladenbetreiber, Restaurantbetreiber, Konzertveranstalter frei bestimmen, mit wem sie Verträge abschließen wollen. Sie dürfen zwischen Rauchern und Nichtrauchern differenzieren, müssen weder Halal- noch koscheres Essen anbieten, dürfen Kleidervorschriften machen oder Verhaltensregeln vorschreiben, wenn die Umstände, die Gelegenheit und die Besonderheiten es gebieten.

Quelle      :     Spiegel-online         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben     —      Privileg Kaiser Karls IV., das allein den Prager Erzbischöfen die Krönung des böhmischen Königs vorbehält.

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Unten      —        Thomas Fischer auf der re:publica 2016
Ot – Eigenes Werk
Thomas Fischer (Jurist)
CC-BY-SA 4.0
File:Thomas Fischer-Jurist-rebuliva16.JPG
Erstellt: 4. Mai 2016

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Aus dem Paradies vertrieben

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Januar 2021

Gewerkschaften und Rechtspopulisten

Hannelore Kraft (SPD), Ministerpräsidentin NRW (10582824444).jpg

von Thomas Gesterkamp

Vor allem männliche Arbeiter sympathisieren mit rechten Parteien. Die Gewerkschaften ignorieren das Thema.

Der kalifornische Stadtsoziologe Mike Davis machte schon 2004 auf eine politische Verschiebung in den Vereinigten Staaten aufmerksam. Als John Kerry gegen George W. Bush verlor, belegte er das am Beispiel von West Virginia. In den Appalachen, die die liberale Ostküste vom konservativen „Bible Belt“ trennen, liegt das Zentrum des einst wichtigen Kohlebergbaus – in Europa vergleichbar mit dem Ruhrgebiet, der belgischen Wallonie, Oberschlesien oder Südwales.

West Virginia, analysierte Mike Davis, war in den Vereinigten Staaten lange eine Domäne der Demokraten, doch plötzlich gewannen die Republikaner mit einem Vorsprung von über 10 Prozent. Der Hype um Barack Obama überdeckte den Trend vorübergehend, bei der Wahl von Trump 2016 aber stimmten die altindustriellen Bundesstaaten wieder rechts. Joe Biden, der Kandidat der Demokraten, hat das jetzt vier Jahre später trotz seines Siegs nur ansatzweise stoppen können.

Auch Ohio, Pennsylvania oder Michigan haben von dem Boom im Silicon Valley und anderswo wenig profitiert. Dort und erst recht im konservativen Süden wohnen die Rednecks, wie sie von den intellektuellen Eliten der Küstenregionen verächtlich bezeichnet werden. „Angry white men“ nennt sie der US-Geschlechterforscher Michael Kimmel.

Durch den Wandel zur Dienstleistungsökonomie ausgestoßen aus „ihrer“ Welt machen sie Feministinnen, Homosexuelle, Politiker oder Richterinnen für den Verlust von Privilegien verantwortlich. Die patriarchalen Dividenden sind aufgebraucht, die Arbeiter vertrieben aus dem Paradies vergangener Jahrzehnte.

Donald Trump, obwohl selbst keineswegs deklassiert, traf den Ton dieses Milieus. Die treuesten Anhänger des abgewählten Präsidenten waren und sind weiße Männer mit herkömmlichen Rollenmustern. Akademische Genderdebatten ignorieren sie, fühlen sich aber dennoch diskriminiert: durch Quoten und „affirmative action“, durch staatliche oder betriebliche Programme, die Frauen und Schwarzen bessere berufliche Chancen verschaffen wollen.

„Not am Mann“

Das Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung spricht von der „Not am Mann“, die internationale Forschung vom „double loser“, vom doppelten Verlierer, der weder eine gesicherte Arbeit noch eine feste Partnerin findet.

Arlie Russell Hochschild, Soziologin aus Berkeley, präsentiert in ihrer Untersuchung „Fremd im eigenen Land“ die Ergebnisse von Feldstudien aus der Kleinstadt Lake Charles in Louisiana. New Orleans wurde nach dem Wirbelsturm „Katrina“ überflutet, die petrochemische Industrie am Golf von Mexiko verschmutzt die Umwelt wie nirgendwo sonst in Nordamerika – dennoch leugnen die meisten der von ihr Befragten den Klimawandel. Ähnliche Mentalitäten lassen sich in abgeschwächter Form in der Bundesrepublik Deutschland beobachten.

In der vom Braunkohletagebau geprägten Lausitz ist die Alternative für Deutschland (AfD) längst Volkspartei. Fast die Hälfte der Arbeiter stimmten bei der Landtagswahl in Brandenburg für sie, in Thüringen waren es knapp 40 Prozent.

Doch auch das westliche und saturierte Baden-Württemberg, in dem im kommenden Jahr gewählt wird, ist eine Hochburg der Rechtspopulisten – nicht zuletzt dank der Facharbeiter mit Gewerkschaftsbindung, die in der Autoindustrie oder ihren Zulieferbetrieben beschäftigt sind.

Bild der Warteschlange

Quelle        :        TAZ-online         >>>>>        weiterlesen

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Oben           —      Protestkundgebung beim Arbeitnehmerempfang der Landesregierung in Hamm, Datum/Uhrzeit: 22.04.2013 17:46:55

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Wenn Granit weich wird

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Januar 2021

Denkmalstreit in Hamburg

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Wer von den heutig, politischen Protzen würde nicht gern mit ihm um die Wette kotzen?

Von Alexander Diehl

Das Bismarck-Denkmal ragt über dem Hamburger Hafen in den Himmel. Derzeit wird es saniert – umso lauter erklingt die Kritik am umstrittenen Kanzler.

Im Winter ist es halb so schlimm. Wenn es spät hell wird, früh dunkel, und dazwischen der norddeutsche Himmel auch nur Schattierungen von Grau durchspielt, dann lässt sich der Hamburger Granit-Bismarck beinahe übersehen. Und das will etwas heißen: Rund 34 Meter hoch, inklusive Sockel, ist dieses Denkmal für den preußischen Politiker Otto von Bismarck (1815–1898) nicht nur weit und breit, sondern gleich weltweit das größte seiner Art. Aus 100 Blöcken Schwarzwälder Granits errichtet, nach Plänen des Architekten Emil Schaudt und des Bildhauers Hugo Lederer.

Seit 1906, da war Bismarck seit acht Jahren tot, ragt seine steinerne Repräsentation auf dem Hang über dem Hamburger Hafen empor, in einem Ausläufer der einst von Napoleons Truppen geschleiften Festungsanlagen. Er drehe der Stadt den Allerwertesten zu, so bekommen es Ortsunkundige manchmal erzählt, und dass das eine Art subversiver Distanzierung bedeute: Mit Preußen hätten sie es in Hamburg ja nie sonderlich gehabt. Ob er je ein Wahrzeichen war, darüber gehen die Meinungen auseinander, ebenso darüber, wie groß 1906 unter den Hamburger:innen die Begeisterung wirklich tobte.

„Das Denkmal ist eine Kreation Hamburger Kolonialkaufleute“

„Das Denkmal ist eine Kreation oder ein Fantasma der Hamburger Kolonialkaufleute“, sagt Hannimari Jokinen, Künstlerin, seit vielen Jahren engagiert in der Aufarbeitung von Hamburgs Verstrickungen in den Kolonialismus, und heute Teil der Initiative Decolonize Bismarck. Errichtet worden sei es „als Dank für die Kolonien und die Berliner Finanzspritzen für die Hafenerweiterung“ –, für preußisches Geld konnten sie sich an der Elbe also durchaus erwärmen.

Seinen rekordverdächtigen Dimensionen zum Trotz: „Den Bismarck habe ich immer so aus dem Augenwinkel wahrgenommen“, auch das sagt Jokinen, „schmuddelig und voller Graffiti.“ In der Tat waren das Denkmal und die kleine Grünanlage, in der es steht, ziemlich lange das, was in Leser:innenbriefen an Lokalzeitungen gerne ein „Schandfleck“ genannt wird, wegen der vielen Graffiti und der Drogenkonsumenten, die sich manchmal hierher zurückziehen.

Aber dass der Koloss wirklich schlechte Presse hatte, weil sich im Fackelschein nationalistische Burschenschaftler hier trafen – auch ein paar örtliche Sozialdemokraten übrigens –, das ist Jahre her. Manchmal ließen die Verantwortlichen ihn vom umgebenden Grün aus dem Blick wuchern, dann wieder nahm man Geld in die Hand und ließ die Büsche stutzen.

Der seit 1960 denkmalgeschützte Granit-Ritter könnte aber gut und gerne heute eine Art Dornröschenschlaf halten, den träumenden Blick die Elbe hinab gerichtet, in Richtung der Weltmeere, die der Stadt so viel von ihrem Reichtum bescherten. Wären da nicht diese Bauarbeiten – und gäbe es nicht auch hierzulande längst die Black-Lives-Matter-Bewegung.

Geht das noch: So einen zu ehren?

Insbesondere, was seine Haltung zur wilhelminischen Kolonialpolitik angeht, wandelt sich das Bismarck-Bild derzeit. Es werden diejenigen weniger, die daran festhalten, den Mann habe man zu deutschem Engagement in Afrika geradezu zwingen müssen. Geht das also noch: So einen zu ehren, derart prominent? Darüber ist in der Stadt eine Diskussion in Gang gekommen, nicht zum allerersten Mal, aber umso engagierter in einem Jahr, da anderswo die Statuen von Sklavenhändlern in Hafenbecken versenkt werden oder sogar Blut fließt im Kulturkampf um die richtige Erinnerung an den US-Bürgerkrieg.

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Wie tief ist das Hafenwasser ?

„Bismarck stoppen!“ war Ende Juni in Hamburg eine Kundgebung überschrieben, ausgerichtet von den Initiativen Intervention Bismarckdenkmal und Decolonize Bismarck. Die Forderung bezieht sich dabei auf die laufenden Sanierungsarbeiten an dem Denkmal, bezahlt von der öffentlichen Hand: Mindestens seit 2003 ist bekannt, dass der steinerne Eiserne Kanzler sich gefährlich gen Osten neigt, Wasser eindringt ins Fundament. „Um 2013 herum ging dann die Diskussion um eine Restaurierung des Denkmals los“, erinnert sich Jokinen. „Schon da hieß es, es würde Millionen Euro kosten, und ich habe eine erste Kritik daran online gestellt. Und gefragt: Was soll da eigentlich restauriert werden?“

Im ausgehenden Jahr nun wurde der Bismarck tatsächlich eingerüstet, von Moos, Kalk und Vogelkot gereinigt und ausgebessert. Knapp neun Millionen Euro sollen die Arbeiten am Denkmal selbst kosten, zu großen Teilen bezahlt vom Bund. Noch einmal mehr als sechs Millionen gibt die Stadt aus: für die Aufhübschung des umgebenden Elbpark-Areals. Vorgesehen ist zudem eine kommentierende Ausstellung im Sockelgeschoss.

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Oben   —    Hamburg, Bismarck-Denkmal, HDR

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Unten     —      Bismarckstatue, Hamburg

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Polizei unter Verdacht

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Dezember 2020

Parolen, Runen, Chatgruppen

von Denis Gießler

Wo und wann sind Polizist-Innen durch rechtsextremes Gedankengut, Rassismus oder Antisemitismus aufgefallen? Die Liste der Vorfälle im Jahr 2020. Die Polizei in Deutschland habe ein latentes Problem mit Rassismus. Das sagte im Sommer SPD-Chefin Saskia Esken und erntete Kritik. Wie viele Fälle ergeben ein „Problem“?

Eine Liste der Vorkommnisse aus 2020.

6. Januar 2020

Ein 29-jähriger Polizist, der von Hessen nach Berlin gewechselt ist, versendet in einem Gruppenchat rechtsextreme Inhalte. Im Februar wird er vom Dienst suspendiert.

9. Januar 2020

Der Polizeibeamte Stefan K. steht vor dem Amtsgericht Tiergarten in Berlin, weil er privat unterwegs mit anderen Fußballfans einen 26-jährigen Afghanen aus rassistischen Motiven angegriffen haben soll. Es stellt sich heraus, dass K. Mitglied der Berliner Ermittler:innengruppe Rechtsextremismus war. Mutmaßlich war er auch in die Neuköllner Anschlagsserie involviert, bei der Privatpersonen, die sich gegen Rechtsextremismus und für Geflüchtete einsetzen, durch Brandanschläge verletzt wurden. Ein Disziplinarverfahren gegen K. läuft.

6. Februar 2020

Drei Auszubildende an der Hochschule der Sächsischen Polizei in Rothenburg grölen in einer Bautzener Wohnung bei offenem Fenster rechtsextreme Parolen. Alle drei Kommissaranwärter werden daraufhin aus der Hochschule entlassen, gegen sie wird strafrechtlich ermittelt.

21. Februar 2020

Der Verwaltungsbeamte Thorsten W., der im Verkehrskommissariat des Polizeipräsidiums Hamm eingesetzt war, soll die rechte Terrorzelle „Gruppe S“ finanziell unterstützt haben. Zuvor war er durch Reichskriegsflaggen am Balkon und weiterer Hinweise Kolleg:innen aufgefallen. Die Dienststelle unternahm offenbar nichts. Seitdem sitzt W. in Untersuchungshaft, er ist vom Dienst suspendiert.

29. Februar 2020

Aus einem Einsatzwagen tönen vor einer Synagoge in Aachen via Funk „Sieg-Heil“-Rufe. Sie stammen aus der TV-Serie „Hunters“. In einer Chatgruppe, die daraufhin aufgedeckt wurde, fanden Ermittler:innen Nachrichten mit verfassungsfeindlichen Symbolen. Zwei Polizisten werden schließlich vom Dienst suspendiert. Gegen drei weitere Polizist:innen aus der aufgedeckten Chatgruppe laufen Verfahren wegen Volksverhetzung und Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole.

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So viel Hunde auf einen Knochen

März 2020

Bei einem Einsatz in einem Antiquitätenlager sollen zwei Berliner Polizisten ein antikes Radio gekauft haben, auf dem ein Hakenkreuz abgebildet ist. Ein Zeuge berichtet, die Beamten hätten sich explizit wegen des Hakenkreuzes für den Apparat interessiert. Die Abteilung Staatsschutz des Landeskriminalamtes ermittelt, es wird geprüft, ob ein Disziplinarverfahren eingeleitet wird.

23. März 2020

Der Polizeibeamte Julius H. aus Hamm wird wegen des Verdachts auf Volksverhetzung suspendiert, ein Strafverfahren und ein Disziplinarverfahren gegen ihn laufen. H. ist der ehemalige stellvertretende Sprecher der AfD in Hamm.

24. April 2020

Der Polizist und AfD-Politiker Steffen Janich ruft im sächsischen Pirna zu einer Demonstration gegen die Coronamaßnahmen auf. Ein Mund-Nasen-Schutz wird bei der Versammlung Berichten zufolge von vielen Teilnehmer:innen nicht getragen. Auf Facebook verbreitet Janich derweil antisemitische Verschwörungserzählungen. Er wird vom Dienst suspendiert, ein Disziplinarverfahren läuft. Janich ist als AfD-Kandidat für die Bundestagswahl 2021 nominiert.

27. April 2020

In Bayern werden 67 Polizisten suspendiert, in 25 Fällen wird Anklage erhoben, unter anderem wegen der Zugehörigkeit zu „Reichsbürgern“ und wegen des Besitzes von Drogen und Kinderpornografie. Gegen sieben Polizisten erging ein Strafbefehl.

Juli 2020

„Hardcore-Rechtsextremisten-Material“ – so nennt der Verfassungsschutz NRW die Bilder, die von 31 Polizist:innen, in Chatgruppen geteilt worden sein sollen.

Mehrere Drohmails mit der Unterschrift „NSU 2.0“ werden an Politiker:innen und Künstler:innen verschickt. Persönliche Daten sollen auf Polizeicomputern in Wiesbaden und Frankfurt abgerufen worden sein. Mehrere Polizisten wurden suspendiert, die Urheber:innen sind bis heute unbekannt. Recherchen der taz führen zu einem hessischen Polizisten. 2018 wurden bundesweit mehr als 400 Verfahren wegen unberechtigter Datenabfragen durch Polizist:innen eingeleitet.

20. Juli 2020

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Bodo Pfalzgraf ist laut taz-Recherchen in den 1990er Jahren in der rechtsextremen Szene umfassend vernetzt gewesen. Außerdem soll er Gründungsmitglied des „Hoffmann-von-Fallersleben-Bildungswerks“ gewesen sein, laut Verfassungsschutz eine „Tarnorganisation für Veranstaltungen von Rechtsextremisten und Neonationalsozialisten“. 2006 löste sich der Verein auf. Pfalzgraf ist weiter im Dienst.

22. Juli 2020

Gegen zwei Polizisten aus Brandenburg wird ein Disziplinarverfahren eröffnet. Sie hatten Datenabfragen ohne dienstlichen Bezug gestellt. Beide waren Mitglied im Verein Uniter, den das Bundesamt für Verfassungsschutz als Prüffall einstuft. Die Staatsanwaltschaft wurde gebeten, das Verhalten der Beamten auf strafrechtliche Relevanz zu prüfen.

16. September 2020

Nordrhein-Westfalen ermittelt gegen 31 Polizist:innen, die in Chatgruppen rassistisch gehetzt haben sollen. Der NRW-Verfassungsschutz nennt darin geteilte Bilder „Hardcore-Rechtsextremisten-Material“. 200 Beamt:innen durchsuchen 34 Polizeidienststellen und Privatwohnungen. 31 Polizist:innen werden suspendiert. Sichergestellte Datenträger werden noch ausgewertet.

Ende Gelände - controll at Düren trainstation.jpg

18. September 2020

Zwei Polizisten aus Mecklenburg-Vorpommern werden suspendiert, wegen rechtsextremer Nachrichten in einem Chat. Gegen 17 Beamt:innen wird ermittelt. Laut dem damaligen Innenminister Lorenz Caffier gab es keine Hinweise auf ein Netzwerk. Caffier tritt zwei Monate später zurück, weil er eine Waffe bei einem mutmaßlich rechten Prepper kaufte.

1. Oktober 2020

Mehr als 25 Berliner Polizist:innen sollen sich in einer rechtsextremen Chatgruppe vernetzt haben. Recherchen von „Monitor“ (WDR) zeigen, dass ein Vorgesetzter informiert war, aber nicht wissen wollte, was in der Gruppe geteilt wurde. In einer Mail soll er die Beamten aufgefordert haben, keine strafrechtlich relevanten Inhalte zu teilen. Ein Straf- und Disziplinarverfahren gegen die Polizist:innen wird eingeleitet.

1. Oktober 2020

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Oben           —          Systemkritische Protestfahne „BananenRepublik Deutschland“

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Der Solidaritätskollaps

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Dezember 2020

Das Nehmen war für Politiker-Innen immer leichter als das Geben

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Ein Schlagloch von Jagoda Marinic

Wer Solidarität fordert, diese selbst aber, wie jetzt in Lipa, willentlich unterlässt, darf sich über verlorenes Vertrauen seitens eigener Bürgerinnen nicht wundern

Kaum ein Wort war im Jahr 2020 so wichtig wie Solidarität: Haltet euch an Hygieneregeln! Geht nicht raus! Schult eure Kinder zu Hause! Unterlasst alles, damit Menschen nicht sterben und das Personal in den Krankenhäusern geschont wird!Das eigene Handeln und Leben in Relation zu anderen zu setzen, ist nun leider etwas, das viele verlernt haben. Corona macht die Deformation dessen deutlich, was wir noch immer gerne „Gesellschaft“ nennen: Eine Ansammlung von Ich-Fanatikern. Keine Empathie, solange man sich nicht selbst in Sicherheit gebracht hat.

So hat Deutschland mit der Agenda 2010 Armut produziert, weil es aus der Rolle des „kranken Mannes in Europa“ rauswollte. Produziert hat es andere Krankheiten. Individuelle. Einzelschicksale, die wenig Lobby haben, Kinder alleinerziehende Mütter, die noch weniger Lobby haben. Die Debatten über die Kürzungen, die Präsident Macron vorantreiben wollte, bekommt man selbst in Deutschland mit, weil die Franzosen das neoliberale Primat noch nicht akzeptiert haben. Der Unmut in der Bevölkerung war so groß, dass Macron auf das Tête-à-Tête der Reichen in Davos verzichten musste. In Deutschland hingegen geschah der Abbau leise, wie von Geisterhand.

In dieser Atmosphäre aus Kälte und Apathie ist das Beschwören von Solidarität, wie Corona sie fordert, vergeblich. Wer kann, will sein Vergnügen, es ist schließlich „sein Leben“ – das Primat des Egoismus zählt. Und während die Solidarität ausgehöhlt wurde, entstand eine Parallelgesellschaft aus Millionären und Multimillionären. In diesem Coronajahr 2020 besaßen Mitte des Jahres Millionäre gemeinsam 65 Billionen Euro. Mehr als 100.000 neue Millionäre gibt es allein in Deutschland, so der World Wealth Report dieses Jahres. Die reichsten 10 Prozent besitzen inzwischen mehr als 56 Prozent des gesamten Vermögens, eine Zahl, an der sich Gerechtigkeitsfragen gut messen lassen.

File:Grundeinkommen statt Existenzangst BGE Berlin 2013.jpg

Die Frage ist derzeit nicht, ob der Staat viel verteilt, das tut er. Die Frage ist, von wem er sich das Geld, das er verteilt, nimmt. Und welche Vermögen unangetastet bleiben. In Zeiten der Neuverschuldung angesichts von Corona und der Klimakrise muss Solidarität die Gerechtigkeitsfrage neu stellen. In einer Gesellschaft, in der die meisten denken – auch wenn es nicht stimmt – sie hätten sich alles selbst erkämpft und die Reichsten kommen einfach so davon, wird Solidarität als Handlungsmaxime nicht umsetzbar sein.

Natürlich gibt es auch gelebte Solidarität, wie den Einsatz jener, die in den Krankenhäusern für zu wenig Gehalt für andere ihre Gesundheit riskieren; es gibt jene, die auf andere achten und ihr Privatleben maximal reduzieren. Doch hier geht es um das, was derzeit an Dysfunktionalität sichtbar wird: etwa an den Grenzen Europas. Hier endet die viel beschworene Solidarität von 2020. Menschenrechtsorganisationen und Aktivisten kämpfen für Menschen auf der Flucht, für humanitäre Hilfeleistungen – doch wieder steht Europa vor Bildern von Menschen an den eigenen Grenzen, die verdeutlichen, dass nicht einmal mehr der Anspruch auf vorausschauendes politisches Handeln erhoben wird.

Wie glaubwürdig ist eine Politik, die Solidarität beschwört, den Lockdown verhängt, „weil jedes Leben zählt“, aber vor den Grenzen Europas Menschen dahinsiechen und Ratten an Kinderkörpern knabbern lässt? Kam denn das so überraschend? Eine europäische Politik, die so selbstbewusst versagt, verspielt ihre Glaubwürdigkeit. Auch deshalb bleiben politische Ansprachen oft wirkungslos: Die moralische Autorität ist längst verspielt. Wer solches Elend zulässt, dem glaubt man keine Sätze wie: „Jedes Leben zählt.“ Man vermutet wirtschaftliche Interessen dahinter, man wittert Manipulation.

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  • Bildbeschreibung: „Brücke der Solidarität“ über den Rhein in Duisburg
  • Fotograf/Zeichner: de:Benutzer:AlterVista
  • Datum: April 2006
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Unten      —Mehr als 2.000 Teilnehmer demonstrieren für ein Bedingungsloses Grundeinkommen auf der BGE-Demonstration am 14. September 2013 in Berlin

Basic Income Demonstration in Berlin

Author stanjourdan from Paris, France
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DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Dezember 2020

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

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JAHRESRÜCKBLICK  2020

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Von Dammbrüchen und Dummbrüchen – 2020-Jahresrückblicke sind Coronarückblicke? Von wegen! Es gab Proteste gegen Rassismus, Zerwürfnisse in deutschen Parteien – und einen US-Präsidenten, der gerade sein Köfferchen packt

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht im vergangenen Jahr?

Friedrich Küppersbusch: Das ganze Jahr schon Angst vor monothematischem Coronarückblick.

Und was wird besser in diesem?

Aber lesen Sie selbst!

Fangen wir vorn an: Am 26. Januar 2020 gewinnt Billie Eilish fünf Grammys. Unter anderem wird ihr Lied „Bad Guy“ als „Song des Jahres“ ausgezeichnet. Wer war Ihr „Bad Guy“ des Jahres?

30 Prozent der CDU und 100 Prozent der SPD hoffen auf Friedrich Merz.

Am 5. Februar wird Thomas Kemmerich (FDP) zum Thüringer Ministerpräsidenten gewählt, mit Stimmen der AfD. Viele sprechen von einem „Dammbruch“. Ist denn ein Damm gebrochen? Wenn ja, was war das für ein Damm?

Der Verdamm. Verdammt tölpelhaft, wie FDP-Chef Lindner linienlos durch den Dorfputsch schlingerte; AKK zur Lame Duck verdammt – und natürlich verdammt gute Laune bei Höcke und seiner Gang. In den Unionsfraktionen ostdeutscher Landtage kompostieren ein paar Überlebende, die schon mit der SED als Blockpartei kompaktierten. Diese Beweglinge möchten heute eher mit Neonazis abstimmen als mit zum Beispiel Ramelow. Absehbar, dass die Union den alten Damm zur Linkspartei abtragen könnte, um den neuen gen AfD zu stabilisieren.

Am 12. März stuft der Verfassungsschutz die AfD-Organisation „Flügel“ als rechtsextreme Gruppierung ein. Das klingt gut. Aber ist es nicht so, dass man zwar verbieten und verdrängen kann, das Verdrängte aber in Form von Symptomen zurückkehrt?

Sie meinen, dass auf die neoliberale Agendapolitik eine Blüte des „national-sozialen“ Geistes erspross, zunächst in der NPD? Sehe ich auch so. Man mag die Rechtsradikalisierung als Symp­tom sehen, das längst eigener Therapie bedarf. Doch langfristig ist es halt schon serielles Hydraköpfen, wenn der Ursprung nicht bearbeitet wird: eine als ungerecht empfundene Gesellschaft der Chancenlosigkeit.

Am 10. April jährt sich die Auflösung der Beatles zum 50. Mal. Wie alt fühlen Sie sich genau?

Das Brexit-Land mag gehen, die Beatles können sie nicht mitnehmen. Soweit die überlebenden Paul und Ringo role models sind, mag ich schon einen 78-Jährigen, der „Find my way“ singt und neugierig geblieben ist.

Am 25. Mai tötet in Minneapolis, Minnesota ein weißer Polizist den Schwarzen George Floyd vor laufender Handykamera. Darauf folgen Proteste in den USA, aber auch woanders auf der Welt. Haben die etwas verändert?

Ich saß mit meinem türkischstämmigen Kumpel am Fernseher, wir sahen „Black Lives Matter“-Demos in deutschen Städten. Mein Kumpel feixte und sagte: „Schwarz müssten man sein.“ Ja, es hat einiges verändert; nicht alles.

Am 10. Juni wird bekannt, dass der US-Medienkonzern Warner den Film „Vom Winde verweht“ aus seinem Angebot entfernt, um ihn mit erklärenden Kommentaren zur problematischen Darstellung der Sklaverei zu versehen. War das diese „Cancel Culture“ – und was ist aus ihr geworden?

Eine Marketing-Tool. Lisa Eckhart dringt mit ein paar antisemitischen Klischees ins „Literarische Quartett“. Dieter Nuhr verwechselt Shitstorm und Genderstern mit Pogrom und Hitlergruß und betreibt galoppierende Selbstverstauffenbergung. Dafür darf er in der ARD moderieren, während ein Türkenlümmel wie Serdar Somuncu für eine erklärte Provokation ordentlich verprügelt wird. Tückisch am Tabu-Teasing: Das eher aufklärerische, liberale, linke Lager zerlegt sich in gegenseitigem Wortgouvernantentum, während rechts Trumpisten und AfDler die Füße auf den Tisch legen können: „Toll, so eine Strategie wäre uns nie eingefallen.“ Am Ende schrumpft das Universum des Sagbaren. Beispiel: Der Kabarettist Werner Finck war schon 1935 im KZ, durfte danach wieder auftreten und bekam 1939 endgültig Berufsverbot, ging „zur Bewährung an die Front“. Dazwischen, zur Olympiade 36, filettierte er unerschrocken den Rassenkult und fantasierte über Riefenstahl am Schneidetisch: „Und plötzlich sah sie’s negativ, wie positiv der N[****] lief.“ Das erschien im Berliner Tageblatt, der Chefredakteur und Finck flogen noch 36 raus, das Blatt wurde gleichgeschaltet. Das wird man ja wohl noch sagen dürfen.

Vom 1. Juli an hat Deutschland den Vorsitz im Rat der Europäischen Union. Wie haben wir ’s gemacht? Und wie sehen Sie die Zukunft der EU?

Das Klimaziel nochmal hochgeschummelt, die östlichen Gelegenheitsdemokraten in ein schwaches „Rechtsstaatsprinzip“ eingekauft, in jenseitigen Coronakrediten das deutsche Tabu „gemeinsame Verschuldung“ gebrochen. Einen No-deal Brexit verhindert. Keine Flüchtlings- und Migrationspolitik. Sagen wir eine solide 3.

Am 10. August legt sich die SPD-Spitze auf Bundesfinanzminister Olaf Scholz als SPD-Kanzlerkandidaten fest. Also mehr als ein Jahr vor der Bundestagswahl. Steht er für die Rückbesinnung auf sozialdemokratische Werte? Oder einfach für den nächsten SPD-Schneemann, der in der Hitze des Wahlkampfs dahinschmilzt?

Scholz hat 13 Monate Anlauf, wo Schulz in sieben strauchelte. Knapp oberhalb von Baumarkt-Eröffnungen nimmt er jede Medieneinladung an. Mit R2G liegt ein Machtvorschlag bereit, die Parteispitze steht eher dafür. Der Gegner verbreitet Konfusion und Lagerstreit. Mit Glück keift die Union sich zu Merz durch, dem personifizierten sozialpolitischen Spinat. Kurz: 2009 oder 2013 hätte die SPD die Wahl so gewinnen können. Handwerklich machen die Sozis vieles richtig – es hat halt nur den Charme von Miniatureisenbahn. Die Grünen wollen zur Union, Merkel überstrahlt ihre zerrissene Partei, die Groko-Politik wird komplett Spahn und eher Söder gutgeschrieben. – Ein Wahlsieg besteht aus Personalvorschlag, Machtvorschlag und Programm. Die SPD hat Scholz, R2G, hm. Die Union niemand, „klären wir später“ und die Wahl zwischen Schwarz-Grün und, immer noch, Schwarz-Rot. Absurd – es steht 2 zu 1 für die SPD. Nächste Schritte: verbindliche Absage an Groko, Kernkompetenz Gerechtigkeit als Programm.

In der Nacht vom 8. auf den 9. September bricht auf der griechischem Insel Lesbos im Flüchtlingslager Moria ein Feuer aus. Das Lager brennt gänzlich ab. In Deutschland wird heftig diskutiert, ob und wie viele Menschen aufgenommen werden sollen. Die EU legt Ende September ein neues Konzept zum Umgang mit Flüchtlingen in der Staatengemeinschaft vor. Können Konzepte das Problem lösen?

Quelle       :    TAZ-online         >>>>>         weiterlesen        

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Grafikquelle       :        Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen“

Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718

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Home Open Education

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Dezember 2020

Rückschritte und Fortschritte

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Quelle       :    Netzpolitik ORG.

Gastbeitrag, Dominik Theis, Maximilian Voigt – in Wissen

Schule auf, Schule zu: Die Erfahrungen mit digitalem Lernen in diesem Pandemie-Jahr waren von Chaos und Frustration geprägt. Was über Jahre versäumt wurde, lässt sich in der Krise nicht schnell nachholen. Doch inzwischen scheinen Bund und Länder auf Kurs und es besteht Hoffnung, fassen unsere Gastautoren zusammen.

Maximilian Voigt ist Projektleiter in den Bereichen Open Hardware und Open Education bei der Open Knowledge Foundation. Dominik Theis koordiniert das Bündnis Freie Bildung.

Die im März herbeigesehnten Entwicklungen im Bildungsbereich haben sich nur bedingt bewahrheitet. Denn über Jahre hin aufgeschobene Defizite lassen sich nicht im Ausnahmezustand aufholen. Im Dezember 2020 blicken wir auf ein Jahr zurück, das durch Chaos und Frustration geprägt ist. In dieser Situation gehen Sensationen beinahe unter, etwa der extrem gestiegene Einsatz von Cloud-Systemen in der Schule: In der JIM-Studie (Jugend Information Medien) berichteten im Juli 55 Prozent der befragten Lernenden, dass sie in der Schule in einer Cloud arbeiten. Als die Forschenden dieselbe Frage im April stellten, waren es nur 22 Prozent. In drei Monaten ist damit die Anbindung der Schulen an Clouds und Lernplattformen um 150 Prozent gestiegen – das schaffen aktuell kaum andere Softwarelösungen.

Hoffnung am Horizont

Cloud-Systeme eröffnen viele neue Möglichkeiten und entkoppeln das Lernen von einem physischen Ort. Diese Entwicklungen legen Grundlagen für eine Bildung, die dezentraler funktionieren kann, mehr Eigenverantwortung seitens der Lernenden ermöglicht und Open Educational Resources (OER) in die Breite trägt.

Das gibt Hoffnung auf ein widerstandsfähiges und offenes Bildungssystem. Mit den Plattformen WirLernenOnline und MUNDO sind 2020 weitere infrastrukturelle Säulen hinzugekommen. Im Rahmen eines komplementären Ansatzes, der einerseits community-basiert und andererseits “Top-Down” angelegt ist, sollen mit den Plattformen Bildungsmaterialien kuratiert und zugänglicher werden.

Darüber hinaus hat die Bundesregierung mit den Zusatzvereinbarungen zum Digitalpakt Schule (Corona-Hilfen I – III) das instabile Fundament der digitalen Transformation des Bildungswesens gestärkt. Des Weiteren einigten sich Bund und Länder auf sieben Handlungsstränge, die die Einrichtung von Kompetenzzentren für digitales Unterrichten, der Entwicklung einer Bildungsplattform zur Vernetzung der bestehenden Systeme sowie die Förderung von qualitativ hochwertigen digitalen Bildungsmedien, insbesondere Open Educational Resources (OER), vorsehen. Im Haushalt 2021 wurden dafür 90 Millionen Euro eingeplant und mit Biegen und Brechen 12 Millionen Euro für die Umsetzung der ausstehenden OER-Strategie reserviert.

Noch ist unklar, wie diese bildungspolitischen Vorhaben im Detail ausgestaltet werden. Doch sie gehen in die richtige Richtung und bilden eine gute Grundlage, um 2021 Bildung gerechter, inklusiver und partizipativ zu gestalten.

Zwei Schritte vor, zwei zurück

Diese Entwicklungen sind längst überfällig. Offene Bildung ist keine Modeerscheinung und wird seit vielen Jahren bearbeitet. Im Jahr 2015 beleuchtete eine Arbeitsgruppe mit Vertretungen der Länder und des Bundes die positiven Wirkungsmöglichkeiten von OER. Daraufhin verabschiedete das BMBF 2016 zwei Förderrichtlinien, durch die zahlreiche Projektvorhaben entstanden, die für die Etablierung von OER und zeitgemäßen Bildungsformaten wichtige Grundlagen schafften.

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Währenddessen wurde der Diskurs um Digitalisierung und Bildung immer breiter geführt. Allerdings lag der Fokus dabei maßgeblich auf Technik. Bund und Länder konzentrierten sich auf die Ausstattung von Schulen mit Smartboards und WLAN, ohne Qualifizierungsmaßnahmen für Lehrkräfte und digitale Kompetenzen mitzudenken. Inzwischen sind vielversprechende Projekte ausgelaufen. Das Ende von OERinfo, einem Rückgrat der Open-Education-Community, und anderen Projekten macht noch einmal deutlich, dass die Politik lange Zeit falsche Prioritäten setzte.

Jetzt scheinen Bund und Länder auf Kurs und es besteht Hoffnung. Die kommenden Monate werden entscheiden, ob es sich nur um leere Pakete handelt oder nachhaltige Veränderungen, die schnell bei Lehrenden und Lernenden ankommen. Die für das Frühjahr angekündigte OER-Strategie wird hier richtungsweisend sein.

Offene Technologiebildung gefragt

Dabei sind digitale Kompetenzen nach wie vor ein elementares Thema. Das gilt insbesondere auch für offene Bildungsszenarien, wie die zahlreichen Probleme zeigen, die im Zuge von “Homeschooling” aufgetreten sind. Sie erfordern einen selbstbestimmten, souveränen Umgang mit Technologie und Medieninhalten. Nur damit können Lehrende aus einem tiefen Verständnis heraus mit geeigneten Anwendungen Bildung gestalten und Lernende in selbstgesteuerten Lernszenarien fundierte Entscheidungen treffen.

Während die aktuellen Entwicklungen im Bildungsbereich diese Ziele zu verfehlen drohen, fordern geplante Anwendungsfälle des maschinellen Lernens einmal mehr dringenden Handlungsbedarf. Kompetenzen werden größtenteils beschränkt auf ihre Anwendung von Tools. Fähigkeiten, die darüber hinausgehen, stehen selten im Fokus. Erforderlich ist daher eine „offene Technologiebildung“, also Ansätze, die die technische Funktion in den Mittelpunkt stellen und einen selbstbestimmten Umgang mit Technologie fördern.

Das Rad nicht neu erfinden

Schulen können diese Herausforderungen nicht aus sich selbst heraus lösen. Daher entstehen zahlreiche Konzepte, die sie darin unterstützen sollen und bestehende Strukturen mitdenken. Beim Forum Open Education wurden dazu verschiedene Ansätze entwickelt. Wie das “Lernen in regionalen Netzwerken”, die die Zusammenarbeit zwischen lokal vorhandenen Akteuren stärken. Im Zentrum dabei stehen offene Werkstätten – wie Hack- oder Makerspaces -, die Knotenpunkte zwischen außerschulischer und schulischer Bildung sein können, ein offenes Lernen erlebbar machen sowie technische Kompetenzen fördern.

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Ein weiterer Ansatz fokussiert auf Bibliotheken. Mit entsprechender Ausstattung und Fortbildung könnten sie zu Medienzentren umgestaltet werden und nicht nur analoge und digitale Bücher verleihen, sondern auch mobile Geräte und zudem Lehrkräfte in digitalen Fragen beraten.

Vernetzen, aber nicht zentralisieren

Es geht also um die Integration von bereits etablierten Strukturen und mehr Vernetzung – besonders auch von Bildungsinfrastruktur, die auf Single Sign-on und offene Schnittstellen ausgerichtet werden sollte. So wird die Heterogenität und Einbindung von Vorhandenem gewährleistet und die Grundlage für Innovation geschaffen. Dabei muss Open-Source-Software zum Einsatz kommen, um Bildungseinrichtungen digitale Souveränität zu ermöglichen.

Um die nötige Ausfallsicherheit und Weiterentwicklung sicherzustellen, braucht es darüber hinaus Förderstrukturen, die die Entwicklung freier Software und Infrastrukturen nachhaltig sichern. Dazu trägt eine vitale Open-Source und Open-Education-Gemeinschaft entscheidend bei. Daher muss der Bund und die Länder auf Kooperation, nicht auf Konkurrenz setzen. Das agile Zusammenarbeiten und ein informeller Kooperationsstil sollten 2021 im Vordergrund stehen.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Oben      —      Studenten studeren in openbaar leercentrum AGORA

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Risiko – Triage in Pandemie

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Dezember 2020

„Wir haben politisch krass versagt“

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Das Interview führte Tom Wohlfarth

Haben wir als Gesellschaft in der Bekämpfung der Corona-Pandemie versagt? Ein Gespräch mit den Risikoethikern Adriano Mannino und Nikil Mukerji.

taz am wochenende: Herr Mannino, Herr Mukerji, seit einer umstrittenen Meldung aus Sachsen wird wieder intensiv über Triage, also die Priorisierung verschiedener Patientengruppen bei Ressourcenknappheit in der Notfallmedizin, debattiert. Wie lassen sich denn Menschenleben einteilen, oder sollte man das doch lieber lassen?

Mannino: Das ist ethisch und rechtlich natürlich eine heikle und kontrovers diskutierte Frage, und ich glaube, die akademische wie auch die öffentliche Debatte würden sehr davon profitieren, wenn allseitig auch Unsicherheit eingeräumt würde. Eindeutige Positionen gibt es hier nicht, und die verschiedenen beteiligten Disziplinen – etwa Medizin, Rechtswissenschaft, Philosophie – liegen oftmals im Dissens. Grundsätzlich ist es rechtlich wie ethisch unbestritten, dass jedes Leben gleich viel zählen muss. Diesem Grundsatz entspricht es, jede Patient:in im medizinischen Alltag gleich zu priorisieren, entsprechend der natürlichen Zufallsreihenfolge, in der etwa Patient:innen in einer Klinik eingeliefert werden.

Nun kann es aber zugleich Notsituationen geben, in denen es mir ethisch zumindest diskussionswürdig erscheint, auch aus Gerechtigkeitsgründen zu fragen, für welche Patient:in zum Beispiel mehr auf dem Spiel steht. Das muss nicht nur die Frage sein, ob eine 85-jährige Person schon wesentlich größere Teile ihres Lebens hinter sich hat als eine 30- oder 40-jährige. Das könnte auch der Konfliktfall sein, dass Sie und ich ungefähr im selben Alter sind, ich aber bei ausbleibender Behandlung drei Finger verlieren würde, Sie dagegen beide Arme. Obwohl wir beide gleich zählen, sollten Sie hier priorisiert werden, denn für Sie steht in diesem Fall viel mehr auf dem Spiel. Aus Bereichen, in denen solche Konfliktfälle und Notsituationen auftreten – etwa der Katastrophenmedizin oder der Vergabe von Spenderorganen, die immerhin gesetzlich geregelt ist –, lassen sich einige Kriterien ableiten.

Zum Beispiel?

Mannino: Unkontrovers ist das Kriterium der Dringlichkeit, also der Lebensgefahr im Falle eines Nichteingreifens. Hinzu kommt das Kriterium der kurzfristigen Erfolgsprognose, also die Wahrscheinlichkeit, mit der ein Eingriff auch tatsächlich das Überleben sichern kann. Hier fangen aber die Kontroversen schon an, weil man diese Erfolgsprognose als implizite Altersdiskriminierung betrachten und als solche ablehnen kann. Andere halten dagegen, dass man ohnehin immer auch die langfristige Prognose berücksichtigen sollte, weil etwa für eine jüngere Person viel mehr auf dem Spiel stehe als für eine ältere. Wenn Ihre 50 verbleibenden Lebensjahre geopfert werden, damit mein verbleibendes Jahr gerettet werden kann, scheint Ihr Leben nicht gleich zu zählen. Ein Problem ist es, dass wir kein allgemeines Triage-Gesetz haben, das diese mehr oder weniger kontroversen Kriterien in einem demokratischen Prozess abwägt und den unter Handlungsdruck stehenden Ärzt:innen und Pfleger:innen verbindliche Richtlinien für ihre Entscheidungen zur Verfügung stellt.

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Mukerji: An dieser Stelle sollten wir allerdings auch noch mal einen Schritt zurücktreten und feststellen, dass es moralisch schon höchst problematisch ist, dass wir im Augenblick überhaupt über Triage nachdenken müssen. Das oberste Gesetz der Triage ist es, sie nach Kräften zu vermeiden. Und hier haben wir als Gesellschaft in dreifacher Weise versagt. Erstens haben wir für diese Pandemie keine Prävention betrieben, auch nicht, als die Gefahr längst absehbar war: Wir haben keine Maskenvorräte angelegt, Einreisesperren für Menschen aus betroffenen Gebieten verhängt oder frühzeitig schlaue Apps vorbereitet. Zweitens haben wir ein schlechtes Pandemiemanagement betrieben: etwa den ganzen Sommer über die Gefahr einer zweiten Welle heruntergespielt, obwohl das wissenschaftlicher Unsinn war. Und drittens haben wir auch jetzt wieder zu spät eingegriffen, was uns überhaupt erst in die aktuelle Lage gebracht hat.

Sie beide gehören zu den wenigen Experten hierzulande, die schon sehr früh vor den Gefahren der Pandemie gewarnt haben und viel zu lange ignoriert wurden. Warum fiel es uns als Gesellschaft so schwer, rechtzeitig zu reagieren, obwohl das rational geboten gewesen wäre?

Quelle      :         TAZ-online          >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben      —      Photos taken during the 2020 coronavirus pandemic in Baliuag, Bulacan Timeline of the 2020 coronavirus pandemic in the Philippines 2020 coronavirus pandemic in the Philippines Bayanihan to Heal as One Act (RA 11469) Bayanihan Act of 2020. Signed on March 24, 2020 7,958 Covid-19 cases in Philippines April 28; 12,933 as of May 19, 2020; 14,669 Covid-19 cases in Philippines May 26; 886 deaths; Covid-19 cases in Philippines June 2 – 18,997 and 966 deathsJune 23 1,150 single-day rise in COVID-19 cases; total now 31,825; June 25- 32, 295, 1,104 deaths; June 26- 33, 069, 1,112 deaths; June 27 Confirmed 34,073 Recovered 9,182 Deaths 1,124; June 28 35,455 Deaths 1,244 June 29 Confirmed 36,438 and 1,255 deaths June 30 – 37,514 COVID cases Category:Sitios and puroks of the Philippines Subdivisions of the Philippines Barangay Poblacion 14°57’17″N 120°54’2″E, Bagong Nayon and Pagala, Baliuag, BulacanBulacan province (Note: Judge Florentino Floro, the owner, to repeat, Donor FlorentinoFloro of all these photos hereby donate gratuitously, freely and unconditionally Judge Floro all these photos to and for Wikimedia Commons, exclusively, for public use of the public domain, and again without any condition whatsoever).

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Aus dem Homeoffice

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Dezember 2020

Was die »Duschspitze« über die Zukunft der Arbeit verrät

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Eine Kolumne von Sascha Lobo

Die Coronakrise hat uns gelehrt, das Büro nicht mehr als Heiligen Gral zu betrachten. Die Finanzen der Städte kann das ins Straucheln bringen, dem Einzelnen bringt es mehr persönliche Freiheit.

Das Bild, das den Wandel der Arbeit im Jahr 2020 am besten beschreibt, ist natürlich ein absurdes, das man ohne Corona kaum begreifen könnte. Es ist das Foto der Glastür eines Konferenzraums mit einem Schild, auf dem geschrieben steht: »In diesem Meetingraum ist nur eine Person gleichzeitig erlaubt.«

Das ist lustig, weil wir an diesem Foto sehr plötzlich bemerken, dass längst eine neue Epoche der Arbeit begonnen hat, unser Alltagsempfinden aber noch in der alten festhängt. Das Meeting, das Hochamt der Büropräsenz, ist durch Corona bis zur Unkenntlichkeit virtualisiert worden. Eine Selbstverständlichkeit der Videokonferenz ist entstanden. Bald wird es so sein wie mit der Virtualisierung des Gesprächs durch das Telefon im 20. Jahrhundert: Wenn man erzählte, man habe mit einer Person gesprochen, dann war durch die Technologie des Telefons seit Jahrzehnten unklar, ob es sich um ein persönliches oder ein fernmündliches Gespräch gehandelt hat. In den meisten Fällen ist das auch relativ egal.

Die flächendeckende Akzeptanz der Videokonferenz auch unter bisherigen Skeptikern und Störrigkern aber war die Voraussetzung für den wichtigsten gesellschaftlichen Durchbruch des Jahres 2020: Homeoffice, und zwar als Synonym für dezentrales, vernetztes Arbeiten.

Der gigantische Erfolg der Videokonferenz ist dabei zugleich Voraussetzung und Symptom für den tiefgreifenden Wandel. Wie gigantisch der ist, lässt sich an einem Vergleich erkennen. Der Unternehmenswert der Videokonferenzplattform Zoom lag Mitte Oktober 2020 bei 159 Milliarden Dollar. Das entspricht grob dem Wert der zehn teuersten Fluglinien der Welt zusammengenommen, plus zweimal Lufthansa obendrauf.

Zu dieser Erzählung gehört allerdings auch die Tatsache, dass der Börsenkurs von Zoom am 9. November in kürzester Zeit um fast 20 Prozent fiel, während der von Delta Airlines um fast 20 Prozent stieg. An diesem Tag wurde der Biontech-Impfstoff gegen Corona bekannt gegeben.

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Homeoffice wird die Welt ungleich stärker verändern, als die meisten Menschen im Moment glauben. Der amerikanische Zukunftsforscher Roy Amara hinterließ der Nachwelt die inzwischen berühmte Einsicht: »Wir überschätzen die kurzfristigen Folgen von Technologien, aber wir unterschätzen die langfristigen.« Das gilt auch für Kulturtechniken.

Schon im Frühsommer wurde deutlich, wie radikal Homeoffice auf ganze Stadtstrukturen wirken kann. Im Mai schrieb die »New York Times«, dass die Normalisierung von Homeoffice zur Stunde der bitteren Wahrheit für Manhattan werde. Der wichtigste Finanzdistrikt der Welt ist eine Art wirtschaftliches Ökosystem rund um Zehntausende Bankangestellte, die jeden Tag in die Büros strömen. Im Mai erklärte der CEO von Barclays, einer der drei größten Banken in New York, jedoch: »Das Konzept, 7000 Menschen in ein Gebäude zu pferchen, könnte eine Idee der Vergangenheit sein.«

Quelle        :         Spiegel-online           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben       —         Guy under shower.

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WWW 2020 –

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Dezember 2020

Wunderschöne Weihnacht, wa!?

File:Keine frohe Weihnachten.jpg

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Helmut Malmes

Der Friedensengel aus dem Osten

war bisher unsere Angela.

Doch dieses Jahr hat diesen Posten

ein Virus namens CORONA.

Statt Lametta und Christmesse

gibt es Masken auf die Fresse.

Und die Bolle dieses Jahr

erstmals richtig zackig war.

Corona hat erfasst die Krippe.

Die Weihnachtsstimmung auf der Kippe.

Auch Josef ist’s nicht einerlei,

er ist maskiert, FFP 2.

Maria wirkt sehr distanziert.

Die Hände wund desinfiziert.

Und auch das Jesulein im Stall

scheint ein hoffnungsloser Fall.

Wo einst ein strahlendes Gesicht

sieht man den Heiland diesmal nicht.

Die Windel, sonst für Po und Blase,

trägt er als Maske um die Nase.

In all den Jahr’n gab’s allerhand

Geschenke aus dem Morgenland.

Verwundert wir die Augen reiben.

Die Könige zu Hause bleiben.

Wieler, Streek und Lauterbach,

sind als Hirten auf dem Posten,

halten an der Krippe Wach‘.

Der Verkündungsengel ist Christian Drosten.

Corona macht für uns die Regeln

überall, wie ich das seh‘.

So soll‘n wir durch die Krise segeln

mit AHA plus L und auch plus P.

Abstand halten, Maske tragen

und ständig sich die Hände seifen.

Bei offenem Fenster Mathe wagen

und Pobacken zusammenkneifen.

Und in der allergrößten Not

geht’s nicht um Butter oder Brot.

Wir brauchen weder Wein noch Bier.

Nein, nein, wir hamstern Klopapier!

Querdenker denken ohne Hirn,

wenn sie das Virus ignorieren,

nur scheinbar bieten ihm die Stirn,

stattdessen andere infizieren.

Flüchtlinge in aller Welt,

die ihr auf uns’re Hilfe zählt.

Elend, Kampf und Barbarei,

Euer Tod geht uns am Arsch vorbei.

Trump, der Vollste aller Pfosten,

hat uns mit seinen Tweets gequält,

ist nicht mehr lang auf seinem Posten.

Der Idiot wurd‘ abgewählt.

Wir hoffen auf das neue Jahr,

dass es nicht wird, wie dieses war.

Damit bald Schluss ist mit dem Motzen.

Das letzte, Leute, echt zum Kotzen!

 

Ein alle Jahre wiederkehrendes Weihnachtsgedicht mit vergleichbarem Ende

oder besser

Ein Weihnachtsgedicht mit alle Jahre wiederkehrendem Ende

© 2020 Helmut Malmes

Urheberrecht
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Grafikquellen      :      Keine frohen Weihnachten. Cartoon über eine Familie, die kein Geld für Weihnachtsgeschenke hat.

Transkription:

Weihnachten 2002 – Walter hatte gerade seine Stelle verloren, und wir mußten unsere Geschenke mit dem Haushaltsgeld kaufen. Dieses Jahr gab’s Erbsen und Möhren, Bohnen und Tomaten.

Author Gaspirtz     /  Own  work

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license.

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Stiefkind E-Auto

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Dezember 2020

Wenn schon Auto – dann E-Mobil

Ein Schlagloch von Ilija Trojanow

Wenn schon Auto, dann sollte es ein E-Mobil sein. Das fährt zwar langsam und ist oft nicht so schick. Das Schlimmste aber sind die Reaktionen der anderen.

