DEMOKRATISCH – LINKS

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Arbeitsplan der AKL

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Januar 2020

Arbeitsplan der AKL für das erste Halbjahr 2020

Parteitages der Partei DIE LINKE 2019, Bonn.2.jpg

Quelle        :      AKL

Dieser Arbeitsplan wurde von der Bundesmitgliederversammlung am 12.01.2020 in Berlin beschlossen.

1. Die Vertreter*innen der AKL im Parteivorstand beantragen bei der Sitzung des Vorstands am 25./26.1. erstens die Durchführung einer großen Aktiven-Konferenz für Beschäftigte im Krankenhaus und der Altenpflege im zweiten Halbjahr und zweitens die Beteiligung an der Mobilisierung zu den Protesten gegen die Gesundheitsministerkonferenz am 17. Juni in Berlin.

2. AKL-Mitglieder mischen sich in die Strategiedebatte ein. Wesentliche Themen für uns sind:

  • die Demokratisierung der Partei durch drei konkrete Vorschläge zur Einführung eines Facharbeiter*innenlohns für Mandatsträger*innen, einer Neuregelung zur stärkeren Trennung von Amt und Mandat sowie der Herstellung des Primats der Partei über die Fraktionen in Bund und Ländern;
  • die Verhinderung einer Neuauflage der Regierungs-Debatte auf Bundes-, aber auch auf Länderebene und stattdessen unsere Vorstellung einer Veränderung durch Opposition und verbindende Klassenpolitik;
  • ein konzeptioneller Vorschlag für eine Kampagne zur Unterstützung der Kolleg*innen und ihrer Forderungen in der Tarifrunde Nahverkehr. Dazu soll begleitend offensiv die Forderung nach Nulltarif im ÖPNV propagiert werden. Dabei muss betont und erklärt werden, dass ein solcher Nulltarif nicht auf Kosten von Löhnen, Arbeitsbedingungen und Arbeitsplätzen im ÖPNV gehen darf, sondern steuerfinanziert umsetzbar ist. Ggf. müssen die Gewerbesteuern und Steuern auf Gewinne und Vermögen drastisch erhöht werden;
  • Vergesellschaftung und Konversion von Klimakillern (Energiekonzerne, Autoindustrie) bei Einkommensgarantie für alle Beschäftigten, zudem werden wir uns hierbei ebenso für eine radikale Verkürzung der Arbeitszeit bei vollem Lohn- und Personalausgleich als Vorbedingung für einen sozial-ökologischen Umbruch einsetzen;
  • die AKL erarbeitet weitere konkrete Vorschläge zu den Kampagnen zu Mieten und Pflege;
  • die Themen internationale Solidarität und Antimilitarismus sollen stärker in den Fokus der Politik gerückt werden; des Weiteren werden wir uns an den Protesten gegen Defender 2020 beteiligen.

Wir setzen uns dafür ein, dass linke Gewerkschafter*innen, Bewegungsaktive und Vertreter*innen unserer Strömung angemessen auf den Podien der Strategiekonferenz im 29.2./1.3.2020 in Kassel berücksichtigt werden.

3. Wir setzen uns zum Ziel, in 2020 einen attraktiven politischen Ratschlag der AKL durchzuführen, an dem viele Menschen aus Partei und Bewegungen teilnehmen. Wir wollen den Ratschlag nutzen, um unser politisches Programm und unsere Strategie zu vertiefen sowie die Beziehungen zu Bewegungen auszubauen.

4. Wir nehmen die Tarifrunde der Kolleg*innen in der Metall- und Elektroindustrie im Frühjahr zum Anlass, die Forderungen und Aktionen der Kolleg*innen zu unterstützen und offensiv die Konversion und Vergesellschaftung der Autoindustrie bei Einkommensgarantie für alle Beschäftigten sowie eine radikale Verkürzung der Arbeitszeit bei vollem Lohn- und Personalausgleich zu fordern.

Wir unterstützen die Kolleg*innen in der Tarifrunde Bund und Kommunen und treten für höhere Löhne und Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich ein. Die von ver.di propagierte Alternative „mehr Lohn oder kürzer arbeiten“ weisen wir zurück und regen dazu an, dass Parteimitglieder in den Gewerkschaften zu dieser Frage eine kritische Debatte anstoßen.

2020 wird vom Wirtschaftsabschwung und möglicherweise einer einsetzenden Rezession gekennzeichnet sein. Schon in den letzten Monaten gab es viele Ankündigungen von Arbeitsplatzabbau, Betriebsverlagerungen und -schließungen. Wir sind solidarisch mit allen betroffenen Belegschaften und fordern den Erhalt aller Arbeitsplätze. Unternehmen, die massenhaft Arbeitsplätze vernichten oder Betriebsteile bzw. ganze Werke schließen gehören enteignet und in öffentliches Eigentum unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung überführt. Das wäre auch die Grundlage die Produktion umweltfreundlich und auf sinnvolle Produkte umzustellen, ohne dass dabei Arbeitsplätze verloren gehen.

5. Wir entwickeln eine Broschüre der AKL zu Klima, Verkehr und Sozialismus, die wir zum Bundesparteitag veröffentlichen, um sie in der LINKEN, der Klimabewegung und der Tarifrunde Nahverkehr einzusetzen. Grundlage für die Broschüre sind einige Artikel aus unserem vierten Bulletin „aufmüpfig“ und weitere zu erstellende Texte.

6. Wir intensivieren den Austausch mit der Bewegungslinken und KPF zum Neuaufbau der Parteilinken und loten Gemeinsamkeiten und Differenzen aus. Der Bundessprecher*innenrat wird beauftragt, den Austausch vor Strategiekonferenz, Bundesparteitag und um den Ratschlag der AKL herum zu organisieren.

7. Der nächste AKL-Länderrat am 03.05.2020 diskutiert Vorschläge für Antragsvorhaben, die der auf demselben Länderrat neu gewählte Bundessprecher*innenrat ausarbeitet, ggf. mit Anträgen anderer Parteilinker abstimmt, im Länderrat rückkoppelt und zum Parteitag einreicht.

8. Die AKL setzt sich zum Ziel, erneut mit zwei Bundessprecher*innen und ggf. weiteren Genoss*innen im neu gewählten Parteivorstand vertreten zu sein.

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquelle        :         Parteitag der Linkspartei in Bonn. 2. Tagung des 6. Parteitages der Partei DIE LINKE, 22. und 23. Februar 2019, Bonn.

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SOZIALSTAAT-SOZIALISMUS

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Januar 2020

Bericht vom Jahresauftakt der LINKEN in Berlin 10.-12.Januar 2020

 

Quelle        :    AKL

Von Lucy Redler und Thies Gleiss

(Mitglieder des Bundessprecher*innenrates der AKL im Parteivorstand der LINKEN)

Die LINKE Bundespartei trifft sich traditionell am zweiten Wochenende des Jahres zu einem kombinierten Jahresauftakt. Er besteht aus einem geselligen Empfang am Freitagabend mit Speis und Trank, Musik, Kulturbeiträgen und einem Gastvortrag; einem gemeinsamen Treffen des Parteivorstandes mit den Vorsitzenden der Landesverbände und Fraktionen der Partei (die sogenannte „Gremiensitzung“) am Samstag zur Diskussion einer aktuellen politischen Initiative und schließlich die sonntäglichen Gedenkveranstaltungen aus Anlass des Jahrestages der Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, mit Kranzniederlegung an der Gedenkstätte für die Sozialist*innen und – wer es noch will und schafft – Teilnahme an der Luxemburg-Liebknecht-Demonstration.

Im Mittelpunkt des Empfanges am Freitagabend im selbstverwalteten Zentrum für Geflüchteten- und Stadtteilarbeit „Refugio“ stand ein Vortrag von Ulrich Schneider, der seit zwanzig Jahren Hauptgeschäftsführer des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes und seit längerem guter Freund der LINKEN ist. Sein Verband ist ein Dachverband von hunderten von Einrichtungen der Sozialarbeit, die jeden Tag konkret mit den Kosten der freiheitlich demokratischen Grundordnung des deutschen Kapitalismus zu tun haben. Sie sprechen nicht von großen Zielen, sondern praktizieren Sozialarbeit und „Umverteilung“ heißt für sie, mehr Geld für die alltägliche Unterstützung derjenigen zu mobilisieren, die kein Geld haben oder denen es durch Politik und Strukturen der Realpolitik weggenommen wurde.  Aber Ulrich Schneider gelingt es immer, die großen politischen Linien der herrschenden Sozialpolitik herauszuarbeiten, die eben nicht – wie es immer wieder, sogar aus den Reihen der LINKEN zu hören ist – ein Unfall oder Versehen sind, sondern gezielt Machtpolitik darstellen, die die bestehende Eigentums- und Besitzordnung nicht angreifen und verändern, sondern verfestigen sollen.
Seinen radikalen Forderungen für mehr Geld für die Bedürftigen, armutsfesten Löhnen und Renten stimmen jede LINKE und jeder LINKER natürlich zu. Es erstaunte aber doch ein wenig, dass Ulrich Schneider das Jahr 2019 bilanzierte und einen Ausblick auf 2020 gab, ohne ein einziges Mal die gegenüber Löhnen, Renten und Wohnungen nicht minder bedeutende soziale Krise zu erwähnen, die sich aus den ökologischen und klimatischen Folgen der kapitalistischen Produktionsweise ergibt. Diese Klimakrise ist gleichermaßen eine soziale Krise, die genau wie die anderen Krisen in erster Linie von der ärmeren Mehrheit der Gesellschaft bezahlt werden soll. Wenigstens ein kleiner Beitrag zur laufenden Debatte über CO2-Bepreisung und die Folgen für die unteren Einkommensschichten wäre doch möglich gewesen.

Am Samstag wurde thematisch passend ein Text mit dem Titel „Das LINKE Konzept für einen demokratischen Sozialstaat der Zukunft“ diskutiert und per Meinungsbild gebilligt – die „Gremiensitzung“ ist bekanntlich kein beschlussfassendes Organ der LINKEN.
Die Debatte über diesen Text (https://www.die-linke.de/partei/parteistruktur/parteivorstand/2018-2020/beschluesse/detail/news/das-linke-konzept-fuer-einen-demokratischen-sozialstaat-der-zukunft0/) leitete der Sozialwissenschaftler und Kenner gewerkschaftlicher und betrieblicher Probleme aus Jena, Klaus Dörre, als Gastreferent ein. Im Großen und Ganzen begrüßte Klaus Dörre das Konzept der LINKEN, das letztlich weitgehend eine Zusammenstellung bestehender Forderungen und Positionen aus Grundsatz- und diversen Wahlprogrammen war. Er kritisierte aber, dass es zu statisch sei, und nicht nach dem Woher und Wohin sozialer Forderungen frage.

Das Prinzip „Klassenkampf“ taucht in dem Text nicht auf und deshalb auch nicht die Frage nach konkreten Bündnissen und politischen Strategien zur Umsetzung dieses Programms. Thies Gleiss hatte als einer der wenigen PV-Mitglieder zu dem Entwurf für dieses Konzept schriftlich Stellung bezogen und die bei Klaus Dörre anklingende Kritik verallgemeinert.
Er kündigte seine Ablehnung des Textes an, dem sich Lucy Redler anschloss.
„Sozialstaat“ ist in der Summe kein linker Begriff, auch wenn die einzelnen konkreten Positionen daraus von Linken natürlich erkämpft, verteidigt und verbessert werden müssen. Auch in der Debatte der „Gremiensitzung“ wurde darauf verwiesen, dass der Ursprung von „Sozialstaat“ schon bei Bismarck Ende des 19. Jahrhunderts lag, der damit ausdrücklich dem „Sozialismus“ und der, damals ja noch etwas radikaleren, SPD „den Wind aus den Segeln nehmen sollte“.  Für Linke sind die Ziele „solidarische Gesellschaft“ oder „soziale Rechte“ viel klarer, wenn nicht gleich das gesamte gesellschaftlicher Alternativkonzept „Sozialismus“ erwähnt werden soll. Der vorliegende Text forderte ein, man solle “dem Sozialstaat seine Glaubwüdigkeit zurück geben.” Der Staat ist jedoch kein neutraler Staat, den man einfach von links mit anderem Inhalt füllen kann. Teilweise wurde in der Debatte fortschrittliche Gesetze und der Staat als solcher verwechselt. Lucy Redler betonte in der Debatte, dass das Papier trotz vieler richtiger Forderungen nicht den Geist einer Systemalternative atme, sondern des freundlichen Umbaus ohne Antwort darauf, welche Kräfte das durchsetzen sollen und auf welche Forderungen wir die Auseinandersetzungen zuspitzen wollen. Es wurde nicht nur von ihr die Frage gestellt, ob DIE LINKE damit anschlussfähig an Diskurse unter linkeren SPDler*innen werden soll mit der Option auf r2g.

Den Kritiken von Lucy Redler und Thies Gleiss wurde entgegengehalten, der notwendige Klassenkampf zur Erreichung der einzelnen Ziele würde schon deutlich werden, wenn die Dinge verkündet werden. Das erscheint uns aber doch sehr optimistisch, auf das Wort zu vertrauen, statt auf Kämpfe, die – so zeigt die reale Geschichte immer wieder – in ihrer konkreten Dynamik ja immer wieder andere und auch radikalere Forderungen hervorbringt.
Das „Sozialstaatspapier“ so das Fazit von Thies Gleiss auf der Sitzung, ist ein zusammengefasstes Regierungsprogramm, ohne dass die passende Regierung oder überhaupt nur Wahlen vorhanden sind. Er schlug vor, um das Papier immerhin noch ein wenig praktisch nützen zu können, es den Genoss*innen in Thüringen zukommen zu lassen, die gerade über ein Programm einer Minderheitsregierung in Erfurt verhandeln. Dazu wäre das Papier sehr nützlich, verbunden mit dem Hinweis, in keinem Punkt von den dort aufgeführten Forderungen zurückzugehen
Das „Konzeptpapier“ wurde schließlich mit den beiden Gegenstimmen von Lucy und Thies und bei einer Reihe von Enthaltungen mit großer Mehrheit gebilligt.

Ohne Gegenstimme nahm das Treffen eine aktuelle Resolution gegen einen drohenden Krieg im Iran an. (https://www.die-linke.de/partei/parteistruktur/parteivorstand/2018-2020/beschluesse/detail/news/kein-krieg-gegen-den-iran-bundeswehr-abziehen-ramstein-schliessen/).

Am Sonntag gab es die traditionelle Kranzniederlegung diverser Gremien und Strukturen der LINKEN und das sogenannte „schweigende Gedenken“. Etwas lauter, aber nicht weniger traditionell fand die Luxemburg-Liebknecht-Demonstration statt. Etwa 5000 Teilnehmer*innen aus allen Gruppen und Strömungen der radikalen Linken zogen ebenfalls zur Gedenkstätte für die Sozialist*innen in Berlin-Friedrichsfelde

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquelle     :           Das zerbrochene Gewehr: Logo antimilitaristischer Organisationen, so der Kriegsdienstverweigerer-Verbände wie War Resisters International

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Ein Linkes ./. Streitgespräch

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Januar 2020

„Wer sind wir denn, die anderen permanent zu belehren?“


„Was ist so schlimm daran?“

Das Gespräch zwischen der Sozialwissenschaftlerin Naika Foroutan und dem Politikwissenschaftler Wolfgang Merkel führten Sabine am Orde und Stefan Reinecke.

Tragen Linke und Liberale durch Hochmut dazu bei, Menschen in die Arme der Rechtspopulisten zu treiben, weil sie sich ausgeschlossen fühlen?

taz: Sind die Linksliberalen mitschuldig am Aufstieg des Rechtspopulismus?

Wolfgang Merkel: Ja. Sie tragen mit einem gewissen Hochmut dazu bei, dass die, die sich in unserer Gesellschaft ohnehin ausgegrenzt fühlen, dies noch mehr tun. Sie fühlen sich bevormundet. Sie fühlen sich observiert. Sie fühlen sich kulturell beherrscht.

Ist dieses Gefühl angemessen?

Merkel: Politisch nicht, aber sozialpsychologisch gesehen schon. Menschen, die Begrifflichkeiten wählen, die nicht unseren Diskurshöhen entsprechen, werden abgewertet. Wer sich in der Geschlechterfrage nicht zeitgemäß ausdrückt oder bei der Immigration offene Grenzen ablehnt, gilt schnell als Sexist oder Rassist. Auch deshalb wählen viele rechts, die von ihrer sozioökonomischen Lage her eigentlich links wählen müssten. Sie fühlen sich nicht repräsentiert.

Frau Foroutan, ist Rechtspopulismus eine Reaktion auf die moralische Hybris der Linksliberalen?

Naika Foroutan: Nein. Es gibt in der Gesellschaft einen historisch und strukturell verankerten Rassismus und Sexismus. Klimapolitik oder Forderungen von Frauen und Minderheiten, in Sprache und Struktur repräsentiert zu sein, erfordern nun, diese eingeschliffenen Muster zu ändern. Das löst Aggressionen aus. Es ist keine moralische Hybris, für Klima- oder Migrationsgerechtigkeit und geschlechtergerechte Sprache einzutreten. Soll man jetzt sagen, die Erde ist eine Scheibe, weil sich jemand bevormundet fühlt, wenn man ihm sagt, dass die Erde rund ist?

Die Linksliberalen haben also keinen Anteil an der gesellschaftlichen Spaltung?

Foroutan: Die globalisierte Welt wird immer komplexer. Damit können sich Linksliberale möglicherweise schneller anfreunden. Und zwar nicht aufgrund ihres Status oder Einkommens, sondern vor allem wegen eines offeneren Weltbilds. Vereinfacht gesprochen steht auf der einen Seite der Teil der Gesellschaft, der Pluralität anerkennt und Teilhabe für alle Mitglieder dieser Gesellschaft fordert, und auf der anderen Seite jener Teil, der ein exklusiv-nationalistisches Angebot gibt. Man kann auch als Maurer aus einem Dorf in Rheinland-Pfalz linksliberal sein.

Merkel: Das ist sehr selten. Linksliberal, das sind vor allem die urbanen, gebildeten Mittelschichten, die globalisierungsaffin und anpassungsfähig sind.

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Foroutan: Das Wahlverhalten zeigt anderes. Auch in vielen nichturbanen Gegenden wird SPD gewählt und die Zustimmung zu den Grünen wächst auch dort.

Merkel: Es gibt aber einen engen statistischen Zusammenhang von relativ hoher Bildung, meist in der Wissensindustrie beschäftigt, und einem Habitus, der sich in Sprache und Konsumverhalten hochgradig von denen unterschiedet, die wir – und sie sich selbst – als Zurückgelassene begreifen. Die Polarisierung wird von beiden Polen betrieben. Von überzeugten Kosmopoliten und nationalistischen oder chauvinistischen Kommunitaristen.

Was meinen Sie mit chauvinistischen Kommunitaristen?

Merkel: Bürger, die Globalisierung für eine Gefahr halten, auf ihrer kulturellen Identität beharren, Zuwanderung beschränken und ihre Gemeinschaften schützen wollen, dies aber aus nationalistischen Motiven tun.

Foroutan: Ich finde es nicht richtig, Kosmopoliten und chauvinistische Kommunitaristen auf einer Linie zu verorten. So wie: Hier der Linksextremismus, da der Rechtsextremismus.

Merkel: Das ist keine Wertung, nur nüchterne Beschreibung. Ich würde nie behaupten, dass links und rechts das Gleiche sind. Die Totalitarismus­theorie nahm die Alleinstellung des Holocaust nie ernst genug. Was die Werte betrifft, stehe ich auf der Seite der Kosmopoliten. Nur die Belehrung kann ich nicht vertragen. Wer sind wir denn, die anderen permanent zu belehren und moralisch abzuqualifizieren? Diese Hybris: „Ihr lebt falsch. Ihr konsumiert falsch. Ihr begreift die Klimafrage nicht.“ In diesem Diskurs ist die andere Seite rhetorisch hoffnungslos unterlegen.

Foroutan: Was ist so schlimm daran, andere zu belehren? Lernen ist auch ein Treiber menschlicher Existenz. Wir belehren unsere Kinder im Laufe ihres Aufwachsens, und unsere Kinder – Stichwort Fridays for Future – belehren uns gerade massiv. Unsere Gesellschaft wird gebildeter und reicher, Wissen wird zugänglicher, das zeigt nicht zuletzt der Anstieg der Abiturzahlen und der Hochschulzugänge. Dafür einzutreten, dass dies mit Generationengerechtigkeit oder der Teilhabe von Frauen und Minderheiten einhergeht, ist eine Lehre aus vielen Moralkontexten. Deshalb gibt es zunehmend Menschen, die linksliberal denken und handeln. Warum wird daraus ein Vorwurf?

Merkel: Der Soziologe Ralf Dahrendorf hat schon im Jahr 2000 von einer „globalen Klasse“ gesprochen. Das sind jene, die in Rom, Paris, New York oder Beijing leben können, die Frequent Flyers unserer Gesellschaft. Drumherum bewegen sich die akademischen Schichten, die die dieselben Konsumgewohnheiten und Denkweisen haben und dieselben moralischen Überlegenheitsgesten an den Tag legen. Wir reden über eine Gruppe, die etwa 20 Prozent der Gesellschaft ausmacht.

Foroutan: Wir sind 20 Jahre weiter. Die Konsumgewohnheiten haben sich weiterentwickelt und die Denkweisen auch. Gehören die, die in Hongkong für mehr Demokratie auf die Straße gehen, auch zu den Kosmopoliten, selbst wenn sie nicht fliegen?

Merkel: Noch mal: Ich spreche nicht von Monokausalität. Ich halte die Kosmopoliten nicht einmal für eine der wichtigsten Ursachen für den Rechtspopulismus. Die Verunsicherung durch die neoliberale Öffnung der Globalisierung ist entscheidender. Beachtliche Teile der männlichen, mittelalten, mittleren Unterschicht fühlen sich verunsichert, in ihrem ökonomischen Status und ihren Weltbildern. Die meisten rechtspopulistischen Parteien – lassen wir die AfD mal außen vor – haben sich inzwischen ein linksprotektionistisches Programm gegeben. Wir haben von 14 dieser Parteien die Programme der letzten zehn Jahre untersucht. Große Teile haben eine starke sozialprotektionistisch-nationalistische Komponente. So wollen sie die untere Mittelschicht binden, die Unterschichten wählen sowieso kaum. Und diese Schichten werden von einer Gruppe beurteilt, der es gut geht, die sich gut eingerichtet hat. Ihre Antwort geben Pink Floyd: „We don’t need no education“ – not from you – und sie wenden sich den Rechtspopulisten zu. Da stünde uns mehr Selbstkritik an.

Foroutan: Ist das nicht auch eine Form von Überheblichkeit, diese Gruppe als trotzige Kinder darzustellen? Müssen wir dieses Phänomen nicht viel ernster nehmen, als wir es mit der Idee tun, dass wir schuld sind? Wir gehen hier in eine Falle. Dies ist ein weltweites Phänomen – von Bolsonaro über Trump und Erdoğan bis Putin. Bei allen Unterschieden gibt es Ähnlichkeiten: Es sind stark männlich dominierte, nationalistische Bewegungen, die sehnsüchtig auf vergangene Macht fixiert sind.

Ist Rechtspopulismus also eine Reaktion auf die Geltungsansprüche von Frauen und von Minderheiten?

Foroutan: Ja, es geht darum, auf alten Rechten und Privilegien zu beharren. Je stärker marginalisierte Gruppen aufsteigen, umso heftiger werden die Verteilungskämpfe. Die AfD wird ja nicht nur von den sozial Abgehängten gewählt. Sie ist auch anschlussfähig in elitären Milieus.

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Merkel: Diesen Aufstieg gibt es bei Frauen. Aber das soziale Unten bleibt unten. Das ist meine Kritik: Die Linke hat sich kulturell progressiv definiert und nicht mehr ökonomisch. Weil es schwierig war, in einer entgrenzten ökonomischen Welt noch linke Steuerungsimpulse einzupflanzen, hat man sich auf das leichtere Feld der kulturellen Modernisierung verlegt. Auch sozialdemokratische Parteien entgrenzten und deregulierten, stets in der Hoffnung, dass es einen Trickle-Down-Effekt gibt, dass langfristig auch Mittel- und Unterschichten von dieser Entfesselung profitieren. Die Klassenfrage wurde ausgeblendet. Ein Fehler.

Müssen die linken Parteien also Klasse stärker auf die Tagesordnung setzen – bevor AfD-Rechtsaußen Höcke es tut?

Merkel: Das war das Programm von Sahra Wagenknecht – das hat mir eingeleuchtet.

Foroutan: Politik zu machen ohne die Gender- oder Race-Frage ist total aus der Zeit gefallen. Die Analyse, dass es schwieriger ist, strukturelle Veränderungen vorzunehmen als kulturelle, finde ich klug. Aber daraus wird oft eine falsche Schlussfolgerung gezogen: Jetzt reicht es mal mit dem Gedöns, wie Gerhard Schröder das nannte. Wer hier Klasse sagt, meint oft weiße Männlichkeit. Aber das stimmt empirisch nicht. In Deutschland sind alleinerziehende Frauen am stärksten von Armut betroffen. Und bei den Migranten sind Arbeiter die größte Gruppe. Die Klassenfrage ist also auch migrantisch und auch feministisch – sie ist demnach auch identitätspolitisch. Der Anspruch muss also sein: Wie kriegt man diese drei Ungleichheitslinien zusammengedacht und nicht gegeneinander ausgespielt?

Die dänischen Sozialdemokraten setzen – mit einigem Erfolg – auf einen anderen Weg: Sie verbinden die Betonung des Sozialstaats mit Migrationsskepsis. Ist das der richtige Weg, Herr Merkel?

Merkel: Er ist ambivalent. Aber die dänischen Sozialdemokraten haben dafür gesorgt, dass die rechte Dänische Volkspartei, die 22 Prozent gewählt hatten, massiv verloren hat.

Die Sozialdemokraten haben rechtspopulistische Forderungen übernommen. Ist dieser Preis nicht zu hoch?

Quelle           :         TAZ        >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben           —            Pegida demonstration on 12 January 2015 after the Charlie Hebdo shooting

  • CC BY 3.0view terms
  • File:PEGIDA DRESDEN DEMO 12 Jan 2015 115724030.jpg
  • Created: 2015-01-12 19:18:06

 

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2.) von Oben           —       Dr. Naika Foroutan (DeutschPlus/Humboldt-Universität Berlin) Tagung: Hochinklusiv! Zusammenhalt einer vielfältigen Gesellschaft Foto: Stephan Röhl (http://www.stephan-roehl.de)

  • CC BY-SA 2.0Die Persönlichkeitsrechte der abgebildeten Person(en) beschränken bestimmte Weiterverwendungen des Bildes ohne dessen/deren vorherige Zustimmung.Hinweise zur Weiternutzung
  • File:Naika Foroutan.jpg

 

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Unten        —           Wolfgang Merkel, 2010.

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Plädoyer – Strategiedebatte

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Januar 2020

Für eine emanzipatorische LINKE in Bewegung

File:Red Umbrella (18784873033).jpg

Von  Tim Dreyer

Plädoyer zur Strategiedebatte: Die Partei muss mehr Mut zum inneren Widerspruch zeigen und sich vom Verständnis der sozialdemokratischen Stellvertreter*innenpolitik lösen.

Die Partei DIE LINKE ist ein Geschenk. Noch nie zuvor ist es in Deutschland gelungen, eine Linkspartei jenseits der Sozialdemokratie zu etablieren, der dauerhaft eine bundespolitische Bedeutung zugeschrieben wird. Dieser Erfolg beruht auf der Tatsache, dass DIE LINKE unterschiedliche Strömungen und Ansätze des linken Spektrums bündelt und sammelt. DIE LINKE ist im besten Sinne des Wortes also eine linke Sammlungspartei. Bei allen notwendigen Debatten über die strategische Ausrichtung der Partei, darf dieser Fakt niemals vergessen werden. Nur gemeinsam und solidarisch im Umgang können wir stark sein. Oberstes Prinzip sollte deshalb der Grundsatz „Einheit vor Klarheit“ sein. Brüche mit einzelnen Traditionen innerhalb der Partei schaden nicht nur der Partei als Ganzes, sondern der gesamten gesellschaftlichen Linken. Dennoch habe ich versucht einige Gedanken zur künftigen strategischen Ausrichtung der Partei auszuformulieren, die dieses Prinzip berücksichtigen.

Mut zum inneren Widerspruch!

Genau so vielfältig wie die Mitglieder und Strömungen der Partei DIE LINKE sind die kollektiven und individuellen Ausbeutungs- und Diskriminierungserfahrungen in modernen kapitalistischen Gesellschaften. Was sie eint ist, dass der neoliberale Kapitalismus diese Ausbeutungs- und Diskrimierungserfahrungen nicht beseitigt, sondern immer wieder reproduziert:

Der Neoliberalismus bringt den von der bürgerlichen Mitte bereits überwunden geglaubten Klassenkonflikt als neue soziale Frage zurück auf das Tableau der politischen Auseinandersetzung. Dabei stehen die Kämpfe und Auseinandersetzungen um Wohnraum, prekäre Arbeit, Armut, Gesundheit und die ungleiche Vermögensverteilung im Zentrum der Debatte.

Die Kämpfe um den Paragraphen 219a und die große Zahl an Femiziden zeigen, dass das Patriarchat nach wie vor fest im Sattel sitzt. Die zunehmende Abschottungspolitik der Industriestaaten, Asylrechtsverschärfungen, Neonazi-Netzwerke bei Polizei und Bundeswehr und rechtsterroristische Gewalt sind Symptome einer strukturell rassistischen Mehrheitsgesellschaft. Trotz Fortschritten wie der „Ehe für Alle“ ist die Gleichstellung von queeren Menschen ist noch lange nicht erreicht.

Die Klimakrise verstärkt die Effekte einer auf Ausbeutung und Ungleichheit beruhenden globalen Wirtschaftsweise noch zusätzlich. Während die Einen durch ihren schier grenzenlosen Ressourcenhunger die Klimakrise vorantreiben, werden die Anderen zuerst von seinen Auswirkungen betroffen sein. Neue Fluchtursachen und steigende Fluchtbewegungen werden die Folge, eine nochmals verstärkte Abschottungspolitik die Antwort sein. Auch innerhalb reicher kapitalistischer Gesellschaften werden sich die Reichen leicht vor den Folgen der Klimakrise schützen können, während die Armen von den Kosten der Klimapolitik mit aller Wucht getroffen werden.

DIE LINKE muss die Kämpfe gegen all diese unterschiedlichen Ausbeutungs- und Diskriminierungserfahrungen bündeln und eine Plattform für all jene bieten, die nicht zu den Gewinner*innen des neoliberalen Kapitalismus gehören. Sie muss die verschiedenen sozialen Kämpfe in einer verbindenden Klassenpolitik zusammenführen.

Mitglieder des Parteivorstands der LINKEN halten ein Transparent mit dem Text: Für Frieden und Demokratie in der Türkei. Solidarität mit der HDP. DIE LINKE.

Dabei können vordergründig durchaus Widersprüche zwischen unterschiedlichen sozialen Kämpfen entstehen, die nicht immer aufzulösen sind. DIE LINKE muss deshalb immer wieder das Verbindende in den Vordergrund stellen und Mut zum inneren Widerspruch zeigen. Ein verbindendes Element ist die Forderung nach sozialer Gerechtigkeit, hinter dem sich unterschiedliche soziale Kämpfe vereinen lassen. Statt mit detailreichen realpolitischen Forderungen in die politische Auseinandersetzung zu ziehen, muss unser Programm die Herzen und Emotionen der Menschen ansprechen. Damit wäre es im besten Sinne „linkspopulistisch“, da es die Vision einer besseren Zukunft vermittelt, ohne immer schon auf alle Fragen eine Antwort parat zu haben. Wir müssen den Mut haben uns auf den Weg zu machen, diese Antworten zu finden. Auf diesem Weg ist ein breiter und diskursiver Prozess notwendig, der nicht von oben dirigiert, sondern von den Betroffenen selbst entwickelt werden muss.

Wie dies gelingen kann, zeigt das Beispiel Hessen deutlich. Auf der einen Seite fungiert DIE LINKE hier als parlamentarischer Arm der Flughafenausbau-Gegner*innen, auf der andere Seite ist sie wichtige und anerkannte Verbündete im Kampf für gute und sichere Arbeitsplätze am Frankfurter Flughafen. Dieser scheinbare Widerspruch zwischen den Interessen löst sich im Kampf gegen das neue Billigflugterminal auf: es steht für mehr Lärm und klimaschädliche Mobilität aber auch für schlechtere Arbeitsbedingungen und Ausbeutung.

Uns aus dem Elend zu erlösen, können wir nur selber tun

Quelle       :         Der Freitag            >>>>>          weiterlesen

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Grafikquelle       :

Oben         —    Red Umbrella

Source Red Umbrella
Author Sonny Abesamis

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Die 68er und links

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Januar 2020

Studentenrevolte 1967/68, West-Berlin

File:Ludwig Binder Haus der Geschichte Studentenrevolte 1968 2001 03 0275.4246 (16463777644).jpg

Quelle          :         untergrund-blättle-CH.

Von     Ilse Bindseil  streifzuege.org

Früher, sagen wir zwischen 1965 und 1975, wäre eine Position wie die von Philipp Demandt anlässlich der Entfernung eines sexistisch anstössigen Bildes aus einem Museum vertretene („Erst hängen wir die Bilder ab, dann die Freiheit an den Nagel“, FAZ-Interview 1.2.2018) eine linke Position gewesen.

Nicht, weil der Direktor des Frankfurter Städel für Freiheit eintrat, sondern seiner inhaltlichen Aussage wegen: „Ob uns das heute gefällt oder nicht: Kunstwerke werden immer auch im Kontext des Begehrens geschaffen.“ Was er hier so entschieden wie vorsichtig formuliert, war seinerzeit Exklusivwissen der rebellischen Nachnazigeneration, die sich der Psychoanalyse wieder zugewandt und die als Verkörperung jüdischer Abartigkeit in die Emigration getriebene Freud’sche Lehre vom Trieb gewissermassen repatriiert hatte. Es war dialektisch, und damit links, weil es die Gegensätze Trieb und Kunst in einen verbindlichen Zusammenhang brachte; das heisst von einem Trieb ausging, der für Gutes und Böses verantwortlich war.

War es damals links gegenüber der Spiessermoral, die den lieben Gott für das Gute und den Teufel fürs Böse, für die Kunst die Inspiration und für die Perversion den Trieb, für alles einen Namen und eine eigene Ursache hat, so gilt es heute als Ausdruck machtgeschützter männlicher Gleichgültigkeit gegenüber dem anderen Subjekt. Links dagegen, sofern die Bezeichnung aufrechterhalten wird, ist wie in ein anderes Paradigma gerutscht, das dichotomisch, nicht dialektisch strukturiert ist.

Es gibt wieder eine anständige Sexualität und eine lasterhafte, und es würde sicherlich auch einen guten Trieb und einen bösen geben, wenn nicht der Begriff selbst, am liebsten würde ich sagen so triebhaft wäre, dass man ihn besser ganz lässt und durch den, am liebsten würde ich sagen harmlosen Begriff Macht ersetzt, der das Böse in einem im weitesten Sinn politischen Spektrum situiert, wo es schon immer zu Hause war. Offenbar gibt es auch eine von schmutzigen Bildern, schmutzigen Phantasien, schmutzigen Motivationen befreite Kunst, die gefestigt und gereinigt übrigbleibt, wenn man die Ersteren entfernt hat. Würde man aus der Vogelperspektive einen Blick auf die Ideologiegeschichte werfen, käme es einem so vor, als würde das Pendel zurzeit mit Macht zugunsten einer substantiell gemeinten Richtigkeit ausschlagen, die sich vom Liberalismus abgrenzt, ohne freilich den Sozialismus in den Blick zu bekommen.

Das ist eine für 68er höchst unangenehme Wahrnehmung, nicht nur, weil das Konzept der antiautoritären Freiheit ins Zwielicht geraten ist, sondern weil ihr problematisches Verhältnis zum Sozialismus unversehens wieder virulent wird. Hatte links etwa schon damals mit Sozialismus wenig zu tun, und ist eine linke Position heute deshalb so schwer zu formulieren*

Früher war links eine Gewissheit, ein fester Ort, für Nazi-Kinder ein rettender Hafen. Für Arbeiterkinder war links eine Tradition, für Intellektuelle eine Erdung. Unnötig, der Frage bis auf ihren letzten Grund zu gehen, was links ist. Zu viel war damit auch verknüpft, als dass es verantwortungsvoll gewesen wäre. Wichtiger, links zu sein und sich als Linke zu verhalten. Auch wenn man die Sache nicht bis in alle Verästelungen überblickte, ja gelegentlich voll danebenlag, so stand der Bezug zur Wirklichkeit, ein immer fordernder, nie gleichgültiger Bezug, doch ausser Frage, und wo es Zweifel gab, halfen die Gegner nach, die zur Vereindeutigung von links nicht wenig beigetragen haben.

Heute ist links, um ein Wort von Walter Benjamin zu gebrauchen, vielfach „zerfällt“. Das Dreierbündnis von Arbeit (Objektivität), Intelligenz (Subjektivität) und Ethik mutet willkürlich an. Zwar, was der Kalauer über das Alter sagt, growing old is compulsory; growing up is optional, gilt auch hier. Aber das Verhältnis von compulsory und optional hat sich verschoben. Nicht alles, was sich als Zusammenhang präsentiert, ist auch gewährleistet, und was optional ist, ist womöglich eher halluziniert als eine reale Perspektive. Optional, im unangenehmen Sinn von halluziniert, ist vor allem die traditionelle Rolle der Intelligenz als Aufklärerin einer tumben Menge, womöglich als Anführerin.

Compulsory ist nicht zuletzt die Existenz der far-away-Sklavenarbeit, ohne dass sie sich im postmodernen Bewusstsein gehörig abbilden liesse, compulsory scheint überhaupt das Gesetz, dass sich der Kapitalismus über das Nichtkapitalistische, in Rosa Luxemburgs Begriff, über seine Ränder erhält. Abgekoppelt von Aufklärung und Gewalt: das ethische Gebot, Menschen zu retten. „Es gibt kein Gutes ausser: Man tut es.“ (Erich Kästner) Das ist eine andere Grundvoraussetzung als: „Man kann nichts Gutes tun, es sei denn, man ist links.“

In den ersten Jahrzehnten nach dem Dritten Reich galt die letztere Voraussetzung. Wer nicht durch einen als natürlich empfundenen Gegensatz zum Nationalsozialismus geprägt worden war, musste diesen Gegensatz selbständig und in einer Weise herstellen, die vom Mainstream prompt als übertrieben empfunden wurde, so als würde eine durch den NS nicht ernstlich in Frage gestellte unpolitische Normalität und Mitte aufs Spiel gesetzt. Wer den Nationalsozialismus in den Fokus rückte und sich mit ihm, der bis weit in die Biographien hineinreichte, auseinandersetzte, sich explizit in die Tradition seiner Gegner und Opfer und damit gegen die Mitläuferideologie seiner familiären Vorbilder stellte, war links und wurde sogleich als links identifiziert.

*Was bedeutete es unter diesen Umständen, links zu sein? Es bedeutete, den durch den NS zerstörten Bezug sowohl zur bürgerlich-liberalen Aufklärung als auch zur marxistischen Klassentheorie wiederherzustellen, und nicht von Anfang an stellten beide Projekte sich als unterschiedlich, gar antagonistisch dar. Die Grenze zur liberalen Diskussion musste erst herausgearbeitet werden, ohne dass links seinen Bezug zum Bürgerlichen, durch Habermas’ Öffentlichkeitsdiskurs angestossen, gänzlich losgeworden wäre; die breite Anwendbarkeit des Etiketts „linksliberal“, nicht nur als Schimpfwort von links, auch als Selbstdefinition eines aufgeklärten Bürgertums, steht dafür.

Nicht nur gewann links eine über seinen traditionellen Bereich hinausreichende Bedeutung, der Begriff verlor auch an Inhalt und Bestimmtheit, so dass man ebenso umgekehrt von einer Ausdehnung des Bürgerlichen bis weit in das Feld der Linken hinein sprechen kann. Antiautoritär war damals vielleicht der erste ernsthafte Konkurrent für links. Der Begriff markierte einerseits Unabhängigkeit von der traditionellen Zuordnung und behauptete gleichzeitig, ein natürlicher Ausdruck linken Bewusstseins zu sein, öffnete aber einen Spalt zwischen dem Lebensgefühl und der objektiven Zugehörigkeit, was ihn zu einer niemals ganz geklärten Angelegenheit machte, einem verführerischen Kompromiss oder einer scheinhaften Vermittlung.

Zielte die Totalitarismusdebatte der frühen Bundesrepublik, den Linken ein Graus, explizit auf die Übereinstimmung zwischen links und rechts, so wurde die Grenzziehung zwischen linksliberaler und linker Position erst mit der RAF Pflicht. Wer erkennbar oder vielmehr unverkennbar links sein wollte, hatte schliesslich RAF werden müssen. Umgekehrt, wer dank seiner liberalen, auch antiautoritären Prägung nicht RAF werden wollte, war in kürzester Zeit nicht mehr links, sondern Realist und machte als solcher Karriere. Wer sich der Grenzziehung verweigerte, war in Kürze als Sympathisant markiert. Angesichts der heutigen Konjunktur rechter Parteien und Bewegungen, die bürgerliche Errungenschaften, Freiheit und Gewaltenteilung, aufs Korn nehmen, wird das Dilemma einer linken Position erneut deutlich. Bevor sie sich über sich selbst klar werden kann, hat sie sich in der Verteidigung der bürgerlichen Werte aufgerieben.

Dass die heutigen Schwierigkeiten, links zu sein, vor allem mit dem Zusammenbruch real- und staatssozialistischer Systeme zu tun haben, trifft auf den ersten Blick nur für die zu, die immer schon und originär links waren. Opfer der NS-Herrschaft, mühsam Überlebende, im Kalten Krieg ebenso rasch wieder verboten und ausgegrenzt wie im Dritten Reich bedroht und verfolgt, in der jungen BRD nahezu unsichtbar – so dass man selbst links sein konnte, ohne sich mit ihnen abzugeben –, sind sie auf keinen Fall die, die ab Mitte der 60er Jahre eine als links empfundene Bewegung prägten. Was für Letztere durch diesen Zusammenbruch zunichtegemacht wurde, hatte sich eher im Bereich der übersprunghaften Identifikation, einer mehr gefühlten als tatsächlichen Symbiose abgespielt.

Die im realkommunistischen Zusammenhang hervorragende Rolle von Strategie und Taktik war für jemanden, der sich vor allem gegen die in der Bundesrepublik herrschende Strategie der Verdrängung engagierte, eine harte Nuss gewesen, ebenso unverdaulich wie die virulent werdende Frage von Überwachung und Gewalt und die überragende Rolle der Führung, anders ausgedrückt, Herrschaft. Gerade sie war für jemanden, der die ererbte autoritäre Gesinnung als Schuld empfand und den Untertan in sich bekämpfen wollte, eine Zumutung, die nur durch den Masochismus der bürgerlichen Selbstbezichtigung ertragen werden konnte, aber nicht auf ewig. So wurde der Zusammenbruch des Realsozialismus eher mit Erleichterung quittiert und ohne dass sogleich deutlich wurde, wie sehr die Möglichkeit, links zu definieren und zu sein, davon in Mitleidenschaft gezogen wurde. Vielmehr war es eher so, als hätte man sich einer Illusion entledigt, und die Realität wäre übriggeblieben, nur welche?

Die heimliche Überzeugung, dass der Marxismus in den Rahmen der bürgerlichen Selbstaufklärung mehr als in den Rahmen proletarischer Selbstermächtigung gehört, dass man Marxist sein kann, ohne Kommunist sein zu müssen, womöglich besserer Marxist, wurde nicht widerlegt: sie schwand dahin. Marxismus wurde ein geistiger oder gestriger Standpunkt: als ökonomische Theorie so richtig, dass man ihn beinahe als bürgerlich bezeichnen konnte, politisch aber ohne Bedeutung. Angesichts der Konjunktur postmoderner Methoden, die die gesellschaftliche Widersprüchlichkeit nicht ableiteten, sondern von ihr ausgingen, die sie nicht platonisch nach Wesen und Erscheinung sortierten, sondern ihren Schein als ihr Wesen nahmen und sich vom Zwang zur Herleitung, zur Aufdeckung des Verborgenen und Entlarvung des Offensichtlichen damit befreiten, wurde der Marxismus im Westen zu einer reservatio mentalis.

Er wurde eher behauptet als betätigt, eher festgehalten als bearbeitet. In hohem Masse auf die Realität angewiesen, an der er Anstoss nehmen, von der er sich abstossen konnte, war er eher Kritik als Entwurf und merkwürdigerweise so gut wie nie Selbstkritik. Selbstaufhebung, für uns Kinder der Nachnazizeit mehr Utopie als Bedrohung, kam für die Hüter des Marxismus nicht infrage. So wurde er eine Sache für sich, etwas, was man tun oder lassen konnte. Die Betonung liegt auf lassen.

Trotzdem fehlt etwas, wenn Links fehlt. Es fehlt auch denen, die nicht in einer Familie von Sozis, Kommunisten gar, aufgewachsen sind und durch die gesellschaftliche Entwicklung um eine wie immer fragliche politische Heimat gebracht wurden. Betrachtet man die bürgerlichen Mittel der Verweigerung – als da sind individuelle Leistungsverweigerung, politischer Pazifismus und Hungerstreik, philosophische Skepsis und Stoa, das spirituelle Prinzip Erleuchtung statt Bereicherung, das ästhetische Prinzip Grenzüberschreitung und Provokation oder, praktisch, selbstgewählte Formen der Genügsamkeit –, so scheint das Nein hinreichend repräsentiert, ja durch das Prinzip der Selbstbegrenzung veredelt. Was also fehlt?

Es fehlt eine Position, die Anspruch erhebt auf die nicht hintergehbare Gesellschaftlichkeit der eigenen Person. Die war in der politischen Ökonomie ohne Abstriche, wenn auch hermetisch repräsentiert. Bereits in der kulturellen Selbstvergewisserung verschwammen aber idealistische und sozialistische Ideale und suggerierten eine Totalität, die in ihrer latenten Positivität und Spiessigkeit verdächtig war, ein Ärgernis nicht zuletzt für aufbruchsbereite Bürgerkinder, die sich an ihre Herkunft noch erinnern konnten. Führte etwa jeder Gedanke ins Bürgerliche zurück? War das Proletariat, im geschichtsphilosophischen Kontext des Kommunistischen Manifests, nicht ein bürgerliches Schicksal, Geschichtsphilosophie womöglich immer bürgerlich? War nicht schon der Kampf gegen den Feudalismus ein Kampf um die aristokratischen Werte Stilsicherheit, Grosszügigkeit, Tapferkeit gegen die Kleinbürgerei, ein – die neurechte Inanspruchnahme aristokratischer Grundwerte erinnert daran – Kampf des Bürgertums mit sich selbst? Wie steht es um die Möglichkeit, über sich hinauszudenken? Verhindert die Form nicht, was sie verspricht: dass die Idee über sich hinauswächst, nicht zuletzt die Idee des Universalismus?

Das Erste und Offensichtlichste, wenn von links die Rede ist, stellt die ökonomische Theorie heute Anforderungen, die ein Doppeltes umfassen: ein Verständnis des Kapitalismus sowohl als Tatsache, die man feststellen, als auch als Konstrukt, über das man nachdenken muss. Beide Anforderungen sind, wie es in Stellenausschreibungen heisst, „anspruchsvoll“: je umfassender, auch abstrakter sie sind, desto elitärer der Appell, der von ihnen ausgeht, desto schlechter die Prognose für links. Wer soll den Kapitalismus in seiner doppelten Erscheinung als Inbegriff partikularen Interesses und als abstraktes Gesetz begreifen, wenn er der eigenen Theorie gegenüber blind bleibt? Wer soll es schaffen, dass er auf dem langen Weg vom Abstrakten zum Konkreten, dem Herleitungsweg, nicht ein einziges Mal „falsch abbiegt“?

Den gesellschaftlichen Stoffwechsel nicht nur nach seinen bekannten, sondern auch nach seinen unbekannten Prinzipien begreifen wollen, heisst die Bedingtheit, auch die Spiegelbildlichkeit der eigenen Theorie einräumen. Dass dies nicht ohne weiteres als links gilt, ist dem Doppelcharakter von links als Theorie und Bewegung geschuldet. Linke Selbstreflexion schert sich um die Notwendigkeiten der Letzteren nicht; sie stellt auch links in Frage.

Es ist daher kein Wunder, wenn in der Wirklichkeit immer wieder Anhaltspunkte gesucht wurden, die die Orientierung erleichterten, zugleich Realität verbürgten. Herrschaftstheorien spiegeln die Suche nach solchen Haltepunkten wider, der Staat als Agent der Ökonomie, Verkörperung und Verschleierung dessen, „was die Welt im Innersten zusammenhält“, ist ein erkennbarer Gegner. Gegen den Staat sein erfordert keine über jeden Zweifel erhabene Theorie, dafür eine grundsätzliche Einstellung und persönlichen Mut. Allerdings verliert der Gegner an Kontur in dem Mass, wie er von rechts in Frage gestellt wird und wie er ein Monopol nicht nur auf Herrschaft, sondern auch auf Partizipation und soziale Gestaltung geltend machen kann. Insofern er nicht nur ein Zerrbild des gesellschaftlichen Ganzen, sondern auch dessen Verkörperung beziehungsweise das eine in der Form des andern ist, bedeutet die Entscheidung für links auch Verzicht auf eine gesellschaftliche Praxis, die, wiewohl durch und durch schlecht, doch Allgemeinheit für sich in Anspruch nehmen kann. Dass prominente Linke aus der Studenten- und antiautoritären Bewegung sich in Staatsdienste begaben, hat unter anderem mit diesem Dilemma zu tun.

Wenn heute der Vorwurf des linken Antisemitismus erhoben wird, dann hat das mit der genannten Vereinfachung ebenso wie mit der vermissten Praxis zu tun. Wiewohl Inbegriff der Kontingenz, ist Antisemitismus ein leichterer Gegner als der Kapitalismus, weil das Schwierige seinem Wesen zugerechnet wird; es muss gehütet, nicht aufgelöst werden. Sich den Antisemitismus zum Gegner zu erwählen eröffnet darüber hinaus die Möglichkeit einer Polarisierung, die die praktische Perspektive ersetzt. Dazu bietet er eine vereinfachte Form der Selbstkritik an, die das Böse, das sie als Fremdes identifiziert, begrifflich und praktisch aus sich herausschneidet.

http://www.ndr.de/kultur/geschichte/chronologie/talare2_v-vierspaltig.jpg

Dank der dem Antisemitismus innewohnenden traumatischen Qualität würde der Antisemitismusvorwurf das unbefangene Selbstbewusstsein, das linke Selbstvertrauen gleichwohl ernsthaft infrage stellen, gäbe es zu links nicht noch einen anderen Zugang als bloss den intellektuellen. Um die sachliche Seite des Kapitalismus zu begreifen, braucht es Theorie, um die Gewalt, die in der Sache steckt, abzulehnen, braucht es ein intaktes Bewusstsein seiner selbst. Auf der Basis dieses Selbstbewusstseins gerät der Satz „Links ist richtig“ in Bewegung, er kehrt seine regulative Seite hervor: Was richtig ist, ist links. Gegenüber dem hergeleiteten linken Standpunkt hat der intuitive durchaus eine kritische Funktion. Mag die Herleitung noch so stimmig erscheinen – meist: je kurzschlüssiger sie ist –, wenn die Intuition sagt, das kann unmöglich links sein, dann stimmt es auch.

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Oben         —       Source   –  2001_03_0275.4246 / Ludwig Binder: Studentenrevolte 1967/68, West-Berlin; veröffentlicht vom Haus der Geschichte

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2.) von Oben         —        Studentenrevolte in West-Berlin

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Unten       —           Kulturgeschichte II

Die BRD bis zur Wiedervereinigung

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Linke Bilanz von 13 Jahren

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Januar 2020

Ursachen- statt Symptombekämpfung!

Die Linke Weltpremiere Der junge Karl Marx Berlinale 2017.jpg

Kleider machen Leute aber nur schlechte Politik

Quelle           :            AKL 

Ein Beitrag zur Strategiedebatte der LINKEN von Sascha Staničić

Nur ein wirklicher Kurswechsel kann DIE LINKE nach vorne bringen

Woran messen wir Erfolg und Misserfolg der LINKEN? An den katastrophalen Wahlergebnissen in Brandenburg, Sachsen und bei der Europawahl? An den besseren Wahlergebnissen in Thüringen und Bremen? An dem bescheidenen Mitgliederzuwachs im Westen? An den Mitgliederverlusten im Osten? An nichts von alldem.

Wir sollten uns alle die Frage stellen, warum wir angefangen haben, uns links politisch zu engagieren. Sicher nicht als Selbstbeschäftigung und auch nicht, um eine Partei zu bilden, die zum Selbstzweck oder zum Vehikel zur Lösung der eigenen sozialen Frage wird. Nein, wir wollten die Gesellschaft verändern!

Bilanz von 13 Jahren

Wenn wir 13 Jahre Existenz der LINKEN daran messen, wie sich die Gesellschaft verändert hat, dann müssen wir eine ernüchternde Bilanz ziehen. Abgesehen von der Einführung des Mindestlohns und der einen oder anderen bedeutungsschwachen Sozialmaßnahme ist dieser Staat unsozialer, undemokratischer, militaristischer, ungleicher, rassistischer geworden. Der von einigen Genoss*innen bei jeder Gelegenheit verwendete Slogan „Links wirkt“ ist vor diesem Hintergrund einfach Quatsch. Sicher: ohne DIE LINKE wären die Verhältnisse wahrscheinlich noch schlimmer. Aber die sozialistische Arbeiter*innenbewegung wurde nicht zur Schadensbegrenzung gegründet, sondern um die Arbeiter*innenklasse von der Lohnsklaverei zu befreien und den Kapitalismus durch eine sozialistische Demokratie zu ersetzen. Dieses Ziel ist angesichts der durch den globalen Kapitalismus entfesselten Destruktivkräfte und des milliardenfachen Elends auf der Welt heute drängender denn je.

Was aber in gewisser Hinsicht noch ernüchternder ist: vom großen Aufbruch und der Dynamik der Vereinigung von WASG und PDS im Jahr 2007 ist nichts übrig geblieben. Wir sind heute in Westdeutschland mehr Mitglieder als damals, aber wir dürfen nicht ignorieren, dass viele Tausend, die sich voller Hoffnung in der LINKEN organisiert und engagiert haben, sich wieder – oftmals enttäuscht – zurück gezogen haben. Für viele Menschen aus der Arbeiter*innenklasse, für Jugendliche und nicht zuletzt für viele in Gewerkschaften und sozialen Bewegungen Aktive ist DIE LINKE so etwas wie der linke Teil des politischen Establishments, aber nicht eine rebellische, konsequente und vertrauenswürdige Vertretung ihrer Interessen.

Schonungslose Kritik nötig

Wenn diese Strategiedebatte nicht eine langweilige Wiederholung ähnlicher Debatten der Vergangenheit werden soll, dann muss sie erstens mit einer schonungslosen Kritik des Zustands der Partei beginnen und zweitens zu konkreten und realen Veränderungen führen.

Viele Genoss*innen, die sich wie ich zur Parteilinken zählen, haben den Fokus ihrer Beiträge zu dieser Debatte auf die Praxis der Partei gelegt. Sie mahnen mehr Aktionsorientierung und eine Schwerpunktsetzung auf außerparlamentarische Aktivitäten (zum Beispiel Unterstützung von Streiks und sozialen Bewegungen) an. Damit haben sie Recht, aber sie machen in gewisser Hinsicht den zweiten Schritt vor dem ersten. Denn die mangelhafte Praxis der Gesamtpartei (und mit dieser Bewertung möchte ich das aufopferungsvolle Engagement vieler Mitglieder nicht geringschätzen) ist Folge und nicht Ursache einer mangelhaften politischen Analyse, Programmatik und Perspektive. Deshalb sollte die Strategiedebatte damit beginnen, dass wir uns über unsere Einschätzung des gegenwärtigen Kapitalismus und seine Entwicklungsperspektiven austauschen und darüber, mit welchem politischen Programm DIE LINKE darauf reagieren sollte. Dazu findet in der Partei aber bisher kaum eine Debatte statt.

Da die Länge von Beiträgen zur Strategiedebatte auf 10.000 Zeichen begrenzt ist, kann ich diese Fragen nur thesenhaft behandeln und verweise auf Analysen, die ich und andere auf www.solidaritaet.info veröffentlicht haben.

Kapitalismus krisenhaft

Um es so kurz wie möglich zusammen zu fassen: Der Kapitalismus befindet sich weltweit in einer multiplen Krise. Es gibt zweifellos eine dramatische ökologische Krise (wobei der Krisenbegriff hier nicht ganz zutreffend ist, da es keinen Grund gibt, anzunehmen, dass sich die zerstörerische Entwicklung des kapitalistischen Systems im Hinblick auf die Natur auch nur zeitweilig umkehren wird). Die traditionellen bürgerlichen Parteien und damit die herrschende Kapitalistenklasse befinden sich weltweit in einer tiefen Legitimationskrise, die die politische Instabilität hat enorm anwachsen lassen und zur Entstehung neuer politischer Kräfte, sowohl des Rechtspopulismus aber auch auf der Linken, geführt hat. Aber vor allem („vor allem“ weil die Ökonomie für Sozialist*innen letztlich die Basis gesellschaftlicher und politischer Entwicklungen ist) hat der Kapitalismus schon lange sein Potenzial ausgeschöpft einen ökonomischen Fortschritt zu erzeugen, der die Lebensverhältnisse der Menschen verbessert. Stattdessen führen technische Innovationen zu Verschlechterungen der Lebens- und Arbeitsbedingungen und kann das System den wiederkehrenden Wirtschaftskrisen nicht entkommen. Auch wenn es nach der letzten „Großen Rezession“ von 2007 bis 2009 eine außergewöhnlich lange Aufschwungphase gab, so hat diese der Masse der Arbeitenden nichts gebracht, sondern vor allem die Reichen noch reicher gemacht. In den meisten Ländern wurde das durch die Krise Zerstörte außerdem nicht wieder aufgebaut und – was noch wichtiger ist – wurden die Auswirkungen der Krise durch Maßnahmen begrenzt, die eine nächste, womöglich tiefere Krise nur vorbereitet haben. Vieles spricht dafür, dass wir am Anfang einer solchen neuen ökonomischen Krise, möglicherweise sogar eines Crashs, der die Auswirkungen der Pleite von Lehman Bros. in den Schatten stellen wird. Und selbst wenn wir „nur“ am Anfang einer konjunkturellen Abschwung- oder Rezessionsphase stehen, hat das für die Arbeiter*innenklasse schon jetzt dramatische Folgen hinsichtlich von Stellenabbau und Betriebsschließungen.

Die Ursachen dieser krisenhaften Entwicklung des Kapitalismus liegen nicht in einer falschen – neoliberalen – Wirtschaftspolitik. Sie sind vielmehr struktureller Natur, liegen dem System inne und haben ihre tiefere Ursache in den Überakkumulationsprozessen von Kapital, das keine ausreichenden profitablen Anlagemöglichkeiten, vor allem in der so genannten Realwirtschaft, findet. Das führt zu der perversen Situation, die schon Marx und Engels im Kommunistischen Manifest beschrieben haben: der Kapitalismus führt zu Krisen aus Überfluss. Das bedeutet, dass trotz des Überflusses – und des enormen privaten Geldreichtums in den Händen einiger weniger – der Spielraum der Kapitalisten und ihrer Regierungen für Zugeständnisse an die Arbeiter*innenklasse in Form von höheren Löhnen, kürzeren Arbeitszeiten ohne Lohnverlust, besseren Sozialleistungen, einer für die Masse der Menschen ausgebauten Infrastruktur etc. aufgrund des verschärften Konkurrenzkampfes zwischen Konzernen geringer geworden ist. Das bedeutet gleichermaßen, dass der Spielraum für die Durchsetzung klassischer reformistischer Politik, wie wir es zum Beispiel in Zeiten des Nachkriegsaufschwungs sahen, geringer geworden ist. Das ist auch der Hintergrund dafür, dass nahezu alle traditionellen sozialdemokratischen Parteien in den letzten Jahrzehnten sozialdemokratische Politik aufgegeben haben. Und auch die neuen linken Parteien haben mit linker Politik aufgehört, sobald sie in Regierungen eingetreten waren, wie Syriza in Griechenland. Für Podemos ist eine ähnliche Entwicklung zu erwarten.

Alles muss erkämpft werden

Was ist aus diesen Thesen zu schlussfolgern? Nicht, dass Zugeständnisse an die Arbeiter*innenklasse nicht möglich wären. Aber, dass sie erstens von den Herrschenden und Besitzenden immer wieder angegriffen werden und zweitens, dass sie erkämpft werden müssen. Durch Massenbewegungen und vor allem Streiks und Generalstreiks. Der Gedanke, dass Sozialreformen im Interesse der Arbeiter*innenklasse auf parlamentarischem Weg und durch Regierungskoalitionen mit SPD und Grünen dauerhaft durchsetzbar sind, ist falsch und es gibt keine historischen Belege für ihn. Im Gegenteil haben Regierungsbeteiligungen von linken oder sich als sozialistisch verstehenden Parteien mit prokapitalistischen Parteien früher oder später immer zur Beteiligung an arbeiter*innenfeindlichen Maßnahmen, der Aufgabe linker Prinzipien und in der Folge zur Schwächung dieser linken Parteien geführt. Das ist auch die grundlegende Erfahrung der PDS/LINKEN, die durch die in einer spezifischen Situation begründete Stärkung der LINKEN in Thüringen nicht aufgehoben wird. Und auch hier darf nicht vergessen werden, dass die rot-rot-grüne Regierung abgewählt wurde und die AfD die Hauptgewinnerin der Wahl war.

Es ist jedoch der falsche Gedanke, dass innerhalb des Kapitalismus ein grundlegender Politikwechsel im Interesse der Lohnabhängigen und sozial Benachteiligten möglich wäre, der zur politischen Orientierung auf Regierungsbeteiligungen mit SPD und Grünen führt. Ebenso ist es eine Illusion zu glauben, es könnte zur Einführung einer Art von Wirtschaftsdemokratie kommen, die die grundlegenden Eigentums- und Machtstrukturen in der Gesellschaft unangetastet lässt und auf dem parlamentarischen Weg eingeführt werden könnte. Mit diesen Gedanken muss die Partei brechen und stattdessen eine Strategie entwickeln, die das Handeln im Hier und Heute in eine direkte Verbindung zur Notwendigkeit und dem Ziel einer sozialistischen Veränderung der Gesellschaft setzt. In diesem Zusammenhang sollte auch erklärt werden, dass eine sozialistische Demokratie sich grundlegend von den bürokratischen Diktaturen der DDR und Sowjetunion unterscheidet und auf Selbstverwaltung und demokratische Entscheidungsfindungen durch die arbeitende Bevölkerung basiert.

Sozialistisches Programm

Programmatisch hätte das zur Folge, dass DIE LINKE nicht fordert, was sie für im Rahmen des Kapitalismus durchsetzbar oder angesichts des derzeitigen Bewusstseinsstands in der Arbeiter*innenklasse für mehrheitsfähig hält, sondern was notwendig ist, um die Lebenssituation der Menschen qualitativ und nachhaltig zu verbessern (das bedeutet übrigens nicht, die rote Fahne schwenkend und „Revolution“ rufend durch die Gegend zu laufen und natürlich muss sehr genau überlegt werden, wie bestimmte Forderungen vermittelt werden und welche zu welchem Zeitpunkt mobilisierungsfähig sind und dementsprechend in den Vordergrund gestellt werden sollten). Das muss auch bedeuten, dass DIE LINKE bei jeder Gelegenheit die Eigentumsfrage in den Mittelpunkt ihrer Propaganda stellen sollte. Es muss uns und vor allem den beiden Vorsitzenden zu denken geben, wenn andere gesellschaftliche Kräfte das weitaus offensiver und effektiver machen, wie die Kampagne „Deutsche Wohnen enteignen“ hinsichtlich der Forderung nach der Enteignung der großen Immobilienkonzerne oder der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert, als er die Vergesellschaftung der Autokonzerne in die Diskussion brachte. Es ist peinlich, wenn eine sich als sozialistisch verstehende Partei bei diesen Debatten hinterher trabt oder sich ihr Vorsitzender sogar dagegen ausspricht die Forderung nach Überführung der Autoindustrie in Gemeineigentum aufzustellen (obwohl diese übrigens Teil des Wahlprogramms der Partei zur letzten Bundestagswahl war). Wenn DIE LINKE nicht treibende Kraft antikapitalistischer Diskurse und Bewegungen ist, macht sie sich überflüssig.

Was würde das praktisch bedeuten? Schluss mit den Regierungsbeteiligungen mit SPD und Grünen auf Landesebene und der Debatte über eine solche auf Bundesebene! Offensive Kampagnen für Forderungen wie drastische Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich, einen Mindestlohn von 13 Euro als ersten Schritt zu 15 Euro, Verbot von Leiharbeit und Missbrauch von Werkverträgen um nur einige Beispiele zu nennen. Es würde darum gehen, die gemeinsamen Klasseninteressen aller Teile der Lohnabhängigen zu formulieren und Angebote für den Kampf darum zu machen. Das wird gerade in der Partei mit dem Begriff „verbindende Klassenpolitik“ diskutiert – entscheidend ist aber nicht nur die (gar nicht besonders innovative) Erkenntnis, dass diese Verbindungen gezogen werden müssen, sondern vor allem, dass eine Klassenpolitik in jeder Situation zum Ausgangspunkt des Handelns der Partei wird.

Das muss einher gehen mit einer offensiven Propagierung der Vision eine tatsächlich grundsätzlich anderen Politik und Gesellschaft. Nicht nur Enteignung der großen Immobilienkonzerne, weil ihr Handeln den Interessen der Mieter*innen widerspricht, sondern auch der Pharmaindustrie, weil ihr Wirtschaften den Interessen der Kranken widerspricht, der Auto- und Energiekonzerne, weil ihr Agieren den Interessen einer ökologisch nachhaltigen Entwicklung widerspricht und diese nur erreicht werden kann, wenn die Produktion ökologisch nachhaltig umgestellt wird, was wiederum nur möglich ist, wenn Privateigentum und Profitlogik ausgeschaltet werden. Es würde bedeuten selbstbewusst, rebellisch und frech deutlich zu machen, dass man mit den etablierten Parteien und den Konzernchefs wirklich nichts gemein hat, dass man im unüberbrückbaren Widerspruch zu ihnen steht. Keine Tänze mehr mit Unionspolitikern auf Pressebällen! Das könnten die Abgeordneten der LINKEN auch dadurch dokumentieren, dass sie sich durch ihre Mandate nicht materiell über die Masse der lohnabhängigen Bevölkerung erheben, sondern alles, was von den überhöhten Diäten über einen durchschnittlichen Facharbeiter*innenlohn hinausgeht, an die Partei und soziale Kämpfe spenden.

Und natürlich würde eine solche politische und programmatische Wende zu tatsächlich sozialistischer Politik bedeuten, den Fokus der praktischen Tätigkeit der Partei, ihres Apparates und ihrer Mandatsträger*innen und deren Mitarbeiter*innen darauf zu legen, gewerkschaftliche und soziale Kämpfe zu fördern und zusammen zu führen, die Selbstorganisation von Arbeiter*innen, Jugendlichen, Mieter*innen etc. voran zu treiben und auf dieser Basis die Partei zu einer wirklich sozialistischen Massenpartei zu machen. Gelegenheiten dazu wird es auch im Jahr 2020 genug geben.

Sascha Staničić ist Mitglied im AKL-Länderrat und Bundessprecher der Sozialistischen Organisation Solidarität (Sol)

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquellen        :

Oben           —        Zwei Welten auf einen Foto

Vertreter der Partei Die Linke bei der Weltpremiere von Der junge Karl Marx bei der Berlinale 2017: v.l.n.r. Oskar Lafontaine, Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Katja Kipping, Petra Pau und Kristian Ronneburg

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Nich nur polit SF dramolett

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Januar 2020

AM ENDE DES TUNNELS SCHON WIEDER…
kein licht

Datei:2014-11-22 angebliche „Demo für Alle“-Kundgebung in Hannover, (1005).JPG

Quelle       :         Scharf  —   Links

von dieter braeg

Wir schreiben das Jahr 2020. Ein Marktlpatz in irgend einer xbeliebigen Stadt in Bayern. Es herrscht reges Treiben. Neben den sonst üblichen Wahlbewerberständen sieht man drei  mit hell- mittel und dunkelorangenen Sonnen/Regenschirmen.

Die Hellorangenen:

„WählerinWähler nehmt uns, wir sind die die bürgernäher als nah sind.  Wir sind die radikalen Wieauchimmerbasisdemokraten. Wir machen alles was SIE wollen, wenn wir es auch wollen. Kommen Sie näher. Demokratie  ist machbar. Nehmen Sie unseren Bastelausschneidebogen mit und basteln sie in ihren vierHartzVIwänden den einzig wahren basisdemokratischen Basisdemokraten.“

Die Mittelorangenen die manchmal auch MiittelGRÜNorangenen gennnt werden:

WählerinWähler gebt uns eure Stimme. Wir sind die die es geschafft haben die historische Chance zu verwirklichen, wir haben Deutschland eine einzige einige deutsche Linkspartei geschenkt. Mit unseren Führerinnen und Führern garantieren wir auch weiterhin:  konsequentradikaldemokratischer Verkauf von öffentlichem Eigentum, Abbau der Bürgerrechte, kein Mindesteinkommen für Arbeitsverweigerer und chronische Faulenzer. Nehmen sie den Gutschein mit für eine ermäßigte Fahrt in der einzigen und wahren neuen Linkspartei Geisterbahn. Dort erleben Sie wie das Politkasperle die böse Groko Hexe besiegt,  um dann mit ihr Verlobung zu feiern. Trauzeugen werden ausgelost! Wählen sie uns, die anderen sind genau so schlecht.“

Die Dunkelorangenen diskutieren mit sich selbst, welche Taktik angebracht sei um herauszufinden wer nun die 5% Klausel schafft – die Hellorangenen oder die Mittelorangenen. Ein Einziger (sieht Dunkelrotorange aus) schreit: „BürgerinBürger unterstützt die XYZ Aufbauorganisation, geht nicht wählen. Spendet zur Sanierung der Bundesparteizentralkasse.“

Ein Polizeieinsatzwagen fährt vorbei.  Der Polizeilautsprecher:

„Letzte Aufforderung an alle Arbeits- und Obdachlosen. Ab 16.00 tritt das tägliche Ausgehverbot in Kraft. Sie haben sich unverzüglich im zuständigen Bezirksarbeitslager einzufinden.“

Meine  Verwunderung über die Strategiedebatte in der Partei DIE LINKE; sie wird sicherlich wie so oft bei den Bestimmenden in dieser Partei keine Veränderung bewirken, nimmt jene grotesken Züge an, die ich in der österreichischen Politik erlebe. Eine nationalreaktionäre FPÖ hat nach reichlichen Skandalen noch immer mehr Zuspruch beim jenen die abhängig beschäftigt sind, während die Sozialdemokratie mit einem „weiterso“ jenen Niedergang dokumentiert, der in Deutschland und Österreich sich mehr und mehr der 5%Hürde nähert.

Die jetzige Strategiedebatte unterscheidet sich kaum von jenen Diskussionen, die in der Linken schon immer geführt wurden. Wer eine Veränderung, eine Abschaffung dieses nichtmeinen Gesellschaftssystems zwar in sein Programm schreibt um dann „mitzuregieren“, der wird, so zeigt es die Entwicklung, auf Dauer kaputt gehen. Wer sich den jetzigen „ParteiParlamentsspielregeln“ unterwirft, seine Existenz letztendlich einem Mandat verdankt, das den Spieregeln dieser kapitalistischen Gesellschaft entspricht,  trägt nur zu jener Entwicklung bei, die wir jetzt erleben. Das zum Beispiel in Österreich der 12 Stundentag Gesetz ist, der Widerstand gegen diesen Arbeitszeitwahnsinn unwirksam blieb, zeigt doch deutlich wie wenig  Organisationen wie Gewerkschaften, Parteien, soziale Netzwerke wirken um den notwendigen Widerstand zu entwickeln.

Die Partei DIE LINKE. hat in der Zwischenzeit eine Qualität der „Parteitagsinszenierung“ erreicht, die keine Unterscheidungen gegenüber dem Rest der Parteien in diesem nichtunseren Land erkennen lässt.  Wie lächerlich das schon klingt, wenn man, mal wieder, die Endlosspruchschleife  „Wir sind anders, Wir werden die Welt retten!“  noch dazu mit zum Teil jämmerlichster Rhetorik auf die Parteitagslandschaft niederprasseln lässt.

Man erkennt, hier trifft das die Macht habende Parteiestablishment auf das schlecht vorbereitete Parteivolk, dass nicht am Tropf des Parlamentarismus hängt. Hier erlebt man

die bürgerliche Gesellschaft.  Ja es ist eine Zusammenkunft derer, die über Arbeitsplätze in der Partei und Fraktion entscheiden, mit denen, die froh sind hier und dort untergekommen zu sein. Gar nicht gefragt sind jene, die, sprachlich und politisch erbärmlich, noch  den Anschluss zum Apparat suchen. Das alles haben viele von uns, immer machtvoller und ausgeprägter erlebt, seit den Tagen der WASG mit Fortsetzung in der Zusammenschlusspartei Die Linke.

Die AKL verkündet SEIT LANGER Zeit so oder ähnlich:

„Wir stehen für eine Partei, in der Pluralität, Offenheit, Inklusion, Demokratie, Mitgliederbeteiligung keine Worthülsen sind. Wir werben für eine Parteiführung, die nicht in Programmen das eine unterstützt und im Alltag das Andere verkündet oder gar umsetzt. Mit dieser Praxis muss Schluss sein. Sie frustriert Mitglieder, Symphatisantinnen sowie Bewegungen und präsentiert DIE LINKE in der Öffentlichkeit als eine Partei, die so funktioniert wie die anderen Parteien auch: von oben nach unten. Unsere Politik des Widerstandes und der Selbstbestimmung ist bunt, radikal, phantasievoll und manchmal auch widersprüchlich. Sie entspricht in keiner Weise den glatten Konzepten und technokratischen Modellen der bürgerlichen Parteien. Aber sie hat all diesen etwas voraus: sie ist Leben.“

DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-2.jpg

Niemand hier und keiner da.

Stehen? Für eine Partei? Als Antikapitalist liegt man doch schon lange am Boden und ist der Fußabtreter für jene, die mit blankgeputzten Schuhen gar nicht abwarten können mit der SPD Seit an Seit zu schreiten. Dass die AKL nun endgültig zum Komplettanhängsel der Partei Die Linke. werden will und für einen Beitritt in die Partei wirbt, ist das Signal für jene, die eine Politik des Widerstandes und der Selbstbestimmung bunt, radikal, phantasievoll und manchmal auch widersprüchlich haben wollen, sich aus dieser Partei der Versöhnung mit den gesellschaftlichen Gegebenheiten zu verabschieden.

Alle haben sich schon vor Jahrzehnten vom Grundwiderspruch zwischen Kapital und abhängiger Beschäftigung verabschiedet und wollen mit einer Gießkanne den Kapitalismusgroßbrand löschen, bei dem zum Schluss höchstens die reiche Minderheit überleben wird.

Urheberrecht
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Oben           —     „Demo für Alle“

Urheber Foto: Bernd Schwabe      /  Quelle     —     Eigenes Werk

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Unten            —          Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom

Autor    :     Blömke/Kosinsky/Tschöpe

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Die Linke aus Bayern

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Januar 2020

Vertrauen ist gut, rote Haltelinien besser

Von   Johannes König

Der Parteivorstand lädt ein zur großen Strategiedebatte. Ein Plädoyer für Pluralismus, (neue) rote Haltelinien und Lernen aus Fehlern

Die Gründung der LINKEN ist historisch eng mit der Agenda 2010 und dem Kriegskurs der rot-grünen Bundesregierung unter Gerhard Schröder verbunden. Daraus ergab sich die Notwendigkeit einer neuen gesamtdeutschen Sammlungspartei, die allen eine politische Heimat bieten soll, die sich links von SPD und Grünen verorten. Die politische Vielfalt, die sich unter dem gemeinsamen Dach der LINKEN vereinigt, gehört somit zu ihrer Identität. In der Praxis zeigt sich, dass im Pluralismus Stärken genauso wie Schwächen liegen. Zwar ist eine Bündelung aller linken Kräfte, die gegen Neoliberalismus und Rechtsruck kämpfen, heute angesichts der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse mindestens so dringlich wie im Gründungsjahr 2007. Gleichzeitig zeigen aber vor allem die letzten Jahre, dass wir unser Potential aufgrund von Innenwendung und parteiinternen Reibereien, die sich auch aus ebendiesem Pluralismus ergeben, nicht ausschöpfen konnten. Politische Energie wird nach innen verschwendet, während wir nach außen ein zerstrittenes und politisch inkonsistentes Bild abgeben. So hat denn auch der Niedergang der Sozialdemokratie der LINKEN kaum Gewinne eingebracht.

Der Grundkompromiss der pluralistischen LINKEN

Seit es DIE LINKE gibt, schlagen (mindestens) zwei Herzen in ihrer Brust. Antikapitalist*innen, die auf außerparlamentarische Bewegung als Grundlage für gesellschaftliche Veränderung setzen, gehören ebenso dazu wie Reformer*innen, die eine schrittweise Annäherung an eine sozialistische Gesellschaft im Rahmen einer Regierungsbeteiligung anstreben. Eine erfolgreiche Zusammenarbeit dieser beiden Pole (und allerlei dazwischen) ist kein leichtes Unterfangen, sondern bedarf Anstrengungen. Der Errungenschaft, die eine gesamtdeutsche plurale Linkspartei bedeutet, sollte man sich dabei bewusst sein.

DIE LINKE hat zur Frage der Regierungsbeteiligung – also dort, wo sich Positionen innerhalb der Partei mitunter am meisten unterscheiden – im Erfurter Programm einen Kompromiss festgeschrieben, der Regierungsbeteiligung nicht ausschließt, jedoch deutlich formuliert, was mit ihr auf keinen Fall zu machen ist: „An einer Regierung, die Kriege führt und Kampfeinsätze der Bundeswehr im Ausland zulässt, die Aufrüstung und Militarisierung vorantreibt, die Privatisierungen der Daseinsvorsorge oder Sozialabbau betreibt, deren Politik die Aufgabenerfüllung des Öffentlichen Dienstes verschlechtert, werden wir uns nicht beteiligen.“ Dieser Formulierung von roten Haltelinien ging eine intensive Programmdebatte voraus, die auch unter dem Eindruck der Politik in Berlin stand. Die PDS koalierte dort seinerzeit mit der SPD und verkaufte über 100.000 öffentliche Wohnungen an private Immobilienkapitalisten. Sie verlor innerhalb von zehn Jahren fast die Hälfte ihrer Wähler*innen. Das Meinungsspektrum in der Programmdebatte reichte dabei von Positionen grundsätzlicher Ablehnung von Regierungsbeteiligungen bis hin zur Befürwortung ohne nennenswerte Vorbedingungen. Einem Lager waren die formulierten Haltelinien nicht weitgehend genug, dem anderen zu streng, doch letztlich stimmten 95 Prozent aller Mitglieder in einer Urabstimmung für das Erfurter Programm und den darin enthaltenen Kompromiss.

Rote Haltelinien müssen zur verbindlichen Grundlage werden

DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-2.jpg

Gregor Gysi sagte 2017 in seiner Rede auf dem Hannoverschen Parteitag: „Ich weiß, dass wir dazu tendieren, 50 rote Haltelinien zu verabschieden, aber ich habe Vertrauen zu unserer Parteiführung und weiß, dass sie diese nicht benötigt.“ Tatsächlich ist das Gegenteil der Fall. Jede einzelne Landesregierung, an der DIE LINKE bisher beteiligt war, hat auf die ein oder andere Weise die roten Haltelinien des Erfurter Programms verletzt: 2017 stimmten die links mitregierten Bundesländer Berlin, Thüringen und Brandenburg im Bundesrat einer Grundgesetzänderung zu, die Privatisierung der Autobahnen ermöglichte. Der Berliner Senat verabschiedete 2018 eine „Schulbauoffensive“, die neben richtigen Investitionen gleichzeitig auch Privatisierungen von Schulgebäuden ermöglichte. 2019 schrieb schließlich die Brandenburger LINKE gemeinsam mit der SPD die Schuldenbremse in die Landesverfassung. All diese Regierungsbeteiligungen haben die roten Haltelinien des Erfurter Programms untergraben und somit der Glaubwürdigkeit der LINKEN als anti-neoliberale Kraft Schaden zugefügt. Auch 2020 drohen sich ähnliche Fehler zu wiederholen: Im Rahmen der ersten westdeutschen Regierungsbeteiligung der LINKEN in Bremen stehen derzeit Kürzungen im Krankenhausbereich an, während der Berliner Senat kürzlich zwei Drittel der Berliner S-Bahn ausgeschrieben hat, was aufgrund der wahrscheinlichen Zerschlagung bereits Proteste von Gewerkschafter*innen und Klimaaktivist*innen auf den Plan gerufen hat. Diese Erfahrungen zeigen, dass DIE LINKE dort, wo sie regiert, vonseiten SPD und Grünen (im Verbund mit Kapitalfraktionen und ihren Medien) unter großem Druck steht, neoliberale Politik mitzutragen. Dies hat wenig mit persönlichem Versagen, jedoch viel mit der systemischen Sogwirkung zu tun, der linke Regierungen im Kapitalismus grundsätzlich ausgesetzt sind. Die Notwendigkeit roter Haltelinien begründet sich daher nicht in einem „Misstrauen“ gegenüber der Parteiführung, sondern in einer realistischen Einschätzung der kapitalistischen Rahmenbedingungen.

DIE LINKE als antikapitalistische Klimapartei

Quelle          :           Der Freitag         >>>>>          weiterlesen

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Fotomontage DL

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Unten            —          Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom

Autor    :     Blömke/Kosinsky/Tschöpe

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Die Linke steht im Regen?

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Januar 2020

»Den Gefallen will ich der AfD nicht tun«

File:Red Umbrella (18784873033).jpg

Quelle     :      AKL    

Ein Gespräch mit Tim Fürup  /  Interview: Jan Greve

Nur eine Regierungspartei unter vielen? Antikapitalistische Linke positioniert sich vor Strategiedebatte von Die Linke Ende Februar.

Ende Februar soll in Kassel eine sogenannte Strategiedebatte geführt werden, mit der die Partei Die Linke ihren künftigen Kurs bestimmen will. Das Thema wird auch an diesem Sonntag in Berlin auf der Bundesmitgliederversammlung der Antikapitalistischen Linken, einer parteiinternen Strömung, diskutiert. Mit welchen Erwartungen blicken Sie auf die Kasseler Konferenz?

Mit einem großen Wurf rechne ich nicht. Dennoch glaube ich, dass ein Großteil der Leute gemerkt hat, dass es nicht so weitergehen kann wie bisher. Die Wahlergebnisse im vergangenen Jahr waren einfach zu schlecht – auch wenn Thüringen und Bremen die Bilanz etwas aufgehübscht haben.

Sind die Gruppen, die den Kurs der letzten Jahre und den Fokus auf Regierungsbeteiligungen zu verantworten haben, geschwächt?

Es ist eher andersherum: Der linke Flügel befindet sich in der Defensive. Das hat viele Gründe. Auf der einen Seite hat die Sammlungsbewegung »Aufstehen« – ein hoffnungsloses Projekt – mehrere Gruppen in der Partei geschwächt. Auf der anderen Seite hat sich in den vergangenen 13 Jahren, seitdem es Die Linke nun fast gibt, auch vieles in der Gesellschaft verändert. Auf den Aufstieg der AfD reagieren zahlreiche Linke hysterisch und sagen: Bevor die Rechten ans Ruder kommen, regieren wir lieber mit SPD und Grünen – oder gar mit der CDU. Das spielt den sogenannten Reformern in der Partei in die Karten.

Welche internen Probleme gibt es im linken Lager?

Derzeit wird es nicht verstanden, gemeinsam zu agieren und die Deutungshoheit zu gewinnen. Ich denke da etwa an den Bonner Parteitag, der vor den Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai stattfand. Dort hatten wir von der Antikapitalistischen Linken klar gegen die EU argumentiert, was auch breit diskutiert wurde. Am Ende waren unsere Positionen aber nicht mehrheitsfähig. Dabei ist der Charakter der EU als einer neoliberalen, undemokratischen und militaristischen Institution offenkundig.

Was wir heute brauchen, ist eine Linke, die die Wahrheit ausspricht. Statt dessen herrschen Illusionen über »rot-rot-grüne« Regierungsprojekte vor. Nach meinem Gefühl orientiert sich die Partei hin zur sogenannten bürgerlichen Mitte. Das ist besorgniserregend, weil das am Ende der AfD in die Karten spielt. Deren Vertreter behaupten regelmäßig, alle anderen im Bundestag vertretenen Parteien würden letztlich ähnliche Positionen vertreten. Ich will der AfD nicht den Gefallen tun, diese Behauptung durch die politische Praxis zu bestätigen.

Wie soll das gelingen?

Wir müssen den Leuten reinen Wein einschenken und sagen: Innerhalb des bürgerlichen Parlamentarismus gibt es wenig Möglichkeiten, Grundsätzliches im Kapitalismus zu ändern. 50 Prozent und mehr wird Die Linke auf absehbare Zeit nicht bei Wahlen bekommen. Also braucht es den Druck außerhalb der Parlamente, um etwas in Gang zu bringen.

Mitglieder des Parteivorstands der LINKEN halten ein Transparent mit dem Text: Für Frieden und Demokratie in der Türkei. Solidarität mit der HDP. DIE LINKE.

Andererseits ist eine gute linke Oppositionsarbeit in den Parlamenten auch von Vorteil. Wir müssen die Staatsknete abgreifen, wo es geht, und sie den außerparlamentarischen Bewegungen zur Verfügung stellen. Außerdem können mit Hilfe von Anfragen und Regierungsbefragungen sehr wichtige Informationen für die eigene Arbeit gewonnen werden. Des weiteren müssen wir die Parlamente als Bühne für uns nutzen. Zu guter Letzt profitieren Bewegungen auf der Straße davon, wenn linke Abgeordnete als parlamentarische Beobachter auf Demos präsent sind, etwa weil Polizisten weniger gewalttätig vorgehen. Diese Dinge ehrlich zu benennen, das wünsche ich mir von einer linken Partei.

Im Gegensatz zum vergangenen Jahr muss die Partei 2020 kaum mit Wahlschlappen rechnen, denn nur in Hamburg wird im Februar gewählt. Dort könnte Die Linke künftig mit SPD und Grünen regieren. Droht dieser Termin, der eine Woche vor der Strategiedebatte liegt, den linken Kritikern den Schwung aus den Segeln zu nehmen?

Wir müssen deutlich machen, dass Regieren im Kapitalismus immer nur bedeuten kann, zu knappe Ressourcen zu verteilen. Wir werden in diesem System nie allen Menschen gerecht werden können. Deswegen bin ich übrigens auch kein Freund von dem Parteislogan »Menschen vor Profite«. Vielmehr muss es heißen: »Menschen statt Profite«. Das ist der reine Wein, von dem ich gesprochen habe.

Das Interview erschien zuerst in der Tageszeitung Junge Welt.

Tim Fürup ist einer der Bundessprecher der Gruppierung »Antikapitalistische Linke« innerhalb der Partei Die Linke

akl - Antikapitalistische Linke

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Oben       —         Red Umbrella

Source Red Umbrella
Author Sonny Abesamis

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Links, linker, gelinkt

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Januar 2020

Wie reagiert die Szene?

Aus Leipzig Konrad Litschko und Sarah Ulrich

Nicht erst seit der Silvesternacht in Connewitz steht Leipzigs linke Szene unter Beschuss: Sachsens Ministerpräsident spricht von linkem Terror, der Bürgermeister sieht eine RAF heraufziehen.

m Donnerstagmorgen stehen in Leipzig wieder Linke auf der Straße. Bei einer Kundgebung vor dem Amtsgericht, hissen sie Banner, es geht um Connewitz. Diesmal aber um eine Nacht aus dem Januar 2016, als etwa 250 Neonazis im Stadtteil randalierten. Noch immer laufen dazu Prozesse. Linke kritisieren nun die schleppende Aufklärung.

Der Protest bleibt klein und unspektakulär. Der Polizei ist er nicht mal eine Meldung wert. Leipziger Protestalltag – eigentlich. Wäre nicht die Silvesternacht in Connewitz gewesen.

Denn seitdem ist wieder eine Debatte über linke Gewalt in Leipzig entbrannt. Polizisten wurden in der Nacht angegriffen. Aber auch die Beamten gingen rabiat vor, fuhren schon am frühen Abend Personenkontrollen und Greiftrupps auf und kreisten mit Helikoptern über den Stadtteil. Am Ende gab es Bewusstlose auf beiden Seiten. Den Angriff auf einen Polizisten wertet die Staatsanwaltschaft als versuchten Mord. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) verurteilte die Tat „aufs Schärfste“, Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) spricht von „linkem Terror“.

Mit falsche Informationen jonglieren

Dabei sind noch viele Fragen offen. Und gerade erst musste die Polizei nach einer taz-Recherche zurücknehmen, dass der verletzte Polizist ­notoperiert wurde. Auch ein brennender Einkaufswagen wurde nicht, wie behauptet, in die Reihen der Beamten geschoben. Und ein „geplanter Angriff“, von dem Leipzigs Polizeipräsident Torsten Schultze sprach, ist bisher nicht belegt.

Dennoch ist nun ein Bild in der Welt: die Leipziger Autonomen, so militant wie nirgends. Und Connewitz: Brutstätte des Linksterrors.

File:Police brutality at Nigerian Embassy protest.jpg

Wolfgang Sterz kann darüber nur den Kopf schütteln. „Die Connewitzer Autonomen gibt es in der Form schon seit Jahren nicht mehr. Das ist ein Mythos.“ Der Mittdreißiger ist selbst seit über einem Jahrzehnt in Connewitz politisch aktiv, seinen richtigen Namen will er nicht nennen. Sterz sagt, militante Autonome gebe es im Viertel kaum noch. Viele hätten es satt, damit immer wieder in Verbindung gebracht zu werden. „Der überwiegende Anteil der Leute hat seine Steinewerfer-Jahre hinter sich gelassen.“

Viele teilen seine Meinung. Wo immer man sich derzeit in der linken Szene Leipzigs umhört, stößt man auf Verbitterung. Wie viele Protestaktionen habe man zuletzt organisiert, gegen die laufende Gentrifizierung in der Stadt, gegen Rechtsextreme oder die Asylpolitik? Und nun, obwohl nicht mal klar sei, was wirklich in der Silvesternacht geschah, werde nur wieder über Gewalt geredet.

Die Stadt- und Landesspitze hält aber genau das für notwendig. Die Polizei verweist auf 350 Straftaten, die 2019 in Leipzig als linksmotiviert eingestuft wurden. Polizeiautos wurden angegriffen oder Baustellenfahrzeuge; in Bekenner­schreiben wurde gegen die „Bullenschweine“ und „staatlichen Terror“ geholzt. Im Oktober brannten drei Baukräne. Wenig später wurde eine Immobilienmaklerin in ihrer Wohnung zusammengeschlagen, angeblich mit den Worten „Grüße aus Connewitz“. Schon da sagte Leipzigs Bürgermeister Burkhard Jung (SPD), er fühle sich an die Anfänge der RAF erinnert. Und Polizei und Staatsanwaltschaft gründeten eine „Soko Linx“, lobten 100.000 Euro für Hinweise aus, eine Rekordprämie.

Ein Blick auf die Zahlen zeigt indes: Die autonome Szene Leipzigs ist gar nicht so groß. 250 Leute rechnet der Verfassungsschutz ihr zu. In Hamburg dagegen 750 Personen, in Berlin 640. In der Hauptstadt wurden 2019 allein im ersten Halbjahr 786 linke Delikte gezählt.

Augenzeugenvideos bieten ein anderes Bild

In Leipzig wird nun aber auch die Silvesternacht als linke Straftat gezählt. Ein Augenzeugenvideo, das die taz veröffentlichte, zeigt dort viele Feiernde auf der Straße – aber auch einige Vermummte. Sie sind es, die drei Polizisten angreifen, als diese einen Mann festnehmen wollen. Ein Mann tritt auch noch gegen den Kopf eines Beamten, als dieser unbehelmt auf dem Boden liegt. Wer die Angreifer sind, ist bis heute unbekannt. Die Polizei konnte sie bisher nicht ermitteln. Ein Zeugenaufruf blieb ohne Resonanz.

In einem Schreiben auf dem linken Onlineportal Indymedia wurden die Angriffe danach begrüßt: „Wir fordern, dass sich die Bullen aus Connewitz verpissen!“. Die Autor:innen sind indes unklar – auf Indymedia kann jede:r anonym schreiben.

Ricarda, die ihren Nachnamen nicht nennen will, wertet die Silvesternacht nicht als politische Aktion. „Die Nacht wird von außen jetzt als Linksterrorismus gelabelt, obwohl niemand von den Leuten das selbst dort gesagt hat.“ Die Ereignisse seien eine Reaktion auf die Polizeipräsenz gewesen, nicht aber eine geplante, politische Aktion – und „schon gar nicht eine der gesamten Leipziger Linken“.

Connewitzer Kreuz.jpg

Ricarda ist seit vielen Jahren in Leipzig zu stadtpolitischen und feministischen Themen aktiv, auch in Connewitz. Solche Themen seien die Schwerpunkte der Szene, die sich als linksradikal versteht, sagt die junge Frau, „und nicht, als Black Block durch die Straße zu laufen“.

Henning Behrends sieht das ähnlich. Auch er versteht sich als linksradikal. In Connewitz wohnt er nicht, sondern im Leipziger Westen. Wer Leipzig kennt, weiß, dass Connewitz schon lange nicht mehr alleiniger Hotspot der linken Szene ist. Behrends ist als Stadtteilorganizer gegen Verdrängung aktiv, bei Demonstrationen gegen Rassismus oder als Aktivist bei Klimaprotesten wie Ende Gelände.

Die Gewaltdebatte sei müßig, ein „undifferenzierter Angriff“, sagt Behrends. „Es gibt nicht die eine Szene, es gibt ganz viele ganz unterschiedlich Aktive.“ Die Szenen kenne sich untereinander vielfach nicht. Das Meiste geschehe kleinteilig, als Stadtteilgruppe, Fahrradselbsthilfewerkstatt, Lesekreis, Hausprojekt. „Ich kann mir bei 95 Prozent dessen, was die linksradikale Szene hier macht, nicht vorstellen, dass Leute das wirklich schlecht finden.“ Sicher sei Militanz ein Baustein für manche. Aber nur einer von vielen.

Quelle           :      TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben       —           Via –   Wikimedia Commons  Twitter    GRÜNE Mittelsachsen

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2.) von Oben     —            Police brutalize protester at rally against „embassy hearings“ in front of Nigerian Embassy, Berlin

Source http://asylstrikeberlin.files.wordpress.com/2012/10/polizeigewalt.jpg
Author Berlin Refugee Strike
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Unten          —            Connewitzer Kreuz (Kopie von 1994, Anfertigung Markus Gläser, Original im Stadtgeschichtlichen Museum)

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Attribution: Martin Geisler

 

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Die Macht ist männlich

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Januar 2020

„Nicht die Genossinnen müssen sich ändern, sondern die Spielregeln….“

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Quelle        :         Scharf   —   Links

Ein Beitrag vom Sprecherinnenrat LISA NRW

2020 sind in NRW Kommunalwahlen. Hier lohnt sich ein Blick auf die bisherigen Strukturen:

  • Beim Frauenanteil an den Mandaten der Kreistage und der Gemeinderäte in NRW zeigen sich große Unterschiede: Während der Kreistag von Höxter mit 14 % den geringsten Frauenanteil hat, sind in Dortmund 39 % der Mandatsträger*innen weiblich. Insgesamt ergibt sich ein Schnitt von 30 % Frauenanteil in den Kommunalparlamenten in NRW. Die Höhe des Frauenanteils hängt übrigens nicht unbedingt davon ab, wie städtisch die Region ist. So weist Borken einen Frauenanteil von 38 % aus, in der kreisfreien Stadt Solingen lassen sich die Bürger*innen nur von 27 % Frauenanteil im Gemeinderat vertreten lassen.
  • In NRW regieren in 396 Kommunen Ober- oder Bürgermeister*innen und in 31 Landkreisen Landrätinnen und Landräte. In Zahlen: 45 der 373 Bürgermeister*innen sind weiblich. Unter den 23 Oberbürgermeister*innen gibt es nur eine Frau, in Köln. Die 31 Landkreise werden ebenfalls bis auf eine Ausnahme (Soest) von Männern regiert.

So überrascht es nicht, dass auf der ver.di-Landesbezirksfrauenkonferenz NRW folgender Antrag zur Abstimmung kam und angenommen wurde:

„Die Hälfte der Erde, die Hälfte des Himmels, die Hälfte der Macht – Parität auch im Parlament!

ver.di setzt sich für ein Paritäts-Gesetz mit verbindlichen Frauenquoten bei der Aufstellung von Wahllisten ein. Ein Paritäts-Gesetz soll alle Parteien verpflichten:

  • ihre Wahllisten abwechselnd mit einer Frau und einem Mann zu besetzen
  • weitergehend in ihren Statuten einen verbindlichen Frauenanteil von 50 Prozent für alle parteilichen Funktionen und Mandate aufzunehmen
  • bei den Direktkandidaturen im Wahlkreis/Stimmkreis Frauen und Männer in gleicher Zahl aufzustellen und auf chancenreiche Listenplätze zu setzen
  • eine innerparteiliche Kultur z.B. hinsichtlich Kommunikation, Sitzungsabläufen und Führungsverhalten zu fördern,  die es Frauen erleichtert und ermöglicht, Funktionen und Mandate zu übernehmen“

Wir beziehen uns auf die letzte Forderung des Beschlusses und überlegen, was das für uns als Partei bedeutet.

Frauen sind in der Politik unterrepräsentiert, sind weniger in Parteien aktiv bzw. erscheint ihnen politische Arbeit nicht attraktiv. Anders sieht es im Ehrenamt aus: Vor allem Frauen mit Kindern im Haushalt sind freiwillig engagiert. 54 % der Frauen zwischen 25 und 54 Jahren mit Kindern arbeiten ehrenamtlich – vor allem in Schule, KiTa, Religion und Kirche sowie im gesundheitlichen und sozialen Bereich. Bei den gleichaltrigen Männern sind es 52,2 %, auch mit Kindern im Haushalt. Hier sind es eher die Bereiche Sport, Politik, Unfall- und Rettungsdienst und bei der Freiwilligen Feuerwehr.

Ist also das Interesse von Frauen an Politik weniger ausgeprägt als bei Männern? Ein Blick auf die Wahlbeteiligung zeigt, dass diese These wenig aussagekräftig ist. Bei Kommunal-, Landtags- und Bundestagswahlen gibt es in der Wahlbeteiligung von Männern und Frauen keine großen Unterschiede.

Die Linke – eine feministische Partei?

Die Linke versteht sich als sozialistische und feministische Partei, die patriarchale und kapitalistische Verhältnisse überwinden will. So steht es im Programm. Wir Linke haben eine Vision einer gerechten Gesellschaft, die sich von allen anderen Parteien abhebt. Das gilt auch für unsere Vision der Gleichstellung von Frauen und Männern. Das heißt nicht, dass Frauen am herrschenden Männerbild gemessen werden, sondern Gleichstellung für alle und alles: Wir wollen Lebenszeit, Lohn- und Sorgearbeit, Zeit für Politik, Freund*innen, Bekannte, Familie und die eigene Weiterentwicklung gerecht zwischen den Geschlechtern verteilen. Dazu fordern wir eine radikale Verkürzung der Arbeitszeit für ein gutes Leben für alle.

Inhaltlich lässt das Programm also viel Raum für feministische Interventionen und politische Einmischung von Frauen: Aber: der Frauenanteil am 31.12.2018 beträgt 36 %, entspricht also nicht dem Anteil von Frauen an der Bevölkerung, der ca. 51 % beträgt. In NRW haben wir einen Frauenanteil von nur 29 %. Warum ist das so? Warum sind in der Linken weniger Frauen organisiert als Männer, warum wählen weniger Frauen die Linke?

Einschub: das gilt nicht für die Gewerkschaftsmitglieder: Hoffnungsvoll macht, dass bei den Bundestagswahlen 2017 10 % der männlichen Gewerkschaftsmitglieder die Linke gewählt haben und bei den weiblichen Gewerkschaftsmitgliedern 13 %. Das ist auch ein Ergebnis unserer Politik der vergangenen Jahre, bei der wir in Arbeitskämpfen präsent waren, wie etwa an Kliniken, bei denen wir mit für eine bessere Personalausstattung in Krankenhäusern gekämpft haben.

Um dem Anspruch gerecht zu werden eine feministische Partei zu sein, hat die Linke Instrumente entwickelt. Wir haben Doppelspitzen aus Frauen und Männern in der Bundestagsfraktion und in der Partei auf Bundesebene und in fast allen Ländern. Alle Gremien sind nach Geschlecht quotiert, wir führen quotierte Redelisten. Bei jedem Parteitag findet ein Frauenplenum der weiblichen Delegierten statt, bei der sich die Genossinnen über wichtige Punkte verständigen. Außerdem haben wir in fast allen Landesverbänden eine eigene feministische Struktur. Bei uns in NRW ist es LISA. In diesen feministischen Strukturen können sich Frauen vernetzen, kreativ sein, Spaß an der Politik haben und gemeinsam Projekte entwickeln.

Das alleine reicht allerdings nicht aus. Zwar werden Kreisvorstände quotiert gewählt – zur Not bleiben die sogenannten Frauenplätze frei – über Jahre. Hier gibt es Lücken, die zu schließen sind. Wir haben eine Satzung, die fortzuentwickeln ist. Nicht nur die Parteistruktur auch die Parteikultur muss feminisiert werden.

Was muss passieren, damit sich mehr Frauen in und für die Linke engagieren?

In NRW haben wir dazu Veranstaltungen gemacht und die Genossinnen folgendes gefragt:

  1. „In unserer Partei gibt es genügend Situationen, in denen Politik Spaß macht. Ich habe ausreichend Gelegenheit, mich konstruktiv einzubringen.“ Hier konnte gepunktet werden auf einer Skala von 1 bis 10. Die Punkte waren gleichmäßig verteilt zwischen 2 und 9 Punkten, also durchweg gemischt.
  2. „Politische Termine (Gremiensitzungen u.a.) sind so organisiert, dass ich sie gut und gerne wahrnehmen kann. Ich kann politisches Engagement gut in Balance bringen mit meinem Alltag und anderen mit wichtigen Themen.“ Hier wurde fast nur zwischen 0 (keine Zustimmung) und 5 gepunktet. Nur ein Punkt fand seinen Platz bei 8.
  3. „Ich finde die Regeln zur Gleichstellung wie Quotierung der Funktionen, quotierte Redeliste, offiziellen Sprachgebrauch sinnvoll und gut.“ Hier gab es nur Punktevergaben zwischen 8 und 10 (volle Zustimmung)
  4. „In der LINKEN erlebe ich eine feministische Kultur über die Formalien hinaus. Die Genossen verhalten sich meist emanzipiert. Ich erlebe wenig tradierte Verhaltensweisen wie männliche Dominanz (Gesprächsanteile, Mansplaining usw.). Die meisten Frauen bringen sich aktiv ein. Insgesamt erlebe ich die Gesprächs-/Debattenkultur als wertschätzend, partizipativ und solidarisch.“ Hier wurden alle Punkte gleichermaßen von 0 (keine Zustimmung) bis 5 gepunktet.

Was können Ansätze sein?

Wir wollen eine andere Sitzungskultur entwickeln. Wir brauchen eine Sitzungskultur, an der auch Frauen, die ja meistens zu Hause die Sorgearbeit erledigen, teilnehmen können. Da gibt es ganz profane Dinge wie eine Kinderbetreuung, die vorhanden sein muss. Und zwar eine gute Kinderbetreuung mit ausgebildetem Personal, vernünftigen Räumen und einem Spielplatz in der Nähe. Und die Genossen können an sich und der Debattenkultur arbeiten. Männer haben ja – nicht nur bei uns – auch die Angewohnheit, das zu widerholen, was die Vorrednerinnen gesagt haben oder sich nur auf Männer zu beziehen. Viele Genossinnen haben sich angewöhnt, dies auf den Sitzungen zu thematisieren. Es gilt, eine andere Sicht auf unsere Sitzungen und Veranstaltungen zu entwickeln. Noch immer gibt es Veranstaltungen, die nicht quotiert besetzt sind und bei denen dann eine Genossin als Moderatorin als Alibi genutzt wird. Dass muss aufhören. Wir haben genug fähige Genossinnen, die zu allen Themen Stellung nehmen können. Und Befähigung muss nicht an eine formale im Bildungssystem erworbene Qualifikation gebunden sein.

Wir schlagen vor, gemeinsam Methoden zu finden, die nicht mehr auf Konkurrenz  untereinander und Personalisierung von Erfolgen ausgerichtet sind, sondern auf Kooperation und Versachlichung. Dazu müssen wir gemeinsam neue Praxen entwickeln, die es Mitgliedern leicht machen gleichberechtigt mitzuarbeiten, sich dabei politisch zu entwickeln und nicht zuletzt auch Spaß an der politischen Arbeit zu haben. Hilfreich könnte dabei eine Enthierarchisierung der Arbeitsweise in der Partei wirken: Arbeitsgruppen statt aufgeblähter Vorstände, Mitglieder ermächtigen sich selbst für ein politisches Projekt….Die sozialen Bewegungen zeigen uns schon lange, wie so etwas geht.

Also: auch bei uns müssen die von Genossen über Jahrzehnte geprägten Strukturen verändert werden. Dazu gehören andere Sitzungszeiten, Angebote für Kinderbetreuung, ein Verzicht auf Hinterzimmerpolitik und eine kooperative Arbeitsweise. Nicht nur die Genossinnen, auch die Genossen können davon profitieren.

Und, was hat das alles mit unserer Strategie zu tun? Wir meinen sehr viel: Eine Partei, die ihre politischen Grundsätze nach innen umsetzt wirkt glaubwürdig, zieht Frauen (und Männer) an und verändert die Lebensrealität schon Stück für Stück durch ihre tägliche Praxis.

Urheberrecht
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Grafikquelle           :       19th World Festival of Youth and Students. Youth 2030: The Image of the Future panel session

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Auf Sraßen und in Betriebe

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Januar 2020

Das Konkrete und die Utopie verbinden

Quelle      :     Scharf  —   Links  

Autor*innenkollektiv: Edith Bartelmus-Scholich, Iris Bernert-Leushacke, Helmut Born, Nina Eumann , Sylvia Gabelmann, Michaele Gincel-Rheinhardt, Inge Höger, Ulla Jelpke, Daniel Kerekes, Alexandra Mehdi, Sonja Neuhaus, Jasper Prigge, Bastian Reichardt, Kathrin Vogler, Sascha H. Wagner, Marion Wegscheider, Hubertus Zdebel, Wolfgang Zimmermann

Unsere Vision ist eine Gesellschaft, in der Menschen gut und gerne leben und in der sie die Möglichkeit haben, an Entscheidungsprozessen teilzuhaben und Veränderungen mitzugestalten. DIE LINKE muss Motor dieser Veränderung und eines gesellschaftlichen Umbruchs sein. Das funktioniert nur dann, wenn wir unsere Politik gemeinsam mit denen, die unzufrieden mit dem Status Quo sind, entwickeln und nach außen tragen. Denn dort liegen unsere Wurzeln, unsere politische Verankerung. DIE LINKE muss sich auf diese Wurzeln rückbesinnen und (wieder) Marke für soziale Gerechtigkeit sein. Unsere Forderungen und Konzepte sind gut, aber nützen niemanden, der sie nicht kennt. Das heißt: Auf die Straße, in die Betriebe, in die Stadtteile  – für eine LINKE, an der man nicht vorbeikommt und eine Welt, die wir uns selbst erschaffen!

Die Arbeiter*innenbewegung war lange Motor des Fortschritts: in ihr drückten sich Hoffnungen und Zuversicht auf eine bessere Zukunft durch gesellschaftlichen Fortschritt aus. Diese Hoffnung ist Teilen der Arbeiter*innenbewegung im 20. Jahrhundert abhandengekommen und wir müssen die Lust auf Zukunft wieder entdecken: Im Kapitalismus bedeutet  technologischer Fortschritt Ersetzung von menschlicher Arbeit durch Maschinen, heute durch Roboter, Computer oder andere Systeme der Digitalisierung. Wir wollen die Technik nutzen, damit die Menschen sich von entfremdeter Arbeit befreien können. Als ersten Schritt dorthin setzen wir uns für eine Verkürzung der Arbeitszeit, die jede Form von Arbeit auf Alle verteilt, ein. Das ist momentan die Forderung nach der 30 Stunden Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich, die wir verbinden mit der Forderung nach Kontrolle der Produktion und Dienstleitungen durch die Beschäftigten. Dies ist der erste Schritt für die Übernahme der Betriebe durch die Beschäftigten.  Wir müssen Ängste vor Erwerbslosigkeit ernst nehmen, aber wir müssen zeigen, wie Digitalisierung und/oder Maschinen die gesamtgesellschaftliche Arbeitszeit reduzieren und somit die Grundlage einer Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich für alle legen.

Die Krisenhaftigkeit des Kapitalismus spitzt sich zu. Ausbeutung von Menschen und Natur, Kriege und Umweltzerstörung bedrohen die Zukunft des Planeten. Als Folge erleben wir eine Erosion des etablierten Parteiensystems, sowohl in Deutschland als auch überall in Europa. Die bisherigen sog. Volksparteien verlieren bei fast allen Wahlen an Zustimmung. Die AfD & andere rechte Organisationen gerieren sich als Herausforderer der Regierungen und der bisher etablierten Parteien. DIE LINKE wird bisher kaum wahrgenommen als Partei einer solidarischen und demokratischen Lebensweise, die Antworten auf die krisenhafte Zuspitzung des Kapitalismus geben kann.

Wir erleben aber nicht nur ein Erstarken der Rechten, sondern auch ein Erstarken von Bewegungen und gesellschaftlicher Opposition. Millionen folgen seit Monaten den Aufrufen von „Fridays for future“. Sie demonstrieren und streiken gegen die Herrschenden und verlangen einen radikalen Politikwechsel um den Klimawandel abzuwenden. Sie lassen sich nicht mit schönen Worten abspeisen und haben so das Klimapaket der Bundesregierung sofort als Mogelpackung entlarvt. Hunderttausende gehen für Seebrücke und #unteilbar, für Menschenrechte und humanen Umgang mit Geflüchteten auf die Straße. Es gibt unzählige Initiativen gegen Rechts und der Aufschrei gegen die Aberkennung der Gemeinnützigkeit der VVN-BdA ist groß. Bis vor kurzem war es undenkbar, dass eine Kampagne zur Enteignung von Immobilienkonzernen von einer breiten Mehrheit in der Bevölkerung getragen und vorangetrieben wird. Gewerkschaftliche Kämpfe mit neuen Forderungen nach Arbeitszeitverkürzung, Mindestpersonalbemessung und Aufwertung von sozialen Berufen, die Frauen*streiks zeigen eine neue Qualität von Klassenkämpfen.

Es kommt nun für DIE LINKE darauf an, an diese Bewegungen anzuknüpfen und sie zusammen zu führen. Es geht um organisierende Arbeit – verbinden, verbreitern, verankern. Das ist gut gelungen in der Kampagne für bezahlbaren Wohnraum in Berlin oder bei der Frage der Personalbemessung in Krankenhäusern. Eine verbindende Klassenpolitik muss an den Alltagsbedürfnissen der Menschen ansetzen und auf unmittelbare Verbesserungen abzielen. Das betrifft betriebliche Kämpfe für bessere Arbeitsbedingungen und Arbeitszeitverkürzung ebenso wie Kämpfe um die Reproduktionsbedingungen wie Gesundheit, Wohnen und Ökologie. DIE LINKE muss in all diesen Kämpfen eine radikale Perspektive aufzeigen und klar sagen, dass wir die kapitalistische Ausbeutung von Mensch und Natur überwinden wollen. Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit sind keine Gegensätze sondern Klimaschutz ist eine soziale- und eine Klassenfrage. Die kapitalistische Produktion beruht auf der Ausbeutung von Mensch und Natur und zerstört Klima, Boden, Luft, Wasser. Auch die industrielle Nahrungsmittelproduktion trägt mit zur Zerstörung der Umwelt bei. Die Produktion von immer mehr Autos und Rüstungsgütern nutzen nur den Konzernen und zerstören die Umwelt. Das Privateigentum an Produktionsmitteln und die Konkurrenz auf dem Markt müssen von uns in Frage gestellt werden. In den akuten Auseinandersetzungen und Kämpfen zeigen sich immer auch die verheerenden politischen und sozialen Zustände aber auch reale Alternativen, die über die konkreten Kämpfe hinauszeigen und reale Utopien sichtbar machen.

Eine linke Strategie muss darauf zielen, immer und überall für Schritte der Verbesserung der Lebensverhältnisse der Menschen einzutreten und die tagespolitischen Kämpfe mit der Schwächung der Machthabenden bzw. der Kapitalfraktionen zu verbinden. DIE LINKE muss in diesen Kämpfen immer wieder die Ursachen benennen und daran anknüpfen. Das heißt auch immer den Kampf für Verbesserungen mit der Eigentumsfrage verbinden bzw. mögliche Utopien aufzeigen. DIE LINKE muss gemeinsam mit Bewegungen jene Themen finden und setzen, die nicht nur das Leben der Vielen im hier und jetzt verbessern würden, sondern die auch das Potential eines Bruchs mit dem Kapitalismus in sich tragen. Die Verbindung des Konkreten mit der Eigentumsfrage und einer transformatorischen Utopie kann die gesellschaftliche Hegemonie nach links verschieben, das Zeigen nicht zuletzt die Kämpfe von Deutsche Wohnen Enteignen, Fridays for future und vieler weiterer Initiativ

  • Der Kampf gegen den Klimawandel ist nicht möglich, ohne die kapitalistische Produktionsweise, die Jagd nach Mehrwert und Profiten in Frage zu stellen. Sozial-ökologischer Umbau erfordert als einen ersten Schritt  die Verstaatlichung der Schlüsselindustrien, beginnend mit den Energie- und dann den Automobilkonzernen.
  •  Im Kampf gegen Kriege und Aufrüstung und Rüstungsexporte fordern wir ein Verbot der Rüstungsproduktion den Umbau der Produktion für zivile Produkte unter gesellschaftlicher Kontrolle.
  • Den Kampf gegen die Luftverschmutzung durch den Autoverkehr führen wir für autofreie Städte, den Ausbau des ÖPNV und die Vergesellschaftung der Automobilindustrie und die Umstellung auf die Produktion von Bussen und Bahnen.
  • Den Kampf für ein selbstbestimmtes Leben führen wir mit einer klaren Haltung gegen jegliche Form von Sexismus, LGBTQ-Feindlichkeit und Rassismus. Für eine Gesellschaft, in der Geschlecht, sexuelle Orientierung, sexuelle Identität, Herkunft und Religion keine Diskriminierungsmechanismen mehr sind.
  •  Den Kampf gegen Mietenwucher und für bezahlbares Wohnen führen wir auch als Kampf für ein konkretes Recht auf Wohnen, für die Enteignung der Immobilienkonzerne und für die Vergesellschaftung von Grund und Boden, für kommunale Wohnungen.
  • Den Kampf für mehr Personal in Krankenhäusern und der Pflege verbinden wir mit der Forderung nach Rekommunalisierung aller Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen, der Organisierung eines öffentlichen Gesundheitswesens unter gesellschaftlicher Kontrolle.

Mitmachen in Parlamenten kann diese Kämpfe nur unterstützen, aber nie ersetzten. Deshalb ist es auch notwendig, die Parlamente nicht als Mittel zur Veränderung der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse zu sehen, sondern den Klassencharakter des Staates und der parlamentarischen Gremien zu entlarven. Wir müssen neue Formen von Demokratie entwickeln und in unserer Partei erproben, selbstermächtigend, basis- und rätedemokratisch. Wir entwickeln Demokratie neu in Zukunfts-, Wirtschafts- und Umwelträten.

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Auf dem Weg dahin müssen wir lernen, die Parlamente zur Unterstützung der außer-parlamentarischen Kämpfe zu nutzen. Wir sollten Aktive aus der Klima- und Umweltbewegung, Betrieben und Gewerkschaften, aus den Kämpfen gegen Mietwucher und für soziale Gerechtigkeit in die Parlamente auf Bundes- und Landesebene entsenden und zwar zeitlich begrenzt. Sie sollen ihre Kämpfe in die Parlamente tragen und anschließend wieder zurückkehren in die Bewegungen, die Betriebe und Kommunen. Abgeordnete sollen sich nicht in parlamentarischen Regeln und Geschäfts-ordnungen verfangen, sondern mit der Basis und an der Basis aktiv sein und entsprechend in Parlamenten wirken. Dies gilt in ähnlicher Form auch für unsere Kommunalparlamente.

Zudem müssen wir für eine Partei kämpfen, in der sich Menschen gerne organisieren. Dafür muss es zu einem Bruch mit althergebrachter Redekultur und Organisationsformen kommen. Nicht die monatliche Mitgliederversammlung oder ein – angeblich – allmächtiger Kreisvorstand dürfen der Ausgangspunkt aller Aktivitäten sein. Vielmehr müssen wir diese Organe als Diskussions- und Ermöglichungsrunden verstehen, die es Aktiven in Aktiventreffen und Basisorganisationen erleichtern, eine verbindende Klassenpolitik nach außen zu tragen. Zudem muss an einer Debattenkultur gearbeitet werden, die nicht in Verlier*innen und Gewinner*innen unterteilt, sondern die geprägt ist vom gemeinsamen Wachsen und Lernen und alle Genoss*innen, unabhängig von Alter und Geschlecht, ernst nimmt. Erst eine solche Parteikultur wird zu einer langfristigen Stärkung unserer Partei führen und ihr Leben verleihen.

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Unten       —           Connewitzer Kreuz (Kopie von 1994, Anfertigung Markus Gläser, Original im Stadtgeschichtlichen Museum)

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Streit vor Fraktionsklausur

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Januar 2020

Linke auch beim Klima gespalten

Von Malte Kreutzfeld

Umweltverbände loben das Klimakonzept der Linken. Doch Ex-Parteichef Klaus Ernst sieht darin „Autofeindlichkeit“ und fordert weitreichende Änderungen.

Wenn es um den Klimaschutz geht, war die Linkspartei schon immer breit aufgestellt: Während sie als Regierungspartei in Brandenburg jahrelang an der Seite der Kumpel gegen einen schnelleren Ausstieg aus der klimaschädlichen Braunkohle kämpfte, beteiligten sich viele Linken-Abgeordnete gleichzeitig an Anti-Kohle-Protesten im Hambacher Forst oder an den Braunkohle-Blockaden der Initiative „Ende Gelände“.

Während der Parteivorstand sich im vergangenen September mit den Protesten gegen die Automesse IAA solidarisierte, schaute Linken-Wirtschaftsexperte und Porschefahrer Klaus Ernst dort unter anderem neue Sportwagen an. Und je nachdem welche*r Abgeordnete sich äußert, ist ein CO2-Preis in Pressemitteilungen der Linksfraktion mal ein gerechtes und wirksames Instrument gegen den Klimawandel (“Einnahmen aus CO2-Bepreisung als ‚Öko-Bonus‘ zurückzahlen“), mal eine unsoziale und unwirksame Zumutung (Mitteilung von Klaus Ernst).

Bisher standen solche widersprüchlichen Positionen einfach nebeneinander. Doch bei der Fraktionsklausur der Linken, die an diesem Donnerstag und Freitag stattfindet, könnte es zum Showdown kommen. Denn dort steht endlich der „Aktionsplan Klimagerechtigkeit“ auf der Tagesordnung.

Dieses 80-seitige Papier war im Sommer von mehreren Abgeordneten, darunter der Klimapolitiker Lorenz Gösta Beutin und die Verkehrspolitikerin Sabine Leidig, erarbeitet worden. Im Oktober wurde es von einem der fünf Arbeitskreise der Fraktion, jenem für sozialökologische Transformation und Haushalt, verabschiedet. Anschließend sollte es eigentlich im November von der ganzen Fraktion beschlossen und parallel zu den Protestaktionen von Fridays for Future und Ende Gelände in der Bundespressekonferenz vorgestellt werden. Doch daraus wurde nichts: Nach Widerstand aus der Fraktion beschloss die Fraktion nur das einleitende Kapitel – über den Rest soll auf der Klausurtagung entschieden werden.

Und dabei zeichnet sich eine deutliche Kontroverse ab. Denn in der Umweltszene mag der Aktionsplan auf große Zustimmung stoßen: „Das Konzept bietet wirklich viele gute Lösungsansätze“, meint etwa Barbara Metz, stellvertretende Geschäftsführerin der Deutschen Umwelthilfe. Doch aus den Reihen der WirtschaftspolitikerInnen der Fraktion gibt es erhebliche Widerstände. Das zeigen zahlreiche Änderungsanträge, die der taz vorliegen. Neben der weitreichenden Forderung, ihn zu einem unverbindlichen Diskussionspapier herunterzustufen, gibt es zahlreiche konkrete Änderungswünsche: Bekämen diese eine Mehrheit, würden sie den Plan inhaltlich deutlich abschwächen und teils ins Gegenteil verkehren.

Besonders deutlich zeigt sich das beim Thema Verkehr. Hier fordert der Aktionsplan neben weniger und kleineren Autos unter anderem den „schrittweisen Übergang zum Nulltarif“ im Nahverkehr und ein „Verbot von Kurzstreckenflügen zu Orten, die in 5 Stunden mit der Bahn zu erreichen sind“. Alle diese Forderungen möchte der wirtschaftspolitische Sprecher Klaus Ernst streichen lassen. „Ich will beim Fliegen keine Verbote, sondern bessere Alternativen“, sagte er der taz. Kostenlosen Nahverkehr lehnt er mit dem Argument ab, dass das Geld für den notwendigen Ausbau „auch über die Ticketpreise reinkommen“ müsse.

Quelle         :          TAZ          >>>>>          weiterlesen

Zerwürfnis in der Linkspartei

Lagerkoller nicht erwünscht

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Von Anna Lehmann

Auf der Fraktionsklausur der Linkspartei soll es harmonisch zugehen. Das brisanteste Thema, die Neuwahl des Fraktionsvorstands, wird ausgespart.

90 Minuten am Freitagnachmittag hat sich die Linksfraktion laut vorläufiger Tagesordnung auf ihrer Klausurtagung Zeit gegeben, um über Klimagerechtigkeit zu diskutieren. Gleich danach, um 13.30 Uhr, ist schon die Abschlusspressekonferenz gesetzt. Ein ehrgeiziger Zeitplan angesichts dessen, wie umstritten der Punkt ist.

Hält sich die 69-köpfige Fraktion auf ihrer diesjährigen Klausur also an selbst gesetzte Zeiten oder lässt sie, wie 2017, als die innerfraktionellen Spannungen eskalierten, die Journalisten bis kurz vor Mitternacht warten? Wohl kaum. Zum einen hat die Fraktion externe Gäste eingeladen: der Sozialwissenschaftler Oliver Nachtwey wird etwa über die Spaltung der Gesellschaft referieren, der Außenexperte Volker Perthes über die aktuelle Eskalation im Nahen Osten. Ein linker Familienkrach wäre fehl am Platz.

Und: Das brisanteste Thema steht nicht auf der Tagesordnung und wird auch nicht draufgesetzt, wie Fraktionssprecher Michael Schlick der taz bestätigte: die Neuwahl des Fraktionsvorstands. Seit November 2019 bemüht sich die Linke, ihren 13-köpfigen Vorstand zu komplementieren. Die Besetzung der Nachfolge von Sahra Wagenknecht mit Amira Mohamed Ali als neuer Fraktionsvorsitzender neben Dietmar Bartsch lief damals mit zwei Wahlgängen noch relativ glatt. Doch nachdem sich Mohamed Ali überraschend gegen ihre Mitbewerberin Caren Lay durchgesetzt hatte, verharrten die etwa gleichstarken Fraktionslager in Verbitterung und bescherten einander Wahlschlappen.

Auch im zweiten Anlauf im Dezember brachte weder die Fraktionsspitze ihren Kandidaten für den Vizeposten durch noch erreichte Nicole Gohlke, die die „Bewegungslinken“ repräsentiert, die erforderliche absolute Mehrheit. Auch der Posten der Beauftragen für soziale Bewegungen ist nach wie vor unbesetzt.

Persönliche Loyalitäten

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Gespaltene Linkspartei

Praktische Vernunft statt linker Ideologie

DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-2.jpg

Kommentar von Anna Lehmann

An überzeugenden Zukunftsvisionen für die großen Fragen fehlt es der Linkspartei derzeit. Dazu bräuchte sie eine neue Streitkultur.

An kritischer Analyse herrscht bei der Linkspartei kein Mangel. Partei und Fraktion haben gleich mehrere Wissenschaftler zu ihren Klausuren zum Jahresbeginn eingeladen, die den GenossInnen fundiert darlegen werden, warum die Gesellschaft sich weiter spaltet, die Arbeitskämpfe härter werden und die Lage im Nahen und Mittleren Osten eskaliert.

Am Ende werden die Linken wieder genau wissen, was alles schiefläuft in der Welt, und davon reden, dass es jetzt darauf ankomme, die Gesellschaft zu einen und Hass und Gewalt zu bekämpfen.

Stimmt. Allerdings kriegt das die Linkspartei nicht mal in ihren eigenen Reihen hin – Ideal und Wirklichkeit klaffen auseinander. In der Fraktion sind die Gräben derzeit so tief, dass es nicht gelingt, langweilige Formalien wie die Wahl des Vorstands geräuschlos und unspektakulär zu regeln. Abgebrühte werden sagen, so sei das nun mal bei Linken, sollen sie halt ihre Ansprüche runterschrauben. Aber so einfach ist es nicht.

Ja, die Linkspartei hat in den vergangen zweieinhalb Jahren nach außen vor allem ein Bild der Zerstrittenheit abgegeben. Katja Kipping stritt mit Sahra Wagenknecht und mit den beiden Spitzenfrauen: AktivistInnen, die offene Grenzen für alle fordern, mit jenen, die heimische Arbeitsmärkte gegen Konkurrenz schützen wollen, EU-Fans versus -KritikerInnen und nun eben radikale KlimaschützerInnen mit motorisierten ArbeitnehmervertreterInnen.

Zu wenige praktische Antworten

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Grafikquellen      :

Oben           —        Demo „Kohle stoppen! Klimaschutz jetzt!“ in Berlin, 1 december 2018 (COP24)

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Eskalation mit Ansage

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Januar 2020

Connewitzer Kreuz.jpg

Connewitzer Kreuz

Aus Leipzig und Berlin:  Alko Kempen und Konrad Litschko

In Leipzig werden PolizistInnen angegriffen – und eine neue Debatte über linke Gewalt entbrennt. Einiges bleibt widersprüchlich.

Am Donnerstagmittag schaltet sich dann Bundesinnenminister Horst Seehofer in die Connewitz-Debatte ein. „Den brutalen Angriff auf Polizeibeamte in der Neujahrsnacht verurteile ich auf das Schärfste“, erklärt der CSU-Mann. „Diese Tat zeigt: Menschenverachtende Gewalt geht auch von Linksextremisten aus.“ Die Gesellschaft müsse „geschlossen“ hinter den PolizistInnen stehen.

Da also hat die Silvesternacht in Leipzig-Connewitz die Bundespolitik erreicht. Schon zuvor hatte Leipzigs Bürgermeister Burkhard Jung (SPD) von einem „heftigen kriminellen Gewaltausbruch“ gesprochen. Und Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) kritisierte „bewusste und gezielte Angriffe auf Menschenleben“. Was war passiert?

Das freilich wurde auch am Donnerstag nicht gänzlich klar. Noch in der Silvesternacht hatte die Leipziger Polizei eine erste Darstellung veröffentlicht. Demnach hatten sich um Mitternacht mehr als 1.000 Menschen am Connewitzer Kreuz, einer zentralen Kreuzung des Stadtteils, versammelt. Gegen 0.15 Uhr seien dann PolizistInnen „massiv mit Steinen, Flaschen und Feuerwerkskörpern angegriffen“ worden. Einige Angreifer hätten versucht einen brennenden Einkaufwagen „mitten in eine Einheit der Bereitschaftspolizei zu schieben“. Dabei sei ein 38-jähriger Beamter so schwer verletzt worden, dass er das Bewusstsein verlor und im Krankenhaus „notoperiert“ werden musste.

Am Donnerstagnachmittag legte das sächsische LKA mit einer Mitteilung nach, mit mehr Details – und teils Abschwächungen. Demnach sei der brennende Einkaufswagen nur noch „in Richtung“ der Polizeibeamten geschoben worden. Beim Versuch, einen der Täter festzunehmen, seien drei Polizisten durch etwa 20 bis 30 teils vermummte Personen angegriffen worden. Die Täter hätten den Beamten die Helme von den Köpfen gerissen, diese zu Fall gebracht und „wirkten massiv auf sie ein“. Von einer Notoperation des schwer verletzten Beamten ist hier nun keine Rede mehr, sondern von einer stationären Krankenhausaufnahme. Auch die anderen beiden Beamten seien „nicht unerheblich verletzt worden“.

Und die Ermittler hängen den Fall hoch. Wurde wegen des Angriffs auf den 38-Jährigen zunächst wegen versuchten Totschlags ermittelt, wurde dies noch am Mittwochabend auf versuchten Mord hochgestuft. Und die politische Debatte nahm ihren Lauf.

Zwei Versionen: Wer hat recht?

Dabei schildern mehrere Augenzeugen die Vorgänge etwas anders. Demnach sei der als Polizeiauto dekorierte Einkaufswagen angezündet und rund 30 Meter von den Polizeieinheiten entfernt auf der Kreuzung abgestellt worden. Dies zeigen auch Fotos und Videos, die der taz vorliegen. Wenig später sei die Polizei aus einer kleinen Gruppe heraus mit Böllern beworfen worden. Als daraufhin PolizistInnen in die Menge stürmten, folgte die Situation, in der der Beamte angegriffen und verletzt wurde. Die Augenzeugen berichten, sie hätten gesehen, dass der Polizist seinen Helm noch trug, als er von Kollegen weggetragen wurde.

Auch blieb unklar, auf welche Weise und wie schwer verletzt der Beamte wurde. Ab Mittwochabend schrieben zahlreiche Medien unter Berufung auf Polizeikreise von einer schweren Ohrverletzung und weiteren Kopfverletzungen. “Leipziger Polizist fast das Ohr weggesprengt“, schlagzeilte Focus Online.

In Krankenhauskreisen zeigte sich man sich verwundert über diese Darstellung und die Polizeimeldung von einer „Notoperation“. Von dort erfuhr die taz, dass es einen Eingriff an der Ohrmuschel des Beamten unter lokaler Betäubung gegeben habe. Der Mann sollte demnach am Donnerstag oder Freitag wieder entlassen werden. Lebensgefahr oder drohender Gehörverlust hätten nicht bestanden.

„Rabiates Vorgehen“ der Polizei

Auch die Linken-Landtagsabgeordnete Juliane Nagel, die ihr Büro direkt am Connewitzer Kreuz hat und dort Silvester verbrachte, hat Fragen. Sie habe sowohl Angriffe auf Polizisten als auch „rabiates Vorgehen“ der Polizei erlebt, sagt sie der taz. Immer wieder seien Polizeigruppen in Menschentrauben gelaufen, hätten dabei Personen umgerannt und verletzt. Daraufhin sei die Polizei beworfen worden.

2016-12-16 Juliane Nagel (Landtagsprojekt Sachsen) by Sandro Halank.jpg

Nagel spricht von einer „Eskalationsspirale“, die „durch eine waghalsige Einsatzstrategie befeuert wurde“. Anders als in den Vorjahren habe die Polizei nicht auf Deeskalation gesetzt. „Der Polizeipräsident trägt hier klar Verantwortung.“

Jener Polizeichef, Torsten Schultze, hatte zuvor klare Worte verloren. „Polizeibeamte sind Menschen. Es ist erschreckend, wie skrupellos Personen in der Silvesternacht am Connewitzer Kreuz durch offensichtlich organisierte Angriffe schwerste Verletzungen von Menschen verursachen. Es gibt keine rechtsfreien Räume.“ Bemerkenswert: Schultze benannte in seiner Mitteilung auch einen Kritiker, den linken Aktivisten Marco Bras dos Santos, namentlich. Dass dieser via Twitter die Angriffe rechtfertige, sei „erschreckend“.

All dies wirkt wie eine Eskalation mit Ansage. Schon seit Wochen verüben mutmaßlich Autonome in Leipzig Straftaten: Sie zündeten Baukräne an, attackierten Polizisten, griffen im November auch eine Immobilienmaklerin an. Polizeichef Schultze, seit Jahresbeginn 2019 im Amt, setzte wiederum auf eine harte Linie gegen die Szene. Und im Dezember richtete das LKA eigens eine „Soko Linx“ ein, um linke Straftäter aufzuspüren. Sie ermittelt nun auch zur Silvesternacht.

Schatten des Wahlkampfs

Quelle         :        TAZ          >>>>>        weiterlesen

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Die Debatte Debatte um die Gewalt an Silvester in Connewitz

Beide Seiten kritisieren

File:Police brutality at Nigerian Embassy protest.jpg

Prügeln bis der Arut kommt ?

Kommentar von Tobias Schulze

Wer nach den Silvester-Ausschreitungen von Leipzig-Connewitz eine differenzierte Debatte führen möchte, braucht ein dickes Fell.

Auf Twitter kassieren User, die die Polizeistrategie hinterfragen, Beleidigungen und Drohungen. Der Polizeipräsident persönlich bezeichnet Kritik an seinen Leuten in einer Pressemitteilung als „erschreckend“. Teile der CDU werfen insbesondere der Linkspartei vor, sie verharmlose und dulde Gewalt. Ein mehrdimensionaler Blick auf die Ereignisse von Connewitz? Scheint derzeit so akzeptiert wie eine Mitgliedschaft in der RAF.

Dabei ist es kognitiv eigentlich gar nicht so schwer, sowohl die gewaltaffinen Randalierer als auch die staatlichen Gegenmaßnahmen zu kritisieren. Dass in Leipzig Teile der linksextremen Szene auf Gewalt an Silvester hinfiebern, ist zu verurteilen. Es greifen in diesem Fall noch nicht mal die gängigen linksextremen Rechtfertigungsmuster für politische Gewalt – sei es das der Notwehr oder das des Generierens von Aufmerksamkeit. Aus dem Spek­trum der demokratischen Parteien heraus gibt es schon gar keine Unterstützung für die Täter.

Quelle          :      TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Oben           —         Connewitzer Kreuz (Kopie von 1994, Anfertigung Markus Gläser, Original im Stadtgeschichtlichen Museum)

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2.) von Oben      —      Juliane Nagel (Die Linke)

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Der Putsch von ganz oben

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Januar 2020

Ein Resumee nach 15 Jahre Hartz IV und Agenda-Politik

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Quelle         :        AKL

von Jürgen Aust

Als einer der wenigen investigativen Journalisten erhob Arno Luik wie nahezu kein anderer seiner Zunft in einem Essay im „Stern“ vom 21.10.2004 eine außergewöhnlich scharfe Anklage gegen die von der SPD geführte Bundesregierung und ihre Agenda-Politik: „Ein Putsch von ganz oben. Wirtschaft und Politik bauen diesen Staat rücksichtslos um. Was der SPD gestern noch heilig war, ist heute Teufelszeug. Die Reformen zertrümmern das Land – es wird kalt in Deutschland.“

Die sog. Reformen waren gewissermaßen das Meisterstück des neoliberalen Basta-Kanzlers Gerhard Schröder, mit denen er gemäß seiner historischen Regierungserklärung vom 14.03.2003 Deutschland und seiner Bevölkerung eine neue Wirtschafts-, Steuer- und insbesondere Sozialpolitik verordnete. Sein berühmt-berüchtigtes Credo lautete: „Wir werden Leistungen des Staates kürzen, Eigenverantwortung fördern und mehr Eigenleistung von den einzelnen fordern müssen….Und wir müssen den Mut aufbringen, uns und unserem Land jetzt die Veränderungen zuzumuten, die notwendig sind, um es wieder an die Spitze der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in Europa zu führen…Heute ist der Umbau des Sozialstaates, ist seine Erneuerung unabweisbar geworden.“ Der damalige BDI-Chef, Michael Rogowski, erklärte jedoch, dass die Reformen noch viel weiter gehen müssten und auch die Grünen-Fraktionschefin, Göring-Eckart, wollte nicht abseits stehen und sekundierte im Brustton der Überzeugung: „Ja, diese Reformen müssen wir durchziehen.“ Gleichzeitig schalteten mehrere Konzerne und ihre Think-Tanks ganzseitige Anzeigen u.a. in der SZ unter der Überschrift „Auch wir sind das Volk…Die Reformen sind überlebensnotwendig.“

Als dann zum 01.01.2005 Hartz IV in Kraft trat, wurde der interessierten Öffentlichkeit zum ersten Mal bewusst, was mit Schröders „Mut- und Wutrede“ überhaupt beabsichtigt war. Denn es ging im Kern um ein monströses Massenverarmungsprogramm mit dem zentralen Zweck, die Sozialleistungen in Form der Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe radikal zu kürzen, den Anspruch auf Arbeitslosengeld auf 12 Monate zu beschränken, alle Arbeitslosen mit einem bisher in der Arbeitsförderung unbekannten Sanktionssystem zu konfrontieren und ein neues System der Lohnsubventionierung einzuführen, um das Kapital bei den Arbeitskosten spürbar zu entlasten. 

Marktradikale Strukturreformen

Doch bevor das Hartz IV-Regime das Licht der Welt erblickte, waren bereits unmittelbar nach Regierungsantritt im Jahre 1998 weitreichende „Reformen“ eingeführt worden mit dem Ziel, die Wirtschaft in Milliardenhöhe zu entlasten und ihrer seit Jahren geäußerten Kritik an den zu hohen Kosten des Sozialstaats und der angeblichen Überregulierung staatlicher Sicherungssysteme großzügig entgegen zu kommen. Der ökonomische Hintergrund dieses Trommelfeuers bestand im wesentlichen darin, dass die Massenarbeitslosigkeit auf ca. 4,5 Mio. arbeitslose Menschen in 2002 angestiegen war und der Regierung immer wieder weitgehende Handlungsunfähigkeit vorgeworfen wurde. Denn logischerweise sanken im konjunkturellen Abschwung die Einnahmen von Bund, Ländern und Kommunen sowie der Sozialversicherung, während Ausgabe und Defizite anstiegen. Schröder war bereit, dem Ruf der Wirtschaft nach einem Umsteuern der Regierungspolitik bereitwillig zu folgen und trug dem Rechnung durch die Einsetzung des sog. Hartz-Kommission, die unter der Moderation der Bertelsmann-Stiftung von Februar bis August 2002 tagte und unter großer medialer Begleitung dann im Frankfurter Dom ihr Gutachten vorstellte.

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Die Einsetzung der Hartz-Kommission war ein ganz besonderer Coup eines „skrupellosen Netzwerkes aus Politikern, Top-Managern und Justiz“ wie Jürgen Roth in seinem Buch „Der Deutschland-Clan“ diese neoliberalen Strukturen charakterisierte. Denn unter den 15 Mitgliedern waren allein 8 Topmanager und Vertreter von Wirtschaft und Unternehmensberatungen, wie u.a. Eggart Voscherau (Vorstand der BASF AG), Norbert Bensel (Vorstand der Daimler Chrysler Services AG), Peter Kraljic (Direktor von McKinsey & Company) Jobst Berger (Roland Berger Strategy Consults) oder Heinz Fischer (Abteilungsleiter Personal der Deutsche Bank AG). Diese marktradikale Formation wurde dekoriert durch zwei Vertreter der Gewerkschaften und zwar Isolde Kunkel-Weber (Bundesvorstand von ver.di) und Peter Gasse (Bezirksleiter der IG Metall NRW). An der Spitze dieses Gremiums residierte mit Peter Hartz ein Mitglied des VW-Vorstandes und enger Vertrauter von Gerhard Schröder, der der Kommission seinen Namen verlieh.

Das Ergebnis der Hartz-Kommission war aufgrund ihrer Besetzung nahezu vorprogrammiert: es bestand im wesentlichen aus einer drastischen Reduzierung sozialer Leistungen, einem neoliberalem Umbau der Arbeitsverwaltung und einem Repressionssystem in Gestalt von Sanktionen, die in der bis dahin über 50-jährigen Geschichte der Bundesrepublik Deutschland völlig unbekannt waren. Das gewissermaßen Herzstück aber war die Zusammenführung der bisherigen Arbeitslosenhilfe mit der erheblich geringeren Sozialhilfe, so dass die Sozialleistungen für alle arbeitslosen Menschen nur noch auf Sozialhilfeniveau waren. Dies bedeutete z.B. für eine vierköpfige Familie (Ehepaar mit zwei kleinen Kindern) einen dramatischen finanziellen Absturz, da sie mit Hartz IV ca. 800 € mtl. weniger Geld zur Verfügung hatten. Um nämlich alle Hartz IV-Bezieher*innen an den Rand des finanziellen Ruins zu bringen, wurden sämtliche zusätzlichen Sozialleistungen wie z.B. Kindergeld oder Wohngeld nunmehr gnadenlos angerechnet, während jeder Geringverdiener darauf einen gesetzlichen Anspruch hat. Hartz IV war damit ein Massenverarmungsprogramm, das alle arbeitsuchenden oder arbeitslosen Menschen gefügig machen sollte, um jede noch so gering bezahlte Arbeit anzunehmen. Durch die bereits Anfang 2003 eingeführten Minijobs sowie die gleichzeitig liberalisierten Voraussetzungen der Leiharbeit wurden für das Kapital Bedingungen geschaffen, die mit einem Einsparvolumen bei den Arbeitskosten in zweistelliger Milliardenhöhe verbunden war. 

Doch Kapital und Politik reichte das alles noch nicht 

Doch die in den Jahren 2003 und 2004 von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen reichten den Unternehmerverbänden und den ihnen hörigen Politikern noch nicht aus. Nachdem nach Inkrafttreten von Hartz IV eine große Zahl junger Menschen im Erwachsenenalter ihre Ansprüche auf Hartz-Leistungen realisierten und u.a. aus dem elterlichen Haushalt auszogen, beschnitt der spätere FDP-Lobbyist und Arbeitsminister Wolfgang Clement radikal die Leistungen der unter 25-jährigen, indem er für sie eine „Stallpflicht“ verordnete, also sie zwang, bei den Eltern wohnen zu bleiben, es sei denn, dass besondere Härtegrunde für das Verlassen des elterlichen Haushalts vorhanden waren. Dies war bereits Ende 2005 das erste größere Spardiktat in Milliardenhöhe. In der Folgezeit wurde mit Antritt von Ursula von der Leyen als Arbeitsministerin im Jahre 2010 ein weiteres milliardenschweres Sparprogramm aufgelegt, das allein bei den Hartz-Leistungen bis 2014 ein Einsparvolumen von über 30 Mrd. € (!) vorsah. So wurde u.a. die bis dahin geringe rentenrechtliche Absicherung bei Hartz IV gestrichen mit der Folge, dass damit 7,2 Mrd. € bis 2014 der Rentenkasse fehlte. Hatten arbeitslos gewordene Menschen nach Auslaufen ihres Anspruchs auf Arbeitslosengeld noch für die Dauer von zwei Jahren einen Anspruch auf einen befristeten Zuschlag (im 1. Jahr 320 € für Ehepaare und 160 € für Alleinstehende), wurde dieser nunmehr vollständig gestrichen, womit den Betroffenen Leistungen i.H. von ca. 1 Mrd. € entzogen wurden. Schließlich beinhaltete das Sparpaket die vollständige Anrechnung von Elterngeld auf die Hartz IV-Leistungen. Gemeinsam mit der gesenkten Nettolohnersatzrate von 67 auf 65 Prozent machte das etwa ein weiteres Streichvolumen von ca. 2,4 Mrd. € bis 2014. Schließlich trug die neue Regelsatzhöhe ab Januar 2011 nicht ansatzweise den Bedenken des BVerfG Rechnung, weil von der Leyen nicht ansatzweise, Interesse hatte, den Regelsatz deutlich zu erhöhen, sondern er wurde nach wie vor unter Mißachtung zahlreicher wissenschaftlicher Studien kleingerechnet mit der Folge, dass solche Bedarfspositionen wie Ernährung, Mobilität, Strom, etc. eine erhebliche Unterdeckung aufwiesen.

Diese marktradikalen Sparmaßnahmen auf dem Rücken der Ärmsten wurden anlässlich des fünfjährigen „Geburtstags“ von Hartz IV im Jahre 2010 breit kritisiert und insbesondere der menschenunwürdig niedrige Regelsatz in Höhe von 345 € zu Beginn seiner Einführung stand seit langer Zeit unter Dauerbeschuss. So hatte der bekannte Sozialwissenschaftler Friedhelm Hengsbach in seiner außergewöhnlich scharfen Kritik in seiner Rede auf dem Berliner Armutskongress am 19.06.2010  das Hartz IV-Regime als „Bürgerkrieg der politischen Klasse gegen die arm Gemachten“ charakterisiert. Zur selben Zeit lag dem Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde vor, wonach der Hartz IV-Regelsatz wegen seiner völlig unzureichenden Höhe als mit dem Grundsatz der Menschenwürde für unvereinbar erklärt wurde (Art. 1 GG). Das Verfassungsgericht vertrat jedoch in seiner Entscheidung vom 07.02.2010 die Auffassung, dass der Regelsatz „so gerade noch“ verfassungsgemäß sei, forderte aber den Gesetzgeber auf, den Regelsatz unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu berechnen.

File:Gerhard Schroeder 2005.jpg

Es dauerte jedoch nicht lange, dass das neoliberale Lager in Gestalt von Arbeitgeberverbänden, Politik und marktradikalen Medien zum Gegenschlag ausholte. Ein Vertreter des neoliberalen Hardcore-Lagers und Repräsentant des Wirtschaftsrates der CDU, der damalige Ministerpräsident Roland Koch, machte aus seinem Herzen keine Mördergrube und erklärte in einem Interview in der „Wirtschaftswoche“ vom 16.01.2010 u.a.: „Dann ist es ganz unvermeidlich, dass wir bei den großen Ausgabenblöcken streichen….wir müssen das Geld aus allen anderen Feldern, also auch aus dem Sozialbereich holen……beispielsweise in der Arbeitsverwaltung (sind) Milliardenbeträge (!) einzusparen…..Wir haben Menschen, die mit dem System spielen und Nischen ausnutzen….wenn man das nicht beschränkt, wird das System auf Dauer illegitim…..Politik muss die notwendige Härte zeigen.“ Dieser abgrundtiefe Zynismus und Verachtung gegenüber Menschen, die von dem kapitalistischen System nicht mehr gebraucht werden, war aber nur eine Steilvorlage, um zur weiteren Hetzjagd gegen die angeblichen Versager und Verweigerer zu blasen. Kurze Zeit später legte der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle in Springer’s Welt (wo auch sonst) nach und denunzierte die auf Hartz IV angewiesenen Menschen mit dem Spruch: “ Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein.“ Er phantasierte, dass die Debatte über das Urteil des BVerfG nahezu „sozialistische Züge“ trage. Dieser in den Worten des französischen Soziologen, Pierre Bourdieu, „Klassenrassismus“ war allerdings seit der kontroversen Debatte über die Agenda 2010 die zentrale Kampfansage des gesamten neoliberalen Lagers. So forderten die Vertreter des Kapitallagers bereits kurze Zeit nach Inkrafttreten von Hartz IV (offiziell: SGB II), dass „das Niveau der Lohnersatzzahlungen reduziert werden muss oder es müssen die Ansprüche auf diese Leistungen verschärft werden.“ Das Leib- und Magenblatt der Konzerne und Banken, die FAZ, klagte in einem Kommentar in der Ausgabe vom 04.06.2010 „Wenn jeder nimmt, was ihm zusteht (!), kollabiert das Sozialsystem.“ Gleichzeitig legten verschiedene Stimmen aus dem Kapitallager nach und forderten Löhne von 3 bis 4 Euro, was lt. der Dachorganisation des Unternehmerlagers, des DIHK, „selbstverständlich und zumutbar“ werden müsse.

Soziale Kämpfe:  überwiegend Fehlanzeige  

Im Gegensatz zur rebellischen Klimabewegung war der Widerstand gegen das menschenverachtende Hartz IV- bzw. Sanktionsregime von nahezu kaum wahrnehmbaren Widerstands-Aktionen begleitet. Zwar fanden im Herbst 2004 vor Inkrafttreten von Hartz IV mehrere größere Protestkundgebungen statt, die Hoffnung einen breiteren Widerstand machten. Doch marginalisierte sich der Widerstand nach Inkrafttreten der „Hartz-Reformen“ zum 01.01.2005 relativ schnell und erschöpfte sich nahezu hauptsächlich auf die Veröffentlichung von Erklärungen, Studien oder Anträgen der Bundestagsfraktion der LINKEN, die aber von Anfang an nicht nur von den Parteien des Kapitallagers, sondern auch von SPD und Grünen samt und sonders abgelehnt wurden. Insbesondere die Gewerkschaften reagierten auf Lohnsklaverei und Leistungskürzungen in Form des Sanktionssystems mit einem nahezu „ohrenbetäubenden Schweigen.“ Bereits unmittelbar nach Veröffentlichung des Berichtes der Hartz-Kommission erklärte der DGB-Bundesvorstand, dass die Zerschlagung des Sozialleistungssystem „ein Schritt in die richtige Richtung“ sei und probte in sozialpartnerschaftlicher Tradition bereits damals den Schulterschluss mit dem Arbeitgeberlager. Dies war meines Erachtens auch einer der wesentlichen Gründe dafür, dass der Widerstand gegen diesen kapitaldominierten Sozialabbau in Gestalt von Hartz IV nahezu kaum wahrnehmbare Dimensionen ereichte.