Wegen Corona habe ich mir ein Auto gekauft. Zum ersten Mal in meinem Leben. Eine umfangreiche Lesereise stand bevor, und die lose sitzende Maske auf dem Gesicht der Gesellschaft gab mir kein gutes Gefühl. Als eingefleischter Fußgänger und Zugreisender empfand ich ein leises, aber beharrlich schlechtes Gewissen, weswegen ich mich zumindest für einen E-Wagen entschied und in dieser Kategorie der geringen Auswahl eines wählte, das wenigstens zum Teil aus recycelten Materialien bestand. Kein deutsches Fabrikat, denn es erwies sich bald, dass die hiesige Autoindustrie in diesem Bereich Nachsprung durch Technik betreibt.

Dafür kostet mich der Wagen monatlich etwas mehr als die Mitgliedschaft in einem guten Fitnessstudio. Aufgrund der gewaltigen Förderungen von Bund und Land (Baden-Württemberg) erwies sich das erste Leasing-Jahr sogar als kostenlos, also gratis, also umsonst! Ein wenig erstaunte es mich schon, wie uninteressiert sich der sparsame Volksgeist an diesem großzügigen Angebot zeigt. Außerdem könnte man sich auch wundern, dass der Staat den Bürgerinnen und Bürgern Geld zahlen muss, um etwas Gutes zu tun. Besonders in einer Stadt wie Stuttgart, wo die Menschen Luft einatmen und Feinstaub aushusten.

Ich fuhr ein wenig umher, der Innenraum so still, ich konnte sogar das Andante einer Schubert-Sonate genießen. Mit dem Stolz eines angehenden Chauffeurs parkte ich den Wagen auf der Straße, umgeben von gewaltigen Vehikeln, neben denen sich mein kleiner Lufthüter ausnahm wie der Steuermann in einem Ruderachter. Am nächsten Morgen war die erste Unschuld dahin. Über die gesamte vordere Karosserie sowie die Windschutzscheibe war eine merkwürdige Mischung aus Konfitüre und Kippen ausgebreitet. Ein Akt jugendlicher Selbstbestätigung, dachte ich zunächst, bis mir auffiel, dass allein mein Auto derart malträtiert worden war. Alle anderen Brummer glänzten sauber in der frühsommerlichen Sonne. Es sollte sich als erstes Signal einer weit verbreiteten Skepsis, um nicht zu sagen Aggression gegenüber E-Fahrzeugen erweisen.

An Neugierde mangelte es meinen Mitmenschen nicht. Wo immer ich stehen blieb, meist um die Batterie aufzuladen, wurde ich angesprochen, in der Nähe meiner Wohnung ebenso wie mitten im Bayerischen Wald, wo an einem heißen Sonntag die Halbstarken des Städtchens vor der Realschule ihre frisierten Flitzer auslaufen ließen, um mein Auto zu begutachten, mit traurigem Kopfschütteln, was die Reichweite (zwischen 200 und 300 Kilometern) und die Höchstgeschwindigkeit (immerhin 140 km/h) betrifft, vom offenbar bescheidenen Image ganz zu schweigen. Meine Bemerkung, dies sei die Zukunft, wurde mit einem süffisanten Lächeln quittiert. Immerhin gestand einer der jungen Männer, mein Autochen sei gar nicht mal so hässlich.

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Als Herausforderung erwies sich immer wieder das Aufladen. Nicht nur wegen der Tücken der Technik, auch weil die entsprechenden Parkplätze von SUVs okkupiert waren, deren Eigentümer, wenn ich sie denn überhaupt zu Gesicht bekam, ohne Entschuldigung davonrauschten. An einer Autobahnraststätte hatte ein großer Camper als Querparker alle drei vorgesehenen Ladeplätze besetzt. Weil meine Batterie leer war, musste ich warten. Als endlich ein junger Mann erschien, kam es fast zu einer Handgreiflichkeit, weil er nicht nur schicksalsschwer erklärte, es sei nirgendwo sonst frei gewesen, sondern auf meinen Hinwies hin, unsereiner sei abhängig von dem Zugang zu den wenigen Ladesäulen, erwiderte: „Na, so hat halt jeder seine Sorgen.“ Ja, die Not der anderen ertragen wir mit Geduld.

Quelle     :         TAZ-online           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben          —       Arcfox ECF at Geneva Motor Show 2019

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Ein Jahr Corona :

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Dezember 2020

Ende oder Wende?

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Schon heute, gut ein Jahr nach Ausbruch der Corona-Pandemie, ist klar, dass wir es mit dem wohl härtesten globalen Einschnitt seit der epochalen Zäsur von 1989/90 zu tun haben. Allerdings könnte der Gegensatz zu 1989 kaum größer sein. Damals bescherte der Fall der Mauer das Ende des Warschauer Pakts und den Sturz der kommunistischen Diktaturen. Diesmal ist es der „Führer der freien Welt“, Donald Trump, den das historische Ereignis aus dem Amt katapultiert hat. Die Geschichte wiederholt sich also, allerdings nicht als Farce, aber doch unter fast umgekehrten Vorzeichen. Was 1989/90 der Niedergang des Sowjetimperiums war, ist 2020 das Ende der US-Regierung – und das just in dem Moment, als Trump die Macht mit autokratischen Mitteln zu verteidigen suchte. Corona wurde damit zum Game changer. Doch während damals der Osten fundamental betroffen war und sich im Westen wenig bis nichts ändern musste, stehen heute die westlichen Demokratien im Feuer. Zugleich sitzt das autoritäre Regime in China – als der Ausgangspunkt der Pandemie – fester im Sattel als zuvor. So erweist sich die Coronakrise als jene fundamentale „demokratische Zumutung“, von der die Kanzlerin gesprochen hat. Oder genauer gesagt: als die wohl größte Herausforderung für die Demokratie seit dem Untergang ihres totalitären Kontrahenten 1990.

Am Ende dieses Corona-Jahres sind die Demokratien, diesmal von innen massiv herausgefordert, an der Grenze ihrer Handlungsfähigkeit angelangt. Das gilt auch für Deutschland. In keinem der 75 Jahre ihres Bestehens wurde die Bundesrepublik nicht nur derart massiv ökonomisch heruntergefahren, sondern zudem das Verhältnis von Staat und Gesellschaft so grundsätzlich verhandelt wie 2020.

Und auch hier erlebten wir eine erstaunliche Verkehrung der politischen Vorzeichen. Radikale Staats-, ja Systemkritik kommt heute nicht mehr von links, sondern von rechts. Die angeblich neuen Konservativen, als die sich die Mitglieder und Anhängerinnen der AfD gerne etikettieren, entpuppten sich als libertäre Anarchisten und radikale Anti-Etatisten, die sogar mit erwiesenen Staatsfeinden wie den Reichsbürgern beim versuchten „Sturm auf den Reichstag“ gemeinsame Sache machen – als rechte antiparlamentarische Opposition. Mit der Vorstellung eines angeblichen „Great Reset“ wird eine Revolution von oben gegen das Volk herbeiphantasiert – durch den Deep State als die Vertretung der „Globalisten“, von Bill Gates bis George Soros. Vor allem aber erwies sich die rechte Opposition als ausschließlich von Egoismus getrieben, als dem Gegenteil von staatspolitischer Verantwortung. Wenn sie von Freiheit und „Eigenverantwortung“ spricht, um damit die staatlichen Einschränkungen zu kritisieren, dann verbirgt sich dahinter entweder ein naiv gutmeinendes Menschenbild – auch das alles andere als konservativ –, oder (und vor allem) das radikal egoistische Anliegen, vom Staat primär eines zu wollen: absolut in Ruhe gelassen zu werden und keinerlei Einschränkungen zu unterliegen.

Auf der anderen Seite erlebte man eine erstaunliche neue Koalition aus Christdemokraten bzw. -sozialen und der gesammelten potentiellen Linken im Lande, von Linkspartei, SPD und Grünen. Wollte man die Webersche Unterscheidung von Verantwortungs- und Gesinnungsethik bemühen, so könnte man in ihnen die Verantwortungsbewussten sehen, während sich AfD und teilweise auch die FDP allein ihrer infantil-egoistischen „Gesinnung“ verpflichtet fühlen.

Offene Staatsfeindschaft gegen die Verteidigung der intervenierenden Rolle des Staates, lautet somit die zentrale Auseinandersetzung dieses Jahres. Ein Jahr nach Ausbruch der Corona-Pandemie steht daher noch ein weiteres fest, dass nämlich 2021 noch wichtiger werden könnte als 2020.

In den Debatten dieses Superwahljahres wird sich erweisen müssen, ob die entscheidenden Konsequenzen aus der Coronakrise gezogen werden. Denn Corona ist nur ein Vorschein der Klimakrise als der eigentlichen Jahrhundertfrage, die in ihren Auswirkungen noch weit über jene der derzeitigen Seuche hinausgehen wird. Die Ausbreitung von Corona kennt keine Feiertage, heißt es zu Recht. Doch was für das Virus gilt, gilt für die Erderwärmung erst recht. Von Corona lernen, heißt daher Vorsorge lernen. Wenn wir heute nichts radikal ändern, landet schon morgen der gesamte Planet auf der Intensivstation – ohne Aussicht auf Heilung. Die große Frage ist daher, ob die Demokratien die Handlungsfähigkeit aufbringen, derer es bedarf, um die Klimakatastrophe zu bekämpfen – und das in noch weit grundsätzlicherer, an die Fundamente unserer Lebensform gehender Weise als gegen Corona. Denn mit ihren CO2-Emissionen ist die seit 1989/90 globalisierte westlich-konsumistische Lebensweise der Superspreader der Klimakrise.

Auch was die Handlungsnotwendigkeiten anbelangt, ist daher der Vergleich mit der letzten historischen Zäsur erhellend. 1989/90 war ein Jahr der globalen Öffnung, der grenzenlosen sozialen Kontakte. Zugleich fungierte der Mauerfall als Auslöser eines rasenden Individualismus: Die 90er Jahre wurden zur Dekade eines rauschhaften Lebens im Hier und jetzt, aber damit zugleich der Zukunftsvergessenheit. Was zählte, waren Lustmaximierung, Spaß und Hedonismus, mit der Love Parade („Friede, Freude, Eierkuchen“) als dem Signum der Zeit. „Unterm Strich zähl ich“, war das Leitmotiv der 90er. Wo zuvor noch wir gewesen war, sollte nur noch ich sein. „There is no society, there are only individuals and families“, lautete der Schlachtruf der Neoliberalen.

1989/90 als globale Entgrenzung

Die 90er Jahre schienen eine Welt der unbegrenzten Möglichkeiten zu sein. Parallel dazu wurde mit dem Erdgipfel von Rio im Jahr 1992 die schöne Utopie der „Einen Welt“ erzeugt, die sich jedoch immer mehr als Farce entpuppt. Heute sehen wir eine zutiefst gespaltene Welt, gekennzeichnet durch das millionenfache Elend von Flüchtlingen in desaströsen Lagern, ob in Libyen oder Syrien, der Türkei oder in Griechenland. Und denkt man an die Maßnahmen gegen die Umweltkrise, waren es dreißig verlorene Jahre, Jahre der Verantwortungslosigkeit – ohne jede Vorsorge. Allen internationalen Kodifikationen zum Trotz obsiegte am Ende allein das nationalistische oder individualistische Nutzenkalkül. Donald Trump, der Narziss im Oval Office, war insofern nur folgerichtig, als Krönung dieser enthemmten Epoche.

Mit dem Ausbruch der Coronakrise und Trumps Abwahl ist diese 30jährige Ära der Entgrenzung an ihr Ende angelangt. 2020 wurde zum Jahr des social distancing, der Begrenzung jeglicher Kontakte. Der Staat kehrte zurück und regierte in zuvor schier ungeahnter Weise in den privaten Bereich hinein. Und zwar – und darin liegt der große Unterschied zur Lage im Ostblock vor 1989/90 – zum Schutz seiner Bürgerinnen und Bürger und zudem mit deren ganz überwältigender Zustimmung, aus Einsicht in die Notwendigkeit. Gerade vor dem Hintergrund der vergangenen drei Jahrzehnte stellt sich somit die Frage, was aus der Erfahrung mit der Coronakrise gelernt und bewahrt werden sollte.

Die Lehren aus der Coronakrise

Quelle      :      Blätter         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben      —        A graphical representation of Lock-down during Covid 19

Author Sanu N     —       Source   /   Own work
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Unten       —       Bundeskanzlerin Deutschland Federal Chancellor Germany

 

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DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Dezember 2020

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Oberarme und Oberreiche bleiben ungeimpft, während das Wattestäbchen schon den Hinterkopf berührt. –  Weihnachten, Stiko und Wattestäbchen. Die einen werden geimpft, die anderen nicht – und wer sich’s leisten kann, fliegt mit der Lufthansa über Weihnachten in coronafreie Gefilde.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: Dieses Gefühl, dass Wattestäbchen kommt jetzt innen an meinem Hinterkopf an.

Und was wird besser in dieser?

Ergebnis negativ.

Angela Merkel lehnt eine „Vermögensabgabe“ für die Pandemiekosten ab. 2021, mit den Grünen als Koalitionspartner, wird sich die CDU eine solch unsoziale Politik nicht mehr erlauben können, oder?

Ich liebe Euren Humor.

Mit seinen Covid-19-Impf-Kategorisierungen weicht Bundesgesundheitsminister Spahn von den Empfehlungen der Ständigen Impfkommission in Teilen ab. Steht ihm die Rolle des Abweichlers?

Die „Stiko“ wurde früher als Wartezimmer voller Pharmalobbyisten kritisiert – wer da abweicht, muss nicht irren. Spahns Liste priorisiert Heime, Krankenhäuser und Betagte. Vernünftig – die Einrichtungen sollen weiterarbeiten können, die Sterbezahlen sinken. Fröstelnd mit nacktem Oberarm stehen niedergelassene ÄrztInnen, LehrerInnen und pflegende Angehörige draußen, ihre Verbände schimpfen. Wenn wir mal eine Demokratie sind, entscheidet so was der Bundestag. Neues Vokabular voraus: „Alterskohorte“, „Impfling“ und dann hoffentlich auch gl-impflich.

Die meisten Deutschen befürworten den erneuten Lockdown – und gingen wohl auch mit, wenn er verlängert würde, wie der saarländische Ministerpräsident Hans schon mal andenkt. Reden wir in den Medien da nicht immer noch zu viel von – und mit den – Gschaftlhubern und Leugnern?

Selber schuld: Wir Medien stürzen uns mit Wollust auf den pittoresken Sud aus Freizeitärzten, Esoterikern, besorgten Demokraten und Rechtsquerulanten. In Umfragen irgendwas unter 10 Prozent. Wogegen die Freunde des „harten Lockdowns“ gern 20, 30 Prozent ausmachen. Beiden gemein ist die Sehnsucht nach Autorität. Zwei Sorten rechts, Karamell und Vanille. Während die Kameras noch hinter der letzten Reichsflagge herschwenken, wird Söder immer beliebter, ruft Hans nach Härte und Kretschmer nach Autorität. Das Land schaut verblüfft an sich herab und staunt: Ach, so rechts kannte ich mich gar nicht. Blöde Lage für die Grünen: Je weniger Meinung sie dazu haben, desto besser ihre Umfragewerte.

Lufthansa meldet rasante Buchungen über Weihnachten. In Zielgebiete ohne Reisewarnungen. Muss Knecht Ruprecht die Rute auspacken?

Wir entblößen die Oberarme. Die Oberreichen tun’s selbst.

Scotland ’s coming home – die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon will einen zügigen EU-Beitritt nach dem Brexit. Wollen wir das wirklich?

Quelle       :          TAZ-online         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquelle       :        Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen“

Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718

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Notizen aus Dystopia

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Dezember 2020

Griechenland: Die Junta endete nicht in 73’

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Quelle      :    untergrundblättle ch.

Athen, Dezember 2020

Unsicherheit, Frustration, Paralyse: Während viele im letzten Jahr schon dachten, dass es für die anarchistische Bewegung kaum schlimmer kommen könnte, sind das wohl aktuell die treffendsten Zuschreibungen.

Schon 2019 waren wir in der Defensive. Die im Juli gewählte reaktionäre Rechtsaussen Regierung der ‚Neuen Demokratie’* hatte mit Ende des Sommers massiv mit der Zwangsräumung von Squats begonnen, zunächst gingen die Bullen gegen über ein dutzend refugee-housing-squats, die nach dem sogenannten Sommer der Migration 2015 entstanden waren, vor. Zudem wurden die Repressionen gegen Solidaritätsstrukturen und einige Kollektive auf allen Ebenen massiv hochgefahren.

Schon im Wahlkampf wurde die anarchistische Bewegung, die diskursiv eng mit dem Stadtteil Exarchia verknüpft ist, zum Hauptfeind Griechenlands stilisiert, in einem Atemzug mit den Geflüchteten. Die folgenden medialen Kampagnen, die monatelange Besetzung Exarchias mit Riotcops, die Überwachung, aber vor allem die Angriffe der Bullen auf jegliche demonstrative Aktion, markierten eine neue Zeitrechnung, nach den tendenziell eher zurückhaltenden Bullentaktiken unter der Syriza Regierungen. Und auch wenn es 2019 extreme Bullengewalt zur Unterbindung der traditionellen Riots in Exarchia gab, konnten wenigstens die Demonstrationen im Stadtzentrum weitgehend stattfinden.

Als Reaktion auf die neue Repressionswelle sogar mit der höchsten Beteiligung seit Jahren. Am 17.November 2019 waren annähernd 40.000 und am 6. Dezember etwa 12.000 Menschen auf der Strasse. Schon am Vortag des 6. Dezember hatten knapp 5.000 Menschen grösstenteils aus dem anarchistischen Spektrum ihre Solidarität mit den Squats demonstriert, denen von der Regierung ein Ultimatum zur freiwilligen Räumung gestellt worden war. Auch wenn wir den zahlreichen repressiven Schlägen auf der Strasse wenig entgegenzusetzen hatten, gab es aus dem Umfeld Resonanz auf die Mobilisierungsversuche. Und es gab einen gewissen Rahmen in denen Bewegung stattfinden konnte. Beides hat sich heute geändert.

Rahmenbedingungen im Lockdown

Die Regeln des Lockdowns in Griechenland gestalten sich momentan wie folgt: überall herrscht Maskenpflicht, Theater, Kinos, Bars, Restaurants und viele Einzelhandels Sparten sind geschlossen. Wer tagsüber das Haus für die notwendigsten Erledigungen verlassen will, muss eine SMS an die Behörde schicken oder ein Formular ausfüllen. Von 21 bis fünf Uhr herrscht eine komplett Ausgangssperre. Das Bussgeld bei Verstössen beträgt 300€ und wird willkürlich verteilt, auch mal bei Gelegenheit einfach aufaddiert. Und als Sondergesetzgebung vom 15. bis 17. November sowie am 6. Dezember – obwohl bereits jegliche Versammlungen verboten sind – wurde das Zusammentreffen von mehr als vier Personen mit ebenfalls 300€ Strafe bedroht. Eine Massnahme die bekannt ist aus Zeiten der Junta und selbst von der Vereinigung der Staatsanwälte und Richter als verfassungswidrig eingestuft wurde. Zusätzlich wurde das komplette Zentrum abgeriegelt und zahlreiche Metro-Stationen geschlossen. Über wurden alleine für Athen 5.000 Bullen mobilisiert, Checkpoints, Wasserwerfer, Hubschrauber und Drohnen waren allgegenwärtig. Das komplette Spektakel der Aufstandsbekämpfung.

Die Aktionen rund um den 17. November

Die bereits im Vorfeld angedrohte finanzielle Abstrafung jeglichen Versuchs des Gedenkens oder politischer Willensbekundung zeigte ihre Wirkung. Überall wurde diskutiert, wie wir am besten auf die Bedingungen reagieren könnten. Da die Einschätzung vorherrschte, es sei unmöglich sich im Zentrum zu versammeln, wurde der Vorschlag favorisiert, zu dezentralen Aktionen zu mobilisieren. Die immense Bedeutung des Polytechnikums als Ort des Gedenkens und Startpunkt der Demonstration zur Amerikanischen Botschaft für die griechische Bewegungsgeschichte, sowie der Fakt, dass alle linken Gruppen und Parteien ungeachtet des Verbots zu dieser Demonstration aufriefen, veränderte diese Einschätzungen. Während zuvor eher die Meinung überwog, dass zu einer Demo aufzurufen, die nicht laufen wird, eine Niederlage sei, war es nun unvorstellbar geworden, es nicht wenigstens zu versuchen.

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 Zudem diskutierten Genoss*innen verschiedener Unis und Kollektive über die Beteiligung an den Gedenkveranstaltungen, die am 15. und 16. November im Polytechnikum stattfinden. Üblicherweise war der Ort anarchistischer Veranstaltungen das ‚Gini’*, ein besetzer Flügel des Gebäudekomplexes, der auch Ort für alle übergreifenden Versammlungen der Bewegung war. Dieses wurde jedoch einige Monate zuvor (und nach der Abschaffung des Universitäts-Asyls*) geräumt, ist seitdem geschlossen und soll demnächst gentrifiziert werden, um ein Technologiezentrum zu beherbergen. Als bekannt wurde, dass der Dekan der Polytechnischen Hochschule zum Lockdown einen Lockout verkündet hatte und dass komplette Polytechnikum vom 13.-19. November geschlossen bleiben und von Bullen bewacht werden sollte, entstand ein neuer Handlungsdruck. Während zuvor angedacht war, den Campus am 15. mit den linken Organisationen zu betreten, war nun absehbar, dass jene den Konflikt eher scheuen würden.

Kurzentschlossen besetzen am 12. November, also ein Tag vor dem geplanten Lockout etwa 80 Genoss*innen das Polytechnikum. Eine Besetzung, um es für die Gedenkveranstaltungen offen zu halten. Gleichzeitig besetzten zwei Dutzend Studierende das Büro des Dekans im Campus in Zografou, mit der Forderung, das Lockout zurückzunehmen. Vorderstes Ziel der Aktionen war selbstverständlich, den Einschüchterungsversuchen etwas entgegenzusetzen. Medial war der Überraschungscoup durchaus erfolgreich, zumindest wurden die Diskussionen um Gedenken und Versammlungsfreiheit angeheizt.

Allerdings reagierten auch die Bullen schnell und riegelten das Gebiet ums Polytechnikum weiträumig ab. Am nächsten Tag gab der Minister für sogenannten Bürgerschutz eine Pressekonferenz, in der er verkündete, die beschlossenen Massnahmen mit aller Härte durchzusetzen. Nahezu zeitgleich wurden dann beide Besetzungen geräumt. Über 100 Festnahme bei den beiden Besetzungen sowie bei einer anschliessenden Soli-Demo in Exarchia, lassen die Bewegung mit über 20.000€ Bussgeldern zurück, zuzüglich der Anwalts- und Verfahrenskosten.

Die Bilder von hochgerüsteten Bullen, die das Polytechnikum stürmen, weckten allerdings Erinnerungen an die Geschehnisse von 1973 und führten dazu, dass die Sozialdemokraten (PASOK), die Kommunisten (KKE) und Sozialisten (SYRIZA) eine gemeinsame Erklärung veröffentlichten, die die Räumung verurteilte. Durchaus bemerkenswert.

Veränderte Polizeistrategien

Die Räumungen selbst verliefen – geschuldet der Anwesenheit zahlreicher Medien – ohne die üblichen Bullengewalt. Schon seit letztem Jahr lässt sich beobachten, wie politischer Druck auf die Bullen ausgeübt wird, um weitere Bilder prügelnder Bullen zu vermeiden. Schon im ersten Jahr der ND Regierung war die Bullengewalt selbst in den bürgerlichen Medien aufgegriffen worden (wahllose Prügelorgien am 17.November oder die Geschehnisse um die Räumungen der Squats in Koukai) und führte wiederholt zu zeitlichen Unterbrechungen der Repressionsmassnahmen.

Bevor wir auf den 17. November selbst zu sprechen kommen, ein paar Bemerkungen, welchen Bulleneinheiten der Bewegung gegenübersteht. Neben den üblichen MAT Riot Cops in grün und blau sind es vor allem die wieder reorganisierten DELTA* Einheiten, die zusammen mit den OPKE politische Aktionen buchstäblich zerschlagen. Die Motorrad-Hooligans in Uniform sind sehr schnell zur Stelle und ihre Strategie, immer erst mal zuzuschlagen, hat bei vielen geradezu eine Phobie ausgelöst, deren Symptom es ist, sich bei jedem Motorradgeräusch panisch umzuschauen. Diese neue Beweglichkeit wird unterstützt von den Motorradeinheiten der DIAS*, die allerdings eher überwachen oder gezielt nach angeblichen Tätern fahnden.

Am 17. November schien es, dass alles was eine Polizeiuniform trägt, im Zentrum Athens zu finden war. Rund um das Polytechnikum und an den verschiedenen Versammlungspunkten zur Demonstration waren Bullen an jeder Ecke präsent und kontrollierten Passanten wie Autos. Selbst mit ‚Corona-Ausgangspapieren‘ wurden die Menschen oft zurückgeschickt oder umgeleitet. Zum Klathmonos Platz, dem Startpunkt der Anarchist*innen, Anarchosyndikalisten, Antiautoritären und Autonomen, gab es praktisch kein Durchkommen. Sobald eine Hand voll Menschen zusammenkamen und vielleicht sogar ein Transparent entfalteten (und wir sind mittlerweile soweit, dass dies vielen schon als Erfolg gilt): Tränengas, Wasserwerfer, Schlagstöcke.

Die meisten Kollektive brachen die Versuche früh ab, in Kleinstgruppen zum Aufzugsort zu gelangen und verabredeten, sich an anderen Punkten zu formieren. Aber auch diese Versuche wurden jeweils nach wenigen Minuten durch die Bullen unterbunden. Die Luftaufklärung funktionierte offensichtlich einwandfrei. Den meisten wird der Tag wohl schmerzlich in Erinnerung bleiben. Wie Hasen sind wir stundenlang durch die Stadt gelaufen, um Aktionsräume zu erschliessen, doch im besten Fall fanden wir Fluchtwege, um ohne Bussgelder oder Schläge wieder davonzukommen.

Das Fazit des 17. November war, dass wir unter gegeben Umständen kaum handlungsfähig sind. Zu viele, selbst von den Organisierten und scheinbar das gesamte Mobilisierungsumfeld, waren von Propaganda, Bussgeldern und Polizeiaufgebot abgeschreckt worden und sind gleich zu Hause geblieben. Rückblickend muss gesagt werden, es ist ihnen kaum zu verdenken. Offensichtlich hatten wir weder die Stimmung richtig eingeschätzt, noch hatten wir ein anderen zugängliches Konzept geschaffen. Unterschwellig bestand wohl die Hoffnung, dass so viele Menschen es selbstständig versuchen würden, dass selbst tausende Bullen die Situation nicht beherrschen könnten. Hoffnung ist ein scheiss Konzept. Aber nun, was tun? Klar blieb nur eins: aufgeben ist nicht.

Der 6. Dezember

So folgten zwei Wochen voller Assemblies, Treffen, Diskussionen und wieder Assemblies. Einige Kollektive nutzten diesen Prozess, um ein neues Projekt übergeordneter Organisierung zu beginnen. Die ‚Front des Widerstands‘ diskutierte speziell, mit welchem Move Genoss*innen für den 6. Dezember motiviert werden könnten. Verständigt wurde sich auf eine symbolische Mobi-Aktion zwei Tage zuvor am Syntagma* Platz – ohne öffentlichen Aufruf selbstredend. Es sollte der Nachweis erbracht werden, dass Anarchist*innen sich selbst unter gegebenen Bedingungen quasi ‘im Herzen der Bestie’ versammeln können. Irgendwie spielte wohl auch eine Rolle, dass damit wenigstens eine Aktion statt fände, wenn der 6. Dezember wieder so desaströs enden würde. Vor allem aber fühlten wir eine Verpflichtung: diese Tage sind für Alexis!

Unser Genosse Alexandros Grigoropoulos, der 2008 als 15jähriger von Bullen in Exarchia ermordet worden war. So fanden sich am 4. Dezember Punkt 17 Uhr rund 100 Anarchist*innen zusammen, zwei grosse Transparente wurden entfaltet und Slogans gerufen. Das erste DELTA Doppelteam erschien nach drei Minuten, konnte aber von unserem ‚Verhandlungsteam‘ noch einen Moment gestoppt werden. Das zweite Doppelteam kam nur eine Minute später, fuhr quasi am Rand durch das Transpi und Flash-Bang Granaten flogen uns um die Ohren. Der Rückzugsweg Metro-Station wurde zwar verteidigt, sechs Festnahmen konnten aber nicht verhindert werden. Sicherlich schweisste diese Aktion Kerne der Bewegung zusammen, sie bildet aber auch die aktuellen Kräfteverhältnisse ab.

Mit all diesen Erfahrungen im Hinterkopf und nachdem die Organisationen der Linken erklärt hatten, sich am 6. Dezember nicht an Aktionen zu beteiligen (einige gaben sich gar die Blösse, das mit dem Infektionsschutz zu begründen), gab es nun keine Aufrufe zur traditionellen Demo im Zentrum Athens. Stattdessen wurde nur zu Versammlungen am Gedenkort in Exarchia mobilisiert, dort wo Alexis erschossen wurde. Neben Aufrufen aus dem anarchistischen Spektrum gab es im Grunde nur den Aufruf eines ehemaligen Lehrers von Alexis und Alexis Freundes Nikos Romanos, sowie einen open call von etwa 150 Künstler*innen, Kulturschaffenden und Journalist*innen. Der Rest der Geschichte ist schnell erzählt.

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 Schon am Vortag waren über Exarchia vom frühen Morgen an Drohnen in der Luft und die Strassen voller Ziften. Vom frühen Morgen des sechsten waren alle Zugangsstrassen nach Exarchia mit Checkpoints versehen, an der Kreuzung der beiden grossen Hauptverkehrsachsen Patision und Alexandras, die Exarchia im Westen und Norden begrenzen, wurden sämtliche Fahrzeuge kontrolliert. Innerhalb Exarchias quasi an jeder Kreuzung Bullen, hinzu kamen unüberschaubar viele DELTA und DIAS Teams die ebenfalls patrouillierten.

Je näher man dem Gedenkort kam, um so höher war die Dichte an Cops. Vom frühen Morgen an wurden Menschen selbst davon abgehalten, Blumen abzulegen. Und anders noch als am 17. November begannen die Bullen direkt damit, Leute festzunehmen (150 alleine in Athen). Dutzende Mitglieder zweier linker Gruppen wurden direkt gekesselt, nachdem sie Transparente entfaltet hatten. Wieder wanderten wir alleine oder zu zweit stundenlang durch das Viertel, um eine Möglichkeit zu erarbeiten. Doch jede Ansammlung wurde sofort von allen Seiten aufgemischt.

Etwa 40 Genoss*innen, die es geschafft hatten, gleichzeitig am Platz von Exarchia aufzuschlagen, konnten sich nur durch den beherzten Einsatz solidarischer Medienvertreter*innen ohne Festnahmen zerstreuen. Das einzig nennenswerte, was lief, war eine Demo der anarchistischen Zusammenhänge aus den östlichen Nachbarschaften* mit etwa 200 Menschen durch Vironas. Die Genoss*innen hatten sich frühzeitig vorab darauf verständigt, ihre Aktionen in ihren Kiez zu verlegen.

Repression und Widerstand

Insgesamt müssen wir zugeben, dass die enormen Investitionen der ND in den Repressionsapparat ihre Wirkung zeitigen. Die zusätzlich eingestellten Bullen und die technische Aufrüstung konfrontieren die Bewegung mit Herausforderungen, auf die wir momentan noch keine Antworten haben.

Das Niveau der Einsatztaktiken, wie auch Gesetzgebung und Strafverfolgung nähern sich so rasch Standards aus Westeuropa, dass es sogar schwer fällt zu entscheiden, mit welchen Diskussionen wir beginnen sollen. Hinzu kommen der Wegfall zahlreicher Orte der Bewegung, der zermürbende Dauerdruck und die katastrophalen ökonomischen Verhältnisse, mit denen auch zahllose Genoss*innen und ihre Familien zu kämpfen haben. Dass die Lage der Linken im Vergleich zur Bewegungshochphase 2008 – 2013 vielleicht noch desolater ist, hilft der anarchistischen Bewegung auch nicht.

Und auch wenn es unter Syriza neben dem krassesten wirtschaftlichen Memorandum selbstverständlich auch Polizeigewalt gab und Squats geräumt wurde, scheint es eine ein wenig einschläfernde Zeit gewesen zu sein. Nun erfolgt das verspätete Erwachen. Für selbstverständlich erachtete Strukturen zerbröseln unter den wesentlich aggressiveren Angriffen der Herrschenden auf die Bevölkerung und insbesondere die anarchistische Bewegung.

Exarchia bleibt nicht für immer, was es mal war, wie viele vor zwei Jahren noch dachten. Im Gegenteil schreitet die Gentrifizierung sogar wesentlich schneller voran als beispielsweise in Kreuzberg. Und Widerstand mit klarer antagonistischer Haltung und Perspektive ist uns nicht einfach in den Schoss gelegt, sondern wir müssen uns die Basis dafür immer wieder neu erarbeiten – unter sich verändernden Bedingungen.

Letzter Anhaltspunkt für eine neue Qualität und Intensität der staatlichen Repressionsmassnahmen ist Inhaftierung eines Genossen mit französischem Pass. Erol lebt seit mehreren Jahren in Griechenland und war in mehrere Squats und unzählige Aktionen verwickelt. Es gibt einige anhängige offene Verfahren, jedoch keine Verurteilung. Seit dem 6. Dezember sass Erol erst im Knast der Ausländerpolizei in Petrou Rally, die mittlerweile die Abschiebung angeordnet hat, da er eine Bedrohung der öffentlichen Sicherheit darstelle. Seit 9.12. ist er im Geflüchteten-Abschiebelager Amygdalesa interniert.

Auch das geschieht unter Covid 19 Vorzeichen, seine Festnahmen am 13.11. und 6.12. sollen beweisen, dass er ein Superspreader sei. Zynischer könnte die Argumentation kaum sein, wenn wir die Haftbedingungen in Bezug auf die Pandemie anschauen. Sollte der Einspruch seines Anwalts nicht erfolgreich sein, wird unser Genosse abgeschoben und darf für 7 Jahre nicht mehr einreisen.

Wenn wir den Blick heben und jenseits dieser Events und Frustrationen schauen, bleiben aber auch viele ermutigende Momente bestehen. Der Kern der Bewegung ist trotz aller Repressionen fest entschlossen, weitere Versuche zu starten, die Funken schlagen könnten. Erfrischend dabei ist das niedrige Durchschnittsalter und das ausgeglichene Geschlechterverhältnis. Im Zuge dessen herrscht bisher unbekannte Experimentierfreudigkeit und auch die Gräben zwischen den verschiedenen Strömungen werden überbrückt und ideologische Differenzen beiseite gestellt.

Zudem darf nicht vergessen werden, dass insbesondere Anarchist*innen mit ihren Kollektiven oder individuell Corona-Solidaritäts-Netzwerke aufgebaut haben und Essen, Grundbedarfsgüter und Kleidung verteilen. So werden neue Kontakte mit der normal-ausgegrenzten und -verarmten Bevölkerung geschaffen und die dämonisierende Propaganda gegen die anarchistische Bewegung praktisch untergraben. Wir werden sehen, wie stabil diese Verknüpfungen mittelfristig sind. Aber klar ist jetzt schon, dass vieles, was momentan unsichtbar bleibt, entschlossen, laut und schwarz ins Rampenlicht zurückkehren wird.

Athen, Dezember 2020

Zuerst erschienen auf Sūnzǐ Bīngfǎ

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Grafikquellen       :

Oben       —           Graffiti in Exarcheia (2019)

Author Mafo

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2.) von Oben     —       Athens

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Unten      —      Adrianou Street on November 7, 2020

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Problem – Verpackungs-Müll

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Dezember 2020

Deutschlands Kotau vor der Wegwerfindustrie

Kotau vor einem chinesischen Yamen

von Heike Holdinghausen

bwohl die eloquente Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) häufig in Funk und Fernsehen zu hören und zu sehen ist: Besonders viel zu sagen hat das Bundesumweltministerium (BMU) nach sieben Jahren großer Koalition nicht mehr. Stattdessen werden die wichtigen Felder der Umweltpolitik federführend im Verkehrs-, Agrar-, Wirtschafts- oder Innenministerium verhandelt. Und im ureigenen Thema des Umweltressorts, der Abfall- oder moderner, der Kreislaufwirtschaftspolitik, setzt das Ministerium schon lange keine eigenen, dem Umweltschutz verpflichteten Akzente mehr.

Vergeblich versucht der Gesetzgeber, wachsende Müllberge aus Verpackungen, Elektroschrott oder Bauschutt in den Griff zu bekommen. Dabei verheddert er sich im Klein-Klein – Stichwort: Plastiktütenverbot – oder setzt völlig falsche Anreize für Unternehmen und Verbraucher*innen. Jüngstes Beispiel dafür ist das novellierte Verpackungsgesetz.

Mitte November stellte das BMU einen Referentenentwurf dazu vor, der sich nun in der Ressortabstimmung mit den anderen Ministerien befindet; in Kraft treten soll das Gesetz 2022. Der Impuls dafür kam einmal mehr aus Brüssel. Dort hat die Kommission in den vergangenen Jahren verschiedene Regulierungen zur Eindämmung der „Plastikflut“ beschlossen, die nach und nach in die Gesetzgebung der Mitgliedstaaten einsickern. Mit dem Gesetzentwurf setzt das BMU nun Teile der Single Use Plastics Directive, der Einwegkunststoffrichtlinie, um. Er greift mehrere Probleme auf, die sich in den vergangenen Jahren im Verpackungsbereich aufgetürmt haben, wie den beständig wachsenden Onlinehandel, die Zunahme von Essen und Getränken „to go“ oder die inzwischen völlig unübersichtlichen Regelungen für Getränkeverpackungen.

Onlinehandel im Visier

Konkret sieht der Gesetzentwurf zum einen vor, den Onlinehandel mit seinem rasant wachsenden Verpackungsaufkommen stärker in die Pflicht zu nehmen. Denn in den vergangenen Jahren hat sich der Versandhandel fast verdoppelt: Wurden im Jahr 2000 noch knapp 1,7 Mrd. Sendungen verschickt, waren es 2017 schon knapp 3,4 Mrd. – im Corona-Jahr dürfte diese Zahl noch einmal kräftig angestiegen sein. Verpackt wurden die verschickten Waren 2017 in insgesamt rund 850 Tonnen Pappe, Papier und Kartonagen, Chips aus PE-Schaum, Luftpolstern, Schaumstoffen und Seidenpapier. Zudem wächst durch den steigenden Distanzhandel auch das Verpackungsaufkommen insgesamt: Da Hersteller etwa von Elektronikprodukten nicht mehr wissen, auf welche Weise ihre Ware verkauft wird und ob sie verschickt wird, packen sie diese vorsichtshalber gleich stoßfest und damit ressourcenaufwändiger ein. Schon jetzt müssten sie, wie auch der Handel, Verpackungen bei der „Zentralen Stelle Verpackungsregister“ in Osnabrück anmelden und für die Entsorgungskosten zahlen – wirklich kontrolliert wird das aber nicht. Künftig sollen nun Amazon und Co. überprüfen, ob die Unternehmen, die auf ihren Plattformen Handel treiben, dieser Verpflichtung tatsächlich nachkommen. Das wird erst einmal für mehr Gerechtigkeit im Wettbewerb mit dem stationären Handel sorgen. Ob dies jedoch auch eine relevante ökologische Wirkung entfaltet, ist mehr als unklar: Schließlich hat es das System der Herstellerverantwortung mit dem Grünen Punkt auch im herkömmlichen Handel in den vergangenen Jahrzehnten nicht geschafft, den Verpackungsmüll zu reduzieren – ganz im Gegenteil.

Zwar stehen schon seit einer Weile innovative Unternehmen mit Mehrweglösungen für den Versand in den Startlöchern. Doch sie benötigen einen politischen Rahmen, der ihnen den Markt öffnet – und den wird auch das Verpackungsgesetz künftig nicht setzen. So ist abzusehen, dass die Unternehmen lieber höhere Entsorgungskosten in Kauf nehmen, als in logistisch aufwändigere Mehrwegsysteme zu investieren.

Bambus statt Plastik?

Zum zweiten sieht der Entwurf vor, dass Restaurants und Cafés, die Essen und Getränke in Einwegkunststoffverpackungen anbieten, ihren Kund*innen künftig Mehrwegalternativen zur Verfügung stellen müssen. 28 Mrd. Kaffeebecher jährlich sind nicht nur dem Umweltbundesamt, sondern auch den Städten und Gemeinden, die sich mit überquellenden Mülleimern oder verdreckten Parks herumschlagen müssen, schon lange ein Dorn im Auge. Welche ökologische Wirkung eine Mehrwegvorschrift allerdings entfalten wird, ist noch nicht abzusehen und wird davon abhängen, wie Unternehmen und Verbraucher sie umsetzen. Steigen sie stattdessen auf Einweggeschirr aus Holz oder Bambus um, ist ökologisch genauso wenig gewonnen, als wenn die eiligen Kaffeetrinker oder gemütlichen Pizza-im-Park-Esser künftig ressourcenintensives Geschirr zu Hause stapeln, mit der festen, aber niemals umgesetzten Absicht, es irgendwann einmal zurückzubringen. Umweltfreundlich sind die Mehrwegverpackungen nämlich nur dann, wenn sie tatsächlich mehrfach benutzt werden.

In den Supermärkten soll das Verpackungsgesetz schließlich dafür sorgen, das Pfandsystem auf Einwegplastikflaschen und Dosen einfacher zu gestalten, indem auf alle Getränke in Einwegverpackungen Pfand erhoben wird. Bislang bestimmte der Inhalt darüber, ob ein Getränk mit einer Pfandpflicht belegt war oder nicht, das soll sich nun ändern.

Mit etwas Pech aber wird das Einkaufen im Supermarkt künftig sogar noch umweltschädlicher als bisher, denn der Gesetzentwurf setzt einen gefährlichen Anreiz: Weil er vor allem Einwegplastik verdrängen will, fordert er Verpackungsindustrie und Handel geradezu heraus, schädliche Innovationen mit grünem Anstrich zu etablieren. Denn wenn Verpackungen aus Pappe oder Papier lebensmittelecht sein sollen, müssen sie in vielen Fällen mit Kunststoff beschichtet werden. Darum fluten schon jetzt beschichtete Kartons und Schächtelchen aus Holzspänen oder Pappe die Märkte, die zwar das Label „aus nachwachsenden Rohstoffen“ oder gar „plastic-free“ tragen, das Müllproblem aber noch vergrößern. Denn damit entsteht ein riesiger neuer Stoffstrom aus wertvollem Material – Pappe und Papier aus Holz[1] –, der sich dennoch nicht recyceln und nicht wiederverwerten lässt.

Gunda Rachut, Vorstand der Zentralen Stelle Verpackungsregister, moniert, dass der Trend zu Verbundverpackungen klar zu Lasten des Recyclings gehe: Auch wenn eine Verpackung hauptsächlich aus Papier bestehe, sei ihr Recycling begrenzt, sobald eine Kunststoffbeschichtung hinzukomme. Wer also eine Verpackung aus einem sortenreinen Kunststoff durch eine beschichtete Pappe ersetzt, erweist der Umwelt einen Bärendienst im Namen eines vermeintlichen Ressourcenschutzes. Weit sinnvoller sind da schon die Inputquoten, die der Gesetzentwurf im Bereich der Getränkeflaschen erstmals einführt: Die Hersteller von Einwegkunststoffverpackungen müssen ab 2026 eine bestimmte Menge an sogenannten Rezyklaten, also recyceltem Plastik, einsetzen, um den darniederliegenden Markt für das Sekundärmaterial anzukurbeln. Das hatte die Recyclingbranche seit Jahren vergeblich gefordert.

Zusammengefasst bedeutet das neue Verpackungsgesetz auf der Positivseite mehr Pfandflaschen und -Dosen, mehr Gerechtigkeit im Wettbewerb zwischen stationärem und Onlinehandel und bessere Marktchancen für Recyclingmaterial, auf der Negativseite aber falsche Anreize für schlechte Alternativen zum Plastik und ein in seinen Wirkungen schwer abzuschätzendes Mehrwegwesen für „To-Go“-Lebensmittel. Insgesamt ist der Entwurf für das neue Verpackungsgesetz nicht schlecht, einiges wird besser. Man könnte also achselzuckend zur Tagesordnung übergehen, weil es durchaus brennendere Umweltprobleme und größere Herausforderungen der notwendigen ökologisch-sozialen Transformation gibt als den Verpackungsmüll.

Quelle     :      Blätter-online        >>>>         weiterlesen

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Oben     —        Kotau vor einem chinesischen Yamen

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Der verkannte Nachbar

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Dezember 2020

Proteste in Frankreich und Emmanuel Macron

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Von Lea Fauth

Frankreichs Staatschef Macron wird als liberaler Politiker gefeiert, verhält sich aber zunehmend autoritär.

Fangen wir mit einem Ratespiel an: Wer ist dieser Präsident und in welchem Land befinden wir uns? Als die New York Times einen kritischen Bericht schreibt, ruft der Staatschef höchst persönlich bei dem Journalisten an, um sich zu beschweren: Dass es nicht angehen könne, sein Land als rassistisch darzustellen. Dass der Autor da etwas nicht verstanden habe.

Weiterhin sagt dieser Präsident in einem Fernsehinterview, das zunehmend schlechte Image seines Landes habe nichts mit seiner Politik zu tun, sondern mit „falschen Informationen“, die von Jour­na­lis­t:in­nen verbreitet würden. Ein Präsident, der die besorgten Ermahnungen der UNO ignoriert, wenn sie die Menschenrechtslage in seinem Land bemängelt. Der sagt, „Polizeigewalt“ sei ein Kampfbegriff der Linksextremen. Der einen Innenminister ernennt, gegen den nie geklärte Vergewaltigungsvorwürfe vorliegen.

Ein Präsident, der nach einem islamistischen Anschlag die Schließung und verstärkte Überwachung von Grenzen fordert – als ob das eine mit dem anderen zu tun hätte. Es ist ein Land, in dem die Polizei gegen Demonstrant:innen mit explosiven Tränengasgranaten vorgeht, die in den meisten westlichen Ländern als Kriegswaffen gelten.

Nein, dieser Präsident ist nicht Donald Trump oder Wladimir Putin. Wir befinden uns auch nicht in Ungarn oder in der Türkei. Der Präsident, der in dieser platten Manier daherkommt und Journalist:innen erzählt, was sie schreiben sollen, ist Frankreichs Präsident Emmanuel ­Macron. Jener Präsident, der immer noch als liberal gefeiert wird und der vor allem dann in der Berichterstattung vorkommt, wenn er eine pathetische Ansprache an die Nation hält und von europäischen Werten erzählt. Dabei beschreitet Frankreich den Weg zu einem autoritären Staat mit immer schneller werdenden Schritten.

Kamera aus bei Polizeigewalt

Der letzte Schritt so groß, dass man sich fragt, wie ein Land sich dabei nicht die rechtsstaatliche Hüfte ausrenkt. Mit dem „Gesetz für globale Sicherheit“ sieht die Regierung die Überwachung der Bürge­r:in­nen durch Drohnen vor. Vor allem aber ist darin das Verbot enthalten, Polizei, Militär oder sonstige Einsatzkräfte zu filmen und die Aufnahmen auf jeglichem Träger oder auf Plattformen zu verbreiten. Dies gilt auch für Jour­na­list:innen. Wer dagegen verstößt, muss mit einem Jahr Haft oder 45.000 Euro Geldstrafe rechnen.

In den letzten zwei Jahren hat es in Frankreich über 900 Verletzte und mehrere Tote durch Polizeigewalt gegeben. Mehrere Menschen verloren ihr Augenlicht, eine Hand oder einen Fuß. 2018 wird ein Polizist dabei gefilmt, wie er gewalttätig auf Demonstranten losgeht. Später stellt sich heraus: Er ist kein Polizist, sondern ein enger Vertrauter des Präsidenten Macron.

La fête à Macron - Macron, ta fête commence ! 05.JPG

Ein anderes Video belegt, dass Polizisten bei einer Autokontrolle grundlos scharf schießen. Schon mehrfach haben solche Videos Staatskrisen ausgelöst. Zuletzt war es das viral gegangene Video des Musikproduzenten Michel Zecler, der von Polizisten grundlos in sein Tonstudio verfolgt und dort zusammengeschlagen wurde. Ein Gesetz, das Berichterstattung verunmöglicht, ist nur vor dem Hintergrund dieser Vorfälle zu verstehen.

Dass Regierungsfraktionen nach mehrwöchigen Großdemonstrationen den umstrittenen Paragrafen neu formulieren wollen, ist ein Verdienst der unermüdlichen Proteste. Die aber halten nicht inne: Es bleibt höchst fraglich, ob die „Neuformulierung“ tatsächlich auch den Inhalt des Gesetzes ändern wird.

Wer entscheidet, was unerlaubt ist?

Quelle         :       TAZ-online         >>>>>         weiterlesen


Grafikquellen       :

Oben      —     Emmanuel Macron, YGL, President of France capture during the Session: Special Address by Emmanuel Macron, President of France at the Annual Meeting 2018 of the World Economic Forum in Davos, January 24, 2018. Copyright by World Economic Forum / Sikarin Thanachaiary

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Die Corona Impfung

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Dezember 2020

Eine Frage von Leben und Tod

Eine Kolumne von Sascha Lobo

2020 drehte sich fast alles um Corona, 2021 wird es um die Impfung gegen das Virus gehen. Der Verlauf dieser Debatte wird darüber entscheiden, ob Deutschland die Pandemie stoppen kann oder nicht.

2021 wird das Jahr der Impfdebatte, und sie wird an Intensität, Härte und Bitterkeit die bisherigen Corona-Debatten übertreffen. Vor allem aber wird die Impfdebatte konkrete Auswirkungen haben, und zwar auf Leben und Tod. Wenn es bei Corona läuft wie bei den allermeisten anderen Krankheiten, dann ist die Impfung der wichtigste Schlüssel, das derzeitige Covid-Massensterben aufzuhalten. Nur mit der möglichst flächendeckenden Impfung ist die sogenannte Herdenimmunität erreichbar, mit der Erreger eingedämmt werden können, weil etwa ein Virus nicht mehr genügend infizierbare Menschen findet.

Aus diesem Grund ist eine Fragestellung absolut entscheidend: Wie bringt man möglichst viele Menschen dazu, sich impfen zu lassen?

Es handelt sich also um eine Kommunikationsfrage, genauer um eine Frage der Wirkungskommunikation. Leider denken die meisten Profis in diesem Bereich – etwa aus Werbung, PR und Öffentlichkeitsarbeit – in Kampagnen, weil sie es so gewohnt sind. Sie bekommen in der Regel ein Produkt vorgesetzt, das sie nicht mehr verändern können, und müssen dann das Beste daraus machen. Auf den ersten Blick mag das hier ähnlich aussehen, schließlich kann Kommunikation den Impfstoff nicht verändern. In Wahrheit aber geht es natürlich nicht um die paar Milliliter tiefgekühlte Flüssigkeit.

Die kommende Impfdebatte wird zur Schlacht zweier Glaubenssysteme, deshalb greifen klassische Kampagnenansätze zu kurz. Die beiden Glaubenssysteme sind: das Publikumsbild der Wissenschaft und die Generalzweifel an Welt und System. Auf der einen Seite steht die Wirkung von Wissenschaftskommunikation, auf der anderen Seite steht die tiefe Verunsicherung durch die Corona-Extremsituation und die allgemeine Komplexität der Welt.

Die Impfabsicht in der Bevölkerung ist inzwischen gering

Ich glaube, es ist für die Kommunikation zur Impfdebatte wichtig zu verstehen, dass auch Wissenschaft beim Publikum als Glaubenssystem funktioniert und eben nicht als strukturiertes Erkenntnissystem, wie es die Wissenschaft selbst vielleicht sehen möchte. Heruntergebrochen lautet die Frage aus Sicht des Publikums: Wem glaube ich eher – Jens Spahn oder den aufgeregten Leuten im Telegram-Kanal, den mir meine Cousine zweiten Grades empfohlen hat?

Cornelia Betsch, Professorin für Gesundheitskommunikation, verantwortet COSMO, das Covid-19 Snapshot Monitoring, eine Untersuchung zu Wissen, Risikowahrnehmung, Schutzverhalten und Vertrauen rund um die Corona-Pandemie. Mittlerweile, Stand 8. Dezember 2020, ist die Impfabsicht auf dem niedrigsten Wert seit Beginn der Erhebungen, erstmals ist er unter 50 Prozent gefallen. Zum Vergleich: Mitte April lag der Wert noch bei fast 80 Prozent. Das kann katastrophale Folgen haben, Zitat aus den COSMO-Ergebnissen: »Bei … einem perfekt wirksamen Impfstoff würde die aktuelle Impfbereitschaft nicht ausreichen, um die Verbreitung des Virus zu stoppen.«

Ja – der Verlauf der Impfdebatte wird darüber entscheiden, ob Deutschland Corona stoppen kann oder nicht.