Doch aufgrund regelmäßiger Kritik seitens der Sozialverbände, bei denen insbesondere der Paritätische eine positive Rolle spielte, kam erstmals im Jahre 2017 in den Reihen der SPD und auch der Grünen eine Debatte über das Hartz IV-Regime auf. Während die SPD in bekannter Manier mit einem Debattenpapier unter der Federführung von Andrea Nahles „Sozialstaat für eine neue Zeit“ einige Korrekturen im System der Arbeitsförderung und Hartz IV einforderte, bekannte sich der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck erstmalig zur Abschaffung des Sanktionssystems, was starken Widerspruch beim DGB-Vorsitzenden Rainer Hoffmann auslöste. Dieser erklärte in konsequenter Fortsetzung der Unterstützung der Agenda-Politik, dass mit dem DGB eine leistungslose Grundsicherung nicht zu machen sei. Bei der nach wie vor der Agenda-Politk verpflichteten SPD-Führung verpuffte diese Diskussion jedoch relativ schnell, weil sie nach dem Rücktritt von Andrea Nahles mit nahezu nichts anderem beschäftigt waren, eine breite Diskussion über eine neue Parteiführung anzustoßen. 

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts als vorläufiger Schlusspunkt der „Überwindung“ des Hartz IV-Systems

Das mit Spannung erwartete Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 05.11.2019 war alles andere als ein Durchbruch oder ein „Quantensprung“, den die Linken-Vorsitzende Katja Kipping glaubte feststellen zu müssen. Das Urteil hat nach 14 Jahren einer menschenverachtenden Repression gegen Menschen, die vom Hartz-System in die Verelendung gepresst wurden, dem Sanktionsregime einige Zähne gezogen, doch den eigentlichen Kern des Repressionssystems mit verfassungsrechtlichen Weihen versehen oder wie der seit vielen Jahren radikale Kritiker des Hartz IV-Regimes, Harald Rein, so treffend formulierte: „Dies war kein Etappensieg, sondern eine Begradigung teilweise ausufernder Sanktionspraxis von einzelnen Ämtern. Sanktionen bleiben in differenzierter Form der zentrale Hebel repressiver Sozialpolitik.“ Denn die Hauptbotschaft des Urteils, dass Sanktionen von mehr als 30 % verfassungswidrig sind, bedeutet andererseits, dass ca. 85 % aller Sanktionen weiterhin zulässig sind. Der in das Urteil implementierte Zynismus, dass arbeitslose Menschen nicht ohne staatlichen Druck und Zwang zur Aufnahme von Arbeit motiviert werden können, ist Ausdruck schwarzer Pädagogik und enthält unübersehbare Überschneidungen mit der faschistischen Arbeitsideologie des Nationalsozialismus.

Um diese repressive Ideologie zu überwinden, bedarf es eines radikalen Kurswechsels in der Arbeitsmarktpolitik, der insbesondere mit der Logik des Hartz IV-Systems konsequent bricht. Diese Logik ist auch in ihrer moderateren Variante geprägt von Konzessionen an die Interessen des Kapitals, das seine Kosten grundsätzlich denen aufbürdet, die gezwungen sind, ihre Arbeitskraft zu verkaufen. Das gesamte Arbeits- und Sozialleistungsrecht ist unter den herrschenden kapitalistischen Bedingungen von einer rechtlichen und sozialen Asymmetrie gekennzeichnet. So erlaubt das Kündigungsschutzgesetz den Unternehmen, Beschäftigte, gleich welcher Dauer des Arbeitsverhältnisses, jederzeit zu kündigen, wenn der Betrieb nicht mehr als 10 Mitarbeiter*innen hat. Oberhalb dieser Grenze führt jede Kündigung zunächst einmal zum sofortigen Beschäftigungsverbot und kann nur dadurch aufgehoben werden, wenn der zumeist dornige Weg zum Arbeitsgericht beschritten wird. Im Sozialrecht endet der Leistungsanspruch des gekünigten und somit arbeitslosen Menschen grundsätzlich nach 12 Monaten, um dann von den Armutssätzen des Hartz IV-Systems leben zu müssen. Wer verhindern will, dass die Kapitalseite das Beschäftigungsrisiko jederzeit auf die Beschäftigten abwälzt, sollte konsequent z.B. den Leistungsanspruch auf Arbeitslosengeld unbefristet gestalten, da der gekündigte Mensch die Kündigung nicht zu vertreten hat, aber das würde schon fast bedeuten, mit der Kapitallogik zu brechen oder wie es Karl Marx in seiner Broschüre „Lohn, Preis und Profit“ den Gewerkschaften ins Gebetbuch schrieb, statt einem Kleinkrieg mit dem Kapitallager „ihre organisierten Kräfte zu gebrauchen als einen Hebel zur schließlichen Befreiung der Arbeiterklasse, d.h. zur endgültigen Abschaffung des Lohnsystems.“

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquellen        :

Oben        —        Franz Müntefering (l.) und Gerhard Schröder (r.) bei der Abschlusskundgebung im Bundestagswahlkampf 2005 in Frankfurt am Main

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2.) von Oben       —  

„Hartz macht nackig“.
Date
Source Own work
Author High Contrast
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(Reusing this file)
I, the copyright holder of this work, hereby publish it under the following license:
w:en:Creative Commons
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3.) von Oben     —      Bundeskanzler de:Gerhard Schröder bei einem Wahlkampfauftritt 2005 in Frankfurt am Main, hinter Schröder: de:Heidemarie Wieczorek-Zeul

Source Fotografiert am 17. September 2005
Author Christoph F. Siekermann

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Unten         —            Twitter  — 9. März 

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Gysi Nebenjobs + Bundestag

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Dezember 2019

Ob Rot oder Schwarz – das Geld gleicht alles aus

Gregor Gysi Mai 2019 1.jpg

Wir kümmern uns um unser Geld ! Hartz 4 für Beitragszahler – 11 Jahre !

Von Marvin Oppong

Wer im Bundestag sitzt, muss Auskunft darüber geben, womit er oder sie sonst noch Geld verdient. Einsame Spitze bei den Nebentätigkeiten: Gregor Gysi.

Der Linken-Politiker Gregor Gysi ist unter allen Bundestagsabgeordneten derjenige mit den meisten meldepflichtigen Nebentätigkeiten. Das ergibt eine Analyse der taz auf Grundlage von Daten, die der Bundestag bereitstellt.

Abgeordnete müssen bestimmte Nebentätigkeiten öffentlich machen, auf der Internetseite des Parlaments sind sie einsehbar. Dabei fasst der Bundestag die veröffentlichungspflichtigen Nebentätigkeiten wie zum Beispiel Vorträge, Publikationstätigkeiten, Rechtsanwaltsmandate zusammen mit Funktionen in Organisationen, wie zum Beispiel Kuratoriums- oder Aufsichtsratsmitgliedschaften. Wenn man hier ein Ranking erstellt, ist Gysi mit 38 Nebentätigkeiten auf Platz eins.

Auf Platz zwei befindet sich Aydan Özoguz. Die SPD-Vizechefin war bis März 2018 Integrationsbeauftragte der Bundesregierung und gehört aktuell noch sechs Kuratorien an, etwa dem des Vereins der Freunde und Förderer der Universität der Bundeswehr Hamburg. Auf Platz 3 mit 27 gemeldeten Nebentätigkeiten ist Johannes Röring. Der CDU-Politiker sitzt unter anderem im Aufsichtsrat von drei Banken und eines Fonds sowie im Beirat einer Versicherung.

Auch wenn man aus den Daten ehrenamtliche Funktionen herausfiltert – Abgeordnete müssen Einkünfte in Stufen von 1 bis 10 angeben –, bleibt Gysi der Spitzenreiter. 35 bezahlte Nebentätigkeiten gibt er für die laufende Legislaturperiode an.

Gleich drei FDPler unter den ersten sieben

Auf Platz zwei folgt FDP-Chef Christian Lindner mit 19 Nebentätigkeiten. Lindner meldete diverse Vorträge, etwa bei Empfängen von Banken oder für Unternehmen wie Eon oder Allianz Global Investors. Lindner gibt außerdem an, einen Vortrag für das im Rahmen der Ibiza-Affäre bekannt gewordene österreichische Bauunternehmen Strabag gehalten zu haben. Dafür erhielt er mindestens 7.000 Euro.

Auf den ersten sieben Plätzen finden sich neben Lindner außerdem noch zwei weitere FDP-Politiker: Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki und Alexander Graf Lambsdorff. Kubicki meldete, in dieser Legislaturperiode als Rechtsanwalt 33 verschiedene Mandanten vertreten zu haben.

Rechnet man alle bezahlten Nebentätigkeiten Gysis zusammen, ergibt sich für die Jahre 2017, 2018 und 2019 ein Einkommen in Höhe von 255.000 Euro, wenn man jeweils das Minimum der einzelnen Stufen ansetzt. Setzt man den Mittelwert an, ergibt sich sogar eine Summe von 376.000 Euro.

Durch die 36 Monate der laufenden Legislaturperiode geteilt, kommt der frühere Facharbeiter für Rinderzucht Gysi auf Nebeneinkünfte in Höhe von über 7.000 Euro pro Monat neben der regulären Diät, was etwa dem Sechzehnfachen des Hartz-IV-Regelsatzes entspricht. Die Abgeordnetenentschädigung beträgt seit Juli 2019 zum Vergleich monatlich 10.083,47 Euro.

Gehalt? Vertraulich

Einige Beispiele für Gysis Nebentätigkeiten: Er meldete der Bundestagsverwaltung, dass die Heuser Agentur für Strategie- und Kommunikationsberatung mbH mit Sitz in Köln ihm 2019 einen Vortrag mit Verdienst zwischen 7.000 und 15.000 Euro vermittelte. Dabei sprach er für die Firma Warth & Klein Grant Thornton über die „Wirtschafts- und Steuerpolitik in Europa und in Deutschland“.

Gruppenbild Gewinner Goldene Henne 2018 -1.jpg

Gruppenbild Gewinner Goldene Henne – Alle ohne Eier !

Die Agentur Heuser bietet neben politischer Kommunikation, „Issue Management“ und Krisenkommunikation auch klassisches Lobbying und „Krisenpräventionsprogramme“ an. Auf ihrer Internetseite schreibt die Firma: „Wir unterstützen Sie bei der Entwicklung von Konzepten im Umgang mit NGOs.“

Quelle        :           TAZ        >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben         —          Gregor Gysi bei einer Buchvorstellung von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in Berlin im Mai 2019

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Unten        —           Gruppenbild Gewinner Goldene Henne 2018

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Mietenwahn – Armutsrente

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Dezember 2019

Gegen Mietenwahnsinn,
Armutsrente und NATO-Aufrüstung!

Quelle         :      Scharf  —   Links

Aufruf der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) und der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) zum LLL-Wochenende 2020

Am 15. Januar 2020 jährt sich die Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, den Arbeiterführern und Gründern der Kommunistischen Partei Deutschlands durch reaktionäre Freikorps zum 101. Mal. Es sind dieselben, die Rosa und Karl ermorden ließen und heute als Gegner der Arbeiterklasse und den Völkern gegenüberstehen: die deutschen Banken und Konzerne. Sie sehen ihre Profitsteigerungen und ihre weltweite Vorherrschaft bedroht. Durch die nächste Wirtschaftskrise, die bereits an die Tür klopft. Durch den Aufstieg ehemaliger Schwellenländer mit China und Russland an der Spitze. Durch die Abnutzung ihrer Lügenmärchen von sozialer Marktwirtschaft und bestmöglicher Demokratie.

Die Antwort des Kapitals darauf ist eine Offensive auf allen Ebenen zur Rettung ihres Systems und zur Vermehrung ihres ohnehin schon gigantischen Reichtums: Die Mobilmachung gegen China und Russland: Die imperialistischen Staaten wollen eine neue Weltordnung ohne ihre Hegemonie nicht akzeptieren. USA, NATO, EU und immer mit dabei die Bundesrepublik rüsten auf und proben den Krieg gegen Russland. Beim US-Manöver „Defender Europe 2020“ wird unser Land zur Logistikdrehscheibe des neuen Kalten Krieges. Gleichzeitig wird die „Eindämmung Chinas“ zum offiziellen Ziel der Bundesregierung.

Aufrüstung und Kriegstreiberei: Die BRD beteiligt sich an Kriegen in der ganzen Welt und will die Interessen des deutschen Kapitals zunehmend eigenständig durchsetzen. Mit dieser Kriegspolitik trägt sie massiv zum Steigen der Kriegsgefahr bei. Mit dem Zwei-Prozent-Ziel der NATO legitimiert die Bundesregierung die steigenden Rüstungsausgaben:

Erstmals meldete die Bundesrepublik über 50 Milliarden Euro an die NATO für das kommende Jahr und Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer fordert bereits jetzt weitere Steigerungen. Mit der militärischen Kooperation PESCO wird auch auf EU-Ebene Aufrüstung und militärische Handlungsfähigkeit ausgebaut.

Der Angriff auf Löhne und die Reste von Sozialstaat und Demokratie: Das Sozial- und Gesundheitssystem wird immer weiter dem Zugriff der Konzerne geöffnet und kaputtgespart. Millionen Werktätigen drohen Mini- und Armutsrenten. Niedriglöhne, unsichere Arbeitsverhältnisse, Arbeitsplatzabbau und Krisenangst breiten sich aus. Öffentliches Eigentum wird privatisiert – in Bund, Land und Kommune. Der Osten wird – politisch gewollt – weiter abgehängt. Mögliche Gegenwehr wird mit neuen Polizeigesetzen beantwortet.

Die Ausplünderung der Werktätigen: Der Mietenwahnsinn geht weiter und durch die herrschenden Parteien werden immer neue Erhöhungen der Lebenshaltungskosten beschlossen. Vom Abwälzen „energetischer Sanierungskosten“ auf die Mieter über CO2-Steuer und ständig steigende Strompreise bis hin zur Erhöhung der ÖPNV-Kosten bei gleichzeitiger Einschränkung privater Mobilität.

Mit ihrer Offensive stoßen sie auf immer mehr Wut und Enttäuschung in West und Ost. Sie sind nicht unbesiegbar – das haben sie schon 1918/19 erfahren, als die Massen in Deutschland aufstanden. Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht am 12. Januar in Berlin zu gedenken heißt deshalb …

… Widerstand gegen die Angriffe der Banken und Konzerne auf unsere sozialen und politischen Rechte zu leisten. Widerstand gegen die Flucht auslösende NATO-Kriegspolitik, die Verdoppelung des Militäretats, die Erhöhung des Renteneintrittsalters.

… das Erbe der DDR zu verteidigen – dem Land, in dem Luxemburg und Liebknecht Helden waren. Ein Heimatland, in dem es Sicherheit, aber keine Armut gab.

… den Lügen der Mainstreammedien die Solidarität mit den Völkern Kubas, Chiles, Ecuadors, Venezuelas und Boliviens entgegenzusetzen – Evo no está solo!

… dem Imperialismus die Tour zu versauen: Nein zu PESCO, weg mit dem Truppenstationierungsvertrag, raus aus der NATO!

Urheberrecht
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Grafikquelle       :          Als Gründerin der Kommunistischen Plattform wurde sie einst bekannt

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Ziel in Sicht/G.-Einkommen

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Dezember 2019

Volle Kraft voraus!

Die Linke Grundrecht Grundeinkommen BGE Berlin 2013.jpg

Quelle      :        Scharf  —  Links

Von Wolfgang Gerecht

Nur noch 101 Unterstützungs-Unterschriften fehlen der BAG Grundeinkommen in und bei der Partei DIE LINKE. zur Erfüllung des Quorums für einen Mitglieder-Entscheid.

Jahrelange undemokratische Behinderung eines demokratischen Mitglieder-Entscheides über die Aufnahme des „Bedingungslosen Grundeinkommens“ in die Programmatik der Partei DIE LINKE durch die Mehrheit im Bundesparteivorstand (BUVO) geht seinem Ende entgegen.

Niederlage für die Gegner eines Grundeinkommens, die  Ex-Gewerkschafts-Funktionäre Bernd Riexinger und Ralf Krämer und deren Anhänger im Partei-Vorstand und  in der BAG „Sozialistische“ (lies „Sozialdemokratische“) LINKE bahnt sich an.

Der Autor bezieht sich auf die Ausführungen / Argumente  der BAG Grundeinkommen (leider ohne Datum, nach der EU-Wahl erstellt. Siehe Link: https://www.die-linke-grundeinkommen.de/nc/grundeinkommen/start/

Der Beitrag wird gezeichnet von Edith E. Preiss und Stefan Wolf.

„Warnzeichen ernst nehmen!          

Erklärung

Das Warnsignal ernst nehmen heißt auch die Zukunftsthemen ernst nehmen!

Mitgliederappell der BAG Grundeinkommen zum Europawahlergebnis der Partei  DIE LINKE. und zur programmatischen Erneuerung“ 

Von den Autoren der BAG Grundeinkommen werden in dem Beitrag zwei Hauptstränge Ihrer zutreffenden Argumentation erkennbar:

„Wir erfahren eine dynamische und rapide Veränderung in vielen Bereichen unseres Lebens, die wie ein Tornado mit rasender Geschwindigkeit über uns hereinbricht.“

„ Viele erwarten klare und konsequente linke Antworten auf diese Zukunftsprobleme.“

„DIE LINKE. liefert diese nur unzureichend: die Diskussion über ein bedingungsloses Grundeinkommen wird gerade von vielen Funktionären unserer Partei massiv bekämpft und behindert.“

Richtig ist wohl, dass die Funktionärs-Gehirne die dynamischen und rapiden Veränderungen in unserem Leben, offenbar weder angemessen aufnehmen noch angemessen verarbeiten können.

Erfahrungsgemäßer „Ablauf“ im Funktionärs-Denken:

Da „hilft“  nur das, was solche Personen schon immer gemacht haben: Neue Problemlagen werden in erster Linie von den führenden Personen in den jeweiligen Gremien besprochen, beurteilt und als verbindliche Behandlungs-Anweisung über die Funktionärs-Kette an die „Basis“-Mitglieder herausgegeben bzw. veröffentlicht.

Sollte es argumentativen Widerstand gegen die Vorgabe des Funktionärs-Modells geben, wird versucht diesen administrativ zu bekämpften bzw. auszuhebeln.

Wir, die Funktionäre haben in unseren jeweiligen Gremien die Macht. Und wir bestimmen, wie in „unserer“ Organisation, welches Problem einen von uns bewerteten Realitätsgehalt (Grad des Problems, klein, mittel, groß) hat und wie ggfs. damit verfahren wird.

Die Autoren von der BAG Grundeinkommen bewerten (auf das EU-Wahlprogramm 2019 bezogen) richtig:  „Viele erwarten klare und konsequente linke Antworten auf diese Zukunftsprobleme.“ Dann stellen sie – viel zu milde fest – „DIE LINKE. liefert diese nur unzureichend:“

Die im EU-Wahlprogramm 2019 gemachten Ausführungen waren ja ein einziges „Wir wünschen uns was“, dementsprechend handelte es sich um  eine massenhafte Aufzählung von sich jeweils widersprechenden Forderungen.

Das Wahlergebnis war dementsprechend.

Die Autoren von der BAG Grundeinkommen stellen weiter fest:

„die Diskussion über ein bedingungsloses Grundeinkommen wird gerade von vielen Funktionären unserer Partei massiv bekämpft und behindert.“ 

Die Feststellung von Partei-Mitgliedern einer BAG der Partei DIE LINKE, dass die Diskussion über eine sozialpolitische Frage – hier das bedingungslose Grundeinkommen – massiv bekämpft und behindert wird,   und zwar von vielen Funktionären der Partei DIE LINKE, lässt doch berechtigte Zweifel an der demokratischen Eignung dieser „Spitzen“-Funktionäre aufkommen.

In der Lebenswelt der Gewerkschafts-Funktionäre scheint es keine Elektro-Motorisierung in der Automobil-Industrie zu geben. Auch in der sogenannten Zulieferer-Industrie geht es um den Abbau von mehreren 100.000 Arbeitsplätzen. Der IG-Metall Vors. Hofmann jammert schon nach staatlichen „Fonds“ als Prophylaxe zur erwarteten beschäftigungspolitische Katastrophe.

Götz Werner 2007.JPG

Es war schon immer wichtiger denen zu zuhören welche es bezahlen müssen, als denen welche für das Reden auch noch kassieren.

So geht’s bei den Gewerkschafts-Funktionären: Schnell mal erweitertes Kurz-Arbeiter-Geld aus der Versicherungskasse „Arbeitslosengeld 1“ für die DAX-Unternehme abgreifen. Schnell mal einen Fonds mit staatlichen Steuergeldern auflegen um der drohenden Automatisierungs-Zukunft entgegen zu wirken.

Da sind die sozialdemokratischen Gewerkschafts-Funktionäre ganz schnell dabei, ihren Damen und Herren in den DAX-UNTERNEHMEN und den Weltmarktführern des deutschen Mittelstandes mit Steuer- und Versicherten-Geldern „unter die Arme zu greifen“.

Eine von der GroKo-Partei CDU-CSU an die SPD geforderte „Unternehmens-Steuer-Reform“ darf natürlich auch gerne mit Frau Eskens, den Herren Walter-Borjan und Scholz besprochen werden.  Geld ist genug da. Und es kostet ja auch nicht´s. Nur den Masse der Arbeitnehmer und Sparer kostet es was. Wie viel, werden wir noch konkret sehen,

Die Zeit, dass ein linkes „Bedingungsloses Grundeinkommen“ endlich bundesweit und im Bundestag diskutiert, noch besser endlich eingeführt wird, ist schon lange da.

Geld ist jedenfalls genug da, das sei auch Herren Riexinger und Krämer gesagt.

Urheberrecht
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Grafikquellen      :

Oben          —        Mehr als 2.000 Teilnehmer demonstrieren für ein Bedingungsloses Grundeinkommen auf der BGE-Demonstration am 14. September 2013 in Berlin

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Linkspartei reagiert kühl

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Dezember 2019

Ex-SPD-Vize Stegner denkt laut über Fusion mit Linken nach

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Von – DPA

Wahlergebnisse und Umfragewerte bieten der SPD zur Zeit wenig Grund zur Freude. Könnte ein Zusammenschluss mit der Linken helfen? Ex-Parteivize Stegner kann sich das auf die Dauer vorstellen. Ein Vertreter der Linken winkt ab.

Schleswig-Holsteins SPD-Fraktionschef Ralf Stegner hat sich für einen mittelfristigen Zusammenschluss mit der Linken ausgesprochen.

„In den nächsten vier, fünf Jahren stellt sich das aber noch nicht“, sagte Stegner der Deutschen Presse-Agentur. „Aber auf Sicht nützt die politische Spaltung der demokratischen Linken nur den Konservativen und rechtsextremen Parteien.“

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Bundestag, Jan Korte, reagierte kühl: „Einmal die Woche muss Ralf Stegner vorkommen, mit irgendetwas. Diesmal mit Fusionsgerede, ohne irgendeinen Anlass“, sagte Korte der dpa. „Die SPD sollte lieber wieder auf die Beine kommen, und die Linke hat selber genug zu klären. Kurz: Ein typischer Stegner halt.“

Stegner sagte, die Wahrscheinlichkeit einer Fusion werde steigen, je mehr sich in der Linkspartei „der Wille zum Gestalten und Regieren durchsetzt und sektiererische Positionen zu Europa und Nationalismus nicht mehr vertreten werden“, sagte Stegner. Linke-Politiker wie Bundestagsfraktionschef Dietmar Bartsch und Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow seien „vernünftige Leute“. Notwendig sei eine „zivile Debatte“ über eine Fusion von SPD und Linkspartei. „Ich empfinde es nicht als Normalzustand, dass die politische Linke aufgesplittert ist.“

Wir kommen schon – aus dem Saarland auch zu Fuß

Stegner wird dem linken Flügel der SPD zugerechnet. Der langjährige Landesvorsitzende aus Schleswig-Holstein war zudem bis Anfang Dezember stellvertretender Bundesvorsitzender.

FDP-Fraktionsvize Michael Theurer erklärte: „Herr Stegners Traum einer Fusion zwischen SPD und der Linken ist ein Alptraum für die hart arbeitende Mitte der Gesellschaft in Deutschland.“

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) geht derweil trotz anhaltender Diskussionen über das Regierungsbündnis von Union und SPD von dessen Fortbestand aus.

Quelle        :        Berliner –  Morgenpost         >>>><           weiterlesen
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Grafikquelle         :

Oben        —      Außerordentlicher Bundesparteitag der SPD am 22. April 2018 iim RheinMain CongressCenter n Wiesbaden

CC BY-SA 3.0 de

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Jahresaussteigerin : Sahra

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Dezember 2019

Sahra Wagenknecht verlässt die Politik, bleibt aber die Stimme der Linken

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Da hätte man früher gesagt: „Nun geh doch und Heule dich aus“

Von Peter Gauweiler

Sicher unter dem Motto: „Gute Freunde kann niemand trennen? „

Auch wenn die 50-Jährige von allen politischen Ämtern zurückgetreten ist, bleibt sie die Stimme des linken Lagers. Und sie ist noch nicht am Ende.

Niederlagen sehen anders aus. Mitte November gab Sahra Wagenknecht den Fraktionsvorsitz der Partei Die Linke im Deutschen Bundestag auf, indem sie sich nicht zur Wiederwahl stellte – einen Wimpernschlag später wird sie vom Meinungsforschungsinstitut Insa zur beliebtesten Politikerin Deutschlands ausgerufen. Bundeskanzlerin Angela Merkel – bis heute auch irgendwie, aber noch nicht wirklich zurückgetreten – verwies sie damit auf den zweiten Platz.

Vier Jahre zuvor hatte das ZDF-Politbarometer Wagenknecht noch zur unbeliebtesten Politikerin Deutschlands erklärt. Lieben und geliebt werden wollen alle, die dem Volke dienen. Bezogen auf das deutsche hat Sahra Wagenknecht im Jahr 2019 diese Erfüllung gefunden. „Bewege dich in deinen Eigenfarben, bis du im Recht bist“, sagte gerade in Stockholm der Nobelpreisträger Peter Handke.

Nicht, dass sie diese Alleinstellung gesucht hätte: Als Wagenknecht Anfang des Jahres aufgrund eines Burn-outs eine Auszeit nehmen musste, nannte sie auch die innerparteilichen Angriffe auf ihre Person als Grund. Kurz darauf kündigte sie an, nicht erneut als Fraktionsvorsitzende der Linken zu kandidieren. Sahra Wagenknecht hatte genug von den ewigen Kämpfen.

Denn das Kämpfen bestimmte schon seit frühester Jugend ihr Leben und zieht sich wie ein roter Faden durch die Biografie der Ostwestdeutschen. 1969 wird sie in Jena geboren. Der Vater stammte aus dem Iran, lernte ihre in der DDR lebende Mutter als West-Berliner Studentin kennen. Von einer Reise nach Teheran kehrte er nie mehr zurück. Wagenknecht selbst beschrieb dieses Erlebnis als „Verlustschmerz, den man mit ins Leben nimmt“ – ihr Elterngepäck auf dem Weg zur bekanntesten Einzelkämpferin der deutschen Politik.

Früh eckt sie mit ihren Ansichten an. Nach dem Abitur 1988 wird der außergewöhnlich begabten Gymnasiastin im real existierenden Sozialismus das Studium verweigert. Sie sei „nicht aufgeschlossen genug fürs Kollektiv“, wurde ihr attestiert. Wie klarsichtig!

Eine Arbeitsstelle als Sekretärin kündigt sie nach drei Monaten. Mit Nachhilfeunterricht hält sie sich finanziell über Wasser. Aber als alle sich von der delegitimierten DDR abwenden – im Jahr 1989 –, tritt Wagenknecht in die SED ein. Ich will kein Wendehals sein! Die 19-Jährige äußert demonstratives Verständnis für die Klassiker des Kommunismus. Für uns Antikommunisten eine unerhörte Provokation. „Lass dich ein“, heißt es bei Peter Handke. „Verachte den Sieg.“

Nach der Wende studiert sie in Jena und Berlin Philosophie und Neuere Deutsche Literatur. Dann schmeißt sie hin und lernt und forscht im niederländischen Groningen weiter. Mit einer Arbeit über die Hegelrezeption des jungen Marx schließt sie ihr Studium ab. Später promoviert sie in Volkswirtschaftslehre über das Verhältnis von Einkommen und Rücklagen in entwickelten Ökonomien.

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Ihre politische Karriere gewann in all den Jahren weiter an Fahrt. Doch auch hier verlief ihr Weg voller Reibungen. 1991 wurde Wagenknecht Mitglied des Parteivorstandes der SED-Nachfolgepartei PDS. Vier Jahre später musste sie jedoch auf Druck Gregor Gysis aus dem Vorstand ausscheiden – er hielt sie für untragbar. 2000 wurde sie erneut in den Vorstand der Partei gewählt.

Vier Jahre später zog sie für ihre Partei in das Europaparlament ein. Vorausgegangen war wieder eine innerparteiliche Kampfabstimmung. 2007 wurde sie Mitglied des Parteivorstandes der Partei Die Linke. 2009 zog sie in den Bundestag ein. Ein Jahr später wird sie stellvertretende Parteivorsitzende, kurz darauf stellvertretende Fraktionsvorsitzende. 2015 übernimmt sie gemeinsam mit Dietmar Bartsch den Fraktionsvorsitz der Linken im Bundestag. Die ewige Eifersucht der zu kurz Gekommenen nimmt damit kein Ende. Im Gegenteil.

Quelle      :           Das Handelblatt       >>>>>        weiterlesen

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Grafikquelle      :

Oben       —        „maischberger. die woche“ am 13. November 2019 in Köln. Produziert vom WDR. Foto: Sahra Wagenknecht, Die Linke (ehemalige Fraktionsvorsitzende)

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Eintritt in die Linkspartei

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Dezember 2019

Eintritt in eine Partei –
in keinem Fall sofort und schon gar nicht online!

Quelle        :         Scharf  —  Links

Von Wolfgang Gerecht

Am Beispiel der Partei DIE LINKE soll die Problematik eines Partei-Eintritts sofort und online betrachtet werden.

„Hier kannst Du sofort und online Deinen Eintritt in die Partei DIE LINKE erklären.

Schließ Dich mit uns zusammen für mehr soziale Gerechtigkeit, gegen die Rechtsverschiebung und die soziale Kälte.

Hier kannst Du sofort und online Deinen Eintritt in die Partei DIE LINKE erklären.

Jetzt Mitglied werden!

Mitmachen und einmischen!

Für Solidarität und soziale Gerechtigkeit. Gegen Waffenexporte und Kriegseinsätze der Bundeswehr. Für mehr Demokratie und eine gerechte Verteilung des Reichtums.

Hier kannst Du sofort und online Deinen Eintritt in die Partei DIE LINKE erklären.

Hiermit erkläre ich, Vorname * Name * E-Mail-Adresse *

meinen Eintritt in die Partei DIE LINKE,

Mitglied der Partei der Europäischen Linken (EL).

Ich bekenne mich

zu den programmatischen Grundsätzen der Partei DIE LINKE,

erkenne die Bundessatzung anund bin nicht

Mitglied einer anderen Partei im Sinne des Parteiengesetzes“

File:Red Umbrella (18784873033).jpg

Soweit die offizielle Internetseite der Partei (führung).

Quelle: https://www.die-linke.de/start/

Politisch Interessierte, insbesondere junge Menschen, können folgende sinnvolle Überlegungen zu dem Thema „Partei-Eintritt, sofort und online“, anstellen.

Zunächst ist festzustellen, dass alle demokratischen Parteien,

  • viele gutklingende Forderungen verkünden (Ankündigungs-Modus) und
  • viele politische Versprechungen (Ankündigungs-Modus)  machen, und
  • wenige Forderungen realisieren und wenn an einer (Landes-, Bundes-Regierung beteiligt,
  • die meisten Versprechungen gar nicht einlösen und wenn, dann
  • nur wenige in homöopathischen Dosen (Alibi-Funktion).
  • Sie handeln fundamental gegen die eigenen programmatischen Grundsätze:
  • Bedingungslose Anerkennung des Inlands-Geheimdienstes „Verfassungsschutz“,
  • Bedingungslose Anerkennung der Schuldenbremse,
  • Bedingungslose Anerkennung von weltweiten NATO-Militär-Einsätzen im Ausland
  • Zustimmung zum Demokratie-Abbau wie den Polizeigesetze in Berlin, Brandenburg, Thüringen)

Vor einer Beantwortung der Frage, will ich Mitglied werden, kann Mensch überlegen welches Führungs-Personal der höheren Organisations-Einheiten der Partei und Fraktion in den Ländern und  im Bund muss ich nach einem Partei-Eintritt moralisch und politisch akzeptieren?

Wie steht es um die politische Glaubwürdigkeit der Parteiführung im Bund und Land?

Mit welchen Mitgliedern muss ich nach einem Partei-Eintritt ständig politisch arbeiten,

Das „normale“ bzw. Basis-Mitglied wird von seiner sozialen Umgebung (Familienverband, Verein, Arbeitsplatz,   u.s.w.) für das Unterlassen und ggfs. Handeln der Partei-Vorsitzenden im Blick auf die eigenen programmatischen Grundsätze ideell in Haftung genommen.

Die bildlich gesprochen, Flotte mit 16 Kreuzfahrtschiffen, insgesamt ca. 60.000 Passagieren/Mitgliedern, wird von den jeweiligen Kapitänen / Innen  (Vorsitzenden) mit ihren jeweiligen Steuer- Männern und Frauen (Vorstands-Beisitzer) gesteuert.

Kapitäne und Steuermänner und alle übrigen in Funktionen stehenden Personen der  Führungs-Crew, gehören – in der Regel – einer Landes- und/oder Bundes-Arbeits-Gemeinschaft an (LAG, BAG).

Dort bildet sich das Führungs-Personal der Partei seine jeweilige politische „Hausmacht“.

Auch als „Seilschaften“ bezeichnet wird ständig innerparteilich versucht Mehrheiten auf den jeweiligen Parteitagen über eine Delegierten-Mehrheit zu erzeugen. Die Delegierten sind oft in abhängiger Beschäftigung als Mitarbeiter in Fraktion und/oder Partei tätig. Sie verfügen über Insider-Wissen und führen das „Steuer-Ruder“ so, wie es ihre Vorsitzenden erwarten.

Diese Macht-Gruppen entscheiden letztlich über den Kurs

den die Flotte „DIE LINKE“ nimmt.

  • Demokratie hin oder her,
  • Parteitags-Beschlüsse hin oder her.
  • Partei-Grundsatz-Programme hin oder her!

Spätestens bei einer Beteiligung an einer Landes- oder Bundesregierung wird ohnehin

von den „‘stärkeren“ Koalitions-„Partnern“ entschieden, welche Politik-Schritte prioritär realisiert werden und der die geringeren Wahlergebnisse, sprich wenigsten Parlaments-Sitze vorweisen kann,  wird nur einen geringen Teil („Alibi-Funktion“) seiner politischen Forderungen  verhandeln können.

Beispiel:

Wenn es  zu Bundestagswahlen kommt und es wider aller Wahrscheinlichkeiten zum „Kipping-Dream-Team“   GRÜN, SPD, LINKE  parlamentarisch käme, hätte die LINKE auf jeden Fall einen Kriegseinsatz der Bundeswehr zu akzeptieren. Ebenso die Schuldenbremse. Ebenso erhebliche Teile der AGENDA 2010. Und so weiter.

Da die Partei-Mitglieder, die Absichten eine politische Kurs-Abweichung durchzuführen, früher oder später erkennen, versuchen die „Partei-Oberen“ ein Aufkommen von Misstrauen wegen der Kurs-Abweichung dadurch zu besänftigen, dass das Märchen von den „Halte-Linien“, „Roten-Haltelinien“ und ähnliches erzählt wird. Grundsätze oder Rote Haltelinien platzen bei Koalitionsverhandlungen wie Seifenblasen, die ohnehin unter Ausschluss der (Partei) Öffentlichkeit stattfinden. Beispiel: „Bundesland“ Bremen.

Weitere Fragen:

Haben sich die Führungspersonen in der Vergangenheit (im Internet recherchierbar)  menschlich so verhalten, dass der potentiell an einer Mitgliedschaft Interessierte diese akzeptieren kann.

Sobald ein Mitglied sich für eine Position in der Partei-Hierarchie konkret interessiert beginnt in der Regel der Konkurrenz-Kampf um die zu besetzende Position.

Dieser Konkurrenz-Kampf wird graduell schärfer je höher die angestrebte Position (Orts-, Kreis-, Landes-, Bundesebene) sowohl in der Partei-Organisation als auch bei den Parlaments-Wahlen aller Ebenen, insbesondere Bundes- und Landtagswahlen.

In den sich – nach einem Wahlerfolg – bildenden – vom Wähler unabhängigen – Parlaments-Fraktionen, wird die eigentliche und vorherrschende Macht auch auf  bzw. in die Partei-Ebene hinein ausgeübt.

Eine Partei hat den vorrangigen Zweck,

  • politisches Personal heranzuziehen,
  • Abgeordnete für die Parlamente zur Wahl zu stellen  (Listenplatz – Direkt-Kandidat In)
  • Wahlkämpfe durchführen,
  • die Wahlberechtigten zur Wahl zu motivieren

Die folgende Besetzung der Parlamentssitze – wenn die Partei aufgrund der undemokratischen 5% Klausel überhaupt welche erreicht – trennt die Wähler Innen von den gewählten Parlamentariern und   die Wähler haben für die gesamte Wahlperiode keinen Einfluss   auf die Entscheidungen der „allmächtigen“ Parlamentsfraktionen.

Gerade auch die mit der Möglichkeit der Fraktions-Mitglieder ab Groß-Stadt-Ebene erst recht auf  Landesebene und Bundesebene bezahlte Positionen (Arbeitsplätze) zuweisen zu können, verstärkt den Konkurrenz-Kampf um die Mandate enorm.

In der Wahl der Mittel einen Konkurrenten auszubooten, sind die Partei-Funktionäre nicht wählerisch. Das sind keine „geregelten“ einigermaßen „objektive“ Verfahren wie z.B. in den Organisationen der Wirtschaft und den Verwaltungen.

Flag of Die Linke.svg

Dabei gibt es wechselnde – ausschließlich nach aktuellen Nützlichkeits-Abwägungen – zu bildende bzw. aufzulösende „Freundschaften“ die absolut nur dem jeweils angestrebten Aufstieg dienen und weitab von den propagandistischen Begriffen, wie solidarisch, Solidarität, demokratisch, Demokratie u.s.w. sind.

Die Aufforderung: Schließ Dich mit uns zusammen, für mehr soziale Gerechtigkeit, gegen die Rechtsverschiebung und die soziale Kälte, verkommt zu platten Leerformeln, wenn gleichzeitig die aktuelle seit 2012 im Amt befindliche Partei-Vorsitzende Frau Kipping eine GRÜNE-SPD-LINKEN-Bündnis als Bundesregierung anstrebt.

Ausgerechnet mit den Sozial-Abbau- und Kriegs-Parteien (AGENDA 2010 und Hartz IV, Renten-Abbau mit der GroKo-Union), (NATO-in Jugoslawien) SPD und GRÜNEN  sollen die in der Mitglieder-Werbung propagierten Ziele

  • „Solidarität und soziale Gerechtigkeit“,
  • „Gegen Waffenexporte und Kriegseinsätze der Bundeswehr.
  • Für mehr Demokratie und eine gerechte Verteilung des Reichtums“

erreicht werden.

Jeder politisch interessierte Mensch weiß, dass eine Beteiligung an einer Bundesregierung   n u r  mit der Voraussetzung möglich ist, dass die beteiligten Parteien an Kriegs-Einsätzen der Bundeswehr im Ausland teilnehmen und dafür jederzeit zur Verfügung stehen bzw. bereit sein müssen.

Mit dem propagierten Partei-Ziel „gegen Waffenexporte“ verhält es sich genau so. Hier gibt es noch die Besonderheit, dass die Entscheidungen über Waffenexporte im Geheimen sogenannten „Bundessicherheitsrat“ stattfinden.

Damit sind die Befürworter einer Beteiligung an einer Bundesregierung in DER LINKEN bereit, einen zentralen Bestandteil der programmatischen Grundsätzen der Partei DIE LINKE, die zu kennen, von jedem Neu-Eintritt in die Partei als Bedingung verlangt wird, aufzugeben.

Das die Aufgabe der programmatischen Grundsätzen der Partei DIE LINKE tatsächlich stattfindet, kann heute schon in den Regierungs-Beteiligungen auf Länderebene überprüft und nachgewiesen werden.

Ausbau des Inlands-Geheimdienstes „Verfassungsschutz“, obwohl DIE LINKE dessen Abschaffung bzw. Auflösung propagandistisch fordert. So geschehen in Brandenburg.

In Thüringen, wo DIE LINKE den Ministerpräsidenten stellt, das Stammland und Zentrum des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU),  wird der Inlands-Geheimdienstes „Verfassungsschutz“, weder abgeschafft noch aufgelöst.

Das gleiche im Koalitionsvertrag mit SPD und GRÜNEN in Bremen.

Die Akzeptanz der – dringend notwendigen öffentlichen Investitionen – behinderten Schuldenbremse ist ebenfalls eine zwingende Voraussetzung zur Regierungs-Beteiligung.  DIE LINKE propagiert jedoch „Weg mit der Schuldenbremse“.

Überall wo DIE LINKE in Regierungsverantwortung kommt, das Gleiche, die Programmatischen Grundsätze sind nur ein leere Versprechungen um den Mitgliedern eine Motivation zu bieten und  „bei Laune“ zu halten, anders ausgedrückt, die Gutgläubigkeit und den guten Willen der Mitglieder für eigene Zwecke zu missbrauchen.

Fazit:

Es gibt Oberflächkeiten genug in unserem Leben. Der Eintritt in eine Partei, sollte deshalb gut überlegt sein. In keinem Fall sofort und schon gar nicht online! Eine nicht verpflichtende Variante kannn ja eine Phase des konkreten Kennenlernens (Sympathisant) der Partei und deren Mitglieder vor Ort sein. Erst konkrete Kenntnisse der Personen und der Partei, und wie diese miteinander konkret umgehen, sollte einem Partei-Eintritt vorausgehen.

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Grafikquellen           :

Oben        —          Kopie  von Scharf – Links — Bildmontage  HF

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2. von Obern      —           Red Umbrella

Source Red Umbrella
Author Sonny Abesamis

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Unten           —         Flag of Die Linke, political party in Germany

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  • File:Flag of Die Linke.svg
  • Created: ‎04‎ ‎July‎ ‎2018  

 

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Verfassungsschutz Erfurt

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Dezember 2019

Diese Crêpes – von Linken – sind zu heiß

Crêpière (24557326247).jpg

Von Konrad Litschko

„Black Kitchen“ bekocht linke Protestierende – und schafft es damit in einen Landesverfassungsschutzbericht. Die Gruppe will nun dagegen klagen.

Martin Michel kocht gern Kürbissuppe oder brät Gemüsepfannen, und das in großem Stil: für Hunderte Hungrige – widerständische Hungrige. Denn Michel kocht mit einem Team namens „Black Kitchen“, einer linken Soli-Küche aus Thüringen. Zuletzt etwa bei den Protesten von Ende Gelände oder dem Klimacamp im Leipziger Land.

Für Michel ist das längst Routine. Der Endzwanziger und sein „Aktionskochkollektiv“ verpflegen linke Protestierende schon seit den Demos gegen den G7-Gipfel in Elmau 2015. Nun brachten sie es damit zu einem Novum: „Black Kitchen“ ist nach eigener Auskunft die erste vom Verfassungsschutz beobachtete Soli-Küche, seit Kurzem gelistet beim Thüringer Geheimdienst.

Die Gruppe, in Jena beheimatet, nahm das mit großer Verwunderung auf. „Wir sehen das etwas belustigt, aber eigentlich ist es ernst“, sagt Michel. „Denn wenn schon Gruppen, die nur Essen kochen, überwacht werden, dann ist keiner mehr sicher vor diesem Staat.“

Der Thüringer Verfassungsschutz wirft „Black Kitchen“ in seinem aktuellen Jahresbericht vor, sich aus „radikalen Linken“ und „AnarchistInnen“ zusammenzusetzen. Zitiert wird die Selbstdarstellung: Man koche nicht für „reformistische Kackscheiße oder reaktionäre Arschlöcher“, sondern stelle die „Essensversorgung für radikale und emanzipatorische Kämpfe“. Oder: „Wir wollen kein Stück von eurem Kuchen, wir haben selbst eine Bäckerei.“

„All Crêpes Are Beautiful“

Zentral aufgeführt wird im Bericht des Verfassungsschutzes indes, dass die Koch-Gruppe im August 2018 ihre Beteiligung an Protesten gegen ein Rechtsrock-Konzert im thüringischen Mattstedt ankündigte. Das Problem: Der geplante Pfannkuchen-Stand sollte „All Crêpes Are Beautiful“ heißen – eine Anspielung auf die Schmähung „All Cops Are Bastards“.

Martin Michel schüttelt über all das nur den Kopf. Wegen eines Crêpes-Stands in den Verfassungsschutzbericht? „Der Stand hat am Ende nicht mal stattgefunden, weil das Nazi-Konzert verboten wurde“, sagt Michel. Auch sei der Standname eine Anspielung auf den Prozess gegen eine ihrer Köchinnen gewesen – die 2016 beim Broteinkauf wegen eines Beutels mit dem Aufdruck „All Cats Are Beautiful“ eine Anzeige kassierte.

Und zur politischen Einstufung stehe auf der Webseite doch, dass auch Hippies und „viele liebe Menschen“ mitkochen würden, so Michel. „Das aber hat sich der Verfassungsschutz nicht rausgepickt.“

Kitchenwhitehouse.jpg

Der Jenaer hält den Vorgang für ein grundsätzliches Problem: „Wie, bitte schön, bekämpfen wir mit unserem Kochen die staatliche Grundordnung? Ist das jetzt schon zu gefährlich? Trifft es demnächst Lesekreise?“

Es wird weitergekocht

Der Verfassungsschutz und das Thüringer Innenministerium verwiesen auf taz-Nachfrage erneut auf die anarchistische und linksextreme Selbstverortung der „Black Kitchen“. Die Kochtruppe werde aber keinesfalls mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet, sondern nur mittels öffenlich einsehbaren Quellen, versichert ein Ministeriumssprecher. Heißt offenbar: Der Geheimdienst liest schlicht die Webseite von „Black Kitchen“ mit.

Quelle           :       TAZ           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben          —       Crêpière

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Unten            —         Radishes and lettuce harvested from the White House Garden are prepared for the Congressional Spouses Luncheon May 17, 2009.

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Zu den Bewegungslinken

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Dezember 2019

Thies Gleiss zur Bewegungslinken

Quelle       :        AKL  

Vov Thies Gleiss

Als links denkender und fühlender Mensch und jemand, der die WHO-Empfehlung, sich jeden Tag mindestens eine Stunde zu bewegen, ernst nimmt, werde ich morgen in die Reichshauptstadt fahren, um am Gründungstreffen der „Bewegungsllinken“ teilzunehmen. Genau genommen, bin ich sogar seit ein paar Tagen Mitglied dieser neuesten Parteiströmung in der LINKEN.

Das Studium der Entwürfe für die Gründungsdokumente der „Bewegungslinken“ (einige boshafte Zeitgenoss*innen verwenden schon das Kürzel BWL) haben bei mir aber noch einige Fragen aufgeworfen.
Es gibt in der LINKEN zwei weit verbreitete politische Modelle, wie eine gesellschaftliche Transformation in Richtung Sozialismus aussehen könnte, die beide falsch sind und wenn sie miteinander kombiniert werden auch nicht richtiger werden. Beide Positionen kritisiert die „Bewegungslinke“ weitgehend ähnlich wie ich oder die AKL.
Da ist zunächst die fromme Regierungslinke, die mittels Wahlkämpfen und gegebenenfalls im Huckepack bei GRÜNEN und SPD eine parlamentarische Änderung der Verhältnisse erreichen möchte. Das wird nicht klappen, wissen „Bewegungslinke“ und AKL gemeinsam. Der Versuch linker Großparteien (die kleinen kommen ja gar nicht erst in die Verlegenheit), die Parlamente zu verändern und damit dann die Gesellschaft zu verändern, hat stets nur zur Veränderung der Großparteien geführt. Das könnte die „Bewegungslinke nach meinem Geschmack noch viel detaillierter kritisieren, einschließlich der berühmten Regierungsfrage, aber das kann ja noch kommen.
Auch das zweite Modell, dass in der LINKEN verfolgt wird, ist nicht sehr praxistauglich. Die Vorstellung der Sozialismus würde gleitend heranwachsen, wenn nur detailliert ausgearbeitete, technokratische Umbaukonzepte vorgelegt werden, die zudem noch von diversen „Expert*innen“ auf Finanzierbarkeit und Kostenneutralität geprüft wurden, gehört ins Reich der Fabeln und Märchen.
Das Konzept der „Bewegungslinken“, dass nur eine breite Mobiliserung der macht- und besitzlosen Vielen gegen die wenigen an der Macht eine solche Veränderung auslösen und weitertreiben wird, ist da schon viel realistischer und in der Geschichte – auch der jüngsten – immer wieder bestätigt.

Die „Bewegungslinke“ kritisiert das alles ganz ordentlich, aber sie vergisst, dass die Waffe der Kritik nicht die Kritik der Waffen ersetzt – wie der alte Marx uns lehrt. Dreizehn Jahre eine Partei DIE LINKE, die in der ersten Liga der Politik mitspielt, haben ein Konstrukt hervorgebracht, das selbst eigene bremsende und beschleunigende Faktoren erzeugt, Interessen und Interessengegensätze hervorbringt, die für das weitere politische Fortkommen nicht unwichtig sind. Mit ein wenig kritischen Randbemerkungen über das „zu große Gewicht der Parlamentsarbeit“, wie bei der „Bewegungslinken“ wird es da nicht ausreichen, die Entwicklung der Partei in eine andere Richtung zu lenken.

File:Red Umbrella (18784873033).jpg

Gänzlich ungeeignet ist der Entwurf für ein Statut der „Bewegungslinken“. Hier dominiert ein Zentralismus, der alle schlechten Eigenschaften der anderen „Strömungen“ in der LINKEN übernimmt. Es ist gut, dass die LINKE politische Strömungen in ihrer internen Debatte zulässt und unterstützt. Aber diese Strömungen dürfen keine „Partei in der Partei“ werden, sondern nur Ideengeberin und Vorschlagende sein. Nicht nur, weil die Partei in der Partei regelmäßig auch die Spaltungsgefahr auf die Tagesordnung setzt, sondern vor allem, weil die Strömungen eine Praxis für die Gesamtpartei und nicht eine Ersatzpraxis entwickeln sollten.
Strömungen sollten deshalb viel mehr mit dem Konsensprinzip als Regel arbeiten und den Unfug von Kampfabstimmungen und Leitungsunwesen minimieren. Strömungen können sich im Übrigen auch gern mal wieder auflösen oder neu zusammenfinden, wenn der Zweck erfüllt ist oder nicht mehr erfüllt werden kann. Auch hier sollte mal auf das Statut der AKL als Muster geschaut werden.

Es gibt also noch viel zu tun in Berlin und danach, damit aus der “Bewegungslinken” der feurige Drache wird, den die LINKE und die politische Linke allgemein so bitter nötig haben. Ich werde meine bescheidenen Brocken zur Fütterung bereitstellen und gleichzeitig auf Einhaltung der richtigen Linie achten…

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquellen         :

Oben        —        Michel trying to make a revolution in 1848

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Bierbaum tritt Gysi weg?

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Dezember 2019

Bierbaum vertagt den Generationswechsel

Auf einer Streuobs – Wiese rollt auch ein fauler Apfel machchmal in einen schlummerden Bierbauch.

Von Pascal Beucker

Die Europäische Linke hat einen neuen Präsidenten: Der 73-jährige Heinz Bierbaum tritt die Nachfolge des 71-jährigen Gregor Gysi an.

Ob Gregor Gysi seine Ankündigung wirklich so gemeint hat? „Nach drei Jahren als Präsident der Europäischen Linken möchte ich den Wechsel auf die nächste Generation ermöglichen“, hatte der 71-Jährige im Sommer seinen Abschied angekündigt. An diesem Wochenende wurde nun der 73-jährige Heinz Bierbaum zum Nachfolger Gysis gewählt.

Von den rund 150 Delegierten auf dem Kongress des Linksparteien-Dachverbandes im spanischen Benalmádena bei Málaga entschieden sich 66,7 Prozent für den promovierten Sozial- und Wirtschaftswissenschaftler aus dem Saarland. Mit dem Generationenwechsel hat es also erst mal nicht ganz so geklappt. Auch aus der Doppelspitze, die die deutsche Linkspartei vorgeschlagen hatte, wurde nichts. Die linken Parteien in Europa befinden sich in keinem guten Zustand.

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/2/20/Civo.jpg

Gegründet am 8. Mai 2004 in Rom, ist die Europäische Linke (EL) eines von zehn Parteienbündnissen, die bei der zuständigen EU-Behörde als europäische politische Partei registriert sind. Von der griechischen Syriza über die Kommunistischen Parteien Frankreichs und Spaniens bis zum Bloco de Esquerda aus Portugal und der finnischen Regierungspartei Vasemmistoliitto gehören der EL insgesamt 24 Parteien aus 21 Ländern an.

Im Europäischen Parlament bilden sie den Kern der Konföderalen Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL). Obwohl ihr noch weitere Parteien angehören, wie Podemos aus Spanien oder die irische Sinn Féin, ist die Fraktion nach den Europawahlen im Mai mit nur noch 41 Mandaten zur kleinsten im EU-Parlament geschrumpft.

Quelle       :         TAZ         >>>>>        weiterlesen

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Ältere Artikel auf DL :

29.Juli 2011      –    Ein Wolf im Schafspelz ?

09. August 2011   —      Der Wolf unter Schafen

21. August 2011   —   Bierbaum, no Geld bei Ford

25. Febriar 2013   —     Die gleichen Wölfe im neuen Schafspelz?

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Graffikquellen        :

Oben       —            Heinz Bierbaum (2014) auf dem Parteitag DIE LINKE am 10. Mai 2014 in Berlin

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Unten        —         Lejos del civo

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Vorschläge eines Sozialisten

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Dezember 2019

Für eine Klassenpolitik in der Umweltbewegung!

IAA Verkehrswende Demo 07.JPG

Quelle       :            AKL

Von Hans Neumann, Hildesheim

Die Massenproteste gegen den Klimawandel bringen Schüler*innen, Studierende, abhängig Beschäftigte, Erwerbslose, Rentner*innen, aber auch Selbständige und Unternehmer*innen auf die Straße. Außer der AfD spricht sich niemand dagegen aus, dass der Kampf gegen den Klimawandel ganz oben auf der Prioritätenliste stehen muss. So viel Einigkeit über politische und soziale Grenzen hinweg, freut viele, die in der Bewegung aktiv sind. Sozialist*innen sollten verstehen, dass diese scheinbare Stärke der Bewegung zum Verhängnis werden kann. Eine genauere Analyse über die Rolle von Klassen in Gesellschaft und sozialen Bewegungen ist angebracht.

Wenn Sozialist*innen die Gesellschaft erklären wollen, kommen sie nicht daran vorbei, sie mit Blick auf ihre materielle Grundlage zu verstehen. Im Gegensatz zum Idealismus ist es für den Marxismus zweitrangig, welchen Gruppen sich Menschen gedanklich zuordnen und welche Vorstellungen voneinander unterscheidbar sind. Wenn vegane Katholik*innen nichts mit anarchistischen Tierbefreiungsaktivist*innen zu tun haben wollen, mag das im Einzelfall wichtig sein. Für das Verständnis unseres Zusammenlebens in einer Klassengesellschaft ist es aber weniger interessant. Hier ist es vor allem von Relevanz, welche Rolle Menschen im Produktionsprozess spielen und ob sie sich dessen bewusst sind. Mit Marx gesehen ist hierbei entscheidend, wer die Mittel zur Produktion besitzt und wer nicht – also ob einem die Maschinen, Rohstoffe, Gebäude oder Ähnliches gehören, die zur Herstellung von verkaufbaren Produkten benötigt werden oder ob man in dieser Wirtschaft im Grunde nichts anderes als seine Arbeitskraft verkaufen kann. Alle, die in letztere Kategorie fallen, bilden für Marx die Arbeiter*innenklasse, die rein zahlenmäßig den überwiegenden Teil der Gesellschaft ausmacht und von der Konjunktur der Wirtschaft und der Willkür der Eigentümer an den Produktionsmitteln, den Kapitalisten, abhängig ist. Werden Jobs schlecht bezahlt, bleibt weniger zum Leben. Gibt es nicht genug Jobs, bleibt in der Regel nur das bisschen Brotkrumen an Arbeitslosengeld oder anderen staatlichen Leistungen, um zu überleben. Ganz anders ergeht es ihrem Gegenpart, der Kapitalist*innenklasse (oder „Bürgertum“). Deren Mitglieder können sich ein schönes Leben machen, weil sie weder von ihrer Arbeitskraft abhängig sind, noch genau genommen selbst arbeiten: im Produktionsprozess schaffen nämlich nur die beschäftigten Arbeiter*innen neuen Wert – den Mehrwert –, der zum Teil wieder in das Unternehmen investiert wird, zum Teil ausgezahlt, zum anderen Teil von den Kapitalist*innen in die eigene Tasche gesteckt wird.
Deshalb ist z.B. Aloys Wobben nicht wegen seines großartigen Umweltbewusstseins oder Fleißes unter den 20 reichsten Deutschen. Sein Vermögen von mehr als sieben Milliarden Euro ergibt sich einzig und allein aufgrund seines Eigentums an der Firma Enercon GmbH (Windanlangenproduktion), d.h. seiner Stellung im Produktionsprozess und damit vor allem durch die Ausbeutung seiner Beschäftigten.
Wenn es um Arbeitskämpfe geht, forderten die Arbeiter*innen bei Enercon in der Vergangenheit einen höheren Lohn, kürzere Arbeitszeiten oder Verzicht auf Stellenstreichungen – was insgesamt hieß, einen größeren Teil des von ihnen produzierten Werts an die Beschäftigten abzugeben. Das Unternehmen setzte in diesen Fällen aber alles daran, ein möglichst kleines „Stück vom Kuchen“ abgeben zu müssen. Das Interesse der vielen Arbeiter*innen und der wenigen Kapitalist*innen steht einander direkt gegensätzlich, unversöhnlich diametral gegenüber.
Außerhalb solcher Lohn- oder Arbeitskämpfe ist das Klassenverhältnis vielen Beschäftigten oft nicht bewusst und dennoch – unabhängig wie die einzelnen Menschen dazu stehen, wie sie es wahrnehmen oder was sie empfinden – gibt es diese Klassen an sich und auch diese Klassengesellschaft. Dass sich Arbeiter*innen bewusst als Klasse für sich zusammenschließen und organisiert Gegenmacht aufbauen, ist allerdings ein Prozess, der durch Erfahrungen mit Ausbeutung und vor allem mit Klassenkämpfen voran getrieben wird. Es ist die Aufgabe von Sozialist*innen, diesen Prozess durch Propaganda und Organisierung voran zu treiben und Ihre Stellung im Produktionsprozess aufzuzeigen – gerade weil die Kapitalist*innenklasse als Klasse für sich schon organisiert ist: Mit ihren prokapitalistischen Parteien, ihren Gesetzen und vor allem mit ihrem Staat.

IAA Verkehrswende Demo 16.JPG

Klassen und ihre Schichten
Wenn Marxist*innen also zwischen dem grundlegenden Klassenunterschied (Eigentum an Produktionsmitteln: ja/nein) und der bewussten Zuordnung zu einer Klasse unterscheiden, vergessen sie dabei aber auch nicht die jeweiligen Spezifika unterschiedlicher Schichten in den Klassen: In der Arbeiter*innenklasse ist es z.B. beachtenswert, ob man sich in der Ausbildung befindet oder bereits lange Jahre arbeitete; ob man in einer Zeitarbeitsfirma knechtet, oder einen unbefristeten Vertrag hat; ob man aufgrund seines Geschlechts zusätzliche Unterdrückung erfährt oder nicht; ob man in einer Fabrik für Solaranlagen arbeitet oder in der Pflege usw. All diese Unterschiede sind wichtig. Sie prägen die Bedürfnisse der Menschen und beeinflussen ihr Denken von sich und der Welt. Innerhalb der gesamten Arbeiter*innenklasse haben diese Schichten aber auch gemeinsame Interessen – Klasseninteressen. Je bewusster sich die aktiven Teile der Arbeiter*innenklasse über ihre Klasseninteressen sind, desto mehr werden sie danach streben Kämpfe und Bewegungen zu einzelnen Fragen (Lohnhöhe, Umweltschutz etc.) zu politischen Bewegungen/Kämpfen zu machen, die die Klassenherrschaft des Bürgertums und die im Kapitalismus bestehenden Eigentumsverhältnisse in Frage stellen.

Die Rolle des Kleinbürgertums
Das alles mag als theoretisches Gefasel wahrgenommen werden. Mit Blick auf die gegenwärtigen Kämpfe zum Thema Umwelt sind diese Ausführungen aber nicht unwichtig: Denn oft vergessen linksdenkende Menschen, dass auch auf einer Demonstration zum Thema Umwelt eine Zusammensetzung von Akteur*innen unterschiedlicher Klassen und Klassenschichten gegeben ist und oft sogar eine bestimmte in Forderungen und Ideen dominieren kann. Im Falle der gegenwärtigen Umweltbewegung sind es vor allem kleinbürgerliche Schichten, die den politischen Charakter der Proteste bestimmen.
Als unterster Teil der besitzenden Klasse teilt sie mit dem Großbürgertum die wesentlichen Gesamtinteressen der Kapitalist*innenklasse, droht aber durch starke Konkurrenz des großen Kapitals immer wieder, in die Arbeiter*innenklasse abzusteigen. Die ihr Angehörigen besitzen Produktionsmittel und können im kleinen Rahmen ihre Existenz auch auf die Ausbeutung anderer Arbeitskräfte stützen, bleiben aber selbst darauf angewiesen, von ihrer eigenen Arbeit zu leben. Mit kleinem Kapital ist ihr Wettbewerb in der Regel auf lokaler Ebene begrenzt, während das Großkapital in viel breiteren Kontexten agieren kann. Das Großkapial benötigt Einfluss auf die Gesetzgebung des Staates und seiner Außenpolitik, während das Kleinbürgertum sich auf individuellen Einfluss begrenzt und oft in eher lokaler Politik mitmischt. Es ist insofern privilegiert, als dass es sich die Früchte seiner Arbeit direkt auszahlen kann, während Arbeiter*innen ausgebeutet werden und nur einen Teil des von ihnen produzierten Werts als Arbeitslohn erhalten. Durch den Konkurrenzdruck der großen Kapitale ist das Hinabsteigen in die Arbeiter*innenklasse jedoch immerzu eine reelle Gefahr. Insofern wird es ideologisch zwischen die Stühle gesetzt: Der Sozialismus wird als Bedrohung betrachtet, weil er das Privateigentum an Produktionsmitteln in Frage stellt, der Kapitalismus wird als Bedrohung betrachtet, weil er durch den Konzentrationsprozess des Kapitals das Kleineigentum an Produktionsmitteln tendenziell zerstört. Es ist kein Zufall, dass Teile des Kleinbürgertums in der Geschichte für reaktionäre Ideen, einschließlich dem Faschismus, besonders anfällig waren.
Zum Großbürgertum kann immerhin potentiell aufgestiegen werden, was durchaus mit einer positiven Bezugnahme auf das privilegierte Leben der Eliten einhergehen kann. Gleichzeitig kann dieses Verhältnis aber auch Neid und Missgunst hervorrufen, da die Klasse des Kleinbürgertums im Vergleich zum Großbürgertum in ihrer Masse eine benachteiligte Klasse bleibt. Wer zugleich aber immer der Gefahr ausgesetzt ist, ins „einfache Volk“ (Arbeiter*innenklasse) hinabzustürzen, kann Ihnen gegenüber ebenfalls ambivalent sein: Etwa mitempfindend, wenn das Leid unverblühmt wahrgeommen wird, aber distanziert und chauvinistisch, wenn man sich abgrenzt und als besser wahrnimmt. Nicht imstande, zur herrschenden Klasse aufzusteigen, ordnete sich das Kleinbürgertum außerhalb von Krisenzeiten historisch immer dem Großbürgertum unter. Teile des Kleinbürgertums schlossen sich jedoch auch der Arbeiter*innenklasse an, wenn diese selbstbewusst Kämpfe führte und als fähig angesehen wurde, eine bessere Gesellschaft zu erstreiten.

Was hat das mit dem Thema Umwelt zu tun?
Wer soziale Bewegungen in einer Klassengesellschaft verstehen will, darf sich nicht damit begnügen, wie sich Akteure selbst zuordnen. Ob man sich als Öko, Autonome*r, Vegane*r oder Kiffer*in definiert, ist für Marxist*innen zweitrangig. Wichtig ist in erster Linie die Stellung im Produktionsprozess und ob sich diese im Bewusstsein der Akteur*innen niederschlägt. Hieraus ergibt sich das revolutionäre Potential der arbeitenden Bevölkerung, wenn sie damit beginnt, sich als gemeinsame Klasse wahrzunehmen und den Kampf für eine sozialistische Veränderung der Gesellschaft aufnimmt. Dann kann sie auch Teile des Kleinbürgertums hinter sich sammeln, die erkennen, dass eine sozialistische Gesellschaft ihnen eine bessere Zukunftsperspektive bieten kann als der Kapitalismus. Vollkommen diametral dazu stehen auch in diesem Beispiel die Interessen des Großbürgertums, das auch hier die Aufrechterhaltung der Produktions- und Eigentumsverhältnisse vor Naturschutz, Menschenleben und Rationalität gestellt wird. Und auch die Sonderrolle des Kleinbürgertums wird relevant: Denn gerade an der Umweltfrage ist das Konfliktpotential zwischen Groß- und Kleinkapital hoch.

Fridays for Future Aschaffenburg 15.03.2019 01.jpg

Während das große Kapital für seinen Profit zum Beispiel ganze Landstriche niederreißt, wird damit die Existenzgrundlage lokaler Handwerker, Händler*innen, Bäuer*innen und des kleinen Gast- und Tourismusgewerbe zerstört. Ein Programm, das das verhindert, kann auch ein Anknüpfungspunkt für das Kleinbürgertum sein, um seine Unterstützung für ein sozialistisches Programm zu gewinnen. Geschieht das nicht, können sich eine politische Führung des Kleinbürgertums oder von ihren Ideen geprägte Akteur*innen zu einer mäßigenden, abwartenden, bremsenden Rolle entwickeln bzw. der Bewegung eine falsche Richtung geben und sich schließlich auch den prokapitalistischen Forderungen des Großbürgertums anschließen.
Für Fridays for Future heißt diese Klassenzusammensetzung z.B., dass sich auch Unternehmer*innen mit „Entrepreneurs for Future“ an den Klimaprotesten beteiligt haben und das Verkehrsunternehmen Flixmobility GmbH kostenlose Busfahrten zu den Demos anbietet. Es bedeutet auch, dass sich viele kleinbürgerliche Kräfte v.a. aus dem Dienstleistungssektor bei „Unternehmen für Fridays for Future“ sammeln. Obwohl das Klein- oder Großbürgertum rein quantitativ oft nur schwach in der Bewegung vertreten sein mag, kann sich ihre Ideologie in Führung und Ideen der Bewegung niederschlagen. Oft sind es z.B. Kinder dieser Klassenangehörigen, die stellvertretend für diese Klasse individualistische und idealistische Lösungsangebote vertreten. Auch wenn in der Bewegung die Arbeiter*innenklasse in der Überzahl ist, besteht in Führung und Ideen gegenwärtig eine Dominanz des Groß- und v.a. des Kleinbürgertums – nicht zuletzt weil die Arbeiter*innen als Individuen an den Protesten teilnehmen und nicht kollektiv, was die Gewerkschaften erreichen könnten, deren Führungen aber auch in dieser Frage versagen.
Dieser Einfluss sollte nicht unterschätzt werden: Viele Fridays for Future-Aktivist*innen übernehmen unkritisch die Forderung nach einer noch viel höheren CO2-Steuer, die v.a. die Arbeiter*innenklasse zur Kasse bittet. Arbeiter*innen würden nach Meinung vieler Aktivist*innen selbst eine wesentliche Schuld an der Misere tragen, weil sie als Konsument*innen die gleiche Rolle im zerstörerischen System spielen würden wie Kapitalist*innen. Appeliert wird so etwa ans Bewusstsein der Konsument*innen, z.B. durch die Propagierung von Fleischverzicht und dem Verbot von Flügen unter tausend Kilometer Länge. Sorgen vor Arbeitsplatzabbau in umweltschädlichem Gewerbe werden in der Regel ignoriert, statt Forderungen nach Lohn- und Beschäftigungsgarantie ggf. in alternativen Branchen aufzustellen. Statt dadurch Beschäftigte in umweltschädlichen Industrien für die Umweltproteste zu gewinnen, werden Arbeiter*innen direkt oder indirekt aufgefordert, ihre unmittelbaren ökonomischen Interessen doch bitte zurückzustellen. Das wird für die Umweltbewegung ein noch viel größeres Problem werden, wenn die wirtschaftlichen Probleme und Zukunftsängste größerer Teile der Arbeiter*innenklasse im Zuge der drohenden Wirtschaftskrise zunehmen. Dann wird die heute in Teilen bestehende Akzeptanz einer „Kostenbeteiligung“ am Kampf gegen den Klimawandel, zum Beispiel durch CO2-Steuer, wieder abnehmen.
Die Folge dieser Konstellation ist zwar eine positive Resonanz bei bürgerlichen Medien, aber eine Spaltung, statt breite Mobilisierung der (gesamten!) Arbeiter*innenklasse. Klar wird auch, dass viele kleinbürgerliche Kräfte mit „System Change“ nicht einen wirklichen Systemwechsel, hin zu einer demokratisch geplanten Wirtschaft, meinen.

Die klassenbewusste Alternative
Wer lieber davon redet, individuelles Verhalten zu sühnen, statt große Unternehmen, ihre Lobbygruppen und den Kapitalismus als ökonomisches System zu verurteilen, nimmt die Hauptschuldigen aus dem Visier. 71% der globalen Treibhausgasemission stammt von nur 100 Unternehmen. Seit dem Jahr 1751 lassen sich 63% der globalen Emission auf nur 90 Unternehmen herleiten und alleine 30% der gesamten Emission auf lediglich 20 Unternehmen!
Konkrete Maßnahmen gegen konkrete Unternehmen sind notwendig und nur eine demokratisch geplante Wirtschaft kann diese Aufgaben angehen. Das geht nicht ohne eine revolutionäre Veränderung der Gesellschaft und einer globalen Bewegung für Klima, Arbeit und Wohlfahrt auf Basis einer sozialistischen Programmatik.
Sozialist*innen sollten deshalb auch in der Umweltbewegung einen Klassenstandpunkt einnehmen. Das bedeutet unter anderem: die Verantwortlichen am Klimawandel klar benennen, keine Forderungen unterstützen, die die Arbeiter*innenklasse für den Kampf gegen den Klimawandel bezahlen lassen würden, sondern Übergangsforderungen aufstellen, die deutlich machen, dass die Kapitalist*innenklasse nicht nur für die notwendigen Maßnahmen zahlen soll, sondern auch, dass es nötig ist Privateigentum an Produktionsmitteln und kapitalistische Profitwirtschaft zu überwinden.
Eine Linke kann ein solches notwendiges Programm nur aufstellen, wenn sie selbst eine Klassenpolitik betreibt, also die Arbeiter*innenklasse als die entscheidende, potenziell revolutionäre Kraft wahrnimmt wird und nach einer möglichst breiten Vereinigung zur Klasse für sich strebt.

Fridays for Future Aschaffenburg 15.03.2019 25.jpg

Kämpfende Arbeiter*innen und Menschen, die ideologisch auf der Seite der Arbeiter*innenklasse stehen, finden sich zu Hauf bei den gegenwärtigen Umweltprotesten. Es wäre Aufgabe von Sozialist*innen, diese Menschen anzusprechen und die Klassendifferenzen in der Bewegung aufzuzeigen. Erst aus einer klassenbezogenen Selbstverortung entsteht die Möglichkeit, sich Klasseninteressen bewusst zu machen und daraus schließlich auch politische Schlussfolgerungen zu ziehen. Statt die Klassenunterschiede in der Umweltbewegung ignorierend Umweltharmonie zu predigen und „die“ Umweltbewegung als Ganze unkritisch abzufeiern, gilt es für Sozialist*innen aufzuzeigen, dass es im unmittelbaren Interesse der Arbeiter*innen liegt, mit der Profitgier dieses Systems, mit dem Raubbau an der Natur, mit diesem Staat als Institution der herrschenden Klassen und damit auch mit den prokapitalistischen Kräften in der Bewegung ein für alle mal zu brechen.
Sollte die Arbeiter*innenklasse als eigenständige Kraft auftreten, könnte ihre rein quantitative Überlegenheit in der Bewegung auch eine neue politische Führung entstehen lassen, die der Umweltbewegung einen proletarischen, statt kleinbürgerlichen Charakter verleiht und die kleinbürgerlichen Schichten in ihren Sog mitzieht.
Dafür reicht es aber nicht, sich allein am Thema Umwelt abzuarbeiten, sondern auch die anderen Hauptanliegen von Arbeiter*innen, z.B. das Thema Wohnen oder konkrete Lohnkämpfe in den Blick zu nehmen und vor allem verschiedene Kämpfe der Arbeiter*innenklasse zu vereinigen, um wirklich schlagkräftig zu werden.
Dazu gehört eine Orientierung darauf, die Gewerkschaften auch in soziale Bewegungen wie die Umweltproteste einzubeziehen und Agitation auch in den Betrieben zu leisten. Vor allem sollten solche kämpferischen und antikapitalistische Kräfte in den Gewerkschaften unterstützt werden, die sich dem systemtragenden Kurs der Gewerkschaftsspitzen in den Weg stellen.
Und es heißt für die Partei DIE LINKE, hier mutig voranzuschreiten, Vorschläge zu entwickeln und an die Umweltkämpfe mit einem klaren sozialistischen Programm heranzutreten!

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquellen        :

Oben       —        Protest against IAA in Frankfurt. #aussteigen

2.) von Oben    —     Protest against IAA in Frankfurt. #aussteigen

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3.) von Oben       —       Fridays for Future, Demo in Aschaffenburg, 15.03.2019

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Unten       —       Fridays for Future, Demo in Aschaffenburg, 15.03.2019

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Zerwürfnisse in der Linken

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Dezember 2019

Linke muss noch mal nachsitzen

Sahra Wagenknecht and Dietmar Bartsch. Hannover Parteitag 2017.jpg

Sagt zum Abschied – bitte servus  ……..

Von Anna Lehmann

Auch im Drittel Anlauf scheitern die KandidatInnen, die Linke im Bundestag kriegt einfach keinen Vorstand zusammen. Die Gräben in der Fraktion.

Wieder eine Wahlniederlage für die Linke, diesmal eine interne. Dreimal hat die Partei im Bundestag versucht, ihren Fraktionsvorstand neu zu wählen. Auch nach dem dritten Wahlgang am Dienstag schafften es die Genossen nicht, ihren Vorstand in Gänze neu zu besetzen. Von der Aufbruchstimmung, die die beiden Fraktionschefs Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch nach ihrer Wahl Mitte November verbreiten wollten, kann derzeit nicht die Rede sein. Abgeordnete sprechen vielmehr von desaströsen Zuständen.

Zwei Posten sind im 13-köpfigen Vorstand nach wie vor unbesetzt: ein Vize und die Stelle der Beauftragten für soziale Bewegungen. Für den Vizeposten kandidierten am Dienstag erneut Nicole Gohlke und Sören Pellmann. Während Pellmann, der bei der Bundestagswahl ein Direktmandat in Leipzig holte, der Wunschkandidat der Fraktionschefs ist, trat Gohlke als Repräsentantin der sogenannten Bewegungslinken an. Diese sehen sich als Initiative zur Erneuerung der Partei, die laut eigener Erklärung weg will von der „innerparteilichen Selbstzerfleischung“. Das offizielle Gründungstreffen findet an diesem Wochenende in Berlin statt.