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Für die Impfabsicht ist auch entscheidend, als wie groß das Problem empfunden wird, das die Impfung löst. Wer glaubt, dass Covid-19 eigentlich nur eine merkwürdige Grippe ist, wird sich natürlich mit deutlich geringerer Wahrscheinlichkeit impfen lassen. Vermutlich hat der einigermaßen Corona-arme Sommer die Gefahr geringer erscheinen lassen. Das dürfte sich mit den kommenden, verstörenden Bildern aus Deutschland ändern. Soeben hat eine sächsische Klinik erklärt, Triage anwenden zu müssen. Das heißt, zu entscheiden, welche Kranken beatmet werden und welche nicht, weil nicht genügend Geräte und Kapazitäten vorhanden sind.

Die Debatte übers Impfen wird erheblich an Schärfe zunehmen in dem Moment, wenn und falls Leichen auf den Krankenhausfluren liegen werden wie Anfang des Jahres in Norditalien.

Quelle       :          Spiegel-online          >>>>>       weiterlesen


Grafikquellen      :

Oben         —      Verabreichung eines möglichen COVID-19-Impfstoffs an eine Freiwillige im Rahmen einer Studie in Indonesien

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Papiertiger mit Biss

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Dezember 2020

5 Jahre Pariser Klimaschutzabkommen

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Außer Spesen für die Trolle – war nichts gewesen !

Von Bernhard Pötter

Ob das Pariser Abkommen Erfolg hat, entscheiden die nächsten Jahre. Klar wird: Klimaschutz braucht Demokratie.

Donald Trump hat in den letzten vier Jahren zum Thema Klima eigentlich nur Unsinn erzählt. Doch als er am 1.Juni 2017 ankündigte, die USA würden aus dem Pariser Abkommen zum Klimaschutz austreten, traf der US-Präsident den Nagel auf den Kopf. Er warnte, der Vertrag „würde unsere Wirtschaft unterminieren, unsere Arbeiter lähmen, unsere Souveränität einschränken, uns inakzeptablen juristischen Risiken aussetzen und uns dauerhaft zum Nachteil gegenüber anderen Staaten gereichen“.

Das stimmt. Für „die Wirtschaft“, wie Trump sie versteht, ist das Pariser Abkommen tatsächlich eine Gefahr. Eine von Kohle, Öl und Gas befeuerte Industrie, die nicht umsonst Trump ins Amt verhalf, muss und wird in den nächsten Jahrzehnten verschwinden. Und Platz machen für eine neue Art des Wirtschaftens und Lebens.

Das ist das Versprechen und gleichzeitig die Drohung von Paris. Aber das Abkommen ist noch mehr: Es fordert die Einsicht, dass globale Probleme nur mit globaler Kooperation zu lösen sind, bei der die Reichen den Armen helfen. Und es demonstriert, dass das nur mit einer breiten Beteiligung von Politik, Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft funktioniert. „Paris“ lehrt: Die Rettung der Welt funktioniert nur auf demokratischem Weg.

Da ist es kein Wunder, dass nicht nur die Fossilien der Energiewelt gegen das Abkommen mobil machen, sondern auch die Autokraten rund um den Globus. Am fünften Geburtstag des vielleicht wichtigsten Abkommens der Menschheit zeigt sich: Ob Kooperation über nationale Borniertheit siegt, die Vernunft über die Angst vor der Veränderung, das Morgen über das Gestern und die Demokratie über die fossilen Oligarchien, das ist nicht in einem „Glücksfall der Geschichte“ am 12. Dezember 2015 in Paris festgelegt worden. Das entscheiden wir alle in den nächsten zehn Jahren.

Derzeit liegen wir auf einem Pfad zu 3,2 Grad Erderhitzung und damit in die Klimakatastrophe. Da ist ‚Paris’nur ein kleiner Anfang

Kaum ein wichtiges internationales Abkommen wird gleichzeitig so unter- und überschätzt wie dieser Vertrag von ursprünglich 195 Staaten. Er ist gleichzeitig schwach und stark, vereint unmögliche Gegensätze und steht auf den Trümmern vieler gescheiterter Vorgänger. In der Bilanz reicht das bisher bei Weitem nicht für das wichtigste Ziel des Abkommens: Die Erderwärmung bis 2100 bei „deutlich unter 2 Grad Celsius“ zu stoppen und sogar auf 1,5 Grad hinzuarbeiten.

Derzeit liegen wir nach neuen Berechnungen auf einem Pfad zu 3,2 Grad und damit in die Klimakatastrophe. Und die CO2-Emissionen sind weltweit bis 2020 immer weiter gestiegen. Da ist es nur ein kleiner Anfang, wenn sie seit Jahren in den Industrieländern sinken und die EU sich nun zu einem schärferen Klimaziel von minus 55 Prozent bis 2030 durchgerungen hat.

Das Pariser Abkommen schreibt neben der Temperaturgrenze fest, dass ab 2020 jedes Jahr 100 Milliarden Dollar an Klimahilfen aus den Industrieländern in die Entwicklungsländer fließen. Und es verspricht eine klimaneutrale Weltwirtschaft „in der zweiten Hälfte des Jahrhunderts“. Das sind konkrete Ziele, allerdings mit schwammigen Adressaten. „Paris“ schreibt nicht konkret vor, wer was tun muss. Sondern es sammelt Vorschläge der UN-Staaten ein und zwingt zur Verbesserung – auf dem Papier. Ob und wie die Pläne umgesetzt werden, steht nicht im Vertrag. Kein wichtiges Land wollte sich auf diese konkreten Zusagen einlassen.

Das ist eine Schwäche – aber es entfaltet auch eine enorme Kraft. Denn es öffnet das Abkommen und seine Überwachung für die Öffentlichkeit. Anders als etwa bei einem Vertrag zur Abrüstung zählen nicht Inspektoren an geheimen Orten, wie viele Sprengköpfe vernichtet werden. Sondern die Gesellschaft debattiert, zum Beispiel in einem langen, zähen und ermüdenden Prozess in einer Kohlekommission, welche Kraftwerke abgeschaltet werden und wie viel Geld die betroffenen Regionen dafür bekommen.

So haben die ArchitektInnen des Pariser Abkommens rund um den Vertrag eine „Achse der Willigen“ installiert, die alles daransetzt, die Lücke zwischen Verpflichtungen und Zielen zu schließen: Dass alle über 1,5 Grad reden (wovon in Paris selbst bis ganz zum Schluss nicht die Rede war), ist das Ergebnis eines Berichts des UN-Klimarats IPCC: 2018 zeigte ein von der Pariser Konferenz in Auftrag gegebener Spezialbericht, um wie viel größer die Bedrohung von Mensch und Natur bei 2 Grad ist.

Druck von der Straße

Das wiederum griff vor allem die junge Klima­bewegung auf, die sich 2018 formte – rund um Greta Thunberg, die deutsche Bewegung Fridays for Future oder die US-Bewegung Sunrise Movement. Die Bewegung erwies sich als so schlagkräftig, dass sie zur „grünen Welle“ rund um die Europawahl 2019 beitrug und das deutsche Klimapaket 2019 ebenso beeinflusste wie den Green Deal der EU-Kommission. Ohne den Druck von Straße und Wissenschaft hätten sich außerdem weder die Bundesregierung noch die EU im selben Jahr zur „Klimaneutralität“ bis 2050 bekannt.

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Die Alte unterschreibt sicher ihre Spesenquittung

Doch die indirekten Folgen von „Paris“ sind noch größer. Weltweit haben inzwischen Hunderte von Unternehmen für sich „wissenschaftsbasierte“ Klimaziele formuliert. Nun wächst deshalb der Druck der Wirtschaftslobby für einen massiven Ausbau von erneuerbaren Energien oder grünem Wasserstoff. In den USA hat die „We are still in“-Bewegung von Städten, Staaten, Firmen, Kirchen, Umweltorganisationen und Universitäten den Klimaschutz gegen die Trumpisten verteidigt und den neuen Präsidenten Joe Biden zu ehrgeizigen Ankündigungen gezwungen.

Weltweit sind Städte, Kommunen und Unternehmen zu Treibern von „nachhaltiger Entwicklung“ geworden, wie sie die UN-Staaten schon drei Monate vor „Paris“ in den Sustainable Development Goals beschlossen haben. Immer kräftiger fordert auch UN-Generalsekretär Antonio Guterres von den Staaten ihre Verpflichtungen bei Klima, der Bekämpfung von Hunger, Armut, Unsicherheit und Krankheit ein.

Quelle      :        TAZ-online         >>>>>          weiterlesen


Grafikquellen        :

Oben        —       Heads of delegations at the 2015 United Nations Climate Change Conference (COP21), which led to the signing of the Paris Agreement.


Unten      —         Gobierno de Chile

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Joe Bidens bitterer Sieg

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Dezember 2020

Trumps Erben warten schon

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von Serge Halimi

Der Ausgang der US-Wahlen offenbart die Schwächen und falschen Einschätzungen innerhalb des demokratischen Lagers. Die Unterstützung bestimmter Wählergruppen wurde als gegeben betrachtet. Nun muss sich die neue Regierung unter Joe Biden auf einen schwierigen Start einstellen.

Die meisten Anhängerinnen und Anhänger der Demokraten waren nach der Präsidentschaftswahl vom 3. November bitter enttäuscht, obwohl ihr Kandidat gewonnen hatte. Denn es lief nicht so, wie sie es erwartet hatten. Zwar hat Donald Trump die Wahl verloren, aber nur um Haaresbreite – ein paar Zehntausend Stimmen mehr in einer Handvoll Bundesstaaten (Georgia, Wisconsin, Arizona, Pennsylvania) hätten gereicht, um ihm weitere vier Jahre im Weißen Haus zu sichern.

Dieses knappe Ergebnis ermutigte Trump, lauthals einen angeblichen Wahlbetrug zu beklagen, während seine fanatischsten Unterstützer den Wahlmaschinen die Schuld gaben: Deren Software sei in Venezuela für Hugo Chávez programmiert worden, um die Wahlergebnisse nach dessen Wünschen zu fälschen. Der Anblick von Rudolph Giuliani, früher Bürgermeister von New York und dann persönlicher Anwalt des US-Präsidenten, wie er sich während der Verkündung dieser ­haltlosen, aber von ihm selbst mitgetragenen Anschuldigungen die Stirn wischte, gibt ein gutes Bild davon, wie tief die US-amerikanische Politik gesunken ist.

Weitaus ernsthaftere Sorgen könnten Biden daraus erwachsen, dass rund drei Viertel der republikanischen Wählerinnen und Wähler glauben, bei der Wahl sei es nicht rechtmäßig zugegangen.1 Ab dem 20. Januar wird er sich mit diesem breiten Misstrauen auseinandersetzen müssen, zumal seine Partei im Senat keine Mehrheit haben wird, im Repräsentantenhaus 10 Sitze verloren hat und auch in den Parlamenten der Bundesstaaten keine Gewinne verbuchen konnte. Mit anderen Worten: Für die neue demokratische Regierung wird es keine Schonfrist geben.

Biden beginnt seine Amtszeit unter einem wesentlich schlechteren Stern als Barack Obama vor zwölf Jahren, von dem jedoch außer großartigen Reden und seinen Lebenserinnerungen in zwei Bänden nicht viel geblieben ist.

Dabei war Obamas Wahl völlig unumstritten, die ganze Welt schwärmte von ihm, und er verfügte über eine komfortable Mehrheit in beiden Kammern des Parlaments. Zudem trat er wesentlich dynamischer auf als der 30 Jahre ältere, von Trump als „Sleepy Joe“ verhöhnte Biden heute.

Paradoxerweise kann sich also vor allem das Lager der Verlierer Hoffnungen auf die Zukunft machen. Trumps Gegner sahen in seinem Erfolg vor vier Jahren das Resultat einer Verkettung unglücklicher Umstände. Ihrer Meinung nach war sein Sieg 2016 der letzte Seufzer des weißen Mannes. Das Bündnis, das er mit demografisch schrumpfenden Teilen der Wählerschaft geschmiedet hatte – die Landbevölkerung, Ältere, Strenggläubige –, sei ohnehin zum Untergang verdammt.

Im Umkehrschluss, so glaubte man, mache die demografische Entwicklung einen Erfolg der Demokraten in Zukunft unausweichlich, denn die könnten sich auf eine diverse, junge und multiethnische Mehrheit stützen. Der Glaube an diese Zukunftsvision hat am 3. November einen schweren Dämpfer erhalten. Trump konnte seine Wählerbasis ausbauen und Zugewinne an den Rändern verbuchen. Seine Version des Republikanismus wird also nicht einfach verschwinden.

Der scheidende Präsident hat die Republikanische Partei gekapert, und er hat sie verwandelt. Trump und sein Clan haben ihr ihren Stempel aufgedrückt; und seine Erben, die er selbst küren wird, werden das weiter tun.

Die Enttäuschung der Demokraten ist riesengroß. Niedergeschlagenheit und Politikverdrossenheit könnten die Folge sein. Angesichts von über 250 000 Covid-19-Toten, einer erlahmten Wirtschaft und explodierender Arbeitslosigkeit schien ein Debakel Trumps vorgezeichnet, zumal seine Zustimmungswerte als Präsident – anders als bei allen seinen Amtsvorgängern – in den vergangenen vier Jahren immer unter 50 Prozent lag, während die Liste seiner Lügen und öffentlichen Beschimpfungen inzwischen mehrere Aktenordner füllt.

Trump sah sich überdies dem Sperrfeuer beinahe aller Medien ausgesetzt und konnte weniger Wahlkampf­spenden einwerben als sein demokratischer Konkurrent – was umso merkwürdiger war, als der Republikaner den Milliardären üppige Steuergeschenke in Aussicht gestellt hatte. Überdies stand fast die gesamte Elite des Landes geschlossen hinter Biden, von Künstlern bis zu Generälen, von linken Professorinnen bis zu Amazon-Chef Jeff Bezos.

Die Demokraten hatten nicht nur den Sieg Bidens, sondern auch die Abstrafung Trumps erwartet. Sie hatten gehofft, ähnlich wie im Jahr 1980 könnte die Niederlage des amtierenden Präsidenten noch vor dem Ende der Abstimmung in Kalifornien besiegelt sein. Und um die Scharte der Demütigung des heiligen, progressiven Amerikas endgültig auszuwetzen, würde auf das Wahldebakel der Republikaner – so das Narrativ – die Verhaftung der Trump-Familie folgen, möglichst mit Fotos ihrer Mitglieder in orangefarbener Gefängniskleidung.

Dieses Szenario blieb ein Traum. Es ist sogar wahrscheinlich, dass der Golfspieler von Mar-a-Lago nicht lange politisch untätig bleiben wird. Im Vergleich zur letzten Wahl hat Trump 10 Millionen Stimmen dazugewonnen, trotz aller Kränkungen, die er hinnehmen musste, wie das – gescheiterte – Amtsenthebungsverfahren. Trump wird seine Anhänger zweifellos davon überzeugen, dass er ein mutiger Präsident gewesen sei, der seine Versprechen gehalten und die gesellschaftliche Basis seiner Partei verbreitert habe und dessen Erfolgsbilanz durch eine Pandemie überschattet wurde.

File:Joe Biden, Kamala Harris (collage).jpg

Die Inbrunst der einen lebt von der Ablehnung der anderen. Die „alternative Wahrheit“ der glühendsten Republikaner steht umso weniger infrage, als das Paralleluniversum der Demokraten ähnliche Verzerrungen aufweist. Denn wie soll ein Trump-Anhänger seinen Helden wiedererkennen in dem Bild, das die meisten Medien außerhalb seiner Filterblase vom scheidenden Präsidenten zeichnen?

Zahlreiche Biden-Wähler, vor allem jene akademischen und urbanen Schichten, die Ton, Tempo und Schlagzeilen vorgeben, haben sich selbst davon überzeugt, Trump sei ein Clown, ein Faschist, „Putins Pudel“ oder gar der Nachfolger Adolf Hitlers. Am 23. September verglich der prominente Werbeguru Donny Deutsch Trumps Unterstützer mit den fanatisierten Menschenmengen im Deutschland der Nazizeit, ohne dass ihm der Starmoderator von MSNBC widersprochen hätte: „Ich will meinen jüdischen Freunden, die für Donald Trump stimmen werden, zurufen: Wie könnt ihr es wagen? Zwischen dem, was er predigt, und dem, was Adolf Hitler gepredigt hat, gibt es keinen Unterschied.“

Zwei Tage später schrieb ein Kommentator der Washington Post, man könne durchaus eine Analogie zwischen dem Beginn der Nazidiktatur und den totalitären Bestrebungen des US-Präsidenten ziehen: „Amerika, wir stehen an der Schwelle zu unserem eigenen Reichstagsbrand! Wir können ihn noch verhindern. Lasst unsere Demokratie nicht verbrennen!“2

Als die Wahl Bidens längst feststand, feierte CNN-Starjournalistin Christiane Amanpour diesen Sieg. Am 12. November wies sie darauf hin, dass in dieser Woche an das Novemberpo­grom in Nazideutschland von 1938 erinnert werde, die sogenannte Reichskristallnacht, in der jüdische Geschäfte zerstört und viele ihrer Besitzer inhaftiert und ermordet wurden. Dies sei der Beginn eines Angriffs auf „die Realität, das Wissen, die Geschichte und die Wahrheit“ gewesen, sagte Amanpour und zog eine Parallele zu den Regelverstößen des Präsidenten. Weder in den USA noch in Europa griff die Presse solchen Übertreibungen auf. Doch Trumps Anhänger werden sie nicht vergessen und sie zitieren, wenn man sich über ihre Paranoia lustig macht. Sie haben bereits darauf hingewiesen, dass das große russische Komplott, von dem während der letzten vier Jahre ständig die Rede war, bei der Präsidentschaftswahl keine Rolle gespielt hat.

Die Wahl Obamas 2008 hatte eine Maschinerie von Hass und Fälschungen in Gang gesetzt. Trotz seines fast konservativen Mittekurses, seiner finanzpolitischen Strenge und der Milde, die er gegenüber den Banken walten ließ, trotz der Drohnenmorde, der massiven Abschiebungen von Einwanderern und seiner ohnmächtigen Proteste angesichts brutaler Polizeigewalt bezeichneten ihn die Republikaner als eingefleischten Radikalen, heimlichen Revoluzzer und falschen Amerikaner.

Zwar ist Joseph Biden genauso wenig links wie sein demokratischer Amtsvorgänger – „Ich bin der Mann, der gegen die Sozialisten angetreten ist. Ich bin der Moderate“, erklärte er eine Woche vor der Wahl in Miami. Seine Amtszeit wird trotzdem von einem ähnlich überreizten Klima geprägt sein. Denn es gehe den großen US-Medien, nach der Analyse des Journalisten Matt Taibbi, längst nicht mehr um Information, sondern darum, eingeschworene Fans zu bedienen, die nur zahlreich genug sein müssen, um ihnen das Überleben zu sichern.3

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Diejenigen, die ihre Informationen aus der Lektüre der New York Times beziehen, bezeichnen sich zu 91 Prozent als Demokraten, während die Zuschauer von Fox News zu 93 Prozent erklärte Republikaner sind.4 Ein gutes Geschäftsmodell zeichnet sich also dadurch aus, dass man den Abonnenten genau das vorsetzt, was sie hören wollen, mag es auch noch so unausgewogen, übertrieben oder verfälschend sein.

Das Ergebnis ist logisch: Die New York Times, die zum ideologischen Anhängsel der Demokratischen Partei geworden ist und tagtäglich ein halbes Dutzend Leitartikel und Kommentare veröffentlicht, die die Verachtung oder gar Abscheu der Redaktion vor dem scheidenden Präsidenten ausdrücken, hat 7 Millionen Abonnentinnen und Abonnenten. Fox erzielte seine höchsten Gewinne in der Zeit, in der der Sender mit ähnlicher Blindheit das gegnerische Lager vertrat.

Strategien aus Nixons Trickkiste

Quelle        :    LE Monde diplomatique         weiterlesen


Grafikquellen       :

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Author The White House, and United States Senate

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Unten       —       Joe Biden meeting with solar workers during his presidential campaign.

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Nach Panik, große Panik

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Dezember 2020

und nochmals Panik! Jetzt endlich der harte ’Lockdown’

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Quelle:    Scharf  —  Links

Von Dr. Nikolaus Götz

Die deutsche Kanzlerin Frau Merkel (CDU) will den harten ’Lockdown’ (1) ebenso wie die Mehrzahl aller deutschen Ministerpräsidenten, wofür Winfried Kretschmann aus Baden-Württemberg das grünste aller Beispiele ist. Und auch politisch bisher eher ’links’ einzuordnende Gruppierungen fordern den ’Lockdown’ im Zusammenhang mit den Corona-Infektionen offensiv (2)! Dieser unreflektierte ’Call of Duty’, dieses Bei-pflichten von sogenannten LINKEN erstaunt, da sie es waren, die um die Gefahren des staatlichen Notstandes Bescheid wussten und darunter, wie der Blick in die deutsche Geschichte zeigt, zu leiden hatten, ebenso wie die geschichtsvergessene Sozialdemokratie! Furchtbar, denn nur mit ihrer Hilfe war es gerade im Jahr 2020 möglich, ein Reiseverbot, ein Kontakt- und Versammlungsverbot durchzusetzen ebenso wie das Aussetzen des Rechtes auf Bildung, Kunst und Religion (3). Zum Erstaunen der Öffentlichkeit sind es jetzt die bisherigen ’Rechten’, die im Bundestag sich für die sogenannten Grundrechte lautstark einsetzen: „Grundrechte heißen Grundrechte, weil sie die Grundlagen unseres Lebens bilden. Grundrechte sind gerade für die Notzeiten da. Wenn sie in Krisen und Notzeiten weggeschoben werden, dann sind sie nichts wert, dann kann man sie vergessen!“ (4). Was ist passiert in den Köpfen der politisch Denkenden, dass ein solches ’Renversement des Alliances’(fr.: Umkehr der Allianzen; 5), ein solch fundamentaler Umschwung plötzlich in den parteipolitischen Positionen möglich war. Ein ’simpler’ Virus hat die Menschen angesteckt und verändert nun nicht nur das gesellschaftliche Zusammenleben, sondern er hat auch die bisher geltenden klassischen politischen Vorstellungen von ’rechts’ und ’links’ durcheinander gewirbelt.

„Willst Du etwa, dass die Oma stirbt?“, lautete das diffamierende Argument in einer ’Sachdiskussion’ über den Coronavirus. Und auch die deutsche Bundeskanzlerin Frau Merkel appellierte unlängst im Bundestag auf diesem unsachlichen aber emotionalen Niveau für den sofortigen ’Lockdown’ für alle Bürger in der BRD. Und zudem: „Corona sei keine Grippe!“, heißt es wie auswendig gelernt von vielen hitzig argumentierenden Normalbürgern und auch Linken, wobei scheinbar vergessen wurde, seit wann die moderne Medizin überhaupt weiß, „wer“ oder „was“ Auslöser einer ’Grippe’ ist und worin der Unterschied der Viren zum neuen Corona-Virus besteht (5). Je weniger Bildung, desto mehr Einbildung, sagte der Volksmund schon immer, und deshalb liegen in den Straßen der BRD überall, wie im tiefsten Mittelalter, die Leichen der unzähligen Coronapest-Toten herum (6)! Zum Glück NEIN!

Das Verhalten der Menschen jedoch beweist: Die Bürger der BRD sind im Panikmodus. Ja, die Einschätzung, dass die Maßnahmen gegen Covid-19-Erkrankungen überzogen und unverantwortlich sind, teilen inzwischen viele Mediziner und raten zur Mäßigung! So formuliert es klassenübergreifend Frau Dr. Weidel richtig, wenn sie die Verantwortlichen im Bundestag angreift: „Die Kollateralschäden Ihrer Coronapolitik sind jetzt schon größer als die Schäden, die der Virus selbst anrichtet.“(7) Das seriöse Zahlenmaterial, auf das sich die Politik beruft, ist so seriös, wie die einstige Doktorarbeit des Herrn zu Guttenberg! „Deshalb sei es die Pflicht der ’Wissenden’ (in diesem Fall der Ärzte und Wissenschaftler) ihre Stimme zu erheben und evidenzbasierte Entscheidungen einzufordern.“(8).

Statt Kritik an den die Gesellschaft spaltenden, zudem autoritären Maßnahmen zu formulieren oder an der undifferenzierten Berichterstattung der Medien konzentriert sich der Blick vieler politische Engagierten auf die zunehmenden ’Hygienedemonstrationen’ und fokussiert sich im Begriff: „Coronaleugner“! Es ist schon schwer zu glauben, dass die Akzeptanz oder die Ablehnung einer ’Krankheit’ eine ideologisch-politische Standortbestimmung erlaubt! Angestachelt von den etablierten Mainstream-Medien besonders von ARD, ZDF und RTL und deren ununterbrochen via Fernsehen „ins Haus gelieferten Welt“, agieren die Macher der Politik, die Volk schützen wollen, autoritär und kollidieren dabei durch das sogenannte ’Prometheische Gefälle’ mit der „A-synchroniesiertheit des Menschen mit seiner Produktwelt“. Längst hatte der deutsche Philosoph Günther Anders die „Irrealität der Wahrnehmung“ (9) in seiner Medienkritik beschrieben. Der Vorwurf der aktiven Informationsmanipulation steht mehrfach im Raum (10) nicht nur coronabezogen und zeigt „das totale Versagen der öffentlichen Medien“ (11) auf. Längst übertrifft die dargestellte Informations-Wahrheit in der beliebten kabarettistischen heute-show die der vorab ausgestrahlten heute-Nachrichten! Doch die herbeigeredet Panik und die damit verbundene Hektik in den Entscheidungen der Politik lässt beim regierten Volk vergessen, wer ursächlich die Verantwortlichen für das Unglücksjahr Corona 2020 sind.

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Wer hat denn, so sei nochmals die politische Kaste gefragt, Jahrzehnte lang das bundesdeutsche Gesundheitssystem lahm legen wollen? „Alles sollte sich auch wirtschaftlich rentieren!“ Wer war oder ist eigentlich für den „dümmlichen“, wie sich jetzt offen herausstellt, „Numerus Clausus“ (Zulassungsbeschränkung) für das Medizinstudium verantwortlich, sodass wir heute aus Mangel heraus Mediziner im Ausland ’einkaufen’ müssen? Welche Partei hat sich vornehmlich nicht um eine gute Bezahlung von Pflegekräften in Krankenhäusern gekümmert? Und welche politische Partei in der ach so ’gesunden’ Republik Deutschland, verweigert sich seit Jahrzehnten der Einführung für ein „allen Menschen“ zustehendes, einheitliches Krankensystem- führt aber weltweit Interventionskriege in fremden Ländern und das, obwohl das deutsche Volk mehrheitlich „Kriege“ ablehnt!

Jetzt aber brüllen diese System- wie Reformverweigerer und Kriegstreiber in der CDU (12) am lautesten, und jetzt schreien sie wie toll nach einer ’kommunistischen’ (lat.: communis: gleich; gleichmachenden) Solidarität der Bürger der Bundesrepublik Deutschland. Und ein Bayer soll der neue ’Heiland’ nach den Medien werden, eine Vorstellung, die in der BRD zum christlichen Advent gerade passt. „Freiheit oder Sozialismus“ (13) tönten die CSUler einst unter unserem von der Linken so geliebten ’Freund’ Franz-Josef Strauß, der nicht wusste, dass sein politischer Enkel einmal die westdeutsch-bayrische ’Freiheit’ im Jahr 2020 wegen einem Virus opfern und eine ’sozialere Gesellschaft’ anstreben würde. Isn’t it? Dafür kann doch selbst ein harter ’Lockdown’ hingenommen werden. Und die Volksmasse spricht wie einst: „So schlimm wird es schon nicht kommen…“

Anmerkungen:

1 ’Lockdown’, Leihwort aus der Englischen Sprache. Deutsche Übersetzung: „Ausgangssperre“. Die preußische Merkel (CDU) wie auch der bayrische Söder (CSU) werfen mit Anglizismen um sich, wohl um die „frohe Botschaft“ ihrem auserwählten Volk verschlüsselt zu verkünden: „Schließung aller Lokalitäten und absolutes Kontaktverbot für die Menschen“.; ’Call of duty’: dt.: der ’Ruf der Pflicht’, ein bekanntes Computerspiel (CoD), an dem sich wohl auch LINKE für den ’Lockdown’ eingeschossen haben.

2 Vgl.: Unter dem Motto: „CORONA: Gegen neoliberale Krisenlösungen – Wir setzen auf Solidarität!“ rufen zur Mahnwache für strammeren ’Lockdown’ auf, wobei gemeint wird: „Die politisch Verantwortlichen im Saarland und bundesweit schützen die Bevölkerung nicht konsequent vor dem Virus. Bei der Vorbereitung auf die zweite Welle hat man versagt.“ Aufrufende im Saarland sind: FriedensNetz, ver.di, DGB Kreisvorsitzender Saarpfalz, Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Saarland, Geistlicher Beirat pax christi, Dennis Lander, MdL, DIE LINKE Saarland, PiratenSaarland, DKP Saarland, Ökumenisches Netz Rhein-Mosel-Saar; siehe zum Positionswechsel auch: Peter Nowak: Die autoritäre Staatlichkeit und der Konformismus der Linken, in: Hofbauer/Kraft (Hrsg.): Lockdown 2020, S.155-164.

3 Vgl.: Hofbauer/Kraft (Hrsg.): Lockdown 2020, S. 8.

4 Zitat nach Prantl, Chefkommentator der Süddeutschen Zeitung, zitiert von Dr. Alexander Gauland (AfD) in: Das Parlament, Debattendokumentation, Nr.48, vom 23. Nov. 2020, S.1.

5 Das Renversement des alliances (= frz.: dt.: Umdrehung/Umkehrung der Allianzen) war eine grundlegende Wende in der europäischen Bündnispolitik zwischen Frankreich und den Staaten ’England’, ’Preußen’ und ’Habsburg’ sowie ’Russland’(Vgl.: WIKIPEDIA).

6 Viren wurden erstmals 1892 entdeckt und medizinisch nachgewiesen (Siehe: de.wikipedia.org/wiki/Geschichte_der_Virologie). Erst seit der Erfindung des Elektronenmikroskops im Jahr 1931 ist es überhaupt möglich, ihre komplexen Strukturen sichtbar zu machen. Das ’Influenzavirus’ der sogenannten „Spanischen Grippe“ von 1918 wurde deshalb erst 1930 wissenschaftlich nachgewiesen. Die zweite Hälfte des 20. Jahrhunderts war das goldene Zeitalter der Virenentdeckung, in dieser Zeit wurden die meisten der rund 2000 Arten von Viren entdeckt. Erst die Entdeckungsleistung von Howard M. Temin und David Baltimore im Jahr 1970 ist ein Wendepunkt in der Geschichte der Virusinfektionen, da nämlich die Entwicklung antiviraler Medikamente möglich wurde. In jedem folgenden Jahrzehnt der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts wurden neue Viren und Virenstämme entdeckt, eine Entwicklung die sich bis heute fortsetzt. Über Medikamente jedoch zur Behandlungen von virenbasierten Erkrankungen beim Menschen, bringt der WIKIPEDIA Artikel wenig Informationen. In Deutschland wurde im Jahr 1992 die Arbeitsgemeinschaft Influenza (AGI) gegründet und Anfang 2001 übernahm das Robert-Koch-Institut (RKI) die weitere wissenschaftliche Betreuung (Siehe: WIKIPEDIA: de.wikipedia.org/wiki/Influenza). Auch hier fehlen Angaben über gefundene oder entwickelte Medikamente zur Behandlungen von Krankheiten, die auf einer Vireninfektion basieren. So endet der Artikel mit dem Hinweis: „Trotz der Leistungen der Wissenschaftler in den letzten hundert Jahren stellen Viren weiterhin neue Bedrohungen und Herausforderungen dar.“

7 Durch die Pandemie von 1918, die sogenannte „Spanische Grippe“ starben laut WHO zwischen 20 bis 50 Millionen Menschen in weniger als einem Jahr! Die Schätzungen reichen bis zu 100 Millionen (Vgl.: wikipedia.org/wiki/Spanische_Grippe).

8 Siehe: Das Parlament, Debattendokumentation, Nr.49-50, vom 30. Nov. 2020, S. 3.

9 Vgl.: REISS/BHAKADI: Corona Fehlalarm?, Wien 2020, S. 140.

10 Siehe: Anders, Günther: Die Antiquiertheit des Menschen: Band 1: Über die Seele im Zeitalter der zweiten industriellen Revolution, München 1992, darin das Kapitel: Die Welt als Phantom und Matrize; Philosophische Betrachtungen über Rundfunk und Fernsehen, S. 97ff.

11 Siehe die Artikel des Autorenteams Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam veröffentlicht bei: scharf-links. de:

vom 11. 12. 2020: Die Erfolgsgeschichte der Gehirnwäscher

vom 28. 11. 2020: ARD-Insider packen aus: Zischen Feinbild und Wetterbericht

vom 16. 11. 2020: Ungebrochen: die häusliche Gewalt der Tagesschau

sowie deren Buchveröffentlichungen:

Maren Müller, Volker Bräutigam u. Friedhelm Klinkhammer: Zwischen Feindbild und Wetterbericht. Tagesschau & Co. – Auftrag und Realität. Papyrossaverlag, Köln 2019. Paperback, 253 Seiten, 16,90 Euro.

Gellermann, Uli; Klinkhammer, Friedhelm; Bräutigam, Volker: Die Macht um acht. Der Faktor Tagesschau, Papyrossaverlag, Köln 2017. Paperback, 173 Seiten, 13,90 Euro.

oder auch das in 8 erwähnte Buch: REISS/BHAKADI: Corona Fehlalarm?, Zahlen, Daten und Hintergründe, Wien 2020, Kapitel 8: Das totale Versagen der öffentlichen Medien, Seite 125-140.

12 Vgl.: REISS/BHAKADI: Corona Fehlalarm?, Wien 2020, Titel des Kapitels 8, S. 125.

13 „Deutschland muss Verantwortung übernehmen….“ heißt der Lieblings-Kriegstreiber- spruch nicht nur der bundesdeutschen Verteidigungs-/Angriffsministerin Kramp-Karrenbauer (CDU).

14 „Freiheit statt Sozialismus“ war die wichtigste Wahlkampfparole der CDU zur Bundestagswahl 1976. Die CSU, Schwesterpartei der CDU verwendete den Wahlspruch „Freiheit oder Sozialismus“ (Siehe: wikipedia.org/wiki/Freiheit_statt_Sozialismus).

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Oben      —     Catrinas – Day of the Dead Ladies

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DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Dezember 2020

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Shopping-Infarkt wegen Corona, erste Impfung in Großbritannien und und ÖR-Bashing als AfD-Vandalismus. Hans oder Gase? Während die Briten schon impfen und Fragezeichen um das Weihnachtsfest kreisen stellt sich die Frage: Wer sind wir, wenn wir nicht konsumieren?

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: Rufe nach „mehr Autorität“.

Und was wird besser in dieser?

Gemoser über „mehr Autorität“

Der Bundestag hat den Haushalt für 2021 bewilligt. Mit knapp 180 Milliarden neuen Schulden. Geschockt? Oder finden Sie, Schulden kann man gar nicht genug haben?

Die Haushalte 20 und 21 betragen inzwischen drei „normale“ Bundeshaushalte. Einer der drei besteht komplett aus Schulden. Wahljahr-Goodies wie mehr Kindergeld, Wegfall des Soli und höhere Freibeträge zieht die Groko trotzdem durch. Das alles soll in Raten bis 2042 zurückgezahlt werden. Dann bin ich 81 und bedanke mich jährlich bei den jungen Menschen, denen Jahr für Jahr alles Mögliche verweigert wird mit dem Generalbass der Zukunft: „Ja, aber die Coronaraten“. Wenn es gut läuft. Oder ihr seid pleite und ich bin tot.

Bund und Länder haben sich auf die Verschärfung der Coronamaßnahmen verständigt. Wollen wir Weihnachten einfach auf Ostern verschieben? Und gibt es dann eigentlich Gans oder Hase?

Habe eine Viertelstunde über „Hans oder Gase“ nachgedacht und mir dann eine neue Brille gewünscht. Egal! Konkludent haben Merkel & die MPs für heute und morgen einen Shopping-Infarkt beschlossen, ab dann regieren die Online­kaufhäuser und „wir wollten uns doch schon immer mal nichts schenken“. Um fair zu sein: Die Pandemie hat Ramadan ruiniert, schreddert gerade Chanukka – „an den Abenden versammeln sich die Familien mit Freunden zu ausgelassenen Festen“. Da können wir die üblichen Weihnachtsausschreitungen mit in den Hut werfen. Und begegnen einer ­interessanten Frage: Wer sind wir, wenn wir nicht konsumieren?

Großbritannien hat schon mit dem Impfen begonnen. Als erste Patientin nahm man eine 90-Jährige namens Margaret Keenan. Warum nicht die Queen?

Machen Sie mal die Arme frei. Nicht die Reiche. Impfsehnende würden das als Privileg beneiden; Impfskeptiker als Meinungsmache. Elisabeth und Philipp zählen zur Alters-Hochrisikogruppe und wollen „die Öffentlichkeit informieren“, wenn’s bei ihnen gepiekst hat. Johnsons wurschtige Coronapolitik hat die Pandemie böse wüten lassen, nun kommt der Anschlussfehler: überhasteter Impfstart. Mit dem heiklen Tiefkühlmittel. Käme ohne Brexit auch, die Briten hatten bereits 2012 geregelt, bei der Verbreitung von Krankheitserregern ausscheren zu können.

Die Hoffnung auf den Impfstoff sorgt bei der Lufthansa übrigens bereits für viele Buchungen für Ostern und den Sommer. Kein gutes Vorzeichen für die CO2-Emissionen, die zuletzt stark zurückgegangen sind, oder?

Weltweit genügte der CO2-Rückgang, um 2020 zum Jahr des eingehaltenen Klimaziels zu machen. Hat jemand Lust auf Corona bis 2030? Dann würde das Pariser Ankommen erfüllt. Bis dahin: Auch bei weitgehend geerdetem Flugverkehr erlebte Deutschland im dritten Quartal 2020 ein Wachstum von 8,5 Prozent. Für hart an Bonusmeilen erkrankte Business-Gockel böten sich Stehflüge an. Einfach zwei Stündchen am BER im Flieger sitzen und dann zurück mit der S-Bahn in die Stadt.

Der baden-württembergische Verfassungsschutz beobachtet nun die selbsternannten „Querdenker“. Und dann? Beschatten und aus dem Hinterhalt zwangsimpfen?

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Krieg oder Frieden ?

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Dezember 2020

Die Erfolgsgeschichte der Gehirnwäscher

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Quelle:    Scharf  —  Links

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Dauerberieselung mit kriegstreibender AgitProp hat böse Folgen / Liedermachers Realsatire: „Da kann man wieder sehen wie der Russe provoziert“(*)

„Deutschland wird außenpolitisch gebraucht“. „Wir müssen jetzt mehr Verantwortung in der Welt übernehmen.“ Können Sie abschätzen, wie oft Sie diese Standardsätze unserer regierenden Phrasendrescher schon gehört haben? „Was das allerdings genau heißt, ist noch nicht klar umrissen,“ behauptet die Tagesschau (1). Fälschlicherweise, denn das überhebliche Gequatsche der Befürworter von mehr deutscher Kriegsbeteiligung weltweit hat in den Nachrichten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks eine gut erkennbare Funktion: Es soll uns im Glauben bestärken, „die Guten“ zu sein. Der Weihnachtsmann kommt schließlich auch in diesem Jahr wieder durch den Schornstein, und die Tagesschau beschert uns immer die reine Wahrheit.

So erklärt sich der Aberwitz, dass politische Fehlzünder wie Heiko Maas und Annegret Kramp-Karrenbauer sich über ihren ersten Tag hinaus im Ministeramt halten konnten. Und dass mehr als die Hälfte aller Mitbürger „mit der Arbeit der Bundesregierung zufrieden“ ist. (2) Nur so erklärt sich unser abwegiges Selbstbild: Wir stufen unser Land im Vergleich z.B. mit Frankreich oder England als “demokratischer” ein. 82 Prozent unserer Landsleute sind davon überzeugt, dass wir ein gutes Image in der Welt haben. (3)

Dass uns die anderen Völker viel kritischer sehen, erfahren wir schließlich nicht aus der Tagesschau: „Zu dominant. Zu belehrend. Zu ungeduldig. Besserwisserisch, gefühllos und egozentrisch“. So werden wir nicht nur in südeuropäischen Ländern wie Griechenland, Italien und Spanien empfunden. Dieses Negativ-Image haben wir beinahe weltweit. „Selbst in Ländern, in denen Deutschland traditionell ein hohes Ansehen genießt.” (4) Ein bemerkenswerter Widerspruch zwischen Fremd- und Selbsteinschätzung.

Machtpolitiker, Bellizisten und journalistische Höflinge versuchen immer wieder, als Grund für unser Ansehensdefizit im Ausland die fehlende Bereitschaft zu Kriegseinsätzen vorzuschieben und damit den prinzipiellen Friedenswunsch der Bevölkerung zu diskreditieren. Ein Tageszeitungskommentar unter dem Titel „Deutsche Selbstüberschätzung“: „Bei den Friedensmissionen der Vereinten Nationen zahlt Deutschland zwar viel, überlässt es aber in erster Linie Entwicklungsländern, Soldaten und Polizisten zu entsenden.“ (6) Die indirekte Unterstellung, Deutschland kaufe sich von angeblichen Pflichten zur Kriegsführung frei, wiederholt sich in den gleichgeschalteten Medien häufig und in vielerlei Gestalt.

Der Rüstungsindustrie verbundene Politiker und einschlägige „Denkfabriken“ propagieren unentwegt die absurde Auffassung, dass vermehrte Bereitschaft zu Kriegseinsätzen das Ansehen Deutschlands in der Welt verbessere. Nicht ohne Folgen: Vor Jahren betrachteten noch zwei Drittel der Befragten den Schutz der Menschenrechte als wichtigstes Ziel der deutschen Außenpolitik. (7) Nur 18 Prozent traten für stärkeres Engagement der Bundeswehr im Ausland ein. (8) Seither hat sich diesbezüglich viel verändert; steter Tropfen höhlt den Stein.

Unsere US-Marionetten

Wie eifrig unsere militaristischen Wadenbeißer für Gewaltbereitschaft werben, zeigte sich auf der sogenannten Münchener Sicherheitskonferenz 2014 besonders eindrucksvoll. Joachim Gauck, damals Bundespräsident, Frank-Walter Steinmeier, seinerzeit Außenminister, und Ursula von der Leyen in der Funktion als Kriegsministerin forderten unisono, Deutschland solle „mehr Verantwortung in der Welt übernehmen“. Das ist das Mantra der kaltherzigen Befürworter deutscher Kriegsbeteiligung. Sie wollen mit ihrer Schaumschlägerei den Deutschen die Friedensliebe austreiben und verfolgen ihre imperialistischen Ideen von „notfalls“ militärischer Gewaltanwendung unermüdlich. Pflichtgemäß bejubelte der gesamte deutsche Mainstream die demonstrative Kriegsbereitschaft unserer US-Lakaien, vorneweg selbstverständlich die ARD-aktuell:

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„… Verbündete und Nachbarn hatten lange darauf gewartet …“ (9)

Aber klar. Unsere Nachbarn sehnen sich bekanntlich schon immer danach, dass wir Deutschen in die Knobelbecher steigen und zu den Waffen greifen. Damit daran kein Hauch von Zweifel bleibt, narkotisiert die Tagesschau auch allerletzte selbstständig Denkende. Wie damals, so heute:

„Deutschland darf sich nicht mehr wegducken … Erschreckend schwach … Wer überzeugend diplomatisch vermitteln will, muss auch einen Waffenstillstand überwachen, muss als Ultima Ratio auch militärisch drohen können“. (10)

Unterm staatsvertraglich gepflegten Friedensrasen lässt das Hauptstadtstudio der ARD-aktuell den Maulwurf toben und bezieht für‘s satte Grün eine Farbe aus der Denkfabrik European Council on Foreign Relations (ECFR):

„Die Politik muss der Bevölkerung besser erklären, warum deutsche Soldaten überall in der Welt eingesetzt werden. Warum das etwa im Interesse der Exportnation Deutschland ist, wenn Seewege aufrechterhalten werden“. (11)

Mit spürbarem Behagen referiert Hauptstadtstudio-Korrespondentin Ariane Reimers (NDR) auch das unaufrichtige Gesäusel der Bundeskanzlerin

„Amerika erwartet von uns – und zu Recht – stärkere eigene Anstrengungen, um für unsere Sicherheit zu sorgen und für unsere Überzeugungen in der Welt einzutreten“

und setzt hinter Merkels wolkiges Geschwafel (man täusche sich nicht, es steckt voll unausgesprochener Aggressionsbereitschaft) den Hinweis:

„Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer präzisiert, Europa müsse mehr Präsenz und gegebenenfalls auch militärische Macht in seiner direkten Nachbarschaft zeigen … im Baltikum, in Zentral- und Osteuropa, im Mittleren Osten, in Nordafrika und der Sahel-Zone.“ (ebd.)

Damit auch unsere treue Tante Trudi und der liebe Onkel Seppl aufm Sofa kapieren, worauf dieses äußerst raumgreifende und herrische Verständnis von Nachbarschaft hinausläuft, hilft Qualitätsjournalistin Reimers weiter:

„…der Satz ‚mehr Verantwortung übernehmen‘ muss gefüllt sein – im Idealfall mit einer sicherheitspolitischen Debatte, … aber auch mit dem „Sich-ehrlich-machen“, dass Sicherheit und Souveränität auch Geld kosten,”

nicht ohne zu bedauern:

„Der Weg dahin ist in jeder Hinsicht noch weit.“ (ebd.)

Schweineborsten weichquasseln

Stimmt, wir sind immer noch nicht soweit, obwohl ARD-aktuell sich doch soviel Mühe gibt, die deutsche Kriegsbereitschaft herbeizuhecheln. Mit allen qualitätsjournalistischen Mitteln: Dämonisierung vermeintlich gegnerischer Staatsmänner, Unterstellungen, Feindbildmalerei, Halbwahrheiten („Fake News“), Nachrichtenunterdrückung, Agitation, kurz: mit Desinformation über alle Kanäle.

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Die Tagesschau tut beständig so, als reisten Heiko Maas und die „AKK“ warmherzig auf Weltfriedens-Ticket, obgleich die beiden nebst Chefin Merkel dabei soviel Gefühlskälte ausstrahlen, dass es zum Eiswürfel-Pinkeln reicht. Russland und China wurden zu Schurkenstaaten stilisiert, ihre Präsidenten Putin und Xi dienen als Pappkameraden, auf die mit allem geballert wird, was sich zu pseudoargumentativer Munition verwenden lässt. Selbst der oberste Repräsentant unserer Republik, Spezialdemokrat Steinmeier, beteiligt sich regelmäßig am Schießbudenbetrieb: Russland habe

„militärische Gewalt und die gewaltsame Verschiebung von Grenzen auf dem europäischen Kontinent wieder zum Mittel der Politik gemacht“

und China beachte das Völkerrecht

„nur selektiv, wo es den eigenen Interessen nicht zuwiderläuft.“ (12)

Steinmeier hat ein sehr persönliches Interesse am Erfolg seines antirussischen Narrativs. Es macht vergessen, dass er selbst in der Ukraine-Krise von Anbeginn den hinterhältigen Schuft gegeben hat: Ein paar Stunden, nachdem er eine Vereinbarung mit dem ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch zur Deeskalation getroffen hatte, brach er diese Absprache (13), machte sich mit den gewalttätigen rechtsextremistischen Kräften des Maidan-Putsches gemein (14, 15) und ließ zu, dass die rechtmäßig gewählte Regierung gestürzt und der verfassungsgemäß gewählte Präsident aus dem Land vertrieben wurden.

Steinmeier ignoriert wie das Berliner Kabinett und die gesamte Westliche Wertegemeinschaft bis heute, dass die Krim nicht annektiert wurde, sondern ihre Bevölkerung sich in freien Wahlen für den Wechsel in die Russische Föderation entschied und dass der gewaltlos erfolgte. Für die Erinnerung an das Blutvergießen bei der völkerrechtswidrigen Sezession des Kosovo im Zuge des verbrecherischen Angriffskriegs gegen Jugoslawien (16) und daran, dass er sich dabei als Schröders Schlimmfinger (17) mitschuldig machte, ist in der oberen Schublade unseres edelsten Politmöbels kein Platz mehr frei. Den Balken im eigenen Auge sieht man bekanntlich nicht, erst recht, wenn man Steinmeier heißt.

Das sind die Fakten …

Trotz mehrheitlich längst fehlender Zustimmung der Bevölkerung bleibt die Bundesregierung (vorerst noch) beim Militäreinsatz in Afghanistan. Sie belässt unter Bruch des Völkerrechts die Bundeswehr auch im Irak, und zwar gegen den ausdrücklichen Willen des dortigen Parlaments und der Regierung in Bagdad. Sie unterstützte die USA beim vernichtenden Bombardement und Massaker der Zivilbevölkerung von Mossul. Sie duldet die gezielten Massenmorde per Drohnen vom US-Stützpunkt Ramstein und damit von deutschem Boden aus; sie setzt rechtswidrig, ohne Zustimmung des Bundestags, Bundeswehreinheiten in Niger und Kamerun ein (18, 19). Sie vertieft das Elend der venezolanischen Bevölkerung mittels Unterstützung der US-Sanktionspolitik und der völkerrechtswidrigen Anerkennung der US-Marionette Juan Guaidó, des selbsternannten „Übergangspräsidenten“ bis auf den heutigen Tag. (20)

… und so werden sie frisiert

Die beständigen Propagandalieferungen – nicht nur – der Tagesschau geben Russland und China als uns bedrohende Feinde aus, weil sie nicht bereit sind, sich dem politischen, weltwirtschaftlichen und geostrategischen Vormachtanspruch Washingtons zu unterwerfen. Ein Blick auf die Militärausgaben der 29 NATO-Mitgliedsstaaten im Jahr 2019 – 1,035 Billionen US-Dollar (21) – sowie auf die rund um den Globus verteilten 1000 US-Militärbasen (22) zeigt beim Vergleich mit den Militäraufwendungen Russlands und Chinas, wer da wen bedroht. China gab dafür 261 Milliarden aus, Russland nur 65,1 Milliarden US-Dollar (23).

Wieviel böser Wille ist nötig, um angesichts dieser Daten eine chinesische oder russische Bedrohung zu erfinden?

Tagesschau-Meldung am 7. Dezember 2020:

„Die Ausgaben (sic!) für Rüstungsgüter sind im vergangenen Jahr weltweit gestiegen. Das geht aus Angaben des Friedensforschungsinstituts SIPRI in Schweden hervor. Demnach (sic!) lag der Umsatz der 25 größten Unternehmen 2018 bei umgerechnet 274 Milliarden Euro. 2019 waren es 297 Milliarden, 8,5 Prozent mehr als im Vorjahr. Die meisten der größten Waffenproduzenten sind US-Unternehmen, chinesische Firmen rangieren auf Platz zwei gefolgt von Produzenten in Russland.“ (24)

Welchen Eindruck gewinnt der Zuschauer? Diesen: Die USA sind zwar Spitzenreiter bei den Rüstungsausgaben, aber Chinesen und Russen folgen dichtauf. Tante Trudi und Onkel Theodor bemerken wahrscheinlich nicht einmal, dass die Tagesschau hier die Rüstungsausgaben der Länder mit den Umsätzen ihrer jeweiligen Rüstungswirtschaft gleichsetzt und die Unvergleichbarkeit wahrscheinlich nicht mal selbst bemerkt.

Eine journalistisch korrekte Meldung, geschöpft aus der gleichen SIPRI-Quelle, hätte einen gänzlich anderen Eindruck vermittelt und ungefähr so ausgesehen:

Die Umsätze der Rüstungswirtschaft sind im vergangenen Jahr erneut weltweit gestiegen. Das geht aus den (hier in Euro umgerechneten) Angaben des Friedensforschungsinstituts SIPRI in Schweden hervor. Danach erzielten allein die 25 größten Unternehmen schon 297 Milliarden Euro. US-Waffenschmieden hatten daran mit 181 Milliarden Euro den größten Anteil, rund 61 Prozent. China hatte in diesem Feld mit 47,5 Milliarden Euro nur 16 Prozent Anteil, Russland erreichte mit 11,8 Milliarden Euro lediglich 3,9 Prozent. (25)

Die gigantische US-Rüstungswirtschaft überragt – objektiv betrachtet – ihre chinesische und russische Konkurrenten himmelhoch. Und noch etwas, werte Tagesschau-Dödel: Im vorigen Jahr lagen die weltweit gestiegenen Rüstungsausgaben, die ihr in eurem Bericht anfänglich ansprecht, bei 1,92 Billionen Dollar, wie ihr am 27. April selbst gemeldet hattet. (26)

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Die beständig herbeifantasierten absurden Bedrohungszenarien, in denen Russland und China den bösen Schwarzen Mann darstellen, beeinflussen natürlich die öffentliche Meinung. Nahezu die Hälfte der Deutschen betrachtet Russland mittlerweile als „bedrohlich“.  42 Prozent halten den wachsenden Einfluss der VR China für negativ. Die Befragten stützen ihr Urteil nicht auf eigene Kenntnis von Land und Leuten, sondern auf die „Informationen“ der transatlantisch dressierten und weitestgehend gleichgeschalteten Massenmedien. Deren ständig wiederholte AgitProp wirkt unausweichlich meinungsprägend und bewusstseinsbildend. (27)

Zwischen Berlin und Brüssel einerseits und Beijing andererseits liegen fast 9000 Kilometer (Luftlinie). Inwiefern China (von der anderen Seite dieser Welt) Deutschland militärisch bedroht, und welches Interesse das „Reich der Mitte“ damit verfolgen könnte, mögen die Götter wissen; der deutsch-chinesische Handel blüht, beide Seiten ziehen beträchtliche Vorteile daraus. Trotzdem verkneift sich die Tagesschau nicht, pure NATO-Propaganda als realitätsgetreue Nachricht anzubieten und die Volksrepublik China als „mögliche Bedrohung“ einzustufen. (28)

Heiko, wo bleibt Heiko?

Selbst in dem hier angesprochen kindischen Kurztext auf Tagesschau.de musste der größte deutsche Außenminister aller Zeiten noch eigens erwähnt und als erfolgreicher Diplomat gefeiert werden:

„Wie von der Bundesregierung verlangt und erwartet, schaffte es auch eine Initiative von Außenminister Heiko Maas in die Abschlusserklärung. Maas hatte sich für eine bessere politische Koordinierung unter den NATO-Partnern stark gemacht. Die Mitgliedstaaten konnten sich allerdings noch nicht auf die Einberufung einer Arbeitsgruppe verständigen.“ (ebd.)

Saustark mal wieder, unser Initiativling, was? Nur die Bildung einer Arbeitsgruppe hat er nicht gestemmt. Die zahlreichen Anlässe, über ihn zu spotten, sollten allerdings nicht über den Schaden hinwegtäuschen, den dieser Spezialdemokrat und seine aggressive CDU-Pfadfinderin AKK anrichten können. Zum Beispiel beim Zerdeppern des chinesischen Porzellans durch deutsche Kanonenbootpolitik im Südchinesischen Meer. (29)

2014 ergab eine Umfrage, dass 58 Prozent der Angesprochenen meinten, Deutschland solle Konflikte lieber mit Diplomatie und Geld lösen als mit Waffen. Nur 20 Prozent sahen das anders. 2016 hatte sich der Anteil der entschieden Friedliebenden auf 52 Prozent verringert. In einer aktuellen Umfrage der Körber-Stiftung sprachen sich nur noch 49 Prozent für unbedingte Gewaltlosigkeit aus. Die Frage „Sollte sich Deutschland an militärischen Missionen zum Schutz offener See- und Handelswege beteiligen?“ beantworten inzwischen 49 Prozent mit ja und nur noch 43 Prozent mit nein. (30, 31) Das Umfrageergebnis zeigt, wie gefährlich sich die militaristische Dauerberieselung auf die Bevölkerung auswirkt.

Nebenwirkungen der Pandemie 

Dem propagandistischen Erfolg der Militaristen schlägt kaum mehr relevanter Widerstand entgegen. Wo er sich trotz der bösen Stimmungsmache noch formiert, wird er totgeschwiegen. Natürlich auch von der Tagesschau. In Zeiten der Überflutung mit Corona-Informationen und der täglich 600 Todesopfer fällt es leicht, Nachrichten über Friedensbewegte zu unterdrücken.

Ausführlich berichtete die Tagesschau über die Haushaltsdebatte im Bundestag und widmete der hohen Staatsverschuldung zur Bewältigung der wirtschaftlichen und sozialen Pandemiefolgen viel Aufmerksamkeit. (32) Dass Merkel und ihre Entourage hinter den Corona-Kulissen die Rüstungsausgaben drastisch nach oben treiben, blieb der Öffentlichkeit weitestgehend verborgen. Der kleine Rest der Aufmerksamen wurde wie gehabt mit der Schauermär vom bösen Russen abgespeist.

Pillepalle wie die Weigerung Sachsen-Anhalts, der Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent zuzustimmen (ebd.), hatten für die Tagesschau mehr Gewicht als das Menschenrecht auf Frieden.

Rupert Polenz über die Turbulenzen im Landtag Sachsen-Anhalts:

„Wir brauchen Qualitätsjournalismus, damit wir den Fake News nicht auf den Leim gehen. In der Informationsflut des Internet brauchen wir journalistisch-unabhängige Filter, die Quellen überprüfen, Informationen einordnen und uns Orientierungsmöglichkeiten geben.“ (33)

Ja, journalistische Unabhängigkeit bräuchten wir wohl, finden sie aber garantiert nicht in den Nachrichtenredaktionen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Deren konformistische Qualitätsjournalisten leimen mit ihren regierungsfrommen Fake News die Öffentlichkeit nicht minder. Polenz, vormals Stipendiat der Konrad-Adenauer-Stiftung, Parteikarrierist, ein halbes Jahr lang sogar CDU-Generalsekretär, Beirat der Atlantischen Initiative, ist bis heute Mitglied des CDU-Freundeskreises im ZDF-Fernsehrat; er täte gut daran, vor dessen Türe zu kehren.

Zum Schluss eine längst überfällige Laudatio: Die ARD-Tagesschau wurde zusammen mit ZDF-heute zum „Sprachpanscher“ des Jahres gekürt, verdientermaßen. (34) Zum Dank haben beide darüber auch nicht berichtet. Dabei war der Preis nur wegen des hemmungslosen Gebrauchs von Anglizismen und Gender-Manierismen vergeben worden, nicht für hirnrissige Sprachbilder und Realitätsverzerrungen, in denen unsere öffentlich-rechtliche Journaille schwelgt.

Aufmacher-Satz der 20-Uhr-Tagesschau am 7. Dezember:

„Die Diskussion über eine weitere Verschärfung der Corona-Maßnahmen vor Weihnachten nimmt an Fahrt auf.“  (35)

Ach ja? Im BMW oder im ICE? Wurscht. Vor soviel Sprachgewalt muss man einfach die Waffen strecken.

Quellen und Anmerkungen:

(*) https://www.youtube.com/watch?v=3NfdowVg1CU

(1) https://www.tagesschau.de/inland/sicherheitspolitik-bab-101.html

(2) https://de.statista.com/statistik/daten/studie/2953/umfrage/zufriedenheit-mit-der-arbeit-der-bundesregierung/

(3) https://de.statista.com/statistik/daten/studie/234150/umfrage/umfrage-zum-image-von-deutschland-in-laendern-der-eu/#professional

(4) https://www.dw.com/de/das-bild-der-deutschen-in-der-welt/a-16693350

(5) https://taz.de/Gastkommentar-Vorsitz-Sicherheitsrat/!5582229/

(6) https://www.gppi.net/2019/04/03/deutsche-selbstueberschaetzung

(7) https://www.menschenrechte.org/de/2014/07/23/menschenrechte-realpolitisch-denken/

(8) https://www.freitag.de/autoren/vorabmeldung/deutsche-gegen-militaer-einsaetze-im-ausland

(9) https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video1369820.html

(10) wahlomat.tagesschau.de/kommentar/sicherheitskonferenz-kommentar-101.html

(11) https://www.tagesschau.de/inland/sicherheitspolitik-bab-101.html

(12) https://www.tagesschau.de/inland/msc-steinmeier-101.html

(13) https://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-janukowitsch-fuehlt-sich-von-steinmeier-und-eu-getaeuscht-a-962240.html

(14) https://www.tagesspiegel.de/meinung/ukraine-die-neue-deutsche-aussenpolitik-hat-ihren-preis/9530758.html

(15) https://www.dw.com/de/zwischen-hoffen-und-bangen-in-kiew/a-17448315

(16) https://www.heise.de/tp/features/1999-Der-Holocaust-als-Rechtfertigung-fuer-einen-Angriffskrieg-4347074.html

(17) https://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-fotos_galerie,-Gerhard-Schroeder-und-seine-engsten-Vertrauten-_mediagalid,35412.html

(18) https://www.welt-sichten.org/artikel/36370/was-macht-die-bundeswehr-im-niger-und-kamerun

(19) https://www.bmvg.de/de/aktuelles/besucht-truppe-generalinspekteur-bundeswehr-afrika-niger-mali-211298

(20) https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8467/

(21)https://www.nato.int/nato_static_fl2014/assets/pdf/pdf_2019_06/20190625_PR2019-069-EN.pdf

(22) https://www.nachdenkseiten.de/?p=37010

(23) https://www.sipri.org/media/press-release/2020/global-military-expenditure-sees-largest-annual-increase-decade-says-sipri-reaching-1917-billion

(24) https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-40415.html

(25) https://www.sipri.org/media/press-release/2020/global-arms-industry-sales-top-25-companies-85-cent-big-players-active-global-south

(26) https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-36813.html

(27) https://www.koerber-stiftung.de/fileadmin/user_upload/koerber-stiftung/redaktion/fokusthema_russland-in-europa/pdf/2016/Umfrage_Tabellenband_Deutschland.pdf

(28) https://www.tagesschau.de/ausland/nato-gipfel-151.html

(29)https://www.ndr.de/nachrichten/info/sendungen/streitkraefte_und_strategien/Indo-Pazifik-bald-Operationsgebiet-der-Bundeswehr,streitkraefte638.html

(30) https://www.koerber-stiftung.de/fileadmin/user_upload/koerber-stiftung/redaktion/handlungsfeld_internationale-verstaendigung/pdf/2019/Umfrage_Einmischen_oder_zuru__ckhalten.pdf

(31) https://www.koerber-stiftung.de/fileadmin/user_upload/koerber-stiftung/redaktion/berliner-forum-aussenpolitik/pdf/2017/The-Berlin-Pulse.pdf

(32) https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-40435.html

(33) https://www.mdr.de/sachsen-anhalt/landespolitik/koalitionsstreit-erhoehung-rundfunkbeitrag-gastbeitrag-zur-rundfunkfreiheit-100.html

(34) https://vds-ev.de/pressemitteilungen/tagesschau-und-heute-nachrichten-sind-die-sprachpanscher-2020/

(35) https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-40415.html

Das Autoren-Team: 

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog

Urheberrecht
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Oben       —      Das neue „dynamische“ Führungs-Duo der EU erinnert an das Protagonisten-Pärchen eines bekannten Monumental-Films.

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Erdoğan oder Angriff

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Dezember 2020

 ist die schlechteste Verteidigung

Vladimir Putin, Emmanuel Macron, Angela Merkel and Recep Tayyip Erdoğan during the Summit for Syria.jpg

Von Jürgen Gottschlich

In dem am 7. Oktober veröffentlichten Fortschrittsbericht der EU-Kommission zum Beitrittsland Türkei heißt es vornehm: „Die türkische Außenpolitik kollidiert zunehmend mit den Prioritäten einer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU.“ Im Klartext meint dies: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan wendet sich aus Sicht der EU immer häufiger direkt gegen deren Interessen.

Das bezieht sich zunächst auf die jüngsten Auseinandersetzungen der Türkei mit Zypern und Griechenland um die Ausbeutung der Bodenschätze im östlichen Mittelmeer. Es schließt aber auch die permanenten Verstöße der Regierung von Präsident Erdoğan gegen das Verbot von Waffenlieferungen nach Libyen mit ein und, ganz aktuell, auch die Unterstützung des Angriffs Aserbaidschans auf Berg-Karabach. In allen drei Fällen setzte oder setzt der türkische Präsident auf militärische Gewalt, entweder durch direkten Einsatz der türkischen Armee, häufiger aber auch durch die Entsendung von Söldnern sowie gezielten Waffenlieferungen. Schon in den vergangenen Jahren hat Erdoğan in Syrien bewiesen, dass er nicht vor militärischer Gewalt zurückschreckt, um seine politischen Ziele zu erreichen. Im Sommer 2016 startete die erste große Militäroperation über die syrische Grenze, angeblich um den „Islamischen Staat“ von dort zu vertreiben. Tatsächlich sollte die Operation die Milizen der syrischen Kurden daran hindern, das von ihnen kontrollierte Territorium nach Westen auszudehnen. Der Bekämpfung der syrischen Kurden, die in den Augen der Erdoğan-Regierung nur ein Ableger der türkisch-kurdischen „Terrororganisation“ PKK sind, diente auch der zweite Angriff in Nordsyrien, als Erdoğan den kurdischen Kanton Afrin besetzen und die meisten Kurden von dort vertreiben ließ. Die letzte große Operation östlich des Euphrats verfolgte dann angeblich das Ziel, die Entstehung eines „PKK-Staates“ entlang der Grenze zur Türkei verhindern.

Obwohl es für jede einzelne dieser Militärinterventionen eine eigene Begründung gibt, stellen sie alle einen fundamentalen Bruch mit der jahrzehntelangen Politik der türkischen Republik dar. Diese erfolgte auf der Vereinbarung, sich angesichts der Erfahrungen vor und während des Ersten Weltkrieges aus den Händeln der Welt herauszuhalten. Knapp hundert Jahre nach der Republikgründung im Jahr 1923 will Erdoğan sich an die damals im Vertrag von Lausanne festgelegte Ordnung nicht länger halten: Die Türkei sei zu groß, zu wichtig und zu mächtig, verkündet er allenthalben vor seinen Anhängern, um sich noch länger herumstoßen zu lassen.

Das neo-osmanische Projekt

Dabei ist es erst elf Jahre her, dass sein damaliger Außenminister und spätere Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu mit der Parole „Null Probleme mit den Nachbarn“ antrat und zunächst tatsächlich einen Ausgleich mit Griechenland und Armenien suchte. Damals bestand in der Regierungspartei AKP noch eine Resthoffnung, den Sprung in die Europäische Union zu schaffen und als einflussreicher östlichster Außenposten von EU und Nato eine wichtige Rolle in der muslimischen Welt zu spielen.

Während die Hoffnung auf einen EU-Beitritt zerstob, schien der 2011 beginnende „Arabische Frühling“ der Türkei plötzlich die Möglichkeit zu eröffnen, zur Regionalmacht aus eigenem Recht aufzusteigen. Erdoğan verfügte schon immer über ein großes islamisches Sendungsbewusstsein, das nun auch begann, seine Außenpolitik zu dominieren. Er gerierte sich als Held der arabischen Straße, weil er eines schnell begriffen hatte: Der Aufstand gegen die arabischen Potentaten würde nicht die schmale Schicht der säkularen, westlich orientierten Intellektuellen an die Macht bringen. Stattdessen würden die zuvor unterdrückten Muslimbrüder als Speerspitze des politischen Islam von diesen profitieren. Damit aber bot sich aus Sicht Erdoğans die Gelegenheit, den früheren Einfluss der Türkei im Nahen Osten wieder zurückzugewinnen – das neo-osmanische Projekt nahm Gestalt an.

Umso enttäuschter zeigte sich Erdoğan, als die USA und Europa den Putsch von General Fatah as Sisi gegen den ägyptischen Präsidenten und Muslimbruder Mohammed Mursi, der zum wichtigsten Pfeiler der neoosmanischen Politik geworden war, stillschweigend unterstützten.

Nachdem Erdoğan Mursi in Ägypten nicht im Amt halten konnte, schlug er sich im Syrienkrieg auf die Seite der Muslimbrüder. Er überwarf sich mit Saudi-Arabien und den Emiraten, weil diese die Muslimbrüder als ihre Gegner betrachten. Aus islamisch-ideologischen Gründen führte er die Türkei im gesamten Nahen Osten, mit Ausnahme von Katar, in die Isolation.

Für seine vergebliche Unterstützung der sunnitischen Aufständischen bezahlte Erdoğan in Syrien einen hohen Preis: Sowohl die knapp vier Millionen syrischen Flüchtlinge in der Türkei als auch die Verantwortung für die von Islamisten dominierte Provinz Idlib als Überbleibsel der syrischen Revolution hängen wie ein Mühlstein um seinen Hals. Sie sind das Ergebnis der Vision eines Nahen Ostens unter Erdoğans ideologischer Führung.

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Der Putschversuch gegen ihn selbst im Sommer 2016 stellt für Erdoğan – nach dem Putsch gegen Mursi – die zweite Zäsur im Verhältnis zum Westen dar. Weil er bis heute vermutet, dass Teile der US-Geheimdienste darin verwickelt waren, wandte er sich dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu – obwohl dieser den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad unterstützt. Dass die USA eng mit der syrisch-kurdischen YPG-Miliz – für Ankara ein Ableger der PKK – zusammenarbeiteten, gab für Erdoğan letztlich den Ausschlag, sich in Syrien – scheinbar paradox – mit den Kontrahenten Russland und Iran zu verständigen.

Die Vision, als neue islamische Vormacht der Region ein neo-osmanisches Reich zu errichten, legte Erdoğan erst einmal auf Eis. Stattdessen dominiert nun Realpolitik à la Erdoğan. Auch außenpolitisch setzte der türkische Präsident nun auf die bislang vor allem im Inneren der Türkei angewandte Strategie, wonach Angriff die beste Verteidigung sei – gegenüber der EU nur verbal, in Syrien auch mit militärischem Einsatz.

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Grafikquellen       :

Oben       —       Before the meeting of the leaders of Russia, Turkey, Germany and France. From left: Vladimir Putin, President of France Emmanuel Macron, Federal Chancellor of Germany Angela Merkel and President of Turkey Recep Tayyip Erdoğan, Istanbul, Turkey.


Unten     —       Společná tisková konference Petra Nečase a předsedy turecké vlýdy Recepa Tayyipa Erdogana. On February 4, 2013, Czech Prime Minister Petr Nečas met with Turkish Prime Minister Recep Tayyip Erdogan in Czech Republic.

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Saarbrücker Amtsrecht ?

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Dezember 2020

Ein Jurist desavouiert den Stadtrechtsausschuss:
Denn ’das Amt’ (1) hat immer recht!

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Dr. Nikolaus Götz

Ein eisiger Wind fegte Ende Oktober 2020 durch die offenstehenden Saalfenster im Rathaus von Saarbrücken beim tagenden Stadtrechtsausschuss und gab Vorahnung auf die kommende Entscheidung des ’Klägers’ gegen die städtische Auto-Zulassungsbehörde: „Der Widerspruch wird zurückgewiesen!“, lautete dann auch Anfang Dezember die Abschlussmitteilung (2), die das betroffene Amt wohl mit Genugtuung zur Kenntnis genommen haben wird. Was kann ein ’Normalbürger’ von einem eingeschworenen Juristen als Vorsitzenden, umrahmt von zwei ’politischen’, aber mundtoten Beisitzern in einem solchen städtischen Ausschuss anderes erwarten? „Danton, wo bist Du?“, lautet der Ruf des malträtierten Volkes, denn welcher Jurist ist wie er es war: Advokat und Revolutionär!

Nicht nur in den zurückliegenden historischen Epochen haben sich die Juristen als ewige Steigbügelhalter der Macht bewiesen, sondern das trifft auch für die aktuelle Corona-Gegenwart zu, wenngleich die städtischen Verwaltungen der Bundesrepublik Deutschland sich als „demokratisch“ und „bürgernah“ geben. Ein simpler Jurist jedoch kann meistens nicht über seinen Gesetzesrahmen springen, denn eine solche Verhaltensweise hat er in seiner staatlich ihn dogmatisierenden Ausbildung zu ’Staatskonformität’ nicht gelernt. Vielleicht wird er von Montesquieu, dem theoretischen Begründer der modernen, aufgeklärten Justiz gehört haben. Doch eher wahrscheinlich ist, dass er das Hauptwerk dieses französischen Philosophen „Vom Geist der Gesetze“ (3) nicht gelesen, geschweige denn, in die Hand genommen hat oder gar, dass er darin ’studiert’ hätte. Zu sehr ist ein angehender Jurist damit beschäftigt, die normalen Denkweisen seines Gehirns, mit den verdrehten Paragraphen des ’Staatsrechts’ zu füllen, mit denen er alsbald in ’Amt und Würde’ es „rechtlich korrekt“ und überzeugend schafft, die Farbe ’weiß’ endlich in ’schwarz’ umzurichten. Und so hat ’das Amt’ wie zu Kaisers Zeiten oder wie beim Adolf „immer noch Recht“ und ’Widersprüche’ der Bürger werden „mit Recht“ völlig entkräftet (Doch wie immer bestätigen wohl auch Ausnahmen die Regel.). So verbleibt dem klagenden Bürger zwar die Illusion eines demokratisch garantierten ’Widerspruchrechtes, doch realpolitisch obsiegt die Autorität und das ’Unrecht’ des staatlichen Amtes. Diesen Juristen also sei ausdrücklich gedankt! Sie verstärken einerseits zwar den kritischen Unmut der Bürger gegen ihren eigenen Staat, bereiten andererseits aber so wiederum den Weg vor, für die ewig ablaufenden Gesetzesreformen!

Es passierte zu Beginn des Jahres 2020: Aus dem Nichts heraus tauchte ein kostenpflichtiges Schreiben der Saarbrücker Zulassungsstelle für Autos auf, „zahlbar in drei Tagen“(4) mit der Androhung der polizeilichen Stillegung eines gerade erst auf der Zulassungsstelle  des ’Bürgeramtes’ neu angemeldeten Peugeots. Gegen dieses als „unrechtsmäßige Amtshandlung“ empfundene Schreiben legte der Betroffene Widerspruch ein, zumal die schriftlich erfolgenden Klärungsversuche mit der Sachbearbeitung des Amtes nicht fruchteten. Erstaunlich, dass nachträglich (!!!) selbst die Amtsleitung der Zulassungsstelle in einem fast einstündigen Gespräch mit dem Betroffenen die Zeit fand, in langen sich mehrfach wiederholenden Erklärungen, das Vorgehen der Sachbearbeitung zu rechtfertigen. Jedoch anstatt dabei ’Deeskalation’ mit dem Bürger zu suchen, verharrte die Amtsleitung ’recht-habe(r)-i(s)ch’ auf ihrer Position und war so nur bereit, weiteres ’Geld’ mit einem Verfahren vor dem Stadtausschuss zu verplempern (5). Und so nahm diese ’Köpenickiade’ um anfänglich 30,- Euro (!) ihre Fortsetzung bei der ’Vermittlungsstelle’ der Stadt Saarbrücken, dem so benannten ’Stadtrechtsausschuss’.

Am Tag der anberaumten Sitzung dieses Gremiums wurden einen ganzen Vormittag lang nur Bürgerbeschwerden gegen diese Zulassungsstelle in SB-Brebach behandelt. Die an diesem Morgen immerhin acht anhängenden Verfahren belegen, dass die Sachberatung dieses städtischen Amtes nicht gerade konfliktlösend mit den jeweils betroffenen Saarbrücker Bürgern zu arbeiten versteht. Vielleicht wäre eine diesbezügliche Nachschulung der dort tätigen Sachbearbeitungskräfte in ’Konfliktlösungsstrategien’ anzuraten, beginnend bei dem Management der Leitungsetage, da die Sachbearbeitung von „unten“ zu ihrem ’Chef’ nach „oben“ einlenkend weitervermittelte. An diesem Verhandlungstag nun im Stadtrechtsausschuss Ende Oktober waren neben dem vorsitzenden Juristen und den beiden ’Schöffen’ auch noch ein Vertreter der Zulassungsstelle anwesend, der selbstverständlich das Handeln der Sachbearbeitung seines Amtes als absolut richtig und ’gesetzeskonform’ erklärte. Wer hätte etwas anderes erwartet?

Als ’interessant’ war bei der Anhörung jedoch die Aussage der Amtsvertretung zu vernehmen, dass bei der jeweils vornehmlich zum Jahreswechsel anfallenden Masse „von rund 280 000 jährlichen Versicherungsummeldungen“ (6), vorab eine individuelle Rückkopplung mit dem jeweiligen Autobesitzer nicht möglich sei. Das Amt ginge dabei grundsätzlich von der Richtigkeit der elektronisch übermittelten Ummeldungen durch die jeweilige Versicherung aus. Hier erschließt sich dem Mathematiker sofort eine Einnahmequelle für die ewig notleidende Stadtkasse, denn bei einem Mahnbetrag von 30,- Euro ergibt diese Begründungsmasse (7) immerhin 8,4 Millionen Euro! Warum also sollte ’das Amt’ bei einer solchen zusätzlichen ’Lottoausschüttung’ vor Versendung eines Mahnschreibens einen in kürzester Zeit angezeigten „mehrmaligen Wechsel der Versicherung“ (8) beim betroffenen Versicherungsnehmer hinterfragen? Doch genau hier hätte das Amt und die Sachbearbeitung ihre ’demokratische Bürgernähe’ beweisen können. Dass auch der Vorsitzende des Stadtausschusses keine diesbezüglichen Reflektionen im Widerspruchsbescheid äußerte und sich in seiner Argumentation voll auf die „rechtliche Konformität“ der getätigten Amtshandlung beschränkte, zeigt, dass ein Volljurist als Vorsitzender in einem solchen eigentlich sachpolitisch ’neutral’ zu verstehenden Vermittlungsgremium völlig fehl am Platze ist.

Richtig war die Fehlerzuweisung des Vorsitzenden, nämlich, dass der primäre Fehler bei der „Versicherung“ lag, doch diese hat den Betroffenen nicht mit der sofortigen Stillegung seines ordentlich angemeldeten Fahrzeuges unter Anwendung von Staatsgewalt bedroht! Zwar wurde die zentrale Kritik des Klägers gegen das Amt noch argumentativ aufgegriffen, nämlich dass „es nicht sein kann, dass im Kompetenzstreit zwischen zwei rivalisierenden Auto-Versicherungen [ab hier beginnt die Textvariante des Juristen] sich der ’Staat’ autoritär gegen den zudem uninformierten Bürger stellt“ (9), doch der Jurist und seine beiden Satrappen taten genau das, erneut, in vollem Bewusstsein, und sie entschieden sich mehrheitlich (10) für die „Stärkung der Autorität“ des betroffenen Amtes. Dass dieser Jurist in Kooperation mit den beiden beisitzenden ’Schöffen’ der ’Demokratie der BRD’ durch die vorgenommene Desillusionierung des Stadtrechtsausschuss als bürgernahes ’Klärungsorgan’ eher Schaden zugefügt hat, wird er selbst, da von seinem ’Recht’ überzeugt, nicht einsehen. Als abschließender Trost erfolgt in dieser Entscheidung des Stadtrechtsausschusses der finale Hinweis an den Betroffenen, dass diesem ja der Gang vor das Verwaltungsgericht offen stehe. Dort aber würde sich die erlebte ’Köpenickiade’ mit hoher Wahrscheinlichkeit nur finanziell enorm verteuern und wohl wiederholen, denn die dortigen ’Richter’ im Amt sind eben halt auch ’staatstreue’ Juristen, oftmals vergessend, dass in einer demokratischen Republik eigentlich „alle Staatsgewalt vom Volk ausgeht“ (Vgl.: GG: Artikel 20, 2)! Und so gibt der Klügere, die Faust fest in der Hosentasche geballt, aus Raison wieder einmal nach!

Anmerkungen:

1 Gemeint wird in diesem Fall die Zulassungsstelle für Autos in Saarbrücken-Halberg

2 Mitteilung des Stadtrechtsausschusses an den Betroffenen vom 30. 11. 2020.

3 Die Mehrzahl aller Juristen entscheidet aus ’Unsicherheit’ nach dem „Wortlaut“ eines Gesetzen, ’unfähig’ eine Transferleistung auf den jeweiligen konkreten Fall vorzunehmen, was Montesquieu für eine „aufgeklärte Justiz aber mit seiner Aussage forderte: „Vom Geist des Gesetzes“ [„Je ne traite point des lois, mais de l’esprit des lois…“; Montesquieu zielt ab auf den Gesetzesinhalt und nicht den Gesetzestext]. Bedingt durch die eigene ’Unsicherheit’ wie auch das herrschende gesellschaftlich bedingte ’Politische System’ erklärt sich Jahr für Jahr die Masse an Gesetzeskorrekturen, wobei die Textkorrekturen des ’Rechtes’, sodann ’besser’ [Für wen? Recht ist klassenorientiert: „Du sollst nicht stehlen! Diese ’Gesetzesvorschrift’ dient primär vornehmlich nur den schon ’Reichen’, stabilisiert (!) aber auch den Besitzstand der Gesamtgesellschaft. ] der jeweils neuen gesellschaftlichen Realität entsprechen sollen.

4 Anschreiben der Landeshauptstadt Saarbrücken, Bürgeramt Halberg, an den Betroffenen vom 5. 3. 2020.

5 „Wer muss das bezahlen, wer hat soviel Geld, wer hat soviel Pinkepinke, wer hat soviel Geld?“ Rhetorische Frage entnommen aus einem alten Schunkellied der „Faasenacht“. Auch Telefonate kosten Geld oder auch die Arbeitszeit eines Amtsleiters. Was kostet die Einrichtung wie der Betrieb des sogenannten ’Stadtrechtausschusses’ mit einem ordentlich bezahlten Juristen und seinen beiden beisitzenden ’Schöffen’? Wäre nicht ein ’Ombudsmann/eine Ombudsfrau’ nicht eine finanziell kostengünstigere Lösung, sei offen gefragt?

6 Diese Zahl wurde bei nochmalige Nachfrage vom Amtsvertreter ausdrücklich bestätigt.

7 „Honni soi qui mal y pense!“ Ein Schelm, der dabei Schlechtes denkt! In welchem ’Produktbereich des jährlichen Haushaltes werden diese städtischen Gelder geführt? Bedauerlicher Weise sind alle ’Erträge’ im Haushalt (2019) der Stadt Saarbrücken negativ.

8 In der Mitteilung des Stadtrechtsausschusses an den Betroffenen vom 30. 11. 2020 werden nach der ordentlichen Anmeldung des Wagens vom Beginn Januar 2020 durch den Betroffenen im Amt selbst die folgenden weiteren Versicherungswechsel durch die Versicherungen angegeben vom: 6. 1. 2020; 22. 1. 2020, 27. 1. 2020, 11. 2. 2020; dann vom 20. 1. 2020, 24. 1. 2020, 10. 2. 2020 und endlich erneut am 10. 3. 2020; diese internen Vorgänge waren so dem Betroffenen bislang unbekannt, da das Amt den Betroffenen nicht informierte. Eigentlich hätte die Sachbearbeitung im Amt das pro cedere als zumindest „ungewöhnlich“ registrieren können, wobei eine schnelle telefonische Kurzanfrage bei Betroffenen klärend gewesen wäre und das Verfahren vereinfacht hätte.

9 Zitat aus der Widerspruchseinlegung des betroffenen Klägers vom 13. 3. 2020: Dieses findet sich jedoch inhaltlich abgeändert im Widerspruchsbescheid vom 30. 11. 2020 wieder als: „Jedenfalls könne es nicht sein, dass in einem „Kompetenzstreit“ zweier Versicherer er als veranlassender Teil in Anspruch genommen werde.“ Der stilistisch vorgenommene Perspektivenwechsel, zuerst mit dem Vorwurf des Betroffen gegen den Staat, nämlich, dass dieser Staat wie geschehen, sich auf die Seite der Versicherungen stelle und damit gegen seine Bürger agiere, verdreht der Jurist geschickt in eine umgekehrt den Betroffenen anklagende Verweigerungshaltung, da dieser für den Abschluss einer Versicherung selbst verantwortlich, nun die Kosten für sein eigenes Verhalten nicht übernehmen will! So ist die kapitale Kritik des Betroffenen am autoritären Staatsverhalten gegenüber seinen Bürger urplötzlich verschwunden! Der uninformierte Betroffene wird sogar, als aktives Handlungssubjekt montiert (nicht die Versicherungen), und wird zudem als Zahlungsverweigerer dargestellt! Die verfasste Textvariante ist geschickte Wortverdreherei oder Sophistik pur! Nicht umsonst benennt der Volksmund die Juristen auch als: „Rechtsverdreher“!

10 Zu Sitzungsbeginn erklärte der Vorsitzende des Stadtrechtsausschusse, dass bei der zu treffenden Entscheidung über den Fall, jedes der drei Stadtrechtsausschussmitglieder über eine volle Stimme verfügt. Das individuelle Abstimmungsverhalten, das der Mitteilung zugrunde liegt, ist dem Betroffenen nicht bekannt.

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Grafikquelle       :   Scharf – Links       mit Artikel übernommen.

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Eine Marxistische Debatte

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Dezember 2020

Wie geht Planwirtschaft?

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Alles geplant : So geht es dann !

Quelle      :    untergrundblättle ch.

Von  Sabine Zimmermann

Seit Ende 2020 liegt erstmals eine umfangreiche deutsche Edition der Texte vor, die die holländischen Rätekommunisten um Anton Pannekoek in den 1930er Jahren publizierten (Jacobitz/Königshofen 2020).

Natürlich waren deren Positionen, etwa die Kritik an Politik und Ökonomie in Sowjetrussland, bei linken Zirkeln schon länger bekannt. Zuletzt wurden etwa die aus diesem Kreis stammenden „Grundprinzipien kommunistischer Produktion und Verteilung“ wiederveröffentlicht (Lueer 2018), was hier und da zu Debatten über die Alternative führte, die die marxistische Kapitalismuskritik anzubieten hat. Denn kaum kommt man mit einer an Marx orientierten Kritik, schreibt Lueer, „kaum hat jemand einige Argumente gegen die Marktwirtschaft vorgebracht, kommt die Frage, ob man denn tatsächlich Planwirtschaft wolle.“ Dass dies ein Unding ist, soll dabei seit dem Ende des Ostblocks felsenfest stehen!

Im Folgenden wird ein Auszug aus der Rätekorrespondenz Nr. 21 (Texte zu Spanien und zum Anarcho-Syndikalismus vom April 1937) geboten, und zwar zu den Fragen kommunistischer Produktion und Verteilung. Die hier vertretenen Thesen, zu denen sich in der Rärekorrespondenz auch Gegenpositionen samt einer ausführlichen Ausarbeitung in den „Grundprinzipien“ finden (siehe die genannte Publikation sowie ihre Zusammenfassung in: Rätekorrespondenz Nr. 10/11), werden mit einigen Anmerkungen versehen, die die Marxsche „Kritik des Gothaer Programms“ von 1875 in Erinnerung rufen wollen.

„Die ökonomische Organisierung der Revolution“

Angenommen, die militärische Macht der Bourgeoisie sei dadurch, dass die Arbeiter in den hauptsächlichen Industriegebieten, z.B. Europas, die Macht erobert hätten, zum grössten Teil gebrochen, dann droht der Revolution von aussen keine wesentliche Gefahr mehr. Aber jetzt sind die Arbeiter – die gemeinsamen Besitzer der Betriebe – vor die Aufgabe gestellt, diese für die Bedürfnisse der Gesellschaft umwandeln zu lassen. Hierfür sind Rohstoffe nötig. Woher müssen sie kommen? Oder, das Produkt ist fertig: Wohin muss es gesandt werden, wer hat Bedarf daran?

Alle diese Probleme können nicht gelöst werden, wenn jeder Betrieb nach eigener Weise zu arbeiten begänne. Die Rohstoffe für einen jeden Betrieb kommen aus allen möglichen Teilen der Erde und seine Produkte werden an allen möglichen Ecken und Enden verbraucht. Wie müssen die Arbeiter erfahren, von wo sie ihre Rohstoffe beziehen müssen, wie finden die Verbraucher ihre Produkte? Es kann auch nicht aufs Geratewohl produziert werden und es können keine Produkte oder Rohstoffe abgegeben werden, ohne festzustellen, dass sie in zweckentsprechender Weise verwandt werden. Wenn das Wirtschaftsleben nicht sofort zusammenbrechen soll, dann müssen Regelungen getroffen werden, nach denen eine Organisierung der Güterbewegung möglich ist.

Die Bedürfnisse

Hierin liegt dann allerdings die Schwierigkeit. Im Kapitalismus wird diese Aufgabe erfüllt durch den „Freien Markt“ und durch das Geld. Auf dem „Markte“ treten sich die Kapitalisten, die Besitzer der Produkte, gegenüber; hier werden die Bedürfnisse der Gesellschaft festgestellt. Das Mass dafür ist das Geld. Die Preise bringen den ungefähren Wert der Produkte zum Ausdruck. Im Kommunismus dagegen fallen diese an den Privatbesitz gebundenen und ihm entspringenden Einrichtungen weg. Es entsteht also die Frage: WIE MÜSSEN DIE BEDÜRFNISSE DER GESELLSCHAFT FESTGESTELLT UND BESTIMMT WERDEN?

Uns ist bekannt, dass der „freie Markt“ seine Aufgabe nur sehr mangelhaft erfüllt. Die Bedürfnisse, die er misst, sind nicht bestimmt durch die wirklichen Lebensbedürfnisse der Menschen, sondern durch die Kapitalkraft der Besitzenden und durch die Lohnhöhe der einzelnen Arbeiter. Im Kommunismus dagegen geht es darum, die wirklichen Bedürfnisse der Massen zu befriedigen; es muss also das wirkliche Bedürfnis festgestellt werden, und nicht jenes, das abhängt vom Inhalt des Portemonnaies.

File:Restaurant Planwirtschaft Dresden.JPG

 Selbstredend können die Bedürfnisse der Massen nicht durch irgendeinen bürokratischen Apparat festgestellt werden, sondern nur durch die Arbeiter selbst. Es kommt hierbei nicht in erster Linie darauf an, ob die Arbeiter fähig sind, dies selbst zu tun, sondern es handelt sich dabei um das Verfügungsrecht über die gesellschaftlichen Produkte. Lässt man einen bürokratischen Apparat darüber verfügen, welche Bedürfnisse die Masse haben darf, so ist hiermit ein neues Machtinstrument über die Arbeiterklasse geschaffen. Für die Arbeiter ist es darum notwendig, sich in Verbraucher-Genossenschaften (Kooperationen) zusammenzuschliessen und so selbst den Organismus zu schaffen, der ihre Bedürfnisse zum Ausdruck bringt.

Genau dasselbe gilt für die Betriebe. Dort sind es die in den Betriebsorganisationen vereinigten Arbeiter, die feststellen, wie viel Rohstoffe usw. sie für das von ihnen herzustellende Produkt nötig haben. Es gibt also nur ein Mittel, um im Kommunismus die Bedürfnisse, und zwar die wirklichen Bedürfnisse der Massen, festzu-stellen, nämlich die Organisation der Produzenten-Konsumenten, der Arbeiter in Betriebsorganisationen und Verbrauchergenossenschaften.

Gesellschaftliche Buchhaltung

Nun genügt es aber noch nicht, wenn die Arbeiter wissen, was zu ihrem Lebensunterhalt nötig ist und dass die Betriebe wissen, wie viel Rohstoffe usw. sie haben müssen. Die Betriebe untereinander beliefern sich gegenseitig, es findet ein Stoffwechsel statt, die Produkte durchlaufen in den verschiedenen Phasen mehrere Betriebe, bevor sie in den Verbrauch eingehen können. Um diesen Prozess aufrecht erhalten zu können, ist es nötig, nicht nur Quanten festzustellen, sondern auch zu administrieren.

Wir kommen so auf den zweiten Teil des Mechanismus, der den „Freien Markt“ ablösen muss, nämlich die ALLGEMEINE GESELLSCHAFTLICHE BUCHHALTUNG. Diese wird die Angaben, die sie von den verschiedenen Betrieben und Verbrauchergenossenschaften erhält, zu einem übersichtlichen Ganzen verarbeiten müssen, welches einen genauen Einblick in die Bedürfnisse und Möglichkeiten der Gesellschaft gestattet.

Die Errichtung einer solchen zentralen Buchhaltung ist unerlässlich, wenn die Gesamtproduktion nicht im Chaos untergehen soll. Zumindest dann, wenn der Privatbesitz an den Produktionsmitteln und mit ihr der „Freie Markt“ beseitigt ist. Oder besser gesagt, der „Freie Markt“ kann nicht eher verschwinden, ehe nicht eine derartige Organisation des Güterverkehrs mittels der Produzenten- und Konsumenten-Genossenschaften und der zentralen Buchhaltung ins Leben gerufen ist. Wir haben hier mit einem der schwerwiegendsten Probleme jeder proletarischen Revolution zu tun, und der Syndikalismus steht ihm ohnmächtig gegenüber. Würden die Arbeiter die Feststellung der Anteile des Einzelnen einfach einem „statistischen Büro“ in die Hände geben, dann hätten sie damit eine Macht geschaffen, die durch sie nicht mehr kontrolliert werden kann. Umgekehrt dagegen, wenn die Arbeiter in den Betrieben einfach das Recht haben, sich einen willkürlichen Teil zu nehmen, ist ebenfalls eine geordnete Produktion ausgeschlossen.

Das Problem steht also im Grunde folgendermassen: Wie sind die beiden, auf den ersten Blick entgegengesetzten Dinge, alle Macht den Arbeitern, also grösstmöglicher Föderalismus, und planmässige Regelung der Produktion, also äusserster Zentralismus miteinander zu vereinigen?

Die Arbeitszeitrechnung

Die Antwort auf diese Frage ist nur zu geben, wenn man von einer Betrachtung der Grundlagen der gesamten gesellschaftlichen Produktion ausgeht. Die Arbeiter in den Betrieben geben allesamt an die Gesellschaft ein und dasselbe Ding, nämlich ihre Arbeit. Hierdurch erst werden sie zu vollwertigen Mitgliedern der kommunistischen Gesellschaft. In einer Gesellschaft ohne Ausbeutung, wie sie die kommunistische ist, kann es darin gar nicht anders sein, als dass die Arbeit, d.h. das, was der Einzelne der Gesellschaft gibt, der Massstab ist für das, was er von der Gesellschaft an Konsumtionsmitteln zurückempfängt.

Im Produktionsprozess werden die Rohstoffe zu für die Konsumtion brauchbaren Produkten durch die Hinzufügung von Arbeit. Für ein „statistisches Büro“ würde es heute völlig unmöglich sein, die in den jeweiligen Produkten steckende Arbeit festzustellen. Das Produkt ist durch unendlich viele Hände gegangen, eine unübersichtlich lange Reihe von Maschinen, Hilfsmitteln, Rohstoffen und Halbfertigprodukten wurden zu seiner Fabrikation verwendet. Welches zentrale statistische Büro könnte alle diesen Summen zu einem übersichtlichen und für die Reproduktion brauchbaren Ganzen verarbeiten?

Andererseits dagegen ist es für den einzelnen Betrieb sehr gut möglich, wenn ihm mitgeteilt wurde, wie viel Arbeitszeit die von ihm gebrauchten Rohstoffe befassen, festzustellen, wie viel Arbeitszeit er selbst verwandte, und aus diesen beiden Summen durch einfache Addition die Menge der bisher im Produkt kristallisierten Arbeitszeit anzugeben. Weil nun alle Betriebe miteinander im Produktionsprozess verbunden sind, ist es eine Kleinigkeit für den Einzelbetrieb aus allen erhaltenen Angaben die Gesamtmenge der Arbeitszeit, die im fertigen Produkt steckt, zu berechnen.

Ebenfalls einfach ist es, durch Division von verwandter Arbeitszeit durch Produktenmenge die gesellschaftlich durchschnittliche Arbeitszeit für das einzelne Produkt anzugeben. Diese letztere Grösse ist nun bestimmend für den Konsumenten: Um ein Produkt zu erhalten, muss er lediglich den Nachweis bringen, dass er die im Produkt steckende Arbeitszeit in anderer Form bereits an die Gesellschaft gegeben hat. Hier ist also jede Ausbeutung ausgeschlossen; jeder empfängt, was er gibt, jeder gibt dem, von dem er empfängt, nämlich die gleiche Summe gesellschaftlich-durchschnittlicher Arbeitszeit. Für ein zentrales statistisches Büro, welches den einzelnen Arbeiterkategorien „ihren“ Teil zuweist, ist im Kommunismus kein Platz.

Die Menge, die der einzelne Arbeiter verzehrt, wird nicht von „oben“ bestimmt, sondern jeder Arbeiter bestimmt durch seine Arbeit selbst, wie viel er von der Gesellschaft zurückfordern kann. Eine andere Möglichkeit zur Festlegung des Verhältnisses zwischen Geben und Nehmen kann es im Kommunismus (zumindest in seiner ersten Phase) nicht geben. Statistische Büros haben lediglich die Aufgabe der Administration, sie können auch aus den erhaltenen Einzeldaten gesellschaftliche Durchschnittswerte berechnen u. dergl. Sie sind ein Betrieb wie alle anderen Betriebe auch, be-sondere Rechte kommen ihnen nicht zu. Dort wo ein Zentrales Büro andere Funktionen, Machtfunktionen ausübt, ist kein Kommunismus, sondern Ausbeutung, Entrechtung, Kapitalismus.

(Auszug aus „Die ökonomische Organisierung der Revolution“: Jacobitz/Königshofen 2020, S. 461ff)

„Jeder empfängt, was er gibt“? Kritische Nachfrage

Die hier aufgeführte Position, die in der Arbeiterbewegung Tradition hat und die auch im Kreis der Rätekommunisten zur Sprache kam (wo sie dann, wie gesagt, auf Widerspruch stiess), verdient eine genauere Betrachtung. Die Absage an den freien Markt und die Profitwirtschaft wird in solchen Konzeptionen deutlich. Aber, das ist die entscheidende Frage, werden dabei nicht wieder – jetzt im Gewand der kommunistischen Umgestaltung der Produktion – bürgerliche Organisationsprinzipien vorgeschlagen? Soll der Gerechtigkeitsgedanke, auch wenn der Kapitalismus abgeschafft ist, für die Organisation der gesellschaftlichen Arbeit und die Verteilung der Produkte massgeblich sein?

Müssen für eine nachkapitalistische Produktionsweise, wie heute einige Autoren vorschlagen, vor allem ethische Normen – sei es der Fairness, sei es der Solidarität, sei es der Gleichheit aller Menschen – wiederbelebt werden? Selbst ein Autor wie Hannes Giessler Furlan, der sich mit Marx näher befasst hat, kündigt sein Buch („Verein freier Menschen? Idee und Realität kommunistischer Ökonomie“, 2018) mit der Feststellung an: „Ihrer Idee nach sollte die kommunistische Gesellschaft viel gerechter als die kapitalistische sein…“

Das ist das Gegenteil von dem, was Marx wollte. Die Idee der „wertgerechten“ Verteilung, die sich auf ihn beruft, kann zwar dafür einen Beleg finden (siehe seine „Kritik des Gothaer Programms“, MEW 19, 22). Aber Marx hat das Verfahren, Stundenzettel über die geleistete Arbeit auszugeben und so wirkliche Äquivalenz des Gebens und Nehmens herzustellen, dort nur in Rücksicht auf das noch bornierte bürgerliche Bewusstsein und als Schritt auf dem Weg zu einem anderen Prinzip – „Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seinen Bedürfnissen!“ – zur Sprache gebracht (was ja im obigen Textauszug anklingt). Das endlich wahr gemachte Äquivalenzprinzip soll und kann nicht die Leitlinie für eine vernünftige Planwirtschaft sein. Marx schreibt in der „Kritik des Gothaer Programms“ (MEW 19, 20) zur Gleichheitsforderung im Bezug auf das individuelle Arbeits-Input und Verteilungs-Output:

„Es herrscht hier offenbar dasselbe Prinzip, das den Warenaustausch regelt, soweit er Austausch Gleichwertiger ist. Inhalt und Form sind verändert, weil unter den veränderten Umständen niemand etwas geben kann ausser seiner Arbeit und weil andrerseits nichts in das Eigentum der einzelnen übergehen kann ausser individuellen Konsumtionsmitteln. Was aber die Verteilung der letzteren unter die einzelnen Produzenten betrifft, herrscht dasselbe Prinzip wie beim Austausch von Warenäquivalenten, es wird gleich viel Arbeit in einer Form gegen gleich viel Arbeit in einer andern ausgetauscht. Das gleiche Recht ist hier daher immer noch – dem Prinzip nach – das bürgerliche Recht, obgleich Prinzip und Praxis sich nicht mehr in den Haaren liegen, während der Austausch von Äquivalenten beim Warenaustausch nur im Durchschnitt, nicht für den einzelnen Fall existiert.“

Eine Anmerkung zum Verhältnis von Prinzip und Praxis: Die ins Auge gefassten Stundenzettel würden nur die individuellen Stunden angeben, nicht die Durchschnittsstunden, die für die Herstellung eines bestimmten Produkts erforderlich sind. Sonst würde wieder das Prinzip der abstrakten Arbeit, dem sich die individuellen Stunden unterwerfen müssen, als äusserer Massstab regieren, wie das beim Warentausch der Fall ist. Die gesellschaftliche Buchführung einer geplanten Produktion muss aber ihren Berechnungen den Durchschnitt zugrunde legen. Der individuelle Stundenzettel zeigt nur an: X Stunden Arbeit wurden geleistet, von welcher Art auch immer (wobei in einer arbeitsteiligen Gesellschaft natürlich alle Teiltätigkeiten für die gesellschaftliche Reproduktion unverzichtbar sind: Was würde der Arzt ohne Arzthelferin, Reinigungskräfte, Pharmazeuten etc. machen?). Nur bei Zetteln, die die tatsächlichen Stunden erfassen, würden sich Prinzip – Wert als die verausgabte tatsächliche Arbeit und nicht die dem Durchschnitt unterworfene Arbeit – und Praxis nicht mehr in den Haaren liegen.

Marx fährt fort: „Trotz dieses Fortschritts ist dieses gleiche Recht stets noch mit einer bürgerlichen Schranke behaftet. Das Recht der Produzenten ist ihren Arbeitslieferungen proportionell; die Gleichheit besteht darin, dass an gleichem Massstab, der Arbeit, gemessen wird. Der eine ist aber physisch oder geistig dem andern überlegen, liefert also in derselben Zeit mehr Arbeit oder kann während mehr Zeit arbeiten; und die Arbeit, um als Mass zu dienen, muss der Ausdehnung oder der Intensität nach bestimmt werden, sonst hörte sie auf, Massstab zu sein. Dies gleiche Recht ist ungleiches Recht für ungleiche Arbeit. Es erkennt keine Klassenunterschiede an, weil jeder nur Arbeiter ist wie der andre; aber es erkennt stillschweigend die ungleiche individuelle Begabung und daher Leistungsfähigkeit der Arbeiter als natürliche Privilegien an. Es ist daher ein Recht der Ungleichheit, seinem Inhalt nach, wie alles Recht.“ (MEW 19, 20f)

Dass eine zukünftige klassenlose Gesellschaft nach der Entwicklung der Automatisierung, die der Kapitalismus mittlerweile mit der Digitalisierung auf eine ganz neue Stufe gehoben hat, diese als allgemeine Grundlage ihrer Produktion nutzen wird, ist klar. Das gilt, auch wenn sie nicht den kapitalistischen Massstäben der Konkurrenz um Produktivitätsvorsprünge folgen wird – oder denen, die den „moralischen Verschleiss“, also die Entsorgung nicht mehr profitabler Produktionsmethoden, rücksichtslos gebieten. Mit dem Prinzip der Gleichheit, das das Verhältnis von Arbeitseinsatz und -ertrag in der Produktion regiert, lässt sich aber nicht begründen, warum auch noch viel Arbeitsaufwand für andere Aufgaben zu leisten ist, etwa für Bildung oder Pflege. Das ergibt sich vielmehr aus den Notwendigkeiten einer gesellschaftlichen Reproduktion, der täglichen, wöchentlichen, jährlichen Erhaltung des gesellschaftlichen Lebenszusammenhangs. Und dazu hat Marx in der „Kritik des Gothaer Programms“ einiges aufgeschrieben.

Planung statt Zettels Traum

Mit den Worten von Marx (MEW 19, 18f): „Nehmen wir zunächst das Wort ‚Arbeitsertrag‘ im Sinne des Produkts der Arbeit, so ist der genossenschaftliche Arbeitsertrag das gesellschaftliche Gesamtprodukt. Davon ist nun abzuziehen:

Erstens: Deckung zum Ersatz der verbrauchten Produktionsmittel.
Zweitens: zusätzlicher Teil für Ausdehnung der Produktion.

Drittens: Reserve- oder Assekuranzfonds gegen Missfälle, Störungen durch Naturereignisse etc. Diese Abzüge vom ‚unverkürzten Arbeitsertrag‘ sind eine ökonomische Notwendigkeit, und ihre Grösse ist zu bestimmen nach vorhandenen Mitteln und Kräften, zum Teil durch Wahrscheinlichkeitsrechnung, aber sie sind in keiner Weise aus der Gerechtigkeit kalkulierbar.