Doch weder Pellmann noch Gohlke erreichten die nötige absolute Mehrheit von 35 der 69 Abgeordnetenstimmen. Für Gohlke stimmten 32 Abgeordnete, für Pellmann 31. Der Rest enthielt sich oder war nicht vor Ort. Ein klassisches Patt also.

Amira Mohamed Ali Rheda.jpg

Das gleiche Bild bei der Besetzung des dritten Postens, des Beauftragten für soziale Bewegungen. Dieser Vorstandsposten existiert erst seit 2017 und zwar als Konzession an das Lager um die Parteivorsitzende Katja Kipping. Lorenz Gösta Beutin, der klimapolitische Sprecher, trat zweimal an und scheiterte zweimal ohne GegenkandidatIn. Während er vor einem Monat mit 34 Stimmen knapp durchfiel, stimmten nun nur noch 24 Abgeordnete für ihn.

Wie zwei ineinander verkeilte Böcke

Er werde nicht noch einmal antreten, sagte Beutin der taz. Von der Klimakonferenz aus Madrid äußerte er sich ernüchtert über den Ausgang der Wahlen: „Die Hoffnung, dass mit der Neuwahl der Fraktionsspitze auch frischer Wind in die Fraktion kommt, hat sich erst einmal nicht erfüllt.“ Nun müsse die Führung in sich gehen und überlegen, wie sie diese Fraktion zusammenbringen wolle, um wieder handlungsfähig zu werden.

Aus dem Büro von Pellmann hieß es, er wolle erneut kandidieren. Gohlke ließ das noch offen.

Quelle        :         TAZ         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben         —         Die Spitzenkandidaten der Linkspartei für die Bundestagswahl 2017, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, während des Bundesparteitages der Linken. 2. Tagung des 5. Parteitags der Linken. Vom 9. bis 11. Juni 2017 in Hannover.

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Unten      —         MdB Amira Mohamed Ali (DIE LINKE) redet auf einer Veranstaltung in Rheda, Nordrhein-Westfalen.

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Bewegung in der LINKEN?

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Dezember 2019

Die Bewegungslinke gründet neue Strömung in der Partei

Nachdem die „Aufsteher in Erstarrung“ endeten wird in der braunen Suppe erneut kräftig gerührt? – Es kann der Frömmste nicht in Frieden leben – wenn es dem bösen Nachbarn nicht gefällt ?

Quelle      :       AKL

Von Sascha Staničić

Im Dezember gründet sich die Bewegungslinke als neue Bundesarbeitsgemeinschaft in der Partei DIE LINKE. Nicht wenige Parteimitglieder, die sich dem linken Flügel verbunden fühlen, verbinden damit die Hoffnung, dass DIE LINKE sich dahin bewegt, wo sie hingehört – nach links und auf die Straße. Ein Blick auf den Entwurf der Gründungserklärung der Bewegungslinken muss aber Skepsis hervorrufen.

Die Bewegungslinke ist entstanden aus den Konflikten, die sich im Zusammenhang mit Sahra Wagenknechts migrationspolitischen Positionen in der Parteiströmung Sozialistische Linke (SL) entwickelt hatten. Eine Mehrheit der SL unterstützte den linkspopulistisch-nationalen Kurs von Wagenknecht, während eine Minderheit um die Gruppe marx21 und andere die migrationspolitischen Positionen der Partei verteidigte. Diese Minderheit stellt nun den Kern der Bewegungslinken. Allein dieser Umstand legt die Vermutung nahe, dass wir es mit altem Wein in neuen Schläuchen zu tun haben.

Vieles, was die Bewegungslinke schreibt ist nicht falsch. Sie mahnt an, dass DIE LINKE verparlamentarisiert ist und sich zu wenig um soziale Bewegungen und Gewerkschaften kümmert. Sie sagt: Weniger Sitzungen, mehr Aktionen! Und sie will sich aktiv in die gesellschaftlichen Kämpfe gegen die Auswirkungen des kapitalistischen Systems einbringen. So weit, so gut. Doch die Praxis einer Partei ist letztendlich Folge ihres politischen Programms, ihrer Klassenzusammensetzung und ihrer politischen Perspektive und Orientierung.

Sozialismus fehlt

Das grundlegende Problem der Linkspartei ist, dass sie zwar von Sozialismus redet, aber kein sozialistisches Programm und keine sozialistische Perspektive vertritt; dass ihre nicht ganz selten guten Beschlüsse nur auf dem Papier stehen und nicht in praktische Politik umgesetzt werden – zum Beispiel wenn ein Bundesparteitag nach dem anderen auf Initiative von Parteilinken die Überführung der Banken und Konzerne in Gemeineigentum fordert, der Parteivorsitzende Bernd Riexinger sich aber explizit dagegen ausspricht, die Forderung nach Überführung der Autoindustrie in öffentliches Eigentum aufzustellen und stattdessen das Ausgeben von Belegschaftsaktien fordert, die die Arbeiter*innen dann doppelt zu Opfern der Krise in der Automobilindustrie machen würden und nichts an der umweltzerstörenden und profitgetriebenen Automobilproduktion ändern würden.

Regierungsbeteiligung als Gretchenfrage

Politisch drückt sich dieser Mangel an Sozialismus in der LINKEN unter anderem darin aus, dass große Teile der Partei darauf setzen in Regierungen mit den prokapitalistischen Parteien SPD und Grünen Arzt am Krankenbett des Kapitalismus zu spielen, anstatt alle Kraft darauf zu verwenden, Menschen aus der Arbeiter*innenklasse zu organisieren, um Verbesserungen von unten zu erkämpfen und den Kapitalismus perspektivisch zu überwinden. Diese politische Ausrichtung hat dazu geführt, dass sich die Partei in verschiedenen Landesregierungen von Mecklenburg-Vorpommern bis Bremen als zahnloser Tiger erwiesen hat, wenn nicht als Bettvorleger. Nirgends kann davon gesprochen werden, dass eine Regierungsbeteiligung der LINKEN zu dem viel versprochenen Politikwechsel geführt hat; oftmals hat sie sich an Kürzungen und Privatisierungen beteiligt, die sie haben in Konflikt mit denjenigen kommen lassen, die sie eigentlich vertreten soll: Lohnabhängige, Erwerbslose, sozial Benachteiligte, Gewerkschafter*innen. Ergebnis: DIE LINKE wird von vielen als linker Teil des politischen Establishments betrachtet und sie verliert in der Regel (mit der vorübergehenden Ausnahme von Thüringen) die Unterstützung, die sie sich vor dem Eintritt in die entsprechenden Regierungen aufgebaut hatte. Die Regierungsbeteiligung mit prokapitalistischen Parteien ist konzentrierter Ausdruck des mangelhaften Programms, der falschen Politik und Perspektive der Linkspartei. So kann es keine bewegungsorientierte, klassenkämpferische und antikapitalistische Partei geben.

Praxis-Fetisch

Die Bewegungslinke setzt aber nicht an Programm und Politik der LINKEN an, sondern an ihrer Praxis. Diesen Ansatz verfolgt die marx21-Strömung schon seit Gründung der Partei – mit zweifelhaftem Erfolg. Gerade in diesem Jahr hat sich das Pendel in der Linkspartei wieder mehr nach rechts bewegt, nicht zuletzt durch die Regierungsbeteiligung der Partei in Bremen – zum ersten Mal in einem westdeutschen Bundesland. Die Fraktionsvorsitzende der LINKEN in der Bremischen Bürgerschaft ist Sofia Leonikadis, gleichzeitig einer der Köpfe der Bewegungslinken. Diese erklärt im Entwurf zu ihrer Gründungserklärung, dass an ihr auch solche Parteilinke beteiligt sind, die Regierungskoalitionen mit SPD und Grünen als Teil des Wegs zu gesellschaftlicher Veränderung sehen. Dieser Versuch sich zu waschen ohne nass zu werden ist zum Scheitern verurteilt.

Leonidakis, Sophia-9483.jpg

Eine sozialistische Parteilinke muss als Ausgangspunkt eine schonungslose Kritik der bestehenden Politik, Programmatik und Praxis der Linkspartei nehmen. Die Systemimmanenz großer Teile der Partei und die Ausrichtung auf Koalitionen mit SPD und Grünen müssen Ausgangspunkt dieser Kritik sein. Davon ausgehend kann dann eine Debatte über Inhalte und Strategien für eine Parteilinke stattfinden. Eine Parteilinke, die aber die Verwaltung des kapitalistischen Elends in Kooperation mit den Hartz IV-Parteien als eine Möglichkeit sozialistischer Politik betrachtet, bringt einen schweren Geburtsfehler mit, der sie daran hindern wird, eine wirkliche Alternative zum jetzigen Kurs der Partei zu formulieren.

Die einzige Bundesarbeitsgemeinschaft in der LINKEN, die eine solche Kritik formuliert und Koalitionen mit SPD und Grünen konsequent ablehnt ist die Antikapitalistische Linke (AKL).

Sascha Staničić ist Mitglied des AKL Länderrats und Bundessprecher der Sozialistischen Organisation Solidarität (Sol).

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquellen      :

Oben       —          Lafontaine Fotomontage:

Die Fotomontage stammt aus der Projektwerkstatt


Virtuelle Projektwerkstatt von SeitenHieb Verlag steht unter einer Creative Commons

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Unten         — 

Sophia Leonidakis (* 27. April 1984 in Überlingen) ist eine bremische Politikerin (Die Linke) und Abgeordnete der Bremischen Bürgerschaft.

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Die Linke muss nachsitzen

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Dezember 2019

Anhaltender Flügelkampf in der Partei

DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-59.jpg

Diese Flügelkämpfe begannen schon vor 11 – 12 Jahren, kurz vor den Zusammenschluss zwischen WASG und PDS. In NRW kam es zu ersten Zerwürfnissen auf einer Landesversammlung, ich Glaube es war  in Dortmund, auf der darum ging, die Kandidaten für den anstehenden Bundestag zu finden. Auf der Bundes – Versammlung welche in Kassel folgte, ging es weiter, da war Lafontaine noch kein Mitglied der vereinigten Linke und ließ sich auf einer Bank vor der Versammlungshalle Hoheitsvoll ansprechen und umwerben. Die meisten der Kanditatenplätze  waren auf diesen Versammlungen lange im Vorfeld in festen Händen.  DL-Red. -IE-

Von Martin  Reeh

Dienstag steht die zweite Vorstands-Wahlrunde in der Linken-Fraktion an. Dass es diesen neuen Anlauf braucht, zeigt, wie zerrissen die Partei ist.

Zu einem Hintergrundgespräch „in entspannter, adventlicher Atmosphäre“ lud die neue Fraktionsspitze der Linken im Bundestag in der vergangenen Woche. Humor haben sie immerhin noch in der Partei. Denn von einer entspannten Stimmung ist die Fraktion weit entfernt, seitdem die Wahl der neuen Frak­tions­spitze Mitte November abermals die Zerrissenheit der Partei dokumentierte. Neben Dietmar Bartsch wurde die bisher weitgehende unbekannte Amira Mohamed Ali an die Fraktionsspitze gewählt. Die mietenpolitische Sprecherin Caren Lay unterlag.

Am Dienstag steht die zweite Runde der Vorstandswahlen an. Gleich drei Posten konnten Mitte November nicht besetzt werden, weil die Kandidaten nicht die erforderliche Mehrheit erreichten: Für den Vizesprecherposten kandidierten Sören Pellmann und Nicole Gohlke erfolglos gegeneinander. Als Leiterin des Arbeitskreises Außenpolitik fiel Heike Hänsel durch, als Beauftragter für soziale Bewegungen Lorenz Gösta Beutin. Zumindest Pellmann, Hänsel und Beutin wollen es am Dienstag erneut versuchen, auch Gohlke tritt erneut an.

Der seit Langem tobende Machtkampf zwischen den Flügeln hat mit den Fraktionsvorstandswahlen einen neuen Höhepunkt erreicht. Mit der Wahl von Mohamed Ali hat sich das sogenannte „Hufeisen“-Bündnis von eher traditionellen Linken und Ost-Reformern gegen die Kipping-Linke durchgesetzt. Wie gespalten die Fraktion ist, zeigt das Ergebnis von 36 Stimmen für Mohamed Ali, 29 entfielen auf Lay. Bartsch erhielt ohne Gegenkandidat nur 44 Stimmen, der Parlamentarische Geschäftsführer Jan Korte 39.

Auf den Vorstandsposten, die im November nicht besetzt werden konnten, blockierten sich die beiden Lager gegenseitig. Offenkundig gibt es einige Abgeordnete in der Mitte, die vor allem profilierten Vertretern beider Seiten ihre Stimme verweigern: Pellmann und Hänsel werden zum Hufeisen gerechnet, Gohlke und Beutin zum Kipping-Lager. Das Problem für beide Seiten: Die Abweichler halten sich bedeckt.

Kompromisse oder offener Machtkampf?

Mohamed Alis Wahl ist ein Zeichen dafür, wie sehr die Linke im Machtkampf steckt. Schon zu Beginn des Jahres, bei der Nominierung der Spitzenkandidaten für die Europawahl, waren innerparteiliche Überlegungen wichtiger als die Außenwirkung.

2019-04-12 Amira Mohamed Ali MdB by Olaf Kosinsky-0330.jpg

Der Bundesvorstand um Katja Kipping, der das Vorschlagsrecht hatte, stellte damals mit der Aufstellung der wenig bekannten Martin Schirdewan und Özlem Demirel seine beiden Unterstützerlager zufrieden. Der Wahlkampfstimmung hielt sich anschließend in Grenzen, Huf­eisen-Anhänger lästerten intern über die schwachen Kandidaten. Bei der Europawahl holte die Linke 5,5 Prozent – das war ihr bisher schlechtestes Ergebnis.

Quelle        :     TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —         Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom: Katja Kipping

Autor   –  Blömke/Kosinsky/Tschöpe

  • CC BY-SA 3.0 deview terms
  • File:DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-59.jpg
  • Created: 2014-05-10 15:03:07

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Unten        —         Amira Mohamed Ali, Mitglied des Deutschen Bundestages, während einer Plenarsitzung am 11. April 2019 in Berlin.

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DIE LINKE. St. Johann:

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Dezember 2019

Umbenennung der Neikesstraße muss auf die Tagesordnung des Bezirksrates Mitte

Lichtsignalanlage Busanforderung Johanneskirche Saarbrücken.jpg

Quelle        :        Scharf  —  Links

Von DIE LINKE. Saarbrücken

Der Ortsverband St. Johann der Partei DIE LINKE fordert die Umbenennung der Neikesstraße. Der Namensgeber war bis zu Machtergreifung der Faschisten an der Saar Oberbürgermeister der Landeshauptstadt.

Unabhängig davon, dass er sich massiv für den Anschluss an das nationalsozialistische Deutschland einsetzte, verlieh er 1934 Adolf Hitler die Ehrenbürgerschaft. Dies drückt in einem eindeutigen Maße die Gesinnung Hans Neikes‘ aus.

Einen Vorschlag, wer neuer Namensgeber dieser Straße werden könnte, macht DIE LINKE. St. Johann bewusst nicht. Nach Auffassung der Partei DIE LINKE gäbe es zahlreiche Saarbrücker Persönlichkeiten mit herausragenden Biographien. Wichtig ist, dass die schrecklichen Jahre der Saarbrücker Geschichte nicht verklärend als Straßenschilder herausgehoben werden.

Urheberrecht
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Grafikquelle        :    Lichtsignalanlage mit aktivem zusätzlichem Lichtsignal „Weißes A“ als Indikator für eine registrierte Busanforderung, mit der Johanneskirche Saarbrücken und der Saarbahnhaltestelle „Johanneskirche“ im Hintergrund

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Linke lässt Mandat prüfen

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Dezember 2019

Linke-laesst-Doppelmandat-von-Ex-CDU-Landeschefin-pruefen

Gruppenbild der Kandidat*innen Landesliste für die Landtagswahl 2019

Von dpa

Die Brandenburger Linke hat das von Ex-CDU-Landeschefin Saskia Ludwig beabsichtigte Doppelmandat in Bundestag und Landtag prüfen lassen. Der Parlamentarische Beratungsdienst (PBD) sei in seinem Gutachten zu dem Ergebnis gekommen, dass die Funktionsfähigkeit des Landtages durch die beiden Mandate beeinträchtigt sein könne, da nach Bundesrecht die Ausübung des Mandates im Mittelpunkt der Tätigkeit des Bundestagsmitgliedes stehe, zitierten die Linken am Dienstag aus dem Gutachten. Halte sich das Mitglied daran, könne das Landtagsmandat nur noch „am Rande“ ausgeübt werden, hieß es weiter.

Ludwig will für Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) als Abgeordnete in den Bundestag nachrücken. Stübgen hatte sein Mandat wegen seines Ministerpostens niedergelegt. Ludwig kündigte an, vorerst parallel auch Landtagsabgeordnete bleiben zu wollen.

Portrait saskia ludwig.jpg

„Wir halten dieses Doppelmandat und auch das, was Frau Ludwig hier verkündet hat, für einen handfesten Skandal“, sagte Linken-Fraktionschef Sebastian Walter. Die Linken wollen kommende Woche einen Änderungsantrag einbringen, der Doppelmandate in Zukunft ausschließt.

Quelle         :      Berliner – Morgenpost          >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben       —         Die Linke LV Brandenburg

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Unten       —           Offizielles Portraitfoto der Politikerin Saskia Ludwig.

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Kampf um ein Grundrecht

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Dezember 2019

Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgericht

Bundesarchiv B 145 Bild-F083310-0001, Karlsruhe, Bundesverfassungsgericht.jpg

Von  Alexandra Gehrhardt

Manche Hartz-IV-Sanktionen verstoßen gegen die Menschen­würde. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Das Urteil wird die Situation vieler Leistungsbezieher verbessern. Und es ist eine Niederlage für SPD und Grüne.

424 Euro im Monat – das muss für Erwerbslose, die Grundsicherungsleistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II) erhalten, zum Leben reichen. Niemand muss mit weniger auskommen – eigentlich. Doch tatsächlich werden diese Leistungen hunderttausendfach pro Jahr gekürzt. Das ist in Teilen grundgesetzwidrig, wie das Bundesverfassungsgericht am Dienstag vergangener Woche entschieden hat.

Ulrich Schneider, der Vorsitzende des Paritätischen Wohlfahrts­verbands, sprach von einer Absage an die »bürokratische Massen­verwaltung des Hartz-IV-Systems«.

Der SGB-II-Satz, das Arbeitslosengeld II, umgangssprachlich auch als »Hartz IV« bezeichnet, soll das Existenzminimum definieren, also die Untergrenze dessen bestimmen, was alleinstehende Erwachsene für die Grundversorgung wie Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat und Strom brauchen, aber auch für Bildung und minimale kulturelle sowie gesellschaftliche Teilhabe, den Kinobesuch oder den Bibliotheksausweis.

Trotzdem wurde diese Untergrenze allein 2018 über 900 000 Mal unterschritten. Sozialleistungen verpflichten zu ­»Eigenbemühung«. Wer diese Pflichten verletzt, zu einem Termin nicht erscheint oder eine sinnlose Maßnahme abbricht, wird bestraft – das war fast 15 Jahre lang der Kern von Hartz IV. Bei Meldeverstößen, also unentschuldigt verpassten Terminen, strich das Jobcenter für drei Monate zehn Prozent des Regelsatzes, bei der ersten abgelehnten Maßnahme 30 Prozent, beim zweiten Mal innerhalb eines Jahres 60 Prozent. Beim dritten Mal fiel auch die Übernahme von Miete, Heizkosten und Krankenversicherung weg. Für Menschen unter 25 Jahren galt die Totalsperre schon beim ersten Verstoß. Überspitzt gesagt: Spielst du nicht mit, bestraft dich der Staat. Untersuchungen zeigen: Das Hartz-IV-System lebt von der Angst vor sozialem Abstieg, Verelendung und Obdachlosigkeit.

Das Sozialgericht Gotha hielt Kürzungen des Hartz-IV-Regelsatzes schon 2016 für verfassungswidrig und verwies die Klage eines Leistungsempfängers gegen derartige Sanktionen an das Bundesverfassungsgericht. Dieses hat ­vergangene Woche große Teile des 2005 in Kraft getretenen Gesetzes für un­vereinbar mit dem Grundgesetz erklärt. Zwar könne der Gesetzgeber bestimmte Pflichten mit Sanktionen durchsetzen – diese müssten aber verhältnismäßig sein. Dem »in diesem Bereich geltenden strengen Maßstab der Verhältnismäßigkeit« genügen die bis­herigen Regelungen dem Gericht zufolge nicht.

In dem Verfahren hatte es allerdings nur einen Teil der verschiedenen Sanktionen verhandelt. Der Kläger hatte sich geweigert, eine Stelle und einen Gutschein zum Probearbeiten anzunehmen. Daraufhin hatte das zuständige Jobcenter seinen Satz erst um 30, dann um 60 Prozent gekürzt. In dem Urteil geht es einerseits um die Höhe der Sanktionen: Jede Kürzung um mehr als 30 Prozent des Regelsatzes und auch die Streichung der Unterkunftskosten und der Krankenversicherung sind demnach unzulässig – auch weil diese scharfen Sanktionen nicht wirkten, so das Gericht.

Zum anderen geht es um Ermessensspielräume: Bisher wurden »Pflichtverletzungen« automatisch sanktioniert, auch die Dauer von drei ­Monaten war unvermeidlich. In Zukunft soll es keinen Zwang zur Sanktion mehr geben, wenn dadurch ein Härtefall entsteht. Auch die starre Drei­monatsfrist soll aufgehoben werden, wenn die Sanktionierten ihre Mitwirkung nachholen.

File:Protest - "Hartz 4 macht nackig".JPG

Die Erfinder von Hartz IV und des dazugehörigen Sanktionssystems ­zeigten sich erfreut. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sprach in der ARD von einem »wegweisenden und aus­gewogenen« Urteil, das Rechtsklarheit schaffe und zeige, dass das Gesetz ­weiterentwickelt werden müsse. ­Katrin Göring-Eckardt (Grüne) teilte mit, durch das Urteil sei klar geworden: »Durch Demütigungen kommt niemand wieder in den Arbeitsmarkt.« Sie hatte 2004 als Bundestagsfraktionsvorsitzende ihrer Partei zur Zeit der rot-grünen Bundesregierung wesentlich zur Durchsetzung von Hartz IV beigetragen.

Quelle       :         Jungle World          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben       —

Es folgt die historische Originalbeschreibung, die das Bundesarchiv aus dokumentarischen Gründen übernommen hat. Diese kann allerdings fehlerhaft, tendenziös, überholt oder politisch extrem sein. 18.12.1989 Bundesverfassungsgericht Karlsruhe I. Senat in alter Zusammensetzung (bis 15.6.1989) v.li.: Prof. Dr. Alfred Söllner, Dr. Otto Seidl, Prof. Dr. Hermann Heußner, Präsident Prof. Dr. Roman Herzog, Dr. Gisela Niemeyer, Prof. Dr. Johann Friedrich Henschel, Prof. Dr. Dieter Grimm, Prof. Dr. Thomas Dietrich

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NRW / Sagel verläßt Linke

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Dezember 2019

NRW – Leitlinien und ein Austritt in Bielefeld

Rüdiger Sagel.jpg

Von Sebastian Weiermann, Bielefeld

Der Landesparteitag der LINKEN in Nordrhein-Westfalen hat die Kommunalwahl 2020 vorbereitet.

Für die Linkspartei in Nordrhein-Westfalen ist es nicht leicht, auf sich aufmerksam zu machen. Zwar kommen zu ihrem Parteitag am Wochenende in Bielefeld prominente Bundestagsabgeordnete aus dem Bundesland und mit Özlem Alev Demirel sitzt nun eine fest in der nordrhein-westfälischen LINKEN verankerte Politikerin im Bundestag, aber der Partei fehlt die Präsenz im Landtag.

Ein bisschen Glanz brachte der Parteivorsitzende Bernd Riexinger in den Parteitag. In seiner Rede sprach er sich gegen die AfD und für Solidarität mit der antifaschistischen Organisation VVN-BdA aus. Das neue Vorsitzendenduo der SPD aus Esken und Walter-Borjans kommentierte Riexinger wohlwollend. Es sei zwar fraglich, ob es wirklich eine Erneuerung der SPD gäbe, aber die abstimmenden Mitglieder hätten sich für eine »sozialdemokratischere« Partei ausgesprochen. Das sei kein Grund, von Zusammenschlüssen zu träumen. Die LINKE habe ihren Platz links von der SPD. Sie kämpfe für »demokratischen Sozialismus«. Über Saskia Esken wusste Riexinger noch zu berichten, dass er sie im Jugendzentrum »zum Teil mit politisiert« habe. Das habe offensichtlich nur für die SPD gereicht – aber »immerhin linker Flügel«, wie er anmerkte.

Zentrales Thema des Parteitags war allerdings nicht die SPD, sondern die Vorbereitung auf die Kommunalwahlen, die im September 2020 stattfinden. Dass die Themen dafür in den Städten gesetzt werden, war den Delegierten klar. Aber man wollte mit den »Kommunalpolitischen Leitlinien« einen »Steinbruch« entwickeln, aus dem die Kreisverbände sich bedienen können, wie Landessprecher Christian Leye erklärte. Es sei wichtig, sich auf Landesebene über gewisse Positionen verständige. Man sende damit ein »Signal«, wo man stehe. Die Leitlinien, die er Parteitag beschlossen hat, umfassen mehr als 100 Seiten und bilden das ganze Spektrum der Politik ab. Darin geht es sowohl um größere Fragen, wie der Positionierung der LINKEN gegen Hartz-IV-Sanktionen, als auch um Details, etwa ob man für oder gegen Kunstrasenplätze sei. Diskutiert wurde, ob in den Leitlinien von »Arbeitslosigkeit« oder »Erwerbslosigkeit« die Rede sein solle. Für den ersten Begriff spreche dessen Allgemeingültigkeit, für den zweiten, dass Lohnarbeit damit nicht überhöht würde, worauf die Delegierten sich dann einigten.

DIE LINKE Bundesparteitag 10-11 Mai 2014 -116.jpg

Laut und leidenschaftlich wurde es nur selten. Etwa bei der Frage danach, ob der Energiekonzern RWE »verstaatlicht« oder »zerschlagen« werden sollte oder beim Thema Prostitution, bei dem es eine Bandbreite an Positionen gibt, die von einer Liberalisierung bis zum Sexkaufverbot reicht. Man einigte sich auf Grundsätzliches wie Beratungsangebote und die Stärkung von Hilfsmöglichkeiten für die Menschen in der Branche.

Quelle          :          ND         >>>>>           weiterlesen

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Oben       —         Rüdiger Sagel

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Unten        —       Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom:

Blömke/Kosinsky/Tschöpe

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  • File:DIE LINKE Bundesparteitag 10-11 Mai 2014 -116.jpg
  • Created: 2014-05-21 17:36:39

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Der Linke PV v. 23./24.11.19

Erstellt von DL-Redaktion am 30. November 2019

Bericht von der Sitzung

Mitglieder des Parteivorstands der LINKEN halten ein Transparent mit dem Text: Für Frieden und Demokratie in der Türkei. Solidarität mit der HDP. DIE LINKE.

Quelle         :       AKL

Von Lucy Redler und Thies Gleiss
Mitglieder des Bundessprecher*innenrates der Antikapitalistischen Linken in der LINKEN im Parteivorstand.

DER NEUGEWÄHLTE FRAKTIONSVORSTAND WAR DA

Am 23. und 24. November kam der Parteivorstand der LINKEN zu seiner letzten Sitzung in 2019 zusammen. Die Sitzung war mit bis zu 36 (von noch 43 gewählten PV-Mitgliedern) Teilnehmenden einer der bestbesuchten. Als Gäste wurden am Samstag die neu gewählten Vorsitzenden der Fraktion der LINKEN im Bundestag, Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch, begrüßt. Am Samstag waren zudem Martina Michels von der Fraktion GUE-NGL im Europaparlament und Heinz Bierbaum vom Vorstand der Europäischen Linken zu Besuch. Am Sonntag waren eine Delegation der Jugendorganisation Linksjugend-Solid und des Studierendenverbandes SDS sowie die Sprecherin für Gleichstellung in der Fraktion der LINKEN, Doris Achelwilm, als Gäste anwesend.

1. Aussprache mit den neu gewählten Fraktionsvorsitzenden

Es sollte ja eine Selbstverständlichkeit sein, dass die Vorsitzenden der Fraktion der LINKEN im Bundestag an den Sitzungen des Vorstandes der Partei beratend teilnehmen, deren Arbeit und deren Wahlkämpfen sie ihre privilegierte Stellung als Berufspolitiker*innen verdanken und deren Beschlüsse und Ideen sie in der Bundestagsarbeit umsetzen sollen. Leider ist das in der LINKEN nicht selbstverständlich und wir von der AKL fordern dies immer wieder – auch zu dieser Sitzung – ein.

Die Aussprache mit den Fraktionsvorsitzenden wurde durch die Parteivorsitzende Katja Kipping eingeleitet. Ihr Redebeitrag ist mittlerweile veröffentlicht (https://www.katja-kipping.de/de/article/1639.das-richtige-nicht-nur-sagen-sondern-auch-umsetzen.html).
Im Zentrum ihrer Ausführungen stand die Aufforderung, dass die LINKE sich zu einer „linken Mehrheit“ und dem Auftrag zum Regieren bekennen müsse. Das wäre kein einfaches „Rot-Rot-Grün“, sondern ein umfängliches Programm der Umsetzung linker Forderungen. Die LINKE müsse den GRÜNEN und der SPD deutlich machen, dass ein „Großteil der politischen Vorhaben“, die sie aktuell diskutieren und auf Parteitagen beschließen, nicht in einer Regierungsallianz mit der CDU/CSU, sondern nur mit der LINKEN umsetzbar wären.

Amira Mohamed Ali skizzierte als Input kurz ihre Zielsetzung als neue Fraktionsvorsitzende. Die Fraktion hat die Aufgabe, dass die LINKE in den gesellschaftlichen Auseinandersetzungen mehr vorkomme. Das wäre heute leider nicht der Fall, sondern die öffentliche Debatte finde fast ohne die LINKE statt. Um das zu ändern müsse sich die Fraktion besser aufstellen und ihre Inhalte, vor allem die erfolgreichen, überzeugender darstellen.
Der in seinem Amt als Fraktionsvorsitzender bestätigte Dietmar Bartsch unterstützte dies. Die Erfolge der LINKEN und ihrer Fraktion müssten besser vermarktet und verbreitet werden. Es fehle ein positives Selbstverständnis der Fraktion, stattdessen dominiere eine Kultur der gegenseitigen Auf- und Abrechnung.
Er griff die Aufforderungen von Katja Kipping, neue linke Mehrheiten zu organisieren, ausdrücklich auf und forderte eine neue „Mitte-Links-Regierung“ auch auf Bundesebene.

In der Aussprache wurde überwiegend deutlich, dass die These, mit SPD und GRÜNEN (oder auch nur mit aus ihnen rausgebrochenen nennenswerten Teilen) wären jetzt verbesserte Möglichkeiten einer Regierungsbildung aufgekommen, auch weil die „GroKo“ an ihrem Ende angelangt sei, arg steil und wirklichkeitsfremd ist. Gerade der Parteitag der GRÜNEN hat noch einmal das Hauptanliegen der GRÜNEN aufgeführt, neue Hoffnungen in den Kapitalismus und seine ökologische Modernisierung zu schüren, jenseits aller realen Erfahrungen. Auch die inhaltslose und trotz immensen Aufwandes nicht einmal die Hälfte der eigenen Mitglieder mobilisierende Inszenierung der SPD, um neue Parteivorsitzende zu finden, zeigt, dass es gerade keinen neuen linken Aufbruch in der SPD gibt.
Richtig ist es aber, dass die Fraktion der LINKEN kein gutes Bild abgegeben hat und abgibt. Sie ist ein Ensemble von Einzelteams der jeweiligen Abgeordneten, die sich einen von Egoismus und Konkurrenz geprägten Stellungskampf leisten.
Lucy Redler und Thies Gleiss verwiesen vor allem auf die deprimierende Kluft zwischen den realen Möglichkeiten einer oppositionellen, auch antikapitalistischen Bewegung und dem, was die Fraktion als Ganzes daraus macht. Die Bewegung für Klimagerechtigkeit, aber auch die Mieterkämpfe und andere Proteste, zeigen, wie unendlich viel wirksamer die außerparlamentarische Opposition ist. Eine Fraktion der LINKEN müsste ihre Kräfte auf die Verbreitung der Forderungen dieser Bewegungen – aktuell vor allem zum Mietendeckel und Mietsenkung – konzentrieren, anstatt diese sozialen Aufbrüche zu Gunsten irgendwelcher sowieso nicht kommender Regierungsallianzen zu kanalisieren und auf eigenes linkes Profil zu verzichten.

2. Aktuelle politische Situation

Die Vorbereitungen für die „Strategiekonferenz der LINKEN“ am 29.2./01.3. 2020 in Kassel laufen. Eine Reihe von Diskussionsbeiträgen ist bereits auf der Website veröffentlicht worden (https://strategiedebatte.die-linke.de/start/). Es sind bisher mehrere regionale Vorbereitungskonferenzen geplant: 19.1. in Ulm; 18.1. in Bremen; 18.1. in Mecklenburg-Vorpommern; 08.2. in Frankfurt.
Die Beiträge von Thies Gleiss und Lucy Redler zur Strategiedebatte sind hier https://www.antikapitalistische-linke.de/?p=3267 und https://www.antikapitalistische-linke.de/?p=3265 hier zu finden.

Der PV beschloss eine Solidaritätserklärung mit der Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes – Bund der Antifaschist*innen (VVN-BdA), denen die Finanzbehörden die Gemeinnützigkeit aberkannt haben. Politische Unterstützungs-Eintritte unserer Mitglieder in die VVN-BdA sind sinnvoll.
Einer der nächsten PV-Sitzungen wird sich umfassender mit der Gemeinnützigkeit und den als Steuermaßnahme verschleierten politischen Angriffen auf kritische Organisationen befassen.
Solidaritätserklärungen gab es auch für die Aktivist*innen, die in Italien seit Jahren gegen eine umweltzerstörende und überflüssige Bahnhochgeschwindigkeitstrasse (No-TAV) kämpfen und gerade zu drakonischen Geld- und Haftstrafen verurteilt wurden. Der geschäftsführende PV wird den genauen Wortlaut der Erklärung gemäß den Vorgaben aus dem PV formulieren und veröffentlichen.
Eine Solidaritäts- und Grußadresse wurden für die Sozialist*innen in Seattle/USA um Kshama Sawant) verabschiedet, die sich bei den Stadtratswahlen erfolgreich gegen eine gigantische und weltweit beachtete Kampagne von Amazon gegen die Sozialist*innen und ihre Forderung nach einer Amazon-Steuer zur Finanzierung lokaler Sozialpolitik durchgesetzt haben.
Am Sonntag wurde zudem eine Protesterklärung gegen den Putsch in Bolivien beschlossen.
Alle Beschlüsse sind demnächst auf den Online-Seiten der LINKEN nachzulesen.

3. Hamburg und Sachsen
Der PV hatte auf der letzten Sitzung beschlossen, im Rahmen der Debatte zur aktuellen Lage, jeweils ein oder zwei ausführlichere Berichte aus den Landesverbänden zu diskutieren.
Aus Sachsen wurde in diesem Rahmen über die Aufarbeitung der bitteren Wahlergebnisse berichtet. Auf dem Landesparteitag wurde ein neuer Landesvorstand – diesmal mit einer Doppelspitze – gewählt (https://www.dielinke-sachsen.de/2019/11/die-linke-sachsen-beendet-landesparteitag-und-will-digitalpolitische-leitlinien/)
Im Kontrast dazu wird sich in Hamburg auf die kommenden Bürgerschaftswahlen im Februar 2020 vorbereitet, zu der die aktuellen Umfragen für die LINKE ein erfreuliches, zweistelliges Ergebnis vorhersagen. (https://www.die-linke-hamburg.de/fileadmin/lv/lpt/06_04/Beschluesse/Beschluss_BuewaProgramm_191019.pdf)

4. Zukunft des Sozialstaats

Die Etablierung der „Hartz-Gesetze“ zur Reform der Arbeitsmarktpolitik, die von der letzten SPD-GRÜNEN-Bundesregierung beschlossen wurde, und von denen vor allem das vierte Gesetz (Hartz IV) Eingang in alle Wörterbücher gefunden hat, als Beispiel roher und verrohender Sozialpolitik, erlebt ihren fünfzehnten Jahrestag. Die LINKE wird das zum Anlass nehmen, zum Jahresanfang 2020 eine politische Initiative zur „Zukunft des Sozialstaats“ zu ergreifen. Dazu gab es im PV eine erste Debatte.
Katja Kipping eröffnete die Debatte mit einer Präsentation zu „Hartz IV – Armut per Gesetz“. Alle Kritikpunkte aus linker Sicht haben sich in diesen 15 Jahren bitter bestätigt: Die Armut nahm zu; das Lohngefüge wurde für alle nach unten gedrückt; die Dauererwerbslosigkeit wurde verfestigt; die Hartz-Gesetze und die Sanktionen haben ein furchtbares Regime der Entwürdigung und Abwertung der Menschen verursacht.

Thies Gleiss verwies in der Debatte darauf, dass „Hartz IV“ auch als eine Niederlage der Gewerkschaften bilanziert werden muss, zu der sie leider auch noch zugestimmt und die Einfallstore geöffnet haben. Politisch ist der Widerstand gegen Hartz IV aber auch einer der wesentlichen Gründungsimpulse für die LINKE gewesen, der immer wieder neu belebt werden muss. Der Begriff „Sozialstaat“ drückt deswegen nur unzureichend aus, um was es heute geht und ist historisch erfunden worden, um der Idee des Sozialismus etwas entgegen zu setzen. Er ist ein Ausdruck für ein spezifisches Kräfteverhältnis zwischen Kapital und Arbeiter*innenklasse, das beide Seiten permanent zu verändern suchen.
Andere betonten in der Diskussion, dass die LINKE klar machen muss, worin sie sich „von der Diakonie unterscheidet“.
Lucy Redler betonte, dass sich eine solche Initiative ins Verhältnis zu den heutigen gesellschaftlichen Bewegungen und Tarifrunden 2020 setzen müsste, damit sie nicht im luftleeren Raum verbleibt.

Wie genau die „Zukunft des Sozialstaats“ aus linker Perspektive aussehen muss, blieb noch unklar. Bis Weihnachten 2019 wird den Mitgliedern des PV von der Arbeitsgruppe „Zukunft des Sozialstaats“ und dem gfPV ein Konzept für die entsprechende Initiative in 2020 vorgelegt, an dem dann noch Änderungen möglich sind.

5. Fraktion im Europäischen Parlament und Situation der EL
Die Gäste Martina Michels und Heinz Bierbaum, dazu die PV-Mitglieder Martin Schirdewan, Claudia Haydt und Judith Benda berichteten zur Lage der linken Fraktion GUE-NGL im Europaparlament und zur Lage der EL.
Die Fraktion ist mit 41 Mitglieder geschrumpft gegenüber der Vorperiode und die kleinste Fraktion im Europaparlament. Die Aufgaben sind aber nicht geringer geworden. Die formale Konstituierung der Fraktion ist so gut wie abgeschlossen. In 2020 beginnt die Ratspräsidentschaft der BRD und damit wahrscheinlich auch eine erhöhte Aufmerksamkeit für das Wirken der Abgeordneten in dem sonst doch sehr vergessenen goldenen Käfig in Brüssel und Straßburg. Die Tatsache, dass drei gewählte Abgeordnete aus Katalonien nicht erkannt werden, bleibt ein Skandal und beweist, dass dieses Parlament offenkundig kein wirkliches Parlament mit den gängigen Rechten ist.

Die Situation in der Europäischen Linken ist kritisch zu bewerten. Die großen linken Organisationen Podemos in Spanien, Parti de Gauche in Frankreich, Partei der Arbeit in Belgien und Sozialistische Partei in den Niederlanden sind nicht oder nicht mehr dabei. Die 24 Mitgliedsparteien sind sehr unterschiedlich in Größe und politischer Ausrichtung und stehen sich teilweise sehr misstrauisch gegenüber. Die innere Struktur ist nicht handlungsfähig, zwischen dem Vorstand und dem „Rat der Vorsitzenden“ läuft kaum etwas zusammen. Die LINKE finanziert die EL jährlich mit 280.000 Euro (dazu kommen noch projektgebundene Einmalausgaben). Das ist sehr viel Geld für wenig Ergebnis. Es gibt keine gemeinsame politische Linie – insbesondere zur EU-Thematik, wobei nicht vergessen werden darf, dass die EL auch Mitgliedsgruppen außerhalb der EU hat.
Zusammengefasst: Es gibt auf diesem Feld noch sehr viel, fast alles zu tun.

6. Bericht von Ältestenrat und Bundesausschuss

Diese regelmäßigen Tagesordnungspunkte bringen auch regelmäßig die gleichen Diskussionen auf, weil insbesondere der Bundesausschuss immer noch keinen allseits respektierten Platz im Aufbau der LINKEN hat. Diesmal war der Streit etwas länger und lauter als sonst, weil der BA sich beschwerte – nach unserer Meinung: zurecht – nicht genügend in die Strategiekonferenz einbezogen und seine Vorschläge nicht genügend in der Gesamtmitgliedschaft kommuniziert werden.
Es gibt in der LINKEN – wir haben das von der AKL schon mehrfach detailliert kritisiert – die Tendenz, dass nicht nur die Fraktionen in den Parlamenten zu viel Einfluss bekommen, sondern auch der Parteiapparat und der geschäftsführende Vorstand zu viel Verselbstständigung gegenüber der Mitgliedschaft erhalten. Der Bundesausschuss ist das wichtigste Gremium, das neben den Delegierten zum Parteitag direkt in den Landesverbänden gewählt wird und viel näher an der Mitgliedschaft ist. Es wäre wichtig, dass dieses Gremium ernst genommen wird. Seine Beschlüsse sollten genau wie die von Parteitagen seriös veröffentlicht werden, auch auf Pressekonferenzen und im Rahmen unserer Kampagnen.

7. Bericht Linksjugend-Solid und SDS

Die beiden Jugendorganisationen berichten von erfreulichem Zuwachsen und vielen Projekten im Zusammenhang mit den neuen sozialen Bewegungen zum Thema Klima, Wohnen usw. Die Berichte dazu wurden schon auf der letzten Sitzung vorgestellt, diesmal wurden sie diskutiert.

8. Finanzplan

Der Schatzmeister Harald Wolf stellte die Grundzüge seiner Schätze vor. Die LINKE hat viel Geld – 14 Millionen Euro jährliche Einnahmen nur bei der Bundeskasse, davon 11 Millionen Staatsknete – aber dennoch wird es knapper, weil die schlechteren Wahlergebnisse weniger Zuflüsse zur Folge haben. Es war die „erste Lesung“ des Haushaltsplans 2020. Wir werden von der AKL auf die Finanzfrage ausführlicher eingehen, wenn die nächste Lesung ansteht.
Es wurde ein Richtungsbeschluss gefasst, die Zeitschrift „Disput“, die offiziell ein Mitgliedsorgan sein soll, aber nur 2800 Exemplare Auflage hat, in dieser Form nicht fortzuführen, sondern ein elektronisches und teilweise gedrucktes Zeitschriftenprojekt zu konzipieren, das breitere Verteilung erfährt und trotzdem finanziell günstiger ist.

9. Parité-Gesetz

Der Gesetzentwurf aus der Bundestagsfraktion der LINKEN zur Pflicht auf paritätische Zusammensetzung der Wahllisten und der Wahlkreisbewerberinnen aus Männern und Frauen wurde bereits auf der letzten PV-Sitzung vorgestellt. Es folgte jetzt eine weitere Diskussion. Dazu war Doris Achelwilm aus der Fraktion zu Gast und stellte das Projekt vor.
Das Problem ist die Aufstellung von Wahlkreis-Bewerber*innen als Doppelspitze (was entweder zu einer Verringerung der Anzahl Wahlkreise oder zu einer Verdoppelung der Direktmandate führt) oder die Abschaffung der Direktmandate zugunsten eines reinen Verhältniswahlrechts.
Die Diskussion war kontrovers, auch über die Frage, warum eine Zehnprozent-Fraktion sich überhaupt die viele Arbeit machen muss, dazu einen ausgefeilten Gesetzesentwurf vorzulegen. Aber über die Zielsetzung gab es keinen Dissens.
Es wurde beschlossen, dass sowohl eine Wahlkreis-Vergrößerung mit Doppelsitz als auch ein reines Verhältniswahlrecht von der LINKEN akzeptiert werden kann. Der Gesetzentwurf, der vorliegt, wurde nicht ausdrücklich abgestimmt.

10. Sonstige Beschlüsse und Berichte

– Die Debatte über die Berichte zur Feministischen Offensive und das Projekt „Feministisches Labor“ wurden verschoben.
– Die LINKE wird auch in 2020 wieder Kampagnenmaterial zum Frauentag herstellen und verbreiten sowie die Initiative zum Frauenstreik 2020 unterstützen.
– Die LINKE beteiligt sich wie jedes Jahr am Gedenken an Luxemburg und Liebknecht, diesmal am 12. Januar 2020
– Der Antrag, die Veranstaltungsreihe „Gedrucktes“ finanziell zu unterstützen, wurde abgelehnt. Es ist eine reine Berliner Angelegenheit, die auch von den Berliner Abgeordneten und dem Landesverband finanziert werden kann und sollte.
– Der Antrag zur „Privatisierung von Bürgerportalen“ wurde ein weiteres Mal verschoben, weil nicht so dringend.
– Es gab einen Zwischenstandsbericht zu den geplanten Aktivitäten anlässlich des 75. Jahrestages der Befreiung vom Faschismus (8. Mai 2020).
– Es gab einen Bericht zu den Vorbereitungen zum gemeinsamen Jahresauftakt von Partei und Fraktion am 10. Januar (der Beschluss dazu wurde bereits im Oktober gefasst).
– Zum „Fest der Linken“ am 20. Juni 2020 beschloss der PV ein Budget von 30.000 Euro. Der PV wird über das genaue Programm rechtzeitig informiert und befinden, damit nicht wieder so ein Unglück passieren kann, wie der Auftritt von Jens Spahn im letzten Jahr.
– Die LINKE unterstützt die Proteste gegen den AfD-Bundesparteitag in Braunschweig am 30. November 2020.
– Anträge zur Unterstützung von Protestaktivitäten gegen Nato-Manöver in der Lausitz und zur Prozessbeobachtung in der Türkei wurden vertagt.

akl - Antikapitalistische Linke

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Rebellisch und sozialistisch

Erstellt von DL-Redaktion am 28. November 2019

Meine Vision der LINKEN 2020

Redler.jpg

Quelle      :    AKL

von Lucy Redler, Berlin

Lucy Redler ist aktiv im Kampf für mehr Personal im Krankenhaus und für die Enteignung von Deutsche Wohnen & Co, Mitglied des Parteivorstands, Bundessprecherin der AKL, aktiv im Bezirksverband DIE LINKE Neukölln und in der SAV.

Wer Visionen hat, sollte zum Arzt gehen, meinte Helmut Schmidt. Churchill wird das Zitat zugeschrieben, demzufolge jemand, der mit vierzig noch Sozialist*in sei, keinen Verstand habe. 2019 bin ich vierzig geworden, erfreue mich geistiger Gesundheit als Sozialistin und sehe darin einen guten Anlass, meine Vorstellungen im Rahmen der bundesweiten Strategiedebatte zu formulieren. Was kann DIE LINKE 2020 tun? Ein paar – unvollständige – Gedanken und Anregungen zur gemeinsamen Revolutionierung der Partei.

Januar

DIE LINKE startet mit einem gemeinsamen Neujahrsauftakt von Partei und Fraktion, bei dem Aktivist*innen von Aufständen aus Chile, Iran, Irak, Hongkong und Bolivien zu Wort kommen und mit ihnen eine internationale Strategie gegen Kapital und Repression diskutiert wird. Das eingesparte Geld für den Extra-Jahresauftakt der Fraktion wird den Bewegungen in diesen Ländern gespendet.
DIE LINKE beteiligt sich am Treffen der Initiative zur Vernetzung einer kämpferischen Gewerkschaftslinken am 25./26. Januar in Frankfurt/Main.

Februar

Die Landesverbände organisieren Ratschläge zum Mietendeckel und zur Enteignung von Vonovia und Co. DIE LINKE Hamburg und Bayern integrieren dies in bewegungsorientierte Wahlkämpfe. DIE LINKE Berlin startet eine große Aufklärungskampagne zum Mietendeckel und den Lügen der Immobilienkonzerne.
Beim politischen Aschermittwoch der LINKEN in Bayern steht die Maut-Korruption von Verkehrsminister Scheuer (CSU) im Zentrum. Die Redner*innen fordern Scheuers sofortigen Rücktritt und seine persönliche Haftung. Sie präsentieren die Eckpunkte einer grün-sozialistischen Verkehrspolitik und verbinden dies mit einer Kundgebung vor der CSU-Zentrale.
DIE LINKE bringt zur Strategiekonferenz 29.2./1.3. 400 Mitglieder der Basis zusammen und diskutiert über die politische, ökonomische und ökologische Krise, innerimperialistische Spannungen, neue Kriege, den Zulauf für die AfD, mögliche Angriffe im Rahmen einer nächsten Krise und die daraus abgeleiteten Aufgaben der LINKEN. Sie lädt Aktive aus Kliniken, Mieteninis, Klimabewegung,  antirassistischen Bündnissen, Frauen*kampftag und Gewerkschaften ein. Aus diesen Diskussionen leitet sie ab, welche Aufgaben der LINKEN, ihren Abgeordneten und dem Apparat zukommen. Sie bespricht, wie sie diese Kampagnen nutzt, um sozialistisches Bewusstsein in der Gesellschaft zu verankern. Konkretes Ergebnis der Konferenz ist, dass jeder Kreisverband die Kampagnen zu Wohnen und Pflege vor Ort umsetzt.
Ein weiteres zentrales Thema ist die Stärkung der innerparteiliche Demokratie und die Herstellung des Primats der Partei gegenüber der Fraktion.

März

DIE LINKE beteiligt sich an der Mobilisierung zum Frauen*streiktag. Sie erklärt, warum der Kampf für Frauen*rechte auch im Interesse von Männern aus der Arbeiter*innenklasse und warum der Antisexismus der LINKEN antikapitalistisch ist. DIE LINKE ist mit eigenen Lautsprecherwagen vor Ort und lässt Frauen aus Rojava, Betrieben, Gewerkschaften und sozialen Bewegungen zu Wort kommen.
Die Zeichen in der Autoindustrie und bei den Zulieferern stehen auf Stellenabbau und Werksschließung. DIE LINKE nimmt die Tarifrunde der Kolleg*innen in der Metall- und Elektroindustrie zum Anlass, um die Forderungen und Aktionen der Kolleg*innen zu unterstützen und offensiv die Konversion und Vergesellschaftung der Autoindustrie bei Erhalt aller Arbeitsplätze und geltenden Tarife zu fordern.

April

Bei der bundesweiten Kreisvorsitzenden- und Aktionskonferenz werden die Erfahrungen der Ratschläge zur Mietenpolitik in eine bundesweite Strategie gegossen. Unter Beteiligung von Beschäftigten in Krankenhaus und Altenheimen wird diskutiert, an welchem Punkt die ver.di-Entlastungskampagne steht, welche Erfahrungen mit den Deep Organizing- und Whole-Worker-Ansätzen gemacht wurden, welche politischen Vorschläge DIE LINKE unterbreitet und wie eine starke gewerkschaftliche Linke aufgebaut werden kann. Ein bundesweiter Pflegeratschlag wird für Oktober vorbereitet.
Die neuen Fraktionsvorsitzenden besuchen die politischen Gefangenen in Katalonien und der Türkei und beteiligen sich an mehrtägigen Kundgebungen vor den Gefängnissen und dem Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos.

Mai

DIE LINKE nutzt den Maifeiertag, um in einer Pressemitteilung anzukündigen, dass der Parteivorstand dem Parteitag vorschlägt, alle Abgeordnetengehälter auf ein Gehalt der mittleren Entgeltstufe im öffentlichen Dienst bzw. von Automobil-Facharbeiter*innen zu begrenzen. Dieser Vorschlag dominiert die politischen Debatten unter Kolleg*innen bei den DGB-Demos.
DIE LINKE beteiligt sich im Rahmen der Pflegekampagne mit Aktionen am Tag der Inklusion am 5. Mai und/oder dem Tag der Pflege am 12. Mai.
Die Bundestagsfraktion führt am 23. Mai, dem Tag des Grundgesetzes, eine Veranstaltung zu Artikel 15 durch und stellt die Vorschläge der LINKEN zur Enteignung von Vonovia und Co vor.

Juni

DIE LINKE mobilisiert an der Seite der Bündnisse für mehr Personal im Krankenhaus zu den Protesten gegen die Gesundheitsministerkonferenz und Spahns Politik in Berlin.
Der Bundesparteitag beschließt Eckpunkte für die Arbeit der Bundestagsfraktion: Alle Mandatsträger*innen erhalten neben der Erstattung ihrer sich aus dem Mandat ergebenden Extra-Ausgaben als Gehalt „nur noch“ einen durchschnittlichen Facharbeiter*innenlohn. Die darüber hinausgehenden Beträge werden an soziale Bewegungen, internationale Bündnispartner*innen und den Parteiaufbau gespendet.
Dazu folgt eine Plakatkampagne unter dem Motto: „DIE LINKE: Die einzige nicht käufliche Partei. Unsere Abgeordneten verdienen nicht mehr als ein durchschnittliches Arbeitnehmer*innen-Gehalt.” In Umfragen gewinnt DIE LINKE drei Prozentpunkte dazu.
Die neu gewählten Parteivorsitzenden kündigen an, 2021 nicht für den Bundestag zu kandidieren und schließen sich der Forderung von Trennung von Amt und Mandat für den neuen Parteivorstand an.
Der Parteitag diskutiert unter Ausschluss der Medien eine Bilanz der Arbeit der rot-rot-grünen Landesregierungen und beschließt Eckpunkte, zu denen die Arbeit zugespitzt fortgesetzt oder perspektivisch beendet werden soll. Dies wird durch Landesparteitage in den betreffenden Ländern konkretisiert. Die Eckpunkte sind u.a.: Die Weigerung, die Schuldenbremse umzusetzen, Ablehnung jeglicher Privatisierungen und Kürzungen, Rekommunalisierung privatisierter Betriebe der öffentlichen Daseinsvorsorge, Stopp aller Abschiebungen, Gesetze zur bedarfsgerechten landesweiten Personalbemessung im Krankenhaus, Gesetze zu Mietendeckel, Mietsenkung und Enteignung der Immobilienkonzerne, Einführung der 35-Stunden-Woche im Öffentlichen Dienst bei vollem Lohn und Personalausgleich, Einführung des Nulltarifs im ÖPNV, Auflösung der Landesämter für Verfassungsschutz.
Der Parteitag diskutiert über Programm und Strategie der Partei zum sozial-ökologischen Umbau der Wirtschaft, der Vergesellschaftung und Konversion der Autoindustrie und beschließt ein Tempolimit von 30/80/120, ein Konzept für den Nulltarif im Nahverkehr, eine Kampagne zur Enteignung der Klimakiller und entwirft eine Vision einer sozialistischen, ökologischen Demokratie. Der Parteitag erteilt dem Konzept einer CO2-Steuer eine Absage und richtet eine Arbeitsgruppe aus Kolleg*innen aus der Autoindustrie, linken Gewerkschafter*innen der IGM, Naturwissenschaftler*innen und Umweltverbänden ein, um über Alternativen zu Verbrennungsmotor und E-Auto zu diskutieren.
Die Beschlüsse bestimmen tagelang die öffentliche Debatte und Talkshows. Claus Wagner und Max Uthoff rufen öffentlich dazu auf, in DIE LINKE einzutreten

Juli

Im Juli startet die Tarifrunde TV-N (Nahverkehr). DIE LINKE unterstützt die Forderungen der Kolleg*innen und bringt die Forderung nach Nulltarif im ÖPNV prominent in die Debatte ein. Die Fraktionen bringen Anträge in ihren Landesparlamenten ein mit dem Ziel, Kommunen die Erhebung einer Nahverkehrsabgabe von Unternehmen zu ermöglichen. Die Partei beteiligt sich an lokalen Bündnissen für den Nulltarif und ruft die Mitglieder auf, sich an gemeinsamen Schwarzfahr-Aktionen zu beteiligen (massenhaft in Wellen, vernetzt über Social Media). Für den Fernverkehr schlägt DIE LINKE vor: Die BahnCard 100 soll es nicht nur für Bundestagsabgeordnete, sondern kostengünstig für alle geben. Statt den Kauf eines E-Autos durch Bund und Hersteller mit 4000 Euro zu subventionieren, wird dieses Geld für eine kostengünstige BahnCard 100 bereitgestellt.

August

Eine Senatorin der LINKEN geht für einen Monat ins Gefängnis, weil sie einen Abschiebeflug blockiert hat.

September

Zum Start der Tarifrunde Bund und Kommunen ist jeder Kreisverband aktiv beim Warnstreik dabei. Die BAG Betrieb und Gewerkschaft gibt eine Zeitung für Kolleg*innen von Kolleg*innen im Streik heraus. DIE LINKE NRW verbindet ihren Kommunalwahlkampf mit der Auseinandersetzung.

Zum 20. Jahrestag des ersten Mordes des NSU an Enver Simsek unterstützt DIE LINKE antirassistische Initiativen, Organisationen von Migrant*innen und Gewerkschaften dabei, einen öffentlichen und demokratischen Untersuchungsausschuss einzurichten, um die bis dato nicht erfolgte Aufklärung zu erzwingen. Als erste Zeugen werden der ehemalige hessische Innenminister Bouffier, alle Spitzenbeamten des hessischen Verfassungsschutzes und Andreas Temme vorgeladen. Die Verhandlungen werden live gestreamt.

Oktober

Fraktion und Partei führen einen bundesweiten Ratschlag mit dreihundert Kolleg*innen aus Krankenhäusern, Altenheimen und häuslicher Assistenzpflege zur Pflegekampagne durch. Die Ergebnisse des Ratschlags werden in allen Landes- und Kreisverbänden in Bezug auf ihre konkrete Umsetzung diskutiert.

November

Der Bundesausschuss beschließt Kriterien zur Aufstellung der Landeslisten zur Bundestagswahl. Neben der Frauenquote wird als Vorschlag an die Vertreter*innenversammlung 2021 eine Lohnabhängigen-Quote beschlossen, um in der  Fraktion die eigene Klasse stärker abzubilden.

Dezember

DIE LINKE verteilt Wiederaneignungs-Adventskalender: Hinter jedem Türchen wird ein konkretes Projekt der Wiederaneignung von Zeit, Würde, Rechten und Eigentum der Arbeiter*innen und ihrer Familien präsentiert.
Zusammen mit unabhängigen linken Medienschaffenden startet DIE LINKE einen Youtube-Nachrichten-Kanal, der zunächst wöchentlich und später täglich über soziale Kämpfe im In- und Ausland berichtet.

Feedback erwünscht: Ihr seid der Meinung, dass sei alles zu viel auf einmal? Es geht in meinem Vorschlag weniger darum, all dies genau so umzusetzen, sondern um eine Vision, was die Partei mit einer anderen Strategie erreichen könnte. Wie sähe die Arbeit einer Partei aus, für die der Kampf für eine sozialistische Gesellschaft ein in täglichen Kämpfen verankertes Ziel ist und nicht nur ein papiernes Bekenntnis?
Anregungen, Ideen und Kritik an: lucy.redler@die-linke.de

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquelle          :        Lucy Redler, * 17. awgusta 1979, Hann. Münden

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  • File:Redler.jpg
  • Created: ‎24‎ ‎March‎ ‎2007

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Debatte der LINKEN 2020

Erstellt von DL-Redaktion am 27. November 2019

ÖKO-SOZIALIMUS ALS PROGRAMM

DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-2.jpg

Wo bleibt das Personal hierfür ?

Quelle      :       AKL

Von Thies Gleiss.

POLITIK IN DER ERSTEN PERSON ALS STRATEGIE – MITGLIEDER-AKTIVEN-PARTEI ALS FORM.

Gegensätze können aufbauen und vorantreiben, aber auch verwirren. Es liegt ein wenig an uns selber, was letztlich herauskommt:

Dreizehn Jahre die Partei DIE LINKE, 63.000 Mitglieder und beharrlich knapp 10 Prozent bundesweite Unterstützung bei Wahlen ist doch eher etwas zu feiern. Die kapitalistische Gesellschaft in Deutschland ist uns trotz aller Bemühungen nicht losgeworden und auch trotz vieler Leute in den eigenen Reihen, die in dieser kapitalistischen Gesellschaft lieber an- als von ihr wegkommen wollen – und dennoch kommt das Gefühl auf, es geht nicht weiter, sondern eher zurück. Was läuft da schief im Selbstverständnis der LINKEN?

Die größten Demonstrationen der gesellschaftlichen Opposition seit dem zweiten Weltkrieg: Millionen folgen einem Aufruf von Kindern und Jugendlichen, an einem normalen Arbeitstag in der Woche, kurzerhand zu streiken, um die Herrschenden ein wenig in Panik geraten zu lassen, ob deren Unfähigkeit, die Klimakatastrophe zu verhindern. Und selbst wenn es manchmal nur ein paar Minuten, ein Gespräch in der Kantine waren, so bleiben es doch eine Mut machende Verweigerung, die selbst den notorisch konservativen Bürokraten in deutschen Gewerkschaften Feuer unterm Hintern bereitet.
Hunderttausende gehen für unteilbare Solidarität, Menschenrechte und humanen Umgang mit Geflüchteten auf die Straße und widersetzen sich dem gnadenlosen Funktionieren des deutschen und des EU-Staates.
Ja, auch wenn es Leute in den eigenen Reihen, und bei den Rechten sowieso, anders behaupten: Der Staat hat in der Geflüchtetenfrage nicht versagt, sondern fast immer eher zu gut funktioniert. Die EU-Maschinerie mordet am Mittelmeer und in der Sahara.
Zehntausende stellen sich Woche für Woche dem rechten Spuk von AfD und anderen faschistischen und halbfaschistischen Kräften entgegen.
Hunderttausende protestieren gegen Freihandelsverträge und den neoliberalen Anspruch, sich die ganze Welt untertan zu machen. Sie stellen die Legitimation der kapitalistischen Herrschaft in Frage – auch wenn es noch keine linken, sozialistischen Alternativen sind, die dem entgegengehalten werden. In zahlreichen Ländern auf allen Kontinenten erhebt sich gleichzeitig die Bevölkerung, weil die brutale Umsetzung des kapitalistischen Anspruchs, die Welt zu beherrschen, zu schlimmen Verschlechterungen des täglichen Lebens führt: In Frankreich die Proteste der Gelbwesten; im Iran, im Irak, in Chile, in Ecuador, in Kolumbien, im Sudan, im Libanon und vielen Ländern mehr.
Tausende gehen in allen großen Städten Deutschlands gegen die hohen Mieten und die Macht der Immobilienkonzerne auf die Straße. Sie stellen in einer Weise die Eigentumsfrage, einschließlich der Forderung nach Wiederaneignung der Häuser und Enteignung der Konzerne, wie es tausende von klugen Bücherschreiber*innen und hunderte von parlamentarischen Expert*innen mit ihren Eingaben nicht geschafft haben oder sich gar nicht erst trauen.
Hunderttausende sind heute bereit, für betriebliche und gewerkschaftliche Forderungen zu streiken. Die leider so gesichts- und geschichtslose Zahl der durch Streiks verlorenen Arbeitstage steigt auch in Deutschland wieder – dem Land, wo Streiks eigentlich nur noch in den Erzählungen der Groß- und Urgroßeltern vorkamen. Es tauchen dabei qualitative Forderungen auf – neue Formen der Arbeitszeitverkürzung, Mindestpersonalbesetzung, generelle Aufwertung von Berufen – die seit 1985 nicht mehr in so radikaler Weise die gewerkschaftlichen Kämpfe prägten. Die Idee eines Frauenstreiks, der in Spanien und der Schweiz wieder zu den herausragenden Ereignissen des Jahres zählte, findet auch in Deutschland neuen Zulauf.
Zehntausende gehen für mehr Bürgerrechte, gegen neue Polizeigesetze, gegen Überwachung und Datenmissbrauch auf die Straße. Sie demonstrieren für gesunde Nahrungsmittel und gegen Tierversuche.
Und selbst ein enger Blick auf die politisch radikalen und erklärtermaßen sozialistischen oder antikapitalistischen Mobilisierungen der Linken zeigt: Es kommen so viele wie lange nicht mehr.
Allein die klassische „Friedensbewegung“ hat sich nach den Jahren des Untergangs der bipolaren Weltordnung und dem daraus folgenden Verlust an strategischer Perspektive noch nicht wieder erholt. Leider. Denn die Bedrohungen durch Kriege – schmutzige und konventionelle, staatliche und bandenmäßige – durch diktatorische Regimes, die allesamt durch ökonomische und militärische Alimentierung der imperialistischen Großmächte am Leben gehalten werden, und durch neue Aufrüstungsorgien mit Massenvernichtungswaffen, von denen jede einzelne die Welt auslöschen kann, nehmen nach wenigen Jahren ganz leichter Entspannung wieder massiv zu.

Und trotz alledem versinkt die LINKE eher in Selbstmitleid. Sie scheint vor dem Vormarsch
der Rechten zu kapitulieren und sieht nur noch den „Rechtsruck“. Die nicht wenigen Kräfte in der LINKEN, die von einer friedlichen Gemeinschaft der Klassenzusammenarbeit träumen, die in sozialdemokratischer Weise „Versöhnen“ wollen, wo Unversöhnlichkeit auf der Tagesordnung steht, sind ratlos und verfallen fast in Esoterik, wenn sie immer wieder rufen „Rot-Rot-Grün!“, um ein schnödes Bündnis mit den in den Kapitalismus vernarrten GRÜNEN und der SPD zu fordern.
Tausende von parlamentarisch tätigen LINKEN oder solchen Mitgliedern zuarbeitende Genoss*innen rufen verzweifelt „LINKS wirkt“, ohne zu sehen, dass 13 Monate außerparlamentarische Bewegung „Fridays for Future“ und deren Begleitkommandos zigfach mehr wirken als 13 Jahre LINKE in den Parlamenten. Das Verhältnis zwischen außerparlamentarischer und parlamentarischer Arbeit der LINKEN ist in schwerer Schieflage, und deshalb sind es auch die Perspektiven und Erwartungen der LINKEN, wie es weiter gehen könnte.

Die Stellvertreter*innenpolitik beenden.

Um der gesellschaftlichen Situation ein wenig gerechter zu werden, ist die wichtigste Aufgabe einer linken Partei, diese oben umrissenen realen gesellschaftlichen Konflikte und Bewegungen politisch zusammenzuführen. Dazu ist es selbstverständlich erforderlich, dass die LINKE praktisch Teil dieser Kämpfe wird, dass sich jedes einzelne Mitglied daran beteiligt. Das ist längst nicht der Fall. Im Gegenteil sieht die Wirklichkeit heute so aus: Der Großteil der Mitglieder bleibt diesen realen Bewegungen und Kämpfen fern und sieht sie entsprechend nur im Fernsehen oder auf dem Handy. Viele der in der Parlamentsarbeit verstrickten Genoss*innen haben schon aus Zeitgründen, aber teilweise auch als Selbstverständnis, nur die Absicht, kurz aufzukreuzen, ein Bild mit sich und den Aktiven für die Homepage zu knipsen und dann zur nächsten Sitzung abzurauschen. Ein solches Verhalten wird zurecht „Elend der Stellvertreter*innenpolitik“ genannt. Das muss ein Ende haben. Wenn sich die LINKE nicht vorrangig als aktive Bewegungspartei versteht und weiterhin so viel Energie, Personal, Ressourcen und Zeit in parlamentarische Spielerei (oder sogar in die Erledigung der Regierungsgeschäfte des Kapitals) steckt, dann wird das alles nichts mehr.

DIE LINKE Bundesparteitag 10-11 Mai 2014 -116.jpg

Aber die organische und dauerhafte Mitarbeit in realen außerparlamentarischen Bewegungen durch die Mitglieder ist nur die erste Hälfte.
Die andere besteht in der politischen Zusammenführung all dieser Bewegungen und Widerstände. Der Kapitalismus lebt davon, als engmaschig vernetztes System all seinen Gegner*innen Angst und Zurückhaltung dadurch einzujagen, dass er ihnen einbläut, alles hängt mit allem zusammen; wenn du nicht das ganze System änderst, dann bleibst du ohnmächtig. So richtig die Systemfrage ist, so falsch ist die Schlussfolgerung, dann machen wir eben nur die Politik der kleinen Schritte und Teilerfolge, alles andere blenden wir aus (oder, wenn wir Spitzenfunktionär*in sind: Reden nur noch in den Sonntagsreden davon). Die richtige Schlussfolgerung ist, in den täglichen Auseinandersetzungen die Systemfrage zu entdecken und zu stellen; dem System des Kapitalismus das eigene, alternative System entgegenzustellen. Für die LINKE ist diese Alternative tausendfach aufgeschrieben worden: Sie heißt Sozialismus, das heißt eine Gesellschaft ohne Privateigentum an Produktionsmitteln; ohne Lohn- und andere Zwangsarbeit und Ausbeutung des Menschen durch den Menschen; mit umfänglichen Freiheitsrechten, umfänglicher als jede kapitalistische Gesellschaft zuvor, ohne Diskriminierung und mit gleichen Rechten für alle; eine Gesellschaft ohne Krieg und industrielle Gewalt und Gewaltmittel.
Die großen Jahrhundertthemen „Soziale Gerechtigkeit“ und „Frieden und Gewaltlosigkeit“ hat der Sozialismus ziemlich überzeugend und wissenschaftlich mit seiner Strategie der Überwindung des Kapitalismus als weltweite Produktionsweise beantwortet. Schon lange.
Dennoch scheut sich die LINKE fast pathologisch, eine fröhlich-empathische, freche und selbstbewusste Partei für den Sozialismus zu werden. In dreizehn Jahren gab es gerademal ein Plakat mit dem Ruf nach Sozialismus – und das dieses Jahr ausgerechnet in Sachsen, wo die LINKE ein gutes Jahrzehnt lang alles gemacht hat, sich vor den großen Fragen und den sozialistischen Lösungsvorschlägen zu drücken, um bürgerliche Regierung in Wartestellung zu spielen. Da konnte so ein Plakat nur als missglückte Selbstironie verstanden werden.
Viele meinen, diese Zurückhaltung läge daran, dass der Sozialismus nach Stalin, DDR und alldem ein schlechtes, ein Loser-Image hat. Das ist richtig, das liegt aber nicht am Sozialismus, sondern eben an Stalin, DDR und alldem. Aber das lässt sich doch konkret erläutern und diskutieren – wenn mensch will. Und wichtiger noch: Das schlechte Image des Sozialismus bestimmt schon lange nicht mehr so sehr das Bewusstsein der Vielen, wie es das taktische Verhalten, das Zaudern und Verzweifeln der linken Funktionäre von heute noch prägt. Alles hausgemachtes Elend also: Die Stellvertreter*innenpolitik und die Angst vor dem Sozialismus.

Trotzdem reicht der Sozialismus heute nicht aus, um all die widerständigen Bewegungen gegen den Kapitalismus politisch zusammenzufassen. Es ist ein neues Jahrhundertthema dazugekommen, dessen zerstörerisches Potenzial ähnlich groß ist wie das von Krieg oder das von ökonomischer Ausbeutung und Ungleichheit: Die Zerstörung der Biosphäre – Klima, Boden, Luft, Wasser, Artenvielfalt – durch die normale kapitalistische Produktion. Der Zwang zum Wachstum der Profite, die Konkurrenz und die unaufhaltsame Tendenz des Kapitalismus, vorgefundene natürliche, historische, kulturelle Zusammenhänge zu parzellieren und sie unter dem Diktat des Privateigentums neu zu zentralisieren und zu konzentrieren, wobei alle nicht für den Profit verwertbaren Dinge externalisiert werden – all das ist der kapitalistischen Produktionsweise innewohnend und kann nicht wegverhandelt werden. Auch nicht mit einem grünen New Deal. Was früher nur vereinzelt thematisiert wurde, haben die letzten fünfzig Jahre weltweit offenbart: Der Kapitalismus tötet, vertreibt, erzeugt Ungleichheiten und schafft neue Kriegsgründe auch durch die Zerstörung der Biosphäre. Sieben und mehr Milliarden Menschen auf der Welt sind in jeder Produktionsweise die größte Bedrohung für einen Erhalt der Biosphäre. Unter kapitalistischen Bedingungen ist diese Bedrohung aber halt- und grenzenlos. Und immer gilt: Die von sozialer Ungleichheit und Ausbeutung Betroffenen sind auch die ersten und zahlreichsten Opfer vom Krieg und von der Zerstörung der Biosphäre.

Wenn Marx, Engels und ihre Zeitgenoss*innen mit bis heute gültiger wissenschaftlicher Genauigkeit analysiert haben, wie die soziale Ungleichheit und Ausbeutung im Kapitalismus funktionieren und als organisatorisch-politische Antwort die Bildung einer sozialistischen oder kommunistischen Internationale in Angriff genommen haben; wenn Lenin, Luxemburg und ihre Zeitgenoss*innen den furchtbaren Ersten Weltkrieg und Kriege allgemein als systemisches und bis heute gültiges Ergebnis des Kapitalismus analysierten und eine Neubegründung der kommunistischen Internationale als Friedensinternationale forderten und organisierten; so können wir heute die Klimakatastrophe und die Zerstörung der Biosphäre als systemisches Ergebnis des Kapitalismus analysieren und die Basis für eine weitere neue Begründung der sozialistischen oder kommunistischen Internationale liefern. Nach Sozialismus und Kommunismus bietet sich auch dafür ein neuer Begriff an, um die neue Qualität des zerstörerischen Potenzials des Kapitalismus und die Notwendigkeit einer weltweiten koordinierten Antwort der Arbeiter*innenklasse zu demonstrieren. Der Begriff Ökosozialismus ist dafür ein guter Vorschlag. Mit diesem Begriff müssen die politischen Debatten und strategischen Ausrichtungen in den sozialen Bewegungen vorangetrieben werden.