Bleibt der andere Teil des Gesamtprodukts, bestimmt, als Konsumtionsmittel zu dienen. Bevor es zur individuellen Teilung kommt, geht hiervon wieder ab Erstens: die allgemeine, nicht direkt zur Produktion gehörigen Verwaltungskosten. Dieser Teil wird von vornherein aufs bedeutendste beschränkt im Vergleich zur jetzigen Gesellschaft und vermindert sich im selben Mass, als die neue Gesellschaft sich entwickelt. Zweitens: was zur gemeinschaftlichen Befriedigung von Bedürfnissen bestimmt ist, wie Schulen, Gesundheitsvorrichtungen etc. Dieser Teil wächst von vornherein bedeutend im Vergleich zur jetzigen Gesellschaft und nimmt im selben Mass zu, wie die neue Gesellschaft sich entwickelt. Drittens: Fonds für Arbeitsunfähige etc., kurz, für, was heute zur sog. offiziellen Armenpflege gehört. Erst jetzt kommen wir zu der ‚Verteilung‘, die das Programm, unter Lassalleschem Einfluss, bornierterweise allein ins Auge fasst, nämlich an den Teil der Konsumtionsmittel, der unter die individuellen Produzenten der Genossenschaft verteilt wird.“

Unter diesen veränderten Bedingungen wird das Interesse allgemein, durch produktivere Arbeit das „Reich der Freiheit“ zu vergrössern. Denn der echte Reichtum besteht aus der Freiheit von der Arbeit und aus der individuellen Entfaltung, die sie ermöglicht – was übrigens auch bedeutet, dass die Trennung von Hand- und Kopfarbeit überwunden wird. Der produktive Gesamtarbeiter wird zwar nicht gleich aus lauter Wissenschaftlern bestehen, aber die Basis gesellschaftlicher Arbeit, wie sie im Kapitalismus besteht, wird abgeschafft: nämlich die verblödende, abstumpfende und alle Körperkräfte verschleissende Hand- oder Bildschirmarbeit, d.h. die Momente, die diesen Tätigkeiten nicht per se innewohnen, sondern durch die vom Profitsystem erforderte Intensität und Vereinseitigung erzwungen werden.

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 Solche Positionen, wie sie im Textauszug der Rätekorrespondenz anklingen, fallen also hinter die Kritik von Marx zurück. Den „unverkürzten Arbeitsertrag“ und seine „gerechte Verteilung“ (wie es bei den Lasalle-Anhängern hiess) zum Prinzip zu machen, kann nicht die Planung der gesellschaftlichen Arbeit und die Organisation der Distribution anleiten. Das war der Einspruch von Marx gegen das Gothaer Programm, mit dem die SPD damals auf den Plan trat (und deren Chefs die Marxsche Kritik bezeichnender Weise jahrzehntelang geheim hielten). Der Ausgangspunkt für eine vernünftige Planwirtschaft ist die gesellschaftliche Arbeit und nicht die gerechte Endkonsumentenverteilung – etwa nach dem Motto: Ich kriege so viel Stunden raus, wie ich reingegeben habe.

Planung vs. Markt

Übrigens: Auch im Kapitalismus wird geplant! Neben der absoluten Kleinlichkeit der geplanten Arbeitsvorgänge in jedem Privatunternehmen (ob Familienbetrieb, Mittelstand oder Aktiengesellschaft), auf dass möglichst keine Produktionsmittel brachliegen, sondern ständig effektiv angewandt werden – man spricht hier von der erforderten Auslastung –, liegen alle Faktoren einer gesellschaftlichen Produktion vor: Gebrauchsgüter zum Lebensunterhalt, Maschinen zum Bearbeiten der jeweiligen Naturgegenstände und sogar die Ermöglichung einer fast vollständigen Automation bei der Naturveränderung für menschliche Bedürfnisse, Bedingungen einer ständigen Mehrproduktion, ja sogar Überproduktion von Gütern, gesellschaftliches Verkehrswesen für die Verteilung weltweit, jährliche Reproduktion des gesellschaftlichen Wirtschaftslebens samt sozialen und kulturellen Errungenschaften.

All das gibt es nur mit einem „Schönheitsfehler“: dass nämlich der Zusammenhang dieser ganzen – wirtschaftlichen und politisch-verwaltungsmässigen – Faktoren als ständige Konkurrenz von sämtlichen Beteiligten organisiert ist. Und warum? Weil die Privateigentümer mit ihren Fabriken usw. ohne Rücksicht auf die Abhängigkeit vom Markt Produkte für die Gesellschaft herstellen, in der (mit aufwändigen Werbemassnahmen befeuerten) Erwartung, dass möglichst ihre gekauft werden statt die der anderen. Die Waren sind für sie das Mittel, um den darin enthaltenen Wert (plus Mehrwert), Resultat der verausgabten Arbeit, zu realisieren – man spricht ja bei Unternehmen von Wertschöpfungsketten, erinnert also an den von dem Produkt getrennten abstrakten Wert, der sich in Geld ausdrückt als dem für alle Waren gültigen Äquivalent; mit dem lässt sich dann alles kaufen und wiederum der Überschuss investieren, um erneut diese selbstständige Form des Werts zu erlösen. Antrieb und Zweck dieses Kreislaufs ist es, aus Geld mehr Geld zu machen – bei Marx in der Formel G – G‘ ausgedrückt. Der Gesamtzusammenhang kommt den Herrschaften, die über die Produktion bestimmen, daher nur negativ, als Abhängigkeit von den Notwendigkeiten ihres Kreislaufs, in den Blick. Ihre Freiheit ist das Privateigentum – und nicht die persönliche Freiheit der gesellschaftlichen Individuen.

Daher sind in jedem Bereich krisenhafte Über- oder Unterproduktionen, allseitiger Kampf der Lobby um Staatsaufträge, Konkurrenz um Einflussgebiete auf dem die Erdteile umspannenden Weltmarkt usw. an der Tagesordnung. Dadurch wird das Massverhältnis aller Faktoren einer gesellschaftlichen Produktion ständig gestört und es stellt sich immer erst im Nachhinein über die dauernde Schwankung um den Durchschnitt her – was die Teilnehmer dann als Krise ihres Betriebs oder ihrer Branche, als Zerstörung der Natur oder Kampf um Ressourcen und die Arbeitenden als permanente, krankmachende Leistungsanforderung, als Arbeitslosigkeit oder, je nach Weltgegend, als absolute Nutzlosigkeit (ohne Einkommen, abhängig von den Almosen internationaler Organisationen usw.) erfahren.

Eine vernünftige Planung der Ökonomie wird heute auch einiges mehr in den Blick zu nehmen haben als die blosse Reproduktion am jeweiligen Standort. Zuerst wird man den Hunger in der Welt abschaffen, was vielleicht schnell geht (wie die UN-Sonderkommission für das Recht auf Nahrung schon ermittelt hat), dann die Naturzerstörung beheben, was länger dauern dürfte, dann müsste man den Produktionsapparat umbauen etc. – und erst danach käme der gesellschaftliche Klärungsprozess, ob man irgendwelche ausgefallenen Luxusgüter herbei- und anschaffen soll. Die Durchführung solcher Klärungen werden die auf ihrer ganz persönlichen Meinungsfreiheit bestehenden Produzenten-Konsumenten dann sicher auch mit Hilfe der Wissenschaft und deren Erkenntnisstand lösen können.

Nachweise

Hans-Peter Jacobitz/Thomas Königshofen (Hg.), Gruppe Internationaler Kommunisten (Holland), Internationale Rätekorrespondenz 1934 – 1937. Fulda 2020, ISBN 979-8551636052, 504 S., 13,16 Euro. (Kann über amazon.de bezogen werden.) Alle Texte der Rätekorrespondenz sind auch auf www.raetekommunismus.de nachzulesen.
Hermann Lueer, Grundprinzipien kommunistischer Produktion und Verteilung. Kapitalismuskritik und die Frage nach der Alternative, Band 3. Hamburg (Red & Black Books) 2018.
MEW 19, Karl Marx, Kritik des Gothaer Programms (1875). Marx-Engels-Werke, Berlin 1978. Link: http://www.mlwerke.de/me/me19/me19_013.htm

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.


Grafikquellen         :

Oben       —         Karikatur


2.) von Oben     —     Restaurant Planwirtschaft in Dresden im Mai 2010

Author Saalebaer

This file is made available under the Creative Commons CC0 1.0 Universal Public Domain Dedication.


3.) von Oben        —     Deutsches Plakat ruft während des Ersten Weltkrieges zur Einsparung von Seife durch die Bevölkerung auf.

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Die Linke im Bundestag

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Dezember 2020

Frischer Wind in den Bundestag

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Quelle     :     AKL

09.12.2020 Erklärung der AKL in NRW

DIE LINKE tritt für eine Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung ein. Sie ist angetreten als eine Partei, die Politik mit und für die Menschen macht. Das Programm der LINKEN beginnt mit dem Satz: „DIE LINKE als sozialistische Partei steht für Alternativen, für eine bessere Zukunft… Wir halten an dem Menschheitstraum fest, dass eine bessere Welt möglich ist.“ Und für dieses Ziel kämpfen wir außerparlamentarisch und auch in den Parlamenten. Gesellschaftliche Veränderung aber beginnt auf der Straße, in den außerparlamentarischen Kämpfen, beim Aufbau von Gegenmacht. Vor diesem ersten Satz des Programms steht noch ein Motto: Das berühmte Gedicht von Bert Brecht „Fragen eines lesenden Arbeiters“, das unübertrefflich herausarbeitet, dass die Geschichte nicht von den Prominenten, den „großen Männern“ gemacht wird.

Der Kapitalismus ist erneut weltweit in eine tiefe Krise geraten. Diese Krise wird verschärft durch die Maßnahmen gegen die CORONA Pandemie. Die Bedrohung durch neue Viren hat viel mit der kapitalistischen Wirtschaftsweise und der damit verbundenen Zerstörung von Abstandsräumen in der Natur zu tun. Umwelt- und Klimaschutz hängen eng mit unseren Kämpfen für eine andere Welt zusammen. Die Kämpfe für Klimagerechtigkeit und eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung sind nicht zu trennen. Deshalb müssen wir soziale Gerechtigkeit und Ökologie miteinander in Einklang bringen.

Diese Krise des Kapitalismus ist existenziell und macht deutlich, dass es ein „weiter so“ nicht geben wird. Parlamente haben sich bisher nicht als besonders lösungswirksam erwiesen. Im Gegenteil: Wie schon in der letzten großen Krise des Kapitalismus 2008 hat auch die „Corona-Krise“ als erstes zu einer fast vollständigen Ausschaltung des Parlaments geführt. Es wird offenkundig nicht gebraucht, als unnötiger Ballast angesehen. Umso notwendiger ist es, die Wirkung der Partei in Betrieben und Stadtteilen, in Gewerkschaften und sozialen Bewegungen zu verstärken und eben nicht nur auf Wahlkämpfe zu orientieren. Um Gegenmacht für gesellschaftliche Veränderungen aufzubauen, brauchen wir ein weiterentwickeltes Verständnis von parlamentarischer Arbeit. Es gibt weder geborene Autoritäten noch geborene Parlamentarier*innen. Unsere Held*innen sind die aktiven Genoss*innen und Aktivist*innen aus den Stadtteilen, den Betrieben, bei Schulstreiks, in den besetzten Wäldern und vor blockierten Kasernentoren.

Was wir nicht brauchen, ist noch mehr Prominenteneitelkeit, die zudem von den bürgerlichen Medien statt von den Genoss*innen „erwählt“ wurde und wird. Wichtig ist uns ein Dialog auf Augenhöhe, ein regelmäßiger demokratischer Austausch mit den sozialen Bewegungen und den Kreis- und den Landesverbänden, für die die zukünftigen Abgeordneten kandidieren. Wir erwarten, dass die MdBs öffentlich auf der Grundlage unseres gemeinsam verabschiedeten Parteiprogrammes handeln, denn das ist der verbindliche Konsens für alle Mitglieder unserer Partei.

Angesicht der krisenhaften Entwicklung des Kapitalismus und der Klimakrise sowie angesichts der bitteren Realität von SPD und GRÜNEN, ist es eine Illusion auf R2R nach den Bundestagswahlen zu hoffen. Dieses Projekt ist tot und wird gerade mit dem heute führenden Personal von SPD und Grünen immer unwahrscheinlicher. Sowohl SPD als auch GRÜNE verlangen als Vorbedingung für irgendeine Zusammenarbeit das Abschwören der friedenspolitischen Positionen und auch die Abkehr von einem demokratischen Sozialismus. Es gibt für die LINKE in und aus der Krise nur eine Schlussfolgerung: Sie muss nicht weniger, sondern mehr die Gesamtheit ihrer sozialistischen Programmatik in Stellung bringen. Es gibt keine kleinen Teillösungen und Reformschrittchen mehr.

Die Arbeit in den Parlamenten kann und soll die Kämpfe unterstützen und außerparlamentarischen Bewegungen eine Bühne bieten. Das geht nur mit Abgeordneten insbesondere im Bundestag, die in Gewerkschaften und sozialen Bewegungen verankert sind und sich nicht als Berufspolitiker*innen verstehen, mit Abgeordneten die nicht nur Reden im Bundestag halten, sondern die Menschen im Land auch in den Alltagskämpfen unterstützen. Das geht nur mit Parlamentarier*innen, die nicht an ihrem Sessel kleben, sondern bereit sind für Neues. Abgeordnete sind, wie der Name sagt, für einige Zeit aus ihrem Beruf abgeordnet in ein Parlament, um sich dort für die nächste Legislaturperiode für linke Projekte und Reformen einzusetzen. Dabei ist essenziell, dass sie immer auch die Begrenztheit parlamentarischer Arbeit sehen und ihre Rolle als Repräsentant*in sozialer politischer Bewegungen nicht vernachlässigen. Wir erwarten von Abgeordneten, dass sie sowohl in den Fraktionen und den parlamentarischen Gremien und Ausschüssen als auch im Wahlkreis und auf den Straßen aktiv sind.

Reichstag nachts, Berlin.jpg

In diesem Sinne begrüßt die AKL in NRW, dass einige Abgeordnete aus NRW erklärt haben, nicht erneut für den Bundestag zu kandidieren. Wir wünschen uns allerdings von allen im Bundestag vertretenen LINKEN eine Reflektion über ihre politische Arbeit und eine Begrenzung von Mandatszeiten. Die Satzung der Partei sieht vor, dass kein Parteiamt länger als acht Jahre durch dasselbe Parteimitglied ausgeübt werden soll. Die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger halten sich an diese Regel. Wir erwarten auch von den Mandatsträger*innen der Partei, dass sie sich an eine solche Befristung halten und wünschen uns eine entsprechende, den Wahlgesetzen angemessene Änderung unserer Parteisatzung. Aber einige Bundestagsabgeordnete gehen wie selbstverständlich davon aus, dass sie auf unbegrenzte Zeit parlamentarische Privilegien genießen dürfen und damit auch über Einfluss auf die Partei verfügen, der weit über die Möglichkeiten anderer Mitglieder hinausgeht.

Auf dem letzten Landesparteitag der LINKEN in NRW lag ein Antrag vor, der die Amtszeitbegrenzung auch für Abgeordnete einfordert und bekräftigen soll, dass kein Mandat (Europaparlament, Bundestag, Landtag) länger als zwei Legislaturperioden durch dasselbe Parteimitglied ausgeübt werden soll. Dieser Antrag wurde leider mit dem Verweis auf Zeitmangel nicht mehr zur Abstimmung gestellt. Dieser Antrag entspricht nach wie vor dem Wunsch vieler Parteimitglieder nach Veränderung der bisherigen Situation. Es wird deshalb Zeit, die Satzung entsprechend zu ändern und die zeitliche Begrenzung in die Satzung zu schreiben. Das sollte für DIE LINKE genauso selbstverständlich werden wie die Frauenquote.

Auch die Parlamente müssen vom „Kopf auf die Füße“ der Bewegungen gestellt werden.

Die LINKE muss für frischen Wind in den Parlamenten, vom Kommunalparlament bis zum Bundestag stehen.

akl - Antikapitalistische Linke


Grafikquellen       :

Oben       —       Abstimmung im Plenum des Deutschen Bundesatges am 11. April 2019 in Berlin.

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Allgemeine Klick Umfrage

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Dezember 2020

Klicks als Maßstab für journalistischen Erfolg?

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Quelle      :        INFOsperber CH.

Daniela Gschweng / 08. Dez 2020

Die Hälfte von 180 befragten deutschen Journalisten setzt Erfolg angeblich mit Leserzahlen gleich, stellte eine Umfrage fest.

Die angespannte wirtschaftliche Situation der Medien dominiert weiter die Arbeit von Medienschaffenden weltweit. Das hat in Deutschland eine ganze Menge Konsequenzen bis hin zur Bewertung von Fake News, zeigt der jüngste «Cision State of the Media Report» für Deutschland.

Cision ist ein globaler Anbieter von Media Management Software und führt unter anderem Medienbeobachtungen für Unternehmen durch. Das Unternehmen publiziert jährlich eine weltweite Umfrage über das Arbeitsumfeld von Medienschaffenden. Für den jüngsten Report befragte es 181 Medienschaffende in Deutschland und 3’253 Medienschaffende aus 15 Ländern weltweit.

Wichtigstes Thema: Ressourcenmangel

Mit Abstand wichtigstes Thema für Medienschaffende in aller Welt ist demnach, wie sie mit Zeit und Geld zurechtkommen. Einsparungen und Personalabbau führen weiter dazu, dass weniger Medienschaffende mehr Inhalte produzieren müssen.

Ein Drittel der Befragten in Deutschland beklagte einen Mangel an Personal und Ressourcen, gegenüber 22 Prozent weltweit. Die Studie streift daraus resultierende Qualitätsprobleme, geht aber nicht näher darauf ein.

Erfolgreich ist, was gelesen wird

Der wirtschaftliche Druck macht sich laut Cision in der Selbstbewertung bemerkbar. Die Hälfte der Befragten in Deutschland bewerte ihre Arbeit als «Erfolg», wenn sie hohe Leser- oder Klickzahlen habe, schreibt Cision. Der Anteil der Medienschaffenden, die es so sehen, ist seit 2019 nochmals gestiegen.

Ob das wirklich die Meinung der Befragten ist, kann man bezweifeln. Die dazu gestellte Frage lautete nämlich: «Welcher Indikator war 2019 am wichtigsten, wenn es um die Erfolgsmessung von «Content» in Ihrem Unternehmen geht?».

Man darf annehmen, dass Reichweite nicht zuletzt eine Anforderung der Verlagsetage ist. Finanzielle Engpässe machen selbst vor etablierten Medienhäusern nicht halt (siehe Infosperber: «1800 Franken für ein NZZ-Jahresabo?»). Wer in unsicheren Zeiten beweisen könne, dass er Geld in Form von Aboabschlüssen hereinbringe, habe auch beim nächsten Medium gute Chancen, schreibt Cision in der internationalen Ausgabe der Studie.

An der Basis sind die Meinungen dazu buchstäblich zwiespältig. Die Hälfte der befragten deutschen Medienschaffenden (49,7 Prozent) fand, dass die Orientierung an Umsatz und Leserzahlen die Berichterstattung beeinflusse, die andere Hälfte nicht. 2019 antworteten noch 43 Prozent mit «nein». Ein knappes Viertel (23 Prozent) macht Erfolg direkt abhängig von Umsatz- oder Abozahlen, nur 13 Prozent der Medienschaffenden messen ihren Erfolg an der Menge des veröffentlichten Materials.

Was gemessen wird, wird relevant

Digitale Möglichkeiten schaffen auch an anderer Stelle Fakten: Das «User Engagement» der Leserschaft hat erstmals merklich Eingang in die Selbstbewertung gefunden. Neun Prozent der Befragten sagten, dass sie Wert auf Social-Media-Interaktion, hohe Verweildauer auf der Seite, Newsletter-Neuanmeldungen sowie Linkverbreitung durch Leserinnen und Leser legen (Vorjahr: weniger als drei Prozent). Detaillierte Zielgruppeninformation durch digitale Erfassung wird ebenfalls geschätzt.

Fake News besorgte nur wenige

Die wirtschaftliche Lage zeigt auch Auswirkungen auf das, was deutsche Medienschaffende als grösste Herausforderungen im Beruf betrachten. Fake News, das wichtigste Thema 2019, besorgte weniger Kolleginnen und Kollegen. Nur zehn Prozent schenkten der Diskussion um Falschnachrichten im Februar 2020 besondere Beachtung, international werden Fake News eher als Problem gesehen. Ob die Antworten nach der Corona-Infodemie anders ausfallen, wird sich frühestens nächstes Jahr zeigen.

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Als anhaltend schwierig wurde dagegen die Konkurrenz durch Soziale Medien, Influencer und «Paid Media» bewertet. Leider wird Letzteres nicht detailliert aufgeschlüsselt. Paid Media sägen nicht nur an der Reichweite, sondern auch am Werbeumsatz.

Die Hälfte denkt, die Öffentlichkeit vertraue ihnen nicht

An anderer Stelle haben deutsche Medienschaffende wieder an Selbstvertrauen gewonnen. Der Anteil derer, die fanden, die Öffentlichkeit habe das Vertrauen in die Medien verloren, sank von 2019 auf 2020 um ganze zehn Prozentpunkte, lag im Februar 2020 aber noch immer bei 54 Prozent.

KI und die Abhängigkeit von Social Media werden den Beruf nachhaltig verändern

Ein weiteres Thema ist die Anpassung an die technologische Entwicklung. Künstliche Intelligenz (KI) und maschinelles Lernen, sagte ein Drittel der Befragten, werden den Beruf am ehesten nachhaltig verändern. Die ersten Anwendungen haben die Erwartungen aber wohl gedämpft, im Vorjahr war es noch die Hälfte gewesen. Gleichauf in der Sorgenskala liegen die Algorithmen der Sozialen Medien beziehungsweise ihre Veränderung und Anpassung. Die Abhängigkeit von Facebook und Co. bereitet deutschen Medienschaffenden viel Kopfzerbrechen.

FREIE NUTZUNGSRECHTE

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Grafikquellen         :

Oben        —    A TV interview for Sýn at Keflavík Airport, Iceland

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Öl aus Bojos Mühlen

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Dezember 2020

Ein Haufen Mist ist kein Ölzweig

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Quelle:    Scharf  —  Links

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Seit dem BREXIT-Votum von 2016 hat die EU-Kommission sehr präzise ihre Bedingungen für einen Handelsvertrag nach dem Austritt des Vereinigten Königsreiches (VK) formuliert und offengelegt. Am 1.2.2020 ist das VK dann effektiv aus der EU ausgetreten, und 3 Wochen vor Ablauf der Übergangsfrist am 31.12.2020 haben die Unterhändler nach neun Monaten vergeblicher Gespräche aufgegeben. Jetzt sollen es Boris Johnson (Bojo) und Ursula von der Leyen richten. Nach zwei gescheiterten Telefonaten will Bojo mit einem Ölzweig persönlich nach Brüssel kommen, um ein „deal“ durchzubringen, während er am Mittwoch im Unterhaus über das neue britische Binnenmarktgesetz abstimmen lassen will und die Presse im VK durchgängig titelt, dass Bojo bereit ist, die Gespräche mit der EU zu beenden („ready to quit‘ EU talks). In VK-Regierungskreisen prahlt man gar damit, dass man alle Karten in der Hand halte.

Aber was ist denn nun der Ölzweig, der Bojo in seiner endlosen Folge von Spektakeln jetzt plötzlich zum großen Durchbruch verhelfen soll? Man mag es kaum glauben, es ist die Aussicht, dass das VK im Falle eines deal mit der EU die Schlüsselklauseln aus dem Binnenmarktgesetz nehmen wolle. Wohl gemerkt, diese Klauseln verstoßen gegen internationales Recht, weil sie dem VK ermöglichen, einseitig Teile des bereits mit der EU geschlossenen Austrittsvertrages nach eigenem Gutdünken zu ändern. Will Bojo dieses zum Himmel stinkende Gesetz jetzt wirklich Brüssel als Ölzweig präsentieren? Für wie dumm hält Bojo die EU eigentlich?

Einigkeit besteht beidseits des Kanals nämlich darüber, dass es in drei äußerst kritischen Vertragspunkten noch keinerlei Einigkeit gibt: Fischerei, Streitschlichtung und Wettbewerbsregeln. Obwohl es schier unmöglich erscheint, diese Punkte in einem einzigen Gespräch abzuhaken, befindet sich Bojo in der für ihn misslichen Lage, dass er praktisch unterschreiben muss, will er sein Land nicht in eine Zivil- und Wirtschaftskrise ungeahnten Ausmaßes treiben. Die von der EU verhandelten Forderungen entsprechen nämlich der dem VK seit über 40 Jahren bekannten Praxis, mit der es sein Land eindeutig saniert hat, während das VK von Wiedererlangung seiner Souveränität faselt und dafür totale Freiheiten fordert.

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Natürlich riskiert Bojo eine Zerreißprobe in seiner mehrheitlich von Brexiteers getriebenen Partei, die aber allesamt die gewaltigen wirtschaftlichen Einbrüche nach einer Trennung von der EU ohne Vertrag nur durch vollmundige Versprechen von Größe und globalen Erfolgen übertünchen, wohlwissend, dass keines ihrer Versprechen je eingetreten ist und auch nicht eintreten wird.

Bei alledem überstürzen sich die Ereignisse. Die ganze Situation in und um Zentral- und Nordirland spielt ja auch noch eine wichtige Rolle, ganz zu schweigen von den Impfstoffen von BioNTech/Pfizer, die derzeit nur durch Militärflugzeuge eingeflogen werden können, weil die Zivilluftfahrt praktisch ausgefallen ist. Ein Ölzweig ist in diesem Haufen Mist nirgends zu sehen oder zu erahnen. Mist stinkt, egal wie schön und/oder heuchlerisch er verpackt ist.

Urheberrecht
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Oben      —        OlivenAnbauBeiJaén

Author Joergsam      / Source    —   Own work
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Unten        —          Photos taken at the BoatLeave protest on Wednesday 15 June 2016.

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DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Dezember 2020

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Impfstoff für die Briten, Thea Dorns Literatursendung die zum Promi-Laufsteg verkommen ist, die Ersatzbank der SPD und Giffeys – Dead Doc Walking, das Vakuum der CDU und Männer mit großen teuren Autos.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: AKK fordert Grüne auf, gegen Rundfunkstaatsvertrag zu stimmen.

Und was wird besser in dieser?

Baerbock schickt AKK Aufnahmeantrag.

Großbritannien hat noch vor der EU und den USA eine Notfallzulassung für den Corona-Impfstoff von Biontech und Pfizer erteilt und kann am kommenden Dienstag mit dem Impfen beginnen. Hat sich der Brexit also doch schon gelohnt?

Ist es seit circa Thatcher nicht traditionell, dass die Briten irgendwelche radikalen Rezepte an sich selbst ausprobieren und wir dann schaudernd ihre Not bestaunen? Mampft man synchron mit, was der Brite kocht, kriegt man schlimm New Labour und heißt hinterher Gerhard Schröder. Dass die Briten ein US- und ein deutsches Fabrikat auf sich loslassen, kann man bei Thatcher verursacht sehen: De-Industrialisierung. Go ahead.

Kabarettistin Lisa Eckhart, die vermehrt mit antisemitischen Aussagen aufgefallen war, wurde vom ZDF ins „Literarische Quartett“ eingeladen. Schriftsteller Maxim Biller kritisierte dies in einem Gastbeitrag für die Süddeutsche Zeitung scharf und konstatierte, durch die Einladung habe der jüdische Schriftsteller und Initiator der Literatursendung, Marcel Reich-Ranicki, endgültig seinen Kampf gegen die Nazis verloren. Stimmen Sie Biller zu?

Streichen wir den „Liter“ und die Bude brummt. Ohne Panik lässt sich simpel fragen: Wäre Eckhart dort gewesen, wenn sie nicht vorher antisemitisch herumprovoziert hätte? Bitte schön. Auch unter Marcel Reich-Ranicki war die Runde eine semifrivol als Literatursceance getarnte Boxbude. Wen tütet der Meister ein, wer bekommt Hardcover auf die Omme, wie mies benimmt sich der Gastgeber Frauen gegenüber. Am nächsten Morgen standen auch die verrissensten Bücher vorne in den Auslagen, die Show galt pro Titel für 30.000 Verkäufe. Unter Thea Dorn schwenkt das Format von Kirmescatchen zu Promi-Laufsteg. Auch am Erregungsvorschlag Eckhart redet man kaum über Bücher. Lasst sie beim nächsten Relaunch weg.

Franziska Giffey ist am vergangenen Montag vom Berliner Landesvorstand der SPD zur Spitzenkandidatin für die Abgeordnetenhauswahl im Herbst 2021 nominiert worden. Ist das jetzt diese ständig ausgerufene „Erneuerung“ der So­zial­demokrat:innen?

In vergleichbaren Lagen sandten früher die Bundes­parteien strenge Gouvernanten: von Weizsäcker, Hans-Jochen Vogel. Nun machen es Raed ­Saleh, Meister der unfreiwilligen Komik, und Franziska Giffey, dead Doc walking. Die Berliner Filialen der Parteien waren immer schon mal desolat; neu ist die leere Ersatzbank im Bund.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff hat am vergangenen Freitag seinen Innenminister Holger Stahlknecht entlassen. Haben Sie noch einen Innenminister auf der Liste, der unbedingt entlassen werden sollte?

Quelle        :     TAZ       >>>>>        weiterlesen

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Grafikquelle       :        Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen“

Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718

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Mythos Michel Houellebecq

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Dezember 2020

Die Welt kann nichts für dich tun

Von Tania Martini

Michel Houellebecq, einer der größten Provokateure der Gegenwart, hat einen neuen Essayband veröffentlicht. Was erfahren wir darin über ihn?

Das eigentlich Ärgerliche an Michel Houellebecq ist, dass er einen dazu bringt, sich mit ihm zu beschäftigen. Die Frage an dieser Stelle wird nun nicht lauten, ob man Rechte interessant finden darf, denn als solcher gilt er vielen, sondern ob er überhaupt ein Rechter ist. Doch warum ist man immer sofort bei dieser Frage, wenn es um ihn geht?

Weil er es so will. Gerade hat er seinen dritten „Interventions“-Band mit verstreut erschienenen Essays und Gesprächen aus den Jahren 2014 bis 2020 vorgelegt. Kurz vor Erscheinen des Buches verkündete er, er werde seine Gedanken künftig nicht mehr der Öffentlichkeit mitteilen. Das wäre nicht sein erster Rückzug, der Mythos des Letztgesagten ist hier also wahrscheinlich fehl am Platz.

Auf Deutsch heißt das Buch nicht „Interventions“, sondern „Ein bisschen schlechter“, dem Verlag ging es in der Ankündigung auch eher um das Versprechen, die Leser:innen könnten hier der Person Houellebecq begegnen.

Flirt mit dem Reaktionären

Houellebecqs mysogyne, rassistische, islamhassende, sexistische Figuren sind nicht identisch mit ihm. Michel aus seinem Roman „Elementarteilchen“ (1998) etwa ist nicht unbedingt Michel Houellebecq. Doch mit seinen Flirts mit dem Reaktionären und seiner Lust an Widersprüchen aller Art zwingt er uns in einen Interpretationsraum, der um ihn herum gebaut ist, was etwas ermüdend und recht vorpostmodern ist.

Oder steckt da mehr dahinter, und er sucht das Spiel mit jener etwas verlustig gegangenen Kompetenz der Trennung zwischen Autor:in und Werk, die auch damit zu hat, dass gegenwärtig die permanente Aufforderung, authentisch zu sein, zum moralischen Maßstab gerinnt und Fiktion, Reales oder Autoren-Ich immer weniger voneinander unterschieden werden?

Dokumentiert Houellebecq mit den Rassismen und Sexismen seiner Figuren bloß eine reale Gemengelage oder heizt er sie an, weil er der kulturpessimistische Apologet des Untergangs ist, als der er sich öfter gezeigt hat, oder, dritte Möglichkeit, ist er eben doch nur der Provokateur, der sich banale Gesetzmäßigkeiten des Literaturbetriebs schlau zunutze macht?

Houellebecq wäre nicht Houellebecq, würde er sich nicht stets widersprechen. Der Katholizismus beispielsweise: In einem langen Gespräch in dem Buch mit dem ultrakonservativen Journalisten Geoffroy Lejeune – Autor eines Skandalromans, in dem der rechte Journalist Éric Zemmour Präsident Frankreichs wird – ist die Frage „Was die katholische Kirche tun sollte, um ihren alten Glanz zurückzugewinnen und unsere beschädigte Zivilisation wieder instand zu setzen“ keineswegs ironisch gemeint.

Welt ohne Gott

Während Lejeune fordert, sich der Schwulenlobby, Freimaurer und Dekonstrukteure der traditionellen Kirchendoktrin, die angeblich im Vatikan abhängen, zu entledigen, und beklagt, dass gewisse Regierungen bezüglich ihrer Migrationspolitik von der Kirche moralisch in Misskredit gebracht würden, fällt Houellebecq als Lösung ein, sich der Orthodoxie wieder anzunähern.

Er pflegt eine „Abscheu gegen die Monotheismen“, fühlt sich jedoch in romanischen Klöstern mit dem Göttlichen verbunden. Katholisch sei er schließlich nur in dem Sinne, dass er dem Schrecken der Welt ohne Gott Ausdruck verleihe. Als wahrer Kenner der Schriften erweist er sich und kommt aus dem Schwärmen für Paulus gar nicht mehr heraus: „Letztlich hatte Paulus vielleicht den stärksten literarischen Einfluss auf mich: Bei ihm habe ich jene Seite entdeckt, die man mitunter als Punk bezeichnen könnte.“

Badiou, Zizek, Agamben – viele Philosophen haben sich wieder mit Paulus beschäftigt, ohne Katholiken zu sein, sei es um antiimperialen Gesten neuen Glanz zu verleihen (Paulus gegen Rom), mit ihm gegen den Neoliberalismus zu argumentieren, einen neuen Universalismus zu begründen oder radikale Subjektitvität zu mystifizieren. Die radikale Subjektivität ist es, die auch Houellebecq ins Schwärmen bringt, das legt nicht nur sein Punkvergleich nahe, sondern auch die offene Liebe zu Paulus’Leidenschaft, seinem Übermut.

Die ganze Gesellschaft ein Trümmerfeld

Doch ob Kirche oder Zivilisation: Für Houellebecq geht es mit dem Beginn der Moderne immer und überall bergab – von da an ist alles Auflösung, Zerfall und die Gesellschaft ein Trümmerfeld. Zwischen der Angst vor einer Überforderung des Individuums und der Klage über den Untergang des Abendlands liegt oft nur ein klitzekleines weiteres Ressentiment, wenn man wie Houellebecq der Sicht anhängt, dass die „Vorstellung eines permanenten Wandels das Leben unmöglich“ macht.

Michel Houellebecq no Fronteiras do Pensamento Porto Alegre 2016 (30780491292).jpg

„Ich bin kein Nihilist, im Gegenteil, ich bin ein Konservativer“, sagt Houellebecq seinem Freund Frédéric Beigbeder und ein paar Seiten weiter in einem anderen Gespräch: „Ich weiß nicht, ob ich konservativ bin.“ Kein Einspruch, wenn eine andere Interviewpartnerin feststellt: „Sie sind also Monarchist und Katholik!“

Das ist verwirrend, aber auch ein bisschen egal. Denn letztlich ist er wohl nur ein großer Moralist, was nicht allein seine Begeisterung für den französischen Mathematiker und Philosoph Blaise Pascal verrät. Bereits Friedrich Nietzsche schrieb über die Linie, die von Pascal zu dem pessimistischen Philosophen Arthur Schopenhauer führt. Und so ist es nur stimmig, dass Houellebecq auch Schopenhauer zu seinen wichtigsten Einflüsterern zählt und Nietzsches Anfechtung der Moral zutiefst ablehnt.

Geschwätzigkeit und Humor

Quelle     :         TAZ        >>>>>         weiterlesen


Grafikquellen       :

Oben      —       Houellebecq im November 2016 an der Universidade Federal do Rio Grande do Sul, Porto Alegre

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Raubfänge auf hoher See

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Dezember 2020

RAUBFANG IN FREMDEN GEWÄSSERN

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Von Ian Urbina

Für alle, die auf hoher See unterwegs sind, ist die Dominanz und Rücksichtslosigkeit von Chinas Fischfangflotte nichts Neues. 2019 verbrachte ich eine Woche an Bord eines Schiffs der gambischen Küstenwache, das 150 Kilometer vor der Küste patrouillierte. In dieser einen Woche wurden 15 ausländische Schiffe wegen Verdachts auf Arbeitsrechtverstöße oder illegalen Fischfang aufgebracht und kontrolliert. Mit einer Ausnahme handelte es sich durchweg um chinesische Schiffe.

Im selben Jahr verbrachte ich auch einige Zeit auf einem Langleinenboot, das aus dem chilenischen Hafen Punta Arenas auslief, um im Südpolarmeer nach Riesen-Antarktisdorsch zu fischen. Einen ganzen Monat lang begegneten wir so gut wie keinem Schiff, außer einem Dutzend kaum seetüchtiger chinesischer Seinerboote für die Ringwadenfischerei.1

Im August 2020 wurden weit vor der ecuadorianischen Küste in unmittelbarer Nähe des Meeresschutzgebiets um die Galapagosinseln, deren einzigartige Tierwelt zum Unesco-Weltnaturerbe gehört, mehr als 340 chinesische Fangboote gesichtet.2 Wie das Center for Advanced Defense Studies (C4ADS) publik machte, waren die meisten von ihnen von Reedern gechartert worden, die in illegale Fischfangaktivitäten verwickelt sind.3

Bereits im Sommer 2017 war eine ähnlich große chinesische Fangflotte in das Meeresreservat eingedrungen. Auf einem aufgebrachten Schiff fand man 300 Tonnen illegal gefangenen Fisch, darunter bedrohte Arten wie den Bogenstirn-Hammerhai.

Dass im vergangenen Jahr 800 chinesische Trawler gesichtet wurden, die sich illegal in den nordkoreanischen Gewässern des Japanischen Meers aufhielten, erklärt möglicherweise, warum die einst so reichen Tintenfischbestände in dieser Region um mehr als 70 Prozent geschrumpft sind.4 Indem es eine ganze Armada industrieller Fangboote in diese Gewässer entsandte, hat China nicht nur die Fischressourcen dezimiert, sondern auch die dort fischenden nordkoreanischen Kleinboote gnadenlos vertrieben.

Aufgedeckt wurde die bis dahin unbemerkt gebliebene chinesische Fangtätigkeit vor Nordkorea von Global Fishing Watch, einer Tracking-Website, die mit neuester Satellitentechnologie arbeitet. Als der chinesische Außenminister vom Fernsehsender NBC auf diese Entdeckung angesprochen wurde, wollte er sie weder bestätigen noch dementieren. Er erklärte lediglich, sein Land sorge „gewissenhaft für die Einhaltung“ der Resolutionen des UN-Sicherheitsrats, die ausländischen Fischfang in nordkoreanischen Gewässern verbieten, und gehe „unnachgiebig“ gegen illegale Praktiken vor.

Ermutigt durch ihre Überzahl und die bewaffneten Sicherheitsleute, die sie mitunter begleiten, verhalten sich die chinesischen Schiffe oft aggressiv gegenüber allen anderen Booten, die sie als Konkurrenz wahrnehmen. Im Mai 2019 wurde ich selbst Zeuge einer solchen Aggression.

Um mich mit eigenen Augen von der illegalen chinesischen Präsenz im Japanischen Meer zu überzeugen, charterte ich einen südkoreanischen Tintenfischkutter. Der Kapitän war ein kleingewachsener, hagerer Mann um die 70 mit tief liegenden Augen und wettergegerbter Haut. Am Morgen, an dem wir ablegen sollten, machte die Crew einen Rückzieher. Als Begründung gaben die Seeleute an, sie wollten nicht mit einer Reportage über Nordkorea in Verbindung gebracht werden und den chinesischen Fischern nicht zu nahe kommen.

Der Kapitän erklärte sich bereit, die Fahrt nur mit seinem Steuermann zu unternehmen. Mit der Vorwarnung, dass es dann allerdings etwas chaotischer und weniger komfortabel zugehen würde und ich ihm bei Bedarf zur Hand gehen müsste.

Er hatte nicht gelogen. Unser Boot – ein rund 20 Meter langes Holzschiff – war nach seiner letzten Ausfahrt nicht gereinigt worden. Über das Deck, das durch die Abfälle von der letzten Fangfahrt so rutschig war wie eine Eisbahn, waberte ein intensiver Gestank nach verfaultem Fisch; die Mannschaftskajüten waren zugemüllt. Zu allem Überfluss ließ uns mehrere hundert Kilometer vor der Küste der Schiffsmotor im Stich; erst nach zwei Stunden konnten wir die Fahrt fortsetzen.

Schon am ersten Abend zeigte unser Radar kurz nach Einbruch der Dunkelheit ein Schiff in unserer Nähe an. Wir beschleunigten die Fahrt und stießen wenig später nicht nur auf ein Boot, sondern auf rund 20 Boote, die Kurs auf nordkoreanische Hoheitsgewässer nahmen. Alle fuhren unter chinesischer Flagge, und keines hatte seinen Transponder eingeschaltet, obwohl das in südkoreanischen Gewässern vorgeschrieben ist.

Nach einer guten Dreiviertelstunde, in der wir das Treiben beobachtet hatten, ließen wir eine Drohne aufsteigen, um uns die Schiffe aus der Nähe anzusehen. Die chinesische Reaktion ließ nicht lange auf sich warten. Einer der Kapitäne ließ sein Nebelhorn aufheulen und seine Scheinwerfer aufleuchten, bevor er abrupt seinen Kurs wechselte und auf uns zusteuerte. Während wir unseren Kurs beibehielten, kam das chinesische Schiff immer näher. Als es schließlich keine zehn Meter mehr von uns entfernt war, verhinderte unser Kapitän mit einem hastigen Wendemanöver die Kollision.

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Danach entschied unser Kapitän, dass es zu gefährlich sei, sich länger hier aufzuhalten, machte kehrt und nahm Kurs auf den Heimathafen. Die chinesischen Fischer setzten unterdessen ihre Fahrt in Richtung der nordkoreanischen Gewässer fort.

China hat – auch mit Hilfe massiver Subventionen – eine gigantische und leistungsfähige Fischfangflotte aufgebaut. Obendrein hat die Volksrepublik ihren Seeleuten so viel Entschlossenheit und Dreistigkeit eingeimpft, dass nur sehr wenige ausländische Kapitäne den Mut aufbringen, sich ihnen entgegenzustellen.

Pekings Motive sind klar. Zum einen will das Land seine Stellung im weltweiten Spiel der Kräfte ausbauen, zum anderen will es seine Lebensmittelversorgung sichern. Vor den Küsten Westafrikas und der Arabischen Halbinsel ist es den Chinesen gelungen, die von der US-Kriegsmarine hinterlassene Lücke zu füllen und ihre Fischfangaktivitäten zu intensivieren. Gleichzeitig beanspruchen sie im Südchinesischen Meer und entlang der Nord-West-Passage die Hoheitsgewalt über stark frequentierte Schifffahrtswege sowie über Öl- und Gaslagerstätten unter dem Meeresboden.

„China hat eindeutig die Zügel in der Hand“, meint Greg Poling, Direktor der Asia Maritime Transparency Initiative am Center for Strategic and International Studies in Washington. Zudem schüchtere China andere Länder so sehr ein, dass nur wenige sich trauten, einzugreifen, wenn chinesische Schiffe in ihre Hoheitsgewässer eindringen.

China hat 1,4 Milliarden Einwohner zu ernähren. Da die Fischbestände vor seinen eigenen Küsten aufgrund von Überfischung und Industrialisierung zur Neige gehen, müssen sich chinesische Fischerboote immer weiter in die Ferne wagen, um ihre Netze vollzubekommen. Nach Angaben Pekings umfasst Chinas Fischfangflotte rund 2600 Hochseefischereiboote5 , dreimal so viele wie die vier nächstplatzierten Länder Taiwan, Japan, Südkorea und Spanien zusammengenommen.

Allerdings sind diese Angaben nur bedingt aussagekräftig. Im Juni 2020 bezifferte das britische Overseas Development Institute die Anzahl chinesischer Schiffe, die in weit entfernten Gewässern fischen, auf 16 966 (in den 1980er Jahren waren es gerade mal 13)6 . Laut Poling ist diese Größenordnung einzig und allein den Subventionen zu verdanken: „Ohne diesen Geldsegen wäre die Flotte unendlich viel bescheidener, und sie könnte sich gar nicht im Südchinesischen Meer aufhalten.“

Quelle      :        Le Monde diplomatique          >>>>>         weiterlesen


Grafikquellen        :

Oben        —   090308-N-0000X-004 SOUTH CHINA SEA (March 8, 2009) A crewmember on a Chinese trawler uses a grapple hook in an apparent attempt to snag the towed acoustic array of the military Sealift Command ocean surveillance ship USNS Impeccable (T-AGOS-23). Impeccable was conducting routine survey operations in international waters 75 miles south of Hainan Island when it was harassed by five Chinese vessels. (U.S. Navy photo/Released)

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USA – Normal verliert

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Dezember 2020

Die US-Demokraten nach Trump

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Von Bernd Pickert

Viele in den USA und auf der Welt wünschen sich nach vier Jahren Trump eine Rückkehr zur „Normalität“. Das wäre ein Rezept zum Scheitern.

Robert Reich, der ehemalige Arbeitsminister der Regierung Bill Clintons, schrieb kürzlich im britischen Guardian, so verlockend es sei, in Bezug auf das Coronavirus und auf Donald Trump auf die baldige Rückkehr zur Normalität zu hoffen, so gefährlich sei das auch. Denn es sei ja gerade diese Normalität gewesen, die beide hervorgebracht habe. Ein wichtiger Gedanke.

Es ist nicht verwerflich, nach vier Jahren der permanenten Lügen, des Rassismus, der psycho-politischen Vergiftung des Alltags und der politischen Diskursmöglichkeiten direkt aus dem Weißen Haus „Normalität“, ja sogar die von Joe Biden verkörperte Langweiligkeit, als große Verheißung zu empfinden. Aber wer glaubt, Normalität könnte etwas heilen, erklärt wider besseres Wissen Trump zum historischen Betriebsunfall.

Im Jahr 2016 hätte Trump vermutlich gegen so ziemlich alle demokratischen Kandidat*innen verloren, nur nicht gegen Hillary Clinton – den Inbegriff einer vom Washingtoner Politestablishment geführten „Normalität“. 2020, gegen Joe „Normalität“ Biden, legte Trump noch einmal Millionen Stimmen zu.

Das Personaltableau, das Biden derzeit nach und nach der Öffentlichkeit präsentiert, hat genau diesen Background: So divers es in Hautfarbe, Geschlecht und persönlichem Hintergrund ist, so wenig innovativ sind doch die politischen Ideen, für die sie alle stehen. Da versammeln sich viele Jahrzehnte Washington. Man kann das Erfahrung nennen, und als Gegenmodell zu Trumps geballter Inkompetenz überzeugt das auch. Als Verheißung für eine Wähler*innenschaft, die lange vor Trump ihr Vertrauen in die Politik verloren hat, aber eher nicht. Nicht nur, um den progressiven Flügel in der eigenen Partei ruhig zu halten, muss Bidens Präsidentschaft so viel mehr sein als „normal“.

In Bidens Personaltableau versammeln sich viele Jahrzehnte Washington. Eine Verheißung ist das nicht

Allerdings wird es extrem schwierig, überhaupt irgendetwas Bedeutsames durchzusetzen, was über die reine Rücknahme etlicher von Trumps Präsidialanordnungen hinausgeht. Denn um überhaupt wieder regieren zu können, stehen umfassende Reparaturarbeiten dessen ins Haus, was Trump in den letzten vier Jahren zerstört hat. Da geht es um die Funktionsfähigkeit von Regierungsbehörden, deren Expertise und institutionelle Beharrungsfähigkeit dem Autokraten Trump so sehr im Weg standen, dass er ihnen die Finanzierung vorenthielt, Stellen nicht mehr besetzte, Leute an die Spitze berief, die ihren eigenen Laden von oben in die Handlungsunfähigkeit schubsten. Die Umweltbehörde EPA ist dabei nur das herausragendste Beispiel. Wiederaufbauarbeit ist notwendig – aber sie ist auch langweilig.

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Überparteiliche Zusammenarbeit im Kongress ist ein Traum der Vergangenheit. Überhaupt nur dann, wenn die Demokrat*innen am 5. Januar in Georgia beide ausstehenden Senatsmandate gewinnen, hat Biden eine theoretische Chance, mit der knappstmöglichen Senatsmehrheit Gesetze zu verabschieden. Aber nicht einmal das gibt Gewissheit. Denn während die Republikaner*innen im Kongress schon seit rund eineinhalb Jahrzehnten wie eine Wand zusammenstehen – und sich unter Trumps Twitter-Knute fast niemand mehr traute auszuscheren –, ist das politische Spektrum der Demokrat*innen viel breiter aufgestellt. Es umfasst, auf europäische Verhältnisse übertragen, praktisch alle nicht rechtspopulistischen Strömungen, von sozial- oder christdemokratisch über liberal und grün bis links. Oder eben von Joe Biden bis Alexandra Ocasio-Cortez.

Der parteiinterne Frieden in diesem Jahr hatte nur das Ziel, Trumps Wiederwahl zu verhindern. Das hat funktioniert – es reicht aber nicht, um ab Januar Politik zu gestalten.

Quelle       :       TAZ-online           >>>>>         weiterlesen


Grafikquellen        :

Oben      —         Photo of events surrounding the Coast Guard Academy’s commencement exercises May 22, 2013, at the Coast Guard Academy in New London, Conn. Vice President Joe Biden and Coast Guard Commandant Adm. Bob Papp welcomed the U.S. Coast Guard Academy-s Class of 2013 as the Coast Guard-s newest officers, saluting their service and emphasizing the important role they play in meeting the nation-s many maritime needs. U.S. Coast Guard photo by Petty Officer 2nd Class Patrick Kelley. Unit: U.S. Coast Guard District 1

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Was von Trump bleibt

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Dezember 2020

Zwischen Wahn und Wirklichkeit

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Ein Schlagloch von Georg Seeßlen

Das vorläufige Ende der Trump-Ära hat uns eine geschichtliche Atempause verschafft. Die müssen wir nutzen, um zu verstehen, was da geschah.

Die kluge Marilyn Monroe hat bei der antikommunistischen Hexenjagd den Typus ihrer Verfolger treffend beschrieben: „halbfaschistischer Hampelmann“. Einen, den man mit Fug eine Apotheose des halbfaschistischen Hampelmanns nennen kann, scheint die Welt gerade loszuwerden. Uffa! Noch mal gut gegangen. Keine weiteren vier Jahre Lügen, Hetze, Narzissmus und schiere Blödheit. Oder?

Es bleibt ja dieser fiese Nachgeschmack: Fast die Hälfte der amerikanischen Wähler*innen haben sich aus all dem, was sich Donald Trump in seiner Regierungszeit zuschulden hat kommen lassen, nichts gemacht. Sie wollten mehr davon! Der Trumpismus als postpostdemokratische Episode des Niedergangs wird den USA und dem Rest der Welt bleiben. Und bei uns? AfD-Wähler*innen, Coronaleugner*innen, Ver­schwö­­rungs­fantas­t*in­nen, Rassist*innen und toxischer Chauvinismus, wo man hinsieht. Von klammheimlicher Zustimmung zu alledem ganz zu schweigen. Wir waren doch schon einmal so viel weiter auf dem Weg zu Aufklärung, Humanismus, Gerechtigkeit und Toleranz! Hat jedenfalls ein Teil der betroffenen Gesellschaften geglaubt.

Ein beunruhigend großer Teil unserer Mitmenschen scheint entschlossen, Personen, Ideen, Bewegungen zu folgen, die weder rational zu erklären noch moralisch zu rechtfertigen sind. Besonders erschreckend ist das, wenn man Menschen, denen man lange freundschaftlich verbunden war, sozusagen über Nacht an eines dieser anti­rationalen und antiethischen Milieus verliert. Der Bruch mit der großen Erzählung von Demokratie und Rechtsstaat, Aufklärung und Humanismus, Wirklichkeit und Wissenschaft geht mitten durch die Familien, die Nachbarschaften, die Arbeits­welten, die Vereine. Oft ist dieser Bruch so fundamental, dass es kaum zur Versöhnung kommen kann.

Ich persönlich kann mir jedenfalls nicht vorstellen, mich mit jemandem noch einmal an einen Tisch zu setzen, der von jüdischen Weltverschwörern mit 5G-Strahlen raunt, die soziale Verantwortung von Maske und Abstand zur „Diktatur“ erklärt oder es für notwendig hält, auch auf Kinder zu schießen, um „illegale Einwanderer“ abzuschrecken. Und ich erwarte auch keine Versöhnungsangebote von der anderen Seite. Aber mit einer Definition der Bruchlinie ist es nicht getan. Wir hinterlassen unseren Nachkommen nicht nur einen Planeten in Gefahr und eine Gesellschaft in Auflösung, sondern auch Erzählungen, Wissen und Bilder. Auch um die lohnt es sich zu kämpfen. Und wenn uns die Weltgeschichte mit dem vorläufigen Ende der Trump-Ära eine Atempause verschafft, dann muss die auch für Versuche genutzt werden, zu verstehen, was da geschah.

Die Gier, möglichst viel vom Kuchen abzubekommen, scheint größer als die Angst, er könnte vergiftet sein

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Es gibt die Wahrheit des Materialismus, die Karl Marx in „Die heilige Familie“ formulierte: „Die ‚Idee‘ blamierte sich immer, soweit sie von dem ‚Interesse‘ unterschieden war.“ Tatsächlich erweist sich immer wieder, dass hinter ideologischem Getöse nichts als egoistisches Interesse zum Vorschein kommt. Daraus lässt sich für die Defekte dieser Zeit eine einfache Richtlinie ableiten: Folge der Spur des Geldes! Universaler lautet das Credo: It’s the economy, stupid! Aber das lässt sich auch umkehren: It’s the stupidity, economist! Das (ökonomisch-egoistische) Interesse erzeugt unter Druck eine so fundamentale Form der Dummheit, dass sie sich sogar gegen das eigene Interesse wendet.

Umkehren lässt sich vielleicht auch der Marx-Satz: „Das ‚Interesse‘ blamiert sich oft, wenn ihm die Idee in die Quere kommt.“ Insofern sich als „Idee“ eine Abbildung tieferer Leidenschaften verstehen lässt: Begehren, Hass oder Angst. Materialistische Rationalist*innen können nur den Kopf schütteln angesichts des Verhaltens von Menschen, die sich so entgegen den eigenen Interessen verhalten. Zum Beispiel in Wahlkabinen oder auf Straßenevents. Und was ist mit Autor*innen, Fern­seh­­kö­ch*in­nen, Kabarettist*innen, Schau­spie­­le­r*in­­nen, Wissenschaftler*innen et cetera, die ihre Verträge aufs Spiel setzen, nur um bösartige politische Phantasmen zu verfolgen? Interesse (die Hoffnung, Aufmerksamkeit zu Geld zu machen) oder doch Idee (die Ansteckungsgefahr skrupelloser Entwirklichung)?

Quelle        :   TAZ-online            >>>>>          weiterlesen


Grafikquellen        :

Oben      —      March for Science in New York City, 22 April 2017. The March began in Central Park and made its way over to Broadway, down to Times Square.

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KOLUMNE * MACHT

Erstellt von DL-Redaktion am 30. November 2020

Begnadigung von Michael Flynn
Fast wie bei Monopoly

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Von Bettina Gaus

Das Begnadigungsrecht ist eine Verbeugung des Staates vor der Humanität. Es überrascht nicht, dass Donald Trump es nun missbraucht.

Getümmel, Getümmel, Eilmeldungen. Alle höchst dramatisch – und sehr erwartbar. Demokraten in den USA sind empört, zumindest einige Republikaner sind begeistert. Der noch amtierende US-Präsident Donald Trump hat seinen ehemaligen Sicherheitsberater Michael Flynn begnadigt. Der war in die Russland-Affäre verwickelt und könnte vielleicht noch einiges erzählen, was für Trump unangenehm wäre. Von Machtmissbrauch bis zu Rehabilitierung eines Helden reichen die Reaktionen. Die Grundsatzfragen hinter dem Konflikt sind jedoch interessanter als eilige Pressemitteilungen.

Das Begnadigungsrecht – das übrigens nicht nur der US-Präsident, sondern auch der deutsche Bundespräsident hat – wirkt auf den ersten Blick wie ein grotesker Widerspruch zu Prinzipien der Demokratie. Keine Mehrheitsentscheidung liegt ihm zugrunde, sondern allein der Wille des Staatsoberhaupts. Warum nicht gleich die Monarchie wieder einführen?

So kann man das sehen. Ich sehe das anders und bin eine Anhängerin des Begnadigungsrechts. Es erkennt die Tatsache an, dass nicht einmal das beste Rechtssystem den Anspruch erfüllen kann, den Umständen jedes Einzelfalles gerecht zu werden. Deshalb ist es manchmal eben geboten, „Gnade vor Recht“ ergehen zu lassen. Anders ausgedrückt: Es ist die Verneigung des Staates vor der Humanität.

Wenn sie erst mal auspacken

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Selbstverständlich birgt das die Gefahr des Missbrauchs. Wie jedes Privileg. Und selbstverständlich wird es von Donald Trump missbraucht. Das kann ja nun nicht wirklich überraschen. Er nutzt Vorrechte bekanntlich gern für eigene Zwecke. Ich nehme jede Wette an – und das ist kein riskantes Glücksspiel –, dass er vor seinem Auszug aus dem Weißen Haus auch noch weitere Leute begnadigen wird, die ihm gefährlich werden können, wenn sie erst einmal auspacken.

Heftig diskutiert wird derzeit in den USA eine noch sehr viel weiter gehende Frage, und hier wird es endgültig absurd: Kann und wird Donald Trump sich selbst begnadigen, um damit Verfahren abzuwenden, die ihm nach dem Ende seiner Amtszeit drohen – wenn er nicht mehr immun ist? Ich finde die Frage lustig. Die Tatsache, dass sich derzeit Verfassungsrechtler und vielleicht eines Tages der Supreme Court damit auseinandersetzen müssen, hat eine groteske Seite. Als gebe es derzeit keine drängenderen Probleme.

Quelle           :      TAZ        >>>>>          weiterlesen


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Unten     —        Herní festival Essen SPIEL 2008 – Monopoly

Herní festival Essen SPIEL 2008 – Monopoly

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DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 30. November 2020

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

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Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Von kalten Corona Füßen beim Wintersport, die Irische Hand Gottes bis zum #TeamCamilla und das fucking Hufeisen als Wippe. Wer zu Corona-Weihnachten alles verbieten will, sollte an die alte Regel denken: Immer Kreisverkehr, wo nicht unbedingt eine Ampel hinmuss.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: Grüne nachgerade exhibitionistischer Parteitag, AfD fast geheim.

Und was wird besser in dieser?

Grüne rauf auf 21, AfD runter auf 7.

Angela Merkel wünscht sich die Schließung aller europäischen Skigebiete, doch Österreich ist dagegen. Haben die aus Ischgl nichts gelernt?

70 % des Schnees ist künstlich, im Fernsehen kommen ständig absurde Hopphopphopp-Sportarten, und das mit Michael Schumacher wäre nie passiert: Merkels Forderung ist völlig berechtigt, seit Jahrzehnten. Wintersport ist, auf dem Rad kalte Füße zu bekommen und abzukotzen, wenn der Räumdienst den frostigen Matsch auf die Radwege schleudert. Warum ist das nicht olympisch? Nun auch noch Corona: Österreich bangt um 200.000 Jobs und Umsatz in der Höhe seines Einzelhandels. Gut möglich, dass man sich auf die italienische Pause bis 10. Januar einigt und die EU ordentlich Trinkgeld gibt. Hören wir das Nicht-EU-Land Schweiz ingrimmig jodeln.

Apropos Österreich: Fucking will nicht mehr Fucking heißen. Die Ortschaft in Oberösterreich hat die Witze satt und benennt sich um: in „Fugging“. Geschiggt oder ungeschiggt?

Wir in Geilenkirchen sehen das kritisch. Der Ort hatte Tourismus, eine Biermarke „Fucking Hell“ und ragte im „Atlas der schrägen Ortsnamen“ heraus. Dort warten weitere knapp 1.000 Schlüpfrigkeiten auf Korrektur. Die Süddeutsche hat bereits mit Poppendorf, Petting und Oberfucking telefoniert, ohne Fucking wird das alles aussterben.

Witze satt haben auch Prinz Charles und Camilla, Herzogin von Cornwall. Witze, die Fans der Serie „The Crown“ über die beiden machen. Sind Sie persönlich #TeamCamilla oder #TeamDiana?

Ich bewahre meinen Status, herablassend über eine verfilmte Friseurzeitschrift zu lächeln. Das werde ich durch Angucken nicht gefährden.

Diego Maradona ist verstorben. Was ist Ihre schönste Erinnerung an die argentinische Fußballlegende?

Die näherungsweise Staatstrauer in Irland, weil er den Briten die Hand Gottes gezeigt hatte.

Schwule Soldaten der Bundeswehr und der ehemaligen Volksarmee der DDR sollen rehabilitiert und entschädigt werden. Ministerin Kramp-Karrenbauer entschuldigte sich diese Woche bei den Betroffenen. Wird die Truppe jetzt ein queeres Wonderland?

Quelle        :          TAZ          >>>>>        weiterlesen

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Zukunft Energieversorgung

Erstellt von DL-Redaktion am 23. November 2020

Wir starren auf den falschen Frosch

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Eine Kolumne von Christian Stöcker

Zum Thema Klimakrise hört man häufig: Wir können sowieso nichts tun, denn in Afrika werden zu viele Kinder geboren. Dabei ist man in Afrika dabei, uns vorzumachen, wie klimafreundliches Wachstum funktionieren kann.

»Wachstumsziele sollten spezifizieren, was wachsen soll und wozu.«
Simon Kuznets, der Erfinder des Bruttosozialprodukts (1962)

Der Frosch ist im Zusammenhang mit dem Klimawandel bislang eher eine Metapher für das Versagen der Menschheit. Einer oft bemühten Legende zufolge bleibt ein Frosch, wenn man ihn in langsam zum Kochen gebrachtem Wasser platziert, sitzen. Das stimmt gar nicht – echte Frösche hüpfen irgendwann weg.

Eine zweite Froschmetapher deutet in die andere Richtung – hin zu einem hoffnungsvollen, konstruktiven Blick auf unsere Zukunft. Die Metapher steckt im englischen Begriff »Leapfrogging«, im Deutschen nur unzureichend übersetzt mit »Bockspringen«. Leapfrogging heißt: Ein Entwicklungsstadium, das in anderen Teilen der Welt stattgefunden hat, meist in den Industrienationen, wird in anderen Teilen der Welt, meist Schwellen- und Entwicklungsländern, ausgelassen. Übersprungen eben.

Es funktioniert, das ist zweifelsfrei erwiesen

Das bekannteste Beispiel ist das mobile Internet, das etwa in vielen afrikanischen Staaten und in Indien für viele Menschen der erste und weiterhin einzige Zugang zur digitalen Welt ist. Mobiltelefone statt Rechnern als Tor zur digitalen Welt haben einen weiteren Vorteil: Sie verbrauchen viel weniger Energie.

Ein zentrales Ziel europäischer Außen- und Entwicklungspolitik sollte sein, Leapfrogging auch in dem Bereich zu fördern, der für die Zukunft der Menschheit noch wichtiger ist: der Energieversorgung. Das heißt aber auch, sich den Begehrlichkeiten der Fossilbranchen auch global entschlossen entgegenzustellen.

Bislang gibt es zum Beispiel in Afrika nur sehr wenige Kohlekraftwerke. Das muss dringend so bleiben. Den Plänen der chinesischen Regierung, in vielen asiatischen und manchen afrikanischen Ländern Kohlekraftwerke zu bauen, sollten die EU und die bald wieder kompetent regierten USA dringend und entschlossen entgegentreten. Das Gleiche gilt für entsprechende Projekte westlicher Konzerne.

Ein großer Satz hin zu intelligenter Energieversorgung

Nirgendwo wächst die Bevölkerung weiterhin so schnell wie auf dem afrikanischen Kontinent, und gleichzeitig gibt es nirgendwo so viele Menschen, die noch vollständig ohne Strom auskommen müssen.

Noch 2019 hatten der Internationalen Energieagentur IEA zufolge 600 Millionen Menschen in Afrika keinen Zugang zu elektrischem Strom, die meisten davon südlich der Sahara. Für viele weitere ist Stromversorgung Glückssache: Es gibt ständige Stromausfälle, die gigantische wirtschaftliche Schäden anrichten. Wer es sich leisten kann, behilft sich mit einem Dieselgenerator, was dem Klima schadet und extrem teuer ist.

Mit einem großen Satz in die saubere Zukunft

Wenn die wachsenden Volkswirtschaften dort ihren Energiebedarf künftig mit Kohle, Öl und Gas decken, wird das die Klimakrise weiter beschleunigen. Es gibt aber einen Ausweg: Die Staaten Afrikas könnten und müssten das Zeitalter der fossilen Brennstoffe überspringen. Wie ein Frosch, der einen großen Satz macht.

In vielen afrikanischen Städten und Dörfern gibt es längst sogenannte Mini- oder Mikro-Grids, kleine bis mittlere Fotovoltaik-Installationen samt Speicher, die einzelne Häuser oder ganze Viertel mit Strom versorgen, der gerade für einige Lampen, einen Kühlschrank und ein TV-Gerät reicht – und um Mobiltelefone zu laden. Wer sich eine eigene Anlage nicht leisten kann, bekommt eine installiert und bezahlt den Strom dann mit dem Handy, Kilowattstunde für Kilowattstunde. Man kann so auch Mobilfunkmasten betreiben, die in Afrika bislang vielerorts tatsächlich an Dieselgeneratoren hängen.

Dezentrale, lokale Energieversorgung mit Mini- und Mikro-Grids schafft auch nicht solche Probleme wie gigantische Wasserkraftprojekte wie der »New Renaissance«-Damm in Äthiopien.

Einer der größten Anbieter solcher Lösungen ist das afrikanische Unternehmen M-Kopa, das mittlerweile über 900.000 Haushalte mit Energie versorgt. Der Tonfall, mit dem solche Firmen ihre Dienste bewerben, unterscheidet sich dramatisch von den Verlautbarungen der Energieversorgungsgiganten der industrialisierten Welt: »Wir helfen Konsumenten mit niedrigem Einkommen dabei, hochwertige und bezahlbare Energielösungen zu erwerben«, heißt es auf M-Kopas Website. Die Kunden würden so »unabhängig«.

Strom plus Fernseher im Paket

Quelle      :     Spiegel-online          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen        —

Oben      —         Red-legged Frog, Northern Red-legged Frog (Baird and Girard, 1852; Hayes and Miyamoto, 1984; H.B. Shaffer et al., 2004

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Unten      —        Christian Stöcker (2017)

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DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 23. November 2020

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Corona-Impfung in Sicht, Barack Obama ist zurück und die Suche nach gestohlenen Diamanten. Obamas dröhnende Abwesenheit im Wahlkampf beschreibt die Zerrissenheit der USA. Und Lorenz Caffier meinte, er habe nichts zu verbergen gehabt.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: Ewig dies Corona.

Und was wird besser in dieser?

Noch fünf Wochen bis zum Brexit.

Die AfD hat eine rechte YouTuberin in den Bundestag geschleust, die Peter Altmaier bedrängt hat. Sieht so „direkte Demokratie“ aus?

Normal braucht man einen Presseausweis der Berufsverbände, darauf basierend eine Akkreditierung und darauf basierend eine Einladung von MdB, die einen abholen. An einer flughafenwürdigen Eingangskontrolle. Da zerbröselt erst mal Gaulands Gesäusel von seinen „unschuldigen Abgeordneten“: Ohne aktive Helfer von innen geht’s nicht. Im Juli agitierte Extinction Rebellion in der Westlobby, vor zwei Jahren gab es Gästetumult in einer Ausschusssitzung. Willkommene Gelegenheit, „gleiches Recht für alle“ zu fordern: nämlich gar keins. Selbst ernannte Einpersonenmehrheiten haben da nichts zu suchen.

Der Innenminister Mecklenburg-Vorpommerns, Lorenz Caffier (CDU), ist zurückgetreten – nicht etwa, weil er bei einem Mitglied eines rechts­extremen Netzwerks privat eine Waffe gekauft hat, sondern wegen der „ungehemmten Berichterstattung“. Ist er ein Opfer der Presse?

Weder noch. Nach eigener Darstellung hat Caffier die Wumme gekauft, bevor der Waffenhändler sich nach rechts eindrehte. Muss ja auch nicht jeder alles wieder auskotzen, was er mal bei Hiltmann gegessen hat. Caffier sah sich so unschuldig – doch weigerte sich zugleich neun Monate, die Einladung der taz anzunehmen, seine Sicht darzulegen. Das passt nicht zusammen: Caffiers Logik, er habe nichts zu verbergen, weswegen er es so lange verborgen habe. Mal ab von der Frage, ob ein Innenminister eine Fangschusswaffe für tödlich verletzte Wildschweine braucht. Und ob das vorbildlich ist, für jeden Quatsch eine zu kaufen.

Barack Obama is back. Er hat ein Buch geschrieben und tourt damit nun durch die Medien. Wird das Joe Bidens Start beflügeln?

Obamas Zurückhaltung – und mehr noch seine dröhnende Abwesenheit im Wahlkampf – beschreibt unser Missverständnis der Zerrissenheit der USA. Es hat was von der Gorbi-Verliebtheit der Deutschen, während er zu Hause untendurch ist. Wir haben Trump als massiven Pendelschlag gesehen, ohne zuvor den Pendelschlag Obama als solchen zu erkennen.

Pfizer und Biontech beantragen in den USA die Zulassung ihrer Impfstoffe. Werden Sie sich impfen lassen?

Quelle     :     TAZ-online >>>>> weiterlesen

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Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718

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Gosse und Wissenschaft ?

Erstellt von DL-Redaktion am 22. November 2020

Von Wellenbrechern und Wellenreitern

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Quelle      :    untergrundblättle ch.

Von    Archibald „Harry“ Tuttle

Vier Wochen Wellenbrecher, dann wird alles wieder gut, Weihnachten gerettet, macht mit, es kommt auf jeden und jede an. Die politische Klasse verschmilzt mit der Wissenschaft

„Heute gab es weder reine Liebe noch reine Lust. Kein Gefühl war mehr rein, denn alles war mit Angst und Hass vermischt. Ihre Umarmung war eine Schlacht gewesen, der Orgasmus ein Sieg. Es war ein gegen die Partei geführter Schlag gewesen. Ein politischer Akt.” George Orwell 1984

 Vier Wochen Wellenbrecher, dann wird alles wieder gut, Weihnachten gerettet, macht mit, es kommt auf jeden und jede an. Passend dazu im Radio der neuen Jingle, immer im vertrauten IKEA Du. Manipulative Manöver, jeder, der nicht völlig auf den Kopf gefallen ist, wusste sofort, vier Wochen, kannste vergessen. Aber wir sind im Krieg. Da werden wir uns alle noch vieles verzeihen müssen.

 Und schon nach zehn Tagen der Nachschlag, Wieler und Merkel, das neue Über Ich Elternpaar, gewissermaßen Adoptiveltern, weil die eigenen sehen wir ja kaum noch, wir wollen sie ja nicht umbringen. So sorgt sich die neue Liebe heutzutage. Ein paar Monate den Arsch zusammenkneifen, es wird ein harter Winter. Unwillkürlich assoziiert man Stalingrad, die Lage muss wirklich verdammt ernst sein.

 Aber im Hintergrund taucht die Entsatzarmee auf, diesmal wird der Kessel aufgesprengt, der Impfstoff endlich in Sicht, der DAX jubiliert, Spahn stolz wie Oskar, der Chef vom Laden haut erstmal sein eigenes Aktienpaket raus, die Studienlage ist noch dünn, man weiß ja nie, also Gewinnmitnahme. So läuft es am Markt. Und wenn es schief geht, wird man die Schuldigen finden.

 Im Frühjahr waren es die Chaoten vom 1. Mai, Geisel wusste Bescheid, Kreuzberg das neue Ischgl, im Sommer waren es dann das Partyvolk aus der Hasenheide, die Fallzahlen aber immer stabil und die Intensivbetten leer, aber jetzt rettet die zweite Welle die Erzählung. Und da haben wir ja noch die Covidioten, wenn es sie nicht gäbe, müsste man sie erfinden. Nazis, Esoteriker und Peace People Hand in Hand, das hatten wir das letzte Mal vor Mutlangen, als Waffen SS Grass ganz vorne dabei war, als es darum ging, Deutschland und den Frieden zu retten, das musste man erstmal in einen Satz bekommen.

 Jetzt ist nicht die Zeit für Feiern, Sommer auf den Kanaren, okay, Fronturlaub musste sein. Die Moral der Truppe muss hochgehalten werden. Und wir sind sowieso Weltmeister im Verhindern, alle Welt schaut auf Deutschland, endlich wieder, und unsere Soldaten vorneweg, gut, nur im Telefondienst im Gesundheitsamt, aber ist ja auch gut fürs Image, wer fragt da schon noch nach Drohnen und Hannibal beim KSK. Also weiter Saufen daheim und Kleinfamilie, auch wenn es da eigentlich die meisten Risiken gibt. Aber die kann man ja nicht auch noch verbieten, das letzte ideologische Fundament einer Gesellschaft ohne Zukunft.

 Wenn wir so weitermachen, dann bekommen wir auch noch den Klimawandel in den Griff, Apps für Hochwasser, Hitzewellen, Hurrikans und Tsunamis, und wenn die dritte Welt absäuft löst das auch noch gleich das Problem der Überbevölkerung. Wobei der Drosten auch dabei bestimmt ganz hilfreich sein kann, sehr interessant sein Vorschlag, jeder und jede solle sich einfach so verhalten, als wenn es schon infiziert sei. Also vom Virus, nicht vom Wahnsinn.

 Und wenn es dann wirklich eng wird mit der Fortpflanzung, weil alle schon ganz panisch schon beim nur Gedanken an Austausch von Körperflüssigkeiten, dann finden wir ja auch da noch Wege. Cybersex ist sowieso das kommende Ding, mit ein bisschen Chemie ein Orgasmus nach dem anderen und das in einer intensiven Dimension, kannste das ganze altmodische Rummachen dagegen vergessen. Sagen die Experten. Also die Wissenschaftler. Also wir.

 Weil das ja die neue Revolution ist. Hat bloß keiner kommen sehen, die Marxisten sowieso nicht mit ihrem altmodischen Ökonomismus. Die politische Klasse verschmilzt mit der Wissenschaft, quasi wie eine künstliche Befruchtung im Reagenzglas, um beim vorigen Thema anzuschließen, und die Partei steuert die Volkswirtschaft. Die Chinesen liegen da schon weit vorne, deshalb haben die ja das Virus auch so gut und schnell in den Griff bekommen. Kontrolle plus Technologie. Da codiert kein Chaos Computer Club die Corona App mit.

 Wobei, das war ja auch ein Fehler, aber das ändern wir jetzt. Natürlich erstmal auf freiwilliger Basis, sie wissen schon. Soll also jeder seine ganzen Daten für die zentrale Erfassung freischalten und wer da dann nicht mitmacht nach ner Weile, der wird aber dermaßen vom gesunden Volksempfinden zur Brust genommen, dagegen war die Geschichte mit den Maskenmuffeln ein Krippenspiel. Mit der Gesundheit ist nämlich nicht zu spaßen, das haben jetzt praktisch alle begriffen.

 Und deshalb jammern sie ja auch in den linken Gazetten wie der Interim darüber, dass so viele eigene Genossen schon die Corona App haben, aber das Gejammer wird nichts nutzen, ist wie mit dem facebook Ding, eigentlich findest du ja sowas nicht wirklich cool, aber wo alle mitmachen, muss man dranbleiben. Sowieso die Linken, sehen gegen die Covidioten keinen Stich und du weißt nicht ob es an staythefuckhome liegt, oder daran, dass Sitzblockaden gefährlich werden könnten, wenn die Bullen den Spielverderber geben und die Covidioten nicht richtig nass machen, obwohl die meisten Linken ja die ganze Zeit schreien: “Wasserwerfer, Reizgas” – und eigentlich müsste das ja den Bullen doch runter gehen wie Butter, weil sonst immer ACAB und so….

Aber die Regierung hat noch viel vor mit den Covidioten, wenn nämlich immer mehr Leute sich aufhängen, weil sie keine Kohle mehr haben oder weil sie einfach einsam sind und wenn dann doch noch sowas wie Unwille mit der weisen Führung aufkommt, dann kann man ja das alles in die Verschwörungsecke drängen und sowieso, wer nicht mitmacht, ist sowieso ein potentieller Massenmörder, weil wer krank wird mit dem Virus, der ist ja nicht einfach krank, sondern ein Gefährder.

 Haben schon die kleinen Kinder kapiert, die Angst haben, dass sie Leute umbringen, wenn sie ihre Freunde umarmen. Kann man sich heutzutage ja glatt glücklich schätzen, wenn man nur Krebs hat, ist man wenigstens nur krank und kein Gefährder oder Mörder. Gibt es also jedes Jahr eine halbe Millionen neue glückliche Kranke in diesem Land, da sieht man seine Krebserkrankung gleich in einem positiveren Licht. Und das ist ja heutzutage gefragt, positives Denken, NLP und Resilienz und wie das alles heisst.

 So kommen wir durch den Winter und wenn es nicht so rund läuft mit dem Impfstoff auch durch den nächsten. Oder übernächsten. Man muss die Leute ja schrittweise konditionieren, als im Frühjahr in jedem Park ein Bullenwagen stand und die Spielplätze mit Flatterband abgesperrt waren, hat es ja auch prima geklappt. Sogar alleine auf einer Bank in der Sonne sitzen war verboten. Redet jetzt kein Mensch mehr drüber. Verdrängung ist ein überlebensnotwendiger Prozeß, hat ja schon der Freud gewusst.

Mario Sixtus

 Noch so ein Deutscher, na gut Österreicher, aber das sehen wir hierzulande ja historisch nicht so eng. Heutzutage haben wir ja auch pragmatischere Dichter und Denker, nicht so Adorno oder Arendt, also so mit Nationalsozialismus und Kontinuität, sondern eher so Leute wie Heidenreich und Precht, die kannste auch zu Lanz schicken und die erzählen dann auch nur wie schlau wir das eigentlich alles machen und laden das noch mit ein bisschen Attitude auf.

 Sorgen machen nur die Feiertage. Also nicht Weihnachten, auch wenn die Zahlen danach wieder hoch gehen, von wegen alle unterm Tannebaum und so. Weil das muss schon irgendwie sein, da haben wir sogar den Frontsoldaten früher Heimaturlaub gegeben und selbst bei den Knackis entlassen wir dann immer ganz vorbildlich ein paar Restrafler. Aber das bekommen wir dann mit den Maßnahmen im Januar und Februar schon wieder eingefangen. Aber Silvester.

 Klar wir können das ganze Feuerwerk verbieten, aber wenn es schlecht läuft, dann haben wir trotzdem Stuttgarter Verhältnisse von wegen Jugendliche und so. Die Linken haben wir ja im Griff, die sind mit den Covidioten in Berlin beschäftigt und ihren Hygienekonzepten. Noch haben wir ja keine Ausgangssperren wie in Frankreich oder Italien, auch von wegen schlechter PR Nationalsozialismus und so. Aber wir haben ja schon welche aus der zweiten Reihe in die Spur geschickt sowas mal anzudeuten, quasi Testballon und Konditionierung. Und vielleicht wird es ja auch noch ein kalter Winter, also so vom Herzen her sowieso, aber auch meteorologisch. Dann lassen wir die Kneipen einfach zu und dann werden wir mit dem Rest, der sich draußen herumtreibt auch schon noch fertig.

 Allmacht ist schon eine dufte Droge, legal und in freiwilliger Kollekte vom staatsbürgerlichen Kollektiv in vorauseilenden Gehorsam überreicht, damit wir das nackte Überleben sichern. Sollen uns bloß nicht mit Agamben oder wie der Italiener heißt kommen, Immer schön lüften, also nicht das Oberstübchen, dass brauchen ja nur noch die Wissenschaftler und wir, sondern die Klassenräume und Werkshallen, dann wird das schon was mit der schönen neuen Welt. Ach so, und danke für den Fisch.

Zuerst erschienen auf Sūnzǐ Bīngfǎ

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Grafikquelle    :

Oben        —      abgesperrte Bahnsteigzugänge (Alexanderplatz) während der Berliner S-Bahn Chaostage

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DER GLOBALE SÜDEN

Erstellt von DL-Redaktion am 22. November 2020

UND DER GROSSE LOCKDOWN

File:Corona Lockdown.svg

Von Gilbert Achcar

Während sich die Industrieländer üppige Konjunkturprogramme leisten können, wächst im Globalen Süden die Armut. Auf Bildung, Ernährung, Arbeitsplätze und Entwicklung wirkt sich die Pandemie verheerend aus. Viele Staaten verlangen nun einen radikalen Schuldenschnitt.

Wie der globale Klimawandel macht auch die Coronapandemie weltweit vor niemandem halt, egal ob reich oder arm, Staatschef oder Flüchtling. Gleichwohl treffen diese globalen Krisen nicht alle gleichermaßen. Die Pandemie wirkt sich – wie die Klimaerwärmung – global und national entlang bestehender Trenn­li­nien zwischen Reich und Arm oder Weiß und Schwarz sehr unterschiedlich aus.

Dass Covid-19 auch hochrangige Politiker nicht verschont, hat die Infektion von Donald Trump gezeigt. Die einzigartige dreitägige Krankenhausbehandlung des US-Präsidenten, die schätzungsweise mehr als 100 000 US-Dollar gekostet hat1 , führt jedoch eines deutlich vor Augen: Alle Menschen sind im Angesicht von Krankheit und Tod gleich, „aber manche sind gleicher als die anderen“, wie es George Orwell in „Farm der Tiere“ formuliert hat.

Die aktuelle Wirtschaftskrise, die der IWF in seinem Halbjahresbericht2 vom April 2020 mit „Großer Lockdown“ betitelt hat und die schon jetzt die schlimmste seit der Großen Depression der Zwischenkriegszeit ist, trifft die armen Länder wieder einmal am stärksten. Der Ökonom Alfred Sauvy prägte 1952 den Begriff „Dritte Welt“ in Analogie zum Dritten Stand der Drei-Stände-Gesellschaft des vorrevolutionären Frankreichs – und seither konnten nur wenige ostasiatische Staaten aus diesem Dritten Stand der Weltgemeinschaft aufsteigen.

Als „Dritte Welt“ soll hier die Gesamtheit der Länder mit niedrigem („low income“), niedrigerem mittleren („lower middle income“) und höherem mittleren Einkommen („upper ­middle income“) definiert werden, gemäß der Einstufung der Weltbank. Dabei werden China und Russland als Weltmächte ausgeklammert, obwohl sie unter die Staaten mit höherem mittleren Einkommen fallen.

Am schlimmsten getroffen ist Afrika

Der „große Lockdown“ hat weltweit zu einer starken Zunahme der Arbeitslosigkeit geführt. Deren soziale Auswirkungen sind in den Ländern der „Dritten Welt“ indes viel gravierender als in den reichen Industriestaaten, wo in vielen Fällen umfangreiche Hilfspakete zur Abmilderung der Folgen aufgelegt wurden. Weltweit ging in den ersten drei Quartalen des Jahres 2020 pro Quartal durchschnittlich das Äquivalent von 332 Millionen Vollzeitjobs (full-time equivalent jobs, FTE) verloren, was einem Minus von 11,7 Prozent gegenüber dem vierten Quartal 2019 entspricht.3

Nach Angaben der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) wurden 143 Millionen dieser Jobs in Ländern mit niedrigerem mittleren Einkommen vernichtet (–14 Prozent), 128 Millionen in Staaten mit höherem mittleren Einkommen (–11 Prozent) und 43 Mil­lio­nen in reichen Ländern (–9,4 Prozent). Der Arbeitsplatzverlust in den Staaten mit niedrigem Einkommen beläuft sich im selben Zeitraum zwar „nur“ auf 19 Millionen FTE (–9 Prozent). Die tatsächlichen Krisenfolgen vermag diese Zahl allerdings nicht auszudrücken. Denn in diesen ärmsten Ländern – wie in denen mit niedrigerem mittleren Einkommen – sind die allermeisten ­Arbeitsplätze und selbstständigen Tätigkeiten im informellen Sektor angesiedelt, auf den weltweit 60 Prozent der Arbeitsplätze entfallen und der per Definition keinerlei soziale Absicherung bietet.

Die Weltbank schätzt in einem aktuellen Bericht, dass 2020 die extreme Armut aufgrund der Pandemie erstmals seit 1998 wieder ansteigen wird.4 Damals wirkte die Asienkrise von 1997 als Armutstreiber. Als „extrem arm“ gelten Menschen, die mit weniger als 1,90 US-Dollar pro Tag überleben müssen. In absoluten Zahlen ist Südasien am stärksten betroffen: Dort dürften im laufenden Jahr zwischen 49 und 56,5 Millionen mehr Menschen als vor der Pandemie prognostiziert unter diese Armutsschwelle fallen oder darunter bleiben.

In Afrika südlich der Sahara wird sich die entsprechende Zahl auf 26 bis 40 Mil­lio­nen Menschen belaufen. Damit bleibt diese Region weltweit die mit dem höchsten Anteil an ex­tremer Armut. In den ostasiatischen ­Ent­wicklungsländern sind voraussichtlich zwischen 17,6 und 20,7 Millionen mehr Menschen betroffen als vor der Pandemie prognostiziert,5 während es in Lateinamerika 4,8 und im Nahen Osten und Nordafrika 3,4 Millionen sein könnten. Insgesamt wird die Pandemie laut Weltbank dazu führen, dass in diesem Jahr 88 bis 115 Millionen Personen in extreme Armut stürzen oder weiterhin von weniger als 1,90 US-Dollar am Tag leben müssen. Gegenüber 2019 wird die Zahl der sehr armen Menschen netto um 60 bis 86 Millionen steigen.

Der Rückgang der Armut hatte sich bereits ab 2013 abgeschwächt. Das geschah vor dem Hintergrund der Beschleunigung des Klimawandels, der für die ärmsten Regionen besonders folgenreich war; dazu kamen neue Konflikte etwa in Syrien, im Jemen und im Südsudan. Im Rahmen ihrer „Ziele für nachhaltige Entwicklung“ hatten sich die Vereinten Nationen vorgenommen, den weltweiten Anteil der von extremer Armut betroffenen Menschen bis 2030 auf 3 Prozent zu verringern – ein Ziel, das der „große Lockdown“ nun in weite Ferne gerückt hat. 2015 fielen noch 10 Prozent der Weltbevölkerung, also 736 Millionen Menschen in diese Kategorie. Laut Weltbank dürften es 2030 immer noch 7 Prozent sein.

Im Juli läutete das Amt zur Koordinierung humanitärer Angelegenheiten der UN (OCHA) die Alarmglocken. Mark Lowcock, UN-Untergeneralsekretär für humanitäre Angelegenheiten, schrieb in seinem Vorwort zu einem aktualisierten Bericht: „Jüngsten Schätzungen zufolge könnten täglich bis zu 6000 Kinder durch direkte und indirekte Auswirkungen von Covid-19 sterben.“6

Aufgrund der Umverteilung von Ressourcen im Gesundheitsbereich könnten sich die Todesfälle durch Aids, Tuberkulose und Malaria verdoppeln. Und Schulschließungen würden, so Lowcock, zu einem Rückgang der Produktivität, einer lebenslangen Einkommensreduktion und größerer Ungleichheit führen. „Der Konjunkturabschwung, die Zunahme der Arbeitslosigkeit und der Rückgang der Schulbesuchsquoten erhöhen die Wahrscheinlichkeit von Bürgerkriegen, die Hungersnöte und Migrationsbewegungen verursachen.“

Auch ohne neue Kriege hat der Hunger erheblich zugenommen. In den ohnehin schon stark betroffenen Re­gio­nen haben sich dem OCHA-Bericht zufolge die Hungerkrisen verschärft und zusätzlich in anderen Gebieten ausgebreitet. Ohne massive, schnelle Hilfe durch die reichen Industriestaaten wird die Zahl der von akuter Ernährungsunsicherheit betroffenen Menschen bis Ende des Jahres auf 270 Millionen steigen – verglichen mit 149 Millionen vor der Pandemie.

Mit Schulschließungen steigt das Armutsrisiko

Von den durch das OCHA geforderten 10,3 Milliarden US-Dollar für den Covid-19-Reaktionsplan der UN waren bis September nach dem Jahresbericht des UN-Generalsekretärs aber nur 2,5 Milliarden geflossen.7 Die rund 1 Million US-Dollar, mit denen der Friedensnobelpreis für das Welternährungsprogramm dotiert ist, wirken dabei wie ein Tropfen auf den heißen Stein. Könnte es sein, dass das Geld nicht fließt, weil Hunger nicht ansteckend und – anders als das Virus – nicht grenzüberschreitend ist? Am 13. Oktober stellte die Weltbank den Entwicklungsländern 12 Milliarden US-Dollar für ein Impf- und Testprogramm zur Bekämpfung von Covid-19 zur Verfügung.

Das 2010 von der UNO ins Leben gerufene Programm „Every Woman Every Child“, das gemeinsam von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und dem Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (Unicef) verwaltet wird, warnt in seinem jüngsten Bericht vor den dramatischen Folgen pandemiebedingter Schulschließungen. Diese würden dazu führen, dass viele Kinder und Jugendliche in den Ländern des Globalen Südens wahrscheinlich nie wieder auf den Bildungsweg zurückfinden.8 Dadurch vergrößere sich ihr Risiko, etwa häusliche Gewalt zu erleiden oder sehr früh schwanger zu werden. Im selben Bericht heißt es, der „große Lockdown“ könne ein Drittel der Fortschritte, die im Bereich der geschlechtsspezifischen Gewalt erzielt worden seien, bis 2030 zunichtemachen und in den nächsten zehn Jahren die Zahl der Kinderehen um 13 Millionen erhöhen.

All dies sei aber nicht unabwendbar, schreibt Mark Lowcock. Es könne mit dem Geld und dem Willen der reichsten Länder verhindert werden. „Wir schätzen, dass sich die Kosten für den Schutz der ärmsten 10 Prozent vor den schlimmsten Auswirkungen der Pandemie und der Rezession auf 90 Milliarden US-Dollar belaufen. Das ist weniger als 1 Prozent der Summe, die die reichen Länder im Rahmen ihrer Hilfsprogramme für den Schutz ihrer eigenen Volkswirtschaften ausgeben.“

File:Pavilion Kuala Lumpur during Corona virus lockdown 2.jpg

Tatsächlich erreichte nach Zahlen des IWF das Gesamtvolumen der weltweit angekündigten Konjunkturprogramme im September 11,7 Billionen US-Dollar, was 12 Prozent des weltweiten Bruttoinlandsprodukts (BIP) entspricht. Der größte Teil davon entfällt auf die Länder mit hohem Einkommen.9 Die reale Gesamtverschuldung dieser Staaten hat mittlerweile die Schwelle von 120 Prozent des BIPs überschritten. Vergleichbar hoch lag sie nur einmal in der Geschichte des Kapitalismus, nämlich am Ende des Zweiten Weltkriegs. Laut ILO würde es 937 Milliarden US-Dollar kosten, um die Arbeitsplatzverluste der Länder mit niedrigerem mittleren Einkommen zu kompensieren, und weitere 45 Milliarden für die Staaten mit niedrigem Einkommen. Insgesamt fielen also 982 Milliarden US-Dollar für eine Gruppe von Ländern an, in denen eine große Mehrheit der Weltbevölkerung lebt. Eine moderate Summe, verglichen mit den Kosten der Maßnahmen, die von den wohlhabendsten Staaten ergriffen werden.

Und die Hilfe für die armen Länder duldet keinen Aufschub. So warnen drei Forschende des IWF vor den Langzeitfolgen der Krise für die Länder mit niedrigem Einkommen. Sie verwenden dafür den Begriff „Scarring“ (im Sinne von bleibender Verwundung) und bezeichnen damit den dauerhaften Verlust von Produktionskapazitäten: „Das Scarring war schon bei früheren Pandemien festzustellen. Es besteht in einer höheren Sterblichkeit, einer Verschlechterung der Gesundheits- und Bildungssituation mit negativen Auswirkungen auf die künftigen Einkommen und im Abschmelzen der Ersparnisse und Vermögen, was zu Firmenschließungen – insbesondere kleiner Unternehmen ohne Zugang zu Fremdfinanzierung – führt und nicht kompensierbare Produktionsstörungen verursacht.“ 10

Erschwert werde die Situation durch eine generelle hohe Überschuldung, was die Vergabe von Krediten an den Privatsektor einschränke. Die Wirtschaft Sierra Leones etwa habe nach der Ebola-Epidemie von 2013 nie mehr auf den Wachstumskurs von vor der Krise zurückgefunden, so die IWF-Forscher.

Binnen Stunden wurden in Indien Millionen arbeitslos

Quelle       :       Le Monde diplomatique >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben       —         A graphical representation of Lock-down during Covid 19

Author Sanu N     —       Source   /   Own work
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Unten      —         Pavilion Kuala Lumpur during Corona virus lockdown

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Bericht zur Videokonferenz

Erstellt von DL-Redaktion am 21. November 2020

des Parteivorstandes der LINKEN vom 07.11.2020

File:DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-2.jpg

Quelle       :      AKL

Von Lucy Redler und Thies Gleiss,

Mitglieder des Bundessprecher*innenrates der Antikapitalistischen Linken im PV

Dezentraler Parteitag im Februar und Wahlen in den USA

Am 103. Jahrestag des Beginns der russischen Oktoberrevolution und am 141. Geburtstag eines der Führungsfiguren dieser Revolution, Leo Trotzki, tagte der Parteivorstand der LINKEN in einer Videokonferenz. Es nahmen bis zu 37 PV-Mitglieder teil. Ausdrücklich eingeladen und zahlreich zugeschaltet waren zudem die Vorsitzenden der Bundestagsfraktion und der Delegation der LINKEN im Europaparlament, die Vorsitzenden bzw. Sprecher*innen der Landesverbände sowie die Sprecher*innen der Antragsberatungskommission für den Parteitag und Vertreter*innen des Präsidiums des Bundesausschusses.

Alle Beschlüsse und Vorlagen sind auf der Website der LINKEN in Kürze nachzulesen: https://www.die-linke.de/partei/parteistruktur/parteivorstand/2018-2020/beschluesse/

Planungen für den 7. Parteitag der LINKEN

Nachdem der PV auf seiner letzten Sitzung die Verschiebung des Parteitages beschlossen hatte, der ursprünglich für den 30.10./31.10./01.11. geplant war, befasste sich der größte Teil dieser Sitzung mit möglichen Alternativen. Dazu lag ein ausführliches Papier des Bundesgeschäftsführers vor, in dem verschiedene Varianten vorgestellt wurden.

Alle Anwesenden waren sich darin einig, dass die beste aller Varianten ein zentraler Präsenzparteitag wäre, Antragsberatung, normaler Vorstellung aller Kandidat*innen für den Vorstand und politischer Debatte über die Zukunft der LINKEN, einschließlich einer angemessenen Verabschiedung der nicht wieder zur Wahl stehenden Vorsitzenden. Für einen solchen Parteitag sprachen sich auch mehrere schriftliche Stellungnahmen von Landesvorsitzenden, vom Präsidium des Bundesausschusses und von Bundesarbeitsgemeinschaften aus. Auch der Bundessprecher*innenrat der AKL hatte sich für die Beibehaltung der Planung eines zentralen Präsenzparteitages ausgesprochen. Entsprechend argumentierten auch Lucy Redler und Thies Gleiss in der Sitzung.

Gleichzeitig war allen klar, dass ein zentraler Parteitag mit Anwesenheit aller Delegierten und sonstigem Pflichtpersonal für einen Parteitag nicht vor dem Frühjahr 2021 vorstellbar ist, wenn die Pandemie-Krisenpolitik nicht sogar ein noch längeres Verbot von Massenversammlungen erwirkt. Damit würde die Amtszeit des jetzigen Parteivorstandes noch einmal deutlich verlängert und würde sich mit den inhaltlichen (Programmdiskussionen) und personellen (Vertreterversammlungen) Vorbereitungen der vielen Landtags-, Kommunal- und schließlich der Bundestagswahl 2021 überschneiden.

Unter Abwägung aller Aspekte (und in der Hoffnung, dass wenigstens ein auf 16 Orte aufgeteilter Parteitag möglich ist) beantragte der Bundesgeschäftsführer deshalb die Durchführung eines dezentralen Parteitages mit 16 Versammlungsorten, die digital zusammengeschaltet werden.

Dazu wurde nach langer Debatte folgender Beschluss mit 24 Für- und 13 Gegenstimmen gefasst:

„Planung und Durchführung eines dezentralen Präsenzparteitages im Februar 2021

Der Bundesgeschäftsführer wird gebeten, für den Februar 2021 (bevorzugt am 27. Februar) einen dezentralen Präsenzparteitag vorzubereiten und dem Parteivorstand zur Dezemberberatung eine Vorlage für einen Einberufungsbeschluss vorzulegen. Die Planung soll auch eine Variante beinhalten, wie der Parteitag und die Wahlen im Fall eines strengeren Lockdowns, der selbst dezentrale Präsenz nicht mehr ermöglicht, durchgeführt werden können.

Lucy Redler und Thies Gleiss stellten folgenden Antrag als Alternativverfahren:

„Der Bundesgeschäftsführer wird gebeten, dem Parteivorstand in der Dezemberberatung eine Vorlage für eine Verlängerung des bereits geplanten Juni-Bundesparteitags in Berlin um einen Tag zur Durchführung der Vorstandswahlen vorzulegen. Die Planung soll auch eine Variante beinhalten, wie der Parteitag und die Wahlen im Fall eines erneuten Lockdowns, durchgeführt werden können.“

Gleichzeitig nahm der PV einen Vorschlag der Antragsberatungskommission zustimmend zur Kenntnis, wie die zeitlich gebundenen Anträge an den ursprünglichen Parteitag durch den Bundesausschuss beziehungsweise den Parteivorstand beraten werden sollten. Die entsprechenden Antragsteller*innen werden jeweils zu den Beratungsterminen eingeladen.

Wahlkampf 2021

Der PV diskutierte ein zweites Mal über die Eckpunkte einer Wahlstrategie zu den kommenden Bundestagswahlen. Der Bundesgeschäftsführer hatte dazu seine Vorlage zur letzten PV-Sitzung überarbeitet und wollte sie eigentlich zur Abstimmung stellen. Da sie für die PV-Mitglieder aber irrtümlicherweise als Informationsvorlage markiert wurde und von den PV-Mitgliedern deshalb keine Änderungsanträge gestellt wurden, wurde die Entscheidung auf eine nächste PV-Sitzung vertagt.

Flag of Die Linke

Lucy Redler und Thies Gleiss kritisierten auch die überarbeitete Vorlage wie bereits auf der letzten PV-Videokonferenz: Es wird keine Positionierung der LINKEN zu brandaktuellen strategischen Fragen  und den realen sozialen Bewegungen vorgenommen, von den Tarifrunden, den Klima- und Umweltprotesten bis hin zu den aktuellen Fragen der Wohnungs-, Verkehrs- und Stahlkrise. Der Wahlkampf einer linken Partei muss sich vor allem mit diesen realen kollektiven Kämpfen verzahnen und nicht nur das individuelle Wahlverhalten unserer Anhänger*innen und der von den anderen Parteien im Auge haben.

Wenn wir im Februar 2021 tatsächlich einen neuen Parteivorstand haben, dann wird der sich mit Sicherheit mit dieser Wahlstrategie erneut befassen.

Die Leiterin der Abteilung Strategie- und Grundsatzfragen im Karl-Liebknecht-Haus, Christina Kaindl, präsentierte im Rahmen dieser Diskussion auch die Ergebnisse mehrerer Umfragen und Studien zur speziellen Analyse des Wahlverhaltens und der politischen Meinungsbildung in der Wahlbevölkerung.

Der Bundesgeschäftsführer, Jörg Schindler, wurde nach der Verschiebung des Parteitages und der ausgefallenen Neuwahl des Bundesgeschäftsführers erneut zum Bundeswahlleiter berufen. Das Wahlbüro wurde konstituiert und eine vorläufige Entscheidung für eine Wahlwerbeagentur wurde getroffen.

Weitere Beschlüsse:

– Der Zeitplan zur Erstellung des Wahlprogramms zur Bundestagswahl wurde angenommen.

– Der veränderte Sitzungsplan für die nächsten PV-Sitzungen wurde beschlossen

– Eine Solidaritätserklärung mit Bodo Ramelow wurde einstimmig verabschiedet. Rechte Kräfte in Thüringen aus dem Umfeld der „Corona-Leugner*innen“ und „Querdenker*innen“ haben die Privatadresse von Bodo Ramelow publiziert und gedroht, dort aufzutauchen, eine Grabkerze wurde vor der Haustür platziert.

– Der Aktionstag zu Abrüstung und Entspannung am 5.12.2020 wird von der LINKEN unterstützt.

– Die LINKE unterstützt die Konferenz „No Pasaran“ der Europäischen Linken am 12./13. März 2021 in Berlin mit Personal und einem größeren Batzen Geld.

– Es wurde eine Solidaritätserklärung mit den Besetzer*innen des Dannenröder Waldes im Kampf gegen den Autobahnausbau der A49 beschlossen.

Der Parteivorstand nahm den Quartalsbericht zur Mitgliederentwicklung entgegen. Der Mitgliederstand ist nahezu gleich geblieben, Es gab Austritte (teilweise mit der Corona-Politik der LINKEN als Begründung), aber auch Eintritte, insbesondere im Landesverband NRW.

Der Parteivorstand nahm die Finanzplanabrechnungen für das dritte Quartal zu Kenntnis.

Aktuelle Politik

Auch diesmal am Ende der Sitzung und mit deutlich geringerer Beteiligung fand die übliche Debatte über die aktuelle politische Lage statt.

Im Mittelpunkt standen die neuen Lockdown-Maßnahmen der Bundes- und Länderregierungen zur Pandemie-Bekämpfung. Die Proteste dagegen nehmen einerseits zu und andererseits differenzieren sie sich auch inhaltlich auf. Eine Reihe von den Protesten (Künstler- und Kleinunternehmer, Maßnahmen zu Schulen und Kitas usw.) muss die LINKE aufgreifen und unterstützen.

Weiteres Hauptthema war natürlich die US-Wahl, deren Ergebnis noch nicht feststand. Neben der einmütigen Kritik an Trump und der Politik in den letzten vier Jahren gab es eine differenzierte Positionierung inwieweit Joe Biden tatsächlich eine Alternative ist.

Letztes größeres Thema waren die Tarifkämpfe, die für ver.di mit einem ersten Abschluss endeten, der neben einigen positiven Aspekten auch viele Schattenseiten hat.

Berlin, Köln 09.11.2020 – Lucy Redler, Thies Gleiss

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquellen         :

 Oben      —   Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom

Author  :       Blömke/Kosinsky/Tschöpe

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Unten    —        Flag of Die Linke

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Stadtgespräch: Impfungen

Erstellt von DL-Redaktion am 19. November 2020

Grummeln im Bauch

Japanese Encephalitis vaccine.jpg

von Ingo Arzt

Milliardengeschäft und Behörden unter Zeitdruck: Kann doch gar nicht sein, dass ein Impfstoff gegen Corona sicher ist, oder? Wie aus einem Gefühl Panik werden könnte

Angenommen, wenige Wochen, nachdem Impfungen gegen das Sars-CoV-2-Virus angelaufen sind, taucht dieses Video im Netz auf: ein kleines Kind, das Krämpfe hat, hohes Fieber, verzweifelte Eltern – und dann der Vorwurf: Wir wollten alles richtig machen, haben unsere Kleine gegen Corona impfen lassen, und jetzt das: Der Impfstoff macht sie kränker, als es das Virus je getan hätte. Das Video geht viral, wird millionenfach geteilt, und innerhalb kürzester Zeit müssen vom Impfstoffhersteller bis zur Kanzlerin alle eine verunsicherte Bevölkerung beruhigen.

Vor einem solchen Szenario warnte jüngst der TV-Moderator und Wissenschaftsjournalist Ranga Yogeshwar und berief sich auf prominente Beispiele: In Japan sorgte ein solches Video im Zusammenhang mit Impfungen gegen Gebärmutterhalskrebs dafür, dass das Vakzin dort praktisch nicht mehr verabreicht wird. In Schweden will sich die Hälfte der Bevölkerung nicht gegen Corona impfen lassen: Dort sind hunderte Fälle von Narkolepsie bekannt geworden, nachdem sich große Teile der Bevölkerung gegen die 2009 grassierende Schweine­grippe haben impfen lassen. Das in Deutschland für Arzneimittelsicherheit zuständige Paul-Ehrlich-Institut hält den Zusammenhang für „konsistent“.

Zwar wollen sich in Deutschland nach jüngsten Umfragen 60 bis 70 Prozent sicher oder wahrscheinlich einen Impfstoff gegen Corona injizieren lassen. Und dennoch ist da, ganz subjektiv, diese Grummeln im Bauch: Kann das sicher sein? So schnell einen Impfstoff zu entwickeln? Und dann ist da auch noch was mit mRNA drin, gentechnisch erzeugt, was auch immer das bedeutet.

Impfgegner werden es tatsächlich leicht haben, aus diesem Bauchgefühl Panik zu machen, sollte eine Tatsache nicht klar benannt werden: Alle Impfstoffe haben Nebenwirkungen. Aus dieser Tatsache lässt sich schließen, dass auch Corona-Impfstoffe Nebenwirkungen haben werden.

Und aus der Tatsache, dass vermutlich 56 Millionen Bundesbürger ein solches Vakzin erhalten werden, also 70 Prozent, die nötig sind, um die Pandemie zu stoppen, folgt, dass auch sehr seltene, schwere Nebenwirkungen denkbar sind. Auch wenn sich das ­bisher nicht abzeichnet: Bion­tech berichtete am Mittwoch lediglich von Erschöpfung und Kopfschmerzen bei 2 bis 4 Prozent der Proband*innen.