Bewegungspartei – bewegte Partei, aber richtig

Wenn die LINKE oder ihre Landes- und Kreisverbände eine Kampagne zur Mitgliederentwicklung machen, dann heißt die zentrale Parole stets: „Komm zu uns, wir brauchen dich“. Das ist die Ansprache einer auf Wahlkämpfe und Parlamentsarbeit fixierten Partei, die ihre Mitgliedschaft nur als Kulisse für Parlaments- und -Sonntagsreden benötigt, und als Verteiler*innen für bunte Hochglanzbroschüren, die in einer imaginierten Konkurrenzschlacht zu anderen papierproduzierenden Parlamentsparteien erzeugt werden. Diese Ansprache ist im besten Fall moralisch und immer nicht links.
Der umgekehrte Anspruch kommt einer linken Politik schon viel näher: „Komm zu uns, du brauchst die linke Partei“. Es ist die große Aufgabe linker Politik diese Realität jeden Tag zu begründen und zu belegen – in der Praxis. Jedem einzelnen der 63.000 Mitglieder muss die Partei als nützliches Instrument in seinem oder ihrem eigenen Umfeld und den daraus abgeleiteten Interessen und Erwartungen vermittelt werden.
Das ist „Politik in der ersten Person“. Die LINKE hat – wie es schon im Kommunistischen Manifest heißt – keine besonderen Interessen gegenüber den Vielen. Sie organisiert deren Interessen und bereitet Widerständigkeit und Kämpfe darum vor. Deshalb muss sich die LINKE nicht in „Mittwochskreisen“ (oder wie immer sie heißen) zur Unterstützung der parlamentarischen Arbeit und Fraktionen organisieren, sondern dort, wo die Menschen leben und arbeiten: Im Stadtteil, in Betrieben, Schulen und Universitäten. Die gesamte Politik einschließlich der parlamentarischen Initiativen und der bunten Flyer müssen eng an diesen lokalen Notwendigkeiten ausgerichtet werden. Deshalb liegt der Schwerpunkt der politischen Arbeit der LINKEN in der Kommune – nicht wegen der Bedeutung irgendwelcher Räte und Gremien der parlamentarischen Scheindemokratie auf kommunaler Ebene.

Der bürgerliche Parlamentarismus ist nicht das letzte Wort einer demokratischen Beteiligung der Vielen. Er ist sogar in vielfacher Hinsicht eine Scheindemokratie und bewusste Desorientierung der Menschen bei der Vertretung ihrer Belange. Die das tägliche Leben der Menschen bestimmenden Dinge und die kollektive Wahrnehmung ihrer Interessen kommen im Parlament nicht oder nur sehr verzerrt zum Ausdruck. Direkte Demokratie und demokratische Selbstverwaltung, dort wo die Menschen leben und arbeiten, ist eine bessere Variante. Die in der Geschichte als sozialistische Rätedemokratie bekannte Form der Selbstverwaltung sollte auch für die LINKE Richtschnur sein.

Dennoch ist es notwendig und sinnvoll, sich an den Parlamentswahlen zu beteiligen. Linke Strömungen, die das verneinten, haben große Chancen verpasst und waren zurecht nicht dauerhaft erfolgreich. Aber Vorrang müssen die Mitgliederstrukturen und deren Weiterentwicklung haben. Dort – vor allem auf kommunaler Ebene – wo die LINKE keine oder zu wenig Mitglieder hat, sollte auch nicht zu Parlamenten oder Stadträten kandidiert werden. Denn es gilt fast ausnahmslos: Mit Wahlkämpfen und parlamentarischen Erfolgen wird keine linke, antikapitalistische Kraft aufgebaut. Es können im besten Fall, die zuvor erreichten Erfolge durch Wahlkämpfe und Parlamentsarbeit gefestigt werden.

Deshalb muss die LINKE ihre wachsende und unkontrollierte Verstrickung in die Parlamentsarbeit begrenzen. Wer zehn oder mehr Jahre hauptberuflich im Parlament arbeitet, der oder die wird ein anderer Mensch als zuvor. Die politische Wahrnehmung ist eine komplett andere, die Eigeninteressen zum Erhalt dieser privilegierten Stellung nehmen immer mehr zu. Alle materiellen Privilegien von Abgeordneten müssen transparent sein und strikt auf das Niveau begrenzt werden, was auch die normalen Mitglieder haben.
Die LINKE sollte alle parlamentarischen Ämter zeitlich auf maximal zwei Legislaturperioden begrenzen, politisch gesünder wären sogar vier oder fünf Jahre von nur einer Legislaturperiode, was Regelfall sein sollte.
In der LINKEN dominieren die Mandatsträger und die Mitarbeiter*innen in den Apparaten von Fraktionen und Partei heute immer mehr die Kreisvorstände, Landesvorstände, die bundesweiten Leitungsgremien und die Delegierten zu Parteitagen. Damit muss Schluss sein. Die sich jeden Tag ehrenamtlich und in den Parteistrukturen einbringenden Mitglieder müssen die entscheidenden Kräfte in der Partei sein. Um ihre Interessen und nur um ihre muss es gehen. Eine harte Trennung von Amt und Mandat sollte für die LINKE eine Selbstverständlichkeit werden.
Ein großes Problem – gerade auf lokaler und Landesebene – ist in der LINKEN auch ein weiteres Grundübel, was zu Anpassung, Erstarrung und Bürokratisierung schon vieler linker Parteien geführt hat: Die Ämterhäufung. Auch die muss strikt begrenzt und politisch in der Erziehung der Mitglieder geächtet werden.

Die LINKE hat durchaus eine gute Zukunft auch im zweiten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts. Aber es muss dafür einiges getan und einiges korrigiert werden. Wann? Jetzt!

akl - Antikapitalistische Linke

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Obern          —           Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom

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Unten          —      Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom:

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Landtagswahl in Thüringen

Erstellt von DL-Redaktion am 27. November 2019

Fast eitel Sonnenschein

2019-09-03 Bodo Ramelow by OlafKosinsky MG 0388.jpg

Aus Erfut Michael Bartsch

So könnte eine Minderheitsregierung klappen: In der ersten Sitzung nimmt der Thüringer Landtag seine Arbeit auf – und hält gegen rechts zusammen.

Warum sollen in Thüringen nicht Regierungsmodelle jenseits klassischer Koalitionsmehrheiten möglich sein? Die konstituierende Sitzung des Landtags vier Wochen nach der Wahl jedenfalls war nicht von Konfrontationen geprägt. Die Linke Birgit Keller wurde im ersten Wahlgang zur neuen Landtagspräsidentin gewählt.

Sie erhielt zehn Stimmen mehr, als von der bisherigen rot-rot-grünen Koalition zu erwarten waren, mit hoher Wahrscheinlichkeit aus der CDU. Gegen die Änderung der Geschäftsordnung, die künftig jeder der sechs Fraktionen einen Vizepräsidenten zubilligt, stimmte nur die AfD.

Seit jeher geht es im Thüringer Landtag freundlicher und verbindlicher zu als beispielsweise in Sachsen. Angesichts der uneindeutigen Mehrheitsverhältnisse mag die Überlegung mitschwingen, dass man womöglich aufeinander angewiesen sein könnte. Alterspräsident Karlheinz Frosch von der AfD eröffnete mit dem hehren Appell, bei Meinungsverschiedenheiten „fair, sachlich und vorwurfsfrei“ miteinander umzugehen. Auch AfD-Landeschef Björn Höcke, der im Moment ohnehin Kreide gefressen hat, redete länger auf Birgit Keller ein.

Die ging über die üblichen Antrittsformeln einer Präsidentin des gesamten Landtages hinaus, als sie an den Herbst 1989 und ihre eigene Rolle als hauptamtliche Funktionärin der FDJ und der SED in der DDR erinnerte. Fast auf den Tag genau vor 30 Jahren war der Aufruf „Für unser Land“ veröffentlicht worden, der auf einen demokratischen Sozialismus zielte. Sie habe sich 1990 dennoch nicht für einen Rückzug ins Private, sondern für das Engagement entschieden, sagte die bisherige Infrastrukturministerin. „Und ich habe mich nie der Verantwortung entzogen, SED-Unrecht klar zu benennen.“

Streit um die Vizepräsident*innen

Den einzigen Dissens trug die AfD als zweitstärkste Fraktion in die Eröffnungssitzung. Der parlamentarische Geschäftsführer Stefan Möller lehnte die Erweiterung des Landtagspräsidiums auf fünf Vizepräsidenten ab. Darauf hatten sich alle anderen Fraktionen verständigt. Das Argument der Chancengleichheit für alle Fraktionen sei nur vorgeschoben, wenn zugleich die Weigerung angekündigt werde, einen AfD-Vizepräsidenten zu wählen.

Quelle           :            TAZ             >>>>>              weiterlesen

Neue Landtagspräsidentin in Thüringen

Gesellschaftliche Brückenbauerin

Birgit Keller by Stepro 01.JPG

Ein Portrait von Michael Bartsch

In Erfurt wurde am Dienstag zum bundesweit ersten Mal eine Linken-Politikerin zur Landtagspräsidentin gewählt. Wer ist Birgit Keller?

In Thüringen übernimmt die Linke einen weiteren Erbhof der CDU. Auf der konstituierenden Sitzung des am 27. Oktober neu gewählten Landtages hat die bisherige Infrastruktur- und Landwirtschaftsministerin Birgit Keller das Amt der Landtagspräsidentin von Birgit Diezel (CDU) übernommen. Das Vorschlagsrecht steht nach der bisherigen Geschäftsordnung des Thüringer Landtags der stärksten Fraktion zu, und das ist seit der Wahl mit deutlichem Vorsprung die Linke. Keller wurde nun am Dienstag mit 52 Ja-Stimmen gewählt. Das sind sechs mehr als nötig gewesen wären.

Die 60-Jährige ist die erste von der Linken gestellte Landtagspräsidentin in Deutschland. Das passt Politikern wie dem Thüringer FDP-Chef Thomas Kemmerich nicht, der an alten Feindbildern festhält und die Entwicklung der gewendeten PDS seit 1989 ignoriert. Er hatte angekündigt, seine kleine FDP-Fraktion werde sich bei der Wahl der Stimme enthalten.

Denn die gelernte Elektromonteurin Birgit Keller trat bereits 1977 als 18-Jährige der SED bei und stieg über die Jugendorganisation FDJ bis zur Mitarbeiterin der SED-Kreisleitung in Nordhausen auf. Zu allem Überfluss erwarb sie über ein Fernstudium 1988 noch ein Diplom als Gesellschaftswissenschaftlerin.

Quelle         :         TAZ         >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben       —          Bodo Ramelow während der Regierungsmedienkonferenz am 3. September 2019 in der Thüringer Staatskanzlei in Erfurt

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Unten            —       Birgit Keller

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Linken – Parteitag in Berlin

Erstellt von DL-Redaktion am 24. November 2019

Linke will nach Mietendeckel auch an die Böden

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und diese ohne angefaulte Wagenbretter bauen ?

Von 

„Wem gehört die Stadt?“, ist das Motto des Berliner Linken-Parteitags. Der ging einher mit einem Angriff auf die großen Wohnungsunternehmen.

Der geplante Mietendeckel ist weder vom Senat noch vom Abgeordnetenhaus beschlossen, da plant die Linken-Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher die nächste Initiative zur Bekämpfung des „Mietenwahnsinns in der Stadt“.

Auf dem Landesparteitag der Linken am Samstag in Adlershof kündigte sie an: „Nach dem Mietendeckel müssen wir über Bodenpreise reden. Diese seien „derartig explodiert, dass wir Möglichkeiten schaffen müssen, preissenkende kommunale Beschlüsse zu fassen.“

Lompscher blickte dabei in die österreichische Hauptstadt und sagte: „Das kann man in Wien, das sollte man auch in Berlin und anderswo können.“ Die für ihre soziale Wohnungspolitik bekannte österreichische Hauptstadt gilt offenbar nicht nur den Berliner Sozialdemokraten, sondern auch der Linken als Vorbild.

Während der genau wie Grünen-Landesparteivorsitzender Werner Graf auf dem Linken Parteitag anwesende SPD-Fraktionschef Raed Saleh einräumte, mit dem Vorschlag Lompschers nicht viel anfangen zu können, erklärte diese ihr Anliegen in kleiner Runde. Ziel sei es, „die spekulative Überhöhung von Bodenpreisen mit politischen Instrumenten zu begrenzen“. Nötig seien „klare Regeln für die Ausrufung eines limitierten Kaufpreises“. Die „spekulative Erhöhung der Preise muss unmöglich gemacht werden“, forderte Lompscher.

Darüber hinaus kündigte Lompscher an, die Praxis kommunaler Vorkaufsrechte ausweiten zu wollen. Sie sprach sich für ein „generelles Eingriffsrecht der Kommunen beim Verkauf von Grundstücken“ aus und forderte, Spekulationen zu verbieten. Bei Haus- und Grundstücksverkäufen, auch außerhalb von Milieuschutzgebieten, müsse es einen Entscheidungsvorbehalt geben, der Kommunen beziehungsweise deren Wohnungsbauunternehmen den Vorkauf ermögliche.

Mit Blick auf die am kommenden Dienstag anstehende Abstimmung über den Mietendeckel-Entwurf im Senat zeigte sich Lompscher zuversichtlich. Dieser werde mit „zwei kleinen technischen Änderungen“ eingebracht, außerdem seien „zahlreiche Hinweise zur Begründung“ aus anderen Senatsverwaltungen übernommen worden. Dazu dürften auch Hinweise aus dem Rat der Bürgermeister zählen. Diese hatten am Donnerstag zwar mehrheitlich für den Mietendeckel gestimmt. Die für die Bezirke vorgesehenen Aufgaben wollen sie aber nicht wahrnehmen. Lompscher wiederum hatte in dem Abstimmungsergebnis eine „sehr qualifizierte Minderheit“ für ihre Position erkannt.

 Lob auch von Lederer, Wolf, Schubert und Breitenbach

Unterdessen haben führende Mitglieder der Linkspartei den Landesparteitag dafür genutzt, den Mietendeckel zu loben und sich des eigenen Erfolges zu vergewissern. Katina Schubert, Vorsitzende der Berliner Linken, erklärte, es sei „höchste Zeit, dass wir dem Mietenwahnsinn ein Ende setzen“. Sie verteidigte den Mietendeckel als Schritt, direkt in die Gewinnerwartungen von Vermietern einzugreifen und der „Profitschneiderei von Unternehmen wie Deutsche Wohnen, Vonovia, Akelius“ etwas entgegenzusetzen.

CSD Lay+Liebich+Lompscher+Lederer.jpg

[Von Wohnungsbau bis Mietendeckel: Die Auswirkungen der Politik auf das Leben in den Kiezen sind regelmäßig Thema in unseren Leute-Newslettern aus den zwölf Berliner Bezirken. Hier geht’s zur kostenlosen Bestellung: leute.tagesspiegel.de]

Harald Wolf, ehemaliger Wirtschaftssenator Berlins und Bundesschatzmeister der Linken, lobte den Einsatz der Hauptstadt-Genossen für den Mietendeckel. Ihnen sei es gelungen, die „Eigentumsfrage von einer theoretischen Frage zu einer realpolitischen Diskussion“ zu machen. Wolf, der als Grußredner des Parteivorstands angekündigt worden war, erklärte: „Die gesamte Bundespartei steht in dieser Frage solidarisch an der Seite des Berliner Landesverbandes.“

Quelle         :            Tagesspiegel              >>>>>         weiterlesen

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Oben       —        Katrin Lompscher, Berlin politician (Die Linke) and member of the Abgeordnetenhaus of Berlin (as of 2013).

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Vom Antifaschismus

Erstellt von DL-Redaktion am 20. November 2019

Das Märchen vom linken Mob

File:Bundesarchiv Bild 183-1984-0909-406, Berlin, OdF-Kundgebung.jpg

Eine Kolumne von

Was ist gemeint, wenn von „Angriffen von links oder von rechts“ die Rede ist? Oft ist das, was als „linke Hetze“ gilt, bloß ein Benennen der Zustände. Zu denen zählen Morddrohungen gegen AktivistInnen.

Die Leute sagen, ein Gespenst gehe um in Europa, das Gespenst des linken Mobs. Allein, dieser vermeintliche linke Mob scheint hauptsächlich in den Köpfen derer zu existieren, die Antifaschismus für „genauso schlimm“ wie Faschismus halten. Während JournalistInnen, KünstlerInnen, AktivistInnen, WissenschaftlerInnen und Privatpersonen heute einer Vielzahl Angriffen von Rechten und Rechtsextremen ausgesetzt sind, gibt es immer noch und immer wieder Leute, die davon reden, dass Gewalt von Linken oder Linksextremen im Moment das eigentliche Problem sei. Obwohl sie wissen könnten, dass Gewalttaten von links deutlich zurückgegangen sind.

Deutsche lieben Traditionen, aber manchmal wissen sie gar nicht, in welch althergebrachter Tradition sie stehen. Die Verharmlosung rechter Gewalt bei gleichzeitiger Behauptung angeblich mindestens genauso brutaler linker Gewalt ist so eine Tradition in Deutschland. (Sie ist nicht nur deutsch, natürlich; VertreterInnen der sogenannten Hufeisen-Theorie, nach der Rechts- und Linksextreme gleichermaßen bedrohlich für Demokratien sind, findet man überall.)

Die Philosophin und Autorin Dania Alasti schreibt in ihrem Buch „Frauen der Novemberrevolution“ darüber, wie „viele Krawalle, Demonstrationen und Streiks von 1915 bis 1918 maßgeblich von Frauen getragen“ wurden und wie viele der damals protestierenden Frauen heute vergessen sind. Interessant für die Frage nach linker und rechter Gewalt ist ihre Beobachtung der juristischen Verfolgung politischer Gewalt, zu der sie eine Untersuchung von 1922 zitiert:

„In seiner ausführlichen Recherchearbeit ‚Vier Jahre politischer Mord‘ fasste der Mathematiker Emil Gumbel 1922 alle bekannt gewordenen Fälle politischen Mordes (…) von linken und von rechten Gruppierungen zusammen und verglich die Strafverfolgung und Aufarbeitung. Der Vergleich war erschreckend. Die bayerischen Räterepublikaner*innen wurden insgesamt zu 616 Jahren Einsperrung verurteilt, während die Kapp-Putschisten für insgesamt fünf Jahre eingesperrt wurden. Seine Arbeit kann als akribische Ideologiekritik verstanden werden. Er stellte ausführlich dar, wie ausschreitend Gewalttaten von rechten Verbänden waren und wie wenig sie strafverfolgt wurden, während es sehr viel weniger Gewalttaten seitens der linken Räte oder Aufständischen gab, die aber sehr stark strafverfolgt wurden. Gleichzeitig (…) war das öffentliche Bewusstsein verkehrt. Gewalt von linker Seite wurde direkt verurteilt, während Gewalt von rechter Seite mit ausweichenden Sätzen begegnet wurde, wie: ‚Wir mißbilligen politischen Mord von jeder Seite.'“

Diese Art der Verschiebung von Diskursen, weg von rechter Gewalt, sehen wir auch heute. Menschen, die etwa in sozialen Netzwerken darauf hinweisen, von welchen rechten Journalisten oder anonymen Accounts sie belästigt oder bedroht werden, wird vorgeworfen, sie würden nun ihrerseits gegen diese Leute „hetzen“, den „linken Mob anstacheln“, Leute ihren Followern „zum Fraß vorwerfen“ – obwohl sie einfach nur TäterInnen benennen oder Angriffe sichtbar machen. Im Großen und Ganzen heißt das: Wehr dich nicht und halt dein Maul, wenn Nazis dich angreifen, sonst bist du genauso schlimm wie sie. Oder, wie FDP-Politiker Sebastian Czaja es mal formulierte: „Antifaschisten sind auch Faschisten“. Täter-Opfer-Umkehr wie aus dem Lehrbuch.

File:Wien-Innere Stadt - Demonstration gegen die Kriminalisierung von Antifaschismus - V.jpg

Dabei ist das, was für „linke Hetze“ gehalten wird, oft einfach ein Benennen der Zustände. Wenn man Leute, die Rechte oder Rechtsextreme verteidigen – ob aus Unwissenheit oder tatsächlicher politischer Motivation – darauf hinweist, was sie da tun, dann hört man sehr schnell Verteidigungen wie: „Hören Sie auf gegen mich zu hetzen!“ oder „Sie diskreditieren mich öffentlich!“ Es sind oft Leute, die keine Ahnung davon haben (oder haben wollen), was etwa JournalistInnen oder AktivistInnen, die über Rechtsextreme berichten, erleben, und was tatsächliche Hetze ist: Gewaltandrohungen, Morddrohungen, Veröffentlichung von Privatadressen oder anderen privaten Informationen, sogenannte Feindeslisten und Aufrufe, die Person zum Schweigen zu bringen.

Quelle         :          Spiegel-online               >>>>>            weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben        —             Berlin, OdF-Demonstration Info non-talk.svg

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Attribution: Bundesarchiv, Bild 183-1984-0909-406 / Karl-Heinz Schindler / CC-BY-SA 3.0

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Unten             —            Die Demonstration gegen die Kriminalisierung von Antifaschismus am 26. Juli 2014 war eine Solidaritätsdemo mit Josef S., der ohne Beweise, lediglich aufgrund der Aussage eines zivilen Polizisten wegen Landfriedensbruchs in Rädelsführerschaft, versuchter schwerer Körperverletzung und schwerer Sachbeschädigung zu zwölf Monaten Haft – davon acht bedingt – verurteilt wurde.

Author Haeferl
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Abbruch oder Aufbruch

Erstellt von DL-Redaktion am 19. November 2019

Zwischen Abbruch und Aufbruch

DIE LINKE Bundesparteitag 10-11 Mai 2014 -118.jpg

Quelle       :        Scharf  —  Links

Von René Lindenau

An einem trüben Novemberwochenende (15.-17.11 2019) traf sich die sächsische LINKE in Dresden zu ihrer 2. Tagung des 15. Parteitages. Neben Trauerarbeit nach den aus Sicht der Partei dramatisch verlustreichen Landtagswahlen,vom 1. September, war ein neuer Landesvorstand, im Besonderen, ein neuer Vorsitz zu wählen. Bei allem stand Fehlerdiskussion, Ursachenforschung für die Wahlniederlagen des Jahres 2019 (Europa, Kommunal, Land) auf dem Programm, ohne jedoch auch den Blick nach vorn nicht zu vergessen.

Als „Ausländer“, der eigentlich im brandenburgischen Landesverband organisiert und angesichts eines nicht besseren Wahlergebnisses, immerhin verlor Rot-Rot die Regierungsmehrheit, genug eigene Sorgen hätte, zog es es mich wenigstens für einen Tag in die sächsische Hauptstadt. Aber was soll man machen: Wenn man sich persönlich mit einigen sächsischen Genossen verbunden fühlt und damit auch diesem Landesverband als Ganzes. Ohne Zweifel, trotz allem bleibt die sächsische LINKE ein ganz wichtiger Teil der Bundespartei. Auch wenn sie der Wähler jetzt geschrumpft hat, die Bedeutung der sächsischen LINKEN ist geblieben, ihre Verantwortung ist eher gestiegen. Jetzt erst Recht! Sachsen´s LINKE muss der Leuchtturm in Dunkel-Sachsen sein!

„Leuchtturm Wärter“ haben die Delegierten an diesem Wochenende gewählt.Wie gut und effizient ihre Strahlkraft in Partei und Gesellschaft sind, wir werden sehen; Stefan Hartmann und Susanne Scharper. Geben wir ihnen und der neuen genossenschaftlichen Führung eine Chance! Aber hatten die, die Genossen Feiks und Dudzak als (im doppelten Sinne?) abgetretene Landesvorsitzende und nicht wiedergewählte Landesgeschäftsführer? Will sagen, mir tut es persönlich um beide Genossen leid. Nichts (!) gegen ihre Nachfolger, im Gegenteil, ihnen sei im Interesse der Partei aller nur denkbarer Erfolg gewünscht. Mussten Feiks und Dudzak als Sündenböcke für die Wählereinbußen herhalten? Sündenböcke sollten jedoch lieber im bezahlten Fußball verortet bleiben, aber nicht in einer linken Partei mit solidarischen Antlitz – zumal ihr Spitzenkandidat Rico Gebhardt als Fraktionsvorsitzender weiter machen kann… Fragen auf Fragen.

Fragen zu stellen, Antworten zu suchen, was denn nun zu den Einbrüchen in der linken Wählerschaft führte und wie es weiter gehen soll, dazu hatten die Delegierten schon am ersten Tagungstag bis gegen 22 Uhr Zeit. Aber sie nutzten sie nicht! Über eine Stunde Redezeit; des Austausches, der Suche nach Antworten und neuen Wegen wurde verschenkt. Ich erlebte das jüngst auch auf einem Bundesparteitag. Aber die „Kaffee-Sachsen“ hätte ich für redseliger gehalten – insbesondere im Angesicht zwischen Abbruch und Aufbruch, habe ich da mehr erwartet: Wo sind die Ursachen für die Niederlagen, wie kommen wir da wieder raus? Wie gehen wir mit den Niederlagen um, lernen daraus und organisieren uns neue Erfolge? Alles schon klar? Vielmehr begann und endete die Debattenzeit mit einem Missbrauch. Eröffnet wurde mit NATO Manövern und Bedrohungen Richtung Russland statt diese nicht unwichtigen Gedanken in der üblichen Antragsdebatte einzubringen sowie ein verspätetes Parteilehrjahr, wo uns der Referent mit unbestritten den nach wie vor richtigen und wichtigen marxschen ökonomischen Grundrissen u.a. kam. Der aktuellen Situation in Sachsen und der Tagesordnung des Parteitages wurden diese Beiträge jedenfalls nicht gerecht.

Wenn man mich als brandenburgischen Zaungast nach möglichen Gründen für die krachende landtägliche Wahlniederlage befragt, meine ich, wesentlich Schuld trug das – plakative – Bekenntnis zum demokratischen Sozialismus. Nichts dagegen, deshalb ist man schließlich in dieser Partei. Aber in einem Landtagswahlkampf, auf Wahlplakate? Überfordern wir da nicht viele Bürger, einschließlich des alten und neuen CDU Ministerpräsidenten, Michael Kretschmar , wenn er geradezu reflexartig ablehnend oder einfach nur unwissend, nicht vom real existierenden gescheiterten DDR Sozialismus für den die SED stand, und einem demokratischen Sozialismus, für den ihre Nachfolgepartei, DIE LINKE heute kämpft, zu unterscheiden weiß. Die Idee des Sozialismus, wie auch immer sie in ihrer Geschichte bisher daher kam, ist nach der verheerenden Niederlage der Wendejahre von 1989/91 bis heute diskreditiert. Linke, sozialistische Ideen haben es bis in die Gegenwart schwer, öffentliche Räume zu erobern, geschweige denn Diskurs bestimmend in Prozesse einzugreifen und entsprechende Entwicklungen voranzutreiben. Die Linke als Partei und Bewegung ist halt immer noch in der gesellschaftlichen Defensive. Wo Veränderungen gelingen sind sie nur kleinteilig und gehen manchem nicht weit genug. Wenn Erfolge gelingen, Dinge schon längst von der Partei aufgeschrieben oder umgesetzt wurden und eigene Genossen nichts davon wissen – dann wird es ganz böse.In einem Landtagswahlkampf erwartet der Bürger zuerst Antworten auf landespolitische Fragestellungen. Dann hätte Sachsens LINKE möglicherweise mehr gepunktet. Programmatische Zielvorgaben einer Partei gehören meines Erachtens nicht in so einen Wahlkampf, auch nicht auf Plakate.

In einer Zeit, da die linksseitig ohnehin nie einfache sächsische Großwetterlage noch komplizierter geworden ist, hat der Dresdner Parteitag das Feld neu bestellt. Nun gilt es für den neuen Landesvorstand gemeinsam mit der geschwächten Landtagsfraktion neu zu säen und zu ernten. Sachsen ist ein zu schönes und ein politisch zu wichtiges Land, als dass es den schwarzen und blau – braunen Block allein überlassen werden darf. Dazu bedarf es einer starken LINKEN, die sich nicht nur in Mandatszahlen ausdrückt. Darüber hinausgehende Bündnisse in alle gesellschaftlich relevanten demokratischen Kräfte der Zivilgesellschaft werden in dieser Situation von noch größerer Bedeutung sein. Im Übrigen wäre das doch ein Weg, um verlorenes Terrain zurück zu erobern. Oder?

Cottbus, den 18.11. 2019  René Lindenau

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Grafikquelle       :          Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom:

Autor      —      Blömke/Kosinsky/Tschöpe

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  • File:DIE LINKE Bundesparteitag 10-11 Mai 2014 -118.jpg
  • Created: 2014-05-21 17:36:47

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Das Spiel mit Mitgliedern

Erstellt von DL-Redaktion am 17. November 2019

Wie „wahr“ sind veröffentlichte Mitgliederzahlen der Partei DIE LINKE. in der Realität?

DIE LINKE Bundesparteitag 10-11 Mai 2014 -116.jpg

Quelle        :    Scharf  —   Links

Von Wolfgang Gerecht

Werden die Öffentlichkeit, die Links-Partei-Wähler und die Mitglieder der Links-Partei durch den 44-köpfigen Bundesvorstand (BuVo) und die Landesvorstände (LaVo) der Partei DIE LINKE durch irreale Mitgliederzahlen getäuscht?

Kann eine Partei, in der ein Landesverband den anderen Landesverband, mittels satzungswidrigen (unrichtigen) Mitgliederzahlen täuscht „demokratisch“ oder gar „solidarisch“ sein?

Ein zentraler Punkt der demokratischen Verfassung einer Partei ist die satzungskonforme Mitgliedschaft eines  j e d e n  Partei-Mitglieds.

Ein wesentlicher Punkt einer satzungskonformen Mitgliedschaft ist die satzungskonforme Zahlung des Mitgliedsbeitrages gemäß Beitrags-Tabelle bzw. die satzungskonforme Beitragsbefreiung eines Mitglieds.

  • Nur satzungskonforme Mitgliedsbeiträge ergeben satzungskonforme Mitgliederzahlen,
  • Nur satzungskonforme Mitgliederzahlen ergeben satzungskonforme Delegierten-Schlüssel.
  • Nur satzungskonforme Delegierten-Schlüssel ergeben eine legale Delegierten-Wahl.
  • Nur eine legale Delegierten-Wahl ergibt eine legale Parteitags-Delegierten-Versammlung
  • Nur eine legale Delegierten-Versammlung ergibt einen legal gewählten Partei-Vorstand.

Das gilt für alle Wahlen einer Partei, so auch für die Partei DIE LINKE.

Egal ob Bundesebene, Landesebene, Kreisebene, Stadt- oder Gemeindeebene.

Egal ob Vorstands-, Kommissions- oder z.B. LAG oder BAG Wahlen u.s.w..

Beispiel Saarland:

Ende 2016 wurden  2.395, für 2017  2.465 und 2018  2.124 Mitglieder ausgewiesen.

Von dort aus berichtet der Landes-Schatzmeister Schmidt gem. ND v. 26.9.19, dass er nach Abschluss der Mahnverfahren mit noch etwa 1800 Mitgliedern rechne.

In 2017 noch 70 Mitglieder dazu, in 2018  dann 341 Mitglieder weniger, dann wird in 2019 gemeldet es sind wahrscheinlich nur noch ca. 1800, also ca. 324 weniger.

Der Saarland-Schatzmeister beklagt zudem, dass die Beiträge viel zu niedrig seien. 30 bis 40 Prozent der Genossen zahlten nur den Menschen ohne Einkommen vorbehaltenen Mindestbetrag von 1,50 Euro monatlich, die meisten von ihnen auch den nicht einmal regelmäßig.

Es ist bei dieser o.g. Sachlage offensichtlich, dass ein Großteil der Genoss Innen im Landesverband Saarland Kenntnis von dieser rechtswidrigen Faktenlage gehabt haben müssen.

Bei der Korrektur der satzungswidrigen und damit rechtswidrigen Mitgliederzahlen aus denen normalerweise auch die Delegierten-Anzahl eines jeden Landesverbandes abgeleitet bzw. errechnet werden, muss um satzungskonform zu werden, folgendes berücksichtigen:

Die Streichung/Löschung der Mitgliedschaft bei den Mitgliedern, die nach dem Mahnverfahren ihre satzungskonform ermittelten Beiträge nicht entrichtet haben.

Die zur Streichung der Mitgliedschaft von LaSchatzMstr geschätzten 300 Mitglieder entsprechen etwa 14% der zum 31.12.2018 von ca. 2.100  (2.124) Mitglieder.

Nach Angaben des Landes-Schatzmeisters im ND zahlen 30 bis 40 Prozent der Genossen nur den Menschen ohne Einkommen vorbehaltenen Mindestbetrag von 1,50 Euro monatlich, die meisten von ihnen auch den nicht einmal regelmäßig. Mindestens 30% der Linken-Mitglieder im Saarland also ca. 630 Mitglieder wären demnach Empfänger von Grundsicherung sei es durch Hartz IV oder durch Sozialhilfe. Das wäre durch Vorlage der Bewilligungs-Bescheide leicht nachzuprüfen. In der Regel wissen die Linken-Mitglieder der Gemeinden- und Stadtverbände ja, wer wirklich satzungskonforme Beiträge zahlt, d.h. ggfs. zu Recht den „Mini-Beitrag“ zahlt oder nicht.

Also diese „Beitrags-Verweigerer“ haben ebenfalls keine Mitgliedsrechte und sind deshalb ebenfalls in das Mahnverfahren einzubeziehen, was bei erfolglosem Abschluss ebenfalls zur Streichung/Löschung der Mitgliedschaft solcher Mitglieder führen muss.

Diese Maßnahme wird zur Reduzierung von 630 Mitgliedern (bei 30%), von 420 Mitgliedern bei (20%) satzungswidrigen Beitragszahlern führen.

Wie heißt es so schön bei der LINKEN permanent: Solidarität, Demokratie u.s.w.

Einige Fragen lauten:

Ist der LV Saarland nur der berühmte Einzelfall?

Wusste der Bundesvorstand, gerade auch die beiden Vorsitzenden Kipping und Riexinger, der Bundesgeschäftsführer Schindler, der Bundes-Schatzmeister Harald Wolfvon alledem überhaupt nichts? Was hat der Bundes-Schatzmeister Wolf und der Bundes-Geschäftsführer Schindler für eine Wiederherstellung einer satzungsgemäßen Mitglieder- und Kassenführung im Landesverband Saarland konkret unternommen? Gibt es weitere Landesverbände mit gravierenden Unregelmäßigkeiten bei der Erhebung eines satzungsgemäßen Beitrags?

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Grafikquellen        :

Oben        —     Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom:

Autor      —     Blömke/Kosinsky/Tschöpe

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  • File:DIE LINKE Bundesparteitag 10-11 Mai 2014 -116.jpg

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Unten     —        Ein bunter Scherbenhaufen von rot  bis braun – ein Scherbenhaufen

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Die LINKE in Thüringen

Erstellt von DL-Redaktion am 16. November 2019

Für ein sozialistisches Regierungsprogramm der LINKEN in Thüringen

Quelle       :     AKL

Beschluss der AKL Berlin vom 14.11.2019

Angesichts des Wahlergebnisses in Thüringen, aus dem DIE LINKE als stärkste Partei hervorgeht, fordern wir Bodo Ramelow und DIE LINKE-Fraktion in Thüringen auf, keine Koalition oder Tolerierungsabkommen mit der CDU oder anderen im thüringischen Landtag vertretenen Parteien einzugehen. Stattdessen sollte DIE LINKE jetzt das Wahlergebnis zum Anlass nehmen, ein sozialistisches Regierungsprogramm zu verabschieden, dessen Umsetzung einerseits die Lebensbedingungen in Thüringen verbessert und andererseits aufzeigt, dass sich DIE LINKE von allen anderen Parteien unterscheidet. Dieses Programm kann nicht im Bündnis mit bürgerlichen Parteien umgesetzt werden, sondern nur im Bündnis mit der arbeitenden und erwerbslosen Bevölkerung und den Gewerkschaften und sozialen Bewegungen.

Da laut Landesrecht der jetzige Ministerpräsident im Amt bleibt, solange keine neue Regierung gebildet ist, sollte DIE LINKE jetzt die Chance nutzen, als Minderheitsregierung Maßnahmen zur Abstimmung zu stellen wie zum Beispiel: Einführung eines kostenlosen ÖPNV und massiver Ausbau des Schienenverkehrs in Stadt und Land; Beschlagnahmung von spekulativem leerstehendem Wohnraum, Enteignung von Immobilienkonzernen unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung, Mietsenkung und Deckelung der Mieten auf Kostenmiete, Bau von kommunalen Wohnungen; Einführung der 35-Stundenwoche bei vollem Lohn- und Personalausgleich im öffentlichen Dienst als Einstieg in weitere Arbeitszeitverkürzung; Rekommunalisierung und massiver Stellenaufbau in Krankenhäusern, Verkehrsbetrieben sowie allen Bereichen der Daseinsvorsorge unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung durch demokratisch gewählte Räte von Beschäftigten, Nutzer*innen, Gewerkschaften und Landesvertreter*innen; Unternehmen, die mit Entlassungen oder Kürzungen drohen, in Landeseigentum unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung zu überführen; das Nutzen aller Möglichkeiten von Besteuerung der Reichen und Gewinne durch das Land und die Kommunen; massive Investitionen in Infrastruktur und Soziales; Abschaffung aller Gebühren und Kosten im Bildungswesen, Aufsetzen eines Programms zur vollständigen Deckung offener Stellen in den Schulen, Auflösung des Landesamtes für Verfassungsschutz und Einsetzung eines unabhängigen NSU-Untersuchungsausschusses unter Beteiligung von antirassistischen Organisationen, Migrant*innenverbänden und Gewerkschaften.

Für die Durchsetzung und Verteidigung dieser Maßnahmen muss DIE LINKE die arbeitende und erwerbslose Bevölkerung demokratisch einbeziehen. Dazu sollte eine Informationskampagne einschließlich Massenversammlungen durchgeführt werden, die die Basis für Demonstrationen und Streiks in Thüringen und bundesweit sein können. Es darf der LINKEN dabei nicht um Stellvertreter*innenpolitik gehen: Alle diese Maßnahmen aus dem Parlament heraus müssen zu einer Selbstermächtigung derer führen, die vom Kapitalismus ausgestoßen und erniedrigt sind. Die Enteignung der großen Mehrheit der Menschen muss beendet werden – dazu bedarf es der Rückaneignung von dem, was den Menschen unter dem Stichwort „Sachzwänge“ Jahrzehnte lang genommen wurde: Geld, Perspektiven, Würde, Gerechtigkeit. Eine Politik im Sinne dieser Rückaneignung würde auch die Erfolge der AfD unter Arbeiter*innen und Jugendlichen untergraben, welche diese mit rechtspopulistischer Politik, Rassismus und Nationalismus in die Irre führt. Ein solches Programm könnte der LINKEN bundesweit Unterstützung bei denjenigen sichern, die nach einer Alternative Ausschau halten. So wäre garantiert, dass dieser Wahlerfolg keine Eintagsfliege, sondern einen Schritt auf dem Weg der LINKEN zu einer sozialistischen Massenpartei markiert.

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquelle         :            –Blogsport

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Thüringer Regierung

Erstellt von DL-Redaktion am 15. November 2019

Thüringen – Minderheitsregierung

2019-10-27 Wahlabend Thüringen by Sandro Halank–09.jpg

Von Tom Strohschneider

Minderheitsregierung, das klingt erst mal doof. Dabei bietet sie viele Chancen.

Vor ein paar Tagen sorgte eine Meldung auf Twitter für Aufsehen: „CDU führte konkrete Gespräche mit der AfD“, so die Schlagzeile. Und das, so las man weiter, obwohl CDU-Fraktionschef Mike Mohring „zuvor jede Kooperation ausgeschlossen hatte“. Passiert da etwas Heimliches, Ungeheuerliches hinter den Kulissen der Erfurter Nachwahlpolitik? Eine Kooperation mit den Rechtsradikalen gegen Rot-Rot-Grün? Einige Politiker und Journalisten verbreiteten die irritierende Kunde weiter. Bis es jemandem auffiel: Die Meldung ist von 2014. Ein Kollege schrieb: „Geschichte wiederholt sich hoffentlich nicht.“

Was hätte sein können

Es gibt das berühmte Diktum von Karl Marx, dass so etwas eben doch passiert, „das eine Mal als Tragödie, das andere Mal als Farce“. Aber was, wenn es nach der Landtagswahl anders gekommen wäre, nur ein kleines bisschen anders, aber mit großen Wirkungen?

Vielleicht so: Es ist der 28. Oktober 2019, Mike Mohring macht sich am frühen Montagmorgen auf den Weg ins Fernsehstudio, eine schwere CDU-Klatsche im Nacken, unklare Mehrheitsverhältnisse, die Frage einer Kooperation mit der Linkspartei liegt wie ein zwei Tonnen schwerer Stein auf dem Tisch, man kann ihn nicht mal eben mit dem Handrücken wegfegen. „Die CDU in Thüringen ist bereit für Verantwortung, wie auch immer die aussehen kann und sollte“, sagt Mohring. „Deswegen muss man bereit sein, nach diesem Wahlergebnis auch Gespräche zu führen. Ohne was auszuschließen.“ Im Übrigen liege die Hoheit für den weiteren Erfurter Weg „alleine in Thüringen“.

Danach fährt Mohring in die CDU-Bundeszentrale, die Gremien tagen, zerknirschte Gesichter ob des Wahlausgangs – aber der Geist von Altmeister Bernhard Vogel ist in allen Köpfen: Man könne sich doch „Gesprächen nicht versagen“, keine Koalition mit der Linkspartei, das ist klar, aber daneben geht ja auch was. Auch die Thüringer Wirtschaft sieht das so: „Neue Situationen erfordern neue Maßnahmen“, heißt es vom Unternehmensverband. In der CDU-Bundeszentrale stimmt man zu, es wird eine Sprachregelung gesucht, Mohring bekommt sein Mandat. Nur eines nicht: irgendwelche Offenheit zur AfD zeigen. Und Mohring weiß auch: Selbst wenn er so denken würde, sollte er in dieser Runde nie und nimmer Sätze sagen wie: „Ramelow ist inhaltlich leer. Und wir werden als Union alles mit ihm machen können.“

Denn natürlich haben auch die Gegner der „neuen Maßnahmen“ Ohren, SMS-fähige Telefone und sie wissen, an wen sie sich wenden müssen. In der Bild-Zeitung wetzen sie ohnehin schon die Tastaturen, ein Gespräch mit Mohring wird als „Verhör“ verkauft, die alte Leier: Eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei sei Verrat der CDU an einem „ihrer letzten heiligen Werte“, der „Markenkern der Partei der Wiedervereinigung“ sei bedroht. Doch Mohring bleibt aufrecht, die CDU bleibt es fast ausnahmslos auch, keine Heckenschützen, kein verbales Störfeuer.

Eine neue Situation erfordert auch neues Verhalten. Hier wird es geliefert. Zumal alle wissen: Wer jetzt gegen Gespräche mit der Linkspartei auftritt, macht jene lauten Minderheiten stark, die am liebsten über die Brandmauer zur AfD hinüberklettern wollten. Ortsfunktionäre aus der vierten Reihe. Ein paar Anhänger der Werte-Union, die von der Frankfurter Allgemeinen Zeitung als „eine kleine Gruppe am rechten Rand der CDU“ beschrieben wird. Auch ein früherer Verfassungsschutzpräsident treibt dort gern sein Wesen.

Aber die CDU im ganzen bleibt stabil. Der Generalsekretär der CDU wehrt einen Vorstoß von der Vorgestern-Fraktion ab, die ihn zu einem Gastbeitrag gegen die Linkspartei drängen wollen. Stattdessen gibt Paul Ziemiak einen Text heraus, in dem er CDU und AfD „wie Feuer und Wasser“ nennt, eine Zusammenarbeit wäre „Verrat an der Christdemokratie“. Mohring sieht sich bestätigt und unterstützt, er nimmt das vertrauliche Angebot von Bodo Ramelow ganz vertraulich an. SMS werden ausgetauscht, aber nicht weitererzählt. Es wird jetzt eine Weile dauern, das wissen alle Beteiligten. Und es wird kompliziert. Der Erfurter Weg ist eine ziemlich steinige und steile Straße.

Mohring wird tags darauf natürlich auf seine Kanäle zu Ramelow angesprochen. Er reißt sich am Riemen: „Private Kommunikation ist aus gutem Grund vertraulich.“ Als sich der Moderator einer Talkshow später nachfragend an ihn heranlanzt, lächelt der CDU-Politiker bloß. Er denkt an das Bild-Interview, Schweigen ist in dieser Situation eine „Frage des Anstands“.

2019-10-27 Wahlabend Thüringen by Sandro Halank–83.jpg

Apropos Anstand, dass das Blatt das Gespräch zum „Verhör“ erklärt hat, wurmt Mohring. Ein Bonmot von Max Goldt kommt ihm in den Sinn: „Diese Zeitung ist ein Organ der Niedertracht.“ Auch dagegen muss man nun aufrecht bleiben. Drei Tage ist die Wahl erst her, der junge CDU-Fraktionschef blickt in eine ungewisse aber auch spannende Zukunft. Ja, eine neue Situation ist das. Thüringen, die politische Landschaft, CDU und Linkspartei – er erinnert sich an den Morgan am Tag nach der Wahl, an seine Worte: „Ruhe und Besonnenheit“.

Was wirklich war

Hätte, hätte, Fahrradkette – die ersten drei Tage nach der Wahl sind in Wahrheit anders verlaufen. Die Lage ist dadurch nicht einfacher geworden, sondern komplizierter. Mike Mohring hat daran großen Anteil, taktisch unsicher, strategisch unvorbereitet, machtpolitisch ungeschickt. Hat er mit dieser Lage etwa nicht gerechnet? In der Talkshow, in der er in Wahrheit auch die Vertraulichkeit Ramelows herumplappernd brach, sagt Mohring: Es sei ein Wahlergebnis „mit dem man nicht rechnen konnte. Vielleicht wollte ich auch nicht damit rechnen.“ Markus Lanz darauf: „Aber damit musste man doch rechnen.“ Mohring: „Klar, konnte man.“

Konnte? Und doch lässt sich die verfahrene Kiste nicht allein auf Mohring schieben. Sein Versuch, unmittelbar nach der Wahl die Tür zur Linken entgegen vorheriger Absagen ein kleines bisschen offenzuhalten, ist vor allem von Politikern der Union vereitelt worden, die Thüringen nur zum Spielball ihrer eigenen Machtlogiken gemacht haben.

Die Mohring-Debatte in der CDU war nicht zuletzt eine um den Kopf der Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer und gegen den Einfluss Angela Merkels. Nicht wenige haben nach dem Motto „Mohring schlagen, AKK und Merkel treffen“ agiert und dabei, man musste das ahnen können, jene angefeuert, die tatsächlich mit Rechtsradikalen reden wollen. Wie ein ausgerollter brauner Teppich für die, die glauben, man müsse die CDU noch weiter nach rechts abbiegen lassen.

Quelle         :     Der Freitag          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen              :

Oben       —           Election night Thuringia 2019: Bodo Ramelow (Die Linke)

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Linken-Politiker Stress

Erstellt von DL-Redaktion am 14. November 2019

„Dann mache ich keine gute Arbeit“

Anke Domscheit-Berg.jpg

Wird eine solche Debatte nicht von einer sehr hohen Warte geführt ? Wird die Arbeit zu viel und stressig suche ich mir einen anderen Arbeitsplatz ! Niemand wird dazu gezwungen sich in einer Partei zu verdingen. Ich kann nur aus der Erfahrung einer ca. 30 jährigen – Partei-Mitgliedschaft sagen, das sich fast  ein Jeder versucht hat, noch oben zu drängen. Nichts können aber alles machen, mit dem Maul. Das bietet nur die Politik mit ihren horrenden, finanziellen Leistungen und überaus guter Pensionszahlungen – schon nach zwei Wahlperioden, wofür ja auch noch die Steuerzahlen aufkommen müssen. Warum wohl verweigern so viele Wähler heute den Parteien ihre Stimme ? Fällt nicht auch ein Dachdecker manchmal vom Dach und weint sich dann bei der Presse aus ? Nur in der Politik kann eine Putzfrau über Nacht Kanzler – in werden.  Red.: DL – IE –

Das Interview führte Simon Schramm

Weil zwei Abgeordnete Schwächeanfälle erlitten, klagt Anke Domscheit-Berg über Überlastung im Parlament. Eine Verkleinerung des Bundestags sei fatal.

taz: Frau Domscheit-Berg, am Donnerstag haben zwei Abgeordnete im Plenum Schwächeanfälle erlitten, darunter ihre Fraktionskollegin Simone Barrientos. Wie geht es ihr?

Anke Domscheit-Berg: Es soll ihr den Umständen entsprechend besser gehen, es scheint nichts gravierendes zu sein.

Sie haben daraufhin auf Twitter über die Arbeitsbelastung im Bundestag geklagt. War das bisher ein Tabuthema?

Absolut. Ich bin gewarnt worden, überhaupt darüber zu reden und auch schon von einigen Abgeordneten dafür geschimpft worden, weil es doch nur einen Shitstorm ergebe. Aber ich bin auch von vielen Abgeordneten der demokratischen Parteien angesprochen worden: Endlich hat es mal eine gesagt.

Auf Twitter haben Sie geschrieben, die Arbeitsbedingungen im Bundestag seien menschenfeindlich. Was müsste geschehen, damit sich das ändert?

So ein Kreislaufkollaps hat möglicherweise mit Dehydrierung zu tun. Das Verbot, im Bundestag Wasser zu trinken, könnte man einfach aufheben. Schwierig wird es mit dem Arbeitsvolumen. Im Bundestag sitzen sechs Fraktionen, die alle ihre Duftmarken setzen wollen, mit eigenen Gesetzesinitiativen, eigenen Entschließungsanträgen. Da kommt mehr Output raus und der will besprochen werden. Da könnte jede Fraktion mehr Selbstdisziplin wahren lassen, sich etwas zurücknehmen und weniger Anträge stellen.

NEXT14 Day 1 - Image by Dan Taylor - dan@heisenbergmedia.com-70 (14110103281).jpg

Es wäre eine Lösung, wenn sich die politischen Kräfte selbst einschränken?

Gerade für die Opposition ist das natürlich schwierig, weil sie weniger Möglichkeiten hat, politisch wirksam zu sein.

Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat in dieser Woche vorgeschlagen, den Bundestag zu verkleinern und die Zahl der Minister und Staatssekretäre zu reduzieren. Müssten dann nicht weniger Abgeordnete und Regierungs-Mitarbeiter noch mehr Arbeit stemmen?

Quelle       :         TAZ           >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —          Offene Verwaltung – Partizipation und Teilhabe (Anke Domscheit-Berg, gov2.0-Netzwerk) Foto: Michael Hörz

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Unten      —     Anke Domscheit-Berg (Opengov.me), Lisa Lang (Twilio) Berlin, Germany – May 5, 2014 – NEXT Berlin – Image by Dan Taylor/Heisenberg Media – <a href=“http://www.heisenbergmedia.com/“ rel=“nofollow“>www.heisenbergmedia.com/</a>

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Oskars letzter Versuch ?

Erstellt von DL-Redaktion am 13. November 2019

Ganz, ganz viel zu tun

2019-04-12 Amira Mohamed Ali MdB by Olaf Kosinsky-0330.jpg

Von Anna Lehmann

Amira Mohamed Ali wird Nachfolgerin von Sahra Wagenknecht. Das Erbe wird schwer. Denn die Fraktion ist nach der Wahl gespaltener denn je.

Es gab da dieses Bild, kurz nachdem Amira Mohamed Ali am Dienstagnachmittag gegen halb vier zur Fraktionschefin der Linken gewählt worden war. Sie stand im Clara-Zetkin-Saal der Linksfraktion im Reichstagsgebäude, umringt von zwei Herren: zum einen Co-Fraktionschef Dietmar Bartsch und zum anderen Diether Dehm, einst Vorsitzender ihres niedersächsischen Landesverbandes und bis heute einflussreicher Strippenzieher in der Partei. Mohamed Ali lächelte in eine Kamera, Dehm und Bartsch neben ihr reckten die Fäuste. Gewonnen!

Die Szene war eigentlich nicht für die Öffentlichkeit bestimmt, der Fraktionssprecher scheuchte Neugierige schnell wieder aus dem Saal. Diether Dehm veröffentlichte es dennoch auf Facebook. Danach gingen Mohamed Ali und Bartsch aus dem Raum und vor die Presse und sie stand im Rampenlicht. Das erste Mal so richtig, seitdem sie vor zwei Jahren in den Bundestag eingezogen war.

2017 war Mohamed Ali auf Platz 5 der niedersächsischen Landesliste und als fünfte Niedersächsin für die Linke gerade noch in den Bundestag gerutscht. Zwei Jahre später ist sie Fraktionschefin, Nachfolgerin der bekanntesten Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht. Eine Traumkarriere als Politikerin. Oder doch eher ein Knochenjob als Trümmerfrau?

Wie tief die Fraktion nach dieser knappen Wahl mit zwei Wahlgängen gespalten ist, zeigte sich im weiteren Verlauf des Nachmittags. Caren Lay, die ihre Kandidatur für den Fraktionsvorsitz als Erste angekündigt hatte, hätte als erfahrenere und bekanntere Kandidatin eigentlich die besseren Karten haben müssen. Die Vizefraktionvorsitzende und mietenpolitische Sprecherin sitzt seit 2009 im Bundestag.

Der Frust entlädt sich

Mohamed Ali ist nun mit Unterstützung des sogenannten Hufeisens ins Amt gekommen, jenes machttaktischen Bündnisses aus Reformern und Partei-Linken, das vier Jahre lang eine knappe Fraktionsmehrheit gesichert hatte. Doch der Groll gegen diese Machtbündnis war in den letzten Jahren gewachsen. Nun bekamen die übrigen Kandidat:innen für den Fraktionsvorstand den geballten Frust über diesen knappen Wahlsieg und das Wirken des Hufeisens zu spüren.

Sahra Wagenknecht and Dietmar Bartsch. Hannover Parteitag 2017.jpg

Vom Winde verweht

Der erste parlamentarische Geschäftsführer Jan Korte erhielt nur 39 von 68 möglichen Ja-Stimmen. Und das, obwohl er im Bundestag souverän auftritt und ohne Gegenkandidat:in angetreten war. Von den sechs potenziellen Arbeitskreisleiter:innen, die sich auf sechs Stellen bewarben, fielen zwei im ersten Wahlgang durch, Fabio de Masi und Heike Hänsel. De Masi wurde im zweiten Anlauf gewählt, Hänsel fiel erneut durch. Bartsch wird drei Kreuze gemacht haben, dass er mit 64 Prozent in einem Rutsch zusammen mit Mohamed Ali gewählt wurde. In einem anderen Wahlprozedere wäre er wohl genauso abgestraft worden.

Quelle          :         TAZ         >>>>>          weiterlesen

Neue Fraktionsspitze der Linken

Der Verfeindungskomplex

DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-2.jpg

Kommentar von Stefan Reinecke

Politische und persönliche Fehden sind in der Linksfraktion eng verwoben. Genau das kann für die unverbrauchte Mohamed Ali eine Chance sein.

Amira Mohamed Ali, Muslimin und Juristin aus Hamburg, wird zusammen mit Dietmar Bartsch die Linksfraktion führen. Das ist eine erstaunliche Umkehrung des Prinzips demokratischer Elitenauswahl. Eigentlich wird an die Spitze gewählt, wer sich als besonders robust, vertrauenswürdig oder taktisch versiert erwiesen hat. Mohamed Ali ist eine sympathische, eher nachdenkliche denn agitatorische Parteilinke. Doch sie ist erst seit vier Jahren in der Partei und nicht nur in der Öffentlichkeit ein unbeschriebenes Blatt.

Auch in der Fraktion kann sich niemand an wegweisende Beiträge erinnern. Manche behaupten, sie solle Wagenknecht bloß den Sessel warm halten, bis die wieder Lust hat auf den Job. Gewissermaßen das Modell Putin/Medwedjew. Das ist eines jener bösartigen Gerüchte, die ziemlich typisch sind für die giftige Atmosphäre bei den GenossInnen. Die Wahrheit ist: Der linke Flügel hat schlicht niemand anderen gefunden.

Ein Sieg des Bündnisses von Reformern und linkem Flügel, von Bartsch und Wagenknecht gegen Caren Lay und Katja Kipping also? So sieht es aus. Aber die Sache ist komplexer. Die Grenzen zwischen den drei Lagern sind ausgefranst und überlagert von persönlichen Animositäten.

Quelle         :         TAZ         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen           :

Oben      —      Amira Mohamed Ali, Mitglied des Deutschen Bundestages, während einer Plenarsitzung am 11. April 2019 in Berlin.

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Die Linke Niedersachsen

Erstellt von DL-Redaktion am 12. November 2019

Die Causa Perli…   Potemkin

Landtag Niedersachsen DSCF7719.JPG

Quelle      :   Potemkin

Von    jpsb

Zu den geliebten Aufgaben eines Blogs wie Potemkin gehört es Meinungen und Standpunkte in den politischen Prozess des linken Politbetriebes einzupflegen. Dabei kann es dazu kommen, dass Adressaten von Kritik sich als Opfer von Angriffen oder gar Kampagnen wähnen. Schnell ist dann von Mobbing und Hetze die Rede. All das dient nur einer einzigen Strategie: Den Inhalten von Textbeiträgen ihrer Stoßrichtung zu berauben, jeder Debatte eine rein persönliche Note zu geben und sich schlussendlich der Verantwortung für eine mitgliederöffentliche Klärung von ungelösten Machtfragen zu entziehen.

Denn der letzte Blogbeitrag auf Potemkin hat im Landesverband Niedersachsen eine Kontroverse darüber ausgelöst, welche Kritik an Mandatsträgern, namentlich dem Bundestagsabgeordneten Victor Perli,  erlaubt sein soll und welche nicht. Unlängst wurde das Thema sogar im Landesvorstand behandelt. Natürlich hinter dem Rücken derjenigen, die für eine Verrohung der parteiinternen Umgangsformen verantwortlich gemacht werden.

Eine Verrohung der Umgangsformen? Bei den Linken? Dies klingt wie ein Treppenwitz der Geschichte. Denn in der öffentlichen Meinung ist längst und völlig zu Recht eingepreist, das Links der Mitte immer mit ganz besonders harten Bandagen Machtkämpfe ausgefochten werden. Die Partei war, ist und wird immer ein Ort bis aufs Messer geführter Diadochenkriege sein. Ein Landesvorstand der da eine andere Erzählung zum Besten geben will ist per se handlungsunfähig, da er die Realitäten im eigenen Verband schlichtweg nicht zur Kenntnis nehmen will.

Auch Perlis Aufstieg folgt den Mustern einer Mobilisierung gegen Andere. Auf der letzten Listenaufstellung forderte er erfolglos auf Platz 2 der Landesliste den niedersächsischen Abgeordneten Dehm heraus und hoffte dabei, nach Einschätzung etlicher Beobachter der Aufstellungsversammlung,  auf die Unterstützung des damaligen Abgeordneten Herbert Behrens. Als der Angriff auf Dehm misslang, wendete er sich umgehend gegen Behrens selbst und beerbte dessen Bundestagsmandat. Wer zielstrebiges Personal wie Perli unterschätzt, kann auch bei den offensichtlichsten Manövern schnell ins Hintertreffen geraten. Eine Lektion, die für Behrens zu spät kam.

Perli verkauft sich dabei gerne als eine Mischung aus junger Hoffnung und Schwiegersohnsliebling. Die von ihm versprochene Modernsierung des Landesverbands oder gar eine stärkere Profilierung in Strategiefragen blieb aus. Perli ist ein höchstens mittelmäßiger Redner, hat keinerlei Netzwerksarbeit im Bundestag vorzuweisen und in den von ihm bearbeiten Themen ist nicht die Spur von Erneuerung erkennbar. Der Genosse ist ein klassischer Hinterbänkler, der aber im Landesverband Niedersachsen ein Gespür für Machtpolitik entwickelt hat.

Dazu gehört auch die Beherrschung  finanziell wichtiger Aggregate eigener Machtpolitik. Zum Beispiel des Rosa-Luxemburg-Bildungswerkes in Niedersachsen, dessen erster Vorsitzender er ist. An sich unscheinbar, wird diese Institution durch Steuergelder finanziert und kann somit über die Vergabe von Bildungsaufträgen und die Organisation politischer Veranstaltung auch zu internen Machtzwecken mit Wirkung auf den Parteiapparat eingesetzt werden. Da im Bildungswerk auch Arbeitsplätze eingerichtet wurden, ist es Teil der internen Humanressourcen mit Wirkung auf den Landesverband der Partei.

2019-04-11 Diether Dehm MdB by Olaf Kosinsky-9591.jpg

Gebrauchte er nicht früher die Hände zum halten der Flöte, wenn er musizierend durch Hameln lief?

Wie dann durch die Hintertür politische Fakten geschaffen werden, zeigt eine Posse aus dem abgelaufenen Wahlkampf zum Amt der OberbürgermeisterIn in Hannover. Dort hatte eine im Kreisverband Hannover völlig isolierte Gruppe um die ehemalige linke Stadträtin Helga Nowak, eine Gegenkandidatin zur Nominierung des eigenen Kreisverbandes aktiv im Wahlkampf unterstützt. Dass Ergebnis war eine Kanibalisierung der Stimmen im linken Lager und ein schlechtes Wahlergebnis sowohl für die Gegenkandidatin Kaczmarek, als auch für die Kandidatin der Linken Jessica Kaußen

Quelle         :           Potemkin            >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben      —           Victor Perli, Landtagsabgeordneter Niedersachsen, 16. Wahlperiode (Fotoprojekt Landtagsabgeordnete Niedersachsen am 24. und 25. November 2009)

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Unten         —          Diether Dehm, Mitglied des Deutschen Bundestages, während einer Plenarsitzung am 11. April 2019 in Berlin.

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Linker Krieg oder Frieden

Erstellt von DL-Redaktion am 11. November 2019

Die Linke vor der Wahl:

Wagenknecht, Sahra, 2013.JPG

Sekt oder Selters ?

Aus Berlin Anna Lehmann

Am Dienstag wählt die Fraktion eine Nachfolgerin für die scheidende Fraktionschefin Sahra Wagenknecht. Doch es geht um mehr: Gelingt der zerstrittenen Fraktion ein Aufbruch?

Sahra Wagenknecht geht es anscheinend gerade richtig gut. Die Fraktionschefin wirke entspannt und gut gelaunt, berichten Abgeordnete. Als die Linksfraktion am vergangenen Dienstag über den Klimaaktionsplan stritt und sich die Sprit-Junkies und die Auto-Hasser in der Fraktion gegenseitig Ignoranz vorwarfen, habe Wagenknecht vermittelt: Es sei doch klar, dass man die Akzeptanz des Klimaschutz stärken müsse, auch bei denen, die nicht bei Fridays for Future mitmarschierten.

Wagenknecht hat, so scheint’s, endlich in ihre Rolle als Fraktionsvorsitzende gefunden. Und das in den Tagen ihres Abgangs. Am Dienstag wird die Fraktion Wagenknecht nach vier Jahren an der Spitze als Fraktionschefin verabschieden. Bereits im März hatte sie angekündigt, dass sie den Posten abgeben wird, wegen Stress und Überlastung.

Es zog sich länger als geplant, Wagenknecht absolvierte noch pflichtgemäß Wahlkampftermine für die Europawahl sowie in Sachsen, Brandenburg und Thüringen. Bis zu dieser letzten Wahl hatte sich die Partei strikte innerparteiliche Ruhe verordnet.

Ab Dienstag darf Wagenknecht endlich wieder einfaches Fraktionsmitglied sein und die Linke wählt eine neue Fraktionsspitze.

Es geht um viel, um viel mehr als die Nachfolge der populären und polarisierenden Spitzenfrau. Die Neuwahl ihres Führungspersonals wird für die Linke auch zu einer Bewährungsprobe: Versinkt die Fraktion erneut im Machtkampf der verfeindeten Lager – grob umrissen in die Truppen um Parteichefin Katja Kipping und die Getreuen von Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch. Oder nehmen die Linken nach zwei zerstrittenen Jahren und drei verlorenen Wahlen den kleinen Aufschwung der Thüringer Landtagswahl mit und zeigen, dass sie interne Auseinandersetzungen solidarisch und zivilisiert klären können. In Thüringen ist die Linke Ende Oktober erstmals in ihrer Geschichte stärkste Partei geworden. Das Grundrezept: ein überaus beliebter Ministerpräsident und eine Partei, die geschlossen hinter ihm stand.

2018-06-09 Bundesparteitag Die Linke 2018 in Leipzig by Sandro Halank–103.jpg

Leicht wird es nicht, diesen Schwung mitzunehmen. Wagenknecht hinterlässt eine zerrüttete Fraktion. Sie ließ kaum eine Gelegenheit aus, die Migrationspolitik der Partei und den Kurs der Parteiführung öffentlich in Frage zu stellen. Innerparteiliche Diskussionen mied sie, lieber gründete sie die Sammlungsbewegung „Aufstehen“, die Menschen zusammenbringen und den etablierten Parteien Druck machen sollte. Das scheiterte.

Die Parteivorsitzenden Kipping und Bernd Riexinger wiederum ließen sich auf einen Dauerstreit mit Wagenknecht und ihren Fans ein und damit zu, dass die Linke sich öffentlich zerlegte. Eine Fortsetzung dieses Dramas ist nicht ganz ausgeschlossen.

Leicht wird es nicht: Sahra Wagenknecht hinterlässt eine zerrüttete Linksfraktion

Zwei Frauen haben ihre Kandidatur für den weiblichen Part der Doppelspitze angekündigt: Caren Lay und Amira Mohamed Ali. Lay, die Vizefraktionsvorsitzende und mietenpolitische Sprecherin ist, stammt aus Rheinland-Pfalz, ihr Wahlkreis aber ist seit Langem Bautzen in Sachsen. Sie zählte mal zur „Jugendbrigade“ um Katja Kipping. Vielen gilt sie wegen ihrer Nähe zur Parteichefin als Teil des Konflikts. Lay bemüht sich jedoch gerade um Distanz zu Kipping und betont gern, dass sie sich nicht als deren Anhängsel verstehe.

2019-04-12 Amira Mohamed Ali MdB by Olaf Kosinsky-0330.jpg

Mohamed Ali ist in Hamburg geboren und lebt seit vielen Jahren in Oldenburg. Sie arbeitete als Rechtsanwältin, bevor sie vor zwei Jahren über die niedersächsische Landesliste in den Bundestag einzog. Als verbraucherpolitische Sprecherin hielt sie dort engagierte Reden für die Kennzeichnung von Nahrungsmitteln und gegen falsche Subventionen an Landwirte, denen allerdings nicht mal ihre eigene Fraktion vollzählig beiwohnte. Mohamed Ali soll von Diether Dehm, der Wagenknecht verehrt und Kipping verteufelt, zur Kandidatur überredet worden sein.

Quelle          TAZ          >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen           :

Oben     —         Sahra Wagenknecht während einer Wahlkampfveranstaltung zur Bundestagswahl 2013 auf dem Friedensplatz in Bonn

2.)  von Oben      —             Bundesparteitag Die Linke 2018 in Leipzig

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Unten         —             Amira Mohamed Ali, Mitglied des Deutschen Bundestages, während einer Plenarsitzung am 11. April 2019 in Berlin.

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Mission der Hartz IV —

Erstellt von DL-Redaktion am 8. November 2019

Sanktionen ist vorerst erfolgreich abgeschlossen

Quelle      :         Scharf – Links

Von Herbert Thomsen

Das Bundesverfassungsgericht legt Folterinstrument gegen die Lohnarbeitenden in den einstweiligen Ruhestand.

Das Geschmurgel unzähliger Expert*innen über Menschenrecht, Existenzminimum und Grundgesetzverstöße ist eine unerträgliche Verklärung der tatsächlichen Verhältnisse. Die Lüge von Sozialstaat und Grundrechten sind die Voraussetzung zur Fortsetzung des Ausbeutungssystems mit den Mitteln eines repressiven Sozialstaats. Zu den tatsächlichen Verhältnissen.

Die Hartz IV Sanktionen sind nicht die einzigen, aber sicherlich das markanteste Merkmal des durch die Agenda 2010 mit Gewalt erzwungenen Umbaus der Lohnarbeitsgesellschaft. Ein Niedriglohnsektor mit Befristung, Leiharbeit und anderen Formen prekärer Beschäftigung ist entstanden. Ein Viertel der Lohnarbeitenden hat ein Einkommen an der Armutsschwelle, ein weiteres Viertel ist von Sparmöglichkeiten ausgeschlossen, da es gezwungen ist alle Einkommen für die dringendsten Ausgaben, Bekleidung, Miete und Ernährung auszugeben. Dieser Umbau diente einzig dem Ziel die Profiterzielung am Standort Deutschland vor allem für das Exportkapital attraktiver zu machen. In den großen Fabriken in Deutschland sind nur noch die Minderheit der an der Produktion Beteiligten fest Angestellte. Die Mehrheit sind Niedriglöhner*innen in den Zuliefer und Zuarbeitsfirmen der Fabrik. Die Lohnstückkosten des Standorts Deutschland haben sich im Sinne des Kapitals nur angemessen erhöht.

Andere Industrieländer sahen sich gezwungen dem Schritt des Standorts Deutschland zu folgen, damit die dortigen Unternehmen nicht im Konkurrenzkampf untergehen.

Zur Zeit der Erfindung von Hartz IV den 90iger Jahren des letzten Jahrhunderts gab es einen erheblichen Überschuss arbeitsfähiger Menschen. Deren Erwartungen und teilweise auch die Rechtslage der Arbeitslosengesetzgebung erschwerten deren Einstiegsbereitschaft in den Niedriglohn und Leiharbeit. Niedriglohnangebote der Ämter riefen bei älteren Arbeiter*innen helle Empörung hervor.

Damit ist es heute vorbei. Niedriglohn ist Normalzustand. Die Ausrichtung des Bildungswesens mit Bachelor und Master Studiengängen, die zeitliche Begrenzung des BAFöG Bezuges, die Ausrichtung des Schulwesens auf die unmittelbare Verwertung auf dem Arbeitsmarkt ist erheblich vorangeschritten. In vielen Fällen „interveniert“ die Jugendberufsagentur bereits bei Achtklässlern.

Das Bewusstsein hat sich grundlegend verändert. Fasst alle haben eine Gruselvorstellung von Hartz IV und aus den „Dokumentationssendungen“ des Werbungsfernsehens wissen wir ja auch; Hartz IV Empfänger*innen haben dicke Bäuche, Rauchen und Trinken und bekommen keinen vernünftigen Satz voreinander. So will niemand sein und niemand werden. Die Realität ist allerdings völlig anders.

Und die Verhältnisse haben sich geändert. Qualifizierte Arbeitskraft ist inzwischen wieder Mangel- Ware. Selbst bundesdeutsche Minister bis hin zur Kanzlerin Touren durch die Welt um in Indien, Mexiko oder Albanien Fachkräfte für den deutschen Arbeitsmarkt zu gewinnen.

Aber es gibt noch immer 2,2 Millionen Arbeitslose, wird jetzt einzuwerfen sein. Ja genau so viele stehen in den Karteien der Ämter. Die internen Bewertungen der Bundesagentur sind dabei jedoch eindeutig: Es handelt sich vorwiegend um ältere, kranke und verschlissene Menschen, die gesundheitlich nicht mehr in der Lage sind in der heutigen modernen Produktion mitzuhalten. Ein großer Teil sind auch Opfer des ausgrenzenden Bildungssystems, das massenhaft Analphabeten produziert und deren profitabel Verwertung ist erheblich eingeschränkt. Kurz um: Eigentlich ist niemand mehr da, der durch Sanktionen in Arbeit gepresst werden könnte. Fast eine Million Sanktionen jährlich sind also nicht mehr effektive zwangsweise Zuführung in den Niedriglohn, sondern überwiegend Verstöße gegen Meldeauflagen und damit für die eigentliche Zwangsvermittlung völlig unsinnig.

Untersuchungen des Forschungsinstituts der Bundesagentur für Arbeit haben dann auch, insbesondere bei unter 25 Jährigen längst die oftmals verfehlte Wirkung der Sanktionen festgestellt. Sanktionen führen zudem zur Entfremdung der Menschen von den Organen des Staatsapparates. Wer wegen erlittener Sanktionen seinen Arbeitsvermittler hasst, kann diese Ablehnung locker auf die Politiker oder die nächste Streifenwagenbesatzung übertragen. Viele durch Sanktion auf null gesetzten und/oder obdachlos gewordene Menschen haben diese Zeit als Karrierestart für Tätigkeiten genutzt, die nach dem Strafgesetzbuch als verboten gelten. Diese Personen sind dann auch mit verlockenden Jobangeboten nicht mehr erreichbar.

Herrschaft basiert aber vor allem auf freiwilliger Unterwerfung mittels Ideologie. Risse in der freiwilligen Unterordnung gilt es aus Sicht der Herrschenden zu vermeiden, denn daraus könnten Revolten entstehen.

Sanktionen sind kontraproduktiv geworden. Sie schaden mehr als sie nutzen. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts war nur auf den ersten Blick ein Ass im Ärmel gegen den Staat, sondern auch ein einvernehmliches Abkommen der Staatseliten zur Optimierung der Ausbeutungsverhältnisse.

Die Reduzierung der Sanktionen markiert eine Wende in der Arbeitsmarktpolitik des Staates.

Bei genauer Betrachtung stellt Hartz IV bei dem sowohl die Miete, die Krankenversicherung und 70 Prozent der Regelleistung in Höhe von jetzt 297 Euro nicht sanktioniert werden dürfen, ein „bedingungsloses Grundeinkommen“ dar. Weit unterhalb der Armutsschwelle und jede/r Kämpfer für ein Existenz sicherndes Grundeinkommen wird dies weit von sich weisen. Ein Blick auf die unter heutigen Bedingungen in der bürgerlichen Politik durchsetzbaren Modelle eines Grundeinkommens nach Straubhar und CDU-Althaus zeigt, dass sie weitgehend mit Hartz IV ohne Sanktionen übereinstimmen.

Dieser Wechsel ist notwendig geworden, da von den Lohnabhängigen in immer höherem Maße der flexible Verkauf ihrer Arbeitskraft gefordert wird. Für immer mehr Menschen gibt es einen steten Wechsel aus befristeter Beschäftigung, Selbständigkeit, Erwerbslosigkeit und erheblich wechselnden Einkommen.

In den vergangenen Jahren wurde dafür ein Belohnungssystem aufgebaut. Hartz IV Leistungen unter diesen Bedingungen zu organisieren führt zu einem riesigen Verwaltungsaufwand und bei den meisten Aussteiger*innen aus Hartz IV zu einem Schuldenberg bei der Bundesagentur für Arbeit in Recklinghausen. Die Ausweitung des UVG Systems auf eine Bezugszeit bis zu 18 Jahren, die Möglichkeiten mit Kinderzuschlag und Wohngeld ein Einkommen oberhalb des aufgestockten Hartz IV zu bekommen und der Verfolgungsbetreuung der Fallmanager zu entgehen hat sich zu einem Bürokratiemonster entwickelt. Hieß es bei der Einführung von Hartz IV noch es gehen um Leistungen aus einer Hand, so müssen heute Aufstocker*innen wieder bei drei bis vier Ämtern vorstellig sein. Viele Menschen verlieren dabei erheblich an Lust sich auf prekäre Arbeit einzulassen.

Kurzum, die veränderten Verhältnisse erfordern andere Formen der Sicherung des Überlebens der zeitweilig für das Lohnarbeitssystem nicht benötigten Menschen. Es werden die als willkürlich und repressiv wahrgenommenen Sanktionen durch ein neues System der Belohnung für Lohnarbeit ersetzt.

Dieser Umbauprozess erfolgt in Schritten, denn es stehen für die Herrschenden zwei Ziele im Raum: Es darf keinen neuen Schock wie bei der Einführung von Hartz IV geben, denn diese Brechstangendurchsetzung hat tiefe Risse in der Hegemonie der Ideologie der bürgerlichen Herrschaft ergeben und zweitens bedarf es für die zukünftige Arbeitsgesellschaft eines flexibleren Systems der Unterhaltssicherung als die heutige Ämterbürokratie. Industrie 4.0 und die weitere Auflösung des unbefristeten Arbeitsverhältnisse zwingt zu einer neuen Existenzsicherung in der der formelle Zwang durch Sanktionen durch den subtilen Zwang zur Vermeidung von Hunger ersetzt wird.