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Jeder der Impfstoffe ist zwar, bis zur endgültigen Zulassung, an rund 40.000 Menschen erprobt – von 12 bis 85 Jahren, inklusive Risikopatient*innen mit Vorerkrankungen wie Hepatitis C oder HIV. Aber wenn schwere Nebenwirkungen bei nur einer von einer Million Personen auftreten, dann liegt die Wahrscheinlichkeit, das in den Tests zu entdecken, bei knapp unter 4 Prozent.

Kurzum, für ein Video, wie das von Yogeshwar befürchtete, kann es Material geben. Wie eben bei jedem Impfstoff: So führt das PEI, das Paul-Ehrlich-Institut, eine öffentlich zugängliche Datenbank, in der sämtliche seit dem Jahr 2000 in Deutschland nach einer Impfung gemeldeten Komplika­tio­nen erfasst sind: Durchfall, Übelkeit, Fieber, Erbrechen, Ausschlag. Eine Zeitlang hat das PEI sogar sämtliche Einzelfälle anonymisiert veröffentlicht, die Folge: Impfgegner*innen zogen sich die Datensätze runter und stellte sie auf ihre Webseiten, wo man heute noch durchscrollen kann – es wirkt auf den ersten Blick schockierend, sich durch zehntausende Fälle zu klicken. Was da nicht steht: Dass das PEI schreibt, man wisse nicht, ob die Komplikationen vom Impfstoff herrührten, sie stünden lediglich in einem zeitlichen Zusammenhang.

Quelle        :         TAZ         >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben      —         A Japanese Encephalitis vaccination is now mandatory for active-duty Airmen stationed to or traveling for 30 days or more in the Republic of Korea or Japan. While the likelihood of contracting the disease is low, the Air Force Surgeon General mandated the vaccine as part of their continuing efforts to protect and defend Airmen and their families from public health threats. (U.S. Air Force photo by Tech. Sgt. James Stewart/Released)

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Trumps Geschäfte

Erstellt von DL-Redaktion am 18. November 2020

Der oberste Plutokrat

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Von IIija Trojanow

Seit 2016 recherchiere ich Geschäften und Kontakten von US-Präsident Donald Trump hinterher. Jetzt brauche ich eine neue Obsession.

Bald ist es vorbei. Spätestens am 20. Januar 2021 werde ich mir eine neue Obsession suchen müssen. Es wird sich schon was finden, unsere Epoche bietet einiges an verwirrenden Entwicklungen und beängstigenden Bedrohungen. Doch aller Wahrscheinlichkeit nach wird meine Existenz am Tropf der täglichen Nachrichten nicht so sehr auf eine Person fixiert sein, wie dies in den letzten vier Jahren der Fall war, sondern eher thematisch fokussiert. Höchste Zeit also, die Ära Trump Revue passieren zu lassen.

Als Mensch war Donald Trump von Anfang an völlig uninteressant, als Chiffre und Sinnbild hingegen von faszinierender Bedeutung. Meine Obsession begann an einem extrem kalten Januartag 2016. Als Wahrnehmung eines medialen Zirkus. Inmitten der Manege, alle Scheinwerfer auf ihn gerichtet und jede seiner Aussagen von Trommelwirbel untermalt, stand der Clown, der seine bösartige Verachtung über alles ergoss, was seiner egozentrischen Weltsicht nicht ins Konzept passte.

Schon früh war offensichtlich, dass dieser Digitalhofnarr eine hypnotisierende Wirkung auf die Medienwelt hatte. Schon wenige Wochen später hatte er die angeblich stärkste Riege von Kandidaten und einer Kandidatin aller Zeiten als Vertreter eines maroden Systems hinter sich gelassen und wurde zum Präsidentschaftskandidaten der Republikanischen Partei gekrönt. So endete der erste Akt dieser Tragikomödie und ich stand völlig in ihrem Bann.

Das Frühjahr verbrachte ich als Gastprofessor an dem renommierten Dartmouth College in New Hampshire. Es verfügt über eine außergewöhnliche Bibliothek, zudem kann man so gut wie jede existierende Publikation von einer der anderen Ivy-League-Universitäten bestellen. Ich nutzte die Gelegenheit und begann über diesen Mann zu recherchieren, der mir bis dahin nur als Bild geläufig war. Es dauerte nicht lange und ich hatte erstaunlich viel zusammengetragen über die wirtschaftlichen und finanziellen Verflechtungen, die sein korruptes Wirken ausgemacht haben. Besonders auffällig: die engen, jahrzehntelangen Verbindungen zu russischen Oligarchen und Mafiosi, die ihr Geld mit seiner Hilfe wuschen; da besaß er noch Casinos in Atlantic City und schon Gespür für große Auftritte.

Wer die Demokratie aufgegeben hat, für den war Trump eine zynische, aber realistische Wahl

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Seine halbseidenen, pseudolegalen Geschäfte waren kein großes Geheimnis, mit ein wenig Aufwand und etwas Zeit konnte man genug über ihn herausfinden, um zu wissen, dass er „bad news“ war. Aber offenbar nicht „schlechte Presse“, denn die Medien stürzten sich auf ihn und skandalisierten seine Sprüche, ohne sein bisheriges Verhalten als Geschäftsmann ausreichend zu thematisieren. So wurde er geradezu zur Karikatur des hässlichen alten weißen Mannes, aber nicht zum Symbol der plutokratischen Durchherrschung der Gesellschaft. Offensichtlich steht derart viel Information zur Verfügung, dass wir das Wesentliche zugunsten des Aktuellen aus den Augen verlieren.

Wäre er nicht zum Präsidenten gewählt worden, ich hätte mein Interesse wieder verloren. Stattdessen verbrachte ich täglich mehrere Stunden im Netz, recherchierte weiter und schrieb schließlich einen Roman über „Schiefer Turm“ und dessen schmutzigen Hände („Doppelte Spur“). Der Mann im Weißen Haus beging derweil einen Tabubruch nach dem anderen, zwischendurch sorgte er aber für eine Steuerreform, die den Konzernen und den Ultrareichen ins Portfolio spielte. Er zerbrach so viel Porzellan, dass er manchen als Abrissbirne der Demokratie erschien.

Quelle        :     TAZ-online         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —      March for Science in New York City, 22 April 2017. The March began in Central Park and made its way over to Broadway, down to Times Square.

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Die Zukunft der Opposition

Erstellt von DL-Redaktion am 18. November 2020

Belarus: Diktatur-Demokratie-Debatte

File:2020 Belarusian protests — Minsk, 20 September p0013.jpg

Quelle      :    untergrundblättle ch.

Von Alexander Amethystow

Zu dem Zeitpunkt, wo ich diese Zeilen schreibe, ist noch nicht klar, ob sich der belarussische Präsident Lukaschenko an der Macht halten wird oder ob die Proteste und Sanktionen ihn zur Amtsaufgabe zwingen.  Über die Zukunftsaussichten der Opposition

Schon jetzt ist aber klar, dass die Proteste in Belarus einige Probleme der Linken in Deutschland in Bezug auf Analyse von Staat, Demokratie und Diktatur offenbaren.

 Es ist wenig überraschend, dass friedliche Proteste gegen die offensichtlich manipulierten Wahlen (Ausschluss der Kandidaten, Fälschung der Ergebnisse) und massive Gewaltanwendung staatlicherseits in einem nicht befreundeten Land in Deutschland auf breite Sympathie stossen. Fast alle, die sich positiv auf den Begriff der Demokratie berufen, zeigen eine solidarische Haltung.

 Die Bundestagsparteien – mit Ausnahme von Teilen der AfD und der Partei DIE LINKE – zeigen sich empört. Ist es ein Thema, bei dem es keine Linke und Rechte mehr gibt? Verläuft die Konfliktlinie einfach nur zwischen Demokratie und Diktatur, über deren weitere Einordnung man sich nicht mehr zu streiten braucht? Und wie sollen sich dazu diejenigen verhalten, die den Staat in jeder Form ablehnen? Wie viel Inhalt steckt bereits in der demokratischen Form?

 „Diktatur“ – was erklärt dieses Wort?

Belarus reklamiert für sich ein demokratischer Staat zu sein, gleichzeitig sind die Unterscheide zur Bundesrepublik nicht zu übersehen. Der Präsident Alexander Lukaschenko beruft sich auf den „Volkswillen“ und meint damit vor allem, dass das Volk als Ganzes hinter ihm stehen würde. Bei so viel Einheit zwischen Führung und Geführten wird die Opposition, egal ob liberal, links oder nationalistisch, quasi als nicht zum Volk zugehörig betrachtet, ihr wird die Teilnahme an den politischen Prozessen faktisch unmöglich gemacht.

 Unmutsäusserungen, egal ob bei Demonstrationen oder Streiks, werden im Namen der Demokratie kriminalisiert, oppositionelle Medien marginalisiert. Das kann schon Verdacht wecken, dass in Belarus der Staat seinem viel gelobtem Volk mehr misstraut, als es in Deutschland der Fall ist. Die Zustimmung des Volkes zum politischen System wird nicht, wie es sich unter demokratischer Herrschaft gehört, durch freie Wahlen bestätigt. Das Herrschaftspersonal stellt sich nicht in regelmässigen Abständen der Konkurrenz, sondern behauptet, es gäbe schlicht keine. Der Kritik wird abgesprochen ein konstruktiver Beitrag zum besseren Regieren zu sein – es wird mit Staatsfeindschaft gleichgesetzt.

 Wenn wir das Alles wissen, wissen wir dann auch etwas über das Programm der herrschenden Kreise? Sollte Herrschaft einen Inhalt haben ausser Selbsterhalt, dann ist es noch nicht mit ihrer Form (Diktatur oder Demokratie) erklärt. Klar ist, dass die Herrschaft, die behauptet, ein ganzes Volk hinter sich zu haben, unehrlich ist, denn wären alle einer Meinung, wäre ja ein übergeordneter Gewaltapparat überflüssig. Klar ist, dass bestimmte Inhalte unterdrückt werden, aber mit dem Verweis auf die diktatorische Form ist der inhaltliche Konflikt zwischen der Regierung und der Opposition nicht annähernd geklärt.

2020 Belarusian protests — Minsk, 16 August p0024.jpg

 Das ist ein wichtiger Scheideweg: der demokratische Anstand verbietet bei einer Diktatur weitere Fragen nach dem Inhalt und verlangt den Zusammenhalt aller demokratischen Kräfte gegen die Verletzung der Regeln der guten Herrschaft. Umgekehrt ist für einen Teil der Linken die Form sekundär, solange der Inhalt stimmt. Lenins Theorie folgend, sehen sie keinen prinzipiellen Unterschied zwischen Diktatur und Demokratie, weil es nur darauf ankomme, welche Klasse über welche Diktatur ausübt. So gesehen ist jeder Staat eine Diktatur und richtige Demokratie wäre eine Diktatur der proletarischen Mehrheit über die Minderheit der ehemaligen Ausbeuter.

 Deswegen streiten sich verschiedene leninistische Strömungen in Belarus, Russland, aber auch in Deutschland, ob Lukaschenko nicht doch das kleinere Übel sei und wen er da eigentlich unterdrückt. Wie verhält sich in diesem Konflikt die antiautoritäre, die staatskritische, die libertär-sozialistische Linke? Können Leute, die „selbstorganisiert, gewaltfrei, mutig und ohne Führer“ agieren lediglich neue Führung wollen?

Demokratie – Etappe auf dem Weg zur Anarchie?

Die „Graswurzelrevolution“ stellt sich bedingungs- und bedenkenlos hinter die Proteste. Wer gewaltlos gegen Diktatur auftritt, der kann sich die Solidarität des deutschen Anarchismus sicher sein. Stört es so gar nicht, dass man sich da in einer Reihe mit der CDU, der EU und dem IWF befindet? Nein!

 In der September-Ausgabe steht, die Lage sei sozialrevolutionär und beklagt, dass Lukaschenko seine Gegner unfair behandelt. (2) Dem „Despoten“ Lukaschenko wirft die Redaktion einer anarchistischen Zeitung vor, er „zermalmte die zarten Sprossen der Demokratie und re-sowjetisierte Belarus“ (3). Das Programm seiner Gegner ist kaum eine Reflexion wert, aber die Lage sei natürlich „sozialrevolutionär“.

Es ist nicht zu übersehen, dass hier die westliche Demokratie als kleineres Übel gegenüber dem System des ehemaligen Ostblocks erscheint. Damit werden Anarchisten zum Juniorpartner der westlichen Mächte bei der Beseitigung von allem, was noch irgendwie (im Falle Lukaschenkos nur sehr entfernt) an den Realsozialismus erinnert.

 Nehmen wir diese Argumentation ernst. Wenn Lukaschenko von seinen prowestlich-liberalen Gegner*innen – und die geben in der Opposition unüberhörbar den Ton an – gestürzt wird, was werden die Anarchist*innen gewinnen? Sie werden nicht mehr für jedes nach Aussentreten verfolgt, sie dürfen, so wie alle anderen politischen Kräfte eigene Organisationen, Gewerkschaften, Vereine gründen.

 Wahrscheinlich kommen politische Gefangene vorzeitig frei. Für die Teilnahme an den Protesten werden sie etwas mediale Aufmerksamkeit bekommen. Wenn sie den Protesten fernbleiben, werden sie in der Post-Lukaschenko-Zeit kaum Gehör finden können.

 Die Früchte des Sieges werden jedoch diejenigen Kräfte tragen, die schon jetzt über „notwendige Reformen“, IWF-Kredite, von Entlastung der „kleineren und mittleren Unternehmen“, von Ende der staatlichen Subventionen für unrentable Betriebe sprechen. Muss man nach dem, was Marktreformen in anderen postsowjetischen Staaten so bewirkt haben, noch erklären, was das alles für weite Teile der Bevölkerung bedeutet? Ist es ein anarchistisches Problem, ob das Herrschaftspersonal wirklich fair gewählt wurde? Umgekehrt: sieht nicht zumindest ein Teil der Anarchisten, ähnlich wie Lenin jeden Staat als seinem Wesen nach diktatorisch und unterscheidet nicht mehr zwischen einzelnen Staatsformen?

 Natürlich dürfen in einer Demokratie auch Anhänger*innen der Anarchie ihre Meinung kundtun. Aber entscheiden dürfen dann nur die durch Wahlen legitimierten Politiker*innen. Sie regieren, die anderen demonstrieren. Vom Standpunkt eines demokratischen Rechtsstaates ist es egal, ob Anarchos oder Nazis demonstrieren, solange sie keine Gesetze brechen und auch egal, ob Gefängnisbaustellen oder Flüchtlingsheime angezündet werden, weil da gehen Einzelbürger ohne Mandat vom Meinen zum Handeln über und der Mehrheitswille gehört vor militanter Minderheit geschützt. Demokratie bedeutet Gewaltanwendung nicht nach dem Gutdünken des Potentaten, sondern nach festen Regeln. Ob es den von der Polizei verprügelten, den Abgeschobenen oder den vom Amt sanktionierten Menschen ein Trost ist, sei dahingestellt.

 Der Anspruch des demokratischen Staates ist nicht zum Instrument der persönlichen Interessen des Regierungsapparats zu werden. Er ist mit seiner regelnden und normierenden Gewalt zur Stelle, wo immer Einzelbürger für sich, und das heisst unter den Bedingungen des staatlich ins Kraft gesetztes Privateigentums allemal: gegen andere tätig werden. Er setzt Rahmen für die Konkurrenz und überwacht sie. Bei den aktuellen Protesten in Belarus werden diese Regeln der demokratische Herrschaft nicht in Frage gestellt, sondern ob Lukaschenko und seine Clique sie einhält.

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 Natürlich dämmert es vielen antiautoritären Linken in Belarus, dass sie riskieren bei den von Demokratieidealismus motivierten Protesten für die „Neoliberalen“ die Kastanien aus dem Feuer zu holen. Einige, wie zum Beispiel die anarchistische Organisation „Pramen“ versucht, mit einem „Minimalprogramm“ einen Kompromiss zwischen eigenen Vorstellungen und den Stimmungen der Protestierenden zu finden.

 Dabei ist ein Programm herausgekommen, das auch von den „Grünen“ der 1980er stammen könnte. Aber im Koordinationsrat der Opposition sagt selbst der einzige Vertreter der zwischendurch streikenden Arbeiter*innen, Sergei Dylewski, dass die Belegschaft der Fabrik in der er arbeitet, einer der grössten im Lande, „aus politischen, nicht aus sozialen Gründen“ streikt. (4)

 Wer also Nationalstaat, Marktreformen, Freundschaft mit der EU usw. nicht für eine schöne Zukunftsaussicht hält, sollte sich schon jetzt überlegen, wie der Kampf gegen die Anführer und einige Basisaktivisten der heutigen Proteste geführt werden sollte.

Fussnoten:

 1) Darüber, was die Besonderheit der „belorussischen Modells“ ausmacht und wie es zu den aktuellen Protesten kam, habe ich an andere Stelle ausführlich geschrieben: https://lowerclassmag.com/2020/09/04/belarus-das-modell-lukaschenko-am-ende/

 2) Siehe: Graswurzelrevolution statt Militärputsch. Soziale Revolte in Belarus und Staatsstreich in Maili, Editorial von Bernd Drücke, in: GWR 451, September 2020, S. 2, https://www.graswurzel.net/gwr/2020/08/graswurzelrevolution-statt-militaerputsch/

 3) Das Ende des alten weissrussischen Mannes? Der Aufstand gegen Lukaschenko, GWR-Online-Kommentar von Mathias Schmidt, https://www.graswurzel.net/gwr/2020/08/das-ende-des-alten-weissrussischen-mannes/

 4) https://novayagazeta.ru/articles/2020/08/21/86770-ya-ne-vozhd

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Grafikquellen      :

Oben           —            Proteste am 20. September 2020. Minsk, Belarus (Weißrussland)

Author Homoatrox       /       Source    Own work

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2.) von Oben         –        Protest rally against Lukashenko, 16 August. Minsk, Belarus

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Unten       —     Stas Dziadou was detained by security forces on August 11 in Minsk, near the Peoples‘ Friendship Park. He was taken to the detention center in Akrescina Street. He was beaten and threatened

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Die Versöhnung fällt aus

Erstellt von DL-Redaktion am 17. November 2020

Wende in den USA nach den Wahlen

German Chancellor Angela Merkel welcomes Vice President Joe Biden and walks with him before making brief remarks on arrival at the Chancellery (8446827365).jpg

So ein schönes Gemälde an der Wand !

Von Torben Lütjen

Biden wird die Spaltung nicht überwinden, denn weder Republikaner noch Demokraten wollen das. Das ist vielleicht auch okay.

Versöhnung, Vergebung, Heilung: das sind die unverkennbar reli­giösen Beschwörungsformeln, die derzeit aufgerufen werden, wenn es um die Erwartungen geht, mit denen Joe ­Biden im Januar 2021 sein neues Amt antreten wird. Es heißt, er solle das Land nun wieder einen. Halten wir uns nicht lange mit der intellektuellen Selbstverständlichkeit auf, dass natürlich kein einzelner Politiker beenden kann, was strukturell angelegt ist und sich über Jahrzehnte hochgeschaukelt hat.

Interessanter ist, dass die Idee der Versöhnung und der Überwindung der Gegensätze selbst bereits in sich widersprüchlich und in gewisser Weise sogar verlogen ist. Bei den 70 Millionen Wählern, die Donald Trump ihre Stimme gegeben haben, dürfte sich das Bedürfnis nach Versöhnung ohnehin in Grenzen halten. Vermutlich gibt es auch unter ihnen einige, die der permanente Kulturkampf mürbe gemacht hat und die daher vielleicht bereit wären, der Sache eine Chance zu geben.

Der überwiegende Teil dieser Wähler aber, darunter vor allem das politisch aktive und daher tonangebende Element, interpretiert jede ausgestreckte Hand eher als weitere Kriegserklärung. Um das zu erkennen, muss man nicht einmal jene schaurigen Umfrageergebnisse studieren, die schon jetzt zeigen, dass der Wahlsieg Joe Bidens für viele Republikaner auf irgendwie illegitimen Wegen zustande gekommen ist.

Die jüngste Geschichte verrät uns wohl am besten, welches Stück da bald seine Wiederaufführung erleben wird. Barack Obamas Weg ins Weiße Haus 2008 war schließlich förmlich gepflastert mit der Erlösungsbotschaft von der inneren Wiedervereinigung des Landes. Es gebe kein konservatives und kein liberales Amerika, meinte Obama damals, sondern natürlich nur: die Vereinigten Staaten von Amerika.

Schon Obama scheiterte an der Mission

Nach seinem Wahlsieg behielt er den von seinem republikanischen Vorgänger, George W. Bush, ins Amt eingesetzten Verteidigungsminister, und Teile seiner Reform der Krankenversicherung, Obamacare, bauten auf Ideen auf, die aus konservativen Denkfabriken stammten. Gefruchtet hat nichts davon. Ein nicht unbeträchtlicher Teil der republikanischen Parteibasis versank schon damals in einem Strom von Verschwörungstheorien.

Dem Verlierer fällt die Versöhnung ohnehin immer schwerer als dem Gewinner, besonders aber in diesem Fall, da Obamas Sieg si­gna­lisierte, dass die demografischen Verschiebungen im Land jetzt im Zentrum der Macht angelangt waren. Und für viele Konservative hatte Obamas durchaus kalte technokratische Attitüde – die Idee, dass es eine übergeordnete Vernunft gäbe und der Streit der Parteien nur störendes Beiwerk – auch eine bedrohlich-hegemoniale Note, die jeden Widerspruch zum rein irrationalen Rückzugsgefecht erklärte.

Fest steht, dass deshalb Amerikas Konservative in ihren Schützengräben blieben. Und genau dort werden sie dieses Mal – nach zwölf weiteren Jahren des Hasses – natürlich erst recht ausharren, mutmaßlich bestens versorgt von den Empörungsmaschinen der konservativen Medien, die schon gar kein Interesse am Abflauen der Spannungen haben, da sich mit der politischen Hysterie der letzten drei Jahrzehnte eine Menge Geld verdienen ließ.

Beim linksliberalen Amerika ist die Sache psychologisch ungleich komplizierter. Denn dort ist, dem „Scheitern“ Obamas zum Trotz, die Vorstellung einer Depolarisierung noch immer präsent. Vermutlich war das sogar einer der Gründe, warum sich am Ende der Vorwahlen Joe Biden durchsetzte: weil man glaubte, dass das Land unter ihm zur Ruhe käme, und hoffte, er würde nicht ganz so toxische Reaktionen bei der politischen Rechten auslösen wie Hillary Clinton und Obama.

Indes, zahlreiche Fraktionen innerhalb der Partei sehen die Sache ganz anders. Weder für die Aktivisten von Black Lives Matter noch für den sozialistischen (oder auch sozialdemokratischen) Flügel der Partei steht die Aussöhnung an erster Stelle. Im Gegenteil: Hier geht es ja darum, nicht nur mit vier Jahren Trump, sondern im Grunde genommen mit der bisherigen Geschichte des Landes aufzuräumen.

Läuterung anstelle von Versöhnung

Wie aber soll die Versöhnung gelingen, wenn man die Gegenseite als Verteidiger eines systemischen Rassismus begreift oder gar als einen Haufen reaktionärer Protofaschisten? Will man die eigene Agenda entschärfen, bloß um niemanden von der „anderen Seite“ zu verängstigen? Wohl kaum. Dabei geht es nicht allein um Inhalte. Ein großer Teil der Partei ist der Meinung, dass es an der Zeit sei, in der politischen Auseinandersetzung die Samthandschuhe endlich auszuziehen.

Vice President Joe Biden and German Chancellor Angela Merkel speaking to the media (8446851055).jpg

2016 war Michelle Obamas Parole: „When they go low, we go high“ („Je tiefer sie sinken, desto anständiger verhalten wir uns“), noch sehr populär. Das aber fühlt sich nach vier Jahren, in denen ein Autokrat die Axt an die amerikanische Demokratie angelegt hat, merkwürdig entrückt an.

Und so werden innerhalb der amerikanischen Linken schon lange Strategien diskutiert, die natürlich nicht auf Versöhnung, sondern auf zukünftige Mehrheitsfähigkeit zielen: die Aufstockung der Anzahl der Richter am Supreme Court, die Ausrufung von Washington, D.C. und Puerto Rico als Bundesstaaten, um sowohl im Kongress als auch im Electoral College neue Mehrheitsverhältnisse zu schaffen, und einiges andere mehr.

Quelle         :       TAZ-online           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben        —      February 1, 2013

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Unten           —       Vice President Joe Biden and German Chancellor Angela Merkel speaking to the media

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KOLUMNE * MACHT

Erstellt von DL-Redaktion am 17. November 2020

Überhebliche Staaten von Amerika

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Von Bettina Gaus

In die Kommentierung der Wahl in den USA hat sich ein Ton eingeschlichen, der unserer Autorin missfällt. Eine Ermahnung – auch an Joe Biden.

Seit Tagen sitze ich wie festgeklebt vor CNN. Immer häufiger zucke ich jedoch zusammen, weil sich da ein Ton einschleicht, den ich jahrzehntelang nur zu gut kannte, inzwischen aber fast vergessen hatte. Und den ich noch nie ertragen konnte.

Wie ausgerechnet der Außenminister so etwas sagen könne, empörte sich eine Moderatorin nach der Äußerung von Mike Pompeo, es werde einen reibungslosen Übergang zu einer zweiten Amtszeit von Trump geben. Die Journalistin war fassungslos. Schließlich gehöre es zu den Aufgaben des Außenministers, andere Staaten zum Re­spekt vor Wahlergebnissen zu ermahnen.

Tatsächlich? Wer hat Mike Pompeo denn mit dieser Aufgabe betraut? Die UNO? Nein.

Viele Leute in den Vereinigten Staaten fühlen sich zu dieser Rolle quasi naturrechtlich berufen, sind sie doch „die älteste Demokratie der Welt“, wie die ehemalige US-Außenministerin Madeleine Albright vor ein paar Tagen behauptete. Sie müsste es eigentlich besser wissen. Als promovierte Politologin hat sie sicher schon mal von der Demokratie in der griechischen Antike, von der Magna Carta und der englischen Bill of Rights gehört.

Demokratie ohne Wahlrecht für alle

Frühe Formen der Demokratie lassen sich nicht mit der heutigen vergleichen, sie haben große Teile der Bevölkerung von der politischen Teilhabe ausgeschlossen. Das ist aber kein Argument, denn es galt ursprünglich auch für die Demokratie in den USA. Das Frauenwahlrecht wurde dort erst 1920 eingeführt, ein Jahr später als in Deutschland. In der Praxis galt es für weiße Frauen.

Magna Carta Tour at New-York Historical Society (22109543855).jpg

Das ist kein Vorwurf. Gerade für eine Deutsche, auch für eine Nachkriegsgeborene, ist Zurückhaltung angebracht, wenn von historischen Irrwegen und Versäumnissen die Rede ist. Was aber nichts daran ändert, dass eine bestimmte Form des US-amerikanischen Selbstbewusstseins – vulgo: Arroganz – einfach nervt. Nein, es geht um mehr: Sie ist gefährlich für internationale Beziehungen.

„Wir gelten als das Land, das am meisten bewundert wird in der Welt“, sagte eine andere CNN-Moderatorin. Wie kommt sie darauf? Also, ich finde Kanada und Neuseeland ziemlich prima. Natürlich lässt sich darüber diskutieren. Aber der beiläufige Satz der Kollegin ist ja keine Einladung zu einer Diskussion. Sondern eine Feststellung. So wie die Erklärung, dass die Erde keine Scheibe ist.

Überheblichkeit und Antiamerikanismus

Quelle       :       TAZ-online           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben     — 

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Attribution: © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

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Unten     —   Hereford Cathedral’s 1217 edition of Magna Carta was exhibited at the New-York Historical Society from 23 – 30 September 2015 as part of the Magna Carta Tour. Read more at www.gov.uk/magnacartatour

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DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 16. November 2020

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Giffeys doktert herum, Söder gibt sich als Cheffemist und wir bleiben liberal und antiautoritär bis der Arzt kommt.  Damit Biontech nicht schnellverdrostet, dürfen die Erfinder*innen nicht zu Lanz gehen. Derweil hat die SPD ewig mit Giffeys lausigem Lappen herumgedoktort.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: Kein Parlamentsvorbehalt im „dritten Bevölkerungsschutzgesetz“.

Und was wird besser in dieser?

Wäre hübsch, die Opposition lieferte einen Entwurf für ein „Gesetz zum Schutz vor Bevölkerungsschutzgesetzen“.

Özlem Türeci und Uğur Şahin von dem Unternehmen Biontech haben einen Impfstoff gegen das Coronavirus entwickelt, der zu 90 Prozent wirksam ist. Ist das Ende der Pandemie nun in Sicht?

Nee, der Anfang eines Hypes à la „Frau Türeci ist unser Zuckerberg“. Die Story „von der Migrantin zur Menschheitsretterin“ wird so vorweihnachtlich bepudert, dass man die drohende Schnellverdrostung schon ahnen kann. Also zum Schutz aller Beteiligten: Nüchtern gucken, was der Impfstoff kann, verantwortungsbewusst einsetzen, kein Podcast und nicht zu Lanz gehen.

Nach der Anti-Corona-Demo in Leipzig, bei der Po­li­zis­t:in­nen, Jour­na­lis­t:in­nen und Ge­gen­de­mon­stran­t:in­nen von Rechten angegriffen wurden, kriselt es in der sächsischen Koalition. Sehen wir bald den Koalitionsbruch?

So billig wäre noch keine Protestbewegung zu Erfolg gekommen. Denn – außer der regierenden Kenia-Koalition sind rechnerisch nur Querfrontregierungen möglich: Mit der AfD oder den Linken. So rauften sich CDU, Grüne und SPD zusammen – Not, gutes Gespräch und Elend. Die Demo war zu groß, um zugelassen zu werden; und zu bunt, um Nazis und Gewalttäter auszusortieren. Jokerfrage: Was hätte ein Innenminister, der mit Teilen der Demo sympathisiert, anderes gemacht als genau die „Deeskalationsstrategie“, die glanzvoll schiefging?

Im Streit über ihr Doktorarbeitsplagiat hat Franziska Giffey lange geschwiegen. Nun verkündet sie, auf den Doktortitel zu verzichten. Richtig so?

Der lausige Lappen – Plagiate auf 75 von 205 Seiten – hat die SPD bereits eine verheißungsvolle Vorsitzende und nun bald auch eine Bürgermeisterkandidatin gekostet. Giffey selbst hat von vornherein auf herumdoktern gesetzt, statt nüchtern einzuschätzen, dass sie Mist gebaut hat. Fremdmist sogar. Mit einem Geständnis am Anfang wäre sie ungefähr dort gelandet, wo sie jetzt ist – nur Jahre früher. Also praktisch vorm Comeback.

Am Freitag waren die Co­ro­na-In­fek­tions­zahlen in Deutschland auf einem neuen Höchst­stand, obwohl viele Bereiche wie etwa Restaurants geschlossen sind. Brauchen wir noch härtere Maßnahmen?

Im März konnten 7.000 Tests pro Tag untersucht werden, jetzt 300.000. Der Anstieg erklärt sich also gutteils statistisch. Das allerdings dürfte Hinterbliebenen eine mäßig tröstliche Grabinschrift sein, in jedem einzelnen Fall kann es ums Leben gehen. Allem Quertrinkergetrommel zum Trotz wünschen sich im aktuellen „Politbarometer“ 30 Prozent der Befragten härtere Maßnahmen. Wir sind liberal und antiautoritär bis der Arzt kommt. Dann nicht mehr.

Die CSU ist nicht gerade für ihre Frauenpolitik bekannt, diese Woche spricht Söder sich plötzlich für eine Frauenquote in DAX-Vorständen aus. Wie kommt’ s?

Quelle        :        TAZ-online          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquelle       :        Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen“

Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718

 

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Marokko – Westsahara

Erstellt von DL-Redaktion am 8. November 2020

 Die politischen Gefangenen von Gdeim Izik

Gdeim-izik.jpg

Quelle      :        INFOsperber CH.

Von Red. / 08. Nov 2020

Vor zehn Jahren haben sich die Sahraouis mit einem Zeltlager gegen Besetzer Marokko gewehrt. Über 20 sind seitdem in Haft.

Den Sahraouis in der Westsahara wird das Recht auf Selbsbestimmung verwehrt. Die Welt toleriert die Besetzung ihres Landes durch Marokko. Vor zehn Jahren wurden nach friedlichem Protest 24 Sahraouis festgenommen und verurteilt. Sie sitzen immer noch in marokkanischen Gefängnissen, unter unmenschlichen Bedingungen. Henriette Hanke Güttinger und Elisabeth Bäschlin, Vorstandsmitglieder des Schweizerischen Unterstützungskomitees für die Sahraouis Suks, erinnern an die Gefangenen.

Henriette Hanke Güttinger / Elisabeth Bäschlin Vor zehn Jahren machte die sahraouische Bevölkerung in den besetzten Gebieten der Westsahara mit friedlichen Mitteln auf die massiven Diskriminierungen aufmerksam, unter denen sie seit 1975 unter der marokkanischen Besetzung leidet und die eine Verletzung des humanitären Völkerrechts nach Genfer Konventionen darstellen. Der Protest bestand aus einem improvisierten «Zeltlager der Würde» bei Gdeim Izik, in der Nähe der Stadt Laayoune. Am ersten Tag kamen 2000 Sahraouis, am nächsten Tag 4000, dann 8000 und schon bald campierten 20’000 Menschen in Gdeim Izik. Sie forderten menschenwürdige Lebensbedingungen wie Zugang zu Arbeit, Wohnungen und Ausbildung. «Es dürfen nur Marokkaner Wohnungen und Häuser besitzen. Diese vermieten sie dann an Sahraouis. Lizenzen für Geschäfte und Werkstätten gibt es ebenfalls nur für Marokkaner. Und bei der Bildung und bei der Vergabe von Arbeitsplätzen haben die Sahraouis ebenfalls das Nachsehen», berichtete der Sprecher des Camps, Omar Zreybia, dem Journalisten Rainer Wandler von der TAZ (23.10.10). Und Abdeslam Omar Lahsen, Präsident der sahraouischen Menschenrechtsorganisation AFAPREDESA (Association of the Families of Sahrawi Prisoners and Disappeared) sagte: «Die Leute konnten die Unterdrückung und die Ungerechtigkeiten nicht länger ertragen.»

Gewaltsame Räumung

Nach zwei Wochen umstellten marokkanische Polizei- und Armeeangehörige das Gebiet mit Militärlastern und Jeeps und riegelten es hermetisch ab. Jede Verbindung zwischen der Stadt Laayoune und dem «Zeltlager der Würde» sollte unterbunden werden. Doch konnten die marokkanischen Behörden die Legitimität der Forderungen der Sahraouis nicht abstreiten und suchten vorerst den Dialog. Der Innenminister war vor Ort und man nahm mit den Repräsentanten des Lagers Verhandlungen auf. Am 4. November 2010 schien eine Einigung in Reichweite. Doch im Morgengrauen des 8. Novembers 2010 rückten Angehörige der marokkanischen Armee und der Polizei mit Baggern und Hubschraubern gegen das sahraouische Lager vor, überfielen die Leute mit Tränengas und Wasserwerfern und zerstörten die Zeltstadt. Auf dem Fernsehsender Al Jazeera war zu sehen, wie Leute in panischer Angst schreiend herumrennen und versuchen, sich auch vor dem sich ausbreitenden Feuer in Sicherheit zu bringen. Die Aktion wurde von Marokko als friedliche Auflösung der Proteste schöngeredet.

Hunderte wurden verhaftet, verletzt und sind verschwunden

In der Folge eskalierten die Vorgänge in der besetzten Westsahara. Symbole der marokkanischen Besatzungsmacht, Fahnen, Polizeiposten und Verwaltungsgebäude, wurden von den Sahraouis angegriffen. Auch Brände wurden gelegt. Die marokkanische Polizei, unterstützt von Spezialtruppen, einer Bürgerwehr im Sold von Marokko, zerstörte Häuser von sahraouischen Familien. Hunderte von jungen Sahraouis wurden verhaftet, die meisten nach einiger Zeit provisorisch wieder entlassen, was aber lediglich bedeutete, dass sie jederzeit wieder eingekerkert werden konnten. Menschenrechtsorganisationen berichteten von 723 verletzten und 159 verschwundenen Sahraouis. Die marokkanischen Behörden sprechen bis heute von elf getöteten Ordnungskräften. Unabhängigen Journalisten und internationalen Beobachtern verwehrte Marokko den Zugang ins Konfliktgebiet. Ein Bericht der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch listete Misshandlung der sahraouischen Zivilbevölkerung durch die marokkanischen Sicherheitskräfte auf. Seit 1991 ist die UNO-Friedenstruppe für die Westsahara, Minurso, im Gebiet stationiert, griff aber bei der gewaltsamen Räumung des Zeltlagers nicht ein.

Menschenrechtsvertreter im Gefängnis

24 sahraouische Menschenrechtsvertreter wurden als «Rädelsführer» der Unruhen von Gdeim Izik verhaftet und angeklagt; einem gelang die Flucht nach Spanien. Während mehr als zwei Jahren blieben die 23 Sahraouis in Untersuchungshaft im Gefängnis von Salé. Im Februar 2013 wurden alle 24 Sahraouis vor dem marokkanischen Militärgericht in Rabat «der Gefährdung der inneren und äusseren Sicherheit des Staates, der Mitgliedschaft einer kriminellen Bande und der Anwendung von Gewalt gegenüber Mitgliedern von Ordnungsdiensten im Dienst und damit der vorsätzlichen Tötung oder der Komplizenschaft zu vorsätzlicher Tötung» angeklagt und zu Freiheitsstrafen verurteilt. Acht der Angeklagten, alles Vertreter von Menschenrechtsorganisationen, wurden zu lebenslanger Haft verurteilt, vier zu 30 Jahren, sieben zu 25 Jahren und drei weitere zu 20 Jahren. Zwei Sahraouis wurden nach dem Prozess aus dem Gefängnis entlassen, da sie ihre Strafe (2 Jahre) bereits mit der Untersuchungshaft abgesessen hatten.

Map of Western Sahara

Wie konstruiert die Anklage war, zeigte das Beispiel von Naâma Asfari, der von Marokko als Anführer bezeichnet und zu 30 Jahren Haft verurteilt worden ist: Naâma war bereits am Tag vor der Zerstörung des Zeltlagers verhaftet worden. Ebenso weilten zwei andere Angeklagte zu diesem Zeitpunkt noch im Ausland und wurden bei ihrer Rückkehr verhaftet. Sie alle konnten somit nicht am 8. November 2010 am Tod von Ordnungskräften beteiligt gewesen sein – sofern es diese Toten überhaupt je gegeben hat.

Auch ziviler Prozess eine Farce

Die französische Rechtsanwältin France Weyl, die den Prozess als Mitglied der Internationalen Vereinigung Demokratischer JuristInnen beobachtete, stellte fest, dass die Anklage auf Aussagen der Beschuldigten beruhte, die diesen unter Folter abgenötigt worden waren. Damit könne der «Prozess nicht als gerecht bezeichnet werden, weder nach international anerkannten Normen noch nach dem in Marokko geltenden Recht», so Weyl im Vorbericht zum damaligen Prozess.

Im Programm «Partnerschaft für Demokratie» hatte sich Marokko gegenüber dem Europarat verpflichtet, Zivilpersonen nicht vor ein Militärgericht zu stellen. Aus diesem Grund und auf Druck internationaler Menschenrechtsorganisationen entschied das marokkanische Kassationsgericht im Sommer 2016 über die Wiederaufnahme des Prozesses. Im Februar 2017 wurde der Prozess gegen die Sahraouis vor dem Zivilgericht in Salé wieder aufgenommen, im Juli schliesslich die Urteile gefällt, die aber kaum anders ausfielen als 2013: achtmal lebenslänglich, dreimal 30 Jahre, fünfmal 25 Jahre, dreimal 20 Jahre. Es gab somit keinen Unterschied zwischen dem Militär- und dem Zivilgericht. Das Ganze glich eher einem Schauprozess.

Misshandlungen und Einzelhaft

Nach dem Gerichtsurteil vom Juli 2017 wurden die Sahraouis auf fünf verschiedene Standorte in Marokko aufgeteilt, damit sie möglichst wenig Kontakt zu ihren Familien halten könnten. Damit verletzt Marokko die 4. Genfer Konvention, die in Artikel 76 festschreibt, dass Häftlinge von einer Besatzungsmacht im Gebiet, wo sie leben, inhaftiert werden müssen. Zudem ist das Besuchsrecht massiv eingeschränkt: Es werden maximal drei Familienangehörige mit demselben Namen für eine Dauer von 30 Minuten zugelassen – dafür müssen sie nun mehr als tausend Kilometer weit reisen. Immer wieder werden auch Besuchsgesuche abgelehnt.

Die Gefangenen berichten von Misshandlungen, von bis zu 45 Tagen Einzelhaft im «cachot», von fehlender Hygiene, Ernährung und medizinischer Versorgung auch bei chronischen Erkrankungen. So verstarb Anfang 2018 Mohamed El Ayoubi, einer der Gefangenen, aufgrund mangelnder medizinischer Versorgung.

Um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen und um von der Öffentlichkeit nicht vergessen zu werden, haben die Gefangenen in den letzten zwei Jahren immer wieder Hungerstreiks durchgeführt, um auf die ungerechten Gerichtsurteile und die Haftbedingungen aufmerksam zu machen. Die Verteidigung hat Beschwerde gegen das Urteil von 2017 beim Kassationsgericht eingereicht, die in diesen Tagen – Anfang November 2020 – behandelt werden sollte, wie Marokko verlauten liess.

Frontera del sahara Polisario - ocupado.jpg

Die Gefangenen fordern eine Verlegung in Gefängnisse der Westsahara, in die Nähe der Familien, das Recht auf Besuche, auf medizinische Versorgung, auf Fortführung der Ausbildung, auf menschliche Behandlung. Zahlreiche europäische und internationale Organisationen und Parteien verschiedenster Länder verlangen seit 2010 immer wieder die Untersuchung der Foltervorwürfe und eine unabhängige internationale Untersuchungskommission der UNO und EU, um Licht in die Ereignisse in Gdeim Izik und Laayoune vom 8. November 2010 zu bringen.

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Grafikquellen         :

Oben         —         The Gdeim Izik protest camp as of late October 2010.

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Schreckgespenst – das Geld

Erstellt von DL-Redaktion am 8. November 2020

Das Schreckgespenst – Die Geldpolitik

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Von  Adam Tooze | The Guardianon

Übersetzung: Carola Torti

Die Gefahr einer Deflationsspirale ist real. Wird nun ein radikaler Politikwechsel der Zentralbanken die Weltwirtschaft revolutionieren?

Geht die Vorherrschaft des US-Dollars zu Ende? Und stehen wir angesichts rasant wachsender Staatsausgaben und enormer Defizite kurz vor der großen Inflation? Die exorbitanten Ausmaße der Interventionen in den Finanzmärkten, die Corona notwendig gemacht hat, und die alarmierende Polarisierung der US-Politik lassen derartige Fragen plausibel erscheinen.

Dabei sollten wir uns in Erinnerung rufen, dass noch im März die ganze Welt nach Dollars rief. Statt der realen Gefahr steigender Inflation stehen die Zentralbanken – im Gegenteil! – derzeit vor dem Problem, wie eine Deflationsspirale vermieden werden kann. Fallende Preise könnten katastrophale Folgen haben, weil sie Kreditnehmer unter Druck setzen – wenn Immobilienpreise so stark fallen, dass der Wert der Immobilie auf einmal niedriger ist als die Restschuld gegenüber der Bank. Sinkende Preise führen zu einem Teufelskreis: Käufe werden aufgeschoben, weil erwartet wird, dass die Preise weiter fallen, was wiederum zum Sinken der Nachfrage und dementsprechend weiteren Preissenkungen führt.

Schon jetzt sind als Reaktion auf die Gefahr einer Deflation Veränderungen im Gange: Kein dramatischer Zusammenbruch, sondern eine Reihe von subtilen, aber wichtigen Anpassungen in der Politik der Zentralbanken.

Das Modell der Zentralbankpolitik, das derzeit abgelöst wird, entstand im Kampf gegen die Inflation in den 1970ern. In diesem Modell bediente sich eine unabhängige Zentralbank des Werkzeugs von Zinssätze, um die Inflation unter zwei Prozent zu halten. Wenn die Arbeitslosigkeit „zu stark“ zurückging und die Preisinflation sich beschleunigte, erhöhte die Zentralbank den Zinssatz. Grundgedanke dabei war es, die Verhandlungsmacht der Arbeitnehmer*innen in Schach zu halten. Dass sich Zentralbanken auf der ganzen Welt kollektiv diesem Mantra anschlossen, war einer der Pfeiler der neoliberalen Ära.

Das Problem anhaltend niedriger Inflation tauchte zuerst in Japan in den 1990ern auf. Damals war es noch eine Ausnahme. Dann jedoch erschütterten die Ereignisse im Jahr 2008 die Finanzsysteme in Europa und den USA. Die Zentralbanken reagierten mit enormen Anleihenkaufprogrammen, bekannt als quantitative Lockerung. Das half zwar, den Zusammenbruch des Finanzsystems abzuwenden, führte jedoch auch zu siechend schwachem Wachstum und Preisen, die an der Kippe zur Deflation entlangschrammten. Die Nachfrage in der Wirtschaft war schlicht zu gering. Dies galt es zu kompensieren, und nachdem der anfängliche Enthusiasmus für Austeritätspolitik nachgelassen hatte, begannen die Zentralbanker*innen in Europa, den USA und Japan stattdessen höhere Staatsausgaben zu fordern.

Nachdem sie jahrelang auf Anleihenkäufe gesetzt hatte, schwenkte die japanische Zentralbank 2016 auf eine Politik der „Zinskurvensteuerung“ um. Die Bank setzte sich zum Ziel, die Rendite zehnjähriger japanischen Staatsanleihen nicht über Null steigen zu lassen. Die Idee dahinter war es, auf diese Weise niedrige Zinsen für Kredite zu garantieren, was wiederum Darlehen und Investitionen ankurbeln sollte. Dadurch gelang es, das Schreckgespenst der Deflation zu vertreiben. Die Wachstumsraten blieben jedoch mäßig. Anfang des Jahres, als der Corona-Schock einen Höhepunkt erreichte, entschied sich die australische Zentralbank dafür, einen ähnlichen Ansatz zu verfolgen.

Die US-Notenbank Federal Reserve (Fed) setzte Zinskurvensteuerung zuletzt 1940 ein, als es darum ging, die Schuldenberge des Zweiten Weltkriegs zu verwalten. Es ist bezeichnend für die jetzigen Zeiten, dass in diesem Sommer Gerüchte aufkamen, sowohl die Fed als auch die Bank of England wollten dem Vorbild der Australier folgen. Am Ende taten sie es nicht. Aber die Fed verkündete in den vergangenen Wochen ihre eigene Mini-Revolution.

Die US-Zentralbank änderte zwar nicht ihr Hauptziel, Preisstabilität und möglichst niedriger Arbeitslosigkeit gleichzeitig zu erreichen, aber sie kündigte doch an, nicht mehr präventiv die Wirtschaft bremsen zu wollen, selbst wenn es auf dem Arbeitsmarkt eng wird. Zudem will sie ihr Inflationsziel von zwei Prozent künftig nur mehr als durchschnittlichen Richtwert behandeln. Angesichts vieler Jahre mit einer niedrigen Inflation könnte die Fed dementsprechend jetzt eine Zeit lang höhere Inflation tolerieren, um die Differenz auszugleichen. Grundsätzlich geht die Fed davon aus, dass die Arbeitnehmer*innen deutlich weniger Verhandlungsmacht als in den 1970ern haben und das Risiko einer Inflationsexplosion deshalb gering ist.

Auch die EZB experimentiert

Durch die Koppelung der Zinssätze an den Dollar führte diese Ankündigung zu einem Wertverlust der US-Währung. Generell ist ein schwacher Dollar gut für die Weltwirtschaft. Es hilft denen, die in Dollars verschuldet sind und denen, die auf Basis von Dollarpreisen handeln. Aber es setzt Europa, das seine Exporte zu Euro-Preisen verkauft, unter Druck. Lange Zeit konnte die EU darauf zählen, dass die Sorgen über die Finanzkrisen in Griechenland und Italien den Wert des Euro niedrig hielten. Aber seit 2020 geht diese Rechnung nicht mehr auf. Die politischen Krisen in den USA stehen dem Erfolg der Europäer gegenüber, einen Finanzdeal ausgehandelt zu haben. Das hat den Euro in die Höhe getrieben, drückt die Exporte, während durch die Senkung der Preise von Importen nach Europa das Deflationsrisiko wächst.

Die Euro-Statue mit zwölf Sternen - panoramio.jpg

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat bis heute weder auf die Kontrolle der Zinskurve gesetzt noch ihre Inflationsdefinition verändert. Aber auch sie wagt gerade ein radikales Experiment. Im Gegensatz zur US-Wirtschaft, in der die Unternehmen sich durch Anleihen finanzieren, finanzieren sich Unternehmen in Europa vor allem durch Darlehen bei Banken. Die EZB hat einen neuen Weg gefunden, die Wirtschaft zu stimulieren, indem sie einen gestaffelten Zinssatz einführt. Wenn Banken an Firmen Geld leihen, können sie das jetzt mit Geldern aus dem sogenannten LTRO-Programm (für ‚Gezielte Langfristige Refinanzierungsgeschäfte‘) tun, das die EZB ihnen anbietet, damit sie Geld verleihen können. Diese Subventionierung von Bankkrediten hat zwar nicht ausgereicht, um die Gefahr der Deflation zu bannen, aber sie hat zumindest erreicht, dass der Kreditfluss nicht zusammengebrochen ist.

Quelle       :       Der Freitag       >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben      —      To commemorate the launch of the Euro 20 years ago, Parliament will host a ceremony on Tuesday at 11.30, opened by EP President Antonio Tajani and followed by speeches by Jean-Claude Juncker, Mario Draghi, Mário Centeno, Jean-Claude Trichet and Roberto Gualtieri, Chairman of Parliament’s Economic and Monetary Affairs Committee. There will also be an exhibition on the Euro within the premises of the European Parliament. Read more: <a href=“http://www.europarl.europa.eu/news/en“ rel=“noreferrer nofollow“>www.europarl.europa.eu/news/en</a> This photo is free to use under Creative Commons license CC-BY-4.0 and must be credited: „CC-BY-4.0: © European Union 20XY – Source: EP“. (<a href=“https://creativecommons.org/licenses/by/4.0/“ rel=“noreferrer nofollow“>creativecommons.org/licenses/by/4.0/</a>) No model release form if applicable. For bigger HR files please contact: webcom-flickr(AT)europarl.europa.eu

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Die Linke zur Biden Wahl

Erstellt von DL-Redaktion am 8. November 2020

Zur Wahl von Joe Biden zum US-Präsidenten

DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-59.jpg

Quelle:    Scharf  —  Links

Zum Ergebnis der US-Präsidentschaftswahl erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

„Die Wiederwahl von Donald Trump wurde knapp abgewendet. Seine erneute Wahl wäre die Wiederwahl eines autoritären Rechten gewesen. Insofern bin ich unglaublich erleichtert, dass Trump die Wahlen nicht gewonnen hat.

Die Wahl von Joe Biden ist eine gute, wenn auch keine beruhigende Nachricht. Knapp die Hälfte der Stimmen bekam ein großmäuliger Lügner, der täglich seine Verachtung für Demokratie, Frauen und alle, die ihm zu widersprechen wagten, gezeigt hat.

Donald Trumps Aufruf, das Auszählen der Stimmen zu stoppen, offenbart seine Missachtung gegenüber der Demokratie. Wahlen werden nur akzeptiert, wenn sie zu seinem Gunsten ausgehen. Alle Despoten und Gewaltherrscher auf dieser Welt können sich nun auf den einstigen Präsidenten der USA beziehen, wenn sie die Demokratie mit Füßen treten. Was für ein verheerendes Signal!

Sich als  Multimillionär und Präsident der USA als Opfer darzustellen, Chaos zu stiften, um sich dann als ordnende, starke Hand zu präsentieren – das ist das klassische Drehbuch der Rechten. Diese Selbstinszenierung als Opfer  von aggressiven Tätern muss immer wieder als das benannt werden, was sie ist: Eine üble Masche und Lüge.

Das knappe Ergebnis im Jahr 2020 zeigt, Trumps Wahl vor vier Jahren war kein „Ausrutscher“, sondern vielmehr Ausdruck eines sich verfestigten rechtspopulistischen Blocks. Fortschrittliche Kräfte müssen diese Wahlen genau analysieren. Denn Entsetzen und Empörung allein reichen in der Auseinandersetzung mit diesem rechtspopulistischen Block nicht aus. Vielmehr müssen wir die Fragen nach den Ursachen stellen. Und so sehr ich mir gewünscht habe, dass Biden diese Wahl für sich entscheidet, so wenig können wir die Augen davor verschließen, dass die US-Demokraten in den vergangen Jahrzehnten zur sozialen Spaltung und zum Zerfall des Gemeinwohls beigetragen haben.