Die Zielstellungen von Staat und Kapital bleiben die gleichen. Erhöhung der Profite und Optimierung der Ausbeutungsverhältnisse. Somit war die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ein Eckpunkt der Umgestaltung der Herrschaftsverhältnisse zur Optimierung des repressiven Sozialstaats. Der Druck der Unternehmen und die Verlockung bei den Bezieher*innen das „bedingungslose Hartz IV Grundeinkommen“ durch Formen der Entlohnung unterhalb des Mindestlohns und der tariflichen Sicherung aufzustocken wird weiterhin zunehmen.

Das Positive zum Schluss: Jede Person die will, kann zukünftig das Leiharbeitsangebot der Fallmanager vor deren Augen zerreißen und einen schönen Tag wünschen. 30 Prozent kann Mensch verkraften. Dies könnte widerständiges Verhalten in den Ämtern befördern.Ich freue mich schon riesig auf die nächste Begleitung im Jobcenter.

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Oben        —     Übernahme von Scharf-Links      :     Bildmontage HF 

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Unten       —     Twitter  — 9. März 

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AKL – Thüringen-Wahl:

Erstellt von DL-Redaktion am 7. November 2019

Linke Positionen in Gefahr

2019-10-27 Wahlabend Thüringen by Sandro Halank–54.jpg

Quelle      :     AKL 

Von Steve Hollasky, Dresden

Keine Kooperation mit den bürgerlichen Parteien – für ein sozialistisches Regierungsprogramm!

Drei Dinge zeigen die Landtagswahlen in Thüringen: Dreißig Jahre nach der Revolution gegen die in der DDR herrschende stalinistische Bürokratie befinden sich die bürgerlichen “Volks”parteien SPD und CDU weiterhin in ihrer tiefsten Krise seit 1945; die gesellschaftliche Polarisierung schreitet fort und der Anpassungskurs eines Teils der LINKEN erreicht zu einer Zeit, in der linke Positionen wie zum Beispiel die Forderung nach Enteignung der Immobilienhaie oder kostenlosem öffentlichen Personennahverkehr Zuspruch in größeren Teilen der arbeitenden Bevölkerung bekommen, eine neue Qualität. Und es stellt sich die Frage, was man mit der jetzigen Situation anfangen solle. Die Regierungsbildung gestaltet sich schwierig und in den Führungskreisen der LINKEN wird offen über ein Bündnis oder Kooperation mit der CDU schwadroniert.

Krise der Etablierten

SPD und CDU haben in Thüringen erneut Verluste hinnehmen müssen. Die Sozialdemokrat*innen büßten 4,2 Prozentpunkte ein und stürzten auf ein Thüringer Allzeittief von 8,2 Prozent. Weit dramatischer fielen die Verluste der CDU aus. Mit 11,7 Prozentpunkten minus im Vergleich zu 2014 fiel sie noch hinter der AfD auf Platz drei und landete bei 21,8 Prozent der Stimmen.

Abgestraft wurden bei der Wahl am Sonntag die Regierungsparteien im Bund – und zwar unabhängig davon, ob sie sich in Thüringen aktuell in der Regierung befinden, wie die SPD, oder aber in der Opposition, wie die CDU. Damit setzte sich augenscheinlich der Trend der letzten Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg fort.

Mehr noch, die schleichende Krise den Unionsparteien scheint nun auch offen auszubrechen. Bislang konnten sich die in Wahlumfragen geschwächten CDU und CSU mit Blick auf die SPD als gesund präsentieren. Anders als die SPD fuhr man keine einstelligen Ergebnisse ein. Dass diese Zeiten nun aber vorbei sein könnten, meint auch Ursula Münch, Politikwissenschaftlerin an der Akademie für politische Bildung in Tutzingen und Mitglied im Wirtschaftsrat der Bundesregierung. Im Interview mit der tagesschau erklärte sie am 29.10., der CDU drohe aus ihrer Sicht „das gleiche Schicksal wie der SPD“. Auch vorgezogene Neuwahlen im Bund schloss Münch in diesem Interview nicht aus.

Die Zerschlagung der Industrie durch die Treuhand nach 1990, die Wiedereinführung kapitalistischer Verhältnisse und die anhaltende Perspektivlosigkeit in ganzen ostdeutschen Landstrichen, hat die Menschen in den neuen Bundesländern nicht nur ungeheuer wütend gemacht, sondern in der Folge auch von den Etablierten entfremdet.

Gesellschaftliche Polarisierung

Nicht selten vernimmt man zur Beschreibung der politischen Lage das Wort „Rechtsruck“. Dass dies nur eine ungenaue Wiedergabe der Situation ist, zeigt das Wahlergebnis in Thüringen. Was sich zusehends abspielt, ist eine Polarisierung nach links und rechts. Nicht nur die AfD erzielte Zugewinne und schnellte auf 23,4 Prozent, wodurch sie Platz 2 besetzte. Auch die LINKE fuhr ein Plus von immerhin 2,8 Prozentpunkten ein und landete bei 31,0 Prozent. Dabei hat auch die Regierung unter Bodo Ramelow in der Koalition mit SPD und Grünen nicht eine grundlegende andere Politik gemacht, die klar erkennbar im Interesse der Masse der arbeitenden Bevölkerung ist. So bekam in der Konsequenz diese Regierung keine Mehrheit. Viele wählten die LINKE als stärkste Kraft, um zu verhindern, dass die AfD stärkste Kraft wird, so wie es auch in Brandenburg mit der SPD oder in Sachsen der CDU der Fall war. Doch Rot-Rot-Grün hat den Aufstieg der AfD in Thüringen nicht verhindert.

Die gern erwähnten Einstellungen von Lehrer*innen in Thüringen sind bei Weitem nicht ausreichend. Und die Gemeindereform des Landes Thüringen bedeutete in der Realität nur längere Wege für Anwohner*innen, weil Ämter verlegt oder geschlossen wurden. Wirklich linke oder gar sozialistische Maßnahmen wie Initiativen zur Rekommunalisierung von Wohnraum oder Kliniken sucht man in den vergangenen fünf Jahren vergebens.

Dass die Thüringer Linkspartei ausgerechnet mit Ramelow an der Spitze dennoch ihr bestes Ergebnis überhaupt einfuhr, beflügelt nun den rechten, in der Konsequenz prokapitalistischen Teil der LINKEN. Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion der Linkspartei im deutschen Bundestag, erklärte inzwischen, man müsse an den Erfolg von Bodo Ramelow anschließen und als Bundespartei davon lernen“. Das ist aber genau der falsche Weg und die Linken in der LINKEN müssen jetzt klar dagegen halten.

Gerade die Tatsache, dass die LINKE die Wut über Sozialabbau, Niedriglohnpolitik und Rentenkürzungen nicht zum Ausdruck bringt und konsequente Lösungen anbietet, macht es der AfD leicht. Auf rechtspopulistische Art verbindet sie soziale Demagogie mit dem Gift des Rassismus und Nationalismus. So erklärte Höcke im Wahlkampf gern, Zuwanderer würden gute medizinische Versorgung erhalten und Hiergeborene hätten mit dem Pflegenotstand zu kämpfen. Darauf aufbauend versucht die Thüringer AfD unter der Führung von Höcke, rechtsextreme Positionen zu verankern und hoffähig zu machen. Dass die Positionen der AfD Lügen sind, wird dann leichter zu erklären, wenn Migrant*innen, Geflüchtete und Hiergeborene gemeinsam gegen den Pflegenotstand kämpfen. Das zu organisieren wäre eigentlich Aufgabe der LINKEN.

Anpassungskurs der LINKEN

Dass die LINKE auch nach dieser Wahl einen anderen Weg, nämlich den des Parlamentarismus und Regierungsbeteiligung beschreiten wird, steht zu befürchten. Schon kurz nach der Wahl rief die Führung der Thüringer LINKEN nicht etwa zu Kämpfen auf, sondern erklärte die grundsätzliche Verhandlungsbereitschaft mit allen im Landtag vertretenen Parteien, mit Ausnahme der rechtspopulistischen AfD.

Was damit gemeint war, offenbarte sich schnell. Als der konservative Spitzenkandidat, Mike Mohring, am Tag nach der Wahl im ARD-Morgenmagazin, ganz anders als noch am Abend zuvor, verkündete, seine Partei müsse nun „Verantwortung übernehmen“, sprang die LINKE-Führung sofort auf den Zug auf. Ramelow erklärte, man werde sehen, was möglich sei, „eine festere Koalition, eine absolute Koalition oder ein Tolerierungsmodell“. Unterstützung kam von der LINKEN-Bundesspitze. Bernd Riexinger meinte glatt, der Ball läge im Feld der CDU. Eine Absage an ein Bündnis mit einer Partei, die für die Situation in Ostdeutschland verantwortlich ist, kam nicht. Die Befürchtung, die LINKE könnte sich wirklich auf ein Bündnis mit der CDU einlassen war jedoch fehl am Platz. Aber nicht, weil die LINKE dieses Angebot prinzipienfest ablehnte, sondern, weil die CDU und auch Mike Mohring die diesbezüglichen Andeutungen wieder zurückzog. Das spricht Bände über die Situation in der LINKEN, wo führende Teile die Partei lieber als “verlässlichen” Bestandteil des Establishments sehen wollen, anstatt als Partei des Widerstands.

Was jetzt?

DIE LINKE muss endlich aufhören, das Bündnis mit den Sozialabbauparteien einzugehen und stattdessen das Bündnis mit der arbeitenden Bevölkerung und den Gewerkschaften schmieden, um den gemeinsamen Kampf mit Beschäftigten, Arbeitslosen, antirassistischen Initiativen, Rentner*innen und Mieter*innen zu organisieren. Das Potenzial dafür besteht auch unter dem mit Abstand erneut größten Teil aller Wahlberechtigten – den Nicht-Wähler*innen, die weder dem bürgerlichen Einheitsbrei, noch den Rechtspopulisten etwas zutrauen. Wenn aber die LINKE in Thüringen zum festen Bestandteil dieses Establishments wird – und das wäre bei einem Bündnis mit der CDU der Fall – dann wird für noch mehr Menschen der scheinbar einzige Weg ihre Wut zu artikulieren das Kreuz bei der AfD sein. Das darf man nicht zulassen.

Datei:Goldlauter-Blick.jpg

Eine Regierung der LINKEN in dieser Situation kann nur eine Minderheitsregierung mit sozialistischem Programm sein. Die müsste ohne Zweifel um jedes kleine Gesetz kämpfen. Gerade dazu müsste sie die lohnabhängig Beschäftigten unabhängig von Herkunft, Sprache, Religion, Alter oder Geschlecht mobilisieren. Das zu erreichen wäre ohne Frage nicht leicht. Es wäre zudem nur möglich, wenn man der Bevölkerung zeigen würde, dass eine LINKE-Regierung wirklich in ihrem Interesse wäre. Das Programm für eine solche Regierung müsste aus Eckpunkten bestehen wie der Kommunalisierung von Wohnraum unter demokratischer Kontrolle die Mieter*innen, Verstaatlichung von Pflegeinrichtungen und Krankenhäusern, massiven Stellenaufbau an den Schulen, eine Absage an die Schuldenbremse und stattdessen die Besteuerung der Reichen, sowie antirassistische Mobilisierungen gegen AfD und Co. Eine solche Landesregierung könnte – sogar aus der Minderheit heraus – zu einem bundesweiten Fokus von Opposition gegen eine immer schwächer werdende Bundesregierung werden und den Widerstand gegen Sozialabbau, den Kampf für wirkliche Verbesserungen inspirieren und voran bringen. Sozialistische Ideen könnten wieder greifbar werden. Das wäre auch ein großer Schritt auf dem Weg hin zu einer sozialistischen Massenpartei. Und es wäre das wirksamste Mittel gegen Rechts, um die Basis der AfD zu untergraben.

Würde man dieses Programm vertreten, könnte man den Landtag von außen mit einer großen Bewegung unter Druck setzen. Doch Ramelow wird diesen Weg nicht gehen. Auch da braucht man sich keiner Illusion hinzugeben. Eine Koalition der LINKEN unter der Führung von Ramelow mit – oder Tolerierung von – Sozialabbauparteien, von SPD, Grünen, FDP und CDU, wird in Thüringen leider kaum zu verhindern sein. Wahrscheinlich sogar dann noch, wenn die zu erwartende Wirtschaftskrise hart zuschlagen und die Lebensbedingungen der arbeitenden Bevölkerung stark einschränken wird. Das zeigt, dass es darauf ankommt um grundlegende Positionen innerhalb der LINKEN bundesweit zu kämpfen. Dafür muss man jetzt endlich die linke Opposition in der LINKEN organisieren. Sol tut das im Rahmen der AKL. Wir fordern alle auf, uns dabei zu unterstützen.

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquellen         :

Oben          —         Election night Thuringia 2019: Anja Siegesmund (Büdnis 90/Die Grünen), Thomas L. Kemmerich (FDP)), Mike Mohring (CDU), Bodo Ramelow (Die Linke))

 

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Linke PV am 27. /28. 10. 19

Erstellt von DL-Redaktion am 6. November 2019

Konversion der Autoindustrie, Geschlechterparität im Bundestag und Thüringen-Wahl

2019-09-03 Bodo Ramelow by OlafKosinsky MG 0388.jpg

Quelle     :  AKL

Bericht von Lucy Redler

Der Parteivorstand (PV) widmete sich am Sonntag, 27.10. schwerpunktmäßig einer interessanten Debatte über die Zukunft der Autoindustrie, einem Gesetzesentwurf zur Herstellung von Geschlechterparität im Bundestag und der Vorbereitung der Strategiekonferenz der LINKEN am 29.2. bis 1.3.2020 in Kassel.

Am Montag, 28.10. ging es neben der Wahlauswertung in Thüringen vor allem um die neue Forderung der LINKEN zur Mindestsicherung. Darüber hinaus gab es Berichte aus dem Jugend- und Studierendenverband und wurden etliche weitere Vorlagen beschlossen. Da Thies Gleiss derzeit leider die Stimme versagt, verantwortet Lucy Redler diesen Bericht allein.

Autoindustrie

Bernd Riexinger hatte eine Diskussionsvorlage zur Zukunft der Autoindustrie und deren „soziale, ökologische, demokratische Transformation“ eingereicht, die auf hohem Niveau diskutiert wurde. In der Debatte ging es um das von ihm vorgeschlagene Ziel der Halbierung der Anzahl der Autos bis 2030, ob E-Autos eine Alternative sind oder nicht, die nötige Konversion der Produktion, einen Fünf-Stufen-Plan zum kostenfreien ÖPNV, das Ziel einer emissionsfreien Wirtschaft in 15 bis 25 Jahren, der Forderung nach Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich und Fragen der Vergesellschaftung.

Angesprochen wurde, dass all dies nicht in der bisherigen Form der kapitalistischen Verwertung möglich sei. Klar wurde dabei auch, dass es im Parteivorstand unterschiedliche Vorstellungen darüber gibt, ob eine Transformation der Autoindustrie und die Einführung von Wirtschaftsdemokratie im Rahmen des Systems möglich sind, oder es nötig ist (Lucys und Thies Meinung), offensiver die Eigentums- und Systemfrage zu stellen. Das Ziel, das Klima zu retten, erfordert die Konversion der Autoindustrie. Das ist nur durch die Vergesellschaftung der Autoindustrie möglich und muss einhergehen mit der Überführung anderer Schlüsselindustrien in öffentliches Eigentum, der Abschaffung der kapitalistischen Produktionsweise und der Einführung demokratischer Planung.

Eine Debatte gab es erneut (wie bereits beim letzten PV zur CO2-Bepreisung) zur Frage, ob es ausreicht, das Angebot des ÖPNVs zu erweitern und Ordnungsmaßnahmen zu ergreifen, oder ob die Nutzung von Autos in der Innenstadt verteuert werden muss durch Parkraumbewirtschaftung und andere Maßnahmen, um marktwirtschaftlich ein anderes Verhalten zu erzwingen. Letzteres würde aus Sicht der AKL aber vor allem Menschen aus der Arbeiter*innenklasse treffen, Reiche könnten sich weiter leisten, ihre Autos in die Städte zu fahren (Umweltverbände sagen zudem, dass solche marktwirtschaftlichen Steuerungen viel zu langsam und viel zu wenig Wirkung erzeugen).

Bernd Riexinger hatte vorgeschlagen, das Konzept der LINKEN als „linken Green New Deal“ zu betiteln. Lucy sprach sich aus verschiedenen Gründen dagegen aus. Für viele klingt Deal nach einem Deal mit den Konzernen und nicht nach dem nötigen Kampf gegen Konzerninteressen. Bernd Riexinger verwies dagegen darauf, dass der Begriff international von Linken geprägt sei, zeigte sich aber offen für andere Begriffe.

Als Lesehinweis empfahl Lucy das Buch „Mit dem Elektroauto in die Sackgasse“ von Winfried Wolf (erschienen 2019 bei Promedia) und die Durchführung von Veranstaltungen mit ihm zum Thema alternative Verkehrspolitik. Winfried Wolf spricht sich darin sehr deutlich gegen E-Autos als angeblich grüne Alternative aus.

Geschlechterparität im Bundestag

Als zweiten Schwerpunkt unter Aktuelles diskutierte der PV einen Gesetzentwurf der Bundestagsfraktion zur Umsetzung der LINKE-Forderung nach Geschlechterparität im Bundestag. Dazu nahm Conny Möhring, frauenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, an der Sitzung teil und stellte den Entwurf vor. Während die Quotierung der Kandidat*innen auf den Listen und in Wahlkreisen der LINKEN unstrittig ist, ging es darum, ob die Partei einen Gesetzentwurf einbringen soll, der alle Parteien dazu verpflichtet, Wahllisten und Kandidat*innen für Direktmandate in den Wahlkreisen geschlechterparitätisch aufzustellen. Die gesetzliche Verpflichtung zur paritätischen Aufstellung der Wahllisten ist noch einfach vorstellbar, komplizierter wird es bei den Wahlkreisen. Der Vorschlag von Conny Möhring und anderen ist, die Umsetzung als paritätische Doppelbesetzung der Wahlkreise zu ermöglichen, indem die heutige Anzahl von Wahlkreisen halbiert und dann doppelt mit Mann und Frau besetzt wird. Die Alternative zur Einführung der vollen Geschlechterparität wäre die Abschaffung der Wahlkreise und die Umsetzung der Wahl über ein reines Verhältniswahlrecht. Diese Vorschläge wurden konstruktiv und kontrovers diskutiert.

Das Stimmungsbild zum Gesetzentwurf ging dann auch dementsprechend ungefähr 50:50 aus.

Eine Entscheidung darüber wurde auf die nächste PV-Sitzung am 23./24.11. verschoben. Positiv wurde festgehalten, dass Conny Möhring diese Diskussion im PV sucht, da ja sonst nicht selten die Fraktion Entscheidungen trifft und die Partei vor vollendete Tatsachen stellt.

Strategiekonferenz 2020

Am 29.2. bis 1.3.2020 soll eine bundesweite Strategiekonferenz der LINKEN im Kulturbahnhof im schönen Kassel stattfinden, die offen für alle Mitglieder ist. Dort sollen keine Beschlüsse gefasst werden, aber Räume in Plena und workshops geöffnet werden, um über die weitere Strategie der LINKEN zu sprechen. Die Konferenz soll sich vor allem an Mitglieder und Aktive richten und zudem an Akteur*innen aus dem Umfeld der Partei.

Ilja Seifert brachte es gut auf den Punkt, als er sagte, es sei nicht zentral, dass dort hundert Journalist*innen rumspringen, um sich keine Agenda von außen aufzwingen zu lassen.

Was genau diskutiert werden soll, wird Gegenstand von Debatten und auch Kontroversen sein. Ein Mitglied des geschäftsführenden PVs meinte, es solle dort kein Best-of der Kontroversen der letzten Jahre geben, sondern das diskutiert werden, was gesellschaftlich nötig sei. Es ist natürlich richtig, dass die Strategiekonferenz neue (und alte) Fragen wie Zukunft der Autoindustrie, Klimapolitik, internationale Handelsbeziehungen- und kriege, Aussichten auf eine Rezession diskutieren muss, aber zugleich müssen auch die Kontroversen der letzten Jahre ihren Platz haben. Denn diese sind ja nicht losgelöst von den gesellschaftlich notwendigen und aktuellen Fragen.

Mitglieder der Partei sind aufgerufen, bis zum 10.1.2020 eigene Strategiebeiträge von bis zu 10.000 Zeichen einzureichen. Diese könnt ihr hier einreichen:

strategiedebatte@die-linke.de . Die Beiträge sollen online und eine Auswahl in einem Printreader veröffentlicht werden. AKL-Mitglieder werden sich mit Beiträgen zu Wort melden.

Der PV wählte eine Vorbereitungsgruppe, der folgende Mitglieder aus dem PV angehören: Jörg Schindler, Harald Wolf, Lucy Redler (Vertretung Thies Gleiss), Ralf Krämer, Jan van Aken. Dazu kommen Genoss*innen aus dem Bundesausschuss, aus Parteiströmungen, Jugendverband, SDS und der Bundesgeschäftsstelle.

Vorschläge zur Strategiekonferenz könnt ihr gern an die Vorbereitungsgruppe oder auch direkt an Lucy richten. Die Vorbereitungsgruppe wird nun noch erweitert durch Genoss*innen aus Landesverbänden (also meldet euch schnell über euren Landesverband, wenn ihr mitmachen wollt.)

Weitere Themen unter Aktuelles waren die Massenproteste in Chile, Katalonien, Libanon und Irak, die Parteikampagnen zu Pflege und Mieten, die geplanten Studierendenstreiks ab dem 23.11., die Aufklärung des Lübke-Mordes und die Rolle des Verfassungsschutzes.

Neue Forderung: 1200 Euro Mindestsicherung

Angesichts der gestiegenen Lebenshaltungskosten lagen vier Vorschläge zur Erhöhung der sanktionsfreien Mindestsicherungsforderung der LINKEN (derzeit 1050 Euro) vor. Von diesen wurden in der Debatte im Wesentlichen drei diskutiert:

Erstens: Die BAG Hartz IV, bei der Sitzung durch zwei Genoss*innen vertreten, stellte ihr Konzept von einer sofortigen Erhöhung der Mindestsicherung auf 1200 Euro vor.

Zweitens: Der Gegenvorschlag kam von Ralf Krämer, der eine Erhöhung von 1150 Euro errechnet hatte.

Drittens: Der dritte Vorschlag war, die Forderung auf 1200 Euro zum nächsten Bundestagswahlkampf zu erhöhen.

Die Debatte drehte sich dann weniger um die Differenz von 50 Euro, sondern um die Frage, nach welchen Gesichtspunkten wir Forderungen aufstellen. Während die BAG Hartz IV, Lucy und andere Parteilinke politisch dafür plädierten, die objektive Notwendigkeit zum Ausgangspunkt zu nehmen und mit der Forderung nach 1200 ein Signal an Bündnispartner*innen in Erwerbsloseninitiativen und Sozialverbänden auszusenden und eine überfällige Debatte in den Gewerkschaften anzustoßen, argumentierten andere entweder stärker mathematisch oder damit, dass für die Durchsetzung von 1200 Euro die starken Bündnispartner in den Gewerkschaften fehlen und 1200 Euro gegenüber Lohnabhängigen schwerer vermittelbar seien. Es stimmt, dass die Gewerkschaften diese Forderung nicht aufstellen, dasselbe gilt jedoch auch für die Forderung nach 1050 und 1150 Euro. Es stimmt auch, dass manche prekär Beschäftigte eine Forderung nach 1050, 1150 oder 1200 Mindestsicherung nicht nachvollziehen können, doch das spricht wohl eher für Lohnerhöhungen statt einer niedrigeren Mindestsicherungsforderung. Lucy sprach sich dafür aus, flankierende Forderungen nach einem Mindestlohn von 13 Euro aufzustellen.

Die Abstimmung ergab eine Mehrheit für die Forderung nach 1200 Euro, in der Stichwahl setzte sich dann der moderatere Vorschlag durch, diese Forderung zum nächsten Bundestagswahlkampf statt unmittelbar aufzustellen.

Wenn euch die Vorlage der vier Varianten interessiert, schicken Thies oder Lucy euch diese gern zu.

Wahlerfolg für „Landesvater Bodo Ramelow“

Die Auswertung der Thüringenwahl kam viel zu kurz. Bodo Ramelow und Susanne Hennig-Wellsow konnten Montag aufgrund vieler Termine erst ab 11:30 an der Sitzung teilnehmen und eilten um 12 Uhr mit den Parteivorsitzenden zur Bundespressekonferenz.

Landtag Erfurt 2011-05-18 mnII (55).JPG

Nach minutenlangen Standing Ovations für Bodo Ramelow für die Presse, an denen sich die Autorin nicht beteiligte, gab es hochlobende Beiträge der Parteivorsitzenden und dann Inputs von Susanne Hennig- Wellsow und Bodo Ramelow. Bodo Ramelow erklärte die Arbeitsteilung so, dass er alle drei Parteien vertrete und Susanne Hennig-Wellsow die Partei und diese Arbeitsteilung beim Arbeitskampf der Uniklinik Jena gut geklappt habe. Susanne Hennig-Wellsow lobte, dass Bodo Ramelow als „Landesvater“ überall respektiert sei. Sie verteidigte, dass es Wahlplakate mit Bodo Ramelow ohne Logo der LINKEN gab.

Leider werden diese Sichtweisen aus Sicht der Autorin von wenigen kritisch hinterfragt.

Bodo Ramelow verwies darauf, dass er Ministerpräsident bleibe und auch bereit sei, sich mit einfacher Mehrheit im dritten Wahlgang wählen zu lassen.

Natürlich sind 31 Prozent für DIE LINKE in Thüringen ein gutes Ergebnis. Es stellt sich jedoch zum einen die Frage, warum die AfD so stark werden konnte und ob DIE LINKE mit diesen 31 Prozent linke Politik betreiben wird und diese nutzt, die gesellschaftlichen Verhältnisse zu ändern oder nicht.

An Diskussionszeit verblieben genau 10 Minuten und es gab nur zwei Beiträge, unter anderem von Lucy, die neben den bekannten Differenzen zur Regierungsbeteiligung und einer Warnung vor Bündnissen mit der CDU fragte, ob DIE LINKE Thüringen die 31 Prozent denn nun gesellschaftlich für die Mobilisierung zur Umsetzung eines Gesetzes zu Mietabsenkung, Mietendeckel und einem Gesetz für bedarfsgerechte Personalbemessung im Krankenhaus nutzen werde. Bodo Ramelow antwortete, ein Mietendeckel sei Symbolik und die Regierung habe gerade erst 6000 Wohnungen zurückgekauft.

Das erinnerte die Autorin an das Motto des Berliner Bürgermeisters Müller statt auf Enteignungen auf „Kaufen, Bauen, Deckeln“ zu setzen – nur ohne Deckeln.

Die AKL bleibt gespannt, ob die 31 Prozent für wirklich linke Politik genutzt werden, oder ob es so weitergeht wie bisher mit sozialdemokratischer Politik. Die AKL spricht sich für eine Minderheitsregierung allein der LINKEN in Thüringen mit sozialistischer Politik, gestützt auf gewerkschaftliche Kämpfe und soziale Bewegungen, aus. Vier Beiträge aus dem Kreis der AKL zu Thüringen (vom Bundessprecher Thies Gleiss und von den AKL- Mitgliedern Claus Ludwig und Sebastian Rave) findet ihr hier:

https://www.antikapitalistische-linke.de

Weitere Beschlüsse

Außerdem wurde (neben weiteren Vorlagen) das Folgende beschlossen:

• Die Unterstützung der Proteste gegen den AfD-Bundesparteitag am 30.11./1.12. in Braunschweig und der bundesweiten Demonstration in Solidarität mit Rojava am 2.11. in Berlin

• eine finanzielle Unterstützung von Aufstehen gegen Rassismus, der Roten Ruhr-Akademie in Essen, des politischen Aschermittwochs in Bayern, dem Gedenken an 100 Jahre Kapp-Putsch des Kreisverbands Wesel

• politische Vorlagen zur Abschaffung des Solidaritätszuschlags, eine Rekommunalisierungskampagne

• die Durchführung des Jahresauftakts am 10.1.2020 ab 18h im „refugio“ in Berlin-Neukölln und der Gremienberatung mit dem Themenschwerpunkt 15 Jahre Agenda 2010 am 11.1.2020

Darüber hinaus wurden die Berichte zur Mitgliederentwicklung im dritten Quartal, der Finanzbericht und der Genderbericht 2018 zur Kenntnis genommen (und leider aus Zeitgründen nicht diskutiert, wir empfehlen die Lektüre) und die Berichte aus dem Jugend- und Studierendenverband entgegen genommen. Für Letztere soll in Zukunft mehr Zeit auch zur Diskussion eingeplant werden.

Berlin, 30.10.2019, Lucy Redler (und schöne Grüße von Thies Gleiss)

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquelle           :

Oben        —       Bodo Ramelow während der Regierungsmedienkonferenz am 3. September 2019 in der Thüringer Staatskanzlei in Erfurt

  • CC BY-SA 3.0 deThis image contains persons who may have rights that legally restrict certain re-uses of the image without consent.view terms
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Unten            —        Susanne Hennig, 18. Mai 2011

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Sind nun alle Bodo ?

Erstellt von DL-Redaktion am 5. November 2019

Für eine LINKE-Alleinregierung

2019-10-27 Wahlabend Thüringen by Sandro Halank–11.jpg

Quelle       :      AKL

Von Claus Ludwig.

Es ist gut, dass die LINKE zur stärksten Partei in Thüringen geworden ist und bei gestiegener Wahlbeteiligung in absoluten Zahlen und prozentual zulegen konnte. Doch Grund zum Jubeln ist dieses Ergebnis nicht. Zwei Wochen nach dem Doppelmord von Halle haben die Stichwortgeber der Nazi-Terroristen unter dem offenen Rechtsextremisten Björn Höcke ihre Stimmen mehr als verdoppeln können. Jetzt werden Rufe laut, die LINKE solle mit der CDU koalieren oder die FDP zu R2G dazuholen. Die LINKE sollte  dies ablehnen.

Wie in Brandenburg und Sachsen hat es bei der Landtagswahl in Thüringen eine scharfe Polarisierung anhand der Frage “für oder gegen die AfD” gegeben. Viele dieser Wähler*innen haben ihre Stimme der stärksten Anti-AfD-Kraft und damit der Partei des Ministerpräsidenten Bodo Ramelow gegeben. In Sachsen profitierte davon die CDU, in Brandenburg die SPD.

Die LINKE gilt – nicht zu Unrecht – im Osten als Teil des Establishments. Die Regierungsbeteiligung hat die LINKE verändert, nicht aber die Verhältnisse. Auch unter Bodo Ramelow gab es keinen Politikwechsel, sondern überwiegend ein “weiter so”.

Es ist rechnerisch nicht möglich, eine Regierung ohne LINKE oder AfD in Thüringen zu bilden. Eine Regierung mit der CDU würde, gerade angesichts der nahenden Wirtschaftskrise, dazu führen, dass die LINKE die Mitverantwortung für eine Politik übernimmt, die gegen die arbeitenden Menschen gerichtet ist. Das würde der AfD die Möglichkeit eröffnen, noch stärker zu werden. Das gleiche gilt, wenn die LINKE mit SPD, Grünen weiter regiert und sich die FDP als neoliberale Laus in den Pelz holt.

DIE LINKE hat 31% der Wähler*innen für sich mobilisiert. Was macht sie daraus? Wie baut sie auf der Grundlage eine starke antirassistische Bewegung auf, um die AfD zu bekämpfen? Die LINKE sollte eine sozialistische Strategie zur Veränderung Thüringens entwickeln, mit klaren Eckpunkten und dafür im Parlament Unterstützung einfordern und auf der Straße, den Betrieben, Unis und Schulen mobilisieren (siehe unten).

In den nächsten Wochen wird viel von Verantwortung die Rede sein. Die wahre Verantwortung der LINKEN ist es, eine gesellschaftliche Alternative zu Sozialabbau, Niedriglöhnen, Armutsrenten und Rassismus zu formulieren und dafür auf allen Ebenen zu kämpfen – auf der Straße, im Parlament und – bei 31 Prozent Wähler*innen – auch in der Regierung. Das geht nicht mit den Establishment-Parteien von CDU, FDP, GRÜNEN und SPD, das geht nur mit einer linken Alleinregierung. Wenn die LINKE klare Beschlussvorlagen im Interesse der arbeitenden Menschen in den Landtag einbringt, müssen die etablierten Parteien Farbe bekennen, ob sie mit der AfD gegen die LINKE opponieren oder deren Anträge passieren lassen.

akl - Antikapitalistische Linke

Grafikquelle    :           Election night Thuringia 2019: Bodo Ramelow (Die Linke)

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 5. November 2019

Lebensstile von Politikern

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche mit Robert Misik

Normal musst du sein! Dürfen linke Politiker Porsche fahren oder Brioni-Anzüge tragen? Wann immer solche Lebensstilfragen aufpoppen, geraten Argumente durcheinander.

Eine Freundin von mir vertritt die Ansicht, die Mentalitätsunterschiede zwischen Deutschen und Österreichern träten besonders plakativ in zwei Liedern zutage: in dem Song „Ruaf mi net an“ des verstorbenen Wiener Liedermachers Georg Danzer und in „Zu spät“ von den Ärzten.

Beide haben dasselbe Thema, nämlich verschmähte Liebe. Hauptfigur ist jeweils ein junger Mann, der von seiner Freundin verlassen wurde, weil sie sich einen klügeren, reicheren, prestigeträchtigeren Partner gesucht hat. Doch während in der deutschen Version die Ich-Figur in gigantomanische Fantasien verfällt, versinkt die österreichische Figur in weinerlichem Selbstmitleid.

Bei den Ärzten heißt es: „Doch eines Tages werd’ ich mich rächen / Ich werd’ die Herzen aller Mädchen brechen / Dann bin ich ein Star, der in der Zeitung steht / Und dann tut es dir leid, doch dann ist es zu spät.“

Bei Danzer dagegen tut der trauernde Twentysomething gar nichts, nimmt Tabletten, kann nicht mehr schlafen und verwünscht den neuen Liebhaber, der die Ex in Restaurants einlädt und ein teures Auto fährt. „I waß du hasd jetzt an Freund mid an Porsche / Geh sag ihm er soll do in Oasch geh.“ Allein dafür, dass er „Porsche“ auf „Oasch geh“ („in den Arsch gehen“) reimte, gebührt Danzer der Literaturnobelpreis. Der Porsche steht hier für Protzerei, für das Neureiche, auch ein bisschen für das Ludenhafte. Porsche repräsentiert auch ein wenig das Unse­riöse, Krösushafte.

Wir führen ja bei uns in Österreich meist ähnliche Debatten wie ihr in Deutschland, nur noch ein bisschen dümmer. Deswegen hatte die österreichische Sozialdemokratie zuletzt ihre „Porsche“-Debatte. Die SPÖ ist ja bei den vergangenen Parlamentswahlen auf 21 Prozent abgestürzt, Tags darauf trat der Bundesgeschäftsführer zurück und holte seine Habseligkeiten mit seinem schicken Oldtimer-Porsche aus der Parteizentrale. Als sich dann noch herausstellte, dass auch der Tiroler Landesvorsitzende mit einem modernen Porsche-Modell durch die Gegend kurvt, waren die „Luxus-Sozis“ in den Schlagzeilen und buchstäblich „im Oasch“.

Entkontextualisierte Debatte

Wann immer solche politischen Lebensstilfragen aufpoppen, geraten die Argumente durcheinander. Die einen meinen, linke Politiker müssten auch durch ihren Lebensstil ausdrücken, dass sie auf der Seite der einfachen Leute stehen, und dafür sind Villen, Luxuskarossen und teure Uhren, Brioni-Anzüge und Zigarren Gift. Die anderen meinen, dass diese Leute sich das Zeug ja erstens von ihrem verdienten Geld gekauft haben, sie daher auch niemandem Rechenschaft schuldig seien, dass es zweitens darum gehe, ob sie gute Politik machen, nicht ob sie in Sack und Asche herumliefen, und dass die Linken, drittens, doch für Wohlstand und Luxus für alle eintreten, nicht für Armut für jeden.

Quelle      :          TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —           Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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LINKE vs. Höcke-AfD

Erstellt von DL-Redaktion am 4. November 2019

Analyse der Thüringer Landtagswahl

2019-09-03 Bodo Ramelow by OlafKosinsky MG 0388.jpg

Quelle       :     AKL   

von Claus Ludwig, Köln

Der Aufstieg der AfD ist alarmierend und führt viele an die Wahlurne. Auch wenn es in Thüringen eine klare Mehrheit gegen die AfD gibt und nur 15 Prozent aller Wahlberechtigten (inkl. der Nichtwähler*innen) die rechtsextreme AfD unter Björn Höcke gewählt haben: Die politische Polarisierung war selten so deutlich wie bei dieser Wahl. Von der Stimmung gegen rechts hat die LINKE profitiert, die ihre Stimmen von 265.000 auf 344.000 (Zahlen auf Tausend gerundet) steigern konnte. Doch Jubeln und Freudenfeiern seitens der LINKEN sind fehl am Platz.

Die AfD konnte ihre Stimmen von 100.000 auf 259.000 um den Faktor 2,6 vermehren. Die AfD ist die Partei der erwerbstätigen Männer im mittleren Alter, liegt bei den 18-24jährigen knapp vor der LINKEN und bei den Erstwähler*innen knapp hinter ihr. Die stark von Senior*innen geprägte Altersstruktur des Landes ist einer der Faktoren, welche einen Durchmarsch der AfD verhindert haben.

Ein anderer Faktor ist das unterschiedliche Wahlverhalten von Frauen und Männern. Frauen haben in stärkerem Maße die LINKE gewählt. Das wird auch an der beruflichen Aufteilung deutlich: Bei der stärker weiblich geprägten Gruppe der Angestellten dominiert die LINKE mit 34 Prozent gegenüber 19 Prozent der AfD, bei Arbeiter*innen liegen beide nah beieinander (31 und 29 Prozent). Bei den Selbstständigen liegt die AfD vorn. Gewerkschaftsmitglieder haben zu 36,6 die LINKE und zu 22,6 Prozent die AfD gewählt, bei den Gewerkschaftsfrauen waren es 40,2 zu 16,2 Prozent.

Die AfD hat mit 34 Prozent eine besonders hohe Unterstützung unter denjenigen, die ihre eigene wirtschaftliche Situation als schlecht ansehen. Allerdings waren  nur 13 Prozent der Befragten der Meinung, die Lebensverhältnisse hätten sich in ihrem direkten Umfeld verschlechtert, für 31 Prozent sind sie gleich geblieben, 34 Prozent sehen sogar Verbesserungen. Bei den “Sorgen” dominierten die Angst vor “politischen Anschlägen” (80 Prozent), dem Klimawandel (65 Prozent), Kriminalität und dem Islam (54 Prozent). Sorgen um den eigenen Lebensstandard machen sich 31 Prozent.

Bei der Wahl der AfD gibt es Elemente von Protestwahl, aufgrund zuvor erlebter sozialer Ausgrenzung und der Benachteiligung des Ostens. Diese waren jedoch bei dieser Wahl nicht entscheidend. Die AfD wird zwar von vielen gewählt, die sich vernachlässigt oder abgehängt fühlen. Dies ist allerdings nicht deckungsgleich mit einem bereits erfolgten sozialen Abstieg. Es handelt sich auch um eine Zunahme verfestigter rassistischer und rechtsextremer Einstellungen, auch wurzelnd in der massiven Intervention von Nazi-Organisationen in den 1990er Jahren und der Förderung von Rassismus durch staatliche Institutionen und die Debatten der bürgerlichen Parteien. All dies wurde und wird begünstigt durch das Fehler einer wirklich klaren linken Alternative und starken Gewerkschaften.

Björn Höcke ist auch unter AfD-Wähler*innen umstritten – was diese nicht daran hindert, ihn zu wählen. 82 Prozent aller Wähler*innen sehen die AfD zu nah an rechtsextremen Positionen. Aber 47 Prozent der Befragten finden es gut, dass sie “die Zuwanderung begrenzen” will und 39 Prozent halten sie für eine “demokratische Partei wie die anderen Parteien auch”. 44 Prozent der AfD-Wähler*innen sehen Höcke zu nah am Rechtextremismus, aber 77 Prozent “finden es gut, dass er kein Blatt vor den Mund” nimmt.

Bei der AfD-Unterstützer*innen handelt es sich nicht überwiegend um harte Faschist*innen, die bereit zur Aktion sind. Doch die Akzeptanz völkisch-faschistischer Sprache und Propaganda ist hoch. Das Potenzial, von einer Phase überwiegend parlamentarischer Agitation zu Straßenaktionen überzugehen und die Landes-AfD zu einer aktiven faschistischen Kraft wie die NPD zu machen, wächst.

Die LINKE hat es mit ihrer Fokussierung auf den Ministerpräsidenten Bodo Ramelow geschafft, die Rolle von SPD und Grünen gleich mit zu übernehmen. Anders als in Sachsen und Brandenburg konnte sie ihre starke Position bei den über 60jährigen halten. Gleichzeitig wurde sie zur Gegenspielerin der AfD, legte in größeren Städten wie Jena, Erfurt, Weimar, Suhl und Gera sowie unter Erstwähler*innen, bei Menschen mit höherer Bildung und bei Frauen im erwerbstätigen Alter besonders stark zu. Dies sind Schichten, die in anderen Bundesländern vor allem die Grünen wählten, auch wegen ihrer scheinbar konsequenten antirassistischen Positionierung. Dieses Ergebnis ist vor allem der Bündnis-Konstellation auf Landesebene geschuldet. Dazu beigetragen hat allerdings auch die glaubhafte Positionierung von Bodo Ramelow und vieler bekannter LINKER, die sich an Blockaden gegen Nazi-Aufmärsche beteiligt haben oder im NSU-Untersuchungsausschuss aktiv waren.

Der Verlust der Regierungsmehrheit für R2G bei Stärkung der LINKEN ist ein Hinweis darauf, dass die Lager-Arithmetik der Regierungsbefürworter*innen in der LINKEN nicht stimmt. Es wird keine starke LINKE neben einer stabilisierten SPD und dynamischen Grünen geben. Wenn die LINKE erfolgreich ist, geht das auf Kosten der SPD und der Grünen. Der Aufschwung der Grünen ist hingegen mit einer Begrenzung der LINKEN verbunden.

2014-09-14-Landtagswahl Thüringen by-Olaf Kosinsky -96.jpg

Solange nicht auf der Basis verstärkter Klassenkämpfe die Gesellschaft in Bewegung gerät und weitere Schichten von bisherigen Nicht-Wähler*innen erreichbar werden, bleiben die Verschiebungen bei den Wahlen im Großen und Ganzen innerhalb der Lager. Die Grünen profitieren vom Niedergang der SPD, die LINKE vom Schwächeln der Grünen. Die CDU verliert an die AfD. Ausnahmen bestätigen die Regel: In Thüringen gab es eine bedeutende, aber nicht entscheidende Wanderung von 23.000 CDU-Wähler*innen zur LINKEN. Die CDU-Spitze hatte versucht, LINKE und AfD gleichermaßen auszugrenzen, dies wurde von deren Wähler*innenschaft mehrheitlich abgelehnt.

Die in Berlin regierenden Parteien kommen nicht aus ihrer Krise heraus, und das am Vorabend des wirtschaftlichen Abschwungs. Die Meinung der meisten Thüringer*innen über die SPD ist eindeutig: “nur mit sich, ihrem Personal und Posten beschäftigt”.

Die Zahlen stammen aus: “Die Wahl zum 7. Thüringer Landtag am 27. Oktober 2019, WAHLNACHTBERICHT UND ERSTER KOMMENTAR”, Horst Kahrs und Benjamin-Immanuell Hoff, Rosa-Luxemburg-Stiftung sowie von Infratest Dimap im Auftrag der ARD-Tagesschau.

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquelle        :

Oben           —         Bodo Ramelow während der Regierungsmedienkonferenz am 3. September 2019 in der Thüringer Staatskanzlei in Erfurt

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Unten            —         Landtagswahl Thüringen am 14. September 2014

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Linke sollte Kämpferisch sein

Erstellt von DL-Redaktion am 3. November 2019

Statt Sozialdemokratie 2.0

2019-10-27 Wahlabend Thüringen by Sandro Halank–53.jpg

Besser nicht so ?

Quelle       :       AKL 

Von von Sebastian RaveBremen

Die ernüchternden Wahlergebnisse in Brandenburg und Sachsen scheinen bei der LINKEN fast schon wieder vergessen zu sein. Nach dem Wahlerfolg von Bodo Ramelow in Thüringen und der ersten Regierungsbeteiligung im Westen in Bremen gehen kritische Stimmen im Knallen der Sektkorken unter. Dabei liegt gerade in diesen vermeintlichen Erfolgen eine Gefahr für DIE LINKE.

Es gibt nichts Grundlegendes, was die LINKE, die in Sachsen und Brandenburg verloren hat, von der LINKEN unterscheiden würde, die in Thüringen gewonnen hat. Alle drei Landesverbände stehen für die Hoffnung, als linker Teil eines “linken Lagers” in der Regierung eine graduelle Verbesserung der Verhältnisse erreichen zu können.

Tatsächlich sind die Regierungserfolge beispielsweise in Thüringen aber eher überschaubar. Der Verfassungsschutz blieb ebenso unangetastet wie die Schuldenbremse (wie in Bremen), ein Landesmindestlohn, der auch bei Aufträgen von Kommunen gilt, wurde nicht eingeführt. Dafür ist Thüringen heute das Land mit dem zweitgrößten Niedriglohnsektor (30%).

Das Scheitern des Projekts Sozialdemokratie 2.0 lässt sich deutlich daran festmachen, dass eines der Ziele des Koalitionsvertrags der scheidenden rot-rot-grünen Regierung lautete: „Der Kampf gegen alte und neue Nazis, gegen Rassismus und Antisemitismus, muss entschlossen fortgesetzt werden“. Bei allem Bemühen und der Teilnahme an Demonstrationen: Am Ende der Legislatur wurde das Ziel, Nazis und Rechtspopulist*innen wirksam zu bekämpfen, verfehlt. Und leider trägt auch DIE LINKE mit ihrer wirkungslosen sozialdemokratischen Politik einen Teil der Verantwortung dafür. Wenn die Menschen das Gefühl haben, trotz einer linken Regierung Bürger*innen zweiter Klasse zu bleiben und DIE LINKE Teil des Establishments ist, hat es eine rechte Opposition eben leicht.

Die ehemalige Sozialdemokratie ist nicht aus reiner Boshaftigkeit zur neoliberalen Agenda-2010-Partei geworden, sondern weil sie sich den Sachzwängen des globalisierten Kapitalismus gebeugt hat. Dieser ist mittlerweile in einer tiefen Krise, die Sachzwänge verschärfen sich sogar noch weiter – ein Kurswechsel bei der LINKEN weg von der Sachzwanglogik ist deshalb dringend nötig.

Die Partei muss sich endlich trauen, den Kapitalismus nicht nur in Programmen in Frage zu stellen. Sie muss sich in den Stadtteilen und Arbeitsplätzen verankern, indem sie eine konstruktive Rolle bei jeder kleinen und großen Gegenwehr spielt. Zum Beispiel wurde der Mietendeckel in Berlin vor dem Hintergrund einer monatelangen Debatte über Enteignung von Immobilienkonzernen als Zugeständnis an die Bewegung durchgesetzt. Wenn es auch in Bremen und Thüringen solche Verbesserungen geben soll, reicht es nicht, SPD und Grüne am Kabinettstisch mal darauf anzusprechen. Die LINKE sollte eine sozialistische Strategie zur Veränderung Thüringens entwickeln, dafür im Parlament Unterstützung einfordern und auf der Straße, den Betrieben, Unis und Schulen mobilisieren. Zu den Eckpunkten sollten gehören:  1. Nichtumsetzung der Schuldenbremse, 2. Bekämpfung der Niedriglöhne, 3. Stopp aller Abschiebungen, 4. Mietendeckel, Mietsenkung und Enteignung der Immobilienkonzerne, 5. Einführung eines Landesgesetzes zur bedarfsgerechten Personalbemessungen in den Krankenhäusern (Thüringen könnte hier Vorreiter werden!) 6. Bedarfsgerechter Haushalt, 7. Rückgängigmachen von Privatisierungen.

Wir gehen nicht davon aus, dass sich SPD und Grünen an einer Regierung mit einem solchen Programm beteiligen würden. Aber das wäre ein Brechen mit der Sachzwanglogik und würde die Frage nach einer gesellschaftlichen Alternative zum Kapitalismus konkret auf die Tagesordnung stellen.

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquelle         :       Election night Thuringia 2019: Anja Siegesmund (Büdnis 90/Die Grünen), Thomas L. Kemmerich (FDP)), Mike Mohring (CDU), Bodo Ramelow (Die Linke))

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30 Jahre Mauerfall

Erstellt von DL-Redaktion am 2. November 2019

Geistiges Kleingärtnertum

Von Stefan Reinecke

Non Stefan ReineckeDie westdeutsche Linke träumte von Revolutionen. Doch als 1989 eine vor ihrer Haustür geschah, war sie überfordert.

Wir kennen die Bilderschleifen, die jeden 9. November aufs Neue gezeigt werden. Wahnsinn-Rufe, knatternde Trabis, Genscher und der Jubel in der Prager Botschaft. Auch Bilder können Floskeln werden, die mehr verstecken als erhellen. Im Herbst 1989, sagen diese Bilder, waren die Deutschen begeistert.

Alle Deutschen? Die Stimmung im Westen war viel schwankender. Im September waren aus der DDR schon Zehntausende in den Westen gekommen. Es fehlten Wohnungen und Jobs. Laut einer Umfrage meinte fast die Hälfte der Westbürger, das Boot sei jetzt leider voll und die Ostler sollten bitte in Plauen und Güstrow bleiben.

Ein paar Wochen nach dem Mauerfall ventilierte Oskar Lafontaine, ob DDR-Bürger weiterhin ein Anrecht auf Sozialleistungen haben sollten. Damit fördere man ja deren Abwanderung. Der SPD-Chef wollte, zumindest für eine Weile, zwei Staatsbürgerschaften. Lafontaine wollte die DDR genau in dem Moment faktisch anerkennen, in dem die SED politisch und die DDR wirtschaftlich kollabierte.

Er spekulierte auf das Gefühl der Westler, von den Habenichtsen aus dem Osten überrannt zu werden. In seinen Reden erschien die Einheit eher als unvermeidliches Übel. Die Grünen rangen sich widerwillig im Frühjahr 1990 – noch nach der SED/PDS – dazu durch, anzuerkennen, dass die Zweistaatlichkeit Geschichte war.

Keine Hürde für Europa

Die Erklärungen von Sozialdemokraten und Grünen bezeugen, 30 Jahre später gelesen, Realitätsblindheit. Warum diese Irrtümer? Der Historiker Timothy Garton Ash hat die Unfähigkeit der SPD im Herbst 1989 mit der erstarrten Ostpolitik erklärt.

Die SPD war demnach auf die SED-Führung und die Politik kleiner Verbesserungen fixiert und nahm die Bürgerbewegung nur als Störung wahr. Die späte Ostpolitik zeigt in der Tat Wahrnehmungsblockaden einer Politik, die auf Verständigung mit den Macht­eliten einer Diktatur verengt war. Allerdings waren die Grünen eng mit der Bürgerbewegung verdrahtet – und hatten ähnliche blinde Flecken.

Die westdeutsche Linke versagte 1989 komplett: moralisch, analytisch und politisch. Moralisch gab es keine Rechtfertigung dafür, dem DDR-Volk, das sich gerade befreit hatte, vorzuschreiben, in welchem Staat es zu leben hatte. Warum sollte Selbstbestimmung in Tibet und der Westsahara gelten, aber nicht zwischen Rostock und Görlitz? Zudem hatte die DDR laut Grundgesetz-Artikel 23 misslicherweise das Recht, der Bundesrepublik beizutreten.

Politisch hechelte die Linke dem Geschehen hinterher. Kohl setzte zügig die Währungsunion um. Dazu gab es angesichts des Abwanderungsstroms von Ost nach West keine realistische Alternative. Doch Lafontaine war überzeugt, dass die Währungsunion ein Fiasko würde und Kohl, der Nationalist, von seinen haltlosen Versprechungen eingeholt würde. Auch die atemlose Kritik, dass die deutsche Vereinigung die europäische zerstören würde, war falsch. Kohl setzte die Einheit zusammen mit Paris, London, Moskau und Washington ins Werk. Die deutsche Einheit war keine Hürde für Europa – im Gegenteil.

Gegen den Kapitalismus

Nach dem 9. November zeigte sich das geistige Kleingärtnertum der politischen Linken. Sie war fasziniert von Revolten gegen Autokraten – in dem Moment, in dem eine Revolution vor ihrer Haustür passierte, war sie schnell irgendwie beleidigt. Eine Epoche ging zu Ende. Die radikale Linke nahm übel, weil die Ossis genau das wollten, was sie ablehnte: Parlamentarismus und Kapitalismus. Viele Sozialdemokraten und Grüne klammerten sich an ihre eingravierte Überzeugung, dass es zwei deutsche Staaten geben müsse, und mäkelten, dass Kohl wieder alles falsch mache. Aber Kassandra gewinnt keine Wahlen.

Warum dieses Versagen? Es wurzelte nicht in der Nähe zum SED-Regime, sondern tiefer. Es gab in der Linken zwar eine kleine Strömung – um Rudi Dutschke, Tilman Fichter und Peter Brandt – die die Einheit als linkes Projekt verstanden. Doch das Gros hielt das für einen bizarren Spleen.

Die meisten Linken verstanden die Teilung irgendwie als gerechte Strafe für die NS-Verbrechen. Das war historisch Unsinn: Die innerdeutsche Grenze war, wie jedes Schulkind wissen konnte, Resultat des Kalten Krieges. Aber unser Gefühl sagte etwas ­anderes. Wir waren, manche insgeheim, manche ­offen, froh, dass die Mauer die fatale Geschichte des deutschen Nationalstaates beendet hatte.

Bundeshauptstadt Bonn 04.jpg

Ich will die neue Kanzlerin werden. Mein Hab und Gut habe ich mitgebracht.

Und gab es dafür nicht auch solide, vernünftige, moralische Motive? Der Historiker Hans Mommsen hatte 1981 eine historische Einordnung des bundesrepublikanischen Selbstgefühls skizziert. Wie in Österreich gebe es in der Bundesrepublik das Bewusstsein, etwas Eigenes geworden zu sein. Der Bismarck’sche Nationalstaat sei Geschichte und die Deutschen seien angesichts der Katastro­phen des 20. Jahrhunderts besser in mehreren Staaten aufgehoben.

Die westdeutsche Linke war postnational – und damit Avantgarde. Die Hälfte der unter Dreißigjährigen im Westen empfand die DDR 1987 als Ausland. In einem CDU-Programmentwurf von 1988 kam die Wiedervereinigung nicht mehr vor. Hatte nicht auch Helmut Kohl 1981 festgestellt, dass „die verlorene Einheit im Sinne eines alten Nationalstaates nicht mehr wiederherstellbar ist“?

Quelle          :        TAZ         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquelle          :

Oben       —          Lafontaine Fotomontage:

Die Fotomontage stammt aus der Projektwerkstatt


Virtuelle Projektwerkstatt von SeitenHieb Verlag steht unter einer Creative Commons

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2.) von Oben    —           DL / privat  – CC BY-SA 3.0

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Unten         —        Die Bundesumweltministerin Angela Merkel am Stresemannufer hinter dem Plenarsaal der ehemaligen Bundeshauptstadt Bonn beantwortet einem Fernsehteam deren Fragen. Im Hintergrund ist das Abgeordnetenhochhaus Langer Eugen zu sehen. Fotografische Impressionen von Andreas Bohnenstengel während der Parlamentarischen Woche im Juni 1995 in: Der Dreizehnte Deutsche Bundestag. Innenansichten unseres Parlaments. ISBN 3-87576-357-2

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Sozis, vereint euch wieder!

Erstellt von DL-Redaktion am 1. November 2019

Sozialdemokratisierung der Linkspartei

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Von Jan Feddersen

In Thüringen mag auf dem Label der Sieger:innen „Linkspartei“ stehen – gewonnen hat Sozialdemokratie pur. Zeit für eine Wiederannäherung.

Wir als Publikum schauen zu, manche gar mit gewissen Anteilen an Schadenfreude, wie die Union sich allmählich zu zerlegen beginnt – weil ihr Chef in Thüringen, Mike Mohring, an das Naheliegende laut zu denken wagte: Gespräche mit der Linkspartei.

Mohrings Wunsch zu erfüllen könnte so einfach sein, denn die Linkspartei ist ja nur noch mit historischem Blick eine in der SED-Nachfolge. Blickt man also einfach auf das Faktische, nicht auf das für die Union (und nicht nur für sie) Fürchterliche: Die Linkspartei, sagen Letztere, sei Mauerbau, Schießbefehl, die Erb:innenschar der Margot und Erich Honeckers und Erich Mielkes sowieso.

Die Fakten zur Kenntnis genommen, also die kommunale Praxis in Thüringen mit Bodo Ramelow als Ministerpräsident, und nötigenfalls auch das Programmatische, dann handelt es sich bei der Gräuelpropaganda wider die Linkspartei um verzweifelte Augenwischerei. Thüringens Linkspartei mit der ultraklugen Susanne Hennig-Wellsow an der Spitze ist nichts als eine sozialdemokratische, mainstreamig-mittige Partei, wie es sie im besten Sinne in der alten Bundesrepublik einst auch mal gab – als SPD.

Eine Partei ohne volxpädagogische Allüren, ohne eitlen Schein, das Große und Ganze verändern zu können, dafür eine Organisation der Kümmer:innen, der Pragmatiker:innen, der Fortschrittsgläubigen in jeder kleinen Verbesserung des Alltags, und sei es die Verdichtung der Taktzeiten im öffentlichen Nahverkehr, der Rentenberatung, der Inklusion über Plattformen für Rollstuhlfahrende an Tramhaltestellen.

Die SPD, eine Partei der Büroleiter

Eine Partei nicht der Hipster, sondern eine, die besorgt ist um die konkrete Besserung der Lebenschancen von jenen, die es nicht so dicke im Portemonnaie haben; und eine, die auf eine kluge Wirtschaftspolitik, auf Kommunikation mit Unternehmen und Betrieben nicht verzichtet, also den Kapitalismus schlechthin bejaht – und ihn zu formen versucht.

Dass die real existierende SPD es nicht schafft, dieses Image auszufüllen, dass sie gar, mit einem Wort des Politikwissenschaftlers Franz Walter gesagt, vor allem eine Partei der Büroleiter sei, wurde in Thüringen ebenfalls offenkundig: Wolfgang Tiefensee, nun wirklich kein Unsympath, holte nur etwas mehr als acht Prozent. Die SPD ist ein Schiff, das gerade sehr schön und unnötig vor sich hin sinkt.

Die Sozialdemokratie, die sich auch so nennt, hat aktuell und auf absehbare Zeit einen politischen Appeal an Attraktivität wie eine ehemalige Textillinie, die vollkommen aus der Mode geraten ist, weil sie weder gut aussieht noch in Zukunft wieder up to date wird: nur noch museumsfähig.

Erfurt cathedral and severi church.jpg

Die Rechten freut dies natürlich, die Konservativen der Union haben Mitleid, vielleicht auch, weil ihr ähnliche Überflüssigkeit droht – zerrieben nämlich zwischen Rechten auf der einen und den immer schon linksbürgerlichen Grünen auf der anderen Seite.

Verzagt und hochmütig zugleich

Es mag ja eine Binsenweisheit sein, aber sie sei betont: Es braucht eine große linke Partei, und zwar nicht für ihre Mitglieder, die ihre linke Identität pflegen wollen, sondern als Organisation, die in den politischen Praxen Rechten, Konservativen und Liberalen (wie auch Grünen) Repräsentationsmacht entgegensetzen kann.

Quelle       :          TAZ          >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben           —         Election night Thuringia 2019: Anja Siegesmund (Büdnis 90/Die Grünen), Thomas L. Kemmerich (FDP)), Mike Mohring (CDU), Bodo Ramelow (Die Linke))

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Zukunft der Linkspartei

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Oktober 2019

Caren Lay tritt an

2014-09-12 - Caren Lay MdB - 8936.jpg

Aus Berlin Martin Reeh

Die wohnungspolitische Sprecherin der Linken will Sahra Wagenknecht als Ko-Fraktionschefin nachfolgen. Am 12. November wird die neue Spitze gewählt.

Mit Caren Lay hat eine erste Bewerberin ihre Kandidatur für die Nachfolge von Sahra Wagenknecht als Fraktionsvorsitzende öffentlich angemeldet. Die 46-jährige ist derzeit Vize-Fraktionschefin und wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion. Der Fraktionsvorstand wird am 12. November neu gewählt.

„Wir brauchen ein starkes Zentrum und strömungsübergreifende Zusammenarbeit“, sagte Lay am Mittwoch gegenüber den Medien in Berlin. „Erwerbslose und Beschäftigte können sich keine zerstrittene Linke leisten.“ Sie stehe für eine „Kultur der Anerkennung“ und der „Wertschätzung“ der Arbeit der 69 Abgeordneten. Wagenknecht stand fraktionsintern in der Kritik, weil sie zwar zahlreiche öffentliche Auftritte absolviert, die eigentliche Fraktionsarbeit aber vernachlässigt hatte.

Lay wurde im rheinland-pfälzischen Neuwied geboren, studierte in Marburg, Frankfurt am Main und Berlin. 2000 ging sie als Mitarbeiterin zur PDS-Fraktion nach Sachsen, war kurzzeitig Redenschreiberin für die grüne Bundesministerin Renate Künast, ehe sie 2004 als PDS-Abgeordnete wieder nach Sachsen zog.

Von 2010 bis 2012 arbeitete sie als Bundesgeschäftsführerin, ein Jahr hatte sie ein Mandat im Bundestag angetreten. Seitdem hat sie sich in der Mietenpolitik einen Namen gemacht und das Thema sowohl in ihrer Partei auf die Tagesordnung gesetzt als auch Verbindung mit Basisgruppen geschaffen.

Caren Lay fährt Trecker (6406525507) (2).jpg

Lay könnte den inoffiziellen Anforderungen ihrer Fraktion an eine Ost-West-Quotierung genügen, auch wenn sie nicht im Osten aufgewachsen ist. Die Noch-Fraktionsvorsitzende Wagenknecht war den umgekehrten Weg gegangen: Sie wuchs im Osten auf, ging in den Westen und kandidierte für den Landesverband NRW.

Ob ihre Wahl die persönlich wie politisch zerstrittene Fraktion einen könnte, ist schwieriger zu beantworten. „Es gibt bisher eine positive Resonanz auf meine Kandidatur, insbesondere aus der Mitte der Fraktion“, sagte Lay, die als Vertraute von Parteichefin Katja Kipping gilt.

Was wird mit den Wagenknechtianern?

Quelle        :          TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Unten           —              Caren Lay im Trecker.

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Sind wir alle Bodo?

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Oktober 2019

Zum Ausgang der Wahl in Thüringen

Quelle     :         Scharf   —   Links

Kommentar  von systemcrash

Die Wahlergebnisse von Thüringen sind schon in mehrfacher Hinsicht ein Hammer! Ich bin kein Wahlanalyst und werde daher nur auf die Aspekte eingehen, die mir politisch am interessantesten erscheinen.

1.) Leider muss ich mit der AfD beginnen: 23,4% sind ein Wert, der einfach nicht mehr ignorierbar ist. Und das mit Björn Hocke als ausgewiesener Vertreter des rechten, völkischen Flügels. Wenn sich die AfD auf dieser Höhe der Stimmen stabilisieren kann (was keineswegs sicher ist) dann wird über kurz oder lang die ‚Koalitionsfrage‘ gestellt werden (müssen), weil anders dann Regierungsbildungen von den Stimmenverteilungen her nicht mehr möglich sind.

2.) Die 8,2% für die SPD sind redlich verdient für diese Partei. Ob sich bei diesem Ergebnis auch der GroKo-Faktor mit auswirkt, kann ich nicht sagen (ist aber zu vermuten). Das gleiche gilt für die 21,8% für die CDU: ob sich hier mehr die Landespolitik ausgewirkt hat oder die Bundespolitik dürfte nur schwer zu ermitteln sein. Insgesamt scheint es mir aber nicht falsch zu sein, die Thüringen-Wahl als ‚Klatsche‘ für die Groko zu bezeichnen, auch wenn Ursachen und Wirkungen vlt. etwas differenzierter zu analysieren wären.

3.) Kommen wir zur ‚Bodo-Partei‘. Gestern postete die LINKE auf einer ihrer facebook-seiten: „heute sind wir alle Bodo“. Dabei bleibt unklar, ob damit die gesamte Bevölkerung (von Thüringen) gemeint ist oder die gesamte LINKSPARTEI. Aber egal, wie es gemeint ist, der Spruch wird in keiner Bedeutung wirklich besser!

Natürlich sind die 31% für die LINKE ein starker Erfolg, und von daher ist die innerparteiliche Freude darüber auch bis zu einem gewissen Grad gerechtfertigt (zumal vorher schwere Mißerfolge bei Wahlen eingefahren wurden). Aber ab hier muss man abrupt mit einer Auflistung der Wermutstropfen beginnen:

a) Der Erfolg der AfD ist sehr ernstes Warnsignal, über das auch der Erfolg der LINKEn nicht hinwegtäuschen kann. Thies Gleiss vom ‚linken Flügel‘ der PDL schreibt in einem facebook-Kommentar:

„Es gibt ja auf LINKE-Führungsebene vor Schließung der Wahllokale immer ein besonders bescheuertes Schmankerl: Das Karl-Liebknecht-Amt (wer genau weiß ich nicht) verbreitet an die Spitzenfunktionäre der LINKEN sogenannte „Sprachregelungen“, wie die jeweils möglichen Wahlergebnisse kommentiert werden sollen. Das beginnt dann immer mit Danksagungen an Wähler*innen und Wahlkämpfer*innen und endet mit verschiedenen Varianten, den Ausgang der Wahlen speziell für die LINKE positiv darzustellen. Bisher habe ich dieses Ritual mit kopfschüttelndem Schweigen begleitet. Aber heute will ich mich ausdrücklich und lautstark gegen eine dieser vorgeschlagenen Sprachregelungen zur Wehr setzen.
Ginge es nach diesen Vorgaben soll nämlich nicht „von uns aus auf das Ergebnis der AfD“ eingegangen werden. Dazu ein dickes und unmissverständliches Nein!“

b) Bodo Ramelow hat einen stark personenbezogenen Wahlkampf geführt, der voll auf den Landesvater-Bonus gesetzt hat und programmatische Polarisierungen quasi neutralisiert (um nicht zu sagen: eliminiert) hat. Der Spruch „Ihr könnt mich gleich mit der Stimme für drei Parteien wählen“ ist dafür symptomatisch. Dass er mit Plakaten geworben hat, die nur sein Konterfei zeigten ohne den Schriftzug ‚die LINKE‘ ist dann natürlich konsequent. Dass diese Art ‚Wahlkampf‘ aber entpolitisierend ist und wirkt, obgleich das Interesse der Wähler stark war, diese Überlegungen spielen wohl in der LINKE eher eine untergeordnete Rolle (wenn überhaupt). Dass man aber auf diese Weise (zumindest langfristig) der AfD dazu verhilft, sich als ‚einzige Opposition‘ zu gerieren, darüber wäre es aber schon wert zu reflektieren.

Im Blog der Tagesschau heisst es heute in einem Kommentar:

[Bodo Ramelow] „hat trotz seiner Partei die Landtagswahl gewonnen – nicht wegen ihr.“

Besser könnte ich es auch nicht sagen. 😉

Der oben zitierte Kommentar von Thies Gleiss ist überschrieben mit: „ERFOLGREICHE UMGRUPPIERUNG SOZIALDEMOKRATISCHER WÄHLER*INNEN“. Nun, der Ausdruck ‚Umgruppierung‘ klingt ein bisschen bombastisch (mit Umgruppierungen sind eigentlich im innerlinken Diskurs Spaltungs- und Fusionsprozesse von linken Gruppen  [in der Regel eher ‚kleiner‘ Organisationen] gemeint). In diesem Zusammenhang geht es aber ’nur‘ um die ‚Stimmen-Umverteilungen‘ oder wie es so schön in den Wahlberichterstattungen heisst ‚Wählerwanderungen‘.

Dass der Wahlkampf von Ramelow ’sozialdemokratisch‘ war (bestenfalls!), da könnte ich ja noch mitgehen. (Wobei die Landesvater-Attitüde [„Ich kenne fast jede Milchkanne„] schon auch einen stark populistischen Zug an sich hat). Ob aber alle Stimmen von SPD- und Grünen-Anhängern, die jetzt Ramelow gewählt haben, als ‚reformistisch‘ zu werten sind, da würde ich aber ein ganz dickes Fragezeichen setzen wollen!

Wenn es also eine ‚Umgruppierung‘ gab, dann die, dass sich die ‚Mitte‘ diesmal (und da dürfte Thüringen tatsächlich ein Ausnahme-Einzelfall sein) in der LINKEn gefunden hat; und das hätte ohne die dramatis personae in Gestalt von Bodo Ramelow nicht stattfinden können. Wenn also die PDL schreibt: „wir sind alle Bodo“ dann heisst das eigentlich ‚wir sind ein (legitimer) Teil der politischen Mitte‘. Natürlich würden das nicht alle PDL-Mitglieder auch so sagen (jedenfalls nicht der ‚linke Flügel‘), aber zumindest die Parteiführung lanciert diesen politischen Kurs. Und in Hinblick auf das immer noch angestrebte R2G-Projekt macht das auch Sinn.

Resümee

Offensichtlich hat der ‚Bodo-Faktor‘ die Koordinaten (scheinbar) nach ‚links‘ verschoben, während die AfD NOCH die Schmuddelkinder sind. Sollten die Wahlergebnisse für die AfD aber so bleiben, wie sie sind, wird sich das nicht lange halten (‚Koalitionsfrage‘). Das Gedränge in der ‚Mitte‘ wird dann unübersehbar … und die politischen Inhalte so beliebig, dass von dem Kampf um Interessen (worum es eigentlich in der Politik geht) nur noch eine technokratische Machbarkeit übrigbleibt. Und selbst bei einer gesteigerten Politisierung der Öffentlichkeit bleibt der wahre Sieger bei Wahlen in systemischer Hinsicht das TINA-Prinzip (es gibt keine Alternativen). Dieses stand aber weder in Thüringen noch sonst wann je relevant zur Debatte.
Dass aber der Schoß des Faschismus aus der ‚Mitte‘ selbst mitverursacht fruchtbar wird und bleibt, – diese Erkenntnis bleibt gerne verdrängt.

„Wer aber vom Kapitalismus nicht reden will, sollte auch vom Faschismus schweigen.“ (Max Horkheimer)

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Wahlausgang in Thüringen

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Oktober 2019

Erfolgreiche Umgruppierung sozialdemokratischer Wähler*innen

2018-06-09 Bundesparteitag Die Linke 2018 in Leipzig by Sandro Halank–103.jpg

Zum Ausgang der Landtagswahlen in Thüringen 2019

Quelle      :     AKL

von Thies Gleiss

Es gibt auf der LINKE-Führungsebene vor Schließung der Wahllokale immer ein besonders bescheuertes Schmankerl: Das Karl-Liebknecht-Haus (wer genau, ist nicht bekannt) verbreitet an die Spitzenfunktionäre der LINKEN sogenannte „Sprachregelungen“, wie die jeweils möglichen Wahlergebnisse kommentiert werden sollen. Das beginnt dann immer mit Danksagungen an Wähler*innen und Wahlkämpfer*innen und endet mit verschiedenen Varianten, den Ausgang der Wahlen speziell für die LINKE positiv darzustellen. Bisher tat mensch gut daran, dieses Ritual mit kopfschüttelndem Schweigen zu begleiten. Aber heute es erforderlich, sich ausdrücklich und lautstark gegen eine dieser vorgeschlagenen Sprachregelungen zur Wehr zu setzen.
Ginge es nach diesen Vorgaben soll nämlich nicht „von uns aus auf das Ergebnis der AfD eingegangen“ werden.

Dazu ein dickes und unmissverständliches Nein!

Das Ergebnis für die AfD ist das traurige Spitzenereignis an diesem Wahlabend. Es ist keine Protestwahl von „besorgten“ Bürger*innen, sondern ein brandgefährlicher Zuspruch für eine prä-faschistische Partei mit Massenanhang. Mit jeder Faser ihrer politischen Praxis muss sich die LINKE diesem braunen Spuk entgegenstellen.

Wir wollen uns dennoch mit der LINKEN und mit Bodo Ramelow über das tolle Wahlergebnis freuen und Danke an alle Wähler*innen und Unterstützer*innen sagen.

Politisch sind die Ergebnisse dieses Wahlabends relativ eindeutig zu bewerten:

– Die Parteien der kleinen Koalition in Berlin haben ein weiteres Mal ihre verdiente Klatsche erhalten. Ihr Ergebnis ist das Ergebnis ihrer Politik. 30 Jahre nach der Verkündung der „blühenden Landschaften in Ostdeutschland“ durch die damalige Kohl-Regierung komplettierte die Thüringen-Wahl auch einen immer noch vorhandenen speziellen Ost-Protest gegen die Berliner Regierungsparteien, nach den Wahlen in Brandenburg und Sachsen.

– Die LINKE in Thüringen hat einen extrem personenbezogenen Regierungs-Erhaltungs-Wahlkampf geführt, der sich um linke Programmatik noch nicht einmal dann groß geschert hat, wenn direkt nachgefragt wurde – am Abend in den Wahlstudios konnte das noch anzuhören und anzuschauen sein.
Dieser Wahlkampf war höchstens sozialdemokratisch und Bodo Ramelow und sein „Teambodo“ waren darin unbestritten sehr erfolgreich. Dazu kann mensch gratulieren, aber mehr als eine Umgruppierung unter den sozialdemokratischen Wähler*innen ist nicht herausgekommen. Die unsinnige Wahlkampfrede von Bodo Ramelow „Ihr könnt mich mit der Stimme gleich für drei Parteien wählen“, wurde von den Wähler*innen dann doch mit etwas mehr Vernunft und der Stimme nur für die LINKE beantwortet.
Der Erfolg der LINKEN ist dennoch sehr erfreulich, weil er neue Optionen eröffnet, jetzt mit wirklich linker Politik zu beginnen – sei es in einer Minderheitsregierung oder als harte Opposition. Dazu bedarf es allerdings einer deutlich anderen Aufstellung der LINKEN und eine schärfere Profilierung der Partei gegenüber der Regierung.

– Auch diese Wahl (gefühlt die hundertste) hat gezeigt, es gibt kein „Rot-Rot-Grünes-Lager“, in dem drei Parteien unterschiedliche politische Bereiche abdecken und als politische Einheitsfront eine moderne Klassenpolitik im linken Sinne durchführen. Es kommt höchstens zu Umverteilungen zwischen diesen drei ansonsten getrennten Parteien. Gewinne gibt es nicht gemeinsam, sondern gegeneinander.

– Auch im bürgerlichen Lager gibt es mehr verfestigte (und sich gegenseitig radikalisierende) Umverteilungen, bei denen die AfD aktuell auf der Erfolgsschiene ist und der CDU sehr bald eine Debatte ins Haus schickt, doch mit der AfD koalieren zu wollen.