Zur Analyse von Bidens Sieg wiederum gehört auch: Es war wichtig, dass die „Black live matters“-Bewegung die Widersprüche in der US-amerikanischen Gesellschaft zu einem politischen Thema gemacht hat und damit entscheidend zur Mobilisierung gegen Trump beigetragen hat. Der Sieg Bidens ist ohne diese Mobilisierung undenkbar.

Der Sieg von Biden wäre aber auch ohne die Mobilisierung von Bernie Sanders nicht denkbar gewesen. Es waren die Linken in der demokratischen Partei, die dafür kämpften, dass sich möglichst viele Wähler:innen registrierten und so ihr Stimmrecht für soziale Gerechtigkeit und gegen den Rassismus wahrnehmen konnten.

Die Präsidentschaft von Joe Biden wird daran zu messen sein, inwieweit es ihm nicht nur gelingt die gespaltenen Staaten von Amerika wieder zu einen, sondern ob er auch all jenen, die in den letzten Jahrzehnten durch die neoliberale Freihandelspolitik ihre Jobs und ihre Würde verloren, wieder soziale Sicherheit geben kann.

Es ist begrüßenswert, wenn unter Joe Biden die USA wie angekündigt dem Welt-Klima-Abkommen wieder beitritt. Es wäre wünschenswert, wenn Joe Biden jetzt auch im Sinne von Bernie Sanders beginnen würde, Abrüstung, Entspannung und Kooperation zum Leitgedanken einer neuen US-Außenpolitik zu machen.“

Urheberrecht
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Grafikquellen   :   Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom: Katja Kipping

Autor    —     Blömke/Kosinsky/Tschöpe

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USA – trotz allem

Erstellt von DL-Redaktion am 4. November 2020

Sehnsuchtsort Nordamerika

Downtown Atlanta, viewed from the east

Von Georg Diez

Die letzten Jahre waren hart. Doch wenn unser Autor einen Ort suchen müsste, an dem er ankommen könnte, ohne sich aufzugeben: Es wären noch immer die USA.

Ich war 16, und es roch nach süßem Mais. Die Luft war klebrig, das Wasser schmeckte nach Schwimmbecken, voller Chlor und seltsam ­abgestanden, und auch wenn ich es damals noch nicht genau sagen konnte, heute verstehe ich es: Der Boden, der Grund, die Erde fühlte sich dünn an und jung, nicht so alt wie das München, das ich kannte, sondern neu, brüchig, meines.

Ich war zu Hause, in Champaign, Illinois, für ein Jahr, das mein Leben veränderte; ein Jahr, weit weg von Deutschland. Das war sicher Teil der Erfahrung, dieses Land, in das ich hineingeboren wurde, aus einer Distanz zu sehen und zu spüren, wie gut sich das anfühlte, fort zu sein. Aber der entscheidendere Teil war positiv nicht im Gegensatz, sondern aus sich heraus – es war eine Ahnung von Freiheit, Offenheit und Neugier, die sich mit den Menschen verband; und das ist bis heute geblieben.

Ich weiß, dass ich vieles erst langsam verstanden habe, erst nach und nach an mich herangelassen habe. Ich erinnere mich an die Seminare in der Universität in Hamburg, in Berlin, in München, in denen ich mich dagegen wehrte, wenn von der CIA und dem Coup in Guatemala und vom Iran die Rede war – ich glaubte, da einen Furor zu spüren, eine deutsche Selbstgewissheit, sich am amerikanischen Beispiel ins Recht zu setzen; und ja, ich denke, dass das auch Teil der Stimmung und der Argumente war, damals Anfang der 1990er Jahre und bis heute.

Aber das schien fern, dieses andere, verbrecherische Amerika, es schien verdeckt und vergangen; die Gegenwart war angebrochen, und sie sollte nie mehr enden. Das war das Gefühl damals, das war das fahle, falsche Versprechen, und ich glaubte daran, ohne mich aktiv zu entscheiden; ich war Teil dieser Gegenwart und wollte es sein. Ich sah die Widersprüche, ja, ich sah die Schuld, aber nicht in der Tiefe, nicht in der Konsequenz, und die Frage, wie die Rolle der USA in der Nachkriegszeit zu bewerten ist: Zerstörung von Demokratien, Zerstörung der Natur – diese Frage wird His­toriker*innen noch eine Weile beschäftigen.

Der indische Essayist Pankaj Mishra hat das gerade in der New York Review of Books aufgeschrieben, die Lebenslügen des Liberalismus, der seine eigenen Verbrechen, seine eigenen Grausamkeiten immer gut mit dem Verweis auf die andere Seite vertuschen konnte (wirklich?). Und überhaupt wird gerade dieses kurze amerikanische Jahrhundert, das 1945 begann und wahlweise 2001, 2016 oder 2020 endet, von verschiedenen Seiten historisiert und damit einer grundsätzlichen Kritik zugänglich gemacht.

Die Politologin Katrina Forrester, Autorin von „In the Shadow of Justice“, etwa, die den Philosophen John Rawls, durch sein Werk „A Theory of Jus­tice“ Ahnherr eines für sie letztlich apolitischen, weil nicht für ökonomische Gleichheit argumentierenden Liberalismus, vor dem Hintergrund der Pathologien des gegenwärtigen Kapitalismus dekonstruiert. Oder Sam Moyn, Historiker an der Yale University, der in der Rhetorik der Menschenrechte eine Camouflage der neoliberalen Weltordnung erkennt – Ideale, die nicht umgesetzt werden können oder müssen, es reicht schon der Appell, um auf der richtigen Seite zu stehen.

Die Ahnung von Freiheit, Offenheit und Neugier, die sich mit den Menschen verband, ist bis heute geblieben

Und ja, natürlich waren die vergangenen vier Jahre hart, verstörend, zerstörerisch, natürlich hat sich ein Abgrund aufgetan von 400 Jahren Rassismus, der seinen Repräsentanten im Weißen Haus hat. Auch die vergangenen 20 Jahre waren hart, die Kriege, die völker- und menschenrechtswidrig begonnen wurden, die Planlosigkeit, die Willkür, die Allmachtsfantasien dieses Amerikas, das sich auf einer biblischen Mission wähnt.

Quelle         :      TAZ         >>>>>        weiterlesen

Grafikquellen      :

Oben       —     Downtown Atlanta, viewed from the east

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DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 2. November 2020

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Lockdown, wie man das Jahresende rettet. Erinnerungen an Thomas Oppermann und der eröffnete BER.  Was an Thomas Oppermann schätzenswert war – Er war kein Ego-Mensch und der Konflikt zwischen Frankreich und der Türkei.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: Soldaten müssen in Gesundheitsämtern helfen.

Und was wird besser in dieser?

Besser als umgekehrt.

Ab Montag also „Lockdown light“. Weihnachten ist damit sicher, oder?

Keine Ahnung. Nachdem der erste Lockdown den Ramadan privatisierte und im Dezember auch Chanukka zur Debatte steht, ließe sich höflicher von „Jahresende retten“ sprechen.

Restaurants und Bars sowie Kinos und Theater müssen schließen. Die Superspreader-Orte Kirche bleiben dagegen offen. Bleibt also: Beten und arbeiten. Klingt nach Leben wie im Mittelalter?

Kirchen sollten leer sein, wenn keiner hingeht – nicht, weil keiner reindarf. Wo sie Seelsorge an Erkrankten, Bedrohten, Angehörigen in den Vordergrund stellen, mögen sie Trost und Zuversicht spreaden. Das allerdings bürden Caritas und Diakonie rund 1,3 Millionen MitarbeiterInnen auf, für die der aktuelle Tarifabschluss in der Pflegebranche nicht gilt. Die kein Streikrecht haben. Wer „verkündungsnahen Tätigkeiten“ nachgeht und gerade jetzt Besonderes leistet, wird von den Kirchen dafür bestraft. Klingt nach Leben wie im Mittelalter.

Coronaleugner haben sich dazu bekannt, in Berlin-Mitte einen selbstgebauten Sprengsatz gezündet zu haben. In ihrem Bekennerschreiben fordern sie den Rücktritt der Bundesregierung und die Abschaffung der Corona­maßnahmen. Macht Ihnen das Angst?

Bisher war man froh, wenn sie einen selbstgebauten Satz überlebten. Schön übrigens das Dezernat Duden der Berliner Polizei, die hier nur noch von „Selbstbezichtigungsschreiben“ schreiben bzw. sprechen bzw. „jeder Penner macht auf Bekenner“: das Geprahle nicht mehr durchgehen lassen. Vorsicht mit historischen Parallelen, doch – der Rechtsradikalismus seit den 90ern gebar den „NSU“, von den 68ern splitterte die „RAF“ ab und jetzt – ja, bisschen Angst schon.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan warf Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron kürzlich Islamfeindlichkeit vor und empfahl ihm psychologische Behandlung. Außerdem fühlt sich der türkische Staatschef durch die jüngste Charlie-Hebdo-Karikatur beleidigt. Wie viel Spannung verträgt die Beziehung zwischen der Türkei und Frankreich noch?

Beim Beutemachen in Libyen gerieten die Kriegsschiffe der Nato-Partner im Sommer aneinander. In Syrien, beim Krieg um Bergkarabach, beim Gaskonflikt um Zypern – überall kurz vor Peng. Der Streit um die Karikaturen ist die Karikatur des Streits, den beide Länder führen. Nicht bei allen Themen agiert Macron nur im Namen Europas. Erdoğan allerdings bei keinem.

Das Verfassungsgericht in Polen hat vergangene Woche entschieden, die ohnehin schon strengen Abtreibungsgesetze weiter einzuschränken. Sind wir von so etwas in Deutschland noch weit entfernt?

Quelle       :        TAZ         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquelle       :        Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen“

Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718

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Künstliche Intelligenzen

Erstellt von DL-Redaktion am 1. November 2020

Debatte um Künstliche Intelligenz für alle

File:Künstliche Intelligenz, Algorithmen und die Arbeit von Morgen (41864304451).jpg

Von Svenja Bergt

Regulierungen müssen sicherstellen, dass vom KI-Einsatz nicht nur ein paar Unternehmen profitieren, sondern die ganze Gesellschaft.

Dubai führt ein System zur Gesichtserkennung im öffentlichen Nahverkehr ein. In Japan hilft Roboterhund Aibo Menschen durch die Einsamkeit der Coronazeit. Deutschland und Frankreich veröffentlichen eine gemeinsame Förderrichtlinie zur ­Erforschung von Vorhaben im Bereich Künstlicher Intelligenz.

Drei Meldungen aus der aktuellen Woche. Aus der Woche, in der die Enquetekommission Künstliche Intelligenz des Bundestages das letzte Mal tagte und am Mittwoch schließlich ihren Abschlussbericht an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) übergab. Drei Meldungen, die ganz exemplarisch skizzieren, wie die Welt bezüglich der Künstlichen Intelligenz (KI) aussieht: In den Industrieländern ist sie längst im Einsatz. In einigen im Alltag präsenter, mit Roboterhunden, mit digitalen Barkeeper:innen oder einem weitgehend von Robotern betriebenen Hotel, wie in einem japanischen Vergnügungspark. Doch auch in Deutschland verwenden Nutzer:innen KI im Alltag. Sie steckt etwa in Sprachassistenten wie Siri oder Alexa. Sie ermöglicht die Bild­erkennung in Onlinenetzwerken und das automatische Optimieren von Fotos in Smartphones. Sie findet sich in Einparkhilfen von Autos, in der Überwachung von Passant:innen, wie bei einem Projekt am Berliner Fernbahnhof Südkreuz, und in medizinischen Diagnosehilfen.

Dass KI-Anwendungen mittlerweile in der Praxis angekommen sind, haben auch die Mitglieder der jeweils zur Hälfte mit Bundestagsabgeordneten und mit externen Expert:innen besetzten Enquetekommission mitbekommen. Was allerdings fehlt: Konsequenzen. Allen voran sperrte sich die Union gegen klare Empfehlungen zur Regulierung von KI-Anwendungen. Dass solche in naher Zukunft auf anderem Weg Eingang in den parlamentarischen Prozess finden werden, ist eher unwahrscheinlich. Eine Fehlentscheidung, deren Folgen die Gesellschaft spätestens in einigen Jahren zu spüren bekommen wird.

Denn auch wenn KI-Anwendungen längst im Alltag angekommen sind – unumgänglich sind sie nicht, noch nicht. Und das betrifft beide Seiten: Sowohl Verbrau­che­r:in­nen und Bürger:innen als auch Unternehmen oder Behörden, die die Anwendungen nutzen wollen, sind aktuell noch nicht auf ihren Einsatz angewiesen. Medizin, Strafverfolgung, Haushalt – kein System wird hierzulande zusammenbrechen, wenn KI strenger reguliert wird. Und das ist eine Chance. Auch wenn seit mehr als 50 Jahren rund um KI geforscht wird – lange ging es dabei um akademisch und technisch spannende, aber praktisch ziemlich nutzlose Projekte. Doch jetzt befinden wir uns in der Anfangsphase der Marktreife. Und die bietet die Möglichkeit, ein paar Fragen zu stellen, zu diskutieren und im besten Fall als Gesellschaft einen möglichst breit getragenen Ansatz für den Umgang mit KI zu finden, bevor sie unverzichtbar wird.

Zum Beispiel: Was wollen wir überhaupt von KI? Was soll sie leisten? Wo können und sollen wir Grenzen setzen? Wie sieht es aus in Sachen Transparenz? Wer überprüft, ob eine KI das macht, was sie soll? Oder das, was ihr Auftraggeber behauptet? Wer haftet, falls das nicht der Fall ist? Wer haftet überhaupt? Wie lässt sich vermeiden, dass KI diskriminiert? Und wie lässt sich das überprüfen? Wie gehen wir mit dem Datenhunger um, den ein guter Teil der KI-Anwendungen mitbringt? Und dem Energiehunger? Und ist KI überhaupt gleich KI? Wäre es nicht sinnvoll, eine KI, die Waldbrände anhand von Satellitenbildern erkennen soll, anders zu behandeln als eine, die entscheidet, ob Bewerber:innen zum Vorstellungsgespräch eingeladen werden?

Stichwort Haftung. Ein Unternehmen programmiert die KI-Anwendung. Der Autokonzern baut sie in sein selbstfahrendes Auto ein. Das verursacht einen Unfall. Wer zahlt nun? Der Hersteller der Software? Oder der Autohersteller? Oder eine Versicherung? Oder der:die Fahrer:in? Und, noch komplizierter: Wie lässt sich überhaupt herausfinden, ob der Fehler in der KI lag? Ist doch das Wesen dieser Anwendungen mitunter das, was als Black Box bezeichnet wird: Was darin passiert, ist auch für die Entwickler:innen längst nicht immer nachvollziehbar.

Stichwort Diskriminierung. Legendär ist das Beispiel von Seifenspendern, deren Sensoren nur dann die Aufforderung zum Seifenspenden erkannten, wenn eine weiße Person ihre Hand darunter hielt. Noch gravierender wird es, wenn Algorithmen selbstfahrender Autos People of Color schlechter erkennen als weiße Menschen. Oder: Ein selbstlernender Algorithmus bevorzugte bei der Bewerberauswahl männliche Kandidaten – einfach deshalb, weil sich in der Vergangenheit vorwiegend Männer beworben hatten. Anhand dieser Trainingsdaten stufte die Software Männer damit als geeigneter ein. Jüngstes Beispiel: Weil Schü­le­r:innen in der Pandemie ihre Abschlussarbeiten nicht schreiben konnten, errechnete in Großbritannien ein Algorithmus die Schulabschlussnoten. Das Nachsehen hatten eigentlich gute Schüler:innen von Schulen, bei denen die Ergebnisse der gesamten Schule in der Vergangenheit unter dem Durchschnitt lagen. Deren durch den Algorithmus errechnete Noten lagen deutlich unter denen, die ihre Lehrer:innen vorhergesagt hatten. Auf öffentlichen Druck hin stoppte die britische Regierung schließlich das Projekt.

KIT Armar 27.jpg

Stichwort Transparenz. Automatisierte Entscheidungsfindung ist ein beliebtes Gebiet von KI-Anwendungen. Ob es um den Tarif einer Autoversicherung geht oder die Risikoeinstufung bei einem Kredit oder darum, vorherzusagen, in welcher Region Wohnungseinbrüche zu erwarten sind. Der aktuelle „Automating Society“-Report, den AlgorithmWatch und die Bertelsmann-Stiftung passenderweise ebenfalls diese Woche veröffentlicht haben, kommt zu dem Ergebnis: Transparent geht es bei der automatischen Entscheidungsfindung selten zu. Schon bei der Einführung gebe es meist keine breite gesellschaftliche Debatte. Symptomatisch dafür ist auch, dass es die Enquetekommission Künstliche Intelligenz mit Transparenz nicht so hatte. Die Vorträge waren zwar öffentlich, die – mutmaßlich weitaus interessanteren – Diskussionen aber nicht. Dabei hätten genau die Anstöße geben können zu einer allgemeinen Auseinandersetzung mit Künstlicher Intelligenz.

Quelle        :       TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben       —          Berlin: Talk: Künstliche Intelligenz, Algorithmen und die Arbeit von Morgen Speaker: Björn Böhning, John-Dylan Haynes, Kerstin Jürgens, Caterina Lobenstein

Die re:publica ist eine der weltweit wichtigsten Konferenzen zu den Themen der digitalen Gesellschaft und findet in diesem Jahr vom 02. bis 04. Mai in der STATION-Berlin statt. Foto: Gregor Fischer/re:publica

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Checked copyright icon.svg This image was originally posted to Flickr by re:publica 2018 #PoP at https://flickr.com/photos/36976328@N04/41864304451 (archive). It was reviewed on  by FlickreviewR 2 and was confirmed to be licensed under the terms of the cc-by-sa-2.0.

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Unten       —       Exkursion der WikiCon zum KIT, Institut für Anthropomatik, mit verschiedenen Armar-Generationen, Armar IIIa in der Versuchsküche

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’Pandemie’ (1) von 2020

Erstellt von DL-Redaktion am 1. November 2020

Ein ’Stein’ als „Denk-mal-nach“

Alsweiler Ansicht 02.JPG

Quelle:    Scharf  —  Links
Von Edith Bartelmus-Scholich

Die ’Muse’ der Coronakrise von 2020 reaktivierte das Buchprojekt der „’Historischen Grenzsteine’ der saarländischen Wälder“. Die in Stein gehauenen ’Denkmale’ der Vergangenheit erzählen dem historisch Interessierten nämlich nicht nur einfach die Geschichte des Saarlandes. Sie belegen mit ihrer Existenz die leidvolle Entwicklung der Inbesitznahme der saarländischen Territorien durch ’adlige’ Landräuber. Zwar hatte schon 1755 Jean Jacques Rousseau, einer der großen französischen Philosophen und Aufklärer, die Menschen vor „Landdieben“ gewarnt, jedoch erst die französische Revolution änderte die etablierte jahrhundertealte, ungerechte Besitzverteilung unter den Menschen.

Der heute überwiegend in der Stadt wohnende Mensch der modernen Industriegesellschaft sucht oft als Wanderer Erholung in der nahen Waldlandschaft. Dort trifft er auf die alten ’Historischen Grenzsteine’, die früher unüberwindbare Territorialgrenzen markierten. Heute dagegen können die Bürger ungehindert über das nun ’freie Land’ laufen. Die Grenzsteine bezeichnen jedoch noch die gültigen Banngrenzen der Ortschaften und sind inzwischen ein Kulturgut der Heimatgeschichte geworden. Deshalb stehen sie auch als ’Kleindenkmäler’ unter staatlichem Schutz. Die typischsten und schönsten Exemplare dieser alten ’Grenzsteine’, schon 1990 in einer Fotoausstellung gezeigt, werden in diesem Sachbuch nochmals vorgestellt, um so dem Spaziergänger durch Wald und Flur eine Erklärung für ihre Existenz und ihre Inschriften zu geben.

Der saarländische Heimatforscher Nikolaus Götz, ein promovierter Romanist und Politologe, hat mit seinem neusten Buch den Geliebten ’Historischen Grenzsteinen’ der saarländischen Wälder einen Rückgriff in ein altes Forschungsprojekt gewagt. Dabei kombiniert er wortgewandt sein literarisches, psychologisches, politisches wie historisches Wissen über den Evolutionsprozess der gesellschaftlichen Entwicklung der Grenzziehung, um eine Erklärung für die zahlreichen „Steine in der Landschaft“ zu finden, die so viele Interessierte als Betrachtungsobjekt anlocken. Dem einfachen Spaziergänger im Wald, ebenso wie dem lesebereiten Liebhaber von Geschichte, eröffnet sich bei der Lektüre eine neue Sichtweise auf diese steinernen Symbole der saarländischen Regionalgeschichte.

Edith Bartelmus-Scholich

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Grafikquellen   :    Ansicht von Alsweiler, Gemeinde Marpingen, Landkreis St. Wendel, Saarland

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Zunehmende Entfremdung

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Oktober 2020

Ungeliebte Volksvertreter

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Quelle:    Scharf  —  Links

Von Rüdiger Rauls

Weder bei Putin, Trump und Chinas Xi sind sich die politischen Lager in der Ablehnung so einig wie bei Erdogan und der Türkei. Die Sichtweisen des westlichen Mainstream werden dabei weitgehend vorbehaltlos sogar von jenen übernommen, die sich ihm sonst verweigern. Moralische Empörung jedoch kann die sachliche Analyse nicht ersetzen.

Es ist das vorherrschende Muster in der Darstellung des Wertewestens, dass die Schuld an der Verschlechterung der Beziehungen immer bei den anderen liegt: Putin, Xi Jingping, Lukaschenka, Maduro und natürlich auch Erdogan. Sie sind die Störenfriede in der Welt, denn sie halten sich aus der Sicht der Meinungsmacher nicht an die Maßstäbe, die der Wertewesten für die ganze Welt als verbindlich erklärt hat. Das nimmt man zum Anlass für Strafmaßnahmen, meist in der Form von Sanktionen.

Man muss Erdogan nicht mögen. Man muss auch Putin oder Trump oder Merkel oder Chinas Xi nicht mögen. Aber bei aller persönlichen Abneigung darf eine wesentliche Tatsache nicht übersehen werden: Sie vertreten Hunderte Millionen Menschen. Besonders im Westen werden Emotionalisierung, moralische Empörung und Diffamierung immer wieder als Mittel der Auseinandersetzung eingesetzt. Sie aber sind schlechte Berater, wo es doch eigentlich darum gehen sollte, politische Vorgänge zu erkennen und gesellschaftliche Zusammenhänge zu verstehen. Da hilft nur sachliche und an den Tatsachen orientierte Analyse.

Der türkische Ministerpräsident wie auch die anderen Buhmänner des Wertewestens sind – außer Chinas Xi Jingping – nach Verfahren gewählt worden, die gemeinhin als Maßstab für demokratische Wahlen im westlichen Sinne gelten. Nach diesem Verständnis dürfte es eigentlich keine Rolle spielen, ob die Ergebnisse den Wünschen des Wertewestens entsprechen, denn Wahl ist Wahl. Auch die westlichen Wähler richten sich bei ihrer Stimmabgabe ja nicht nach den Wünschen der türkischen, russischen oder chinesischen Regierung.

Die Gewählten vertreten die Interessen ihres Landes gegenüber anderen Staaten, so wie sie selbst und der Großteil ihrer Bevölkerung diese Interessen verstehen. Das gilt für Erdogan genauso wie für Merkel, Putin oder Trump. Andererseits berühren die Interessen des einen Staates mitunter die eines anderen, wodurch Konflikte entstehen können. Da werden dann sehr schnell Hoffnungsträger zu Buhmännern, nur weil sie den eigenen Interessen den Vorzug geben gegenüber denen des Wertewestens.

Druck und Härte

Die führenden kapitalistischen Staaten waren es über Jahrzehnte gewohnt, dass Wirtschaft und Politik der anderen sich nach den westlichen Interessen ausrichteten. Das war der politische Kern des Imperialismus. Dabei ging es in der Regel um die Öffnung der Märkte. Dort, wo es nicht funktionieren wollte mit der freiwilligen Marktöffnung, half man mit Kanonenbooten nach bis hin zum Einsatz von Truppen.

So entstand eine Vorstellung, die noch heute viele westliche Politiker verinnerlicht zu haben scheinen und deshalb als alternativlos ansehen: “Die einzige Sprache, die Putin versteht ist eine der Härte”(1), wie Norbert Röttgen beispielhaft für diese Haltung in der Auseinandersetzung um Nawalny und Nordstream2 feststellte.

Der Irrtum aber besteht auf westlicher Seite. Die Putins verstehen nur deshalb die Sprache der Härte, weil sie die einzige ist, die der Wertewesten zu sprechen versteht. Dass aber Druck in Form von Sanktionen immer weniger Erfolge bringt, wollen die Vertreter dieser These nicht erkennen und noch weniger wahrhaben.(2)

Im Gegensatz dazu steht das diplomatische Geschick Russlands, das auch andere Sprachen beherrscht. Ihm gelingt es im Nahen Osten mit allen Akteuren in den Konflikten um Syrien, Libyen und auch aktuell zwischen Armenien und Aserbaidschan im Gespräch zu bleiben und zu belastbaren Vereinbarungen zu kommen. Dies geschieht auf der Grundlage des Respekts gegenüber den Interessen der Gesprächspartner in der Sprache des Interessenausgleichs.

Auf diese Weise können Russland und auch China ihren eigenen Einfluss in der Welt immer weiter erfolgreich ausbauen. Sie wissen aus eigener Erfahrung, dass militärischer Druck an seine Grenzen stößt – besonders in Zeiten von Atomwaffen.

Ehemaliger Hoffnungsträger

Auffällig ist in der Politik des Wertewestens, dass seine Vertreter immer häufiger mit anderen Staaten in Konflikt geraten. Um den eigenen Willen durchzusetzen, greifen besonders die USA zunehmend zu Sanktionen. Während Russland und China die Beziehungen zu anderen Staaten ständig verbessern, verschlechtert sich das Verhältnis des Wertewestens zum Rest der Staatengemeinschaft. Das macht selbst nicht Halt vor dem eigenen Lager.

Es knirscht innerhalb der EU, zwischen den USA und der EU und seit einiger Zeit besonders innerhalb der NATO zwischen der Türkei und den anderen Staaten des Bündnisses. An diesem Zerwürfnis ist aus der Sicht der Meinungsmacher der anderen NATO-Staaten alleine die Türkei schuld. Kritische Worte zur eigenen Politik gegenüber dem Bündnispartner sind nicht zu hören. Nicht einmal die Annäherung der Türkei an Russland führt zu einem Überdenken der eigenen Politik.

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Dabei hatte doch alles so gut begonnen mit Erdogan als dem neuen Mann in Ankara. In einem Rückblick beschreibt Jürgen Gottschlich, Türkei-Korrespondent der Tageszeitung, die Veränderungen in der türkischen Politik, mit denen Erdogan bereits im Jahr 2004 hatte aufwarten können: „In den zwei Jahren der Regierung Erdo?an sind mehr Reformen realisiert worden als in den 20 Jahren davor. Meinungsfreiheit und Null-Toleranz gegen Folter wurden proklamiert und gesetzlich verankert, kulturelle Rechte für die kurdische Minderheit garantiert und die Todesstrafe endgültig abgeschafft.… Im Gespräch kündigte er [Erdogan] damals an, er werde es schaffen, die Türkei in die Europäische Union zu führen.“ (3).

Zudem verfolgte er „einen Kurs, der viele auch westliche geprägte Intellektuelle begeisterte“ (4). Das war sogar ganz nach dem Geschmack des früheren Salon-Revoluzzers und später gut dotierten grünen Europa-Politikers Daniel Cohn-Bendit. Selbst er „zeigte sich von Erdogan angetan, er sah in ihm einen verwandten Geist im Widerstand.“(5). Viel Vorschuss also gerade von  Kräften, die ihm heute Betrug an den westlichen, also ihren eigenen Idealen vorwerfen.

Nur eines aber hatten sie bei all der Idealisierung Erdogans und ihrer Verliebtheit in die eigenen Ideale nicht beachtet: die Wirklichkeit der gesellschaftlichen Verhältnisse in der Türkei. Denn diese waren schwieriger als in den bereits höher entwickelten westlichen Gesellschaften. Waren die großen türkischen Städte weitgehend westlich geprägt durch eine moderne, gebildete Bevölkerung, lebten die meisten Türken jedoch noch immer in der Rückständigkeit und Armut ländlicher Verhältnisse. Es fehlte an Arbeitsplätzen, um für die schnell wachsende Bevölkerung eine Lebensgrundlage zu schaffen. Diese wird nicht satt von westlichen Idealen allein.

Entgegengesetzte Interessen

Deshalb war seit den 1960er Jahren der Ausbau der Beziehungen zur EU, früher EWG(Europäische Wirtschaftsgemeinschaft) Schwerpunkt türkischer Politik. Ihr Ziel, das über all die Jahrzehnte und alle politischen Spannungen hinweg nie aus den Augen verloren wurde, war die Vollmitgliedschaft in der EU. Das wird auch aus dem oben erwähnten Zitat von Erdogan deutlich.

Die sich verschärfenden politischen Spannungen zwischen der Türkei und dem Westen im allgemeinen und der EU im besonderen haben ihren Ursprung in den unterschiedlichen Interessen der Türkei und  der EU-Staaten. Die unterschiedlichen moralischen, politischen und rechtlichen Bedenken und Vorwürfe sind in erster Linie Vorwände, die die EU als Ablehnung des türkischen Wunsches nach Vollmitgliedschaft vortrugen.

Denn Menschenrechte und sonstige politisch-idealistischen Argumente spielen in den Erklärungen und Begründungen des Wertewestens nur dort eine Rolle, wo sie den eigenen Interessen dienen. Das wird besonders in dem weitgehend unkritischen Werben um die arabischen Monarchien deutlich, die weit entfernt sind von den rechtsstaatlichen Zuständen der Türkei, was Demokratie und Menschenrechte angeht. (6)

Die Türkei suchte in der EWG, später EU einen Absatzmarkt für ihre landwirtschaftlichen Produkte. Besonders in der Anfangszeit der gemeinsamen wirtschaftlichen Beziehungen waren sie aufgrund der gering entwickelten türkischen Wirtschaft die einzigen Exportprodukte des Landes. Des weiteren hoffte sie auf einen leichteren Zugang der eigenen Bevölkerung zu den Arbeitsmärkten in Europa. Zur Entwicklung der eigenen Wirtschaft setzte das Land auf Investitionen durch westliche Staaten.

In der Frage der Investitionen bestand ein gemeinsames Interesse zwischen der türkischen und europäischen  Wirtschaftspolitik. Im diesem Bereich kam es in der Folgezeit deshalb auch nur selten zu unüberbrückbaren Konflikten zwischen den türkischen und europäischen Interessen. Sie ergänzten sich noch bis weit in die 2000er Jahre hinein. Denn das eigentliche Interesse der Europäer an der Türkei bestand im Export von Industrieprodukten und Kapital.

Dagegen hatten die europäischen Staaten zum Schutz der eigenen Bauern nur wenig Interesse an der Lieferung türkischer Agrarprodukte. Die EU verfügte doch selbst bereits über gewaltige Überschüsse in Form von Butterbergen sowie Milch- und Weinseen. Ihre  Kühlhäuser waren voll mit den Fleischüberschüssen der europäischen Bauern.

Mit dem Auslaufen des deutschen Wirtschaftswunders und der zunehmenden Arbeitslosigkeit in den europäischen Industrienationen sank auch das Interesse in der europäischen Industrie an billigen Arbeitskräften aus der Türkei, die in der Regel nur wenig qualifiziert waren. Selbst die bereits in Deutschland lebenden Türken wäre man nur zu gerne losgeworden. „1983 beschloss die damalige schwarz-gelbe Koalition, allen arbeitslos gewordenen Türken eine Rückkehrprämie anzubieten“ (7).

Vor verschlossenen Toren

Während die Türkei über Jahrzehnte sich vergeblich bemüht hatte, Vollmitglied der EU zu werden, musste sie erleben, wie nach dem Untergang der Sowjetunion die ehemaligen Staaten des Warschauer Paktes im Handumdrehen Vollmitglied wurden. Aus strategischen Gründen sollten die ehemaligen Ostblockstaaten schnellst möglich in die EU und auch die NATO eingemeindet und dem Einfluss Russlands entzogen zu werden.

Der Türkei wurde 1996 als Trostpflaster eine Zollunion eingeräumt und im Jahr 2005 Beitrittsverhandlungen zur Europäischen Union aufgenommen. Aber diese Verhandlungen scheiterten an der Zypernfrage, was abzusehen war, als das Thema Zypern überhaupt auf den Tisch kam. Es ist also nicht auszuschließen, dass damit schon von vorneherein die Sollbruchstelle eingebaut worden war, um die Verhandlungen scheitern zu lassen.

Wie anders ist zu erklären, dass man ein Jahr zuvor das im Verhältnis zur Türkei wirtschaftlich unbedeutende Zypern als Vollmitglied aufgenommen hatte. Denn „mit dem Beitritt Nikosias „importierte“ Brüssel den Inselkonflikt. Die Entwicklungen auf der Insel beeinflussen die türkisch-europäischen Beziehungen“ (8).

Den politisch Erfahrenen in Brüssel und anderen europäischen Hauptstädten hätte doch von vorneherein klar gewesen sein müssen, dass die Türkei niemals einer Anerkennung der zypriotischen Regierung zustimmen würde, mit der sie seit der Teilung des Landes 1974 in Konflikt lag. War die Bevorzugung der osteuropäischen Staaten gegenüber der Türkei aus den oben erwähnten strategischen Gründen noch nachvollziehbar, so gab es für die Vollmitgliedschaft Zyperns nur eine Erklärung: Der Beitritt der Türkei war zu diesem Zeitpunkt politisch und wirtschaftlich gar nicht mehr gewollt.

Denn mit der Vollmitgliedschaft der Türkei wäre diese mit ihren etwa 80 Millionen Bürgern neben Deutschland zu einem europäischen Schwergewicht geworden und Freizügigkeit für türkischen Arbeitskräfte innerhalb der EU hätte die Probleme am europäischen Arbeitsmarkt verschärft, die durch die Integration der osteuropäischen Staaten bereits erheblich zugenommen hatten.

Eigentlich hatte die EU mit dem Zollabkommen von 1996 die eigenen Interessen in Bezug auf die Türkei weitestgehend verwirklicht: Öffnung des türkischen Marktes für europäische Industrieprodukte und Kapital, keine Freizügigkeit für türkische Bürger in der EU und Schutz der eigenen Landwirtschaft vor türkischer Konkurrenz. Die Türkei bekam, was für sie wichtig war: westliches Kapital und Investitionen sowie einen begrenzten Zugang zum europäischen Agrarmarkt, mehr aber auch nicht.

Alleingelassen

Mit dem Syrienkrieg entstand ein neues Feld für weitere Spannungen, dieses Mal nicht nur zwischen der Türkei und der EU sondern auch mit den restlichen NATO-Partnern. Von Anfang an hatte die Türkei sich gegen Assad gestellt und Rebellen unterstützt, die ihn militärisch bekämpften. Aber sie griff auch aktiv in die Kämpfe ein, indem sie sich Gefechte mit der syrischen Luftwaffe lieferte.

Bald wurde jedoch deutlich, dass die Rebellen alleine die syrischen Streitkräfte nicht würden besiegen können. In den Jahren  2012 und 2013 kam es immer häufiger zu Konflikten zwischen dschihaddistischen und prowestlichen Gruppen innerhalb des Rebellenlagers, weil die Unterstützung des Westens hauptsächlich letzteren zufloss. Die Konflikte unter den Rebellen förderten ihren Zerfall und damit sanken die Aussichten auf einen Sieg über Assad. Der Druck vonseiten des Wertewestens auf die Türkei wuchs, sich stärker in dem Krieg zu engagieren.

Zwar schien die Türkei dazu bereit, wie sie es auch schon durch den Abschuss syrischer Flugzeuge unter Beweis gestellt hatte, aber sie wollte das Risiko nicht alleine tragen. Bereits im Jahre 2012 drängte sie die anderen NATO-Staaten zur Ausrufung des Bündnisfalls, der ihr die Unterstützung des gesamten Bündnisses sichern sollte. Aber dazu waren die Partner nicht bereit. Man ließ die Türkei alleine den Kampf gegen Assad führen und beschränkte sich auf die Unterstützung der Rebellen durch Geld, Waffen und Helfer, aber keine regulären Truppen.

Von da an ist das Verhalten der Türkei nicht mehr strategisch, also in einem Regime-Change in Syrien, zu verstehen, sondern taktisch, d.h. in der Wahrung der eigenen Interessen. Das schloss mit ein, zur Verwirklichung der eigenen Vorhaben Druck auf die NATO-Partner auszuüben. In diesem Zusammenhang sind besonders die Streitigkeiten um die Nutzung des Flughafen Incirlik durch NATO-Flugzeuge zu sehen, was zu deren Verlegung nach Jordanien und einer Schwächung der Luftüberwachung durch die NATO-Staaten führte.

Auch die spätere Unterstützung des Islamischen Staates durch die Türkei und die Bekämpfung der Kurden beziehungsweise das wiederholte Eindringen in kurdische Gebiete und deren Besetzung in Nordsyrien müssen im Rahmen dieses taktischen Verhaltens gesehen werden. Einerseits wollte man seine Interessen gegenüber den Kurden wahren. Andererseits aber sollte Druck ausgeübt werden auf die mit den Kurden verbündeten Amerikaner. Die Türkei zwang sie, sich zwischen den Kurden und dem NATO-Partner entscheiden.

Bisher haben sich die Amerikaner immer für die Interessen der Türken entschieden. Zwar hat diese Taktik zu Vorteilen für die Türkei zulasten der Kurden geführt, hat aber andererseits auch die Spannungen zwischen der Türkei und den USA erhöht und das Verhältnis zwischen den beiden verschlechtert.

Nicht erhörte Signale

Ein Höhepunkt im Zerwürfnis innerhalb des NATO-Bündnisses stellte die taktische Hinwendung der Türkei zu Russland und der Putschversuch von Teilen des türkischen Militärs im Jahre 2016 dar. Mit der Annäherung der Türkei an Russland war die Niederlage für den Westen eingeläutet. In dieser Lage hätte der Putsch gegen Erdogan eine Wende in der türkischen Politik gegenüber Russland und Assad bringen können.

Weil Erdogan aber im Gegensatz zu den Putschisten die breite Unterstützung der eigenen Bevölkerung hatte, schlug der Militärcoup fehl. Erdogan beschuldigte die USA und den Westen als Drahtzieher hinter der Erhebung, was nicht von der Hand zu weisen ist, wären doch gerade sie  Nutznießer des Putsches gewesen (9). Diese Ereignisse vertieften den Riss zwischen den NATO-Partnern, zumal der Westen den Putsch kaum verurteilte.

Immer wieder gab es aber auch  Signale besonders in Richtung EU, die ein Umlenken in der Politik gegenüber der Türkei möglich gemacht hätten. Besonders die Abkommen in der Flüchtlingsfrage hätte der EU zu verstehen geben müssen, dass die Türkei weiterhin die Nähe zur EU sucht. Denn eigentlich trägt sie in viel stärkerem Maße die Lasten der Flüchtlingsbewegungen, die durch die vom Wertewesten unterstützten Kriege in der Region verursacht werden.

Auch wenn die Türkei mit Russland inzwischen gute Beziehungen pflegt und auch die wirtschaftliche Verbindung ausgebaut hat, so ist es keineswegs der türkische Wunschpartner. Der liegt weiterhin im Westen. Selbst in den aktuellen Streitfragen um Libyen und die Gasbohrungen im Mittelmeer zeigt eigentlich die Türkei weit mehr politische Weitsicht als der Wertewesten.

So unterstützt sie in Libyen die Regierung Sarradsch, die auf Initiative des Westens eingesetzt worden war, von diesem aber keine Rückendeckung erhalten hatte, als General Haftar schon vor den Toren von Tripolis stand. Das türkische Engagement an Sarradschs Seite sicherte die westlichen Interessen in der Region maßgeblich auch gegenüber Russland, wozu der Westen selbst nicht in der Lage war (10).

Das eigene Interesse

Und selbst im Konflikt um die Gasbohrungen im Mittelmeer kommen „Signale der Entspannung aus der Türkei. Ankara hat im Erdgasstreit ein Forschungsschiff abgezogen und eine Hotline mit Athen eingerichtet“ (11). Solche Zeichen der Entspannung wurden von den Europäern kaum gewürdigt, noch weniger misst man in Brüssel den Interessen des NATO-Partners Bedeutung bei.

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Denn: „Die Türkei hat zwar die längste Küste aller Mittelmeeranrainer, ist aber von der Ausbeutung der Bodenschätze weitgehend ausgeschlossen. Denn kleine griechische Inseln wie Kastellorizo, die nur zwei Kilometer vom türkischen Festland entfernt liegt, können auf Kosten der Türkei eine ausschließliche Wirtschaftszone beanspruchen“ (12).

Das internationale Recht ist auf der Seite Griechenlands, das auch kleinsten Inseln einen Festlandsockel von 200 Seemeilen als ausschließliche Wirtschaftszone verbrieft. Andererseits ist aber auch das Anliegen der Türkei nachvollziehbar, dessen eigener Festlandsockel von dem der griechischen Inseln in Sichtweite der eigenen Küste eingeschränkt wird.

Deswegen ist die unnachgiebige Haltung der EU gegenüber den türkischen Einwänden nicht nachvollziehbar. Aber anscheinend hat sich im Falle der Türkei wie auch im Verhältnis zu Russland die Feindseligkeit mittlerweile so sehr verselbständigt, dass vernünftige Politik und Regelungen nicht mehr vorstellbar sind und besonders im Wertewesten nur noch als Niederlage empfunden werden können.

Jedoch einen Vorteil hat diese Haltung des Wertewestens gegenüber der Türkei: Sie schwächt die NATO und vermindert damit die Gefahren, die von dem Bündnis für den Rest der Welt ausgehen. Solange sich die Konflikte im Bündnis und innerhalb des Wertewestens häufen, hat die Welt vor ihnen Ruhe. Das gilt ganz besonders für die Streitigkeiten in den USA.

Insofern ist die feindselige Haltung von NATO-Gegnern gegenüber der Türkei politisch unklug. Damit übernehmen sie unkritisch die Sichtweise des Mainstream, den sie sonst ablehnen. Anstatt einen eigenständigen und politischen Standpunkt zu entwickeln, lassen sie sich emotional einbinden. Man muss die Türkei und Erdogan nicht mögen, aber man sollte sie sachlich und besonders nach den eigenen Interessen beurteilen, und diese liegen nicht in einer Stärkung der NATO.

(1) Reuters vom 3.9.2020: Röttgen stellt die Erdgas-Frage

(2) Siehe dazu Rüdiger Rauls: Die Sanktionierten schlagen zurück

(3) TAZ vom 26.9.2018: Aufstieg von Recep Tayyip Erdogan

(4) ebenda

(5) ebenda

(6)  siehe dazu Rüdiger Rauls: Das israelisch-arabische Komplott

(7) Zeit-online vom 2.8. 2013,  Türken waren Kanzler Kohl fremd )

(8)  Bundeszentrale für politische Bildung: Zypern und die türkisch-europäischen Beziehungen

(9)  siehe dazu Rüdiger Rauls: Türkei: Vorwärts in die Vergangenheit

(10) siehe dazu Rüdiger Rauls: Geht die Nato am Mittelmeer baden?

(11)  FAZ vom 6.10.20: Signale der Entspannung aus der Türkei

(12) ebenda

Rüdiger Rauls Buchveröffentlichungen:

Krieg um Syrien Buchbeschreibung

Wie funktioniert Geld? Buchbeschreibung

Kolonie Konzern Krieg – Stationen kapitalistischer Entwicklung Buchbeschreibung

Zukunft Sozialismus oder die Grenzen des Kapitalismus Buchbeschreibung

Die Entwicklung der frühen Gesellschaften-Die Geschichte Afghanistans Buchbeschreibung

Was braucht mein Kind? Buchbeschreibung

Späte Wahrheit (Prosa) Buchbeschreibung 

Herausgeber von:

Imre Szabo: Die Hintermänner ( ein politischer Krimi) Buchbeschreibung

Imre Szabo: Die Unsichtbaren ( ein politischer Krimi) Buchbeschreibung

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Grafikquellen   :

Oben       —       Is Vladimir Putin helping Donald Trump win the race for President of the United States? This caricature of Donald Trump was adapted from Creative Commons licensed images from Michael Vadon’s flickr photostream. This caricature of Vladimir Putin was adapted from a Creative Commons licensed photo from the Russian Presidential Press and Information Office available via Wikimedia. This background was adapted from a Creative Commons licensed photo from Jeff Ruane’s Flickr photostream. The Russian symbol was adapted from a photo in the public domain available via Wikimedia. This bodies were adapted from a Creative Commons licensed photo from The U.S. Army’s Flickr photostream.

 

 

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Die Linke auf Potemkin

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Oktober 2020

Katja Kipping: „Die Unverstandene“

DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-59.jpg

von jpsb

Ende Oktober wählt der Bundesparteitag der Linken einen neuen Bundesvorstand. Katja Kipping hält sich an die Vorgaben der Partei und wird nach 8 Jahren das Amt der Parteivorsitzenden abgeben. Es bleibt dahingestellt, ob Kippings Rückzug taktischer Natur ist, sie also einem Machtkampf ausweicht, um einer Niederlage zu entgehen oder aber ihre Entscheidung tatsächlich einer demokratischen Selbstverzichtserklärung gleichkommt. Richtig ist, dass die kommende Doppelspitze aus Janine Wissler und Susanne Henning-Wellsow keinesfalls so glamourös daherkommt, dass eine Abwahl Kippings gesetzt gewesen wäre.

Mit der weiblichen Doppelspitze umgeht die Partei indes einer männlichen Kandidatur die geeignet wäre die instabilen Kompromisse in der Linken zu sehr zu gefährden. Jan Korte? Diese Option müsste in der Partei erst noch reifen. Bartsch? Göttingen 2.0 will wohl keiner. Bodo Ramelow? Ein klares Signal, dass die Reformer einen Machtkampf organisieren. Ein Jahr vor einer Bundestagswahl ein zu gewagtes Manöver. Henning-Wellsow wäre dann ohnehin die strategische Platzhalterin für diese Option. Es gab schon schlechtere Pläne.

Bernd Riexinger durch eine profilierte Landespolitikern aus dem Osten zu ersetzen muss daher nicht die schlechteste Wahl der Linken sein. Zudem Wissler als Westangebot eine Traditionalistin ohne traditionalistische Patina ist.

Und Kipping? Bleibt zu fragen, ob Kipping ein Vermächtnis hinterlässt, dass als nennenswertes Erbe verstanden werden könnte. Ohne Zweifel: Kipping hatte bereits vor dem Göttinger Parteitag im Jahre 2012 eine rasante Karriere vorzuweisen. Aus einem Konvolut mehrerer junger Hoffnungsträger stach sie durch ihre mediale Präsenz hervor. Die Partei kannte sie schon damals wie ihre Hosentasche. Unprätentiös in der Außendarstellung, nach innen aber durchaus Machtpolitikerin, konnte sie sowohl Strippen ziehen, als auch verbindend auftreten. Aus den wirren des Göttinger Parteitages geht sie als taktische Siegerin hervor. Dennoch ist der Preis hoch: Das Lager der Reformer wird dauerhaft gespalten. Dass Hufeisen aus Bartsch und Wagenknecht exekutierte in der Folge einen schrägen Kompromiss zwischen Traditionsnostalgikern und Betonreformern aus dem sich die Partei seit Jahren nicht regierungsfähig heraus entwickeln kann. Und dennoch schaffen es Riexinger und Kipping  ihre eigene Machtbasis und Funktion in dieser Ausgangslage zu entwickeln. Nicht als ge- und beliebte Parteivorsitzende, sondern als unverzichtbares Funktionsprinzips des Zusammenhalts. Mehr noch schaffen sie es als lebender und gelebter Kompromiss des organischen Fortbestands der Partei zu erscheinen.

Eine solche Klammer des Zusammenhalts zu sein sichert zwar den Fortbestand der Truppe, engt aber die eigene Handlungsfähigkeit massiv ein. Kipping konnte in der von ihr selbstgewählten Funktion keine inhaltliche Dominanz entwickeln. Selbst dann nicht als Wagenknecht  mit der Nichtsammlungsbewegung „Aufstehen“ eine schwere Niederlage einfährt und sich ins selbstgewählte Burnout wegtrudelt.

Überhaupt bestimmte der Streit zwischen Wagenknecht und Kipping zu viele Jahre die Szenerie. Diesem Streit fehlte jegliche intellektuelle Brillanz. Mehr als ein interner Kampf um leidlich abgetragene Positionen zwischen vermeintlichen Traditionalisten und Reformern konnte aus diesem Konkurrenzkampf nicht entstehen. Die Partei entwickelte sich nicht aus dem Ungemach rein interner Debattengegensätze sondern überlagerte wichtige interne Veränderungsnotwendigkeiten in den langweiligen Bereich von Schattenkämpfen. Von den bürgerlichen Medien wurde dies in einen übergigantisch aufbereiteten „Zickenkrieg“ uminterpretiert, besser noch inszeniert.

Während sich also die Partei ständig mit sich selbst beschäftigte ging die Welt einfach ihren Veränderungsgang. Die Klimafrage bewegt die Jugend, das Scheitern des Neoliberalismus vollstreckt sich in der Realität zu einer historischen Dimension. Der zinslose Defizitkapitalismus tritt in seine Fußstapfen und der Keynesianismus kommt in Gestalt einer globalen Pandemie fast geräuschlos zurück auf die Weltbühne. All das scheinen die Genossen offenbar im Schlafwagen der Geschichte mitzuerleben.

Quelle     :          Potemkin           >>>>>        weiterlesen

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Grafikquelle        :      Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom: Katja Kipping

Autor   —   Blömke/Kosinsky/Tschöpe

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DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Oktober 2020

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Armin Laschet, die CDU und Corona –  Autorität liegt in der Luft und durch  Kontaktvermeidung beim Führungskampf der CDU, die SPD als Zersplitterpartei – und die Linken und Grünen? Die schimpfen über Seehofer.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: Infektionszahlen.

Und was wird besser in dieser?

Infektion, bitte zahlen. Bei Verdi.

Was die Rassismusstudie bei der Polizei angeht, checkt mittlerweile keine:r mehr was. Macht zu viel Diskussion dumm?

Linke und Grüne schimpfen: Seehofer biete eine Nebelstudie und kassiere im Gegenzug das Okay der SPD zum Staats­trojaner. So können die Sicherheitsbehörden sich über die Einstellungen der Bevölkerung informieren. Wenn schon nicht umgekehrt. Zur geplanten Antwort „Die Polizei ist auch nicht schlimmer als der Rest der Bande“ wird nun eine ziemlich komplizierte Frage gesucht. Man neigt zu übersehen: „Normal rechts“ wäre für die Polizei immer noch: normal schlimm.

Nach der Ermordung des französischen Lehrers Samuel Paty hat auch in Deutschland eine neue Diskussion über islamistischen Terror begonnen. Unter anderem Kevin Kühnert und Sascha Lobo plädierten dafür, die Linke solle sich dieses Problems annehmen. Versteckt sich die Linke?

Kann mich nicht erinnern, dass nach Charlie Hebdo oder Breitscheidplatz links was gejubelt hätte. Kühnert attestiert „der politischen Linken unangenehm auffallendes Schweigen“. Worauf man ihm, falls er sich für links hält, einen Versuch mit angenehm auffallendem Schweigen empfehlen möchte. Links ist, wo alle übereinander herfallen und rechts die Füße hochlegen kann.

Franziska Giffey und Raed Saleh gaben dem Tagesspiegel ein Interview, sprachen von Linksextremismus, Wirtschafts- und Autofreundlichkeit sowie darüber, dass der Mietendeckel nur eine temporäre Lösung sei. Ist das eine gute Strategie für die anstehende Berlin-Wahl im nächsten Jahr? Und eine Perspektive für die SPD im Bund?

Giffey verweigert die Jokerfrage, ob sie überhaupt antritt. Davor mampfen die beiden sich durch einen Milchreisberg von Fragen zur Berliner Verwaltung. Und landen so mit vermutlich eher übersichtlicher Restleserschaft im Schlaraffenland: Wohnungsbau, Wirtschaftsförderung und Chancengleichheit. Dann wird es kurz scharf gegen links und Hausbesetzer. Und endlich kullert man aus dem Schwall in dem Gefühl, der Schulhausmeister habe Grundzüge nationaler Bildungspolitik skizziert. Anhebt Gejammer vom Gegner, doch auch von Jusos – da müsse man aber noch mal und so. Wenn die SPD eine Kochshow wäre, würde ein Eimer Zutaten ins Studio gekippt und dann über den Tariflohn der Kamerafrau diskutiert. Es riecht nach Zersplitterpartei.

Deutschland knackt die 14.000er Marke, lautete eine Meldung der Woche. Von allen Seiten wird verschiedentlich gemahnt, die Coronaprävention verschmilzt immer mehr mit dem Wahlkampf 2021. Wer schlägt am meisten Profit aus der Krise?

Quelle       :       TAZ         >>>>>       weiterlesen

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Urheber Unbekannt