– Die SPD sollte langsam daran denken, die letzte Zigarette zu rauchen und sich abzumelden. Viel Glück den neuen Vorsitzenden, denen dieser Schrotthaufen überlassen wird. Parallel zu den Wahlen in Thüringen wurde der alte Hartz-IV-Stratege und Schwarze-Null-Kassierer Olaf Scholz als männlicher Part im neuen Vorsitzendenduo mit dem besten Vorwahl-Ergebnis belohnt. Die Berliner SPD, Koalitionspartnerin der LINKEN, hat beschlossen, das Volksbegehren zur Enteigung der Immobilienkonzerne nicht zu unterstützen. Was soll dazu noch gesagt werden?

– Die öffentliche Meinung ist am Wahlabend erwartungsgemäß ganz aus dem Häuschen. Sie übertreibt in einer Art Flucht nach vorn die durchaus richtige Beobachtung, dass Bodo Ramelow ja gar kein richtiger LINKER ist und nur deshalb die Wahl gewonnen hätte. Das Interesse daran ist überdeutlich: Die LINKE soll weiter domestiziert, ein Keil zwischen ihren Prominenten und der Gesamtpartei getrieben und die Regierung einer Allparteien-Koalition möglich gemacht werden.

Ich warne eindringlich davor, über irgendwelche Koalitionen mit der CDU auch nur nachzudenken. Zum Kampf gegen Rechts und für die Zukunft der LINKEN generell ist eine starke, eigenständige Partei DIE LINKE das einzig angemessene Mittel. Daran sollte gearbeitet werden.

Für eine Minderheitsregierung der LINKEN

– Es spricht viel dafür, dass die 31-Prozent-Partei DIE LINKE jetzt eine Minderheitsregierung anstrebt. Es sollte aber eine LINKE-Regierung sein. Die Bündnispartner*innen von SPD und GRÜNE sind eindeutig abgewählt worden und sollten nicht künstlich aufgepäppelt werden. Das Mandat zum Regieren geht an LINKE, an niemanden sonst.

Es sollte auch kein formalisiertes Duldungsverfahren (mit Vertrag, schriftlichen Zusagen etc.) angestrebt werden (wie es die PDS vor Jahren in Sachsen-Anhalt als Duldungsjuniorpartnerin für die SPD gemacht hat), sondern eine Politik im Sinne des Programms der LINKEN begonnen werden.

Eine Minderheitsregierung hat den schönen Vorteil, dass erstens das parlamentarische Geschehen sehr aufgewertet wird, weil reale Entscheidungen im Parlament (und nicht nur in der Regierung und den Verwaltungen) fallen, und besonders zweitens die Inhalte der Regierungspartei im Vordergrund stehen. Das tun sie aber nur, wenn das wichtigste Kriterium für eine Minderheitsregierung beachtet wird: Man muss wissen, wann Schluss ist. Im Gegensatz zu einer Regierungsbeteiligung in Form einer Koalition, bei der sehr schnell die Verteidigung der Regierung(sfähigkeit) das einzige Ziel wird, bleiben es bei einer Minderheitsregierung die Inhalte. Wenn keine Mehrheiten für politische Projekte gefunden werden, oder diese Projekte nicht mehr ausreichen, eine fortschrittliche Entwicklung für die Menschen zu erreichen, dann muss es halt Neuwahlen geben – zu denen die LINKE dann aber sehr gelassen und selbstbewusst antreten könnte.

Köln, 29. Oktober 2019, Thies Gleiss

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquelle        :           Bundesparteitag Die Linke 2018 in Leipzig

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R-R-G ohne Mehrheit

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Oktober 2019

Warum die Linkspartei eine Minderheitsregierung anstrebt

2019-09-03 Bodo Ramelow by OlafKosinsky MG 0388.jpg

Koalition oder Tolerierung? Irgendwie muss die Linkspartei in Thüringen mit der CDU zusammenarbeiten. Strategen sehen Vorteile für die Minderheitsregierung.

Über Minderheitsregierungen spricht Bodo Ramelow schon länger positiv. Auch wenn er im Wahlkampf stets für Rot-Rot-Grün kämpfte, das Thema war für ihn – anders als die in Deutschland vorherrschende Meinung – „kein Schreckgespenst“. Im Deutschlandfunk-Interview sagte Ramelow im September, in nordischen Ländern sei eine solche Konstellation „ganz normal“.

Es sei zwar „anstrengend, mit wechselnden Mehrheiten zu regieren“, erklärte der Linken-Politiker einige Wochen zuvor dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Aber der damit verbundene „sanfte Zwang zum Kompromiss“ könne auch bereichernd wirken. „Ein Blick über die Landesgrenzen, etwa nach Dänemark, ist da hilfreich.“

Die Volksparteien verlören an Anziehung, der Abstand zwischen den Parteien werde geringer. „Die Minderheitsregierung wird auch bei uns früher oder später kommen, da ist es allemal besser, sich schon jetzt auf neue Regierungsformate einzustellen und für eine höhere gesellschaftliche Akzeptanz zu werben.“

Nun wird es womöglich ernst. Es scheint, als ob Thüringen nach der ersten linksgeführten Landesregierung nun ein weiteres demokratisches Experiment erleben könnte.

Die Mehrheit für Ramelows Linksbündnis aus Linken, SPD und Grünen ist seit Sonntag dahin. Und die Diskussionen in der Linken wie auch bei SPD und Grünen haben begonnen. Auch wenn die Linken-Landesvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow der Form halber auf die bevorstehenden Beratungen der Parteigremien am Montagabend verweist und sich zu dem Projekt zunächst nicht äußern will.

In der der Analyse der Linken-nahen Rosa-Luxemburg-Stiftung zum Wahlausgang in Thüringen aber wird eine klare Empfehlung ausgesprochen. Autor Horst Kahrs, früher Leiter der Strategieabteilung im Karl-Liebknecht-Haus, der Linken-Parteizentrale, schreibt: „Mit der Wahl in Thüringen wird endgültig klar, dass Kenia-Koalitionen keine ausreichende Antwort auf die Umbrüche im Parteiensystem sind und über neue Konstellationen nachgedacht werden muss.“

Nach schwieriger Regierungsbildung – den Regierungsauftrag sieht er klar bei Ramelow – stehe eine „Konstellation bevor, die es so oder so noch nicht gegeben hat“, heißt es in dem sogenannten „Wahlnachtbericht“, der traditionell auch Grundlage für die Diskussion in den Parteigremien ist.

Vorteile gegenüber dunkelrot-schwarzer Koalition

Die Präferenz des Soziologen Kahrs ist klar. Eine Minderheitsregierung hat aus seiner Sicht klare Vorteile gegenüber einem formalen dunkelrot-schwarzen Regierungsbündnis: „In der Auseinandersetzung mit der AfD wären Minderheitsregierungen gegenüber lagerübergreifenden Mehrheitsregierungen das probatere Mittel: Sie würden die Unterschiede zwischen den Parteien links von der AfD erkennbarer machen und die demokratische Streitkultur beleben können.“

2017-08-30 Georg Maier Vereidigung by Olaf Kosinsky-7.jpg

Nur mit den AfD-Stimmen könnte eine solche Regierung gestürzt werden. Das könnte das Experiment stabilisieren. Zentraler Prüfstein einer Regierung sei immer die Verabschiedung eines Haushaltes, „hier könnte sich dann der demokratische Konsens gegen die AfD manifestieren“.
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Grafikquellen         :

Oben     —        Bodo Ramelow während der Regierungsmedienkonferenz am 3. September 2019 in der Thüringer Staatskanzlei in Erfurt

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Zu – „Räte, Netz, Partei“

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Oktober 2019

DIE LINKE: „Eine Debatte findet nicht statt“

DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-2.jpg

Quelle      :        Scharf  —  Links

Von Helge Buttkereit

Zu Peter Nowak „Räte, Netz, Partei“ im Neuen Deutschland vom 19. Oktober 2019, S. 21 (1)

Der Zustand der Linken ist erbärmlich. Die linken Parteien befinden sich seit Jahren freien Fall, nach der SPD ist nun auch die Linkspartei in der Existenzkrise. Die außerparlamentarische Linke ist kaum vernehmbar, wenn überhaupt in Form von Verteidigungs- oder Abwehrkämpfen gegen Repressionen oder gegen Rechts. Eine Besserung ist nicht in Sicht, zumal nicht an die Wurzel der Probleme vorgedrungen, die eigene Geschichte kritisch aufgearbeitet und daraus konkrete Schlussfolgerungen gezogen werden. Die Linke in der Krise müsste selbstkritische, radikale Organisationsdebatten führen, wo doch ihre Organisationen am Boden liegen. Tut sie aber nicht.

Wenn dann ein Autor nicht nur eine fast vergessene Organisation der westdeutschen Linken wieder ins Bewusstsein rückt, ihre Aktualität herausarbeitet und gleichzeitig auf nicht einmal zwanzig Seite eine fundierte Organisationsgeschichte des Proletariats liefert, dann wäre zumindest eine Beschäftigung mit dem Inhalt des Buches, eine kritische Auseinandersetzung mit den Argumenten angebracht. Peter Nowak hingegen hat eine an einigen Stellen falsche und ansonsten oberflächliche Rezension vorgelegt. Auf das Ziel des rezensierten Autors, einen Beitrag zur Organisationsdebatte zu leisten, geht er nicht einmal ein, geschweige denn, dass er in diese einsteigt.

Das besagte neue Buch von Carsten Prien unter dem Titel „Rätepartei“ ist eine historisch-materialistische Kritik des Sozialistischen Büros (SB) und reicht weit darüber hinaus. Das SB war in den 1970er Jahren die wichtigste Organisation der undogmatischen Linken in der Bundesrepublik, an der sich viele bekannte Köpfe wie beispielsweise Elmar Altvater, Arno Klönne oder Wolfgang Streeck beteiligten. Rudi Dutschke als einer der wichtigsten Vertreter dieser Strömung schon in der Studentenbewegung der 1960er Jahre war ebenfalls Teil des SB. Er wollte ausgehend von dessen Struktur eine „Rätepartei“ aufbauen. Es ging darum, die lockere, tendenziell unverbindliche und letztlich doch wieder von der Zentrale namens Arbeitsausschuss gesteuerte Organisation in eine „Partei neuen Typs“ umzuwandeln. Diese „Rätepartei“ sollte basisdemokratisch strukturiert sein, ausgehend von den „Arbeitsfeldern“, in denen sich bereits das SB organisierte. Mit „Arbeitsfeldern“ werden die Orte beschrieben, an denen die  Parteimitglieder in der Produktions- aber auch in der Reproduktionssphäre tätig sind. Davon ausgehend entwickelt sich im Organisationsmodell eine Parteiorganisation in Form einer Rätestruktur, die einen neuen Typ von Partei darstellte, würde sie Wirklichkeit.

Wer konkrete Stadtteil- oder Betriebsorganisationen kennt, wie Peter Nowak, für den sollte eine solche Organisationsform und auch ihre modellhafte Darstellung nicht abstrakt oder theoretisch, wie er schreibt, sondern im Aufbau zumindest erst einmal logisch erscheinen.

Denn die Arbeitsfelder sind ja praktisch vorhanden und eben an einigen Orten sogar schon organisiert, ohne ihre eigene Organisationsform weiter zu treiben. Dies zeigt sich schon in der ewigen Diskussion um die Priorität von Partei und Bewegung. Eine konkrete Aufhebung der beiden Vereinseitigungen in eine neue Organisation, wie sie Dutschke und viele andere mit ihm in den 1970er Jahren diskutierten, scheint heute undenkbar zu sein. Warum eigentlich?

Anstatt sich diese Fragen zu stellen, wird Nowak unsachlich. Warum er Prien mit ironischem Unterton als „selbsterklärten theoretischen Nachlassverwalter Dutschkes“ tituliert, bleibt in seinem Text ebenso unklar wie so vieles andere. Denn ein solcher sein zu wollen, hat Carsten Prien an keiner Stelle erklärt. Nowak führt diese Beschreibung hier ein, die allerdings sehr wohl eine sachliche Grundlage hat. Carsten Prien hat in seinem Buch „Dutschkismus“ eine kurze wie prägnante Darstellung von Rudi Dutschkes politischer Theorie vorgelegt und stellt in seinem neuen Buch nun ausgehend von Dutschke eine Diskussion dar, die es in der Krise der Linken mehr denn je verdient, rezipiert zu werden.

Richtig ist ferner, dass Prien die Diskussionen im SB parteiisch darstellt, wie Nowak es ihm vorhält. Parteiisch aber ist Carsten Prien wiederum für die Sache selbst, die revolutionäre Partei, deren Geschichte er darstellt und in deren Tradition er sowohl Dutschkes Parteigründungsversuche der 1970er als auch seine eigene Arbeit stellt.

Dabei geht es ihm um die revolutionäre Partei, die zur Selbsterkenntnis kommt, so schreibt er in „Rätepartei“, „dass die proletarische Selbstorganisation nicht Mittel zu irgendeinem ihr äußerlichen Zweck ist, sondern die aus der bürgerlichen Gesellschaft selbst erwachsene historische Prozessgestalt hin zu einer ,freien Assoziation‘ geschichtlich selbstbewusster und selbsttätiger Individuen“.

DIE LINKE Bundesparteitag 10-11 Mai 2014 -116.jpg

Diese historische Erkenntnis, gewonnen aus einer Analyse der Geschichte der Arbeiterbewegung, gilt es heute zu vertiefen und in einer Organisationsdebatte in konkrete praktische Schritte zu überführen.

Dabei ist sachliche Kritik sowohl an historischen Personen wie an Organisationen nötig, wie sie Carsten Prien auch übt. An keiner Stelle „stempelt“ oder „watscht“ er ab. Priens Kritik hat immer eine sachliche Grundlage, die Nowak entweder nicht zur Kenntnis nimmt oder aber bewusst unterschlägt. So ist beispielsweise die von ihm zitierte Kritik Carsten Priens an Peter Brückner im Buch mit einer erläuternden Fußnote untermauert. Brückner an dieser Stelle aufgrund anderer (an dieser Stelle nicht zu diskutierenden) Tätigkeiten in Schutz zu nehmen, ist unsachlich. Schlicht falsch ist die Angabe, im Anhang des Buches sei ein Briefwechsel zwischen Negt und Dutschke abgedruckt. Richtig ist: Hier sind drei wichtige Originaltexte der beiden Protagonisten der Organisationsdebatte der 1970er abgedruckt.

Es ist schade, dass Peter Nowak neben solchen einfachen Fakten auch die theoretische Tiefe des Buches von Carsten Prien nicht erfasst hat.

„Rätepartei“ könnte (eine) Grundlage für die notwendige Organisationsdebatte der Linken heute sein. Leider zeigt auch Nowaks Rezension, dass diese Debatte (noch) nicht stattfindet.

(1) https://peter-nowak-journalist.de/2019/10/18/raete-netz-partei/)

Helge Buttkereit ist wie Carsten Prien Mitarbeiter des Hans-Jürgen-Krahl-Instituts e.V. Der Text liegt auch der Tageszeitung Neues Deutschland vor, die allerdings nur kurze Leserbriefe abdrucken will.

Urheberrecht
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Thueringen ist angerichtet

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Oktober 2019

Landtagswahlen in Thueringen

2019-09-03 Bodo Ramelow by OlafKosinsky MG 0388.jpg

Von Anne Fromm

Am Sonntag wird in Thüringen gewählt. Unsere Autorin stammt aus Erfurt. Sie liebt die Klöße ihrer Oma, die hübschen Städte, den Wald. Und fragt sich, warum sowohl Bodo Ramelow als auch Björn Höcke hier so erfolgreich sind.

enn meine Oma ihre berühmten Klöße macht, sagt sie immer dazu: „Wir in Thüringen sagen, der Kloß muss schwimmen.“ Sie meint damit, dass man zum Kloß viel Soße braucht. Meine Oma hat das schon Hamburgern erklärt, Hessen, Franzosen und Koreanern. Sie ist eine sehr gute Köchin und eine stolze Thüringerin. Fragt man sie, was so besonders ist an Thüringen, spult sie ab: Goethe, Schiller, Luther, Bauhaus. Und ihre Klöße.

Ich liebe die Klöße meiner Oma. Aber ich glaube, wir Thüringer reden zu gern über Klöße und zu wenig über die braune Soße.

Wenn am Sonntag in Thüringen gewählt wird, dürften die Ergebnisse auf den ersten Blick ähnlich ausfallen wie in Sachsen und in Brandenburg. Stark, wahrscheinlich am stärksten wird die Partei des regierenden Ministerpräsidenten. Stark, vermutlich am zweit- oder drittstärksten wird die AfD.

Auf den zweiten Blick aber ist in Thüringen einiges anders.

Die Partei des Ministerpräsidenten ist die Linke, die in den anderen beiden Ländern abstürzte. In Thüringen werden ihr um die 30 Prozent vorausgesagt. Sie könnte erstmalig stärkste Kraft bei einer Landtagswahl werden. Bei der letzten Wahl waren die Thüringer Avantgarde: Sie wählten die erste rot-rot-grüne Landesregierung.

Nun könnte genau das zum Problem werden. Denn was in Sachsen und Brandenburg gerade so zu gelingen scheint, eine Regierung ohne, oder besser: gegen die AfD zu bilden, könnte in Thüringen schwierig werden. Wenn es für Rot-Rot-Grün nicht reicht, reicht es womöglich für keine Koalition. Denn die CDU will nicht mit der Linken koalieren.

Die Wochen nach der Wahl könnten also ziemlich ungemütlich werden. Dabei sind die Thüringer, ich auch, eher harmoniebedürftige Leute. Das Brandenburgisch-Schroffe oder das Sächsisch-Plauderhafte gehören nicht nach Thüringen. Kritik, Widerspruch lässt man lieber.

Man wähnt sich selbst gern in der Mitte – der Gesellschaft und des Landes. „Das grüne Herz Deutschlands“ nennt sich Thüringen, wobei es für ein Herz, das das Land am Leben halten soll, ziemlich klein ist: 2,1 Millionen Einwohner, drittkleinster Flächenstaat.

Datei:Goldlauter-Blick.jpg

Was Brandenburg seine Alleen sind und Mecklenburg sein Ostseestrand ist, das ist Thüringen sein Wald. Im Thüringer Wald steht die Wartburg (Luther!). Die Orte hier heißen Finsterbergen, Schnepfental, Schwarzbach, Einsiedel, Oberwind. Sie können sich vorstellen, wie es dort aussieht. Ein Wald wie im Märchenbuch.

Die bedeutendsten Städte sind wie auf einer Perlenkette entlang der A4 aufgefädelt: Eisenach, Gotha, Erfurt, Weimar, Jena. Fachwerk, hübsch, ein Schlösschen hier, eine Burgruine da – Thüringen ist hier lieblich, fast kitschig. Wer im Sommer mit einem Eis unter der Krämerbrücke in Erfurt sitzt – der einzig bebauten Brücke nördlich der Alpen –, das Flüsschen Gera vorbeiplätschern und sich die Sonne ins Gesicht scheinen lässt, der fühlt sich wie in einer ZDF-Vorabendserie. Wer zu Ostern durch den Ilmpark in Weimar spaziert, jenen, der Goethe zu seinem „Vom Eise befreit sind Strom und Bäche“ inspirierte, der wird beim besten Willen nicht verstehen, warum so viele Thüringer so frustriert und voller Wut sind, dass sie die AfD wählen. Zwischen 20 und 24 Prozent werden ihr vorausgesagt. Nur ist die AfD in Thüringen nicht irgendeine. Es ist die von Björn Höcke.

Den Thüringern geht es gut, mate­riell gesehen. Die Wirtschaft wächst moderat, das Lohnniveau steigt, die Pro-Kopf-Verschuldung sinkt. Die Arbeitslosigkeit ist geringer als im Rest des Ostens.

Was die Thüringer aber eint mit ihren ostdeutschen Nachbarn: Viele fühlen sich abgehängt. Knapp 60 Prozent der Thüringer leben in Gemeinden mit weniger als 20.000 Einwohnern. Es sind die Orte, wo die Busse nicht mehr regelmäßig fahren, das Internet schwach ist, es keinen Bäcker und keinen Hausarzt mehr gibt.

Nur: Langsames Internet allein macht niemanden zum Rassisten.

Ich bin 1986 geboren, die 90er Jahre waren meine Kindheit. Es war eine schöne Kindheit, nur die braune Soße, die war eklig. Meine Sozialkundelehrerin erzählte einmal, nach der Wende, da saßen die netten Jungs von gestern in Springerstiefeln und Bomberjacke vor ihr. „Eine neue Mode“, habe sie gedacht, „das trägt man wohl jetzt so.“ Dass sich der gut versteckte Faschismus der DDR-Zeit nun umso heftiger entlud, erkannten damals die wenigsten. So konnten sich jene Jungs und Mädchen in Springerstiefeln ausbreiten. Sich in Jena eine Garage mieten, Sprengstoff basteln, ein Haus beziehen, das zum „Braunen Haus“ wurde und zum Nest von NSU und Thüringer Heimatschutz.

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Jeder fünfte Thüringer, so die jährliche Umfrage des Thüringen-Monitors, ist rechtsextrem eingestellt. Nicht rechts, rechtsextrem. Im Landtagswahlkampf war das kaum Thema. Dabei gebe es viel zu besprechen: Angriffe auf Flüchtlingsheime, Polizisten, die lieber Nazis protegieren, als die Pressefreiheit hochzuhalten, Thüringen als beliebter Ort für Rechtsrockkonzerte und rechte Kampfsportturniere.

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Grafikquellen      :

Oben           —         Bodo Ramelow während der Regierungsmedienkonferenz am 3. September 2019 in der Thüringer Staatskanzlei in Erfurt

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2.) von Oben     —          Der Große Beerberg (983 m) und im Vordergrund Suhl-Goldlauter

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Namensnennung: Hejkal at de.wikipedia

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Unten            —        

Landtagswahl Thüringen am 14. September 2014

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Wahlen in Thueringen

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Oktober 2019

Allen Untergangs-Prognosen getrotzt

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Von Michael Bartsch

Nach fünf Jahren klopft sich Rot-Rot-Grün in Thüringen auf die Schulter. Die drei Koalitionspartner würden am liebsten zusammen weitermachen.

Es ist der Blick auf die Opposition, der in Thüringen zeigt, wie rund es für die Regierung eigentlich läuft. Mike Mohring wirke ziemlich bemüht, Angriffsflächen bei Rot-Rot-Grün zu entdecken, schilderte ein Radiohörer bei MDR Aktuell seinen Eindruck vom CDU-Spitzenkandidaten in Thüringen. In der Tat musste Mohring beim CDU-Wahlkampfauftakt am 3.Oktober das Geschäft der AfD betreiben und ein apokalyptisches Bild von Thüringer Zuständen zeichnen, um Wirkung zu erzielen. Ausgerechnet am Tag der Einheit denunzierte er überdies seinen Kontrahenten Bodo Ramelow von der Linken als „Gewerkschaftsfunktionär aus dem Westen“.

Die gesenkten Hörner der Union wirken wie ein Beleg für die überwiegend erfolgreiche Arbeit der ersten linksgeführten Koalition eines Bundeslandes. Die CDU-Kritik am Lehrer- und Polizistenmangel oder an schwacher Kommunalfinanzierung gleicht einem Eigentor. Linke, SPD und Grüne haben die rigide Sparpolitik und den Personalabbau der CDU-geführten Vorgängerregierungen gestoppt. Statt der im Koalitionsvertrag vorgesehenen 2.500 sind 3.900 Lehrer neu eingestellt worden, was freilich immer noch keine vollständige Unterrichtsversorgung sichert. Tausend Erzieherinnen mehr verbessern die Kita-Betreuung. Und das Volumen des Finanzausgleiches zwischen Land und Kommunen ist von 1,8 auf 2,1 Milliarden gewachsen.

Im November 2014 – kurz nach dem guten Ergebnis der Linken unter Bodo Ramelow – mobilisierte die CDU-Mittelstandsvereinigung viertausend Menschen, die auf dem Erfurter Domplatz mit Kerzen in der Hand den Untergang ihres geliebten Thüringen verhindern wollten. Hundert Tage nach seiner Wahl zum Ministerpräsidenten konterte Ramelow solche Ängste in seiner gewohnt trockenen Art: „Es gibt immer noch Bananen!“ Es gibt 2019 sogar den chinesischen Großinvestor CATL, der pünktlich zum Landtagswahltermin eine 1,8 Milliarden Euro teure Batteriefabrik ans Erfurter Autobahnkreuz baut.

Im Landtagsgebäude trifft man die ziemlich aufgeräumte Landes- und Fraktionsvorsitzende der Linken Susanne Hennig-Wellsow. Sie blickt sichtlich zufrieden auf eine mit den schlimmsten Orakeln begonnene Legislaturperiode zurück. „Wir haben keine einzige Abstimmung verloren!“ Dabei war Rot-Rot-Grün nur mit einer knappen Ein-Stimmen-Mehrheit gestartet.

An der Uneinigkeit der Oppositionsparteien CDU und AfD scheiterte im Dezember 2017 der Versuch, Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) zu einer Vertrauensabstimmung zu zwingen. Die CDU wollte damals Differenzen in der Koalition über die größtenteils gestoppte Gebietsreform ausnutzen. Vor allem eine Reduzierung der 17 Landkreise bei nur 2,1 Millionen Einwohnern galt als das zentrale Vorhaben der Koalition. „Die Kreisgebietsreform ist das einzige wirklich gescheiterte Projekt“, räumt der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Hey ein und verweist auf die Widerstände in den Regionen. In der Tat sind es nicht nur CDU-Politiker, die die historisch gewachsene Kleinstaaterei des Thüringer Flickenteppichs für einen „Segen“ halten. „Die Gebietsreform nicht um jeden Preis durchzuziehen hat dazu geführt, dass sie auf kommunaler Ebene freiwillig stattfindet“, dreht die Linken-Chefin hingegen die halbe Niederlage ins Positive.

Quelle        :      TAZ          >>>>>           weiterlesen

Im Labor wird’s spannend

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Kommentar von Georg Löwisch zur Bedeutung der Wahl in Thüringen

Mitten in Deutschland wird am Sonntag gewählt. Aber die Republik redet lieber darüber, dass die Bayern nur knapp gegen Piräus gewonnen haben. Oder da­rüber, ob AKK was Dummes oder was Kluges wagt (und ob sie dem Außenminister rechtzeitig Bescheid gesimst hat). Während im Sommer vor den Wahlen in Brandenburg und Sachsen ein medialer Countdown lief, ist von Thüringen kaum die Rede.

Das hat Gründe. Thüringen hat mit 2,1 Mil­lio­nen Einwohnern nur ungefähr halb so viele wie Sachsen. Und nach dem Grusel über die starken AfD-Ergebnisse vom 1. September wird in Dresden und Potsdam ziemlich geräuscharm über Kenia-Koalitionen verhandelt. Ein wenig ist die rot-rot-grüne Regierung in Erfurt an der geringen Aufmerksamkeit sogar selbst schuld: Sie legte den Wahltermin extra nicht auf denselben Sonntag wie die anderen, sondern lässt so spät wie möglich wählen. Das Kalkül: Nach dem AfD-Schocker in Brandenburg und Sachsen profitieren wir von der Gegenmobilisierung. Jetzt wirkt es aber so, als wollten viele das Land, wo Björn Höcke seine völkischen Träume propagiert, am liebsten wegschweigen.

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Grafikquellen       :

Oben      —          Landtagswahl Thüringen am 14. September 2014

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Unten         —          Bodo Ramelow während der Regierungsmedienkonferenz am 3. September 2019 in der Thüringer Staatskanzlei in Erfurt

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Ein Linker Blick zurück

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Oktober 2019

Die LINKE

2018-10-12 Eva Maria Bulling-Schröter LINKE 7988.jpg

Quelle        :    Scharf  —   Links

Von Fritz Schmalzbauer

Manchmal schadet es nicht, sich zu erinnern: Nicht nur im Großen und Ganzen, sondern im Detail. 2004/2005: Schröder/Fischer zwingen ihre Parteien auf neoliberalen und danach auf Kriegskurs (die Parteien lassen sich zwingen). Wir, eine kleine Gruppe von Gewerkschaftern – in der Presse als „enttäuschte Sozialdemokraten“ tituliert, wobei nur enttäuscht sein kann, wer sich täuschen lässt – protestierten und wurden, soweit noch „drin“, aus der SPD ausgeschlossen.

Die von uns ins Leben gerufene „Alternative für Arbeit und soziale Gerechtigkeit“ (ASG) wuchs schnell zu einer beachteten Bewegung. Es entstand daraus die WASG – Wahlinitiative für Arbeit und Gerechtigkeit und mit ihr der erste Geburtsfehler der neuen Linken: Statt, wie ursprünglich proklamiert, einen Rückhalt aus kritischen Gewerkschaftern und Sozialdemokraten zu organisieren, öffnete eine beteiligte Gruppe das Spektrum hin zu einer allgemeinen Sammlungsbewegung, in der sich alles austoben konnte, was je mit der Welt unzufrieden war. Bundestagswahlen und mögliche Mandate überlagerten den Ausgangspunkt.

Bei den von Schröder vorgezogenen Bundestagswahlen und der Kandidatur der WASG-Kandidaten auf PDS-Listen vereinbarten einige Leute hinter verschlossenen Türen, was sich später als DIE LINKE präsentierte. Damit bekam die PDS im Westen einen neuen Frühling, obwohl sie kurz davor noch völlig marginalisiert war. Die Belohnung: Ausgehandelte Bundestags- und später Europa-Mandate, mit denen es sich gut leben läßt und vor allem das politische Überleben von Leuten, die das Manipulieren gelernt hatten, so die heutige Bayernvorsitzende der LINKEN und von den Gewerkschaftern vorher nie wahrgenommene PDS-Abgeordnete Eva Bulling-Schröter.

Die Folgen der „parteitechnischen“ Unterwerfung unter die PDS, hinter dem Rücken der gewählten Parteileute der WASG gesteuert und ausgehandelt in Berlin: Flucht von Menschen des linksdemokratischen Spektrums der SPD, den Gewerkschaften, den Grünen und Nichtorganisierten. Sie wollten mit der PDS nichts zu tun haben. Zugegeben – ich hatte zwar dagegen opponiert und polemisiert, aber  letzten Endes für die Gründung der Partei DIE LINKE gestimmt, weil es zu diesem Zeitpunkt keine machbare Alternative gab. Was das „Machen“ betrifft, war der PDS-Apparat den westlichen Nebenberufspolitikern eben überlegen. Er überlebte in den neuen Strukturen, ob Partei, Fraktion oder Stiftung durch Profis, die weiterhin dafür sorgten, dass blieb, was bleiben durfte und hinzukam, was dem Apparat nicht im Wege stand.

Auf einer Referenten-Zusammenkunft von Gewerkschaftern in Bayern kritisierte ein Berliner Professor, Berater von Gewerkschaftsvorsitzenden, die Politik der Linken in der Europa-Fraktion. Sie hätten doch seine wohndurchdachten Vorschläge erhalten und dennoch ignoriert. Daraufhin schauten natürlich alle auf mich und warteten auf eine geharnischte Antwort. Mir fiel nichts besseres ein als „lieber eine kritikwürdige Linke als keine“. Gelächter und Applaus.

Schnee von gestern? Ich glaube nicht. Vergangenes läßt sich zwar nicht korrigieren, aber man kann gelegentlich daraus lernen. Die Ironie der Gegenwart will es, dass ausgerechnet im Osten in der Politik von Bodo Ramelow, Gewerkschafter in der Übergangszeit von der DDR zur BRD mit „Ostauftrag“ in Thüringen, ein Stück der ursprünglichen Idee weiter lebt. Linke Politik braucht zwar schonungslose Kritik nach innen und aussen, sie braucht aber auch nachvollziehbare, in der jeweiligen Situation nötige und mögliche Schritte. Geht dabei allerdings die Perspektive verloren, landet man bei der SPD. Schritt für Schritt.

Gründungsvorstand WASG / DIE LINKE

Urheberrecht
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Grafikquelle       :          Eva Maria Bulling-Schröter, geb. Bulling, deutsche Politikerin (DIE LINKE.) Sie ist eine der Spitzenkandidaten für DIE LINKE. Bayern in der Landtagswahl 2018. Titel des Werks „Eva Maria Bulling-Schröter (DIE LINKE)“

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Sie trainieren unser Ende!

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Oktober 2019

Zur laufenden Atomkriegsübung in Büchel 

Quelle         :       Scharf  —  Links

Ein Beitrag von Kathrin Vogler

Seit Montag und bis heute trainieren US-Truppen gemeinsam mit der Bundeswehr in der jährlichen Militärübung „Steadfast Noon“ den Atomkrieg über Deutschland. Die Bundeswehr setzt dabei Tornados und Eurofighter ein. Trainiert werden die Einsatzbereitschaft und die Fähigkeit zur Zusammenarbeit zwischen den europäischen Militärs und der in Europa stationierten US-Air Force-Kräfte. Die beteiligten deutschen Standorte sind in diesem Jahr Büchel und Nörvenich. Auch in Nörvenich waren früher Atomwaffen stationiert. In Büchel lagern aktuell bis zu 20 Atombomben des Typs B61. Das Taktische Luftwaffengeschwader 33 der Bundeswehr soll im Atomkriegsfall die Bücheler Atombomben im Rahmen der Nuklearen Teilhabe ins Ziel bringen.

Kathrin Vogler, friedenspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, dazu: „Es ist völlig wahnsinnig, was da gerade geschieht. Die USA übt mit der Bundeswehr sowie niederländischen, italienischen und polnischen Streitkräften, wie man einen Atomkrieg in Europa führt. Käme es dazu, würden Millionen Menschen sterben und kein Stein bliebe auf dem anderen. Es ist auch skandalös, dass die Bevölkerung nicht informiert wird. Wir wissen zum Beispiel nicht, ob die Bücheler Atombomben während der Übung über der Eifel herumgeflogen werden.

Kathrin Vogler 3.jpg

Ich habe Mitte September eine Kleine Anfrage zu Steadfast Noon  gestellt, die die Bundesregierung bis heute nicht beantwortet hat. Wie groß ist das Risiko, dass hier ein katastrophaler Unfall geschieht? Dass diese Atomkriegsübung eine politische und militärische Drohgebärde gegenüber Russland sein soll, macht alles noch schlimmer: Steadfast Noon markiert den Rückfall in den nuklear bestückten Kalten Krieg, der uns alle als Geiseln nimmt. Meine Antwort darauf: Wir müssen alle Atomwaffen abschaffen. Die Bundesregierung muss sofort den UN-Atomwaffenverbotsvertrag unterschreiben.“

Urheberrecht

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Grafikquellen      :

Oben       —       Explosion von Upshot-Knothole Badger 1953 auf der Nevada Test Site

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Unten      —        Kathrin Vogler. Foto: Niels Holger Schmidt

 

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Bodo, der Balancekünstler

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Oktober 2019

Der Rote, den die Schwarzen lieben

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Wer hat den größten Mund ?

Aus Vietnam und Thüringen Anna Lehmann

Ende Oktober wählt Thüringen. Bodo Ramelow, der einzige Ministerpräsident der Linkspartei, regiert dort seit fünf Jahren – und zwar so, dass selbst CDU-Anhänger sich eine weitere Amtszeit wünschen. Wie macht er das?

Gleich wird Bodo Ramelow in seine Vergangenheit hinabfahren, 800 Meter in die Tiefe. Das Bergwerk Merkers liegt im Westen Thüringens, an Hessens Grenze. Tausende Kilometer Stollen durchziehen die Landschaft unterirdisch.

Unter einem stählernen Förderturm warten an diesem warmen Augusttag der Leiter des Bergwerks, einige Politikerinnen und Journalisten. Zwei Dienstlimousinen mit Blaulicht fahren vor. Aus einer steigt Bodo Ramelow. Zusammen mit Gregor Gysi ist der Ministerpräsident Thüringens auf Wahlkampf-Wandertour. Beide sind mit Funktionshemden, Outdoorhosen und fabrikneuen Wanderstiefeln ausgerüstet. Dabei werden sie nach dem Bergwerksbesuch nur den 380 Meter hohen Hundskopf hochstapfen.

Zuvor fährt Ramelow in Merkers ein, heute ein Schaubergwerk mit Klettergarten und Konzerthalle. Die Kumpel, die hier noch arbeiten, sind vorwiegend mit Verfüllung beschäftigt, sie stopfen Hohlräume zu. Der Werksleiter schüttelt Ramelow die Hand. Ramelow boxt dem Mann daneben spielerisch vor die Brust. „Och, der Betriebsrat“, sagt er. Der Mann grinst.

Anfang der neunziger Jahre kämpfte Ramelow selbst als Arbeitnehmervertreter in Thüringen um Arbeitsplätze im Bergbau – gegen den westdeutschen Monopolisten, die Kali und Salz AG. Und gegen die Politik. Damals verlor er.

Fast 30 Jahre später kämpft er erneut um Arbeitsplätze im Bergbau. Diesmal zusammen mit K+S, wie die Kali und Salz AG heute heißt. Und die Politik ist er.

Selbstverständlich ist es nicht, dass die Gegner von einst nun Verbündete sind. So wenig wie es erwartbar war, dass die Linke, die erstmals einen Ministerpräsidenten stellt, nach fünf Jahren Regierung in Thüringen weder entzaubert noch zerstritten ist. Wenige Wochen vor der Landtagswahl führt sie sogar in den Umfragen.

Fast 25 Jahre hat die CDU das Land regiert. Bis 2014 Ramelow kam. Seit fünf Jahren führt er eine Koalition aus Linken, SPD und Grünen, die sich auf nur eine Stimme Mehrheit im Landtag stützt. Derzeit ist völlig offen, welche Konstellation nach dem 27. Oktober regieren könnte. Sicher ist nur: Wenn die Linke gewinnt, dann wegen Bodo Ramelow.

Die Partei weiß das. Alle Großplakate zeigen Ramelows Konterfei – mal als Lokführer, mal als Spaziergänger. Personenkult? Na klar doch.

„Seilfahrt“. Hinab saust der Korb mit Ramelow in die „Teufe“, wie es bergmännisch heißt. In der salzhaltigen Luft der Kaligrube erzählt Ramelow, jetzt in blauem Bergmannskittel und mit weißem Helm, in einer Bar in 807 Meter Tiefe, wie er sich 2015 mit dem Vorstandsvorsitzenden von K + S, Norbert Steiner, aussöhnte.

Kalischacht Bleicherode, Thüringen 8.JPG

Der Steiner sei ein Raubatz, wie er selbst, sagt Ramelow. „Alle haben gedacht: Weil ich damals auf der Seite der Kalikumpel war, würde ich niemals mit dem reden können.“ Aber man sei sich auf Augenhöhe begegnet und habe Frieden geschlossen.

Bodo Ramelow ist ein Mann der Gegensätze. Der Ministerpräsident ist aufbrausend und eitel, rechthaberisch und rauflustig. Mal kotzt ihn die Antifa an, mal der MDR. Mit Nazis und der AfD legt er sich seit jeher an. Wenn er auf Autofahrten allein mit seinem Handy ist, schwitzt sein Team. Ramelows Twitter-Scharmützel sind gefürchtet. Seine Mitarbeiter räumen hinter dem Chef auf.

Corinna Hersel traf Bodo Ramelow im Frühjahr 1990 zum ersten Mal. „Jetzt kommt der aus dem Westen und will uns die Welt erklären“, dachte sie damals. Hersel ist heute Verdi-Bezirksgeschäftsführerin, damals arbeitete sie für die Ost-Gewerkschaft Handel, Nahrung und Genuss. Ramelow, den die hessische Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherung nach Thüringen entsandt hatte, traf dort auf viele tausend Frauen, die gerade ihre Arbeitsplätze verloren. Die Treuhand löste die Handelsorganisation der DDR auf. Von ihm habe man Wunder erwartet, erzählt Ramelow. „Die Menschen haben ja gedacht: Ich als Westdeutscher muss es wissen.“

Der Gewerkschaftssekretär aus Mittelhessen landet mitten im Osten und jener Umbruchzeit, deren Verwerfungen heute, 30 Jahre nach dem Mauerfall, wieder aufbrechen. Ramelow sieht, wie massenhaft Betriebe plattgemacht werden und sich Menschen von der gerade erkämpften Demokratie wieder abwenden.

Stunden hätten sie zusammen in Betriebsversammlungen verbracht, erzählt Hersel. Aus dem „arroganten Arsch“ wurde der Bodo – „einer, der immer für uns da war, den man auch mal nachts anrufen konnte“.

Der aber auch jähzornig sein kann. Als die Aktentasche mit dem frisch ausgehandelten Tarifvertrag beim Grillabend verschwindet, tobt er. Der Vertrag findet sich später in der Mikrowelle, jemand hatte sie als Tresor ausgewählt, als Ort für besonders Schützenswertes. Ramelow kann sich aber auch entschuldigen. „Das hat ihm viele Punkte eingebracht“, sagt Hersel.

Drei Jahre später, als auch die Kaligruben im Osten geschlossen werden sollen, wird aus dem Gewerkschafter Bodo der Politiker Ramelow. Die Schließung der Grube in Bischofferode 1993 habe ihn politisiert, erzählt Ramelow. „Sonst wäre ich immer noch der nette Gewerkschaftssekretär, der schaut, wann der nächste Tarifvertrag um die Ecke kommt.“

Die Treuhand-Anstalt, die das Volksvermögen der DDR privatisiert, plant damals die ostdeutschen Gruben mit dem westdeutschen Monopolisten Kali und Salz zu fusionieren. Der Schönheitsfehler: Zusammen produzieren die Gruben mehr Kali, als der Markt braucht, also sollen vor allem Gruben im Osten geschlossen werden. Die Bischofferoder Kumpel besetzen die Grube und treten im Sommer 1993 in den Hungerstreik. Die IG Bergbau macht nicht mit, stattdessen kommt der HBV-Sekretär Ramelow. „Wer bist’n du? Mach dich vom Tor“, empfangen ihn die Kumpel. Ramelow bleibt, obwohl er für Bergbau nicht zuständig ist. Er verstehe das Problem, sagt er, er wolle helfen.

Was der Gewerkschafter Ramelow damals nicht verstand: Bischofferode war nur ein kleiner Stein in einem größeren Spiel. In den geheimen Verträgen zwischen der Treuhand und Kali und Salz, die erst 20 Jahre später geleakt werden, stand, was viele ahnten: Die Schließung von Bischofferode war politisch gewollt. Die Treuhand hatte der Kali und Salz AG die Grube regelrecht aufgedrängt: Um den Erhalt von Jobs sollte sich der Konzern nicht scheren, für Verluste und ökologische Altlasten würden größtenteils die Steuerzahler haften. Die Arbeitsplätze im Westen waren wichtiger.

Als zum Jahresende 1993 alle Verhandlungen gescheitert sind, handelt Ramelow im Auftrag der Kumpel die Sozialpläne mit der Treuhand aus. Warum sie ihm doch vertraut haben? „Der war kein Phrasendrescher, hat sich reingekniet“, erzählt Gerhard Jüttemann, damals stellvertretender Betriebsratsvorsitzender. „Er war immer da: mit Informationen und Adressen – und vorbereitet, wie kaum einer sonst.“

Jüttemann, weißer Bart, schwarze Bergmannskluft, ist mit anderen ehemaligen Kumpeln nach Erfurt gekommen, wo die Rosa-Luxemburg-Stiftung im August 2019 eine Ausstellung über die Treuhand eröffnet. Es ist voll. Jüttemann erwartet Ramelow vor der Tür, sie begrüßen sich mit Schulterklopfen. „Bodo“ – „Gerd“.

Die Leiterin der Luxemburg-Stiftung spricht zur Eröffnung von der „Entwertung von Biografien“. Und sagt: „Es war nicht eure Schuld.“ Einige der Ältere weinen. Ramelow schaut zu Boden, nickt.

Bischofferode wird ein Wendepunkt: Menschen, die vier Jahre vorher noch skandierten „Wir sind ein Volk“, sind nun zutiefst enttäuscht. Und Ramelow? Tritt 1999 in die PDS ein, wird Fraktionschef in Thüringen, sitzt später im Bundestag, managt die Fusion von WASG und PDS zur Linken und kehrt nach Thüringen zurück.

2009 tritt er zum ersten Mal als Ministerpräsidentenkandidat an, die SPD koaliert aber als Juniorpartner mit der CDU. 2014 wird die Linke erneut zweitstärkste Partei, Ramelow schmiedet eine Koalition mit SPD und Grünen und stellte sich im Landtag zur Wahl. Im ersten Wahlgang fällt er durch. Im zweiten Versuch klappt es.

File:NNU đền Ngọc Sơn.jpg

Bodo Ramelows Besuch im Ngoc-Son-Tempel in Hanoi

In Ramelows Arbeitszimmer in der Staatskanzlei steht eine Lampe aus Metall – die letzte Grubenlampe aus Bischofferode. „Darum sitze ich hier“, sagt er, als die taz im Frühjahr 2017 auf der Besuchercouch sitzt. In Erinnerung an den schwersten Arbeitskampf im Osten kämpft er jetzt um die 4.500 Arbeitsplätze im Bergbau Thüringens.

Aber Kalivorräte sind endlich, außerdem wird die Lauge seit Jahren in den Fluss Werra entsorgt und versalzt das Wasser. Auch Ramelow weiß, dass die Zukunft anders aussieht.

Quelle        :      TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben          —      Viessmann Luge World Cup Oberhof; Ministerpräsident Bodo Ramelow mit Schneemann „Flocke“; Maskottchen, mascot

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2.)   von Oben        —       Kalischacht Bleicherode, Thüringen

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Unten       —       Casablanca1911 at Vietnamese Wikipedia

This work has been released into the public domain by its author, Casablanca1911 at the Wikipedia project. This applies worldwide.

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Die Linke – Saarland

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Oktober 2019

Prozess gegen Linke-Politiker wegen Titelmissbrauchs

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Saarlouis (dpa/lrs)

Der saarländische Linke-Politiker Andreas Neumann (45) muss sich wegen des Vorwurfs des Missbrauchs von Titeln vor Gericht verantworten. Es komme am 31. Oktober vor dem Amtsgericht Saarlouis zu einem Prozess, nachdem Neumann gegen einen Strafbefehl Einspruch eingelegt habe, teilte das Gericht am Freitag mit. Das Amtsgericht hatte am 4. September gegen Neumann einen Strafbefehl erlassen, weil dieser nach der Vorlage von Dokumenten einer nicht existierenden Universität fälschlicherweise über Jahre einen Doktortitel getragen haben soll.

Es erging eine «Verwarnung mit Strafvorbehalt» – quasi eine Geldstrafe auf Bewährung: Die Verurteilung zu 90 Tagessätzen zu je 50 Euro – also insgesamt 4500 Euro – sollte vorbehalten bleiben. Zudem wurde eine Bewährungsauflage von 1800 Euro ausgesprochen. Neumann habe sich im Rahmen des bisherigen Verfahrens zu dem Tatvorwurf nicht eingelassen, hieß es vom Gericht.

File:Amtsgericht, Prälat-Subtil-Ring 10, Saarlouis.jpg

Der Ortsverband der Linke in Saarbrücken-Malstatt hatte am 9. September beschlossen, einen Antrag auf Parteiausschluss von Neumann zu stellen, sobald der Strafbefehl gegen ihn rechtskräftig geworden sei. Nach Ansicht der Linken hat Neumann «dem Ansehen und der Glaubwürdigkeit der Partei» im Saarland schwer geschadet.

Quelle       :          Welt           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben       —           dieLinke Stadtratsfraktion Saarbrücken 05.02.2010; Birgit Huonker, Andreas Neumann, Astrid Schramm

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Unten       —      Amtsgericht, Prälat-Subtil-Ring 10, Saarlouis

Author Saarbraut

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Rot – Rot oder der Tod

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Oktober 2019

Die Linke: Was jetzt zählt…

Ein Vater der linken Krise ?

Die Zeichen stehen auf Rot-Rote-Zusammenarbeit im nächsten Bundestag. Denn eine weitere Kanibalisierung beider Parteien bedeutet das Ende einer starken Interessenvertretung der Lohnabhängigen in der Republik. Die Linke muss ihre internen Konflikte klären, um Teil eines Bündnisses mit der SPD zu werden und Personal in die nächste Fraktion entsenden, das die Erfahrung und Kompetenz besitzt Rot-Rot zu gestalten. Denn für eine radikale systemoppositionelle Ausrichtung ist die Partei weder organisatorisch noch kulturell vorbereitet.

Die Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen haben eine verunsicherte Linke hinterlassen. Daran wird auch der zu erwartende Bodo Ramelows Erfolg in Thüringen wenig ändern.

Denn auf Bundesebene hat die Partei den Niedergang der Sozialdemokratie in der Großen Koalition nicht nutzen können gesellschaftliche Räume und Diskurse zu besetzen, die durch die SPD-Destruktion geöffnet wurden.

Umfragewerte der SPD um 13 Prozent und bei den Linken um 7 Prozent zeigen die dramatische Erosion beider Parteien, die eigentlich die Vertreter der Arbeitnehmerinteressen im Bundestag sein sollten.

Wer sich die Genese dieses Abwärtstrends genauer anschaut, wird feststellen müssen, dass es hinsichtlich der Wählergunst eine symbiotische Beziehung beider Parteien gibt. Schon seit geraumer Zeit Gewinnen und Verlieren Linke und SPD in einem gemeinsamen Trend. Die Hoffnung Oskar Lafontaines hat sich zerschlagen, mit Gründung der Linken den kompletten Arbeitnehmerflügel  aus dem sozialdemokratischen Projekt zu extrahieren und damit quasi mittels einer eigenen neuen  Partei, die SPD von Außen zu kontrollieren. Der Glaube, dass er durch die Schwächung der SPD, die Regeln für eine neue Zusammenarbeit zwischen Linken und Sozialdemokratie diktieren konnte, hat sich nicht erfüllt. Bei den jetzt erreichten Umfragewerten ist eine gegenseitige Kanibalisierung nur noch Makulatur. Es ist klar: Die Linke kann die SPD nicht ersetzen.

Die Linke kann die SPD nicht ersetzen…

SPD und Linke werden daher zukünftig nur gemeinsam an Bedeutung gewinnen können und dies setzt voraus, dass beide Parteien miteinander in Schwingung geraten. Für dieses Schwingen werden vor allen Dingen in der Bundestagfraktion Akteure benötigt, die sowohl Kompetenzen im intrafraktionellen Wirken besitzen und die gleichzeitig darauf drängen, dass die ungeklärten Strategiefragen der eigenen Partei einer Lösung zugeführt werden.

Diesen Streit haben bisher Sahra Wagenknecht und Katja Kipping verkörpert. Die eine vertritt dabei vermeintlich das kosmopolitische Milieu der hippen urbanen Zentren. Erstere das traditionalistisch Arbeitermilieu. Freilich: Wagenknecht und Kipping haben sich bei diesem Zwist verausgabt. Keiner von beiden ist es gelungen ein Angebot an beide Milieus zu formulieren. Dass dies unmöglich gewesen wäre bleibt zu beweisen.

Denn zwischen den städtischen Milieus und der gewerkschaftlichen Arbeiterklasse gibt es einen gemeinsamen Nenner: Sie sind alle Lohnabhängige und zu ihrer Reproduktion auf den Verkauf ihrer Arbeitskraft angewiesen. Statt diese Milieus der Kosmopoliten und der Traditionalisten getrennt zu denken, ist deren gemeinsames gesellschaftlich historisches Schicksal der eigentliche Bezugspunkt beider gesellschaftlicher „Lager“.

Ein Vater der SPD Krise ? Die Mütter sind bekannt ?

Allerdings muss die Partei begreifen, dass Arbeitnehmerinteressen heute diverser sind. Der freie Mediengeestalter im urbanen Zentrum benötig eine andere Ansprache als der klassische Industriearbeitnehmer im gewerkschaftlichen Mitbestimmungsbetrieb eines Weltkonzerns. Es gibt aber keinen Grund nicht den verbindenden Nenner gleichen Nöte  zu finden und dafür in einem ideologischen rot-roten Bündnis Antworten zu geben. Beide Gruppen lohnabhängiger Interessen benötigen soziale und gesellschaftliche Sicherheit um eine lebenswerte und selbstbestimmte Zukunft gestalten zu können. Sie benötigen eine nachhaltige Absicherung für die Lebenszeit nach Beendigung ihrer Arbeitsbiografie. Und es muss in der Umverteilungspolitik eine klare Antwort dafür gefunden werden was soziale Teilhabe und ein würdiges Leben für diejenigen bedeutet, die nicht oder gerade nicht am Erwerbsleiben teilnehmen.

Antworten auf die Internationalisierung des Arbeitsmarktes und die ökologische Frage müssen gefunden werden…

Quelle       :        Potemkin           >>>>>         weiterlesen

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Grafiquellen      :

Oben      —           Lafontaine Fotomontage:

Die Fotomontage stammt aus der Projektwerkstatt


Virtuelle Projektwerkstatt von SeitenHieb Verlag steht unter einer Creative Commons

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Unten        —        Scholz als SPD-Vize (2010)

  • CC BY-SA 2.0Hinweise zur Weiternutzung
  • File:2010-05-LPT 232.jpg
  • Erstellt: 2010-05-29 11:51:45

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Eine Revolution in Zeitlupe

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Oktober 2019

Wirtschaftsdemokratie:  Marx und Keynes sind tot.

Geschrieben von  Andy Beckett | The Guardian   –  Der  Freitag

Neue linke Konzepte streben eine gerechtere Welt an

In den letzten 50 Jahren fehlte der Linken in Europa und Nordamerika etwas Grundlegendes. Zwar hat sie seit den 1970ern die Vorstellungen vieler Menschen über Vorurteile, über Identität und über Freiheit verändert. Sie hat die strukturelle Gewalt des Kapitalismus aufgezeigt, sie hat auch hin und wieder Wahlen gewonnen und danach manches Mal erfolgreich regiert. Aber es ist ihr nicht gelungen, grundsätzlich zu verändern, wie Wohlstand und Arbeit in unserer Gesellschaft organisiert und verteilt sind – oder wenigstens eine überzeugende Vision davon zu entwickeln, wie dies verändert werden könnte. Kurz gesagt: Der Linken fehlte eine Wirtschaftspolitik.

Die Rechten aber hatten eine: Privatisierung, Deregulierung, Steuersenkungen für Unternehmen, mehr Macht für Arbeitgeber und Aktienbesitzer, weniger Macht für Arbeiter – all das zusammen hat den Kapitalismus gestärkt, ihn immer allgegenwärtiger werden lassen. Mit großem Einsatz wurde der Kapitalismus als unvermeidlich dargestellt – und jede Alternative als Ding der Unmöglichkeit.

Die Wirtschaftspolitik der Linken hat darauf die meiste Zeit nur reagiert, indem sie sich, häufig vergebens, gegen diesen großen Wandel wehrte, sie war meistens rückwärtsgewandt, manchmal nostalgisch. Viele Jahrzehnte lang beschränkte sich die ökonomische Fantasie der Linken auf die beiden immer gleichen Kapitalismuskritiker Karl Marx und John Maynard Keynes. Marx starb im Jahr 1883; Keynes 1946. Zum letzten Mal wirklichen Einfluss auf westliche Regierungen und Wähler hatten ihre Ideen vor 40 Jahren, als die Nachkriegssozialdemokratie ihr Ende fand. Seitdem wurde die Veränderung unseres Wirtschaftssystems, das Einhegen des Kapitalismus, oder gar seine Abschaffung, ins Reich der Fantasie verbannt.

Aber in den vergangenen Jahren wurde das Versagen des real existierenden Kapitalismus immer offensichtlicher: Statt nachhaltigem Wohlstand auf breiter Basis brachte er Gehalts- und Lohnstagnation; immer mehr Arbeitende, die in Armut abrutschten; zunehmende Ungleichheit; Bankenkrisen; Rechtspopulismus und die drohende Klimakatastrophe.

Zugleich verbreitet sich die Erkenntnis, dass wir eine neue Wirtschaftsform brauchen, die gerechter ist und mit weniger Ausbeutung auskommt, die mehr Menschen einschließt und dem Planeten weniger schadet. „Wir leben in einer Zeit, in der die Leute deutlich offener gegenüber radikalen wirtschaftspolitischen Ideen sind“, sagt Michael Jacobs, ein ehemaliger Berater des britischen Premierministers Gordon Brown. Dazu kommt, dass die Finanzkrise 2008 und die massiven staatlichen Eingriffe danach zwei zentrale neoliberale Grundthesen als ideologisch entlarvt haben: dass Kapitalismus nicht versagen könne und dass Regierungen nicht beeinflussen können, wie die Wirtschaft funktioniert.

Das aber hat den Raum des politisch Möglichen mit einem Schlag enorm vergrößert. In Großbritannien und den USA, vielleicht den kapitalistischsten westlichen Ländern, wo gleichzeitig die Probleme dieses Wirtschaftssystems am krassesten zu Tage treten, hat sich ein Netzwerk von Denkerinnen, Aktivistinnen und Politikern formiert, um diese Chance zu ergreifen. Es geht ihnen um nicht weniger als darum, eine neue linke Wirtschaftstheorie zu entwerfen, die die Probleme der Wirtschaft des 21. Jahrhunderts löst und zugleich auf praktische Weise erklärt, wie zukünftige linke Regierungen eine bessere Wirtschaftsform schaffen könnten.

Christine Berry ist eine junge unabhängige britische Wissenschaftlerin und eine der zentralen Figuren dieses Netzwerks. „Wir führen die Wirtschaftstheorie auf ihre Grundlagen zurück“, sagt sie. „Wir wollen, dass die Wirtschaftstheorie fragt: ‚Wer besitzt diese Ressourcen? Wer hat die Macht in diesem Unternehmen?‘ Der konventionelle ökonomische Diskurs verschleiert diese Fragen zugunsten der Mächtigen.“

Die neue linke Wirtschaftstheorie will die Umverteilung der ökonomischen Macht, sodass sie – ähnlich wie in einer echten Demokratie die politische Macht – von allen geteilt wird. Diese „demokratische Wirtschaft“ oder „Wirtschaftsdemokratie“ ist keine idealistische Fantasie: In Teilen wird sie in Großbritannien und den USA bereits umgesetzt. Ohne sie – so argumentieren die neuen Ökonomen – würde die zunehmende Ungleichheit der ökonomischen Machtverteilung über kurz oder lang die Demokratie selbst unterminieren. „Wenn wir in demokratischen Gesellschaften leben wollen, müssen wir es den Menschen ermöglichen, ihre lokale Wirtschaft selbst zu gestalten“, schrieben die beiden Vertreter der neuen Wirtschaftstheorie Joe Guinan und Martin O’Neill kürzlich in einem Artikel für das Institute for Public Policy Research (IPPR), einen Thinktank, der früher mit New Labour verbunden war: „Es ist nicht länger vertretbar, die Wirtschaft als eine Art von abgetrennter technischer Domäne zu verstehen, in der die grundlegenden Werte einer demokratischen Gesellschaft aus irgendeinem Grund nicht gelten.“

Eine neue Sicht der Welt

Das ehrgeizige Projekt der neuen Ökonomen will das Verhältnis zwischen Kapitalismus und Staat von Grund auf verändern, auch das zwischen Beschäftigten und Unternehmern; das zwischen der lokalen und der globalen Wirtschaft und zwischen denen, die Kapital besitzen, und denen, die keines haben.

In der Vergangenheit haben linke britische Regierungen versucht, die Wirtschaft durch Besteuerung zu beeinflussen – meistens von Einkommen – und durch Verstaatlichung, was bedeutete, dass eine private Managementelite durch eine staatliche ersetzt wurde. Statt solcher begrenzter und nur begrenzt erfolgreicher Eingriffe wollen die neuen Ökonomen einen viel grundlegenderen und dauerhafteren Wandel erreichen. Sie wollen – mindestens – verändern, wie der Kapitalismus funktioniert. Aber, und das ist entscheidend, sie wollen, dass dieser Wandel vom Staat nur teilweise angestoßen und überwacht, nicht kontrolliert wird. Sie streben stattdessen eine fast organische Transformation an, angetrieben von Arbeitern und Verbrauchern – eine Art von gewaltloser Revolution in Zeitlupe.

Das Ergebnis werde eine Wirtschaft sein, die der Gesellschaft dient; anstatt einer Gesellschaft – wie derzeit −, die der Wirtschaft untergeordnet ist. Die neue Ökonomie, meint Berry, sei gar keine Wirtschaftstheorie. Es sei „eine neue Sicht der Welt“.

Der ehemalige Berater des britischen Premierministers Gordon Brown, Michael Jacobs, beschreibt das neue Netzwerk von Wirtschaftswissenschaftlern als ein „Ökosystem“. Genau wie das, aus dem in den 1970ern der Thatcherismus hervorgegangen ist, mag dieses Netzwerk aus wenigen Dutzend Leuten bestehen, deren Artikel, Vorträge und Politikempfehlungen von einem Publikum von nur wenigen Hunderten verfolgt werden. Trotzdem erzeugt es das berauschende Gefühl, dass politische und wirtschaftliche Tabus gebrochen werden und ein möglicher neuer Konsens geboren wird.

Die Saat ist dabei, zu einer Bewegung aufzugehen. Das New Economy Organisers Network (Neon), ein Ableger der Londoner Denkfabrik New Economics Foundation (NEF), bietet Workshops für linke Aktivisten dazu an, „wie man Unterstützung für eine neue Wirtschaft aufbaut“. „Es entstehen ganz neue Impulse für die Wirtschaft“, erklärt der Chefredakteur des magazine for the new economy, Jonny Gordon-Farleigh. „Die Bewegung ist nicht mehr nur gegen etwas, sondern macht Vorschläge.“

Lopokova and Keynes 1920s cropped.jpg

Ein Grund für den Aufbruch ist, dass seit Jahrzehnten zum ersten Mal die Chance auf eine Labour-Regierung besteht, die offen für neue linke ökonomische Ideen ist. „Der Schattenkanzler John McDonnell scheint zu verstehen, worum es geht“, meint Gordon-Farleigh zurückhaltend. Andere in der Bewegung sind optimistischer. Im Herbst schrieben Guinan und O’Neill in der linken Zeitschrift Renewal, McDonnell plane nichts Geringeres als eine „Transformation der britischen Wirtschaft … ein radikales Programm zum Abbau und zur Verdrängung der Unternehmens- und Finanzmacht in Großbritannien“ zugunsten der weniger Privilegierten. „McDonnells intellektuelle Neugier ist enorm“, sagt Guinan. „Ich habe noch keine politische Figur von seinem Rang erlebt, die derart offen für neue Ideen ist.“

Auch die Partei sei selten so offen für Vorschläge und Zurufe von linken Thinktanks gewesen. Im Juli 2018 publizierte die NEF einen Bericht, der eine starke Erhöhung der Zahl der Genossenschaften in Großbritannien forderte. Auf einer der hinteren Seiten schlug der Bericht unter anderem vor, dass auch konventionelle Unternehmen dazu verpflichtet werden sollten, ihren Mitarbeitern Anteile zu geben, um einen „inklusiven Eigentumsfonds“ zu schaffen. Schon im September wurde der Vorschlag mit kleineren Änderungen ins Parteiprogramm von Labour übernommen. Kürzlich machte sich auch US-Präsidentschaftskandidat Bernie Sanders eine Version davon zu eigen.

Übersetzung: Carola Torti

Labours vertane Chancen

Quelle        :         Der Freitag         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben        —          Omatiks Graffiti an der Hall of Fame.

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2.) von Oben     —     Karl Marx Bust from Will Lammert; Strausberger Platz, Berlin, Germany

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Unten       —      John Maynard Keynes, 1st Baron Keynes of Tilton;

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Die fehlende Linke Substanz

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Oktober 2019

Der lange Abschied der Sahra Wagenknecht

Eine Analyse von

Der Rückzug von Sahra Wagenknecht vom Fraktionsvorsitz könnte sich weiter verzögern. Das hat auch mit dem strategischen Dilemma zu tun, in dem die Linkspartei steckt.

Im März dieses Jahres hatte Sahra Wagenknecht ihren Rückzug vom Fraktionsvorsitz der Linkspartei aus gesundheitlichen Gründen angekündigt. Ein halbes Jahre später ist sie immer noch im Amt – und der Abschied könnte sich weiter hinziehen. Der Fraktionsvorstand im Bundestag werde der Fraktion vorschlagen, die Fraktionsspitze erst im Januar neu zu wählen, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Jan Korte den Zeitungen des RedaktionsNetzwerkes Deutschland.

Sollte die Fraktion dem zustimmen, wäre dies nun bereits die zweite Verschiebung. Ursprünglich hatte die Neuwahl im Juni – nach der Europawahl – stattfinden sollen. Wegen der wichtigen Landtagswahlkämpfe im Osten wurde der Termin dann auf November verschoben, wenn mit Thüringen das letzte und für die Linkspartei wichtigste ostdeutsche Bundesland gewählt hat. Schließlich geht es dort um die Verteidigung des Ministerpräsidentenamtes. Interne Streitigkeiten sollten den Wahlkampf nicht belasten, da waren sich im Mai ausnahmsweise mal alle einig gewesen. Warum aber jetzt eine erneute Verschiebung auf Januar?

In der Fraktionsvorstandssitzung vor einer Woche wurde darüber bereits heftig gestritten. Denn Wagenknechts Kritiker und Kritikerinnen, von denen es in der Fraktion eine Menge gibt, fürchteten natürlich, die prominente Frontfrau habe es sich anders überlegt und wolle nun doch im Amt bleiben. Wagenknecht habe in der Sitzung jedoch versucht, diesen Verdacht zu zerstreuen, berichten Teilnehmer. Sie sei fest entschlossen, den Fraktionsvorsitz abzugeben, soll sie dort erneut versichert haben.

Erst mal auf die SPD warten

Fraktionschef Dietmar Bartsch führt als Argument für die Verschiebung ins Feld, dass es besser sei, erst mal den SPD-Parteitag im Dezember und die damit zusammenhängende Entscheidung über die Fortsetzung der großen Koalition abzuwarten, bevor man selbst eine wichtige strategische Entscheidung treffe. Dahinter steckt wohl die Überlegung, dass die Fraktionsvorsitzenden bei der vergangenen Bundestagswahl auch die Spitzenkandidaten der Linkspartei waren. Sollte die Bundestagswahl vorgezogen werden, könnte die jetzige Fraktionsvorsitzendenwahl also auch eine Entscheidung über die Spitzenkandidatinnen sein.

Für Gegner und Gegnerinnen der Verschiebung ist dieses Argument allerdings nicht einleuchtend. „Wir brauchen dringend ein Aufbruchssignal“, sagt zum Beispiel die bayerische Abgeordnete Nicole Gohlke. Eine weitere Verzögerung der Wahl findet sie deswegen nicht glücklich. „Wir würden doch im November auch nicht die B-Liga wählen“, sagt eine andere Abgeordnete. Ohnehin gibt es keine zwangsläufige Verbindung zwischen Fraktionsvorsitz und Spitzenkandidatur. Wahrscheinlicher ist deswegen, dass Teile der Fraktion entweder hoffen, durch eine weitere Verschiebung die Besetzung des neuen Fraktionsvorsitzes in ihrem Sinne beeinflussen zu können – oder ihn mit der Neubesetzung des Parteivorstands, der regulär erst im kommenden Frühsommer ansteht, verbinden zu können.

Letztendlich macht der Streit um die Verschiebung der Vorsitzendenwahl so erneut das generelle strategische Dilemma der Linkspartei deutlich. Bei den vergangenen Wahlen hatte die Linkspartei deutliche Verluste hinnehmen müssen. Vor allem aber verliert sie seit Jahren besonders stark bei ihrer traditionellen Klientel: den Arbeitslosen und Arbeitern.

Auf Kurssuche

In der Partei wird deswegen schwer darum gerungen, wie man sich künftig ausrichten will, um zu verhindern, dass man Wählerinnen und Wähler auf der einen Seite an die Grünen und auf der anderen an die AfD verliert.

Bunte Westen 03.jpg

Wagenknecht und ihre Anhänger stehen dabei für einen migrationsskeptischen Kurs. Sie lehnen insbesondere die von der Parteispitze um Katja Kipping und Bernd Riexinger vertretene Forderung nach offenen Grenzen ab. Arbeitsmigration wollen sie eher begrenzen als erweitern. Und sie glauben, dass ein starker Sozialstaat am besten in nationalstaatlichen Grenzen zu organisieren ist. Das Kipping-Lager will die Linke dagegen als eine weltoffene, proeuropäische und sozial-ökologische Partei profilieren. Sie haben dabei auch die jüngeren Wählergruppen aus dem Großstadtmilieu im Blick.

Quelle          :            Zeit-online           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben           —           Der Rechte Flügel ? Blogsport  / Ein ganzes Leben wie Göttin und Gott in Frankreich  – andere Arbeiten lassen !

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Unten      —         „Bunte Westen“ protest in Hanover, 16th february 2019

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Privates der Linke-Politikerin

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Oktober 2019

Sahra Wagenknecht spricht von einer „traurigen Erkenntnis“

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Von  Sebastian Struwe

Sahra Wagenknecht bereut es sehr, keine eigenen Kinder zu haben. Das sagte die Linke-Spitzenpolitikerin im Interview. Entgegen ihren Plänen, auf den Fraktionsvorsitz zu verzichten, könnte sie das Amt nun noch länger innehaben.

Die Linke-Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht bereut es sehr, keine eigenen Kinder zu haben. „Ich glaube, es ist für jede Frau eine traurige Erkenntnis, wenn sie begreift, dass sich das Zeitfenster geschlossen hat“, sagte sie dem Magazin „Bunte“.

Spitzenpolitik bedeute extremen Termindruck, Schlafmangel, Dauerstress. Wenn dann noch interne Reibereien hinzukämen, raube das viel Kraft. Wagenknechts politisches Engagement hatte im März seinen Tribut gefordert, als die 50-Jährige einen Burn-out erlitt. Sie sei damals „völlig ausgebrannt“ gewesen, sagte sie der Zeitschrift: „Ich habe gespürt, dass ich nicht mehr so weitermachen kann. Wenn man den Eindruck hat, dass man sich nur noch aufreibt, muss man irgendwann Konsequenzen ziehen.“

Für Wagenknecht bedeutete das den Verzicht auf den Fraktionsvorsitz. Wagenknecht kündigte im Frühling an, nicht erneut für das Amt als Co-Vorsitzende der Linke-Bundestagsfraktion zu kandidieren. Allerdings könnte sich der Termin der Neuwahlen weiter verschieben – am Dienstag sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Jan Korte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), dass der Parteivorsitz nun erst eine Wahl im Januar befürwortet. Darüber soll in der kommenden Sitzungswoche entschieden werden. Wagenknechts Amtskollege Dietmar Bartsch begründete die Überlegung mit Spekulationen, dass die SPD im Dezember aus der Koalition aussteigen und es Neuwahlen geben könnte.

Quelle         :           Welt         >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben        —           Wahlplakat der AfD zur Bundestagswahl 2017 „Neue Deutsche? Machen wir selber.“ Aufgenommen am 22.09.2017 in München, S-Bahnhof Heimeranplatz.

Izvor Vlastito djelo postavljača
Autor Valodnieks
Ja, nositelj autorskog prava za ovo djelo, ovime ga objavljujem pod sljedećom licencijom:
w:hr:Creative Commons
imenovanje autora dijeli pod istim uvjetima
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Unten       —          Als Gründerin der Kommunistischen Plattform wurde sie einst bekannt –

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Die AKL zur Linken Zukunft

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Oktober 2019

Ein Weiter-so geht nicht, aber wie dann?

File:Sarplaninac mit herde.jpg

Die Hunde sind immer beschäftig ihre Herde unter Kontrolle zu halten.

Quelle       AKL

Von  Tim Fürup

Resolution des AKL-Länderrates vom 22. September 2019. Einige Schlussfolgerungen aus den letzten Ereignissen zur Zukunft der LINKEN

Alle sind sich einig:

Die Wahlen zum Europäischen Parlament und die jüngsten Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen haben für DIE LINKE zu erheblichen Einbrüchen bei den Wahlergebnissen geführt. Die AKL hat die Gründe für die Schlappe bei der EU-Wahl ausführlich dargelegt (https://www.antikapitalistische-linke.de/?p=3114#more-3114); und eine entsprechende Analyse der Landtagswahlergebnisse veröffentlicht (https://www.antikapitalistische-linke.de/?p=3186#more-3186).

Über das dort Gesagte hinaus sind deutliche Schlussfolgerungen für die Zukunft der LINKEN zu ziehen, damit aus ihrer aktuellen Krise als Wahlalternative nicht auch eine existentielle Krise der LINKEN wird. Von verschiedenen und sehr unterschiedlichen Seiten wird aktuell ein „Nicht-weiter-so“ für DIE LINKE gefordert. Doch was dies genau heißen soll, wird nicht verraten, oft um Spekulationen nicht zu verhindern, sondern sogar zu befeuern. Die von einem Teil der Partei geforderten Rücktritte der Führungsebene lehnen wir als Antwort auf die Wahlniederlagen ab, solange nicht eine schonungslose und breite innerparteiliche Debatte über die Ursachen und insbesondere die Alternativen geführt worden ist.

1. Das Gründungsprinzip der LINKEN

DIE LINKE ist vor zwölf Jahren als ein Zusammenschluss unterschiedlicher links-politischer Strömungen, aus unterschiedlichen historischen Zusammenhängen und mit unterschiedlichen politisch-strategischen Vorstellungen gegründet worden. Das war ein Projekt der Widersprüche in der Theorie, aber auch in der politischen Praxis. Dennoch wurde DIE LINKE ein relativ erfolgreiches Projekt, mit dem Aufbau einer der größten links von der Sozialdemokratie angesiedelten Parteien in Europa; mit einer für in klassenpolitisch relativ friedlichen Zeiten Wahlunterstützung von rund zehn Prozent; mit einem gewissen Einfluss in der Gewerkschaftsbewegung und mit materieller Unterstützung für die sozialen Bewegungen aller Art. DIE LINKE hat das Parteiensystem in Deutschland aufgemischt und auch im Regierungshandeln musste auf die Existenz der Linkspartei Bezug genommen werden. Zugleich verblieb die Partei aber unter ihrem Potential.

Dieser Gründungskompromiss war niemals ein statischer, sondern, wie es im Gründungsprogramm der LINKEN schon beschrieben wurde, wichtige ungeklärte inhaltliche Fragen, programmatische Kompromisse wie auch neue gesellschaftliche Themen werden diesen Kompromiss stetig herausfordern.

Die letzten Jahre haben deutlich gemacht, dass in zentralen Fragen eine politische Klärung herbeigeführt werden muss, damit DIE LINKE handlungsfähig bleibt. Die folgenden drei Themen sind natürlich nicht die einzigen relevanten Themen, zu denen sich DIE LINKE verhalten sollte, aber es sind die aktuellen Themen, an denen ein Fortbestand der grundlegenden Differenzen und Unentschiedenheit zu einer Lähmung der Partei führen:

  • Das zentrale Projekt des Kapitalismus in Europa, der weitere Ausbau der Europäischen Union, ist in einer finalen Krise. DIE LINKE muss sich in der Praxis entscheiden, ob sie aktiver Teil einer Alternative zur EU, eines linken Europa von unten oder ein Teil der Retter*innen der EU auf Kosten der Mehrheit der Bevölkerung wird. Die AKL hat beim letzten Bundesparteitag bereits einen politischen Beitrag zur Debatte und einen Anfang zur Klärung geleistet.
  • Die globalen Krisen des Kapitalismus, seine Kriege und Zerstörungen haben zusammen mit den neuen Möglichkeiten des Informationsaustausches und des Verkehrs dazu geführt, dass die weltweite ungleiche Entwicklung verschärft als kombinierte Entwicklung abläuft. Die von den Folgen des Kapitalismus betroffenen Menschen drängen in die reicheren Zonen der Welt. Sie fliehen vor unhaltbaren Zuständen, die der Kapitalismus geschaffen hat und wollen sich berechtigterweise etwas davon zurückholen, was ihnen der Kapitalismus täglich raubt. DIE LINKE muss sich in der Praxis entscheiden, ob sie Teil der Abschottungspolitik der Reichen gegenüber den Armen wird, verbunden mit einer nationalstaatlich basierten sozialdemokratischen Ideologie beziehungsweise die Einwanderung im Sinne der herrschenden bürgerlichen Eigentumsordnung zu regeln, oder ob sie einen modernen Internationalismus verfolgt, mit weltweiten sozialen Rechten und weltweitem Klassenkampf von unten.
  • Seit jetzt schon fünfzig Jahren melden sich fast kontinuierlich zunehmend die krisenhaften Auswirkungen der kapitalistischen Produktionsweise auf die Biosphäre und die Ökologie jeglichen Lebens auf dem Erdball. Millionen von Menschen sind vom Klimawandel und von den weiteren Zerstörungen in Boden, Luft, Wasser und Artenvielfalt unmittelbar bedroht und eine weltweite, überwiegend junge Protestbewegung etabliert sich dagegen, ähnlich stabil wie die Jahrhundertbewegungen für soziale Gerechtigkeit und für Frieden. DIE LINKE führt eine etwas gestrige Debatte, ob die ökologisch zerstörerische Dynamik des Kapitalismus nur ein zu kritisierendes Anhängsel, ein Nebenwiderspruch ist. Dieser Ansicht muss grundsätzlich widersprochen werden. Die ökologische Krise ist Teil der ökonomischen und politischen Krise, in der sich der Kapitalismus befindet. DIE LINKE muss sich in der Praxis entscheiden, ob sie Stellschrauben der kapitalistischen Produktion ändern will und dabei mitmacht, die Krisenfolgen durch indirekte Steuern der Bevölkerung aufzubürden, oder ob sie das Privateigentum an Energiekonzernen und die kapitalistische Wirtschaft überwinden will und sie anerkennt, dass die weltweiten Klassenkämpfe um soziale Gerechtigkeit und Frieden heute nahtlos mit den Kämpfen um eine intakte und nachhaltige Natur und Umwelt verwoben sind, und DIE LINKE Teil von ihnen werden muss. Die Diskussion zu Klima und Kapitalismus findet in der Partei derzeit in der Breite mit neuer Intensität statt und es ist die Durchführung eines Bundesparteitags mit eigenem Tagesordnungspunkt dazu geplant. Wir meinen, dass sich DIE LINKE bei diesem Parteitag dazu entscheiden muss, mit voller Kraft einen sozialistischen Pol in der Klimabewegung aufzubauen und einen zentralen Beitrag zu leisten, die Klimabewegung mit der organisierten Arbeiter*innenbewegung zu verbinden.

Die Polarisierung an allen drei Themen ist kein Zufall, sondern Widerspiegelung der Akzeptanz der kapitalistischen Marktwirtschaft bei maßgeblichen Teilen der Partei- und Fraktionsführung, aber auch in nicht unwesentlichen Teilen der Mitgliedschaft. Dazu kommt der immer wieder gescheiterte Versuch, die Diskurse von SPD und Grünen etwas nach links zu verschieben. Aufgabe der LINKEN ist jedoch nicht, die linke Flanke des bürgerlichen Establishments abzudecken, sondern einen Weg aufzuzeigen, wie die Bewegungen Erfolge erkämpfen können und einen sozialistischen Pol in diesen aufzubauen. Das gilt umso mehr vor dem Hintergrund der Perspektive einer sich entwickelnden Rezession, in der auch die Konflikte um Löhne, Arbeitszeit und Transferzahlungen sowie der Kampf um Arbeitsplätze wieder mit voller Wucht auf die Tagesordnung kommen werden.

2. Entscheidungen mit Mehrheit und Minderheit, Widersprüche aushalten

In mindestens diesen Fragen muss DIE LINKE inhaltliche Entscheidungen fällen und eine entsprechende Praxis verstärken. Das Aussitzen und Hoffen auf Kompromisse, das dann gerne noch von undemokratischen Ad-hoc-Maßnahmen des Parteiapparates oder einzelner Spitzenleute ergänzt wird, kann nicht länger funktionieren. Bei inhaltlichen Klärungen gibt es natürlich Minderheiten, sowohl auf Parteitagen oder in Landesverbänden. Aber diese Klärungen müssen erfolgen. Ein Nicht-Verhalten und ein Nichtstun unter Verweis auf ungeklärte Fragen oder vereinbarte Kompromisse kann sich DIE LINKE angesichts der praktischen Alltagsbedeutung dieser Fragen nicht mehr leisten. Mehrheits- und Minderheitsabstimmungen in wichtigen Fragen kann DIE LINKE problemlos verkraften, ohne ihre grundsätzliche Pluralität der Gründung aufzugeben. Erforderlich sind dafür aber geregelte Minderheitenrechte, so dass Minderheiten auch weiterhin in der Partei für inhaltliche Mehrheiten streiten können.

Die AKL hat sich zu all diesen Fragen klar positioniert und alle Parteidebatten und -versammlungen der letzten Zeit haben gezeigt, dass der Rest der Partei dies auch machen muss.

3. Weder von unten, noch von oben – die Wirklichkeit des „linken Lagers“

Die gesamten zwölf Jahre der Existenz der LINKEN haben gezeigt, dass die Kalkulation, die Neugründung der LINKEN würde die mit der Agenda 2010 vollends in der kapitalistischen Krisenverwaltung verstrickten SPD und GRÜNE nach links drücken und ein neues „Lager links von der CDU“ konstituieren, falsch war. Wer „links“ sein will, hat SPD oder GRÜNE mit wenigen Ausnahmen verlassen und sich – wenn es gut läuft – der LINKEN angeschlossen oder sich in sozialen Bewegungen insbesondere zu den neuen Großthemen Klimakrise, Mietenwahnsinn, Pflege und Flüchtlingssolidarität engagiert.

Viele, insbesondere junge Leute gehen für diese Themen auf die Straße. Sie verkennen, dass die GRÜNEN dabei keine wirkliche politische Partnerin sind und lassen sich zuweilen von dem Hype bezüglich der GRÜNEN anstecken. Das ist Ausdruck mangelnder politischer Aufgeklärtheit mancher dieser realen Bewegungen, was ihre aktuelle Dynamik nicht mindert, aber dennoch ihre Beschränktheit aufzeigt, die insbesondere linke Kräfte und DIE LINKE zu beheben helfen müssten.

In Mobilisierungen für mehr Lohn und Renten, gegen Kriegsbeteiligungen, gegen die Zerstörung des Klimas, gegen den Überwachungsstaat tauchen natürlich einzelne Mitglieder von SPD und GRÜNEN auf, aber eine politische Einheitsfront mit ihnen – die in diversen Regierungen und sonstigen Strukturen größtenteils zum staatlichen Gegner dieser Mobilisierungen gehören – konnte nie entstehen.

Bei keiner Parlamentswahl seit 2007 gab es ein „linkes Lager“, in dem LINKE, GRÜNE und SPD sich in Grundfragen einig waren und eine fortschrittliche Wähler*innenschaft auf sich aufteilten. Man nahm sich nur Stimmen weg oder trieb die Menschen zur Nichtteilnahme. Auch das massive Auftreten rechtsradikaler Parteien und heute der AfD hat nicht zu diesem linken Lager bei Wahlen geführt.

Die SPD und GRÜNEN sind heute weiter rechts angekommen als 2004. Waren sie damals noch zerstritten, so sind heute fast Zweidrittel der Mitglieder der SPD erst nach 2004 und bewusst in eine Hartz-IV-Partei eingetreten und komplett auf Markt und Kapitalismus ausgerichtet. Die GRÜNEN haben ihre gegenwärtig erfolgreiche Image-Kampagne ausdrücklich darauf angelegt, die Partei der letzten Hoffnung auf eine Zukunft des Kapitalismus, als neue bürgerlich-konservative Kraft zu sein. Diese Rolle können die GRÜNEN auch deshalb spielen, weil ihr insbesondere von der LINKEN die Rolle einer konsequenten Alternative zur AfD und deren Politik der Angst überlassen wurde. Da spielen auch die unklare Haltung der LINKEN in der Flüchtlingspolitik und der Streit darüber im letzten Jahr eine prägende Rolle. Ein wesentlicher Teil der Führung und des Apparats der GRÜNEN orientiert auf Schwarz-Grün.

Das Projekt vor allem der ostdeutschen Landesverbände der LINKEN und des Forum Demokratischer Sozialismus, zu einem von oben mittels Absprache der Parteiführungen und noch mehr der Fraktionsführungen in Parlamenten erzeugten Parteienbündnis von SPD und GRÜNEN zu kommen, das sich zu gemeinsamen Regierungen (R2G) zusammenfindet, ist aus unserer Sicht politisch zum Scheitern verurteilt und wir werden es weiter bekämpfen.

SPD und noch mehr die GRÜNEN entscheiden ihre Koalitionspräferenzen nur nach tagespolitischen Opportunitäten und Postenverteilung.

Einige in der Partei argumentieren, in Berlin sei doch alles anders. Zum einen ist in Berlin nicht alles anders: Auch hier wird abgeschoben, werden Schulgebäude in eine GmbH überführt, werden radikale Vorschläge der LINKEN zum Mietendeckel abgeschwächt, um SPD, Grünen und Immobilienkonzernen entgegen zu kommen. Zum anderen ist der Grund dafür, dass die rot-rot-grüne Regierung in Berlin eine etwas andere Politik als in Thüringen betreibt (und in Brandenburg betrieben und in Bremen vereinbart hat), vor allem dem Druck der außerparlamentarischen Bewegungen geschuldet.

Hinzu kommen gewisse Steuerüberschüsse, die einige Zugeständnisse erleichtert haben. Diese werden jedoch im Zuge der sich anbahnenden Rezession schnell Makulatur werden und letztere wird die Politik der Landesregierungen samt Schuldenbremse prägen. Einen Vorgeschmack darauf werden wir im überschuldeten Bremen erleben. Alle Verbesserungen, die DIE LINKE Bremen in den Koalitionsvertrag verhandelt hat, stehen unter Finanzierungsvorbehalt. Darum war auch das erste, was DIE LINKE in den Sondierungen an programmatischen Positionen preisgab, dass sie die Schuldenbremse mittragen würde.

Mehr zum Thema: https://www.antikapitalistische-linke.de/?p=3138#more-3138 und https://www.antikapitalistische-linke.de/?p=3121)

Ebenso gescheitert ist der Versuch, ein neues Bündnis mit SPD und GRÜNEN von unten zu formieren. Dafür steht die Initiative „Aufstehen“, die völlig an der Wirklichkeit vorbei, und zusätzlich künstlich mit Hilfe von Werbeagenturen und Klickgemeinschaften, konzipiert wurde. „Aufstehen“ hat SPD und GRÜNE gar nicht tangiert und allein bei der LINKEN schwere Zerrüttungen hinterlassen. Das Projekt selbst ist heute nahezu tot. „Aufstehen“ ist heute höchstens ein Mahnmal, dass programmatische Verflachungen und das berühmte sozialdemokratische „Ballast abwerfen“ noch niemals in der Geschichte zu einer den Kapitalismus herausfordernden Kraft geführt haben.

Doch auch wenn „Aufstehen“ gescheitert ist, ist die Wiederauflage eines linkspopulistischen Projekts mit ähnlichem Spitzenpersonal in der Zukunft eine Möglichkeit – vor allem, wenn sich die Krise der LINKEN fortsetzt.

Die Schlussfolgerung daraus ist, dass DIE LINKE aufhören muss, ihr politisches Schicksal an das Tun oder Lassen anderer politischer Kräfte wie SPD und GRÜNE zu binden und auf eine rot-rot-grüne Regierung im Bund und den Ländern zu setzen. Leider hat die Vorstellung einer solchen Regierung in der LINKEN derzeit wieder Hochkonjunktur bis in Teile der Parteilinken hinein – vor allem aus zwei Gründen: Weil ein rot-rot-grünes Bündnis angesichts des Höhenflugs der GRÜNEN wieder rechnerisch möglich erscheint und weil es fälschlicherweise als Antwort auf Rechtspopulismus angesehen wird. Dabei zeigt gerade Brandenburg, dass die Opferung linker Positionen in der rot-roten Regierung die AfD noch weiter gestärkt hat.

DIE LINKE muss auf ihre eigenen Kräfte vertrauen, eine starke sozialistische und in Kämpfen verankerte Opposition aufbauen und zu einem radikaleren und risikobereiteren politischen Auftreten finden.

Die AKL hat vielfach ihre Vorschläge dazu ausgearbeitet, wie DIE LINKE zu einer in Betriebs- und Stadtteilgruppen aktiven und sozial verankerten sowie kämpferischen Partei werden kann. Es gibt ganz sicher eine Alternative zur trügerischen Hoffnung, andere Kräfte sollen doch endlich mal was tun und uns entgegenkommen. Im Gegenteil: diese Kräfte werden erst dann in Bewegung geraten, wenn DIE LINKE eine solcherart eigenständig agierende Partei ist.

Aufgabe der Partei ist es, die Pflege- und Mietenkampagne strategisch zuzuspitzen und qualitativ mehr Ressourcen dafür bereit zu stellen. Der bundesweite Mieten-Ratschlag am 28.09. in Hamburg und der Vorschlag, die Forderungen nach Enteignung von Immobilienkonzernen und den Kampf für einen bundesweiten Mietendeckel, der auch wirklich dicht ist, stärker in den Mittelpunkt der Kampagne zu stellen, sind ein guter Auftakt. Die AKL setzt sich für eine starke Mobilisierung zur Mietenwahnsinn-Demo am 3. Oktober in Berlin ein und dafür, eine zum rot-rot-grünen Senat eigenständige radikale Position zum Mietendeckel zu beziehen. Für einen Mietendeckel ohne Ausnahmen, drastische Senkung der Obergrenzen und einen allgemeinen gesetzlichen Anspruch auf qualitative Mietsenkung. Die AKL wird weitere strategische und politische Vorschläge für die beiden Kampagnen entwickeln.

4. Bürgerliche Parlamente besitzen auch für linke Parteien eine hohe Integrationskraft

Die zwölf Jahre der LINKEN sind auch eine Wiederholung dessen, was viele linke Parteien vor ihr erlebt haben. Auch DIE LINKE erlebt heute eine wachsende Schicht von Berufsparlamentarier*innen und ihnen zuarbeitenden Berufspolitiker*innen. Sie erobern schleichend die Kreisvorstände, die Landesvorstände und den Parteivorstand; sie besetzen dauerhaft Delegiertensitze bei Parteitagen. Das entmachtet und entmündigt die Mitgliedschaft. Gleichzeitig entwickeln sie ein Paket von materiellen und politischen Eigeninteressen, das für langsameren Rhythmus, Bedenkenträgerei, faule Kompromisse mit angeblichen Bündnispartner*innen; personalisierte Machtkämpfe und Konkurrenzen untereinander und mit der politischen Parteiführung sowie für die eingeschränkte Sicht aus der und in die parlamentarische Blase steht. Die Widerstandskräfte der einzelnen Funktionär*innen gegen diese Tendenzen sind unterschiedlich ausgeprägt, das hängt auch von ihrer Einbindung in aktive Parteistrukturen oder politische Strömungen ab, auch bestreitet niemand den aufopfernden Einsatz dieser Genossinnen und Genossen, aber dennoch ist die Gesamtentwicklung für die Partei problematisch.

Diese strukturkonservative Schicht bremst und desorientiert die Partei. Auch andere, nicht-linke Parteien leiden darunter, aber sie haben mehr Möglichkeiten zwischen Anpassung, Bestechung und Zynismus, um damit zurechtzukommen als eine programm- und prinzipientreue linke Partei.

Die AKL hat mehrfach ihre Vorschläge zur Eindämmung dieser Entwicklung und Einhegung der strukturkonservativen Kräfte präsentiert: Befristung aller Mandate und Ämter; Rotation; keinerlei materielle Privilegien; keine Ämterhäufung; Rechenschaftspflicht und Abwahlmöglichkeit, durchschnittliche Facharbeiter*innengehälter für Genoss*innen in Leitungsfunktionen und einiges mehr.

Die Zeit drängt, dass DIE LINKE in dieser Hinsicht aktiv wird. Die jüngsten Auseinandersetzungen – oft nur dürftig überlagert durch „politische Fragestellungen“ – waren schon im großen Maße Machtkämpfe innerhalb dieser Funktionärsschicht in der LINKEN. Insbesondere das Kräfteverhältnis zwischen Parteistrukturen und den Parlamentsfraktionen ist Gegenstand von heftigen Konflikten.

Wir haben es schon mehrfach gesagt: Wir müssen aktiver werden und jetzt etwas dafür tun, damit DIE LINKE nicht so wie so viele linke Parteien vor ihr zu einer Partei wird, in dem die Mitglieder gar nichts, die Vorstände wenig und Fraktionen alles zu sagen haben.

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquelle       :    Schafherde mit Hund

Source http://en.wikipedia.org/wiki/Image:Deltari_ilir_dhe_delet.jpg
Author Dobermannp (en.wikipedia)

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Ich wünsch mir eine Linke..

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Oktober 2019

Er hat genug von einer Linkspartei, 

File:DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-2.jpg

die bei rund zehn Prozent dahinsiecht und Mut und Herz verloren hat.

Von Clemens Meyer

Ich wünsche mir eine Linke, die mit Pathos und Mut zur Überspitzung sagt: „Wir waren und wir sind die Internationalen Brigaden! Wir verteidigen die Republik, wir reformieren die Republik, wir singen gemeinsam die Internationale, wir verteidigen die Republik, wir reformieren die Republik, wir stehen heute wie gestern wie morgen Schulter an Schulter mit Allende, wir sind die Erben Allendes!, der ja gewählt worden ist, wir sind die Partei des Demokratischen Sozialismus, und damit sind wir verhandelbar als Partner für jegliches Spektrum, für jegliche Partei, ob sie wollen oder nicht! Doch in der Mitte ist Schluss! Rechts der Mitte wird nicht verhandelt, no pasarán!“

Die CDU zählen wir mal zur Mitte mit Rechtsschatten, da sind wir kulant, wir glauben, dass die DC in Italien schon recht hatte, Christus kam zu den Sozialisten – und wir glauben, dass wir in einem breiten Bündnis von Christdemokraten bis zu den Sozialisten nicht scheitern werden wie in Italien, denn in unserer Republik gibt es zumindest keine Flächenkorruption wie in bella …“ Bella ciao, bella ciao, bella ciao, ciao, ciao! … Ich wünsche mir eine Linke mit Mut zum Pathos. Und damit meine ich sowohl ein Pathos des Herzens wie ein Pathos des Intellekts. Doch das mechanische Herz schlägt … nicht mehr. Stahl und Kohle sind unter der Sohle. Der Genosse, der den Arbeiter packt, hat abgekackt.

Ich wünsche mir deshalb eine Linke, die den Slogan „Jeder, der heut noch eine Schaufel trägt / wird nur von uns nicht abgesägt“ in die Reste der Arbeiterschaft trägt und ihn dort, wo sich die Chance bietet, radikal einlöst. Ohne Wenn und Aber, Realpolitik ist Realismus-Politik, Zola sprach und spricht: J’accuse!, auch wenn’s ein andrer Kontext war, wir klagen an und das ist wahr! Ich wünsche mir eine Linke, die sich aus dem Selbstverständnis der französischen Deputiertenkammer heraus in großer Tradition erklärt, dass links die sogenannten Bewegungsparteien saßen und rechts die sogenannten Ordnungsparteien.

Hogre is not dead ... Street art Rome.jpg

Zwei wahre Linke Schläfer

Deswegen auch der Begriff der Avantgarde, der in Honeckers Slogan „Den Sozialismus in seinem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf!“ gipfelt. Ich wünsche mir eine Linke, die mir erklärt, wer Ochs und Esel waren und heute vielleicht noch sind, und dennoch die eigene bittere Satire akzeptiert, und, in einer gewissen Trinität (die Christdemokraten haben ja alles Biblische vergessen!) sogar noch den alten Honecker sowohl geißelt als Mit-Verursacher von Elend und Tod und als Betonkopf, aber ihn auch als Antifaschisten und Opfer des Faschismus und verirrten Kämpfer für einen Neuanfang kritisch würdigt. Ich wünsche mir eine Linke, die diese Dialektik (Sprachen wir nicht gerade von Trinität? Hammer, Zirkel, Ehrenkranz. Einigkeit und Recht und Freiheit. Marx, Engels … Brecht!) verinnerlicht, bis es wehtut, bis es wehtut!

Das Pathos der alten Lieder

Georg Lukács sagte einmal sinngemäß, dass bei Heine die romantischen Bilder leuchten, er sie dennoch bricht. Ich wünsche mir eine Linke, die den Heiner-Müller-Ausspruch parat hat: „Die Wunde Heine beginnt zu vernarben, schief.“ Ich wünsche mir eine Linke, die Heiner Müller, Heine, Brecht in ihren Wahlreden zitiert, liebt, lebt. Ich wünsche mir eine Linke, die die schief vernarbten Wunden öffnet, vielleicht auch nur den berühmten Finger hinein… Ich wünsche mir eine Linke, die Heiner Müller & Co. der AfD entgegenschmettert, respektive in Gelassenheit sagt: „Höcke!, lies den westöstlichen Diwan von Goethe!“ (Nun wird er ihn vielleicht gelesen haben, aber lesen und verstehen sind zwei paar …) Die Wunde beginnt zu vernarben, schief.

Quelle         :      Der Freitag            >>>>>          weiterlesen

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Oben        —         DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom

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Saar-Linke ohne Neuanfang

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Oktober 2019

Kein Angebot des Sammel-Pärchen aus ihrer Teflonpfanne

Es würde für Thomas Lutze mit Sicherheit nicht einfacher sich mit einstigen Brandstiftern an einen Tisch zu setzen. Nachgiebigkeit ist nicht immer die beste Basis für eine erfolgreiche Zusammenarbeit. Vielleicht bleibt man am Ende nur mit Luschen in den Händen zurück.

Von Christoph Schmidt-Lunauon

Thomas Lutze wurde mit großer Mehrheit zum neuen Chef gewählt. Doch der Saar-Linken-Parteitag war von Zankerei geprägt und endete im Eklat.

An diesem Sonntag war Bundesprominenz nach Wiebelskirchen angereist. Linken-Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler überbrachte eine Botschaft für den Landesverband, der bei Wahlen nach wie vor zweistellige Ergebnisse einfährt, aber gleichzeitig vor allem mit Affären und gegenseitigen Anfeindungen Schlagzeilen macht: „Wir möchten, dass ihr zur politischen Arbeit zurückkehrt,“ rief Schindler.

Doch die Botschaft aus Berlin verpuffte. Auch dieser Parteitag der Saar-Linken war von persönlichen Angriffen, dem Streit über Geschäftsordnung und Redezeiten bestimmt. Mit großer Mehrheit wählten die Delegierten zwar einen neuen Chef, den parteiintern umstrittenen Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze. Der gelobte auch Besserung, es werde fortan nur noch um Inhalte und Politik gehen. Doch zum Ausklang des Tages löste eine Personalie einen Eklat aus.

Es ging um die Kandidatur des Linken-Kommunalpolitikers Mekan Kolasinac für den Posten eines Beisitzers. Im Jahr 2017 hatte der für Schlagzeilen gesorgt, als der den Bundesvorsitzenden Bernd Riexinger als „falschen, hinterlistigen Juden“ beschimpft hatte. Die nachgeschobene Entschuldigung, er habe nicht „Jude“ sondern „Judas“ schreiben wollen, war nicht überall gut angekommen.

Neujahrsempfang Linke Saarbrücken.jpg

Aus Protest gegen ihn hielt deshalb die Parteijugend eine Flagge Israels in die Kameras. Eine „bodenlose Frechheit“ polterte der neue Landesvorsitzende und kündigte „Konsequenzen“ an. Die israelische Fahne, die ja auch die Fahne der Opfer des Holocaust sei, für parteiinterne Auseinandersetzungen zu missbrauchen, sei „vollkommen daneben“, sagte Lutze am Montag der taz; mit dem guten Ergebnis für Kolasinacs Wahl hätten die Delegierten in diesem Konflikt klar Position bezogen: „Der hat damals einen Fehler gemacht und sich entschuldigt; da muss man es auch mal gut sein lassen.“

Machtkampf entschieden

Quelle     :          TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Oben          —         Grafikquelle:   Rodena de, gem. AWDL – ohne inhaltliche Übernahme der Artikelinhalte – frei zur Nutzung bei Quellnennung)“

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Oben             —        Thomas Lutze auf einer Neujahrsempfangsansprache in Saarbrücken

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Linker – LPT. an der Saar

Erstellt von DL-Redaktion am 30. September 2019

Thomas Lutze neuer Chef der Saar-Linken

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Von dpa

Nach mehr als eineinhalb Jahren hat die Saar-Linke einen neuen Vorstand und mit Thomas Lutze einen neuen Vorsitzenden. Nach heftigen internen Auseinandersetzungen riefen viele Delegierte die Partei zu Geschlossenheit auf.

Neunkirchen – Der Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze ist der neue Vorsitzende der Linken im Saarland. Auf einem Parteitag in Neunkirchen-Wiebelskirchen konnte sich der 50-Jährige am Sonntag bereits im ersten Wahlgang überraschend klar mit 73,6 Prozent der Delegiertenstimmen gegen zwei Mitbewerber durchsetzen. Lutze ist seit 2009 Bundestagsabgeordneter, er zog jeweils über die Landesliste ins Parlament ein. Der Maschinenbauer ist in Elsterwerda (Brandenburg) geboren, in Leipzig aufgewachsen und lebt seit 1991 im Saarland. Derzeit ist er noch Vorsitzender des Kreisverbandes Saarbrücken.

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Wie die Zeit vergeht und der Titel steht !

Als seine Stellvertreter gewählt wurden Andrea Neumann, Kreisvorsitzende in Neunkirchen sowie die Landtagsabgeordnete Barbara Spaniol und Michael Bleines, Stadtverordneter in Saarbrücken.
Damit hat die Saar-Linke nach eineinhalb Jahren Vakanz wieder einen neuen Vorstand. Lutzes Vorgänger Jochen Flackus hatte wenige Monate nach seiner Wahl im November 2017 das Amt aus gesundheitlichen Gründen niedergelegt.
Quelle        :         Allgemeine Zeitung

Kommentar auf SR 3

Saar-Linke: „Chaos nach innen und nach außen“

Ein Kommentar von Florian Mayer Die Linken im Saarland haben sich gestern zum Landesparteitag in Wiebelskirchen getroffen. Wichtigster Tagesordnungspunkt: die Wahl eines neuen Landesvorsitzenden. Der Chefposten in der Partei war seit anderthalb Jahren vakant. Thomas Lutze wird ihn nun besetzen. Er soll eine Partei, die geprägt ist von Streit und Skandalen, politisch wieder auf Kurs bringen.
Chaos. Chaos nach innen. Chaos nach außen. Anders lässt sich der Zustand der Linken an der Saar schon seit Monaten nicht mehr beschreiben. Daran hat auch der gestrige Landesparteitag nichts geändert – im Gegenteil er hat das Chaos, in dem sich Die Linke befindet, nur noch anschaulicher gemacht.
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Von deckeln und enteignen

Erstellt von DL-Redaktion am 28. September 2019

Erfolg oder Scheitern des Mietendeckels wird auf der Straße entschieden

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Quelle        :        AKL

Von Lucy Redler, Berlin

Ohne die Berliner Mieter*innenbewegung der letzten Jahre und die Initiative “Deutsche Wohnen & Co enteignen” würde in der Hauptstadt Mitte Oktober kein Mietendeckel beschlossen. Die Debatte der letzten Monate über Enteignung von großen Immobilienkonzernen zeigt, wie eine kleine Initiative eine Stimmung in der Bevölkerung aufgreifen und in Aktivität für eine weitgehende Forderung entwickeln und dabei weitreichende Zugeständnisse erreichen kann. 

Die Idee des Mietendeckels war zu Beginn eine Reaktion der SPD auf den Vorstoß der Initiative “Deutsche & Co enteignen”. Diese fordert, Immobilienkonzerne mit mehr als dreitausend Wohneinheiten zu enteignen und in öffentlicher Hand zu demokratisieren. Dabei wurde sie von der LINKEN unterstützt. Der Versuch der SPD, der Initiative durch einen Mietendeckel den Wind aus den Segeln zu nehmen, scheiterte, da die Bewegung und auch Die LINKE auf eine Kombination von Mietendeckel und Enteignung setzen.

Ende August wurde ein Entwurf für den Mietendeckel aus der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung geleakt, die der LINKE-Senatorin Katrin Lompscher untersteht. Dieser wurde von Mieter*inneninitiativen in der Stadt als großer Wurf gefeiert. Das Wichtigste an dem Entwurf: Fünf Jahre sollte es keine Mieterhöhungen mehr geben. Ein allgemeiner Anspruch auf Mietsenkung sollte entstehen, wenn die Nettokaltmieten eine Obergrenze von 3,42 Euro bis 7,97 Euro übersteigen.

Die Immobilienwirtschaft, die bürgerlichen Medien, FDP, CDU und AfD schrien Zeter und Mordio, die Berliner Morgenpost behauptete gar, DIE LINKE wolle Berlin “anzünden”. Aber auch SPD und Grüne kritisierten den Entwurf öffentlich.

Abschwächung des Entwurfs 

Der Leak war von der LINKEN und der Senatsverwaltung nicht beabsichtigt. Dabei wäre gerade die Veröffentlichung einer radikalen, mit den anderen Parteien im Senat  nicht abgestimmten Position ein positives Beispiel dafür, wie DIE LINKE im Senat agieren sollte: Die eigenen Positionen selbstbewusst in der Öffentlichkeit vertreten, mit Bündnispartner*innen der außerparlamentarischen Bewegung für ihre volle Umsetzung kämpfen und das gesellschaftliche Kräfteverhältnis durch den Aufbau von Gegenmacht so verschieben, dass mehr durchsetzbar wird. In jedem Streik passiert genau das.

Leider wurde der Entwurf nach massivem Druck der Immobilienwirtschaft und der anderen Parteien stark verwässert. Die Position der Grünen war auf einmal, dass Mieterhöhungen weiter möglich sein müssten. Dabei sei daran erinnert, dass es auf Bundesebene in den 1940er Jahren ein Mietendeckel eingeführt wurde, der bis 1972 galt, in West-Berlin gar bis 1988.

Die wesentlichen Änderungen des abgeschwächten Mietendeckels sind:

  • Höhere Richtwerte für Mietobergrenzen von bis zu 9,80 Euro pro m², abhängig vom Baujahr und Ausstattung
  • Zur Berechnung wird der Mietspiegel 2013 statt des Mietspiegels 2011 herangezogen
  • Liegen Mieten unter den Richtwerten, sind Erhöhungen von jährlich 1,3 Prozent möglich
  • Modernisierungszuschläge sind bis zu 1 Euro pro m² möglich, für Modernisierungen der letzten fünfzehn Jahre kann die Mietobergrenze zudem um 1,40 Euro pro m² angehoben werden
  • Ausnahmeregelungen für Vermieter*innen bei “unbilligen wirtschaftlichen Härten”
  • Statt einem allgemeinen Anspruch auf Mietsenkung gibt es einen individuellen Anspruch für Menschen, deren Nettokaltmiete die Obergrenze und dreißig Prozent des Haushaltseinkommens „bei angemessener Wohnungsgröße“ übersteigt.

Rechtssicherheit?

Ein Argument der Koalition, das auch von der LINKEN vertreten wird, ist die Rechtssicherheit des Mietendeckels, damit er gegenüber Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand hat. Der Republikanische Anwaltsverein hat ausführlich begründet, dass es durchaus möglich ist, einen scharfen Mietendeckel rechtssicher zu formulieren. Zudem sollte es DIE LINKE mit Ferdinand Lassalle halten, demzufolge Rechtsfragen Machtfragen sind und auch ein Bundesverfassungsgericht die Stimmung im Land zur Kenntnis nehmen wird.

Durch den neuen Entwurf wären viel weniger Menschen anspruchsberechtigt. Aus einer Untersuchung des Soziologen Sigmar Gude geht hervor, dass ein Fünftel der Berliner mindestens dreißig Prozent des Haushaltseinkommens für die Kaltmiete aufbringen.

„Wird einbezogen, dass die Wohnungsgröße angemessen sein muss, reduziert sich der Kreis der Anspruchsberechtigten für eine Mietsenkung jedoch auf nur noch knapp zehn Prozent.“

Der Kreis der Anspruchsberechtigten würde sich zudem

„voraussichtlich sogar noch weiter reduzieren. Denn einen Anspruch auf Absenkung soll es nur dann geben, wenn die neuen Mietoberwerte, die zwischen 5,95 und 9,80 Euro pro Quadratmeter für normal ausgestattete Wohnungen liegen, überschritten werden.“

Wie weiter?

Natürlich wäre auch der jetzige Mietendeckel-Entwurf ein gewisser Fortschritt zum Status Quo und ein Eingriff in das Eigentumsrecht. Er würde jedoch viel zu wenige Mieter*innen betreffen und der Run der Immobilienkonzerne auf Berlin wäre nicht gestoppt, weil mit der Miete weiter ordentliche Profite gemacht werden können.

Daher ist es richtig, jetzt alle Kraft darauf zu verwenden, für die Kernelemente des ursprünglichen Entwurfs und die Forderungen von “Deutsche Wohnen &Co enteignen” zu mobilisieren und die vom Berliner Mietenbündnis geplante Großdemonstration am 3. Oktober unter dem Motto “Richtig deckeln, dann enteignen – Rote Karte für die Spekulation” zu einem Erfolg zu machen:

  • Für einen allgemeinen gesetzlichen Anspruch auf qualitative Mietsenkung
  • Runter mit den Mietobergrenzen, Stopp jeglicher Mieterhöhungen und Modernisierungszuschläge
  • Mietendeckel ohne Ausnahmen

Die wesentlichen Rückschritte des veränderten Variante müssen zurückgenommen werden.

Im Aufruf zur Demo heißt es zurecht:

“Lasst uns verhindern, dass die Koalition unter dem Druck der Immobilienlobby noch weitere Zugeständnisse macht! (…) Wir brauchen jetzt einen Mietendeckel, der hält und uns langfristig vor Mieterhöhungen schützt. Der keine Ausnahmen zulässt und die überteuerten Mieten wirksam senkt. Zusätzlich brauchen wir verlässliche Bedingungen für Sozialmieter*innen, wir brauchen Schutz vor Zwangsräumungen und den sicheren Erhalt von Jugendzentren und Freiräumen in der Stadt. Für einen echten Kurswechsel brauchen wir Wohnraum in der Hand der Gesellschaft. 

Im Oktober wird über den Mietendeckel entschieden. Bringen wir unseren Protest auf die Straße: Mit einem löchrigen Deckel geben wir uns nicht zufrieden. Zeigen wir dem Senat, dass wir erst den richtigen Mietendeckel, dann die Enteignung der Immobilienkonzerne wollen! Wir wollen Wohnraum, der nicht als Ware gehandelt wird, und eine Stadt, in der alle leben können.“

Die Warnung des Bündnisses vor weiteren Zugeständnissen an die Immobilienwirtschaft ist mehr als berechtigt. So hat sich der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) am 18. September bereits öffentlich gegen die Möglichkeit von Mietsenkungen ausgesprochen und damit einem Kernelement des Mietendeckels eine Absage erteilt.

Rolle der LINKEN

Der Landesverband der LINKEN ist nun gefordert, sich mit voller Kraft an der Vorbereitung und Mobilisierung zur Demonstration zu beteiligen. DIE LINKE Neukölln hat bei ihrer Mitgliederversammlung Anfang September einen offenen Brief an die zuständige Senatorin der LINKEN und die Fraktion im Abgeordnetenhaus beschlossen, in dem es unter anderem heißt:

“Holt den ursprünglichen Entwurf aus dem Hinterzimmer, diskutiert ihn mit uns und lasst ihn uns gemeinsam mit den Miet-Aktivist*innen verteidigen!“

Der Bezirk plant Mobilisierungsaktionen mit eigenen Plakaten und Flugblättern. Nun ist es am Landes- und den anderen Bezirksverbänden, bei der Mobilisierung nachzuziehen und einen Beitrag zum Aufbau von Initiativen und einer starken Bewegung zu leisten.

Der Landesverband sollte außerdem einen außerordentlichen Landesparteitag nach der Demo und vor der Senatsentscheidung im Oktober durchführen, um zu diskutieren und zu entscheiden, wie sich die Abgeordnetenfraktion und die Mitglieder des Senats angesichts des gesellschaftlichen Kräfteverhältnisses in Verhandlungen im Senat verhalten sollen. Wenn SPD und Grüne darauf beharren, dass Mieterhöhungen möglich sein müssen oder sich Müller damit durchsetzen sollte, Mietsenkungen auszuschließen und dadurch die Koalition in Frage gestellt wäre, müssten SPD und Grüne dies den Mieter*innen in Berlin erklären und es wird deutlich, wo die Konfliktlinien verlaufen.

Gleichzeitig ist es wichtig, dass DIE LINKE dabei hilft, die Bewegung für Enteignung von Immobilienkonzernen weiter aufzubauen und verhindert, dass der Initiative durch den Senat juristische Steine in den Weg gelegt werden. Für die Initiative ist es wichtig, zeitnah mit der zweiten Stufe beginnen zu können.

Gewerkschaften

Auch die Gewerkschaften müssen jetzt ins Boot geholt werden, um die Demo am 3.10. zu einem Erfolg zu machen. Bisher unterstützt die Gewerkschaft ver.di die Demonstration. Um politisch über die Forderungen aufzuklären und zu mobilisieren, wären Betriebsversammlungen mit entsprechenden Informationen ein erster Schritt einer gewerkschaftliche Kampagne. Wichtig ist, auch die Kolleg*innen, die bei den Immobilienkonzernen, Genossenschaften und städtischen Wohnungsbaugesellschaften beschäftigt sind, politisch für den Mietendeckel und die Forderung nach Enteignung gewinnen.

Aber selbst wenn der Mietendeckel in der verschärften Form käme, würde das die grundlegenden Probleme nicht lösen. Rouzbeh Taheri, einer der Sprecher der Initiative “Deutsche Wohnen & Co enteignen”, wies gegenüber dem Tagesspiegel darauf hin, dass der Deckel zeitlich befristet sei und die Konzerne zudem Mittel und Wege hätten, diesen zu umgehen, um ihre Profite zu erhalten und zu steigern, beispielsweise durch Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen, die Reduzierung der Kosten für Instandhaltung oder die Erhöhung der Nebenkosten.

Mietendeckel löst grundlegende Probleme nicht

Im Kapitalismus werden die großen Konzerne immer wieder Umgehungsstrategien finden, um ihre Profite zu steigern. Das ist keine Ausnahme, sondern die Triebfeder dieses Systems, das auf Profitmaximierung und Konkurrenz basiert. Die Enteignung der größten Immobilienkonzerne wäre ein riesiger Schritt, um die Mondmietpreise zu stoppen. Es wäre eine politische Ermutigung, auch in anderen Bereichen die Eigentumsfrage zu stellen. Trotzdem stünden die vergesellschafteten Konzerne weiterhin in Marktkonkurrenz gegenüber privaten Konzernen in Deutschland und international.

Es ist Aufgabe der LINKEN, die Offenheit gegenüber der Idee der Enteignung dazu zu nutzen, um Debatten zu befördern, wie eine sozialistische Systemalternative aussehen könnte und wie wir solche Ideen heute verbreiten können.

Ganz praktisch geht es darum, zu helfen, die Demo zu einem Erfolg zu machen und einen Beitrag zur Organisierung von Mieter*inneninitiativen zu leisten.

Wenn die Großproteste von Fridays for Future und die Mietenbewegung eines zeigen, dann, dass die wesentlichen Erfolge nicht im Parlament oder von Regierungen, sondern auf der Straße, in Schulen und Betrieben erstritten werden.

Lucy Redler ist Mitglied im Parteivorstand DIE LINKE, aktiv in der SAV und Bundessprecherin der Antikapitalistischen Linken (AKL).

Dieser Beitrag wurde zuerst auf www.sozialismus.info veröffentlicht.

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquelle        :          Lucy Redler, * 17. awgusta 1979, Hann. Münden

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Alte – Linke Hüte an der Saar?

Erstellt von DL-Redaktion am 28. September 2019

High Noon im Saarland

Von Jana Frielinghaus

Überall im Westen der Republik ist die LINKE im Aufwind. Ausnahme: das Saarland. Ausgerechnet hier, wo die Partei gemessen an der Einwohnerzahl überdurchschnittlich viele Wähler und Genossen gewinnen konnte, befindet sie sich in einer dramatischen Situation – die ausschließlich hausgemacht zu sein scheint.

Am Sonntagnachmittag soll auf einem Parteitag in Neunkirchen ein neuer Landesvorstand gewählt werden. Allein: Bislang ist nicht bekannt, wer überhaupt kandidiert. Der Posten des Landesvorsitzenden ist seit anderthalb Jahren vakant, Stellvertreterin Barbara Spaniol war für »nd« am Donnerstag nicht zu erreichen.

Einer wird zumindest erneut antreten: Landesschatzmeister Manfred Schmidt bewirbt sich wieder um dieses Amt. Im Gespräch mit »nd« sagte er am Donnerstag jedoch zugleich: »Ich wage zu bezweifeln, dass ich wiedergewählt werde.« Zu oft habe er Kollegen im Vorstand »auf die Füße getreten«. Innerhalb des Gremiums gebe es bereits seit acht Jahren zwei Lager, die miteinander im Clinch liegen, sagt Schmidt. Die Auseinandersetzungen hätten aber weniger politische als persönliche Gründe. Die Fronten verliefen zwischen Anhängern des ehemaligen LINKE-Bundesvorsitzenden und heutigen Landtagsfraktionschefs Oskar Lafontaine und solchen des Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze. Viele Genossen wollten sich die Arbeit in vergiftetem Klima nicht mehr antun, daher werde es wohl wenig Interesse an Vorstandsposten geben, sagt Schmidt.

Rücktritte gab es seit der letzten Vorstandswahl Ende 2017 einige. So legte Landeschef Jochen Flackus sein Amt im Februar 2018 nieder. Gegen einen der beiden noch amtierenden Stellvertreter, Andreas Neumann, liegt seit Anfang September ein Strafbefehl wegen Titelmissbrauchs vor.

Spieglein, Spieglein im Hintergrund – guck ich so krank oder seit ihr gesund?

Seit Wochen ist die LINKE Saar nur seinetwegen in den Schlagzeilen. Neumann hat bislang lediglich erklärt, er werde nicht erneut für den Vorstand kandidieren. Seinen Rücktritt hat er bislang nicht erklärt. Vielmehr hat sein Verteidiger gegen den Strafbefehl Einspruch eingelegt, wie die »Saarbrücker Zeitung« am Mittwoch berichtete. Das Amtsgericht Saarlouis hatte gegen ihn eine »Verwarnung mit Strafvorbehalt« verhängt, diese jedoch zur Bewährung ausgesetzt. Er soll eine »Bewährungsauflage« in Höhe von 1800 Euro zahlen. Eine Verurteilung zu 90 Tagessätzen à 50 Euro behält sich das Gericht vor. Neumann hat laut Staatsanwaltschaft über Jahre einen von der nicht existierenden »St. Paul University and Lancaster University« verliehenen Doktortitel geführt.

Quelle          :        ND         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben       —          Lafontaine Fotomontage:

Die Fotomontage stammt aus der Projektwerkstatt


Virtuelle Projektwerkstatt von SeitenHieb Verlag steht unter einer Creative Commons

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Die linke rechts Wende?

Erstellt von DL-Redaktion am 27. September 2019

Der ganz normale Osten

Die Linke Weltpremiere Der junge Karl Marx Berlinale 2017.jpg

Die Linke und ihre Rechte Seite ? Zwirn und Faden wird rechts niemals schaden!

von Albrecht von Lucke

Als vor zwölf Jahren „Die Linke“ als Zusammenschluss aus PDS und WASG gegründet wurde, begriffen manche diese neue Partei als eine gewaltige historische Chance, nämlich als die ersehnte „europäische Normalisierung“ des deutschen Parteiensystems, mit einer Neuen Linken jenseits der Sozialdemokratie.[1] Heute erleben wir das genaue Gegenteil und einen dramatischen Umschlag, nämlich den Niedergang der Linkspartei und die Normalisierung einer Neuen Rechten, die alle Anstalten macht, nicht nur ganz weit nach rechts, sondern auch in die ganze Republik auszugreifen.[2]

Der Osten fungiert dabei als Avantgarde und mögliche Vorwegnahme dessen, was im Westen auch passieren kann – der Aufstieg der AfD zur neuen Volkspartei. Mit den Wahlen in Brandenburg und Sachsen wurde dafür ein wichtiger Grundstein gelegt. Zum ersten Mal hat die AfD eine Wiederwahl erfolgreich bestanden und dabei ihre Stimmanteile gleich verdoppelt bzw. sogar verdreifacht. Mit 23,5 Prozent in Brandenburg und 27,5 in Sachsen ist die AfD nach 20,8 in Mecklenburg-Vorpommern und 24,2 in Sachsen-Anhalt die neue Volkspartei des Ostens, genauer: die neue „Volksprotestpartei“. An Mitgliedern eigentlich zu schwach, um als echte Volkspartei bezeichnet zu werden, ist sie doch die einzige Partei, die in Kürze in allen fünf Ost-Bundesländern über 20 Prozent rangieren wird. Denn zweifellos wird sie diese Marke auch am 27. Oktober in Thüringen erreichen.

Während zugleich die anderen Volksparteien – CDU, SPD und vor allem „Die Linke“ als vormalige „Volkspartei Ost“ – massiv verlieren, steht die AfD damit in Ostdeutschland überall an zweiter Stelle des Parteiensystems. Wer jedoch glaubt, dass es sich dabei um eine ostdeutsche Abnormität handelt, verkennt die Dramatik der Lage: Ostdeutschland steht für die europäische „Normalität“. In weiten Teilen Europas, von Italien über Österreich bis nach Schweden, rangieren Rechtspopulisten an zweiter Stelle des Parteiensystems, wenn sie nicht bereits wie in Ungarn und Polen als Nummer eins faktisch die Macht übernommen haben. Die „europäische Normalisierung“ der Bundesrepublik entpuppt sich damit heute – völlig anders als vor zwölf Jahren erhofft – nicht als eine linke, sondern als eine rechte.

Tatsächlich könnten wir es in Ostdeutschland mit dem Vorschein einer gesamtdeutschen Entwicklung zu tun haben. Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen bemüht daher ganz bewusst den Vergleich mit der italienischen Lega. Was einst als „Lega Nord“ nur eine norditalienische Regionalpartei war, ist inzwischen die in Umfragen stärkste Partei ganz Italiens. Genau das ist das Ziel der AfD: Noch ist sie als Volkspartei eine „Lega Ost“. Aber das Ziel ist die Eroberung der gesamten Republik. Die Entwicklung der Lega wird der AfD so zur Verheißung einer gesamtdeutschen rechten Volkspartei.

Das Fatale daran: Die Lega-Parallele trifft auch aus anderen Gründen zu, nämlich was ihre Gegner anbelangt. In Italien können die Rechtspopulisten nur durch die geschlossene Abwehr der Demokraten im Zaum gehalten werden. Und genauso müssen sich jetzt speziell in Sachsen höchst konträre Parteien – eine wirtschaftsliberal-strukturkonservative CDU, ökologisch-wertkonservative Grüne und eine marginalisierte SPD – zusammenschließen, um eine Regierungsbeteiligung der AfD zu verhindern. Das wird allen Seiten enorme inhaltliche Verrenkungen abverlangen. Und das Gleiche könnte schon bald auch im Bund der Fall sein, wenn bei möglichen Neuwahlen auch die letzte „große Koalition“ endgültig ihre Mehrheit verlieren würde und es zu Schwarz-Grün bzw. Jamaika kommen müsste.

Haben diese höchst fragilen lagerübergreifenden Bündnisse jedoch keinen Erfolg, droht bei der nächsten Wahl ein noch stärkeres Ergebnis für die AfD. Wie ein Geier lauert sie derzeit in Sachsen auf das Scheitern der Kenia-Verhandlungen. Die von Chefstratege Alexander Gauland ausgegebene Devise lautet: „Wir bestimmen die Themen im Lande – und warten nur darauf, dass die anderen Fehler machen.“ Gleichzeitig präsentiert man sich als „bürgerliche Partei“ im Wartestand, weil eine laut Gauland „bürgerliche Mehrheit“ (aus CDU und AfD) verweigert werde.

Für die Parteien in Regierungsverantwortung, aber auch für die in der Opposition, ist das eine immense Herausforderung, die zweierlei verlangt: Erstens die entschiedene Zurückweisung des Prädikats „bürgerlich“. Angesichts einer Partei, deren vermeintliches bürgerliches Aushängeschild, Alexander Gauland, deutsche Staatsbürgerinnen wie die ehemalige Integrationsbeauftragte Aydan Özoğuz in Anatolien „entsorgen“ will, ist das bürgerliche Label offensichtlich bloße Camouflage.

Diese begriffspolitische Auseinandersetzung wird aber keinesfalls reichen, im Gegenteil: Die bloße Abwehr „alle gegen die AfD“, als angeblich neue „Volksfront“ (so die Denunziation durch die Rechtsradikalen), droht diese nicht zu schwächen, sondern in ihrem Opfer-Status weiter zu bestärken. Zweitens, und weit entscheidender, wird es daher auf die reale Politik und ihren Output, die tatsächlichen Ergebnisse, ankommen. Das aber heißt: Die GroKo in Berlin, speziell ihre Klimapolitik, aber auch „Kenia“ in Sachsen und möglicherweise in Brandenburg sind regelrecht zum Erfolg verdammt. Gelingt ihnen kein echter inhaltlicher Neustart, hätte dies fatale Folgen. Wie hatte Gauland noch am Abend der Bundestagswahl 2017 gesagt: „Wir werden sie jagen und uns unser Land zurückholen“. Zwei Jahre und etliche Landtagswahlen später wird daraus bittere Realität: Die AfD kommt der Macht immer näher.

Der Osten als Labor

Der Osten, speziell Sachsen, wird damit zum Labor – für Chancen und Risiken von lagerübergreifenden Mehrheiten. Ob allerdings gerade der Heißsporn Michael Kretschmer – „bei ihm hat man immer das Gefühl, er hat den kleinen Finger in der Steckdose“ (Annegret Kramp-Karrenbauer) – der Richtige ist, um die erforderlichen Brücken für eine Koalition höchst disparater Partner zu bauen, ist zumindest zweifelhaft. Gerade der Klimaschutz darf dabei nicht zum Spaltpilz werden, weil dies erneut nur der AfD in die Hände spielen würde. Andererseits ist es regelrecht naiv, zu glauben, man könne einen „nationalen Klimakonsens“ (AKK) von der Union bis zu den Grünen herbeizaubern. Dafür gehen die Positionen in dieser Frage viel zu weit auseinander – und zudem würde ein derart gewollter nationaler Konsens im Ergebnis ebenfalls nur die AfD als einzige Fundamentalopposition stärken.

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Eine nicht weniger große Rolle bei der Bekämpfung der AfD kommt daher der Opposition zu – und damit vor allem der Linkspartei. Die entscheidende Frage lautet, ob und wie sie zukünftig der AfD die Deutungshoheit in Ostdeutschland wieder streitig machen kann. Für die Linkspartei ist dies zugleich eine Überlebensfrage. Denn ohne eine nennenswerte Stärkung im Osten ist letztlich sogar ihr Wiedereinzug in den Bundestag gefährdet. Die Fragen, die sich der Linkspartei heute stellen, sind fundamentaler Art: Wieviel linke Politik verträgt das Land? Und was vertragen die Wählerinnen und Wähler der Linkspartei? Oder zugespitzt gefragt: Vertragen sie überhaupt linke Politik? Denn faktisch ist „Die Linke“ genau an ihrer linken Politik gescheitert: Das Führungsduo Kipping-Riexinger steht für den Versuch, die Partei linker zu machen als ihre Wählerinnen und Wähler. Vor allem Katja Kipping hat „Die Linke“ – „Nomen est omen“ und wohl auch Verpflichtung – „ehrlich gemacht“ in einem radikal universalistischen Sinne, insbesondere mit der Forderung nach offenen Grenzen für alle. Zugleich aber hat sie damit an den Bedürfnissen ihrer Wählerinnen und Wähler, speziell im Osten, massiv vorbeiagiert.

Quelle      :          Blätter          >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben      —             Zwei Welten auf einen Foto

Vertreter der Partei Die Linke bei der Weltpremiere von Der junge Karl Marx bei der Berlinale 2017: v.l.n.r. Oskar Lafontaine, Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Katja Kipping, Petra Pau und Kristian Ronneburg

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Zündler und Rohrkrepierer

Erstellt von DL-Redaktion am 25. September 2019

Beginnen die Finger an der Saar auch zu zittern
oder erstarren sie im Schmutz

 

Leo Stefan Schmitt – zwischen Oskars gefährlichste Waffe und einem einfachen Rohrkrepierer

Von Maximilian Heiligenreich

Er hat sich einen Namen gemacht und letztlich eine Spur der Zerstörung hinterlassen. Zuerst läuft bei Leo Stefan Schmitt alles nach Plan. Er wird Polizist, Sozialdemokrat und dann viele Jahre Landtagsabgeordneter in Oskars SPD. Alles in trockenen Tüchern, könnte man meinen.

1999 war Schluss mit dem eigenen Abgeordnetendasein. Peter Müller (CDU) wurde Ministerpräsident an der Saar und die SPD landete auf den ungewohnten Oppositionsbänken. Trotz der Titel innenpolitischer Sprecher und parlamentarischer Geschäftsführer der SPD hatte seine Partei einen anderen im Wahlkreis Saarlouis ganz nach vorgestellt und Schmitt geriet ins Abseits. Daraus entstand ein Trauma, dass sein weiteres politisches Leben prägte.

Doch seine Beziehungen reichten noch so weit, dass er im Jahr 2000 angestellter Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion im weit entfernten Freistaat Sachsen wurde. Dort hatte man 40 Jahre Erfahrungen mit Saarländern, wenn auch nicht aus Bous sondern aus Wiebelskirchen. Der Platz an der parlamentarischen Sonne war bei gleichem Gehalt zwar futsch. Aber den blöden Ossis zu erklären wie Politik funktioniert, dass durfte schon drin sein. In Sachsen konnte Schmitt nicht viel kaputt machen. Die Ost-SPD wurde als West-Partei wahrgenommen. Die Einheimischen wählten, wenn sie überhaupt wählen gingen, entweder die regierende CDU oder die oppositionelle PDS.

Und wenn beides nicht mehr ging, dann die Nazis von der NPD.

Schmitt hatte zwar sein Auskommen, aber auch Langeweile in der Fremde. Da passte es gut, dass Oskar Lafontaine der SPD endgültig tschüss sagte und mit PDS und WASG DIE LINKE gründete. Und hier wurden alte Fachkräfte dringend gebraucht. Auch Schmitt folgte seinem großen Führer, wenn auch mit drei Jahren Verspätung. Schließlich wechselt ein richtiger Schmitt erst, wenn der neue Job sicher ist.

Den Job gab es in Bremen. Dort erreichte DIE LINKE 2006 erstmals Landtagsmandate im Westen. Politisch erfahrene Leute fürs Parlament hatte man zwar. Es gab aber nur wenige, die den parlamentarischen Betrieb aus dem ff konnten. Die Chance für den Saar-Leo als Fraktionsgeschäftsführer. Bis 2011, dann war Finale. Schmitt ging als leitender Angestellter gegen seine eigenen Chefs vor und makelte die Listenaufstellung für die zweite Wahlperiode. Allerdings ohne Erfolg. Er wurde bei vollem Gehalt freigestellt, was er mit dem Spruch kommentierte: „Ich mache mir einen schönen Lenz“.

Die Pause dauerte nicht lange. Die Bundesgeschäftsstelle der Linken suchte einen erfahrenen Geschäftsführer für den hoffnungslos zerstrittenen Landesverband Rheinland-Pfalz. Schmitt war frei und wurde nach Mainz delegiert. Aufbau West so das Motto. Trotz dem Titel DIE LINKE erreichte der Nachbarlandesverband von Oskars Hochburg nur landesweite Wahlergebnisse im West-PDS-Format – also unter ferner liefen. Da Schmitt bei aller Erfahrung auch nicht zaubern kann, zettelte er lieber den Streit mit den gewählten Parteimitgliedern an. Und hier suchte er sich gerade mit dem Bundestagsabgeordneten Alexander Ulrich einen engen Oskar-Vertrauten und WASG-Gründungsmitglied als Hauptfeind heraus. Vorwurf wie in Bremen: Mitgliederlisten und Listenaufstellungen seien manipuliert. Auch wenn Schmitt mit diversen Anzeigen und Gerichtsverfahren alle Register zog, scheiterte er. Und Schuld waren natürlich wieder alle anderen, nur nicht er.

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Gregor Gysi

Zurück in der Saar-Dispora blieb Schmitt Parteimitglied. Eine aktive Mitarbeit schloss er aber lange aus Altersgründen und Desinteresse aus. Als Ende 2017 ein neuer Landesvorstand für einen personellen Neuanfang gesucht wurde, meldete sich Schmitt, wenn auch nicht ganz freiwillig. Zuvor war auf einem Landesparteitag der Versuch gescheitert, einen ehemaligen AFD-Funktionär als Landesgeschäftsführer zu installieren. Da der Oskar-Vertraute Jochen Flackus (MdL) bereits als Landeschef gewählt war, brauche man nun ganz schnell einen Ersatz für den peinlichen AFD-Mann. Schmitt ließ sich überreden und wurde gewählt.

Seine Amtszeit dauerte nur wenige Monate, dann warf er zusammen mit Flackus und Heinz Bierbaum hin. Sich demokratischen Gepflogenheiten zu unterwerfen, wonach das gemacht wird, was eine Mehrheit im Vorstand entschieden hatte, war weit unter Schmitts Niveau. Und trotzdem reichte der Titel „ehemaliger Landesgeschäftsführer“ noch aus, um aktuell in der Saarbrücker Zeitung Schlagzeilen gegen die eigene Partei zu produzieren. Bremen und Mainz lassen grüßen.

Linke Kettenhunde an der Saar

Ein Besserwisser zurück an die Saar ?

Grafikquellen      :

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Unten        —        Wahlplakat

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DIE LINKE BAG Hartz IV

Erstellt von DL-Redaktion am 18. September 2019

Wenn man das Gefühl hat,
dass die eigene Stimme nicht mehr zählt

Quelle      :     Scharf   —  Links

Von DIE LINKE BAG Hartz IV

Am 11. September veröffentlichte der Evangelische Fachverband für Arbeit und soziale Integration eine Studie über den Zusammenhang zwischen materieller, sozialer und politischer Teilhabe von Langzeiterwerbslosen.

Die Studie bestätigt nochmal was schon lange bekannt ist. Menschen die sich aus dem System ausgegrenzt fühlen, verweigern sich dem System.

Je länger diese Ausgrenzung anhält, desto weniger sind die vom System Hartz IV, oder den „Wohltaten“ des Sozialamts Betroffenen bereits sich politisch zu engagieren, oder auch nur schon an Wahlen teilzunehmen.

Ingo Meyer, Mitglied im SprecherInnenrat der Bundesarbeitsgemeinschaft Hartz IV, der Partei DIE LINKE, sagt dazu: „Wir beobachten schon seit Jahren, dass sich, selbst in unserer Partei, viele Erwerbslose aus der aktiven, politischen Mitarbeit zurückgezogen haben.

Zudem wissen wir aus sehr vielen Gesprächen mit Erwerbslosen, dass sie nicht einmal mehr die Energie aufbringen, sich an den Wahlen zu beteiligen, oder aber die Auffassung vertreten, dass ihre Stimme in dieser Gesellschaft nicht mehr zählt.“

Verwunderlich ist dieses Verhalten nicht, Langzeiterwerbslose stoßen in unserer Gesellschaft auf Ablehnung, wenn nicht gar Verachtung.

Wie die Mitte-Studie belegt hat nahezu jeder zweite in Deutschland eine negative Meinung über Langzeiterwerbslose. Früher war es so, dass man Menschen die ohne Erwerbsarbeit waren, zu einer solchen Arbeit verhelfen musste. In den letzten 20 Jahren  haben die Regierungen und deren angeschlossene Medien dieses Bild derart umgeformt, dass nun weite Teile der Bevölkerung die Ansicht vertreten, dass Erwerbslose, insbesondere Langzeiterwerbslose zu faul zum Arbeiten, ungebildet und nur darauf aus sind, sich in der „sozialen Hängematte“ auszuruhen. Durch die fehlende gesellschaftliche Akzeptanz, und das Bild das in den Medien vermittelt wird, verstärkt sich bei den Erwerbslosen das Gefühl, dass sie nicht mehr zu dieser Gesellschaft dazu gehören.

Agi Schwedt, Mitglied im SprecherInnenrat der Bundesarbeitsgemeinschaft Hartz IV, der Partei DIE LINKE, meint dazu, „Viele Erwerbslose haben durch das System Hartz IV weder die Kraft, noch die Mittel sich aktiv politisch einzubringen. Das fängt schon damit an, dass im Regelsatz für alleinlebende Leistungsberechtigte nur 1,08 € für Bildung enthalten sind.

Zudem wurde die gefühlte Wahrnehmung, dass ihre Stimme nicht zählt, durch eine Studie der Regierung bestätigt. Diese Studie besagt, je größer das Interesse der Ärmeren an einem Gesetzesvorschlag ist, sinkt die Wahrscheinlichkeit, dass dieser Gesetzesvorschlag den Bundestag passiert. Dieses Problem hat die wohlhabende Bevölkerung, sprich die oberen 10 % der Vermögenden nicht. Hier gilt, je interessierter diese 10 % an einem Gesetzesvorschlag sind, desto wahrscheinlicher ist es, dass dieser angenommen wird.“

Schroemuentekunz.jpg

Die Verteidiger ihrer gefüllten Fresströge

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Hartz IV, geht davon aus, dass man das Ergebnis der Studie zur sozialen und politischen Teilhabe von Langzeiterwerbslosen, durchaus auch auf Geringverdiener und prekär Beschäftigte anwenden kann. Auch hier ist festzustellen, dass sich diese Gruppen im zunehmenden Maße von der Gesellschaft ausgegrenzt fühlen, und sich ihr über kurz oder lang dieser verweigern werden.

Wir fragen uns, wie lange wir es uns als Gesellschaft leisten können immer mehr Gruppen auszugrenzen, bis unsere Demokratie er

Intressenvertretung der Erwerbslosen und Prekärbeschäftigen in und um die Partei DIE LINKE.

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Grafikquellen        :

Oben       —          Bildmontage HF     auf Scharf – Links

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Unten     —          Franz Müntefering (l.) und Gerhard Schröder (r.) bei der Abschlusskundgebung im Bundestagswahlkampf 2005 in Frankfurt am Main

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Wahlnachlese im Osten

Erstellt von DL-Redaktion am 16. September 2019

Von der AfD überholt –
Warum die Linke im Osten abstürzt

File:Andre Hahn und Klaus Tischendorf - by Die Linke Sachsen.jpg

Von Theresa Martus

Einst war sie Volkspartei, jetzt reicht es gerade für 10 Prozent – die Linke ist im Osten tief gefallen. Ein Ortsbesuch in Sachsen.

So richtig weiß Michael Bagusat-Sehrt immer noch nicht, was da eigentlich passiert ist. Wenn man den Direktkandidaten der Linken im Wahlkreis Nordsachsen 3 fragt, warum seine Partei bei der Landtagswahl so ins Bodenlose gestürzt , so weit hinter den Umfragen zurückgeblieben ist, zieht er an seiner E-Zigarette, bevor er antwortet. Das Gerät blubbert leise, Bagusat-Sehrt atmet lange aus. „Rational“, sagt er dann, „ist der Ausgang der Wahl für mich nicht zu erklären.“

 Die Stimmung vor der Wahl? Gut. Die Leute? Offen für die Themen seiner Partei. Der Wahlkampf – der „geilste Wahlkampf meines Lebens“. Was etwas heißt, denn Bagusat-Sehrt macht seit gut 20 Jahren Wahlkämpfe. „Ich hätte am Sonntag noch Stein und Bein geschworen, wir schaffen 16, 18, 20 Prozent.“

Es kam anders. Die Linke, mehr als 15 Jahre stärkste Oppositionspartei im Freistaat, stürzte ab auf Platz drei, ganze 17 Prozentpunkte hinter der neuen stärksten Oppositionspartei – der AfD.

Der Sachse als Mensch zweiter Klasse?

Nirgends verlor die Partei so viel wie hier in Arzberg, am nördlichen Rand Sachsens. Rund eine Stunde ist es von hier mit dem Auto nach Leipzig, nach Dresden noch etwas länger. Nach Torgau, in den nächsten Ort mit Bahnhof, braucht man 15 Minuten – mit dem Auto, denn ohne kommt man hier weder hin noch weg. Eine Grundschule gibt es, eine Kirche und einen Lebensmittelladen. „‚Abgehängt‘ ist ein blödes Wort, aber es trifft genau zu“, sagt Bagusat-Sehrt. „Man ist Mensch zweiter Klasse, weil man im Osten wohnt.“

Vor Arzberg.JPG

Die Stimme derer, die das so empfinden, das war lange die Linke, vor dem Zusammenschluss mit der WASG die PDS. Nach der Wende war die Partei Ansprechpartner und Anker für viele, die in der Flut der Veränderungen unterzugehen drohten. Mitglieder halfen beim Ausfüllen von Formularen und Anträgen, die Parteispitze kämpfte für bessere Renten im Osten und gegen Hartz IV.

Der Dank waren spektakuläre Erfolge. In Sachsen holte die Partei regelmäßig ein Viertel der Stimmen. In anderen Bundesländern im Osten schaffte die Partei es sogar in die Regierung, in Thüringen regiert derzeit mit Bodo Ramelow ein linker Ministerpräsident. Die Linken, einmal angetreten als größtmöglicher Schrecken der Regierenden, gehören längst selbst zum Establishment.

Quelle           :    Berliner-Morgenpost          >>>>>           weiterlesen

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 Grafikquellen          :

Oben     —      André Hahn und Klaus Tischendorf

Source André Hahn und Klaus Tischendorf
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w:en:Creative Commons
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Checked copyright icon.svg This image, originally posted to Flickr, was reviewed on September 14, 2009 by the administrator or reviewer File Upload Bot (Magnus Manske), who confirmed that it was available on Flickr under the stated license on that date.

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Unten      —        Arzberg    /   Gemeinde im Landkreis Nordsachsen, Sachsen,

Straße von Südost

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Das Elend der LINKEN

Erstellt von DL-Redaktion am 14. September 2019

Lechts oder Rinks – immer stink’s

File:DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-2.jpg

Keiner da – heute versammeln wir uns auf der rechten Seite

Quelle     :        Scharf  –  Links

Von René Lindenau/Cottbus

Man traut sich gar nicht, es zu sagen. Aber DIE LINKE scheint endgültig angekommen zu sein. Ehe der denunziatorische Aufschrei der Empörungssozialisten mir in die Ohren dröhnt:

Nein, sie ist nicht im (noch) staatstragenden Kapitalismus angekommen, sie bedient sich bestenfalls seiner Mechanismen, um ihn ganz – programmgemäß – zu verändern und letztlich abzuschaffen. Details regelt noch die Mitgliedschaft und die Realität. Meine Kritik am Ankommen betrifft eher ihre wiederkehrende Krisenshaftigkeit in dem System, dem sie eigentlich eine demokratische sozialistische Alternative entgegensetzen will. Wie soll da gehen? Wie glaubwürdig ist das?

Hier geht es nicht nur um verlorene Wahlen. In der Summe berührt dies ein Verbindungsverlust in die Zivilgesellschaft hinein, gekappt wurden die Bindungen zu Menschen und ihren Sorgen. Den Status als Kümmerer Partei gab man leichtsinniger Weise auf. Stattdessen hat man sich eine Generation Sitzungssozialisten herangezogen, wobei man zunehmend auf „Straßenkämpfer“ verzichtet hat. Gemeint ist, Multiplikatoren die linke Politikangebote und ihre Ergebnisse, auch in die Öffentlichkeit tragen, hat man weg dividiert. Auch das hat Auswirkungen. Wie soll Akzeptanz erhalten werden und weiter wachsen, wie soll neues Interesse entstehen und sich altes verfestigen, wenn die Bürger, ja nicht die einmal die Mitgliedschaft entsprechend Bescheid wissen. Ferner hat sich die Linkspartei zahlreiche Themen wegnehmen lassen, ohne konsequent auf ihr politisches Urheberrecht zu bestehen (besonders eklatant: Mindestlohn). Die Quittungen für derartiges Fehlverhalten in Management und Führung der Partei werden u.a. an Wahltagen ausgeteilt. Doch nicht nur, denn man bekommt es hier stets auch mit langfristigen Folgen zu tun. Jede Partei, so auch DIE LINKE, hat es jedoch in der Hand, die Richtung zu bestimmen: Stagnation, nach oben oder abwärts. Eine politische Formation, die sich mit Stagnation und Abwärtsspiralen zufrieden gibt, macht keinen Sinn. So ein Gewächs in der Parteienlandschaft hat nicht mal Anspruch auf einen Platz auf der roten Liste, denn ihr politischer Gebrauchswert, von dem Lothar Bisky sprach, wäre gleich Null.

Im Schreiben von Papieren lag immer eine Stärke der linken Bewegungen, ihre Schwäche offenbart sich bis heute darin, damit auch wirklich zu arbeiten, geschweige denn, sie umzusetzen. Erinnern wir uns und gehen auf einen Ausflug in die „Papiergeschichte“ der LINKEN.

Beginnen wir mit dem Plan B, wo die Bundestagsfraktion Gedanken und Ideen für einen sozial ökologischen Umbau zusammentrug. Das war 2012. Man hat den Eindruck, erst die schulischen Klimastreiks haben die Partei aus ihrem umweltpolitischen Winterschlaf gerissen. Das man den Klimaaktivisten jetzt Rederecht auf Parteitagen gewährt und ihrem Thema ein paar Zeilen in Wahlprogrammen zugesteht, genügt bei weitem nicht mehr. Ein Jahr später (2013) traten die amtierenden Vorsitzende, Katja Kipping und Bernd Riexinger mit „Verankern, verbreiten, verbinden“, einem Projekt zur Parteientwicklung an die Öffentlichkeit. Schön geschrieben. Von der Analyse bis hin zur Beschreibung von Herausforderungen nach den Bundestagswahlen (2013) bis sowie einer Aufgabenbeschreibung für DIE LINKE für die kommenden Jahre. Dabei griffen die Autoren auf Antonio Gramsci zurück. Für ihn muss sie eine eigene Weltanschauung transportieren, Bündnispolitik betreiben, um Mehrheiten gegen die kapitalistische Ordnung zu mobilisieren, und eigene organische Intellektuelle ausbilden, also Multiplikator_innen, die in der Lage sind, organisierend zu wirken und die Lebenswirklichkeit der Leute mit politischen Argumenten zu verbinden. Klingt doch einleuchtend. Zudem gilt es die gramscianischen Vorstellungen von Gegenhegemonie und Hegemonie aus dessen (Gramsci´) historischen Kontext in die Neuzeit zu übertragen.

Nach langer Debatte verabschiedete die märkische LINKE auf ihrem Parteitag in Eberswalde (2013) ihr zweites Leitbild, diesmal als Regierungspartei. Ist es der Partei nun in den Folgejahren gelungen, das Land mit (der beschränkten) Gestaltungsmacht des schwächeren Koalitionspartners, noch sozialer und gerechter zu gestalten wie es der damalige Fraktionsvorsitzender, Christian Görke formulierte; Mindestrente 1050 Euro, nachhaltige Landwirtschaft, längeres gemeinsames Lernen u.a.. Sicher einiges wurde geschafft, aber in den seitdem abgelaufenen Nachfolge Wahlen von 2014 und 2019 hat das der Bürger nicht honoriert. Warum auch immer. Papier mag geduldig sein, aber die Bevölkerung ist es oftmals nicht. Sie weiß es einfach auch nicht. Ist so, wenn man die Bodenhaftung verloren, sich von seinen Landeskindern entfernt hat. Dann droht schon mal der Verlust des (politischen) Sorgerechts. Schon auf jenem Eberswalder Parteitag warnte die frühere Bundestagsabgeordnete, Dagmar Enkelmann, der LINKEN fehle es an Glaubwürdigkeit. Sie verwies damals weiterhin auf die schizophrene Haltung ihrer Partei zum Volksbegehren für ein Nachtflugverbot, welches sie eigentlich befürwortete, aus Rücksicht auf den Koalitionspartner SPD aber zunächst nicht unterstützte. Aber auch: „Wir sind nicht nur Teil einer Regierungsmannschaft. Wir haben doch eigene Erfolge, damit müssen wir besser klingeln im Land“. Augenscheinlich hat niemand auf sie gehört. Die Klingeln wurden immer leiser, bis man sie gar nicht mehr hörte. Zu oft waren die Klingeln nur noch im Wahlkampf zu hören. Allerdings steht auch hier die Frage, ob nach dem dieses Leitbild die Beschlusskraft verliehen bekam, auch tatsächlich mit ihm gearbeitet wurde.

Im Rahmen der ersten LINKEN Woche der Zukunft (2015) präsentierten Kipping und Riexinger ihre Vorstellungen über „Die kommende Demokratie: Sozialismus 2.0“. Darin haben sie einige Einstiegsprojekte zu einer wirklichen Demokratie, zum Sozialismus 2.0 skizziert. Man geht auf die Kämpfe der Zukunft ein und thematisiert die Zukunft der Arbeit. Berührt werden wieder der Plan B, man sich erinnert sich, diesmal unter dem Label einer sozial-ökologischen Energiewende, verbunden mit der Idee an eine Wirtschaftsdemokratie. Ferner spricht man von einer Offensive des Öffentlichen (Infrastruktur – Sozialismus). Ebenso bekamen die Demokratie, Europa und die Partei selbst, ihre Rolle zugeschrieben.Tja, aber erneut die Frage. Wer hat es gelesen, debattiert und als praktisches Arbeitsmaterial verinnerlicht?

Unbestritten ist solches Schriftgut von Wert, um zu einem Urteil über deren Verfasser und ihrer Partei usw. zu gelangen. Es mag der Selbstverständigung und Selbstfindung dienen, alles richtig. Aber wenn der Eindruck entsteht, da findet keine Politik mehr statt, dann läuft was falsch. So organisiert man sich auf Dauer nur Misserfolge.Darum sei noch einmal der Eberswalder Parteitag zitiert, auf dem der langjährige Parlamentarier Heinz Vietze von einer „beachtlichen Lücke zwischen Leistung und Vermarktung linker Politik im Land“ sprach. Da waren wohl die Delegierten alle Kaffee trinken. Denn der angemahnte Lückenschuss gelang weder 2014, noch 2019. Im Gegenteil, er wurde größer.

Vor allem deshalb hat verbindlich zu gelten: Politik muss endlich wieder erlebbar und erfahrbar sein – und ihr Instrument, die Partei, ein lebendiger Organismus (Gramsci), wenn sich erneut Erfolge einstellen sollen. Das wäre auch ein guter Dienst, um der Verdrossenheit von Politik und Demokratie, was entgegenzusetzen.

Urheberrecht
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